ch_vb · 84.929 · 1985-09-26 · de


26. September 1985
543
Interpellation Jelmini
#ST# 84.090
AHV/IV. Ergänzungsleistungen. 2. Revision
AVS/AI. Prestations complémentaires. 2e révision
Siehe Seite 283 hiervor - Voir page 283 ci-devant
Beschluss des Nationalrates vom 18. September 1985
Décision du Conseil national du 18 septembre 1985
Differenzen - Divergences
Dobler, Berichterstatter: Wir haben im ganzen fünf Differen-
zen zu bereinigen. Ich kann Ihnen zum vornherein erklären,
dass unsere Kommission sämtliche Differenzen in dem
Sinne bereinigt hat, dass wir Ihnen beantragen, der Fassung
des Nationalrates zuzustimmen. Ich kann Ihnen auch gleich-
zeitig mitteilen, dass der Bundesrat keinem dieser Vor-
schläge opponiert.
Art. 3 Abs. 4 Bst. d
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 3 al. 4 let. d
Proposition.de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Dobler, Berichterstatter: Hier nimmt der Nationalrat eine
Erweiterung der Abzüge vor, indem auch die Prämien für die
Krankenversicherung als Abzüge hinzugezählt werden kön-
nen. Nachdem in bezug auf die finanzielle Seite keine
wesentlichen Kosten erwachsen, hat sich Ihre Kommission
bereit erklärt, dieser Fassung zuzustimmen.
Angenommen - Adopté
Art. 4 Abs. 1 Bst. b
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 4 al. 1 let. b
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Dobler, Berichterstatter: Hier geht es um die bedeutendste
Differenz. Wir haben seinerzeit für Alleinstehende einen
Abzug von 4800 Franken pro Jahr gutgeheissen. Der Natio-
nalrat möchte diesen Betrag von 4800 Franken auf 6000
Franken erhöhen.
Ich möchte Ihnen folgenden Unistand zu bedenken geben,
welcher hier den Ausschlag gegeben hat, dass dieser Erhö-
hung zugestimmt werden kann: Es ist in Betracht zu ziehen,
dass beispielsweise dann, wenn ein Ehepartner stirbt, der
Mietzins der Wohnung nicht automatisch um einen Drittel
sinkt. Der überlebende Ehepartner ist verpflichtet, den alten
Mietzins zu bezahlen. Die Mehrkosten, die sich dadurch für
die öffentliche Hand ergeben, betragen rund 8 Millionen
Franken. Diese sind nach Auffassung der Kommission und
des Bundesrates vertretbar. Betroffen sind relativ wenige
Personen, die unter dem Existenzminimum leben müssen.
Es ist auch zu beachten, dass diese Massnahme das Fürsor-
gebudget entlastet. Es geht hier um eine humanitäre, soziale
Überlegung, die für diese Änderung ausschlaggebend ist.
Angenommen - Adopté
Ziff. II Übergangsbestimmungen Abs. 1, 3
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Ch. Il Dispositions transitoires al. 1, 3
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Abs. 1 -Al. 1
Dobler, Berichterstatter: Die Fassung von Bundesrat/Stän-
derat hat in bezug auf das Übergangsrecht eine Zeit von drei
Jahren vorgesehen. Der Nationalrat will eine Reduktion auf
ein Jahr vornehmen. Nachdem heute klar ist, dass das
Inkrafttreten des Gesetzes erst auf den I.Januar 1987 erfol-
gen kann, kann dieser Reduktion des Übergangsrechts bei-
gepflichtet werden.
Angenommen - Adopté
Abs. 3-AI. 3
Dobler, Berichterstatter: Hier möchte der Nationalrat die
Beiträge gemäss Artikel 10 Absatz 1 (gemeint sind die Pro-
Werke) bereits für das Jahr 1986 in Kraft treten lassen. Wir
sind der Meinung, dass diesem Vorschlag des Nationalrates
beigepflichtet werden kann.
