ch_vb · 83.453 · 1983-10-07 · de


Motion Ogi
1498
N 
7 octobre 1983
#ST# 83.461
Motion Graf
Unverbleites Benzin
Essence sans plomb
Wortlaut der Motion vom 14. Juni 1983
Der Bundesrat wird aufgefordert, die Einführung von unver-
bleitem Benzin für Automotoren in der Schweiz beförder-
lichst voranzutreiben.
Texte de la motion du 14 juin 1983
Le Conseil fédéral est chargé de prendre des mesures visant
à accélérer l'introduction en Suisse de l'essence sans plomb
pour les véhicules automobiles.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Augsburger, Basler,
Biderbost, Blocher, Bremi, Bühler-Tschappina, 
Bundi,
Bürer-Walenstadt, Dürr, Eggenberg-Thun, Euler, Feigenwin-
ter, Fischer-Weinfelden, Fischer-Hägglingen, Frei-Romans-
horn, Früh, Ganz, Mari, Hofmann, Hösli, Huggenberger, Hun-
ziker, Kaufmann, Kunz, Künzi, Landolt, Linder, Martignoni,
Meier Werner, Müller-Scharnachtal, Gehen, Oehler, Gester,
Ogi, Räz, Reichling, Roth, Rutishauser, Schärli, Scherer,
Segmüller, Vetsch, Weber-Arbon, Wellauer, Ziegler-Solo-
thurn 
(45)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die zunehmende Luft-
verschmutzung ein ernsthaftes Problem ist; er hat deshalb
entsprechende Abwehrmassnahmen ergriffen, insbeson-
dere dadurch, dass er verschärfte Abgasvorschriften für die
Abgaskomponenten Kohlenmonoxid, Kohlenwasserstoffe
und Stickoxide mit Wirkung ab I.Oktober 1982 erliess; ab
I.Oktober 1986 gelten nochmals strengere Abgaswerte. Fer-
ner hat die Schweiz den Bleigehalt im Benzin auf nur noch
0,15 Gramm pro Liter gesenkt und hat damit, zusammen mit
Schweden und der Bundesrepublik, wohl den tiefsten Blei-
gehalt in Europa.
In seiner Antwort auf eine Einfache Anfrage Morf vom
14. März 1983 «Bleifreies Benzin» erklärt der Bundesrat,
weshalb im Gegensatz zu den USA, Kanada, Japan und
Australien auf dem europäischen Markt kein bleifreies Ben-
zin zur Verfügung steht: Ausschlaggebend dafür sind die
Richtlinien des EG-Rates, wonach der zulässige Höchstge-
halt an Blei seit dem 1.Januar 1981 0,40 Gramm pro Liter
beträgt. Zwar können die Mitgliedstaaten tiefere Werte vor-
schreiben, aber auf keinen Fall tiefer als 0,15 Gramm pro
Liter. Zurzeit wird im EG-Parlament versucht, ab etwa 1985/
1986 den einheitlichen Bleigehalt von 0,15 Gramm pro Liter
vorzuschreiben, wobei einige Mitgliedstaaten bereits kon-
krete Schritte unternommen haben, andere indes bis jetzt
untätig geblieben sind. Es ist deshalb dem Bundesrat beizu-
pflichten, wenn er es als schwierig erachtet, die durchge-
hende Einführung des 0,15-Gramm-Bleigehaltes pro Liter
zeitlich abzuschätzen.
Birgt schon der Schritt zum bleiarmen Benzin (0,15 Gramm
pro Liter) offensichtlich ganz erhebliche Schwierigkeiten, so
dürfte die Einführung von bleifreiem Benzin auf noch grös-
sere Hindernisse stossen: Vorrangig ist dabei die Tatsache,
dass ein isoliertes Vorgehen der Schweiz zur Einführung
von bleifreiem Benzin versorgungstechnische Probleme
bringen müsste.
