ch_vb · 94.356 1 · 1995-03-24 · de


Motion Leemann
936
N 
24 mars 1995
Sozial- oder Privatversicherungen verjähren, so dass am
Schluss nur der Kanton, in dem die Straftat begangen worden
ist, leistungspflichtig bleibt, ohne dass er auf den Schädiger
oder einen anderen leistungspflichtigen Dritten Rückgriff neh-
men kann. Dadurch würde die Absicht des Gesetzgebers, die
staatliche Entschädigung nur soweit vorzusehen, als keine an-
dere Stelle Entschädigung leistet, ausgehöhlt (Artikel 14 des
Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über die Hilfe an Opfer
von Straftaten; Opferhilfegesetz/OHG; SR 312.5).
Auch liegt es durchaus im Interesse des Opfers, sein Entschä-
digungsgesuch rasch einzureichen, da es in der Regel vor al-
lem in der Zeit unmittelbar nach der Straftat finanzielle Hilfe
braucht, bis andere Pflichtige ihre Leistungen erbringen. Es
kann im übrigen dazu die Unterstützung der Opferberatungs-
stellen beanspruchen (vgl. auch BB11983 III 896,1990 II 976
und 992). Deshalb ist eine vollständige Aufhebung der Verwir-
kungsfrist gemäss Artikel 16 Absatz 3 OHG kaum wünschbar.
Es gibt jedoch Situationen, in denen ein Opfer am rechtzeiti-
gen Handeln gehindert sein könnte, so namentlich in Fällen, in
denen es in einem Abhängigkeitsverhältnis zum Täter oder zur
Täterin steht (Kindsverhältnis, Ehe, Arbeitsverhältnis) oder in
denen aus der Natur der Straftat starke psychische Hemmun-
gen entstehen, die ein rasches Handeln verhindern, wie bei
sexuellen Handlungen. Hier könnte eine flexiblere Regelung
der Verwirkungsfrist angezeigt sein. Allerdings ist die Aufhe-
bung der Verwirkungsfrist nicht die einzige und auch nicht un-
bedingt die geeignete Lösung. Möglich wäre beispielsweise
auch, die Frist erst ab dem Zeitpunkt laufen zu lassen, in dem
das Abhängigkeitsverhältnis beendet ist Davon ausgehend,
dass das Opferhilfegesetz Mindestvorschriften enthält, hat der
Kanton Zürich in seinem Einführungsgesetz dazu eine solche
Bestimmung vorgesehen.
Das Opferhilfegesetz ist zudem erst am 1. Januar 1993 in Kraft
getreten. Der Bundesrat möchte deshalb vorerst mit dem Ge-
setz Erfahrungen sammeln, bevor er dem Parlament Änderun-
gen dazu unterbreitet
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 94.3561
Motion Leemann
Allgemeine Geschäftsbedingungen
und missbräuchliche Klauseln
Dispositions générales
et clauses sur les abus
Wortlaut der Motion vom 16. Dezember 1994
Der Bundesrat wird eingeladen, den eidgenössischen Räten
einen Gesetzentwurf zur Ergänzung des Obligationenrechts
zu unterbreiten, mit welchem Grundsätze über Gültigkeit und
Ungültigkeit von allgemeinen Geschäftsbedingungen und
missbräuchlichen Klauseln festgelegt werden.
Texte de la motion du 16 décembre 1994
Le Conseil fédéral est chargé de soumettre aux Chambres un
projet de loi qui complétera le Code des obligations par des
dispositions de principe concernant la validité des conditions
générales commerciales et la nullité des clauses abusives.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Bäumlin, Béguelin,
Bodenmann, Brügger Cyrill, Bühlmann, Carobbio, Danuser,
de Dardel, Eggenberger, Fankhauser, Goll, Gonseth, Gross
Andreas, Haering Binder, Hafner Ursula, Hämmerte, Herczog,
Hollenstein, Hubacher, Jori, Leuenberger Ernst, Rechsteiner,
Ruffy, Seiler Rolf, Stamm Judith, Thür, Tschäppät Alexander,
Vollmer 
(29)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
1. Rechtsentwicklung der AGB in der Schweiz im allgemeinen
1.1 Gesetzgebung
Die gesetzlichen Grundlagen für die Beurteilung von allgemei-
nen Geschäftsbedingungen und missbräuchlichen Klauseln
finden sich im Obligationenrecht (Art. 1,18 OR) sowie im Zivil-
gesetzbuch (Art 2 ZGB). Die bisherige Gesetzgebung ermög-
licht der Rechtsprechung jedoch nur eine unzureichende Er-
fassung der gegebenen Sachfragen. Vor allem der Schutz der
schwächeren Vertragspartei - vom Wirtschaftsverfassungs-
recht (Art 31sexies BV) gefordert - ist mit den Artikeln 1 und
18 OR sowie Artikel 2 ZGB nicht genügend gewährleistet
Die unzureichenden gesetzlichen Grundlagen haben bisher
zu mehreren - jeweils immer überwiesenen - Vorstössen auf
eidgenössischer Ebene geführt Zu erinnern ist an das Postu-
lat Luder vom 14. Juni 1977 (77.380; AB 1977 S 637-638), an
die Motion Aider vom 13. Dezember 1978 (78.577; AB 1979
N 596-600) und an die Motion Crevoisier vom 16. Dezember
1982 (82.941 ; AB 1983 N 513-514).