Angenommen - Adopté
Ziff. III Referendum und Inkrafttreten
Abs. 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Ch. III Référendum et entrée en vigueur
Al. 2
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Dobler, Berichterstatter: Hier hat der Nationalrat hinzuge-
fügt, dass einzelne Bestimmungen dieses Erlasses bereits
vorzeitig durch den Bundesrat in Kraft gesetzt werden kön-
nen. Man hat in erster Linie an Artikel 10, an die Pro-Werke,
gedacht. Es handelt sich hier offensichtlich um die gleiche
Bestimmung, die bereits in Artikel 10 vorgesehen wurde. Es
ist also formell ein hendiadioin; materiellrechtlich steht dem
nichts im Wege.
Angenommen - Adopté
#ST# 84.929
Interpellation Jelmini
Koordination im Bereich des Spitalwesens
Coordination des activités hospitalières
Wortlaut der Interpellation vom 13. Dezember 1984
Vor einigen Jahren hat das Parlament verschiedene persön-
liche Vorstösse überwiesen (darunter ein Postulat Jelmini
vom 27. November 1979), die verlangten, dass die Möglich-
keiten zur Koordination im öffentlichen Gesundheitswesen
allgemein und insbesondere im Spitalwesen auf nationaler
Ebene geprüft werden sollten.
In der Zwischenzeit sind weitere Schwierigkeiten aufgetre-
ten, und es ist eine beunruhigende Kostensteigerung zu
verzeichnen.
Wir fragen deshalb den Bundesrat:
1. Was ist - im Sinne der überwiesenen Vorstösse - unter-
nommen worden'?

Interpellation Jelmini
544
26 septembre 1985
2. Ist er nicht der Meinung, es sei an der Zeit, Massnahmen
für die Koordination der regionalen und kantonalen Spital-
planung vorzuschlagen oder zu treffen, damit die Mittel - bei
Aufrechterhaltung der Behandlungsqualität-wirtschaftlich
eingesetzt werden?
Testo della interpellazione del 13 dicembre 1984
Qualche anno fa, il Parlamento ha trasmesso alcuni inter-
venti personali (fra l'altro un mio postulato del 27 novembre
1979) aventi lo scopo di sollecitare l'esame di una possibile
coordinazione nell'ambito della salute pubblica in genere ed
in particolare delle attività ospedaliere, sul piano nazionale.
Nel frattempo si sono evidenziate ulteriori difficoltà e si è
assistito ad una preoccupante progressione dei costi.
Chiedo quindi al Consiglio federale:
1. Cosa si è fatto nel senso degli interventi personali tras-
messi?
2. Se non ritiene che sia giunto il momento di proporre o
adottare provvedimenti destinati a coordinare la pianifica-
zione delle attività ospedaliere regionali e cantonali, favo-
rendo un impiego economico dei costi, salvaguardando la
qualità della cura?
Texte de l'Interpellation du 13 décembre 1984
II y a quelques années, le Parlement a transmis plusieurs
interventions personnelles (notamment mon postulat du 27
novembre 1979) demandant qu'on examine la possibilité
d'une coordination sur le plan national dans le domaine de
la santé publique en général, et dans celui des activités
hospitalières en particulier.
De nouvelles difficultés ont surgi entre-temps et l'on a
assisté à une progression inquiétante des coûts.
Je prie par conséquent le Conseil fédéral de dire:
1. Ce qui a été fait dans le sens des interventions person-
nelles?
2. S'il n'estime pas que le moment est venu de proposer ou
d'adopter des mesures destinées à coordonner la planifica-
tion des activités hospitalières régionales et cantonales, en
encourageant les économies dans ce domaine tout en sau-
vegardant la qualité des soins?
