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18. März 1988 
N
409
Volkszählung. Aenderung des Bundesgesetzes
#ST# Fünfzehnte Sitzung - Quinzième séance
Freitag, 18. März 1988, Vormittag
Vendredi 18 mars 1988, matin
8.00h
Vorsitz - Présidence: Herr Reichling
87.064
Volkszählung.
Aenderung des Bundesgesetzes
Recensement de la population.
Modification de la loi
Fortsetzung - Suite
Siehe Seite 315 hiervor - Voir page 315 ci-devant
Antrag Leuenberger Moritz
Rückweisung an den Bundesrat
mildem Auftrag, im Hinblickauf die Volkszählung 1990 eine
Vorlage zu unterbreiten, welche die Durchführung, die Stel-
lung der Einwohnerkontrollen, Umfang der Auskunftspflicht
der Betroffenen und den Datenschutz regelt und deren
Botschaft über inhaltliche und technische Notwendigkeit
einer Volkszählung sowie allfällige alternative Datenerhe-
bungen Auskunft gibt.
Proposition Leuenberger Moritz
Renvoi au Conseil fédéral
En l'invitant à présenter, en prévision du recensement de la
population de 1990, un projet réglant l'exécution du recen-
sement, le rôle dévolu au contrôle des habitants, l'étendue
de l'obligation faite aux personnes concernées de fournir
des informations ainsi que la protection des données, le
message renseignera sur la nécessité et l'utilité technique
d'un recensement de la population et, le cas échéant, d'aut-
res recensements de nature différente.
Frau Nabholz: Ich bitte Sie namens der freisinnig-demokra-
tischen Fraktion, meinem Antrag auf Eintreten zu folgen und
in der Folge die Vorlage zur Beratung an die Kommission
zurückzuweisen. Dieses Vorgehen entspricht - so habe ich
es zumindest in den bisherigen Gesprächen erfahren - einer
allgemeinen Auffassung deshalb, weil es ein pragmatisches
Vorgehen ist, das uns erlaubt, innert nützlicher Frist eine
Vorlage beraten zu können, die dann eine taugliche Grund-
lage für die nächste Volkszählung bildet, und zwar eine
nächste vorgezogene Volkszählung.
Zum Thema Volkszählung möchte ich zwei allgemeine Vor-
bemerkungen machen:
Ich glaube, diese Vorlage ist ein untaugliches Objekt und
eignet sich nicht, um gegen die Nützlichkeit oder Opportuni-
tà! der Durchführung einer Volkszählung als solche zu
demonstrieren. Nichteintreten würde deshalb auch keines-
wegs die Beerdigung des Unternehmens Volkszählung
bedeuten. Es brächte nicht einmal eine Verzögerung in den
ordentlichen Rhythmus, denn so oder so werden wir späte-
stens 1990 das nächste Mal mit einem umfänglichen Frage-
bogen an unsere Bevölkerung herantreten.
Wir schaffen mit dieser Revisionsvorlage aber auch kein
Gesetz für die Ewigkeit. Sie wissen, das Bundesgesetz über
die amtliche Statistik ist in Vorbereitung. In Vorbereitung ist
auch ein Datenschutzgesetz, und was wir hier ajn Revisionen
vornehmen, ist eine Arbeit, die ausschliesslich noch eine
einzige Volkszählung regeln soll; die späteren Volkszählun-
gen werden dann auf der Basis des genannten Bundesge-
setzes über die amtliche Statistik durchgeführt.
Verschiedene werden sagen: Wenn das ohnehin nur eine
Uebergangslösung ist, weshalb nehmen wir alle diese
Mühen auf uns, weshalb dieser riesige Aufwand mit der
Revision?
Dieser Aufwand hat zwei sehr gewichtige Gründe:
1. Dereine ist durchaus praktischer Art: Wir haben von den
Kommissionssprechern gehört, und es steht auch in der
Botschaft, dass die Verteilung der Nationalratssitze- basie-
rend auf dem Bundesgesetz über politische Rechte - auf-
grund des letzten amtlichen Ergebnisses der Volkszählung
erfolgt.
Wir wissen alle, wie mühsam die Vorbereitung von Wahlen
ist, und zwar nicht nur für die daran beteiligten Organisatio-
nen, Parteien und Gruppierungen, sondern auch für die
Behörden, die mit deren Durchführung betraut sind. Die
wachsende Zahl von Listen, das Erfassen der Daten über
EDV und die immer komplizierteren parteiinternen Auswahl-
verfahren erfordern einen erheblichen Zeitaufwand, um
diese Wahlen seriös vorzubereiten.
Mit grösster Wahrscheinlichkeit wird es zwischen verschie-
denen Kantonen zu Sitzverschiebungen kommen. Ich habe
mir sagen lassen, dass sowohl der Kanton Zürich wie auch
der Kanton Bern mit Sicherheit von einem Sitzverlust betrof-
fen sein werden. Es ist auch damit zu rechnen, dass sich
noch in ein bis zwei anderen Kantonen Sitzverschiebungen
ergeben werden. Nun scheint es mir äusserst problema-
tisch, wenn wir wegen Volkszählungsdaten, die nicht recht-
zeitig vorhanden sind, auf alte Daten - von 1980 - zurück-
greifen müssen: wenn wir also, weil die Daten von 1990 für
die Wahlvorbereitungen nicht rechtzeitig vorliegen, eine
Sitzverteilung vornehmen, die dem neuesten Ergebnis der
Volkszählung nicht entspricht.
Sie kennen alle die Probleme mit der wachsenden Zahl von
Wahlrekursen. Ich warne davor, hier nun direkt Rekurse zu
provozieren, indem wir auf Ergebnisse abstellen, die im
Lichte des Bundesgesetzes über die politischen Rechte
nicht standhalten. Wir haben mit einer Volkszählung 1990
eine äusserst unbefriedigende Situation. Wir stellen auf alte
Daten ab, haben aber, wenn die Wahlen vorbei sind, ein
amtlich erwahrtes Ergebnis 1990 und verteilen die Sitze
trotzdem noch nach überholten Zahlen.
Die Wahlrekurse werden erhebliche Unsicherheiten verursa-
chen, und ich kann mir nicht vorstellen, wie ein Parlament,
ohne dass darüber rechtskräftig entschieden ist, seine
Arbeit aufnehmen können soll.
Ich erinnere auch daran, dass heute sogar schon verschie-
dene Begehren auf dem Tisch liegen, die Wahlen 1991 um
etliche Wochen vorzuverschieben. Dies um eine bessere
Stimmbeteiligung zu erreichen, weil die jetzigen Wahlter-
mine gerade in den bevölkerungsreichen Kantonen in die
Ferienzeit fallen. Die zeitliche Problematik würde auch
angesichts solcher Begehren, wenn sie durchkämen,
zusätzlich verstärkt.
Die zeitliche Dringlichkeit kann gleichzeitig als Begründung
dienen, weshalb es mir unmöglich scheint, dem Antrag von
Kollega Leuenberger zuzustimmen, diese Vorlage an den
Bundesrat zurückzuweisen. Bis der Bundesrat uns eine
neue Vorlage unterbreitet und wir als Kommission diese
Vorlage erneut beraten haben und damit in den Rat kom-
men können, verstreicht derart viel Zeit, dass ein Volkszäh-
lungstermin 1989 absolut obsolet wird.
Vielfach wird gefragt: Warum braucht es diese Volkszäh-
lungsdaten überhaupt? Kann man nicht einfach auf die
Einwohnerregister abstellen? Dies ist aus zwei Gründen
unmöglich:
Auf der einen Seite wäre es nicht gesetzeskonform, und auf
der anderen Seite werden die Daten der Einwohnerregister
auf derart heterogene Art und Weise erhoben, dass jede
Vergleichbarkeit entzogen ist.
2. Der zweite Grund, weshalb ich meine, dass man eintreten
und dann an die Kommission rückweisen müsste, hängt mit
der Politisierung der Volkszählung zusammen.

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18 mars 1988
Sie wissen, um die Volkszählung ist schon das letzte Mal
etliche Unruhe entstanden. Wir haben das Beispiel der Bun-
desrepublik Deutschland. Auch heute zeigen sich bereits
erhebliche Bedenken gegen die Sammlung von Daten, von
denen man nicht so genau weiss, was schlussendlich damit
angefangen wird. Das Thema Datenschutz ist auf dem Tisch,
in meinen Augen zu Recht auf dem Tisch, und wir müssen in
diesem Bereich etwas unternehmen.
Vor der nächsten Volkszählung wird das Datenschutzgesetz
nicht vorliegen. Trotzdem bin ich aber der Meinung, dass
Bürger vielleicht auch gerade mangels Datenschutzgesetz-
gebung nicht mehr unbedingt bereit sind, an einem Gros-
sunternehmen Volkszählung mitzuwirken, ohne zu wissen,
was mit den erhobenen Daten geschieht, welches die
Rechtsstellung des einzelnen Bürgers ist, wer Zugang zu
den Unterlagen usw. hat.
Gemäss Vorlage Bundesrat soll diese Frage im wesentlichen
auf Verordnungsstufe geregelt werden. Natürlich wäre das
möglich. Ich bin aber der Auffassung, dass dies ungenü-
gend, ja unbefriedigend sei. Ungenügend deshalb, weil -
gestützt auf ein altehrwürdiges Gesetz aus dem Jahre 1860 -
in meinen Augen kein eindeutiges Instrumentarium und
keine eindeutige rechtliche Grundlage gegeben ist, die dem
Bundesrat nun wirklich die Kompetenz übertragen würde,
dass er zum Beispiel die Kantone verpflichten könnte, ein
Organ zur Kontrolle der Einhaltung des Datenschutzes vor-
zusehen oder sich genügend gegenüber Begehrlichkeiten
aus Gemeinden und Kantonen auf Zugriff zu den erhobenen
Daten abzugrenzen.
Wem der Datenschutz ein Anliegen ist, der muss dem
Antrag, wie er von mir namens der FDP-Fraktion gestellt
worden ist, zustimmen, denn nur auf diese Weise sichern wir
uns eine parlamentarische Mitsprache, um Mindestgrund-
sätze in dieser Vorlage verankern zu können.
Ich komme auf das eingangs Gesagte zurück: Es geht nicht
um ein Gesetz für die Ewigkeit, sondern um ein Gesetz für
eine einzige Volkszählung. Ich meine, die Kommission
sollte, ohne noch zusätzlich grosse Berichte und Erhebun-
gen beim Bundesrat einzuholen, durchaus in der Lage sein,
minimale Grundzüge des ihr vorschwebenden Datenschut-
zes zu erarbeiten und Ihnen diese in einer Vorlage zu prä-
sentieren.
Die wesentlichen Grundzüge Messen sich innert nützlicher
Frist bereitstellen, so dass wir in diesem Rat dann im Juni
über eine abgeänderte Vorlage mit konkreten Anträgen
Beschluss fassen könnten.
Dies würde dem Zeitdruck, in dem wir stehen, Genüge tun;
ein solches Vorgehen würde aber auch den berechtigten
Anliegen derjenigen zugute kommen, die sich für einen
Datenschutz einsetzen; denn - ich wiederhole - die Volks-
zählung 1990 wird so oder so durchgeführt, was immer wir
hier beschliessen, wenn wir uns nicht auf 1989 einigen
können. Aber sie wird dann erfolgen ohne die von Ihnen
geäusserten Wünsche nach einer gewissen Sicherung für
die erhobenen Daten.
Deshalb bitte ich Sie, meinem Antrag zu folgen und den
Antrag Leuenberger abzulehnen.
Leuenberger Moritz: Es liegen uns der Kommissionsantrag
auf Nichteintreten auf die Vorlage vor, dann der Antrag von
Lilly Nabholz, die Sache sei an die Kommission zurückzu-
weisen, ferner ein Kommissionspostulat, das gewisse Forde-
rungen an den Bundesrat stellt. Die Meinung des Bundesra-
tes selbst kenne ich noch nicht.
Mein Antrag beinhaltet folgendes:
1. Die Volkszählung wird 1990 und nicht 1989 stattfinden.
2. Der Bundesrat muss auf diesen Zeitpunkt eine Vorlage
mit gewissen Randbedingungen, die ich genannt habe, aus-
arbeiten. Was auch dazu gehört - ich will es ausdrücklich
sagen -, sind die Finanzabgrenzungen zu den Gemeinden,
wie das im Postulat der Kommission festgehalten ist.
Den Antrag von Frau Nabholz betrachte ich als überflüssig,
denn wenn Sie auf diese Vorlage eintreten, dann muss die
Sache ohnehin an die Kommission zurückgehen. Insofern
ist dieser Antrag eine offene Türe.
Die Kommission aber kann nicht von sich aus ein solches
Gesetz erlassen, das ihrem eigenen Postulat entspricht. Sie
wird eine Vorlage des Bundesrates brauchen. Ich weiss,
dass Bemühungen in der Kommission vorhanden waren,
Artikel einzubringen, aber aus Erfahrung weiss ich auch,
dass dies kaum zu bewerkstelligen ist. Es sind ja dann diese
Anträge auch abgelehnt worden, weil die Mehrheit der Kom-
mission, der ich nicht angehöre, immer wieder die Meinung
der Verwaltung einbeziehen wollte. Die Verwaltung und der
Bundesrat müssen selbst eine solche Vorlage einbringen.
Das Kommissionspostulat genügt mir auch deshalb nicht,
weil es unverbindlich ist..
Welches Prozedere auch immer wir einschlagen, eine Volks-
zählung wird trotz sämtlicher Bemühungen 1989 nicht
durchgeführt werden können.
Ich habe gehört, dass im Ständerat die Vorlage auch von der
Traktandenliste gestrichen wurde, weil man findet, es pres-
siere nicht dermassen. Die nächste Volkszählung wird also
ohnehin erst 1990 durchgeführt werden können. Es gilt zu
vermeiden, dass dann noch das alte Gesetz gilt, ohne jegli-
che Rahmenbedingung, ohne Datenschutz. Das beinhaltet
mein Antrag.
Als 1980 die letzte Volkszählung durchgeführt wurde, hat
Bundesrat Hürlimann gesagt, eine solche Volkszählung
werde es nie mehr geben. Dabei ist der Bundesrat als
Gremium zu behaften. Frau Nabholz hat vorher selbst
gesagt: Unverständnis keimt, ja Widerstand gegen eine
Volkszählung macht sich in den Bevölkerungsschichten
breit. Ich finde, diesen Widerstand und dieses Unverständnis
müssen wir ernst nehmen.
