ch_vb · JAAC 68.26 · 2003-08-20 · de


JAAC 68.26
Auszug aus einem Entscheid der Rekurskommission
UVEK vom 20. August 2003 [REKO UVEK F-2002-87]
Télécommunications. Usage illicite d’informations de
télécommunications spécifiques.
- L’art. 50 al. 2 OST n’a pas seulement pour but de garantir
une concurence effective entre fournisseurs de services de
télécommunications, mais également de protéger les droits de la
personnalité des abonné(e)s (consid. 10.2).
- Les données produites dans le cadre d’une connexion «Carrier
Preselection» ne peuvent être utilisées à des fins de marketing ou de
contrôle du respect de contrats, mais - en application de l’art. 50 al. 2
OST - uniquement dans le cadre de l’interconnexion (consid. 10.5).
Fernmeldewesen. Unrechtmässige Verwendung spezifischer
Telekommunikationsinformationen.
- Der Zweck von Art. 50 Abs. 2 FDV besteht nicht nur in der
Sicherstellung eines wirksamen Wettbewerbs zwischen den
Anbietern von Fernmeldediensten sondern auch im Schutz der
Persönlichkeitsrechte der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (E. 10.2)
- Die im Zusammenhang mit einer «Carrier Preselection»-Schaltung
anfallenden Daten dürfen nicht für Marketingzwecke oder zur Kontrolle
der Vertragseinhaltung, sondern in Anwendung von Art. 50 Abs. 2 FDV
nur im Rahmen der Interkonnektion verwendet werden (E. 10.5).
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Telecomunicazioni. Uso illecito di informazioni specifiche legate alle
telecomunicazioni.
- L’art. 50 cpv. 2 OST non ha solo lo scopo di garantire una concorrenza
effettiva fra fornitori di servizi di telecomunicazioni, ma vuole pure
proteggere i diritti della personalità degli abbonati (consid. 10.2).
- I dati prodotti nel quadro di una connessione «Carrier Preselection»
non possono essere utilizzati a fini di marketing o di controllo del
rispetto dei contratti, ma - in applicazione dell’art. 50 cpv. 2 OST -
unicamente nel quadro dell’interconnessione (consid. 10.5).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) stellte nach Durchführung
eines im März 2002 gegen die Swisscom AG eröffneten Aufsichtsverfahrens
in seiner Verfügung vom 11. November 2002 unter anderem fest, die
Swisscom Fixnet AG habe ihre Pflicht, Interkonnektionsinformationen über
Teilnehmerinnen und Teilnehmer nur im Rahmen der Interkonnektion
zu verwenden, verletzt. Denn die Swisscom Fixnet AG habe die im
Zusammenhang mit der so genannten CPS[60]-Schaltung, welche technisch
den Zugang zu den Diensten einer jeden Fernmeldedienstanbieterin
gewährleiste und damit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern am
Telefonverkehr die freie Wahl der Anbieterinnen ermögliche, erworbenen
Informationen unter anderem zur gezielten Kundenrückgewinnung
verwendet. Weiter habe die Swisscom Fixnet AG diese Informationen zur
Überprüfung gebraucht, ob Teilnehmerinnen und Teilnehmern, welche von
ihr angebotene, zusätzliche Fernmeldedienstleistungen wie insbesondere
die «Combox», einen im Netz implementierten Anrufbeantworter, in
Anspruch nähmen, auch ihr Grundangebot benutzten, oder eine CPS (zu
Gunsten einer anderen Anbieterin) hätten schalten lassen. Das BAKOM
wies die Swisscom Fixnet AG im Wesentlichen an, die Verwendung von
vertraulichen Interkonnektionsinformationen im Zusammenhang mit
Fernmeldedienstleistungen und Marketingaktivitäten unverzüglich
zu unterlassen. Ferner wurde die Swisscom Fixnet AG verpflichtet, die
unrechtmässig erzielten Einnahmen an den Bund abzuliefern. Gegen
diese Verfügung erhob die Swisscom Fixnet AG (Beschwerdeführerin) am
22. November 2002 Verwaltungsbeschwerde bei der Rekurskommission
des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und
Kommunikation (Rekurskommission UVEK, REKO/UVEK) und beantragte
deren Aufhebung.
