ch_vb · 92.301 · 1993-03-18 · de


Initiative du canton de Lucerne
204
18 mars 1993
Kantonen, via die Fürsorge, betrifft Da wird also nicht leichtfer-
tig legiferiert
Ich stimme mit Herrn Cottier und der Kommission so weit über-
ein, dass ich den Vereinheitlichungsbedarf anerkenne, aber
diese Vereinheitlichung kann und darf erst im Rahmen einer
umfassenden, vollständigen Regelung in einem zukünftigen
Konsumkreditgesetz vorgenommen werden. Der Moment
scheint mir falsch zu sein, dieses Minimalprogramm, das wir
aufgrund des EWR anzunehmen bereit waren, zum Anlass zu
nehmen, um diese ganzen sozialen Absicherungen in den
Kantonen mit einem Schlag aufzuheben. So berechtigt also
das Anliegen grundsätzlich ist, so falsch ist der Moment, das
nun hier durchzuführen. Man wird das auf eine spätere, ge-
samtheitliche Regelung verschieben müssen, die auf Bun-
desebene erfolgen soll. Sie muss dann aber auch umfassend
sein.
Bundesrat Koller: Der von Ihrer Kommission vorgeschlagene
Artikel 18bis (neu) wirft in der Tat sehr heikle Rechtsprobleme
auf, wie eine erste Prüfung bei uns zeigt. Auf der einen Seite ist
es nach Artikel 64 BV so, dass der Bund auf dem Gebiete des
gesamten Zivilrechts zur Gesetzgebung befugt ist, und dies
bedeutet, dass die Kantone nur so lange und so weit zivilrecht-
liche - ich betone: zivilrechtliche - Bestimmungen erlassen
dürfen, als der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz
nicht Gebrauch gemacht hat. Das hat das Bundesgericht in ei-
nem neueren Entscheid (108 Ib 397) ausdrücklich so festge-
halten. Diese Aufteilung der Gesetzgebungskompetenzen auf
dem Gebiete des Zivilrechts wird für den Bereich des ZGB mit
Einschluss des OR in Artikel 5 ZGB und in Artikel 51 des
Schlusstitels ZGB ausdrücklich bestätigt. Insofern könnte
man, was das Zivilrecht anbelangt, sagen, dieser Artikel halte
eigentlich nur etwas fest, was von Verfassung wegen und auf-
grund der genannten Bestätigung im ZGB bereits gelte. Die
Frage ist natürlich, ob wirklich nur das gemeint ist, weil im An-
trag Ihrer Kommission davon nicht die Rede ist. Es könnte
nämlich an sich sogar noch mehr gemeint sein, denn nach Ar-
tikel 6 Absatz 1 ZGB werden die Kantone in ihren öffentlich-
rechtlichen Befugnissen durch das Bundeszivilrecht an sich
nicht beschränkt Aber Lehre und Rechtsprechung anerken-
nen sogar, dass der Bundesgesetzgeber eine bestimmte Re-
gelung - beispielsweise eben jene über den Konsumkreditver-
trag - auch gegenüber dem öffentlichen kantonalen Recht als
abschliessend erklären darf. Ich verweise auch hier auf einen
Bundesgerichtsentscheid (113 la 311). Es bestände also an
sich sogar diese weiter gehende Interpretationsmöglichkeit,
von der aber Herr Cottier gesagt hat, dass das eigentlich nicht
der Wille Ihrer Kommission war. Würde nun diese weiter ge-
hende Interpretation tatsächlich bedeuten, dass damit auch
die öffentlich-rechtlichen Gesetzgebungskompetenzen der
Kantone aufgehoben wären, dann hätten wir ein offensichtli-
ches Problem mit Artikel 73 Absatz 2 OR, wonach es eben dem
öffentlichen Recht vorbehalten bleibt, Bestimmungen gegen
Missbräuche im Zinswesen - vor allem auch sogenannte
Höchstzinsvorschriften - aufzustellen.
Diese Swisslex-Vorlage enthält eben - in Analogie zur Euro-
lex-Vorlage - keinerlei Höchstzinsvorschriften; der europa-
rechtliche Konsumentenschutz basiert vielmehr mit guten
Gründen in erster Linie auf Information und auf Berechnungs-
vorschriften des effektiven Jahreszinses.
