ch_vb · JAAC 59.101 · 1994-10-21 · de


JAAC 59.101
Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der
Rekurskommission EVD vom 21. Oktober 1994 in
Sachen S. gegen K., Milchverband Winterthur und
Regionale Rekurskommission Nr. 1; 93/8B-016
Conséquences sur les contingents d’une cession en deux étapes d’une
exploitation qui formait initialement un tout.
Art. 18 al. 2 let. a et b, 21 et 22 OCLP 89: diminution de la surface
déterminante; partage d’exploitation; reprise d’exploitation avec
changement d’exploitant.
- La mention «le reste de la surface louée sera cédée sans résiliation
et sans obligation de remplacement» ne constitue pas un accord
contractuel relatif à la quantité de contingent à transmettre
(consid. 4.2).
- Lorsque des terres sont cédées à des époques successives, chaque
transfert doit en principe être considéré comme une diminution de la
surface déterminante. Cependant, si des surfaces cédées à un autre
producteur appartenaient originellement à la même exploitation, il faut
admettre qu’il n’y a qu’un seul transfert, même si la cession a eu lieu en
deux étapes (consid. 4.3).
- Il y a partage d’exploitation, et non reprise d’exploitation avec
changement d’exploitant, lorsque, suite une cession de surfaces
échelonnée dans le temps, deux nouvelles exploitations sont créées
et que le preneur ne disposait auparavant pas d’un propre domaine
(consid. 4.4.1-4.4.2).
- Lorsque deux exploitations sont gérées ensemble et qu’avant la
réunion des contingents celui d’un des domaines a été majoré, il y a
lieu de considérer, lors du partage ultérieur de l’exploitation, que le
contingent dont il a été initialement fait apport est celui qui a été retenu
au moment de la réunion des contingents (consid. 4.5).
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Kontingentsrechtliche Auswirkungen der Abgabe einer ursprünglichen
Betriebseinheit in zwei Teilschritten.
Art. 18 Abs. 2 Bst. a und b, 21 und 22 MKTV 89: Verminderung der
massgeblichen Nutzfläche; Betriebsteilung; Betriebsübernahme mit
Bewirtschafterwechsel.
- Die Erklärung, «das restliche Pachtland wird ohne Kündigung und
Ersatzforderung abgetreten», stellt keine vertragliche Vereinbarung
über die zu übertragende Kontingentsmenge dar (E. 4.2).
- Bei einer zeitlich gestaffelten Flächenabgabe ist grundsätzlich von
einer Verminderung der massgeblichen Nutzfläche auszugehen.
Werden jedoch Flächen, welche ursprünglich eine Betriebseinheit
bildeten, an einen anderen Produzenten abgegeben, drängt sich auf,
die Flächenverschiebungen als Einheit zu betrachten, auch wenn die
Übertragung in zwei Teilschritten erfolgt (E. 4.3).
- Verfügte der Landübernehmer bis anhin über keinen eigenen Betrieb,
so ist die gestaffelte Flächenverschiebung nicht als Betriebsübernahme
mit Bewirtschafterwechsel, sondern als Betriebsteilung zu qualifizieren,
wenn zwei neue Betriebe entstanden sind (E. 4.4.1-4.4.2).
- Werden zwei Betriebe gemeinsam bewirtschaftet und wird das
Kontingent einer Liegenschaft vor der Zusammenfassung der beiden
Kontingente erhöht, so ist bei der späteren Betriebsteilung das bei der
Zusammenfassung geltende Kontingent als ursprünglich eingebrachtes
Kontingent zu betrachten (E. 4.5).
Conseguenze sui contingenti di una cessione in due tappe di un’azienda
che formava inizialmente un’unità.
Art. 18 cpv. 2 lett. a e b, 21, 22 OCLP 89: diminuzione della superficie
utile determinante; divisione di un’azienda; ritiro di un’azienda con
mutamento di gerente.
- La menzione «il resto della superficie affittata sarà ceduta senza
risoluzione e senza obbligo di sostituzione» non costituisce un accordo
contrattuale relativo alla quantità di contingente da trasmettere
(consid. 4.2).
