ch_vb · JAAC 66.3 · 2001-10-17 · de


JAAC 66.3
Entscheid des Bundesrates vom 17. Oktober 2001
Dépens limités alloués à une association de la protection de
l’environnement représentée par un expert qui n’a pas la qualité
d’avocat breveté.
Art. 64 al. 1 PA. Art. 8 al. 2, 3, 4 et 7 de l’O sur les frais et indemnités en
procédure administrative. Art. 2 ss du Tarif pour les dépens alloués
à la partie adverse dans les causes portées devant le Tribunal fédéral
(Tarif).
- Selon la pratique, les frais qui ont été occasionnés à une partie doivent
être considérés comme indispensables lorsqu’ils paraissent absolument
nécessaires pour exercer ou défendre de manière appropriée et efficace
un droit. Ne remplissent pas cette condition les dépens prévus par le
Tarif lorsqu’une partie n’a pas été représentée par un mandataire.
- Lorsqu’une partie fait appel aux services d’un représentant qui
n’est pas un avocat breveté, de tels frais ne peuvent être remboursés
qu’au titre d’indemnité de dédommagement pour la perte de temps
ou de gain (art. 2 al. 1 et 2 Tarif). De telles indemnités ne peuvent
exceptionnellement entrer en ligne de compte que lorsqu’il s’agit d’une
affaire compliquée impliquant une haute valeur litigieuse et lorsque la
sauvegarde des intérêts rend nécessaire la fourniture d’une somme de
travail extraordinaire. Ceci vaut également lorsque la représentation
est assurée par un expert qui n’a pas qualité d’avocat patenté.
- Lors de la détermination d’une telle indemnité de dédommagement,
l’autorité dispose d’un pouvoir d’appréciation étendu.
Beschränkte Parteientschädigung für einen Umweltschutzverein, der
sich durch einen nicht als Anwalt patentierten Experten vertreten liess.
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Art. 64 Abs. 1 VwVG. Art. 8 Abs. 2, 3, 4 und 7 VwKV. Art. 2 ff. des Tarifs
über die Entschädigungen an die Gegenpartei für das Verfahren vor
dem Bundesgericht (Tarif).
- Parteikosten sind praxisgemäss dann als notwendig zu betrachten,
wenn sie zur sachgerechten und wirksamen Rechtsverfolgung
oder Rechtsverteidigung als unerlässlich erscheinen. Die im Tarif
vorgesehenen Honorarentschädigungen entfallen jedoch zum
vornherein, wenn die Partei nicht anwaltlich vertreten war.
- Zieht die Partei einen Vertreter bei, der nicht patentierter Anwalt
ist, so können solche Kosten nur unter dem Titel des Auslagenersatzes
oder weiterer durch den Prozess verursachter Umtriebe entschädigt
werden (Art. 2 Abs. 1 und 2 Tarif). Solche Entschädigungen
können ausnahmsweise zugesprochen werden, wenn es sich um
eine komplizierte Sache mit hohem Streitwert handelt und die
Interessenwahrung einen überdurchschnittlich hohen Arbeitsaufwand
notwendig macht. Dies gilt sinngemäss auch für die Vertretung durch
einen Fachexperten, welcher nicht patentierter Anwalt ist.
- Bei der Festsetzung einer solchen Entschädigung für Auslagenersatz
steht der verfügenden Behörde ein weiter Ermessensspielraum zu.
Spese ripetibili limitate assegnate a un’associazione di protezione
dell’ambiente rappresentata da un perito senza patente di avvocato.
Art. 64 cpv. 1 PA. Art. 8 cpv. 2, 3, 4 e 7 dell’O sulle tasse e spese nella
procedura amministrativa. Art. 2 segg. della Tariffa delle spese
ripetibili accordate alla controparte nelle cause davanti al Tribunale
federale (Tariffa).
- Le spese ripetibili, conformemente alla prassi, sono da ritenersi
necessarie allorquando appaiono essenziali per una difesa in giustizia
appropriata ed efficace. Il diritto alle spese ripetibili previste nella
tariffa summenzionata viene a mancare di principio quando le parti
non sono state patrocinate da un avvocato.
- Se le parti fanno ricorso ad un rappresentante non titolare di una
patente d’avvocato, i costi ad esso legati possono essere rimborsati
unicamente a titolo di rimborso dei disborsi o d’indennità per ulteriori
spese e danni causati dalla lite (art. 2 cpv. 1 e 2 Tariffa). Tali indennità
sono eccezionalmente possibili in caso di questioni complicate con un
grande valore litigioso e se la tutela degli interessi necessita una mole
di lavoro superiore alla media. Ciò vale anche per la rappresentanza
effettuata da esperti sprovvisti di una patente d’avvocato.
