ch_vb · 85.038 · 1985-12-19 · de


19. Dezember 1985 
N
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Uranlager in Würenlingen. Rahmenbewilligung
dass er praktikabel wäre. Praktikabel wäre natürlich dieser
Artikel 5 Absatz Ibis, wie ihn die Minderheit vorschlägt. Er
wäre eine Pro-memoria-Vorschrift - ich habe das in der
Kommission übrigens auch gesagt -, eine Bestätigung für
die nachherige 
Rechtsanwendung. Das Gesetz über
Entwicklungshilfe und humanitäre Zusammenarbeit ist
natürlich ohnehin zu berücksichtigen, wie andere Gesetze,
wenn das in einem Erlass nicht ausdrücklich wegbedungen
ist. Das sind Erlasse der gleichen Stufe. Das gilt also ohne-
hin, so dass man sagen kann, eine solche Ergänzung würde
auch nichts schaden und würde uns bei der Behandlung
nicht neue Aufgaben überbinden. Das ist nicht das Problem.
Ich habe das in der Kommission auch dargelegt.
Es gibt aber eine grundsätzliche Frage; auf diese haben die
Herren Cavadini und Hunziker hingewiesen: Soll man in
einem Gesetz auf andere verweisen, wenn sie ohnehin gültig
bleiben? Wenn man das häufiger macht, dann könnte dar-
aus einmal das sogenannte argumentum e contrario kon-
struiert, nämlich abgeleitet werden: wenn man in einem
Bundesgesetz nicht auch die Respektierung anderer
Gesetze ausdrücklich vorbehält, dann gelten diese anderen
Bestimmungen nicht, dann gilt das Prinzip der sogenannten.
lex posterior. Das ist ein Bedenken gegen eine solche
Ergänzung, die - ich möchte das noch einmal sagen - nicht
schadet, aber auch nicht nötig ist, gewisse grundsätzliche
Probleme aber mit sich bringen könnte.
Zusammenfassend: Der Bundesrat bleibt bei seinem Antrag
in bezug auf diesen Artikel. Eine Ergänzung erachtet er als
nicht nötig.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Minderheit 
52 Stimmen
Für den Antrag der Mehrheit 
62 Stimmen
Art. 37 Abs. 4 und Ziff. II
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 37 al. 4 et eh. II
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Gesetzentwurfes 
90 Stimmen
Dagegen 
3 Stimmen
An den Ständerat - Au Conseil des Etats
#ST# 85.038
Uranlager in Würenlingen.
Rahmenbewilligung
Dépôt d'uranium à Würenlingen.
Autorisation générale
Botschaft und Beschlussentwurf vom 22. Mai 1985 (BBI II, 387)
Message et projet d'arrêté du 22 mai 1985 (FF II, 380)
Antrag der Kommission
Mehrheit
Eintreten
Minderheit
(Mauch, Borei, Lanz, Maeder-Appenzell)
Rückweisung an den Bundesrat
mit dem Auftrag, den Pflichtlagervertrag mit der Kernkraft-
werk Kaiseraugst AG aufzuheben.
Antrag Ruf-Bern
Nichteintreten
Proposition de la commission
Majorité
Entrer en matière
Minorité
(Mauch, Borei, Lanz, Maeder-Appenzell)
Renvoi au Conseil fédéral
avec mandat d'annuler le contrat de stockage avec la SA
Energie nucléaire de Kaiseraugst.
Proposition Ruf-Berne
Ne pas entrer en matière
Euler, Berichterstatter: Die Kernkraftwerk Kaiseraugst AG
schloss 1974 mit verschiedenen ausländischen Firmen Ver-
träge ab über die Beschaffung und Anreicherung von Uran
für das geplante Kernkraftwerk Kaiseraugst. Von 1978 an
erhielt sie vertragsgemäss angereichertes Uran in Form von
Uranhexafluorid (UF6). Zu ihrer finanziellen Entlastung ver-
kaufte die Kernkraftwerk Kaiseraugst AG 1981 einen Teil
davon. Die gesamte verbleibende Menge beträgt 182 Ton-
nen Uran. Dieses ist heute in Pierrelatte, Frankreich, gela-
gert. Die Kernkraftwerk Kaiseraugst AG beabsichtigt, das
Material in die Schweiz zu überführen. Als Lagerort ist das
Gebäude des stillgelegten Kernreaktors DIORIT im Eidge-
nössischen Institut für Reaktorforschung (EIR) in Würenlin-
gen vorgesehen, da keines der bestehenden Atomkraft-
werke geeignete Lagermöglichkeiten zur Verfügung stellen
konnte.
Am 30. September 1977 schloss die Kernkraftwerk Kaiser-
augst AG mit dem Delegierten für wirtschaftliche Kriegsvor-
sorge einen Pflichtlagervertrag für rund 99 Tonnen Uran in
Form von angereichertem UF6 ab. Am 9. Januar 1980
beschloss der Bundesrat, das DIORIT-Gebäude für die Einla-
gerung von 100 Tonnen angereichertem Uran zur Verfü-
gung zu stellen und ermächtigte den Schweizerischen
Schulrat, zu diesem Zweck mit der Kernkraftwerk Kaiser-
augst AG einen Mietvertrag abzuschliessen und ein Rah-
menbewilligungsgesuch gemäss Atomgesetzgebung einzu-
reichen. Mit Bundesratsbeschluss vom 16. März 1981 wurde
die Menge auf 200 Tonnen erhöht. Dieses Lager stellt eine
Atomanlage dar. Mit der Einlagerung von Uranhexafluorid
erbringt das EIR zwar gemäss seiner Bestimmung eine
Dienstleistung auf dem Gebiet der Kernenergie. Diese ist
aber von der bisherigen Bewilligung für das EIR nicht abge-
depkt. Sie bedarf daher einer Rahmenbewilligung gemäss
Bundesbeschluss vom 6. Oktober 1978 zum Atomgesetz.
Es handelt sich dabei um das erste ordentliche Rahmenbe-
willigungsverfahren seit Inkrafttreten des Bundesbeschlus-
ses. Bewilligungspflichtig ist der Inhaber der Anlage. Das
EIR gehört der Eidgenossenschaft. Soll im EIR, also im

Dépôt d'uranium à Würenlingen. Autorisation générale 
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Eidgenössischen Institut für Reaktorforschung, Kernbrenn-
stoff eingelagert werden, wird daher die Eidgenossenschaft
Inhaberin dieses Lagers, auch wenn das Material einem
Dritten gehört. Das führt zu der etwas grotesken Situation,
dass die Eidgenossenschaft beim Bundesrat, also bei sich
selbst, um Bewilligung nachzusuchen hat. Diese seltsame
Situation ist unbefriedigend, und in absehbarer Zeit soll-so
die Botschaft, auch Herr Bundesrat Schlumpf hat es ausge-
führt - das Verfahren für die Bewilligung bundeseigener
Atomanlagen überprüft werden.
Die Genehmigung der Rahmenbewilligung durch das Parla-
ment ist keine freie Wahl, weil es nicht um eine Konzession
geht. Es müssen aber gesetzliche Voraussetzungen erfüllt
sein, damit die Rahmenbewilligung erteilt werden kann.
Erstens: Gefordert ist die Sicherheit der Anlage für den
vorgesehenen Zweck. Zweitens muss der Bedarf für das
Inland gegeben sein. Drittens muss die schweizerische
Beherrschung erwiesen sein.
Am 6. Juni 1981 stellte die Schweizerische Eidgenossen-
schaft, vertreten durch den Schweizerischen Schulrat, das
Gesuch, es sei ihr die Rahmenbewilligung zur Einlagerung
von bis 200 Tonnen Uran in Form von Uranhexafluorid im
DIORIT-Gebäude auf dem Areal des EIR zu erteilen. Dem
Gesuch lagen ein Sicherheitsbericht sowie ein Bedarfsnach-
weis bei.
Gemäss Bundesbeschluss zum Atomgesetz sind innert Frist
1182 Einwendungen eingegangen. Unter den Einwendern
befindet sich ein Kanton, sieben politische Parteien und
neunzehn Umweltschutz- und Atomkraftgegnerorganisatio-
nen; der Rest sind Einzelpersonen. Die meisten Einwender
machen Bedenken hinsichtlich der Sicherheit der Einlage-
rung geltend. UF6 sei leicht flüchtig, hochgiftig und stark
korrosiv. Die Auswirkungen von Uranhexafluorid seien nicht
genügend bekannt, und in der Schweiz seien noch nie
grössere Mengen dieses Materials gelagert worden. Zudem
besteht eine Kritikalitätsgefahr, wenn zu den Behältern Was-
ser hinzutritt.
Ebenfalls verneinen die Einwender den Bedarf. Als Gründe
werden angeführt, die Kernkraftwerk Kaiseraugst AG ver-
füge noch gar nicht über ein Atomkraftwerk, in dem sie Uran
einsetzen könnte. Zudem müsse das Uranhexafluorid, das
UF6, zu Brennelementen verarbeitet werden, was in der
Schweiz nicht möglich sei. Im weiteren verlange die Herstel-
lung von Brennelementen das Element Zirkonium, dessen
Lieferung gemäss den multilateralen Absprachen auch
bewilligungspflichtig sei; die Einlagerung sei daher nicht
geeignet, zur wirtschaftlichen Landesversorgung beizutra-
gen. Die vorgesehene Lagerung entspreche nicht einem
Gesamtkonzept, sondern diene nur den wirtschaftlichen
Interessen der Kernkraftwerk Kaiseraugst AG und sei des-
halb nicht pflichtlagerwürdig.
Bundesrat und Kommissionsmehrheit sahen diese Ein-
wände als nicht stichhaltig an. Die Sicherheit und der
Schutz des Menschen wird von allen zuständigen und mit-
verantwortlichen Stellen als gegeben betrachtet. Der Bedarf
für das Inland hat einen engen Zusammenhang mit der
Bedarfsbeurteilung überhaupt. Wenn man den Bedarf für
ein weiteres Kernkraftwerk bejaht, was Bundesrat und Parla-
ment in der Frage Kaiseraugst mehrheitlich getan haben,
dann ist die Bedarfsfrage für die Lagerung der Brennstoffe
zwangsläufig ebenfalls zu bejahen. Es müsste allerdings
dafür gesorgt werden, dass das einzulagernde Material im
Inland verwendet wird, falls es die Kernkraftwerk Kaiser-
augst AG nicht selber brauchen könnte.
Die Kommission hat deshalb einen Rückweisungsantrag
von Frau Mauch mit dem Begehren, den Pflichtlagervertrag
aufzuheben, mit 11 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen abge-
lehnt. Ebenfalls abgelehnt wurde mit 10 zu 7 Stimmen ein
Eventualantrag von Frau Mauch, dass sämtliche der Eidge-
nossenschaft aus der Vorlage entstehenden Kosten vollum-
fänglich von der Kernkraftwerk Kaiseraugst AG dem Bund
zurückzuzahlen seien. Die Kommissionsmehrheit hielt mit
dem Bundesrat an der Auffassung fest, das nicht brennfä-
hige Zwischenprodukt Uranhexafluorid sei trotzdem pflicht-
lagerwürdig.
