ch_vb · 93.115 · 1993-03-18 · de


18. März 1993
207 
Swisslex Ein- und Ausfuhr von Landwirtschaftsprodukten
beim Bundesamt für Veterinärwesen auf Verhandlungen. Ob-
schön im Moment die Schwierigkeiten hier aus dem Weg ge-
räumt sind, wissen wir doch, dass spätestens beim nächsten
Export erneut welche auftreten werden.
In diesem speziellen Fall könnte die Revision des Tierseu-
chengesetzes Erleichterungen bringen. Allerdings sollen sich
die Italiener klar so geäussert haben, dass sie auf bilaterale
Verhandlungen nicht mehr eintreten wollen. Sie verschanzen
sich hinter der neu erfolgten Umsetzung von EG-Richtlinien in
nationales Recht, und sie verlangen für mögliche Erleichterun-
gen bei Zulassungsbedingungen gegenüber der Schweiz
grünes Licht aus Brüssel, handeln also nicht mehr von sich
aus.
Sorgen bereiten uns aber auch noch weitere Diskriminierun-
gen durch die EG-Staaten. So können heute praktisch keine
Pferde mehr nach Frankreich ausgeführt werden, weil Frank-
reich - man höre und staune - keine auf Tiere spezialisierte
Zollämter entlang der Schweizer Grenze mehr hat Auch die
EG-Länder transitierende Importfleischwaren werden schon
fast schikanösen Kontrollen unterstellt, die zum Teil die Kühl-
ketten unterbrechen. Was das für ein so sensibles Nahrungs-
mittel bedeutet, muss ich Ihnen nicht erläutern.
Ueberdas Integrationsbüro und das Bawi sollen in Brüssel ein
umfangreiches Exposé eingereicht und Verhandlungen ver-
langt werden. Wird die EG kein Entgegenkommen zeigen,
müssen wir uns überlegen, welche Repressalien unsererseits
eingeleitet werden sollen. Schliesslich durchqueren auch
hochsensible Nahrungsmittel aus EG-Ländern unser Land,
von Norden nach Süden und umgekehrt Wir sollten uns über-
legen, ob wir nicht auch an den Grenzen Kühlwagen mit EG-
Gütern öffnen und kontrollieren könnten. Das ist allerdings -
das ist mir klar- kein veterinärtechnischer, sondern ein politi-
scher Entscheid.
Heute haben wir vorerst das Tierseuchengesetz anzupassen.
Wir haben versucht, zu erklären, wie wichtig es ist, dass wir das
tun.
Ich bitte Sie daher, auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzu-
stimmen.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
L'entrée en matière est décidée sans opposition
Seiler Bernhard, Berichterstatter: Ich habe noch zwei Bemer-
kungen: Es sind nämlich zwei redaktionelle Aenderungen vor-
genommen worden, und zwar heisst es anstelle von «Seuche»
neu «Tierseuche» - das ist natürlich das gleiche. Dann ist das
modernere Wort «entsorgt» gewählt worden; früher hiess es
«unschädlich beseitigt». Man spricht heute also von «Entsor-
gung der Tierkadaver» usw. Das sind die beiden Aenderun-
gen, sonst ist alles beim alten geblieben.
Gesamtberatung - Traitement global
Titel und Ingress, Ziff. 1,11
Titre et préambule, eh. l, II
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
28 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Nationalrat-Au Conseil national
#ST# 93.115
Folgeprogramm nach der
Ablehnung des EWR-Abkommens
(Swisslex)
Bundesgesetz über die Ein-
und Ausfuhr von Erzeugnissen
aus Landwirtschaftsprodukten.
Aenderung
Programme consécutif
au rejet de l'Accord EEE
(Swisslex)
Loi fédérale sur l'importation
et l'exportation de produits agricoles
transformés. Modification
Botschaft und Gesetzentwurf vom 24. Februar 1993 (BBI1805)
Message et projet de loi du 24 février 1993 (FF 1757)
Antrag der Kommission
Eintreten
Proposition de la commission
Entrer en matière
Ruesch, Berichterstatter: Wir haben in der Eintretensdebatte
davon gesprochen, dass man nach dem Nein zum EWR ver-
suchen sollte, mit bilateralen Verhandlungen eine wirtschafts-
politische Isolierung zu vermeiden. Viel Hoffnung in dieser
Richtung gibt es nicht, hingegen zeigen sich, wie Staats-
sekretär Blankart an einem Symposium in Basel kürzlich aus-
führte, in Teilbereichen einige Lichtschimmer am Himmel,
und dazu gehört die Ausfuhr von verarbeiteten Landwirt-
schaftsprodukten.
