ch_vb · JAAC 67.79 · 2003-01-20 · de


JAAC 67.79
Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission
vom 20. Januar 2003 [SRK 2002-069]
Taxe sur la valeur ajoutée. Début de l’assujettissement. Limite de chiffre
d’affaires. Déduction de l’impôt préalable. Calcul de l’impôt dû selon la
méthode forfaitaire ou selon la méthode effective.
Art. 17 al. 1 et art. 19 al. 1 let. a OTVA.
- Conditions et début de l’assujettissement (consid. 2a).
- Légalité de la pratique administrative selon laquelle l’impôt dû
doit être calculé soit de manière effective soit selon les méthodes
forfaitaires simplificatrices de l’AFC. La méthode forfaitaire ne viole
pas le droit fédéral, d’autant que le fournisseur de prestations est libre
de calculer de manière effective son chiffre d’affaires conditionnant son
assujettissement (consid. 2b).
- Calcul de l’impôt dû selon la méthode forfaitaire et selon la méthode
effective (consid. 3).
Mehrwertsteuer. Beginn der Mehrwertsteuerpflicht. Umsatzlimite.
Vorsteuerabzug. Berechnung der Steuerzahllast nach der
Pauschalmethode oder der effektiven Berechnung.
Art. 17 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 1 Bst. a MWSTV.
- Voraussetzungen und Beginn der Mehrwertsteuerpflicht (E. 2a).
- Rechtmässigkeit der Verwaltungspraxis, dergemäss die
Steuerzahllast entweder effektiv oder nach der durch die ESTV
vereinfachenden Pauschalmethode zu berechnen ist. Die vereinfachende
Pauschalmethode verstösst nicht gegen Bundesrecht, zumal es
dem Leistungserbringer unbenommen ist, die umsatzmässigen
Voraussetzungen seiner Mehrwertsteuerpflicht effektiv zu berechnen
(E. 2b).
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- Berechnung der Steuerzahllast nach der Pauschalmethode und gemäss
effektiver Berechnung (E. 3).
Imposta sul valore aggiunto. Inizio dell’assoggettamento fiscale.
Limite della cifra d’affari. Deduzione dell’imposta precedente. Calcolo
dell’imposta dovuta secondo il metodo forfettario o secondo il metodo
effettivo.
Art. 17 cpv. 1 e art. 19 cpv. 1 lett. a OIVA.
- Condizioni e inizio dell’assoggettamento all’imposta sul valore
aggiunto (consid. 2a).
- Legalità della prassi amministrativa, secondo la quale l’imposta
dovuta è calcolata in modo effettivo oppure secondo i metodi forfettari
di semplificazione dell’AFC. Il metodo forfettario non viola il diritto
federale, poiché il fornitore di prestazioni è libero di calcolare in
modo effettivo la cifra d’affari che determina il suo assoggettamento
(consid. 2b).
- Calcolo dell’imposta secondo il metodo forfettario e secondo il metodo
effettivo (consid. 3).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
A. X betreibt ein Malergeschäft und er wurde rückwirkend per 1. Januar
2000 gemäss Art. 17 der Verordnung über die Mehrwertsteuer vom
22. Juni 1994 (MWSTV, AS 1994 1464) in dem von der Eidgenössischen
Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer (ESTV) geführten Register
der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen.
Am 23. April 2001 liess X der ESTV mitteilen, er sei mit der rückwirkenden
Eintragung in das Register der Mehrwertsteuerpflichtigen per 1. Januar 2000
nicht einverstanden. Er habe die Steuerzahllast von Fr. 4’000.- erst im Jahre
2000 überschritten mit der Folge, dass seine Mehrwertsteuerpflicht erst per
1. Januar 2001 beginne.
B. Mit Entscheid vom 17. Oktober 2001 stellte die ESTV fest, X sei zu Recht
auf den 1. Januar 2000 in das Register der Mehrwertsteuerpflichtigen
eingetragen worden. Er müsse ab diesem Zeitpunkt mit der Verwaltung
über seine steuerbaren Umsätze abrechnen. Die ESTV verpflichtete X, für die
Steuerperioden 1. Quartal 2000 bis 4. Quartal 2000 den Betrag von Fr. 6’403.-
Mehrwertsteuer nebst 5% Verzugszins seit 15. Oktober 2000 (mittlerer Verfall)
nachzubezahlen. Ferner behielt sich die ESTV eine Steuerkontrolle vor.
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Gegen den Entscheid vom 17. Oktober 2001 liess X am 4. November 2001
Einsprache erheben und den Antrag stellen, der angefochtene Entscheid sei
aufzuheben; seine Eintragung in das Register der Mehrwertsteuerpflichtigen
habe erst per 1. Januar 2001 zu erfolgen.
