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19. März 1992 
N
557
Sperrfrist für nichtlandwirtschaftliche Grundstücke
#ST# Elfte Sitzung - Onzième séance
Donnerstag, 19. März 1992, Vormittag
Jeudi 19 mars 1992, matin
08.00h
Vorsitz - Présidence: Herr Nebiker
92.006
Sperrfrist für die Veräusserung
nichtlandwirtschaftlicher Grundstücke.
Aenderung
Délai d'interdiction de revente
des immeubles non agricoles. Modification
Differenzen - Divergences
Siehe Seite 437 hiervor - Voir page 437 ci-devant
Beschluss des Ständerates vom 18. März 1992
Décision du Conseil des Etats du 18 mars 1992
Art. 1 Abs. 1
Antrag der Kommission
Mehrheit
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Minderheit
(Rechsteiner, Bär, Bäumlin, Bühlmann, de Dardel, von Feiten)
Festhalten
Art. 1 al. 1
Proposition de la commission
Majorité
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Minorité
(Rechsteiner, Bär, Bäumlin, Bühlmann, de Dardel, von Feiten)
Maintenir
Engler, Berichterstatter: Ich beantrage Ihnen, auf den Be-
schluss des Ständerates zu Artikel 1 einzuschwenken und
keine weiteren Differenzen zu kreieren. Dies aus folgenden
Gründen:
Jede neue Differenz würde zu einer Verschiebung führen; die
bestehenden, erkannten Mängel könnten nicht behoben wer-
den, und wir müssten das Gesetz in Kauf nehmen, wie es
heute ist - eben unbefriedigend. Damit würden wir die Akzep-
tanz der Sperrfrist beim Volk weiter unterminieren und gefähr-
den.
Es gibt aber nicht nur eine zeitliche Rechtfertigung, es gibt
auch eine sachliche Rechtfertigung: Eine weitere Verschie-
bung würde die Rechtssicherheit gefährden, und auch im Volk
wäre es nicht einsehbar, wieso wir diesen Streit über Sessio-
nen hinweg weiterführen. Das System des Ständerates ist
nicht ein Kompromiss, es liegt nicht einfach zwischen null und
drei Jahren. Das Spiel 5:0/3:0/3:2 ist nur ein Element im Gan-
zen. Man hat ebenfalls den Ausnahmenkatalog mit einzube-
ziehen. Ich habe bereits das letzte Mal gesagt: Je länger die
Frist, desto länger die Ausnahmen; je kürzer die Frist, desto
kürzer der Ausnahmenkatalog. Der Ständerat hat nun bei sei-
nem System nicht nur die Frist, sondern gleich auch noch den
Ausnahmenkatalog gekürzt Konkret wurden bei Artikel 4 Ab-
satz 1 die Buchstaben c und k, die wir aufgrund von Anträgen
von Herrn Hegetschweiler und Herrn Baumberger beschlos-
sen hatten, aus dem Ausnahmenkatalog herausgenommen.
Allerdings wurde dafür eine Korrektur bei Buchstabe e ange-
bracht: Es sollen nämlich Mieter und Pächter kaufen können,
bzw. es kann ihnen das Eigentum veräussert werden - und
zwar nicht nur dann, wenn der Preis dem Ertragswert ent-
spricht, sondern grundsätzlich, also auch mit Gewinn. Damit
wurde das Anliegen insofern übernommen, als die Eigen-
tumsförderung forciert werden soll.
Der Antrag der Mehrheit würde somit gegenüber dem letzten
Beschluss unseres Rates im Bereiche der Ausnahmen eine
Verschärfung darstellen, bei der Dauer der Frist dagegen eine
Lockerung. Beide Systeme erscheinen mir persönlich etwa
gleichwertig.
Erlauben Sie mir hier eine Bemerkung zum Antrag der Minder-
heit, auf drei Jahre zurückzukommen: Wir haben das letzte
Mal mit ganz knapper Mehrheit den Antrag David verworfen,
welcher bereits damals zwei Jahre wollte. Im Ständerat wurde
die Dreijahresfrist mit 39 zu 3 Stimmen abgelehnt; er hat sich
für die Zweijahresfrist ausgesprochen. Aehnlich sieht es in der
vorberatenden Kommission aus: Sie hat mit 16 zu 7 Stimmen
beschlossen, von drei auf zwei Jahre zurückzugehen, aller-
dings eben unter der Voraussetzung, dass auch die Ausnah-
men gekürzt werden.
Ich bitte Sie, den Bundesbeschluss so, wie er von der Mehrheit
beantragt wird, zu akzeptieren und auf den Beschluss des
Ständerates einzuschwenken.
M. Berger, rapporteur: Votre Commission des affaires juridi-
ques s'est réunie hier après-midi pour prendre connaissance
des dernières décisions du Conseil des Etats et se déterminer
sur les délais d'interdiction de revente d'immeubles non agri-
coles, et surtout pour lever les divergences qui subsistent
La plus importante, c'est bien évidemment l'article premier qui
définit le délai. Le Conseil des Etats nous propose de ramener
ce délai d'interdiction à deux ans. Votre commission, par
16 voix contre 7, propose de se rallier à cette décision. A vrai
dire, ce n'est pas avec enthousiasme que vos commissaires
ont rejoint la position de la Chambre haute, car en fait cette dé-
cision ne satisfait entièrement personne. Une partie de la com-
mission trouve ce délai de deux ans trop court et pense qu'il
serait plus raisonnable d'en rester au premier projet, alors que
pour d'autres seule l'abrogation de l'arrêté se justifie.
Je n'entrerai pas dans le détail des arguments que font valoir
les adeptes de l'abrogation, ni ceux qui militent pour les trois
ans. Vous les connaissez et les avez entendus à maintes repri-
ses. Je dirai tout au plus que pour les premiers l'abrogation est
dictée par le retour d'un climat économique plutôt maussade
et difficile, alors que pour les seconds la spéculation en cas-
cade n'est de loin pas écartée.
Dans un climat aussi tranché, le seul point de rencontre envi-
sageable pour régler ces divergences est évidemment la solu-
tion du compromis. Au sens exact du terme, il s'agit d'opter
pour une solution intermédiaire entre deux solutions extrê-
mes. Même s'il ne satisfait pleinement personne, ce compro-
mis a au moins le mérite de nous sortir de l'impasse.
C'est pourquoi votre commission vous engage à suivre le
Conseil des Etats sur cet article. Le compromis n'est pas, et de
loin, la procédure la plus heureuse mais, dans un système dé-
mocratique tel que le nôtre, lorsque les meilleurs arguments
deviennent redites et s'affrontent sans succès, je doute fort
qu'il y ait un autre terrain d'entente possible.