Jelmlnl: Man braucht an dieser Stelle nicht zu wiederholen,
dass die Kosten für das Gesundheitswesen und dabei vor
allem die Kosten für die Spitäler weitaus stärker gestiegen
sind als die allgemeinen Lebenshaltungskosten. Die Kosten
im Spitalwesen werden nur teilweise durch Angebot und
Nachfrage bestimmt.
Diese Kostensteigerungen haben sicher verschiedene
Gründe. Einige, die mir wichtig scheinen, möchte ich an
dieser Stelle unterstreichen. So ist und war die Medizin
schon immer ein Thema, das man gerade bezüglich der
Kosten nicht mit den sonst üblichen Massstäben messen
will. Weiter haben die grossen technologischen Fortschritte
in der Medizin die Kosten stark ansteigen lassen. Dabei
wurde vor allem in den öffentlichen Spitälern manchmal des
Guten zuviel getan, und zwar deshalb, weil die Kosten vom
Staat gedeckt waren.
Bis vor wenigen Jahren war das Spitalwesen eine alleinige
Domäne der Kantone. Es ist auch richtig, dass das Spitalwe-
sen im wesentlichen eine kantonale Kompetenz ist. Trotz-
dem braucht es in gewissen Bereichen zur Bewältigung der
ausstehenden Probleme ein grösseres Engagement des
Bundes. Der Bund hat denn auch schon heute direkt und
indirekt ins Spitalwesen eingegriffen; indirekt über die
Finanzierung der Krankenkassen, direkt bei den Universi-
tätsspitälern, bei der Bildung und der Forschung.
Für die Ausgestaltung der Koordinationsbemühungen im
Spitalwesen ist es notwendig zu wissen, was der Bund
schon konkret getan hat und welche Aufgaben er in Zukunft
zu übernehmen gedenkt: bei der Koordination, bei der Kon-
trolle von Neuanschaffungen. Gerade die Kontrolle ist für
die Verhinderung von Zweigleisigkeiten wichtig. Dazu sind
im weiteren statistisch vergleichbare Daten nötig und das
Aufzeigen von Einflussnahmemöglichkeiten, gerade im
Tarifwesen. Ferner ist es auch wichtig zu wissen, in wel-
chem Umfang und unter welchen Bedingungen die Planung
im Spitalwesen in den verschiedenen Landesteilen vom
Bund aus im Sinne einer besseren Koordination und beson-
ders einer rationelleren Verwendung der Mittel bei Aufrecht-
erhaltung der Behandlungsqualität beeinflusst werden
kann.
Bundesrat Egli: Arri 29. November 1979, Herr Jelmini, ist ein
Postulat von Ihnen überwiesen worden, das in gleicher
Richtung zielt wie Ihre heutige Interpellation. Generell muss
zum aufgeworfenen Problem folgendes gesagt werden: Es
ist unbestritten, dass der Bund seine Mithilfe leisten muss
für die Kosteneindämmung im Gesundheitswesen. Er tut
dies auch, soweit ihm Verfassung und Gesetz dazu die
Kompetenz einräumen. Ich muss Sie darauf aufmerksam
machen, dass das Gesundheitswesen und dessen Organisa-
tion grundsätzlich Sache der Kantone ist. Darauf haben Sie
bereits hingewiesen.
Der Bund hat keine direkte Kompetenz, in diese Planung
einzugreifen. Er kann höchstens im Zusammenhang mit
dem Krankenversicherungsgesetz gewisse Bedingungen an
die Verpflichtung der Krankenkassen knüpfen, Leistungen
zu erbringen. Wir haben im Zuge der Beratung des neuen
Projektes für die Kranken- und Mutterschaftsversicherung
beim Bundesamt für Justiz ein Rechtsgutachten erstellen
lassen. Es kommt zum Schluss, dass solche Planungs-
vorschriften noch, wenn auch knapp, von der Verfassung
gedeckt sind. Ich schliesse daraus, dass eine direkte Kompe-
tenz des Bundes, in die Planung der Kantone einzugreifen,
offenbar nicht gegeben ist.
