ch_vb · <td class="metadataCell">20019687</td> · 1990-08-15 · de


Programme d'armement 1990
502
N 
14 mars 1991
#ST# Zehnte Sitzung - Dixième séance
Donnerstag, 14. März 1991, Vormittag
Jeudi 14 mars 1991, matin
08.00 h
Vorsitz - Présidence: Herr Bremi
90.050
Rüstungsprogramm 1990
Programme d'armement 1990
Botschaft und Beschlussentwurf vom 15. August 1990 (BBIIII377)
Message et projet d'arrêté du 15 août 1990 (FF III 357)
Beschluss des Ständerates vom 1. Oktober 1990
Décision du Conseil des Etats du 1 er octobre 1990
Kategorie III, Art. 68 GRN-Catégorie III, art. 68RCN
Antrag der Kommission
Eintreten
Antrag Leutenegger Oberholzer
Nichteintreten
Die neuen Kampfstiefel 90 werden via Budgetposition
541.3220.001 AEB (persönlicher Ausrüstungs- und Erneue-
rungsbedarf) beschafft.
Proposition de la commission
Entrer en matière
Proposition Leutenegger Oberholzer
Ne pas entrer en matière
L'acquisition des nouvelles bottes de combat 90 se fera par la
voie du budget (pos. 541.3220.001 - Equipement personnel et
besoin de renouvellement).
Feigenwinter, Berichterstatter: Das Rüstungsprogramm 90
ist vom Bundesrat erst am 15. August 1990 verabschiedet wor-
den. Ursprünglich hatte die Absicht bestanden, mit diesem
Rüstungsprogramm die Beschaffung des neuen Kampfflug-
zeuges zu beantragen. Am 27 Juni 1990 hat indessen der Bun-
desrat beschlossen, den eidgenössischen Räten zuerst einen
Bericht über die Sicherheitspolitik vorzulegen, was in der Zwi-
schenzeit ja geschehen ist. Zusätzlich zum bereits evaluierten
F/A-18 soll die Mirage 2005 einer Nachevaluation unterzogen
werden. Der zeitliche Aufschub der Flugzeugbeschaffung er-
laubt das Vorziehen anderer Vorhaben, welche unabhängig
von der zu führenden Diskussion über die Sicherheitspolitik
und die zukünftige Rolle der Armee notwendig sind. Sowohl
die Weiterführung der 1987 bereits grundsätzlich beschlosse-
nen Beschaffung eines modernen Sturmgewehrs als auch die
Ausrüstung unserer Wehrmänner mit neuzeitlichem Schuh-
werk entsprechen ausgewiesenen und dringlichen Bedürfnis-
sen. Der teuerungsbedingte Zusatzkredit für den Panzer 87
Leopard muss zudem vor Abschluss der Panzerbeschaffung
unterbreitet werden.
Das Rüstungsprogramm 90 umfasst eine Verpflichtungskre-
ditsumme von 1407 Millionen Franken. Der Ständerat hat dem
Rüstungsprogramm als Prioritätsrat bereits im Oktober 1990
zugestimmt. Die Militärkommission des Nationalrates hat das
Rüstungsprogramm anlässlich der Sitzung vom 2. November
1990 verabschiedet, und es war vorgesehen, es in der letzten
Sessionswoche im Dezember 1990 zu behandeln. Weil nach
Einsichtnahme in die Beschaffungsverträge des Sturmge-
wehrs gewisse rechtliche Unsicherheiten erkennbar waren,
entschlossen wir uns im Einvernehmen mit dem Departe-
mentsvorsteher, das Rüstungsprogramm in einer zusätzli-
chen Sitzung in diesem Punkt noch einmal zu behandeln. Es
wurde am 31. Januar 1991 definitiv verabschiedet.
Der grösste Teil des beantragten Verpflichtungskredites von
insgesamt 1407 Millionen Franken, nämlich 1076 Millionen
Franken, wird für eine weitere Serie von 300 000 Sturmgeweh-
ren 90 inklusive Munition benötigt. Wir haben bekanntlich
1987 einer ersten Serie von 135 000 Stück zugestimmt, welche
gegenwärtig beschafft wird. Diese erste Serie läuft Mitte 1993
aus, und es ist zur Vermeidung von teuren Produktionsunter-
brüchen zweckmässig, frühzeitig Anschlussbestellungen auf-
zugeben.
In den ursprünglichen Ausbauschritten war auch vorgesehen,
diese zweite Serie - sozusagen organisch -1990 zu beschaf-
fen. Grundsätzlich war die weitere Beschaffung von Sturmge-
wehren unbestritten. Der Entscheid von 1987, auf ein neues
Kaliber umzustellen, verlangt konsequenterweise diese wei-
tere Beschaffung. Den Rekruten können nicht einfach die Ge-
wehre der aus der Wehrpflicht Entlassenen abgegeben wer-
den, weil nach Artikel 18 Absatz 3 der Bundesverfassung die
Waffe unter den durch die Bundesgesetzgebung aufzustellen-
den Bedingungen in den Händen des Wehrmannes bleibt.
Das neue Sturmgewehr weist gegenüber dem Sturmge-
wehr 57 erhebliche Vorteile auf, nämlich ein geringeres Ge-
wicht von Waffe und Munition-6 kg statt 10 kg Gewicht inklu-
sive 120 Schuss Munition -, grössere Handlichkeit im Ge-
fecht, die Möglichkeit, die Waffe mit umgeklapptem Kolben in
Panzern und Schützenpanzern unterzubringen, eine erheb-
lich grössere Präzision und einen kleineren Rückstoss. Das
neue Gewehr wird wegen dieser Eigenschaften von der
Truppe sehr geschätzt und führt ganz eindeutig zu einer ver-
stärkten Kampfkraft des einzelnen Wehrmannes. Nicht zu un-
terschätzen ist auch der psychologische Effekt, eine Waffe zu
besitzen, die zum Besten gehört, was heute vorhanden ist.
Zwei Fragen hat die Kommission, nachdem sie Einblick in die
vorgesehenen Beschaffungsverträge hatte, ausgiebig erör-
tert: erstens die Preisgestaltung und zweitens die Anzahl der
zu beschaffenden Gewehre. Es ist richtig, dass man sich bei
der Beschaffung dieser Sturmgewehre in einer Monopolsitua-
tion befindet. Es ist aber zu bedenken, dass bei der ursprüngli-
chen Wahl mehrere Offerten miteinander konkurrierten. Die
Gruppe für Rüstungsdienste hat bereits für die erste Serie von
135 000 Stück im Jahre 1987 das vollständige Einsichtsrecht
in die Preisberechnungen durchgesetzt. Der Stückpreis der
heutigen Beschaffung ist rund 5 Prozent tiefer als der Stück-
preis von 1987. Beim jetzt zugrunde gelegten Stückpreis von
1696 Franken-inklusive Magazine und Zubehör-handelt es
sich um einen Höchstpreis, der unabhängig vom Ausgang ei-
ner Nachkalkulation nicht erhöht werden kann. Zeigt aber die
Nachkalkulation aus der Beschaffung der ersten Serie von
135000 Stück tiefere Kosten als 1696 Franken, so ist der
Stückpreis entsprechend zu senken. Nachkalkulationen ha-
ben jeweils nach Auslieferung von 100 000 Stück zu erfolgen
und gelten für die Preisbestimmung der folgenden 100000
Stück. Dadurch profitiert der Beschaffer, also der Bund, immer
wieder von einem zu erwartenden Rationalisierungseffekt. Le-
diglich für die letzte Serie von 100 000 Stück ist verständlicher-
weise keine Nachkalkulation mehr vorgesehen. Doch ist für
die letzte Lieferung schon heute ein Stückpreis festgelegt, der
4 Prozent unter dem heutigen Preis liegt.
Keine Uebereinstimmung konnte in der Kommission hinsicht-
lich der Frage des Beschaffungsumfanges erzielt werden.
Folgt man dem Antrag des Bundesrates und dem Beschluss
des Ständerates, dann stehen im Jahre 1998 450 000 Sturm-
gewehre zur Verfügung. Angesichts des laufenden Projektes
«Armee 95» stellt sich die Frage, ob wir mit der jetzigen Bestel-
lung nicht mehr Sturmgewehre erhalten, als die «Armee 95»
braucht.
Die Konzeption der «Armee 95» liegt erst in groben Zügen vor.
Geplant ist aus heutiger Sicht ein Sollbestand von rund
400 000 Mann. Mit den Reserven würde dies einen Effektivbe-
stand von rund 450 000 Mann ergeben. Die persönlichen Waf-
fen müssen für den Effektivbestand beschafft werden, inklu-

14. März 1991
503
Rüstungsprogramm 1990
sive Kriegsreserve von etwa 10 Prozent, unpersönliche Leih-
waffen für Jungschützen und Schützenvereine sowie paramili-
tärische Organisationen, Polizei, Festungswachtkorps, Grenz-
wachtkorps.
Daraus ergäbe sich ein Bedarf von rund 570 000 Sturmgeweh-
ren. Jährlich müssen überdies Rekrutenbestände von etwa
25 000 bis 30 000 Rekruten neu mit einem Sturmgewehr aus-
gerüstet werden. Der jetzt gestellte Antrag zur Beschaffung
von 300 000 Sturmgewehren deckt also den effektiven Bedarf
unter dieser Annahme nicht. Selbst unter der Annahme, dass
die «Armee 95» nur noch den halben Sollbestand von 200 000
statt 400 000 Mann aufweisen würde, hätten wir inklusive Re-
serven und zusätzlich benötigten Waffen nur über eine sehr
kurze Zeit einen gewissen Ueberbestand.
Auch dieser eher unwahrscheinliche Annahme könnte auf-
grund der vorgesehenen Beschaffungsverträge Rechnung
getragen werden. Fest bestellt werden heute nämlich nur
200 000 Stück. Dabei ist auch hier der jederzeitige Vertrags-
rücktritt aus wichtigen Gründen möglich. Der Bund müsste für
diesen Fall lediglich das negative Vertragsinteresse decken,
d. h. die Aufwendungen, welche bis zum Datum des Rücktrit-
tes vom Vertragspartner gemacht worden sind. In Abände-
rung zum allgemeinen Vertragsrecht besteht sodann kein An-
spruch auf das Erfüllungsinteresse, d. h. den entgangenen
Gewinn für den nicht ausgeführten Teil. Für die restlichen
100 000 Stück besteht lediglich eine Option, bei der die Ver-
tragspreise festgelegt sind, entsprechend der höheren Stück-
zahl und dem damit verbundenen Rationalisierungseffekt zu
tieferen Preisen als die ersten 200 000.
Die feste Bestellung von 200 000 Stück und die Option von
weiteren 100000 oder mehr hängen vertraglich zusammen.
Die Kommissionsmehrheit ist der Auffassung, dass deshalb
der Kredit über die ganze Vorlage gesprochen werden soll. Sie
geht aus heutiger Sicht davon aus, dass die Beschaffung von
300 000 Stück notwendig ist, und schliesst sich somit dem
Bundesrat und dem Ständerat an. Sollte sich diese Annahme
aus irgendwelchen Gründen als unrichtig erweisen, so wäre
die Option von 100 000 Stück, welche bis Ende 1994 befristet
ist, nicht auszuüben.
Herr Bundesrat Villiger hat die protokollarische Verpflichtung
abgegeben, dass die Zustimmung der beiden Militärkommis-
sionen einzuholen ist, bevor diese Option ausgeübt wird. Er
wird diese Verpflichtung auch heute wiederholen. Zusammen-
fassend halte ich namens der Kommissionsmehrheit fest,
dass auch bei Bewilligung des gesamten Kredites, wie das der
Ständerat getan hat, genügend vertragliche Flexibilität gege-
ben ist, um künftigen Entwicklungen bezüglich des Bestandes
unserer Armee Rechnung zu tragen.
Zur Beschaffung von Kampfstiefeln: Die meisten Rekruten er-
halten heute noch den sogenannten Marschschuh 50, d. h.
den alten Nagelschuh, aber mit Vibram-Sohle. Dieser ent-
spricht in seiner Konstruktion nicht den Anforderungen, die
heute an einen Schuh dieser Verwendung gestellt werden. Be-
sonders mit der dazugehörenden Ledergamasche verursacht
der Schuh beim Marschieren häufig Beschwerden, die auch
zu zahlreichen Ausfällen führen. Zudem schützt der Schuh
schlecht gegen Nässe. Klagen über den alten Militärschuh
wurden auch immer wieder an die Parlamentarier herangetra-
gen. Es ist völlig falsch, das Schuhproblem mit dem Schlag-
wort «verweichlichte Turnschuhgeneration» abzutun.
Der Soldat hat einen Anspruch auf eine zeitgemässe und
moderne Ausrüstung - das sind wir ihm schuldig für seinen
Einsatz im Dienste des Landes. Der grosse Anteil von Privat-
schuhen, die heute im Militärdienst getragen werden, stellt
dem soliden, aber ungeeigneten Militärschuh eine schlechte
Qualifikation aus.
Bei den Gebirgstruppen ist seit kurzem das Schuhproblem ge-
löst. Jeder Wehrmann erhält ein Paar Plastik-Schalenschuhe
und einen Leder-Bergschuh - die Truppe ist damit sehr zufrie-
den. Für die Feldtruppen soll der neue Kampfstiefel beschafft
werden. Normalerweise werden die Schuhe über das Budget
für persönliche Ausrüstung und Erneuerungsbedarf, AEB, fi-
nanziert. Da es sich beim neuen Kampfstiefel um eine Art Ty-
penentscheid handelt, wurde die Beschaffung in das diesjäh-
rige Rüstungsprogramm aufgenommen, damit das Parlament
auch dazu Stellung nehmen kann. Der neue Kampfstiefel ko-
stet etwa gleich viel wie der alte Marschschuh mit Gamasche -
wenn ich mich richtig erinnere, unter 200 Franken -, so dass
für den Bund keine Mehrkosten entstehen. Der beantragte
Verpflichtungskredit beläuft sich auf 66 Millionen Franken.
Hingegen wird das AEB um einen ähnlichen Betrag entlastet.
Der Zusatzkredit für die Beschaffung der Panzer 87 Leopard:
Normalerweise wird bei Rüstungsvorhaben bei der Bemes-
sung des Verpflichtungskredites die voraussichtliche Teue-
rung einbezogen, das ist ja auch heute in der Beschaffungs-
vorlage für das Sturmgewehr der Fall. In der Botschaft wird je-
weils angegeben, welche Teuerung angenommen wurde.
Beim Panzer Leopard wurde eine Ausnahme gemacht, weil
sich das Vorhaben über längere Zeit erstreckt und sehr kom-
plex ist. In der Botschaft von 1984 und in den Verhandlungen
wurde wiederholt darauf hingewiesen. Man wollte damit auch
vermeiden, dass mit einer zu grosszügigen Teuerungsberech-
nung stille Reserven gebildet würden, nachdem die eidgenös-
sischen Räte mit Erfolg Einsparungen vorgenommen hatten.
Die Militärkommission wurde vom EMD regelmässig über den
Stand der Panzerbeschaffung orientiert. Zudem hat eine Un-
terkommission ein Panzerbataillon im Umschulungskurs be-
sucht und festgestellt, dass mit dem neuen Panzer alle sehr
zufrieden sind. Der beantragte Zusatzkredit ist weniger hoch
als die ausgewiesene Teuerung, weil das EMD zusätzlich zu
den vom Parlament verlangten Einsparungen den benötigten
Gesamtbetrag reduzieren konnte. Die Kommission möchte
dies besonders positiv erwähnen.
Die Kommission beantragt Ihnen, auf die Vorlage einzutreten.
M. Leuba, rapporteur: Le Programme d'armement 1990 qui
nous est présenté s'élève, ainsi que vous avez pu le constater
en lisant le message, à 1,407 milliard de francs. Avant d'exami-
ner en détail ce programme qui est un crédit d'engagement, il
convient de rappeler ce qu'est un crédit d'engagement au
sens de la loi fédérale du 6 octobre 1989 sur les finances de la
Confédération. En effet, au cours de la discussion devant la
commission - et cela risque de se reproduire aujourd'hui -
certains de nos collègues ont donné l'impression à d'autres
qu'ils ne connaissaient pas exactement le sens du crédit d'en-
gagement et le rapport entre ce crédit et les tranches annuel-
les incorporées dans le budget annuel.
Les crédits d'engagement sont régis par les articles 25 à32 de
la loi fédérale sur les finances. C'est en particulier l'article 25
qui contient les dispositions topiques et dont il vaut la peine de
rappeler les alinéas 1,2 et 4:
Alinéa premier: «Un crédit d'engagement est requis lorsqu'il
est prévu de contracter des engagements financiers allant au-
delà de l'exercice budgétaire.»
Alinéa 2: «Le crédit d'engagement fixe le montant jusqu'à
concurrence duquel le Conseil fédéral peut contracter des en-
gagements financiers.»
Alinéa 4: «Des crédits d'engagement sont requis notamment
pour
a. des mesures dont seul le but et les besoins financiers sont
connus, des projets de construction et des achats d'immeu-
bles, des programmes de développement et d'acquisition« -
ce qui nous intéresse ici - »et l'octroi de subventions qui ne
sont versées qu'au cours d'exercices ultérieurs, l'octroi de
cautions et d'autres garanties«.
Au terme de cette disposition, le crédit d'engagement permet
donc au Conseil fédéral de nous présenter un objet qui forme
un tout et qui s'étend sur plusieurs exercices budgétaires. Il
permet au Parlement de se déterminer jusque dans les détails
sur le projet du gouvernement, alors que le débat sur le budget
se prêterait mal à une discussion détaillée. Il n'y a donc pas de
lien direct entre le crédit d'engagement et la politique budgé-
taire. On pourrait imaginer par exemple que l'exécution de tel
ou tel crédit d'engagement soit suspendue pendant une ou
plusieurs années pour divers motifs, notamment pour des rai-
sons budgétaires. Le crédit d'engagement n'indique donc pas
l'importance de l'effort qui est marqué dans le domaine où il
est consenti. En votant un crédit d'engagement, le Parlement
ne se prononce que sur l'opportunité d'un achat et le montant
total affecté à cet achat. En revanche, il ne fixe pas le rythme

Programme d'armement 1990
504
N 
14 mars 1991
des dépenses, qui dépend des attributions budgétaires. Bien
entendu, il y a néanmoins une corrélation indirecte dans la
mesure où un crédit d'engagement, suivi selon l'article 25 sur
les finances, d'engagements contractuels avec les fabricants
ou les vendeurs, ne saurait être exagérément distendu dans le
temps ou même renvoyé aux calendes grecques, sous peine,
pour la Confédération, de devoir en supporter les conséquen-
ces financières: renchérissement, dédite, etc. De même, si la
totalité des crédits d'engagement en attente budgétaire, si l'on
peut dire, est trop élevée, l'exécution est reportée dans des dé-
lais excessifs, ce qui est peu souhaitable.
Avant d'entrer dans le détail du programme, il faut rappeler
que le Conseil fédéral avait souhaité avancer dans le Pro-
gramme d'armement 1990 le crédit pour l'achat d'un nouvel
avion de combat prévu initialement pour 1992. Cela aurait im-
pliqué un crédit d'engagement de 3,4 milliards de francs avec
un dollarà 1,60 franc. Le message n'aurait alors pas eu d'autre
objet. La décision de réintroduire le Mirage 2000-5 dans la pro-
cédure d'évaluation, reportera la présentation du message
probablement à 1992. Le Conseil fédéral a alors décidé de pro-
poser pour le programme de 1990 des acquisitions qui appa-
raissent de toute manière indispensables aujourd'hui ou de-
main, soit les fusils d'assaut 90 et les bottes de combat. Il s'y
ajoute un crédit additionnel pour le char 87 Léopard.
Fusils d'assaut 90: votre commission s'est d'abord intéressée
au nombre de fusils d'assaut 90 à obtenir. Si l'armée 95 est ra-
menée à un effectif réglementaire de 400 000 hommes, la mise
à disposition de l'armée de 450 000 fusils d'assaut paraît adé-
quate, compte tenu des effectifs réels qui doivent dépasser
quelque peu 400 000 hommes pour assurer un effectif régle-
mentaire de 400 000, plus une certaine réserve. Chaque an-
née, 30 000 armes sont nécessaires pour les nouveaux incor-
porés. Il ressort des explications du chef du département que
même si, finalement, l'armée était réduite à un nombre infé-
rieur à 400000 hommes, le chiffre de 450000 fusils
d'assaut 90 resterait valable puisque, en conservant un sys-
tème d'obligation générale de servir, chaque recrue devra
continuer à être équipée de son arme personnelle. Seule l'hy-
pothèse d'une armée de métier qui pourrait comprendre quel-
que 50000 hommes rendrait superflue l'acquisition de
300 000 fusils d'assaut 90 supplémentaires. Mais le chef du
département considère, comme la majorité de la commission
sans doute, cette hypothèse comme invraisemblable.
Enfin, selon les indications du chef de l'armement, les contrats
prévoiront que la production pourra être arrêtée en tout temps
sans indemnité. Les indications données à la commission,
quant à la possibilité pour la Confédération de renoncer au
contrat sans frais, se sont avérées, à la lecture ultérieure des
contrats, imprécises. Le président, en accord avec le chef du
département et votre serviteur, a dès lors décidé de reprendre
le projet en commission.
En réalité, les choses se présentent de la manière suivante:
premièrement, le Groupement de l'armement entend com-
mander ferme, si le Parlement vote le crédit, 200 000 fusils
d'assaut 90. Mais, il peut décider en tout temps, pour des rai-
sons graves - par exemple, si l'armée ne comprenait plus que
50 000 hommes (armée de métier) ou même 200 000 hommes
- de renoncer en cours de production à la poursuite de l'achat.
Dans ce cas, pour cette première tranche de 200 000 fusils, la
Confédération sera tenue d'indemniser la SIG pour les travaux
exécutés et les dépenses consenties, y compris en ce qui
concerne la marge de bénéfice. En revanche, la Confédéra-
tion n'aurait pas à payer la totalité du bénéfice escompté et
manqué du fait de l'exercice unilatéral du droit de retrait. Cette
solution est plus favorable à la Confédération que la réglemen-
tation du Code des obligations.
Deuxièmement, pour les 100 000 fusils d'assaut 90 suivants,
c'est-à-dire la tranche de 200 001 à 300 000, le Groupement
de l'armement bénéficie d'un délai afin 1994 pour lever l'op-
tion. S'il ne le fait pas, la Confédération ne doit aucun dédom-
magement à la SIG.
La commission a aussi largement discuté de la calculation du
prix d'achat. S'agissant de cette calculation, un dispositif com-
plexe a été mis en place pour déterminer le prix de revient, y
compris la marge de bénéfice. Pour ne pas entrer dans trop de
détails, on peut dire que la commande est divisée, mais cela
ne concerne que la calculation du prix, en tranches de 100 000
pièces. Le prix de chaque série est déterminé par le calcul du
prix de revient, calculé approximativement au milieu de la série
précédente. En ce qui concerne ce prix, on rappelle qu'il
s'élève à environ 1470 francs pièce, sans les accessoires, liest
tout à fait comparable à celui des armes individuelles des pays
qui nous entourent, alors même que ces armes ne correspon-
dent pas à nos exigences, notamment pour le tir de nuit.
Seule l'arme autrichienne est sensiblement meilleur marché,
mais elle a aussi peu de chances de trouver preneur sur le
marché. Quant au magasin du fusil d'assaut 90, il revient moi-
tié moins cher que celui de l'armée allemande. Au surplus, on
ne doit pas perdre de vue que 150 000 fusils d'assaut 90 sont
déjà commandés et qu'il serait difficilement concevable
d'équiper un tiers de l'armée avec une arme personnelle et
deux tiers avec une autre.
Votre commission s'est particulièrement intéressée au
contrôle de la calculation du prix, compte tenu de la situation
de monopole du fabricant. Le Groupement de l'instruction suit
de très près cette calculation, la Délégation des finances a
d'ailleurs eu l'occasion d'obtenir de l'industrie des machines
que les bases mêmes de la calculation soient fournies au
Groupement de l'armement et au contrôle des finances,
s'agissant de livraisons par des entreprises qui sont dans une
situation de monopole ou de quasi-monopole.
Actuellement, la production est de 50 000 pièces par année.
La commission s'est demandé s'il ne serait pas possible et ju-
dicieux d'augmenter ce rythme afin d'accélérer le réarmement
de nos soldats, mais ce sont des raisons d'ordre économique
qui font obstacle à cette accélération, car la construction de
deux ou plusieurs chaînes de production, pour une produc-
tion limitée dans le temps, entraînerait des hausses de prix se
chiffrant par dizaines si ce n'est par centaines de milliers de
francs. Le chef de l'arme de l'infanterie paraît d'ailleurs s'ac-
commoder de ce rythme de livraison.
En commission, on a proposé de limiter notre commande à
100 000 fusils d'assaut, quitte à augmenter cette commande
ultérieurement selon un système d'option ou selon un autre
système juridique. Cette proposition, qui a été largement dis-
cutée, entraînerait évidemment une augmentation du prix par
pièce sur les 100 000 premiers fusils d'assaut, puisque l'entre-
prise devrait alors calculer ses amortissements sur cette seule
série de 100 000. Finalement, cette proposition a été repous-
sée par 16 voix contre 4.
Bottes de combat. Il s'agit d'un crédit de 66 millions de francs
pour 300 000 paires de bottes. Le problème des souliers de
marche a pris de l'acuité au fil des années, vraisemblablement
en raison du port des baskets par les jeunes gens dans la vie
civile et par la renonciation à la marche, conséquence de la
motorisation. Comme aucune chaussure satisfaisante n'était
disponible sur le marché, le chef de l'instruction a été amené à
autoriser le port de chaussures de marche civiles, autorisation
dont la majorité de nos soldats a fait un large usage. Le pro-
blème a cependant déjà été résolu pour nos troupes de mon-
tagne par une chaussure à coque, qui paraît donner satisfac-
tion. Le crédit demandé permettra de résoudre également le
problème pour l'armée de campagne. Il est prévu d'attribuer
deux paires de bottes à chaque soldat. Après cette distribu-
tion, le port de souliers de marche civils ne sera plus autorisé
que pour des raisons médicales.
En commission, la discussion a essentiellement tourné autour
du prix de 190 francs la paire, qu'un commissaire trouve très
élevé. On doit cependant considérer que, par rapport au com-
merce, ce prix est plutôt bas pour une qualité semblable. Le
Groupement de l'armement a pu se fonder ici sur la comparai-
son des prix offerts par des'entreprises concurrentes. Si les
militaires veulent en acheter une paire, comme ils en ont le
droit après un certain nombre de jours de service, ils pourront
le faire au prix de revient, soit 190 francs, ce qui est meilleur
marché que dans le commerce, mais n'entraîne évidemment
aucune subvention de la part de la Confédération.
Char 87 Léopard. Le crédit additionnel pour compenser le ren-
chérissement du prix d'achat du char 87 Léopard II n'a donné
lieu à aucune discussion en commission. Ce renchérisse-