Die genannten Vorstösse haben bisher keine Wirkung entfal-
tet Das neue Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbe-
werb (UWG) kennt zwar eine ausdrückliche Gesetzesbestim-
mung zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen (Art 8
UWG); diese Rechtsregel ist indessen praktisch nicht tauglich
(nachfolgende Begründung, Ziff. 2). Die seither eingetretene
Rechtsentwicklung in der Schweiz legt es nahe, die bestehen-
den gesetzlichen Grundlagen angemessen zu ergänzen. Ent-
scheidend ist überdies die Rechtsentwicklung in der Europäi-
schen Union (nachfolgende Begründung, Ziff. 3).
1.2 Rechtsprechung
Die Rechtsprechung hat versucht, das Recht der allgemeinen
Geschäftsbedingungen im wesentlichen durch die Unklar-
heitsregel einerseits und die Ungewöhnlichkeitsregel anderer-
seits zu erfassen. Beide Regeln der Praxis stützen sich auf Arti-
kel 2 ZGB (Treu und Glauben).
Die Rechtsprechung ermöglicht damit aber nur die Erfassung
gröbster Verstösse gegen die in der Praxis häufig auftretenden
Probleme mit missbräuchlichen Klauseln.
1.3 Lehre
Ein Teil der Lehre hat daher versucht, die Problematik der all-
gemeinen Geschäftsbedingungen durch eine weite Ausle-
gung von Artikel 2 ZGB durch den Richter zu lösen. Dieser
theoretische Lösungsansatz scheitert jedoch in der Praxis
daran, dass dem Richter in der Regel die notwendige Zeit fehlt,
die Generalklausel von Artikel 2 ZGB im Einzelfall durch die
Schaffung einer generell-abstrakten richterlichen Norm zu
konkretisieren. Es gibt denn auch kaum - mit Ausnahme der
beiden vorgenannten Regeln - veröffentlichte Entscheide ge-
richtlicher Instanzen, welche die Rechtsetzung durch Richter-
recht in einem sinnvollen System ergänzen. Der von einem
Teil der Lehre vorgeschlagene theoretische Lösungsansatz ist
daher in der Praxis völlig bedeutungslos geblieben. Ein Grund
für diesen Umstand mag auch in der grundsätzlichen Schwie-
rigkeit bei der Anwendung einer Generalklausel liegen, wel-
che an die Rechtsanwendung sehr hohe Ansprüche stellt
2. Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb im be-
sonderen
2.1 Gesetzgebung
Am 1. März 1988 ist das revidierte Bundesgesetz vom 19. De-
zember 1986 gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in
Kraft getreten. Der Gesetzgeber hat dabei mit Bezug auf die
Verwendung missbräuchlicher Geschäftsbedingungen in Arti-
kel 8 UWG eine weitere Generalklausel geschaffen. Danach
handelt insbesondere unlauter, «wer vorformulierte allge-
meine Geschäftsbedingungen verwendet, die in irreführender
Weise zum Nachteil einer Vertragspartei:
a von der unmittelbar oder sinngemäss anwendbaren gesetz-
lichen Ordnung erheblich abweichen oder
b. eine der Vertragsnatur erheblich widersprechende Vertei-
lung von Rechten und Pflichten vorsehen».

