ch_vb · 93.3284 · 1993-10-08 · de


Interpellation Aguet
2020
N 
8 octobre 1993
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bischof, Borer Roland,
Dreher, Giezendanner, Jenni Peter, Keller Rudolf, Kern,
Mauch Rolf, Scherrer Jürg, Scherrer Werner, Stamm Luzi,
Steinemann 
(12)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Bereits 1991 hat der Bundesrat durch eine vergleichbare Ak-
tion über 24000 Asylgesuchsteller, welche zum Teil hart-
näckig länger als vier Jahre alle rechtsstaatlichen Mittel ausge-
schöpft haben, mit einer B-Aufenthaltsbewilligung «belohnt».
Diese Umwandlungen werden uns mit Sicherheit noch weitere
40 000 Familiennachzügler bescheren.
Wenn also die Praxis der periodischen Umwandlungen weiter-
geführt wird, dann können wir sicher sein, dass weiterhin viele
Asylbewerber mit ausserordentlichen Rechtsmitteln oder
Rechtsbehelfen eine definitive Entscheidung auf über vier
Jahre hinaus verschleppen werden. Ein weiteres Problem
stellt sich bei Asylgesuchstellern aus dem Kosovo oder ande-
ren Gebieten Rest-Jugoslawiens. Das Bundesamt für Flücht-
linge (BFF) ist bei der Fällung von Asylentscheiden bezüglich
Personen aus diesen Gebieten eher zurückhaltend. Anstelle
von Wegweisungen verfügt das BFF in grosser Zahl vorläufige
oder gruppenweise vorläufige Aufnahmen, selbst wenn die
Flüchtlingseigenschaften verneint werden (bewilligungsfreie
Ausländer aus Ex-Jugoslawien mit und ohne Visum: 72 000,
und Ausländer aus der Aktion Bosnien: 10799). Diese vorläu-
fig aufgenommenen Personen werden wohl in der überwie-
genden Mehrheit für immer in der Schweiz bleiben und dann-
zumal auch die Familienangehörigen nachziehen.
Angesichts der verschärften Asylpolitik in den umliegenden
europäischen Ländern müssen wir zudem mit einer Umlen-
kung der Asylströme durch die Schlepperorganisationen in
die Schweiz rechnen. Leider ist in der schweizerischen Asyl-
politik der politische Willen für eine härtere Gangart nicht in
Sicht Die Praxis des EJPD bezüglich erneut angestrebter
Umwandlung in B-Aufenthaltsbewilligungen ist in aller Form
zu verurteilen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 8. September 1993
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 8 septembre 1993
In seiner Antwort zur Interpellation Moser vom 28. November
1991 hat der Bundesrat die seit Inkrafttreten des Bundesbe-
schlusses vom 22. Juni 1990 über das Asylverfahren vom Eid-
genössischen Justiz- und Polizeidepartement verfolgte re-
striktive Praxis bezüglich der Erteilung von Aufenthaltsbewilli-
gungen an abgewiesene Asylbewerber erläutert. Das er-
wähnte Departement hat seither seine Haltung in diesem Be-
reich nicht geändert Es hält sich an die geltende Rechtspre-
chung des Schweizerischen Bundesgerichts und hat nicht die
Absicht, für Asylbewerber, deren Gesuche in den Jahren 1987,
1988 und 1989 gestellt worden sind, eine Aufenthaltsregelung
im Sinne einer Globallösung vorzunehmen. Es hat indessen
den Willen des Gesetzgebers zu beachten, der den Kantonen
ausdrücklich die Möglichkeit geben wollte, für einen Asylbe-
werber, der sein Begehren vor mehr als vier Jahren einreichte,
eine Aufenthaltsbewilligung zu beantragen.
