ch_vb · 94.3469 · 1994-12-16 · de


Motion Dettling
2464
N 
16 décembre 1994
chen Heckträgern zwangsläufig Vorschriften der Strassenver-
kehrsgesetzgebung verletzt werden.
In den meisten Fällen wird nicht nur das hintere Kontrollschild
teilweise oder ganz, sondern werden auch die Rücklichter
(Richtungsblinker und Stopplichter) verdeckt
An Motorfahrzeugen müssen das Kontrollschild und die Heck-
lichter jederzeit sichtbar sein. Ein seitlicher Überhang, welcher
bei dieser Art des Fahrradtransportes meistens besteht, kann
im Sinne der Verkehrssicherheit nicht toleriert werden.
Schrittliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 16. November 1994
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 16 novembre 1994
Die Verwendung von Heckfahrradträgern an Personenwagen
ist nur gestattet, wenn die Verkehrs- und Betriebssicherheit
des Fahrzeugs weiterhin gewährleistet ist Dabei sind insbe-
sondere die folgenden Vorschriften, deren Überwachung den
kantonalen Behörden (Polizei) obliegt, zu berücksichtigen:
- Nach Artikel 22 Absatz 6 der Verordnung vom 27. August
1969 über Bau und Ausrüstung der Strassenfahrzeuge (BAV;
RS 741.41) dürfen Gepäckträger und dergleichen, also auch
Fahrradtransport-Gestelle (zusammen mit der darauf befindli-
chen Ladung), das Kontrollschild nicht verdecken und die
Ausstrahlungswinkel der Beleuchtungsvorrichtungen des Mo-
torwagens nicht einschränken.
- Ausserdem darf die Ladung (inkl. der erwähnten Träger) das
Fahrzeug seitlich nicht überragen (Art 73 Abs. 2derVerkehrs-
regelnverordnung vom 13. November 1962, VRV; SR741.11).
Die massgebliche Fahrzeugbreite wird dabei durch die äus-
sersten fest mit dem Fahrzeug verbundenen Teile, jedoch
ohne Richtungsblinker, Markier- und Parklichter, Rückspiegel
usw., bestimmt
- Die Ladung ist so anzubringen, dass sie niemanden gefähr-
det oder belästigt und nicht herunterfallen kann (Art. 30 Abs. 2
des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1958 über den Stras-
senverkehr, SVG; SR741.01).
- Der Fahrzeugführer ist dafür verantwortlich, dass Fahrzeug
und Ladung in vorschriftsgemässem Zustand sind (Art 57
Abs. 1 VRV).
Im Ausland sind solche Vorrichtungen unter gewissen Vor-
aussetzungen ebenfalls zugelassen. Aufgrund der internatio-
nalen Abkommen über den Strassenverkehr können Vorrich-
tungen-wie z. B. Fahrradträger-an ausländischen Fahrzeu-
gen, die aufgrund der Bau- und Ausrüstungsvorschriften im
Immatrikulationsland zulässig sind, nicht beanstandet wer-
den, wenn die Vorschriften der VRV über das Anbringen der
Ladung und das seitliche Überragen eingehalten sind. Ein na-
tionales Verbot hätte deshalb zur Folge, dass nur die in der
Schweiz zugelassenen Fahrzeuge nicht mehr mit Fahrradträ-
gern ausgerüstet werden dürften. Die Gleichbehandlung in-
und ausländischer Fahrzeugführer wäre durch ein generelles
«Heckfahrradträger-Verbot» nicht mehr gewährleistet.
Es besteht damit kein Anlass, Vorschriften zu erlassen, welche
die Verwendung von Heckfahrradträgern generell verbieten.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
Abgelehnt-Rejeté
#ST# 94.3469
Motion Dettling
Änderung von Artikel 371
des Obligationenrechts
Modification de l'article 371
du Code des obligations
Wortlaut der Motion vom 7. Oktober 1994
Die in Artikel 371 OR vorgesehenen unterschiedlichen Verjäh-
rungsfristen seien in der Weise aufeinander abzustimmen,
dass bei Einbauten oder Lieferungen von Sachen für unbe-
wegliche Bauwerke von Gesetzes wegen einheitlich eine fünf-
jährige Verjährungsfrist gilt.