Nun zeichnet sich aber eine ganz neue Möglichkeit ab, die
Einführung von bleifreiem Benzin auch in der Schweiz doch
ganz erheblich zu beschleunigen: Die erschreckende Ver-
schmutzung der Umwelt, Stichworte «Luftverschmutzung»,
«Saurer Regen», «Waldsterben», «Blei in Nahrungsmitteln»
erlaubt nach Meinung der überwältigenden Mehrheit der
Bevölkerung der Industrienationen nicht länger, dass man
weitere Jahre und Jahrzehnte verstreichen lässt, bis
allenfalls die EG irgendwann einmal eine einheitliche Rege-
lung für bleifreies Benzin gefunden hatl
Unabhängig von diesen Bemühungen hat die deutsche Län-
derkammer (Bundesrat) eine parteiübergreifende Initiative
für einen deutschen Alleingang in Richtung bleifreies Ben-
zin ergriffen: Ein von den SPD-regierten Ländern unter
Führung Hessens vorgelegter Gesetzentwurf, der ab 1985 5
Pfennig Steuervergünstigung pro Liter Benzin vorsieht,
wurde von den unionsgeführten Regierungen von Nieder-
sachsen und Rheinland-Pfalz unterstützt und im Bundestag
eingebracht. Begründet wurde die Initiative für bleifreies
Benzin mit dem Hinweis, dass allein in der BRD pro Jahr aus
Automotoren 3500 Tonnen Bleiverbindungen in die Luft
gelangen, ferner ausser Schwefeldioxid 1,4 Millionen Ton-
nen Stickoxide, 6 Millionen Tonnen Kohlenmonoxid und
650000 Tonnen zum Teil krebserregende Kohlenwasser-
stoffe. (Es wäre verdankenswert, wenn der Bundesrat veran-
lassen könnte, dass die entsprechenden neuesten, auf die
Schweiz bezogenen Zahlen in seiner Antwort bekanntgege-
ben würden.)
Wie man sieht, macht man in der BRD nicht zuletzt ange-
sichts des unheimlichen und lebensbedrohenden Waldster-
bens aus der Not eine Tugend, d.h. man handelt. Nachdem
der Schweiz ein Alleingang für bleifreies Benzin kaum mög-
lich ist, könnte sie jetzt, in Zusammenarbeit mit den zustän-
digen Instanzen der BRD, das Problem angehen und damit
allenfalls massgeblich zu dessen beschleunigter Lösung
beitragen. Dies auch deshalb, weil die Abgas-Emissions-
grenzen, welche ab I.Oktober 1986 für die Schweiz in Kraft
treten werden, den Einbau von Katalysatoren unumgänglich
machen, was dann folgerichtig den Gebrauch von bleifreiem
Benzin bzw. entbleitem Benzin absolut notwendig macht.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.
Überwiesen - Transmis
#ST# 83.453
Motion Ogi
Maturitätsprüfung.
Turnen und Sport als Wahlfach
Examen de maturité.
Gymnastique et sport comme matière à option
Wortlaut der Motion vom 9. Juni 1983
Der Bundesrat erlässt die Vorschriften über die Anerken-
nung von Maturitätsausweisen. Dazu gehören zurzeit elf
Maturitätsfächer, im musischen Fachbereich unter anderem
Musik und Zeichnen. Das Fach Turnen und Sport ist dabei
jedoch nicht berücksichtigt.
Der Bundesrat wird beauftragt, die Vorschriften über die
Anerkennung von Maturitätsausweisen in dem Sinne abzu-
ändern, dass Turnen und Sport als Promotions- und Wahl-
prüfungsfach vollumfänglich anerkannt wird.
Texte de la motion du 9 juin 1983
C'est le Conseil fédéral qui édicté les directives sur la recon-
naissance des certificats de maturité. A l'heure actuelle, la
maturité se compose de onze disciplines, dont le dessin et la
musique dans le domaine artistique. Cependant, la disci-
pline gymnastique et sport n'est pas prise en considération
dans les certificats.