Ich persönlich - der Minderheit angehörend - bin der
Ansicht, wenn schon Pflichtlagerhaltung, dann in Form von
fertigen Brennelementen, die in Krisenzeiten auch sofort
gebraucht werden können.
Sie haben in erster Linie über das Rahmenbewilligungsge-
such zur Einlagerung des Zwischenproduktes Uranhexa-
fluorid auf dem Areal des Eidgenössischen Instituts für
Reaktorforschung (EIR) zu entscheiden. Im Namen der Kom-
mission habe ich Ihnen Zustimmung zum Bundesbeschluss
zu beantragen, wie er auf Seite 17 der Botschaft abgedruckt
ist.
M. Cavadini, rapporteur: Pour son installation, la société
anonyme Energie nucléaire de Kaiseraugst a passé des
contrats pour la fourniture et l'enrichissement d'uranium en
1974 déjà. Elle a reçu, dès 1978, de l'uranium enrichi sous
forme d'hexafluorure d'uranium. Elle en possède aujour-
d'hui à peu près 183 tonnes soit l'équivalent d'une charge
initiale et de trois recharges annuelles. Le tout est entreposé
à Pierrelatte en France. Kaiseraugst SA souhaite transférer
cette réserve en Suisse, dans un bâtiment désaffecté à
l'Institut fédéral de recherches en matière de réacteurs, à
Würenlingen.
Le Conseil fédéral a autorisé le Conseil des Ecoles polytech-
niques fédérales à passer un contrat de location avec Kaise-
raugst SA et à présenter une requête en autorisation géné-
rale pour une quantité de 200 tonnes. Nous rappelons que
les équipements 
pour l'entreposage de 
combustible
nucléaire sont des installations atomiques au sens de la loi.
L'autorisation d'exploitation dont bénéficie l'Institut fédéral
ne couvre pas l'entreposage des combustibles nucléaires
qui ne seraient pas destinés à la recherche. L'entreposage
projeté requiert donc une autorisation générale.
En 1981, la Confédération représentée par le Conseil des
Ecoles polytechniques, a demandé une autorisation géné-
rale d'entreposer sur le bien-fonds de l'Institut fédéral de
recherche à Würenlingen les matières dont nous nous entre-
tenons. Une démonstration du besoin était jointe à la
requête qui fut publiée en 1982. Dans le délai imparti, près
de 1200 objections ont été formulées, dont celles d'un
canton, de sept partis politiques, de dix-neuf organisations
écologistes. On faisait valoir, par exemple, que le bâtiment
envisagé n'était pas construit pour résister à des actes de
guerre. 
Rappelons 
qu'aucune 
de 
nos 
installations
nucléaires ne l'est et cet argument ne saurait être retenu. Un
tel entreposage est conforme à tous nos engagements inter-
nationaux.
Plusieurs opposants manifestent leur inquiétude quant à la
sécurité des installations et aux atteintes portées à la région.
Nous mentionnons qu'à l'étranger, l'hexafluorure d'uranium
a souvent été entreposé à ciel ouvert et sans conséquence
aucune pour l'environnement. Les conteneurs prévus ont
subi avec succès des tests rigoureux, l'entreposage aurait
lieu en sous-sol dans des locaux étanches, le projet paraît
donc sûr.
Si nous examinons la clause du besoin, nous constatons
que l'approvisionnement économique du pays justifie la
demande présentée. En outre, si l'on admet la nécessité
d'une centrale nucléaire, on admettra sans peine celle du
combustible indispensable à son fonctionnement.
L'autorisation générale est liée à la condition que cet hexa-
fluorure d'uranium soit utilisé pour Kaiseraugst, ou bien
pour une centrale suisse. L'autorisation générale fixe le site
et définit le projet. Elle précise le genre de matière entrepo-
sée et la capacité de l'entrepôt. Sa validité est fixée à trois
ans. Le Conseil fédéral, en cas de besoin, peut la prolonger.
L'autorisation générale entrera en vigueur dès que Kaise-
raugst SA aura passé avec les autres exploitants des centra-
les nucléaires suisses, des contrats précisant que l'uranium
entreposé sera disponible en priorité pour ces installations,
c'est-à-dire pour ces autres centrales si Kaiseraugst ne se
construisait pas.
Sur le plan financier, Kaiseraugst SA paiera un loyer pour le
bâtiment occupé et dédommagera la Confédération pour les
frais supplémentaires imputables aux mesures de sécurité et

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de protection. La société remboursera enfin les dépenses
que la Confédération aura à supporter de par la responsabi-
lité civile d'exploitant qu'elle a sur ce dépôt.
La majorité de votre commission par 10 voix contre 4 et 3
abstentions vous propose d'entrer en matière et d'accepter
l'arrêté fédéral concernant l'autorisation générale octroyée
pour l'entreposage d'uranium enrichi à Würenlingen.
Ruf-Bern: Im Namen der Mehrheit unserer Fraktion bean-
trage ich Ihnen, auf das vorliegende Geschäft nicht einzutre-
ten, die Rahmenbewilligung also nicht zu erteilen. Unsere
ablehnende Haltung beruht auf der Prüfung der Bedarfs-
frage unter dem Gesichtspunkt der Krisen- und Kriegsvor-
sorge sowie auf dem Stellenwert des Lagers im gesamten
aktuellen energiepolitischen Umfeld.
Die vorgesehene Lagerhaltung entspricht in dieser Form
nach unserer Auffassung nicht den zweifellos unbestritte-
nen Bedürfnissen der Landesversorgung, weil sie die
Abhängigkeit der Schweiz in Friedenszeiten im Bereich der
Kernbrennstoffversorgung nicht vermindert, sondern nur
verlagert oder sogar noch verschärft. Man wird nicht nur
Probleme bei der Beschaffung des Rohstoffs Uran selbst
und bei dessen Zwischenverarbeitung zu Uranhexafluorid,
sondern auch Schwierigkeiten bei der Aufbereitung des UF6
zu Brennelementen zu bewältigen haben. Insgesamt dreimal
soll man also, zeitlich gestaffelt, vom Ausland abhängig
werden.
Das Ziel der Kriegs- und Krisenvorsorge muss eine umfas-
sende Lagerhaltung mit einem Minimum an Risiken sein, um
damit die wirtschaftliche Erpressbarkeit unseres Landes
möglichst klein zu halten. Das Uranhexafluorid muss im
Ausland zu Brennstoff aufgearbeitet werden, bevor es in den
Atomkraftwerken der Schweiz verwendet werden kann. Ich
frage mich, ob diese Aufbereitung in wirklichen Krisenlagen
gewährleistet wäre. Zwar verfügen mehrere europäische
Länder und auch die USA über Aufbereitungsanlagen, aber
in einen Konflikt wären-das sollte jedermann klar sein- mit
grösster Wahrscheinlichkeit mehrere Staaten verwickelt,
abgesehen davon, dass bei kriegerischen Ereignissen die
Atomkraftwerke aus Sicherheitsgründen ohnehin ausge-
schaltet werden müssten. Es darf im übrigen ernsthaft
bezweifelt werden, wie gross der Stellenwert von Staatsver-
trägen, die übrigens in der Regel kündbar sind, über die
Aufarbeitung von Uranhexafluorid zu Brennelementen in
wirklichen Krisenlagen wäre.
In einer im Jahre 1979 veröffentlichten Studie hat die soge-
nannte Brennstoffkommission festgestellt, dass Uranhexa-
fluorid als strategische Reserve denkbar sei, wenn gleichzei-
tig die Herstellung von Brennstoffelementen sichergestellt
sei. Dies ist in der Schweiz bekanntlich nicht der Fall. Die
Erstellung einer solchen Anlage wäre auch nicht wün-
schenswert.
Die Kommission hat nebst der Lagerhaltung von Natururan
unter anderem eine jederzeit einsetzbare Reserve von ferti-
gen Brennelementen in der Schweiz empfohlen. Das
Gesuch orientiert sich jedoch nicht an diesen Empfehlun-
gen. Offenbar sind rein finanzielle Gründe dafür verantwort-
lich, dass über die normale Reserveladung pro AKW hinaus
keine grössere Sicherheit im Bereiche der diesbezüglichen
Landesversorgung durch fertige Brennstäbe angestrebt
wird, wie auch Fachleute aus der Atomwirtschaft bestätigen.
Neben der grundsätzlichen Anzweiflung der Zweckerfüllung
durch ein solches Uranlager sind ein paar Modalitäten sehr
merkwürdig. Besitzerin des Uranhexafluorids ist die Kern-
kraftwerk Kaiseraugst AG. Der Bund könnte aber in kriti-
schen Zeiten nur bis zu 50 Prozent des Bestandes nutzen.
Die anderen 50 Prozent stünden der Kaiseraugst AG zur
Verfügung. In ihrer Vernehmlassung hat die Regierung des
Kantons Basel-Stadt zu dieser Frage unter anderem folgen-
des ausgeführt: «Eine Vorsorgepolitik dieser Art darf sich
allerdings nicht allein an den Bedürfnissen eines bestimm-
ten Unternehmens oder einer bestimmten Produktionsan-
lage orientieren. Im Falle der Uranvorsorge leiten sich die
Bedürfnisse der wirtschaftlichen Landesverteidigung von
der Elektrizitätserzeugung in allen schweizerischen Kern-
kraftwerken respektive vom Landesbedarf an der in diesen
Kernkraftwerken erzeugten elektrischen Energie ab. Eine
Vorratshaltung für Uran, die nur auf die Interessen eines
einzelnen Kernkraftwerkes ausgerichtet ist, wird somit den
Forderungen der wirtschaftlichen Landesverteidigung nicht
gerecht.»
Die Schwierigkeiten der Kaiseraugst AG bei der Realisierung
ihrer geplanten Anlage sind Ihnen wohlbekannt. Sie hat
bisher nicht bauen können, aber offenbar die aufgenomme-
nen Anleihen dazu verwendet, auf dem Uranmarkt in gros-
sem Masse zu spekulieren, wie eine Liste der entsprechen-
den Verträge bestätigt. Es liegt somit auf der Hand, dass
grossenteils unternehmerische, spekulative Gesichtspunkte
für das eingereichte Gesuch verantwortlich sind. Bei Pflicht-
lagerverträgen übernimmt der Bund gegenüber den Banken
eine Garantie, so dass der Vertragspartner in den Genuss
von Krediten mit Vorzugszinsen bis zu 90 Prozent des Wer-
tes der eingelagerten Waren kommt. Damit wird der speku-
lative Charakter der Angelegenheit vollends deutlich.
Ist es richtig, dass das Risiko privater Spekulationen auf die
Allgemeinheit überwälzt wird? Ist es gut, eine nötige Struk-
turbereinigung durch eine Rettungsaktion für eine Unter-
nehmung, die seit Jahrzehnten mit einem verfehlten Projekt
eine ganze Region tyrannisiert, weiter hinauszuzögern? Ist
es klug, die Stellung der Kernkraftwerk Kaiseraugst AG zu
stärken, indem andere Werke ihr die übereilt und spekulativ
eingekaufte Ware für die Landesversorgung abnehmen?
