ch_vb · 79.271 · 1982-06-24 · de


Pétitions
378
24 juin 1982
#ST# Petitionen - Pétitions
79.271
Hunziker G., Reinach
Abstimmungsverfahren bei Volksinitiativen
Votations populaires assorties d'un contre-projet
Herr Reymond unterbreitet namens der Petitionskommis-
sion den folgenden schriftlichen Bericht:
1. Mit einer Petition vom 3. Oktober 1979 gelangt Herr Hun-
ziker mit dem Begehren an die Bundesversammlung, sie
solle das Abstimmungsverfahren beim Vorliegen einer In-
itiative mit einem Gegenvorschlag neu regeln.
Eine Volksinitiative mit einem Gegenvorschlag sei -
Umtriebe- und kostensparend - in einer einzigen Abstim-
mung zufriedenstellend zu erledigen, wenn nicht nur das
doppelte Nein, sondern auch das doppelte Ja zugelassen
sei. Wenn sowohl die Initiative wie auch der Gegenvor-
schlag das doppelte Mehr von Volks- und Standesstimmen
erreichten, sei zusätzlich die folgende Regelung zu treffen:
- In erster Linie müsse jene Vorlage als angenommen gel-
ten, die gleichzeitig mehr Volks- und Standesstimmen als
die andere erziele.
- Falls beide Vorlagen das absolute doppelte Mehr errei-
chen, die eine Vorlage aber mehr Volks- und die andere
mehr Standesstimmen auf sich vereinigen könne, so solle
das grössere Ständemehr für die Annahme entscheidend
sein.
2. Die Kommission des Nationalrates für die Beratung der
parlamentarischen Initiative betr. Abstimmungsverfahren
bei Volksinitiativen mit Gegenvorschlag war einhellig der
Auffassung, dass das heutige Abstimmungsverfahren mit
dem Verbot des «doppelten Ja» unbefriedigend ist. Wieder-
holt sind in jüngster Zeit Revisionsvorhaben in den Abstim-
mungen gescheitert, wenn der Stimmbürger gleichzeitig
über eine Volksinitiative und einen Gegenvorschlag zu
befinden hatte. Für die Kommission stand ausser Frage,
dass das Abstimmungsverfahren die Befürworter einer
Neuerung aufspaltet, ohne dass ihnen Gelegenheit geboten
wird, sich auf einen Gegenvorschlag zur Initiative zu vereini-
gen. Die Mehrheit der Kommission wollte diesen unbefrie-
digenden Zustand durch eine zeitlich gestaffelte Eventual-
abstimmung verbessern. Demgegenüber wollte der Initiant,
Nationalrat Muheim, den Entscheid durch Volk und Stände
an einem einzigen Abstimmungstag fällen lassen, wobei das
«doppelte Ja» zugelassen wäre. Erreichen sowohl die Initia-
tive wie auch der Gegenvorschlag das Volks- und Stände-
mehr, soll die Initiative in Kraft treten.
Der Petent schlägt nun eine weitere Lösung vor, die es in
bestimmten Situationen ermöglichen würde, von der abso-
luten Gleichwertigkeit von Volks- und Ständemehr abzuwei-
chen. Die Kommission des Nationalrates lehnte diesen Vor-
schlag ab. Sie ist überzeugt, dass in einer Neuordnung des
Abstimmungsverfahrens weder das Volks- noch das Stän-
demehr bevorzugt werden darf. Die gleiche Gewichtung
von Volk und Ständen bei Verfassungsrevisionen gehört zu
den Konstanten unseres föderalistischen Staates. Darauf zu
verzichten, besteht um so mehr kein Anlass, als andere
Lösungsmöglichkeiten bestehen, um das Abstimmungsver-
fahren bei Initiativen mit einem Gegenvorschlag befriedi-
gend zu gestalten. Für die Diskussion zum gesamten Pro-
blemkreis verweist die Kommission auf das Amtl. Bulletin
des Nationalrates (1981, S. 1703ff).
Antrag der Kommission
Die Petitionskommission beantragt, von der Petition Kennt-
nis zu nehmen, ihr aber keine Folge zu geben.
Proposition de la commission
La Commission des pétitions propose de prendre acte de la
pétition, mais de ne pas lui donner suite.
