ch_vb · JAAC 63.27 · 1998-08-25 · de


JAAC 63.27
Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission
vom 25. August 1998
Taxe sur la valeur ajoutée. Auto-taxation. Estimation (interne, art. 48
OTVA).
- Confirmation de la jurisprudence concernant la portée du principe de
l’auto-taxation en matière d’imposition et de perception de la taxe sur
la valeur ajoutée (consid. 3).
- L’AFC procède à une estimation dans les limites de son pouvoir
d’appréciation si les documents comptables font défaut ou sont
incomplets, ou si les résultats présentés par l’assujetti ne correspondent
manifestement pas à la réalité (consid. 4).
- Enoncé des conditions de la mise en oeuvre de la procédure
d’estimation (interne) et déroulement de cette procédure (consid. 5).
Mehrwertsteuer. Selbstveranlagungsprinzip. (Interne) Schätzung
(Art. 48 MWSTV).
- Bestätigung der Rechtsprechung betreffend die Tragweite des
Selbstveranlagungsprinzips in Bezug auf die Veranlagung und
Entrichtung der Mehrwertsteuer (E. 3).
- Die ESTV nimmt eine Schätzung nach pflichtgemässem Ermessen
vor, wenn keine oder nur unvollständige Aufzeichnungen vorliegen
bzw. die ausgewiesenen Ergebnisse mit dem wirklichen Sachverhalt
offensichtlich nicht übereinstimmen (E. 4).
- Voraussetzungen für die Anwendung des Verfahrens der (internen)
Schätzung und Darstellung des Ablaufs des Schätzungsverfahrens
(E. 5).
1

Imposta sul valore aggiunto. Principio dell’autotassazione. Valutazione
(interna, art. 48 OIVA).
- Conferma della giurisprudenza relativa alla portata del principio
dell’autotassazione in materia d’imposizione e di pagamento
dell’imposta sul valore aggiunto (consid. 3).
- L’AFC procede a una valutazione, nei limiti del suo potere
d’apprezzamento, se i documenti contabili non esistono o
sono incompleti oppure se i dati presentati non corrispondono
manifestamente alla realtà (consid. 4).
- Condizioni per l’applicazione della procedura di valutazione (interna)
e svolgimento di tale procedura (consid. 5).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
A. X. ist seit dem 1. Januar 1995 als Steuerpflichtiger im Sinne von Art. 17 der
Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer (MWSTV, SR 641.201)
im von der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) geführten Register
eingetragen. Nachdem X. offensichtlich seinen Pflichten als Steuerpflichtiger
gegenüber der ESTV nicht nachkam, wurde er bereits für das erste Jahr
seiner Steuerpflicht (1995) durch die Verwaltung mit zwei Schätzungen für
den Steuerbetrag von total Fr. 37 000.- zur Mehrwertsteuer veranlagt. Da er
auch die Abrechnungen für die Steuerperioden 1. und 2. Quartal 1996 (Zeit
vom 1. Januar bis 30. Juni 1996) nicht einreichte bzw. er den Steuerbetrag
nicht bezahlte, wurde die von ihm zu entrichtende Mehrwertsteuer von der
Verwaltung durch Schätzung ermittelt. Mit Ergänzungsabrechnung (EA) vom
12. Dezember 1996 setzte die ESTV die von ihm zu bezahlende Mehrwertsteuer
für diesen Zeitraum mit Fr. 28 000.- (zuzüglich Verzugszins unter Auferlegung
der Kosten) fest.
In der Folge wurde die offene Steuerforderung durch die ESTV gegenüber X.
in Betreibung gesetzt, wobei der Steuerpflichtige gegen den Zahlungsbefehl
Rechtsvorschlag erhob. Mit Entscheid vom 5. Juni 1997 setzte die ESTV die
von X. zu entrichtende Steuerforderung mit Fr. 28 000.- fest und hob den von
ihm erhobenen Rechtsvorschlag auf. Im Schreiben vom 16. Juni 1997 erhob
X. bei der ESTV «Einspruch» gegen den Entscheid vom 5. Juni 1997, wobei er
insbesondere vorbrachte, seine Tätigkeit als Anbauberater würde im Jahr
weniger als Fr. 20 000.- an Einkünften erbringen und er legte der Verwaltung
verschiedene Beweismittel vor. Die ESTV setzte X. mit (eingeschriebenem)
Brief vom 24. September 1997 eine dreitägige Frist an, um die von ihm
erhobene Einsprache zu verbessern und insbesondere die Abrechnungen für
das 1. und 2. Quartal 1996 nachzureichen. Diese Frist liess der Steuerpflichtige
ungenutzt verstreichen.