Ausgehend von diesen einleitenden Bemerkungen können
die Fragen wie folgt beantwortet werden:
1. Gemäss Artikel 17 Absatz 2 des Asylgesetzes kann der Kan-
ton einem Asylbewerber eine Aufenthaltsbewilligung erteilen,
sofern sein Asylbegehren vor mehr als vier Jahren gestellt
wurde. Nach dem Willen des Gesetzgebers ist der Kanton in-
dessen zu einer massvollen Interpretation dieser Bestimmung
verpflichtet. Will er aber von dieser gesetzlich vorgesehenen
Möglichkeit Gebrauch machen, hat er davon der Bundesbe-
hörde ausdrücklich Kenntnis zu geben. Wie viele Anträge auf
Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen an Asylbewerber die
Kantone dem Bundesamt für Ausländerfragen unterbreiten
werden, lässt sich demzufolge nicht zum voraus bestimmen.
Dies gilt ebenso für die Anzahl jener Gesuchsteller, die zuge-
lassen werden können, weil von einem persönlichen Härtefall
im Sinne der bundesgerichtlichen Praxis auszugehen ist
2. Wie in den einleitenden Ausführungen erwähnt, beabsich-
tigt das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement nicht,
die pendenten Fälle im Rahmen einer Globallösung abzu-
bauen. Es wird vielmehr jeder positive kantonale Antrag durch
das Bundesamt für Ausländerfragen einzeln geprüft Eine
Bewilligung nach Artikel 13 Buchstabe f der Verordnung
vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Aus-
länder kann nur dann in Erwägung gezogen werden, wenn die
Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung für den Gesuchs-
teller und seine Familienmitglieder äusserst schwerwiegende
Folgen im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
hätte.
3. In seiner Botschaft vom 25. April 1990 zum Bundesbe-
schluss über das Asylverfahren (AVB) hat der Bundesrat fest-
gestellt, dass das Asylrecht nicht weiter den Charakter eines
Rechts auf Einwanderung ausserhalb der für Ausländer gene-
rell anwendbaren Gesetzgebung haben dürfe. Wie das Eidge-
nössische Justiz- und Polizeidepartement in seinem Schrei-
ben vom 16. März 1993 an die kantonalen Fremdenpolizeibe-
hörden dargelegt hat, soll dieses Ziel dadurch erreicht wer-
den, dass die Fälle von Asylbewerbern, die ihr Gesuch in den
Jahren 1987, 1988 und 1989 eingereicht haben, prioritär be-
handelt werden. Damit sollen optimale Voraussetzungen da-
für geschaffen werden, dass in den nächsten Jahren keine sol-
chen Asylbewerber mehr wegen Vorliegens eines persönli-
chen Härtefalles aufgenommen werden müssen.
4. Aus den statistischen Erhebungen des Bundesamtes für
Ausländerfragen geht nur die Gesamtzahl jener Ausländer
hervor, die im Rahmen des Familiennachzuges eine Be-
willigung erhalten haben. Vom 1. Januar 1986 bis 31. Dezem-
ber 1992 erhielten 26545 abgewiesene Asylbewerber eine
Aufenthaltsbewilligung. In den meisten Fällen waren die Fami-
lienmitglieder bereits in der Schweiz anwesend. Deshalb ist in
der genannten Zahl auch ein Teil der Angehörigen enthalten.
Das Bundesamt für Ausländerfragen wird jedoch prüfen, ob in
diesem Bereich inskünftig eingehendere statistische Angaben
zweckmässig sind.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesra-
tes nicht befriedigt und verlangt Diskussion.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion
Dagegen
Verschoben - Renvoyé
offensichtliche Mehrheit
Minderheit
#ST# 93.3284
Interpellation Aguet
Verhalten des EMD
im Abstimmungskampf
Engagement du DMF
dans le débat démocratique
Wortlaut der Interpellation vom 10. Juni 1993
Volk und Stände haben am 6. Juni über zwei Volksinitiativen
entschieden. Die Abstimmungsergebnisse lassen sich auf
mancherlei Art interpretieren, aber niemand bestreitet sie. Auf-
grund von ein paar Informationen scheint es hingegen erfor-
derlich, über die Art und Weise der politischen Auseinander-
setzung gründlich nachzudenken.
Generalstabschef Liener hat erklärt, er habe sich seit seinem
Amtsantritt ganz diesen beiden Initiativen gewidmet Anderer-
seits vertraten Medienleute nach der Bekanntgabe der Abstim-
mungsresultate einhellig die Meinung, dass der Erfolg einem
anderen, eigens mit dieser Aufgabe betrauten Beamten zu ver-
danken sei, nämlich Daniel Eckmann, dem Informationschef
des EMD.