Der Regierungsrat von Basel-Stadt hat hierzu geschrieben:
«Die Kernkraftwerk Kaiseraugst hat sich, offenbar ohne
zwingende Veranlassung und in spekulativer Absicht, in
Geschäfte mit radioaktivem Material eingelassen und sich
dabei anscheinend verspekuliert. Das vorliegende Gesuch
stellt lediglich eine Hilfskonstruktion dar mit dem Zweck,
dem Kernkraftwerk bei der Lösung der aus diesem Geschäft
resultierenden Probleme behilflich zu sein. Wir müssen
daher das Vorhaben in dieser Form ablehnen.»
Damit kommen wir zum Stellenwert des Gesuchs im Rah-
men der heutigen energiepolitischen Landschaft. Ich zitiere
nochmals aus der Vernehmlassung von Basel-Stadt: «Die
Vorräte an Uran, die für das geplante Kernkraftwerk Kaiser-
augst AG angelegt wurden, kommen für den erwähnten
Zweck aber schon deshalb nicht in Betracht, weil es sich
hier erst um eine geplante Anlage handelt, für die noch nicht
einmal das Bewilligungsverfahren abgeschlossen ist.»
Das ist einer der zentralen Punkte. Das Gesuch geht nämlich
von der Realisierung des Atomkraftwerks Kaiseraugst aus
oder will sie zumindest weiter vorantreiben. Sie kennen die
Situation. Obwohl die Rahmenbewilligung erteilt ist, stehen
dem Bau der Anlage in der betroffenen Region Nordwest-
schweiz politische Hürden im Wege, die vermutlich und
hoffentlich zu hoch sein werden.
Eindeutig sollen also neue Präjudizien und Sachzwänge
zugunsten eines AKW Kaiseraugst geschaffen werden.
Sachzwänge bestehen aber nicht nur bei Kaiseraugst, wenn
das Gesuch bewilligt wird, sondern indirekt ebenso für die
weitere künstliche Förderung des Energieverbrauchs und
damit des Wirtschaftswachstums, eine Entwicklung, die
unser ökologisches Gleichgewicht zunehmend stärker
gefährdet - denken Sie insbesondere an die vielfältigen
Gefahren im Zusammenhang mit der sogenannt friedlichen
Nutzung der Atomenergie!
Wir sollten uns heute gut überlegen, wie die Stimmung in
der hauptsächlich betroffenen Region Nordwestschweiz ist,
bevor wir entscheiden. Bedenken Sie, dass immerhin 1182
Einsprachen eingereicht wurden, unter anderem durch alle
wesentlichen Umweltorganisationen. Die dabei vorgebrach-
ten Bedenken bezüglich der Sicherheit der Anlage sind
bereits vom Kommissionspräsidenten skizziert worden.
Ich fasse zusammen: Im Interesse der Landesversorgung in
Kriegs- und Krisenzeiten wäre es unseres Erachtens bedeu-
tend sinnvoller, für die heute bestehenden Kernkraftwerke
direkt verwendbare Brennelemente einzulagern, statt ein
Lager für Uranhexafluorid zu bauen, da diese Zwischenma-
terie für die weitere Verarbeitung ins Ausland reexportiert
werden muss. Angesichts der mit einer Aufbereitung im

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Ausland vor allem in Krisenzeiten verbundenen Risiken
erachten wir den gesetzlich geforderten Bedarfsnachweis
für das im EIR in Würenlingen einzulagernde Uran als nicht
erbracht. Die Auslandabhängigkeit der Schweiz im Bereiche
der Versorgung mit Kernbrennstoffen könnte mit der Einla-
gerung von angereichertem Uran nicht verringert werden.
Ich bitte Sie deshalb, unserem Nichteintretensantrag zuzu-
stimmen oder - falls Eintreten beschlossen wird - dem
Rückweisungsantrag zu folgen, oder aber, als letzte Even-
tualität, in der Schlussabstimmung den Bundesbeschluss
abzulehnen!
Frau Mauch, Sprecherin der Minderheit: Ich begründe den
Rückweisungsantrag der Minderheit der Kommission und
werde gleichzeitig - wenn Sie gestatten, Herr Präsident- die
Fraktionserklärung der SP-Fraktion abgeben.
Wir stellen fest, dass wir Kernreaktoren haben; dass wir
folglich auch nukleare Brennstoffe brauchen und diese
irgendwo irgendwie lagern müssen, wundert uns selbstver-
ständlich nicht. Was uns hingegen sehr wundert, ist, dass
die Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch den
Schulrat, ein Gesuch um eine Rahmenbewilligung für die
Einlagerung von Uranhexafluorid an sich selbst stellt. Das
wundert uns auch jetzt noch, nachdem wir alle diesbezügli-
chen Erklärungen in der Botschaft und in der Kommission
zur Kenntnis genommen haben.
Was uns also beschäftigt, ist nicht die Nuklearbrennstoffla-
gerung an sich, sondern es sind die Umstände und in bezug
auf diese Umstände insbesondere der Aspekt des Pflichtla-
gervertrages. Es handelt sich um ein sogenannt freiwilliges
Pflichtlager. Die Kaiseraugst AG hat mit dem Bund einen
entsprechenden Vertrag abgeschlossen. Wir bestreiten die
Pflichtlagerwürdigkeit für die 296 Tonnen Uranhexafluorid.
Pflichtlager haben den Sinn, unser Land in Kriegs- und
Krisenzeiten mit lebensnotwendigen Gütern zu versorgen.
Den Kriegsfall wollen wir einmal grosszügig übersehen. Vor
ungefähr zehn Jahren hat unser Kollege Leo Weber als
Regierungsrat mir als Grossrätin auf die Frage, was im
Kriegsfall mit den Atomreaktoren zu geschehen habe,
erklärt, diese würden dann sofort abgestellt. Das ändert
zwar wenig bis nichts am Risiko der radioaktiven Verseu-
chung durch konventionelle Bombardierungen der Reakto-
ren, aber es bedeutet zumindest, dass wir dann auch keinen
nuklearen Brennstoff mehr brauchen.
Bleibt der Krisenfall. Wir wissen nicht, welche Art von Krisen
man unterstellt, nehmen aber an, dass es zumindest keine
europäische Krise sein kann, denn der Brennstoffkreislauf
führt ja wieder über das Ausland, bevor das Uran im Reaktor
verwendet werden kann. Kommt dazu, dass die Kaiseraugst
AG gar kein Kraftwerk hat und vielleicht auch gar nie eines
haben wird, um den Brennstoff zu verbrennen.
Dass die in Betrieb stehenden Werke heute eine Jahres-
nachladung an Brennelementen vorrätig haben, macht
deutlich, dass im Zusammenhang mit dem AKW Kaiseraugst
der Landesversorgungsaspekt des Uranhexafluorid-Lagers
an den Haaren herbeigezogen ist. Warum? Selbst die Kai-
seraugst AG macht kein Hehl daraus, dass es ihr um nichts
anderes geht als um die wirtschaftlichen Vorteile des Pflicht-
lagerstatuts. Welches sind diese Vorteile? Sie sind finanziel-
ler Art, indem erstens die Kaiseraugst AG zur Finanzierung
des sogenannten Pflichtlagers Bankkredite zu einem Spe-
zialdiskontsatz in Anspruch nehmen kann und zweitens der
Kaiseraugst AG als Pflichtlagerhalterin ganz wesentliche
Steuervorteile erwachsen, indem für die Bundessteuern eine
Unterbewertung des Lagers bis zu 80 Prozent des effektiven
Wertes möglich wird. Zusammengenommen resultieren dar-
aus für die Kaiseraugst AG Einsparungen in der Grössenord-
nung von mehreren Millionen Franken pro Jahr.
Somit stellt die sozialdemokratische Fraktion fest, dass ein-
mal mehr die Nuklearenergie durch Massnahmen des Bun-
des finanziell begünstigt wird. Einmal mehr hat dies Einfluss
auf die Marktstellung aller anderen Energien, vor allem auch
der einheimischen umweltfreundlichen Energien.
Aus energiepolitischen Gründen können wir daher diesem
Dreh mit der Pflichtlagerhaltung nicht zustimmen. Als abso-
lutes Minimum erachten wir es, dass entsprechend dem
Minderheitsantrag zu Artikel Ibis wenigstens sämtliche
Kosten, die im Zusammenhang mit diesem Lager anfallen,
von der Kaiseraugst AG übernommen werden müssen. Ich
mache zum Beispiel darauf aufmerksam, dass der Schulrat
um eine Rahmenbewilligung nachsucht, dass also diese
Vorlage ausgearbeitet werden musste, obschon der Schul-
rat nie im Leben irgendwie Uranhexafluorid braucht. Vor
allem aber möchte ich Sie im Namen der SP-Fraktion bitten,
dem Rückweisungsantrag zuzustimmen, damit der Bundes-
rat den Pflichtlagervertrag kündigen kann.
Weder-Basel: Persönlich stimme ich dem Nichteintreten-
santrag von Herrn Ruf zu, und für die Fraktion teile ich Ihnen
mit, dass wir den Antrag von Frau Mauch unterstützen.
Gegen das Gesuch der Einlagerung wurden nicht weniger
als 1182 Einsprachen eingereicht. Diese Einsprachen wur-
den selbstverständlich und wie seit Jahren, nach altherge-
brachter Usanz, von den Bewilligungsinstanzen niederge-
schmettert. Die Sorgen und Aengste, die darin zum Aus-
druck kamen, werden überhaupt nicht berücksichtigt, wer-
den zur Seite geschoben und übergangen, und man schlägt
diesen Einsprechern ihre eigenen Papiere.um die Ohren. Die
AKW-Gegner kennen diese Art der Behandlung bis zum
Ueberdruss. 
Unsere 
Beschwerden, Einsprachen 
und
Rekurse wurden immer abgeschmettert, und wir durften
dann noch zu guter Letzt die entsprechenden Kosten bezah-
len. In diesem Zusammenhang kann ich hier sagen, dass die
AKW-Gegner in der Region Basel im Laufe der letzten 15
Jahre nicht weniger als 300 000 Franken in irgendeiner
Form wegen solcher Einsprachen, Rekurse und Gerichts-
fälle bezahlen mussten. Uns hat man überhaupt nie Recht
gegeben - das ist ja auch nicht zu erwarten. Aber man hat
uns immer noch die Kosten auferlegt.
Wie alle atomaren Anlagen in der Schweiz, ist das DIORIT-
Gebäude, das jetzt zur Diskussion steht, nicht gegen kriege-
rische Einwirkungen gesichert, um so weniger, als natürlich
unmittelbar nebenan die Reaktoren Beznau l und II stehen.
Was das für die Landesverteidigung für Konsequenzen hat -
darauf hat Herr Ruf ebenfalls hingewiesen -, möchte ich
Ihnen aufgrund einer unverdächtigen Meldung nachweisen:
Der Präsident der Akademie der Wissenschaften in der
UdSSR, Alexandrow, hat am 16. Februar 1985 folgendes
gesagt: «Werden bei einem militärischen Gegenschlag
Atomkraftwerke getroffen (und solche Anlagen), würden in
einem Umkreis von mehreren hundert Kilometern um sie
herum Flächen entstehen, die für das Leben ungeeignet
wären. Am stärksten wären davon die Länder betroffen, in
denen die Atomenergiewirtschaft eine dichte Struktur auf-
weist.»