14. März 1991
505
Rüstungsprogramm 1990
ment, dû exclusivement à la hausse des coûts, s'élève et s'élè-
vera probablement jusqu'à la fin de la livraison à 475 millions
de francs, à condition que le taux d'inflation se maintienne à
4 pour cent l'an. Le crédit de 1984 permet de couvrir
210 millions, essentiellement par les rubriques «Risques»,
«Pièces de rechange» et «Munitions». Il manque donc
265 millions - soit 475 millions moins 210 - qui font l'objet de
la demande de crédit additionnel. La commission a acquis
l'impression que le projet char 87 Léopard a été bien conduit
et a bénéficié de conditions favorables puisque le renchérisse-
ment réel est inférieur au renchérissement théorique. Le Grou-
pement de l'armement peut en être félicité.
Finalement, la commission vous propose d'entrer en matière
et d'adopter le projet de crédit d'engagement qui vous est pré-
senté.
Frau Leutenegger Oberholzer: Ich ersuche Sie, auf das Rü-
stungsprogramm 90 nicht einzutreten, dafür aber die neuen
Kampfstiefel für den laufenden Bedarf über das ordentliche
Budget zu beschaffen.
Der Grund für meinen Nichteintretensantrag liegt nicht in frie-
denspolitischen Argumenten, im Vordergrund stehen für mich
finanzpolitische Ueberlegungen. In diesem Saal habe ich ge-
lernt, wie hoch die Emotionen der Männer gehen, wenn es um
Fragen des Militärs geht. Aber ich glaube, wir sind es zumin-
dest den Steuerzahlern und Steuerzahlerinnen schuldig, auch
Rüstungsprogramme nicht durch die rosarote EMD-Brille zu
betrachten, sondern ganz nüchtern anzuschauen.
Wenn man sich nun die Botschaft für das Rüstungspro-
gramm 90 vor Augen führt, so liest sich das schön glatt; sie
wird mit Fotos präsentiert. Vor allem das Foto zu den neuen
Kampfstiefeln auf Seite 16 hat mir gefallen. Ich habe zur Kennt-
nis genommen, dass Sie sich der Gleichstellungsfrage wid-
men und auch für die Frauen neue Kampfstiefel beschaffen
wollen.
Dünner wird die Botschaft dann, wenn man nach näheren An-
gaben zu den Planungsgrundlagen für die Beschaffung sucht.
Zahlen zu den künftigen Bestandesgrössen der Armee sucht
frau vergebens. Ja, man wird den Verdacht nicht los, dass es
sich um ein Ersatzprogramm handelt, das so hoppla hopp,
rasch aus der Schublade gezogen worden ist.
Aus politischen Gründen musste die Beschaffung des neuen
Kampfflugzeuges verschoben werden, weil das vor den
Wahlen nicht opportun ist. Flugs hat das EMD im Eilzugs-
tempo ein neues Rüstungsprogramm hervorgezaubert. So ist
es für mich denn auch eine eigentliche Zauberkiste.
Das gilt vor allem für den beantragten Kredit für die neuen
Sturmgewehre. Ich möchte hier nicht über Sinn und Unsinn
der Sturmgewehrbeschaffung reden, auch wenn es klar ist,
was das heisst, wenn wir hier von Treffsicherheit und Präzision
reden; denn es geht ja ums Töten.
Was mich an der Vorlage stört, ist die völlige Intransparenz der
Planung. Die Zahlen lassen sich nicht belegen. Von welchen
Mannschaftsbeständen gehen Sie aus, Herr Bundesrat Villi-
ger, wenn Sie die Beschaffung von 300 000 neuen Sturmge-
wehren beantragen? Das macht dann immerhin 450 000
Sturmgewehre bis zum Ende der neunziger Jahre.
Verschiedene Gruppen in diesem Land - das ist Ihnen ja auch
bekannt - diskutieren eine neue Sicherheitspolitik und die Ar-
meereform. Wieso haben in der Botschaft derartige Ueberle-
gungen keinen Platz?
Der Presse musste ich entnehmen, dass gerade die Beschaf-
fungszahlen und die Lieferverträge für die neuen Sturmge-
wehre zu grossen Unklarheiten Anlass geben. Die Tatsache,
dass aufgrund dieser Unklarheiten das Rüstungsprogramm
aus dem Sessionsprogramm der Wintersession 1990 gekippt
wurde, hat das Vertrauen in diese Botschaft nicht gerade ge-
stärkt.
Die verschiedenen Detailanträge von seilen der SP und des
Landesrings, denen ich persönlich selbstverständlich zustim-
men werde, dienen auch nicht der Transparenz, sondern ver-
stärken die Unsicherheit. Ich erhoffte mir dann Klarheit durch
eine Einsicht in die Protokolle der Militärkomrnission. Ich
musste dann vernehmen, dass der Präsident der Militärkom-
mission, Herr Feigenwinter, und das EMD mir diese Einsicht
verweigerten.
Ich habe mir sagen lassen, Herr Feigenwinter, dass ein frühe-
rer Präsident, Herr Friedrich, diese Einsicht in Protokolle der
Militärkommission, soweit sie Kreditvorlagen betrafen, durch-
aus gewährte. Was verbergen Sie eigentlich in diesen Proto-
kollen? Darüber sollten Sie uns Aufschluss erteilen.
Es liegen verschiedene Anträge zur Reduktion des Kredites für
die Sturmgewehrbeschaffung vor. So kann man seriöserweise
nicht vorgehen. Nur mit einem Nichteintretensbeschluss
muss das EMD auch tatsächlich Aufschluss über seine künf-
tige Politik erteilen.
Ich verstehe nicht, wieso Sie, Herr Villiger, das Rüstungspro-
gramm 90 jetzt noch präsentiert haben. Wir müssen auch das
Ritual der jährlichen Rüstungsprogramme einmal hinterfra-
gen. Eine Denkpause wäre gerade für das EMD gut. Wir müs-
sen auch hinterfragen, ob wir tatsächlich jedem Wehrpflichti-
gen nach Austritt aus der Armee eine Waffe mit nach Hause
geben wollen. So dringlich kann die Beschaffung der Sturm-
gewehre gar nicht sein, denn Sie wollten ja die Vorlage zu ei-
nem späteren Zeitpunkt bringen.
Nun komme ich zu den Schuhen. Während man sich beim
Sturmgewehr mehr Fragen stellt, als in der Botschaft beant-
wortet werden, ist die Botschaft in bezug auf die Beschreibung
der neuen Kampfstiefel auf Seite 18 geradezu von einer rüh-
renden Präzision. Von schönen Fotos und von der Gleichstel-
lung habe ich schon gesprochen.
Ich möchte jetzt noch auf einige Ausrüstungsdetails zu spre-
chen kommen. Die neuen Kampfstiefel sind «aus weichem
Rindsleder im sogenannten Derbyschnitt gefertigt». Die Rede
ist von Gummisohlen mit einem «Weichtrittabsatz». Ein «Wet-
terschutzrand über der Sohlennaht» ist auch vorhanden, und
«der FUSS wird durch eine Einlagesohle mit eingeformtem
Fussbett gestützt». Derartige Details und derartige Schuhe
darf man uns natürlich nicht vorenthalten. Wir möchten sie
auch den Soldaten selbstverständlich gönnen und beantra-
gen Ihnen deshalb, dass man die Kampfstiefel beschafft, aber
nicht über das Rüstungsprogramm, sondern über die Posi-
tion AEB, wie das eigentlich richtig wäre.
Ich habe dem Protokoll des Ständerates entnommen, dass die
Schuhe normalerweise über das Budget für die persönliche
Ausrüstung und den Erneuerungsbedarf, eben über das so-
genannte AEB, finanziert werden. Ich glaube, das wäre auch
hier angemessen. Dazu brauchen wir kein Rüstungspro-
gramm.
Zusammenfassend halte ich noch einmal fest: Ich beantrage
Ihnen Nichteintreten auf das Rüstungsprogramm 90. Aber
selbstverständlich sind wir für die Beschaffung der neuen
Kampfstiefel. Sie soll aber über das normale Budget erfolgen.
Gestatten Sie mir abschliessend noch eine Bemerkung, Herr
Bundesrat Villiger. Sie wollen mit einer Verbesserung der per-
sönlichen Ausrüstung der Wehrmänner-dagegen haben wir
selbstverständlich nichts-gegen das Missbehagen in der Ar-
mee angehen. Ich glaube, Sie übersehen - das hat für mich
die Abstimmung vom November 1989 klar gezeigt -, dass bei
der Armee ganz andere Probleme im Vordergrund stehen.
Diese lassen sich nur mit ganz fundamentalen Diskussionen
in bezug auf die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik in die-
sem Lande lösen.
Solange Sie Militärdienstverweigerer ins Gefängnis stecken
und vor Militärgerichte stellen, wird sich das Ansehen der Ar-
mee nicht heben. Vielleicht müssten Sie solche Ueberlegun-
gen auch einmal anstellen. Sicher ist für mich aber, dass derart
unseriöse Vorlagen - wie wir sie hier mit dem Rüstungspro-
gramm vor uns haben - nicht dazu angetan sind, das Ansehen
des EMD in der Bevölkerung zu heben.
Rüttimann: Ich darf Ihnen den Beschluss der CVP-Fraktion
bekanntgeben: Wir sind einstimmig für Eintreten auf das Rü-
stungsprogramm 1990, weisen also den Nichteintretensan-
trag Leutenegger Oberholzer zurück.
Grossmehrheitlich sind wir auch für Zustimmung zu Artikel 1,
wie er uns gemäss Kommissionsmehrheit vorgelegt wird. Die
Einzelanträge, die vorliegen, lehnen wir ebenfalls ab.
Das Rüstungsprogramm 90 hat bekanntlich einen unüblichen

Programme d'armement 1990
506
N 
14 mars 1991
Werdegang hinter sich. Die Herren Kommissionssprecher ha-
ben die Hintergründe geschildert. Sie gehen zurück auf frü-
here Diskussionen über eine Armeereform, dann auf die Ab-
stimmung vom 26. November 1989, auf den Aufbruch im
Osten im Jahre 1990 und auf den Abbruch des kalten Krieges.
Die Diskussionen um die Reduktion der Mannschaftsbe-
stände, die mit der Armeereform 95 in Kraft treten soll, haben
sich im letzten Jahr intensiviert. Nur gehen die Ansichten über
die effektiven Bestände sehr weit auseinander. Das hat sich
vor allem in den Kommissionsberatungen der Militärkommis-
sion gezeigt.
Wir von der CVF-Fraktion sind der Meinung, dass die Armee
als Sicherungsinstrument nach wie vor nötig ist. Die Bestände
können wohl reduziert werden, die Wehrbereitschaft muss
aber durch eine bessere Technologie und eine moderne Be-
waffnung kompensiert werden. Das hat der glücklicherweise
kürzlich zu Ende gegangene Golfkrieg deutlich aufgezeigt.
Die Beschaffung des neuen Sturmgewehrs 90 liegt auf dieser
Linie der Effizienzsteigerung. Es ist Unbestrittenermassen eine
perfekte persönliche Waffe, die auch von den Schützen als
weltweites Spitzenprodukt qualifiziert wird. Trotzdem ist das
Sturmgewehr im Vergleich mit ausländischen Gewehren
preislich konkurrenzfähig.
Der Streit dreht sich um die Anzahl der zu beschaffenden Ge-
wehre: Der Minderheitsantrag und die Einzelanträge zielen auf
tiefere Stückzahlen ab infolge Reduktion der Mannschaftsbe-
stände. Wir haben Anträge auf zwei Drittel und solche auf ei-
nen Drittel der Stückzahl 300 000, wie sie der Bundesrat vor-
schlägt.
Wir sind der Ueberzeugung, dass die allgemeine Wehrpflicht
weiterhin Gültigkeit haben soll und muss. Soll auf die Re-
form 95 der Mannschaftsbestand gesenkt werden, was anzu-
nehmen ist, so wird dies nicht dadurch geschehen, dass nur
noch zwei Drittel oder eventuell ein Zweite! der Rekruten aus-
gehoben und ausgerüstet werden, sondern die Reduktion der
Mannschaftsbestände wird durch die Senkung des Wehr-
pflichtalters erfolgen. Dies bedeutet aber, dass weiterhin zwi-
schen 30 000 und 35 000 Rekruten jährlich ausgerüstet wer-
den müssen: Das macht in einem Jahrzehnt allein schon über
300 000. Mit einer Reservehaltung für weitere Jahrgänge wer-
den wir bald auf eine Zahl von 450 000 Stück kommen, die
dann mit der heute anbegehrten Stückzahl plus der 150 000
Stück, die in früheren Rüstungsbeschlüssen bereits beschlos-
sen wurden, korrespondiert. Sie sind zum Teil bestellt und fa-
briziert.
Wenn wir nun noch für 100000 einen Optionsvertrag ab-
schliessen können, so ist die gewünschte Flexibilität gegeben.
Der Bundesrat kann Ende 1994, zum Zeitpunkt der Reform 95,
die Option auslösen oder eben nicht, so dass ein höherer
Preis für diesen Optionsbestand nicht ausgehandelt werden
muss.
Wir sind uns auch bewusst, dass die Schweiz schon seit 1848
auf der Volksbewaffnung basiert. Das heisst, wir geben jedem
Wehrmann die Waffe ins Haus, und bei seinem Austreten aus
der Wehrpflicht überlassen wir sie ihm. Das ist nicht von unge-
fähr gekommen und ist nicht mit einer Berufsarmee zu verglei-
chen. Man hatte damals - bei der Schaffung der heutigen Bun-
desverfassung - die Meinung, es dürfe nicht geschehen, dass
eine Armee allenfalls das Regime übernehmen würde, wie das
selbst heute noch in verschiedenen Staaten vorkommt; das
Volk solle die Macht ausüben. Das darf bei dieser Gelegenheit
doch auch gesagt werden.
Zu den Kampfstiefeln: Hier sind wir unbestritten der Meinung,
dass dieser Posten notwendig ist. Ich äussere mich darüber
nicht weiter. Der teuerungsbedingte Zusatzkredit zur Beschaf-
fung des Panzers 87 Leopard ist ebenfalls unbestritten.
Wir bitten Sie, auf die Vorlage einzutreten und der Mehrheit der
Kommission zuzustimmen.
Hess Otto: Die SVP unterstützt das Rüstungsprogramm 90
einstimmig. Der Entscheid des Bundesrates, anstelle der aus-
gesetzten Flugzeugbeschaffung ein alternatives Rüstungs-
programm vorzulegen, scheint uns richtig und sinnvoll.
Frau Leutenegger Oberholzer, die Flugzeugbeschaffung
wurde nicht wegen den Wahlen hinausgeschoben, sondern
weil man zuerst den Sicherheitsbericht des Bundesrates ab-
warten und beraten wollte, um daraus den Auftrag für unsere
Armee zu definieren und, wenn dieser feststeht, der Armee die
nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen, damit sie diesen Auf-
trag erfüllen kann.
Mit dem Verpflichtungskredit von 1,407 Milliarden Franken
sollen 300000 Sturmgewehre 90 und 300000 Kampfstiefel
angeschafft werden. Zudem sind in diesem Betrag die teue-
rungsbedingten Mehrkosten der Beschaffung des Panzers 87
Leopard enthalten.
Eine zeitgemässe persönliche Ausrüstung und eine moderne
Bewaffnung entsprechen einem legitimen Anliegen unserer
Wehrmänner. Die SVP hat diesem Anliegen schon jeher
grosse Bedeutung zugemessen. Beides, die persönliche
Waffe und eine zeitgemässe Ausrüstung, hilft mit, die Motiva-
tion des einzelnen Soldaten zu heben. Anlässlich eines Trup-
penbesuches einer Unterkommission der Militärkommission
bei einer Gebirgseinheit im Rahmen einer Umschulung auf
das neue Sturmgewehr 90 wurde uns diese Tatsache bestä-
tigt. Auf allen Stufen waren durchwegs überzeugend positive
Urteile zu hören. Bei einem Besuch einer Infanterie-Rekruten-
schule in der Schiessverlegung im letzten Herbst, unmittelbar
nach einer Ueberlebensübung, konnten wir am praktischen
Objekt im wahrsten Sinne des Wortes erfahren, wo unsere jun-
gen Wehrmänner der Schuh drückt. Unsere bisherigen Or-
donnanzschuhe sind zwar nach wie vor von guter Qualität,
doch hat sich das Umfeld auch in diesem Bereich gewaltig ge-
ändert: Unsere junge Generation hat grösste Probleme, mit
dieser alten Ordonnanz vernünftige Marschleistungen zu voll-
bringen. Es stimmt tatsächlich etwas nicht mehr, wenn ein
grosser Prozentsatz unserer Soldaten im Militärdienst die pri-
vaten Schuhe den Armeeschuhen vorzieht. Diesen Missstand
gilt es mit der Anschaffung von Kampfstiefeln zu beseitigen,
die ja einen Bestandteil des Rüstungsprogramms 90 bildet.
Wir von der SVP-Fraktion sind deshalb überzeugt, dass mit
dem Rüstungsprogramm 90 ein richtiger Schritt gemacht
wird, indem die legitimen Anliegen der Soldaten und Unteroffi-
ziere berücksichtigt werden und für einmal die Beschaffung
von militärischen Grossgeräten zurückgestellt wird. Wir mei-
nen, dass im heutigen Umfeld diesem Aspekt eine entspre-
chende Bedeutung beigemessen werden muss-im Bewusst-
sein, dass durch die Beschaffung von neuen Handfeuerwaffen
und Schuhwerk der Kampfwert der Truppe nicht wesentlich
gesteigert wird.
Nun liegt ein Antrag auf Nichteintreten von Frau Leutenegger
Oberholzer vor. Im Namen der SVP bitte ich Sie, diesen Antrag
abzulehnen. Ich möchte einmal mehr in Erinnerung rufen,
dass bei der Armee-Abstimmung im November 1989 eine
klare Mehrheit unserer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger
sich für den Fortbestand unserer Armee ausgesprochen hat.
Diese Mehrheit will keine Pseudo-Armée, sondern hat sich zu
einer gut ausgerüsteten Armee bekannt, zu einer Armee, die
im Ernstfall eine Bewährungsprobe bestehen könnte, für eine
Armee, die einem Aggressor Respekt abverlangt, so dass er
gar nicht in Versuchung kommt, unser Land zu besetzen oder
uns seinen Willen aufzuzwingen. Dazu gehört nun einmal
nebst anderem - eine moderne, leichte persönliche Waffe, die
höchsten Anforderungen im Gefecht gewachsen ist, die dem
Wehrmann Gewähr für gute Treffsicherheit bietet.
Es geht nicht an, dass man bei jeder Gelegenheit versucht, un-
sere Armee über die Verweigerung von Krediten zu schwä-
chen, um auf diesem Weg dem Ziel der Abschaffung der Ar-
mee näherzukommen.
Aus dem Volksentscheid vom November 1989 ist der eindeu-
tige Wille herauszulesen, dass diese Mehrheit eine effiziente
Verteidigungsarmee will und auch dazu steht. Diesen Auftrag
gilt es weiterhin zu erfüllen.
Ich bitte Sie im Namen der einstimmigen SVP, für Eintreten zu
stimmen bzw. den Nichteintretensantrag abzulehnen.
Graf: Früher, vor 20 und mehr Jahren, stellten jeweilen Kom-
munisten oder Krypto-Kommunisten beim Rüstungspro-
gramm obligat den Nichteintretensantrag. Jetzt also hat eine
«grüne» Antragstellerin diese Aufgabe übernommen. Es steht
ausser Frage, dass auch 1991 - wie schon vor 20 und mehr

