ch_vb · 88.531 · 1988-09-26 · de


Politique de l'énergie. Interventions personnelles
1192
N 
26 septembre 1988
Antrag Savary-F'rei'bürg
Die Motion ist abzulehnen
Proposition Savary-Fribourg
Rejeter la motion
#ST# 88.370
Motion Leutenegger Oberholzer
Atomgesetz. Geltungsbereich
Loi sur l'énergie atomique.
Extension du champ d'application
Wortlaut der Motion vom 10. März 1988
Der Bundesrat wird aufgefordert, die geltenden gesetzlichen
Bestimmungen so auszuweiten und anzupassen, dass
1. von der Schweiz aus durch Schweizer Firmen im Ausland
getätigte Geschäfte
- mit Produktionseinrichtungen, Geräten und Stoffen, die in
der Atomtechnik benötigt werden,
- mit Ausgangsstoffen zur Gewinnung von Kernbrenn-
stoffen,
- mit nicht allgemein zugänglichen technischen Daten in
physischer Form, die für Auslegung, Bau, Betrieb und War-
tung von Anreicherungs-, Wiederaufbereitungs- 
oder
Schwerwasserproduktionsanlagen oder von wesentlichen
kritischen Bestandteilen solcher Anlagen wichtig sind,
dem Atomgesetz unterstellt sind;
2. der Handel mit schwerem Wasser dem Geltungsbereich
des Atomgesetzes unterstellt wird.
Texte de la motion du 10 mars 1988
Le Conseil fédéral est chargé de compléter et d'adapter la
législation en vigueur de sorte que la loi sur l'énergie atomi-
que s'applique:
1. aux affaires qui sont conclues à l'étranger par des entre-
prises suisses opérant sur territoire suisse et qui portent sur
- des installations de production, des équipements et des
substances utilisés dans la technique nucléaire;
- des matières de base dont peuvent être extraits des
combustibles nucléaires;
- des données techniques qui ne sont pas généralement
accessibles, qui se présentent sous une forme matérialisée
et qui sont importantes pour la planification, la construction,
l'exploitation et l'entretien d'installations d'enrichissement,
de retraitement ou de production d'eau lourde ou encore
pour des éléments critiques essentiels de telles installations;
2. au commerce de l'eau lourde.
Mitunterzeichner- Cosignataires: Fetz, Herczog, Thür 
(3)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Atommüllskandal hat gezeigt, dass das geltende Atom-
gesetz wegen seines relativ engen Geltungsbereichs immer
wieder durch Firmen umgangen wird, die in der Schweiz
ansässig sind.
Bereits 1981 hatte Nationalrätin Mascarin im Zusammen-
hang mit dem Export von Uran aus Namibia darauf hinge-
wiesen, dass Schweizer Firmen unter Umgehung von Uno-
Beschlüssen und unter Umgehung des Atomgesetzes im
Handel von Namibia-Uran aktiv waren.
Nun hat sich erneut gezeigt, dass das Atomgesetz bis heute
keinen Einfluss hat auf Geschäfte, die von der Schweiz aus
im Ausland getätigt werden und auch dort abgewickelt
werden. Noch ist offen, ob diese Geschäfte den Euratom-
und den Atomsperrvertrag verletzen oder nicht. Doch damit
wird deutlich, dass das Atomgesetz Lücken aufweist, die
Schweizer Firmen ausnützen, obwohl damit der Sinn des
Gesetzes missachtet wird.
Dasselbe gilt für den Handel mit Schwerem Wasser. Der
Handel mit Schwerem Wasser untersteht dem Londoner
Abkommen, das für Mengen ab 1000 kg eine besondere
Bewilligung verlangt. Durch Unterschreiten der Liefermen-
gen unter 1000 kg wickeln insbesondere zwei Zuger Firmen,
die Inter-Nuclear AG und die Orda AG, einen regen Handel
mit Schwerem Wasser über die Schweiz ab. Das ist ein
klarer und krasser Missbrauch schweizerischen Territo-
riums. Weil der Handel mit Schwerem Wasser in der
Schweiz nicht dem Atomgesetz unterstellt ist, ist die Umge-
hung des Londoner Abkommens überhaupt möglich.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom September 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral de septembre 1988
Wir verweisen auf Teil II, Ziffer 3.5.5 und 4.4.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, Ziffer 1 der Motion abzulehnen
und Ziffer 2 entgegenzunehmen und als erledigt abzu-
schreiben.
#ST# 88.531
Motion
der sozialdemokratischen Fraktion
Verzicht auf Wiederaufbereitung
von abgebrannten Brennelementen
aus Kernkraftwerken
Motion du groupe socialiste
Déchets nucléaires.
Renonciation à tout retraitement
Wortlaut der Motion vom 22. Juni 1988
Wir bitten den Bundesrat, folgende Massnahmen zu treffen:
1. Die Rücklieferung von Material und Abfällen aus der
Wiederaufbereitung von abgebrannten Brennelementen aus
Kernkraftwerken wird verboten.