Si nous suivons la majorité de la commission, solution approu-
vée d'ailleurs par le Conseil fédéral, nous éviterons que la si-
tuation se dégrade davantage encore. En cas d'échec, le cli-
mat qui en résulterait serait alors plus dommageable pour nos
institutions parlementaires que ce que vise l'arrêté propre-
ment dit
Votre commission vous propose également, sans opposition,
de lever les divergences qui subsistent à l'article 3, lettres h
et à l'article 4, lettres e, e et k, et de suivre le Conseil des
Etats. Ces nouvelles dispositions allégeront sensiblement
l'arrêté.
En résumé, nous vous proposons, par 13 voix contre 2 et
5 abstentions en vote final, de nous rallier au Conseil des
Etats. Dans cette optique, nous serons alors à même de pré-
senter l'arrêté modifié dans les meilleurs délais.

Interdiction de revente des immeubles non agricoles
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19 mars 1992
Dettling: Wir stehen in einer weiteren Phase des Differenzbe-
reinigungsverfahrens bei diesem dornenvollen Sperrfristge-
schäft.
Eine nüchterne Lageanalyse zeigt, dass uns sowohl vom Zeit-
druck wie auch vom Geschäftsreglement, aber auch vom poli-
tischen Umfeld her die Hände weitgehend gebunden sind.
Unter Berücksichtigung dieser wenig erfreulichen Rahmenbe-
dingungen bin ich beauftragt, Ihnen namens der FDP-Fraktion
die folgende Haltung bekanntzugeben.
Wir stimmen der Auffassung des Ständerates grundsätzlich
zu. Damit soll vor allem die Reduktion der Sperrfrist auf zwei
Jahre festgeschrieben werden. Ebenso erklären wir uns mit
dem bereinigten Artikel 4 einverstanden.
Gleichzeitig deponieren wir hier aber die folgenden wesentli-
chen Vorbehalte:
1. Unsere heutige Zustimmung bedeutet keinesfalls eine Zu-
stimmung zum Sperrfristbeschluss an sich bzw. zu dessen
Verlängerung, nachdem dieser nach unserer Auffassung
heute bei rückläufiger Wirtschaft völlig quer in der Landschaft
steht
2. Ebensowenig signalisieren wir mit unserer heutigen Zustim-
mung unser Einverständnis zur Ueberführung dieses ord-
nungspolitisch ohnehin fragwürdigen Instrumentes ins or-
dentliche Recht
3. Nicht einig gehen wir mit der bundesrätlichen Meinung, wo-
nach bei konstitutionellem Dringlichkeitsrecht, wie dies hier
wohl der Fall ist, die Voraussetzung der Dringlichkeit nur zum
Zeitpunkt der Inkraftsetzung gegeben sein müsse. Dies gilt vor
allem dann nicht, wenn im Beschluss selber- ich verweise auf
Artikel 25 - bzw. bei der parlamentarischen Behandlung stets
davon die Rede war, dass bei Wegfall der Voraussetzungen
die Aufhebung des Beschlusses eine Selbstverständlichkeit
sei.
4. Wir tolerieren mit unserer Zustimmung zu Artikel 4 Absatz 1
Buchstabe e anstelle der nationalrätlichen Erweiterungen des
Ausnahmenkataloges nicht etwa die sehr weltfremde bundes-
gerichtliche Praxis, wonach bei Renovationen der hiefür not-
wendige Aufwand 100 Prozent des Erwerbspreises betragen
muss.
Unter Berücksichtigung dieser Vorbehalte votieren wir - wenn
auch nicht dem eigenen Triebe, sondern vielmehr der Not ge-
horchend - für die Fassung des Ständerates, wohl wissend,
dass der Spatz in der Hand immer noch besser ist als die
Taube im Himmel.
Apropos Himmel: Erlauben Sie mir hier noch eine kurze
Adresse an die Kollegen und Kolleginnen im CVP-Lager und
namentlich auch an Herrn Bundesrat Koller: Wir halten es für
zweckmässiger, den von Ihnen veranstalteten Glaubenskrieg
durch einen Akt liberaler Toleranz zu beenden, etwa nach dem
Motto: «Der Gescheitere gibt nach.» Dies übrigens in der be-
rechtigten Hoffnung, dass der zuständige Bundesrat nach ge-
schlagener Schlacht doch noch Einsicht zeigen wird und den
unnötigen Sperrfristbeschluss - entsprechend der Empfeh-
lung des Ständerates - in eigener Kompetenz baldmöglichst
aufheben wird.
Rechsteiner, Sprecher der Minderheit: Namens .der Minder-
heit der Kommission möchte ich Sie bitten, bei der vom Natio-
nalrat beschlossenen Kompromissfassung von drei Jahren
Sperrfrist zu verbleiben, am Beschluss in diesem Punkt festzu-
halten; das im Unterschied zu Artikel 4, wo die Beschlüsse des
Ständerates sachgerecht sind.
Es ist zwar nicht verwunderlich, dass der Ständerat auf der Po-
sition einer Sperrfrist von zwei Jahren einen Kompromiss ge-
sucht hat, nachdem im Nationalrat der Antrag von Herrn David
auf partielle Aushöhlung des Beschlusses - Reduktion der
Sperrfrist auf zwei Jahre - eine relativ gute Stimmenzahl ge-
macht hat. Trotzdem ist es für die Kommissionsminderheit und
von der Sache her fatal, die Sperrfrist um ein weiteres Jahr zu
kürzen. Mit dieser Verkürzung würde nämlich die Sperrwir-
kung der Sperrfrist ganz massiv reduziert Die Sperrfrist muss
ja eine Sperrwirkung erzielen, und diese Sperrwirkung würde
entscheidend reduziert
Drei Jahre sind für eine nachhaltige Sperrwirkung gegen Spe-
kulationsgeschäfte ein Minimum. Unter dieses Minimum kann
nicht gegangen werden, wenn die Sperrwirkung gegen Spe-
kulationsgeschäfte auch noch greifen soll. Sinn und Zweck
des Bundesbeschlusses über die Sperrfrist ist unbestrittener-
massen die Spekulationsbekämpfung. Wenn es bereits nach
zwei Jahren wieder möglich ist, Liegenschaften selbst dann
weiterzuveräussern, wenn dafür kein legitimer Grund vorhan-
den ist, dann wird der Sinn und Zweck des Beschlusses, näm-
lich die Spekulationsbekämpfung, ausgehöhlt.