Ich gestatte mir einige Hinweise auf einige Koordinations-
massnahmen, die im Entwurf zur Kranken- und Mutter-
schaftsversicherung vorgesehen sind.
1. Massnahmen im Spitalbereich. Wir sehen in Artikel
22quinquies Absatz 3 vor, das die Spitäler Kostenstellenbe-
rechnungen und Leistungsstatistiken führen müssen. In
Artikel 22septies Absatz 3 erhält der Bundesrat die Kompe-
tenz, Betriebsvergleiche anzustellen. In der ursprünglichen
Fassung wurde auch vorgesehen, dass gewisse Sanktionen
an diese Betriebsvergleiche gebunden werden könnten. Der
National rat hat allerdings diese zweite Bestimmung aus dem
Entwurf gestrichen.
Die ständerätliche Kommission ist nun daran, die Frage
noch zu beraten. Ferner wollen sie sehen, dass in Artikel
22quinquies Absatz 1 eine Vereinheitlichung der Deckungs-
quoten in den Spitälern vorgesehen ist. Die Krankenkassen
sollen künftig höchstens 60 Prozent der Betriebskosten in
der allgemeinen Abteilung decken. Die Tarifkoordination im
stationären Sektor wird insbesondere durch Artikel 22sexies
Absatz 1 unterstützt.
Vor allem wichtig ist der Artikel 19bis Absatz 6. Hiernach
können die Kantone für ihr Gebiet verbindliche Planungen
für die Sicherstellung einer bedarfsgerechten Spitalversor-
gung sowie für die Versorgung mit kostspieligen medizi-
nisch-technischen Einrichtungen im stationären und ambu-
lanten Bereich festlegen. Die Kassen sind nur leistungs-
pflichtig, sofern die Leistungserbringer diesen Planungen
entsprechen. Dies scheint mir eine sehr wichtige Bestim-
mung zu sein, die sich im Interesse Ihres Anliegens auswir-
ken kann. Über diese Bestimmung haben wir vom Bundes-
amt für Justiz das erwähnte Rechtsgutachten erstellen
lassen.
Schliesslich werden die Kantone in Artikel 19bis Absatz 5
verpflichtet, Heilanstaltslisten zu erstellen, wobei die Kassen
in Zukunft nur leis.tungspflichtig werden sollen, wenn sich
der Versicherte in eine Krankenanstalt begibt, die in dieser
Liste enthalten ist.
2. Massnahmen im ambulanten Bereich sind einmal in Arti-
kel 22septies Absatz 1 vorgesehen. Hiernach kann der Bun-
desrat Grundsätze für die betriebswirtschaftliche und sach-
gerechte Tarifierung erlassen. Wie in der Botschaft ausge-
führt, handelt es sich hier um eine formelle Harmonisie-
rungskompetenz des Tarifaufbaus. Tarifverträge, welche für

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545
Motion Bührer
die ganze Schweiz verbindlich sind, bedürfen gemäss Arti-
kel 22quater Absatz 3 der Genehmigung durch den Bun-
desrat.
3. Weitere Massnahmen: Der Bund wird die gesetzlichen
Leistungen zur Gewährleistung einer sozialen Krankenversi-
cherung nach wie vor erbringen. Der Bundesrat knüpft aber
an diese Leistungsbereitschaft in Artikel 38ter neue Bedin-
gungen. Die Kantone werden im Rahmen der neuen Aufga-
benteilung zwischen Bund und Kantonen in Absatz 1 ver-
pflichtet, die Hälfte der Bundesbeiträge zu übernehmen,
wobei die Kantonsanteile unter anderem davon abhängen,
wie hoch die kantonseigenen Aufwendungen im Spitalbe-
reich sind. Auch die übrigen Kriterien bei der Berechnung
der Kantonsanteile wie Leistungen der Krankenkassen, Ver-
billigung der Prämien durch die Kantone usw. sind geeignet,
die heute noch enormen Unterschiede bei der Finanzierung
der kantonalen Gesundheitssysteme zu reduzieren.
