ch_vb · 84.389 · 1986-03-05 · de


Postulat Oehler
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5 mars 1986
ein Beschluss ausgesetzt, da namentlich die Kategorien-
rechnung noch nicht bereinigt war und verschiedene Fra-
gen im Zusammenhang mit dem Verhalten ausländischer
Staaten zu unserer Schwerverkehrsabgabe offen waren.
Inzwischen hat sich das Problem der Retorsionsmassnah-
men weitgehend entschärft. Zudem würde eine Einfuhrbe-
schränkung auf 50 l Dieselöl wieder einen schweizerischen
Alleingang bedeuten. Die EG und Oesterreich haben diese
Menge auf 200 l erhöht und eine noch höhere Limite ist im
Gespräch.
Solche Treibstoff mengen erlauben es, die Schweiz zu
durchqueren, ohne zu tanken. Die Treibstoffbeschränkung
behindert die Abfertigung an der Grenze und ist bei den
Zollbeamten und Transporteuren gleichermassen unbeliebt.
Die Petition wurde am 23. März 1985 eingereicht, als Dro-
hungen mit Retorsionsmassnahmen ihren Höhepunkt
erreichten. Heute hat sich die Situation beruhigt. Zudem
entspricht die Einfuhrbeschränkung von 50 l Dieseltreibstoff
nicht mehr internationalen Usanzen, wie dies die Verfasser
der Petition festgehalten haben.
Antrag der Verkehrskommission
Die einstimmige Verkehrskommission beantragt, von der
Petition Kenntnis zu nehmen, ihr jedoch keine Folge zu
geben.
Proposition de la commission des transports et du trafic
La commission des transports et du trafic propose à l'unani-
mité de prendre acte de la pétition, mais de ne pas lui
donner suite.
Zustimmung - Adhésion
#ST# 84.389
Postulat Oehler
Koordinierte Verkehrspolitik. Luftfahrt
Politique coordonnée des transports.
Navigation aérienne
Wortlaut des Postulates vom 22. März 1984
Der Bundesrat wird eingeladen, Bericht und Antrag zu stel-
len, wie im Rahmen der koordinierten Verkehrspolitik die
Infrastruktur-, Sicherheits- und Umweltschutzkosten der
nicht strassengebundenen Verkehrsarten des privaten Ver-
kehrs aus den Erträgen der fiskalischen Belastung der Treib-
stoffe mitfinanziert werden können.
Texte du postulat du 22 mars 1984
Le Conseil fédéral est invité à présenter un rapport dans
lequel seront proposés les voies et moyens permettant de
co-financer, dans le cadre de la politique coordonnée des
transports, les frais d'infrastructure, de sécurité et de protec-
tion de l'environnement qu'entraînent les modes de trans-
port non routier du trafic privé; ce financement devra être
assuré par le produit de la charge fiscale prélevée sur les
carburants.
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
In den bisherigen Diskussionen, selbst in der Botschaft über
die Grundlagen einer koordinierten Verkehrspolitik vom
20. Dezember 1984, werden weitgehend nur die Verkehrsträ-
ger Schiene und Strasse angesprochen, Luft- und Schiffahrt
werden nur ganz nebenbei oder gar nicht in Betracht ge-
zogen.
Der zur Diskussion stehende Vorschlag für die Fassung des
Art. 37 BV sieht vor, dass der Bund für den privaten Verkehr
«den Reinertrag eines Zuschlages auf dem Treibstoffzoll
oder auf einer entsprechenden Verbrauchssteuer» einzuset-
zen habe.
Bisher hatten und haben die nicht strassengebundenen
Verkehrsträger zu Lande, zu Wasser und in der Luft neben
dem Grundzoll den Nationalstrassenzuschlag zu entrichten,
was in den betroffenen Kreisen nie verstanden wurde, weil
zwischen dem Treibstoffverbrauch dieser Verkehrsträger
und dem Nationalstrassenbau kein sachlicher Zusammen-
hang besteht. Dazu kommt, dass gewissen ähnlich gelager-
ten Verkehrsträgern bzw. Treibstoffverbrauchern (z.B. Bin-
nenschiffahrt, Baumaschinen etc.) der Nationalstrassenzu-
schlag zurückerstattet wird, somit stossende Rechtsun-
gleichheiten geschaffen werden.
Aus sachlichen Gründen und im Interesse der rechtsglei-
chen Behandlung aller Verkehrsträger muss darauf Bedacht
genommen werden, dass die Erträge aus dem Zuschlag auf
dem Treibstoffzoll oder auf einer entsprechenden Ver-
brauchssteuer, welche von den nichtstrassengebundenen
Verkehrsträgern zu Lande, zu Wasser und in der Luft
erbracht werden, für die Finanzierung von Infrastrukturauf-
gaben, Sicherheits- und Umweltschutzmassnahmen dieser
Verkehrsarten eingesetzt werden.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 3. Juni 1985
Rapport écrit du Conseil fédéral du 3 juin 1985
Nach Artikel 36ter der Bundesverfassung wird die Hälfte des
Reinertrags des Treibstoffzolls und der gesamte Ertrag
eines Zollzuschlages «für Aufgaben im Zusammenhang mit
dem Strassenverkehr» verwendet. Bei der Beratung dieser
neuen Verfassungsbestimmungen wurde ein Antrag, die
Zweckbindung sei auf die Bedürfnisse der Flughäfen auszu-
dehnen, vom Nationalrat am 22. Juni 1982 klar abgelehnt.
Auch bei den Verhandlungen des auf dieser Verfassungs-
grundlage basierenden Treibstoffzollgesetzes hat der Natio-
nalrat an der letzten Frühjahrssession einen Antrag, der
zweckgebundene Anteil vom Flugbenzin sei für Umwelt-
schutzmassnahmen auf Flugplätzen zu verwenden, wie-
derum deutlich verworfen.
Der Bundesrat anerkennt die wertvollen Leistungen der
Leichtaviatik für die Militär- und Berufsfliegerei. Der Bund
subventioniert deshalb auf anderem Weg gezielt die fliegeri-
sche Nachwuchsföderung mit Beiträgen an den fliegeri-
schen Vorschulunterricht, die Schweizerische Luftverkehrs-
schule, die fliegerische Weiterbildung durch das Bundesamt
für Zivilluftfahrt und die Militärpilotenausbildung. Er unter-
stützte bis anhin auch den Ausbau von Leichtflugzentren,
und er kann diese Unterstützung bis Ende 1990 in Form von
Darlehen bis zur Höhe von 20 Prozent der Kosten des Aus-
baus weiterhin gewähren.
Bei dieser Sachlage ist der Bundesrat der Auffassung, der
vom Postulanten gewünschte Bericht erübrige sich.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.
Oehler: Ich habe das Postulat am 22. März 1984 eingereicht.
Mittlerweile sind in der koordinierten Verkehrspolitik grosse
Schritte und Veränderungen vorgenommen worden. Aus
dem Postulatstext bzw. aus meinen Vorschlägen ist mehr
oder weniger alles berücksichtigt worden. Es fehlt nur die
Zusage, dass der Bundesrat finanzpolitisch die Umwelt-
schutzforderungen mit Blick auf den Flugverkehr, die Regio-
nalflugplätze, die Unterstützung der Vorbereitung der Jung-
piloten berücksichtigt und sich diese Angelegenheit mit
Blick auf die neuen Veränderungen nochmals zu Gemute
führt. Auch hiefür sollen die entsprechenden Mittel nach
Möglichkeit bereitgestellt werden.
Ich bitte Herrn Bundesrat Schlumpf angesichts der Verände-
rungen, seine Stellungnahme abzugeben. In diesem Sinne
ist dann keine Abstimmung mehr nötig, zumal das meiste
mittlerweilen erfüllt ist.