14. März 1991 
N
507
Rüstungsprogramm 1990
Jahren - dieser Antrag nicht die geringste Aussicht auf Erfolg
haben wird. Aber er nimmt unsere Zeit, die sehr knapp ist, ein-
mal mehr und unnötig in Anspruch.
Es wäre interessant, zu addieren, wie viele Stunden uns die
Antragstellerin durch ihre zahlreichen «kurligen» und völlig un-
nützen Anträge schon gekostet hat, seitdem wir das zweifellos
grosse Vergnügen haben, sie in diesem Rate funktionieren zu
sehen.
Schicken Sie diesen Antrag dorthin, wo er hingehört!
M. Rebeaud: J'ai un discours double à vous tenir au nom du
groupe écologiste puisqu'il n'a pas réussi à faire son unité sur
cet objet. La moitié du groupe soutient la proposition de
Mme Leutenegger Oberholzer et l'autre la rejette. Les raisons
de cette proposition de renvoi vous ont été exposées tout à
l'heure. On pourrait en rajouter d'autres, notamment une qui a
sa propre logique et qui consiste à dire: «Nous sommes en
train, dans une commission ad hoc des deux Chambres, de
réétudiertoute la conception de l'armée de demain. La conclu-
sion qu'on pourrait en tirer pour éviter de gaspiller du temps et
de l'argent consisterait à renoncer à commander aujourd'hui
des équipements dont nous ne sommes pas absolument sûrs
que l'armée de demain aura besoin.»
L'autre tendance du groupe écologiste, dont je fais partie, es-
time qu'en l'absence d'une conception de l'armée du futur
nous devons continuer à fonctionner avec la seule conception
de l'armée qui existe, c'est-à-dire celle en vigueur actuelle-
ment, tout en prenant les précautions nécessaires. Il nous pa-
raît justifié de renvoyer un achat très important, aussi bien du
point de vue stratégique que du point de vue financier, comme
celui de l'avion de combat, après la discussion fondamentale
sur l'armée, et d'examiner à la place un objet de portée mi-
neure dont la mise en place permet des corrections en fonc-
tion d'une éventuelle diminution des effectifs de l'armée.
Je ne reviens pas sur l'exposé très complet que vous a fait tout
à l'heure M. Leuba. Le crédit d'engagement demandé pour
200 000 fusils d'assaut n'oblige pas le Conseil fédéral à les
acheter. Il lui permet en tout temps de raccourcir la commande
en indemnisant évidemment le producteur. A ce propos, il y a
eu un malentendu un peu plus grave que ce qu'ont prétendu
les rapporteurs de la commission. La raison pour laquelle
nous débattons de cet objet aujourd'hui plutôt qu'à la session
de décembre tient au fait que la commission a été mal rensei-
gnée sur les possibilités de diminution de commandes en
cours d'exercice. Ce n'est pas une imprécision qui a été com-
mise par le chef du Groupement de l'armement, M. Wittlin,
mais quelque chose d'un peu plus grave qui a induit la com-
mission en erreur. Dans la séance qui a précédé la session de
décembre, M. Wittlin a prétendu qu'on pouvait diminuer à
n'importe quel moment la commande sans qu'il en résulte des
frais supplémentaires pour la Confédération. Nous avons pu
vérifier en commission que tel n'était pas le cas. En effet, si la
commande était raccourcie, il en résulterait des frais supplé-
mentaires parce que la Confédération devrait indemniser
l'entreprise SIG à laquelle auraient été commandés 200000
fusils d'assaut. Je ne mentionne pas les détails attachés aux
100 000 pièces supplémentaires en option. Nous avons
jusqu'en 1994 pour y revenir si nous voulons y renoncer.
La proposition soumise à la commission lors de sa dernière
séance par les représentants du groupe socialiste consiste à
limiter le risque d'une réduction de la commande en cours de
route, 
en 
proposant 
une 
première 
commande 
de
100 000 fusils avec la possibilité de l'augmenter par la suite,
lorsque nous connaîtrons mieux les effectifs de l'armée, c'est-
à-dire les besoins en fusils d'assaut.
J'estime que les deux propositions sont équivalentes et que,
d'une manière ou d'une autre, que l'on doive raccourcir ou ral-
longer, il en résultera forcément des frais supplémentaires.
Par conséquent, les deux propositions s'équivalant et fonc-
tionnant dans la même logique, à savoir que tant qu'il y aura
des nouveaux soldats dans l'armée il faudra leur fournir ce
nouveau fusil d'assaut qui n'est pas contesté sur le fond, je me
suis abstenu de soutenir la suggestion d'apparent compromis
présentée par nos collègues socialistes. Le seul critère qui
nous aurait permis de choisir l'une ou l'autre solution aurait dû
être fondé sur un argument financier. Et j'aurais volontiers
souscrit à cette proposition si elle nous avait laissé envisager
la possibilité de diminuer les frais pour la Confédération. Mais
là, aucune indication ne nous a donné à penser que cette pro-
position était plus favorable. Elle risque au contraire de coûter
plus cher.
Je ne relancerai pas tout le débat sur la nécessité de l'armée
suisse à propos de cette bricole, mais je dois tout de même
dire à M. Hess Otto qui a de nouveau - à mon avis complète-
ment en dehors du sujet - évoqué le vote du peuple suisse à
propos de l'initiative «Pour une Suisse sans armée», que les
deux tiers des citoyens suisses n'ont pas affirmé qu'ils vou-
laient à tout prix que l'armée actuelle soit renforcée et équipée
comme le prévoient les plans existants. Je peux vous le dire,
car j'étais dans cette majorité. La majorité du peuple suisse qui
s'est prononcée contre l'initiative «Pour une Suisse sans ar-
mée» n'a pas voulu d'une disposition constitutionnelle interdi-
sant à la Suisse de se défendre par les armes, ni plus ni moins.
Chaque fois que vous réutiliserez cet argument pour préten-
dre que l'armée a été plébiscitée, nous devrons vous répon-
dre: «Non, ce n'est pas l'armée telle qu'elle est qui a été plébis-
citée. Ce qui a été refusé, c'est que le peuple suisse s'interdise
de se défendre par les armes».
Le débat doit reprendre. Tel a été le cas dans une commission
ad hoc de notre conseil, et nous devrions éviter de mélanger
chaque fois les bidons. Il y a un débat de fond sur la nécessité
d'une défense militaire de la Suisse. Il comprend la réflexion
sur les nouvelles formes que pourra prendre la défense du
pays au cas où le principe en est conservé. A ce propos, les
choses sont claires car le peuple suisse a confirmé sa volonté
d'un moyen de défense. D'autre part, il y a les divers crédits
sur lesquels nous devons nous prononcer au jour le jour.
J'espère pouvoir en rester là et éviter de rallonger inutilement
ce débat. D'ailleurs, nous connaissons d'avance le résultat du
vote.
M. Jeanneret: Le groupe libéral aimerait, au sujet de ce projet,
apporter sa confiance au Conseil fédéral et à la commission en
particulier. Il votera les propositions de la majorité et rejettera
toutes les propositions minoritaires. Il fait confiance à la com-
mission, car celle-ci a eu la sagesse de revoir le problème à
fond, de mettre toutes choses au point et de régler ce qui de-
vait l'être. Le substantif qui a été employé par les rapporteurs
nous paraît juste. Il y avait dans cette affaire des imprécisions,
- il n'y avait pas de quoi dire plus - qui ont été corrigées dans
un deuxième débat. On a désormais une solution de sou-
plesse, rationnelle et économique.
Le soussigné ayant à l'époque, été rapporteur à cette tribune,
tant pour le fusil d'assaut que pour le Léopard, c'est avec satis-
faction qu'il voit le déroulement de ces deux sujets: le Léo-
pard, comme on l'a dit, est bien conduit et il faut en féliciter les
responsables; le fusil d'assaut, qui reste l'arme du soldat
suisse, a été décidé il y a quelques années.
Mais c'est de la part de certains l'occasion de nouvelles atta-
ques contre la défense nationale. J'aimerais dire à
M. Rebeaud que je comprends tout à fait - présidant moi-
même un petit groupe - qu'un petit groupe puisse être divisé,
comme un grand d'ailleurs, sur différents sujets. Simplement,
la différence, c'est que nous, il nous arrive d'être partagés
pour des questions accessoires et non pas sur des questions
fondamentales. Or, ce que Mme Leutenegger Oberholzer
nous a dit ce ne sont pas des questions accessoires. Elle nous
a dit que le message n'était pas sérieux, elle nous propose de
ne pas entrer en matière, elle prétend qu'il y a un malaise, elle
dit qu'il doit y avoir discussion fondamentale et elle demande à
M. Villiger, qui n'en peut rien, qu'il jette des objecteurs en pri-
son. Donc, c'est bien un problème fondamental qu'elle a sou-
levé. Je constate que, sur les principes de la défense natio-
nale, le groupe écologiste est partagé - ce n'est pas la pre-
mière fois - et non pas sur une question accessoire.
Or, que nous apprennent les deux grands événements de poli-
tique étrangère que nous venons de vivre, à savoir la guerre du
Golfe et la résurgence de volonté de dictature ou celle de ma-
ter par l'armée, dans les pays baltes? C'est que pour nous,
nous devons en rester à une armée de milice, une armée forte,

Programme d'armement 1990
508
N 
14 mars 1991
mais dans le mot «forte», nous donnons tout le sens que nous
donnons à une économie forte, c'est-à-dire une armée
concentrée, rationnelle, efficace, économique, convaincante,
une armée toujours obligatoire pour les Suisses. Or, la guerre
du Golfe nous enseigne trois choses: c'est que le soldat lui-
. même, personnellement, doit avoir confiance dans son arme-
ment et doit savoir ce dont il dispose. Le fusil d'assaut mo-
derne est, comme on l'a rappelé, la répétition de l'arme per-
sonnelle que nous avons eue au cours des siècles. Deuxième
chose, il faut tenir le terrain. Or, tenir le terrain ce sont les chars,
ce sont les Léopard dont nous parlons aujourd'hui. Nous pou-
vons nous féliciter de cette acquisition de ces dernières an-
nées. Troisième chose, la technologie. La technologie, c'est
les débats de demain - ceux auxquels ont fait allusion les rap-
porteurs -, lorsqu'il s'agira de parler du ciel, c'est-à-dire de
l'avion et de tout ce qui va autour.
C'est la combinaison de ces trois éléments qui fait un pro-
gramme d'armement. C'est donc bien dire que nous devons
maintenir d'abord une volonté de défense, qui.doit être entre-
tenue par l'autorité politique, le Conseil fédéral en premier lieu
et c'est pour nous l'occasion de faire, une fois de plus, un ap-
pel au Conseil fédéral pour qu'il affirme publiquement et nette-
ment la nécessité et la volonté de défense du pays; deuxième-
ment, il faut une capacité de tenir, il faut donc un armement de
qualité et pour cela il convient d'avoir en conséquence un bud-
get suffisant, équilibré par rapport au budget social, au budget
des transports - et nous sommes à l'aise après les décisions
prises cette nuit dans cette salle -, mais un budget suffisant
pour que la défense ait sa part dans notre politique de sécurité.
Mais surtout, il s'agit que la défense soit conduite dans la
continuité et non pas de manière conjoncturelle. On ne peut
pas planifier notre armement en dents de scie, il doit être basé
sur une réflexion à longue échéance et, dans ce cadre, des dé-
cisions de souplesse doivent être prises: c'est ce que la com-
mission a parfaitement compris en prenant acte des proposi-
tions du Conseil fédéral, en les examinant à fond et sérieuse-
ment, et en nous proposant finalement les solutions d'au-
jourd'hui.
Pour toutes ces raisons, et surtout en attendant les program-
mes d'armement de ces prochaines années, qui seront des
rendez-vous plus décisifs, nous vous invitons à voter ce pro-
gramme tel quel et à rejeter les propositions de minorité.
Günter: Die LdU/EVP-Fraktion stimmt der Beschaffung der
Kampfstiefel 90 im Betrag von 66 Millionen Franken zu,
ebenso dem teuerungsbedingten Zusatzkredit zur Beschaf-
fung des Leopard 87 im Betrage von 265 Millionen Franken.
Bei der Beschaffung des Sturmgewehres befürworten wir die
weitere Umrüstung der Truppe auf das leichtere und besser zu
handhabende Sturmgewehr 90. Allerdings haben wir uns in
der Fraktion Gedanken über die Anzahl der heute zu be-
schliessenden Gewehre gemacht. Es wurde bereits mehrfach
erwähnt: Verschiedene Faktoren, welche unsere Sicherheit
betreffen, haben sich fundamental geändert. Ich erwähne nur
das Aufbrechen des Ostblockes, die Umstrukturierung West-
europas - das heisst, das rasche Integrationstempo der EG -,
die jetzt auch in den Sicherheitsbereich hineinreicht, sowie die
noch zu ziehenden, aber wahrscheinlich gewichtigen Erkennt-
nisse aus dem Golfkrieg. Alle diese Faktoren verlangen ein
Ueberprüfen unserer Sicherheitspolitik.
Es bestehen grundsätzlich zwei Tendenzen, welche nicht aus-
diskutiert sind. Beide finden sich in den meisten Diskussionen
wieder. Die Mehrheit unserer Fraktion tendiert auf eine zahlen-
mässig starke, jedoch strukturell nicht angriffsfähige Armee
hin. Dies würde in Klartext bedeuten, dass im Bereich der Me-
chanisierung, der Schaffung von neuen gepanzerten Verbän-
den, Zurückhaltung am Platze ist und dass wir auf ein neues
Hochleistungskampfflugzeug verzichten. Die andere Tendenz
besteht darin, eine kleine, hochmobile, hochmechanisierte Ar-
mee zu haben. Soll diese nicht absurd teuer sein, müsste sie
sehr klein sein. Darüber haben wir politisch nicht entschieden.
Die Weichenstellung muss jedoch vermutlich bald einmal er-
folgen. Bevor Entscheide getroffen sind, sollten wir uns jedoch
nicht die Hände binden.
Was passiert beim Sturmgewehr 90? Jetzt sind 150 000 Exem-
plare bestellt, sie werden bis Ende 1992 ausgeliefert sein.
Dann werden in Zweijahrestranchen 100000 Gewehre be-
stellt. Wir haben heute im Prinzip über 300 000 Sturmgewehre
zu bestimmen: eine erste Tranche ist zu erwarten für die Jahre
1993/94, eine zweite Tranche für 1995/96 und die letzten
100 000 Sturmgewehre gar für 1997/98. Wir sollen heute also
Gewehre für die Zeit bis und mit 1998 kaufen. Dabei wissen wir
nicht, wie die politische Situation dannzumal sein wird, welche
Armee wir haben werden, wie gross sie sein wird. Wir kaufen
also reichlich ein, wir kaufen gewissermassen einen Sturmge-
wehr-Notvorrat ein, der fast bis zum nächsten Jahrtausend
reicht.
Die Waffenentwicklung wird (leider) weitergehen, und wir bin-
den uns jetzt die Hände auf 8 Jahre hinaus. Unsere Fraktion
hat deshalb erwogen, dem sozialdemokratischen Minder-
heitsantrag zuzustimmen. Wir halten aber fest: Wir wünschen
die laufende Ausrüstung der Rekruten mit dem leichteren,
neuen Sturmgewehr 90.
Wir müssen das nicht allzu grosse Reaktionsvermögen des
EMD und die Trägheit von Produktionsstrassen, rasch auf Ver-
änderungen ohne finanzielle Verluste zu reagieren, berück-
sichtigen. Daher haben wir uns entschlossen, Ihnen - ähnlich
wie Herr Hess das in seinem Antrag tun wird - 200 000 Sturm-
gewehre zum Kauf vorzuschlagen. Damit würde die Truppe
bis Ende 1996 ausgerüstet, wahrlich eine lange Zeit - immer
gemäss EMD-Plänen.
Was vom EMD aber vorgeschlagen wird, ist eine Bindung un-
serer Hände bis Ende 1998, und das geht uns zu weit. Wer sich
das Geschäft ansieht, fragt sich unwillkürlich, warum ein doch
so einfaches Gerät wie das Sturmgewehr auf so lange Frist
hinaus beschafft werden soll. Bundesrat und Verwaltung be-
gründen es mit Preis, kontinuierlicher Produktion, nicht allzu
grossen Produktionseinrichtungen, die gut ausgelastet wer-
den müssen, und ähnlichen Argumenten. Ich habe aber den
Verdacht, dass es um etwas ganz anderes geht: Man will dem
internationalen Wettbewerb ausweichen. Wenn die Entwick-
lung weitergeht, wie man es voraussagen kann, wird es in we-
nigen Jahren soweit sein, dass eine Submission für Aufträge
dieser Grössenordnung international ausgeschrieben werden
und für ausländische Anbieter offen sein muss; dem will man
offensichtlich vorbeugen.
Bei der Vorlage handelt es sich zum Teil somit gar nicht um
eine militärpolitische, sondern um eine handelspolitische,
eine protektionistische Vorlage. Man entscheidet lieber heute,
wo die Vorschrift, ausländische Mitkonkurrenten zum Wettbe-
werb zuzulassen, noch nicht vorliegt.
Aber es ist dennoch kein gutes Zeichen, ja wir liegen vollstän-
dig falsch, wenn wir in einer Zeit heikelster EWR-Verhandlun-
gen, in einer Zeit, wo wir darauf angewiesen sind, in viel vitale-
ren Bereichen Sonderregelungen für unser Land in Abkom-
men mit anderen europäischen Staaten auszuhandeln, uns
unnötig abschotten, einfach im Interesse der einheimischen
Rüstungsindustrie, und da quasi nichttarifarische Handels-
hemmnisse errichten.
Gerade angesichts der kommenden Konkurrenzsituation sind
wir überzeugt, dass eine allfällige Nachbeschaffung 1995 oder
1996 problemlos erfolgen kann. Es wird von diesem Sturmge-
wehr Nachfolgevarianten geben, die gegenüber der heutigen
Variante besser sind. Es wird sicher keine teurere Lösung sein,
weil der Wettbewerb grösser sein wird. Das Rennen ist dann
für die Schweizer Industrie immer noch offen, die ja zugelas-
sen und in einer günstigen Position sein wird, weil sie die Vor-
produktion übenehmen konnte.
Das ganze Geschäft, so wie es heute präsentiert wird, stellt ein
unnötiges Risiko dar. Das EMD hat das ja auch gemerkt. Herr
Bundesrat Villiger - das haben Sie, meine Damen und Herren,
heute vom Kommissionspräsidenten gehört - will Ihnen des-
halb ein ganz ungewöhnliches Verfahren vorschlagen: Wir sol-
len zwar heute den Kredit für alle Gewehre beschliessen, aber
Herr Bundesrat Villiger verpflichtet sich dann, in späteren Jah-
ren noch einmal die Militärkommission zu fragen, ob die letz-
ten 100 000 Gewehren beschafft werden sollen oder nicht.
Was passiert im Grunde genommen? Sie nehmen dem Rat,
der in etwa vier oder fünf Jahren darüber zu befinden hätte, die