8. Oktober 1993 
N
2021
Interpellation Aguet
Solche Aeusserungen veranlassen mich, dem Bundesrat fol-
gende Fragen zu stellen:
1. Wie viele Beamte wurden im Kampf gegen die beiden dem
Volk am 6. Juni zur Abstimmung vorgelegten Initiativen ein-
gesetzt?
2. Wieviel Zeit haben sie für diese Aufgabe aufgewendet?
3. Wurde diese politische Aufgabe als zivile oder als militäri-
sche Angelegenheit betrachtet?
4. Lässt sich aufgrund von Anzahl, Dienstgraden und Lohn-
klassen der im Abstimmungskampf eingesetzten Beamten
und unter Berücksichtigung des gesamten Zeitaufwands sa-
gen, wie viele Millionen Franken die Kampagne die Bundes-
kasse zu stehen kam?
5. Wie hoch waren schätzungsweise die Kosten für Material,
Papier, Telefon, Reisespesen usw.?
6. Die 2000 Beamten des EMD sind bereits überlastet. Können
sie die verlorene Zeit aufholen?
7. Ist vorgesehen, sie auch im Kampf gegen andere, bereits
eingereichte Volksinitiativen einzusetzen?
8. Ist auch geplant, dieses äusserst wirksame Instrument ge-
gen Volksinitiativen einzusetzen, die nicht im Bereich der Ver-
teidigung liegen?
9. Die angebotene technische Information und die politische
Auseinandersetzung waren für die Meinungsbildung der Bür-
ger sichervon Nutzen. Doch aus welchem Grund hat der Leiter
der Kampagne die Auseinandersetzung auf die Wahl des Ja
oder Nein zur Armee reduziert?
10. Findet der Bundesrat nicht auch, dass eine ausgewogene
politische Diskussion nicht mehr möglich ist, wenn eine Initia-
tive von 500 000 Stimmbürgern nicht nur von stark interessier-
ten und auch finanziell engagierten Unternehmen bekämpft
wird, sondern auch von einem besonders disziplinierten,
durchstrukturierten und aufgeblähten Departement, das seine
ganze Kraft und zahlreiche Steuergelder in eine solche Kam-
pagne einsetzt?
Texte de l'interpellation du 10 juin 1993
Le peuple et les cantons suisses se sont prononcés le 6 juin
sur deux initiatives populaires. Les résultats peuvent faire l'ob-
jet d'analyses diverses, mais ils ne sont pas contestés. Il appa-
raît cependant qu'une ou deux informations doivent nous
conduire à une profonde réflexion sur le fonctionnement du
débat démocratique.
M. Liener, chef d'Etat major de notre armée, a affirmé qu'il ne
s'était occupé que de ces deux initiatives depuis son entrée en
fonction. Les journalistes par ailleurs ont tous signalé à la pro-
clamation des résultats que c'était la victoire d'un homme, un
autre fonctionnaire, 
engagé 
spécialement 
pour 
cela,
M. Daniel Eckmann, chargé de presse du DMF.
De telles affirmations nous conduisent à poser au Conseil fé-
déral les questions suivantes:
1. Combien de fonctionnaires ont-ils été engagés contre les
deux initiatives soumises au peuple le 6 juin?
2. Combien de temps ont-ils consacré à cette mission?
3. Cette mission politique était-elle considérée comme une
mission civile ou militaire?
4. En fonction du nombre, des grades et des classes de traite-
ment des fonctionnaires engagés dans ce débat ainsi que du
temps qui y a été consacré, est-il possible de chiffrer le nombre
de millions de francs que cela représente pour la caisse
fédérale?
5. En ce qui concerne le matériel employé, le papier, les télé-
phones, les déplacements, etc. est-il possible d'apprécier l'im-
portance de la dépense?
6. Les 2000 fonctionnaires du DMF sont déjà surchargés.
Pourront-ils rattraper le temps perdu?