Wenn man nun Artikel 18bis die Auslegung beimässe, dass
auch die öffentlich-rechtlichen Kompetenzen ausschliesslich
Bundessache wären, dann hätten wir natürlich mit diesem Ge-
setz die Möglichkeit der Kantone, Höchstzinsvorschriften zu
erlassen - im entsprechenden Konkordat sind es bekanntlich
heute 18 Prozent-, auch aufgehoben.
Wenn ich das richtig sehe, ist das auch nicht der Wille der
Kommission. Ich bin daher der Meinung, dass wir die Frage
von Artikel 18bis zuhanden des Zweitrates noch einmal ganz
gründlich klären müssen. Der Kommissionsantrag enthält
nämlich ein berechtigtes Anliegen, indem man sagt, mit die-
sem Bundesgesetz über die Konsumkreditverträge solle der
Bund zivilrechtlich abschliessend reglementieren. Hingegen
ist es ja offenbar auch nicht der Wille Ihrer Kommission, dass
man beispielsweise Höchstzinsvorschriften ausschliessen
will - wie sie jetzt aufgrund des Konkordates gelten und wie sie
Ihnen der Bundesrat allenfalls einmal in Ausführung der Mo-
tion Affolter oder der Standesinitiative Luzern präsentieren
wird.
Ich glaube also, die Formulierung hat einen berechtigten
Kern, ist aber missverständlich und bedarf daher auf jeden Fall
der Bereinigung im Zweitrat.
Frau Meier Josi: Genau hier, Herr Bundesrat, hake ich ein. Ich
habe mich bemüht, auch die Unterlagen der Kommission an-
zuschauen, und habe dabei festgestellt, dass dieser Antrag
genau mit der Begründung der 15 Prozent eingegeben wurde.
Das bedeutet eben die Beschneidung der öffentlich-rechtli-
chen Kompetenzen der Kantone, und dagegen wehre ich
mich. Ich habe gar nichts dagegen, wenn im Zweitrat ein ent-
sprechend reduzierter Antrag aufgenommen wird, aber so-
lange der Antrag hier konkret mit der Reduktion von öffentlich-
rechtlichen Möglichkeiten begründet wird, kann ich mich nicht
damit einverstanden erklären, dass er stehenbleibt Deshalb
möchte ich darüber abstimmen lassen.
Frau Simmen, Berichterstatterin: Sie haben der Diskussion
jetzt entnommen, dass sich hier sehr berechtigte Anliegen ge-
genüberstehen. Wir sind Erstrat, und ich möchte Ihnen des-
halb nochmals im Namen der Kommission beantragen, hier
nun diesen Artikel 18bis einzufügen, damit die Diskussion
auch im Zweitrat bereits von Anfang an stattfinden kann.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag Meier Josi 
20Stimmen
Für den Antrag der Kommission 
13 Stimmen
Art. 19
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
32 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Nationalrat-Au Conseil national
#ST# 92.301
Standesinitiative Luzern
Schaffung
eines Konsumkreditgesetzes
Initiative du canton de Lucerne
Création d'une loi
sur le crédit à la consommation
Wortlaut der Initiative vom 3. Juli 1992
Der Grosse Rat des Kantons Luzern, gestützt auf Artikel 93 Ab-
satz 2 der Bundesverfassung, beschliesst:
Die eidgenössischen Räte werden ersucht, mit Ordnungs-
und Schutzbestimmungen, baldmöglichst dafür zu sorgen,
dass die Risiken des Konsumkredits auf ein Minimum be-
schränkt und Missbräuche verhindert werden, insbesondere
mit verbindlichen Regelungen wie:
- Herabsetzung des Höchstzinssatzes;
- Festlegung der maximalen Laufzeit;
- Widerrufsrecht

18. März 1993
205
Standesinitiative Luzern
Texte de l'initiative du 3 juillet 1992
Le Grand Conseil du canton de Lucerne, vu l'article 93 alinéa 2
de la Constitution fédérale et le paragraphe 38 de la constitu-
tion du canton de Lucerne, arrête:
Les Chambres fédérales sont priées d'arrêter sans plus atten-
dre des dispositions afin d'empêcher les abus et de limiter au
maximum les risques liés au crédit à la consommation. Elles
prévoiront notamment une réglementation contraignante vi-
sant
- à abaisser le taux d'intérêt maximal;
- à fixer la durée maximale du crédit et
- à instaurer un droit de révocation.