Es liegt auf der Hand, dass die USA - die Rede war an die
USA gerichtet - und einige ihrer westeuropäischen Verbün-
deten bei gegenseitigen Nuklearschlägen ein weit höheres
Risiko als die Sowjetunion eingehen würden. Damit ist die
Gefahr aufgezeigt, die überhaupt in diesen Werken steckt.
Aber bei diesem Geschäft wird das Wort «Pflichtlager» miss-
braucht. Ein Pflichtlager im Sinne der Landesvorsorge
schliesst nämlich aus, dass andere Länder eine Zugriffs-
möglichkeit erhalten. Im Falle dieses lebensbedrohenden
Materials ist es jedoch so, dass wir es nach Frankreich
reexportieren müssen, wenn wir es verwenden wollen. In
Frankreich wird nämlich dieses Material zu Brennelementen
verarbeitet. Uebrigens teile ich nicht die Auffassung unseres
Präsidenten, wonach es mehrere Firmen gibt; soviel ich
weiss, ist nur die SOCEMA in La Hague in der Lage, solche
Brennelemente herzustellen.
Mit anderen Worten: Im Krisenfall hat ein fremdes Land zu
unserem Pflichtlager Zugriffsmöglichkeit. Nach unserer Auf-
fassung sind die finanziellen Vorteile der eigentliche Grund
für dieses Pflichtlager. Es wird damit der Firma ermöglicht,
zur Finanzierung ihres Pflichtlagers Bankkredite zu Spezial-
konditionen entgegenzunehmen. Diese günstige Finanzie-
rung ist nur möglich, weil der Bund gegenüber der finanz-
starken Bank die Bürgschaft für den Kredit übernimmt.
Damit kommt einerseits die KKW Kaiseraugst zu billigen

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Uranlager in Würenlingen. Rahmenbewilligung
Krediten, und andererseits bleibt das Risiko beim Bund.
Auch hier sehen Sie, wie der Bund die Atomwirtschaft, und
in diesem Fall auch das KKW Kaiseraugst, unterstützt.
Ein weiterer Vorteil liegt auch im steuerlichen Bereich.
Pflichtlagerhalter sind nämlich berechtigt, diese Pflichtlager
unterbewertet in die Steuererklärung einzusetzen. Sie
haben vorher von Frau Mauch gehört, dass die KKW Kaiser-
augst AG, wenn wir dieses Geschäft abschliessen, davon
jährlich mit mehreren Millionen Franken profitiert.
Die Regierung von Basel-Stadt - darauf hat Herr Ruf auch
hingewiesen - hat bei ihrer Vernehmlassung (sie wurde
bezeichnenderweise in der Botschaft nicht erwähnt) eine
recht deutliche Sprache gesprochen. Sie sagt: «Die KKW
Kaiseraugst hat sich offenbar ohne zwingende Veranlas-
sung und in spekulativer Absicht ins Geschäft mit radioakti-
vem Material eingelassen und sich dabei anscheinend ver-
spekuliert.» Sie sagt weiter: «Das vorliegende Gesuch stellt
lediglich eine Hilfskonstruktion» dar - eine Hilfskonstruk-
tion! - «mit dem Zweck, der KKW Kaiseraugst AG bei der
Lösung der nun aus diesen Geschäften resultierenden Pro-
bleme behilflich zu sein.» Soweit der Regierungsrat des
Kantons Basel-Stadt. Dabei müssen Sie noch wissen, dass
die Verfasser dieser Zeilen nicht einmal grundsätzliche
AKW-Gegner sind.
Mit anderen Worten: Hier geht es um ein Geschäft, das wir
absegnen sollen für die Kernkraftwerk Kaiseraugst AG; die
sich hinter unserem Buckel ins Fäustchen lachen wird; das
Pflichtlager, das zu diesem Geschäft den Vorwand bildet,
nützt uns überhaupt nichts, weil wir ja, wie gesagt, das
Material im Kriegsfall oder in Krisenzeiten wieder reexportie-
ren müssen.
Wir haben überhaupt keinen Grund, ein solches Geschäft
mitzutragen.
Ich bitte Sie persönlich, den Antrag auf Nichteintreten zu
unterstützen, und im Namen meiner Fraktion bitte ich Sie-
falls Sie, wie zu erwarten ist, meinem Antrag nicht entspre-
chen -, dem Antrag von Frau Mauch zuzustimmen. Wir
sollten uns nicht in ein solches finanzielles Abenteuer ein-
lassen.
Giger: Die freisinnig-demokratische Fraktion ist für Zustim-
mung zum Bundesbeschluss über die Genehmigung der
Rahmenbewilligung für ein Lager mit angereichertem Uran
in Würenlingen.
Obwohl die Eidgenossenschaft über das EIR Eigentümerin
dieser DIORIT-Anlage Würenlingen ist, bedarf der Entscheid
des Bundesrates über die Erteilung der Rahmenbewilligung
der Genehmigung durch die Bundesversammlung.
Die für die Erteilung der Rahmenbewilligung geforderten
Kriterien dürften erfüllt sein: I.Sicherheit der Anlage,
2. Bedarfsnachweis im Inland, 3. die Beherrschung in der
Nukleartechnik.
Nachdem den Sicherheitsüberlegungen eindeutig Nachach-
tung verschafft wird und der Bedarf von Uranbrennstoff für
unsere Kernkraftwerke ebenso klar feststeht, bitten wir Sie,
dem Nichteintretensantrag Ruf keine Folge zu geben,
ebenso den Rückweisungsantrag der Kommissionsminder-
heit abzulehnen.
Die Rahmenbewilligung ist mit der Auflage verbunden, dass
der Kernbrennstoff, falls er im Kernkraftwerk Kaiseraugst
nicht benötigt wird, in den übrigen Anlagen im Inland zur
Verwendung gelangt. Eine Vorratshaltung von Brennstoff
liegt eindeutig im Interesse der Energiewirtschaft und damit
im Interesse unseres gesamten Landes schlechthin. Der
Delegierte für Pflichtlager betrachtet das Uranhexafluorid
nach wie vor als pflichtlagerwürdig, obwohl es im Bedarfs-
fall zuerst zu fertigen Brennelementen aufgearbeitet werden
müsste. Der schwierigste Schritt im Brennstoffkreislauf, die
Anreicherung, ist jedoch bereits vollzogen, und die Verar-
beitung zu Brennelementen kann deshalb an verschiedenen
Orten bewerkstelligt werden.
Wir stellen in Abrede, dass die Elektrizitätswirtschaft jede
Menge staatlicher Privilegien beanspruche. Wir treten auch
entschieden der Auffassung entgegen, dass unter dem Vor-
wand der freiwilligen Pflichtlagerhaltung versucht würde,
finanzielle Vorteile im Sinne von billigen Bankkrediten und
steuerlichen Vorteilen herauszuwirtschaften. Für den Bund
entsteht aus der Pflichtlagerhaltung nur ein theoretisches
Risiko, indem er lediglich Garantie für Bankkredite leistet.
Dank Vermietung des stillgelegten Reaktors kann der Bund
sonst kaum genützten Raum verwenden. Wir müssen doch
zufrieden sein, dass es überhaupt eine Gemeinde gibt, die
dieses Material bei sich einlagert.
Wir ersuchen Sie, die Anträge auf Nichteintreten und Rück-
weisung abzulehnen und dem Bundesbeschluss zuzu-
stimmen.
Neuenschwander: Die SVP-Fraktion tritt für die Erteilung
der Rahmenbewilligung ein, wonach die 200 Tonnen ange-
reichertes Uran in Form von Uranhexafluorid (UF6) im still-
gelegten Reaktorgebäude des Eidgenössischen Instituts für
Reaktorforschung (EIR) einzulagern seien. Wir haben dabei
von der interessanten Rechtslage Kenntnis genommen, die
darin besteht, dass der Bund als Eigentümer des EIR bei
sich selber um die Bewilligung für die Lagerung nachsu-
chen muss. Es handelt sich dabei um eines der seltenen In-
sich-Verfahren, das jedoch juristisch einwandfrei und im
übrigen dadurch politisch abgesichert ist, dass das Parla-
ment die vom Bundesrat erteilte Bewilligung genehmigen
muss.
Die Energiekommission hat sich ernsthaft und einlässlich
mit den Einwendungen gegen die Lagerung des UF6 in den
Räumen des ehemaligen Kernreaktors des EIR auseinander-
gesetzt. Nach unserer Auffassung konnten dabei von den
Energiefachleuten alle Bedenken ausgeräumt und alle Ein-
wände entkräftet werden. Dies hindert freilich die einge-
schworenen Atomgegner nicht und wird sie nicht hindern,
ihre technisch und wissenschaftlich längst widerlegten
Behauptungen zu wiederholen und weiterhin düstere Pro-
phezeiungen vom kommenden Unheil in die Welt zu setzen,
das nach menschlichem Ermessen nie eintreten kann. Ohne
jede Hemmung werden dabei zum Zweck der Verängstigung
des Volkes auch einwandfrei widerlegte Tatbestände wie-
derholt, wofür ich nur ein einziges kleines Beispiel anführen
möchte. Die Gegner behaupten, Behälter mit ihrem gefähr-
lichen Material seien lediglich gegen einen Sturz aus einem
Meter Höhe beschädigungssicher ausgelegt. Sie müssen
aber bei einer Einlagerung in Würenlingen 7 Meter hoch
gehoben werden. Es liegen indessen Ergebnisse von Typen-
tests vor, die beweisen, dass die Behälter einen Fall aus 9
Meter Höhe unbeschadet überstehen. Aehnliches liesse sich
gegenüber anderen Sicherheitsanzweiflungen anführen.
Als bedeutsam betrachtet die SVP-Fraktion den Aspekt der
Landesversorgung im Krisenfall. Die vorgesehene Lagerung
von UF6 erhöht zweifellos die Sicherung der Versorgung mit
Kernbrennstoff, auch wenn UF6 in dieser Form nicht direkt
verwendet werden kann. Aber besser ist es immerhin - das
möchte ich auch Herrn Ruf sagen -, das Materiallager in der
Schweiz und nicht im Ausland zu haben; überdies kann es
mit einiger Sicherheit auch bei uns der Brennelementfabri-
kation zugeführt werden. Bei einer Lagerung im Ausland
wäre dies mit Sicherheit nicht möglich.
Im weiteren ergibt sich die Bejahung der Vorlage zwangs-
läufig dadurch, dass der Bedarf für ein weiteres Kernkraft-
werk vom Bundesrat und von der Parlamentsmehrheit in
bezug auf Kaiseraugst anerkannt worden ist. In diesem
Lichte gesehen, ergibt sich auch der zwingende Bedarf
nach Lagerung von mindestens einem Jahresquantum, das
wären diese 200 Tonnen, von selbst. Die Nörgelei der Geg-
ner an der Frage der Pflichtlagerhaltung ist ebenfalls unver-
hältnismässig, was allerdings ins Bild der grundsätzlichen
Atomgegner passt, deren Vertreter konsequent auch an den
wissenschaftlich anerkannten und wirtschaftlich nachge-
wiesenen und vor allem an den durch Volks- oder Parla-
mentsmehrheit bekräftigten Tatbeständen der Nuklearwirt-
schaft rütteln.