- L’autorità giudicante dispone di un ampio margine d’apprezzamento
nella fissazione d’indennità riguardanti i disborsi.
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A. Auf Gesuch hin erteilte das Eidgenössische Departement für Umwelt,
Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) dem Verein Expo.01 am 28. Juli
1998 die Konzession, für die Dauer der geplanten Landesausstellung Expo.01
vom 3. Mai bis 29. Oktober 2001 auf den Strecken zwischen den Arteplages
Biel, Neuenburg und Yverdon sowie Murten und Neuenburg mit 15 Schiffen
des Typs IRIS den Personentransport durchzuführen. Die Konzession wurde
mit zahlreichen Auflagen bezüglich des Betriebes, der Raumplanung und der
Umwelt sowie der Sicherheit versehen.
B. Gegen diesen Entscheid reichte am 15. September 1998 nebst
weiteren Beschwerdeführern auch X., eine gesamtschweizerische
Umweltschutzorganisation, beim Bundesrat eine Beschwerde ein. Sie
beantragte die Aufhebung sowie die Verweigerung der Konzession,
eventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz und die
Konzessionserteilung unter zusätzlichen Auflagen.
Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens beantragte der Verein Expo.01
am 30. November beziehungsweise 18. Dezember 1998, die ihm erteilte
Konzession sei in dem Sinne zu ändern, dass die Bewilligung für höchstens
drei grosse und sechs kleine IRIS-Boote erteilt werde und die grossen Boote
lediglich auf der Strecke zwischen Neuenburg und Yverdon einzusetzen seien.
C. Das UVEK teilte der Instruktionsbehörde des Bundesrates am
21. Januar 1999 mit, dem neuen Gesuch der Expo.01 liege ein verändertes
Verkehrskonzept zu Grunde. Deshalb werde beabsichtigt, eine
Anhörung durchzuführen und die angefochtene Konzessionsverfügung
anschliessend in Wiedererwägung zu ziehen. Gestützt darauf beantragte
das UVEK, die hängigen Beschwerdeverfahren bis zum Erlass der neuen
Konzessionsverfügung zu sistieren.
X. erklärte sich am 25. Januar 1999 mit einer Sistierung des
Beschwerdeverfahrens einverstanden.
Mit Zwischenverfügung vom 11. Februar 1999 legte das Eidgenössische
Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) das Verfahren mit anderen
Beschwerdeverfahren einstweilen zusammen und sistierte sie bis
zum Vorliegen der durch das UVEK in Aussicht gestellten neuen
Konzessionsverfügung.
D. Mit Entscheid vom 1. Juni 2001 hob das UVEK die angefochtene Konzession
vom 28. Juli 1998 wiedererwägungsweise auf und erliess eine neue
Schifffahrtskonzession, welche inzwischen in Rechtskraft erwachsen ist.
E. Am 7. Juni 2001 teilte die Instruktionsbehörde des Bundesrates
X. mit, sie beabsichtige, das Beschwerdeverfahren ohne Kosten- und
Entschädigungsfolgen als gegenstandslos abzuschreiben, und gab X.
Gelegenheit, sich zur geplanten Verfahrenserledigung zu äussern.
Der Vertreter von X. erklärte sich am 8. Juni 2001 mit der Abschreibung des
Beschwerdeverfahrens einverstanden, beantragte jedoch, ihm zu Lasten des
Vereins Landesausstellung Expo.02 eine Parteientschädigung von 17’480
Franken zuzusprechen und dem Verein Landesausstellung Expo.02 die
Verfahrenskosten aufzuerlegen.
3

Daraufhin wies die Instruktionsbehörde den Vertreter von X., einen
Fachexperten für Umweltschutz, auf die Praxis des Bundesrates hin, dass
Parteientschädigungen grundsätzlich nur Parteien zugesprochen würden, die
sich durch einen Rechtsanwalt vertreten liessen, und gab ihm Gelegenheit,
sich hierzu erneut zu äussern.
X. hielt mit Schreiben vom 19. Juni 2001 am Antrag auf Zusprechung einer
Parteientschädigung von 17’480 Franken fest.
Der Verein Landesausstellung Expo.02 machte am 4. Juli 2001 geltend, dass
für X. keine Notwendigkeit bestanden habe, sich durch einen Fachexperten
in Umweltschutz vertreten zu lassen. Sollte der Bundesrat dennoch einen
Anspruch auf Parteientschädigung bejahen, sei zu berücksichtigen, dass
die neue Konzession nicht sämtliche Begehren des Beschwerdeführers
erfülle und die Beschwerde nur beschränkte Erfolgsaussichten gehabt hätte.