- Se vengono ceduti terreni in epoche successive, ogni trasferimento
deve per principio essere considerato una diminuzione della superficie
utile determinante. Tuttavia, se vengono cedute a un altro produttore
superfici che appartenevano originariamente alla stessa azienda,
occorre ammettere che vi è un solo trasferimento, anche se la cessione
ha avuto luogo in due tappe (consid. 4.3).
- Vi è divisione di azienda e non ritiro di azienda con mutamento di
gerente se, in seguito ad una cessione di superficie scaglionata nel
tempo, vengono create due aziende e se il cessionario non possedeva
precedentemente una propria azienda (consid. 4.4.1 e 4.4.2).
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- Se due aziende sono gestite insieme e se il contingente di una proprietà
viene aumentato prima della congiunzione dei due contingenti, si deve
considerare, nella successiva divisione dell’azienda, il contingente
valido al momento della congiunzione quale contingente apportato
inizialmente (consid. 4.5).
Aus dem Sachverhalt:
K. bewirtschaftete nebst seinem eigenen Betrieb seit Frühjahr 1982 den
Betrieb E. 1983 wurde auf Gesuch des K. hin das Kontingent der Liegenschaft E.
um 3000 kg erhöht. 1988 erfolgte die Zusammenlegung der Milchkontingente
der beiden Betriebe. Per 1. Mai 1991 übernahm S. eine Teilfläche des
Pachtbetriebes und der Milchverband Winterthur übertrug die vereinbarte
Kontingentsmenge auf den Landübernehmer. Die restliche Pachtfläche
übernahm S. per 1. Mai 1992, ohne dass eine kontingentsrechtliche
Vereinbarung zustandekam. Am 2. Oktober 1992 verfügte der Milchverband
eine Kontingentsübertragung in Anwendung der 50%-Regel.
Am 2. November 1992 gelangte S. an die Regionale Rekurskommission Nr. 1
und beantragte die Übertragung der restlichen 50% des Milchkontingentes. Er
begründete seinen Antrag damit, dass K. den Betrieb seinerzeit als eine Einheit
übernommen und nun als Einheit in zwei Teilschritten wieder abgegeben
habe. Die Rekurskommission Nr. 1 hiess die Beschwerde mit Entscheid vom
11. Dezember 1992 teilweise gut. Dabei ging sie von einer Betriebsübernahme
mit Bewirtschafterwechsel aus. K. habe den Betrieb E. 1982 zugepachtet
und er müsse, nachdem er einen Teil dieser Liegenschaft bereits früher
an S. übergeben habe, mit dem restlichen Land auch den verbliebenen
Kontingentsanteil der Liegenschaft auf S. übertragen.
Gegen diesen Entscheid reichte S. am 12. Juni 1993 Verwaltungsbeschwerde
bei der Oberrekurskommission i. S. Milchkontingentierung ein und beantragt
die Übertragung weiterer 3000 kg Milch, welche K. 1983 für die Liegenschaft E.
erhalten habe.
Die Rekurskommission EVD übernahm das Verfahren am 7. Februar 1994 als
zuständige Behörde.
Aus den Erwägungen:
1. (Zuständigkeit)
2. (Beschwerdelegitimation; Eintreten auf die Beschwerde, soweit es das
Feststellungsinteresse des Beschwerdeführers betrifft; vgl. REKO/EVD
93/8B-004 E. 2, veröffentlicht in: VPB 59.90[12])
3. (Gesetzliche Grundlagen; anwendbares Recht; vgl. REKO/EVD 93/8B-004 E. 3,
veröffentlicht in: VPB 59.90[13])
4. In der vorliegenden Streitsache ist ausschliesslich zu beurteilen, ob
die Kontingentsmenge von 3000 kg, die dem Beschwerdegegner K. 1983
auf dessen Gesuch hin zugeteilt wurde, auf den Beschwerdeführer S. zu
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übertragen ist, oder ob diese Menge beim Milchkontingent von K. zu belassen
ist. Der Beschwerdeführer begründet seinen Antrag auf Übertragung der
3000 kg damit, dass diese Menge zum Betrieb E. gehöre und entsprechend
zu übertragen sei. Der Beschwerdegegner hält demgegenüber fest, dass die
3000 kg nicht zu übertragen seien.
