ch_vb · 92.3107 · 1992-06-19 · de


Interpellation Scherrer Jürg
1242
N 
19 juin 1992
Zentrale Elemente dieser Verordnung bilden die systemati-
sche Erfassung der Risiken solcher Transporte und die daraus
abzuleitenden zusätzlichen Sicherheitsmassnahmen.
1. Durch die Einhaltung der erwähnten Transportvorschriften
ist die Sicherheit der Bevölkerung und der an den Transporten
beteiligten Personen gewährleistet Für die Nordwestschwei-
zer Bevölkerung ergeben sich durch den Transport von radio-
aktiven Abfällen auf dem Schienenweg keine erheblichen Ri-
siken.
2. Die Transporte werden nach den Betriebsvorschriften der
SBB abgewickelt Es kommt vor, dass Waggons mit radioakti-
ven Abfällen eine gewisse Zeit unbewacht in Bahnhöfen ste-
hen. Da der Transport in entsprechend ausgelegten und ge-
prüften Sicherheitsbehältern erfolgt, ist eine Bewachung der
Transporte jedoch weder sinnvoll noch international vorge-
schrieben oder üblich.
3. Die Transporte werden vorgängig der zuständigen Fach-
stelle, der Nationalen Alarmzentrale (NAZ), gemeldet Polizei,
Feuerwehr und weitere Sicherheitsorgane sind für Einsätze
bei Unfällen jeder Art vorbereitet Eine zusätzliche Information
dieser Organe über die Abwicklung von Transporten erübrigt
sich. Sie würde ausser einem administrativen Aufwand zu kei-
ner Erhöhung der Sicherheit der Transporte oder der Bevölke-
rung beitragen.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesra-
tes befriedigt
#ST# 92.3107
Interpellation Scherrer Jürg
PTT-Gebühren.
Taxen für das Bündelfunksystem «SpeedCom»
«SpeedCom».
Taxes perçues par les PTT
Wortlaut der Interpellation vom 18. März 1992
Von Mai bis Ende 1991 führten die PTT einen Betriebsversuch
mit dem sogenannten 
Bündelfunksystem «SpeedCom»
durch. Per 1. Januar 1992 wurde das System definitiv einge-
führt
Bei den Kosten zeigen sich nun erhebliche Unterschiede zwi-
schen Unternehmen des öffentlichen Verkehrs, Behörden, öf-
fentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten der Kan-
tone und Gemeinden (Kategorie l) sowie Betrieben, Privaten,
Vereinen und Organisationen als Träger öffentlicher Aufgaben
ohne kommerzielle Interessen (Kategorie II) und übrigen Be-
trieben und Privaten (Kategorie III).
Während Unternehmen der Kategorie l eine monatliche Regal-
gebühr von lediglich Fr. 2.25 zu entrichten haben, werden der
Kategorie III Fr. 21.50, also fast das Zehnfache, verrechnet
Diese Diskrepanz bedeutet eine weitere Wettbewerbsverzer-
rung zugunsten öffentlicher Betriebe gegenüber der Privat-
wirtschaft
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um Beant-
wortung der folgenden Fragen:
1. Auf welche Rechtsgrundlage stützt sich die einseitige Be-
vorzugung von Betrieben des öffentlichen Verkehrs, Behör-
den, öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten der
Kantone und Gemeinden?
2. Existieren solche wettbewerbsverzerrende Taxungleichhei-
ten auch in anderen Bereichen der Telekommunikation?
3. Ist der Bundesrat bereit, bei den PTT zu intervenieren und
eine einheitliche Taxe für alle Benutzer von «SpeedCom» und
eventuell anderen Dienstleistungen der Telekommunikation
durchzusetzen?
Texte de l'interpellation du 18 mars 1992
De mai à décembre 1991, les PTT ont procédé à des essais sur
un système de réseau à ressources partagées appelé «Speed-
Com», qui a été adopté de manière définitive le 1er janvier
1992.
Or d'importantes disparités apparaissent si l'on compare les
coûts que doivent supporter d'une part les entreprises de
transports publics, les autorités, les collectivités de droit public
et les établissements des cantons et des communes (ca-
tégorie I) et les entreprises, les particuliers, les associations et
les organismes sans but lucratif, chargés de mandats publics
(catégorie II) et d'autre part les autres entreprises et particu-
liers (catégorie III).
Alors que les utilisateurs de la première catégorie ne versent
qu'une taxe mensuelle de 2 frs 25, ceux de la troisième caté-
gorie doivent s'acquitter chaque mois d'une taxe de 21 frs 50,
soit près de dix fois supérieure.
Cette disparité est un facteur de plus qui contribue à la distor-
sion de la concurrence en favorisant les entreprises publi-
ques.
A ce propos, je prie le Conseil fédéral de répondre aux ques-
tions suivantes:
1. Sur quelle base légale se fonde-t-on pour privilégier les
entreprises de transports publics, les autorités, les collectivités
de droit public et les établissements des cantons et des com-
munes?
2. Existe-t-il de telles inégalités contraires aux règles de la libre
concurrence dans d'autres domaines des télécommunica-
tions en matière de taxes?
