ch_vb · 86.488 · 1986-10-09 · de


9. Oktober 1986 
N
1491
Interpellation Schnyder-Bern
Der Bundesrat nimmt zu den Fragen des Interpellanten wie
folgt Stellung:
I.Zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigungen durch
wassergefährdende Stoffe sind bereits zahlreiche Vorschrif-
ten erlassen worden, die sowohl für Benzin und Heizöl als
auch für chlorierte Lösungsmittel und eine Vielzahl anderer
wassergefährdender Flüssigkeiten gelten:
-Gewässerschutzgesetz: Artikel 13 verpflichtet jedermann
zur allgemeinen Sorgfaltspflicht, um die Verunreinigung der
Gewässer zu vermeiden; Artikel 14 verbietet die Versicke-
rung von verunreinigenden Stoffen; und Artikel 24 regelt
den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen. Für chlo-
rierte Lösungsmittel bedeutet dies konkret, dass alle erfor-
derlichen Vorkehren zu treffen sind, damit diese Stoffe beim
Umgang nicht in ein Gewässer gelangen können.
-Verordnung über Abwassereinleitungen: Die allgemeinen
und speziellen Einleitungsbedingungen umfassen auch
Bestimmungen über chlorierte Lösungsmittel für gewerbli-
che und industrielle Abwässer. So verbietet Artikel 15 die
Ableitung flüssiger Abfallstoffe wie chlorierte Kohlenwasser-
stoffe und im Anhang der Verordnung ist für chlorierte
Lösungsmittel ein Grenzwert von 0,1 mg/l vorgeschrieben,
der in den abzuleitenden Abwässern nicht überschritten
werden darf. Ferner verbietet diese Verordnung das Ableiten
flüssiger Abfälle, die chlorierte Lösungsmittel enthalten. Sol-
che Rückstände müssen als Sonderabfall gesammelt und
schadlos beseitigt werden.
- Verordnung über den Schutz der Gewässer vor wasserge-
fährdenden Flüssigkeiten: Die Vorschriften über Lagerung
und Umschlag wassergefährdender Flüssigkeiten gelten
uneingeschränkt auch für chlorierte Lösungsmittel. Chlo-
rierte Lösungsmittel sind der strengsten Wassergefähr-
dungsklasse zugeordnet. Für diese Stoffe gelten somit die
gleichen Vorschriften wie für Benzin und Heizöl.
- Stoffverordnung: Nach den Bestimmungen dieser Verord-
nung wird verlangt, dass bei umweltgefährdenden Erzeug-
nissen wie chlorierten Lösungsmitteln auf den Etiketten
Angaben über die Gefahren für die Umwelt und über die
schadlose Beseitigung enthalten sein müssen. Ferner wird
die Verwendung von chlorierten Lösungsmitteln in Reini-
gungsmitteln verboten, die nach Art ihrer Verwendung ins
Abwasser gelangen.
- Luftreinhalte-Verordnung: Durch Höchstwerte wird der
Ausstoss von chlorierten Lösungsmitteln in der Abluft von
Gewerbe- und Industriebetrieben begrenzt.
Das Bundesamt für Umweltschutz befasst sich schon seit
längerer Zeit mit den Problemen, die sich im Zusammen-
hang mit dem Umgang von chlorierten Lösungsmitteln stel-
len. Wie sich bei den verschiedenen Abklärungen und Unter-
suchungen zeigte, sind die meisten der ermittelten Grund-
wasserverunreinigungen durch einen unsachgemässen und
zum Teil fahrlässigen Umgang mit diesen Stoffen entstan-
den, d. h. die geltenden Gewässerschutzvorschriften wur-
den nicht eingehalten. Den Verwendern von chlorierten
Lösungsmitteln ist die Gefahr dieser Stoffe für die Gewässer
oft nicht oder zu wenig bekannt. Im Wissen um diese Pro-
bleme hat das Bundesamt für Umweltschutz bereits im
Jahre 1979 für den Bereich der chemischen Kleiderreini-
gung, die mit chlorierten Lösungsmitteln erfolgt, eine
entsprechende Empfehlung herausgegeben. Die Ausarbei-
tung weiterer Informationsschriften für andere Branchen,
die chlorierte Lösungsmittel in grossen Mengen verbrau-
chen, ist vorgesehen, musste jedoch in der Prioritätenliste
zurückgestellt werden.