Antrag der Kommission
Der Initiative keine Folge geben
Antrag Meier Josi
Der Initiative Folge geben
Proposition de la commission
Ne pas donner suite à l'initiative
Proposition MeierJosi
Donner suite à l'initiative
Frau Simmen, Berichterstatterin: Das Bundesgesetz über den
Konsumkredit, das Sie soeben beschlossen haben, regelt zu-
gestandenermassen nur einen beschränkten Teil der Pro-
bleme im Zusammenhang mit dem Konsumkredit. Es ist unbe-
stritten, dass eine weiter reichende Gesetzgebung folgen
muss, die dann auch die heikleren Fragen einschliesst, wie
Höchstzinsen, Höchstlaufzeiten, Widerrufsrecht, die hier noch
ausgeklammert sind.
Die überwiesene Motion Affolter (89.501) geht in diese Rich-
tung, indem sie eine konzis formulierte Missbrauchsgesetzge-
bung fordert. Die Standesinitiative Luzern rennt somit offene
Türen ein, denn die konkreten Punkte, die sie in ihrem Text er-
wähnt, sind genau jene, die durch die Missbrauchsgesetzge-
bung erfasst werden. Das ist der Grund, warum die Kommis-
sion der Standesinitiative keine Folge geben will. Keinesfalls
jedoch ist sie der Meinung, die Anliegen in der Standesinitia-
tive verdienten keine Beachtung.
Da die Anliegen also durch die Motion Affolter aufgegriffen
worden sind, empfiehlt Ihnen die Kommission, der Standesin-
itiative keine Folge zu geben. Sie hat sich auch überlegt, ob es
besser wäre, die Initiative als erledigt abzuschreiben. Offen-
sichtlich herrscht - auch nach Auskunft unseres Ratssekre-
tärs - in bezug auf Standesinitiativen eine sehr breite Praxis.
Die Meinung der Kommission geht ganz eindeutig dahin, dass
das Anliegen berechtigt, ihm aber durch die Motion schon
Nachachtung verschafft worden ist.
Die Kommission empfiehlt Ihnen deshalb, der Standesinitia-
tive Luzern keine Folge zu geben.
Frau Meier Josi: Dieser Antrag hängt mit dem Konsumkredit-
gesetz zusammen. Es gehört zu den oft etwas unangenehmen
Pflichtübungen von Kantonsvertretern, sich im Ständerat für
eine Standesinitiative noch einigermassen einzusetzen, ob-
wohl sie manchmal nicht besonders von deren Güte über-
zeugt sind. Dieses Problem habe ich heute nicht. Denn ich ge-
höre zu denen, die in all den Jahren im Parlament dabei wa-
ren, als die Konsumkreditvorlage behandelt wurde, die dann
eines so unseligen Todes gestorben ist. Ich habe mich schon
immer für diese Lösung eingesetzt. Jetzt hat mein Kanton eine
entsprechende Standesinitiative eingereicht. Wie Sie soeben
gehört haben, ist das Anliegen nach wie vor berechtigt. Das ist
wohl auch von Regierungsseite nicht bestritten.
Es geht im wesentlichen um Sozialschutz. Wenn Sie die Be-
gründung des Grossen Rates von Luzern anschauen und da-
neben die Motion Affolter lesen, finden Sie wörtlich überein-
stimmende Anträge. Die einzelnen Punkte, die im luzerni-
schen Vorstoss enthalten sind, sind nur als Beispiel für eine
mögliche Ausgestaltung genannt. Zu tun hat man es also nicht
mit detaillierten Begehren, sondern mit einer allgemeinen An-
regung.
Ich fasse zusammen: Die Anliegen des Sozialschutzes und
der Missbrauchsgesetzgebung, die beidseits vertreten wer-
den, sind berechtigt. Und nun sollten wirtrotzdem einem Kan-
ton zur Antwort geben: «Wir treten auf die Standesinitiative
nicht ein.» Das ist falsch. Der gegenüber Kantonen ange-
brachte Anstand wird mit solchen Erledigungen nicht gewahrt.
Wir haben es zum Teil mit einer Frage der Verfahrensordnung
zutun.