Wir müssen uns fragen: Warum regt sich Widerstand gegen
eine Volkszählung? Die Leute fragen sich: Ist es technisch
überhaupt nötig, dass man eine Volkszählung durchführt?
MUSS eine Volkszählung auf diese Art und Weise veranstal-
tet werden? Es gibt Leute, die fragen: Braucht es überhaupt
eine Volkszählung?
Erste Frage: Hat die Verwaltung denn nicht schon alle
Daten? Für den Mietindex gibt es heute die Sticherhebun-
gen der Gemeinden, die dazu verpflichtet sind. Wir im Kan-
ton Zürich müssen den Mietzins in der Steuererklärung
angeben. Den wissen also die Behörden. Vor einer Woche
kam ein Bericht über die Bevölkerungszusammensetzung in
der Schweiz heraus. Bis vier Stellen nach dem Komma
genau ist ausgerechnet worden, wie gross die Bevölkerung
in den Kantonen, in der Schweiz, die Hin- und Herwande-
rung ist. Da fragen sich die Leute natürlich: Braucht es jetzt
trotzdem noch eine Volkszählung, anlässlich welcher jeder
einzelne Kopf genau registriert wird? Die Leute fragen sich:
Weiss dieses Land der Register und der Dossiers nicht
sowieso schon alles über uns? Wir haben die Einwohnerre-
gister, die Zivilstandsregister, die Eigentumsvorbehaltsregi-
ster, die Steuerregister. Dieses Land wimmelt von Registern.
Weiss man über uns nicht schon alles?
Jetzt werden sogar noch unsere Meinungen registriert. Die
Rekruten werden beim Einrücken genau gefragt, was für
eine Partei sie allenfalls unterstützen möchten. (Man fragt
sie nicht, welcher Partei sie zugehören; das weiss man
sowieso schon.)
Da fragen sich natürlich die Leute: Weiss man nicht alles
über uns, und werden diese Auswertungen nicht querver-
bunden?
Man fragt sich auch, ob eine Volkszählung auf diese Art und
Weise durchgeführt werden muss. Was nämlich nicht in der
Botschaft und was nicht im Gesetz steht, ist folgendes: Es
hat immerhin jeder Befragte mehrere Fragebögen auszufül-
len: Wenn er Familienvorstand ist, muss er diesen gesamten
Bogen auch für alle seine Kinder ausfüllen, er muss einen
Fragebogen - der wurde uns nicht verteilt - für seine Woh-
nung ausfüllen. Das ist immerhin ein rechter Arbeitsauf-
wand. Er muss seine Wohnung vermessen gehen.
Gut, die Leute sind bereit, im Dienste des Vaterlandes diesen
Aufwand zu leisten! Aber dann müssen Sie wissen: In Arti-
kel 16 der vorgeschlagenen Verordnung steht noch: Die
Gemeinden können diese Fragebogen auf ihre Vollständig-
keit kontrollieren. Wenn da Angaben fehlen, können sie sich

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Volkszählung. Aenderung des Bundesgesetzes
bei den Pflichtigen zurückvergewissern und dann die Frage-
bogen selbst vervollständigen. Das Bundesamt kann dann
später gemäss Artikel 18 alles nochmals auf die Vollständig-
keit kontrollieren und sich seinerseits bei den Gemeinden
rückversichern.
Später kommen Nacherhebungen, sogenannte Stichpro-
ben, die vom Bund vorgenommen werden. Es gibt einzelne
Bürger, die sich gefallen lassen müssen, dass Beamte vor-
beikommen und kontrollieren, ob sie den Fragebogen auch
richtig ausgefüllt haben.
Zuallerletzt gibt es noch die Strafbestimmungen, von denen
steht natürlich im Gesetz auch nichts: Wer den Fragebogen
unvollständig ausfüllt, der kann bestraft werden.
Die Leute fragen sich auch: Was geschieht mit diesen Daten,
gibt es nicht Querverbindungen, z. B. zum Steueramt? Es
könnte ja sein, dass jemand angibt, wie er zum Arbeitsort
gelangt, in der Steuererklärung aber vielleicht angegeben
hat, er brauche das Auto, um sich einen höheren Abzug zu
erwirken!
Es gibt sogar Leute, die sich fragen, ob es überhaupt eine
Volkszählung brauche. Ich gebe zu: Ich selbst habe früher
auch daran gezweifelt, allerdings nur kurz. In der eigenen
Fraktion bin ich dann belehrt worden. Heute weiss ich, dass
es unbedingt eine Volkszählung braucht.
Frau Nabholz hat gesagt, wegen der Nationalratssitze brau-
che es eine Volkszählung. Also wegen der Frage, ob der
Kanton Zürich oder der Kanton Bern einen Sitz mehr oder
weniger erhalte, braucht man jetzt doch nicht unbedingt
diese Uebung bereits 1989 abzuhalten! Ich gehöre einer
Partei an, die auch immer wieder damit rechnen muss, einen
Sitz weniger zu erhalten. Trotzdem rufen wir nicht den Staat
in diesem Umfange zu Hilfe.
Ich weiss, man braucht das Zahlenmaterial für Bevölke-
rungsprognosen. Da frage ich mich aber: Was nützt das
' exakteste Zahlenmaterial, wenn man sieht, wie solche
Bevölkerungsentwicklungsprognosen 
gemacht werden?
Denken Sie daran: Das Eidgenössische Statistische Amt hat
zusammen mit Professor Bickel vor 1940 genau ausgerech-
net, die Schweiz werde 1940 4,2 Millionen Einwohner
haben. Es gab eine Entwicklungsprognose, die sagte, der
Kanton Waadt werde entvölkert. Oder wir erinnern uns an
die Prognose von Professor Kneschaurek, der voraussagte,
die Schweiz werde 10 Millionen Einwohner haben. Diese
Prognose wurde zwar mit Staatsgeldern bezahlt - gestützt
darauf wurden dann Konzepte erstellt -, aber veröffentlicht
wird sie natürlich heute nicht mehr, höchstens im «Nebel-
spalter».
Was nützen uns solche genauen Zahlen, wenn sozio-kultu-
relle Elemente, wie jetzt zum Beispiel der Pillenknick oder
der Zukunftsglaube der Bevölkerung, unberücksichtigt blei-
ben? Es gibt Leute, die sagen, diese Prognostiker sollen ihre
Prognosen statt mit genauen Zahlen direkt aus dem Kaffee-
satz stellen.
Man braucht die Volkszählung offenbar, um die Pendler-
ströme zu berechnen, man braucht sie für die Raumpla-
nung. Aber: Dann sollte man das der Bevölkerung, die
immerhin zu aktiver Mitarbeit aufgerufen ist, auch erklären.
Sie müssen doch die befragten Leute, die einen Arbeitsauf-
wand haben werden, motivieren; Sie müssen ihnen eine
Chance geben zu verstehen, warum es eine Volkszählung
braucht, so wie ich diese Chance in meiner Fraktion haben
durfte und heute bekehrt bin.
In dieser Botschaft wird die Frage, ob eine Volkszählung
notwendig ist oder nicht, in drei lapidaren Sätzen abgehan-
delt. Bei der üblichen Papierflut und Sätzeproduktion dieses
Hauses ist das schon etwas dürftig. Es geht auch staatspoli-
tisch nicht, dass eine Botschaft dünn wie ein Schluck Tee
erscheint, dann ein Gesetz schmal wie der Suppenkaspar
knapp vor dem Sterben - und hintendrein eine Verordnung
wie die dicke Bertha: In der Verordnung steht dann alles
drin! Ich finde, wesentliche Sachen gehören in das Gesetz,
damit dieses Parlament darüber diskutieren und beraten
kann.
Wie gesagt, es ist wichtig, dass die Leute genau wissen, was
auf sie zukommt; denn etwas werden Sie, meine Damen und
Herren, nicht machen können: Eine Volkszählung ohne das
Volk.
M. Eggly: J'ai un aveu difficile à vous faire, non pas comme
le pasteur évangéliste américain, mais tout de même, après
la séance de commission consacrée à cet objet, je me suis
posé deux questions angoissantes. Tout d'abord: Etais-je
bien un libéral, un libéral attaché particulièrement à la
protection de la personne, soucieux de protéger sa sphère
privée, comme je le croyais naïvement, ou bien étais-je à
mon insu friand de l'Etat policier, inquisiteur, qui vous metà
nu, sait tout sur vous et vous tient de partout? Ma deuxième
question angoissante, liée à la première, était la suivante:
Etais-je incapable de voir le danger là où il rôdait, le loup
dans la bergerie, le mal où il s'infiltrait, pauvre pécheur qui
ne voit même plus le péché?
J'ai réfléchi depuis et je suis toujours aussi perplexe devant
la proposition de non-entrée en matière de la majorité de la
commission. Certes, il peut paraître bizarre de réviser légè-
rement une loi sur le recensement alors que la prochaine loi
sur la protection des données pourrait obliger à la réviser à
nouveau. Mais l'argument selon lequel il faut préparer le
recensement en temps voulu, au rythme de périodes régu-
lières, et en l'occurrence, cette fois, afin qu'il serve pour la
répartition des sièges entre les cantons au Conseil national
lors des élections de 1991, ne me paraît pas complètement
stupide, et les précautions inscrites dans cette révision de la
loi sur le recensement, en vue de celui-ci - je pense aux
alinéas 2,3 et 4 de l'article 3 qui nous est proposé- donnent
à mon avis les garanties nécessaires pour cette opération,
utile et nécessaire comme moyen statistique à une foule de
décisions politiques. Et ce surtout si on les met en regard du
questionnaire adressé aux gens, ce questionnaire qui nous
a été distribué en commission, dont les questions, d'une
banalité certaine, semblables à celles que nous recevons
tous les jours - les membres de la commission auraient dû
s'en convaincre - êtes-vous célibataire, êtes-vous salarié,
êtes-vous indépendant, avez-vous des enfants, êtes-vous
protestant ou catholique? On ne vous demande pas si vous
croyez en Dieu, si vous aimez votre femme, si vous avez
toujours été honnête, si vous avez le SIDA, et si oui qui vous
l'a transmis! Non, les réponses qui seront empilées dans des
tas anonymes ne seront utilisées qu'à des fins statistiques, la
loi le précise. Comment ne pas avoir l'impression qu'on tire
soudain avec le gros canon sur de tout petits moineaux?
Il faut, c'est évident, être attentif à tout ce qui touche à la
protection de la personne et je ne crois pas que l'on puisse
suspecter un libéral de ne pas être attentif à ce problème,
mais il ne faut pas commencer à faire, vis-à-vis de l'Etat dans
l'exercice de ses tâches normales, une allergie quasi reli-
gieuse. A la limite, si l'on pousse trop loin ce genre de
réflexe, on pourrait en arriver à l'anarchie. Si l'Etat a besoin
de statistiques utiles, utiles d'ailleurs aussi pour les entre-
prises, les universités, qui devront pouvoir les utiliser, c'est
parce que nous avons chargé cet Etat de beaucoup de
tâches.
Je voudrais dire à M. Moritz Leuenberger et aux socialistes
que si, aujourd'hui, notre Etat a tellement besoin de statisti-
ques c'est parce que ses interventions se sont tellement
multipliées, que la centralisation s'est tellement accentuée,
et que si ce phénomène a pris une telle ampleur c'est plutôt
grâce à eux que grâce à nous, je crois. Il y a dans la gauche
une contradiction qui pousse à toujours plus d'Etat, qui en
fait la plus grande créatrice de statistiques que l'on puisse
imaginer, et qui soudain refuse les conséquences de ses
actes.
Je sais qu'il y a eu des remous en Allemagne fédérale, à
cause de la manière dont un recensement s'est organisé.
Les écologistes allemands, notamment, sont montés aux
barricades, mais je me permettrai de dire à mes collègues
suisses alémaniques que nous ne sommes pas obligés
d'épouser toutes les émotions plus ou moins raisonnables
qui nous viennent de la Germanie voisine.
En soi, le refus d'entrer en matière et, par conséquent,
l'impossibilité d'organiser le référendum en prévision des

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élections de 1991, ne serait pas une catastrophe, mais j'y
verrais pour ma part une démonstration inutile, une
méfiance injustifiée à l'égard du Conseil fédéral, une
manière un peu exhibitionniste de nous donner à bon
marché l'impression que nous sommes des défenseurs de la
personne alors même qu'elle n'est pas du tout, en l'occur-
rence, menacée. Si vous vous dites, Monsieur Leuenberger,
convaincu de l'utilité du recensement mais qu'il faudrait que
les citoyens puissent aussi en être convaincus, je fais pour
ma part confiance à nos concitoyens, qui ne sont pas si
bêtes que cela.
C'est pourquoi je vous engage à refuser les propositions de
non-entrée en matière, à refuser la proposition Leuenberger
de renvoi au Conseil fédéral, et je crois que la solution la
plus raisonnable consiste à suivre la proposition de Mme-
Nabholz, soit d'entrer en matière, parce que ce qui nous est
proposé est raisonnable, et de renvoyer l'objet en commis-
sion afin que cette dernière puisse examiner tranquillement
les articles de la loi qui nous est soumise, y apporter éven-
tuellement quelques amendements, afin que nous puissions
ensuite ratifier cela en temps voulu.
Le groupe libéral entrera en matière sur le projet.
Schmid: Ich bitte Sie, den Antrag der Kommission auf Nicht-
eintreten zu unterstützen. Die kritische bis ablehnende Hal-
tung der grünen Fraktion gegenüber der nächsten Volks-
zählung basiert einerseits auf grundsätzlichen Ueberlegun-
gen, andererseits auf den Unzulänglichkeiten der revidierten
Gesetzesvorlage. Wir zweifeln an der Notwendigkeit und
Wünschbarkeit solcher Volkszählungen alten Stils im allge-
meinen und an der auf 1989 vorverlegten Zählung im beson-
deren.
