ch_vb · 86.124 · 1987-03-20 · de


20. März 1987 
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Interpellation Meyer-Bern
grundlagen, Umwelt, persönliche 
Entwicklungsmöglich-
keiten).
In diesem Sinnne arbeitet die Schweiz in internationalen
Gremien mit, und auf dem Gebiete der Gesetzgebung ste-
hen einige bedeutende Schritte bevor. Die Ratifikation des
internationalen Abkommens über die psychotropen Stoffe,
die aus den Regierungsrichtlinien der laufenden Legislatur-
periode gestrichen worden ist, soll so bald wie möglich
stattfinden. Weiter wird zurzeit eine neue internationale
Konvention zur Bekämpfung des illegalen Handels beraten,
welche die bestehenden Abkommen ergänzen soll. Daneben
klären das Bundesamt für Gesundheitswesen und die Sub-
kommission «Drogenfragen» der Eidgenössischen Betäu-
bungsmittelkommission gegenwärtig ab, ob in nächster Zeit
eine Revision des Bundesgesetzes über die Betäubungsmit-
tel beantragt werden soll, wobei im jetzigen Zeitpunkt die
Stossrichtung der Revision noch nicht angegeben werden
kann.
3./4. Ein Organ, das sich mit der Durchführung und Koordi-
nation internationaler Massnahmen befasst, ist der Fonds
der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Betäubungs-
mittelmissbrauchs. Sein Ziel ist es, Mittel zu sammeln und
sie Ländern zur Verfügung zu stellen, denen es ohne Hilfe
von aussen nicht möglich wäre, entsprechende Programme
durchzuführen. Seit der Gründung des Fonds (1971) konn-
ten Projekte in über fünfzehn Ländern erfolgreich abge-
schlossen werden. Neben den über mehrere Jahre laufein-
den Projekten, welche u. a. die Umschulung von mit dem
Anbau von Drogen beschäftigten Bauern auf andere Agrar-
produkte umfassen, sind 1985 Vereinbarungen mit Afghani-
stan, China, Kolumbien, Ecuador, Jamaika, Pakistan, Peru,
Sri Lanka und der Türkei erneuert oder abgeschlossen wor-
den. 40 Länder stellen jährlich ungefähr 35 Mio. Schweizer-
franken zur Verfügung.
Die Schweiz beteiligt sich an diesem Fonds. Gemäss Bun-
desbeschluss vom 8. März 1979 zahlte sie einen jährlichen
Beitrag von 100 000 Franken, und gemäss Bundesbeschluss
vom 5. Juni 1985 leistete sie nun einen solchen von 200 000
Franken (bis 1988). Der Beitrag der Schweiz erfolgt nicht nur
aus Solidarität, sondern auch aus wohlverstandenem eige-
nem Interesse und im Wissen um die Tatsache, dass sich der
Fonds 
nicht 
auf 
reine 
Bekämpfungsmassnahmen
beschränkt, sondern sich auch mit gerade für Drittweltlän-
der so wichtigen, begleitenden oder nachfolgenden Aufbau-
projekten befasst (Gesundheitserziehung, 
Entwicklung
ländlicher Gebiete).
Leider haben finanzpolitische Ueberlegungen ein vermehr-
tes Mitmachen der Schweiz bisher nicht erlaubt.
5. Die schweizerische Entwicklungszusammenarbeit trägt
mit ihren Landwirtschaftsprojekten in Lateinamerika und
Südasien zu einer gesunden Entwicklung gefährdeter
Regionen und zur Substituierung des Drogenanbaus bei,
indem sie den Bauern wirtschaftliche Alternativen aufzeigt.