Aus den Erwägungen:
10. Bezüglich des noch verbleibenden und nachfolgend zu prüfenden
Vorwurfes, es liege eine Verletzung von Art. 50 Abs. 2 der Verordnung
vom 31. Oktober 2001 über Fernmeldedienste (FDV, SR 784.101.1) vor,
bestreitet die Beschwerdeführerin, dass die Verwendung von Informationen
über CPS-Schaltungen in den Anwendungsbereich dieser Bestimmung
falle. Zur Begründung macht die Beschwerdeführerin geltend, der
Zweck von Art. 50 Abs. 2 FDV bestehe darin zu verhindern, dass eine der
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Interkonnektionsparteien aus dem Interkonnektionsverhältnis einen
Vorteil erzielen könne. Diese Bestimmung diene damit dem Schutz des
Wettbewerbs zwischen den an der Interkonnektion beteiligten Parteien.
Dazu gehöre die Teilnehmerin bzw. der Teilnehmer nicht. Zudem fehle es
an einem Regelungsbedarf, da den Anliegen des Fernmeldegeheimnisses
und des Persönlichkeitsschutzes einerseits durch das Bundesgesetz über den
Datenschutz vom 19. Juni 1992 (DSG, SR 235.1) Rechnung getragen werde
und anderseits - soweit es um spezifische Aspekte des Fernmeldeverkehrs
gehe - durch die Bestimmungen über das Fernmeldegeheimnis im
Fernmeldegesetz vom 30. April 1997 (FMG, SR 784.10) und FDV. Demgegenüber
führt das BAKOM aus, Art. 50 Abs. 2 FDV habe zusätzlich auch einen
konsumentenschützerischen Zweck, der im vorliegenden Fall zum Tragen
komme.
10.1. Gemäss Art. 13 der Bundesverfassung der Schweizerischen
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) hat jede Person Anspruch
auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres
Brief-, Post-, und Fernmeldeverkehrs (Abs. 1). Zudem hat jede Person
Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten (Abs. 2).
Laut dem Zweckartikel in Art. 1 FMG soll dieses Gesetz unter anderem
insbesondere einen wirksamen Wettbewerb ermöglichen und dabei einen
störungsfreien, die Persönlichkeits- und Immaterialgüterrechte achtenden
Fernmeldeverkehr sicherstellen (Art. 1 Abs. 2 Bst. b und c FMG). Im 7. Kapitel
des FMG ist das Fernmeldegeheimnis geregelt. In Art. 43 FMG ist die Pflicht zur
Geheimhaltung statuiert, Art. 44 f. FMG enthält Ausnahmen von dieser Pflicht
und Art. 46 FMG beauftragt den Bundesrat, gewisse unter dem Blickwinkel
des Persönlichkeitsschutzes kritische Fragen zu regeln wie beispielsweise
die Verwendung von Daten über den Fernmeldeverkehr, da die Praxis
gezeigt hat, dass es nicht immer möglich (und in Anbetracht der Akzeptanz
gewisser Dienstleistungen in der Öffentlichkeit auch nicht gerechtfertigt)
ist, die Wahrung des Fernmeldegeheimnisses sicherzustellen, bevor neue
Dienstleistungen auf den Markt gelangen (vgl. Botschaft zum Fernmeldegesetz
vom 10. Juni 1996; BBl 1996 III 1441 ff.). Die Ausführungsbestimmungen zum
Fernmeldegeheimnis hat der Bundesrat im 5. Kapitel der FDV in den Art. 60 ff.
erlassen. Das BAKOM wacht gemäss Art. 58 Abs. 1 FMG darüber, dass die
Konzessionärinnen das internationale Fernmelderecht, das Fernmeldegesetz,
die Ausführungsvorschriften und die Konzessionen einhalten. Zu dieser
Aufsicht gehört demnach auch die Überwachung der Einhaltung der
fernmelderechtlichen Daten- und Persönlichkeitsschutzvorschriften. Nicht
zu dieser Aufsicht gehört hingegen die Überwachung der Einhaltung der
Bestimmungen des DSG, das auch Vorschriften zum Schutz der Privatsphäre in
der Telekommunikation enthält.
Damit stellt sich die Frage, ob auch Art. 50 FDV, insbesondere dessen
Abs. 2, welcher im 4. Kapitel der FDV mit den Bestimmungen über die
Interkonnektion enthalten ist, den Persönlichkeits- und Datenschutz regelt.