Zunächst befällt einen ein politisches Unbehagen darüber,
dass sich die eidgenössischen Räte Zeit für ein eher margi-
nales Problem nehmen müssen, das darin besteht, rechtzei-
tig die Zahlen für die Verteilung der Nationalratsmandate
von 1991 zu ermitteln, während gewichtige Gesetzentwürfe
- wie zum Beispiel das Datenschutzgesetz und das Gesetz
über amtliche Statistik - immer noch nicht zur Beratung
gelangen. Wenn es uns daran gelegen ist, als gesetzge-
bende Instanz den wichtigen Dingen Priorität zuzumessen,
dann sollten wir, bevor die erwähnten Gesetze verabschie-
det sind, nicht Harid zu improvisierten und handgestrickten
Revisionen und Retouchen bieten. Ein zeitgemässes Daten-
schutzgesetz ist jetzt wichtiger als alles andere. Mit dem
Gesetz über amtliche Statistik würden sich herkömmliche
Volkszählungen ohnehin erübrigen.
Die Volkszählungen sind seit Beginn ihrer Durchführung
von Mal zu Mal umfangreicher und perfektionistischer
geworden. Zugleich nahmen insbesondere in der letzten
Zeit die Fehlerquoten spürbar zu und würden im Jahre 1989
einen Höhepunkt erreichen, der am Wert dieser Datenerhe-
bungen erhebliche Zweifel aufkommen liesse. Alle angeb-
lich so wissenswerten Angaben, die nützlich seien für die
künftige Sozial-, Wirtschafts-, Verkehrs- und Siedlungspoli-
tik, aber auch zur Ueberprüfung veränderter Lebensge-
wohnheiten aufgrund politischer Entscheide, könnten mit
weniger Aufwand ebenso präzis erfasst werden und entspre-
chend aufschlussreich1 sein. Die Zeiten haben sich eben
geändert. Der Bürger ist nicht mehr ohne weiteres bereit,
Angaben beliebiger Art preiszugeben.
Mit dem Vorgehen, wie es der Bundesrat vorschlägt, zäu-
men wir das Pferd am Schwanz auf. Es wird ein veraltetes
Gesetz am Leben erhalten, weil zeitgemässe Vorlagen noch
in den Schubladen liegen. Daran ändert sich auch nichts,
wenn nun im Schnellbleicheverfahren noch rasch ein Daten-
schutzartikel und ein Passus, durch welchen man Verstösse
gegen die Auskunftspflicht ahnden will, beigefügt werden.
Was ist nun aber zum Bundesgesetz über die eidgenössi-
sche Volkszählung und zu den vorgesehenen Aenderungs-
vorschlägen zu sagen? Das bald 130jährige Gesetz ist veral-
tet und wird in absehbarer Zeit durch das Gesetz über die
amtliche Statistik ersetzt. Die Möglichkeit, dass man sich
künftig auch auf andere Zählungsdaten abstützen kann,
wird vom Bundesamt für Statistik selbst bestätigt. Es hat
nun wenig Sinn, ein Gesetz, das lediglich noch für eine
einzige Volkszählung Gültigkeit hat, rasch mit zusätzlichen
Artikeln zu versehen, die keinen besseren Schutz des Bür-
gers ermöglichen, diesen hingegen mit Strafandrohung
nötigen, über Dinge seiner Privatsphäre Auskunft zu geben.
Die eingefügten Absätze zu Artikel 3, die den Datenschutz
betreffen, sind - wenn schon das Bundesgesetz über den
Datenschutz nicht abgewertet werden will - zu summarisch
und zu knapp. Sie delegieren derart wichtige Anliegen ein-
fach an den Bundesrat, der dann seinerseits in der Verord-
nung die Einzelheiten regelt. Die Sache wird nicht besser,
wenn dafür gesetzesästhetische Gründe, wie das Ungleich-
gewicht zwischen Datenschutzartikel und übrigem Ge-
setzestext, geltend gemacht werden.
Auch die Auskunftspflicht, wie sie der Bundesrat in Arti-
kel 3a vorschlägt, ist nicht genügend spezifiziert und erfüllt
- wie ich mir von Kennern der rechtlichen Situation habe
sagen lassen müssen - die Anforderungen, die das Bundes-
gericht an eine Kompetenzdelegation stellt, nicht.
Erlauben Sie mir noch einige Bemerkungen zum Problem
des Datenschutzes und den im Gesetzentwurf vorgesehe-
nen Strafmassnahmen bei Auskunftsverweigerung. Es wird
zwar im Gesetzesentwurf festgehalten, dass die Daten der
Volkszählung nur zu statistischen Zwecken verwendet wer-
den können. In der Botschaft versichert der Bundesrat, es
werde künftig untersagt, die Einwohnerregister von Gemein-
den mit den Grunddaten aus der Volkszählung nachzufüh-
ren. Es ist aber fragwürdig, ob die Gemeinden überhaupt
noch an einer Volkszählung alten Stils interessiert sind,
wenn sie die Personalien nicht mehr mit ihren Einwohner-
kontrollen vergleichen dürfen. Zudem gibt der Bundesrat in
der Botschaft zu, dass die Ergebnisse der periodischen und
registrierunabhängigen Volkszählungen ja auch wieder
Werte lieferten, die die eigenen Bevölkerungsfortschreibun-
gen auf den Gemeinderegistern überprüfen und notfalls
korrigieren Messen.
Angesichts der Fülle der schon jetzt überall gespeicherten
Angaben kann man sich natürlich fragen, ob es auf diese
zusätzlichen Daten noch ankommt. Gerade weil es aber so
ist, sollten wir ganz generell darauf verzichten, noch mehr
Daten zu liefern. Die Vernehmlassung darüber, welche Fra-
gen überhaupt erwünscht sind und welche nicht, führte zu
wiederholten Abänderungen der Zählungsbogen, und wenn
dies auch zu einem vorläufigen Abschluss gekommen sein
mag, so bleibt immer umstritten, was der einzelne Bürger für
zumutbar hält und an möglichen Nachteilen befürchtet.
Gefährlich daran ist neben der quantitativen Zunahme von
Angaben ihre Verknüpfung und Kombination mit anderen
Datenregistern, was zu weiteren unerwünschten Informatio-
nen führt.
Die Strafandrohung bei Verweigerung der Auskunftspflicht
ist ebenfalls recht bedenklich und dem Klima einer solchen
Volksbefragung abträglich. Das Recht des Bürgers, auf
bestimmte Fragen keine Auskunft geben zu müssen, sollte1
über das lückenlose und perfektionistische Ausfüllen eines
Fragebogens gestellt werden. Der Verzicht auf diesen Pas-
sus könnte überdies den Bundesrat dazu veranlassen, die
Volkszählung auf die notwendigsten Angaben zu beschrän-
ken, wenn es vorläufig nicht möglich ist, ganz darauf zu
verzichten.
Wie geht es weiter, wenn Nichteintreten beschlossen
würde? Der Chef des Bundesamtes für Statistik hat dazu
gesagt, die Volkszählung würde gemäss altem Gesetz von
1860 im Dezember 1990 stattfinden. Die Ermittlung der
Nationalratssitze müsste allenfalls nach den Ergebnissen
der Volkszählung 1980 erfolgen, und der Datenschutz würde
auf der Verordnungsebene geregelt.
Das wäre also beileibe kein Landesunglück. Die positiven
Seiten würden eindeutig überwiegen. Der Bundesrat und
die eidgenössischen Räte sähen sich veranlasst, das Gesetz
über den Datenschutz und das Gesetz über die amtliche
Statistik beförderlichst zu behandeln. Wer weiss, vielleicht
würden schon 1990 das alte Gesetz über die Volkszählung
und deren bisherige Art der Durchführung hinfällig? Sollte
dies nicht der Fall sein, dann läge es immer noch in der

18. März 1988 
N
413
Volkszählung. Aenderung des Bundesgesetzes
Kompetenz des Bundesrates, das «Schema der Volkszäh-
lung», wie es in Artikel 3 heisst, so zu vereinfachen, dass
lediglich die notwendigsten Angaben ermittelt werden
müssten, wofür dann auch die Zeit bis zum «Count-down»
der Nationalratswahlen 1991 reichen würde.
Im Namen der grünen Fraktion ersuche ich Sie deshalb, dem
Antrag der Petitions- und Gewährleistungskommission zu
folgen und Nichteintreten zu beschliessen. Ebenso bitte ich
Sie um Unterstützung des Kommissionspostulats, welches
den Bundesrat auffordert, die zum Eintreten auch von uns
aufgeworfenen Fragen und Bedenken in einem Bericht
zuhanden unseres Rates zu behandeln. Falls Eintreten
beschlossen würde, bitte ich Sie um Unterstützung des
Antrages Leuenberger.
Mme Jeanprêtre: Le groupe socialiste a abordé le message
relatif à la modification de la loi concernant le recensement
fédéral de la population avec beaucoup d'intérêt et des
discussions animées, comme en témoignent et en témoi-
gneront les quelques intervenants qui se suivront sans
doute à la tribune.
Comme cela s'est passé au sein de la commission, il a été
finalement fait assez peu de cas de l'objet essentiel du
message, soit l'avancement de la date du recensement
d'une année, pour porter l'accent sur le bien-fondé d'un tel
recensement et sur la protection des données. Le fait
d'avancer d'une année, soit en décembre 1989, la date du
recensement a semblé au groupe socialiste une donnée
purement pratique et acceptable, au vu du fait que la prépa-
ration de l'élection du Conseil national exigeait plus de
temps.
Conscient du fait que ni la loi sur la protection des données,
ni celle sur la statistique officielle ne seraient acceptées vu
les délais trop brefs pour le prochain recensement, et que
celui-ci aurait de toute façon lieu sur la base de l'actuelle loi
de 1886, le groupe socialiste a pris acte de la proposition du
Conseil fédéral, l'a acceptée à la majorité des voix, tout en
laissant la liberté de vote.
Le groupe socialiste n'a pas remis en question la nécessité
du recensement décennal de la population. Chaque Etat
moderne, comme le nôtre, a besoin de données sur la
structure de sa population. Ces informations qui nous sont
périodiquement fournies nous assurent la transparence de
certaines informations que nous appelons toujours de nos
voeux. Ce qui cependant ne devrait être qu'un exercice de
routine semble de plus en plus se politiser. On parlerait
même de référendum. Nous aimerions dédramatiser la situa-
tion. Vraisemblablement le sujet nous a sensibilisés, d'au-
tant plus que nos voisins allemands ont contribué largement
à polariser l'attention à l'époque de leur propre recensement
en 1987.
Si nous comprenons les sentiments de crainte exacerbés
par l'histoire de nos voisins et les garanties qu'ils exigeaient
de l'Etat concernant la protection des données, nous n'ai-
merions pas que les passions s'allument à ce sujet chez
nous pour un recensement vécu comme un événement
assez banal par rapport à une pratique du sondage large-
ment répandue chez nous et qui nous voit livrer spontané-
ment des informations de caractère souvent fort intime.
Quiconque aura d'ailleurs vu l'exemplaire du futur question-
naire admettra qu'il n'y a pas de quoi fouetter un chat. Celui-
ci a d'ailleurs été allégé par rapport à celui de 1980.
Si à l'époque de l'informatique le procédé du remplissage
au crayon d'un questionnaire et de sa remise à un agent
recenseur peut paraître un anachronisme, il nous a été
clairement répondu par le directeur de l'Office fédéral de la
statistique qu'il n'existait, à ce jour, pas de meilleure mé-
thode.
Actuellement, nous vivons sous le régime d'une loi plus que
centenaire qui n'avait, à l'époque, qu'un seul but, celui de
recenser la population afin de répartir entre les cantons les
sièges au Parlement fédéral. Si cet objet est toujours priori-
taire, les questionnaires se sont, au fil des temps et de
révolution de notre société quelque peu étoffés - et ce à
juste titre - sans tomber dans des données touchant par
trop la sphère personnelle; les informations recueillies,
notamment celles concernant le logement, les transports,
les mouvements pendulaires, sont d'une évidente utilité et
d'un réel intérêt.
En mars 1987, une enquête pilote facultative, en prévision
du recensement de la population en 1990, a eu lieu auprès
de quelques communes des cantons du Valais et de
Lucerne pour mettre à l'épreuve la clarté des questions et
l'organisation du recensement. Le taux des réponses a été
de 94,5 pour cent, et 80 pour cent des personnes qui ont
rempli le questionnaire ont indiqué qu'elles l'avaient fait en
moins de 10 minutes. Ce laps de temps a également suffi à
60 pour cent des personnes qui ont rempli la feuille du
logement et à 72 pour cent de celles qui ont rempli le
bordereau de maison. Est-ce trop demander à nos conci-
toyens que de consacrer tous les dix ans une demi-heure,
voire même une heure de leur temps à un exercice que nous
estimons d'un réel intérêt public; car c'est bien là la ques-
tion que chacun se pose et va se poser. Ce recensement de
la population est-il vraiment nécessaire, de surcroît sous
cette forme? Certains prétendent qu'il apporte peu de
choses, d'autres le ressentent .comme un exercice inévita-
ble. Nous disons qu'il est indispensable, non parce qu'il
remonte à une tradition plus que séculaire, mais surtout,
parce qu'il a évolué dans le sens où il est devenu une source
de données démographiques, socio-économiques et cultu-
relles, nécessaires à la planification et à la prise de décisions
en matière de politique économique et sociale, d'aménage-
ment du territoire, de politique régionale, de politique du
logement, des transports et de la formation.
Le recensement fédéral, lit-on dans le message, est utile aux
milieux de la recherche et de l'enseignement et répond au
besoin d'information du public. Nous le redisons, il est un
exercice apportant une transparence indispensable dans les
secteurs qu'il touche.
Sur le plan formel, le recensement fédéral apporte l'homo-
généité, l'unité des renseignements que ne peuvent garantir
ni les offices cantonaux de la statistique, car ils n'existent
tout simplement pas dans tous les cantons, ni les com-
munes car, s'il est vrai qu'elles disposent d'un service du
contrôle des habitants, ceux-ci enregistrent des données
dont l'hétérogénéité, la fiabilité - les registres ne sont pas
forcément à jour - et par là la comparabilité, sont insuffi-
santes pour un exercice d'envergure nationale. Que l'on se
réfère simplement à la notion de domicile du recensement
fédéral qui ne recoupe pas forcément celle des différents
contrôles des habitants communaux, ou à celle du nombre
de pièces d'un appartement - Genève comptant, par exem-
ple, la cuisine comme une pièce.