Man muss die Sperrfrist vor dem Hintergrund eines sehr um-
fassenden Ausnahmenkataloges - bereits aufgrund der gel-
tenden Fassung des Beschlusses, aber auch aufgrund des
noch erweiterten Ausnahmenkatalogs in der neuen Fassung
des Ständerates - betrachten. Es sind weitere Ausnahmen ge-
schaffen worden, legitime und weniger legitime. Gegen die Er-
weiterung der Ausnahmen beispielsweise bei der Erbteilung
ist überhaupt nichts einzuwenden. Bei weiteren Ausnahmen
verhält sich das anders. Aber wichtig ist zu sehen, dass alle
volkswirtschaftlich legitimen Handänderungen aufgrund des
Ausnahmenkataloges bereits innert der Sperrfrist abgewickelt
werden können. Unter die Sperrfrist fallen nur Geschäfte, die
letztlich als spekulativ bezeichnet werden müssen, Geschäfte,
die sich bei Mietliegenschaften regelmässig auf die Mieten
auswirken und bei denen deshalb vom Zweck der Spekulati-
onsbekämpfung her ein Interesse besteht, die Sperrfrist gel-
ten zu lassen.
Die Einbussen, die sich bei einer Reduktion von drei auf zwei
Jahre ergeben, lassen sich auch quantifizieren. Es ist ausge-
rechnet worden, dass bei einer Reduktion der Sperrfrist von
fünf auf drei Jahre nur noch rund 75 Prozent der Geschäfte,
die bisher unter die Sperrfrist gefallen sind, durch den Be-
schluss erfasst würden. Falls eine weitere Verkürzung der
Sperrfrist auf zwei Jahre vorgenommen wird, fallen nur noch
50 Prozent, also nur noch die Hälfte der heute erfassten Ge-
schäfte, unter die Sperrfrist. Mit dieser massiven Einbusse,
einmal seitens der Sperrwirkung der Sperrfrist, aber auch im
Hinblick auf die Zahl der erfassten Geschäfte, bedeutet eine
Reduktion von drei auf zwei Jahre eine entscheidende Ver-
schlechterung des Beschlusses.
Eine letzte Bemerkung: Mit der Reduktion der Sperrfrist von
fünf auf drei Jahre - nach dem Vorschlag des Bundesrates -,
zusammen mit den Ausnahmen, die der Bundesrat vorge-
schlagen hat, ist bereits ein sehr weit gehender Kompromiss
vorgeschlagen worden. Eine Reduktion der Sperrfrist von fünf
auf drei Jahre ist ein Kompromiss, der auch von unserer Seite
her bis hin zur Schlussabstimmung mitgetragen würde. Wenn
Sie die Sperrfrist nun entsprechend dem Beschluss des Stän-
derates - und entsprechend dem Antrag David bei unserer
letzten Beratung - um ein weiteres Jahr verkürzen, dann höh-
len Sie den Bundesbeschluss so weit aus, dass wir diesen
schiefen Kompromiss nicht mehr mittragen können. Die Vor-
aussetzungen für unser aktives Mittragen dieser Abänderun-
gen sind nicht mehr gegeben, wenn der Bundesbeschluss so
ausgehöhlt wird.
Iten Joseph: Ich kann Ihnen ganz kurz die Haltung der CVP-
Fraktion zu diesem Geschäft bekanntgeben. Sie haben ge-
hört, dass eine Fraktion bereits Vorbehalte zu diesen Anträgen
angebracht hat, jedoch zustimmen wird. Es liegt ein bereits
begründeter Minderheitsantrag vor.
Unsere Fraktion ist von den Ständeratsbeschlüssen ebenfalls
nicht besonders begeistert, weil das, was jetzt vorliegt, schon
seit mehreren Wochen hätte vorliegen sollen und weil das
ganze Hin und Her nicht mehr nötig gewesen wäre. Unsere
Fraktion ist der Auffassung, dass die Beschlüsse aus dem
Ständerat, über die wir heute zu befinden haben, von den drei
uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten die einzige
valable Variante darstellen. Deshalb werden wir den Anträgen
der Kommissionsmehrheit bzw. der Kommission zustimmen.
Zwei Gründe sind dafür massgebend. Kollege Ducret wird Ih-
nen aus der Sicht unserer welschen Kollegen unseren Stand-
punkt noch etwas genauer darlegen. Wir sind der Auffassung,
dass durch die Reduktion der Sperrfrist von drei auf zwei Jahre
das Opfer, das wir bei dieser Debatte von unseren welschen
Kollegen verlangt haben, etwas geringer ausfällt. Vor allem

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Sperrfrist für nichtlandwirtschaftliche Grundstücke
meinen wir, dass dieser persische Markt über die Fristen been-
det werden soll, damit endlich wieder Rechtsklarheit herrscht.
Unsere Fraktion wird deshalb in der Abstimmung den Minder-
heitsantrag ablehnen. Wir werden sämtlichen Anträgen der
Kommissionsmehrheit bzw. der Kommission zustimmen. Wir
werden diese Haltung bis zur Schlussabstimmung durchhal-
ten, sofern das ganze Konzept, wie es uns der Ständerat vor-
legt, ohne Abänderungen angenommen wird.
M. Ducret: J'ai déjà eu l'occasion de vous exposer toutes les
réserves émises par les démocrates-chrétiens romands au su-
jet de cet arrêté. Je n'y reviendrai pas, si ce n'est pour dire no-
tre satisfaction qu'un compromis semble pouvoir être trouvé,
qui évite le maintien du statu quo - la pire des solutions - ainsi
que la répétition de la malencontreuse votation finale de dé-
cembre dernier. Par ailleurs, ce compromis justifie l'initiative
prise par le Conseil fédéral de représenter ce projet au Parle-
ment quelques semaines après son échec.
Cela dit, qu'on ne s'y méprenne pas, il s'agit d'une véritable
concession par rapport à nos convictions. C'est la raison pour
laquelle les démocrates-chrétiens romands soutiennent vive-
ment la recommandation votée par le Conseil des Etats. Dans
son appréciation, le Conseil fédéral devra tenir compte du fait
qu'aujourd'hui il ne réunirait pas une majorité du Parlement
pour adopter l'arrêté présenté en octobre 1989. D'autre part,
les questions qui se posaient à l'époque et qui se posent tou-
jours au sujet de la constitutionnalité de ces dispositions au re-
gard du principe de la garantie de la propriété devraient inciter
le gouvernement à renoncer à persévérer, et ce dès l'automne
prochain ou au plus tard à la fin de l'année, surtout si rien ne
vient démontrer une reprise des velléités spéculatives dans le
marché immobilier.
Monsieur le Conseiller fédéral, soyez assuré que nous nous
opposerons à toute tentative d'introduire un tel délai dans le
droit ordinaire. L'expérience vécue démontre que cet arrêté a
déployé des effets pervers qui doivent nous amener à explorer
d'autres pistes, d'autres voies pour combattre la spéculation.