10.2. Dem Bundesrat wurde in Art. 11 Abs. 1 FMG die Kompetenz eingeräumt,
die Grundsätze der Interkonnektion festzulegen. Unbestritten ist, dass der
Schutz von Art. 50 FDV dem wirksamen und fairen Wettbewerb zwischen
den Anbieterinnen dienen soll. Bei der Ausübung seiner weit gefassten
Kompetenz hatte der Bundesrat insbesondere auch der Zweckbestimmung
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des FMG Beachtung zu schenken, wonach die Ermöglichung eines wirksamen
Wettbewerbs beim Erbringen von Fernmeldediensten unter Beachtung der
Persönlichkeitsrechte der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu erfolgen
hat (Art. 1 Abs. 1 Bst. b und c FMG). Der Wortlaut von Art. 50 Abs. 2 FDV
deutet denn auch darauf hin, dass der Bundesrat eine Bestimmung zum
Schutze der Teilnehmerinnen und Teilnehmer vor einer missbräuchlichen
Verwendung der über sie im Rahmen der Interkonnektion anfallenden
Informationen erlassen hat. Dies macht auch Sinn. Denn wie der Botschaft
zum FMG zu entnehmen ist, besteht eine Hauptproblematik des Datenschutzes
im Telekommunikationsbereich darin, dass sich Daten, die für sich
allein nichtssagend sind, im Zusammenspiel mit anderen Daten zu
Persönlichkeitsprofilen verdichten können, die Rückschlüsse auf das Verhalten
der Person erlauben (Botschaft, a.a.O., S. 1415).
Das besondere Missbrauchspotenzial von Informationen über
Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die im Zusammenhang mit der
Interkonnektion anfallen, wird am vorliegenden Beispiel deutlich. Die
Beschwerdeführerin verknüpfte als marktbeherrschende Anbieterin,
welche die CPS-Schaltung vornimmt, eine technische Information aus
der Interkonnektion mit Personendaten von Teilnehmerinnen und
Teilnehmern und verwendete das Resultat aus dieser Verknüpfung für
kommerzielle Zwecke. Ermöglicht wurde dies insbesondere durch die
mit der Interkonnektion verbundene Datenfülle und die Besonderheit der
Datenflüsse, welche der Beschwerdeführerin einen Informationsvorsprung
verschaffen. Der Zweck von Art. 50 Abs. 2 FDV ist somit nicht bloss in der
Gewährleistung eines wirksamen Wettbewerbs zu sehen, was nötig ist,
weil - wie die Beschwerdeführerin selber festgehalten hat - ihr gewisse
Informationen aus dem Interkonnektionsverhältnis über Teilnehmerinnen
und Teilnehmer wie die ausgewählte Fernmeldedienstanbieterin, die
Interkonnektionsumsätze oder die Verkehrsdaten der Teilnehmerinnen
und Teilnehmer exklusiv zur Verfügung stehen. Der Zweck ist ebenso im
Persönlichkeitsschutz zu sehen, indem bezogen auf den Fernmeldeverkehr
und spezifisch bei der Interkonnektion anfallende Informationen über
Teilnehmerinnen und Teilnehmer nur in diesem Rahmen verwendet werden
dürfen. Die vom Bundesrat erlassene Spezialbestimmung macht demnach
nicht nur zum Schutze des Wettbewerbs, sondern auch zum Schutze der
Persönlichkeitsinteressen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer Sinn.
Weiter ist zu berücksichtigen, dass es sich bei der Ausgestaltung der
Interkonnektion im Fernmeldegesetz um eine sektorspezifische Regelung
handelt (Botschaft, a.a.O., S. 1427). Art. 46 FMG enthält den Auftrag an den
Bundesrat, gewisse unter dem Blickwinkel des Persönlichkeitsschutzes
kritische Fragen zu regeln (Botschaft, a.a.O., S. 1443). Demnach lag es auch
gestützt auf Art. 46 FMG durchaus in der Kompetenz des Bundesrates, in
den Verfahrensbestimmungen über die Interkonnektion eine spezifisch die
Interkonnektion betreffende Bestimmung zum Schutze der Teilnehmerinnen
und Teilnehmer vor einer missbräuchlichen Verwendung der sie betreffenden
Informationen vorzusehen. Diese Spezialbestimmung in Art. 50 Abs. 2 FDV
zum Schutze der Teilnehmerinnen und Teilnehmer hat ihre gesetzliche
Grundlage demnach sowohl in Art. 11 als auch in Art. 46 FMG.
