ch_vb · JAAC 51.22 · 1986-11-28 · de


JAAC 51.22
Entscheid des Eidgenössischen Justiz- und
Polizeidepartements vom 28. November 1986
Asile. Procédure. Recours au Département fédéral de justice et police
contre la décision de ne pas entrer en matière sur une demande
tendant au nouvel examen d’un refus d’asile, que l’autorité inférieure
motive par le fait que le nouveau moyen de preuve avancé est un faux.
L’authenticité d’un moyen de preuve est une condition d’entrée en
matière qui doit être examinée d’office à titre préjudiciel. Limites de
l’obligation d’ordonner des expertises et de motiver la décision au
sujet de la falsification. Motivation de la décision de non-entrée en
matière dont l’insuffisance sur ce point est réparée grâce à la faculté de
consulter le dossier octroyée dans la procédure de recours.
Asyl. Verfahren. Beschwerde an das Eidgenössische Justiz-
und Polizeidepartement gegen den Entscheid, auf ein
Wiedererwägungsgesuch betreffend einen ablehnenden Asylentscheid
nicht einzutreten, den die Vorinstanz damit begründet, dass das
neue vorgebrachte Beweismittel gefälscht sei. Die Echtheit eines
Beweismittels ist eine Eintretensvoraussetzung, die vorfrageweise
von Amtes wegen geprüft werden muss. Grenzen der Pflicht zur
Anordnung von Expertisen und zur Entscheidbegründung in bezug auf
die Fälschung. Heilung der diesbezüglich ungenügenden Begründung
des Nichteintretensentscheides durch Gewährung von Akteneinsicht im
Beschwerdeverfahren.
Asilo. Procedura. Ricorso al Dipartimento federale di giustizia
e polizia contro la decisione di non entrare nel merito di una
domanda di riesame di un rifiuto d’asilo, che l’autorità inferiore
1

motiva con il fatto che il nuovo mezzo di prova presentato è falso.
L’autenticità di un mezzo di prova è una condizione d’entrata nel
merito che deve essere esaminata d’ufficio a titolo pregiudiziale. Limiti
dell’obbligo di ordinare perizie e di motivare la decisione in merito
alla falsificazione. Motivazione della decisione di non entrata nel
merito di cui l’insufficienza su tale punto è sanata grazie alla facoltà
di consultare gli atti concessa nella procedura ricorsuale.
I
A. Am 18. Oktober 1982 stellte der Beschwerdeführer bei der Fremdenpolizei
des Kantons Basel-Stadt ein Asylgesuch. Dieses wurde durch das Bundesamt
für Polizeiwesen (BAP) am 28. Februar 1986 abgewiesen; gleichzeitig wurde
die Wegweisung aus der Schweiz angeordnet. Auf eine Beschwerde vom
1. April 1986 gegen den ablehnenden Asylentscheid trat das Eidg. Justiz-
und Polizeidepartement (EJPD) am 22. Mai 1986 nicht ein, weil der verlangte
Kostenvorschuss nicht bezahlt worden war. Mit Schreiben vom 30. Mai 1986
stellte die Vorinstanz die Rechtskraft ihrer Verfügung fest und setzte dem
Beschwerdeführer eine definitive Frist zur Ausreise an.
B. Am 27. Mai 1986 liess der Beschwerdeführer beim Delegierten für das
Flüchtlingswesen (DFW) die Wiederaufnahme des Asylverfahrens und die
Wiedererwägung des Asylentscheides vom 28. Februar 1986 beantragen. Zur
Begründung wurde ausgeführt, er habe neue Beweismittel erhältlich gemacht,
die seine Verfolgung in der Türkei belegen würden.
C. Mit Verfügung vom 17. Juni 1986 wies der DFW das Gesuch ab mit dem
Hinweis, es bestehe kein Grund, den Asylentscheid vom 28. Februar 1986
gemäss Art. 66 Abs. 2 Bst. b VwVG in Revision zu ziehen.
D. In seiner Beschwerde vom 27. Juni 1986 liess der Beschwerdeführer
die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Anweisung
an die Vorinstanz, diese habe auf das Gesuch um Neubeurteilung der
Flüchtlingseigenschaft einzutreten, beantragen.
E. Im Vernehmlassungsverfahren hob die Vorinstanz am 18. Juli
1986 die angefochtene Verfügung auf, weil sie zur Behandlung des
«Revisionsbegehrens» vom 27. Mai 1986 nicht zuständig gewesen sei, und
überwies die Sache an das Departement.
Mit Entscheid vom 4. August 1986 schrieb dieses die Beschwerde vom
27. Juni 1986 als gegenstandslos geworden ab und überwies die Eingabe als
Wiedererwägungsgesuch an den DFW. Zur Begründung wurde ausgeführt,
der Beschwerdeführer habe um eine Neubeurteilung der Asylfrage
nachgesucht und nicht um eine Revision des aus verfahrensrechtlichen
Gründen ergangenen Nichteintretensentscheides. Durch den Antrag um
Wiederaufnahme des Asylverfahrens bezwecke der Beschwerdeführer die
Wiedererwägung des ablehnenden Asylentscheides.