Sie sehen, HerrJelmini, ich will glauben, dass der Bundesrat
seine Kompetenzen zur Vornahme von Koordinationsbemü-
hungen im Gesundheitswesen ausschöpft. Ich weiss, dass
heute gewisse Bestrebungen auch unter den Sanitätsdirek-
toren vorhanden sind, dem Bund zwar nicht direkte Ein-
griffe, aber weitere Kompetenzen zumindest in der Koordi-
nation, einzuräumen. Hierfür aber bedürfte es neuer gesetz-
licher Grundlagen, wenn nicht sogar neuer verfassungs-
rechtlicher Grundlagen.
Jelmlni: Ich danke Herrn Bundesrat Egli für die ausführli-
chen Überlegungen, die mir in die richtige Richtung zu
gehen scheinen, und ich hoffe, dass die Betroffenen die
Konsequenzen ziehen werden. Ich erkläre mich in diesem
Sinne von der Antwort befriedigt.
#ST# 85.511
Motion Bührer
Militärversicherungsgesetz. Revision
Loi sur l'assurance militaire. Révision
Wortlaut der Motion vom 20. Juni 1985
Nach Artikel 29 des Bundesgesetzes über die Militärversi-
cherung erhalten die Hinterbliebenen eines Militärpatienten
nur dann Hinterlassenenrenten, wenn der Tod im Zusam-
menhang mit dem versicherten Gesundheitsschaden ein-
trat. Fehlt ein Zusammenhang, sind die Hinterbliebenen sehr
oft auf Fürsorgeleistungen angewiesen, da insbesondere
schwerinvalide Militärpatienten kaum in der Lage waren,
eine berufliche Vorsorge aufzubauen.
Der Bundesrat wird eingeladen, eine Änderung der Bestim-
mungen des Militärversicherungsgesetzes vorzuschlagen
mit dem Ziel, den Hinterbliebenen von langfristig invaliden
Militärpatienten auch dann Versicherungsleistungen zu-
kommen zu lassen, wenn der Tod in keinem Zusammen-
hang mit dem versicherten Leiden stand.
Texte de la motion du 20 juin 1985
Selon l'article 29 de la loi fédérale sur l'assurance militaire,
les survivants d'un patient bénéficiant de cette assurance ne
touchent une rente que si le décès est dû à une affection
assurée. S'il n'y a pas de relation entre celle-ci et celui-là, les
survivants en sont souvent réduits à des prestations d'assis-
tance, car les militaires malades, surtout les grands inva-
lides, n'étaient guère en mesure de s'affilier à une pré-
voyance professionnelle.
Le Conseil fédéral est invité à proposer une modification des
dispositions de la loi sur l'assurance militaire, de telle sorte
que les survivants des grands invalides mentionnés ci-des-
sus reçoivent aussi des prestations de l'assurance lorsque le
décès n'est pas lié à une affection assurée.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Belser, Miville, Piller,
Weber 
(4)
Frau Bührer: Meine Motion möchte eine Revision des Mili-
tärversicherungsgesetzes veranlassen. Es geht um die
Frage, unter welchen Voraussetzungen die Hinterbliebenen
eines Militärpatienten eine Rente erhalten. Die Situation
nach dem geltenden Recht ist so, dass die Witwe und die
Kinder eines Militärpatienten, der an versicherten Leiden
stirbt, Leistungen erhalten. Keine Leistungen werden dage-
gen ausgelöst, wenn der Tod des Patienten nicht in Zusam-
menhang mit dem von der Militärversicherung übernomme-
nen Gesundheitsschaden steht. Lehnt die Versicherung die
Gewährung von Renten mangels Zusammenhang ab, müs-
sen die Hinterbliebenen den Beweis erbringen, dass ein
Zusammenhang besteht. Soweit das geltende Recht.