Zudem seien nur die notwendigen Kosten zu entschädigen, das heisst jene
bis zur Projektänderung. Im Weiteren beantragte er die Zusprechung einer
Parteientschädigung zu Lasten von X., weil dieser mit seinen Anträgen nur
teilweise durchgedrungen wäre.
Aus den Erwägungen:
(…)
3. Der Bundesrat hat nur noch die Anträge betreffend die Verfahrenskosten
und Parteientschädigungen zu beurteilen.
3.1. X. beantragt, der Verein Landesausstellung Expo.02 sei zu verpflichten,
(…) ihm für die Kosten der Vertretung eine Parteientschädigung von 17’480
Franken auszurichten, weil die wichtigsten Forderungen der Beschwerde
mit der neuen Verfügung des UVEK materiell erfüllt worden seien. Der
Anspruch auf Zusprechung einer Parteientschädigung basiere auf der
Verordnung vom 10. September 1969 über Kosten und Entschädigungen im
Verwaltungsverfahren (VwKV, SR 172.041.0) und dem Tarif vom 9. November
1978 über die Entschädigungen an die Gegenpartei für das Verfahren
vor dem Bundesgericht (Tarif, SR 173.119.1). Eine Bestimmung, wonach
Parteientschädigungen ausschliesslich an Personen mit juristischem
Hochschulabschluss auszurichten seien, bestehe nicht. Es müsse
berücksichtigt werden, dass der Vertreter von X. über spezifische Kenntnisse
der ökologischen Belange und der umweltrechtlichen Hintergründe
der Streitsache verfüge sowie Erfahrung mit Rechtsverfahren habe. Im
Übrigen sei es verfehlt, bei der Festsetzung der Parteientschädigung die
Aufwendungen in der Zeit zwischen der Sistierung des Beschwerdeverfahrens
und dem Erlass der neuen Konzession für Verhandlungen und Studium
der neuen Projektgrundlagen nicht zu berücksichtigen. Denn der Verein
Landesausstellung habe durch sein Verhalten massgebend zusätzlichen
Aufwand bei X. verursacht.
3.2. Der Verein Landesausstellung Expo.02 macht demgegenüber geltend,
dass für X. keine Notwendigkeit bestanden habe, sich durch einen
Fachexperten in Umweltschutz vertreten zu lassen. Eventualiter sei zu
berücksichtigen, dass die neue Konzession nicht sämtliche Begehren
des Beschwerdeführers erfülle und die Beschwerde nur beschränkte
Erfolgsaussichten gehabt hätte. Zudem seien nur jene Kosten zu entschädigen,
welche bis zur Projektänderung angefallen seien.
4

(…)
5. Die Beschwerdeinstanz spricht der ganz oder teilweise obsiegenden
Partei für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen
Kosten eine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes
über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 [VwVG], SR
172.021). Parteikosten sind praxisgemäss dann als notwendig zu betrachten,
wenn sie zur sachgerechten und wirksamen Rechtsverfolgung oder
Rechtsverteidigung als unerlässlich erscheinen. Ob dies zutrifft, bestimmt
sich nach der Prozesslage, wie sie sich dem Betroffenen im Zeitpunkt der
Kostenaufwendung präsentierte (VPB 41.118 E. 2aa, 46.62, 54.39, 56.2 E. 1;
Kölz/Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtsprechung des
Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 706).
Bei der Parteientschädigung handelt es sich um den Ersatz der Kosten
für den notwendigen Beizug eines rechtskundigen Vertreters, sofern der
Vertreter oder Beistand nicht in einem Dienstverhältnis zur Partei steht.
Die Parteientschädigung umfasst den Ersatz der Barauslagen und anderer
Spesen der Partei, soweit sie insgesamt 50 Franken übersteigen, ferner den
Verdienstausfall der Partei, soweit er einen Tagesverdienst übersteigt und die
Partei in bescheidenen finanziellen Verhältnissen lebt (Art. 8 Abs. 2 VwKV).
Die Beschwerdeinstanz hat über eine Parteientschädigung auch dann
zu befinden, wenn die Beschwerde gegenstandslos wird, weil der
Beschwerdeführer die Beschwerde zurückzieht oder weil die Vorinstanz
die angefochtene Verfügung nach Art. 58 Abs. 1 VwVG zugunsten des
Beschwerdeführers in Wiedererwägung gezogen oder sich in anderer Weise
mit dem Beschwerdeführer verglichen hat (Art. 8 Abs. 7 VwKV).
