ch_vb · 94.3488 · 1994-12-12 · de


12. Dezember 1994
1249
Eidgenössische Versicherungskasse
C. Bundesbeschluss II über den Voranschlag 1995
des Bundesamtes für Rüstungsbetriebe
C. Arrêté fédéral II concernant le budget 1995
de l'Office fédéral de la production d'armements
Gesamtberatung - Traitement global
Titel und Ingress, Art. 1-3
Titre et préambule, art. 1-3
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
32 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Nationalrat-Au Conseil national
#ST# 94.3488
Postulat FK-SR (94.074)
Verhältnis von Nahrungsmittelhilfe
und agrarpolitischen Massnahmen
Postulat CdF-CE (94.074)
Aide humanitaire
et politique agricole nationale
Wortlaut des Postulates vom 18. November 1994
Der Bundesrat wird eingeladen, einen Bericht zu erstatten
über das Verhältnis der Nahrungsmittelhilfe im Rahmen der
humanitären Hilfe zu den agrarpolitischen Massnahmen des
Bundes.
Texte du postulat du 18 novembre 1994
Le Conseil fédéral est invité à présenter un rapport sur la por-
tée de l'aide alimentaire en tant que partie de l'aide humani-
taire dans le cadre de la politique agricole nationale.
Jagmetti Riccardo (R, ZH), Berichterstatter: Bei der Beratung
des Budgets des Eidgenössischen Departements für auswär-
tige Angelegenheiten haben wir knapp 43 Millionen Franken
für Nahrungsmittelhilfe mit Milchprodukten und mit Getreide
beschlossen, unter dem Titel der humanitären Aktion. Es lag
der Finanzkommission daran, einmal Rechenschaft darüber
zu erhalten, ob das wirklich humanitäre Hilfe oder ob das
Agrarpolitik sei oder ob einfach ein glücklicher Zufall vorliegt,
dass sich beides miteinander verwirkliche. Aber es liegt der
Kommission daran zu wissen, welches Gewicht bei diesen
Aufwendungen der Entwicklungshilfe und der Agrarpolitik ei-
gentlich zukommt Das Postulat hat nichts Revolutionäres. Es
möchte einfach Klarheit verschaffen. Wir bitten den Bundesrat
um einen entsprechenden Bericht, damit wir in Zukunft wis-
sen, unter welchem Gesichtspunkt wir diese Beträge festset-
zen sollen. Für ihre Höhe haben wir dann auch klare Kriterien
und Massstäbe.
Stich Otto, Bundespräsident: Der Bundesrat ist bereit, das
Postulat entgegenzunehmen. Er wird Ihnen aber nicht einen
separaten Bericht erstatten. Wir müssen langsam anfangen,
effizient zu arbeiten und etwas zu sparen. Wir werden in der
nächsten Botschaft des Bundesrates über die Fortführung der
humanitären Hilfe Stellung nehmen. Die Antwort ist aber ei-
gentlich klar.
Überwiesen - Transmis
#ST# 94.070
Eidgenössische Versicherungskasse.
Verordnung. Teilrevision
Caisse fédérale d'assurance.
Ordonnance. Révision partielle
Fortsetzung - Suite
Siehe Seite 840 hiervor - Voir page 840 ci-devant
Frick Bruno (C, SZ), Berichterstatter: Die Genehmigung der
Statuten der Eidgenössischen Versicherungskasse (EVK) -
neu heisst sie «Pensionskasse des Bundes» - hat eine Vorge-
schichte, die in die letzte Session zurückgreift Damals haben
wir das Geschäft zurückgestellt. Die Genehmigung spielt sich
aber auch im Umfeld der ungelösten Probleme der EVK ab, die
wir in diesem Rat schon öfter behandelt haben. Ich lege Ihnen
für die Staatspolitische Kommission nun dar, weshalb wir die
Statuten nur mit drei Vorbehalten genehmigen wollen.
Zuerst ein Wort zur Notwendigkeit und zur Vorgeschichte der
Statuten revision:
Auf den 1. Januar 1995 treten das Freizügigkeitsgesetz (FZG)
und das Wohneigentumsförderungsgesetz (WEFG) in Kraft
Diese haben - vor allem das FZG - zwingende Auswirkungen
auf die Pensionskassen. Wir müssen also handeln. Die Statu-
tenrevision der EVK soll nun die Rechtsgrundlage schaffen,
um dem zu genügen und auch Klarheit für alle Versicherungs-
nehmer zu bringen. Die revidierten Statuten sollen auch inner-
halb der EVK die Grundlage für die EDV-Anpassungen sein.
Zusätzlich werden mit der Revision auch die Bedingungen für
den Anschluss weiterer Arbeitgeber an die Pensionskasse ge-
regelt
In der Herbstsession 1994 hat unser Rat das Geschäft auf An-
trag der Staatspolitischen Kommission und der Finanzkom-
mission zurückgestellt und vom Bundesrat bzw. vom zuständi-
gen Departement weitere Abklärungen und Unterlagen ver-
langt - nicht, weil die Notwendigkeit der Statuten revision be-
zweifelt wurde, sondern weil verschiedene Fragen offenblie-
ben, insbesondere finanzieller Art und betreffend die Notwen-
digkeit aller Änderungen. Die Statutenrevision erfolgt auch
heute noch in einem ungünstigen Klima, und es ist für das Ver-
ständnis des Kommissionsantrages (Art 1 Beschlussentwurf)
nötig, einen Seitenblick auf dieses Klima und auf das Umfeld
zu werfen.
Aus früheren Diskussionen in diesem Rat wissen Sie, dass die
bisherigen Rechnungen der EVK wiederholt nicht genehmigt
wurden, dass auch die Rechnung 1993 der EVK noch immer
nicht abgenommen ist Wir wissen, dass 120 000 Dossiers von
Versicherten von Hand aufgearbeitet werden müssen. Diese
Aktion beansprucht zwischen 300 und 400 Arbeitsjahre eines
Arbeitnehmers. Die Bereinigung wird trotz zusätzlichem Per-
sonal nicht vor dem Jahr 2000 abzuschliessen sein. Das Ziel,
alle Dossiers bis zum 1. Januar 1996 aufzuarbeiten, musste
aufgegeben werden. Es sind derzeit auch keine Versiche-
rungsausweise erhältlich; diese können nicht, wie das bei Ver-
sicherungskassen üblich ist, auf Anfang jeden Jahres abgege-
ben werden.
Diese ungelösten Probleme haben mit der Statutenrevision di-
rekt nichts zu tun; sie bilden aber das Umfeld und das Klima, in
denen sich diese Genehmigung nun abspielt Das Klima, das
während dieser Statutenrevision im Rat und in den Kommis-
sionen herrschte, war auch nicht das kooperativste, das man
sich wünschen kann.
Die Fragen seitens der Staatspolitischen Kommission und der
Finanzkommission, welche am 5. Oktober gestellt wurden,
wurden nicht in der gewünschten Prägnanz beantwortet
So ist noch immer nicht klar auseinandergehalten, welche Än-
derungen nun zwingend durch das Freizügigkeitsgesetz un-
abdingbar verlangt werden und welche nicht Die wichtige Ant-
wort auf die Frage, weshalb noch rund 4 Milliarden Franken

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat FK-SR (94.074) Verhältnis von Nahrungsmittelhilfe und agrarpolitischen
Massnahmen
Postulat CdF-CE (94.074) Aide humanitaire et politique agricole nationale
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1994
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
09
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
94.3488
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
12.12.1994 - 15:00
Date
Data
Seite
1249-1249
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Pagina
Ref. No
20 025 149
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