ch_vb · 83.376 · 1983-06-24 · de


Interpellation Früh
1021
N 
24 juin 1983
4. Der Bundesrat glaubt, dass niemandem gedient ist,
wenn für die Solartechnik spezielle Wirtschaftlichkeitsrech-
nungen angewendet werden. Wichtig ist jedoch, dass nebst
den Investitionskosten auch die Betriebs- und Unterhalts-
kosten richtig in die Berechnung einbezogen werden. Wie
bereits dargelegt, haben die Bauorgane des Bundes bei
den bisherigen Anwendungen die Amortisations- bzw. Kapi-
talrückflusszeiten für Sonnenenergieanlagen recht grosszü-
gig berechnet und werden dies weiterhin tun. Die Kantone
und Gemeinden werden angehalten, hier - in Berücksichti-
gung unserer Auslandabhängigkeit im Energiesektor -
ebenfalls angepasste Massstäbe anzulegen.
Präsident: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bun-
desrates befriedigt.
#ST# 83.376
Interpellation Früh
Motorenbenzin. Bleigehalt
Carburants. Teneur en plomb
Wortlaut der Interpellation vom 16. März 1983
Der Bundesrat hat unmissverständlich festgestellt, dass er
am Abgasfahrplan betreffend Abgas und Lärmgrenzwerte
festhalten wird. Am Autosalon in Genf wurde vor allem von
seilen deutscher Automobilhersteller ausgeführt, dass auch
in Europa Fahrzeuge angeboten werden, die den US-
Abgasnormen entsprechen. Die dort verwandte Technolo-
gie biete einen guten Kompromiss zwischen NOX Abgas,
Kosten und Verbrauch.
Es biete sich aber auch ein anderer Weg an, um die
Umweltbelastung durch das Automobil, vor allem durch Blei
und NOX kurzfristig in einer für alle Beteiligten noch erträgli-
chen Weise zu reduzieren.
Als Randbedingungen werden erwähnt
- Bleifreies Benzin in ganz Europa, einschliesslich die Ost-
blockstaaten;
- Abgasnormen europaweit, ohne Zwischenschritte auf
dem neuen Niveau und einheitlich.
In diesem Zusammenhang erlaube ich mir, die folgenden
Fragen zu stellen:
1. Wird der Bundesrat an seinem Fahrplan betreffend Blei-
gehalt festhalten? Längerfristig würde das heissen, Normal-
benzin soll im Jahre 1986 bleifrei erhältlich sein und Super-
benzin im Jahre 1990.
2. Besteht, unter dem Eindruck, dass die Industrie bereits
neue Technologien kennt, eine Möglichkeit, die Zeiten im
vorgesehenen Fahrplan zu kürzen?
3. Könnte, nachdem Grossbritannien die Rolle des Vorrei-
ters übernommen hat - dort propagieren schon heute die
Verbände eine europäische Regelung für bleifreies Benzin
-, der Bundersrat die Initiative ergreifen?
4. Wenn schon US-Modelle für den Verbrauch von blei-
freiem Benzin eingerichtet sind, wäre es nicht im Sinne,
dass jeder kleinste Schritt wichtig ist, unabdingbar, dass
bleifreies Benzin früher an den Tankstellen verkauft würde?
Texte de l'interpellation du 16 mars 1983
Le Conseil fédéral a fait savoir clairement qu'il maintiendrait
les dates fixées pour l'application des nouvelles normes
concernant les gaz d'échappement et le bruit émis par les
véhicules à moteur. Au Salon de l'automobile de Genève,
des constructeurs allemands notamment ont indiqué que
des véhicules respectant les normes relatives aux gaz
d'échappement fixées aux USA étaient proposés en Europe
également. Ils estiment que la technologie appliquée par les
fabricants américains constitue un compromis valable entre
les exigences posées en matière de gaz d'échappement
(NOX), de coûts et de consommation.