5.1. Vorliegend werden Vertretungskosten geltend gemacht.
Diesbezüglich sind im Verwaltungsbeschwerdeverfahren sinngemäss
die Bestimmungen über die Anwaltskosten im zitierten Tarif für das
Bundesgericht anwendbar (Art. 8 Abs. 3 und 4 VwKV in Verbindung
mit Art. 3 ff. Tarif). Die Anwaltskosten umfassen das Honorar und den
Ersatz der Auslagen, namentlich für Reise- und Unterkunftskosten,
Porti und Telefonspesen (Art. 3 Abs. 1 Tarif). Bei Streitigkeiten ohne
Vermögensinteressen beträgt das zuzusprechende Anwaltshonorar vor
Bundesgericht in der Regel 500-15’000 Franken zuzüglich den Ersatz für
Auslagen (Art. 6 Abs. 2 Tarif). Es wird nach der Wichtigkeit der Streitsache,
ihrer Schwierigkeit sowie dem Umfang der Arbeitsleistung und dem
Zeitaufwand des Anwaltes bemessen (Art. 4 Abs. 1 Tarif). Endet der Prozess
nicht mit einem Sachurteil, kann das Honorar entsprechend gekürzt werden
(Art. 7 Abs. 3 Tarif). Die im Tarif vorgesehenen Honorarentschädigungen
entfallen jedoch zum vornherein, wenn die Partei nicht anwaltlich vertreten
war (BGE 125 II 518 E. 5b, BGE 113 Ib 353 E. 6b, mit Hinweisen).
Selbst im Falle einer anwaltlichen Vertretung hält sich der Bundesrat
in Entscheiden über Verwaltungsbeschwerden bei der Zusprechung
von Parteientschädigungen an obsiegende Parteien ebenso wie bei der
Auferlegung von Spruchgebühren jeweils zurück. Parteientschädigungen
5

übersteigen nur in besonderen Fällen einen Pauschalbetrag von 3’000 Franken
(Honorar inklusive Mehrwertsteuer und Barauslagen; VPB 62.30 E. 5.1 und
5.2).
5.2. Zieht die Partei einen Vertreter bei, der nicht patentierter Anwalt ist, so
ist vorerst zu berücksichtigen, dass praxisgemäss nur die notwendigen Kosten
entschädigungspflichtig sind, das heisst jene, die zur sachgerechten und
wirksamen Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung unerlässlich erscheinen
(VPB 41.118 E. 2aa, 46.62, 54.39, 56.2 E. 1; Kölz/Häner, a.a.O., Rz. 706). Nach
der Praxis des Bundesrates kommt deshalb eine Entschädigung eigentlicher
Vertretungskosten in Beschwerdeverfahren nur dann in Frage, wenn der
Beizug eines Vertreters nach den Umständen des Einzelfalles notwendig war
und der Vertreter sich zudem in anerkannter Weise über seine Rechtskunde
ausweisen kann (vgl. VPB 40.31). Blosse Erfahrung in Rechtssachen reicht
dazu nicht aus. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht
gegeben. Der Vertreter von X. mag wohl Erfahrungen in Rechtsstreitigkeiten
haben, über anerkannte Rechtskunde verfügt er aber nicht.
Damit stellt sich nur noch die Frage, ob dem Beschwerdeführer ein Teil
der Kosten für seine Vertretung unter dem Titel des Auslagenersatzes oder
weiterer durch den Prozess verursachter Umtriebe entschädigt werden kann
(Art. 2 Tarif).
Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts sind solche Auslagen
oder Umtriebe allerdings nur ausnahmsweise zu ersetzen, beispielsweise
wenn es sich um eine komplizierte Sache mit hohem Streitwert handelt und
die Interessenwahrung einen hohen Arbeitsaufwand notwendig macht, der
den Rahmen dessen überschreitet, was der Beschwerdeführer oder dessen
Organe üblicher- und zumutbarerweise nebenbei zur Besorgung der eigenen
Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat (BGE 125 II 518 E. 5b, BGE 113 Ib 353
E. 6b, mit weiteren Hinweisen; Kölz/Häner, a.a.O., Rz 1014).
Diese Rechtsprechung kann sinngemäss auch auf die Vertretung von
Beschwerdeführern durch Fachexperten, welche nicht patentierte Anwälte
sind, übertragen werden. Damit steht der Beschwerdeinstanz bei der
Festsetzung einer solchen Entschädigung für Auslagenersatz ein weiter
Ermessensspielraum zu.
5.3. Ist eine Beschwerde gegenstandslos geworden, wird über die Verteilung
der Kosten auf Grund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes
entschieden.