Diese Frage lässt sich jedoch nicht für sich alleine betrachten; vielmehr
ist vorab zu beurteilen, wie die Landverschiebung(en) zwischen S. und K.
rechtlich zu würdigen sind und welche Konsequenzen sich daraus für das
allfällig zu übertragende Kontingent ergeben.
4.1. Die Auflösung des Pachtverhältnisses betreffend den Betrieb E.
erfolgte in zwei Teilschritten. Die per 1. Mai 1991 auf S. übertragene
Fläche betrug 8.2 ha der ursprünglichen Gesamtfläche des Betriebes E.
von 12.2 ha. Für diese Flächenverschiebung wurde zwischen den Parteien
eine vertragliche Vereinbarung erreicht. Die Parteien vereinbarten eine
Kontingentsübertragung von ... kg.
Die zweite Landverschiebung mit der Restfläche von 4 ha erfolgte per
1. Mai 1992. Der Milchverband beurteilte diese zweite Landverschiebung
als eine Verminderung (bzw. Zunahme) der massgeblichen Nutzfläche
im Sinne von Art. 18 Abs. 2 Bst. b (bzw. Art. 19 Abs. 1) der Verordnung
vom 20. Dezember 1989 über die Milchkontingentierung in der Talzone,
in der voralpinen Hügelzone und in der Zone I des Berggebietes
(Milchkontingentierung-Talverordnung 89 [MKTV 89], AS 1990 286 1059,
1991 1125, 1992 946 2049). Zwischen den Parteien sei keine vertragliche
Vereinbarung zustande gekommen; daher kürzte der Milchverband das
Kontingent von K. um 50% pro Hektare des abgetretenen Landes, da keine
fundierten Gründe für eine Abweichung von der 50%-Regel vorliegen würden.
Das Milchkontingent von S. wurde per 1. Mai 1992 um diese Menge (7020 kg)
erhöht.
Demgegenüber beurteilte die Rekurskommission Nr. 1 die Landverschiebung
als eine Betriebsübernahme mit Bewirtschafterwechsel, ging bei der
Festsetzung des zu übertragenden Kontingents vom ursprünglichen
Kontingent des Betriebes E. (... kg) aus und übertrug für die Restfläche von
4 ha ein Kontingent von insgesamt ... kg (entspricht der Differenz zwischen
dem ursprünglich zugeteilten Kontingent von ... kg und der aus dem ersten
Teilschritt bereits von S. erhaltenen Menge von ... kg).
Das Bundesamt für Landwirtschaft (hiernach: Bundesamt) hält
anderseits in seiner Stellungnahme vom 20. September 1993 fest, dass die
Landverschiebung als eine Verminderung (bzw. Zunahme) der massgeblichen
Nutzfläche bezeichnet werden müsse.
4.2. Unbestrittenermassen liegt keine pachtvertragliche Vereinbarung im
Sinne von Art. 18 Abs. 1 Milchkontingentierung-Talverordnung 89 über die zu
übertragende Kontingentsmenge vor.
Der Beschwerdeführer hält in diesem Zusammenhang fest, dass sich K. am
18. Oktober 1991 schriftlich bereit erklärt habe, «das (restliche) Land ohne
Anspruch auf Abgeltung» abzutreten. Der Beschwerdeführer interpretiert
diese Erklärung des K. als eine vertragliche Vereinbarung im Sinne von Art. 18
Abs. 2 Bst. a Milchkontingentierung-Talverordnung 89. Aus der Erklärung geht
jedoch lediglich hervor, dass sich K. verpflichtet, das restliche Pachtland (4 ha)
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«ohne Kündigung und Ersatzforderung auf Frühjahr 1992 an S. abzutreten».
Die Erklärung enthält insbesondere keine Vereinbarung über die infolge
der Abtretung zu übertragende Kontingentsmenge, sondern lediglich die
Vereinbarung, dass das restliche Pachtland zu übertragen ist. Die Erklärung
kann somit nicht als eine vertragliche Vereinbarung im Sinne von Art. 18
Abs. 2 Bst. a Milchkontingentierung-Talverordnung 89 verstanden werden.