Mit Einspracheentscheid vom 13. November 1997 wies die ESTV die
Einsprache von X. vom 16. Juni 1997 ab und bestätigte den Entscheid vom
5. Juni 1997. Die Abweisung der Einsprache wurde durch die Verwaltung
2

insbesondere damit begründet, dass X. keine aussagekräftigen Aufzeichnungen
vorgelegt habe und die provisorische Veranlagung für die Kantons- und
Gemeindesteuern 1996 des Kantons Y. keinen Schluss auf den von ihm in
der fraglichen Periode erzielten Umsatz zulassen würde.
B. Mit Eingabe vom 2. Dezember 1997 erhob X. (Beschwerdeführer) gegen
den Einspracheentscheid der ESTV vom 13. November 1997 fristgerecht
Beschwerde bei der Eidgenössischen Steuerrekurskommission (SRK). Da
die Beschwerdeschrift nicht den formellen Anforderungen von Art. 52 Abs. 1
des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren
(VwVG, SR 172.021) entsprach, forderte die SRK den Beschwerdeführer mit
Schreiben vom 12. Dezember 1997 auf, die Beschwerde bis zum 5. Januar 1998
zu verbessern und ebenfalls bis zu diesem Termin einen Kostenvorschuss von
Fr. 2500.- zu bezahlen.
In der Eingabe vom 4. Januar 1998 ersuchte der Beschwerdeführer um
eine Fristerstreckung zur Vorlage der angeforderten Unterlagen bis zum
15. Januar 1998. Gleichzeitig brachte er vor, dass er nicht in der Lage sei,
den Kostenvorschuss von Fr. 2500.- zu bezahlen, da er de facto arbeitslos sei.
Mit Schreiben vom 7. Januar 1998 forderte die SRK den Beschwerdeführer
auf, seine Mittellosigkeit nachzuweisen und erstreckte ihm gleichzeitig
antragsgemäss die Frist zur Verbesserung der Beschwerde bzw. Einreichung
der Unterlagen bis zum 15. Januar 1998.
C. Der Beschwerdeführer machte in seiner Eingabe vom 14. Januar 1998
geltend, gemäss seinen Betriebsergebnissen 1995 und 1996 wäre ein
mehrwertsteuerpflichtiger Umsatz von insgesamt Fr. 6600.- durch ihn erzielt
worden, dies ergebe einen Steuerbetrag von total Fr. 429.-. Ende 1994 habe er
erwartet, dass er in Zukunft in der Schweiz mehrere Aufträge realisieren
werde, doch sei es in der Folge nicht zu entsprechenden Abschlüssen
gekommen. Im Jahr 1995 habe er einen Auftrag von einer nordkoreanischen
Firma an eine holländische Firma mit einer Auftragssumme von Fr. 430 000.-
vermittelt, wobei er aus diesem Geschäft eine Provision von 5% (Fr. 21 500.-)
erzielt habe. Diese Provision sei bereits in seinem Betriebsergebnis 1995
berücksichtigt worden. Anfang 1997 habe er die Tätigkeit auf seinem
bisherigen Gebiet als (selbständiger) Anbauberater eingestellt und er
prüfe derzeit alternative Berufsmöglichkeiten. Seit dem 1. Januar 1997 sei
er ohne Beschäftigung und Einkommen, da er ein letztes Projekt in der
Schweiz nicht habe zum Abschluss bringen können. Des weiteren machte
der Beschwerdeführer Angaben zu seinen persönlichen Verhältnissen.