7. Est-il prévu de les engager encore pour lutter contre les au-
tres initiatives déjà déposées?
8. Vu son efficacité, est-il prévu d'utiliser cette formidable ma-
chine pour lutter contre des initiatives qui ne sont pas dans le
domaine de la défense?
9. L'apport d'une information technique et des débats démo-
cratiques était sûrement utile pour que les citoyens se forgent
une conviction. Mais pourquoi, justement, le mot d'ordre
donné par le responsable de la campagne était-il de faire por-
ter le débat sur un oui un non à l'armée elle-même?
10. Enfin, le Conseil fédéral ne croit-il pas que le débat politi-
que équilibré ne soit plus possible dès l'instant où, à côté des
formidables intérêts des firmes déjà financièrement engagées
contre la proposition de 500 000 citoyens, un département
particulièrement discipliné, structuré et pléthorique engage
toutes ses forces et beaucoup d'argent du contribuable dans
un tel débat?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bäumlin, Béguelin, Carob-
bio, Caspar-Mutter, Danuser, von Feiten, Goll, Gross Andreas,
Haering Binder, Hafner Ursula, Hämmerle, Herczog, Hu-
bacher, Jöri, Ledergerber, Leemann, Meyer Theo, Ruffy, Stei-
ger Hans, TschäppätAlexander, Vollmer, Zbinden, Züger (23)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
L'auteur renonce au développement et demande une
réponse écrite.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 1. September 1993
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 1er septembre 1993
Le Conseil fédéral, en sa qualité d'autorité suprême dirigeante
et executive de la Confédération, a le devoir, fondé sur la cons-
titution, de défendre ses décisions et son opinion devant le
peuple et le Parlement. A cet effet, il dispose des services de
l'administration.
Même si la campagne qui précède une votation populaire est
menée en premier lieu par les partis politiques et les comités,
le Conseil fédéral a une tâche dirigeante dans cette phase du
processus de formation de l'opinion. L'opinion publique ne
comprendrait pas que le Conseil fédéral et ses membres
s'abstiennent de motiver l'attitude du gouvernement et d'infor-
mer sur l'objet et les conséquences d'une votation fédérale,
notamment dans la phase qui précède celle-ci.
Au sujet des questions de l'interpellation, le Conseil fédéral fait
part des observations suivantes:
1./2. Dans toute la mesure du possible, les spécialistes com-
pétents du DMF étaient à disposition pour fournir des rensei-
gnements. Leur nombre et le temps consacré à l'information
ne peuvent pas être déterminés; l'information fait en effet par-
tie des tâches ordinaires des cadres.
3. Le dialogue entre l'administration et la population est une
tâche permanente importante, qui est valable pour le DMF
également. Durant la période qui a précédé la votation, les or-
ganes directeurs de l'administration civile et de l'armée ont
uniquement rempli leur mission d'information. Il ne s'agit nul-
lement d'une affaire militaire.
4./5. L'activité d'information de la part des cadres du DMF et
des cadres supérieurs de l'armée n'a pas occasionné de frais
à la Confédération pour le temps qui y a été consacré. Les frais
pour le matériel, le papiers, les communications téléphoni-
ques et pour les indemnités de déplacement, etc., ne peuvent
pas être déterminés.
6. L'information ne représente pas du temps perdu.
7. L'information au sujet des affaires concernant la Confédéra-
tion fait partie de l'activité du gouvernement. Le Conseil fédéral
est d'avis que les autorités fédérales doivent assumer leur de-
voir d'information en toute indépendance, qu'une initiative po-
pulaire soit politiquement controversée ou non.
8. A l'avenir également, la tâche d'information du DMF et de
l'armée se limitera à des questions concernant la défense na-
tionale.
9. Durant la campagne, le DMF s'est fait le représentant des
arguments invoqués par le Conseil fédéral et les Chambres fé-
dérales pour le rejet des deux initiatives. Le Conseil fédéral et
le DMF avaient le devoir d'attirer l'attention du public et des mi-
litaires sur les conséquences graves d'une éventuelle accep-
tation des deux initiatives populaires. Les arguments présen-
tés par le comité pour la votation et par les partis se situent en
dehors de leur champ de responsabilité.