4.3. Betrachtet man die zweite Teilübertragung der restlichen 4 ha isoliert,
liegt es nahe, diese als eine Veränderung der massgeblichen Nutzfläche
aufzufassen, die nach Art. 18 Abs. 2 Milchkontingentierung-Talverordnung 89
zu beurteilen ist.
Da die übertragenen Flächen jedoch zu einer ursprünglichen Einheit eines
Betriebes gehörten und die Parteien genau jene Flächen übertrugen, erscheint
es als durchaus angebracht, die Flächenverschiebungen als eine Einheit zu
betrachten, auch wenn die Übertragung der Flächen in zwei Teilschritten (auf
den 1. Mai 1991 8.2 ha, auf den 1. Mai 1992 die restlichen 4 ha) erfolgte. Diese
Sicht wird zudem von den Parteien vertreten. In ihren Anträgen gehen die
Parteien immer von der ursprünglichen Fläche und dem damit verbundenen
Milchkontingent des Betriebes E. aus. Einigkeit der Parteien besteht denn
auch darüber, dass das bei der seinerzeitigen Übernahme übertragene
Kontingent auf S. übergehen soll. Strittig ist lediglich, ob die auf Gesuch von
K. erteilte Kontingentserhöhung von 3000 kg im Jahre 1983, also während der
Bewirtschaftung des Betriebes E. durch K., auf S. zu übertragen ist oder nicht.
4.4. Wird davon ausgegangen, dass die Flächenverschiebungen für die
Berechnung des zu übertragenden Milchkontingents als eine Einheit
betrachtet werden müssen, stellt sich weiter die Frage, wie diese
Flächenverschiebungen rechtlich zu würdigen sind.
4.4.1. Die Rekurskommission Nr. 1 beurteilte die vorgenommenen
Flächenverschiebungen für die Berechnung des zu übertragenden
Milchkontingents als eine Einheit, ging in ihrem Entscheid jedoch davon
aus, dass es sich dabei um eine Betriebsübernahme mit Bewirtschafterwechsel
handeln würde. Dieser Argumentation kann nicht beigepflichtet werden,
setzt doch eine Betriebsübernahme voraus, dass ein Produzent neben
seinem eigenen einen zweiten Betrieb übernimmt (Art. 22 MKTV 89). Dies
ist vorliegend offensichtlich nicht der Fall.
4.4.2. Unbestrittenermassen pachtete K. seit Frühjahr 1982 den Betrieb E.
Bei der seinerzeitigen Übernahme betrug das Milchkontingent des Betriebes
E. 32 428 kg. 1983 wurde dieses Kontingent auf Gesuch von K. um 3000 kg
erhöht. Im Rahmen der generellen Kontingentskürzung um 1% wurde das
Milchkontingent des Betriebes E. auf ... kg festgesetzt. Bis zum 30. April
1988 führte K. den Betrieb E. neben seinem eigenem. Dies geht aus den K.
eröffneten Verfügungen des Milchverbandes hervor, in denen jeweils die
Milchkontingente der beiden Betriebe getrennt aufgeführt wurden (vgl. z. B.
Verfügung des Milchverbandes vom 1. November 1988).
Per 1. Mai 1988 wurden die beiden Betriebe zusammengelegt und die beiden
Milchkontingente zusammengezählt (... kg des Betriebes K. und ... kg des
Betriebes E., vgl. Verfügung des Milchverbandes vom 1. November 1988).
Dieser Entscheid wurde damit begründet, dass gemäss dem kantonalen
Betriebskataster die beiden Betriebe als eine Einheit registriert seien. Er
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steht im Einklang mit Art. 20 der Verordnung vom 15. April 1987 über die
Milchkontingentierung im Talgebiet, in der voralpinen Hügelzone und in
der Zone I des Berggebietes (AS 1987 664, 1988 677, 1989 771). Dieser schrieb
erstmals die Zusammenfassung der Kontingente vor, wenn ein zweiter Betrieb
übernommen wird.