Zustimmung - Adhésion
82.252
Verein zur Abänderung der Strafpraxis, Zürich
Association pour une réforme de la pratique pénale,
Zurich
82.253
Lacalamita Manlio, La Stampa
Abschaffung der Zuchthaus- und Gefängnisstrafen sowie
von Verwahrungsmassnahmen
Suppression des peines de réclusion et d'emprisonne-
ment ainsi que des mesures d'Internement
Herr Reymond unterbreitet namens der Petitionskommis-
sion den folgenden schriftlichen Bericht:
1. In Zusammenarbeit mit Inhaftierten der Strafanstalt
Regensdorf reichte der Verein zur Abänderung der Straf-
praxis (VAS) mit Schreiben vom 17. Juli 1979 eine Petition
zur «Abschaffung der Zuchthausstrafen, Abschaffung der
Gefängnisstrafen und Abschaffung von Verwahrungsmass-
nahmen» ein. 88 Personen haben diese Eingabe unter-
schrieben.
Die Petenten gehen vom Auftrag des Gesetzgebers in Arti-
kel 37 Absatz 1 des Strafgesetzbuches aus, wonach der
Vollzug der Zuchthaus- und Gefängnisstrafen auf den
Gefangenen erziehend einwirken und auf den Wiedereintritt
in das bürgerliche Leben vorbereiten soll. Sie verlangen die
Abschaffung des Vollzuges von Freiheitsstrafen in der heu-
tigen Form und befürworten eine grundlegende Reform des
Strafvollzuges und dessen Umwandlung zu einem soge-
nannten Behandlungsvollzug.
Mit Schreiben vom 27. Juli 1979 unterstützen 83 Inhaftierte
der Strafanstalt La Stampa die Petition des VAS.
2. Gemäss Artikel 64bis der Bundesverfassung liegt die
Zuständigkeit für den Vollzug der Strafen und Massnahmen
bei den Kantonen. Der Bund hat im Strafgesetzbuch einige
Vollzugsgrundsätze entgegengestellt; ferner ist der Bun-
desrat gemäss Artikel 397bis des Strafgesetzbuches
befugt, nach Anhören der Kantone ergänzende Bestimmun-
gen zum Straf- und Massnahmenvollzug aufzustellen. Die
strafvollzugsrechtlichen Bestimmungen des Bundes sind
nicht voll ausgestaltet. Aber auch die Kantone verzichten in
der Regel auf eine detaillierte Bestimmung des Straf- und
Massnahmenvollzugsrechts, was dazu führt, dass die Straf-
vollzugspolitik zum grossen Teil auf der Ebene der einzel-
nen Anstalten gemacht wird. Änderungen im schweizeri-
schen Strafvollzug erfolgen deshalb nicht einheitlich.
3. Die gänzliche Abschaffung der Freiheitsstrafen in dem
Sinne, dass niemandem mehr als Sanktion für bestimmte
Verhaltensweisen die Freiheit entzogen würde, steht nicht
zur Diskussion. Die Kommission geht davon aus, dass in
absehbarer Zeit auf freiheitsentziehende Sanktionen des
Strafrechts nicht verzichtet werden kann.
Die Kommission zählt die Verbesserungen der Bedingun-
gen in den Strafanstalten zu den ständigen Staatsaufgaben.
Gemäss Artikel 37 Absatz 1 des Strafgesetzbuches ist die
Resozialisierung des Gefangenen die Hauptaufgabe des
Strafvollzugs:
Dieser ist daher so zu gestalten, dass eine Schädigung des
Straffälligen durch Haftbedingungen verhindert und seine
Chance auf Wiedereingliederung erhöht werden soll, wobei
auch der Würde des Menschen und dem Sicherheitsbedürf-
nis der Gesellschaft Rechnung zu tragen ist. Auch wenn in
den letzten Jahren wesentliche Verbesserungen erzielt wor-
den sind, bedarf es zur Verwirklichung eines solchen Voll-
zuges weiterhin ernsthafter Anstrengungen und einer stän-
digen Überprüfung, Anpassung und Verbesserung der
Anstaltsbetriebe. So besteht etwa ein echter Nachholbedarf
hinsichtlich der Sanierung von Anstaltsbauten, die einen
differenzierten Strafvollzug überhaupt ermöglichen. Sicher-
heitsprobleme haben in den letzten Jahren gezeigt, dass
Einrichtungen zum Schutz des Aufsichtspersonals und der
Öffentlichkeit notwendig sind. Anderseits ist die Zahl offe-
ner Anstalten zu erhöhen. Auch die Behandlung von Dro-

24. Juni 1982
379
Petitionen
genabhängigen, die nach Artikel 44 des Strafgesetzbuches
in eine geeignete Anstalt einzuweisen sind - in der Tat wer-
den 90 Prozent der Drogenabhängigen zur Verbüssung
einer Strafe in eine «gewöhnliche» Strafanstalt eingeliefert -
stellt beachtliche Probleme; der Straf- und Massnahmen-
vollzug für solche Straffällige bedarf somit grossier Auf-
merksamkeit.
