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«Politique agricole 2002»
694
N
19 mars 1998
Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale
Befürchtung heraus, dass aus dieser Systematik ein Recht
auf Ehe für gleichgeschlechtliche Paare abgeleitet werden
könnte. Wenn diese Bestimmung als Absatz 1bis von Arti-
kel 11 eingefügt wird, ist diese Befürchtung unbegründet. Ich
möchte das insbesondere Herrn Engelberger noch einmal in
Erinnerung rufen: Es geht hier nicht um Ehe und Familie,
sondern um den Schutz der Privatsphäre. Nach dieser Um-
plazierung stimmten wiederum 13 Kommissionsmitglieder
für diese Bestimmung, nur noch 16 waren dagegen, und ein
Mitglied enthielt sich der Stimme.
Koller Arnold, Bundesrat: Bei Artikel 11 handelt es sich wie-
derum um die ausdrückliche Kodifikation eines bisher unge-
schriebenen verfassungsmässigen Rechtes, das vom Bun-
desgericht entwickelt worden ist. Die Unverletzlichkeit des
Post- und Telegraphengeheimnisses ergibt sich dagegen
aus Artikel 36 Absatz 4 der geltenden Bundesverfassung.
Das Recht auf Achtung der Privatsphäre ist auch völkerrecht-
lich anerkannt; ich verweise auf Artikel 8 EMRK. Die Achtung
des Privatlebens gewährt jeder Person das Recht, ihr Leben
zu organisieren und Beziehungen zu anderen Personen zu
unterhalten, ohne dass der Staat sie daran hindert. Artikel 11
Absatz 2 gewährt das Recht auf Schutz der persönlichen Da-
ten vor Missbrauch. Wir haben damit das Prinzip des Daten-
schutzes, das bisher nur auf der Ebene der einfachen Ge-
setzgebung geregelt war, angesichts seiner grossen Bedeu-
tung in der heutigen Zeit bewusst auf die Verfassungsstufe
angehoben. Das ist ein klassischer Fall von Heraufstufung
geltenden Rechtes. Das zum allgemeinen.
Was den Antrag der Minderheit I (Vallender) angeht, ist
grundsätzlich festzuhalten, dass das Bundesgericht im
Bundesgerichtsentscheid 103 Ia 295 ausgeführt hat, die per-
sönliche Freiheit beinhalte das Recht «de choisir son mode
de vie, d’organiser ses loisirs et d’avoir des contacts avec
autrui». Die Frage ist nun: Genügt das nicht? Braucht es
noch eine ausdrückliche Garantie der freien Wahl der Form
des gemeinschaftlichen Zusammenlebens?
Wenn Sie sich für den Antrag der Minderheit I entscheiden,
scheint mir ganz zentral, dass klargestellt sein muss, was das
bedeutet. Meines Erachtens würde sich direkt aus der Ver-
fassung ergeben, dass ein Konkubinatsverbot nicht mehr
möglich ist. Die Unmöglichkeit des Verbots ist aber bereits in
allen Kantonen realisiert. Es wäre also nur eine vorsorgliche
verfassungsrechtliche «Bremse» für den Fall, dass irgend ein
Kanton – diese Gefahr besteht heute sicher nicht mehr – wie-
der ein Konkubinatsverbot einführen möchte. Demgegen-
über wären diese beiden Artikel – ich bin deshalb froh, dass
Frau Vallender ihren Minderheitsantrag hier einbringt und
nicht bei Artikel 12, beim Recht auf Ehe und Familie – ganz
klar auseinanderzuhalten. Es ginge dann nicht an, aus die-
sem Recht auf freie Wahl der Form des gemeinschaftlichen
Zusammenlebens irgendwelche Rechtsfolgerungen im fami-
lienrechtlichen Sinn abzuleiten. Es gäbe also z. B. ganz si-
cher kein Recht auf Adoption; all das müsste ganz klar nega-
tiv abgegrenzt sein.