Die Übertragung des Betriebes E. auf S. erfolgte auf den 1. Mai 1991 (bzw.
auf den 1. Mai 1992 betreffend des restlichen zum Betrieb E. gehörenden
Pachtlandes). Diese Übertragung des Betriebes auf S. ist als Betriebsteilung
(Art. 21 MKTV 89) zu qualifizieren. Durch die Übertragung des Betriebes E. auf
S. entstehen zwei neue Betriebe: Einerseits der von S. geführte Betrieb, der
gleichzeitig mit der Übertragung seine Tätigkeit als Verkehrsmilchproduzent
aufnimmt, und anderseits der Betrieb von K., der wieder auf die Fläche
reduziert wird, wie sie vor der Übernahme des Betriebes E. bestand. Somit
bleibt zu prüfen, welches Kontingent bei einer Betriebsteilung zu übertragen
ist.
4.5. Bei der Teilung eines Betriebes teilt der zuständige Milchverband den
neuen Betrieben ihr Einzelkontingent entsprechend der massgeblichen
Nutzflächen zu oder, wenn die Betriebe nach dem 1. Mai 1979
zusammengelegt wurden, entsprechend den ursprünglich zugeteilten
Kontingenten (Art. 21 MKTV 89).
Die Übernahme des Betriebes E. durch K. erfolgte unbestrittenermassen
im Frühjahr 1982. Die Zusammenlegung der Betriebe E. und K. sowie
deren Kontingente fand jedoch erst per 1. Mai 1988 statt (Verfügung des
Milchverbandes vom 1. November 1988). Im vorliegenden Fall ist die formelle
Zusammenlegung der Betriebe per 1. Mai 1988 eine Konsequenz daraus,
dass die Betriebe im kantonalen Produktionskataster als Einheit registriert
wurden und Art. 20 Milchkontingentierung-Talverordnung 87 neu die
Zusammenfassung der Kontingente vorschrieb.
Zur Zeit der Kontingentserhöhung (1983) galt die Verordnung vom 13. April
1983 über die Milchkontingentierung im Talgebiet, in der voralpinen
Hügelzone und in der Zone I des Berggebietes (MKTV 83, AS 1983 393, 1984
462, 1985 474 799 1594, 1986 278 737 1084). Damals konnte der Milchverband
für Produzenten der Zone I des Berggebietes mit unterdurchschnittlichen
Produktionsverhältnissen das Einzelkontingent um höchstens 3000 kg erhöhen
(Art. 9 MKTV 83). Bei der Übernahme beziehungsweise Bewirtschaftung
eines zweiten Betriebes konnten die Einzelkontingente des bisherigen
und des übernommenen Betriebes nur zusammengelegt werden, wenn
beide Betriebe an die gleiche Sammelstelle lieferten (Art. 19 MKTV 83). Im
vorliegenden Fall bestanden damals zwei getrennte Kontingente. Daher gehört
die Kontingentserhöhung, die am 1. Mai 1983 in das Gesamtkontingent von K.
eingebracht wurde, ebenfalls zum Betrieb E.
Nach dem Wortlaut von Art. 21 Milchkontingentierung-Talverordnung 89 wäre
das ursprünglich (d. h. bei der Betriebsübernahme) zugeteilte Kontingent
zu übertragen. Dieses ursprüngliche Kontingent blieb im vorliegenden Fall
bis 1988 als separates Kontingent für den Betrieb E. ausgeschieden und
wurde vor der Zusammenlegung der Kontingente von K. aus Gründen, die
ausschliesslich mit dem Betrieb E. zusammenhingen, um 3000 kg aufgestockt.
Art. 21 Milchkontingentierung-Talverordnung 89 bezweckt, das jeweils
vor der Zusammenfassung der Kontingente von Betrieben, die gemeinsam
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bewirtschaftet werden, vorhandene Kontingent wieder aufleben zu lassen,
wenn die Betriebe wieder geteilt werden. Daher ist vorliegend das bei
der Zusammenfassung für den jeweiligen Betrieb geltende Kontingent als
ursprünglich eingebrachtes Kontingent zu betrachten.
(...)
(Die Rekurskommission EVD heisst die Beschwerde, soweit darauf einzutreten
ist, gut)
[12] Vgl. oben S. 756.
[13] Vgl. oben S. 758.
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JAAC 59.101 - Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der Rekurskommission EVD vom 21.
Oktober 1994 in Sachen S. gegen K., Milchverband Winterthur und Regionale
Rekurskommission Nr. 1; 93/8B-016
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1995
Année
Anno
Band
59
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