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Der Aufbau von Art. 50 FDV und die verwendete Terminologie entsprechen
denn auch derjenigen des Geheimnis- und Persönlichkeitsschutzes im
7. Kapitel des FMG über das Fernmeldegeheimnis. So wird in Art. 43 FMG
die Pflicht zur Geheimhaltung und das damit verbundene Verbot der
Weitergabe geregelt, in Art. 46 der Persönlichkeitsschutz und die damit
verbundene Regelung der Verwendung von Daten aus dem Fernmeldeverkehr
(Art. 46 FMG). Nach derselben Terminologie wird in Art. 50 Abs. 1 und 3 FDV
bestimmt, an wen die Weitergabe der Informationen aus den Verhandlungen
untersagt bzw. erlaubt ist; in Art. 50 Abs. 2 ist demgegenüber die Verwendung
der Informationen über Teilnehmerinnen und Teilnehmer geregelt. Die
Parallelität in der Logik dieser Bestimmungen lässt ebenfalls darauf schliessen,
dass der Bundesrat im Rahmen der Verfahrensbestimmungen über die
Interkonnektion sowohl eine Bestimmung zur Geheimhaltung (von Daten
aus den Interkonnektionsverhandlungen) als auch eine Bestimmung
zum Schutz der Persönlichkeit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer vor
einer missbräuchlichen Verwendung der über sie in der Interkonnektion
anfallenden Informationen erlassen hat.
In diesem Zusammenhang ist zu bemerken, dass eine Verletzung von
Art. 50 Abs. 2 FDV nicht erst dann zu bejahen ist, wenn die Verwendung
von Informationen über Teilnehmerinnen und Teilnehmer ausserhalb
der Interkonnektion einen wettbewerbsrechtlichen Nachteil für andere
Anbieterinnen oder einen persönlichkeitsrechtlichen Nachteil für
Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmer zur Folge hat. Vielmehr ist der in Art. 50
Abs. 2 FDV geregelte Tatbestand bereits dann erfüllt, wenn Informationen
über Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmer ausserhalb der Interkonnektion
verwendet werden. Die Ausführungen der Beschwerdeführerin, wonach
ihr die betreffenden Aktivitäten im Wettbewerb mit ihren Konkurrentinnen
keinen Vorteil eingebracht hätten bzw. den Teilnehmerinnen und Teilnehmern
keine Nachteile entstanden seien, zielen demnach an der Sache vorbei,
weshalb nicht weiter darauf einzugehen ist.
10.3. Die Beschwerdeführerin wendet weiter ein, Art. 50 Abs. 2 FDV beziehe
sich nur auf Informationen über Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus
den Interkonnektionsverhandlungen, weshalb die Informationen über
CPS-Schaltungen gar nicht unter den Schutzbereich fielen. Demgegenüber
führt die Beschwerdeführerin in ihrer Ergänzung zur Beschwerdebegründung
aus, gegen die vom BAKOM vertretene Vertraulichkeit von Informationen
sei nichts einzuwenden, soweit damit die von der Teilnehmerin bzw. vom
Teilnehmer ausgewählte Dienstanbieterin, die Interkonnektionsumsätze sowie
die Verkehrsdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer gemeint seien, da
diese Daten der Beschwerdeführerin exklusiv zur Verfügung stünden und
sie somit über einen Informationsvorsprung verfüge, dessen Ausnützung
missbräuchlich wäre. Die Verwendung dieser Daten müsse demnach dem
Schutz von Art. 50 Abs. 2 FDV unterliegen. Damit hat die Beschwerdeführerin
selber Beispiele für mögliche Anwendungsfälle von Art. 50 Abs. 2 FDV genannt,
die offensichtlich nicht aus den Interkonnektionsverhandlungen stammen.
Der Wortlaut der Bestimmung ist diesbezüglich klar. Während Art. 50
Abs. 1 und 3 FDV die Vertraulichkeit von Informationen aus den
Interkonnektionsverhandlungen betreffen und konkret aufzählen, an wen
diese nicht (Abs. 1) bzw. an wen diese (Abs. 3) weitergegeben werden dürfen,
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regelt Abs. 2 die Verwendung von Informationen über Teilnehmerinnen und
Teilnehmer, die im Rahmen der Interkonnektion anfallen und beschränkt sich
damit nicht auf Informationen aus den Interkonnektionsverhandlungen.