F. In seiner Verfügung vom 8. August 1986 trat der DFW auf das
Wiedererwägungsgesuch nicht ein. Zur Begründung wurde angeführt, das
nachträglich eingereichte Schreiben der Gendarmeriekommandantur G.,
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das inhaltlich einem Haftbefehl gleichkommen solle, sei eine Totalfälschung.
Beispielsweise entspreche der angebrachte Stempel nicht der Norm türkischer
Amtsstempel.
G. Mit Eingaben vom 11. August und 8. September 1986 lässt der
Beschwerdeführer die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und
die Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zur vollständigen
Neuüberprüfung beantragen. Es sei ihm die Vernehmlassungsschrift
zuzustellen und ein zweiter Schriftenwechsel durchzuführen. Im übrigen
sei der Aufenthalt für die Dauer des Beschwerdeverfahrens neu zu regeln.
Zur Begründung wird geltend gemacht, die Behörde sei unter anderem
dann verpflichtet, auf ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten, wenn
Tatsachen oder Beweismittel vorgebracht würden, deren Geltendmachung
im früheren Verfahren nicht möglich gewesen sei. Es sei unbestritten, dass
der Beschwerdeführer das fragliche Schreiben der Polizeikommandantur
G. erst nach dem rechtskräftigen erstinstanzlichen Asylentscheid habe
beibringen können. Bei einem Wiedererwägungsgesuch sei zunächst zu
prüfen, ob die behaupteten Rückkommensgründe wirklich vorlägen, und
erst in zweiter Linie sei darüber zu urteilen, wie materiell zu entscheiden
sei. Die Vorinstanz habe die Vorfrage negativ entschieden und sei auf
das Wiedererwägungsgesuch nicht eingetreten. Dies sei nicht richtig,
weil die Prüfung der Vorfrage ein Eintreten auf das Gesuch darstelle. Das
Wiedererwägungsgesuch hätte daher abgewiesen werden müssen.
Der Hinweis der Vorinstanz, beim eingereichten Beweismittel handle es sich
um eine Totalfälschung, weil der angebrachte Stempel nicht türkischen
Amtsstempeln entspreche, sei keine rechtsgenügliche Begründung. Zur
Heilung dieses Mangels sei dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung der
Vorinstanz zuzustellen und ein zweiter Schriftenwechsel zu eröffnen. Auf die
weiteren Vorbringen in der Beschwerde wird - soweit erforderlich - in den
Erwägungen eingegangen.
H. Die Vorinstanz beantragt Abweisung der Beschwerde.
II
1. Nach Art. 11 Abs. 2 und Art. 21a Abs. 2 des Asylgesetzes vom 5. Oktober
1979 (AsylG, SR 142.31) können Verfügungen des BAP betreffend Asyl und
Wegweisung beim EJPD angefochten werden. Dieses entscheidet endgültig.
Das gleiche gilt für Verfügungen über Wiedererwägungsgesuche. Bei
Nichteintretensentscheiden prüft die Beschwerdeinstanz lediglich, ob die
Vorinstanz auf das Wiedererwägungsgesuch zu Recht oder zu Unrecht nicht
eingetreten ist (BGE 109 Ib 251 mit Hinweis).
Die Wiedererwägung ist im VwVG (mit Ausnahme von Art. 58) nicht geregelt.
Lehre und Rechtsprechung leiten sie aus Art. 4 BV ab und legen ihr die
revisionsrechtlichen Bestimmungen zugrunde (vgl. BGE 100 Ib 371; VPB 47.14,
3

S. 62 mit Hinweis; Beerli-Bonorand Ursina, Die ausserordentlichen Rechtsmittel
in der Verwaltungsrechtspflege des Bundes und der Kantone, Zürich 1985,
S. 172).
2. Der Beschwerdeführer behauptet, die Vorinstanz habe zu Unrecht einen
Nichteintretensentscheid erlassen. Durch die Prüfung der Vorfrage, ob
Rückkommensgründe vorliegen, sei sie auf das Wiedererwägungsgesuch
eingetreten und hätte es deshalb ablehnen müssen.
Dieser Auffassung ist nicht zuzustimmen. In Analogie zu den Bestimmungen
über die Revision wird eine Verfügung unter anderem in Wiedererwägung
gezogen, wenn neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorgebracht
werden (Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG), die bisher nicht geltend gemacht werden
konnten.