In den letzten Jahren wurden in den Strafanstalten verschie-
dene Verbesserungen vorab struktureller Natur getroffen,
die das Anstaltsregime oder die anstaltsexternen Organe
betreffen. Es handelt sich dabei um Reformen, die für den
Gefangenen nicht zu unterschätzende Erleichterungen
brachten.
Einen wichtigen Schritt in Richtung Reform sieht die Kom-
mission in der Gründung des «Schweizerischen Ausbil-
dungszentrums für das Strafvollzugspersonal», das 1978
seine Tätigkeit aufgenommen hat und Grundausbildungs-
kurse, Weiter- und Fortbildungskurse sowie Kurse für Spe-
zialisten anbietet. Ein weiterer Schritt wird die Öffentlich-
keitsarbeit darstellen, die dazu beitragen kann, dass allge-
mein nicht mehr die Strafe, sondern die Resozialisierung
des Straffälligen als Hauptziel des Strafvollzuges angese-
hen wird.
4. Die Kommission ist der Meinung, dass der Bund im
Gespräch mit den Kantonen seine Anstrengungen weiter-
führen muss, um den Straf- und Massnahmenvollzug so zu
gestalten, dass der Inhaftierte während des Strafvollzugs
lernt, sich wieder in die Gesellschaft einzugliedern und nach
der Entlassung ein Leben ohne Straftaten führen kann.
Antrag der Kommission
Die Petitionskommission beantragt, von der Petition Kennt-
nis zu nehmen, ihr aber keine Folge zu geben.
Proposition de la commission
La commission propose de prendre acte de la pétition, mais
de ne pas lui donner suite.
Zustimmung - Adhésion
82.254
Aktionskomitee gegen die N 5
Comité d'action contre la N 5
Herr Reymond unterbreitet namens der Petitionskommis-
sion den folgenden schriftlichen Bericht.
1. Am B.Oktober 1981 hat das Aktionskomitee gegen die
N 5 eine Petition eingereicht, die von 20 399 Personen
unterzeichnet wurde (eigene Angaben). Die Petenten for-
dern die eidgenössischen Räte auf, das Nationalstrassen-
konzept neu zu überprüfen und auf die N 5 im Räume Solo-
thurn-Biel zu verzichten. Aufwand und Ertrag stehen nach
Meinung der Petenten beim Bau der N 5 in einem krassen
Missverhältnis:
- Der geplante Nationalstrassenabschnitt Solothurn-Biel
sei ein unnötiger Ast des Nationalstrassennetzes. Auch
ohne die N 5 bleibe die Ost-West-Verbindung gewährlei-
stet. Zudem eigne sich die N 5 ohnehin nicht als Ost-West-
Transitverbindung (zwischen N 1 und der Westschweiz), da
der N 5-Abschnitt am Nordufer des Bielersees nicht als
vierspurige Autobahn ausgebaut wird.
- Auch aus regionalem Blickwinkel betrachtet sei der
erhoffte Nutzen durch die N 5 sehr gering. Das Hauptstras-
senverkehrsnetz von Solothurn bis Biel sei mit der beste-
henden T 5 (Jurasüdfussverbindung) bereits ausgebaut und
dem Verkehr auch in Spitzenzeiten gewachsen. Eine Paral-
lelverbindung in Form einer Autobahn sei unverhältnismäs-
sig.
- Die N 5 und ihre Zufahrten würden Wohngebiete, Schul-
und Sportanlagen in verschiedenen Gemeinden beeinträch-
tigen und die Aarelandschaft zwischen Solothurn und Biel
weitgehend zerstören.