2. Die Ausfuhr von abgebrannten Brennelementen aus
Kernkraftwerken wird verboten.
3. Der Bundesrat trifft alle weiteren in seiner Kompetenz
stehenden Massnahmen, damit die Kernkraftwerk-Betreiber
auf die Wiederaufbereitung endgültig verzichten.
Texte de la motion du 22 juin 1988
Le Conseil fédéral est chargé de prendre les mesures sui-
vantes:
1. La restitution de substances obtenues par le retraitement
d'éléments combustibles usés provenant de centrales ato-
miques est interdite.
2. L'exportation d'éléments combustibles usés provenant
de centrales atomiques est également interdite.
3. Le Conseil fédéral prend toutes les autres mesures rele-
vant de sa compétence pour obtenir que les exploitants de
centrales atomiques renoncent définitivement à tout retrai-
tement.
Sprecherin - Porte-parole: Mauch Ursula
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Im Bericht des EVED vom 30. Juli 1982 an die Kommission
des Ständerates zum Stand der Arbeiten zur nukelaren
Entsorgung in der Schweiz wird ausgeführt, dass für abge-
brannte Brennelemente aus Kernkaftwerken die Option
«Entsorgung mit Wiederaufbereitung» verfolgt werde. Die
Option «Entsorgung ohne Wiederaufbereitung» werde
jedoch offen gehalten.

26.September1988 
N
1193
Energiepolitik. Persönliche Vorstösse
Wir begründen nachfolgend, warum die Option «Entsor-
gung mit Wiederaufbereitung» fallenzulassen und endgültig
auf die Wiederaufbereitung von abgebrannten Brennele-
menten zu verzichten ist:
Für die Sicherheit bringt die Wiederaufbereitung praktisch
nur Nachteile und kaum Vorteile. In seiner Antwort auf die
Interpellation 87.554 meint zwar der Bundesrat, sicherheits-
mässig gebe es keine entscheidenden Unterschiede zwi-
schen den verschiedenen Varianten zur Entsorgung von
abgebrannten Kernbrennstoff.
Nachdem nun aber der Transnuklear-Skandal gezeigt hat,
dass eine lückenlose Kontrolle der Transporte von Spaltma-
terial nicht möglich ist, steht fest, dass Transporte von
solchen Materialien immer zusätzliche Risiken beinhalten.
Das heisst, je weiter das bestrahlte Material herumtranspor-
tiert wird, desto grösser ist das Risiko, dass es in falsche
Hände gerät. Je mehr Transporte stattfinden, desto grösser
ist die Gefahr, dass Material in die Grauzone des illegalen
Nuklearhandels abgezweigt wird. Der Bundesrat kann sich
unseres Erachtens nicht darauf berufen, dass die Behörde
bei der Genehmigung von Entsorgungsschritten aus-
schliesslich zu prüfen habe, ob die Sicherheitsnormen ein-
gehalten werden (Interpellation 87.554), weil das Einhalten
dieser Normen ausserhalb der Schweizer Grenzen gar nicht
möglich ist. Für die abgebrannten Brennelemente obliegt
die Sicherheitsverantwortung nur solange den Schweizer
Behörden, als die Elemente auf Schweizer Territorium ver-
bleiben.
Für die Endlagerung der abgebrannten Brennelemente .ist
die Wiederaufbereitung nicht nötig. Wenn in der Schweiz
ein Endlagerstandort gefunden wird, müssen die abge-
brannten Elemente nach der Zwischenlagerung demnach
gar nicht mehr ausgeführt werden.
Oekonomisch ist dieses Vorgehen tragbar, denn die Wieder-
aufbereitung ist mit sehr hohen und immer noch steigenden
Kosten verbunden.
Nachdem praktisch feststeht, dass die Brütertechnologie
gescheitert ist, wird die Nachfrage nach waffenfähigem Plu-
tonium vor allem über die Wiederaufbereitung gedeckt wer-
den. Hier öffnet sich ein weites Feld für Missbrauch und
Korruption, denn der Preis für Plutonium ist ausserordent-
lich hoch, und die friedliche Nutzung dieses hochgiftigen
Spaltstoffs ist von der militärischen nicht zu trennen. Nam-
hafte Wissenschafter, welche sich mit dem Problem des
Nuklearterrorismus befassen, raten deshalb dringend von
der Wiederaufbereitung abgebrannter Brennelemente bzw.
von der daraus resultierenden Plutoniumproduktion ab.
Oekologisch sind die Wiederaufbereitungsanlagen ausser-
ordentlich problematisch. «Sellafield» und «La Hague» sind
Synonyme für radioaktive Verseuchung der Umwelt. Sämtli-
che Länder, welche Brennelemente zur Wiederauf bereitung
dorthin liefern, tragen dafür die Verantwortung.
Sollte unser Land zu einem viel späteren Zeitpunkt zum
Schluss kommen, die abgebrannten, eingelagerten Brenn-
elemente seien doch aufzuarbeiten, stünde dem nichts
entgegen.