Seit 1974 besitzen wir das Bundesgesetz über die Ein- und
Ausfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten, das
sogenannte «Schoggi-Gesetz». Unsere Schokoladenindu-
strie ist nämlich verpflichtet, 80 Prozent ihres Milchbedarfs in
der Schweiz zu decken. Die Preise, die von unserer Nahrungs-
mittelindustrie beim Kauf von Rohstoffen verlangt werden,
sind weit höher als die Weltmarktpreise. Beim Vollmilchpulver
zum Beispiel liegt das Verhältnis bei 1 zu 3. Der damit entste-
hende Wettbewerbsnachteil wird mit dem «Schoggi-Gesetz»
durch Abschöpfen bei Importen und durch Ausfuhrbeiträge an
die Industrie ausgeglichen.
Bereits 1972 konnte dieser Ausgleich im Freihandelsabkom-
men mit der EG verankert werden. Es wurde eine Liste der ver-
arbeiteten Landwirtschaftsprodukte erstellt Unsere Produkte-
liste wurde im «Schoggi-Gesetz» als Anhang geführt
Im Rahmen der Vorbereitungen für den EWR-Vertrag wurde
mit der Eurolex das «Schoggi-Gesetz» in dem Sinne geändert,
dass die Produkteliste aufgehoben und auf Verordnungsstufe
verlegt wurde. Der Bundesrat erhielt damit die Möglichkeit, die
Liste je nach Entwicklung des Protokolls 3 zum EWR-Vertrag
flexibel anzupassen.
Nach dem Scheitern des EWR-Vertrages zeigt sich, dass diese
Aenderung auch mit Blick auf das bestehende Freihandelsab-
kommen von 1972 und auf das Protokoll 2 vorteilhaft wäre. Die
Gesetzesvorlage, wie sie jetzt im Rahmen von Swisslex vor-
liegt, ist dieselbe wie bei Eurolex Sie wurde lediglich redaktio-
nell angepasst, indem die Verweise auf das Protokoll 3 des
EWR-Abkommens und den EWR-Vertrag gestrichen wurden.
Zusätzlich wird in Artikel 3 dem Bundesrat die Kompetenz ge-
geben, für Erzeugnisse aus Landwirtschaftsprodukten Aus-
fuhrbeiträge zu gewähren, welche in der Eurolex-Vorlage mit
dem Protokoll 3 verbunden waren. Man hat eingeführt, dass
der Bundesrat dem Parlament auch für Ausfuhrbeiträge halb-
jährlich Bericht erstattet - genau gleich wie für die Importab-
schöpfungen gemäss Artikel 1.
Der Bundesrat schlägt vor, dass ihm das Parlament die Kom-
petenz erteilt, das Inkrafttreten des Gesetzes zu bestimmen. Er

Motion de la commission CE 90.055/90.259
208
18 mars 1993
will nämlich den Zeitpunkt in Abhängigkeit vom Verlauf der
Gespräche mit der EG respektive der Efta wählen.
Die Lebensmittelindustrie begrüsst diese Gesetzesänderung.
Sie erleichtert dem Bundesrat unsere Verhandlungen mit der
EG und der Efta Es handelt sich vorläufig noch um einen so-
genannten Knochen, der allenfalls eines Tages noch mit etwas
Fleisch angereichert werden könnte.
Im Namen der einstimmigen Kommission beantrage ich Ihnen
Globalbehandlung und Zustimmung zu dieser Vorlage.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
L'entrée en matière est décidée sans opposition
Gesamtberatung - Traitement global
Titel und Ingress, Ziff. l-lll
Titre et préambule, ch. l-lll
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
28 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Nationalrat-Au Conseil national
#ST# 92.3354
Motion des Nationalrates
(Fasel)
Allgemeinverbindlicherklärung
von Gesamtarbeitsverträgen.
Erweiterung
Motion du Conseil national
(Fasel)
Conventions collectives de travail.
Conditions requises pour l'extension
Wortlaut der Motion vom 24. September 1992
Aufgrund des freien Personenverkehrs gemäss EWR-Abkom-
men werden verschiedene gesetzliche Bestimmungen zur
Verhinderung von Sozialdumping wegfallen. Der Bundesrat
wird deshalb ersucht, dem Parlament einen Gesetzentwurf
vorzulegen, der die Möglichkeiten zur Allgemeinverbindlicher-
klärung von Gesamtarbeitsverträgen erweitert.
Texte de la motion du 24 septembre 1992
La libre circulation des personnes prévue par l'Accord EEE
rendra caduques de nombreuses dispositions destinées à
empêcher la sous-enchère salariale. Aussi le Conseil fédéral
est-il chargé de soumettre au Parlement un projet de loi qui
donne de nouvelles possibilités d'étendre le champ d'applica-
tion des conventions collectives de travail.