Da diese Zusammenarbeit auf einer Vertrauensbasis beruht,
welche sich in jahrelangem und geduldigem gegenseitigen
Kennenlernen entwickelt hat, ist nicht geplant, die bilaterale
Hilfe im Landwirtschaftssektor näher an die direkte Bekämp-
fung der Drogenproduktion zu rücken, damit die bisherige
Aufbauarbeit nicht gefährdet wird. Die Fehlentwicklung,
welche wegen des Drogenanbaus in gewissen Entwick-
lungsländern festzustellen ist, wie auch die immer stärker
um sich greifende Drogenabhängigkeit unter der Bevölke-
rung selbst in diesen Gebieten, sind jedoch Anlass zu gros-
ser Beunruhigung und Grund dafür, dass diese Entwicklun-
gen intensiv verfolgt und andere Möglichkeiten geprüft wer-
den, wie sich die Schweiz vermehrt am Kampf gegen die
Drogenproduktion in den Entwicklungsländern beteiligen
könnte.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion
Dagegen
Offensichtliche Mehrheit
Minderheit
Le président: L'interpellateur n'est que partiellement satis-
fait de la réponse du Conseil fédéral.
#ST# 86.124
Interpellation Meyer-Bern
Schulen für Sozialarbeit.
Subventionierung
Interpellation Meyer-Berne
Ecoles de service social.
Subventionnement
Wortlaut der Interpellation vom 8. Dezember 1986
Aufgrund einer Sitzung des Kontaktgremiums vom August
1986 hat der Bundesrat beschlossen, den Bundesbeschluss
über die Unterstützung der Schulen für Sozialarbeit und
Heimerziehung nicht mehr zu verlängern. Im Kontaktgre-
mium sind mehrheitlich die Finanzdirektoren der Kantone
vertreten, nicht aber die Erziehungs- und Fürsorgedirekto-
ren, denen die Schulen fachlich unterstehen.
Ich frage den Bundesrat an:
- Ist der Bundesrat bereit, auf diesen fachlich problemati-
schen Entscheid, die Schulen für Sozialarbeit und Heimer-
ziehung ab 1990 nicht mehr zu subventionieren, zurückzu-
kommen?
- Ist der Bundesrat nicht auch der Auffassung, die sozialen
Ausbildungen sollten ebenso wie die technischen Schulen
durch den Bund gefördert werden?
- Ist der Bundesrat bereit, die Frage der verfassungsmässi-
gen und rechtlichen Grundlagen zu prüfen und Vorschläge
zu unterbreiten, damit ab 1990 eine Anschlusslösung für
den auslaufenden Bundesbeitrag erreicht werden kann?
Texte de l'interpellation du 8 décembre 1986
A la suite d'une séance de l'organe de liaison, qui a eu lieu
en août 1986, le Conseil fédéral a décidé de ne plus proroger
l'arrêté fédéral subventionnant les écoles de service social
et d'éducateurs. Dans l'organe de liaison, ce sont en majo-
rité les directeurs des finances des cantons qui sont repré-
sentés et non les directeurs de l'instruction publique et des
affaires sociales de la compétence desquels ces écoles
relèvent.
C'est pourquoi je prie le Conseil fédéral de répondre aux
questions suivantes:
- Est-il prêt à revenir sur sa décision de ne plus accorder, à
partir de 1990, de subvention aux écoles de service social et
d'éducateurs, décision dont la portée serait lourde de
conséquences?
- N'estime-t-il pas lui aussi que les formations sociales
méritent d'être encouragées par la Confédération au même
titre que celles des domaines techniques?
- Est-il disposé à examiner la question des bases constitu-
tionnelles et légales et à soumettre aux Chambres des
propositions tendant à trouver une solution de remplace-
ment pour le Subventionnement fédéral à partir de 1990?