24. März 1995 
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Motion Bischof
Die Botschaft vom 18. Mai 1983 (83.038) zu einem Bundesge-
setz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) (BB11983 II
1009) schlug die vorgenannte Norm noch ohne das Irrefüh-
rungselement (vgl. vorstehend «in irreführender Weise») vor.
Das Irreführungselement wurde in den parlamentarischen Be-
ratungen eingefügt (AB 1985 N 843-844; AB 1986 S 423).
2.2 Rechtsprechung zu Artikel 8 UWG
Obwohl das UWG seit geraumer Zeit in Kraft steht und als Gan-
zes eine grosse praktische Relevanz aufweist, sind kaum Ent-
scheide zu Artikel 8 UWG zu verzeichnen. Die Einschränkun-
gen (Irreführungselement) und Anforderungen (Generalklau-
sel), welche die Anwendung von Artikel 8 UWG in Frage stel-
len, sind für diese Entwicklung massgebend.
2.3 Lehre zu Artikel 8 UWG
Auch die Beurteilung der praktischen Relevanz durch die
Lehre ist eindeutig. Die heutige Lehre geht davon aus, dass Ar-
tikel 8 UWG toter Buchstabe bleiben muss (vgl. dazu u. a:
Dessemontet/Spoendlin/Gillieron/Baudenbacher/Hertig/
Vischer, «Was soll noch Artikel 8 UWG?», in: SAG 59, 1987,
109-117; Baudenbacher, «Braucht die Schweiz ein AGB-
Gesetz?», in: ZBJV123,1987,505-531).
3. Rechtsentwicklung der AGB in der Europäischen Union
Am 5. April 1993 hat die Europäische Union die Richtli-
nie 93/13 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherver-
trägen (L 95/29) erlassen. Nach der Richtlinie müssen die Mit-
gliedstaaten der EU dafür Sorge tragen, dass die mit den Kon-
sumenten abgeschlossenen Verträge keine missbräuchlichen
Klauseln enthalten. Die Richtlinie sieht neben dem Erlass einer
Generalklausel in Artikel 3 einen besonderen Katalog von in
der Praxis häufig auftretenden missbräuchlichen Klauseln in
einem Anhang vor. Erfasst werden vor allem Klauseln über
missbräuchlichen 
Haftungsausschluss, einseitige Kündi-
gungsmöglichkeit, einseitige Vertragsänderungen oder Ein-
schränkung des Rechtsschutzes. Die Richtlinie wurde erlas-
sen, um die Rechte der Konsumenten auch bei der zuneh-
menden Liberalisierung des Europäischen Wirtschaftsraums
zu gewährleisten. Es handelt sich um eine entscheidende flan-
kierende Massnahme bei der Errichtung des Binnenmarktes
in der Europäischen Union.
4. Folgerungen für die Schweiz
4.1 Internationales Privatrecht
Mit dem Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das In-
ternationale Privatrecht (IPRG) hat die Schweiz ein zeitgmäs-
ses Gesetz erlassen, das auch die europäische Entwicklung
mit berücksichtigt Dieses Gesetz ist im vorliegenden Zusam-
menhang von grosser Bedeutung.
Artikel 120 IPRG sieht vor, dass Verträge mit Konsumenten
nach dem Recht an deren gewöhnlichem Aufenthalt zu beur-
teilen sind. Die Rechte der Konsumenten und deren Ausge-
staltung sind dementsprechend vom Entwicklungsstand im
Wohnsitzstaat abhängig. Für das Rechtsverhältnis von
Schweizer Konsumenten mit Anbietern aus der Europäischen
Union bedeutet dies, dass missbräuchliche Klauseln und all-
gemeine 
Geschäftsbedingungen 
ausschliesslich 
nach
schweizerischem Recht beurteilt werden. Nach Erlass der vor-
genannten Richtlinie in der EU stehen den Schweizer Konsu-
menten erheblich weniger Rechte zu als den Konsumenten in
Europa Das Rechtsproblem ist insofern von einer gewissen
Brisanz, als moderne Marketing-Strategien über Massenme-
dien (Tele-Shopping) stark im Zunehmen begriffen sind (vgl.
dazu u. a die Vorarbeiten in der EU betreffend einen RL-Vor-
schlag für die Rechte der Konsumenten bei Vertragsabschlüs-
sen im Fernabsatz).
Aber nicht nur die Rechtsfragen des Internationalen Privat-
rechts legen die notwendige Prüfung der allgemeinen Ge-
schäftsbedingungen und missbräuchlichen Klauseln nahe.