Die gegenwärtig vorhandenen Vorschriften bilden eine gute
Grundlage für die Anordnung von Massnahmen zur Verhin-
derung von Verunreinigungen durch wassergefährdende
Flüssigkeiten, insbesondere chlorierte Lösungsmittel. Aus
diesen Gründen betrachtet der Bundesrat den Erlass weite-
rer Vorschriften derzeit nicht als erforderlich.
2. Der Bundesrat unterstützt die Bestrebungen, chlorierte
Kohlenwasserstoffe durch weniger gefährliche Stoffe oder
andere Methoden zu ersetzen. Ein gänzlicher Verzicht auf
chlorierte Lösungsmittel konnte beispielsweise bei der
Extraktion von Metzgereiabfällen erzielt werden. Nachdem
die chlorierten Lösungsmittel aber in vielen anderen Berei-
chen die früher verwendeten brennbaren, gefährlichen Ben-
zinkohlenwasserstoffe ersetzt haben, ist eine weitere
Umstellung nur sehr begrenzt möglich. In der Metallindu-
strie zum Beispiel würde die vollständige Umstellung auf
wässrige Verfahren andere unerwünschte Gewässerbela-
stungen bringen. Aus diesem Grunde ist ein Ersatz nur dann
sinnvoll, wenn dadurch keine neuen Umweltprobleme
geschaffen werden. In erster Linie gilt es deshalb, die künfti-
gen Anstrengungen nicht auf Verbote für bestimmte Ver-
wendungen auszurichten, sondern gestützt auf die vorhan-
denen gesetzlichen Bestimmungen Massnahmen durchzu-
setzen, diezu einer Verringerung der Verluste beim Umgang
mit chlorierten Lösungsmitteln führen. Es ist aber Aufgabe
der Industrie, im Rahmen der Selbstkontrolle nach Umwelt-
schutzgesetz zu prüfen, in welchen Bereichen diese Stoffe
sinnvollerweise ersetzt werden können.
3. Chlorierte Kohlenwasserstoffe sind bei vielen Herstel-
lungs- und Verarbeitungsprozessen im Gewerbe und in der
Industrie unentbehrliche Hilfsmittel. Da der Umgang mit
diesen Stoffen nicht zu Gewässerverunreinigungen führt,
wenn die geltenden Vorschriften eingehalten werden, kann
darauf verzichtet werden, auf gesetzlichem Weg Einf luss auf
die Verbrauchsmenge zu nehmen. Mit einer Importbe-
schränkung sähe sich die Industrie gezwungen, chlorierte
Lösungsmittel in der Schweiz selbst herzustellen, was bis
vor wenigen Jahren noch der Fall war. Somit würde eine
Importbeschränkung, die übrigens auch aus aussenwirt-
schaftlichen Gründen nicht opportun wäre, nicht zur ange-
strebten Verringerung des Verbrauchs führen. Aus diesen
Gründen lehnt der Bundesrat eine Beschränkung der Ein-
fuhr chlorierter Lösungsmittel ab.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates teilweise befriedigt.
#ST# 86.488
Interpellation Schnyder-Bern
Gewässerschutz.
Kanalisationsanschlusspflicht
Interpellation Schnyder-Berne
Protection des eaux. Raccordement
aux réseaux de canalisation
Wortlaut der Interpellation vom 11. Juni 1986
1.lst der Bundesrat bereit, im Rahmen der eingeleiteten
Revision des Gewässerschutzgesetzes den eidgenössischen
Räten die Aufhebung der Kanalisationsanschlusspflicht für
landwirtschaftliche Wohnbauten auf Viehhaltungsbetrieben
mit genügend Lagerraum von Hofdünger und Ausbringflä-
chen zu beantragen, d.h. die Verwertung der häuslichen
Abwässer im Sinne eines umfassenden landwirtschaftlichen
Gewässerschutzes zu lösen?
2. Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, um der
gegenwärtigen sowohl ökologisch wie wirtschaftlich unver-
antwortlichen Anschlusspraxis so rasch als möglich Einhalt
zu gebieten? 
'
3. Ist der Bundesrat damit einverstanden, dass sich das
Eidgenössische Departement des Innern in dieser Sache an
die Kantone wendet und mit diesen zusammen sofort wirk-
same Möglichkeiten zur Befreiung vom Anschlusszwang
prüft?
4. Ist der Bundesrat bereit, notfalls Antrag zu einer soforti-
gen Revision von Artikel 18 des Gewässerschutzgesetzes zu
stellen?