Jagmetti, Berichterstatter: Seit dem 27. März 1975, also seit
nunmehr 18 Jahren, ruht in den Schubladen des Bundesam-
tes für Industrie, Gewerbe und Arbeit der Entwurf für ein neues
Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von
Gesamtarbeitsverträgen. Sie werden es dem damaligen Ge-
setzesredaktor nicht verargen, wenn er Ihnen mit halbem Her-
zen empfiehlt, die Motion des Nationalrates abzulehnen, wel-
che die Revision genau dieses Gesetzes verlangt Denn tat-
sächlich ist dieses Gesetz revisionsbedürftig, und die Arbeiten
an der Vorlage könnten wiederaufgenommen werden. Indes-
sen hat die Motion des Nationalrates einen anderen Hinter-
grund. Sie verlangt nicht einfach eine umfassende Ueberprü-
fung der Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeits-
verträgen, sondern war gegen das Sozialdumping im Zusam-
menhang mit dem EWR gerichtet Insofern ist der Problemstel-
lung, wie sie in der Motion des Nationalrates enthalten ist, die
Aktualität genommen. Und wenn Ihnen die Kommission für
Wirtschaft und Abgaben daher beantragt, dem Nationalrat
nicht zu folgen, dann macht sie es nur deshalb, weil der aktu-
elle Anlass und der unmittelbare Bezug, der in dieser Motion
enthalten war, nicht gegeben sind, so dass ihr in dieser Form
nicht Rechnung getragen werden kann. Die WAK schliesst
aber damit nicht aus, dass die Thematik der Revision der Ge-
setzgebung über die Allgemeinverbindlicherklärung von Ge-
samtarbeitsverträgen durchaus ein Problem ist, das wieder
einmal aufgenommen werden muss.
Namens der Kommission für Wirtschaft und Abgaben bean-
trage ich Ihnen, diese Motion nicht zu überweisen.
M. Delamuraz, conseiller fédéral: Je suis tout à fait d'accord
avec cette excellente proposition.
Abgelehnt - Rejeté
#ST# 93.3003
Motion
der Kommission SR 90.055/90.259
Subjekthilfe im Wohnungswesen
Motion
de la commission CE 90.055/90.259
Logement. Aide fédérale
liée à la personne
Wortlaut der Motion vom 11. März 1992
Bundesbeschluss über die Förderung kantonaler Miet- und
Hypothekarzinszuschüsse
Der Bundesrat wird beauftragt, gestützt auf die Abklärungen
einer bereits am 11. September 1991 eingesetzten Studien-
kommission bis Ende 1993 geeignete Massnahmen vorzu-
schlagen, die im Sinne einer subsidiären und zeitlich befriste-
ten Bundeshilfe eine Subjekthilfe im Wohnungswesen ermög-
lichen.
Texte de la motion du 11 mars 1992
Arrêté fédéral visant à encourager des contributions cantona-
les aux loyers et aux intérêts hypothécaires
Le Conseil fédéral est chargé de proposer, jusqu'à la fin de
1993 et sur la base des investigations d'une commission
d'étude instituée le 11 septembre 1991 déjà, des mesures ap-
propriées en matière de logement ayant pour but de permettre
l'octroi d'une aide fédérale liée à la personne, subsidiaire et
temporaire.
M. Cottier, rapporteur: L'idée des contributions cantonales au
loyer ou aux intérêts hypothécaires est née lors des augmenta-
tions successives et régulières des taux hypothécaires. En ef-
fet, en 1989 et 1990, le taux est monté de 40 pour cent en dix-
huit mois. Cette augmentation a même atteint 50 pour cent,
dans certains cas. Les loyers liés au taux des intérêts hypothé-
caires ont subi une hausse semblable. Certains locataires et
propriétaires de logements à bas revenus se sont trouvés
dans une situation de rigueur sociale. Notre commission a
alors prévu une aide liée à la personne en faveur des locataires
et a déposé une initiative parlementaire. Un projet d'arrêté fé-
déral a été élaboré.
Parallèlement à notre démarche, mais à l'insu de la commis-
sion, le Conseil fédéral a ordonné une enquête sur le finance-
ment et l'organisation d'une telle aide. Lorsque la commission
a eu connaissance de l'enquête du Conseil fédéral, elle a dé-
cidé, afin d'éviter un double travail sur le même objet, de re-
noncer à l'initiative et de déposer une motion. La motion de-
mande la mise sur pied, en matière de logement, d'une aide

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Folgeprogramm nach der Ablehnung des EWR-Abkommens (Swisslex) Bundesgesetz über
die Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten. Aenderung
Programme consécutif au rejet de l'Accord EEE (Swisslex) Loi fédérale sur l'importation et
l'exportation de produits agricoles transformés. Modification
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1993
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
10
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
93.115
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
18.03.1993 - 08:00
Date
Data
Seite
207-208
Page
Pagina
Ref. No
20 022 610
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.