Zum Antrag der Minderheit II betreffend den Datenschutz:
Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass mit dem Verweis auf
den Missbrauch die umfassende Datenschutzgesetzgebung
und damit auch die Beseitigung bzw. Berichtigung falscher
Daten eigentlich enthalten ist. Das ist ein Grundgehalt des
Datenschutzes.
Persönlich habe ich Bedenken bei diesem Minderheitsan-
trag, denn wir mussten – wie Sie wissen – im Staatsschutz-
gesetz und auch im Bundesgesetz über kriminalpolizeiliche
Zentralstellen diese Berichtigung und das Einsichtsrecht
über den Datenschutzbeauftragten mediatisieren. Hier legen
wir individuelle Rechte fest, und deshalb besteht eine ge-
wisse Gefahr, dass die Bestimmungen der beiden Gesetze
dann als verfassungswidrig erklärt werden könnten.
Um solche Auslegungsschwierigkeiten zu vermeiden, bitte
ich Sie, der Mehrheit der Kommission zuzustimmen.
Abs. 1 – Al. 1
Angenommen – Adopté
Abs. 1bis – Al. 1bis
Abstimmung – Vote
Für den Antrag der Mehrheit
83 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit I
73 Stimmen
Abs. 2 – Al. 2
Abstimmung – Vote
Für den Antrag der Mehrheit
92 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit II
68 Stimmen
Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen
Le débat sur cet objet est interrompu
96.060
«Agrarpolitik 2002»
«Politique agricole 2002»
Differenzen – Divergences
Siehe Seite 636 hiervor – Voir page 636 ci-devant
Beschluss des Ständerates vom 19. März 1998
Décision du Conseil des Etats du 19 mars 1998
Antrag der Einigungskonferenz vom 19. März 1998
Proposition de la Conférence de conciliation du 19 mars 1998
___________________________________________________________
A. Bundesgesetz zur Förderung der Landwirtschaft
A. Loi fédérale sur l’amélioration de l’agriculture
Nebiker Hans-Rudolf (V, BL), Berichterstatter: Sie haben die
Anträge der Einigungskonferenz soeben erhalten. Ich
möchte dazu einige Bemerkungen machen. Es sind zwei Dif-
ferenzen verblieben, bei Artikel 157 Absatz 8 und bei Artikel
184 Ziffer 7.
Bei Artikel 157 Absatz 8 geht es um das Verbot der nutritiven
Verwendung von Antibiotika als Leistungsförderer: Der Na-
tionalrat wollte die Importe untersagen, wenn nicht klar nach-
gewiesen werden kann, dass bei der Fütterung keine Antibio-
tika verwendet worden sind. Dieses Einfuhrverbot wäre nicht
WTO-konform. Der Ständerat hat eine andere Version vorge-
schlagen, die auf Artikel 16a LwG verweist. Artikel 16a
schreibt bei Produktionsarten, die in der Schweiz verboten
sind, obligatorisch die Deklaration und Zollzuschläge, also
zusätzliche Zölle, vor.
Hier hat sich die Einigungskonferenz einstimmig dem Stän-
derat angeschlossen, allerdings die Version des Ständerates
verdeutlicht: Es heisst nicht mehr «im Sinne von Artikel 16a»,
sondern «gemäss Artikel 16a». Das heisst, dass Artikel 16a
angewendet werden muss. Das bedeutet konkret, dass in al-
len Fällen, wo beim Import nicht nachgewiesen werden kann,
dass die Produktion zu den gleichen einschränkenden Bedin-
gungen erfolgt ist, wie sie die Schweiz kennt, deklariert wer-
den muss, dass antibiotikahaltige Leistungsförderer verwen-
det wurden. Die Deklaration ist also obligatorisch, und es
müssen zusätzliche Zölle erhoben werden – soweit dies im
Rahmen der WTO möglich ist. Aber Deklaration und Zölle
sind obligatorisch. Das läuft also gleich wie bei den anderen
Produkten. Der Beschluss der Einigungskonferenz erfolgte
einstimmig.