Interpellation Schnyder-Berne
1492
N 
9 octobre 1986
Texte de l'interpellation du 11 juin 1986
1. Le Conseil fédéral est-il prêt, dans le cadre de la révision
de la loi sur la protection des eaux qui est en cours, à
proposer aux Chambres fédérales de supprimer, pour les
habitations rurales situées sur des domaines où l'on garde
du bétail et qui disposent de suffisamment de place pour
l'entreposage de l'engrais de ferme et de surface d'épan-
dage suffisantes, l'obligation de se raccorder aux réseaux
de canalisation, à savoir à résoudre la question des eaux
usées provenant d'habitations dans le cadre plus large de la
protection des eaux dans l'agriculture?
2. Quelles mesures le Conseil fédéral envisage-t-il de
prendre afin de mettre fin le plus rapidement possible à la
pratique actuelle en matière de raccordement, qui est inac-
ceptable tant sur le plan de la protection de l'environnement
que du point de vue économique?
3. Peut-il se déclarer d'accord que le Département fédéral de
l'intérieur s'adresse dans cette affaire aux cantons et étudie
immédiatement avec eux des moyens efficaces pour libérer
les propriétaires en question de l'obligation de se rac-
corder?
4. Le Conseil fédéral est-il disposé, le cas échéant, à propo-
ser de réviser immédiatement l'article 18 de la loi sur la
protection des eaux?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Dubois, Geissbühler,
Mari, Hofmann, Jung, Massy, Müller-Scharnachtal, Nussbau-
mer, Perey, Reichling, Savary-Fribourg, Schnider-Luzern,
Tschuppert, Zwingli 
(14)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Gestützt auf Artikel 18 Absatz 1 des Eidgenössischen
Gewässerschutzgesetzes vom 8. Oktober 1971 müssen alle
Abwässer im Kanalisationsbereich in das Kanalisationsnetz
abgeleitet werden. Ein Anschlusszwang entfällt unter ande-
rem dann, wenn für die Abwässer die zentrale Reinigung aus
wichtigen Gründen nicht angezeigt ist. Die zuständige kan-
tonale Behörde kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes
ausnahmsweise besondere Arten der Behandlung der
Abwässer anordnen.
Wegen des besonderen Charakters der landwirtschaftlichen
Abwasserverwertung auf Betrieben mit Viehhaltung bzw.
Gülleproduktion wurden von den zuständigen Bundesstel-
len in einer Wegleitung aus dem Jahre 1979 für den Gewäs-
serschutz in der Landwirtschaft besondere Möglichkeiten
für die direkte und gewässerschützerische optimale Verwer-
tung der häuslichen Abwässer zusammen mit der Gülle
empfohlen. Dies geschah aus der Erkenntnis heraus, dass
die sorgfältig durchgeführte landwirtschaftliche Verwertung
eine weit bessere Reinigung erlaubt als die zentrale Abwas-
serreinigung in den Kläranlagen. Für die Landwirtschaft
besonders wichtig ist die Forderung, die ohnehin spärlichen
Gelder gezielt für die Erneuerung der meist zu kleinen
Güllekästen und nicht für die in dieser Hinsicht gesamtöko-
logisch wenig sinnvollen Abwasserkanäle zu verwenden.
Schliesslich werden viele Landwirte von den Kläranlagebe-
treibern laufend dazu angehalten, Klärschlamm abzuneh-
men, weil dies die wirtschaftlichere Verwertung darstellt. Die
Landwirtschaft hilft so - und oft noch zu ihrem eigenen
Schaden - öffentliche Gelder zu sparen.
Leider hat das Bundesgericht in mehreren Fällen die in der
zitierten Wegleitung dargelegte vernünftige Lösung der
direkten Verwertungsmöglichkeit als nicht gesetzeskonform
abgelehnt. Heute ist man soweit, dass die denkbar schärfste
Auslegung von Artikel 18 des Gewässerschutzgesetzes Pra-
xis ist. Selbst weit vom Kanalisationsnetz entfernte Höfe
werden heute zum Anschluss gezwungen. Diesbezüglich
nimmt beispielsweise die bernische Praxis für die Landwirte
katastrophale Ausmasse an. Selbst Anschlusskosten von
mehreren zehntausend Franken sind in Kauf zu nehmen.
Der dringend nötige Ausbau der Güllekästen könnte unter
diesen Voraussetzungen oft billiger bewerkstelligt werden,
was dem Gewässerschutz gesamthaft weit mehr dienen
würde.
Diese unhaltbare Praxis, welche die nachgerade bekannten
Gewässerschutzprobleme auf den Viehhaltungsbetrieben in
keiner Weise löst, kann nicht mehr länger akzeptiert werden.