C. Mit Einspracheentscheid vom 18. April 2002 wies die ESTV die Einsprache
ab und stellte fest, X sei zu Recht auf den 1. Januar 2000 in das Register der
Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen worden. Gleichzeitig bestätigte die
Verwaltung die Nachforderung für die Steuerperioden 1. Quartal 2000 bis
4. Quartal 2000 im Betrag von Fr. 6’403.- nebst Verzugszins.
D. Mit Eingabe vom 16. Mai 2002 bzw. Verbesserung vom 3. Juni 2002 lässt
X (Beschwerdeführer) bei der Eidgenössischen Steuerrekurskommission
(SRK) Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der ESTV vom 18. April
2002 führen und den Antrag stellen, der angefochtene Einspracheentscheid
sei aufzuheben; er sei auf den 1. Januar 2001 in das Register für
Mehrwertsteuerpflichtige einzutragen; die Nachforderung der ESTV für die
Steuerperioden 1. Quartal 2000 bis 4. Quartal 2000 sei zu annullieren.
In ihrer Vernehmlassung vom 5. Juli 2002 beantragt die ESTV, die Beschwerde
kostenpflichtig abzuweisen.
Aus den Erwägungen:
1.a. (Zuständigkeit; Eintretensvoraussetzungen)
b. (Anwendbares Recht; vgl. VPB 65.84). Der hier zu beurteilende Sachverhalt
hat sich im Jahre 1999 zugetragen, sodass auf die vorliegende Beschwerde die
Bestimmungen der Mehrwertsteuerverordnung weiterhin Anwendung finden.
2.a. Gemäss Art. 17 Abs. 1 MWSTV ist mehrwertsteuerpflichtig, wer eine mit
der Erzielung von Einnahmen verbundene gewerbliche oder berufliche
Tätigkeit selbständig ausübt, sofern seine mehrwertsteuerrechtlichen
Leistungen im Inland jährlich Fr. 75’000.- übersteigen. Der für die Feststellung
der Mehrwertsteuerpflicht massgebende Umsatz bemisst sich bei Lieferungen
und Dienstleistungen nach den vereinnahmten Entgelten (Art. 17 Abs. 5 Bst. a
MWSTV). Die Mehrwertsteuerpflicht beginnt grundsätzlich nach Ablauf
des Kalenderjahres, in dem der massgebende Umsatz erzielt worden ist
(Art. 21 Abs. 1 MWSTV). Von der Mehrwertsteuerpflicht ausgenommen sind
Unternehmer mit einem Jahresumsatz bis zu Fr. 250’000.-, sofern der nach
Abzug der Vorsteuer verbleibende Mehrwertsteuerbetrag regelmässig nicht
mehr als Fr. 4’000.- im Jahr betragen würde (Art. 19 Abs. 1 Bst. a MWSTV). Die
Verfassungsmässigkeit dieser Vorschriften steht ausser Frage und ist in der
Rechtsprechung schon mehrfach bestätigt worden (Entscheid der SRK vom
3. Dezember 1998, E. 3, veröffentlicht in VPB 63.76 S. 714 ff.).
b. Laut Verwaltungspraxis ist die Steuerzahllast entweder effektiv oder nach
der durch die ESTV geschaffenen vereinfachenden Pauschalmethode zu
berechnen. Bei der vereinfachenden Methode ist die Mehrwertsteuer auf
dem steuerbaren Umsatz des geprüften Jahres zu den vorgesehenen Sätzen zu
berechnen. Davon kann die Vorsteuer zu den anwendbaren Sätzen auf dem
Waren- und Materialaufwand zuzüglich 0.7% des Umsatzes für den übrigen
Aufwand (Investitionen, Betriebsmittel und Gemeinkosten) abgezogen werden
(Broschüre «Steuerpflicht bei der Mehrwertsteuer» Ausgabe August 1999[6],
Ziff. 2.5-2.7). Die fragliche vereinfachende Pauschalmethode zur Berechnung
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der Steuerzahllast verstösst nach einer Prüfung durch die SRK nicht gegen
Bundesrecht (vgl. Art. 47 Abs. 3 MWSTV), zumal es dem Leistungserbringer
in jedem Fall unbenommen ist, die umsatzmässigen Voraussetzungen
seiner Mehrwertsteuerpflicht effektiv zu berechnen. Dies kann der
Leistungserbringer immer dann tun, wenn er zur eigenen Überzeugung
gelangt, die Pauschalmethode führe nicht zu einem rechtmässigen Ergebnis.
c. Verwendet der Mehrwertsteuerpflichtige Gegenstände oder
Dienstleistungen für steuerbare Ausgangsleistungen, so kann er in seiner
Mehrwertsteuerabrechnung die ihm von anderen Mehrwertsteuerpflichtigen
mit den Angaben nach Art. 28 MWSTV in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer
für Lieferungen und Dienstleistungen abziehen (Art. 29 Abs. 1 und 2 MWSTV).