Le fait de procéder à un sondage ponctuel dans le temps et
le lieu, soit en décembre 1989, dans l'ensemble du pays, sur
la base d'un questionnaire unique, nous assure, à l'évi-
dence, du moyen le plus fiable d'avoir la meilleure photogra-
phie possible de la structure de notre population. Encore
faut-il - il est vrai - que chacun joue le jeu, afin que la marge
d'erreur soit réduite au possible. C'est dans ce sens aussi
qu'une politisation du problème nous semblerait néfaste,
car les amendes prévues par la loi dans un nouvel article 3,
pour punir les contrevenants, ne pèseraient que de peu de
poids face à un mouvement d'humeur populaire.
Au sujet de la protection des données, ce recensement à des
fins statistiques uniquement - faut-il encore le souligner -
nous semble donner les garanties suffisantes par rapport à
des exigences raisonnables. Il faut rappeler que les opéra-
tions statistiques visent seulement à recueillir des informa-
tions de portée générale et non pas des renseignements
personnels. Certes, plusieurs voix se sont fait entendre pour
manifester leur mauvaise humeur à l'égard de la situation
qui fait que nous attendons une loi fédérale sur la protection
des données dont on parle depuis bientôt dix-sept ans. En
renvoyant le projet de modification de la loi sur le recense-
ment au Conseil fédéral, d'aucuns espéraient exercer une
pression dans ce sens. En fait, la future loi ne semblerait pas
apporter pour un tel exercice statistique une protection des
données supplémentaire qui n'existât déjà par voie d'ordon-

Recensement de la population. Modification de la loi 
414
18 mars 1988
nance. La protection sera, lit-on dans le message, encore
renforcée par rapport aux précédents recensements de 1970
et 1980. En effet, lors des recensements précédents, le
Conseil fédéral s'était déjà préoccupé d'assurer la protec-
tion des données durant toutes les phases de l'enquête.
Il avait toutefois renoncé à appliquer le principe d'une sépa-
ration entre l'activité statistique et les tâches administra-
tives. Ainsi, les communes étaient en particulier autorisées à
mettre à jour leur registre du contrôle de l'habitant, à l'aide
de certaines caractéristiques relevées dans le cadre du
recensement.
Or, actuellement, le Conseil fédéral, à l'article 3, alinéa 2,
envisage que les données de recensement ne seront utili-
sées qu'à des fins statistiques. Cela signifie que ces données
doivent être mémorisées et traitées de manière anonyme.
Dans ce sens, les communes ne seront plus autorisées à
mettre à jour le registre du contrôle des habitants à l'aide de
caractéristiques principales provenant du recensement de la
population. Je citerai quelques mesures prévues pour ren-
forcer la protection des données et améliorer la confiance
de la population dans les statistiques. Tout d'abord, les
données auxiliaires: le nom et l'adresse, après avoir été
contrôlés, seront détruites et non mémorisées. Les informa-
tions ne seront utilisées qu'à des fins statistiques et de
recherche. Les questionnaires seront détruits après la saisie
des données. Le questionnaire pourra être remis, sous pli
fermé, à l'agent recenseur. Cependant, le directeur de l'Of-
fice fédéral de la statistique nous a assurés, en commission,
que les données seront mises à disposition des cantons et
des communes pour leur propre information. Je pense aux
questionnaires sur les moyens de transport, les mouve-
ments pendulaires et le logement, qui sont d'une évidente
utilité.
Je souhaiterais que M. le conseiller fédéral nous confirme
cet élément important, à la fois pour les communes et pour
les cantons. Nous désirons aussi que le Conseil fédéral
nous assure qu'il bénéficie bien de la compétence de régler
la protection des données et qu'il nous assure aussi des
dispositions constitutionnelles qui l'y autorisent. Des diffi-
cultés d'ordre politique relationnelle risquent en effet de
surgir avec des cantons qui ont une loi sur la protection des
données et qui se verront chargés d'une seule tâche d'exé-
cution de la protection des données, au profit de l'exercice
mené par la Confédération.
En conclusion, le recensement de la population est le relevé
statistique direct le plus important, et c'est le seul qui
englobe l'ensemble des habitants. La modification deman-
dée est urgente pour des raisons de temps, car l'ordon-
nance sur le recensement devrait être à disposition cet
automne. En cas de refus du Parlement, le recensement
aurait lieu sur la base de la loi de 1860, non modifiée. Les
élections de 1991 seraient faites en fonction du recensement
de 1980. Le recensement de 1990 se déroulerait sans protec-
tion des données. En d'autres termes, le recensement se
ferait de toute façon, mais dans des conditions moins satis-
faisantes qu'actuellement.
C'est pourquoi le groupe socialiste vous recommande d'ac-
cepter la modification de la loi fédérale telle qu'elle nous est
proposée par le Conseil fédéral et, toutes garanties nous
ayant été préalablement fournies sur les questions que nous
venons de poser, de ne pas entrer en matière sur une
procédure de renvoi au Conseil fédéral, qui contribuerait à
enfler démesurément une procédure et à politiser une entre-
prise utile et, somme toute, banale. Cependant, nous encou-
rageons le Conseil fédéral à mener une campagne d'infor-
mation soignée, afin de motiver les citoyens et de les
convaincre de l'utilité d'un tel recensement.
Bühler: Die Fraktion der Schweizerischen Volkspartei ist
gegen Eintreten auf diese Vorlage.
In der ersten Hälfte der jetzigen Legislaturperiode soll dem
Parlament ein Datenschutzgesetz und ein Gesetz über die
amtliche Statistik unterbreitet werden. Bei der uns vorgeleg-
ten Revision handelt es sich also um ein Provisorium, das
für eine einzige Volkszählung Gültigkeit hat. Es stellt sich
daher zwangsweise die Frage, ob sich diese Uebung über-
haupt lohnt.
Wir sind der Meinung, dass eine Volkszählung nur dann
einen Sinn hat, wenn sie wirklich vergleichbare Daten
erbringen kann. Wenn wir aber einmal einen neun Jahre, ein
anderes mal einen elf Jahre dauernden Rhythmus einhalten,
wie uns das in der Kommission erklärt wurde, kommt keine
Kontinuität auf.
Der Wunsch für die Vorverlegung liegt allein darin begrün-
det, dass die neuen Resultate der Volkszählung amtlich
ausgewertet vorliegen, bevor die Zuteilung der Nationalrats-
mandate auf die Kantone für die eidgenössischen Wahlen
von 1991 vorgenommen werden muss.
Wir können Einteilungen vornehmen, wie wir wollen: Da die
Wahlen alle vier Jahre und die Volkszählung alle zehn Jahre
stattfinden, wird es stets Volkszählungen geben, welche als
Grundlage für zwei Legislaturperioden und solche, die als
Grundlage für drei Legislaturperioden dienen müssen.
Darum ist es der SVP-Fraktion unverständlich, dass die
Resultate der Volkszählung 1980 nicht auch noch für die
Wahlen von 1991 - also ein drittes Mal - angewendet wer-
den können.
Aus diesem Grunde können wir die Bedenken, wie sie bei-
spielsweise von Frau Nabholz dargelegt wurden, wonach
eine Wahlrekursgefahr bestehe, nicht teilen. Bei der Zutei-
lung der Mandate auf die Kantone sind die amtlichen Ergeb-
nisse ja noch nicht bekannt, so dass wir eine klare Situation
haben. Die zuverlässige Vergleichbarkeit der Zählung
erscheint uns wesentlich wichtiger als eine Neuzuteilung
der Nationalratsmandate vier Jahre früher oder später.
Allenfalls wäre, um wirkliche Klarheit zu schaffen, Artikel 16
des Bundesgesetzes über die politischen Rechte zu ändern,
was erst noch viel einfacher wäre, weil es sich damit ledig-
lich um einen einzigen Absatz des genannten Artikels han-
deln würde.
Den Problemen des Datenschutzes, der Auskunftspflicht,
der Kostentragung - um nur einige weitere Streitpunkte zu
nennen - kann auch mit der vom Bundesrat vorgeschlage-
nen Fassung nicht befriedigend Rechnung getragen wer-
den. Die Grundsatzfrage, ob im Zeitalter des Computers das
alte System der Volkszählung überhaupt noch notwendig ist
oder ob es nicht wesentlich vereinfacht werden könnte, z. B.
über die Einwohnerkontrollen der Gemeinden, stellt sich
natürlich.
Diese Grundsatzdiskussion kann mit dem uns unterbreite-
ten Flickwerk aber nicht geführt werden. Diese Diskussion
muss vielmehr einmal unabhängig von zeitlichem Druck
stattfinden. Dazu hätten wir übrigens bereits sieben Jahre
Zeit gehabt. Solange uns keine brauchbare andere Methode
zur Verfügung steht, muss nach unserer Ansicht aus Ver-
gleichsgründen unbedingt am Zehnjahres-Rhythmus und an
einer möglichst einfach Zählung festgehalten werden.
Ich beantrage Ihnen namens der SVP-Fraktion, auf diese
Vorlage nicht einzutreten.
Noch ein Wort zum Antrag von Herrn Leuenberger.
Er will den Bundesrat zwingen, eine Vorlage zu unterbreiten,
die insbesondere bessere Bestimmungen über den Daten-
schutz enthalten soll. Damit rennt er meines Erachtens auch
offene Türen ein, weil der Bundesrat im Entwurf der Verord-
nung diesen Anliegen ohnehin schon Rechnung getragen
hat, wie man uns in der Kommission erklärte. Für eine
einzige Volkszählung - und dieses Gesetz gilt nun einmal
nur für eine einzige Volkszählung-lohnt es sich nicht, diese
Anliegen in ein Gesetz aufzunehmen. Unseres Erachtens
genügt hiefür die Verordnung.
Ich bitte Sie deshalb, den Antrag Leuenberger ebenfalls
abzulehnen.
Sollten Sie jedoch Eintreten beschliessen, bitte ich Sie,
anschliessend dem Antrag Nabholz - Rückweisung an die
Kommission - zuzustimmen. Damit kann die Kommission
die Vorlage im Detail beraten, was Sie ja aufgrund des
Nichteintretensbeschlusses noch nicht getan haben.
M. Ducret: Partageant sur ce point l'opinion exprimée à
cette tribune par Mme Jeanprêtre d'une part, et M. Eggly

18. März 1988 
N
415
Volkszählung. Aenderung des Bundesgesetzes
d'autre part, je pourrais me contenter de m'y référer si je
n'étais pas le porte-parole du groupe démocrate-chrétien.
Comme le rappelle le message du Conseil fédéral, le recen-
sement de la population est non seulement nécessaire pour
permettre de déterminer l'effectif de la population résidente
et la répartition des sièges au Conseil national, mais égale-
ment - et j'allais dire surtout - pour fournir toute une série
d'informations indispensables à la mise en oeuvre de nom-
breux secteurs de la politique fédérale, cantonale, voire
communale.
Trois tendances s'opposent aujourd'hui à l'entrée en
matière sur le projet du Conseil fédéral.
Les premiers adversaires considèrent qu'un tel recensement
conduit inévitablement, et quelles que soient les précau-
tions prises, à la mise sous contrôle des citoyens par l'Etat,
avec tous les risques de dérapage que comporte un tel
contrôle. Ceux-ci ne manquent d'ailleurs pas d'invoquer le
spectre des incidents constatés en Allemagne fédérale, lors
du recensement de 1987, pour tenter de convaincre les
hésitants qu'il vaut mieux renoncer non seulement à adop-
ter les modifications légales proposées, mais bien plus, à
l'opération de recensement proprement dite.
Les seconds considèrent, quant à eux, à l'instar de quelques
offices cantonaux de statistiques, que la discussion sur
l'opportunité de modifier la loi de 1860 risque de déboucher
sur un texte dont les dispositions sur la protection des
données seraient beaucoup plus sévères et risqueraient de
rendre très difficile la validation des données et leur diffu-
sion ultérieure, notamment celles d'entre-elles qui doivent
être finement localisées et qui sont les plus recherchées,-
principalement par les administrations des grandes agglo-
mérations du pays. Ceux-ci seraient, paradoxalement, très
heureux que le prochain recensement ait lieu sous l'empire
de la loi dans sa teneur actuelle, ceci pour éviter les inévita-
bles complications administratives qui découleraient d'une
nouvelle loi assortie de dispositions trop contraignantes.
Les troisièmes enfin, qui, comme la majorité de la commis-
sion, ne remettent pas en cause le principe ni la nécessité
d'un recensement périodique, mais qui refusent d'en modi-
fier le rythme de 10 ans, et qui considèrent, au surplus,
qu'en dépit des assurances données par le Conseil fédéral,
le projet de loi qui nous est soumis n'est pas suffisamment
précis en ce qui concerne la protection des données. Ceux-
ci s'opposent donc à avancer d'une année la date du pro-
chain recensement et demandent au gouvernement de se
déterminer plus clairement sur toutes les questions en rap-
port avec la nécessaire protection de la sphère privée des
citoyens.
Le groupe démocrate-chrétien, quant à lui, se déclare
convaincu qu'en dépit des questions qu'il pose, et aux-
quelles il faudra bien répondre d'une façon ou d'une autre,
le principe de l'organisation d'un recensement ne peut et ne
doit pas être remis en cause, les craintes des opposants
n'apparaissant pas fondées eu égard aux explications et aux
garanties données dans le message. De même, il juge sou-
haitable, avec le Conseil fédéral, que les élections fédérales
de 1991 puissent tenir compte de statistiques actualisées, la
répartition des sièges du Conseil national sur la base des
résultats du recensement de 1980, c'est-à-dire plus de 10
ans plus tôt, ne pouvant se justifier, tant pour les motifs
juridiques tirés de l'interprétation de l'article 16 de la loi qui
stipule très logiquement que ce sont les résultats du dernier
recensement opéré qui sont déterminants pour effectuer
cette répartition, que pour des raisons qui tiennent à la
nécessaire conformité qui doit exister entre les statistiques
prises en compte pour le calcul de cette répartition et le réel
effectif de la population dans chaque canton au moment où
les élections ont lieu.
Néanmoins, on peut légitimement regretter qu'avec les
moyens techniques dont on dispose aujourd'hui, et nonobs-
tant l'augmentation des contraintes et des exigences évo-
quées par le Conseil fédéral, il ne soit pas possible de
maintenir le rythme de 10 ans adopté depuis l'entrée en
vigueur de la loi actuelle. Le changement de périodicité va
fausser quelque peu, qu'on le veuille ou non, le caractère
scientifique des comparaisons avec les recensements anté-
rieurs.