Texte de la motion du 7 octobre 1994
Je demande que le délai de prescription prévu à l'article 371
CO et s'appliquant aux installations et aux livraisons de cho-
ses destinées à des constructions immobilières soit porté à
cinq ans pour qu'il soit identique à l'autre délai de prescription
prévu dans le même article.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Baumberger, Bezzola, Cor-
naz, Fischer-Hägglingen, Früh, Giger, Gysin, Hegetschweiler,
Müller, Reimann Maximilian, Stamm Luzi, Steiner Rudolf (12)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Artikel 371 Absatz 2 OR bestimmt, dass allfällige Mängelan-
sprüche des Bestellers eines unbeweglichen Bauwerkes ge-
gen den Unternehmer, den Architekten oder den Ingenieur
fünf Jahre nach Abnahme des Werkes verjähren. In einem
neuesten Urteil des Bundesgerichtes, vom 22. Februar 1994,
anerkennt das Bundesgericht zwar, dass seine konstante Aus-
legung dieser massgeblichen Bestimmung in der Praxis für
jene Unternehmer unbefriedigend sein kann, die im Verlaufe
dieser fünf Jahre zur Kasse gebeten werden. Diese können
nämlich von Gesetzes wegen nicht auf Unterakkordanten zu-
rückgreifen, die ihren Beitrag ans Werk nicht selber in dieses
eingebaut haben und deshalb bereits nach einjähriger Frist
nicht mehr belangbar sind. Diese fallen unter die allgemeinere
Regel von Artikel 371 Absatz 1 OR, wonach die Ansprüche des
Bestellers wegen Mängel des Werkes gleich den entsprechen-
den Ansprüchen des Käufers nach einem Jahr verjähren. Trotz
dieser unbefriedigenden Situation hat es das Bundesgericht
abgelehnt, seine Praxis zu ändern. Vielmehr sei es Sache des
Gesetzgebers, eine Angleichung der heute unbefriedigenden
Verjährungsfristen festzuschreiben.
Ich ersuche den Bundesrat daher, dem Parlament baldmög-
lichst eine Vorlage zur Änderung des schweizerischen Obliga-
tionenrechts im Sinne meiner Motion zu unterbreiten.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 23. November 1994
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 23 novembre 1994
Die Haftung des Unternehmers, Architekten und Ingenieurs
für Arbeiten an einem unbeweglichen Bauwerk verjährt fünf
Jahre nach Abnahme des Werkes (Art. 371 Abs. 2 OR); die
Haftung des Unternehmers, der Sachen für ein unbewegli-
ches Bauwerk herstellt oder bearbeitet (Unterakkordant), ver-
jährt hingegen bereits nach einem Jahr (Art. 371 Abs. 1 ÓR).
Dies bewirkt, dass der Unternehmer, Architekt oder Ingenieur,
der vom Bauherrn nach mehr als einem Jahr seit Abnahme
des Werkes belangt wird, keinen Rückgriff mehr auf den Unter-
akkordanten nehmen kann, da sein Anspruch diesem gegen-
über verjährt ist
Diese Rechtslage, die in der Literatur beanstandet worden ist,
vermag nicht völlig zu befriedigen, so dass das Anliegen des
Motionärs grundsätzlich als vertretbar zu erachten ist.

16. Dezember 1994 
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Motion Columberg
Das Problem wird allerdings dadurch entschärft, dass - wie
das Bundesgericht im Entscheid vom 22. Februar 1994 her-
vorgehoben hat - die Verjährungsfrist vertraglich verlängert
werden kann, und insbesondere durch den Umstand, dass
die fünfjährige Frist immer dann gilt, wenn der Unternehmer
und der Unterakkordant ihre vertraglichen Beziehungen der
SIA-Norm 118 unterstellt haben.
Es kommt hinzu, dass die von der Motion vorgeschlagene Re-
gelung neue Probleme schaffen könnte: Wenn der Unterak-
kordant (z. B. der Hersteller eines Aluminiumdachs) während
fünf Jahren haftet, so läuft er seinerseits Gefahr, auf seine Lie-
feranten (von Rohstoffen oder Halbfabrikaten) keinen Rück-
griff nehmen zu können, weil der Anspruch gegen sie, der
nicht Artikel 371 Absatz 1, sondern dem Kaufvertragsrecht un-
tersteht, bereits verjährt ist. Ferner würde sich die Frage stel-
len, innerhalb welcher Frist Ansprüche des Unterakkordanten
gegen Unternehmer verjähren sollen, die er seinerseits milder
Herstellung von Einzelteilen oder der Bearbeitung der Sache
(z. B. Bemalen des Aluminiumdachs) beauftragt hat.
Aus diesen Überlegungen ist der Bundesrat bereit, die vom
Motionär vorgeschlagene Lösung zu prüfen, muss aber die
verbindliche Form der Motion ablehnen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 94.3258
Motion Hubacher
Besteuerung der Seeleute
in der Hochseeflotte
Imposition des marins
de la flotte de haute mer
Wortlaut der Motion vom 16. Juni 1994
Wir bitten den Bundesrat, eine Gesetzesrevision vorzulegen
oder geeignete Massnahmen vorzuschlagen oder zu be-
schliessen mit dem Ziel, den heutigen Steuerstatus der
Steuerbefreiung der Seeleute in der Schweizer Hochseeschiff-
fahrt weiterhin beizubehalten.