Die neuen Vorbringen müssen zudem erheblich sein, so dass sie, wären sie
bei Erlass der ersten Verfügung bekannt gewesen, zu einem anderen Ergebnis
hätten führen können (Gygi Fritz, Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1983,
S. 262 f. mit Hinweisen). Zu beachten gilt es auch, dass die Wiedererwägung
nicht dazu dienen darf, Verwaltungsentscheide fortwährend in Frage zu
stellen oder die gesetzlichen Bestimmungen über die Rechtsmittelfristen zu
umgehen. Überdies müssen gewisse Voraussetzungen erfüllt sein, ohne die
sich die angegangene Behörde mit dem Wiedererwägungsgesuch nicht zu
befassen und nicht neu zu entscheiden hat (BGE 100 Ib 371).
Der Beschwerdeführer übersieht, dass die Frage der Tauglichkeit des neuen
Beweismittels eine Eintretensvoraussetzung darstellt. Die Vorinstanz war
daher gehalten, die Echtheit des eingereichten Dokumentes vorfrageweise
zu überprüfen, um feststellen zu können, ob tatsächlich ein Grund zur
Wiedererwägung vorliegt. Hätte sich das Beweismittel als echt erwiesen, wäre
der DFW verpflichtet gewesen, auf das Gesuch einzutreten, seinen Entscheid
neu zu überprüfen und allenfalls anders zu entscheiden. Da es sich jedoch
beim erwähnten Schreiben um eine Fälschung handelt, ist die Vorinstanz zu
Recht auf das Gesuch nicht eingetreten.
3. Der Beschwerdeführer rügt insbesondere, die Vorinstanz habe ihre
Verfügung ungenügend begründet, indem sie das eingereichte Beweismittel
mit dem blossen Hinweis auf den als unecht erachteten Stempel als
Totalfälschung bezeichnete. Es handle sich dabei um eine Parteibehauptung,
weil die beigezogene türkische Rechtsanwältin nicht genannt und auch nicht
förmlich als Expertin eingesetzt worden sei. Um diese Mängel zu heilen,
sei eine Expertise über die Echtheit des Beweismittels durch einen von der
Beschwerdeinstanz bezeichneten Sachverständigen anfertigen zu lassen und
ein zweiter Schriftenwechsel durchzuführen.
Soweit der Beschwerdeführer die mangelhafte Begründung der
vorinstanzlichen Verfügung rügt, ist ihm zu erwidern, dass dieser Mangel
durch die nachträglich von der Instruktionsinstanz gewährte Akteneinsicht
geheilt worden ist. Der Beschwerdeführer hatte durch die Möglichkeit zur
Beschwerdeergänzung Gelegenheit, zu den einzelnen Fälschungsvorwürfen
Stellung zu nehmen. Er hat dies jedoch nur kursorisch getan und auf die
Stellungnahme eines Onkels aus der Türkei verwiesen. Der nachträglich
eingereichte Brief dieses Verwandten hat sich als reines Gefälligkeitsschreiben
herausgestellt. Insbesondere wird darin weder auf das Schreiben des
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Gendarmeriepostens G. noch auf die Fälschungsmerkmale eingegangen.
Letztere wurden von einer türkischen Rechtsanwältin, die für die Vorinstanz
als Auskunftsperson tätig ist, klar festgestellt und sind dem Beschwerdeführer
nachträglich zur Kenntnis gebracht worden. Die Vernehmlassung der
Vorinstanz enthielt somit weder neue Tatsachen, Beweismittel noch
Rechtsgründe. Ein zweiter Schriftenwechsel erweist sich bei dieser Sachlage
als überflüssig (Gygi, a.a.O., S. 194). Auch besteht von Amtes wegen kein
Bedürfnis für die Anordnung einer weiteren Expertise. Der Vorwurf,
wonach die Vorinstanz es unterlassen habe, die einzelnen Merkmale des
gefälschten Stempels aufzuführen und das üblicherweise für solche Briefe
benutzte Formular zu bezeichnen, ist unbehelflich. Aus Interessen der
Amtsverschwiegenheit war sie nicht verpflichtet, detailliertere Angaben zu
den Fälschungsmerkmalen zu machen.
4. Es ergibt sich somit, daß die Vorinstanz Bundesrecht nicht verletzt hat,
den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig festgestellt und
das ihr zustehende Ermessen zutreffend gehandhabt hat (Art. 49 VwVG).
Die angefochtene Verfügung besteht zu Recht, und die Beschwerde ist somit
abzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig
(Art. 63 Abs.1 VwVG).
5. Dem Begehren um Regelung des Aufenthaltes des Beschwerdeführers
während des Verfahrens wurde stattgegeben, indem die Fremdenpolizei des
Kantons Basel-Stadt in Anwendung von Art. 56 VwVG angewiesen wurde,
von Vollzugshandlungen bis zum Verfahrensabschluss abzusehen. Da die
Beschwerde abzuweisen ist, bleibt die vorinstanzliche Verfügung vom
28. Februar 1986 in Rechtskraft. Es besteht daher kein Anlass, eine neue
Wegweisungsverfügung zu erlassen. Die angeordnete Wegweisung kann
vollzogen werden.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 51.22 - Entscheid des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements vom 28.
November 1986
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1987
Année
Anno
Band
51
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