Auch die Berücksichtigung der systematischen Einordnung von Art. 50 FDV
führt entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin zu keinem anderen
Ergebnis: Die Verordnung schützt mit dieser Bestimmung zwei verschiedene
Kategorien von Informationen gegen eine missbräuchliche Verwendung:
Zum einen die Informationen aus den Interkonnektionsverhandlungen, zum
andern diejenigen über die Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Die Tatsache,
dass der 3. Abschnitt des Kapitels über die Interkonnektion vorwiegend
Bestimmungen über das Zustandekommen der Interkonnektion enthält,
schliesst nicht aus, dass in diesem Abschnitt auch eine Vorschrift zum Schutz
von Informationen über Teilnehmerinnen und Teilnehmer erlassen wurde,
und lässt nicht den Schluss zu, dass Art. 50 Abs. 2 FDV entgegen seinem
Wortlaut sowie Sinn und Zweck auszulegen ist.
Daran ändert nichts, dass das BAKOM in seinen Erläuterungen zum
Vernehmlassungsentwurf zur FDV vom 30. Mai 1997 (Beilage 11 zur Ergänzung
der Beschwerdebegründung) ausführte, Art. 42 (heute Art. 50) verbiete
ausdrücklich den missbräuchlichen Umgang mit vertraulichen Informationen,
die im Zusammenhang mit Interkonnektionsverhandlungen gewonnen
werden könnten. Diese Erläuterung bezog sich offensichtlich auf Abs. 1
(heute Abs. 1 und 3), der die Vertraulichkeit von Informationen aus den
Interkonnektionsverhandlungen regelt. Nicht kommentiert wurde Abs. 2,
wonach Kundeninformationen nur im Rahmen der Interkonnektion
verwendet werden dürfen.
10.4. Die Beschwerdeführerin ist ferner der Ansicht, die Information, ob eine
Teilnehmerin oder ein Teilnehmer von CPS Gebrauch mache, falle nicht unter
den Schutzbereich von Art. 50 Abs. 2 FDV, da diese für sich allein genommen
keinen Bezug zur Interkonnektion habe. Die Beschwerdeführerin könne diese
entweder von der gewählten Dienstanbieterin erhalten, aus der Konfiguration
der Anschlusszentrale ableiten oder über den Dienst «Supplementary Services
for CPS» beziehen. Möglich sei auch, dass die Kundin oder der Kunde die
Information bei Kundenkontakten von sich aus mitteile.
Die CPS-Schaltung ist eine der technischen Möglichkeiten, um den freien
Zugang zu anderen Anbieterinnen und damit eines der Hauptziele der
Interkonnektion zu ermöglichen. Es ist unbestritten, dass CPS-Schaltungen
zu keinem anderen Zweck vorgenommen werden. Da nicht die Kenntnis
über die Schaltung, sondern die Verwendung dieser Information ausserhalb
der Interkonnektion verboten ist, ist es unerheblich, auf welche Weise die
Beschwerdeführerin oder eine ihrer Konkurrentinnen zur Information über
die CPS-Schaltung gelangt, auch wenn es vorliegend offensichtlich ist, dass
diese Information insbesondere bei der Beschwerdeführerin anfällt, da sie
die Schaltung selber vornimmt. Ebenfalls unerheblich ist die Tatsache, dass
die CPS-Schaltung nicht die einzige Möglichkeit ist, um Interkonnektion zu
gewähren. Aus ihrem Einwand, wonach andere Anbieterinnen Grosskunden
Direktverbindungen gewähren würden, ohne dass eine CPS-Schaltung erfolge,
vermag die Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten abzuleiten.
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Damit die Information, ob CPS geschaltet ist oder nicht, dem Schutz von Art. 50
Abs. 2 FDV unterstellt ist, muss es sich zudem um eine Information über
Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmer handeln. Davon ist zweifellos auszugehen,
bezieht sich doch die Schaltung immer auf den Zugang einer konkreten
Teilnehmerin bzw. eines konkreten Teilnehmers zu einer Anbieterin.