4.2 Souveräne Europatauglichkeit
Eine kluge Politik im umfassenden Sinn folgt der Doktrin der
Europatauglichkeit Damit bleiben alle Optionen gewahrt
Durch die souveräne Prüfung des europäischen Rechts (vor-
liegend der RL über missbräuchliche Klauseln; vgl. Alexander
Brunner, «Konsumentenrecht (Eurolex-Swisslex) -ein Über-
blick», in: Weber/Thürer/Zäch, Aktuelle Probleme des EG-
Rechts nach dem EWR-Nein, Zürich 1993,108 und 116-117)
und durch den allfälligen autonomen Nachvollzug bleibt die
Schweiz wirtschaftspolitisch auf der Höhe der Zeit Entschei-
dend ist zudem, dass das Wirtschaftsrecht im Hinblick auf die
zunehmende Regionalisierung (EU) und Globalisierung
(WTO) nicht nur die Interessen der transnational tätigen Unter-
nehmen, sondern auch jene der Privathaushalte in der
Schweiz berücksichtigt
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 22. Februar 1995
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 22 février 1995
Der Bundesrat teilt die Auffassung der Motionärin, dass un-
sere Rechtspolitik auf ihre Europatauglichkeit hin ausgerichtet
sein soll. So setzt sich grundsätzlich jede Gesetzesvorlage,
die dem Parlament unterbreitet wird, mit der Frage nach der
Konformität mit dem EU-Recht auseinander, und unsere
Rechtsordnung wird dabei, wenn nötig, der europäischen an-
geglichen. Der Bundesrat geht mit der Motionärin auch darin
einig, dass bei einem autonomen Nachvollzug des EU-Rechts
nicht nur die Interessen der Wirtschaft, sondern auch jene der
Konsumenten zu berücksichtigen sind. Den besten Beweis
dafür bilden wohl die sogenannten Swisslex-Vorlagen, die
nach dem Nein zum EWR verabschiedet wurden.
Einzelne EU-Richtlinien zu einem bestimmten Thema sollen
nach Meinung des Bundesrates aber nur dann unabhängig
von einem laufenden Gesetzgebungsverfahren ins schweize-
rische Recht umgesetzt werden, wenn ein dringender Hand-
lungsbedarf dazu eindeutig bewiesen ist. In bezug auf die EG-
Richtlinie vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in
Verbraucherverträgen - auf diesem Gebiet läuft kein Gesetz-
gebungsverfahren - verneint der Bundesrat das Vorliegen ei-
nes solchen Bedarfs. In diesem Zusammenhang ist insbeson-
dere darauf hinzuweisen, dass die Rechtsprechung, welche
bereits grobe Verstösse gegen den Grundsatz von Treu und
Glauben sanktioniert hat, aufgrund der Anregungen in der
Lehre den zivilrechtlichen Konsumentenschutz weiter verstär-
ken könnte.
Aus diesem Grund lehnt der Bundesrat die verbindliche Form
der Motion ab. Er ist aber bereit zu prüfen, ob die Umsetzung
der erwähnten EU-Richtlinie ins schweizerische Recht in ei-
nem breiteren, noch sorgfältig festzulegenden Rahmen erfol-
gen kann.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Überwiesen als Postulat- Transmis comme postulat
#ST# 94.3336
Motion Bischof
Russische Prostituierte in der Schweiz
Prostituées russes en Suisse
Wortlaut der Motion vom 19. September 1994
Der Bundesrat wird ersucht, zusammen mit dem Bundesamt
für Industrie, Gewerbe und Arbeit und der schweizerischen
Botschaft in Moskau, gesetzliche Bestimmungen auszuarbei-
ten, damit die Bestrebungen der entsprechenden Organisatio-
nen verboten werden.
Texte de la motion du 19 septembre 1994
Le Conseil fédéral est invité, en collaboration avec l'Office fé-
déral de l'industrie, des arts et métiers et du travail, et l'ambas-
sade de Suisse à Moscou, à prendre des dispositions légales

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Leemann Allgemeine Geschäftsbedingungen und missbräuchliche Klauseln
Motion Leemann Dispositions générales et clauses sur les abus
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1995
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
94.3561
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
24.03.1995 - 08:00
Date
Data
Seite
936-937
Page
Pagina
Ref. No
20 025 489
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