2. Die Petitionskommission prüfte einen auf Wunsch der
Petitions- und Gewährleistungskommission des National-
rates erstellten Bericht des Eidgenössischen Departemen-
tes des Innern zur Petition des Aktionskomitees gegen die
N 5 vom 10. Februar 1982.
Diese Kommission liess sich auch darüber orientieren, wel-
che Abklärungen aufgrund des Postulates von Nationalrat
Ziegler-Solothurn vom 7. Oktober 1981, das in der Winter-
session vom Nationalrat überwiesen wurde, vorgenommen
worden sind:
Das Projekt ist von der Verwaltung mit Vertretern der Kan-
tone Bern und Solothurn noch einmal genau geprüft und in
den grossen Zügen bestätigt worden. Einige Fragen der
Detailgestaltung werden hingegen noch näher abgeklärt.
Die Aufträge zu diesen technischen Abklärungen, die einige
Projektverbesserungen und möglicherweise sogar Verbilli-
gungen bringen werden, sind bereits erteilt worden.
Eine Motion, mit der eine Standesinitiative zur Überprüfung
des Autobahnabschnitts Biel-Solothurn der N 5 angestrebt
wurde, hat der Solothurner Kantonsrat im Januar 1982 deut-
lich verworfen. Presseberichten zufolge führten insbeson-
dere zwei Argumente zu .diesem Entscheid: Die N 5 müsse
schon aus staatspolitischen Gründen gebaut werden
(Anrecht des Juras auf einen direkten Anschluss an das
Schweizer Autobahnnetz); im übrigen sei der Bedarf vom
Verkehrsaufkommen her ausgewiesen.
3. Die Kommission stimmt den Ausführungen des Departe-
mentes zur Bedeutung der Nationalstrasse N 5 Luterbach
(Abzweigung von N 1) - Solothurn - Biel - Neuenstadt -
Neuenburg - Yverdon (Anschluss an die N 1) als wichtige
Verbindung von gesamtschweizerischer Bedeutung zu. Wie
sie bereits bei der Behandlung anderer Petitionen zu Natio-
nalstrassenabschnitten ausgeführt hat, erachtet die Kom-
mission den Verzicht auf eine Teilstrecke des Verkehrs-
systems - und somit die Entstehung einer Lücke im natio-
nalen Strassennetz - als eine fragwürdige Lösung. Sie
lehnte deshalb mehrheitlich den Vorschlag eines Kommis-
sionsmitgliedes ab, der den Bundesrat mit einem Postulat
beauftragen wollte, weitere Varianten des Teilstücks der N 5
Solothurn-Biel zu prüfen, unter besonderer Berücksichti-
gung des Verkehrsaufkommens und des Entlastungsgrades
sowie des Bodenbedarfs und des Landschaftsschutzes.
Die Kommission geht davon aus, dass die verkehrstechni-
sche Erschliessung der Region Biel für das ganze Gebiet
von grosser wirtschaftlicher Bedeutung ist. Es geht darum,
dieser bedrängten Region - sie zählt am meisten Arbeits-
lose - den lebenswichtigen Anschluss an das schweizeri-
sche Nationalstrassennetz zu sichern. Aus diesem Grund
hat der Nationalrat in der Frühjahrssession 1981 ein Postu-
lat der Petitions- und Gewährleistungskommission vom
15. Januar 1981 angenommen, worin der Bundesrat ersucht
wird, die Frage der Aufwertung der Verbindungsstrasse von
Le Locle nach Bern bei der nächsten sich bietenden Gele-
genheit zu prüfen. Nach Meinung der Kommission ist im
vorliegenden Fall nicht nur auf die berechtigten Anliegen
des Umweltschutzes, sondern auch auf wirtschaftliche
Überlegungen gebührend Rücksicht zu nehmen.
Die N 5 zwischen Solothurn und Biel soll nach den Zusiche-
rungen der Verwaltung mit aller Sorgfalt in die Landschaft
eingefügt werden. Dort wo die Strasse Baugebiete berührt,
können alle erforderlichen Lärmschutzmassnahmen getrof-
fen werden. Davon, dass die N 5 die Aarelandschaft zwi-
schen Solothurn und Biel zerstören, Naherholungsgebiete
von Solothurn und Grenchen unverhältnismässig beein-
trächtigen und die einmalige Fauna und Flora jener Land-
schaft entscheidend treffen würde, könne nicht die Rede
sein.