Or il existe un autre moyen de réduire, à brève échéance et
sans que cela n'entraîne trop d'inconvénients pour les par-
ties concernées, les atteintes portées à l'environnement par
l'automobile, notamment en raison de la teneur en plomb et
en NOX des carburants. Toutefois, pour que ce moyen
puisse être mis en œuvre, il faudrait que les conditions sui-
vantes soient réunies:
- essence sans plomb dans toute l'Europe, y compris dans
les pays de l'Est;
- mise en application en une seule étape dans toute
l'Europe de normes uniformes concernant les gaz d'échap-
pement.
A ce sujet, je me permets de poser les questions suivantes
au Conseil fédéral:
1. Maintiendra-t-il les dates fixées pour l'application des
nouvelles normes relatives à la teneur en plomb des carbu-
rants? Cela impliquerait qu'à longue échéance, des carbu-
rants ne contenant pas de plomb soient mis en vente, pour
l'essence ordinaire en 1986, pour la super en 1990.
2. Compte tenu du fait que l'industrie connaît déjà de nou-
velles technologies, existe-t-il un moyen permettant de
réduire les délais prévus?
3. Le Conseil fédéral pourrait-il prendre l'initiative dans ce
domaine, sachant que la Grande-Bretagne tient un rôle de
précurseur puisqu'à l'heure actuelle les associations de ce
pays plaident déjà en faveur d'une réglementation euro-
péenne concernant une essence sans plomb.
4. Puisque les fabricants américains sortent déjà des
modèles de véhicules équipés pour rouler à l'essence sans
plomb et que tout progrès compte, même le plus minime,
ne serait-il pas indispensable que l'on trouve un tel carbu-
rant aux stations-service avant le délai fixé?
Mitunterzeichner- Cosignataires: Kopp, Nef, Petitpierre (3)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
Die zunehmende Luftverschmutzung durch Motorfahrzeuge
stellt ein ernsthaftes Problem dar, dem die nötige Beach-
tung zukommt. Entsprechende Abhilfemassnahmen sind
vom Bundesrat ergriffen worden.
Seit dem 1. Oktober 1982 gelten in der Schweiz verschärfte
Abgasvorschriften für die Abgaskomponenten Kohlenmo-
noxid, Kohlenwasserstoffe und Stickoxide. Ab I.Oktober
1986 gelten nochmals strengere Grenzwerte. Diese Vor-
schriften sind vom Bundesrat bereits in der Abgasverord-
nung vom I.März 1982 rechtsverbindlich festgelegt wor-
den.
Auch hinsichtlich des Bleigehalts im Benzin besitzt die
Schweiz fortschrittliche Vorschriften. Seit dem I.Januar
1982 beträgt der höchstzulässige Bleigehalt sowohl für Nor-
mal- als auch für Superbenzin nur noch 0,15 Gramm pro
Liter. Die Schweiz ist damit - nach der Bundesrepublik
Deutschland und Schweden - eines der ersten Länder
Europas, welches den Bleigehalt im Benzin auf diesen Wert
begrenzt hat.
In den Europäischen Gemeinschaften (EG) ist der Bleige-
halt des Benzins durch die entsprechenden Richtlinien des
EG-Rates bestimmt. Danach beträgt der zulässige Höchst-
gehalt an Blei seit dem I.Januar 1981 0,40 Gramm pro
Liter. Die Mitgliedstaaten können zwar tiefere Werte vor-
schreiben; es darf jedoch ausdrücklich kein Höchstgehalt
festgelegt werden, der niedriger als 0,15 Gramm pro Liter
ist. Aufgrund dieser Regelung ist auf dem europäischen
Markt - im Gegensatz zu den USA, Kanada, Japan und
Australien - kein bleifreies Benzin verfügbar.
129-N

24. Juni 1983
1022
Interpellation Houmard
Die Diskussion im EG-Parlament geht zurzeit dahin, ab etwa
1985/86 einen einheitlichen Bleigehalt von 0,15 Gramm pro
Liter vorzuschreiben. Einige Mitgliedstaaten haben dazu
konkrete Schritte unternommen, während andere, wichtige
Mitgliedstaaten diesbezüglich noch keine Massnahmen ein-
geleitet haben. Es ist daher schwierig, die Reduktion des
Bleigehaltes auf 0,15 Gramm pro Liter innerhalb cer EG
zeitlich abzuschätzen. Noch ungleich schwieriger sind dies-
bezügliche Prognosen für bleifreies Benzin.