5. März 1986 
N 
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Postulat Oehler
Bundesrat Schlumpt: Aus den Gründen, die Ihnen aus der
schriftlichen Antwort bekannt sind, können wir das Postulat
nicht annehmen. Aber es ist festzustellen - Herr Oehler hat
das zu Recht auch gesagt -, dass sehr viel von dem, was er
postuliert, zwar nicht aus zweckgebundenen Mitteln, aber
über den allgemeinen Bundeshaushalt bereits gemacht wird
und auch weiterhin gemacht werden soll. Wir subventionie-
ren insbesondere im Bereich der fliegerischen Ausbildung
die Nachwuchsförderung, dann die Schweizerische Luftver-
kehrsschule, die Militärpilotenausbildung usw. und natür-
lich auch das Flugplatzwesen ganz generell. Da leisten wir
viel über den Bundeshaushalt, und wir werden diesen Anlie-
gen, die Herr Oehler vertritt, auch in Zukunft alle Beachtung
schenken.
Präsident: Herr Oehler ist mit dieser Erklärung des Bundes-
rates einverstanden und damit auch mit der Ablehnung des
Postulates. - Sie haben so beschlossen.
Abgeschrieben - Classé
Schluss der Sitzung um 19.10 Uhr
La séance est levée à 19 h 10

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
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Postulat Oehler Koordinierte Verkehrspolitik. Luftfahrt
Postulat Oehler Politique coordonnée des transports. Navigation aérienne
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
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Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
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Jahr
1986
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
04
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
84.389
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
05.03.1986 - 15:00
Date
Data
Seite
102-103
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Pagina
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20 014 148
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