En définitive, force est d'ailleurs de constater que l'introduc-
tion du traitement informatique dans la plupart des adminis-
trations cantonales et communales conduira paradoxale-
ment, tant dans la collecte des données que dans la détermi-
nation des résultats, à une prolongation des délais pratiqués
jusqu'alors, ceci sans compter évidemment les imprévus et
les impondérables auxquels il ne sera pas facile d'échapper.
S'agissant des inquiétudes émises quant à une protection
insuffisante des données, il nous apparaît qu'il n'est ni
possible ni souhaitable de précipiter les débats sur une
question aussi fondamentale tant que les Chambres fédé-
rales ne sont pas saisies du futur projet de loi, lequel est
attendu dans le courant de ce semestre déjà, voire de la
nouvelle loi sur la statistique officielle dont le message nous
est annoncé pour l'automne 1989 au plus tôt. C'est dire que,
de toute façon, le prochain recensement, qu'il ait lieu en
décembre 1989 ou en décembre 1990, précédera l'entrée en
vigueur des nouvelles dispositions, et que l'on ne saurait,
dans ces conditions, faire grief au Conseil fédéral d'avoir
chercher à répondre aux exigences du principe de la légalité
en se limitant aux aspects essentiels de la protection et en
prévoyant qu'ils seront traités dans l'ordonnance d'applica-
tion.
Que l'on ne s'y trompe pas: quand on veut tuer son chien, on
affirme qu'il a la rage! Ne tombons donc pas dans le piège
de ceux qui trouveront toujours et systématiquement des
défauts à toute législation sur le recensement parce qu'en
réalité, ils s'opposent au principe même d'une telle enquête.
Que l'on n'exagère pas non plus les dangers d'une opéra-
tion maintes fois répétée dans le passé sans qu'elle ait
soulevé de difficultés particulières. Que diable, la grande
majorité des questions contenues dans ce questionnaire ne
fait que reprendre des renseignements qui figurent déjà
dans nos déclarations d'impôts. Quant aux autres, elles
concernent la formation, la profession, les langues apprises
ou parlées, la durée et les modes de transports, et leurs
réponses n'apparaissent pas constituer des secrets si déli-
cats à avouer; je dirais même, pour ma part, que ces ques-
tions sont particulièrement banales.
En conclusion, le groupe démocrate-chrétien se prononce
en faveur de l'entrée en matière sur ce projet de loi.
Toutefois, considérant que les débats de la commission
n'ont pas véritablement porté sur l'examen de ses disposi-
tions, article par article, et, partant, sur les nombreux amen-
dements annoncés par certains commissaires, nous nous
rangeons à l'avis exprimé par Mme Nabholz, qu'il se justifie
de renvoyer ce projet en commission pour que celle-ci se
prononce sur les modifications proposées avant que le
plénum de notre conseil n'en soit lui-même saisi.
Par la même occasion, la commission pourra poser au chef
du Département de l'intérieur toutes les questions conte-
nues dans le postulat qu'elle a pris soin d'élaborer. En tout
état de cause, il n'apparaît pas justifié de suivre la proposi-
tion de renvoi de M. Leuenberger, toutes les questions
qu'elle pose faisant déjà l'objet de réponses dans le projet
d'ordonnance soumis à la procédure de consultation.
Maeder: Die LdU/EVP-Fraktion unterstützt den Antrag der
Kommissionsmehrheit auf Nichteintreten. Sie unterstützt
auch die Ueberweisung des Kommissionspostulats.
Trotz einiger Zweifel stellen wir den Sinn und die Notwen-
digkeit der seit 1860 alle zehn Jahre durchgeführten Volks-
zählungen nicht grundsätzlich in Frage. Der Direktor des
Bundesamtes für Statistik, Herr Malaguerra, konnte in der
Kommission verschiedene Fragen klären helfen.
Die Methoden der modernen Meinungsforschung und der
Beizug der Einwohnerregister in den Gemeinden, die von
einigen Seiten als Ersatz für eine Volkszählung empfohlen
werden, können nie jene Fülle wichtiger Informationen lie-
fern, wie sie für Planungsarbeiten der verschiedensten Art
notwendig sind. Aus Gründen der Vergleichbarkeit aber
scheint uns eine Vorverlegung der Volkszählung auf 1989
verfehlt. Der Schutz der persönlichen Daten und Auskünfte

Recensement de la population. Modification de la loi 
416
N 
18 mars 1988
muss selbstverständlich gewährleistet sein. Das Misstrauen
gegenüber Befragungen und Datensammlungen, welches
auch bei uns in den letzten Jahren gewachsen ist, dürfte zu
einem nicht geringen Teil auf die heftigen Diskussionen in
unserem nördlichen Nachbarland zurückzuführen sein. Die
Verhältnisse sind aber nicht vergleichbar, und Modelle, wie
sie dort geprüft wurden - wie Rasterfahndung und zentrale
Datenbanken, welche die ganze Bevölkerung erfassen sol-
len -, haben bei uns ohnehin keine Chance.
Soll die nächste Volkszählung ihren Zweck aber erfüllen, so
ist es nötig, frühzeitig durch eine Informationskampagne die
Auskunftsbereitschaft der Bevölkerung zu steigern. Nur so
wird es möglich sein, die Fehlerquote auf ein tolerierbares
Mass zu verringern.
Auf eine Einfache Anfrage Crevoisier vom September 1982
über die Volkszählung 1980 schreibt der Bundesrat in seiner
Antwort u. a.: «Zusammenfassend kann festgehalten wer-
den, dass die Auskunftsbereitschaft der Bevölkerung merk-
lich nachgelassen hat und dass dies ein wesentliches
Moment für die entstandenen Schwierigkeiten darstellt.»
Das tönt nicht sehr hoffnungsvoll.
Die volle Bedeutung der Volkszählung und vor allem auch
der vom Bundesrat vorgeschlagenen Vorziehung auf das
Jahr 1989 ist mir erst gestern bewusst geworden. Ein Jour-
nalist aus der Ostschweiz hat mich angerufen und mich
gefragt, ob ich denn wisse, dass der Kanton Appenzell-
Ausserrhoden nach einer Volkszählung wahrscheinlich
einen seiner zwei Nationalratssitze verlieren werde. Nein, ich
wusste es nicht, und die Neuigkeit hat mich sehr überrascht.
Wenn ich mit der LdU/EVP-Fraktion für Nichteintreten bin
und damit für eine Volkszählung 1990 mit dem Beibehalten
des Zehnjahresrhythmus, so hat das allerdings nichts mit
meiner Angst zu tun, ich könnte den Sitz verlieren, sondern
mit der mehrheitlichen Kommissionsmeinung, wonach
eigentlich alles für die Beibehaltung des gewohnten Rhyth-
mus spricht.
Scheidegger: Wenn du nicht überzeugen kannst, verwirre-
ich hoffe, Sie zu-überzeugen.
Ich bitte Sie mit der knappen Mehrheit der Kommission,
nicht auf das Geschäft einzutreten. Dann haben wir zusam-
men mit dem Kommissionspostulat klare Verhältnisse. Die
Begründung möchte ich auf einige politisch-pragmatische
und einige inhaltliche Aspekte konzentrieren.
Zu ersteren: Ich bin ganz klar für Volkszählungen. Wir wis-
sen bald mehr über Kleinvieh in Oerlikon und Kühe und
Kälber in Sumiswald als darüber, wieviele Menschen in der
Schweiz wohnen. Seien wir doch Realisten! Eintreten und
Rückweisung an die Kommission bedeuten lediglich die
Verschiebung einer schwierigen Konsensfindung.
Datenschutz als Beispiel: Glauben Sie, dass nach gewalteter
Kommissionsarbeit der Nationalrat dannzumal die Vorlage
rasch und kompakt verabschieden wird? Meinen Sie, dass
dann keine Differenzen mehr zum Ständerat entstehen wer-
den? Man soll das Wort glauben, nicht strapazieren, aber
hier fehlt mir der Glaube. Man wäre dann eindeutig zu spät.
Viele Stunden der Diskussionen wären umsonst.
A propos Verspätung: Seit 1981 ist das Problem bekannt,
wurde aber dann verschlafen und soll nun vom Parlament in
Windeseile als Flickwerk verabschiedet werden. Kommt
dazu, dass die Organisation - das weiss ich aus Fronterfah-
rung - in den Kantonen und Gemeinden für 1989 schon
heute sehr fraglich ist, und zwar sowohl organisatorisch wie
finanziell, denn das muss ja in einem Budget festgehalten
werden. Mit mehr als Improvisation darf hier nicht gerechnet
werden, trotz Bundestreue, Herr Bundesrat Cotti.
Schon diese politisch-pragmatischen Aspekte wären Grund
genug, nicht auf die Vorlage einzutreten, aber es gibt auch
inhaltliche Gründe:
Ich benutzte vorhin den Begriff «Flickwerk». Es ist das
Originalzitat eines für dieses Geschäft zuständigen Bundes-
beamten vor versammelter Kommission. Es ist meines
Erachtens nicht die Zeit, im Parlament Flickwerke zu verab-
schieden oder in Kommissionen noch mehr daran zu
flicken.
Zum wissenschaftlichen Aspekt: Neun oder zehn, also soll
auf den Wechsel auf die «Neuner-Jahre» eingegangen wer-
den? Ich glaube, man muss bei den geraden Zahlen bleiben,
weil sie international gebräuchlich sind. Die Bundesrepublik
Deutschland musste ungewollt davon abrücken. Dazu
kommt bei uns die inländische Periodizität. Wir haben in
den «Fünfer-Jahren» die Betriebszählungen und in den
«Zehner-Jahren» die Volkszählungen. Ich glaube, das ist
sinnvoll, und man sollte nicht ohne Not davon abrücken.
Von den Kosten war heute noch wenig die Rede. Die jetzige
Zählung lässt für die Gemeinden und Kantone sehr viele
Fragen offen. Ich erwähne lediglich die Gebäudekoordina-
ten, die eingebracht werden müssen. Das ist enorm aufwen-
dig, und es ist nicht klar, wer diese Kosten übernehmen soll.
Wir in den Kantonen und Gemeinden sind jedenfalls nicht
begeistert.
Alles in allem gibt es genügend Gründe, nicht auf diese
Vorlage einzutreten.
M. Spielmann: Je souhaite simplement préciser rapidement
ma position quant à ce recensement fédéral et dire que lors
de la procédure de consultation, nous avions donné un
certain nombre d'arguments contre cette proposition, et
aussi relever l'intervention de M. Leuenberger qui, tout à
l'heure, a bien cerné le problème tel qu'il se pose.
Je considère pour ma part que le nombre d'habitants de
notre pays peut être beaucoup plus rapidement, plus facile-
ment, et plus sûrement, déterminé grâce aux différents
registres à disposition aujourd'hui, ceux des communes
notamment, qu'au moyen d'un recensement. De plus, des
réponses qualitatives peuvent aussi être remises plus rapi-
dement et plus aisément par le système d'échantillonnage
ou de sondage. C'est le premier élément qui nous pousse à
refuser la procédure lourde qui nous est proposée avec ce
recensement fédéral, une procédure datant du siècle dernier
et aujourd'hui tout à fait dépassée. Vu le nombre de don-
nées que l'on connaît aujourd'hui, il serait ridicule d'aller à
la chasse aux renseignements de cette manière.
Il est d'autre part, à mon avis, très difficile, voire impossible,
de trouver une solution au problème de la protection des
données; la prise en compte dans les données statistiques
d'informations administratives, le mélange de ces deux don-
nées, rend quasiment impossible cette protection des don-
nées. C'est un point fondamental qui à lui seul nécessite
aussi le rejet d'une telle proposition. Il faut encore tenir
compte de cette protection des données et se poser la
question de l'efficience et du résultat obtenu grâce à un tel
recensement. Par exemple la question du lieu de domicile
ainsi que tous les problèmes liés au travail clandestin ne
pourront pas être résolus grâce à un tel recensement.
Par conséquent, sur le fond, nous nous opposons à cette
proposition et en demandons le rejet. Je soutiendrai la
proposition Leuenberger afin de trouver une solution
moderne. Il n'est pas nécessaire d'avoir recours à une pro-
cédure aussi lourde pour arriver à compter un ou deux
sièges au Conseil national de plus ou de moins pour les
différents cantons. Les sanctions prévues dans ce projet
sont tout d'abord inacceptables et de surcroît totalement
inefficaces. Ce processus de recensement, tel que proposé,
est tout à fait dépassé et ne répond pas aux exigences de la
protection des données ni aux nécessités actuelles. C'est
pourquoi je vous propose de rejeter ce projet et de deman-
der au Conseil fédéral de nous présenter un système de
recensement et de statistiques qui corresponde aux nou-
velles technologies et aux possibilités offertes aujourd'hui.
Thür: Ich bitte Sie, dem Nichteintretensantrag zuzustimmen
und das Postulat der Petitions- und Gewährleistungskom-
mission zu überweisen.
Es scheint mir wichtig und richtig, dass im jetzigen Zeit-
punkt die Frage nach der Volkszählung grundsätzlich
erneut gestellt wird und sich diese Frage auch darauf aus-
dehnt, ob es andere Möglichkeiten der Datenerhebung gibt.
Verfolgt man die heutige Debatte, stellt man fest, dass ein
eigentlicher Glaubenskrieg darüber geführt wird, ob die

18. März 1988 
N
417
Volkszählung. Aenderung des Bundesgesetzes
Volkszählung zu statistischen Zwecken nötig sei. Das
scheint der Stein des Anstosses zu sein. Aus diesem Grund
habe ich mir die Mühe genommen, diese Frage mit verschie-
denen Datenschutzspezialisten und Statistikern zu diskutie-
ren, und habe interessante Informationen erhalten. Interes-
sant insofern: Wenn man in offizieller Funktion mit Statisti-
kern zum Beispiel im Bundesamt für Statistik redet, stellt
man fest, dass man um jeden Preis an dieser Volkszählung
festhalten will. Wählt man aber den informellen Weg, erfährt
man anderes nämlich, dass die Statistiker heute erhebliche
Zweifel daran haben, ob Volkszählungen zu statistischen
Zwecken überhaupt noch nötig seien. Ich brachte weiter in
Erfahrung, dass diese Fragen an einem internationalen Kon-
gress in Toronto (Kanada), wo sich Datenschutzspezialisten
aller Länder-auch aus der Schweiz-versammelten, disku-
tiert worden sind. Dort war nach Angaben eines Gewährs-
mannes die einhellige Meinung, dass die Volkszählung zu
statistischen Zwecken überholt und es nur noch eine Frage
der Zeit sei, bis man mit diesem Instrument aufhöre. Diese
Datenschutzspezialisten haben diese Aussage nicht nur als
Datenschützer, sondern in Uebereinstimmung und in Kennt-
nis der Beurteilung ihrer eigenen Statistiken gemacht.