Pour notre part, c'est des cantons, grâce aune fiscalité dissua-
sive, que doivent venir les solutions à long terme.
Cela étant et en l'état, la solution choisie, compte tenu des cir-
constances et des risques d'une répétition de la déconvenue
de décembre dernier, nous paraît satisfaisante et acceptable.
C'est la raison pour laquelle nous vous invitons à soutenir la
proposition de la majorité.
M. de Dardel: Le groupe socialiste soutient la proposition de
la minorité de la commission, à savoir de maintenir un délai
d'interdiction de revente de trois ans. Certes, le Conseil des
Etats a fait une concession majeure en entrant en matière sur
le principe du maintien de l'arrêté et en revenant à presque
180 degrés en arrière par rapport à sa position précédente
d'abolition de cet arrêté. Autre point favorable, le Conseil des
Etats a accompli un travail positif en ce qui concerne le détail
de la loi, puisqu'il a remis les choses en ordre à propos de pro-
positions acceptées un peu précipitamment par notre conseil
lors de notre dernière séance.
Cela dit, si le Conseil des Etats a fait un pas décisif qui est une
victoire pour ceux qui luttent contre la spéculation foncière, il
nous prie néanmoins de limiter le délai d'interdiction à deux
ans, reprenant ainsi la proposition de M. David, de notre
conseil. Nous jugeons que la concession demandée par le
Conseil des Etats est trop importante. La diminution du délai
de revente de trois à deux ans a en effet toutes sortes d'in-
convénients que je résume brièvement.
Tout d'abord, plus le délai d'interdiction de revente est court,
plus il est facile de le contourner par des moyens légaux ou illé-
gaux. Certes, le délai de deux ans empêcherait les ventes en
cascade les plus spectaculaires, celles qui ont le plus frappé
l'opinion publique, mais de telles ventes, dans leur définition,
peuvent parfaitement dépasser un rythme bisannuel.
Nous avions dit antérieurement que, pour nous, un délai de
trois ans était vraiment le strict minimum, voire un délai trop
court Même le Conseil fédéral d'ailleurs, lorsqu'il a présenté
au Parlement une modification de l'arrêté, n'était pas du tout
animé du désir de réduire le délai d'interdiction, mais de celui
d'adapter l'arrêté fédéral concernant des questions annexes,
notamment le problème du partage successoral.
Ensuite, un élément nouveau important, plaidant également
en faveur du maintien d'un délai de trois ans, a été présenté
hier au sein de notre commission à propos de la diminution du
champ d'application de l'arrêté en cas de réduction du délai à
deux ans. Selon une projection faite sur la base des demandes
d'autorisations, l'administration avait estimé qu'en cas de ré-
duction du délai à trois ans, environ 25 pour cent des transac-
tions, antérieurement soumises à l'interdiction, échapperaient
à cette prescription. Or, 50 pour cent y échapperont, si le délai
d'interdiction est réduit à deux ans. Par conséquent, l'arrêté fé-
déral tel qu'il est suggéré par le Conseil des Etats est exacte-
ment deux fois moins efficace que le texte actuellement en vi-
gueur.
Nous estimons que nous devons conserver un instrument suf-
fisant afin d'empêcher le développement de la spéculation
foncière dans une ampleur identique à celle des années qua-
tre-vingts. Un tel risque existe; c'est pourquoi nous insistons
pour que le délai de trois ans, considéré comme un strict mini-
mum, soit adopté par le Conseil national. Le risque d'un déve-
loppement spéculatif est d'autant plus fort si l'on envisage l'hy-
pothèse de l'abrogation de la lex Friderich. En effet, les experts
mandatés par les cantons et la Confédération estiment qu'il y a
un risque de tension sur le marché immobilier et de renouvel-
lement de la spéculation dans le cas d'une telle suppression.
Le Parti socialiste a été le seul à insister sur cet élément capital
pour l'avenir. Nous le répétons, il est absolument indispensa-
ble que la législation reste efficace et que le délai d'interdiction
de revente soit de trois ans au minimum.
M. Poncet: L'évolution de ce débat sur l'interdiction du délai
de revente nous a permis de passer du choléra à la peste, puis
de la peste à la bronchite. La peste, c'était le délai de cinq ans;
le choléra, c'est le délai de trois ans, proposition de la minorité
que nous rejetterons aujourd'hui sans l'ombre d'une hésita-
tion. La bronchite enfin, c'est la solution qui est ressortie du
débat du Conseil des Etats, ce que M. Ducret a qualifié tout à
l'heure de compromis satisfaisant; c'est évidemment une
question de définition.
Le groupe libéral aurait souhaité l'abolition pure et simple de
cet arrêté. Il s'est battu dans ce sens, il maintient aujourd'hui
que cette mesure est inadéquate et qu'elle n'a que des effets
pervers, même avec un délai réduit à deux ans. Cependant,
voter à nouveau l'abolition de cet arrêté, à supposer que ce
soit possible ce matin, ou voter, comme nous vous l'avions
proposé lors du premier débat, la réduction du délai à un an,
ce serait créer une nouvelle divergence avec le Conseil des
Etats. Le président de notre commission a rappelé tout à
l'heure - à juste titre - que cette solution ne serait pas souhai-
table, dès lors qu'elle aboutirait en réalité à maintenir le délai
de cinq ans, c'est-à-dire la peste jusqu'au moment où ce Par-
lement pourrait reprendre le dossier. C'est donc à tout pren-
dre, en préférant la bronchite au choléra qu'avec regret-je di-
rais même avec tristesse - le groupe libéral se ralliera à la solu-
tion du Conseil des Etats, car elle constitue un moindre mal.
Ce ralliement cependant ne signifie en aucun cas - vous me
permettrez d'insister là-dessus - que nous admettons le prin-
cipe d'un délai d'interdiction de revente, notamment dans l'hy-
pothèse où un tel principe devrait être proposé dans la législa-
tion ordinaire. Nous nous rallions à la solution de ce matin ex-
clusivement parce qu'elle constitue un moindre mal, nous
n'acceptons pas le principe même du délai de revente.
Par ailleurs, le groupe libéral a pris acte avec satisfaction de la
recommandation votée hier par le Conseil des Etats. Ce der-
nier a en effet voté une recommandation demandant au
Conseil fédéral d'abroger cet arrêté le plus rapidement possi-
ble. Nous nous rallions à cette recommandation, nous l'ap-
puyons et nous souhaitons qu'elle soit suivie d'effet rapide-
ment. A cet égard d'ailleurs, j'ai deux questions à poser à
M. Koller. La première question est celle-ci: Monsieur le
Conseiller fédéral, aujourd'hui, êtes-vous prêt à mettre à l'or-
dre du jour d'une prochaine séance du Conseil fédéral la re-
commandation par le Conseil des Etats, afin qu'une décision
soit prise? Ou est-ce que, comme vous l'avez laissé entendre

Interdiction de revente des immeubles non agricoles
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lors du débat au Conseil des Etats, vous entendez prendre
acte avec courtoisie de cette recommandation sans prendre
aucune autre initiative pendant un certain nombre de mois?