Da die Entsorgung aus Kernkraftwerken Sache der Betrei-
ber ist, kann sich der Bundesrat nur über die Aus- und
Einfuhrbewilligungen einschalten: Er kann verbieten, dass
abgebrannte Brennelemente überhaupt exportiert werden,
und dass radioaktiver Abfall aus den Wiederaufbereitungs-
anlagen in die Schweiz eingeführt wird. Damit gibt sich für
die Kernkraftwerk-Betreiber implizit die Verpflichtung, auf
die Wiederaufbereitung zu verzichten. Dies drängt sich aus
sicherheitspolitischen und ökologischen Gründen auf, öko-
nomisch bringt dieser Entsorgungspfad keinerlei Nachteile.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom September 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral de septembre 1988
Wir verweisen auf Teil II, Ziffer 3.6.1.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
5. VERSCHIEDENES
DIVERS
#ST# 88.316
Interpellation Fischer-Seengen
Energieszenarien
Scénarios énergétiques
Wortlaut der Interpellation vom 29. Februar 1988
Ich frage den Bundesrat an:
I.War es richtig, dem Bundesamt für Energiewirtschaft
(BEW) bei der Erarbeitung der Szenarien eine derart domi-
nierende Stellung (inklusive Präsidium) zu geben?
2. Ist der Bundesrat bereit, die Arbeiten der Expertenkom-
mission zur Erarbeitung von Energieszenarien (EGES)
durch ein unabhängiges Gremium wissenschaftlich über-
prüfen zu lassen?
3. Ist der Bundesrat bereit, den direkt betroffenen Kreisen,
insbesondere der Industrie, Gelegenheit zu geben, sich offi-
ziell zu den im Eges-Bericht gemachten Aussagen zu äus-
sern?
4. Ist der Bundesrat bereit, jene Fragen noch vertiefter
behandeln zu lassen, denen die Eges zu wenig Aufmerksam-
keit geschenkt hat?
5. Ist der Bundesrat bereit, dem Parlament auch einen
Bericht vorzulegen, der darstellt, was geschieht, wenn das
Schweizervolk die zahlreichen, für die Realisierung der ver-
schiedenen Eges-Szenarien notwendigen neuen Rechts-
grundlagen ablehnt?
Texte de l'interpellation du 29 février 1988
Je pose au Conseil fédéral les questions suivantes:
1. Etait-il indiqué de donner à l'Office fédéral de l'énergie
une position aussi dominante (y compris à la présidence)
lors de l'élaboration des scénarios?
2. Le Conseil fédéral est-il prêt à faire vérifier par un orga-
nisme scientifique indépendant les travaux de la Commis-
sion d'experts Scénarios énergétiques (SCEN)?
3. Est-il prêt à donner l'occasion aux milieux touchés direc-
tement, en particulier l'industrie, de s'exprimer officielle-
ment au sujet des déclarations figurant dans le rapport du
SCEN?
4. Est-il prêt à faire examiner encore plus à fond les ques-
tions auxquelles le SCEN a attaché trop peu d'importance?
5. Est-il prêt à présenter au Parlement un rapport montrant
ce qui se passerait si le peuple suisse rejetait les nom-
breuses nouvelles bases légales nécessaires à la réalisation
des divers scénarios?
Mitunterzeichner- Cosignataires: Aliesch, Aregger, Aubry,
Auer, Büttiker, Cincera, Früh, Gysin, Loeb, Loretan, Mauch
Rolf, Mühlemann, Stucky, Wanner, Weber-Schwyz, Zwingli
(16)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Im Nachgang zur Reaktorkatastrophe in Tschernobyl hat der
Bundesrat eine Expertenkommission (Eges) zur Erarbeitung
von Energieszenarien eingesetzt. Die Eges hat nun im
Februar ihren Schlussbericht abgeliefert, von dem bis heute
leider nur eine Zusammenfassung veröffentlicht wurde.
Bereits vor Ablieferung des Schlussberichts hat die Eges
immer wieder für Schlagzeilen gesorgt.
Zum einen sind durch Indiskretionen laufend Bruchstücke
der Eges-Arbeiten an die Oeffentlichkeit gelangt, zum ande-
ren sind drei prominente Wissenschafter aus der Experten-
kommission ausgetreten, u. a., weil sie das Resultat nicht
mit ihrer Vorstellung von Wissenschaftlichkeit vereinbaren
konnten. Damit wird die Arbeit der Eges - sieht man von

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion der sozialdemokratischen Fraktion Verzicht auf Wiederaufbereitung von
abgebrannten Brennelementen aus Kernkraftwerken
Motion du groupe socialiste Déchets nucléaires. Renonciation à tout retraitement
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1988
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
06
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
88.531
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
26.09.1988 - 14:30
Date
Data
Seite
1192-1193
Page
Pagina
Ref. No
20 016 677
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