Ich ersuche den Rat, sich davon nicht irremachen zu lassen,
und bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, auf den Bundes-
beschluss einzutreten und ihn gutzuheissen.

Dépôt d'uranium à Würenlingen. Autorisation générale 
2190
N 
19 décembre 1985
Frau Fetz: Bei diesem Geschäft zeigt sich einmal mehr, wie
sehr der Bundesrat bereit ist, die wirtschaftlichen Interessen
der Energiewirtschaft à tout prix zu unterstützen, auch wenn
sie der Sicherheit und den Anliegen grosser Bevölkerungs-
teile widersprechen. Die Eidgenossenschaft ersucht, vertre-
ten durch den Schulrat, um die Rahmenbewilligung zur
Einlagerung von 200 Tonnen Uranhexafluorid. Ein eidge-
nössisches Gremium, das zum Zwecke der Forschung das
Institut für Reaktorforschung betreibt, ersucht um die Bewil-
ligung, wohlverstanden für Material, welches einem privaten
Dritten gehört. Ein solches Vorgehen wird von unserer Frak-
tion entschieden zurückgewiesen.
Bei dieser Vorlage dürfen zwei Tatsachen, die mehr im
Hintergrund sind, nicht vergessen werden: zum ersten die
Interessen des Bundes. Bis heute wird die technologische
und politische Option für eine atomare Bewaffnung in der
Schweiz offengelassen. Trotz Unterzeichnung des Atom-
sperrvertrages hat der Bundesrat in seiner Botschaft betref-
fend den Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Atom-
waffen 1974 folgendes geschrieben: «Die Beschaffung eines
strategischen Abschreckungspotentials liegt ausserhalb
unserer Möglichkeit. Eine Nuklearbewaffnung für den ope-
rativen Gebrauch vermöchte hingegen den Dissuationswert
unserer Armee entschieden zu erhöhen.»
Sie hören richtig, der militärischen Option dient insbeson-
dere das Festhalten an der Plutoniumtechnologie, welche
zur Hauptsache in dem vom Bund finanzierten EIR in
Würenlingen betrieben wird. Ein klassisches Beispiel für die
militärisch-industrielle Verflechtung!
Der Bund betreibt eine Forschungspolitik unter der bevor-
zugten Förderung der harten Technologie. 1983 beispiels-
weise wurden 46 Prozent der Forschungsausgaben des
Bundes für die harte Technologie, also Atom-, Landesvertei-
digungs- und Weltraumforschung ausgegeben. Und gleich-
zeitig deckt man die Machenschaften der privaten Industrie.
Damit komme ich zu den Interessen der Kernkraftwerk Kai-
seraugst AG. Ich möchte Sie hier an den Uranhandel der
Kaiseraugst AG mit Südafrika im Herbst 1981 erinnern.
Unter Umgehung des internationalen Boykotts und im Wis-
sen darum, dass Südafrika den Atomsperrvertrag nicht
unterzeichnet hat, hat die KWK angereichertes Uran dorthin
verkauft. Wie der Bundesrat solche Machenschaften deckt,
zeigt die Beantwortung der Interpellation von Ruth Mascarin
in dieser Sache. Entweder weiss der Bundesrat von nichts,
weil er nicht zuständig ist, oder er will nichts wissen, weil er
sich zur konkreten Sache nicht äussern will.
In der vorliegenden Botschaft wird dieser Skandalhandel,
der eindeutig die Nonproliferationsverpflichtungen unter-
laufen hat, mit dem lapidaren Satz abgetan: «Zu ihrer finan-
ziellen Entlastung verkaufte die KWK 1981 einen Teil
davon.» Punkt - nichts mehr! So etwas nennt sich dann
Transparenz in der Informationspolitik. Und für die KWK, die
- wie Sie alle wissen - gar kein AKW hat, ersucht der Bund
um die Rahmenbewilligung für angereichertes Uran. Mit
dieser finanziell äusserst günstigen Zwischenlagerung von
grossen Mengen Uranhexafluorid erhält die Kaiseraugst AG
auch die Möglichkeit, gleichsam unter staatlicher Aegide,
international mit den Preisbewegungen von Uran zu speku-
lieren.
Die Lagerung von Uran in Würenlingen dient so bloss den
privaten Interessen der Kaiseraugst AG.
Der Bundesrat als notorischer AKW-Befürworter geht bei
seiner Argumentation auf die dubiosen Geschäftspraktiken
der Kaiseraugst AG selbstverständlich nicht ein, sondern
kolportiert die von den Gesuchstellern angeführten Argu-
mente: das Lager sei sicher, notwendig, der vorsorglich
abgeschlossene Pflichtvertrag sei wertvoll für den Fall kri-
senbedingter Bedrohung unseres Landes. In diesem Sinne
werden die Bestrebungen der Kaiseraugst AG, deren Aktien
zu 35 Prozent in ausländischem Besitz sind, zum Landesin-
teresse hochstilisiert.
Unsere Fraktion ist da zusammen mit namhaften Umwelt-
und Anti-AKW-Organisationen ganz anderer 
Meinung.
Schon die Lagerung von Uranhexafluorid ist ein gewisses
Sicherheitsrisiko, weil die möglichen Folgen dieser hochgif-
tigen, aggressiven und leichtflüchtigen Verbindung heute
noch kaum abgeschätzt werden können. Vor allem auch
wird über die Folgen von niederen Strahlungsmengen über-
haupt nicht gesprochen. Dass diese aber gefährlicher sind,
als wir bis jetzt angenommen haben, hat sich in wissen-
schaftlichen Untersuchungen, die erst kürzlich veröffent-
licht worden sind, gezeigt.
Ferner muss dieses Uran vor seiner Verwendung in jedem
Fall im Ausland zu Brennstäben aufbereitet werden. Das
Argument Krisenvorsorge entfällt damit, der Pflichtlagerver-
trag ist absolut unnötig! Uebrigens - das hat Frau Mauch
gesagt -, die AKW werden bei uns bei erhöhter Gefahr
sowieso abgestellt. Hier also von Krisenvorsorge zu spre-
chen, ist reinste Demagogie.
Ueber den Bedarf brauchen wir keine Worte zu verlieren.
Das AKW Kaiseraugst ist nicht nötig und wird auch nicht
gebaut. Etwas anderes wird der Widerstand der betroffenen
Bevölkerung in der Region gar nicht zulassen.
Aus all den genannten Gründen unterstützt unsere Fraktion
den Antrag der Kommissionsminderheit, Rückweisung der
Vorlage an den Bundesrat mit der Auflage, den Pflichtlager-
vertrag mit der Kaiseraugst AG aufzuheben.
Keller: Als Vertreter der engeren Region, in die dieses Lager
zu liegen kommt, spreche ich zu Ihnen.
Wir dürfen festhalten, dass einmal mehr der Aargau, die
Region unteres Aaretal, die Gemeinde Würenlingen einen
wesentlichen Beitrag an die atomare Energiepolitik unseres
Landes leistet. Ich darf Ihnen sagen, dass wir bereit sind,
diesen Beitrag zu leisten, dass es aber- das dürfen Sie auch
wissen - keine Selbstverständlichkeit ist. Wir sind uns
bewusst, dass wir damit einen wichtigen Dienst im Gesamt-
interesse erbringen.
Auch im Aargau stellt sich gelegentlich die Frage: Warum
dieser Kanton, warum nur dieser Kanton? Wir stellen uns
gelegentlich auch die Frage, ob diese Politik, die wir als
richtig erachten, nicht solidarisch auch von anderen Kanto-
nen, anderen Gegenden dieses Landes mitgetragen werden
sollte.
Zur Stimmungslage darf ich hier noch erwähnen, dass bei-
spielsweise das Postulat Wyss, das nach Standortvarianten
für Kaiseraugst gesucht und von einem Leibstadt II, von
einem Beznau III gesprochen hat, bei uns einigen Staub
aufgewirbelt hat. Wir sind froh, dass der Bundesrat dieses
Postulat ablehnt. Wir erwarten, dass unsere Bereitschaft
beim Bund die gebührende Anerkennung für den Aargau,
die Region und die Gemeinde Würenlingen findet. Die Bun-
desbehörden dürfen sich durchaus etwas einfallen lassen,
wie diese Bereitschaft zu honorieren ist.
Wir appellieren auch an die Solidarität anderer Kantone und
Regionen des Landes, etwa mit Blick auf die NAGRA, die
Belastungen der atomaren Energiepolitik in ähnlicher Weise
mitzutragen, wie wir das zu tun bereit sind.
In diesem Sinne bin ich für Zustimmung zur Rahmenbewilli-
gung für das Lager in Würenlingen.
M. Brélaz: Le problème qui nous est posé aujourd'hui ne
doit pas être uniquement traité en termes d'opposition ou
d'approbation de l'énergie nucléaire comme de nombreux
orateurs l'ont fait jusqu'à maintenant. Il s'agit de l'analyser à
la fois sous des aspects stratégiques et légaux, ainsi que sur
le plan de la clause du besoin.
A propos des aspects stratégiques tout d'abord, on peut
s'étonner que cette installation dont les dangers sont avant
tout chimiques puisque c'est essentiellement l'acide fluo-
rhydrique, si par malheur il devait y avoir un «pépin», qui
poserait des problèmes, se trouve en bordure de l'Aar. En
effet, l'hexafluorure d'uranium crée de graves difficultés en
cas de contact avec des liquides. En outre- c'est un aspect
plus amusant du problème, si ce n'est plus triste - cette
installation se situe juste à côté d'une majorité des experts
en énergie atomique de Suisse. Si par hasard, il devait y
avoir un malheur, on aurait stratégiquement éliminé une
bonne partie des gens compétents en la matière. Cepen-
dant, ce ne sont pas ces questions qui nous intéressent le

19. Dezember 1985 
N
2191
Uranlager in Würenlingen. Rahmenbewilligung
plus ici. Je suis plus concerné par les aspects paradoxaux
que l'on trouve dans ce message.
Comme cela a déjà été dit, l'hexafluorure d'uranium n'est
pas utilisable sous cette forme. Or, pour nous démontrer le
besoin, on nous dit que l'on doit absolument garder cette
matière en Suisse pour des raisons économiques et de
défense nationale. L'hexafluorure devra être réexportée
pour pouvoir être utilisée dans une centrale nucléaire, car
nous ne disposons d'aucune installation pouvant la traiter
en Suisse, ce qui signifie qu'en cas de conflit, elle ne servira
à rien. Certes, on nous dira qu'il y a plus de pays qui sont
capables de transformer cet hexafluorure en barres d'ura-
nium. Moi, je veux bien, mais si les frontières sont véritable-
ment fermées, cela ne changera rien au problème.