14. März 1991 
N
509
Rüstungsprogramm 1990
Entscheidungskompetenz weg und übertragen sie heute an
die nachmaligen Militärkommissionen des Nationalrates und
des Ständerates. Diese Kommissionen bekommen plötzlich
eine Entscheidungskompetenz über ein Geschäft in der Grös-
senordnung von 300 bis 350 Millionen Franken. Dort kann
dann ein Veto eingelegt werden, und das Geschäft wird nicht
getätigt; dazu hat der Rat dann nichts mehr zu sagen.
Heute sollen wir beschliessen, aber die Militärkommissionen
sagen dann später, ob die Anschaffung nötig ist oder nicht. So
geht das doch nicht. Der Rat hier sagt, ob es nötig ist oder
nicht. Ich sehe gar nicht ein, weshalb das EMD und die Kom-
mission Sie hier bei der Mitsprache ausschliessen wollen. Was
fürchtet man eigentlich?
Das normalste Verfahren heute wäre doch, 200 000 Gewehre
zu beschliessen, und dann - etwa in vier, fünf Jahren, wenn es
doch so aussieht, dass wir eine so grosse Armee behalten -
wird eine vorberatende Militärkommission einen Antrag stel-
len, der hier im Rat zur Abstimmung kommen wird. Vielleicht
benötigen wir dazu eine Stunde in den Räten. Aber das ist
dann immer noch besser, als einer Kommission die Kompe-
tenz über 350 Millionen Franken zu erteilen - und zwar nicht
etwa für heute oder morgen, sondern für vier, fünf Jahre spä-
ter, wenn der Rat ganz anders zusammengesetzt sein wird,
wenn alle, die heute in der Militärkommission sind, wahr-
scheinlich gar nicht mehr Mitglieder dieser Kommission sein
werden.
Das ist ein absolut ungewöhnliches, ein merkwürdiges, ein du-
bioses Verfahren, das ich strikte ablehne. Es geht nicht an, et-
was zu bewilligen und dann zu sagen: Eigentlich haben wir es
nicht bewilligt, und die Notbremse soll dann irgend jemand
anders ziehen; wir wissen gar noch nicht, wer es sein wird.
Es gibt nur ein sauberes Verfahren: Sie beschliessen heute,
was das EMD wirklich will und braucht, nämlich diese 200 000
Sturmgewehre. Dann sollen in vier Jahren unsere Kollegen
und Kolleginnen schauen, wie es weitergeht.
Ich ersuche Sie, unserem Antrag zu Artikel 1, den ich jetzt hier
beim Eintreten begründet habe, zuzustimmen und auf die Vor-
lage einzutreten.
Weber-Schwyz: Im Namen der FDP-Fraktion bitte ich Sie, auf
dieses Rüstungsprogramm 1990 einzutreten. Ich bitte Sie
gleichzeitig, den Nichteintretensantrag von Frau Leutenegger
Oberholzer zurückzuweisen.
Ich glaube, die Begründungen sind wirklich fadenscheinig,
wenn man nun versucht, das Resultat der Volksabstimmung
vom November 1989 so zu interpretieren, dass wir keine Rü-
stungsbedürfnisse mehr hätten. Ich darf hier ganz klar feststel-
len: Zwei Drittel des Schweizervolkes wollen eine Armee, und
der Selbstverteidigungswille unseres Volkes ist nach wie vor
intakt.
Bemerkenswert - ja sehr pikant - aber ist, dass die grüne Frau
Leutenegger Oberholzer neuestens dem EMD eine rosarote
Brille zuteilen will. Es scheint, dass man sich tatsächlich von
der roten Farbe lösen will.
Die Rüstungsbotschaft sieht Beschaffungen vor, die man füg-
lich als für den Wehrmann wichtig bezeichnen muss. Wir den-
ken insbesondere an die Beschaffung der Kampfstiefel, ein
Vorhaben, das schon längst hätte verwirklicht werden müs-
sen.
Wir befürworten auch die Beschaffung von Sturmgewehren,
welche als Anschluss-Serie an die laufende Produktion zu be-
trachten ist. Wir unterstützen die Kommissionsmehrheit darin,
insgesamt 300 000 Stück Sturmgewehre zu beschaffen und
einstweilen - im Einvernehmen mit dem Vorsteher des EMD -
200 000 Stück zu bestellen, mit der Option, weitere 100 000
Stück, je nach Bestandesbedürfnissen der Armee, durch die
Militärkommissionen beider Räte freizugeben.
Ich meine, das ist nichts Neues. Aehnliche Kompetenzen hat
man parlamentarischen Kommissionen schon früher gege-
ben. Man kann auch so bedürfnisgerecht und termingerecht
handeln.
Dass dieses Sturmgewehr 90 eine gute Waffe ist, beweist die
Tatsache, dass bereits über 25 000 Stück von Privatpersonen
bei der Lieferfirma bestellt wurden. Sie sehen, die Schweizer
Bürger wollen dieses Sturmgewehr. Es ist gut, und darum soll
es auch als persönliche Waffe allen unseren Wehrmännern zu-
geteilt werden.
Wie bereits 1984 in der Rüstungsbotschaft angekündigt, wird
uns ein Antrag auf einen Zusatzkredit zur Beschaffung der
Panzer 87 Leopard unterbreitet. Es geht darum, die Teuerung
auszugleichen oder allfällige Mehrkosten zu beschliessen.
Hier lohnt es sich doch, rückblickend nochmals diese Be-
schaffungsgeschichte kurz zu beleuchten.
Sie erinnern sich, dass im Vorfeld dieses Beschaffungsge-
schäftes grosse Kontroversen über die Art der Beschaffung des
Panzers 87 Leopard im Gang waren. Man hat mit einem sehr
kostspieligen Gutachten des Oberexperten Hayek dem Parla-
ment empfehlen wollen, sich auf keine Lizenzproduktion einzu-
lassen, diese Panzer ab der Stange in Deutschland einzukau-
fen. Die Militärkommissionen und das Parlament sind diesen
Vorschlägen zum Glück nicht gefolgt. Die Artder Generalunter-
nehmungslösung, wie sie dann vom EMD konzipiert wurde, hat
sich bewährt. Dieses Beschaffungsprogramm ist vorzüglich
verlaufen bezüglich Kosten, Terminen, Leistung, Qualität und
vor allem auch bezüglich schweizerischer Beteiligung.
Wir könnten heute rein rechnerisch eine Teuerung von
475 Millionen Franken aufrechnen. Tatsächlich beansprucht
das Geschäft aber nur 265 Millionen Franken. Es ist also doch
ein Spareffekt festzustellen, vor allem deshalb, weil damals
das Parlament beschlossen hat, die Vollserie zu bestellen.
Hier dürfen wir auf eine Erfolgsstory hinweisen, das war ein er-
freuliches, gut verlaufenes Beschaffungsgeschäft.
Ich erinnere daran, dass der Ständerat dieses Rüstungspro-
gramm 90 bereits verabschiedet hat und die nationalrätliche
Kommission Eintreten auf dieses Programm empfiehlt. Trotz-
dem seien einige Bemerkungen allgemeiner Natur ange-
bracht:
Wir wollen mit diesem Beschaffungsprogramm der Armeere-
form 95 nicht vorgreifen, aber jetzt schon klar zu bedenken ge-
ben, dass sich die Beschaffungspolitik der Zukunft nicht nur
auf die Verbesserung der persönlichen Ausrüstung der
Truppe beschränken sollte. Dies hätte man schon früher ma-
chen sollen, nämlich mehr indie persönliche Ausrüstung inve-
stieren.
Es sind aber noch weitere Erneuerungsbedürfnisse für unsere
Armee vorhanden. Wir denken an die Kampfwertsteigerungen
unserer Mittelkaliberflab oder an die längst fällige Beschaffung
eines neuen Raketenrohres. Wir denken auch an Verbesse-
rungen des Elektronikbereiches für verschiedene Waffensy-
steme; hier hat uns der Golfkrieg vermutlich eine klare Lektion
bezüglich Führungs- und Elektronikgrundlagen erteilt.
Natürlich übersehen wir die tiefgreifenden Wandlungen in Eu-
ropa nicht, und es ist sicher, dass unsere sicherheitspolitische
Konzeption für die militärische Landesverteidigung Aenderun-
gen bringt. Dies kann aber nicht auf Kosten der Qualität ge-
hen, das heisst zu Lasten einer modernen Ausrüstung. Im Ge-
genteil, wenn wir weniger Soldaten haben werden, wird die
technische Beschaffenheit von neuen Waffen viel höhere An-
forderungen zu erfüllen haben. Damit ist bereits gesagt, dass
sich die Beschaffungskosten von neuen Waffensystemen
nicht reduzieren, sondern tendenziell eher erhöhen werden.
Den Vergleich zu unseren Nachbarstaaten muss man deshalb
immer im Auge behalten. Die kürzlich von der KSZE beschlos-
sene, erfreuliche Reduktion aller Waffen darf nicht darüber hin-
wegtäuschen, dass nicht das neue Material, sondern dass die
alten Waffen vernichtet werden.
Es ist hier besonders hervorzuheben: Trotz Beschlüssen der
KSZE hat die Sowjetunion im Januar dieses Jahres eine Erhö-
hung ihres Rüstungsbudgets um sage und schreibe 30 Pro-
zent beschlossen. Das ist ein Fingerzeig für die westliche Welt.
Das heisst klar, dass der Standard unserer Ausrüstung gleich
hoch sein muss wie derjenige des Auslandes. Nur das gibt
Vertrauen für unsere Soldaten, wenn sie wissen, dass im
Ernstfall moderne Waffen zur Verfügung stehen.
Das ist nach wie vor der Grund, weshalb unsere Fraktion der
Meinung ist, dass unsere veralteten Flugzeuge möglichst bald
ersetzt werden müssen, und zwar durch moderne Maschinen.
Das Rüstungsprogramm 90 ist eine vernünftige, dem jetzigen
Zeitpunkt angepasste Lösung, die wir voll unterstützen.
Wir bitten Sie um Eintreten.

Programme d'armement 1990
510
N 
14 mars 1991
M. Aguet: Le groupe socialiste entrera en matière sur ce pro-
gramme d'armement. S'il le réduit, il le votera. Soulignons
quelques bonnes raisons d'en être partiellement satisfait.
Premièrement, ce programme est essentiellement consacré à
l'équipement du soldat, ce qui correspond bien à nos voeux.
Des fusils d'assaut plus légers de 4 kilos, nous n'y sommes
pas indifférents. Deuxièmement, s'il est encore trop coûteux,
ce programme est sensiblement plus raisonnable que ceux
que nous avons eu à combattre ces dernières années. Je vous
rappelle quelques chiffres: 1988, 2 milliards 195 millions;
1989,1 milliard 844 millions; 1990, dont nous parlons mainte-
nant, 1 milliard 407 millions. Le Conseil fédéral va donc dans
la bonne direction. Nous ne serions pas objectifs si nous ne
soulignions pas ce point précis.
Ce programme n'est pas soumis à notre détermination dans la
précipitation, c'est le moins que l'on puisse dire. Il a en effet été
proposé l'an dernier déjà et il a été admis depuis longtemps
par le Conseil des Etats. Il ne nous propose pas, comme nous
l'avions craint en 1989, l'achat des coûteux F-18 pour lesquels
nous avons déjà voté quelques millions en 1989, précisément,
soit pour les hangars - à Sion, en particulier - soit pour la for-
mation des pilotes.
Cette prudence s'explique sûrement par tout ce que l'année
1990 nous a apporté d'informations sur les pratiques de l'état-
major. Vous vous en souvenez: il y a eu l'histoire des fichiers,
celle de l'armée secrète, celle des fausses factures. Cette pru-
dence s'explique peut-être aussi par certaines échéances
électorales de l'automne 1991. Peu importe. Dans un premier
temps, les socialistes membres de la Commission militaire
avaient voté ce programme, c'est vous dire leur bonne vo-
lonté!
Il y a pourtant eu un mais, et un mais d'importance dont nos
deux rapporteurs nous ont parlé tout à l'heure. Les socialistes
sont d'avis qu'une armée ramenée à un chiffre se situant entre
100 et 200 000 soldats est largement suffisante pour assurer la
sécurité du pays. S'ils ont voté ce programme dans un premier
temps, c'est que l'assurance avait été donnée oralement par
M. Villiger, conseiller fédéral, que les fournitures et les livrai-
sons pouvaient être interrompues en tout temps. Nous avons
voulu connaître la teneur exacte du contrat. Nous avons de-
mandé avec détermination et insistance -trois demandes suc-
cessives - que cette possibilité d'interrompre les livraisons
soit confirmée par écrit. Lorsqu'enfin les documents ont été re-
mis au président du parti, M. Bodenmann, conseiller national,
il a fallu déchanter: les premières garanties n'étaient pas
confirmées.
Nous devons nous placer dans un contexte plus large. Les
dangers qui ont pu menacer notre pays n'existent plus. Le
bloc de l'Est s'est désagrégé, son alliance militaire est dis-
soute, les responsables de tous ces pays, à commencer par
l'URSS, n'ont plus qu'une seule idée: copier notre système
économique et instaurer la démocratie. Le grand méchant
loup, l'épouvantail que l'on agite depuis si longtemps, est
sans force. Même s'il devait rater son évolution rapide vers la
démocratie - ce que nous ne souhaitons pas - même si l'ar-
mée devait y reprendre une influence importante, comme
chez nous, le danger ne sera plus jamais le même que pen-
dant les années 50 et 60.
En ce qui concerne les dangers qui seraient susceptibles de
venir de nos proches voisins, ils fondent comme neige au so-
leil. L'Europe occidentale est appelée à devenir très vite une
seule communauté d'intérêts. La Communauté des Douze
exerce une attraction formidable sur les Six de l'AELE et aussi
sur les pays de l'Est. Nos proches voisins, et peut-être nous
avec, ne connaîtront bientôt plus les frontières qui les sépa-
rent. Ils avancent rapidement vers une monnaie commune, ils
envisagent avec sérieux une défense commune.
Quant aux dangers qui peuvent venir d'une autre partie du
monde, il ne faut pas les exclure, mais si l'ONU est maintenant
apte à faire respecter le droit international, elle doit être de plus
en plus apte à organiser la paix mondiale.
Dans ces perspectives extrêmement favorables, nous ne pou-
vons rester accrochés à notre formidable arsenal, à notre poli-
tique du hérisson, à nos dépenses démesurées. Cette paix
doit être construite. Il en coûtera aussi de l'argent, la justice qui
peut engendrer cette paix ne sera pas gratuite. Nous avons le
devoir de repenser complètement notre politique de sécurité,
mais il faut le faire dans un esprit positif, et non pas dans l'idée
de sauver les meubles d'une conception de défense dépas-
sée qui doit être reprise dans son ensemble. Nous devrons
prendre aussi notre part dans la stratégie de paix et de sécurité
de la grande Europe.
En ce qui concerne les chiffres, les experts avec lesquels tra-
vaille le Parti socialiste suisse n'ont pas encore défini le nom-
bre de soldats qu'il convient d'organiser pour que notre armée
garde sa crédibilité. On sait que cette crédibilité ne tient pas au
nombre de soldats, d'avions ou de tanks. La crédibilité d'une
armée tient à la volonté de défense de ceux qui la composent.
La quatrième armée du monde, celle de Saddam Hussein, en
a donné la preuve par la négative, alors que celle du Vietnam
en avait donné la preuve positive. Une autre comparaison est
possible. L'Allemagne, notre grande voisine, aura une armée
de 360 000 hommes pour 80 millions d'habitants. Si nous ne
voulons faire qu'une règle de trois par rapport à nos
6,5 millions d'habitants, c'est seulement 30 000 soldats qui
seraient suffisants. Or, pourquoi faut-il acheter encore 300 000
fusils alors que nous en avons déjà 150 000? Parce que les
stratèges qui préparent «Armée 95» ont estimé qu'il fallait por-
ter à 450 000, voire 400 000, le nombre des soldats indispen-
sables à notre sécurité. Nous le contestons. Nous attendons
des preuves et d'ailleurs ces preuves pourraient-elles être
données? Dans cette attente, nous demandons que ces
achats soient réalisés par tranches. Une proposition qui figure
sur le dépliant sera défendue par M. Ledergerber. Ce n'est
que si cette proposition est acceptée que nous voterons le
Programme d'armement 1990.
Je ne dirai pas grand-chose de l'achat des bottes de combat.
Nous sommes très heureux d'apprendre, à la page 18 du mes-
sage rédigé en français, «qu'elles permettent d'effectuer des
marches». Pour des commandes aussi importantes, le prix
nous semble exagéré. Mais on nous a dit - et les rapporteurs
l'ont précisé tout à l'heure - que la qualité du matériel choisi
est exceptionnelle. Elles sont également trop nombreuses,
mais les bottes s'usent même en temps de paix, et nous ne dé-
poserons pas d'amendement à ce sujet.
Rien non plus sur le crédit additionnel relatif aux chars 87 Léo-
pard. Quand le vin est tiré il faut le boire. 3,5 milliards, c'est
lourd et notre tranche de 1990 est de 265 millions.
La controverse a surtout porté sur le contrat passé avec la mai-
son SIG. Le Conseil fédéral a tenu compte des incertitudes re-
latives aux effectifs de l'armée. S'il admet que 450 000 pièces
ne seront pas forcément nécessaires, il a admis un contrat
dont la première étape est de 200 000 fusils. Ces 200 000 -je
le répète - s'ajoutent aux 150 000 dont nous disposons déjà
ou, pour le moins, dont nous avons déjà passé commande. Il
n'y aurait donc aucun préjudice pour la Confédération si,
avant la fin 1994, elle avertissait son fournisseur que les der-
niers 100000 fusils d'assaut étaient supprimés. Au cas où
nous déciderions en 1993 ou 1994 de diminuer cette première
tranche de 200 000 unités, le Groupement de l'armement pré-
cise que la SIG devrait être dédommagée. Il faut se rappeler
que le fournisseur passe des contrats avec de nombreux
sous-traitants.
Nous avons la conviction absolue que nous n'avons plus à
entretenir une armée disproportionnée par rapport aux efforts
de défense de nos voisins, que si l'Autriche se contente de
deux soldats au km2, que si la France se contente de moins
d'un soldat au km2, que si l'URSS de M. Brejnev se contentait
de moins de 0,2 soldat au km2, il est indécent d'entretenir une
armée mobilisable en quelques jours de plus de 600 000 sol-
dats, soit plus de 15 soldats au km2.
La proposition «Armée 95» diminue cette armée à environ
450 000 hommes. Nous admettons que la Suisse fasse un ef-
fort plus important que la France par exemple, mais une armée
proportionnellement dix fois plus nombreuse est absolument
inadmissible.
Avec notre proposition d'ajouter aujourd'hui une commande
de 100 000 fusils d'assaut 90 aux 150000 déjà en service,
nous admettons une armée d'environ 250 000 hommes. C'est
supérieur à ce qui nous semble raisonnable. C'est environ

14. März 1991 
N
511
Rüstungsprogramm 1990
5 fois plus important que la France, si l'on compare le nombre
de soldats au km2. Nous nous doutons bien qu'une telle atti-
tude va faire passer le Parti socialiste pour une force politique
militariste dans une partie de l'opinion publique. Mais l'évolu-
tion qui se fait jour dans les décisions du Conseil fédéral (redé-
finition de, la politique de sécurité, réflexions de la «Commis-
sion Schoch», ouverture de la part d'un groupe d'officiers qui
s'appelle Napf, diminution financière sensible du programme
d'armement 90) nous conduit, nous socialistes aussi, à faire
un bout de chemin dans la direction de l'état-major et du
Conseil fédéral.
Nous voterons donc ce programme, sous réserve que la pro-
position de minorité Ledergerber ait obtenu votre appui.
Feigenwinter, Berichterstatter: Ich möchte nur ganz kurz Stel-
lung zum Nichteintretensantrag LeuteneggerOberholzer neh-
men. Frau Leutenegger hat dieses Rüstungsprogramm als
Hoppla-Hopp-Ersatzprogramm bezeichnet, und zwar mit dem
Hinweis darauf, dass ursprünglich die Flugzeuge zur Beschaf-
fung vorgesehen gewesen wären und dass man jetzt aus lau-
ter Verlegenheit diese Sturmgewehre gebracht habe. Wenn
Sie mir genau zugehört hätten, Frau Leutenegger, hätten Sie
feststellen können, dass ursprünglich die Beschaffung der
Sturmgewehre im Rüstungsprogramm 90 vorgesehen war
und die Kampfflugzeuge erst 1991 oder 1992 hätten beschafft
werden sollen. Man hat das umgestellt, was natürlich immer
wieder vorkommen kann, wenn man andere Prioritäten setzt.
Aber der Zusammenhang mit der Bestellung von 135000
Sturmgewehren im Jahre 1987 und die Notwendigkeit, dieses
Modell für die ganze Armee einzuführen, sind natürlich durch-
aus gegeben. Das ist kein Hoppla-Hopp-Entscheid, sondern
das ist ein Entscheid, der 1987 bereits präjudiziert worden ist.
Man hat Ihnen, wie Sie zu Recht gesagt haben, die Kommis-
sionsprotokolle nicht zur Verfügung gestellt. Sie haben kriti-
siert, dass die Kommission auch nicht genügend orientiert ge-
wesen sei. Das ist nur bedingt richtig. Die Kommission hat in
einer ersten Sitzung den finanziellen Umfang dieses Rü-
stungsprogrammes diskutiert und erhielt dann im nachhinein
auch die Abwicklungsverträge für dieses Rüstungsprogramm.
Denn noch sind die Verträge für die Beschaffung von 300 000
Sturmgewehren gar nicht unterzeichnet. Sie werden erst un-
terzeichnet werden, wenn das Parlament den Verpflichtungs-
kredit bewilligt. Und weil wir diese zweite Phase auch betrach-
tet und geprüft haben, was meines Erachtens richtig ist - es
war bis anhin nicht üblich -, haben wir in einer zweiten Sitzung
diese Fragen noch einmal ausgiebig besprochen. Die Kom-
mission ist zu keinem anderen Entscheid gekommen als nach
der ersten Sitzung, was auch beweist, dass diese unvollstän-
dige Orientierung nicht so wesentlich gewesen ist, wie das
hier dargestellt wurde. Es lag mir auch als Kommissionspräsi-
dent daran, diese rechtlichen Unsicherheiten abzuklären und
absolute Klarheit zu schaffen. Und das haben wir gemacht. Ich
habe über den Gang dieser Verhandlungen orientiert, und es
lag kein Anlass vor, Sie anders zu behandeln als andere Mit-
glieder dieses Rates, weil die Protokolle der Kommissionen
nur den Kommissionsmitgliedern zugestellt werden.
Ich bitte Sie, den Nichteintretensantrag von Frau Leutenegger
Oberholzer abzulehnen.
M. Leuba, rapporteur: La proposition de Mme Leutenegger
Oberholzer n'a naturellement pas été discutée en commis-
sion. On peut même dire que si des divergences ont surgi, no-
tamment sur le nombre de fusils d'assaut à commander ferme
ou en option, l'ensemble de la commission'a reconnu globale-
ment que le message était raisonnable et équilibré. Dès lors, il
est évident que cela conduit la commission à vous demander
d'entrer en matière.
La situation paraît relativement claire. Le peuple suisse -je le
répète à l'intention de M. Rebeaud-a décidé, le 26 novembre
1989, le maintien de l'armée. Le rapport sur la politique de sé-
curité a été déposé entre-temps. Il arrive évidemment aux mê-
mes conclusions. Dès lors, il est clair que si nous maintenons
une armée, nous devons continuer à lui fournir l'équipement
nécessaire. La commission s'est placée dans ce cadre-là ex-
clusivement. Par conséquent, introduire ici la notion d'une
nouvelle politique de sécurité ou une notion de politique finan-
cière est hors de propos et du sujet qui nous préoccupe.
Je donne volontiers acte à Mme Leutenegger Oberholzer que
la question des bottes de combat est discutable. On aurait pu
la passer par le budget ordinaire, c'est une question de techni-
que financière. J'ai un peu l'impression que Mme Leuten-
egger Oberholzer est favorable aux dépenses militaires à
condition que nous allions de plus en plus vers le Club Médi-
terranée et que surtout on ne fasse pas faire aux soldats quel-
que chose qui ressemble à un exercice militaire: dans ces
conditions, on peut voter les crédits. Je crois que c'est la rai-
son de l'accord de notre collègue avec les bottes de combat.
Pour le reste, la majorité de la commission estime qu'il faut
aussi doter nos soldats de quelques armes pour qu'ils puis-
sent accomplir leur mission. C'est la raison pour laquelle je
vous demande, au nom de la commission, de rejeter la propo-
sition de Mme LeuteneggerOberholzer.
Bundesrat Villiger: Zum Inhalt des Programms möchte ich
mich nicht äussern. Das haben Kommissionspräsident und
-Sprecher eingehend getan. Ich will nichts wiederholen.
Ich möchte versuchen, dieses Programm in die längerfristigen
Perspektiven der Armeeentwicklung einzubetten.
Zuerst möchte ich mich aber kurz zum Antrag von Frau Leu-
tenegger Oberholzer äussern.
Sie hat anscheinend - das ist meine Erfahrung, seit ich sie
kenne - einen derart grossen Abscheu gegen alles Militäri-
sche, dass sie fast im Sinne eines Rituals bei jeder Militärvor-
lage Anträge zur Elimination von Elementen dieser Armee
stellt. Ich bin ihr immerhin dankbar, dass sie der Armee die
Schuhe gönnt.
Zur Anzahl der Sturmgewehre und zu den Verträgen werde ich
mich in der Detailberatung äussern, aber ich glaube, die
Frage, gar keine Sturmgewehre mehr zu beschaffen, sollten
wir nicht ernsthaft erwägen. Ich möchte Sie bitten, diesen An-
trag abzulehnen.
Ich möchte aber etwas zur Aufteilung zwischen AEB und Rü-
stungsprogramm sagen. Das ist eine Frage, die häufig zu Un-
klarheiten Anlass gibt. Die laufenden Nachbeschaffungen von
Teilen der persönlichen Ausrüstung, namentlich diejenigen
der Rekruten, erfolgen in der Regel über das AEB, d. h. über
die persönliche Ausrüstung und den Erneuerungsbedarf. Für
die persönliche Ausrüstung werden normalerweise 140 bis
150 Millionen Franken pro Jahr benötigt.
Die Kriterien für die Abgrenzung des AEB vom eigentlichen
Rüstungsprogramm sind in der Verordnung über die Beschaf-
fung von Armeematerial vom 25. April 1986 festgehalten. Ich
darf den Artikel 21 Buchstaben a und c zitieren: «In das Rü-
stungsprogramm ist in der Regel aufzunehmen:
a. das Armeematerial, das erstmals beschafft wird;
c. Vorhaben, die den finanziellen Rahmen des jährlichen Bud-
gets für die persönliche Ausrüstung und den Erneuerungsbe-
darfüberschreiten.»
Sowohl die Sturmgewehre 90 als auch die Kampfstiefel erfül-
len die Kriterien zur Aufnahme ins Rüstungsprogramm: das
Sturmgewehr 90, weil es den finanziellen Rahmen des jährli-
chen AEB sprengt, und die Kampfstiefel, weil sie eine erstma-
lige Beschaffung sind. Ein ähnlicher Fall aus der neueren Ge-
schichte war die Kampfbekleidung und die Gefechtspackung
für 220 Millionen Franken im Rüstungsprogramm 1989.
Uebrigens würde durch diese Verlagerung im AEB dieses Ge-
schäft von der Militärkommission an die Finanzkommission
übergehen.
Ursprünglich war vorgesehen, das Kampfflugzeug im Rü-
stungsprogramm 90 vorzuschlagen. Die Regierungsparteien
äusserten darauf den Wunsch, vorher die Debatte über den
Bericht zur Sicherheitspolitik führen zu können. Der Bundesrat
hat diese Zwangspause genutzt, um ein weiteres Flugzeug zu
evaluieren. Gleichzeitig mussten wir unter diesen Umständen,
die von den politischen Kreisen geschaffen worden sind, ein
alternatives Rüstungsprogramm vorlegen.
Das Rüstungsprogramm 90 kommt jedem einzelnen Wehr-
mann zugute. Es verbessert seine persönliche Ausrüstung we-
sentlich, und ich glaube, wir sind das dem Wehrmann schul-
dig. Eine verbesserte persönliche Ausrüstung ist natürlich