Ma seconde question est celle-ci: Monsieur le Conseiller fédé-
ral, vous avez déclaré à plusieurs reprises, lors de ces débats,
que vous n'étiez, quant à vous, pas persuadé qu'il fût néces-
saire d'abolir aujourd'hui cet arrêté. Je voudrais, si vous le per-
mettez, vous citer très rapidement quelques chiffres qui
concernent le canton de Genève, territoire exotique il est vrai,
dont les développements sont observés avec discernement
depuis Berne, mais c'est tout de même un canton suisse et
ces chiffres sont parlants. Monsieur le Conseiller fédéral, en
1989, le canton de Genève a encaissé 171,6 millions au titre
des droits d'enregistrement En 1991, ce chiffre est tombé à
78 millions. Au titre de l'impôt spécial sur les bénéfices immo-
biliers, le canton de Genève a encaissé en 1988104,3 millions,
en 1991 le chiffre est de 24,7 millions.
Alors, Monsieur le Conseiller fédéral, de quelle autre démons-
tration avez-vous besoin pour arriver à la constatation qu'il n'y
a plus aujourd'hui de spéculation foncière? Je n'ai pas pris la
peine de vérifier les chiffres des autres cantons romands, un
simple téléphone à Genève m'a suffit pour être renseigné, vos
services pourront le faire, les chiffres sont les mêmes dans les
autres cantons. De quelle autre démonstration avez-vous be-
soin pour constater qu'il n'y a plus aujourd'hui de risques de
spéculation immobilière, lorsque le produit de l'impôt sur le
bénéfice immobilier passe de 100 millions en chiffres ronds à
vingt millions environ?
On a dit que gouverner, c'est prévoir. C'est vrai. Gouverner
c'est aussi agir. A vouloir, Monsieur le Conseillerfédéral, main-
tenir contre vents et marées une mesure inadéquate et qui ne
sert plus à rien, vous vous exposez à ce que, si l'économie im-
mobilière de ce pays, qui est aujourd'hui en difficulté, pour ne
pas dire en crise, si elle est demain en ruine ce soit à vous,
Monsieur le Conseillerfédéral, que l'on vienne en demander
des comptes.
Reimann Maximilian: Die SVP-Fraktion stimmt in der Diffe-
renzbereinigung bei Artikel 1 der Kommissionsmehrheit zu
und damit einer Verkürzung der Sperrfrist auf zwei Jahre. Sie
tut dies aber nicht aus der Ueberzeugung heraus, dass die
Sperrfrist weiterhin notwendig sei; sie tut es primär in der Ab-
sicht, der Groteske und dem Hüst und Hott, das im Gefolge
dieses Geschäftes entstanden ist, endlich ein Ende zu berei-
ten.
Mit dieser Haltung möchten wir Hand dazu bieten, die völlig
quer in der politischen und volkswirtschaftlichen Landschaft
liegende fünfjährige Sperrfrist endlich zu beseitigen. Mit der
zweijährigen Frist und dem folgerichtig erweiterten Ausnah-
menkatalog können wir uns einverstanden erklären. In den al-
lermeisten normalen Fällen können nichtlandwirtschaftliche
Grundstücke wieder innert nützlicher Frist gehandelt werden.
Volkswirtschaftlich schädliche Kaskadenkäufe und -verkaufe
und spekulative Preistreibereien, die auch unsere Fraktion -
ich betone: auch unsere Fraktion - stets konsequent missbil-
ligt hat, unterliegen weiterhin der Sperrfrist Mit diesem ord-
nungspolitischen Eingriff in die freien Marktkräfte können wir
aber in Abwägung aller auf dem Spiel stehenden Rechtsgüter
durchaus leben.
Schliesslich noch eine Bemerkung an Ihre Adresse, Herr Bun-
desrat Koller: In der Kommission und heute auch wieder im
Rat war viel vom Anschlussprogramm die Rede, von der
Ueberführung der Sperrfrist ins ordentliche Recht Wir haben
nichts dagegen, wenn Sie uns, Herr Bundesrat, andere Mass-
nahmen aufzeigen können, um die volkswirtschaftlich schädli-
chen Grundstückspekulationen in den Griff zu bekommen. Wir
können uns jedoch kaum vorstellen, dass wir zu Regulierun-
gen Hand bieten werden, die in krassem Widerspruch zu ei-
nem geordneten Spiel der freien Marktkräfte stehen. Dazu ge-
hören beispielsweise generelle Sperrfristen, einschneidende
Vorkaufsrechte für Mieter; insbesondere soll und darf der Aus-
nahmefall von Artikel 4 Absatz 1 Litera e betreffend Mieter und
Pächter kein Präjudiz in dieser Richtung sein.
Wir bitten Sie also, Herr Bundesrat: Schielen Sie bei Ihren de-
partementsinternen Brainstormings nicht zu sehr nach links!
Uebersehen Sie nicht, dass freies Eigentum gerade im Boden-
recht bei der grossen Mehrheit unserer Bevölkerung nach wie
vor einen sehr hohen Stellenwert hat.
Scherrer Jürg: Auch die Fraktion der Auto-Partei wird dem
Mehrheitsbeschluss der Kommission, also der Sperrfrist von
zwei Jahren, zustimmen - zwar nur zähneknirschend und
nicht, weil wir für eine Sperrfrist sind, sondern weil der Stände-
rat die Abschaffung hat fallenlassen und dem Kompromiss
von zwei Jahren jetzt Rechtskraft erwachsen muss. Wir wollen
jetzt endlich einen Beschluss, um diese unglückselige Sperr-
frist mit all ihren negativen Konsequenzen -wenn doch keine
Abschaffung möglich ist - auf eine möglichst kurze Frist redu-
zieren zu können.
Die Sperrfrist ist einmal mehr typisch für die schweizerische
Politik: Das von einer Minderheit «geschaffene» Problem der
Spekulation wurde vor allem von den Medien hochgespielt;
dann versäumte es die bürgerliche Mehrheit, rechtzeitig einer
politischen Strömung, die immer mehr Staat und immer mehr
Bevormundung will, Einhalt zu gebieten. Wir haben jetzt einen
dringlichen Bundesbeschluss und die Sozialisierung und Ver-
staatlichung eines weiteren Bereiches. Ist es erst einmal Tatsa-
che geworden, bringt man es nicht mehr weg.