Si Kaiseraugst a besoin de stocker de l'hexafluorure d'ura-
nium, on pourrait imaginer logiquement qu'il existe égale-
ment pour d'autre centrales nucléaires. Or, seule Kaise-
raugst SA - la seule centrale qui n'existe pas pour le
moment - demande, en se référant à la clause du besoin -
l'installation d'un tel dépôt. Il y a là une singulière façon de
respecter la logique en se prévalant d'un besoin qui n'est
valable pour aucune installation existante. On peut égale-
ment s'étonner d'un certain nombre d'acrobaties juridiques
visant à utiliser - comme je l'ai déjà dit - la loi sur l'approvi-
sionnement du pays pour justifier un dépôt qui aura pour
seul effet de permettre d'amener dans notre pays de l'ura-
nium sous forme d'hexafluorure certes inutilisable où il se
trouve, mais pas davantage en Suisse en cas de conflit.
Personnellement, et c'est également l'avis des autres
députés écologistes du Parlement, j'estime que toute cette
opération n'a finalement qu'un but purement spéculatif. On
va, comme on l'a dit, obtenir de meilleures conditions finan-
cières pour Kaiseraugst SA, pour des raisons fiscales.
On trouve des arguties juridiques pour justifier un projet qui,
en définitive, ne sert aucun des buts auxquels il est destiné.
En conséquence, il ne s'agit pas ici d'être pour ou contre
l'énergie nucléaire, mais simplement de faire une gestion
conforme à la fois à l'économie et à la législation. Il ne faut
pas faire des raisonnements tordus à l'extrême pour justifier
l'injustifiable. Nous voterons donc contre l'entrée en matière
et les propositions de renvoi ensuite, si cela s'avérait néces-
saire. Nous souhaitons que chacun parmi vous réfléchisse
essentiellement aux aspects juridiques et économiques du
problème. De ce fait, vous constaterez qu'il n'y a aucune
raison d'accepter une telle autorisation.
Künzi: Bei diesem wichtigen Geschäft darf nicht ausser acht
gelassen werden, dass es dank der ausreichenden und
geographisch diversifizierten Leistungskapazität von Brenn-
stoff-Fabrikationsanlagen 
gelingt, die Herstellung der
Brennelemente aus dem in der Schweiz gelagerten, ange-
reicherten Uran zu sichern, und darauf sind wir angewiesen.
Die zur Lagerung vorgesehene Menge könnte, wenn man
sie in Kaiseraugst nicht benötigt (und das ist wichtig) - wenn
zum Beispiel Kaiseraugst nicht gebaut werden sollte -, in
anderen Atomkraftwerken Verwendung finden. Dieser Vor-
rat würde für sämtliche Atomkraftwerke der ganzen Schweiz
während einer Dauer von zwei Jahren ausreichen. Das
heisst also, dass die Energie für zwei Jahre gesichert ist.
Die Schweiz, die in der Energieversorgung in besonderem
Masse vom Ausland abhängig ist, wird mit der vorgesehe-
nen Lagerung von angereichertem Uran eine dringend not-
wendige Steigerung der Sicherheit und Unabhängigkeit in
der Elektrizitätsversorgung gewinnen. Ich möchte Sie auf
folgendes aufmerksam machen: Wir im bevölkerungsrei-
chen Kanton Zürich benötigen 60 Prozent Strom aus den
Atomkraftwerken. Unsere Wirtschaft wäre nicht mehr
gewährleistet, wenn wir diese Energie nicht zur Verfügung
hätten.
Der Sicherheitsgrad, Frau Fetz, das möchte ich doch noch
sagen, lässt auch erkennen, dass angereichertes Uran mit
einem Anreicherungsgrad von nicht mehr als 5 Prozent ein
sehr geringes Gefährdungspotential aufweist und zudem
einfach zu handhaben ist. Die vorgeschriebenen Grenzwerte
für die Belastung der Bevölkerung, sowohl in hämotoxikolo-
gischer als auch radiologischer Hinsicht können selbst bei
schweren Störfällen eingehalten werden. Das geringe
Gefährdungspotential zeigt sich auch darin, dass angerei-
chertes Uran in dieser Form in anderen Ländern - zum Bei-
spiel in Frankreich und den USA- in den Transportbehäl-
tern auf freiem Feld gelagert werden darf. Im Eidgenössi-
schen Reaktorinstitut haben wir allerdings eine viel idealere
Lagerungsmöglichkeit.
Ich gestatte mir noch, Sie darauf aufmerksam zu machen,
dass wir im Kanton Zürich einen Verfassungsartikel haben,
nach dem wir bei Atomanlagen im Kanton oder in angren-
zenden Kantonen eine Volksbefragung über die Wünschbar-
keit einer Atomanlage oder Lagerstätte durchführen müs-
sen. Im Rahmen der Vernehmlassung haben wir vor zwei
Jahren eine solche Volksabstimmung im Kanton durchfüh-
ren müssen, da sich dieses Lager in einem Nachbarkanton
befindet. Das Zürchervolk hat mit 80 300 Ja-Stimmen gegen
70 300 Nein-Stimmen zugestimmt.
Im Interesse einer gesicherten Stromversorgung müssen wir
diesem Projekt zustimmen.
Humbel: Zu den 1182 Einwendungen: Es wäre für unser
Parlament sicher interessant zu erfahren, wie viele dieser
Einwendungen 
von ausserhalb des Kantons Aargau
stammen.
Herr Bundesrat Schlumpf kann uns sicher diese Zahlen
vermitteln. Es geht hier um Einwendungen, Herr Weder, und
nicht um Einsprachen - Einsprachen ist auch ein anderer
Begriff.
Ich kenne zwar die gesetzlich garantierten Rechte, die Ein-
wendungen, Einsprachen, Beschwerden, Rekurse, auch.
Ueber die Bereitschaft der Region Würenlingen, im Landes-
interesse diesen Anlagen positiv gegenüberzustehen und
sie zu dulden, hat Kollege Keller bereits referiert. Einmal
mehr hat Herr Weder hier das Lied des Weltunterganges
gesungen.
Im Zusammenhang mit dem dringlichen Bauvorhaben der
ETH hat Herr Ständerat Binder in der kleinen Kammer auf
einen wunden Punkt hingewiesen. Mit verbalen Erklärungen
seitens des Bundesrates sind die Bewohner nicht mehr
zufrieden. Man wird vielleicht auch dort einmal ungeduldig
werden.
Ich werde jetzt etwas konkreter: Ich stelle eine Frage an
Herrn Bundesrat Schlumpf: Warum hat man im Mietvertrag
mit der KWK keine Lager- beziehungsweise Deponieent-
schädigung zugunsten der Gemeinde Würenlingen einge-
baut und vereinbart, zum Beispiel eine jährliche oder eine
pauschale Entschädigung? Das wäre doch ein Entgegen-
kommen sowohl der Bevölkerung wie der Gemeinde Würen-
lingen gegenüber.
Es ist interessant: In dieser Debatte spricht man von einem
grossen Geschäft für die KWK. Aber von einem Geschäft für
die Gemeinde Würenlingen nicht-dieses Hohe Lied wird da
offenbar nicht angetönt, leider Gottes! Man hätte gut daran
getan, vor dem Abschluss des Mietvertrages zwischen dem
Bund und der KWK die Gemeinde Würenlingen offiziell
anzufragen. Gut, vielleicht ist das getan worden; vielleicht ist
der Kontakt hergestellt worden, um so mehr als der Gemein-
deammann der Gemeinde Würenlingen, Herr Birchmeier, ja
Mitarbeiter des EIR ist. Ich frage dennoch, ob noch eine
Möglichkeit besteht, einen entsprechenden Nachtrag zum
Mietvertrag abzuschliessen. Oder ist hier der Zug schon
abgefahren? Ich hoffe es nicht, ich hoffe es wirklich nicht.
Diese Einwände werden sich die zuständigen Behörden und
Ersteller von Kernanlagen bei künftigen Bauvorhaben mer-
ken müssen.
Aus dem Grundsatz heraus «Nicht nur erdulden, eben im
Landesinteresse Opfer bringen, sondern auch entschädigt
werden, um doch etwas profitieren zu können» habe ich in
der Frühjahrssession eine Motion mit folgendem Text einge-
reicht: «Der Bundesrat wird beauftragt, die Rechtsgrundla-
gen zu schaffen, damit Standortgemeinden und -regionen
mit Kernanlagen Vergünstigungen erhalten ....» Sie werden
die schriftliche Begründung mit dem entsprechenden

Dépôt d'uranium à Würenlingen. Autorisation générale 
2192
N 
19 décembre 1985
Antrag des Bundesrates mit seiner Antwort bald zugestellt
erhalten.
Aufgrund der vorgebrachten Ueberlegungen bin ich für Ein-
treten auf diese Vorlage.
Sager: Es ist das Votum von Herrn Weder, das mich an
dieses Pult bringt, insbesondere sein Bezug auf den Präsi-
denten der sowjetischen Akademie der Wissenschaften,
Herrn Alexandrow. Hier sind einige Anmerkungen unum-
gänglich, Herr Weder.
1. Es handelt sich um den gleichen Herrn Alexandrow, der
vor wenigen Jahren erklärt hat, die Antikernkraftwerkbewe-
gung im Westen sei von den Elektrizitätsgesellschaften aus
wirtschaftlichen Gründen ferngesteuert. Er hat sie als irrege-
leitete Bewegung bezeichnet.
2. Herr Alexandrow ist in einem gewissen Ausmass für die
Energiepolitik seines Landes mitverantwortlich, die es als
vereinbar bezeichnet, dass in der 4-Millionen-Stadt Lenin-
grad, mitten in der Stadt, ein Atomkraftwerk mit mehrfacher
Kapazität- im Vergleich mit der für Kaiseraugst geplanten -
errichtet worden ist und weiter ausgebaut wird.
3. Herr Alexandrow hat nicht die geringste Absicht - ein-
schliesslich des Politbüros und Herrn Gorbatschow-, west-
liche Nuklearanlagen zu bombardieren. Erinnern Sie sich
daran, dass die Sowjetunion eine Friedensmacht ist. Ich
sage das ohne Ironie. In bezug auf die Option eines militäri-
schen Krieges ist die Sowjetunion eine Friedensmacht. Herr
Alexandrow hat auch nicht die geringste Angst, dass der
Westen solche Anlagen in der Sowjetunion bombardieren
könnte.
Der Sinn der Aussage von Herrn Alexandrow vom Februar
dieses Jahres ist, den Leute im Westen, die aus psychologi-
schen Gründen auf Angst anfällig sind, diese Angst zu
erhalten.
Euler, Berichterstatter: In meinem Eintretensvotum habe ich
die Auffassung der Kommissionsmehrheit - so glaube ich -
sehr umfassend dargelegt. Sie werden nach dieser gewalte-
ten Diskussion aus begreiflichen Gründen aber verstehen,
dass ich dieses Geschäft betreffend die Kernkraftwerk Kai-
seraugst AG, gelinde gesagt, jetzt nicht mit Ueberzeugung
vertreten kann.