3. Le Conseil fédéral est-il disposé à intervenir auprès des PTT
pour imposer une taxe unique pour tous les utilisateurs de
«SpeedCom», et subsidiairement, d'autres services des PTT
en matière de télécommunications?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Borer Roland, Dreher, Gie-
zendanner, Jenni Peter, Kern, Moser, Steinemann 
(7)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 1. Juni 1992
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 1er juin 1992
Gegenwärtig gibt es rund 30000 Betriebsfunk-Konzessio-
näre, die etwa 180 000 Funkgeräte für professionelle Zwecke
verwenden. Der Betriebsfunk verfügt aber nur über eine be-
schränkte Anzahl Kanäle. Dieses natürliche Gut kann nicht be-
liebig vermehrt werden. Zahlreiche Betriebsfunknetze sind da-
her in den Ballungszentren zeitweise stark überlastet.
Um im Bereich des Betriebsfunks eine bessere Kanalausnüt-
zung zu erzielen, sind zurzeit im EG-Raum zahlreiche Fern-
meldebetriebe daran, ein neues Zweiweg-System, den Bün-
delfunk, nach einer weit verbreiteten Norm einzuführen. Dieser
frequenzsparende Dienst ist für geschlossene Benützergrup-
pen bestimmt Der Bündelfunk ist zudem ausbaufähig; er
kann jederzeit rasch an die Kundenbedürfnisse angepasst
werden.
Um die wachsende Nachfrage zu befriedigen, haben die PTT-
Betriebe im Verlaufe von 1990 begonnen, drei Bündelfunk-
netze für Gebiete hoher Funkdichte aufzubauen. In der Zwi-
schenzeit haben Betriebsversuche in den drei Wirtschaftsräu-
men Basel-Frick-Sissach, Genf-Lausanne und Zürich-Baden-
Winterthur gezeigt, dass das Bündelfunksystem die Antwort
auf viele Probleme beim herkömmlichen Betriebsfunk gibt
Im Januar 1992 haben die PTT-Betriebe den Bündelfunk unter
dem Namen «SpeedCom» in den erwähnten Wirtschaftsräu-
men, wo der Betriebsfunk extrem überlastet ist, definitiv einge-
fühlt
Die vom Interpellanten angesprochene Gebührenordnung für
die Teilnahme am Bündelfunk «SpeedCom» basierte auf der
Verordnung l zum Telegraphen- und Telephonverkehrsgesetz
sowie der entsprechenden Ausführungsverordnung des Eid-
genössischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartemen-

19. Juni 1992 
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Interpellation Caccia
tes. Sie ist mit dem am 1. Mai 1992 in Kraft getretenen neuen
Fernmeldegesetz (FMG) abgelöst worden.
Die Bestimmungen über die Abgaben sind im 5. Kapitel des
Fernmeldegesetzes enthalten. Artikel 44 FMG sieht ausdrück-
lich eine Befreiung der Behörden und öffentlich-rechtlichen
Körperschaften und Anstalten des Bundes, der Kantone und
Gemeinden sowie von Unternehmen des öffentlichen Ver-
kehrs von gewissen Konzessionsgebühren vor, d. h. dem Ent-
gelt für das Recht, Fernmeldenetze zu erstellen und zu betrei-
ben. Sie haben aber wie die privaten Teilnehmer und Konzes-
sionäre die vorgesehenen Verwaltungsgebühren zu ent-
richten.
Die gestellten Fragen können somit wie folgt beantwortet
werden:
1. Die gesetzliche Grundlage für die Befreiung von Konzes-
sionsgebühren ist in Artikel 44 FMG enthalten.
2. Die Befreiung von den Konzessionsgebühren ist nicht auf
den Bündelfunk «SpeedCom» beschränkt Sie gilt für die Be-
hörden und öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstal-
ten des Bundes für alle Fern meldenetze. Für die Unternehmen
des öffentlichen Verkehrs gilt sie für Funknetze, die sie aus-
schliesslich für ihren Bereich verwenden. Die Behörden und
öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten der Kan-
tone und Gemeinden sind schliesslich von den Konzessions-
gebühren für alle Funknetze befreit
3. Den PTT-Betrieben steht es nicht zu, von der gesetzlichen
Abgabeordnung abzuweichen. Der Bundesrat sieht seiner-
seits keine Veranlassung, um in diesem Punkt eine Aenderung
des eben erst in Kraft getretenen Fernmeldegesetzes anzu-
streben.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesra-
tes befriedigt
#ST# 92.3134
Interpellation Caccia
SBB Chiasso-lschia II
CFFChiasso-lschia II
Wortlaut der Interpellation vom 20, März 1992
Die SBB haben einen bedeutenden Beitrag in das Projekt
Ischia II investiert Man spricht von rund 15 Millionen Franken.
Es handelt sich dabei um ein neues computerisiertes System
für den Güter- und Rangierbahnhof von Chiasso.