Le Conseil fédéral est chargé d'amender l'ordonnance sur la
reconnaissance des certificats de maturité, de manière à ce
que la gymnastique et le sport soient reconnus à part entière

7. Oktober 1983 
N
1499
Motion Huggenberger
comme matières d'examen à option pour les examens et les
promotions.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Affolter, Akeret, Aregger,
Aubry, Augsburger, Biel, Bircher, Blocher, Bratschi, Bühler-
Tschappina, Bürer-Walenstadt, de Chastonay, Couchepin,
Darbellay, Dupont, Dürr, Eppenberger-Nesslau, Frey-Neuen-
burg, Gehler, Geissbühler, Graf, Hari, Hofmann, Hösli, Hum-
bel, Jaeger, Koller Arnold, Loetscher, Martin, Massy, Mort,
Müller-Scharnachtal, Oehler, Oester, Räz, Reichling, Roth,
Rubi, Schnyder-Bern, Stucky, Teuscher, Tochon, Vannay,
Wellauer, Wyss, Ziegler-Solothurn 
' 
(46)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
- Der Sport nimmt in unserer Gesellschaft einen immer
höheren Stellenwert ein. Neben dem Hochleistungssport
zeichnet sich eine zunehmende Breitenentwicklung ab,
betreibt doch ein immer grösserer Teil der Bevölkerung eine
sportliche Betätigung, sei es in einem Verein oder privat.
- In Forschung und Lehre werden gegenwärtig grosse
Anstrengungen unternommen, dieser Entwicklung Rech-
nung zu tragen.
- Aufgrund von Artikel 7 der Maturitäts-Anerkennungsver-
ordnung (MAV) ist es deshalb durchaus verantwortbar, Tur-
nen und Sport als zählendes Maturitätsfach einzuführen
und den anderen Maturitätsfächern gleichzustellen, wie dies
in unseren Nachbarländern, in der BRD und in Österreich,
schon seit zehn Jahren der Fall ist.
- Turnen und Sport gewinnt für unsere Jugend immer mehr
an Bedeutung, vor allem bezüglich Gesundheit (Kreislauf-
und Haltungsprophylaxe), Freizeitgestaltung sowie neuer
Berufsrichtungen (Sportmedizin, Sportpsychologie, Sport-
informatik, Sport im präventiven und rekreativen Bereich,
usw.). Es ist dabei auch auf die Möglichkeit des Studiums
der Sportwissenschaft an Hochschulen hinzuweisen.
- Die drei Wochenstunden Turn- und Sportunterricht an
Mittelschulen können beibehalten werden.
- Die Lehrpläne sind - wie bei allen übrigen Maturitätsfä-
chern - auf ein gemeinsames Ziel auszurichten. Ein Maturi-
tätsprogramm Turnen und Sport ist in Anlehnung an das
vom Bundesrat verordnete «Reglement für die eidgenössi-
schen Maturitätsprüfungen» bereits ausgearbeitet worden.
Des weiteren gewährleisten die zahlreichen Erfahrungen mit
dem Promotionsfach Turnen und Sport bei kantonalen
Abschlüssen eine verantwortbare Notengebung.
- Bei der Einführung von Turnen und Sport als Maturitäts-
fach entstehen keine zusätzlichen Kosten.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
In Kreisen der Turn- und Sportlehrer ist in den vergangenen
Jahren schon mehrfach der Wunsch nach einer verbesser-
ten Stellung ihres Fachs an den Mittelschulen laut gewor-
den. Man fordert insbesondere die Aufwertung des Fachs
Turnen und Sport zum Maturitätsprüfungsfach. Man weist
dabei etwa darauf hin, dass der motorisch und sportlich
begabte Schüler im Sinne eines Chancenausgleichs auch
im betont intellektuellen Fächerkanon des Gymnasiums die
Möglichkeit haben sollte, mit der Wahl dieses Maturitätsfa-
ches seinen Veranlagungen und Neigungen nachzukom-
men. In die gleiche Richtung zielt nun die vorliegende
Motion. Sie verlangt, die Maturitäts-Anerkennungsverord-
nung (MAV) in dem Sinne abzuändern, dass Turnen und
Sport als Promotions- und Wahlprüfungsfach vollumfäng-
lich anerkannt wird und somit für das Bestehen der eidge-
nössischen Maturität mitzählt.