Alle diejenigen, die, wie ich selbst, ein Atomkraftwerk in
Kaiseraugst im besonderen und auch weitere Atomkraft-
werke grundsätzlich ablehnen, können dieser Rahmenbe-
willigung für ein Uranlager in Würenlingen sicher nicht
zustimmen.
Selbst bei grösster Objektivität fällt es in guten Treuen
schwer, ein unfertiges Zwischenprodukt wie das Uranhexa-
fluorid, das erst im Ausland zu Brennelementen aufbereitet
werden muss, als pflichtlagerwürdig für Krisenzeiten zu
bezeichnen. Selbst ein Tausch in Krisenzeiten - unfertiges
Zwischenprodukt auf der einen Seite für fertige Brennele-
mente auf der ändern Seite, wie argumentiert wird -
erscheint mehr als fragwürdig. In Krisenzeiten, wenn auch
der Grenzverkehr behindert ist oder gar die Grenzen
geschlossen sind, ist Getreide für Brot, das wir im Inland
lagern, ist Erdöl für die Heizung, ist Stahl für die Industrie
sofort greifbar und steht zur Verfügung, Brennelemente aus
Uranhexafluorid aber eben nicht. Es bleibt mir - und das
kann ich Ihnen nicht verhehlen - der unangenehme und
schale Geschmack, der Bund greife der Kernkraftwerk Kai-
seraugst AG zu deren finanziellem Vorteil unter die Arme.
Die Kommissionsmehrheit teilt aber die Auffassung des
Bundesrates, wie sie in der Botschaft zum Ausdruck kommt
und auch im Eintretensvotum von Herrn Cavadini und von
mir dargestellt worden ist.
Den entsprechenden Antrag habe ich hier zu bekräftigen,
was auch beinhaltet, den Nichteintretensantrag von Herrn
Ruf und den Rückweisungsantrag von Frau Mauch abzu-
lehnen.
M. Cavadini, rapporteur: De même que le président de la
commission, nous dirons que notre introduction nous dis-
pense d'apporter d'autres compléments à la discussion qui
nous occupe ici. N'avons-nous pas très souvent entendu le
credo respectif des partisans de l'énergie nucléaire et des
opposants à cette forme d'énergie? Aucun dos opposants
connus à l'énergie nucléaire ne s'est prononcé en faveur do
l'entreposage, aucun des partisans de l'énergie nucléaire ne
s'y est opposé; le présent débat est influencé par nos sensi-
bilités respectives.
Nous nous bornerons à faire deux remarques. Tout d'abord,
nous voudrions rappeler à Mme Mauch et à ceux qui ont
soutenu cette thèse que l'autorisation d'entreposage don-
née à Kaiseraugst SA est subordonnée à une convention
que cette société doit passer avec les autres centrales
nucléaires, de telle manière que si Kaiseraugst ne se faisait
pas, les autres centrales suisses pourraient bénéficier de cet
entreposage. On ne préjugerait donc en aucune façon de la
décision finale sur Kaiseraugst. C'est donc pour nous une
raison essentielle de répéter que cette convention doit être
acceptée.
Enfin, il faut ajouter que l'analyse des avantages économi-
ques et fiscaux dont aurait bénéficié indûment la société de
Kaiseraugst n'a pas été vérifiée par la commission. Nous
continuons donc à vous engager à entrer en matière sans
autre.
Bundesrat Schlumpt: Es wurde hier einmal vor langer Zeit
von einem Bundesrat gesagt: «Was hier behauptet wurde,
das ist so falsch, dass nicht einmal das Gegenteil richtig
wäre.»
Einzelne der Ausführungen, die gemacht wurden, würden
einer solche Qualifikation durchaus rufen, nicht alle. Aber
ich möchte Sie doch bitten, beim Thema zu bleiben. Und das
Thema - es wurde jetzt gerade wieder von Herrn Cavadini in
Erinnerung gerufen -, das das Parlament zu behandeln hat,
ist nur die Frage: Genehmigung einer vom Bundesrat erteil-
ten Rahmenbewilligung für ein solches Lager?
Es würde nicht zum Thema gehören, ob eine Vermietung
eines Bundesobjektes - also dieses DIORIT-Gebäudes -
erfolgen soll, weil die Bundesversammlung dazu nicht Stel-
lung zu nehmen hat, nicht einmal der Bundesrat; dafür sind
andere Bundesinstanzen zuständig. Nur weil eine Vermie-
tung für die Lagerhaltung in Frage steht, ist für diese Zweck-
bestimmung - es ist eben eine andere als die bisherige - das
Rahmenbewilligungsverfahren nötig. Und auch die Fragen
im Zusammenhang mit der Pflichtlagerhaltung - ich werde
darauf noch eingehen - haben an sich keinen Bezug zur
Frage Rahmenbewilligung und vice versa. Ob Pflichtlager-
haltungsrechte in Frage stehen oder nicht, ist von den
zuständigen Instanzen völlig unabhängig von der Rahmen-
bewilligung zu prüfen. Das sind nicht wir hier. Wir hier
haben uns nicht mit der Frage zu befassen, ob jemand
Anspruch auf gesetzliche Leistungen nach den Landesvor-
sorgebestimmungen hat. Aber ich werde trotzdem noch
kurz dazu etwas sagen.
Also Thema ist die Rahmenbewilligungsgenehmigung, Frau
Fetz, wir wollen bei diesem Thema bleiben. Wir können
doch hier in diesem Zusammenhang nicht quasi eine
Debatte über ein energiepolitisches Programm oder über
die Kernenergieverwendung in diesem Lande führen. Aber
eines möchte ich doch zu Ihren Ausführungen sagen, Frau
Fetz, ob Sie es hören wollen oder nicht: In diesem Zusam-
menhang kann von Machenschaften überhaupt keine Redo
sein, auch nicht von Pflichtverletzungen der Bundesbehör-
den. Sie haben soviel Unrichtiges gesagt, dass eine Richtig-
stellung schon aus zeitlichen Gründen nicht möglich wäre,
sie ist aber auch nicht nötig.
Eines immerhin: Sie haben den Fall Südafrika erwähnt. Bei
einiger Sorgfalt ist festzustellen, dass wir damit überhaupt
nichts zu tun haben, aus dem ganz einfachen Grund, weil
dieses Uran - ich glaube, es war im Jahre 1981 - von der
Gesellschaft in Frankreich direkt nach Südafrika verkauft
wurde. Frau Fetz, ich kenne die Akten, das ist vielleicht
gelegentlich ein Unterschied zu gewissen Parlamentariern.
Es war Uran, das überhaupt nie in unserem Lande war und
deshalb auch nie schweizerischer Hoheit und Bewilligungs-
pflicht unterstand. Schon aus diesem Grunde kann von

19. Dezember 1985 
N
2193
Uranlager in Würenlingen. Rahmenbewilligung
einer Pflichtverletzung durch Bundesbehörden nicht die
Rede sein. Die Rollenverteilung in bezug auf die Frage der
Anwendung demagogischer Argumente in diesem Zusam-
menhang überlasse ich dem Rat.
Thema ist also die Rahmenbewilligungsgenehmigung für
die Einlagerung von Uranhexafluorid in diesem dem Bund
gehörenden Gebäude. Herr Euler, es stimmt natürlich, ver-
schiedene Votanten haben das gesagt: es ist etwas eigen-
tümlich, dass Bundesrat und Parlament quasi dem Bund
selbst eine solche Rahmenbewilligung zu genehmigen
haben. Das ist sicher nicht der normale Sachverhalt solcher
Bewilligungsverfahren. Ist es aber nicht ein Gütezeichen für
unsere legalistische Ordnung, dass wir sogar den Bund als
Eigentümer eines solchen Objektes den genau gleichen
Verfahrens- und Bewilligungsbestimmungen unterstellen
wie jeden Dritten auch? Das muss aber im Zuge künftiger
Revisionen modifiziert werden. Es ist eine etwas eigentümli-
che Situation.
Zur Frage von Herrn Humbel: Die Einwendungen gegen
dieses Vorhaben stammten zu etwa 5 Prozent aus dem
Kanton Aargau und zu 95 Prozent aus der übrigen Schweiz,
mit einem Schwerpunkt in Basel. Nationalrat Humbel hat
weiter gefragt, warum in einem solchen Mietvertrag nicht
auch eine Entschädigung an die Standortgemeinde oder
-région vorgesehen werde: Das kann nicht Aufgabe des
Vermieters Bund sein. Der Bund handelt als Objektvermieter
an die Kernkraftwerk Kaiseraugst AG. Als Vermieter kann er
nicht Auflagen machen für Leistungen an Dritte. Ob auf
Intervention der aargauischen Behörden noch etwas nach-
geholt werden kann, könnte ich nicht beantworten, weil ich
mich mit diesem Mietvertrag wirklich nie beschäftigt habe.
Nun eine Feststellung: Bei derartigen Rahmenbewilligungen
geht es um Polizeibewilligungen. Auf solche Polizeibewilli-
gungen hat jedermann überall in diesem Lande einen
Rechtsanspruch, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen
erfüllt sind, und die gesetzlichen Voraussetzungen für eine
Rahmenbewilligung sind in diesem, wie in allen ändern
Fällen, dreierlei Natur:
1. Die Sicherheit muss gegeben sein; das wurde von den
zuständigen Instanzen geprüft und bejaht.
2. Die schweizerische Beherrschung. Die steht bei der
Schweizerischen Eidgenossenschaft als Eigentümerin doch
sicher ausser Zweifel.
3. Der Bedarf muss auch bejaht werden.
Das sind die essentialia negotii; das sind die Elemente, die
man bejahen muss, wenn man die Rahmenbewilligung ertei-
len will.
Es wurden Nebenfragen ins Feld geführt, vor allem im
Zusammenhang mit dem Nichteintretensantrag von Herrn
Ruf und dem Rückweisungsantrag von Frau Mauch und
Herrn Weder. Dazu einige Ausführungen.
Nationalrat Ruf, Sie bestreiten die Bedarfsbeurteilung und
den Sinn einer solchen Uranhexafluorid-Lagerhaltung. Da
muss ich Ihnen sagen: Auch in der Diversifikation von Roh-
stoffen, welche beispielsweise der Energieproduktion die-
nen können, liegt eine Möglichkeit zur Verbesserung der
Vorsorge für Kriegs- und Krisenzeiten, weil man dann nicht
einseitig abhängig ist (beispielsweise mit 67 Prozent vom
Erdöl, von Erdgas oder anderen Substanzen). Auch die
Diversifikation der Energien oder der Rohstoffe für die
Energieproduktion liegt in diesem Sinne im Landesinter-
esse. Diese 200 Tonnen Uranhexafluorid, die gelagert wer-
den sollen, sind nicht nur für Kaiseraugst, sondern, falls
Kaiseraugst nicht gebaut wird - Herr Künzi hat das mit
Recht herausgestrichen-, müssen sie für alle anderen Kern-
kraftwerke der Schweiz zur Verfügung stehen.