Massgebend ist in erster Linie der mutmassliche Ausgang des Prozesses.
Lässt sich dieser im konkreten Fall nicht feststellen, so sind allgemeine
prozessrechtliche Kriterien heranzuziehen. Danach wird jene Partei
kosten- und entschädigungspflichtig, welche das gegenstandslos gewordene
Verfahren verursacht hat oder bei welcher die Gründe eingetreten sind, die
zur Gegenstandslosigkeit des Verfahrens geführt haben (BGE 118 Ia 488
E. 4, vgl. auch Art. 72 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den
Bundeszivilprozess [BZP], SR 273; Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege,
2. Aufl., Bern 1983, S. 326).
Vorliegend hat eine Projektänderung, die verschiedenen Einwendungen
der Beschwerdeführer Rechnung trug, am 1. Juni 2001 zur Aufhebung der
angefochtenen Konzession geführt, was einem Rückzug oder Teilrückzug
6

der ursprünglichen Anträge gleichkommt und entsprechende Kostenfolgen
nach sich zieht (vgl. Merkli/ Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Bern, Bern 1997, Art. 110,
Rz. 4; Bernische Verwaltungsrechtsprechung [BVR] 1982 477; vgl. auch
Kölz/Bosshard/Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des
Kantons Zürich, 2. Aufl., Zürich 1999, S. 238, Rz. 16).
Die neue, auf der Projektänderung basierende Konzession erfüllt die
wichtigsten materiellen Forderungen der Beschwerde. Vom Ergebnis her
ist das Verhalten des Vereins Expo.01 als weitgehendes Unterliegen zu werten.
Ob damit der Rechtsstandpunkt der Beschwerdeführer anerkannt wurde
oder die Projektänderung aus anderen Gründen erfolgte, ist unerheblich
(vgl. BVR 1982 477 E. 3). Gestützt auf diese Parteivorkehren der Expo.01
haben die Beschwerdeführer nach dem Gesagten im Ausmass ihres daraus
abzuleitenden Obsiegens zu Lasten des Vereins Landesausstellung Expo.02
Anspruch auf die Zusprechung einer angemessenen Entschädigung für
die ihnen entstandenen Auslagen für den Beizug ihres nichtanwaltlichen
Vertreters im Beschwerdeverfahren (Art. 64 Abs. 3 VwVG).
Dem Vereins Landesausstellung Expo.02 ist aufgrund seines weitgehenden
Unterliegens keine Parteientschädigung zuzusprechen.
5.4. Da für die Berechnung der Parteientschädigung nur jene Aufwendungen
in Betracht kommen, die für die Parteivertretung im Verfahren vor dem
Bundesrat auch notwendig waren (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 8 Abs. 5
VwKV; VPB 62.31 E. 5.2, 58.63 E.II/b, 54.39), fallen alle Aufwendungen
ausser Betracht, welche in der Zeit nach der Projektänderung anfielen.
Diesbezüglich hat das UVEK in seinem Schreiben vom 21. Januar 1999 klar
zum Ausdruck gebracht, dass die Projektänderung inhaltlich ein neues
Konzessionsgesuch darstelle, und die Projektänderung als neues Gesuch im
Bundesblatt veröffentlicht (BBl 1999 789); weitere «anwaltliche» Tätigkeiten im
Rahmen des Beschwerdeverfahrens erübrigten sich deshalb.
Der Vertreter von X. macht nun aber in wesentlichem Umfang Arbeiten
geltend, die - nach der Sistierung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens
- im Zusammenhang mit dem neuen Gesuchsverfahren und nicht mit dem
Beschwerdeverfahren vor dem Bundesrat zu sehen sind.
5.5. Mit Blick auf die Umstände des vorliegenden Falles würdigt der
Bundesrat einerseits, dass es sich um eine umfangreiche, weil verschiedene
Rechtsgebiete tangierende Materie handelte, bei welcher der Beizug eines
Umweltexperten nützlich war, anderseits kommt er nicht umhin festzustellen,
dass der Beizug eines Experten angesichts des im Verwaltungsverfahren
herrschenden Untersuchungsgrundsatzes (Art. 12 VwVG) nicht erforderlich
war.
Der Bundesrat spricht dem Beschwerdeführer daher - nach Ermessen
und unter Berücksichtigung der gebotenen Abzüge - unter dem Titel
des Auslagenersatzes und der Umtriebsentschädigung eine pauschale
Entschädigung von 600 Franken zu.
(…)
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 66.3 - Entscheid des Bundesrates vom 17. Oktober 2001
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2002
Année
Anno
Band
66
Volume
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150 005 561
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