Die Landwirtschaft wehrt sich entschieden gegen diese
staatlich verordnete und unsinnige Geldverschleuderung.
Die Stellungnahmen der Landwirtschaft zur kommenden
Revision des Gewässerschutzgesetzes sind denn auch deut-
lich formuliert worden. Nur eine Regelung, welche die land-
wirtschaftliche Verwertung ermöglicht, kann in Frage kom-
men. Bis zur Inkraftsetzung dieser vernünftigen und ökolo-
gisch einzig richtigen Lösung werden noch einige Jahre
vergehen. Während dieser Uebergangszeit können aber
zum Schaden der Landwirtschaft noch viele Höfe zum
Anschluss gezwungen werden. Dies muss mit allen Mitteln
verhindert werden.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 10. September 1986
Rapport écrit du Conseil fédéral du 10 septembre 1986
1. Das Gewässerschutzgesetz befindet sich zur Zeit in Revi-
sion. Der Entwurf des Departements des Innern zum neuen
Gesetz durchlief bereits das Vernehmlassungsverfahren. Die
Stellungnahmen der Kantone und Zweckverbände zeigten
die Notwendigkeit, für den Anschluss von landwirtschaftli-
chen Gebäuden an die öffentliche Kanalisation eine Rege-
lung zu erlassen, die den speziellen Bedingungen des
Gewässerschutzes im ländlichen Raum besser angepasst
ist. Das Departement des Innern wird selbstverständlich die
eingegangenen Stellungnahmen bei der Ausarbeitung des
neuen Gewässerschutzgesetzes und der dazugehörigen
Botschaft an den Bundesrat berücksichtigen. Der Bundesrat
wird seinerseits die Vorschläge des zuständigen Departe-
mentes prüfen.
2. Das Departement des Innern und das Bundesamt für
Umweltschutz haben sich mit dem Problem bereits beschäf-
tigt. Sie haben den Kantonen und betroffenen Abwasserver-
bänden Lösungen aufgezeigt, die in die vom Interpellanten
vorgeschlagene Richtung gehen. Der Bundesrat ist der Auf-
fassung, dass die erwähnten Anstrengungen des Departe-
mentes und des zuständigen Bundesamtes weiterzuführen
sind.
3. Das Departement des Innern hat den Kantonen und
Zweckverbänden aufgezeigt, dass bereits das heutige
Gesetz gewisse Möglichkeiten beinhaltet, die es erlauben,
den Besonderheiten des Gewässerschutzes im ländlichen
Raum Rechnung zu tragen.
-Nach Artikel 16 Absatz 1 des Gewässerschutzgesetzos
können für die Sanierung von verunreinigenden Einleitun-
gen und Versickerungen von untergeordneter Bedeutung
ausnahmsweise längere Fristen eingeräumt werden.
-Nach Artikel 17 Absatz 1 des gleichen Gesetzes sind in
abgelegenen Gebieten oder solchen mit geringer Bevölke-
rungsdichte die Abwässer statt durch zentrale Abwasserrei-
nigungsanlagen durch andere Systeme zu beseitigen, wenn
es die tatsächliche Gefährdung der ober- und unterirdischen
Gewässer erlaubt.
- Nach der am 20. April 1982 geänderten Wegleitung für den
Gewässerschutz in der Landwirtschaft hat die für den
Entscheid über die Anschlusspflicht zuständige Behörde in
jedem Einzelfall zu prüfen, ob ein Härtefall vorliegt. Für dio
Frage, wann ein solcher Härtefall bejaht werden kann, gibt
es keine allgemein gültigen Kriterien. Es liegt deshalb im
Ermessen der Behörden, diesen Begriff weniger restriktiv
auszulegen, als es bis anhin der Fall war.
4. Unter Berücksichtigung der fortgeschrittenen Revision
des Gewässerschutzgesetzes und der Anstrengungen, die
das Departement des Innern in dieser Angelegenheit unter-
nommen hat, erachtet es der Bundesrat als nicht ange-
bracht, dem Parlament eine vorgezogene Aenderung von
Artikel 18 des Gewässerschutzgesetzes vorzuschlagen.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates befriedigt.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
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Interpellation Schnyder-Bern Gewässerschutz. Kanalisationsanschlusspflicht
Interpellation Schnyder-Berne Protection des eaux. Raccordement aux réseaux de
canalisation
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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
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Jahr
1986
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
86.488
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
09.10.1986 - 08:00
Date
Data
Seite
1491-1492
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