Wir sind in der Situation, dass man mit dieser Volkszählung
zu statistischen Zwecken früher oder später aufhören wird.
Es bleibt nur noch die Frage: Ist es das nächste Mal, oder ist
es das übernächste Mal? Das zum Problem der statistischen
Erfassung relevanter Daten.
Es bleibt also für die Volkszählung nur noch die Begrün-
dung, dass die Nationalratsmandate korrekt zu berechnen
seien. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob
eine Uebung, die zwischen 60 und 100 Millionen Franken
kostet, notwendig ist, nur um festzustellen, welcher Kanton
wieviele Mandate hat.
Ich frage mich, ob es nicht andere Methoden gäbe. Ich habe
im Augenblick kein Rezept, aber mir scheint doch aus die-
sen Ueberlegungen heraus die einzig richtige Vorgehens-
weise die zu sein, die die Petitions- und Gewährleistungs-
kommission vorschlägt, nämlich Nichteintreten und Ueber-
prüfung der ganzen Frage. Ich will auch von unseren Stati-
stikern ganz klar die Frage beantwortet haben, ob für stati-
stische Zwecke weiterhin Volkszählungen nötig sind, ob wir
diesen Unsinn mit 26 bis 30 Fragen durchziehen sollen oder
ob eben andere Lösungen anzuvisieren seien.
Aus diesen Ueberlegungen heraus, pragmatisch vorgegan-
gen, bitte ich Sie, den Nichteintretensantrag zu unterstüt-
zen. Wenn Sie diesen nicht unterstützen wollen, bitte ich
Sie, den Antrag Leuenberger auf Rückweisung zu unter-
stützen.
Blatter: Eine Volkszählung ist nicht einfach ein unnötiges
Spektakel, das die Staatsverwaltung zu ihrem persönlichen
Vergnügen veranstaltet. Ob es uns passt oder nicht, die
Volkszählung ist auch heute noch eine wichtige Aufgabe
des Staates, die ihren Sinn und Zweck hat. Die Daten müs-
sen daher rechtzeitig und periodisch angepasst werden. In
einzelnen Kantonen werden sie für die Berechnung des
Finanzausgleiches verwendet, oder es werden Kantonsbei-
träge an die Gemeinden gemäss der Volkszählung ausbe-
zahlt. Ich glaube kaum, dass solche Beiträge nicht wichtig
sind.
Der wichtigste Grund für die Kantone, der heute noch nicht
erwähnt wurde, ist aber die Tatsache, dass in praktisch allen
Kantonen der Schweiz aufgrund der Volkszählung die parla-
mentarischen Mandate in den Kantonsräten festgelegt wer-
den. Unsere Gemeinden wachsen und verändern sich. Hier
wird vom Bürger sehr genau zur Kenntnis genommen, dass
eine Region oder eine Gemeinde allenfalls Anspruch auf
einen weiteren Sitz haben könnte. Nicht weniger als zwanzig
Kantone legen die Anzahl Sitze in den kantonalen Parlamen-
ten aufgrund der Volkszählung fest. Genau das gleiche gilt
auch für die nächsten Nationalratswahlen im Jahr. 1991.
Unser Stimmvolk kann von uns mit Fug und Recht erwarten,
dass wir in Bern in der Lage sind, diese äusserst wichtigen
Daten rechtzeitig auf den neuesten Stand zu bringen. Ich
appelliere an Ihre Vernunft und bitte Sie, auf diese - für
einmal sehr einfache - Vorlage einzutreten und sie zur
sofortigen Behandlung an die Kommission zurückzuweisen.
Mit der Tatsache, dass unser Land 1991 kaum in der Lage
sein wird, einen für alle Bevölkerungsschichten würdigen
Geburtstag zu feiern, habe ich mich abgefunden. Es wäre
aber ein Armutszeugnis sondergleichen, wenn wir nicht in
der Lage sein sollten, die Volkszählung fristgerecht vor der
nächsten Nationalratswahl 1991 durchzuführen.
M. Rebeaud: Je m'adresserai tout d'abord à M. Eggly pour
lui reprocher d'avoir manqué une occasion presque histori-
que de tendre la main à des socialistes qui commencent à
avoir des doutes sur la nécessité de concentrer les pouvoirs
et les données à l'échelon de l'Etat central. Monsieur Eggly,
à juste titre vraisemblablement, vous avez émis le reproche-
historique et répétitif lui aussi et qui n'en est pas moins vrai
- de concentrer trop de pouvoirs, de devoirs et de compé-
tences à l'actif de la Confédération. Et lorsque M. Leuenber-
ger fait part de ses doutes, vous, au lieu de courir à son
secours et de lui tendre la main, vous lui dites qu'il a voulu
l'Etat et doit en supporter les conséquences et que, vous,
libéraux, vous aiderez à ce que ces conséquences s'accom-
plissent jusqu'au bout. Vous auriez pu faire un pacte avec lui
pour éviter d'accentuer encore la boulimie papivore de l'Etat
central. C'est dommage que vous ayez manqué cette occa-
sion et, personnellement, je le regrette.
Vous dites, Monsieur Eggly, et d'autres avec vous, qu'il n'y a,
dans ce questionnaire, pas de quoi fouetter un chat, et c'est
vrai. On ne nous demande pas, pour reprendre votre exem-
ple, si on a le SIDA, ni qui nous l'a transmis. On ne nous
demande pas non plus quel est notre quotient intellectuel,
Dieu merci! On ne nous demande pas non plus quel est
notre compte en banque. De cela, vous nous avez jusqu'ici
efficacement protégés.
La question n'est pas de savoir si le questionnaire est
dangereux et, au cas où il ne le serait pas, d'approuver cette
nouvelle loi. Il ne suffit pas que quelque chose ne soit pas
dangereux pour l'approuver, il faut encore que ce soit utile
et nécessaire. Or, rien de ce que nous avons entendu jus-
qu'à maintenant, et surtout pas la question du nombre des
sièges et de leur répartition aux prochaines élections natio-
nales, ne nous convainc que la modification de l'usage est
indispensable et que ce recensement est nécessaire sous
cette forme.
Il est d'ailleurs paradoxal que, au moment où nous dévelop-
pons partout des systèmes informatiques, car nous culti-
vons la vitesse et l'efficacité, l'introduction de l'informatique
dans le recensement nous conduise à devoir retarder,
repousser et rallonger des délais parce que l'ordinateur
demande des travaux de préparation supplémentaires et
plus longs. Peut-être aurait-il mieux valu en rester à l'ancien
système; nous ne débattrions pas de ce problème aujour-
d'hui.
A propos des contestations dont le recensement allemand a
fait l'objet, il est vrai que nous ne sommes pas dans la même
situation que l'Allemagne. Cela ne tient d'ailleurs pas au fait
que, sur ce point, nous soyons différents des Verts alle-
mands, mais simplement que les questions posées aux
citoyens ne sont pas exactement de la même nature: le
questionnaire allemand était plus indiscret que le nôtre.
Cela ne donne toujours pas d'indice d'utilité à cet exercice.
Enfin, il faut bien en parler - et une fois de plus à votre
adresse, Monsieur Eggly, puisque les libéraux font aussi, en
général, profession de fédéralisme - la nouvelle formule
devrait gêner tous les fédéralistes, professionnels ou ama-
teurs que vous êtes. Dans le système qui nous est proposé, il
est demandé aux communes et aux cantons de récolter des
données pour le compte de la Confédération, et il leur est
interdit d'en faire usage pour leurs besoins administratifs
propres. Je préférerais un système où la Confédération
demanderait aux cantons d'indiquer le nombre des habi-
tants à une date et une heure précises, et qu'elle leur fasse
confiance. En effet, on saurait les soupçonner de gonfler le
chiffre de leur population afin de gagner un siège au Conseil
national. Ensuite la Confédération, avec ou sans ordinateur,

Recensement de la population. Modification de la loi 
418
N 
18 mars 1988
calculerait le nombre de sièges auquel chaque canton aurait
droit.
Pour toutes ces raisons, étant convaincu que ce refus n'aura
de conséquences dramatiques ni pour l'administration fédé-
rale ni pour nos universités, je vous recommande de ne pas
entrer en matière, afin que l'on puisse étudier à nouveau
l'ensemble de la statistique plutôt que de mettre bout à bout
des exercices partiels.
Braunschweig: Dieser Glaubenskrieg ist ein Hornberger
Schiessen. Wenn ich richtig informiert bin, hat der stände-
rätliche Kommissionspräsident bereits beschlossen, dieses
Gesetz zwischen Frühjahrs- und Sommersession nicht vor-
zubereiten, in der Juni-Session also nicht zu behandeln, und
"dann ist es ohnehin zu spät: die Volkszählung 1989 ist
gestorben. Das heisst also: Der Ständerat hat auf seine
ständerätliche Art und Weise dem Nichteintreten vorgegrif-
fen. Davon können wir ausgehen. Wir können also
beschliessen, was wir wollen: Die Sache ist tot; wenn Sie die
Vorlage an die Kommission zurückweisen, grenzt das wahr-
scheinlich an Leichenfledderei. Ich beantrage Ihnen deshalb
entweder Nichteintreten und Zustimmung zum Postulat der
Kommission - ich bitte den Bundesrat, dieses Postulat so
verbindlich wie möglich entgegenzunehmen und zu behan-
deln - oder aber Rückweisung der Vorlage an den Bundes-
rat im Sinne des Antrages Leuenberger.
Ich bitte Sie, den Blick von der Bundesrepublik abzuwen-
den. Wir wissen, dass dort nach deutscher Art alle Fragen
etwas gründlicher und etwas grundsätzlicher diskutiert wer-
den, und wir in der deutschen Schweiz leiden auch ein
wenig an dieser Krankheit. In ändern Ländern aber, etwa in
Frankreich oder Italien, geht man ganz anders auf Distanz
zu staatlichen Vorschriften; das machen ja hin und wieder
auch unsere welschen Freunde. Wenn es um das Gurtenob-
ligatorium geht, gibt es eine ähnliche Diskussion, nur etwas
umgekehrt. Man kann mit Lächeln oder mit gründlicher
Diskussion auf Distanz gehen. Aber eines bleibt sich gleich:
Es gibt heute hüben und drüben mehr Staatsverdrossenheit.
Dem sollte man Rechnung tragen. Der Bundesrat hat dem
auch Rechnung getragen, aber wie? Mit Strafbestimmun-
gen, mit einem Bussensystem auf Verordnungsstufe. Das ist
doch keine Lösung der Probleme, nachdem der gleiche
Bundesrat die Frage so lange versäumt hat. 1981 erklärte
der bundesrätliche Redner im Ständerat wörtlich: «Ich habe
damals nach der Volkszählung meinem Direktor erklärt, das
sei nach meiner Auffassung das letzte Mal, dass wir eine
Volkszählung auf diese Art durchgeführt hätten. Er hat dies
übrigens gar nicht bestritten.» Damit war das Stichwort
bereits gefallen. Und 1983 erklärte der Bundesrat, alle Vor-
bereitungen seien bereits angelaufen.
Tro.tzdem kommt jetzt in letzter Minute eine Gesetzesbestim-
mung, eine «schmalbrüstige» Botschaft, in der über alle
Abklärungen, die möglicherweise stattgefunden haben, gar
rein nichts steht. Der Bundesrat hat sich nicht ernsthaft mit
diesem gewandelten Bewusstsein in der Bevölkerung aus-
einandergesetzt - oder er sagt uns nicht, wie er sich damit
auseinandergesetzt und welche Konsequenzen er daraus
gezogen hat. Aber die Angst, auf der ganzen Linie und
überall erfasst zu werden, ist weit verbreitet. Diese Angst
müsste man abbauen; das geschieht nicht mit einer derart
schlecht vorbereiteten Gesetzgebung. Deswegen bitte ich
Sie dringend, nicht einzutreten oder aber, wenn Sie eintre-
ten, an den Bundesrat zurückzuweisen.
Ich dramatisiere die Sache nicht. Von unserer Seite wurde
nie gesagt, das Gesetz sei «absolut idiotisch». Solche bos-
haften Worte nehmen wir selbstverständlich nicht in den
Mund. Ich habe während der Kommissionssitzung nur an
meinen ehemaligen Lehrer gedacht, der auch einmal in
diesem Rate sass, an Professor Max Imboden, der in die
Rechtsgeschichte eingegangen ist mit dem Postulat: «Ver-
wesentlichung der Demokratie»! Dieses Gesetz ist kein Bei-
trag zur Verwesentlichung, sondern zur Verwässerung der
Demokratie, und ich bitte Sie, dem Einhalt zu gebieten!
Hess Peter, Berichterstatter: Ich habe bereits in meinem
Eintretensvotum die Gründe dargelegt, die für die Notwen-
digkeit der Volkszählungen sprechen. Ich durfte heute auch
feststellen, dass die Notwendigkeit von Zählungen grund-
sätzlich kaum bestritten wird. Was will diese Vorlage, über
die wir heute beraten?
Hier zuerst eine Vorbemerkung an Herrn Kollege Braun-
schweig. Herr Braunschweig hat offenbar eine besondere
Beziehung zum Ständerat, dass er bereits Stellungnahmen
vorwegnehmen kann, die überhaupt nicht abgegeben wor-
den sind. Ich kann hier festhalten: Der Ständerat und seine
Kommission haben noch keine Beschlüsse gefasst. Es ist
vielmehr so, dass der Präsident der Petitionskommission
des Ständerates es abgelehnt hat, vor dem Ergebnis der
heutigen Beratung schon eine Kommissionssitzung anzu-
setzen. Es ist aber möglich - wenn der politische Wille dazu
besteht -, dass der Ständerat sogar schon während der
Juni-Session eine Detailberatung durchführt, so dass das
Gesetz ohne weiteres bis zum Ende der Juni-Session verab-
schiedet werden könnte, immer vorausgesetzt, dass der
politische Wille dazu besteht. Dazu komme ich noch einmal.