Mitunterzeichner 
- 
Cosignataires: 
Ammann-St. Gallen,
Bäumlin, Borei, Braunschweig, Bundi, Carobbio, Christinat,
Clivaz, Deneys, Eggenberg-Thun, Friedli, Gloor, Hubacher,
Jaggi, Lanz, Leuenberger-Solothurn, Longet, Mauch, Mei-
zoz, Morf, Nauer, Neukomm, Pitteloud, Rechsteiner, Rei-
mann, Robbiani, Rubi, Ruch-Zuchwil, Ruffy, Stamm Walter,
Uchtenhagen, Vannay, Wagner, Weber-Arbon 
(34)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Bund unterstützt die Schulen für Sozialarbeit und Heim-
erziehung seit 1952 auf der Grundlage befristeter Bundesbe-
schlüsse. Diese Unterstützung hat eine bildungspolitisch
bedeutsame Harmonisierung der Ausbildung sowie eine

Interpellation Oester
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20 mars 1987
beachtliche Qualitätssteigerung mit sich gebracht. Die Sub-
ventionierung ist somit weniger eine Frage der Betragshöhe.
Sie stellt vielmehr ein wichtiges gesamtschweizerisches
Steuerungsinstrument dar. In der Vernehmlassung hat sich
eine Pattsituation ergeben, indem zehn Kantone für und elf
gegen eine weitere Subventionierung eingestanden sind.
Bei den Fachorganisationen überwog aber die Zustimmung
zur Fortsetzung der Bundeshilfe eindeutig. Eine qualifizierte
Ausbildung ist gerade im Hinblick auf die zunehmenden
Anforderungen im Betagten-, Behinderten- und Suchtbe-
reich, aber auch im Straf- und Massnahmenvollzug von
grosser Bedeutung.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 9. März 1987
Rapport écrit du Conseil fédéral du 9 mars 1987
In Berücksichtigung der Ergebnisse des Vernehmlassungs-
verfahrens und der Aussprache im Kontaktgremium Bund/
Kantone hat der Bundesrat am 29. Oktober 1986 entschie-
den, den Ende 1989 auslaufenden Bundesbeschluss über
die Unterstützung der Schulen für soziale Arbeit nicht mehr
zu verlängern. Er hat das EJPD beauftragt, in der Botschaft
über ein zweites Paket einer Neuverteilung der Aufgaben
zwischen Bund und Kantone in diesem Sinne Antrag zu
stellen. Da seither keine wesentlichen neuen Tatsachen auf-
getaucht sind, sieht der Bundesrat keine Veranlassung auf
seinen Entscheid zurückzukommen. Er zweifelt indessen
nicht daran, dass es den Trägern dieser Schulen möglich
sein wird, trotz des Wegfallens der Finanzbeihilfen des Bun-
des dieses Werk weiterzuführen.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion
Dagegen
Offensichtliche Mehrheit
Minderheit
Le président: L'interpellateur n'est pas satisfait de la
réponse du Conseil fédéral.
#ST# 86.991
Interpellation Oester
Gefährliche Chemietransporte.
Sicherheitsmassnahmen
Transport de marchandises dangereuses.
Mesures de sécurité
Wortlaut der Interpellation vom 1. Dezember 1986
Der Grossbrand im Lager der Firma Sandoz in Schweizer-
halle hat das Problem der Lagerung toxischer Substanzen in
den Vordergrund des öffentlichen Interesses gerückt. Ein
ebenso grosses, wenn nicht ein noch grösseres Gefahren-
potential für Mensch und Umwelt stellt der Transport gefähr-
licher chemischer Stoffe dar. Angesichts von Pressemeldun-
gen, wonach im Strassentransport die geltenden Sicher-
heitsvorschriften zum Teil in sträflicher Weise ignoriert wer-
den, bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beant-
worten:
I.Genügen die Vorschriften der Verordnung über den
Transport von gefährlichen Gütern auf der Strasse, um nach
menschlichem Ermessen schwere Schäden für Mensch und
Umwelt zu verhindern?
2. Wenn nicht, welche rasch wirksamen Aenderungen sind
vorgesehen?
3. Beurteilt der Bundesrat die seit 1977 stattfindenden Kurse
für Chauffeure, die regelmässig mit explosiven oder giftigen
Stoffen fahren, als genügend?
4. Hat das zuständige Bundesamt für Polizeiwesen den
Ueberblick über die Art und die Häufigkeit der Kontrollen an
der Grenze und auf den Strassen, insbesondere auf Routen
mit langen Tunnels (N 2!)?