Die Rechnung des Leistungserbringers muss enthalten: seinen Namen und
seine Adresse sowie seine Mehrwertsteuernummer; Namen und Adresse des
Leistungsempfängers; Datum oder Zeitraum der Leistung; Art, Gegenstand und
Umfang der Leistung; das Entgelt; den geschuldeten Mehrwertsteuerbetrag
(Art. 28 Abs. 1 MWSTV).
3.a. Im vorliegenden Fall wird die Nachforderung der ESTV für die
Steuerperioden 1. Quartal 2000 bis 4. Quartal 2000 in Höhe von Fr. 6’403.-
zuzüglich Verzugszins in rechnerischer und damit in tatsächlicher Hinsicht
nicht, sondern lediglich dem Grundsatze nach angefochten. Namentlich
macht der Beschwerdeführer geltend, die Steuerzahllast von Fr. 4’000.- erst
im Jahre 2000 überschritten zu haben, so dass seine Mehrwertsteuerpflicht
per 1. Januar 2001 gegeben sei. Zu befinden ist folglich darüber, ob der
Beschwerdeführer bereits per 1. Januar 2000 subjektiv steuerpflichtig ist
bzw. ob er im Jahre 1999 die Steuerzahllast von Fr. 4’000.- erreicht hat.
b. Der Beschwerdeführer erzielte nach eigenen Angaben im Jahre 1999
einen massgeblichen Umsatz von Fr. 87’987.- sowie einen Warenaufwand
in Höhe von Fr. 12’208.-. Nach der Pauschalmethode ergibt sich folgende
Steuerzahllast:
Steuer
87’987 × 7.5
107.5
Fr. 6’139.-
Vorsteuer
- Warenaufwand:
12’208 × 7.5
107.5
Fr. 852.-
- übrige:
87’987 × 0.7%
Fr. 616.-
Fr. 1’468.-
Steuerzahllast
Fr. 4’671.-
Bei einer Steuerzahllast des Beschwerdeführers in Höhe von Fr. 4’671.- im
Jahre 1999 wird er per 1. Januar 2000 mehrwertsteuerpflichtig. Mit Recht
hat ihn daher die ESTV mit Wirkung ab diesem Datum in das Register der
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Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen. Gegen die eigentliche zahlenmässige
Ermittlung dieser Steuerzahllast erhebt der Beschwerdeführer keine
Einwendungen. Er hält vielmehr entgegen, die Steuerzahllast sei effektiv
zu berechnen. Dabei ergäbe sich ein anderes Bild. Wie es sich damit verhält,
ist nachfolgend zu prüfen.
c.aa. Der Beschwerdeführer reicht eine Zusammenstellung der für die
Berechnung der Mehrwertsteuer relevanten Positionen seiner Buchhaltung
ein («MWST-Verprobung»), mit der er nach seinen eigenen Berechnungen für
das Jahr 1999 eine Steuerzahllast von Fr. 3’462.60 ausweist (Mehrwertsteuer:
Fr. 6’666.59 abzüglich Vorsteuer auf Material und Dienstleistungen:
Fr. 1’105.93 und Vorsteuer auf Investitionen und übrigem Betriebsaufwand:
Fr. 2’098.07). Diese effektive Berechnung zeige, dass der Beschwerdeführer im
fraglichen Jahr die Steuerzahllast von Fr. 4’000.- nicht überschreite, weshalb er
der subjektiven Mehrwertsteuerpflicht erst ab dem Jahre 2001 unterliege.
bb. Mit Recht hält die ESTV dafür, es seien einzelne Vorsteuerabzüge des
Beschwerdeführers zu korrigieren:
Zunächst weist die Rechnung der A GmbH vom 1. Dezember 1999 an den
Beschwerdeführer bezüglich Kauf eines Computers zum Preis von Fr. 950.-
keine Mehrwertsteuer aus. Folglich war der Beschwerdeführer nicht zum
entsprechenden Vorsteuerabzug von Fr. 66.28 berechtigt.