Programme d'armement 1990
512
14 mars 1991
nicht das einzige, was wir in dieser Armee brauchen. Wir wer-
den deshalb mit den nächsten Rüstungsprogrammen wieder
hochwertige und moderne Warfensysteme beschaffen müs-
sen, weil die Kampfkraft und die Dissuasion der Armee dies er-
fordern. Ohne harte Währung in der Rüstung nützt die beste
Manpower nichts.
Im Bericht zur Sicherheitspolitik hat der Bundesrat den Auftrag
der Armee umschrieben. Er ist ein dreifacher; Sie werden hier
darüber diskutieren können:
Der erste Auftrag der Armee umfasst die Kriegsverhinderung
und die Verteidigung. Das ist auch in Zukunft der Hauptauftrag
der Armee. Diesen Auftrag müssen wir in jedem Falle - nach
Verfassung -, auch bei geringerer Bedrohung als früher, ange-
messen und glaubwürdig erfüllen können.
Der zweite Auftrag der Armee sind die friedensfördernden
Massnahmen. Hier kann die Armee durch ein ganzes Bündel
von Massnahmen einen Beitrag an die positive Entwicklung
und Befriedung der internationalen Lage leisten. Wir möchten
versuchen, Ihnen noch dieses Jahr eine Blauhelmvorlage vor-
zulegen.
Der dritte Auftrag der Armee ist die Hilfeleistung. Die Armee ist
in der Lage, im Falle von Katastrophen unterschiedlicher Art
zusätzliche Leistungen zu erbringen.
Den Hauptauftrag, die Kriegsverhinderung durch Verteidi-
gungsfähigkeit, kann unsere Armee nur mit Hochleistungs-
waffen erfüllen. Wer eine «Armee light» in Form einer Infante-
riearmee mit leichten Waffen fordert, ist meines Erachtens
nicht ganz ehrlich. Er sollte lieber dazu stehen, dass er eigent-
lich gar keine Armee mehr will.
Wenn ich jetzt mal zynisch sein wollte, würde ich sagen, eine
solche Armee könnte man bestenfalls noch zur Verstärkung
des Grenzwachtkorps brauchen, aber sonst für nichts. Der
Golfkrieg hat das eindrücklich bestätigt.
Natürlich müssen die Lehren aus diesem Krieg noch sehr ein-
gehend analysiert werden. Ich kann Ihnen sagen, dass wir
dies im Moment tun, aber es wird noch eine gewisse Zeit brau-
chen, weil die Informationen noch immer spärlich sind.
Wir werden diese Analyse vornehmen und daraus die
Schlüsse für unsere Landesverteidigung ziehen. Es sind aber
schon jetzt einige Erkenntnisse offensichtlich. Ich will nur eine
davon erwähnen, nämlich die, dass eine Armee ohne moder-
nes Material und feuerstarke Waffensysteme nutzlos ist. Die
irakische Armee war immerhin materialmässig derart dissua-
siv, dass die Alliierten eine gewaltige und teure Streitmacht
aufmarschieren lassen mussten. Solange die Schweiz Hoch-
leistungswaffen hat, ist der Eintrittspreis derart hoch, dass ihn
kaum je jemand wird entrichten wollen. Und das ist der Sinn
der Armee. Eine Infanteriearmee hingegen ohne Hochlei-
stungswaffen oder eine mechanisierte Armee mit veralteten
Systemen hätte keinerlei Dissuasionswert.
Ich möchte nun kurz auf das sicherheitspolitische Umfeld ein-
gehen: Die Jahre 1989 und 1990 waren die Jahre der Hoff-
nung. Eine Ereigniskette, die so positiv war, dass es fast an ein
Wunder gemahnt, hat von der Oeffnungspolitik von Reagan
und Gorbatschow über die friedliche Befreiung der osteuro-
päischen Länder und die Vereinigung Deutschlands bis zur of-
fiziellen Beendigung des kalten Krieges am Pariser KSZE-Gip-
fel geführt.
In diesem Klima der Friedenseuphorie hat der Bundesrat den
Bericht zur Sicherheitspolitik publiziert. Dieser hat zwei Haupt-
pfeiler, die ich kurz wiederholen will:
1. Das Leisten von Beiträgen an ein sichereres Europa. Das ist
neu in dieser Akzentuierung;
2. Das Gewappnetbleiben für Rückschläge, für verbleibende
oder neue Risiken.
Die Tatsache, dass der Bericht auf Risiken im machtpoliti-
schen Bereich hinwies und dass der Bundesrat auch deutlich
gesagt hat, dass er nach wie vor eine glaubwürdige Landes-
verteidigung für notwendig hält, hat in gewissen Kreisen zu Kri-
tik geführt.
Gegen Ende 1990 und Anfang 1991 hat die Periode der Er-
nüchterung begonnen. Seit der Publikation des Berichtes ha-
ben sich mehr Risiken akzentuiert als Hoffnungen erfüllt. Ich
darf dazu nur einige Stichworte geben: beispielsweise der stei-
gende Einfluss der linkskonservativen, militärlastigen Kräfte in
der Sowjetunion, das dadurch bedingte Stocken im Abrü-
stungsprozess oder die Ereignisse im Baltikum, die Sie ken-
nen. Ich denke auch an die Zerreissprobe in Jugoslawien und
eben an den Golfkrieg.
Die Politik neigt heutzutage dazu, aus der momentanen Ta-
gesstimmung heraus zu operieren. Das ist an sich falsch, aber
es ist gerade auch bei der Sicherheitspolitik falsch. Sicher-
heitspolitik muss sich nach langfristigen Zielen und nach lang-
fristigen Ueberlegungen richten, und gerade eine Armee
muss langfristig konzipiert sein: Sie können nicht jedes Jahr
eine andere Armee mit anderen Waffen und anderen Bestän-
den und anderer Ausbildung aus dem Boden stampfen.
Noch 1990 habe ich vor zu grosser Euphorie gewarnt. Ich
meine aber: Jetzt, wo wir etwas ernüchtert sind, sollten wir
auch nicht ins Gegenteil verfallen. Vieles an der positiven Ent-
wicklung der letzten zwei Jahre ist irreversibel. Ich bin über-
zeugt, dass die Chancen für ein besseres Europa trotz derTur-
bulenzen, die wir erleben, nach wie vor intakt sind. Das bedeu-
tet aber, dass Europa eine kluge Sicherheitspolitik betreiben
muss. Ich meine: Es bedeutet auch, dass dieser erste er-
wähnte Pfeiler der Sicherheitspolitik, den Ihnen der Bundesrat
vorlegt, nach wie vor richtig ist.
Diese gesamthaft verbesserte sicherheitspolitische Lage
rechtfertigt es militärisch, die signifikante Verkleinerung unse-
rer «Armee 95» vorzunehmen, die auch gesellschaftliche und
wirtschaftliche Gründe hat. Mit Blick auf die sicherheitspoliti-
sche Lage und die europäischen Abrüstungsbestrebungen
habe ich eingewilligt, die Rüstungsausgaben im letzten Fi-
nanzplan, den Sie hier genehmigt haben, nominell einzufrie-
ren: Das EMD wird dadurch in den nächsten vier Jahren nur
mehr ein unbedeutendes Ausgabenwachstum haben, das ge-
genüber den anderen Bundesausgaben sehr stark abfällt. Es
wird auch stark unter der angenommenen Teuerung liegen,
noch viel stärker unter der Teuerung, die wir wahrscheinlich
erleben werden. Damit leisten die Armee und das EMD einen
substantiellen Beitrag an eine gesunde Entwicklung unseres
Bundeshaushaltes.
Diese Finanzpolitik zwingt aber das EMD zu sehr klaren Priori-
täten, und wir können die reale Verringerung der Rüstungs-
ausgaben nicht beliebig fortsetzen. Die Rüstungsausgaben
werden spätestens ab Mitte der neunziger Jahre mindestens
wieder der Teuerung angepasst werden müssen, wenn un-
sere Ausrüstung nicht schleichend überaltern soll. Wir werden
Ihnen also wieder Rüstungsprogramme unterbreiten, die
wichtige Lücken schliessen.
Dazu gehören zum Beispiel der Ersatz des veralteten Raketen-
rohrs durch die moderne Panzerfaust und ein moderner
C-Schutz für den Soldaten: Die C-Waffe ist eine Realität; es ist
nur dem raschen Erfolg der Alliierten am Golf zu verdanken,
dass dort kein C-Krieg geführt worden ist. In absehbarer Zeit
wird aber auch die Modernisierung unserer Luftverteidigung
unausweichlich sein, wenn unsere Armee ihre Glaubwürdig-
keit behalten soll.
«Armee 95» wird nach 1995 unseren Handlungsspielraum -
so hoffe ich - bei verschiedenen Ressourcen wieder etwas er-
höhen. «Armee 95» wird aber keinesfalls eine billige Armee
sein. Ueber die Bestandesfrage wird sich das Parlament ein-
gehend unterhalten können. Es sind in dieser Richtung heute
schon Aeusserungen gemacht worden. Da und dort werden -
Sie haben das auch gehört - Reduktionen gefordert, die viel
weiter gehen als «Armee 95».
Die Frage der Struktur der Armee ist damit aufgeworfen. «Ar-
mee 95» muss mit den heute vorhandenen Waffen anfangen.
Es ist also nicht möglich, ohne enormen Aufwand, den nie-
mand finanziell leisten kann, plötzlich etwas völlig Neues zu
kreieren. Man könnte das auch ausbildungsmässig nicht.
Wir werden Ihnen das Armeeleitbild für die «Armee 95» - so
hoffe ich - im Frühjahr des nächsten Jahres unterbreiten kön-
nen. Darin wird die Konzeption enthalten sein; darin werden
die Grundlinien der Rüstung, der Ausbildung, die Philosophie
der Ausbildung, die Eckwerte von «Armee 95» enthalten sein,
und Sie werden das vertieft besprechen können.
Im Moment ist ein gewaltiges Brainstorming im Gange, und
die Diskussion geht in alle Richtungen: Nachdem wir damals,
vor zwei Jahren, noch gerügt worden sind, wir würden viel zu-

14. März 1991 
N
513
Rüstungsprogramm 1990
viel abbauen, gehen heute die Ideen von einer Freiwilligenar-
mee bis zu einer Berufsarmee von 50 000 Mann.
Der Bundesrat hält im Bericht zur Sicherheitspolitik 1990 am
Milizprinzipfest, und die «Armee 95» basiert darauf. Dieses Mi-
lizprinzip ist nach wie vor die für unser Land angemessene
Wehrform. Sie entspricht unserer Tradition; sie entspricht un-
serem Volkscharakter; sie ist angemessen, und sie findet inter-
essanterweise im Ausland, wo jetzt auch Armeen umgebaut
werden, wo man mehr mit Reserve- statt mit Berufsarmeen ar-
beiten will, grosses Interesse. Ich wundere mich immer, dass
im Ausland gelobt wird, was hier kritisiert wird.
Eine Berufsarmee wäre viel teurer: Rechnen Sie nur einmal die
Saläre zusammen! Die Wehrmänner müssten das ganze Jahr
bezahlt werden, auch wenn sie nichts zu tun hätten. In einer
Freiwilligenarmee würden nur noch die Militärbegeisterten
Dienst leisten. Ich meine, dass das keine Volksarmee mehr
wäre und dass die Gefahr der Bildung einer Militärkaste hier
grösser wäre - auch wenn es für die militärischen Führer einfa-
cher wäre, nur mit Begeisterten zu arbeiten. Ich glaube nicht,
dass unser Volk für so etwas zu haben wäre. Ich selber bin vom
Modell der Volksarmee auch aus politischen Gründen über-
zeugt.
Wir dürfen die Landesverteidigung nicht nur technokratisch
betrachten. Eine Milizarmee wird immer eine gewisse Grosse
haben, aber Sie dürfen diese Grosse nie mit stehenden Hee-
ren vergleichen. Wenn Deutschland jetzt eine Heeresgrösse
von 370 000 Mann erhalten wird, wird jedes Jahr ein neuer
Jahrgang von 300 000 ausgebildet. Deutschland kann damit
also innert zehn Jahren ohne Probleme ein 3-Millionen-Heer
aufbauen. Das ist auch eine politische Richtgrösse, die nicht
von der Verteidigung her definiert ist. Deutschland hat diese
Armee als Preis für die Vereinigung an die Sowjetunion be-
zahlt. Aber das wird möglicherweise die modernste und lei-
stungsfähigste Armee der Welt werden.
Trotzdem soll «Armee 95» - die Zahl ist genannt worden - ei-
nen Sollbestand von 400 000 - Kontrollbestand etwas mehr-
und eine Struktur erhalten, die ein gewisses Abbaupotential
enthält. Ein solcher weiterer Abbau ist aber nur dann vertret-
bar, wenn nach der Realisierung der konventionellen Abrü-
stung im Rahmen von CFE 1 noch weitere signifikante Abrü-
stungsmassnahmen in Europa beschlossen werden. Und Sie
wissen, CFE 1 ist noch nicht einmal ratifiziert.
Von diesen weiteren Schritten wird hin und wieder gespro-
chen. Real ist aber nichts dergleichen in Sicht. Mit «Armee 95»
gehen wir im Moment auch zeitlich ungefähr im Gleichschritt
mit dem übrigen Europa. Wir sind sogar an der vorderen Front
im Personalabbau, allerdings nur dann, wenn CFE 1 wirklich
implementiert wird. Ich meine, dass wir weitere Vorleistungen
auch bestandesmässig nicht erbringen sollten und dass sie
nicht gerechtfertigt sind. Sie würden uns vor allem dann in
Schwierigkeiten bringen, wenn wir in gesamteuropäische Ab-
rüstungsrunden eingeschlossen würden, weil bei solchen Ver-
handlungen Vorleistungen in der Regel nicht angerechnet
werden.
Auch wir müssten an solchen Verhandlungen teilnehmen;
diese würden nicht mehr zwischen Blöcken stattfinden, weil es
Blöcke nicht mehr gibt, sondern wahrscheinlich im KSZE-Rah-
men zwischen Einzelstaaten, multilateral. Wir müssen in sol-
che Verhandlungen auch etwas Glaubwürdiges einbringen
können.
Nach diesem Tour d'horizon komme ich zurück zum Rü-
stungsprogramm: Der Golfkrieg hat nicht nur gezeigt, dass lei-
stungsfähige Waffensysteme nötig sind; er hat auch gezeigt,
dass trotz Technologie und trotz Elektronik der Faktor Mensch
nach wie vor entscheidend ist. Wenn wir in diesem Rüstungs-
programm etwas für den Wehrmann tun, verbessern wir damit
seine persönliche Ausrüstung, seine persönliche Kampfkraft,
seinen persönlichen Schutz. Ich meine: das ist richtig, denn
das höchste Gut in der Armee ist nach wie vor der Mensch.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission
(Eintreten) 
126 Stimmen
Für den Antrag Leutenegger Oberholzer
(Nichteintreten) 
12 Stimmen
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Titre et préambule
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen -Adopté
Art. 1
Antrag der Kommission
Mehrheit
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Minderheit
(Ledergerber, Aguet, Bodenmann, Hubacher, Neukomm)
Abs. 7
Der Beschaffung von 100 000 Sturmgewehren 90 samt....
Abs. 2
a. für Sturmgewehre 90 und
zugehörige Munition 
376 000 000 Fr.
Antrag Hess Peter
Abs. 2
(Gemäss Entwurf des Bundesrates)
Es werden hierfür folgende Verpflichtungskredite bewilligt:
a. für Sturmgewehr 90 und
zugehörige Munition 
696 000 000 Fr.
b. für Kampfstiefel 90 
66 000 000 Fr.
c. für einen teuerungsbedingten Zusatzkredit
zur Beschaffung der Panzer 87 Leopard 
265 000 000 Fr.
Antrag Günter
Abs. 2
a. für Sturmgewehre 90 und
zugehörige Munition 
776 000 000 Fr.
Art. 1
Proposition de la commission
Majorité
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Minorité
(Ledergerber, Aguet, Bodenmann, Hubacher, Neukomm)
AI.1
L'acquisition de 100 000 fusils d'assaut 90 avec ....
Al. 2
a. Pour les fusils d'assaut 90 et
les munitions afférentes 
376 000 000 fr.
Proposition Hess Peter
Al. 2
(Selon le projet du Conseil fédéral)
Les crédits d'engagement suivants sont ouverts:
a. Pour les fusils d'assaut 90
les munitions afférentes 
696 000 000 fr.
b. Pour les bottes de combat 90 
66 000 000 fr.
c. Pour un crédit additionnel dû au
renchérissement pour l'acquisition
du char 87 Léopard 
265 000 000 fr.
Proposition Günter
Al. 2
a. Pour les fusils d'assaut 90
et les munitions afférentes 
776 000 000 fr.

Programme d'armement 1990
514
14 mars 1991
Ledergerber, Sprecher der Minderheit: Ich möchte Ihnen mei-
nen Antrag begründen, jetzt zusätzlich zu den bereits be-
schafften 135 000 Sturmgewehren nur weitere 100 000 zu be-
schaffen. Ich möchte das anhand von zwei Argumentationsli-
nien etwas ausführen.
Herr Bundesrat Villiger, Sie haben in der Eintretensdebatte ein
sehr interessantes Votum abgegeben, mit sehr vielen Aussa-
gen, die meines Erachtens wichtig sind, die interessant sind,
die aber auch in den kommenden Jahren noch diskutiert wer-
den müssen. Sie haben mir aber eigentlich indirekt darin recht
gegeben, dass es verfrüht ist, heute eine so grosse Zahl von
Sturmgewehren zu beschaffen und damit ein Präjudiz zu
schaffen, wie gross eine zukünftige Armee sein soll.
Ihre Ausführungen waren zu etwa 95 Prozent auf eine Bedro-
hungsanalyse, die erläutert wurde, ausgerichtet, auf Elemente
dieser neuen «Armee 95», von der wir eigentlich offiziell noch
nichts wissen. Es liegt keine Botschaft vor, die Strukturen sind
immer noch sehr im Nebel, aber Sie haben eigentlich nur über
dieses Umfeld, das geklärt werden muss, gesprochen - ein
Umfeld, von dem wir mehr wissen müssen, bevor wir weittra-
gende Rüstungsentscheide fällen können.
In diesem Bereich müssen wir doch hier in diesem Rat und in
diesem Land endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich einiges
fundamental geändert hat - in der sicherheitspolitischen
Lage, in der strategischen Beurteilung der Schweiz-, das man
nun auch nach diesem unsäglichen Irak-Krieg nicht wieder
herbeireden kann. Die Schweiz liegt heute in einer Zone, die
wir als nachhaltig befriedet ansehen müssen. Wir sind nicht
mehr in der Situation - auf die sich die Schweiz noch im
Zweiten Weltkrieg ausgerichtet hatte -, dass wir uns sozusa-
gen als einsamer Igel rundum verteidigen müssen.
Europa ist zusammengewachsen, und wir sind ein Teil davon.
Wir müssen heute nicht mehr davon ausgehen, dass wir von
einem unserer Nachbarn militärisch bedroht werden, dass wir
einen konventionellen oder sogar einen nuklearen Angriff un-
serer Nachbarn parieren müssen; das wird auch von Ihnen
niemand behaupten. Wir müssen und können heute nicht
mehr davon ausgehen, dass wir Schweizer und die Schweiz
allein einen langdauernden Krieg durchstehen müssten. Wir
können das nicht, und ein solcher Krieg ist in dieser Form, in
dieser Zone, in der wir uns befinden, nicht möglich. Die Bilder,
in denen die Schweiz allein gegen den Warschauer Pakt und
möglicherweise gegen die Nato kämpft, wie man das noch in
der letzten Gesamtverteidigungsübung in einem Szenario
durchgeführt hat, sind nachhaltig vorbei.
Wir sind ja auch daran, diesen sicherheitspolitischen Bericht
des Bundesrates zu diskutieren. Er liegt den Kommissionen
vor, aber diese Diskussionen laufen noch. Die Neuorientie-
rung hat noch nicht stattgefunden. Dieses ewige Beschwören
der «Armee 95» - sie ist auch etwas, was erst auf dem Dache
ist oder noch in den Wolken! Wir haben das noch nicht zur
Kenntnis genommen, wir haben es nicht diskutiert; es sind
noch keine Entscheidungen gefallen. Da bin ich schon der
Meinung, dass wir unser Umfeld etwas genauer anschauen
müssen.
Sie haben auch die Bundesrepublik Deutschland erwähnt,
Herr Bundesrat, und die 380 000 Mann, die dieses Land heute
hat. Aber man spricht in der Bundesrepublik heute davon,
dass man auf 250 000 Mann hinuntergehen will. Selbst wenn
diese mit der modernsten Bewaffnung ausgerüstet würden,
besteht doch immer noch ein völliges Missverhältnis zwischen
der schweizerischen Armee und einer solchen Armee.
Ich erinnere Sie daran: In den letzten Tagen sind die Meldun-
gen durch die Presse gegangen, dass Holland seine Rü-
stungsausgaben um 20 Prozent reduzieren will, und Holland,
das immerhin zweieinhalbmal so gross ist wie die Schweiz, hat
heute eine Armee von 125 000 Mann. Vergleichen Sie das mit
den beabsichtigten 400 000 bis 450 000 Mann der Schweiz.
Hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Diese Zahlen
werden noch nachhaltig herunterkommen. Die Schweiz kann
doch nicht davon ausgehen, dass jetzt, nachdem zum Glück
die letzten Kriege an ihr vorbeigegangen sind, auch noch der
Friede an ihr vorbeigehen soll.
Eine Armeereform ist dringend, wir sind damit einverstanden.
Wir denken, es wird eher eine «Armee 94» als eine «Armee 95»
werden. Wir sind der Auffassung, dass eine Armeereform dazu
führen muss, dass wir eine massive Senkung der Bestände
haben - deutlich unter diese 400 000 Mann -, dass wir eine
deutliche Verkürzung der Dienstzeit einführen können, einfüh-
ren müssen, dass wir das Dienstalter nochmals deutlich sen-
ken können und dass wir grundsätzlich die Konzeption der
Landesverteidigung und den Auftrag an sie überdenken müs-
sen - und zwar deutlich weitergehend, als das jetzt erwähnt
worden ist. Wenn wir heute beschliessen würden, 300 000 zu-
sätzliche Gewehre zu beschaffen, hätten wir einen Präjudiz-
entscheid getroffen für eine Armee in der Grössenordnung
von 400 000 Mann. Das hiesse nicht, das Pferd am Schwanz
aufzäumen, sondern es würde heissen: Sie zäumen auf, wo
noch gar kein Pferd ist!
Das ist der erste Grund, warum wir sagen, 100 000 Gewehre
heute zusätzlich zu beschaffen, ist richtig, alles Weiterge-
hende ist nicht zu verantworten. Es ist nicht ein rationaler Ent-
. scheid; er ist weder nötig noch opportun.
Es gibt nun einen zweiten Bereich, der zu diskutieren ist,
warum diese Gewehrbeschaffung mit grösseren Fragezei-
chen zu versehen ist. Es handelt sich vor allem um die Kosten-
frage. In der Kommission wurde sehr ausführlich, sehr lange
Zeit, sehr kontrovers und auch sehr heftig darüber diskutiert.
Es bleiben aber sehr viele Fragen offen. Stellen Sie sich vor,
Sie wollen irgendwo etwas kaufen und kommen nachher mit
einer Anschlussbestellung, die doppelt so gross ist, und man
gibt Ihnen bloss eine Reduktion von 5 Prozent. Alle jene, die
schon einmal mit solchen Geschäften zu tun gehabt haben,
wären nie mit einem 5prozentigen Preiserlass zufrieden. Man
kann es sich auch kaum vorstellen, wenn man diese Kalkula-
tionen betrachtet.
Ich möchte Ihnen dazu einige Zahlen nennen: Bei der ersten
und zweiten Beschaffungstranche von 135000 Gewehren
wurde ein Betrag von 58 Millionen Franken amortisiert. Auf
dem weit höheren Betrag von 300 000 Gewehren, die man zu-
sätzlich beschaffen möchte, müssten nur noch etwa 30 Millio-
nen Franken amortisiert werden; und trotzdem werden die Ge-
wehre praktisch nicht billiger. Diese 5 Prozent sind ja im Unge-
nauigkeitsbereich.
Ein anderer Punkt. Stellen Sie sich vor: Ein solches Gewehr
hat relativ hohe Entwicklungskosten. Diese Entwicklungsko-
sten sind mit der ersten und zweiten Tranche amortisiert, und
jetzt kommen 300 000 neue Gewehre dazu, und trotzdem wer-
den diese Gewehre nicht billiger. Man kann sich das praktisch
nicht vorstellen.
Ein weiterer Punkt: In diesen Kalkulationen geht man davon
aus, dass bei den Gesamtkosten die Personalkosten 70 Pro-
zent ausmachen, auch das eine Grosse, die man sich kaum
vorstellen kann. Es bleibt eine Reihe von Ungereimtheiten,
eine Reihe von offenen Fragen, bei denen wir heute nicht mit
Sicherheit sagen können, ob bei diesem Geschäft nicht je-
mand Gewinne machen kann, die in keiner Art und Weise ge-
rechtfertigt sind. Auch das ist ein Grund, heute nicht mehr als
100 000 dieser neuen Sturmgewehre zu beschaffen.
Es gibt im Moment keinen Grund, so schnell vorzugehen, wie
das die bundesrätliche Vorlage vorschlägt. Weder sind diese
Gewehre billiger, wenn wir so viele beschaffen, noch ist es
heute nötig, noch ist es absehbar, dass wir sie brauchen wer-
den.
Darum bitte ich Sie, diesem Antrag auf eine Reduktion des Be-
trages von 1,76 Milliarden Franken auf 376 Millionen Franken
zuzustimmen. Es ist ein Akt der Klugheit, der politischen Ver-
nunft und auch der rüstungspolitischen Vorsicht.
Hess Peter: Mein Antrag zielt darauf ab, bei der Position
Sturmgewehre und zugehörige Munition den Verpflichtungs-
kredit um 380 Millionen Franken herabzusetzen, was neu
200 000 Sturmgewehre samt Zubehör und einen reduzierten
Anteil an Munition bedeutet. Bei diesem Kürzungsantrag geht
es mir nicht darum, mich aus Opportunismus unter die Kritiker
des EMD einzureihen. Im Gegenteil, ich stehe voll hinter einer
glaubwürdigen bewaffneten Landesverteidigung und habe
das bis anhin wiederholt unter Beweis gestellt. Das Ja zur Ar-
mee hindert mich jedoch nicht, Beschaffungsvorhaben aus