Wir sind uns der Bedeutung des Sports in unserer und für
unsere Gesellschaft voll bewusst. Besonders hervorheben
möchten wir in diesem Zusammenhang die zunehmende
sozio-kulturelle Bedeutung des Sportes im Hinblick auf sei-
nen Wert für die Gesundheit und die Freizeitgestaltung. Der
heutige Stellenwert des Sportes in der Schule braucht aus
dieser Sicht kaum speziell betont zu werden.
Der Bund hat denn auch bereits vor mehr als zehn Jahren in
seiner Gesetzgebung den obligatorischen Turn- und Sport-
unterricht an unseren Schulen fest verankert (an Volks- und
Mittelschulen sind in der Woche mindestens drei Stunden
Turn- und Sportunterricht zu erteilen).
Die allgemeinen Motive, die diesem Vorstoss zugrundelie-
gen, können wir deshalb unterstützen.
Wir können bei dieser Gelegenheit auch darauf hinweisen,
dass wir gegenwärtig die mit dieser Motion aufgeworfene
Frage in einem etwas grösseren Zusammenhang studieren.
Die Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK)
hat dem Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) am
I.Februar 1983 eine Revision der MAV beantragt. Eines der
Postulate besteht unter anderem darin, zu prüfen, ob und
unter welchen Umständen neue Fächer in den Fächerkanon
eingefügt werden können. Es ist klar, dass man in diesem
Zusammenhang nicht zuletzt auch an das Fach Turnen und
Sport gedacht hat. Das EDI hat bereits am 16. März 1983 eine
kleine Kommission, in der die wichtigsten an Mittelschul-
und Maturitätsfragen interessierten Kreise vertreten sind,
mit dem Auftrag eingesetzt, die Revisionspostulate der EDK
zu prüfen und möglichst bald konkrete Vorschläge vorzule-
gen. Die Frage, ob und gegebenenfalls auf welche Weise
Turnen und Sport als eidgenössisches Maturitätsfach einge-
führt werden soll, wird also vorerst in diesem Rahmen ge-
prüft.
Da gegenwärtig Anträge für die Aufnahme verschiedener
anderer Fächer in den MAV-Katalog vorliegen (z. B. Informa-
tik, Philosophie, Fächer aus dem musischen Bereich), sollte
im jetzigen Zeitpunkt nicht schon vorweg bei einem einzel-
nen Fach über die Art und Weise (obligatorisches Prüfungs-
fach, Wahlprüfungsfach, usw.) seiner allfäligen Berücksich-
tigung bestimmt werden. Ein solcher Entscheid kann erst
erfolgen, nachdem das Problem des geltenden und künfti-
gen Fächerkanons in seiner Gesamtheit überprüft worden
ist. Um diesen Weg offenzuhalten, muss die Motion in die-
das weitere Vorgehen weniger präjudizierende- Form eines
Postulates umgewandelt werden.
Nur am Rande sei erwähnt, dass dieser Vorstoss wohl auch
aus rechtlichen Erwägungen kaum als Motion entgegenge-
nommen werden könnte, da die rechtliche Zulässigkeit einer
Motion im delegierten Rechtsetzungsbereich grundsätzlich
zu verneinen ist (vgl. dazu VPB 43J 1979 Nr.1).
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 83.500
Motion Huggenberger
Zivilschutzdienstpflicht der Frauen
und Arbeitsvertragsrecht
Service féminin de la protection civile
et droit du contrat de travail
Wortlaut der Motion vom 22. Juni 1983
Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament eine Ände-
rung des Arbeitsvertragsrechtes im schweizerischen Obliga-
tionenrecht vorzulegen, damit die Frauen, die im Gegensatz
zu den Männern den Zivilschutzdienst nicht obligatorisch,
sondern freiwillig leisten, desgleichen bei Einsatz im Rot-
kreuz- und Frauenhilfsdienst, gleich wie Männer bei Erfül-
lung gesetzlicher Pflichten entlöhnt werden.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Ogi Maturitätsprüfung. Turnen und Sport als Wahlfach
Motion Ogi Examen de maturité. Gymnastique et sport comme matière à option
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1983
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
83.453
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
07.10.1983 - 08:00
Date
Data
Seite
1498-1499
Page
Pagina
Ref. No
20 011 829
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