Vom Haftungsgrundsatz her ist diese Regelung durchaus
verständlich. In der Praxis zeitigt sie jedoch stossende Fol-
gen. Wir müssen uns bewusst sein, dass insbesondere
schwerinvalide Militärpatienten, die-wie das häufig der Fall
ist - sich ihren Gesundheitsschaden in jungen Jahren zuge-
zogen haben, kaum in der Lage waren, eine ausreichende
zweite Säule aufzubauen. Die Hinterbliebenen dieser Patien-
ten erhalten also nur die Leistungen der AHV, was sie nicht
selten zu Fürsorgeempfängern macht. Das stört mich und
sollte uns alle stören.
Man könnte einwenden, das Problem sei ein Randproblem,
eine Bagatelle. Tatsächlich dürften die anfallenden neuen
Leistungen kaum schwer ins Gewicht fallen. Schwer ins
Gewicht fällt aber, dass Familien, und seien es nur wenige,
deren Ernährer als Folge eines im Militär erlittenen Gesund-
heitsschadens nicht in der Lage war, eine ausreichende
Vorsorge aufzubauen, in materielle Not geraten. Der Bun-
desrat schreibt in seinen Richtlinien zur Regierungspolitik
1983 bis 1987: «Wo im Netz der sozialen Sicherheit noch
Lücken bestehen, sollen sie durch gezielte Massnahmen
geschlossen werden.» Meine Motion zielt auf die Schlies-
sung einer solchen Lücke ab.
Finanziell sind keine grossen Belastungen zu erwarten. Die
Statistik der Militärversicherung weist einen Bestand von
rund 5000 bis 6000 Invalidenrentnern auf. Davon sind etwa
ein Viertel Schwerinvalide mit einem Invaliditätsgrad von
über 50 Prozent. Die Verbesserung müsste diese Gruppe der
Schwerinvaliden betreffen.
Ich weiss, dass bereits eine Totalrevision des Militärversi-
cherungsgesetzes ins Auge gefasst wurde. Es scheint aber,
dass die Arbeiten dafür noch längere Zeit beanspruchen
werden. Ich meine, dass man mit der Verwirklichung des
Anliegens dieser Motion nicht so lange warten sollte. Die
Militärversicherung geniesst heute zu Recht einen guten
Ruf, sowohl was die gesetzlichen Leistungen als auch, was
die Administration betrifft. Um so stossender wäre es, diese
Lücke bestehen zu lassen. Die Militärpatienten verdienen in
ganz besonderem Masse unsere Sympathie. Sie haben im
Dienste unserer Landesverteidigung ihre Gesundheit einge-
•büsst. Nicht nur sie, auch ihre Angehörigen sollten auf
unsere Solidarität zählen dürfen.
Ich bitte Sie, meiner Motion zuzustimmen.
Bundesrat Egli: Beim Problem, das die Motion von Frau
Bührer aufgreift, handelt es sich um die sogenannte Rever-
sion, wie es versicherungstechnisch heisst. Es geht darum,
ob die Hinterbliebenen eines Versicherten Versicherungslei-
stungen beziehen können, auch wenn der Tod nicht mit
dienstlichen Ursachen zusammenhängt. Die Frage wurde
schon bei der Beratung des neuen Unfallversicherungsge-
setzes geprüft. Die Einführung einer solchen Reversion
wurde damals aber fallengelassen, und zwar aus folgenden
Gründen: Erstens, weil eine solche Lösung einen Einbruch
in das im Versicherungsrecht bestehende Prinzip der Kau-
salgebundenheit der Leistungen darstellen würde. Zweitens
wurde auch befürchtet, dass sich eine solche Einführung
70-S

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Jelmini Koordination im Bereich des Spitalwesens
Interpellation Jelmini Coordination des activités hospitalières
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1985
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
06
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
84.929
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
26.09.1985 - 08:00
Date
Data
Seite
543-545
Page
Pagina
Ref. No
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