Davon ausgehend, beim Beschwerdeführer handle es sich um einen
Einmannbetrieb, akzeptiert die ESTV ferner nicht, dass dieser zwei
Geschäftsfahrzeuge ausweist. Bei einem gesamten Personalaufwand von
Fr. 3’470.59 ist die Annahme berechtigt, es handle sich beim Beschwerdeführer
um einen Einmannbetrieb. Selbst wenn der Beschwerdeführer demgegenüber
einen festen Mitarbeiter beschäftigen würde, wäre die ESTV angesichts
der geringen Unternehmensgrösse zur Annahme berechtigt, nicht zwei
Fahrzeuge seien betriebsnotwendig bzw. nicht beide könnten gleichzeitig
geschäftsmässig begründeten Aufwand generieren. Demnach ist zwar die
auf den Aufwendungen für den Lieferwagen lastende Mehrwertsteuer
abzugsberechtigt, nicht aber jene bezüglich des Personenwagens, ausmachend
Fr. 379.70 (Vorsteuer aus Service und Reparaturen im Gesamtbetrag von
Fr. 125.65 zuzüglich Vorsteuer von Fr. 418.24 auf Leasinggebühr [Fr. 5’576.16]
zuzüglich Vorsteuer von Fr. 86.97 auf hälftigem Benzinaufwand [Fr. 1’159.73]
abzüglich Vorsteuer von Fr. 251.16 auf Privatanteil am Fahrzeugaufwand
[Fr. 3’348.84] aufgrund der Ausscheidung des Personenwagens aus der
Geschäftssphäre).
Schliesslich korrigiert die ESTV für die Berechnung der Steuerzahllast zu Recht
den für den Kauf des Lieferwagens ausgewiesenen Vorsteuerbetrag in der
Höhe von Fr. 568.01 («MWST-Verprobung») um Fr. 422.31 (Fr. 568.01 abzüglich
Fr. 145.70). Denn der Beschwerdeführer ist zu einem Vorsteuerabzug
von lediglich Fr. 145.70 berechtigt (Kauf des Fahrzeuges zum Preis von
Fr. 9’713.- und ausgewiesener Mehrwertsteuer von Fr. 728.50; 20% davon
sind für eine Berechnung der Steuerzahllast gemäss Art. 19 Abs. 1 Bst. a
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MWSTV abzugsberechtigt = Fr. 145.70 [Broschüre «Steuerpflicht bei der
Mehrwertsteuer», Ausgabe August 1999; Ziff. 2.7, in Verbindung mit
Kreisschreiben Nr. 15 der ESTV DBST[7], vom 27. September 1994]).
cc. Nach der effektiven Methode berechnet ergibt sich demzufolge eine
Steuerzahllast des Beschwerdeführers im Jahre 1999 von Fr. 4’330.88
(Fr. 3’462.59 [gemäss Deklaration Beschwerdeführer] zuzüglich Korrekturen
gemäss E. bb hievor in den Beträgen von Fr. 66.28, Fr. 379.70 und Fr. 422.31).
Auch danach beginnt seine subjektive Mehrwertsteuerpflicht am 1. Januar
2000.
d. Der Beschwerdeführer hält ferner dafür, bei der Ermittlung der
Steuerzahllast seien noch die Korrekturen «Rückbuchungen Debitoren 1998»
(Fr. - 55.81), «Rückbuchungen angefangene Arbeiten 1998» (Fr. - 246.42) und
«Debitoren per 31.12.1999» (Fr. + 70.81) zu berücksichtigen. Er verkennt dabei,
dass sich der für die Feststellung der Mehrwertsteuerpflicht massgebende
Umsatz nach den vereinnahmten Entgelten bemisst (E. 2a hievor), und nicht
nach offenen Debitorenposten oder angefangenen Arbeiten. Im Übrigen
erreichte der Beschwerdeführer selbst unter Berücksichtigung dieser
Korrekturen im Jahre 1999 die Steuerzahllast von Fr. 4’000.- (siehe E. c/cc
hievor).
4. Dem Gesagten zufolge ist die Beschwerde abzuweisen. Es ist festzustellen,
dass der Beschwerdeführer von der Verwaltung zu Recht auf den 1. Januar
2000 als mehrwertsteuerpflichtig erklärt und in das von der ESTV
geführte Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen worden ist.
(Kostenverlegung)
[6] Die Drucksachen zur alten MWSTV sind erhältlich bei der Eidgenössischen
Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50,
3003 Bern oder per Fax 031 325 72 80
[7] Kreisschreiben sind erhältlich bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung
Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben,
Eigerstrasse 65, 3003 Bern oder abrufbar unter: http://www.estv.admin.ch/
data/dvs/druck/kreis/d/kreis.htm
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2003 [SRK 2002-069]
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
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