Es gibt zwar - das sei zugegeben - keine direkt messbaren
volkswirtschaftlichen Verluste wegen dieser Sperrfrist, aber es
ist doch völlig klar, dass die Investitionsbereitschaft der Lie-
genschaftsbesitzer in den Wohnungsbau gesunken ist; das
lässt sich nicht wegdiskutieren. Also ist diese Sperrfrist mitver-
antwortlich für die wirtschaftlichen Probleme der Schweiz und
vor allem der Bauwirtschaft.
Die Sperrfrist ist heute überhaupt nicht mehr nötig, das sagt
sogar Herr Bundesrat Koller, denn die Spekulation ist nicht
mehr existent. Es ist unhaltbar, einen dringlichen Bundesbe-
schluss quasi auf Vorrat und auf Verdacht hin aufrechtzuerhal-
ten, nur weil möglicherweise eines Tages wieder spekuliert
wird. Gegen die Spekulation gibt es andere Mittel.
Die Auto-Partei ist gegen jede Sperrfrist im Liegenschaftshan-
del, und wir erwarten vom Bundesrat deren Aufhebung - und
zwar in der nächsten Zeit -, denn es liegt in der Kompetenz
des Bundesrates, bei Wegfall der Voraussetzungen einen
dringlichen Bundesbeschluss aufzuheben.
Engler, Berichterstatter: Herr Poncet hat wiederholt, was wir
bereits gehört haben: Er möchte die «abolition pure et simple».
Ich möchte ihm doch sagen, dass die reinen Lehren und die
einfachen Lösungen nicht immer die besten sind. Auch seine
Wähler werden davon profitieren, dass wir den Bundesbe-
schluss ändern. Des weiteren möchte ich ihm sagen: Die
Sperrfrist ist nicht für die wirtschaftliche Krisensituation verant-
wortlich, wohl aber die Spekulation in den späten achtziger
Jahren.
Auch die Herren Scherrer Jürg und Reimann Maximilian ha-
ben betont, dass es sich um verhältnismässige Massnahmen
handelt, die akzeptiert werden können. Zum Regieren gehört
das Voraussehen. Es könnte durchaus sein, dass in Zukunft
wieder spekuliert wird, dass der Markt dies zulässt und wir
durch übermässiges Spekulieren wieder in wirtschaftliche Kri-
sensituationen hineingeraten.
Ich danke Herrn Dettling, der namens der FDP-Fraktion erklärt
hat, die FDP-Fraktion stelle das Sperrfeuer gegen die Sperr-
frist nun ein und nehme den Waffenstillstand an. Wir nehmen
dies sehr gerne zur Kenntnis, auch wenn das durch die libe-
rale Toleranz und nicht durch die Einsicht in diesen Akt be-
gründet ist
Zu Herrn de Dardel folgendes: Er hat erwähnt, dass bei einer
Reduktion der Dauer von drei auf zwei Jahre neu nur mehr
50 Prozent der Verkäufe - und nicht mehr 75 wie bei der fünf-
jährigen Sperrfrist - unter diesen Beschluss fallen würden.
Uns scheint aber diese Reduktion gerade deshalb vertretbar,
weil der Ausnahmenkatalog gekürzt wurde, weil weniger Um-
gehungen möglich sein werden als bisher und weil das Verfah-
ren vereinfacht wird.
Ich bitte Sie, diesem Hin und Her oder - wie das Herr Joseph
Iten gesagt hat- diesem persischen Markt ein Ende zu setzen.
Ich bin überzeugt, dass die zweijährige Frist mit der heutigen

19. März 1992 
N
561
Sperrfrist für nichtlandwirtschaftliche Grundstücke
Ausnahmeregelung eine vernünftige und massvolle Regelung
darstellt, die akzeptiert werden kann und akzeptiert werden
sollte.
Ich möchte noch auf etwas hinweisen: Wir werden bei Arti-
kel 10 Absatz 2 über die Dringlichkeit zu befinden haben. Mir
scheint es nun dringlich, dass wir die stossende Regelung im
Bereich des Erbganges, bei der Erbteilung, sofort ändern kön-
nen. Ebenfalls scheint es mir wichtig, die Frist zu verkürzen,
und zwar sofort - und nicht noch ein Jahr zuzuwarten, bis das
endlich geschehen kann.
Ich bitte Sie in diesem Sinne, der Mehrheit zuzustimmen.
M. Berger, rapporteur: Nous n'avons pas entendu d'argu-
ments très nouveaux si ce n'est des précisions qui relèvent
malgré tout - les chiffres sont toujours parlants - que la situa-
tion, du moins dans certaines régions, a fondamentalement
changé durant ces dernières années en matière de spécula-
tion.
Je fais part à la minorité de mon sentiment de vivre dans un au-
tre monde lorsque j'entends ses membres prétendre qu'en
matière de spéculation nous sommes encore en pleine eu-
phorie de transferts immobiliers, alors que ce n'est pas du tout
le cas. Je ne m'étendrai pas plus longuement sur une telle ar-
gumentation. Nous sommes ici pour régler le problème des di-
vergences et la seule solution acceptable à nos yeux, après
vous avoir entendus, est celle du compromis qui, par défini-
tion, ne satisfait personne. Je ne vois pas d'autre alternative
que celle d'accepter cette solution de compromis qui a ses
éléments positifs et négatifs. Autrement, nous risquerions de
tomber dans une impasse qui ne serait pas du tout à l'honneur
de notre Parlement.
J'ajoute que, concernant l'urgence, si nous ne la votions pas,
nous retarderions par trop la mise en place des dispositions
que vous approuverez ce matin, je le souhaite. Ce ne serait
pas à l'avantage de l'allégement attendu.
Bundesrat Koller: Der Ständerat ist gestern in der Frage der
Fortführung des Sperrfristbeschlusses Ihrem Rat einen gros-
sen Schritt entgegengekommen. Er hat zwar die Frist von drei
auf zwei Jahre verkürzt, dafür aber auch zwei von Ihnen neu
eingefügte Ausnahmebewilligungsmöglichkeiten wieder zu-
rückgenommen bzw. besser mit der Stossrichtung des gan-
zen Beschlusses in Uebereinstimmung gebracht.
Dieser Kompromiss ist daher auch für den Bundesrat annehm-
bar. Dabei möchte ich allerdings auch hier betonen: Der Kom-
promiss ist für den Bundesrat nur als Einheit annehmbar.