Bei Artikel 184 Ziffer 7 geht es um das Giftgesetz: Der Stän-
derat hat noch heute morgen die Streichung dieser Änderung
beschlossen, die Einigungskonferenz schlägt nun aber mit
zwei kleineren Modifikationen vor, dem Nationalrat zu folgen.
Das heisst, das Giftgesetz sollte geändert werden, und die
kleinen Modifikationen ersehen Sie aus der Fahne: In Arti-
kel 3a Absatz 2 wird nicht mehr «ausschliesslich» auf den
Gehalt der Wirkstoffe abgestellt, sondern «vor allem», d. h.,

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Ordnungsantrag
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
es können auch Zusatzstoffe daraufhin geprüft werden, ob
sie toxisch sind oder nicht, und zwar hat sich diese Prüfung
ganz allein auf die Gesundheitsgefährdung, die Umweltge-
fährdung oder die Gefährdung von Tieren zu beschränken.
Diese Ausweitung der Prüfung auf gewisse Zusatzstoffe darf
nicht dazu führen, dass der Parallelimport von Pflanzen-
schutzmitteln verunmöglicht wird, sondern es geht aus-
schliesslich um ein Element des Gesundheits- und Umwelt-
schutzes. Nur dann können diese Zusatzstoffe bei der Prü-
fung, ob die Einfuhr möglich ist oder nicht, mit berücksichtigt
werden.
Die zweite kleine Änderung betrifft Artikel 3a Absatz 4: Hier
wurde das Aufstellen der Länderliste gestrichen. Diese Län-
derliste wäre im Rahmen des Gatt/WTO sehr problematisch;
sie würde auch gewisse Elemente der bilateralen Verhand-
lungen betreffen. Wenn diese Länderliste gestrichen ist, tut
man unserer Absicht keinen Abbruch. Man schafft Schwierig-
keiten aus dem Weg, und wenn es Länder gibt, die unsere
Bedingungen in keiner Weise erfüllen, dann kann die Zulas-
sung auch im Rahmen der übrigen Bedingungen kontrolliert
werden, die vorgeschrieben werden können.
Ich beantrage Ihnen, den beiden Anträgen der Einigungskon-
ferenz zuzustimmen.
Gros Jean-Michel (L, GE), rapporteur: Tout d’abord, en ce
qui concerne l’article 157 alinéa 8 qui traite de toute cette
problématique des antibiotiques, la Conférence de concilia-
tion vous propose, à l’unanimité, d’adhérer à la décision du
Conseil des Etats, avec cependant une légère modification.
Il s’agit simplement de changer un mot. Au lieu de dire que,
pour la viande importée, le Conseil fédéral prend des mesu-
res «au sens de» l’article 16a, il faut dire «selon» l’article 16a.
En effet, la version du Conseil national aurait pu conduire, si
on l’appliquait rigoureusement, à une interdiction pure et sim-
ple d’importer certaines viandes, ce qui pouvait conduire à
une violation de nos accords internationaux. La version du
Conseil des Etats renforcée par le terme «selon l’article 16a»
oblige le Conseil fédéral à appliquer l’article 16a concernant
les modes de production interdits en Suisse. Cela signifie en
d’autres termes que la déclaration serait obligatoire pour
toute viande dont l’importateur ne peut pas prouver qu’elle
est produite selon les mêmes critères qu’en Suisse. Le cas
échéant, on pourrait prélever des droits de douane plus im-
portants, bien entendu dans la limite des accords internatio-
naux que nous avons ratifiés.
Voilà donc pour la première modification, à l’article 157
alinéa 8, pour laquelle nous vous prions d’adhérer à la déci-
sion du Conseil des Etats.