5. Stimmt es, dass «auf Druck der Kantone» für die notwen-
digen Kontrollen nunmehr Chemiker zur Verfügung gestellt
werden und dass erst kürzlich in Uri erstmals ein Chemiker
im Einsatz war?
6. Treffen die Pressemeldungen zu, wonach schwerste Ver-
stösse gegen die geltenden Sicherheitsvorschriften aufge-
deckt werden konnten (Transport grosser Mengen «sehr
gefährlicher Stoffe»)?
7. Wenn ja, welche Sanktionen sind bisher ergriffen worden
und welche Wirkungen haben sie gezeitigt?
Texte de l'interpellation du 1er décembre 1986
Le grand incendie qui s'est produit dans la maison Sandoz,
à Schweizerhalle, a attiré l'attention du public sur le pro-
blème de l'entreposage de substances toxiques. Or, le trans-
port de substances chimiques dangereuses constitue pour
l'homme et pour l'environnement un péril potentiel pour le
moins aussi important. Me référant à des informations
parues dans la presse, selon lesquelles les prescriptions
actuelles en matière de sécurité dans le domaine des trans-
ports routiers sont parfois ignorées de manière coupable, je
prie le Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes:
1. Les dispositions de l'ordonnance relative au transport des
marchandises dangereuses par route suffisent-elles, autant
qu'on puisse en juger, pour empêcher de graves atteintes à
la santé de l'homme et à l'environnement?
2. Sinon, quelles modifications prévoit-on pour agir rapide-
ment et avec efficacité?
3. Le Conseil fédéral estime-t-il suffisants les cours orga-
nisés depuis 1977 à l'intention des chauffeurs qui transpor-
tent régulièrement des substances explosives ou toxiques?
4. L'Office fédéral de la police, compétent en la matière,
connaît-il la manière dont sont effectués les contrôles à la
frontière et sur les routes ainsi que leur fréquence, notam-
ment sur les parcours comprenant de longs tunnels (N 2)?
5. Est-il exact que, sous la «pression des cantons», des
chimistes sont maintenant mis à disposition pour les
contrôles nécessaires et que ce n'est que récemment qu'un
chimiste a été engagé pour la première fois dans le canton
d'Uri?
6. Les informations parues dans les journaux, selon les-
quelles on aurait constaté de très graves infractions aux
mesures de sécurité en vigueur (transport de grandes quan-
tités de «substances extrêmement dangereuses») sont-elles
véridiques?
7. Dans l'affirmative, quelles sanctions a-t-on prises jusqu'ici
et quels ont été leurs effets?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Biel, Dünki, Grendel-
meier, Günter, Jaeger, Maeder-Appenzell, Müller-Aargau,
Müller-Bachs, Weber Monika, Weder-Basel, Widmer, Zwyg-
art 
(12)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 2. März 1987
Rapport écrit du Conseil fédéral du 2 mars 1987
1.12. Die umfangreichen internationalen und nationalen Vor-
schriften für Transporte gefährlicher Güter werden aufgrund
der von einer Expertengruppe der Uno erarbeiteten «Emp-
fehlungen für die Beförderung gefährlicher Güter» ständig
dem Fortschritt der Technik und der Wissenschaft ange-
passt und verbessert. Ihre Anwendung und die Kontrolle des
Einhaltens sollten genügen, um nach menschlichem Ermes-
sen schwere Schäden für Mensch und Umwelt zu verhin-
dern.
3. Ja. In besonderen Kursen sind unter Aufsicht des Bundes
seit 1977 über 15 000 Chauffeure ausgebildet worden, die

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Meyer-Bern Schulen für Sozialarbeit. Subventionierung
Interpellation Meyer-Berne Ecoles de service social. Subventionnement
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1987
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
86.124
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
20.03.1987 - 08:00
Date
Data
Seite
547-548
Page
Pagina
Ref. No
20 015 294
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