Die Beschwerdeführerin hat denn auch selber ausgeführt, dass die mit
der Schaltung betraute Einheit der Swisscom AG für die Vornahme der
Schaltung zusätzliche Informationen über die betreffenden Teilnehmerinnen
bzw. Teilnehmer benötige wie insbesondere deren Name, Adresse und
Telefonnummer sowie den Namen der ausgewählten Dienstanbieterin. Die
Beschwerdeführerin hat die Information, ob CPS geschaltet ist oder nicht,
unter gleichzeitiger Zuordnung dieser Information zu den persönlichen Daten
der betreffenden Teilnehmerin bzw. des betreffenden Teilnehmers verwendet.
Damit besteht genau die in der Botschaft erwähnte Problematik, wonach
für sich allein genommen nichtssagende Informationen im Zusammenspiel
mit anderen Daten ein grosses Missbrauchspotenzial bergen (vgl. E. 10.2).
Festzustellen ist somit, dass der Schutzbereich von Art. 50 Abs. 2 FDV in Bezug
auf die «Carrier Preselection» neben der Information über die Schaltung
selbst gesamthaft all jene Daten als Informationen über Teilnehmerinnen und
Teilnehmer erfasst, welche die Schaltung ermöglichen (welche Teilnehmerin
bzw. welcher Teilnehmer wickelt mit welcher Anbieterin [ab] wann den
Fernmeldeverkehr ab) und welche nach der Schaltung im Rahmen der
Interkonnektion anfallen (Verkehrsdaten und Umsätze).
Daran vermag der Einwand der Beschwerdeführerin nichts zu ändern,
wonach ihre für die Kundenbeziehungen verantwortliche Einheit («Swisscom
Fixnet Retail Business») davon Kenntnis erhalten müsse, wenn eine
Teilnehmerin bzw. ein Teilnehmer mittels CPS eine andere Anbieterin
wähle, da dies eine Teilkündigung des Vertrages mit der Beschwerdeführerin
bedeute. Das BAKOM hat stets festgehalten, dass es mit seiner Verfügung
nicht die Kenntnis, sondern die Verwendung von Informationen aus der
Interkonnektion für interkonnektionsfremde Zwecke untersagt.
Ferner erweist sich auch der Vorwurf der Beschwerdeführerin als
unbegründet, wonach sich das BAKOM widersprüchlich verhalte,
indem es der Beschwerdeführerin zwar das Recht zugestehe, gestützt
auf Kundendaten gezielt Marketingmassnahmen durchzuführen,
Teilnehmerinnen und Teilnehmer dann aber vor solchen Massnahmen
schützen wolle, wenn diese auf CPS-Informationen beruhten. Die in den
Kundenverzeichnissen der Fernmeldedienstanbieterinnen gespeicherten
Daten fallen anerkanntermassen nicht unter das Fernmeldegeheimnis,
womit auch deren Bearbeitung nicht durch Art. 43 FMG bzw. Art. 60 FDV
eingeschränkt ist. Dies gilt jedoch nur insoweit, als diese Kundendaten weder
an Verkehrsdaten noch an Inhalte gekoppelt sind (vgl. Tätigkeitsbericht
1999/2000 des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten, Ziff. 3.1.,
abrufbar unter www.edsb.ch). Im Rahmen der Interkonnektion anfallende
Informationen sind demgegenüber besonders schützenswert auf Grund der
Datenfülle und wegen des Informationsvorsprungs der Beschwerdeführerin
(vgl. E. 10.2).
10.5. Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass sie bzw. ihre
Rechtsvorgängerin die Information «CPS ja oder nein» in der für das
Aufsichtsverfahren massgeblichen Zeitspanne für Kundenbindungs- und
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Kundenrückgewinnungsmassnahmen sowie für die Überprüfung der
Einhaltung von Verträgen benutzt hat. Angesichts der gesetzlichen Definition
der Interkonnektion ist es geradezu offensichtlich, dass es sich dabei nicht
um eine Verwendung «im Rahmen der Interkonnektion» handelt, was die
Beschwerdeführerin auch nicht behauptet.
Demzufolge hat das BAKOM zu Recht eine Verletzung von Art. 50 Abs. 2 FDV
festgestellt.
[60] «Carrier Preselection».
Page d’accueil de la Commission de recours INEN
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 68.26 - Auszug aus einem Entscheid der Rekurskommission UVEK vom 20. August
2003 [REKO UVEK F-2002-87]
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2004
Année
Anno
Band
68
Volume
Volume
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