14. März 1991
515
Rüstungsprogramm 1990
dem EMD kritisch zu hinterfragen, wie ich das bereits früher als
Mitglied der Militärkommission zu tun pflegte.
Es sind vier Argumente, die mich dazu geführt haben, Ihnen
meinen Kürzungsantrag zu unterbreiten.
1. Ich stehe ein für eine bedarfsorientierte, transparente Rü-
stungsbeschaffung. In Diskussionen über mein Anliegen, den
Beschaffungsumfang des Rüstungsprogramms 90 zu kürzen,
ist mir etwa entgegengehalten worden, das Rüstungspro-
gramm 90 sei mit 1,4 Milliarden Franken gegenüber den Vor-
jahren bereits erheblich gekürzt worden. Eine weitere Reduk-
tion auf rund 1 Milliarde Franken könne negativ präjudizierend
wirken und in den kommenden Jahren als Argument gegen
eine allenfalls wieder notwendige Erhöhung der Rüstungskre-
dite angeführt werden.
Ich kann dieses Argument nicht gelten lassen. Wir dürfen uns
bei der Rüstungsbeschaffung .nicht von irrationalen Ueberle-
gungen leiten lassen. Das gleiche gilt allerdings auch für Be-
schaffungsvorhaben nichtmilitärischer Natur.
Massgebend darf allein der ausgewiesene militärische Bedarf
sein, oder - wie es Herr Kollege Blocher einmal ausdrückte -:
beschaffen dürfen wir nur das Notwendige, bloss Wünschba-
res muss weggelassen werden.
Wenn wir uns aber an die Mittelfristplanung halten, dann hat
die vorgezogene dritte Tranche im heutigen Zeitpunkt als nicht
ausgewiesen zu gelten und muss daher gestrichen bezie-
hungsweise auf den nächsten Ausbauschritt 1992-1995 ver-
wiesen werden. Wird der Bedarf in jenem Zeitpunkt aufgrund
der dann aufgezeigten Bedürfnisse bejaht, zweifle ich nicht,
dass das Parlament einer weiteren Beschaffung zustimmen
wird.
2. Der Bedarf für 300 000 zusätzliche Sturmgewehre ist heute
nicht ausgewiesen. Gemäss Botschaft des Bundesrates sind
Ende 1990 rund 30 000 Angehörige der Armee auf das neue
Sturmgewehr 90 umgerüstet worden. In den Jahren 1991 und
1992 sollen je 7 Regimenter und rund 10 Bataillone umgerü-
stet werden. Im gleichen Zeitraum wird die Produktion von an-
fänglich 2200 Sturmgewehren pro Monat auf rund 4160 Sturm-
gewehre oder rund 50 000 Sturmgewehre pro Jahr hochge-
fahren. Mit diesem Jahresausstoss können die Bedürfnisse
der Truppe problemlos abgedeckt werden.
Von entscheidender Bedeutung ist nun aber, das wurde heute
bereits mehrfach angetönt, dass wir zurzeit nicht wissen, ob
wir je insgesamt 450 000 Sturmgewehre und 700 Millionen
Gewehrpatronen 90 benötigen werden. Denn noch ist unklar,
ob der Sollbestand der «Armee 95» bei oder nicht sogar unter
400 000 Armeeangehörigen liegen wird.
Herr Bundesrat Villiger und die Kommission haben diesem Ar-
gument entgegengehalten, man könne die Beschaffung ja
vorzeitig stoppen, falls sich später ein Minderbedarf ergeben
sollte. Doch ich frage Sie an: Ist es nicht viel eher angezeigt,
dass wir uns heute an den gemäss gültiger Planung ausgewie-
senen Bedarf halten und allenfalls notwendige Zusatzbeschaf-
fungen beschliessen, wenn wir die definitive Ausgestaltung
der «Armee 95» kennen? Aehnliche Ueberlegungen werden
wir bei künftigen Botschaften anstellen müssen, denn es ist
unvorstellbar, dass wir Kampf- und Führungsbauten in Gebie-
ten errichten, für die heute nicht feststeht, ob sie gemäss «Ar-
mee 95» noch Gegenstand der Kampfvorbereitungen sind.
Ich bin aber auch generell dagegen, dass Beschaffungen auf
Vorrat beschlossen werden. So hat sich seinerzeit auch die
Beschaffung einer doppelten Anzahl von Saurer-Lastwagen -
angeblich zwecks Erhaltung von Arbeitsplätzen in Arbon -aus
der Rückschau zumindest als problematisch erwiesen. Einer-
seits konnten die Arbeitsplätze nicht wie erwartet erhalten'wer-
den, anderseits waren wir gezwungen, auf Vorrat bestellte
Lastwagen auf die Halde zu stellen, weil die Umschulungs-
und Einstellkapazitäten dem hohen Beschaffungsrhythmus
nicht zu folgen vermochten.
3. Eine Reduktion der Militärausgaben ist zu verantworten. Die
begrüssenswerte Entspannung im West-Ost-Verhältnis - ich
hoffe, sie wird andauern - lässt eine Ueberprüfung unserer Mi-
litärausgaben als verantwortbar erscheinen.
Verschiedene Nachbarländer haben bereits namhafte Abrü-
stungsschritte beschlossen. Auch wenn deren Armeen nicht
mit unserem Milizsystem direkt verglichen werden können, ist
es angezeigt, dass auch wir uns ernsthaft überlegen, wo wir
Ansatzpunkte für eine Herabsetzung unserer Rüstungsausga-
ben finden können.
Dieses Bemühen ist um so mehr angezeigt, als gemäss Gene-
ralstabschef Häsler die Vorwarnzeit massgeblich angestiegen
ist. Wir können aber auch nicht übersehen, dass zurzeit für un-
ser Land keine akute militärische Bedrohung erkennbar ist,
wenngleich nach wie vor bedrohliche Waffenlager vorhanden
sind.
Mein Antrag stellt für sich allein nicht einen Abrüstungsschritt
dar. Er schafft jedoch Spielraum für eine künftige Beschrän-
kung der Rüstungsausgaben. Schon wiederholt ist uns näm-
lich im Rahmen der Budgetberatungen beantragt worden, die
Ausgaben für die Rüstungsbeschaffung oder für militärische
Bauvorhaben seien zu kürzen. Entsprechende Anträge sind
regelmässig zu Recht mit dem Argument bekämpft worden,
der Rahmen für die mit dem Budget beantragten Zahlungskre-
dite sei durch die mit dem Rüstungsprogramm oder mit der
Baubotschaft vorgegebenen Verpflichtungskredite beschlos-
sen worden. Wir müssen uns also den Freiraum für künftige
Kürzungen der Militärausgaben beim Rüstungsprogramm
und bei der Baubotschaftschaffen.
4. Das Argument Rüstungsreferendum: Herr Kollege Rech-
steiner hat mit seiner Initiative erneut ein Rüstungsreferendum
beantragt. Ich habe mich in der vorberatenden Kommission
gegen ein Rüstungsreferendum ausgesprochen und statt
dessen einen Parteienkonsens über Schritte zu einer Reduk-
tion unserer Militärausgaben vorgeschlagen. Mit meinem An-
trag möchte ich einerseits die Möglichkeit aufzeigen, auf die
Beschaffung eines heute nicht ausgewiesenen Rüstungsbe-
darfes zu verzichten. Anderseits könnten wir demonstrieren,
dass wir durchaus in der Lage sind, unserer Aufgabe gerecht
zu werden, indem wir nur beschaffen, wofür der Bedarf ausge-
wiesen ist. Soviel zur Begründung meines Antrages.
Mir ist nicht entgangen, dass die Militärkommission das Ge-
schäft nach der Absetzung von der Traktandenliste im Dezem-
ber, als die heutigen Anträge vorlagen, nochmals beraten hat.
Die heute vorliegende Lösung mit einer Bestellung von vorerst
nur 200 000 Sturmgewehren entspricht meinem Antrag, zu-
mindest, wenn ich davon ausgehen darf, dass auch bei der
Munition eine entsprechende Kürzung vorgenommen wird.
Auf diese Weise wird sichergestellt, dass nach Vorliegen der
genauen Bestandeszahlen für die «Armee 95» durch die Mili-
tärkommission beider Räte definitiv entschieden werden
muss, ob der vorgeschlagene Verpflichtungskredit voll ausge-
schöpft werden soll oder nicht.
Diese neue Sachlage und die Erkenntnis, dass die SP nicht an
einem konstruktiven Rüstungsdialog interessiert zu sein
scheint, wie sie heute beweist, erlauben es mir, meinen Antrag
zurückzuziehen, auch wenn der Verpflichtungskredit selbst
auf der ursprünglichen Höhe bestehen bleibt. Ich möchte aber
damit beitragen, dass angesichts der reichlich verspäteten Be-
handlung dieses Rüstungsprogramms nicht noch eine Diffe-
renz zum Ständerat geschaffen wird.
Wenn ich nun aber das Wort habe, will ich die Gelegenheit be-
nützen, um gegenüber Herrn Bundesrat Villiger mein Unbeha-
gen über eine gewisse Konzeptlosigkeit in rüstungsbezoge-
nen Fragen zum Ausdruck zu bringen. Konzeptlosigkeit, so
muss das harte Urteil aufgrund der aktuellen Informationslage
im Parlament lauten. Bereits zu Beginn des Jahres 1989 habe
ich in der Militärkommission beantragt, im EMD möge man
sich Gedanken machen über mögliche Schritte zur Reduktion
unserer Rüstungsbeschaffungen, sollte die militärische Be-
drohung gegenüber unserem Land einmal nachhaltig abge-
baut werden. Die Reaktion der zuständigen Vertreter des EMD
war irritiertes Kopfschütteln.
Was Anfang 1989 noch in weiter Ferne schien, ist im Jahre
1990 glücklicherweise entscheidend nähergekommen. Das
ist im Bericht des Bundesrates über die Sicherheitspolitikfest-
gehalten. Doch bis heute wissen wir nicht, was dieser tiefgrei-
fende Wandel in Europa im Verhältnis West/Ost für unsere an-
stehenden Rüstungsbeschaffungen und militärischen Bau-
vorhaben konkret bedeuten soll.
Ich ersuche Sie daher, Herr Bundesrat Villiger, uns möglichst
bald, spätestens aber bis zur Beratung des Berichtes über die

Programme d'armement 1990
516
N 
14 mars 1991
Sicherheitspolitik - beziehungsweise zur Behandlung des Rü-
stungsprogramms 91 - detaillierte Angaben über Ihre Vorstel-
lungen bezüglich dieser auch im Volk breit diskutierten Fragen
abzugeben.
Hess Otto: Der Minderheitsantrag Ledergerber will lediglich
100 000 Sturmgewehre mit der Begründung beschaffen, mit
der Beschaffung von 300 000 Gewehren könnte der künftige
Armeebestand präjudiziert werden. Der Antrag Günter zielt in
die gleiche Richtung.
Im Namen der SVP bitte ich Sie, diese Anträge abzulehnen.
Die 300 000 Sturmgewehre, die heute zur Diskussion stehen,
beruhen auf der Annahme, dass unser heutiger Armeebe-
stand von 650000 auf eine Grössenordnung 400000 bis
450 000 Mann reduziert wird. Mit dieser realistischen Bestan-
desgrösse entsprechen die 300 000 Sturmgewehre einer aus-
gewiesenen Notwendigkeit.
Ich will jetzt nicht auf die Details der Bedarfsberechnung ein-
gehen, die dieser Zahl zugrunde liegt. Ich möchte aber auf ei-
nen Punkt aufmerksam machen, nämlich dass - gemäss Arti-
kel 18 unserer Bundesverfassung - nach Beendigung der
Wehrpflicht die persönliche Waffe ins Eigentum des Wehrman-
nes übergeht. Sie können sich selber ausmalen, wie schnell
ein allfälliger kleiner Reservebestand, sollte sich überhaupt ein
solcher ergeben, aufgebraucht wäre. Es wird wohl niemand al-
len Ernstes die Meinung vertreten, dieser Verfassungsartikel
sei aufzuheben. Zudem ist der Vertrag mit der Lieferfirma so
ausgestaltet, dass in einer ersten Tranche nur 200 000 Sturm-
gewehre bestellt werden. Von den weiteren 100 000 Geweh-
ren kann über eine ausgehandelte Option, die bis 1994 Gültig-
keit hat, ohne Kostenfolge zurückgetreten werden, sollte der
Armeebestand wesentlich kleiner als die 450 000 Mann festge-
legt werden. Zudem können die letzten 100000 Sturmge-
wehre nur bestellt werden, wenn auch die beiden Militärkom-
missionen damit einverstanden sind. In diesem Fall würde der
nicht benutzte Verpflichtungskredit entfallen.
Mit dem heutigen Rüstungsprogramm wird die Bestandes-
grösse unserer künftigen Armee nicht präjudiziert. Wollen wir
einen möglichst günstigen Stückpreis erwirken, muss der Auf-
trag möglichst die gesamthaft notwendige Stückzahl umfas-
sen. Je grösser die Serie, um so günstiger der Preis. Eine kon-
tinuierliche Produktion ist auch im Hinblick auf die zahlreichen
Zulieferverträge mit vielen Firmen in unserm Land von Vorteil.
Bei dieser Stückzahl gehen wir kein Risiko ein in bezug auf die
künftige Bestandesgrösse der Armee.
Ich bin der Meinung, dass in einem Jahr mit unterdurchschnitt-
lichen Rüstungsausgaben begründete Beschaffungen im
ausgewiesenen Umfang getätigt werden sollten. In Jahren, in
denen grössere Rüstungsbrocken zu bewältigen sind, müss-
ten wir doch froh sein, wenn Kredite von zurückgestellten oder
teilweise zurückgestellten Projekten das Militärbudget nicht
noch zusätzlich in die Höhe treiben.
Aber eben, wenn man als Partei - ich denke da an den Minder-
heitsantrag - im Wahljahr die Halbierung der Rüstungsausga-
ben auf sein Parteibanner geschrieben hat, ist natürlich jedes
Mittel recht und jede Gelegenheit willkommen, um diese Ab-
sicht zu dokumentieren.
Ich bitte Sie im Namen der SVP, die Anträge Ledergerber und
Günter abzulehnen und der Kommissionsmehrheit, dem Stän-
derat und dem Bundesrat zuzustimmen.
Loretan: Die freisinnig-demokratische Fraktion hat Ihnen be-
reits durch Herrn Weber-Schwyz darlegen lassen, dass sie
sämtliche Minderheitsanträge und alle Anträge, die der Mehr-
heit der Kommission widersprechen, zur Ablehnung emp-
fiehlt.
Die Darlegungen der Kommissionssprecher zur Zahl der nun-
mehr zu beschliessenden Sturmgewehre haben überzeugt.
Ich möchte diese Darlegungen nicht wiederholen oder aus-
schmücken. Ich möchte nur - wie das mein Vorredner getan
hat - unterstreichen, dass eben in einem Milizheer noch an-
dere Aspekte als nur der Sollbestand für die Beschaffung der
persönlichen Waffe, in ihrer Anzahl, massgebend sind. Der
verfassungsmässige Anspruch des aus der Wehrpflicht aus-
scheidenden Wehrmannes auf seine persönliche Waffe, die er
zu Eigentum erhalten soll, ist zu beachten. Da teile ich die Mei-
nung von Herrn Hess.
Ich möchte im Namen der FDP-Fraktion einige Kommentare
zu dem anbringen, was Herr Ledergerber namens der SP-Min-
derheit der Militärkommission hier vorgetragen hat. Mir will
scheinen, dass hinter den Anträgen dieser Minderheit grund-
sätzliche Beweggründe sichtbar werden. Wir erinnern uns an
die vor kurzem angekündigte Volksinitiative der SP Schweiz
für die stufenweise Reduktion der Ausgaben für die Armee bis
mindestens - wie an ihrem Parteitag noch eingefügt worden
ist - auf die Hälfte des heutigen Standes.
Eigenartigerweise erfolgte dieser Beschluss im selben Mo-
ment, da der Präsident unseres sozialistisch regierten westli-
chen Nachbarlandes, Herr Mitterrand, die Modernisierung der
französischen Armee ankündigte, eines Landes im übrigen,
das am Golf krieg auf der Seite der Amerikaner - ich würde sa-
gen, das war lobenswert -teilgenommen und damit die Sache
des Westens verteidigt hat.
Irgendwie stimmen da die Töne nicht mehr ganz. Man kann
eben nicht nur die Bundesrepublik in ihrer besonderen Situa-
tion und irgendeine vage Ankündigung aus den Niederlanden
zitieren, um beweisen zu wollen, dass auch wir massiv abrü-
sten müssten.
Herr Ledergerber, es gibt eben auch noch das sozialistische
Frankreich mit einer völlig anderen Militärpolitik als diejenige
der schweizerischen Genossen.
Offenbar entspricht diese Volksinitiative, mit der wir beglückt
werden sollen, dem Konzept der «Armeeabschaffung in Ra-
ten» des neuen Präsidenten der SPS, unseres Kollegen Bo-
denmann. Nachdem die «Uebung» im November 1989 miss-
lungen ist, die Schweizer Stimmberechtigten sich im Verhält-
nis von2 zu 1 klar für die Weiterführung der Armee ausgespro-
chen haben, will man nun offenbar unter Aufrechterhaltung
des strategischen Zieles die Taktik ändern.
Wir warten eigentlich nach wie vor mit einer gewissen Span-
nung auf die seit August 1990 angekündigte, neue Konzep-
tion der SP Schweiz zur Landesverteidigung. Dann bekämen
vielleicht die Behauptungen, die Herr Ledergerber hier aufge-
tischt hat, einen etwas reelleren Boden. Man muss doch zum
Beispiel bei den Bestandesdiskussionen sehen, dass wir ein
Milizsystem haben, und nicht übersehen, dass man unsere
Zahlen der Sollbestände doch nicht mit Beständen von ste-
henden Heeren vergleichen kann. Dazu kommt, dass die
Schweiz in keinem Bündnissystem in Europa eingebunden
ist. Die gemeinsame europäische Aussen- und Sicherheitspo-
litik ist noch in weiter Ferne. Ob und wie die Schweiz je darin
eingebunden sein wird, ist eine sehr offene Frage. Das sind
Wunschträume, denen Sie im Moment nachjagen, Herr Leder-
gerber.
Ich kann nicht davon absehen, auch die bundesrätliche Fi-
nanzpolitik in Armeebelangen zu kritisieren. Der Finanzplan
des Bundes 1992-1994 zeigt real rückläufige Militärausgaben
auf, während die Gesamtausgaben weiterhin deutlich stei-
gendeTendenz haben. Die sogenannten Rüstungsausgaben,
für Bauten, Forschung und Entwicklung sowie für Rüstungs-
material, sollen auf dem Stand von 1990 nominal eingefroren
werden, was je nach Teuerung bis 1995 einen realen Rück-
gang von 15 bis 20 Prozent bedeutet. Damit wird der Spiel-
raum für die für die Armee lebenswichtigen Investitionen - sie
sind heute schon mehrfach hervorgehoben worden - deutlich
kleiner, obschon die Kosten der Rüstungsgüter wegen der
ständig steigenden Technizität deutlich ansteigen.
Immerhin, zwei seit langem fällige Beschaffungen sollten nach
wie vor möglich sein: das neue Raketenrohr mit dem Rü-
stungsprogramm 91 und das neue Kampfflugzeug mit dem
Rüstungsprogramm 92.
Wenn wir unsere Armee wirklich nur Fett verlieren lassen wol-
len und nicht auch Muskeln, dann muss die bundesrätliche Fi-
nanzpolitik in Armeebelangen gründlich unter die Lupe ge-
nommen werden. Sie wurde offensichtlich vor dem Hinter-
grund der Ereignisse des letzten Jahres - Herr Bundesrat Villi-
ger hat sie als Periode der Hoffnungen bezeichnet - konzi-
piert.
Nun, die Ereignisse im Baltikum, in Jugoslawien und im Rah-
men des Golfkrieges haben allfällige Legenden von der dau-