Bei der Vorlage, die wir hier beraten, handelt es sich nicht
um eine Vorlage über die Durchführung von Volkszählun-
gen generell. Der Bundesrat ist aufgrund von Artikel 16 des
Bundesgesetzes über die politischen Rechte verpflichtet, für
die nächsten Nationalratswahlen die neuesten Daten für die
Ermittlung der Sitzverteilung zu verwenden. Die Verwaltung
hat festgestellt, dass- aus Gründen, die jetzt vielfach darge-
legt wurden - eine rechtzeitige Bereitstellung der 1990er
Daten für das Jahr 1991 nicht mehr möglich ist. Um diesem
Artikel 16 gerecht zu werden, schlägt nun der Bundesrat
vor, die Volkszählung ausnahmsweise um ein Jahr vorzuver-
legen. Durchzuführen wäre sie im Monat Dezember, und die
Statistiker sagen uns einhellig: Wenn wir im Monat Dezem-
ber bleiben, ist keine Gefährdung der statistischen Ver-
gleichbarkeit gegeben.
Sie haben also heute im Grundsatz allein darüber zu
entscheiden: Will man dieses politische Anliegen des Bun-
desrats, Artikel 16 des Bundesgesetzes über die politischen
Rechte gerecht zu werden, gutheissen, oder ist man der
Auffassung, dass es nicht von grosser Bedeutung sei, ob wir
die nächsten Nationalratswahlen nochmals aufgrund der
1980er Ergebnisse durchführen oder aufgrund der 1990er
Ergebnisse? Diese Frage allein steht im Mittelpunkt der
heutigen Beratungen. Es ist verfehlt, wenn nun dargelegt
wird, es sei unverhältnismässig, diesen Sonderaufwand der
Gesetzesrevision auf sich zu nehmen, man könne doch
getrost warten, bis die neuen Gesetze über die Statistik und
das neue Datenschutzgesetz vorliegen. Herr Schmid, reali-
stischerweise müssen Sie damit rechnen, dass es minde-
stens 1991 wird, bis diese Gesetze verabschiedet werden
können; denn bereits die Vernehmlassungsverfahren haben
gezeigt, dass es über die Fragen des Datenschutzes ein sehr
breites Meinungsspektrum gibt. Es wird - auch ich bin auf
der Seite der Datenschutzbefürworter - noch sehr grosse
Diskussionen zu diesem Thema geben.
In der Kommission und auch im Rat wurde viel kritisiert,
dass die zentralen Bestimmungen dieses Gesetzes, nämlich
die Normen über den Datenschutz und über die Auskunfts-
pflicht, zu generelle Delegationsnormen seien. Sie stünden
damit im Widerspruch zu der vom Bundesgericht entwickel-
ten Rechtsprechung über Delegationsnormen. Formaljuri-
stisch muss ich die Auffassung dieser Kritiker gutheissen.
Aber wenn wir den beschränkten Inhalt dieser Vorlage vor
Augen haben - dass es ja nur um eine einmalige Vorverle-
gung dieses Gesetzes geht und dass wir nach der nächsten
Volkszählung ohnehin neue Gesetze zu diesem Thema
schaffen müssen -, dann lässt es sich meines Erachtens
rechtfertigen, dass wir ein Auge zudrücken und - der
Bedeutung der Vorlage angepasst - hier diese eher formal-
juristischen Bedenken in den Hintergrund stellen.
Im Zentrum der Diskussionen steht zweifellos die Frage des
Datenschutzes. Es wäre falsch, wenn man dem Bundesrat
nun vorwerfen würde, er sei der Frage des Datenschutzes
nicht mit genügender Gründlichkeit nachgegangen. Richtig

18. März 1988 
N
419
Volkszählung. Aenderung des Bundesgesetzes
ist, dass in der Gesetzesvorlage selbst die Datenschutzbe-
stimmung auf einen wesentlichen Satz reduziert ist, nämlich
in dem Sinne, dass die Daten nur für statistische Zwecke
verwendet werden dürfen. Wenn Sie aber die Verordnung im
Detail prüfen, werden Sie sehen, dass die Verordnung des
Bundesrates - wie bereits im Jahre 1980 - auch für die
nächste Volkszählung wieder ein sehr detailliertes Instru-
mentarium für den Datenschutz vorsieht. So ist darin gere-
gelt, dass Hilfsmerkmale nicht weitergegeben werden dür-
fen. Sie sind nach der Bestimmung der Hauptdaten zu
vernichten. Ebenso dürfen Namen und Adressen nicht
zusammen mit den Grunddaten gespeichert oder aufbe-
wahrt werden. Auch die Fragebogen selbst müssen nach
Erfassung und Kontrolle der Daten vernichtet werden. Es
besteht damit die Gewähr, dass nach Durchführung der
Volkszählung nur anonymisierte Daten aufbewahrt und ver-
arbeitet werden. All dies - zusammen mit dem Grundsatz,
dass die Daten eben nur für statistische Zwecke verwendet
werden dürfen - trägt meines Erachtens den berechtigten
Datenschutzanliegen angemessen Rechnung.
Es ist eine Ermessensfrage, wieweit wir im Zusammenhang
mit der Durchführung von Volkszählungen auch Strafbe-
stimmungen vorsehen wollen. Ich bin der Meinung: Wenn
wir dazu stehen, dass die Volkszählung im überwiegenden
Interesse der Allgemeinheit eine Notwendigkeit ist, dürfen
wir in diesem Zusammenhang Strafbestimmungen erlassen.
Im Gesetz steht eine Kann-Formel. Man wird sich in der
Kommission - falls Eintreten beschlossen wird - darüber
unterhalten müssen, in welchem Rahmen und unter wel-
chen Bedingungen Strafen ausgesprochen werden sollen.
Ich komme noch zu ein paar Einzelfragen. Es wurde
behauptet, wir sähen uns in der nächsten Volkszählung mit
einer quantitativen Zunahme von Daten und Fragen kon-
frontiert. Das ist falsch. Wir müssen festhalten, dass der
Fragebogen von den Statistikern reduziert wurde. Im gros-
sen und ganzen sollen hier nur noch banale Fragen, die uns
tagtäglich in anderem Zusammenhang auch begegnen,
gestellt werden.
Herr Schmid hat behauptet, wir müssten 1989 mit einem
Höhepunkt an Fehlerquoten rechnen. Das führt mich zu
einer grundsätzlichen Ueberlegung. Ich bin mit Herrn Mae-
der der Meinung, dass es sehr wichtig ist, für die nächste
Volkszählung eine breite, gründliche und seriöse Informa-
tionskampagne durchzuführen. Ich bin mir auch bewusst,
dass in gewissen Kreisen Unbehagen und Angst herrschen.
Aber ich glaube, wir Politiker haben es in der Hand, im Volk
draussen für eine positive Stimmung hinsichtlich der Volks-
zählung zu sorgen. Wenn wir auf der einen Seite hier am
Pult sagen: Wir anerkennen die Notwendigkeit von Volks-
zählungen, wir brauchen die Daten für bestimmte Zwecke,
dann ist es widersprüchlich, im Volk draussen gegen diese
Volkszählung anzutreten. Auch ich habe im Eintretensvo-
tum dargelegt, dass es schade ist, dass wir nochmals eine
Volkszählung mit dem antiquierten System durchführen
müssen. Aber es ist schlichtweg nicht realisierbar, für das
Jahr 1990 noch auf ein neues System umzustellen.
Es wurde angeregt, wir sollten die Grundsatzdiskussion
über die Volkszählung ohne Zeitdruck durchführen. Herr
Bühler, ich gehe mit Ihnen einig. Ich glaube, dass es im
Zusammenhang mit der Beratung des neuen Gesetzes über
die Statistik genügend Zeit geben wird, um in aller Breite
und Tiefe darüber zu diskutieren.
Die Kommission beantragt Ihnen mit elf zu neun Stimmen
Nichteintreten auf die Vorlage. Die Kommission wollte
dadurch zum Ausdruck bringen, dass sie der Vergleichbar-
keit der Daten einen höheren Stellenwert einräumt als dem
politischen Anliegen des Bundesrates, 1991 eine Wahl auf-
grund neuester Daten durchführen zu können. Sie müssen
nun über diese grundsätzliche Frage befinden.
Noch ein Wort zum Postulat der Kommission. Sie haben
heute über dieses Postulat noch nicht zu befinden, weil der
Bundesrat dazu noch nicht Stellung genommen hat. Ich
beantrage Ihnen: Falls Eintreten beschlossen werden sollte,
könnten wir in der Sommersession über das Postulat bera-
ten in der Hoffnung, dass der Bundesrat in seiner Stellung-
nahme dem berechtigten Anliegen auf breitere Information
zur Volkszählung Rechnung tragen wird.
M. Segond, rapporteur: Au terme de ce débat, nous sommes
saisis de deux propositions: une proposition de ne pas
entrer en matière et de renvoyer le projet au Conseil fédéral,
c'est la position de la majorité de la commission et de
M. Leuenberger; une autre proposition d'entrer en matière
et de renvoyer à la commission: c'est celle de Mme Nabholz.
Je vous ai rappelé mardi, comme rapporteur de langue
française, la position de la majorité de la commission qui,
par 11 voix contre 9, une courte majorité donc, a décidé de
ne pas entrer en matière. Cette décision était motivée par le
fait que la loi sur le recensement ne s'appliquerait qu'au
recensement de 1989 et qu'elle serait ensuite remplacée,
pour celui de 1999 ou de l'an 2000, par la loi fédérale sur la
statistique et par la future loi sur la protection des données.
En outre, la commission avait estimé qu'il n'était pas vérita-
blement urgent de revoir la répartition des sièges au Conseil
national. Enfin, elle estimait que les dispositions relatives à
la protection des données étaient insuffisantes et qu'elle ne
voulait pas donner un chèque en blanc au Conseil fédéral.
Mon avis personnel est différent de celui de la majorité de la
commission. Et, en ce qui concerne l'intérêt du recense-
ment et sa nécessité, je vous rappelle que ni l'un ni l'autre
n'ont été véritablement contestés, que chacun, ou presque,
s'accorde à reconnaître que le recensement fournit de nom-
breuses informations nécessaires aux diverses décisions
politiques de la Confédération, des cantons ou des com-
munes, qui tous, à leur niveau, ont besoin d'informations
statistiques actuelles, fiables et comparables.
La méthode a été plus discutée. On peut effectivement se
demander s'il faut encore interroger directement chaque
citoyen, alors que tant d'administrations ont déjà dans leurs
fichiers de nombreuses informations. Mais, Madame Jean-
prêtre, d'autres l'ont relevé: il faut le recensement fédéral
pour assurer l'unité et l'homogénéité des résultats parce
que les différents fichiers existants dans les administrations
communales ou cantonales n'ont ni les mêmes structures,
ni les mêmes définitions, ni les mêmes informations. La
méthode du questionnaire directement adressé au citoyen
est une méthode traditionnelle. Elle produit des informa-
tions actuelles, fiables, comparables. Et le questionnaire
prévu, si vous l'avez lu, comporte moins de questions qu'au-
paravant: ce sont des questions banales, auxquelles, de
surcroît, on peut répondre en dix minutes.
Le troisième point est celui de la date. Pour que les résultats
du recensement soient disponibles à temps pour la réparti-
tion des sièges au Conseil national de 1991, il faut que le
recensement prévu en décembre 1990 soit avancé d'une
année et fixé au mois de décembe 1989. Techniquement,
tous les débats l'ont démontré, l'avancement de la date est
justifié. Politiquement, il y a peut-être une disproportion
entre le travail engagé et le résultat obtenu. A tout prendre,
ce ne serait qu'une modification de deux ou trois sièges qui
ne changerait certainement pas le rapport des forces politi-
ques dans ce parlement. Mais c'est une obligation si l'on
veut respecter l'article 16 de la loi fédérale sur les droits
politiques.
Le principal problème qui est posé dans cette discussion est
un problème qui s'exprime simplement: le recensement, qui
était à l'origine une opération purement technique, est
devenu aujourd'hui un problème politique parce qu'il pose
la question du respect de la sphère privée des citoyens et de
la protection des données. Ce problème a été bien identifié
par le Conseil fédéral qui a proposé, parce qu'il savait que la
loi fédérale sur la protection des données ne serait pas en
vigueur au moment du recensement, d'insérer dans la loi sur
le recensement des dispositions relatives à la protection des
données. Ces dispositions permettent d'appliquer un certain
nombre de mesures qui sont prévues dans un projet d'or-
donnance, que certains d'entre vous connaissent déjà.
Je crois que les propositions qui ont été faites dans le cadre
de la commission - qui, pour l'essentiel, voulaient élever à
l'échelon de la loi certaines des dispositions prévues dans

Recensement de la population. Modification de la loi 
420
18 mars 1988
l'ordonnance - auraient probablement permis de répondre
aux préoccupations exprimées par certains d'entre nous.
Mais ces propositions n'ont précisément pas pu être exami-
nées, parce que, par un premier vote, la commission a
refusé d'entrer en matière par cette courte majorité.
Je vous demande donc, pour que l'on puisse examiner plus
en détail, au sein de la commission et de façon sereine, le
problème de la protection des données, de refuser la propo-
sition de M. Leuenberger demandant le renvoi au Conseil
•fédéral, d'accepter la proposition de Mme Nabholz et d'en-
trer en matière et de renvoyer le projet à la commission en la
priant de compléter le projet de loi sur le recensement par
des dispositions plus précises sur la protection des don-
nées, de façon à ce que le travail, coordonné avec le Conseil
des Etats, permette à notre conseil de se prononcer au mois
de juin.
M. Rebeaud: Je ne veux pas en faire un drame, mais, tout de
même, dans cette affaire où déjà tant de choses ont été
bâclées, je regrette formellement que la commission nous
ait envoyé comme porte-parole deux représentants opposés
à sa propre majorité. Ce n'est pas une pratique courante et
je n'aimerais pas que l'on prenne l'habitude de ce genre
d'erreur, sinon de manipulation.
M. Cotti, conseiller fédéral: J'utiliserai pour ma prise de
position le ton en rapport avec la signification du problème,
signification que Mme Jeanprêtre et M. Eggly ont définie
comme banale. C'est une vision que je partage. J'éviterai de
philosopher au sujet des recensements, de leur nécessité et
je me limiterai simplement à quelques faits.