Denn es ginge zweifellos an die Substanz dieses Sperrfristbe-
schlusses, wenn wir auf der einen Seite die Frist von drei auf
zwei Jahre reduzieren, andererseits aber weitere Ausnahme-
möglichkeiten schaffen würden. Das hat der Ständerat aber
bewusst nicht gemacht, und ich bin daher überzeugt, dass wir
mit diesem revidierten Sperrfristbeschluss das Hauptanlie-
gen, nämlich auch künftig bis zum Ablauf der Geltungsdauer
dieses Beschlusses spekulative Kaskadenkäufe und -ver-
kaufe zu vermeiden, realisieren können.
Aus diesem Grunde bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit
abzulehnen. Denn dieser Minderheitsantrag ist - das haben
die Beratungen im Ständerat klargemacht- im Ständerat nicht
mehr konsensfähig. Sie würden also erneut das Risiko eines
Nullentscheides eingehen. Der Bundesrat hat ja von Anfang
an gesagt, einer der Hauptgründe, weshalb wir Ihnen nach
dem unglücklichen Ausgang der Dezemberabstimmung
diese Vorlage sofort wieder unterbreitet haben, sei die stos-
sende Regelung bei der Erbteilung. Bei der Erbteilung ist und
bleibt es stossend, dass jemand, der ein Grundstück aus einer
Erbteilung erhält, nach der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung an die fünfjährige Frist gebunden ist Das gilt es auszu-
merzen, und das erreichen Sie heute nur, wenn Sie dem Kom-
promiss des Ständerates zustimmen.
Erlauben Sie mir noch einige Bemerkungen zum vielzitierten
Anschlussprogramm: Herr Ducret, im Rahmen des An-
schlussprogramms bin ich gerne bereit, auch Alternativen zu
dieser Sperrfrist zu diskutieren. Aber Sie wissen, dass an mög-
lichen Alternativen vor allem fiskalische Massnahmen der Kan-
tone in Frage kommen. Da möchte ich Sie alle dringend bitten,
innert nützlicher Frist Ihren Einfluss in den Kantonen geltend
zu machen. Wir haben, gestützt auf die grundlegende Studie
über die Bausteine einer künftigen Bodenrechtspolitik, klarge-
macht, dass auch dem Bundesrat eine marktkonformere, eine
fiskalische Lösung angenehmer wäre als diese Lösung. Aber
damit wir das mit gutem Grund so halten können, müssen die
Kantone auf diesem Gebiet tätig werden.
Eine zweite Bemerkung in bezug auf das Anschlusspro-
gramm: Herr Reimann Maximilian, auch die bürgerliche Seite
dieses Rates muss ehrlicherweise eingestehen, dass unsere
Eigentumspolitik in diesem Lande leider keine Erfolgsstory:
Denn wenn wir mit 30 Prozent international fast die kleinste Ei-
gentümerquote haben, ist das alles andere als ein Ruhmes-
blatt unserer Eigentumspolitik. Hier werden natürlich auch die
bürgerlichen Parteien mit ihren Programmen beim Wort ge-
nommen werden müssen, wenn wir miteinander über das An-
schlussprogramm diskutieren.
Herrn Poncet möchte ich sagen: Sie kennen in dieser Frage
den grundlegenden Unterschied der Auffassungen zwischen
Ihnen und dem Bundesrat. Ich muss mich hier nicht lange
wiederholen. Der Bundesrat ist überzeugt, dass die Gefahr
der Spekulation auf dem Immobilienmarkt - trotz der Beruhi-
gung des Marktes - bis Ende 1994 nicht gebannt ist. Das ist
der Hauptgrund, weshalb wir an diesem Bundesbeschluss
festhalten, wohl wissend, dass uns aufgrund der Ausnahme-
möglichkeiten kein einziger Fall bekanntgeworden ist, derein
volkswirtschaftlich legitimes Bauanliegen verhindert hätte.
Was die Steuerausfälle der Kantone betrifft, Herr Poncet, muss
ich Ihnen sagen: Der Umstand, dass sich der Staat an den
schlechten Früchten der Spekulation beteiligt hat, ist natürlich
für uns kein Grund, von Staates wegen Spekulation auch künf-
tig zu begünstigen; denn das liefe ja auf eigentliche staatliche
Prostitution hinaus.
Zusammenfassend möchte ich Sie dringend bitten, diesem
Kompromiss nun zuzustimmen. Der grosse Wissenschafter
Max Weber hat einmal gesagt, Augenmass, Leidenschaft und
Verantwortung seien die Kennzeichen grosser Politiker. Ich
glaube, in diesem Geschäft ist die Leidenschaft auch heute
morgen noch einmal-fast im Sinne eines Abgesanges-über-
mässig zum Zug gekommen. Der Bundesrat hofft nun, dass
auch Augenmass und Verantwortung wieder zu ihrem Recht
kommen.
In diesem Sinne beantrage ich Ihnen, dem Kompromiss des
Ständerates zuzustimmen und den Minderheitsantrag abzu-
lehnen.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit 
126 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit 
57 Stimmen
Art. 3 Abs. 3 Bst. h
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art.3al.3let. h
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen -Adopté
Art. 4 Abs. 1 Bst. e, e, k
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 4 al. 1 let. c, e, k
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Engler, Berichterstatter: Ich möchte hier nur erwähnen, dass
wir bei den Buchstaben c und k zum ursprünglichen Text des
Bundesrates zurückkehren und dass damit unser Beschluss
gemäss Antrag Baumberger rückgängig gemacht wird.

Motion du Conseil des Etats. Formation professionnelle 
562
N 
19 mars 1992
Wir möchten darauf hinweisen, dass das nicht als Aussage für
die Interpretation gewertet werden darf.
Angenommen -Adopté
An den Ständerat -Au Conseil des Etats
#ST# Ad 89.246
Motion des Ständerates
(Kommission)
Berufsbildungsgesetz. Teilrevision
Motion du Conseil des Etats
(commission)
Loi sur la formation professionnelle.
Révision partielle
Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN
Wortlaut der Motion vom 13. Juni 1991
Mit dem Ziel, den hohen Standard der schweizerischen Be-
rufsberatung 
weiterzuführen 
und 
auszubauen 
sowie
Schwachstellen zu beheben, wird der Bundesrat beauftragt,
den eidgenössischen Räten eine Teilrevision des Bundesge-
setzes über die Berufsbildung vorzulegen. Dabei sind auf der
Grundlage der veränderten Zuständigkeiten (Aufgabentei-
lung) und der bisherigen Zusammenarbeit:
1. Voraussetzungen zu schaffen, um mittels Mindestvorschrif-
ten die von den Kantonen getragene Aus- und Weiterbildung
gesamtschweizerisch gleichwertig zu gestalten;
2. Information und Dokumentation sowie Forschung und Ent-
wicklung im Bereiche der Berufsberatung als gemeinsame
Aufgabe von Bund und Kantonen zu verankern;
3. Vorkehren zu treffen, dass die Diplome schweizerischer Be-
rufsberater international anerkannt werden können.