14. März 1991
517
Rüstungsprogramm 1990
ernden Abwesenheit von Konflikten in und um Europa herum
doch etwas relativiert. Wir müssen uns alle für eine Friedens-
ordnung in Europa anstrengen, aber immer im Bewusstsein,
dass auch das Menschenwerk sein wird und dass Pannen nie
auszuschliessen sind. Und für solche Pannen muss gerade
der neutrale Kleinstaat mit seinem Milizsystem gerüstet sein.
Ich bin froh, dass man im EMD bereit ist, die Konsequenzen für
die «Armee 95» und damit für die Konzeption der militärischen
Landesverteidigung aus den jüngsten, abkühlenden Ereignis-
sen in bezug auf das gesamte Uebermittlungswesen in der Ar-
mee (elektronische Kriegführung) und in bezug auf unsere
Luftverteidigung zu ziehen.
Ich möchte Sie im Namen der freisinnig-demokratischen Frak-
tion abschliessend auffordern, insbesondere die bürgerliche
Ratsmehrheit, mit einer klaren und eindeutigen Zustimmung
zum Rüstungsprogramm 90 die nötigen Signale auszusen-
den für die zukünftige, grundsätzliche Linie, auf welcher sich
dieser Rat und dieses Parlament zu bewegen gedenken.
Bodenmann: Obwohl Herr Loretan seine Zeit massiv über-
schreiten durfte, hat er zur Beschaffung der Sturmgewehre
wenig bis nichts gesagt, auch nicht zur Arbeit in der Kommis-
sion. Hier drängen sich nun einige Ausführungen auf.
Er hat ja festgestellt, dass in der letzten Session das ganze Rü-
stungsprogramm ruckartig auf die Traktandenliste gesetzt
worden ist. Der Grund: Man hat mir persönlich in der ersten
Kommissionssitzung in allen wesentlichen Fragen dieses Rü-
stungsgeschäftes unwahre Auskünfte erteilt.
Jetzt muss man grundsätzlich festhalten: Die Beschaffung des
Sturmgewehres ist kein äusserst kompliziertes Geschäft, ver-
glichen mit der Beschaffung eines Kampfflugzeuges. Das De-
partement mit den meisten Beamten sollte in der Lage sein,
ein solches Geschäft vorzubereiten. Das was ganz entschie-
den nicht der Fall.
1. Rüstungschef Wittlin und auch Bundesrat Villiger erklärten
in der Kommission, man könne die Beschaffungen jeweils
nach Tranchen von 50 000 unterbrechen. Erst nachdem ich
mich persönlich nach dem Vertrag erkundigt hatte, stellte ich
fest, dass diese Aussage unwahr ist, so nicht stimmt.
2. Rüstungschef Wittlin erklärte, die Industrie müsse pro Pro-
duktionsanlage jeweils mehrere hundert Millionen Franken in-
vestieren. Als wir nach der ersten Kommissionssitzung der Sa-
che auf den Grund gingen, stellten wir fest, dass die gesamten
Investitionen nicht mehr als 69 Millionen Franken ausmach-
ten.
3. Auf die Frage nach Rationalisierungsmöglichkeiten, nach
Lohnkostenanteil, nach Indexierung erhielten wir die Antwort,
dass es bei der Produktion dieser Sturmgewehre, die erst in
den Jahren 1993 bis 1999 anfällt, keine weiteren Rationalisie-
rungsmöglichkeiten gebe, weil sie bereits ausgeschöpft
seien. Aber die Indexierungsklausel des Vertrages sieht im we-
sentlichen Indexierung über Lohnkostenanteile vor. Also auch
hier falsche Auskünfte.
Bei einem einfachen, kleinen Geschäft wurde die Kommission
in die Irre geführt vom Departement, seinen Beamten und un-
ter tatkräftiger Mitwirkung unseres Präsidenten. Erst als nach-
träglich klar wurde, dass die Angaben nicht stimmten, nahm
man dieses Rüstungsgeschäft vom Programm. Und das Er-
staunliche ist: Man hat diese Fehler eingestanden, sich etwas
damit herausgeredet, es habe sich nur um rechtliche Missver-
ständnisse gehandelt, und trotzdem das ganze Geschäft ge-
nau so beschlossen, wie man es ursprünglich auf die Rolle ge-
schoben hatte.
Das zeigt, dass man heute in der Militärdiskussion vernünfti-
gerweise nicht einmal mehr darüber diskutieren kann, wie wir
Sturmgewehre zu einigermassen vernünftigen Bedingungen
beschaffen, weil die Armee nach wie vor eine heilige Kuh ist;
das gilt selbst im Bereich der Sturmgewehre.
Herr Loretan hat uns vorgehalten, dass die französischen So-
zialisten in Militärfragen nicht genau die gleichen Ansichten
vertreten wie wir. Das ist ein offenes Geheimnis. Ich würde
aber die Situation der Schweiz eher mit jener Oesterreichs ver-
gleichen, wo Bürgerliche und Sozialdemokraten ebenfalls ge-
meinsam in der Regierung sitzen. Wenn wir die Vorstellungen
der SP Schweiz verwirklichen, wenn wir schrittweise das Bud-
get auf die Hälfte reduzieren, geben wir immer noch doppelt
soviel aus wie die Oesterreicher. Und in Oesterreich käme es
niemandem von seilen der Bürgerlichen in den Sinn, eine
massive Erhöhung der Militärausgaben zu verlangen.
Was Sie heute hier gemacht haben, ist, den bescheidenen
Sinkflug, den der Bundesrat beschlossen hat, zu kritisieren.
Herr Loretan, Sie wollen mehr ausgeben, als der Bundesrat
ausgibt, obwohl die erdrückende Mehrheit in diesem Land
beim Militär zusätzlich sparen will. Wir versuchen, dieser gros-
sen Mehrheit im Volk Rechnung zu tragen.
Eine Million Schweizerinnen und Schweizer stimmte für die
Abschaffung der Armee. Angesichts der Weltlage werden weit
mehr als eine Million Schweizerinnen und Schweizer für un-
sere sinnvolle Reduktionsforderung stimmen. Denn weder am
Golf noch im Baltikum werden wir mit unserer Milizarmee und
mit den 350 000 zusätzlichen Sturmgewehren irgend etwas
bewirken, Herr Loretan. Dies sollten auch Sie begriffen haben!
Graf: Herr Bodenmann und Herr Ledergerber, warum sagen
Sie nicht klipp und klar, dass Sie gegen die Armee sind und
dass Sie sie in kleinen Schritten abschaffen wollen?
Herr Ledergerber, Sie haben gemäss «Bund» am SP-Parteitag
gesagt: «Das EMD ist nicht reformierbar. Jahrzehntelang war
es ein geschützter Arbeitsplatz für den dümmsten bürgerli-
chen Bundesrat. Es (das EMD) hat Gesetze gebrochen, das
Parlament betrogen, die Oeffentlichkeit belogen, Subversion
gegen das Volk betrieben. Dem EMD die Hälfte des Budgets
wegzunehmen, wäre die grösste sicherheitspolitische Lei-
stung der letzten Jahre in diesem Land.» Ich meine: Grobes
Geschütz, zumal an einem schweizerischen Parteitag einer
Bundesratspartei!
Abschliessend, Herr Ledergerber, was Ihre Qualifikation der
bürgerlichen Bundesräte betrifft: Dr. med. Hiob Prätorius
suchte nach der Mikrobe der Dummheit. Ich werde ihm Ihre
Adresse geben.
Feigenwinter, Berichterstatter: Ich bin nicht ganz überrascht,
dass Herr Bodenmann die Gelegenheit benützt, um hier Aus-
führungen über den Verlauf dieses Geschäftes zu machen.
Aber wenn man das tut, dann müsste man bei den Tatsachen
bleiben. Tatsache ist, dass in der ersten Sitzung der Kommis-
sion der Rüstungschef auf die Frage von Herrn Bodenmann -
ob er diese 300 000 Sturmgewehre bestelle und was er ma-
che, wenn die «Armee 95» kleiner werde als erwartet - geant-
wortet hat, man könne jederzeit von diesen Verträgen zurück-
treten. Dieses jederzeitige Rücktrittsrecht ohne Schadener-
satz sei etwas, was ihn selber seitens der Industrie überrascht
habe, weil so etwas natürlich sehr weit gehe. Die Industrie
rechne auf eigenes Risiko damit, dass diese Verträge zur Ab-
wicklung kommen.
Das war dann der Beweggrund dafür, dass auch Herr Boden-
mann nach der ersten Sitzung diesem Rüstungsprogramm
zugestimmt hat, weil nach dieser Auskunft natürlich die Flexi-
bilität absolut gegeben war. Wir haben uns dann diese Ver-
träge angeschaut, sowohl Herr Bodenmann, Herr Lederger-
ber wie auch ich. Nach dieser Einsichtnahme bin ich sofort zur
Feststellung gekommen, dass das eine Aussage des Rü-
stungschefs war, die so und für sich allein genommen nicht
hundertprozentig den ganzen Tatbestand wiedergegeben
hat.
Es stimmt, dass nach den vorgesehenen Verträgen - sie sind
ja noch nicht abgeschlossen - der jederzeitige Rücktritt mög-
lich ist. Herr Bodenmann, es ist nicht nur möglich, nach 50 000
Stück zurückzutreten, sondern es ist möglich, 
nach
1000 Stück Auslieferung bereits abzuklemmen, weil in den
Verträgen tatsächlich das jederzeitige Rücktrittsrecht aus
wichtigen Gründen festgehalten ist.
Wenn die Armee 1995 in ihrer Ausgestaltung nur 180000
Mann umfassen sollte und wir 150 000 Sturmgewehre schon
bezogen hätten, könnten wir natürlich aus wichtigen Gründen
- die Armee hätte ja dann nur 180 000 Mann - von diesen Ver-
trägen zurücktreten.
Die Behauptung, diese Erklärung von Herrn Bundesrat Villi-
ger, man könne nach 50 000 Stück zurücktreten, sei nicht rich-
tig, ist demnach falsch. Es ist nur über die Aufteilung der Be-

Programme d'armement 1990
518
14 mars 1991
Stellung in eine fixe Bestellung von 200 000 Stück und in eine
Option von 100 000 Stück nicht vollständig Auskunft gegeben
worden. Mit anderen Worten: Selbst der Rüstungschef und mit
ihm auch das Departement rechnen mit der Notwendigkeit ei-
ner gewissen Flexibilität.
Der Rüstungschef hat - wie Sie richtig festgehalten haben -
gesagt, dass hier einige 100 Millionen in eine Produktions-
strasse investiert werden müssen. Diese Aussage bezog sich,
was nachher festzustellen war, auf die Investition einer Muniti-
onsstrasse, und nicht auf die Investition einer Strasse zur Er-
stellung von Sturmgewehren. Ich glaube, man sollte nun diese
internen Missverständnisse nicht dazu benützen, den zustän-
digen Organen, die ihre Pflicht tun und sie auch gut tun - ich
habe in der Kommission festgestellt, dass das ein ausgezeich-
neter Vertrag ist -, vorzuwerfen, sie hätten nicht die Wahrheit
gesagt.
Indexierung, Nachkalkulation: Auch Herr Ledergerber ist auf
dieses Problem zurückgekommen und hat gesagt, dieser
Stückpreis sei nicht günstig genug ausgehandelt worden.
Wenn Sie aber dem Antrag Ledergerber folgen und nur
100 000 beschliessen, so muss ich doch an Ihre nationalöko-
nomische Intelligenz appellieren, dass es sicher nicht so sein
kann, dass jetzt eine zusätzliche Bestellung von 100 000 statt
einer von 300 000 einen tieferen Stückpreis zur Folge hätte.
Das ist sicher nicht der Fall, sondern nach dem Gesetz der Se-
rie müsste bei einer Bestellung von lediglich 100000 der
Stückpreis höher ausfallen, als er ist. Dieser Stückpreis ist jetzt
schon wesentlich tiefer - 5 Prozent tiefer als der aus der ersten
Serie -, und er wird mit der Nachkalkulation dieser ersten Serie
höchstwahrscheinlich noch einmal tiefer gehen, und so zieht
sich das bis zu den letzten 100 000 weiter.
Damit sich das, weil ja keine Nachkalkulation mehr da ist, nicht
noch zu einem unmässig hohen Gewinn auswirkt, kostet diese
letzte optionsgeregelte Serie jetzt schon statt 1492 Franken
1444 Franken pro Stück. Hier wurde sehr gut kalkuliert. Ich bin
zwar nicht nationalökonomisch gebildet, aber ich muss hier
meinen gesunden Menschenverstand zu Rate ziehen - die
Kommission hat das auch gemacht-, und ich glaube, dass bei
einer Bestellung von 300 000 zusätzlichen Stücken halt der
Stückpreis tiefer ist.
Zur Teuerung und zur Gewichtung der Personalkosten: Wir
beziehen jährlich eine Serie von etwa 50 000 Stück - das kön-
nen Sie der Botschaft entnehmen. Daran arbeiten rund
550 Leute. Diese 50 000 Stück machen ungefähr einen Betrag
von 80 Millionen aus. Rechnen Sie die Kosten eines Arbeits-
platzes, eines Mannes auf 100 000, so sind das 55 Millionen;
dann ist doch der teuerungsbedingte Anteil der Personalko-
sten mit 70 Prozent absolut im richtigen Verhältnis. Ich glaube,
dass auch hier diese Details von unseren Unterhändlern rich-
tig geregelt worden sind.
Das einzige Problem, das uns wirklich beschäftigt hat, ist die
Frage der Bestandesgrösse. Herr Ledergerber hat hier nun
Perspektiven entwickelt, die sich realisieren können, aber die
sich nicht unbedingt realisieren müssen. Nach dem Golfkrieg
wird es schwierig, Prognosen in bezug auf die Bedrohungs-
lage zu machen. Der Golfkrieg hat vieles wieder in Frage ge-
stellt, was sich vorher zugunsten eines gesicherten Friedens
ausgewirkt hat. Aber ich glaube, die «Armee 95» kann nicht
einfach bestandesmässig so aussehen, wie Sie das anneh-
men; schon nur aufgrund der Ueberlegung, dass höchstwahr-
scheinlich das Milizsystem beibehalten wird.
Wenn dieses Milizsystem beibehalten wird, z. B. die Dienst-
pflicht bis 40 Jahre, dann haben wir jedes Jahr 25 000 bis
30 000 junge Leute, die wehrpflichtig werden. Wenn Sie we-
gen vorzeitigem Ausscheiden einen Durchschnitt von 20 000
pro Jahr annehmen, dann gibt das einen Bestand von
400 000; so unwirklich ist diese Annahme also nicht. Deshalb
ist die Kommission davon ausgegangen, dass die «Ar-
mee 95», so wie das jetzt in den Planungsgrössen erscheint,
mit etwa 400 000 Mann ausgestattet sein wird.
Wir präjudizieren mit diesem Geschäft mitnichten die Konzep-
tion der «Armee 95», denn - das sage ich Herrn Günter - wir
entscheiden ja über die Aenderung der Militärorganisation im
Rahmen des Projektes «Armee 95». Und wenn Sie dort be-
schliessen, dass die Dienstpflicht mit 30 Jahren endet, dann
kann die «Armee 95» gar nicht 400 000 Mann haben. Wenn Sie
aber beschliessen, sie ende mit 40, dann wird sie soviel ha-
ben, und dann müssen wir, weil wir für alle Dienstpflichtigen
diese persönliche Waffe beschaffen, eben bis zu 500000
Sturmgewehren haben.
Also: Der Rat bleibt frei, und er bleibt doppelt frei, weil es sich
heute um einen Verpflichtungskredit handelt; es werden fest
200 000 Stück bestellt. Von dieser Bestellung kann man, ohne
das positive Vertragsinteresse bezahlen zu müssen -das war
bei der Mirage-Affäre ein wichtiger Punkt, dass man die Ver-
tragserfüllung bezahlen müsste -, jederzeit zurücktreten. Die
Option von 100 000 Stück, die in der Preisgestaltung günstig
ist, wird selbstverständlich-weil sie bis 1994 befristet ist-erst
ausgeübt, wenn feststeht, wie die «Armee 95» aussieht.
Ich glaube, damit ist diese Flexibilität gewährleistet. Es war
notwendig, in der Kommission all diese Vollzugsdetails zu er-
örtern; das ist bisher meines Erachtens selten der Fall gewe-
sen. Aber die Kommission wird sich - da stimme ich mit Ihnen
durchaus überein - auch in Zukunft sehr kritisch mit Beschaf-
fungsvorhaben auseinandersetzen müssen. Sie ist weit ge-
gangen, sie ist zu Recht weit gegangen und hat jetzt eine Lö-
sung gefunden, die einerseits die notwendige Flexibilität gibt
und anderseits verhindert, dass die Armee nicht richtig ausge-
rüstet ist. Die Beschaffung dieser Sturmgewehre ist natürlich
nach dem Entscheid von 1987 notwendig.
Deshalb bitte ich Sie, alle Aenderungsanträge abzulehnen.
M. Leuba, rapporteur: Pour justifier sa proposition, M. Leder-
gerber prétend que nous sommes dans le vague en ce qui
concerne le projet «Armée 95», que nous ne connaissons pas
ses effectifs vraisemblables et que, par conséquent, nous de-
vons être très prudents dans les commandes de fusils d'as-
saut. Si nous en commandons 100 000, au-delà des 150 000
qui sont d'ores et déjà commandés et en partie livrés, cela est
suffisant.
L'argumentation de M. Ledergerber serait sans doute plus
pertinente si elle s'adressait à des achats de chars ou d'avions
parce qu'ils dépendent naturellement de manière directe de la
conception que l'on se fait de la Défense nationale, des objec-
tifs de celle-ci, de la menace et de l'organisation de notre ar-
mée. J'ai pourtant vraiment de la peine à croire que
l'«Armée 95» sera formée de soldats qui n'auront pas d'arme
personnelle car, en fait, c'est bien cela qu'on nous propose.
En réalité, il y a deux manières de concevoir la réduction des
effectifs de l'armée: premièrement, en exonérant de leur ser-
vice militaire la moitié des classes d'âge de nos jeunes gens -
c'est seulement la moitié du peuple suisse qui fait du service
militaire; deuxièmement - hypothèse infiniment plus vraisem-
blable et dans le sens de laquelle vont les études - en dimi-
nuant les classes d'âge à leur sortie, si je puis dire, c'est-à-dire
en abaissant l'âge des obligations de servir. Le résultat de
cette hypothèse est que l'on a toujours autant de soldats qu'il
faut continuer à équiper d'une arme personnelle.
Bien entendu, il s'agit de prévisions puisque nous ignorons
l'image définitive de l'«Armée 95». Mais, M. Ledergerber ne fait
pas autre chose qu'une prévision en demandant de limiter à
100 000 l'achat desdits fusils. Devant ces deux prévisions, la-
quelle est la plus vraisemblable? La démonstration que je
viens de faire suffit à prouver que nous aurons besoin de
300 000 fusils d'assaut. Examinons toutefois à quoi nous mè-
nent ces deux solutions: dans sa proposition, M. Ledergerber
nous propose d'acheter 100 000 fusils d'assaut, avec une op-
tion ultérieure de 100 000 ou 200 000. Il est clair que dans cette
solution le prix par fusil d'assaut est plus élevé -
M. Ledergerber le prouve en proposant un crédit supérieur au
tiers de celui demandé - parce qu'il est clair qu'il faut finir
d'amortir toute l'installation avec les 100 000 premiers fusils
d'assaut, l'assurance de commandes successives n'étant pas
garantie.
Dans la proposition du Conseil fédéral, du Conseil des Etats et
de la majorité de la commission, on commande 200 000 fusils
d'assaut ferme, plus une option pour 100 000, avec la possibi-
lité -je vous le rappelle, parce que cela a été oublié dans la dis-
cussion - pour le Département militaire fédéral d'interrompre
la commande, même pour les premiers 200 000, mais aussi