Texte de la motion du 16 juin 1994
Nous chargeons le Conseil fédéral de soumettre aux Cham-
bres une modification de loi, de proposer des mesures ou de
prendre une décision afin que les marins de la flotte suisse de
haute mer restent comme aujourd'hui exonérés d'impôt
Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Im Rahmen der Steuerharmonisierung wurde die Quellen-
steuer für sämtliche Seeleute auf Schweizer Hochseeschiffen
eingeführt (Art 4 Abs. 2 Bst f, Art. 35 Abs. 1 Bst h StHG). Da-
durch wird offenbar ab 1. Januar 1995 jeder Seemann ohne
Wohnsitz in der Schweiz, unabhängig von seiner Nationalität,
durch Bund, Kanton und Gemeinde des Firmensitzes seiner
Reederei an der Quelle besteuert. Angesichts seines in der Re-
gel bescheidenen Einkommens kann er diese Belastung sel-
ber nicht tragen, andererseits wird die Reederei angesichts
der engen Margen in der internationalen Handelsschiffahrt
diese Belastung nicht übernehmen. Sie wird sich deshalb zum
Ausflaggen ihrer Schiffe entscheiden müssen. Diese Entwick-
lung wäre für die Schweiz mit Blick auf die Landesversorgung
sehr bedenklich. Die durch die jüngste Bürgschaftsaktion zur
Finanzierung von Hochseeschiffen (Bundesbeschluss vom
4. Juni 1992, BB11992 II11004) angestrebte Erhöhung der un-
ter Schweizer Flagge zur Verfügung stehenden Tonnage
würde zunichte gemacht oder gar ins Gegenteil verkehrt
Die Quellenbesteuerung der Seeleute ist weder europa- noch
weltkonform. Alle Seenationen kennen eine faktische oder di-
rekte Steuerbefreiung. Die EU empfiehlt ihren Mitgliedern aus-
drücklich, Seeleute nicht zu besteuern.
Gegenwärtig sind etwa 350 Mann auf Schweizer Hochsee-
schiffen beschäftigt. Die meisten von ihnen sind Ausländer,
d. h. ohne Wohnsitz in der Schweiz. Der grösste Teil unter ih-
nen stammt aus Ländern ohne Doppelbesteuerungsabkom-
men mit der Schweiz (Kroatien, Slowenien, baltische Staaten,
GUS-Staaten, Chile). Ihre geschätzten Steuerablieferungen
an den Bundesfiskus dürften - nach Auffassung der Steuer-
verwaltung-vermutlich bei etwa 100 000 Franken liegen. Auf-
grund des Steuerharmonisierungsgesetzes werden aber
auch Kantone und Gemeinden einen gleich grossen oder hö-
heren Anteil anfordern. Diese Angaben sind hoch genug, um
zur Ausflaggungsaktion der Reedereien zu führen. Dies muss
vermieden werden.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 19. Oktober 1994
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 19 octobre 1994
Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.
Überwiesen - Transmis
#ST# 94.3472
Motion Columberg
Sparmassnahmen.
Verzicht auf übertriebene
staatliche Vorschriften
Mesures d'assainissement.
Suppression
des normes superfétatoires
Wortlaut der Motion vom 7. Oktober 1994
Der Bundesrat wird aufgefordert, gesetzliche Bestimmungen
und staatliche Vorgaben zur Aufgabenerfüllung auf ihre wirt-
schaftliche Effizienz zu prüfen. Insbesondere ist zu ermitteln,
ob Bundesvorgaben an Kantone und Gemeinden - aufgrund
eines zu komplexen Verfahrens und/oder eines übertriebenen
Perfektionismus - eine Verteuerung der Vorhaben bewirken
und ob eine staatliche Aufgabe mit geringerem Aufwand eben-
falls sinnvoll erfüllt werden kann.
Der Bundesrat wird ersucht, die eidgenössischen Räte in ge-
eigneter Form über das Ergebnis seiner Bemühungen zu in-
formieren und ihnen allenfalls sich aufdrängende Gesetzesän-
derungen zu unterbreiten.
Texte de la motion du 7 octobre 1994
Le Conseil fédéral est chargé d'examiner si les dispositions lé-
gales et les conditions de l'exécution des tâches de l'Etat rem-
plissent des critères de rentabilité. Il calculera notamment si
les conditions imposées par la Confédération aux cantons et
aux communes renchérissent les projets, en raison de la com-
plexité des procédures ou d'un excès de perfectionnisme, et si
les tâches de l'Etat ne peuvent être remplies aussi bien à moin-
dres frais.
Le Conseil fédéral informera les Chambres fédérales en bonne
et due forme des résultats de ses travaux et leur proposera le
cas échéant les modifications de loi nécessaires.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Dettling Änderung von Artikel 371 des Obligationenrechts
Motion Dettling Modification de l'article 371 du Code des obligations
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1994
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
94.3469
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
16.12.1994 - 08:00
Date
Data
Seite
2464-2465
Page
Pagina
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