Die Forderung nach der Einführung von bleifreiem Benzin
erscheint dem Bundesrat aus der Sicht des Umwelt- und
Gesundheitsschutzes als berechtigt. Eine vom Eidgenössi-
schen Departement des Innern eingesetzte Arbeitsgruppe
für Fragen des Motorenbenzins hat bereits in ihrem IBericht
von 1976 entsprechende Vorschläge formuliert und aus
damaliger Sicht mögliche Richtdaten für die Einführung von
bleifreiem Benzin in der Schweiz vorgeschlagen. Die
Arbeitsgruppe hat dabei festgehalten, dass die Realisierung
ihrer Vorschläge von der internationalen Situation abhängt
und unter Umständen neuen Gegebenheiten angepasst
werden muss. Die heutige Situation zeigt, dass die damali-
gen Zeitvorstellungen nicht eingehalten werden können, da
die Entwicklung insbesondere in der EG nur langsam voran-
schreitet. Andererseits stehen einem isolierten Vorgehen
der Schweiz bei der Einführung von bleifreiem Benzin ernst-
hafte versorgungstechnische 
Probleme entgegen. Die
Schweiz ist darauf angewiesen, rund drei Viertel ihres Ben-
zinbedarfs auf dem europäsichen Markt zu beschaffen, wo
- aus den genannten Gründen - kein bleifreies Benzin
angeboten wird.
Die Einführung von bleifreiem Benzin erfordert angesichts
der sich stellenden Probleme ein möglichst koordiniertes
Vorgehen innerhalb Europas. Die damit verbundenen
Schwierigkeiten und der erforderliche Zeitaufwand dürfen
nicht unterschätzt werden. Aus heutiger Sicht muss realisti-
scherweise davon ausgegangen werden, dass die Einfüh-
rung von bleifreiem Benzin im gesamteuropäischen Rah-
men - und damit auch in der Schweiz - erst in den neunzi-
ger Jahren möglich sein dürfte. Aus diesem Grund wurden
auch die schweizerischen Abgasvorschriften von 1986 so
festgelegt, dass deren Einhaltung nicht notwendigerweise
bleifreies Benzin erfordert, sondern auch mit dem heutigen
Bleibenzin möglich ist.
Der Bundesrat misst dem Problem der Bleibelastung von
Mensch und Umwelt nach wie vor grosse Bedeutung bei. Er
ist gewilt, bei der gesamteuropäischen Einführung von blei-
freiem Benzin aktiv mitzuwirken.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates teilweise befriedigt.
#ST# 83.390
Interpellation Houmard
Arbeit ausländischer Firmen in der Schweiz
Entreprises étrangères travaillant en Suisse
Wortlaut der Interpellation vom 16. März 1983
Ein Ausländer, der in der Schweiz arbeiten will, kann sich
nach dem Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlas-
sung de;r Ausländer (ANAG) innerhalb von drei Monaten
höchstens acht Tage ohne Bewilligung in der Schweiz auf-
halten.
Diese Gesetzesbestimmung führt auf dem schweizerischen
Bausektor, insbesondere im Holzbau, zu schweren Wettbe-
werbsverzerrungen. Man darf sogar von unlauterem Wett-
bewerb sprechen, da ausländische Firmen, die Arbeiten in
der Schweiz ausführen, die schweizerischen Vorschriften
und Vereinbarungen auf dem Gebiet der Arbeit nicht einhal-
ten und ihre Belegschaften nach einem Rotationssystem
alle acht Tage auswechseln.
1. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, der Artikel 2
ANAG werde missbräuchlich ausgelegt?