Es ist auch nicht so, dass dem Anliegen mit der Motion Nach-
achtung verschafft worden wäre. Erst mit der Vorlage selbst
kommt man ja dem Ziel näher. Wenn ich mir darüber Rechen-
schaft gebe, dass wir in solchen Fällen selbst bei Petitionen
dazu übergegangen sind, dem Bundesrat wenigstens die Un-
terlagen zu übermitteln, damit er sie dann bei der Bearbeitung
der hängigen Vorlage mit einbeziehen kann, halte ich es für
verfehlt, einem Kanton in der gleichen Lage zu sagen, man sei
nicht bereit, auf sein Begehren einzutreten. Man will ja darauf
eintreten!
Deshalb finde ich, dieser Standesinitiative sei Folge zu geben,
dies im Wissen, dass es sich darum handelt, einfach den Argu-
mentenkatalog für die Behandlung der schon hängigen Mo-
tion noch zu verbreitern. So behandelt man Kantone, nicht mit
groben Floskeln!
Ich bitte Sie, meinem Antrag stattzugeben.
Bundesrat Koller: Ueber die Ueberweisung der Standesinitia-
tive entscheiden Sie; aber ich glaube, es ist doch wichtig, dass
Sie die Absichten des Bundesrates kennen.
Aus der Sicht des Bundesrates ist das Gesetz, das Sie soeben
verabschiedet haben und das hoffentlich noch in diesem Jahr
in Kraft treten kann, ein ganz entscheidender und begrüssens-
werter Fortschritt auf diesem schwierigen Gebiet. Sie werden
es mir nicht verübeln, wenn ich bei dieser Gelegenheit noch
einmal betone, was uns Swisslex für Gesetzgebungsmöglich-
keiten geschaffen hat. Wenn Sie sich daran zurückerinnern,
dass wir über ein Bundesgesetz über den Konsumkredit acht
Jahre lang verhandelt haben und am Schluss einen Scherben-
haufen hatten, besteht jetzt doch eine berechtigte Hoffnung,
hier einen ganz entscheidenden Schritt im Sinne des Konsu-
mentenschutzes getan zu haben.
Auf der anderen Seite will ich gerne zugeben, dass dieses Ge-
setz den Anliegen der Motion Affolter (89.501) und auch der
Standesinitiative Luzern noch nicht voll gerecht wird. Für mich
ist klar, dass wir einen entsprechenden Gesetzgebungsauf-
trag behalten. Aber - um auch hier die Karten offen auf den
Tisch zu legen - angesichts der sehr vielen Gesetzgebungs-
postulate, die ich in meinem Departement zu bearbeiten habe,
wird dieses Gesetz sicher nicht die erste Priorität haben.
Aber wir wissen, dass wir Ihnen auch nach Verabschiedung
dieses Gesetzes gelegentlich eine weitere Vorlage unterbrei-
ten müssen. Insofern hätte ich auch nichts gegen die Ueber-
weisung der Standesinitiative Luzern; wir haben ja auch die
Motion Affolter (89.501) angenommen.
Bühler Robert: Ich habe mich an und für sich noch vor dem
Votum des Herrn Bundesrat gemeldet, aber der Herr Vizeprä-
sident hat mich nicht beachtet; deshalb erlaube ich mir noch
einmal ganz kurz zwei Sachen zu bestärken.
Ich möchte den Antrag von Frau Josi Meier unterstützen. Es
geht hier wirklich nur noch um die Verfahrensfrage. Inhaltlich
sind wir uns ja alle einig; es herrscht eine Uebereinkunft zwi-
schen Bundesrat und Kommission, und ich habe auch in die-
sem Rat keine andere Stimme gehört. Wir haben ja selten eine
Chance, eine Standesinitiative zu unterstützen oder erheblich
zu erklären.
Ich bitte Sie, machen wir das in diesem Fall: Unterstützen Sie
den Antrag MeierJosi.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag Meier Josi
(Folge geben) 
16 Stimmen
Für den Antrag der Kommission
(keine Folge geben) 
8 Stimmen

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Standesinitiative Luzern Schaffung eines Konsumkreditgesetzes
Initiative du canton de Lucerne Création d'une loi sur le crédit à la consommation
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1993
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
10
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
92.301
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
18.03.1993 - 08:00
Date
Data
Seite
204-205
Page
Pagina
Ref. No
20 022 607
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.