14. März 1991 
N
519
Rüstungsprogramm 1990
avec l'obligation de payer une certaine indemnité, ainsi que le
matériel déjà commandé et les travaux déjà effectués, ce qui
est tout à fait normal. Finalement, j'ai l'impression très nette
que le prix par fusil d'assaut ne serait pas très différent de celui
obtenu dans la solution de M. Ledergerber.
Enfin, c'est l'idée que l'on se fait aujourd'hui de l'«Armée 95»
qui doit être décisive. L'inconvénient majeur de la solution de
M. Ledergerber est que si l'on choisit sa proposition, il faut re-
commencer tous les calculs des contrats. Au fond, je sou-
pçonne le Parti socialiste de vouloir reprendre les négocia-
tions, refaire les contrats et retarder peut-être la production de
nos fusils d'assaut.
Il n'y a rien à dire sur la proposition de M. Hess pusqu'elle est
retirée. Celle de M. Günter, par contre, est difficilement com-
préhensible parce qu'il ne s'agit pas, dans la proposition du
Conseil fédéral, de commander 300 000 fusils d'assaut mais
200 000, avec une option pour 100 000, cette option pouvant
être levée jusqu'à fin 1994. Vous votez le budget chaque an-
née, Mesdames et Messieurs. Si tout d'un coup nous avons
une armée de 300 000 hommes - simple hypothèse - et que
les 100 000 fusils d'assaut sont inutiles, est-ce que, première-
ment, vous pensez que le Conseil fédéral serait assez stupide
pour les acheter malgré tout (si c'est le cas, il faut changer le
Conseil fédéral) et, deuxièmement, est-ce que vous voterez un
budget pour acheter des fusils d'assaut qui ne sont plus né-
cessaires? Dans le cas de la proposition Günter, on est tout à
fait dans le cadre du domaine de l'option qui nous assure que
la décision est entre nos mains. Elle est donc inutile, puisque
le Parlement peut très bien refuser de voter dans le budget les
derniers 100 000 fusils d'assaut.
Je termine par un dernier élément. Il s'agit des remarques de
M. Bodenmann qui, à mon avis, n'a pas lu les contrats très cor-
rectement. Le fait que le Département militaire fédéral peut se
retirer en tout temps, comme cela nous a été dit en commis-
sion, correspond exactement au chiffre 24.1 du projet de
contrat: «Die GRD ist berechtigt, beim Vorliegen von wichtigen
Gründen vom vorliegenden Vertrag jederzeit ganz oder teil-
weise zurückzutreten.» Il n'y a pas la moindre hésitation à cet
égard. C'est conforme à ce qui nous a été dit en commission la
première fois et c'est parfaitement conforme au contrat. La
seule imprécision - je persiste à penser qu'il s'agit d'une im-
précision - c'est le fait que si l'on se retire pendant l'exécution
des premiers 200 000 fusils d'assaut qui ont été commandés
ferme, la SIC a droit au paiement du travail accompli, au maté-
riel commandé et au bénéfice réalisé sur letravail accompli, ce
qui est quand même la moindre des choses. On nous dit: «Ein
Anspruch auf entgangene Gewinne für den nicht mehr auszu-
führenden Teil des Vertrages besteht nicht.» Cela veut dire que
pour ce qui ne sera pas exécuté dans la commande, il n'y aura
pas de prétention classique. Je crois que même si l'explication
était trop globale, trop générale, elle était parfaitement
conforme à la réalité. On ne nous a pas menti en commission,
nous avons obtenu les précisions supplémentaires que nous
avons demandées, raison pour laquelle la commission a été
parfaitement logique en approuvant le projet comme elle
l'avait fait la première fois. Nous vous demandons d'en faire de
même.
Bundesrat Villiger: Ich darf vielleicht zuerst Stellung nehmen
zu zwei, drei Vorwürfen von Herrn Peter Hess, die ich nicht ak-
zeptieren kann. Zu den sturmgewehrspezifischen Fragen
komme ich nachher.
Ich weiss natürlich, dass diese pauschalen Forderungen nach
Reduktion der Armeekosteh nicht unpopulär sind, aber wir
müssen sie mit dem Auftrag der Armee konfrontieren und
schauen, was wir minimal brauchen, um glaubwürdig zu blei-
ben - wir werden ja darüber noch häufig sprechen können.
Ich glaube, Herr Hess, Sie müssen bei Ihren Ueberlegungen
mit anerkennen, dass das nominelle Einfrieren der Rüstungs-
ausgaben zu einem ganz erheblichen Realverlust führen wird.
Das gilt jetzt für vier, fünf Jahre; die Frage ist, wie der nächste
Finanzplan aussieht. Ein Realverlust von 20 bis 25 Prozent im
Rüstungsbereich ist angesichts der Steigerung der spezifi-
schen Rüstungskosten durch Technik usw. ganz gewaltig.
Ich lasse mir nicht gerne vorwerfen, man mache in dieser Hin-
sicht nichts. Ich glaube, wir sind an eine Grenze gegangen.
Verglichen mit der vorletzten Enveloppe, die hier anerkannt
worden ist - also die Rüstungsausgaben für vier Jahre -, ha-
ben wir 2,4 Milliarden geblutet; das ist eine ganz beachtliche
«Friedensdividende».
Damals ist man natürlich noch von Wachstumsraten ausge-
gangen, von denen ich auch meine, man könne sie zurück-
nehmen. Sie können sich darauf verlassen, dass ich alles dar-
ansetze, dass bei uns jeder Rüstungsfranken - und überhaupt
jeder Franken - zweimal umgedreht wird, bevor er ausgege-
ben wird.
Wir sind im Departement auch daran, sehr viele Planungen für
die Zukunft zu machen, Personalplanung usw. Sie kennen die
Schlag worte - wir werden Sie zu gegebener Zeit darüber infor-
mieren. Einen ganzen Planungszyklus bilden die Verzichtpla-
nungen, wo wir uns überlegen, aufweiche geplanten Güter wir
verzichten können und welche schon vorhandenen Güter wir
früher aus dem Verkehr ziehen können, um Kosten zu sparen
und die Armee nicht mit Dingen zu belasten, die nicht dringlich
sind. Das ist eine schwierige Aufgabe, eine grosse Aufgabe,
aber sie wird nächstens Resultate zeitigen.
Ich muss auch Ihren Vorwurf bei den Bauprogrammen zurück-
weisen. Wir haben schon beim letzten Bauprogramm hier ge-
sagt, dass z. B. Kampfbauten, die ein Präjudiz für «Armee 95»
wären, nicht mehr gebaut werden. Wir haben periodisch und
ständig die Bauprogramme reduziert, um keinen zu grossen
Ueberhang zu haben. Wir haben einen vollständigen Stopp al-
ler Präjudizbauten verfügt und sind nun daran zu planen.
Sie kennen vielleicht das Konzept «KMV 90», wo wir vor allem
auch aus Baugründen die ganze Logistik mit wenigen Neu-
bauten bewältigen wollen; Sie kennen die Probleme, die wir
dann wieder mit den Berggebieten (Koberio) haben, wenn wir
reduzieren müssen. Wir sind hier in einem sehr schwierigen
Planungsprozess, aber wir werden ihn durchziehen. Es
braucht natürlich auch etwas Zeit, und im Zentrum steht die
«Armee 95», die konzipiert werden muss. Wir sind ja ein
Dienstleistungsunternehmen für die Armee und nicht ein Be-
trieb an sich - das sage ich auch meinen Mitarbeitern immer-,
und alles hat bis zum letzten Munitionshäuschen seine Konse-
quenz. In meinem Eintretensvotum habe ich Ihnen gesagt,
dass ich mir mit «Armee 95» wieder einen gewissen Hand-
lungsspielraum erhoffe, ab 1995, wenn das implementiert
wird.
Ich muss auch den Vorwurf der Konzeptlosigkeit bei rüstungs-
bezogenen Fragen zurückweisen. Ich habe Ihnen gesagt,
dass wir die Verzichtplanung durchführen. Rüstungskonzepte
können Sie nicht alle halbe Jahre ändern. Wenn Sie die Luft-
verteidigung in einem nächsten Schritt vorgesehen und vorher
die Erdarmee recht gut ausgebaut haben, dann kommt dieser
Luftverteidigungsschritt eben irgendwann einmal, weil der
Luftkrieg nicht unwichtiger geworden ist. Da kann man noch
streiten, ob man mehr auf Fliegerabwehr oder auf Flugzeuge
setzen solle; diese Diskussion werden wir hier führen. Aber
hier ist konzeptionelles Denken im Gange, und ich habe Ihnen
gesagt, dass wir Ihnen die Konzeption «Armee 95» im Leitbild
unterbreiten werden.
Die Generalität ist sich für einmal - was nicht immer der Fall
war - in bezug auf die Konzeption von «Armee 95» vollständig
einig; diese wurde an einem operativen Seminar abgesichert.
Ich finde das etwas sehr Positives. Wir stochern also über-
haupt nicht im Nebel herum. Wir wissen ganz genau, wohin wir
wollen. Aber Sie müssen uns die Zeit lassen, diese und jene
Anschlussplanung, die finanziell relevant ist, einmal fertigzu-
stellen, zu rechnen und dann zu gegebener Zeit den entspre-
chenden Gremien zu unterbreiten. Hexen können wir nicht.
Wir haben jetzt eine Periode von 40 Jahren hinter uns, in der
wir gemächlich und sachte aufbauen konnten. Sie wissen, als
ich das Departement angetreten habe, hat man von einer
neuen Armee im Jahre 2010 gesprochen; das war wahnsinnig
bequem: Alle konnten planen, und keiner musste befürchten,
dass er die Planung auch noch vertreten muss, wenn sie reali-
siert wird. All das haben wir drastisch verkürzt, und wir werden
es auch zu Ende führen.
Nun zu diesen Sturmgewehren: Ich frage mich, wie die Diskus-
sion dann entbrennt, wenn es einmal um etwas wirklich Wichti-

Programme d'armement 1990
520
N 
14 mars 1991
ges geht. Vom Sturmgewehr 90 sind jetzt 150 000 Stück in Be-
schaffung; bei den beantragten 300 000 geht es um die Frage,
ob 450 000 gesamthaft zuviel sind. Die Sturmgewehre gehö-
ren zur persönlichen Ausrüstung unserer Armeeangehörigen
- es ist also nicht wie bei den Panzern, die man irgendwelchen
Einheiten zuteilt -, jeder hat ein verfassungsmässiges Recht
darauf, wie auf die Uniform, das Gepäck, den C-Schutzanzug,
die Schuhe usw. Es kann also für die Anzahl der Gewehre, die
wir brauchen, nicht der Sollbestand massgeblich sein, der von
jetzt noch über 600 000 auf 400 000 hinuntergehen wird. Es
kann auch nicht der Kontrollbestand sein - das ist der Sollbe-
stand plus die Mobilmachungsreserve -, weil einige nicht ein-
rücken wegen Dispens, andere sind vielleicht krank oder im
Ausland. Es kann einzig und allein der effektive Bestand sein,
weil eben jeder Soldat einen verfassungsmässigen Anspruch
daraufhat, ausgerüstet zu werden.
Dieser Effektivbestand ist mit den beiden anderen Beständen
nicht identisch, weil er eigentlich die Resultante der demogra-
phischen Entwicklung ist, der bisherigen und der zukünftigen
Altersgrenze, und auch der Ausschöpfungsquote bei der Aus-
hebung usw. Sie können also den Effektivbestand nicht so ge-
nau steuern wie die anderen Bestände, die Sie gesetzlich fest-
legen können.
Wir wissen, dass die Effektivbestände auch bei der heutigen
Armee sehr stark über den Kontrollbeständen liegen. Wir wol-
len, dass bei der «Armee 95» diese Differenz zwischen Kon-
troll- und Effektivbestand möglichst tief gehalten werden kann.
Aber das ist nicht eine Ziellandung, sonst müssten Sie prak-
tisch jedes Jahr quasi eine Aushebungsquote verfügen, und
das können wir ja nicht.
Wir werden also auch nach 1995 Ueberbestände haben, die
aus demographischen Gründen über die Kontrollbestände
zwangsläufig hinausgehen. Lieber die Altersgrenze werden
wir uns dann noch unterhalten und nächstens unsere Ideen
publizieren. Aber es wird nicht ohne Ueberbestände gehen,
und jeder dieser Wehrmänner in der Schweiz hat das Recht,
sein Sturmgewehr im Schrank zu haben. Davon möchten wir
nicht abgehen.
Es leuchtet nun ein, dass weitere Bedarfszahlen dazukom-
men; damit hat es noch kein Ende. Es gibt den Verschleiss. Da
ist eine Reserve von 10 bis 12 Prozent eingesetzt; manchmal
geht ein Gewehr kaputt. Sodann haben wir ungefähr 20 000
neue Sturmgewehre, die wir für Schützenmeister und Jung-
schützenkurse brauchen, für das Grenzwachtkorps, das Fe-
stungswachtkorps, für kantonale Polizeikorps, die zum Teil
auch Sturmgewehrewollen.
Man darf dann die Bestandesfrage nicht nur statisch ansehen;
es braucht eine U m lauf reserve, weil derjenige, der gewisse
Bedingungen erfüllt, die persönliche Waffe nicht nur während
des ganzen Lebens in Besitz hat, sondern sie auch daheim be-
halten darf. Das sind auch Vorstösse, die Sie - glaube ich -
hier sogar überwiesen haben. Wir wollen also dem Wehrmann
am Ende der Dienstzeit die Waffe nach Möglichkeit belassen.
Somit muss jeder neue Jahrgang wieder neu ausgerüstet wer-
den.
Wenn Sie das nun alles zusammenrechnen, dann sehen Sie,
dass diese 450 000 Gewehre für die «Armee 95» mit einem
Kontrollbestand von 450 000 nicht reichen werden; wir werden
später wieder beschaffen müssen.
Wenn Sie hier jetzt noch weiter reduzieren wollen und die Op-
tion von 100 000 Gewehren miteinbeziehen, die wir nur auslö-
sen werden, wenn der Bestand von «Armee 95» festliegt, dann
sehen Sie, dass wir noch eine zusätzliche Sicherheit einge-
baut haben.
Noch eine Bemerkung zu den vertraglichen Fragen. Zu den
Beständen habe ich mich vorher geäussert. Ich möchte auf die
markigen Worte von Herrn Bodenmann nicht im Detail einge-
hen. Ich kann Ihnen hier nur sagen, dass Herr Dr. Wittlin ein
hochqualifizierter und integrer Mann ist, bei dem ich jede Ab-
sicht, irgendwen irgendwann irrezuführen, ausschliesse. Die
gemachten Aussagen, dass man jederzeit unterbrechen
könne, stimmen.
Darauf muss ich zurückkommen. Wir können früher nein sa-
gen; aber die Aussage, dass dies bei den ersten 200 000 zu
den genau gleichen Kosten -wobei immerzu definieren wäre,
was das ist- möglich sei, ist in der Tat in dieser Kurzform unzu-
treffend. Der Sachverhalt wurde vom Herrn Kommissionsprä-
sidenten erklärt. Aber ich glaube, den Beweis, dass hinter die-
ser Aussage, wie sie jetzt im Protokoll steht, keine Täu-
schungsabsicht liegt, haben wir erbracht, indem wir schon vor
der Wintersession Herrn Bodenmann und - ich glaube - auch
Herrn Ledergerber Gelegenheit gaben, in den Vertrag Einblick
zu nehmen.
Es ist in der Bundesverwaltung nicht üblich, dass wir einzel-
nen Parlamentariern Verträge mit der Privatwirtschaft zum mi-
nutiösen Examen unterbreiten. Ich glaube, Sie haben diese
Verträge detailliert überprüfen können. Sie haben dann auch
meine Mitarbeiter während zwei Stunden in ein Kreuzverhör
genommen und über jedes Detail ausgefragt. Mein Eindruck
nach diesem Kreuzverhör war, dass meine Leute hervorra-
gend vorgearbeitet haben und dass jede Ihrer Fragen schlüs-
sig und gut beantwortet werden konnte. Ich glaube, die ande-
ren Kommissionsmitglieder, die dabeigewesen sind, können
das auch bestätigen. Aber dass Sie sie ausgefragt haben,
dass Sie der Sache auf den Grund gegangen sind, kritisiere
ich nicht. Sie wissen, dass ich mit dem Anspruch angetreten
bin, offen zu sein. Diesen Anspruch möchte ich auch weiterzie-
hen.
Nun vielleicht noch einige Detailprobleme. Ich glaube, dass
hier ein guter Vertrag vorliegt und dass wir mit solchen Verträ-
gen der Privatwirtschaft einiges zumuten. Ich weiss nicht, ob
ich in meiner alten Funktion als Unternehmer einen solchen
Vertrag tel quel akzeptiert hätte.
Nun, Sie wissen es, 150000 Sturmgewehre sind beschafft
worden. Die 300 000 sind eine Folgebeschaffung. Das führt
natürlich dazu, dass in der Tat für diese 300 000 die Firma SIG
in einer Monopolsituation steht. Umgekehrt ist natürlich auch
das EMD als Abnehmer sozusagen in einer Monopolsituation.
Das ist ja der Grund, warum wir überhaupt solche Verträge er-
zwingen können.
Das Monopolproblem dürfen Sie nicht immer nur einseitig se-
hen. Ich stand einmal sehr grossen Abnehmern in der freien
Wirtschaft gegenüber. Es gibt auch das Problem der Nachfra-
gemacht und nicht nur das umgekehrte Problem.
Weil nun keine Konkurrenzofferten vorliegen, ist die Angemes-
senheit des Preises schwierig zu beurteilen; das trifft natürlich
auch auf einen solchen Vertrag beschränkt zu. Der heute im
Vertrag aufgeführte Preis ist teuerungsbedingt leicht tiefer als
bei den 135 000 Stück, die schon bestellt worden sind. Ob der
Preis tief genug liegt, ist schwer zu sagen, weil die Auswirkun-
gen weiterer Rationalisierungen eben nicht genau vorherbe-
stimmt werden können. Der Vertrag enthält deshalb eine Klau-
sel, welche es erlaubt, dass die Eidgenössische Finanzkon-
trolle - auch das würde nicht jeder akzeptieren, aber weil wir
auch ein Monopolist sind, musste es die SIG wohl - im Ver-
laufe der Vertragsdauer zu festgelegten Zeitpunkten dreimal
die Vorkalkulation der bis zu diesem Zeitpunkt schon geliefer-
ten Gewehre unter Berücksichtigung der Nachkalkulation
überprüft. Erweist sich bei diesen Kontrollen der Preis als zu
hoch, so wird er für den Rest der Gewehre gesenkt, aber die
Erhöhung über den Vertragswert ist ausgeschlossen. Ich
glaube, dass die Angst von Herrn Ledergerber vor überhöhten
Gewinnen vielleicht doch eher unberechtigt ist.
Sie haben sich übrigens geirrt, Herr Ledergerber: Sie haben
eine falsche Zahl genannt. Sie haben bei den Amortisationen
der ersten Tranche von 58 Millionen Franken gesprochen, es
waren aber 30 Millionen Franken. Ich sehe Ihnen diesen Ver-
sprecher gerne nach, aber in der Terminologie, die wir in letz-
ter Zeit in der Militärkommission gewohnt sind, musste ich jetzt
sagen: Sie haben öffentlich gelogen.
Die Regelung ist für beide Vertragsparteien akzeptabel. Sie
nimmt der SIG nicht jeden Anreiz, weitere Rationalisierungen
zu unternehmen, sie gibt aber der GRD gleichzeitig die Mög-
lichkeit, jeweils für die restlichen Sturmgewehre von diesen
Einsparungen zu profitieren. Sie wissen auch, dass der Ver-
trag eine definitive Bestellung für 200 000 Stück enthält und
die restlichen 100 000 nur als Option enthalten sind. Diese Op-
tion muss, damit dieser Preis gilt, vor Ende 1994 ausgelöst
werden. Wenn nun gegen unsere Erwartungen weniger als
200 000 Sturmgewehre benötigt würden, wäre nach den Klau-

14. März 1991 
N
521
Sportschule Magglingen. Bauprojekt
sein ein Rücktritt vom laufenden Vertrag möglich, unter Ersatz
von gewissen Kosten, aber ohne entgangenen Gewinn. Ich
habe in der Kommission wegen der Problematik des zukünfti-
gen Bestandes von «Armee 95» diesen Vorschlag gemacht
und die Zusage gegeben, dass wir die 100 000 nur auslösen
würden, wenn die beiden Militärkommissionen damit einver-
standen wären. Es wurde im gegenwärtigen Klima des Miss-
trauens dann sogar gefragt, ob sich das EMD wirklich daran-
halten und das nicht vergessen würde und ob das abgesichert
sei. Um alles Misstrauen völlig auszuräumen, habe ich diese
schwergewichtige Frage noch einmal vor den Bundesrat ge-
bracht. Ich darf Ihnen sagen, dass der Bundesrat mit diesem
Vorgehen einverstanden ist. Sie dürfen davon ausgehen, dass
das wirklich so gemacht wird.
Ich lege vor allem Wert darauf-wir könnten selbstverständlich
auch mit dem Antrag Günter leben -, dass Sie keine Differenz
zum Ständerat schaffen, damit dieses Geschäft trotz seiner
Verspätung erledigt werden kann. Es geht ja auch um die un-
bestrittene Beschaffung der Kampfstiefel, auf die die Truppe
sehnlich wartet.
Ich muss Ihnen sagen, dass ein sozialdemokratischer Parla-
mentarier mich über einen Mitarbeiter darauf aufmerksam ge-
macht hat, dass bei einem grossen Schweizer Unternehmen
Arbeitsplätze sehr direkt in Gefahr stehen, wenn diese Schuh-
bestellung noch weiter hinausgezögert wird.
Herr Günter hat gesagt, das Parlament könne durchaus noch
einmal dazu Stellung nehmen, nach objektiven Kriterien. Ich
würde sagen: Sie haben recht, Herr Günter. Wenn es jetzt um
eine Riesenbestellung von Kampfflugzeugen oder Panzern
ginge, dann würde ich auch meinen, dass das Vorgehen, das
wir Ihnen vorschlagen, vielleicht eine gewisse Problematik ha-
ben könnte. Aber im Zeitpunkt, wo wir diese Frage entschei-
den werden, haben Sie über «Armee 95» beschlossen. Mehr
oder weniger Sturmgewehre wird also keine politische Ermes-
sensfrage mehr sein, sondern ein reiner Vollzugsentscheid
der Militärkommissionen, der aufgrund einer Botschaft und
der Diskussion über das Leitbild getroffen wird. Aufgrund von
solchen Fakten wird das ein reiner Vollzugsentscheid werden,
und deshalb glaube ich, dass es nicht nötig ist, dass man so
weit geht wie Sie, sondern dass auch Sie eigentlich mit diesem
Antrag sollten leben können.
Zum Antrag der Sozialdemokraten, nur 100000 Sturmge-
wehre zu kaufen, muss ich einfach sagen, dass ich nicht
glaube, dass wir zu einer Armeestruktur kommen werden, die
so tief geht, vor allem auch wegen dem Umlaufbedarf. Für
100 000 Sturmgewehre haben wir keinen Preis. Wir haben da-
für keinen Vertrag ausgehandelt. Ich kann Ihnen also nicht sa-
gen, wieviel 100 000 Sturmgewehre kosten würden.
Aus allen diesen Gründen möchte ich Sie bitten, die Anträge
abzulehnen.
Präsident: Der Antrag Hess Peter ist zurückgezogen.
Abstimmung - Vote
Eventuell - A titre préliminaire
Für den Antrag der Minderheit 
38 Stimmen
Für den Antrag Günter 
35 Stimmen
Definitiv - Définitivement
Für den Antrag der Mehrheit 
121 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit 
38 Stimmen
Art. 2,3
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen -Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
107 Stimmen
Dagegen 
12 Stimmen
An den Bundesrat-Au Conseil fédéral
Präsident: Ich teile Ihnen mit, dass Herr Bundeskanzler Buser
mit Schreiben von heute morgen an die Vereinigte Bundesver-
sammlung seinen Rücktritt bekanntgibt.
Der Präsident verliest folgendes Rücktrittsschreiben:
M. le président donne lecture de la lettre suivante:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren
National- und Ständeräte
Ich bitte die hohe Bundesversammlung, auf den 30. Juni die-
ses Jahres meinen Rücktritt als Bundeskanzler entgegenzu-
nehmen. Für das grosse Vertrauen, das Sie mir mit der Wahl
imJuni 1981 geschenkt und seither immer wieder erneuert ha-
ben, danke ich Ihnen herzlich. In der über 20jährigen Tätigkeit
in der Leitung der zentralen Staatsdienste des Bundesrates
und der Bundesversammlung, davon die letzten zehn Jahre
als Bundeskanzler, war es mir vergönnt, einen anspruchsvol-
len, zugleich aber auch sehr interessanten Auftrag zu erfüllen.
Nachdem ich nun in wenigen Tagen in das 66. Altersjahr ein-
trete und das neue Regierungsprogramm 1992-1995 mit Vor-
teil vom Kanzler dieser neuen Legislatur vorbereitet wird, halte
ich den Moment für gekommen, einer jüngeren Kraft Platz zu
machen. Ich verabschiede mich von Ihnen mit den besten
Wünschen für alle Mitglieder der Bundesversammlung sowie
für unser Land und Volk.
Empfangen Sie, hochgeehrter Herr Präsident, hochgeehrte
Damen und Herren Nationalräte und Ständeräte, die Versiche-
rung meiner ausgezeichneten Hochachtung.
Walter Buser
#ST# 90.032
Sportschule Magglingen.
Bauprojekt
Ecole de sport de Macolin.
Projet de construction
Botschaft und Beschlussentwurf vom 9. Mai 1990 (BBIII857)
Message et projet d'arrêté du 9 mai 1990 (FF II 801)
Beschluss des Ständerates vom 1. Oktober 1990
Décision du Conseil des Etats du 1 er octobre 1990
Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN
Herr Euler unterbreitet im Namen der erweiterten Bauten-
gruppe den folgenden schriftlichen Bericht:
In Anwendung von Artikel 22 Absatz 2 und Artikel 68 Absatz 2
des Geschäftsreglementes des Nationalrates vom 22. Juni
1990 unterbreiten wir Ihnen Bericht und Antrag der erweiterten
Bautengruppe betreffend Ueberprüfung der Botschaft 90.032
vom 9. Mai 1990 und Entwurf zu einem Bundesbeschluss über
einen Objektkredit von 9 Millionen Franken für den Neubau
eines Lager- und Instandstellungsgebäudes 
für Jugend
+ Sport- und Armeesportmaterial im Areal des Eidgenössi-
schen Zeughauses Biel.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Rüstungsprogramm 1990
Programme d'armement 1990
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1991
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
10
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
90.050
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
14.03.1991 - 08:00
Date
Data
Seite
502-521
Page
Pagina
Ref. No
20 019 687
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.