2. Ohne mit dem Vorstoss protektionistische Ziele verfol-
gen zu wollen, fragen wir den Bundesrat: Hält er es nicht für
angezeigt, die Kantone einzuladen, die Einreise von Auslän-
dern, die für grössere Bauarbeiten in die Schweiz kommen,
besser zu kontrollieren, und findet er nicht, dass man gege-
benenfalls die Tätigkeit von Firmen mit Sitz im Ausland in
der Schwiez einschränken sollte?
Texte de l'interpellation du 16 mars 1983
Selon les dispositions de la loi fédérale sur le séjour et l'éta-
blissement des étrangers (LSEE), l'étranger n'a droit à
séjourner sans autorisation que jusqu'à huit jours par
période de trois mois dès qu'il s'agit d'un séjour pour des
motifs professionnels.
Cette tolérance provoque des distorsions de concurrence
graves sur le marché suisse de la construction en général
et sur la construction en bois en particulier. On peut même
prétendre qu'il y a concurrence déloyale du fait que les
entreprises étrangères citées ne respectent pas la régle-
mentation et les conventions suisses du travail et que les
équipes de travail se renouvellent par un système de rota-
tion de huit jours.
1. Le Conseil fédéral n'est-il pas d'avis qu'il y a interpréta-
tion abusive de l'article 2 de la LSEE?
2. Sans vouloir donner un caractère protectionniste à la
démarche, le Conseil fédéral n'est-il pas d'avis qu'il devrait
inviter les cantons à mieux contrôler l'entrée des étrangers
venant en Suisse pour exécuter des travaux de construc-
tion importants et, cas échéant, limiter l'activité dans notre
pays d'entreprises ayant leur siège à l'étranger.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aregger, Barras, Basler,
Bonnard, Cevey, Couchepin, Coutau, Eppenberger-Ness-
lau, Flubacher, Gehler, Jaggi, Jeanneret, Junod, Kohler
Raoul, Loetscher, Lüchinger, Martin, Messmer, Nef, Ogi,
Spreng, Thévoz, Vetsch, Wellauer 
(24)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Selon une publication parue le 1ftr février 1983 au Journal
officiel français, l'importation de sciages en France est limi-
tée. Les clients français doivent être en possession d'une
licence délivrée par la Direction générale des douanes à
Paris. Cette licence n'est obtenue que pour une quantité
totale correspondant aux 85 pour cent des achats de 1982.
Or, chacun connaît le libéralisme pratiqué dans le com-
merce de bois par la Suisse, alors même que le bilan du
commerce extérieur de l'économie du bois est déficitaire et
malgré les possibilités offertes par la forêt suisse de satis-
faire la demande indigène.
A part le déséquilibre de traitement des accords internatio-
naux, nous assistons, depuis un certain temps déjà, à une
concurrence déloyale d'entreprises étrangères sur sol
suisse. Des entreprises de construction et des fournisseurs
français de matériaux de construction sollicitent de plus en
plus ces maîtres d'œuvres privés et publics, afin de sou-
missionner des travaux de construction sur territoire
suisse. Les entreprises adjudicataires françaises viennent
avec matériaux (bois massifs, lamelles-colles et briques),
matériel de chantier et main-d'œuvre.
La main-d'œuvre est introduite en vertu de l'article 2 du
règlement d'exécution de la loi fédérale sur le séjour et
rétablissement des étrangers du 1er mars 1949 qui permet à
l'étranger de séjourner huit jours en Suisse sans autorisa-
tion pour des motifs professionnels. Ces entreprises étran-
gères ne se soumettent pas à l'obligation de déclarer l'arri-
vée de leur personnel, alors même que la durée du chantier
ouvert dépassera, selon toute vraisemblance, les huit jours.
Ces entreprises font travailler leurs collaborateurs jusqu'à
70 voire 80 heures par semaine; elles procèdent par

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Früh Motorenbenzin. Bleigehalt
Interpellation Früh Carburants. Teneur en plomb
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1983
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
83.376
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
24.06.1983 - 08:00
Date
Data
Seite
1021-1022
Page
Pagina
Ref. No
20 011 566
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