Texte de la motion du 13 juin 1991
Dans le but de maintenir et d'améliorer le haut niveau de
l'orientation professionnelle suisse et de pallier à ses lacunes,
le Conseil fédéral est chargé de présenter aux Chambres une
révision partielle de la loi sur la formation professionnelle. Se
fondant sur les compétences modifiées (nouvelle répartition
des tâches) et sur la coopération actuelle, il y a lieu:
1. de créer, par le biais de prescriptions minimales, des condi-
tions équivalentes pour toute la Suisse dans les domaines de
la formation et du perfectionnement qui incombent aux can-
tons;
2. de consacrer tâche commune de la Confédération et des
cantons, l'information et la documentation ainsi que la recher-
che et le développement dans le domaine de l'orientation pro-
fessionnelle;
3. de prendre des mesures visant à faire reconnaître les diplô-
mes des conseillers en orientation professionnelle à l'échelon
international.
Herr Fierz unterbreitet im Namen der Kommission den folgen-
den schriftlichen Bericht:
Am 13. Juni 1991 hat der Ständerat auf Antrag seiner mit der
Prüfung einer parlamentarischen Initiative (89.246 Cavadini
Jean, Revision des Berufsbildungsgesetzes) betrauten Kom-
mission einstimmig eine Motion überwiesen (Wortlaut siehe
oben).
Die Initiative Cavadini Jean (89.246) schlug die Revision des
Berufsbildungsgesetzes (BBG) vor mit dem Ziel, die Verant-
wortung für die Aus- und Weiterbildung der Berufsberater so-
wie für die Information und Dokumentation als alleinige Auf-
gabe und Kompetenz der Kantone gesetzlich zu verankern.
Dadurch sollten aus einer Sparmassnahme des Bundes die
Konsequenzen gezogen werden: Im Rahmen des Anschluss-
programms über die Sparmassnahmen 1984, in Kraft seit dem
1. Januar 1986 (SR 611.02), wurden die finanziell relevanten
Artikel des BBG revidiert. Damit fielen die Bundesbeiträge an
die Besoldungen der Berufsberater weg; subventioniert wer-
den seither nur noch die Aus- und Weiterbildung sowie die Er-
stellung von Informations- und Dokumentationsmaterial. Die
Kantone erlitten eine finanzielle Einbusse von jährlich rund
12 Millionen Franken; im Rahmen der Aufgabenteilung wur-
den ihnen jedoch keine zusätzlichen Kompetenzen übertra-
gen.
Eingehende Anhörungen und Abklärungen zeigten auf, dass
das BBG tatsächlich einer Revision für den Bereich der Berufs-
beratung bedarf, denn weder Klarheit noch Einheitlichkeit
zeichnen diesen historisch gewachsenen Ausbildungszweig
aus; systembedingt sind Spannungen entstanden, u. a zwi-
schen den Landesteilen und zwischen den verschiedenen Or-
ganisationen von Berufsberatern. Die ständerätliche Kommis-
sion sah die Lösung jedoch nicht in einer strikten Kantonalisie-
rung, sondern im Gegenteil in einem verstärkten, ausgleichen-
den Engagement des Bundes. Oppositionslos ist der Stände-
rat ihrem Motionsvorschlag gefolgt, der zu einer Klärung und
zu einer Verbesserung der heutigen Situation führen und ei-
nige Schwachstellen bereinigen soll. Der Bundesrat hatte sich
bereit erklärt, die Motion entgegenzunehmen.
Erwägungen der Kommission
An ihrer Sitzung vom 29. Oktober 1991 nahm die WFK zur
Kenntnis, dass das EVD inzwischen bereits Gespräche mit
den betroffenen Kreisen geführt und erste Ergebnisse erzielt
hat:
- Der Auftrag des Bundes zur Ausbildung der Berufsberater
soll in Absprache mit den Kantonen konkret formuliert werden.
Das in der Ausbildung zu erreichende Niveau wird - ähnlich
wie im Bereich der Höheren Fachschulen - durch Mindestvor-
schriften umschrieben.
-Weiterbildung, Information und Dokumentation sollen der
gemeinsamen Verantwortung von Bund und Kantonen unter-
stehen. Davon wird erwartet, dass diese Aktivitäten allen Kan-
tonen gleichmässig zugute kommen.
- Die internationale Anerkennung der Diplome ist eher zu er-
reichen, wenn die Ausbildung der Berufsberater einheitlich
vom Bund anerkannt wird.
Die Kommission schloss sich einhellig der Zielsetzung der
ständerätlichen Motion an. Sie nahm zwar mit Befriedigung
von den eingeleiteten Schritten Kenntnis, sah aber trotzdem
davon ab, den Vorstoss in ein Postulat umzuwandeln.
M. Fierz présente au nom de la commission le rapport écrit
suivant:
Le 13 juin 1991, le Conseil des Etats, sur proposition de sa
commission chargée d'examiner une initiative parlementaire
(89.246 Cavadini Jean. Loi sur la formation professionnelle.
Revision) a transmis à l'unanimité une motion (texte voir ci-
devant).
L'initiative Cavadini Jean (89.246) propose de réviser la loi sur
la formation professionnelle (LFP, RS 611.02) dans le but de
confier aux cantons la compétence exclusive de la formation
et du perfectionnement des orienteurs professionnels, ainsi
que de la documentation et de l'information. Ce transfert de
compétence permettrait de tirer les conséquences d'une me-
sure d'économie de la Confédération: dans le cadre du pro-
gramme complémentaire sur les mesures d'économie de
1984, en application depuis le 1er janvier 1986, on a révisé les
articles de la LFP ayant des incidences financières. De ce fait,
les subsides fédéraux au traitement des orienteurs ont été sup-
primés. Seuls sont encore subventionnées, la formation et le
perfectionnement de ces professionnels, ainsi que l'adminis-
tration du matériel de documentation et d'information. Les
cantons ont ainsi subi une perte se montant à quelque
12 millions de francs par an, sans qu'on leur confie des tâches
supplémentaires au titre de la nouvelle répartition des tâches.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Sperrfrist für die Veräusserung nichtlandwirtschaftlicher Grundstücke. Aenderung
Délai d'interdiction de revente des immeubles non agricoles. Modification
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1992
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
11
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
92.006
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
19.03.1992 - 08:00
Date
Data
Seite
557-562
Page
Pagina
Ref. No
20 021 031
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