Tout d'abord, sans ce message, le Conseil fédéral aurait
conduit en 1990, comme la loi l'y oblige, sans aucune
intervention du Parlement, un nouveau recensement de la
population. Or, le gouvernement a constaté qu'il en serait
résulté une situation fâcheuse, car lors des élections au
Conseil national de 1991, les cantons et la population
auraient voté en sachant que certains cantons auraient eu
droit à un siège en plus et que d'autres en auraient perdu un.
C'est la raison pour laquelle le Conseil fédéral vous propose
dans ce message d'anticiper d'une année le recensement,
tout en signalant qu'une anticipation n'entraînerait aucun
désavantage.
Monsieur Müller, une objection a été faite selon laquelle on
ne pourrait comparer des dornées recueillies tous les dix
ans avec des données recueillies après un laps de temps de
neuf ans. Tous les statisticiens disent que des problèmes
pourraient surgir si l'on devait modifier le mois du recense-
ment, car la structure de la population est comparable de
mois en mois, mais il n'existe aucune différence en raison
d'un décalage d'une année. Donc: aucun désavantage à la
proposition du Conseil fédéral. La seule décision que vous
devez prendre, c'est de savoir si vous voulez anticiper le
recensement d'une année, pour éviter les conséquences
fâcheuses sur les élections, ou si vous voulez en rester au
délai de 1990. Pour le Conseil fédéral, lorsqu'on met d'un
côté de la balance un avantage relatif, mais un avantage tout
de même, et de l'autre côté une situation neutre, il est
préférable de choisir la solution avantageuse. C'est tout le
sens du problème.
Le recensement de 1990 serait fait par le Conseil fédéral sur
la base d'une ordonnance réglant la protection des don-
nées. C'est ce que ce dernier envisage de faire également en
1989. Il n'y a aucune différence, ni d'une manière ni de
l'autre. Le seul aspect qui compte, c'est que la loi sur la
protection des données, absolument nécessaire, ne sera pas
prête ni en 1989 ni en 1990.
Je vous ai dit que je ne voulais pas refaire la philosophie du
recensement. En effet, je vous épargne tout ce qui a déjà été
dit au sujet de l'importance de ce dernier.
Monsieur Leuenberger, je vous épargne toute une série
d'éléments qui devraient vous intéresser mais que vous
connaissez déjà. Je vous épargne également la démonstra-
tion sur la nécessité du recensement, car les données à
disposition auprès des communes sont trop hétérogènes
pour donner des résultats comparables au niveau national.
Je dirai simplement - je me rallie ici aux affirmations appor-
tées par la partie latine du Parlement - que, malgré tout, je
constate qu'à l'échelon des réticences d'ordre technique et
comparatif certaines affirmations se rapprochent de celles
qu'on a entendues très récemment chez nos voisins d'Alle-
magne fédérale, où une opposition plus vaste s'est manifes-
tée contre le principe même du recensement.
Je vous donne lecture d'un article paru récemment dans un
journal concernant l'opinion d'un groupe politique formé
par des jeunes au sujet du recensement: «Somit wird die
Volkszählung zu einem repressiven Akt der Staatsgewalt.»
Si cela est vraiment la philosophie qui, d'une manière plus
ou moins déclarée, se cache derrière quelques idées pré-
sentées dans ce Parlement, il faut que ce dernier soit clairet
qu'il dise s'il veut un recensement anticipé avec les petits
avantages qu'on vous propose ou s'il n'en veut pas parce
qu'il considère que le fait de demander au peuple suisse, à
chaque citoyen, à chaque citoyenne de remplir pendant
environ dix minutes, voire un quart d'heure ou une demi-
heure, un questionnaire, serait un acte arbitraire émanant de
la puissance de l'Etat ou s'il ne serait pas une des moindres
obligations à laquelle on se permet d'assujettir tous les
citoyens, en fonction d'un intérêt supérieur. S'il s'agit vrai-
ment d'un problème de philosophie, il faudra que le Parle-
ment choisisse, et ce choix de procédure ne peut être que
celui proposé par Mme Nabholz, qui soutient l'entrée en
matière et la reprise de la discussion matérielle dans le
cadre de la commission. Le Conseil fédéral entend partici-
per à cette discussion, afin de donner son avis si des
améliorations pouvaient être trouvées au projet qu'il a pro-
posé.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission
Für den Antrag Nabholz
75 Stimmen
79 Stimmen
Präsident: Wir kommen damit zu den Rückweisungsanträ-
gen. Frau Nabholz beantragt Rückweisung an die Kommis-
sion. Sofern unser Rat die Detailberatung in der Juni-Ses-
sion durchführen und auch der Ständerat in der Juni-Ses-
sion die Vorlage beraten kann, ist diese Vorverschiebung
zeitlich noch möglich. Wenn Sie aber gemäss Rückwei-
sungsantrag von Herrn Leuenberger entscheiden, wird trotz
diesem Eintretensbeschluss die vorliegende Vorlage obso-
let, weil sie aus zeitlichen Gründen gar nicht mehr verwirk-
licht werden kann. Das ist die Situation.
Den Rückweisungsantrag Leuenberger, der klare Anweisun-
gen an den Bundesrat für eine neue Vorlage enthält, ist
materiell eine Motion. Dazu hat der Bundesrat nicht Stellung
genommen. Wenn Sie also Herrn Leuenberger zustimmen,
wird der Bundesrat bis zur Juni-Session zu diesem Auftrag
Stellung nehmen, und wir können dieses Geschäft dann
definitiv verabschieden. Anschliessend muss auch der Stän-
••derat einem solchen Auftrag zustimmen, damit er für den
Bundesrat verbindlich ist. Dies nur, damit Sie den materiel-
len Gehalt dieses Rückweisungsantrages ermessen können.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag Nabholz
Für den Antrag Leuenberger Moritz
90 Stimmen
61 Stimmen
Postulat der Petitions- und Gewährleistungskommission
Volkszählung. Bericht
Postulat de la commission des pétitions et de l'examen
des constitutions cantonales
Rencensement de la population. Rapport
Wortlaut des Postulates vom 23. Februar 1988
Der Bundesrat wird ersucht, den eidgenössischen Räten im
Hinblick auf die Volkszählung 1990 einen Bericht zu unter-
breiten. Der Bericht soll über die mit der Durchführung der
Volkszählung verbundenen Probleme, ihre Notwendigkeit

18. März 1988
421
Motion Rutishauser
und andere Möglichkeiten der Datenerhebung Auskunft
geben. Der Bericht soll aufzeigen, wie der Datenschutz im
Hinblick auf die Volkszählung 1990 gewährleistet und wie
Organisation, Kostenregelung und Auskunftspflicht geregelt
werden sollen.
Schliesslich soll die Frage der erforderlichen gesetzlichen
Grundlagen, namentlich mit Rücksicht auf die in Ausarbei-
tung begriffenen Bundesgesetze über den Datenschutz und
über die amtliche Statistik, geklärt werden.
, Texte du postulat du 23 février 1988
Le Conseil fédéral est prié de soumettre aux Chambres un
rapport sur le recensement 1990 portant sur les problèmes
liés à l'exécution du recensement, à sa nécessité, ainsi que
sur les autres possibilités de collecte des données. Le rap-
port précisera en particulier comment sera garantie la pro-
tection des données recueillies en vue du recensement
1990, et comment seront réglés l'organisation du recense-
ment, son financement, ainsi que l'obligation de renseigner.
Enfin, le rapport clarifiera la question des bases légales
nécessaires, notament compte tenu de la loi en préparation
sur la protection des données et de la révision de la loi sur la
statistique officielle.
Präsident: Die Kommission legt ein Postulat vor. Die Ant-
wort des Bundesrates zu diesem Postulat liegt nicht vor. Wir
können das Postulat jetzt nicht behandeln. Vielleicht wird es
aufgrund der Beratungen der Kommission bis zur Junises-
sion überflüssig. Herr Rolf Seiler hat das Wort für eine
Erklärung.
Seiler Rolf: Ich bin mit diesem Verfahren nicht ganz zufrie-
den. Diejenigen, die nicht zurückweisen wollten, hatten
keine Möglichkeit, dies auszudrücken. Wir haben nur Rück-
weisung entweder nach Leuenberger oder nach Nabholz
beschliessen können. Diejenigen aber, welche die Vorlage
heute behandelt haben wollten, hatten keine Gelegenheit,
das zu sagen. Ich bitte, diese Abstimmung nachzuholen.
Präsident: Bis jetzt liegt kein Antrag vor, auf die Detailbera-
tung einzutreten. Die Kommission hat die Detailberatung
nicht durchgeführt. Viele Anträge sind nicht behandelt wor-
den. Die Kommission kann nicht Stellung nehmen; es liegen
auch keine Anträge bezüglich Detailberatung vor. Deshalb'
ist die Beratung ausgesetzt. Wir erwarten aber die Behand-
lung in der Junisession.
Damit ist die Vorlage an die Kommission zurückgewiesen.
An die Kommission - A la commission
#ST# 87.450
Motion Rutishauser
Verbot von Freon in Spraydosen
und Kühlschränken
Interdiction du fréon (vaporisateurs
et réfrigérateurs)
Wortlaut der Motion vom 15. Juni 1987
Der Bundesrat wird beauftragt:
I.Die Verwendung von Fluorchlorkohlenwasserstoffen
FCKW (Freon und freonähnliche Stoffe) als Treibmittel in
Spraydosen möglichst rasch - allenfalls unter Einhaltung
einer kurzen Uebergangsfrist - zu untersagen.
2. Einschränkende Vorschriften über den Gebrauch von
Fluorkohlenwasserstoffen in Kühlschränken zu erlassen,
ohne dass internationale Normen abgewartet werden.
3. Sich in den zuständigen internationalen Gremien (Wiener
Uebereinkommen zum Schutz der Ozonschicht, Uno-Wirt-
schaftskommission für Europa ECE) für ein rasches und
globales Verbot von Fluorchlorkohlenwasserstoffen einzu-
setzen.
Texte de la motion du 15 juin 1987
Le Conseil fédéral est chargé:
1. D'interdire dès que possible l'utilisation de chlorofluoro-
carbones (fréon et substances analogues) comme gaz pro-
pulseurs dans les atomiseurs, le cas échéant en prévoyant
des dispositions transitoires pour une courte durée.
2. D'édicter des prescriptions restrictives concernant l'em-
ploi de chlorofluorcarbones dans les réfrigérateurs, sans
attendre que des normes internationales soient fixées.
3. D'intervenir au sein des organismes internationaux com-
pétents (Convention de Vienne sur la protection de la
couche d'ozone, Commission économique de l'ONU pour
l'Europe) en faveur d'une interdiction rapide de tous les
chlorofluorocarbones.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Basler, Bühler-Tschap-
pina, Camenzind, Dünki, Fehr, Geissbühler, Hari, Hofmann,
Lanz, Maeder-Appenzell, Martignoni, Mühlemann, Müller-
Meilen, Müller-Wiliberg, Nebiker, Neuenschwander, Oester,
Ogi, Reichling, Sager, Uhlmann, Wanner, Wellauer, Zwingli
(24)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die wissenschaftlichen Erkenntnisse über den Abbau der
Ozonschicht in der Stratosphäre - insbesondere über den
Polen - infolge der Anreicherung der Luft mit Fluorkohlen-
wasserstoffen (FKW) sind unzweideutig und alarmierend.
Diese besorgniserregende Entwicklung hat sich in den letz-
ten Jahren rasch fortgesetzt. Die damit verbundene, intensi-
vere UV-Strahlung der Sonne auf der Erdoberfläche hat die
folgenden Konsequenzen: Hautkrebs, Augenleiden, Beein-
trächtigung des Stoffwechsels bei Nutzpflanzen, Absterben
des Planktons in den Weltmeeren usw.
Auf internationaler Ebene sind leider bis jetzt noch keine
wirklich griffigen Normen verabschiedet worden. Es würde
der Schweiz mit ihrer aktiven Umweltpolitik daher gut anste-
hen, wenn sie auf diesem Gebiet eine Führungsrolle über-
nehmen würde, ohne dass internationale Verträge abgewar-
tet werden.
Dort, wo die Fluorchlorkohlenwasserstoffe nicht rasch
durch geeignete Alternativen ersetzt werden können (z. B.
bei den Kühlschränken), sind Härtefälle für Produzenten
und Konsumenten unter Ansetzung einer angemessenen
Uebergangsfrist möglichst zu vermeiden. Der in der Stoff-
verordnung 
(SR 814.013) 
festgelegte 
Jahreshöchstver-
brauch (Art. 22) von 6000 Tonnen ist so rasch als möglich
auf einen Drittel zu senken und anschliessend ganz zu
untersagen.
Ein Verbot zeitigt auf globaler Ebene nur dann Wirkungen,
wenn sich die anderen Staaten anschliessen. Es genügt
daher nicht, dass die Schweiz eine Führungsrolle über-
nimmt, sie muss vielmehr auch die anderen Staaten zum
Mitmachen zu veranlassen versuchen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 7. März 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral du 7 mars 1988
1. Der Bundesrat sieht vor, die Verwendung von Fluorchlor-
kohlenwasserstoffen (FKW) in Spraydosen unter Berück-
sichtigung von Ausnahmen, insbesondere für spezielle
medizinische Anwendungen, zu verbieten. Eine entspre-
chende Revision der Stoffverordnung ist in Vorbereitung
und soll in der ersten Hälfte dieses Jahres in die Vernehm-
lassung gehen. Der freiwillige Beschluss der Assoziation der
Schweizerischen Aerosolindustrie von Ende August 1987,
bis Ende 1990 auf FKW weitgehend zu verzichten, erleichtert
das Vorgehen wesentlich.
2. Das federführende Bundesamt für Umweltschutz hat im
Auftrag des Bundesrats im Laufe des Jahres 1987 mit den
anderen Industriezweigen, die FKW verwenden, Gespräche
geführt, um auch hier den FKW-Verbrauch so weit wie

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Volkszählung. Aenderung des Bundesgesetzes
Recensement de la population. Modification de la loi
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1988
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
87.064
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
18.03.1988 - 08:00
Date
Data
Seite
409-421
Page
Pagina
Ref. No
20 016 197
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