Das ist ein Punkt der Rahmenbewilligung, die der Bundesrat
erteilt hat. Dass im Krisenfall ein Zugriff nur auf 50 Prozent
dieser eingelagerten Materialien erfolgen könnte, ist eine
Bestimmung im Zusammenhang mit der Pflichtlagerhal-
tung, die auch in anderen Fällen gilt. 50 Prozent sollen
unternehmensintern durch Kaiseraugst eingesetzt werden
können, und die anderen 50 Prozent sollen für weitere
Produktionsstätten zur Verfügung stehen.
Von einem spekulativen Geschäft, wie Sie vermuten, kann
wirklich keine Rede sein. Die nukleare Produktion macht
seit Leibstadt beim Strom 40 Prozent aus. Wir produzieren
jetzt über 20 Milliarden kWh aus Kernkraftwerken bei einer
Totalproduktion von gut 50 Milliarden kWh. Diese gesamte
nukleare Energieversorgung liegt im Landesinteresse. Die
Vorratshaltung in dieser Form ist damit zur Absicherung der
Landesversorgung in Kriegs- und Krisenzeiten zweifellos
geboten. Die Minderheit, vertreten durch Frau Mauch, bean-
standet den Pflichtlagervertrag an und für sich und sieht
darin Begünstigungen. Das kann sicher nicht so beurteilt
werden, und zwar aus dem einfachen Grunde, weil unter
gleichen Voraussetzungen und unter dem Gesichtspunkt
der Vorratshaltung jedermann die gleiche Behandlung ver-
langen kann. Es geht hier nicht um Kaiseraugst, es geht hier
auch nicht generell um Kernkraftwerke, sondern um die
Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen für die Vor-
ratshaltung. Vorteile, die mit einer solchen Pflichtlagerhal-
tung ex lege verbunden sind - steuerliche Vorteile oder
eben auch Garantieleistungen für den Fall eines Ausfalles
gegenüber den Banken (die gewähren ja den Kredit, nicht
der Bund) - sind legitim. Es wäre krass rechtswidrig, wenn
man sie in einem Falle nicht gewähren würde, wenn die
gesetzlichen Voraussetzungen - nicht des Atomgesetzes,
sondern der Landesversorgung - gegeben sind.
Das wurde durch Herrn Flachs und die zuständige Amts-
stelle beurteilt, und es wurde bejaht, dass hier ein klarer
Tatbestand der freiwilligen Pflichtlagerhaltung nach Mass-
gabe des Gesetzes vorliegt und dass deshalb derjenige, der
diese Vorratshaltung betreibt, Anspruch auf die Garantielei-
stung des Bundes und natürlich auch auf die entsprechende
fiskalische Belastung des Lagergutes hat. Das ist kein Dreh,
das ist keinerlei Begünstigung, im Gegenteil: Wenn man es
in einem solchen Falle nicht machen würde, wäre das krass
rechtswidrig, das wäre willkürlich, weil man dann in einem
Einzelfall das nicht gewähren würde, was kraft Gesetzes für
solche Sachverhalte beansprucht werden kann.
In meinen Augen würde das einfach auf eine Strafaktion
gegenüber der Kernenergie hinauslaufen.
Nationalrat Weder: Auch Sie haben hier einen Missbrauch
der 
Pflichtlagerhaltungsnormen 
und 
wirtschaftliche
Gesichtspunkte gesehen. Ich muss auch Ihnen sagen: keine
Spur davon. Aber ich muss Ihnen auch noch eine rein
tatbeständliche Berichtigung mitteilen. Die Aufbereitung
von Uranhexafluorid würde nicht nur in Frankreich
gemacht. Viel wichtiger für diese Aufbereitung ist die Bun-
desrepublik. Sie kann noch in vielen Ländern gemacht wer-
den. Man darf sie nicht verwechseln mit der Wiederaufberei-
tung von abgebrannten Brennstäben: die wird in La Hague
ausgeführt. Aber das hat mit der Verfügbarmachung von
Uranhexafluorid für eine künftige Verwendung als Brennele-
ment in den Kernkraftwerken überhaupt nichts zu tun. Die-
ses Uranhexafluorid kann in vielen Ländern, auch in Frank-
reich und in der BRD, jederzeit zu Brennstäben aufgearbei-
tet werden - im Unterschied zu den abgebrannten Brennele-
menten.
Mit dem Eigentum an diesen Gebäuden hat das gar nichts
zu tun. Die Frage wäre für uns genau die gleiche, wenn die
Kernkraftwerk Kaiseraugst AG eine solche Lagerhaltung in
einem Gebäude eines anderen Eigentümers an einem ande-
ren Ort machen wollte. Auch dann wäre - wenn die Voraus-
setzungen gegeben sind - die Rahmenbewilligung zu ertei-
len, nur hätten wir nicht dieses komische Zusammentreffen,
als Eigentümer dieses DIORIT-Gebäudes auch Empfänger
der Rahmenbewilligung zu sein. Aber rechtlich wäre die
genau gleiche Lage gegeben.
Abschliessend möchte ich sagen: Wenn Sie Eintreten ableh-
nen würden, weil Sie nicht wollen, dass für diese Lagerhal-
tung Pflichtlagernormen - gesetzliche Normen - zur Anwen-
dung kommen, oder wenn Sie die Rahmenbewilligung
ablehnen würden, weil Sie darin spekulative oder wirtschaft-
liche Umgehungen sehen, dann würden wir mit einer so
begründeten Verweigerung der Rahmenbewilligung eine
ganz klare Rechtsverletzung begehen.
Ich möchte Sie bitten, auf die Vorlage einzutreten und
Rückweisung abzulehnen.

Initiative parlementaire
2194
N 
19 décembre 1985
Präsident: Wir befinden über Eintreten. Herr Ruf-Bern hat
einen Nichteintretensantrag gestellt. Dieser wird von Herrn
Weder-Basel unterstützt. Kommission und Bundesrat leh-
nen diesen Nichteintretensantrag ab.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag Ruf-Bern (Nichteintreten) 
12 Stimmen
Für den Antrag der Kommission (Eintreten) 
91 Stimmen
Präsident: Wir kommen zum Rückweisungsantrag der Min-
derheit.
Abstimmung - Vote
Für den Rückweisungsantrag der Minderheit 
50 Stimmen
Dagegen 
94 Stimmen
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Art. 1
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, art. 1
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. Ibis (neu)
Antrag der Kommission
Minderheit
(Mauch, Borei, Lanz, Maeder-Appenzell, Nussbaumer, Wick)
Sämtliche der Eidgenossenschaft aus der Vorlage entste-
henden Kosten sind vollumfänglich von der Kernkraftwerk
Kaiseraugst AG dem Bund zurückzuzahlen.
Art. Ibis (nouveau)
Proposition de la commission
Minorité
(Mauch, Borei, Lanz, Maeder-Appenzell, Nussbaumer, Wick)
La totalité des coûts qui résultent du projet pour la Confédé-
ration doivent lui être remboursés intégralement par la SA
Energie nucléaire de Kaiseraugst.
Bundesrat Schlumpt: Ich bitte Sie, diesen Antrag abzuleh-
nen. Es entstehen hier nicht besondere Verfahrens- oder
andere Kosten. Soweit es um die Ueberlassung des Gebäu-
des geht, ist ein Mietzins zu entrichten. Wenn ich mich recht
erinnere, steht ein solcher von 300 000 Franken im Jahr in
Frage, und das dürfte eine angemessene Entschädigung für
das sein, was der Bund zur Verfügung stellt.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Minderheit 
52 Stimmen
Dagegen 
86 Stimmen
Art. 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
92 Stimmen
Dagegen 
40 Stimmen
An den Ständerat - Au Conseil des Etats
#ST# 84.221
Parlamentarische Initiative
Atomkraftwerke. Moratorium
Initiative parlementaire
Centrales nucléaires. Moratoire
Wortlaut der Initiative
In allen Atomkraftwerken (und Wiederaufbereitungsanla-
gen) fallen radioaktive Abfälle an, die zum Teil Jahrtausende
von Mensch und Umwelt ferngehalten werden müssen, weil
sie sonst Krebs und Erbschäden verursachen. Die risikolose
Beseitigung des Atommülls stellt die Menschheit vor äus-
serst schwierige Probleme. Weltweit gibt es dafür keine
Lösung, und es steht auch keine in Aussicht.
Nebst dem zeigen neueste Untersuchungen, dass die Emis-
sionen aus A-Werken am Waldsterben mitverantwortlich
sein können.
Das Parlament wird eingeladen, möglichst rasch einen
dringlichen Bundesbeschluss zu erlassen, der ein Morato-
rium von mehreren Jahren für alle auf dem Gebiet der
Schweiz geplanten und im Bau befindlichen Atomkraft-
werke vorsieht.
Texte de l'initiative
Toutes les centrales nucléaires (et installations de retraite-
ment du combustible) produisent des déchets radioactifs
qui doivent être stockés, pour certains pendant des milliers
d'années, loin des hommes et de leur environnement, car ils
peuvent provoquer des cancers et des troubles génétiques.
L'élimination sans risque des déchets nucléaires pose à
l'humanité un problème extrêmement difficile. Or, aucun
pays n'a encore trouvé de solution et il n'y en a même pas en
vue.
En outre, des enquêtes toutes récentes montrent que les
émissions des centrales nucléaires pourraient avoir contri-
bué au dépérissement des forêts.
Le Parlement est invité à édicter, le plus rapidement possi-
ble, un projet d'arrêté fédéral urgent, instituant un moratoire
de plusieurs années pour toutes les centrales nucléaires en
construction et en projet sur le territoire suisse.
Herr Euler unterbreitet namens der Energiekommission den
folgenden schriftlichen Bericht:
Wir unterbreiten Ihnen hiermit gemäss Art. 27 Abs. 5 des
Geschäftsreglementes den Bericht der vorberatenden Kom-
mission über die von Nationalrat Weder am 20. März 1984
eingereichte parlamentarische Initiative. Die als allgemeino
Anregung formulierte Initiative verlangt den Erlass eines
dringlichen Bundesbeschlusses, welcher ein Moratorium
von mehreren Jahren für alle auf dem Gebiet der Schweiz
geplanten und im Bau befindlichen Atomkraftwerke vor-
sieht.
Die Kommission hat den Initianten an ihrer Sitzung vom
20. November 1984 angehört und über die Initiative beraten.
Sie ist mehrheitlich der Auffassung, dass die Entsorgung
des in der Schweiz produzierten Atommülls ohnehin gelöst
werden muss und dass ein Moratorium für Atomkraftwerke
nicht nur zu einer Stromverknappung führt, sondern auch
dem Volksentscheid vom 23. September 1984 widerspricht.
Die Kommission beschloss deshalb mit 10 zu 7 Stimmen bei
einer Enthaltung, der Initiative keine Folge zu geben.
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt, der Initiative Weder keine Folge
zu geben und sie abzuschreiben.
Proposition de la commission
La commission propose de ne pas donner suite à l'initiative
Weder et de la classer.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Uranlager in Würenlingen. Rahmenbewilligung
Dépôt d'uranium à Würenlingen. Autorisation générale
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1985
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
13
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
85.038
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
19.12.1985 - 08:00
Date
Data
Seite
2185-2194
Page
Pagina
Ref. No
20 013 952
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