Hingegen werde die N 5, einmal fertiggestellt, die zahlrei-
chen, heute von der Jurafussstrasse durchfahrenen Städte
und Ortschaften vom störenden Durchgangsverkehr entla-
sten.
Beim Nationalstrassenbau werde auf den landwirtschaftlich
genutzten Boden in hohem Masse Rücksicht genommen.
Zwischen Solothurn und Biel werde der Landerwerb für die

Votations finales
380
25 juin 1982
Nationalstrasse weitgehend auf dem Wege der Landumle-
gung durchgeführt; mehrere Umlegungsunternehmen seien
bereits gegründet und warten auf den Entscheid über die
endgültige Linienführung der Nationalstrasse. Landumle-
gungen und die Neuarrondierung der landwirtschaftlichen
Betriebe längs Nationalstrassen ermöglichen erfahrungsge-
mäss eine rationellere Bewirtschaftung des Bodens, was
gesamthaft gesehen den strassenbaubedingten Verlust an
landwirtschaftlichem Boden zu mindern vermöge.
Antrag der Kommission
Die Petitionskommission beantragt, von der Petition Kennt-
nis zu nehmen, ihr aber keine Folge zu geben.
Proposition de la commission
La commission des pétitions propose de prendre connais-
sance de la pétition mais de ne pas y donner suite.
Zustimmung - Adhésion
Schluss der Sitzung um 10.55 Uhr
La séance est levée à 10 h 55
#ST# Dreizehnte Sitzung - Treizième séance
Freitag, 25. Juni 1982, Vormittag
Vendredi 25 juin 1982, matin
8.00h
Vorsitz - Présidence: M. Dreyer
Le président: Au terme de cette session, deux collabora-
teurs du Service des procès-verbaux des Chambres fédé-
rales vont prendre leur retraite. Tous deux ont contribué
depuis de nombreuses années à la parution du Bulletin offi-
ciel de nos délibérations.
Il s'agit d'abord de Mme Gilberte Rothen, qui a été une
fonctionnaire de chancellerie modèle et sur laquelle nous
avons toujours pu compter.
Il s'agit ensuite de M. Franz Hürlimann, qui a exercé les
fonctions de sténographe depuis 1969 et qui a recueilli avec
soin et dévouement les débats de notre conseil.
Au nom du Conseil des Etats, je tiens à remercier ces deux
collaborateurs qui se retirent, pour le travail considérable
qu'ils ont accompli. Je voudrais leur souhaiter une heureuse
retraite et une bonne sanie.(Applaudissements)
#ST# 75.099
Berufliche Vorsorge. Bundesgesetz
Prévoyance professionnelle. Loi
Siehe Seite 189 hiervor - Voir page 189 ci-devant
Beschluss des Nationalrates vom 25. Juni 1982
Décision du Conseil national du 25 juin 1982
Schlussabstimmung - Vote final
Für Annahme des Gesetzentwurfes 
33 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Bundesrat - Au Conseil fédéral
#ST# 80.048
Arbeitslosenversicherung. Bundesgesetz
Assurance-chômage. Loi
Siehe Seite 274 hiervor - Voir page 274 ci-devant
Beschluss des Nationalrates vom 25. Juni 1982
Décision du Conseil national du 25 juin 1982
Le président: En ce qui concerne la loi sur l'assurance-chô-
mage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité, vous
avez trouvé à votre place une note attirant votre attention
sur une modification qui a été apportée à l'article 85, 1('r ali-
néa, lettre f. Il s'agissait d'une erreur manifeste qui a été
corrigée tant par la Commission de rédaction que par ceux
qui, dans l'administration, ont l'œil sur les textes définitifs.
Cette correction a été apportée en accord avec les prési-
dents des commissions parlementaires.
Schlussabstimmung - Vote final
Für Annahme des Gesetzentwurfes 
33 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Bundesrat - Au Conseil fédéral

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Petitionen
Pétitions
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1982
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
12
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
---
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
24.06.1982 - 08:00
Date
Data
Seite
378-380
Page
Pagina
Ref. No
20 010 720
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