Die Tessiner Presse hat schon mindestens zweimal über gra-
vierende Probleme im Zusammenhang mit der Realisierung
dieses Projekts berichtet:
- Im August vergangenen Jahres zeichnete sich für die Inbe-
triebnahme eine Verspätung von einigen Monaten ab (wegen
technischer Probleme).
- Im Januar dieses Jahres berichtete eine Lokalzeitung, dass
ein weiterer Versuch, das System in Betrieb zu nehmen, ge-
scheitert sei, wies auf grosse Mängel in der Arbeitsweise des
Systems hin und äusserte andere Zweifel von Bedeutung.
Das Verhältnis zwischen Investition und Ergebnis beschäftigt
nicht nur die Bevölkerung des Grenzortes, sondern auch den
Interpellanten.
Ich ersuche darum den Bundesrat, über das Projekt, die Ko-
sten, die festgestellten Funktionsmängel und deren Ursache
zu informieren.
Texte de l'interpellation du 20 mars 1992
Les Chemins de fer fédéraux ont investi une somme impor-
tante dans le projet Ischia II, un système de contrôle informa-
tisé de la gare de marchandise de Chiasso-Smistamento. On
évoque le montant de 15 millions de francs.
La presse tessinoise a relaté à au moins deux reprises les gros
problèmes liés à la réalisation du projet:
- en août 1991, la mise en service s'est faite avec plusieurs
mois de retard, en raison de difficultés techniques;
- en janvier dernier, un journal local rapportait l'échec d'une
nouvelle tentative de mise en service qui serait dû à la détec-
tion de «grosses lacunes dans le fonctionnement», et expri-
mait d'importantes réserves.
Le rapport entre l'investissement et le résultat préoccupe la
population environnante. L'auteur de la présente partage ce
souci et c'est pourquoi il demande au Conseil fédéral de four-
nir des informations sur l'état du projet, les coûts, les dysfonc-
tionnements constatés, et la cause de ces derniers.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Cotti 
(1 )
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
L'auteur renonce au développement et demande une
réponse écrite.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 13. Mai 1992
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 13 mai 1992
Aux termes de l'article 3, alinéa 2, de la loi sur les CFF (RS
742.31), l'entreprise doit
- être administrée et exploitée selon les principes d'une saine
économie,
- maintenir ses équipements en bon état, ainsi que
- s'adapter aux exigences du trafic et aux progrès de la techni-
que.
Pour respecter ces deux derniers points, les CFF investissent
chaque année des fonds considérables, à savoir plus de
1932 millions de francs en 1990 et plus de 2088,5 millions
en 1991. Les dépenses connaissent une forte tendance à la
hausse, notamment en raison des grands projets. Dans ce
contexte, nous attachons beaucoup d'importance à ce que les
ressources disponibles soient utilisées de manière efficace et
judicieuse.
Nous répondons comme il suit aux questions posées par l'au-
teur de l'interpellation:
1. Le projet Ischia II remplace Ischia I, système local d'infor-
mation sur le trafic-marchandises. Ce dernier, fondé sur des
moyens informatiques, est exploité à Chiasso Smistamento
depuis 1978. Selon les CFF, les programmes ne peuvent plus
être adaptés au développement actuel d'un système d'infor-
mation sur l'ensemble du réseau. A titre de remplacement, la
Direction générale des CFF a donc approuvé en 1988 le projet
Ischia II. La maison Siemens SA, Braunschweig, a été choisie
comme entrepreneur général pour la fourniture du matériel et
pour le développement du logiciel. Elle a offert de livrer le
30 novembre 1990 le système prêt à l'emploi (première phase
d'extension) et d'assurer l'achèvement de l'extension une an-
née pi us tard.
2. Selon les CFF, les coûts globaux d'Ischia II se montent à
15 millions de francs, dont 10,6 millions sont prévus pour le
matériel et le développement des programmes. Ce montant,
contraignant, a figuré dans le contrat d'ouvrage passé avec
Siemens.
3. L'échec du projet entrepris en commun par Siemens et Intel
(EUA) a entraîné le premier retard. Siemens a alors été obligée
d'adopter une nouvelle stratégie. En août 1991, la suite du dé-
veloppement a montré que la fiabilité du système était encore
insuffisante, qu'il fallait encore éliminer davantage d'erreurs et
que les programmes étaient opérationnels. Bien qu'il ait été
possible de remédier aux principaux défauts avant le début de
1992, la puissance du système est toujours restée inférieure
aux prestations convenues. Cela étant, le remplacement de
l'ancien système a dû être différé une nouvelle fois.
D'après les CFF, Siemens met tout en oeuvre pour que le dé-
veloppement d'Ischia II se termine de façon positive. Ils négo-
cient avec Siemens au sujet des conséquences de ces retards
et de la nouvelle date de mise en place du système.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesra-
tes befriedigt

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Scherrer Jürg PTT-Gebühren. Taxen für das Bündelfunksystem
«SpeedCom»
Interpellation Scherrer Jürg «SpeedCom». Taxes perçues par les PTT
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1992
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
92.3107
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
19.06.1992 - 08:00
Date
Data
Seite
1242-1243
Page
Pagina
Ref. No
20 021 326
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