10. Cinq cent mille signatures ne représentent pas une déci-
sion populaire anticipée. Elles expriment simplement le fait

Interpellation du groupe libéral
2022
N 
8 octobre 1993
qu'un objet doit être soumis à une votation et qu'un débat dé-
mocratique est souhaité. Le Conseil fédéral et le DMF se sont
soumis à ce débat Les campagnes financées sur des bases
privées par les partisans et les opposants n'ont pas délié les
autorités de leur devoir d'information. Par ailleurs, le fait que
des parlementaires, hommes et femmes, et de nombreuses
organisations privées se sont engagés personnellement de
part et d'autre a largement contribué à l'équilibre de la discus-
sion politique.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesra-
tes nicht befriedigt und verlangt Diskussion.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion 
34 Stimmen
Dagegen 
36 Stimmen
#ST# 92.3476
Interpellation
der liberalen Fraktion
Direkte und indirekte Steuern
Interpellation
du groupe libéral
Impôts directs et impôts indirects
Wortlaut der Interpellation vom 2. Dezember 1992
Der Bundesrat wird gebeten, im Zusammenhang mit der Initia-
tive «zur Abschaffung der direkten Bundessteuer» folgende
Fragen zu beantworten:
1. Wie hoch ist der Anteil der Einnahmen aus den direkten
Steuern in der Schweiz im Verhältnis zum gesamten Steuer-
aufkommen von Bund, Kantonen und Gemeinden?
2. Trifft es nicht zu, dass der Ertrag aus den direkten Steuern
im Verhältnis zu demjenigen aus indirekten Steuern in der
Schweiz höher ist als in den meisten oder gar in allen anderen
Ländern des Europäischen Wirtschaftsraumes?
3. Kann der Bundesrat die in der Begründung der vorliegen-
den Interpellation angeführten Zahlenbeispiele bestätigen?
4. Zu welchen Mitteln greifen die anderen europäischen Staa-
ten, deren wirtschaftlicher Entwicklungsstand mit dem unsri-
gen vergleichbar ist, um die «ungerechten sozialen Auswir-
kungen» der indirekten Steuern auszugleichen?
Ist die Steuergerechtigkeit für die oben genannten sowiefürdie
übrigen europäischen Staaten ein weniger gewichtiges Anlie-
gen als für die Schweiz? Wenn dies nicht zutrifft, wäre es wis-
senswert, wie diese Staaten - mit ihrem ungleich höheren An-
teil an indirekten Steuereinnahmen, als ihn die Schweiz hat -
dennoch den Forderungen nach gerechter Verteilung der
Steuern entsprechend der Steuerbelastbarkeit nachkommen.
Texte de l'interpellation du 2 décembre 1992
Le Conseil fédéral est prié de répondre aux questions suivan-
tes en relation avec l'initiative «pour l'abolition de l'impôt fédé-
ral direct»:
1. Quelle est, en Suisse, la part totale des recettes fiscales di-
rectes par rapport à l'ensemble des recettes fiscales de la
Confédération, des cantons et des communes?
2. N'est-il pas exact que le rapport entre le produit de la fisca-
lité directe par rapport à celui de la fiscalité indirecte est plus
élevé en Suisse que dans la plupart, sinon dans la totalité des
pays de l'Espace économique européen?
3. Les chiffres indiqués à titre d'exemple dans le développe-
ment de la présente interpellation peuvent-ils être confirmés
par le Conseil fédéral?
4. Quels moyens utilisent les autres Etats européens, dont le
développement économique est comparable au nôtre, pour
compenser les effets «d'injustice sociale» de la fiscalité in-
directe?
Les Etats cités ci-dessus, et les autres Etats européens, ont-ils
moins de préoccupations de justice fiscale que la Suisse? Si
tel n'est pas le cas, il serait très intéressant de savoir comment,
avec une part de recettes provenant de la fiscalité indirecte
beaucoup plus importante que cela n'est le cas en Suisse, ils
répondent néanmoins aux impératifs d'une juste répartition de
l'impôt en fonction de la capacité contributive.