A l’article 184 chiffre 7 qui concerne la loi sur les toxiques, la
Conférence de conciliation vous propose aussi à l’unanimité
de vous rallier à la version du Conseil national modifiée sur
deux points. Premièrement, au début de l’article 3a alinéa 2,
il s’agit de remplacer le terme «Seule» par l’adverbe «Princi-
palement» – d’ailleurs, j’attire ici l’attention de la Commission
de rédaction sur le fait qu’il faudra revoir le texte de la version
française. Qu’est-ce que cela signifie? Ça veut dire que ce
n’est plus exclusivement la teneur en substances actives des
matières auxiliaires qui sera considérée pour mettre en vi-
gueur la possibilité d’importer des produits toxiques, mais
«principalement». L’office fédéral compétent pourra donc
également examiner les substances annexes à la matière ac-
tive, mais seulement pour observer si elles présentent un
danger pour la protection de la santé humaine ou pour la pro-
tection de l’environnement. La Conférence de conciliation a
bien insisté sur le fait qu’on devait avoir une interprétation
restrictive de cet alinéa et qu’en aucun cas l’analyse des
substances annexes ne pourrait permettre la non-mise en vi-
gueur de l’article 184 tel que notre Conseil l’a décidé.
Seuls de solides soupçons qu’une substance pourrait être
nuisible à la protection de l’environnement pourraient donc
être valables pour empêcher une importation.
La deuxième modification concerne l’article 3a alinéa 4. En
effet, la désignation des pays en provenance desquels les
importations sont autorisées présentait le risque d’une ségré-
gation vis-à-vis des pays qui, justement, ne seraient pas dé-
signés dans cette liste. En pleines négociations bilatérales,
cela pouvait constituer un certain handicap. En rapport éga-
lement avec la clause de la nation la plus favorisée, clause
présente dans les accords du GATT/OMC, il est apparu que
tous les pays devaient être traités de la même manière. La
Conférence de conciliation a donc préféré biffer cette phrase
à l’alinéa 4, de façon à ne pas risquer l’accusation de discri-
miner certains pays, et également de façon à ne pas retarder
l’entrée en vigueur de tout l’article 184 chiffre 7, en fonction
des négociations bilatérales.
C’est dans cet esprit et avec cette interprétation que la Con-
férence de conciliation vous propose, à l’article 184 chiffre 7,
de maintenir la décision de notre Conseil, avec les deux mo-
difications qu’elle a apportées.
Art. 157 Abs. 8
Antrag der Einigungskonferenz
Die Verwendung von Antibiotika und ähnlichen Stoffen als
Leistungsförderer für Tiere ist verboten. Der Einsatz zu the-
rapeutischen Zwecken ist meldepflichtig und mit einem Be-
handlungsjournal zu belegen. Für importiertes Fleisch trifft
der Bundesrat Massnahmen gemäss Artikel 16a.
Art. 157 al. 8
Proposition de la Conférence de conciliation
Il est interdit d’administrer aux animaux des antibiotiques et
des substances similaires comme stimulateurs de perfor-
mance. Leur utilisation à des fins thérapeutiques est soumise
à la notification obligatoire et doit être consignée dans un
journal de traitement. Pour la viande importée, le Conseil fé-
déral prend des mesures selon l’article 16a.
Angenommen – Adopté
Art. 184 Ziff. 7
Antrag der Einigungskonferenz
Einleitung, Abs. 1, 3, 5
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Abs. 2
.... wird vor allem der Gehalt ....
Abs. 4
.... Bedingungen fest.
(Rest des Absatzes streichen)
Art. 184 ch. 7
Proposition de la Conférence de conciliation
Introduction, al. 1, 3, 5
Adhérer à la décision du Conseil national
Al. 2
Principalement la teneur en substances ....
Al. 4
.... la santé publique.
(Biffer le reste de l’alinéa)
Angenommen – Adopté
An den Ständerat – Au Conseil des Etats
Ordnungsantrag
Motion d’ordre
__________________________________________________________
Ordnungsantrag Fässler
Das Geschäft 97.445, parlamentarische Initiative Heget-
schweiler «Steuern. Berücksichtigung ausserordentlicher
Aufwendungen beim Wechsel der zeitlichen Bemessung», ist
auf die Sondersession vom April 1998 zu verschieben.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
«Agrarpolitik 2002»
«Politique agricole 2002»
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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
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Jahr
1998
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
96.060
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
19.03.1998 - 08:00
Date
Data
Seite
694-695
Page
Pagina
Ref. No
20 043 712
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