Sprecher-Porte-parole: Leuba
Schriftliche Begründung
Es ist zwar gewiss nicht einfach, die Steuersysteme verschie-
dener Staaten miteinander zu vergleichen, weil die Begriffe
nicht überall gleich definiert werden. Im grossen und ganzen
wird man dennoch sagen können, dass sich die Schweiz mit
ihren drei Steuerebenen gegenüber den wichtigsten euro-
päischen Ländern mit vergleichbarer wirtschaftlicher Ent-
wicklung durch einen bedeutend höheren Anteil der direkten
Steuern am Gesamtsteueraufkommen beziehungsweise
durch eine verhältnismässig geringe indirekte Besteuerung
auszeichnet.
Die Steuerrechtstheorie geht davon aus, dass die indirekte
Besteuerung zahlreiche Vorteile aufweist Vor allem kann man
sagen, dass sie Steuerbetrug und Steuerflucht eher zu verhin-
dern vermag, relativ schmerzlos ist (der Konsument nimmt die
Steuerbelastung bei einem Handelsgeschäft kaum wahr), sich
der internationalen Konkurrenz besser anpasst (dies gilt be-
sonders bei Steuern wie der Mehrwertsteuer) und geeignetere
Voraussetzungen für die Wirtschaftspolitik bietet, weil sie die
für Investitionen erforderliche Ersparnisbildung nicht trifft.
Umgekehrt ist es richtig - wie der Bundesrat in Beantwortung
der Interpellation Strahm Rudolf (92.3216) treffend festgestellt
hat -, dass die indirekte Besteuerung unerwünschte soziale
Auswirkungen zeitigt. Angesichts von Volkswirtschaften, die
wohl oder übel immer stärker integriert sein werden, scheint es
dennoch wünschenswert, dass sich die Schweiz in bezug auf
das Verhältnis von direkten und indirekten Steuern nicht allzu-
sehr von ihren wichtigsten Handelspartnern unterscheidet.
Zur Veranschaulichung hier einige Zahlen, in Prozenten:
direkte - 
indirekte Besteuerung
Schweiz 
73 
27
BRD 
60 
40
Italien 
60 
40
Frankreich 
43 
57
Niederlande 
55 
45
Natürlich müsste man im Hinblick auf einen vor allem auch für
den Steuerzahler brauchbaren Vergleich die Gesamtheit der
Steuern auf allen Ebenen -also auf nationaler, regionaler und
lokaler Ebene - berücksichtigen.
Développement par écrit
II est certes difficile de comparer les systèmes fiscaux de diffé-
rents pays, car les définitions ne sont pas toujours sembla-
bles. Néanmoins, dans les grandes lignes, il apparaît que la
Suisse, avec ses trois niveaux de fiscalité, se distingue des
principaux pays européens dont l'économie est comparable à
la sienne, par une part plus importante des recettes fiscales di-
rectes par rapport à la totalité des recettes fiscales, donc par
une imposition indirecte proportionnellement plus faible.
En doctrine fiscale, on admet que l'imposition indirecte pré-
sente de nombreux avantages, parmi lesquels on peut citer
notamment une meilleure résistance à la fraude et à l'évasion,
son caractère relativement indolore (le consommateur est ra-
rement conscient du poids de l'impôt lors d'une transaction
commerciale), une meilleure adaptation à la concurrence
internationale (dans la mesure où il s'agit d'un impôt du type
TVA) et une adéquation meilleure à la politique économique,
parce que l'impôt indirect ne frappe pas la constitution de
l'épargne, nécessaire aux investissements.
Il est en revanche exact, comme l'a souligné complaisamment
le Conseil fédéral dans sa réponse à l'interpellation Strahm
Rudolf (92.3216), que l'imposition indirecte produit des effets
socialement indésirables. Toutefois, face à des économies qui
seront, qu'on le veuille ou non, de plus en plus intégrées, il ap-
paraît souhaitable que la Suisse ne se distingue pas, sur le

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Aguet Verhalten des EMD im Abstimmungskampf
Interpellation Aguet Engagement du DMF dans le débat démocratique
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1993
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
93.3284
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
08.10.1993 - 08:00
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Data
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2020-2022
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