Mit Zwischenentscheid vom 22. Januar 1998 entschied der Präsident der SRK
über das Gesuch des Beschwerdeführers um Befreiung von der Zahlung
der Verfahrenskosten und bewilligte ihm die unentgeltliche Rechtspflege
in diesem Umfang. Dieser Zwischenentscheid ist unangefochten in Rechtskraft
erwachsen.
D. Mit Vernehmlassung vom 30. März 1998 beantragte die ESTV die
kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer sei auf
den 1. Januar 1995 als Steuerpflichtiger im Register eingetragen worden,
doch sei er seit dem Beginn der Steuerpflicht seiner Abrechnungspflicht nicht
nachgekommen. Auch für den in diesem Verfahren massgebenden Zeitraum (1.
und 2. Quartal 1996) sei keine Änderung des Verhaltens des Steuerpflichtigen
feststellbar gewesen. Nachdem der Beschwerdeführer trotz Mahnungen seiner
3

Abrechnungspflicht nicht nachgekommen sei, habe eine ermessensweise
Festsetzung der Steuerschuld auf den Betrag von Fr. 28 000.- vorgenommen
werden müssen. Die vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen seien
nicht als ordnungsgemäss geführte Geschäftsbücher im Sinne von Art. 47
Abs. 1 MWSTV anzusehen und könnten daher nicht berücksichtigt werden. Da
für den massgeblichen Zeitraum keine verwertbaren Unterlagen vorliegen
würden, sei die ESTV zur Vornahme einer Schätzung nach pflichtgemässem
Ermessen befugt und verpflichtet gewesen. Ein Steuerpflichtiger müsse
allfällige Nachteile, die sich aus einer Schätzung ergeben können, hinnehmen;
wer keine oder nur unvollständige Bücher führe und angerufene besondere
Umstände nicht wenigstens glaubhaft mache, habe einen allfälligen Nachteil
seinem eigenen Verhalten zuzuschreiben. Anspruch auf eine günstigere
Umsatzschätzung habe er nur, wenn die angefochtene Umsatzschätzung
offensichtlich nicht der Wirklichkeit entspreche.
Ausgangspunkt für die konkrete Schätzung seien die eigenen Angaben
des Beschwerdeführers anlässlich der Eintragung in das Register der
Steuerpflichtigen gewesen, wonach er im Jahr 1994 einen Umsatz von
vermutlich ca. Fr. 750 000.- erzielen werde. Die bereits der Einsprache
beigelegten Unterlagen (insbesondere «Betriebsergebnis 1995» und
«Comptabilité 1996») seien für die Festsetzung der Mehrwertsteuer
unbrauchbar gewesen. Aus diesem Grund sei dem Beschwerdeführer
seitens der ESTV Gelegenheit zur Stellungnahme und zur Einreichung
der massgeblichen Unterlagen (Abrechnungen) gegeben worden, wobei
der Beschwerdeführer davon keinen Gebrauch gemacht habe. Die vom
Beschwerdeführer vorgelegte (provisorische) Veranlagung betreffend die
direkten Steuern (Kanton bzw. Gemeinde) liesse keinen Rückschluss auf die
erzielten Umsätze zu. Auf Grund der Akten seien keine Indizien vorgelegen,
welche eine andere Beurteilung zugelassen hätten, mithin sei die Schätzung
durch die Verwaltung rechtmässig und zutreffend vorgenommen worden.
Aus den Erwägungen:
(...)
3.a. Die Veranlagung und Entrichtung der Mehrwertsteuer erfolgt nach dem
Selbstveranlagungsprinzip (Art. 37 f. MWSTV; vgl. Ernst Blumenstein / Peter
Locher, System des Steuerrechts, 5. Aufl., Zürich 1995, S. 384 f.). Dies bedeutet,
dass der Steuerpflichtige selber und unaufgefordert über seine Umsätze und
Vorsteuern abzurechnen hat und innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf der
Abrechnungsperiode den geschuldeten Steuerbetrag (Steuer vom Umsatz
abzüglich Vorsteuern) an die ESTV abzuliefern hat. Mit anderen Worten
ist hierfür kein Tätigwerden der Verwaltung verlangt. Die ESTV ermittelt
nur dann an Stelle des Steuerpflichtigen, wenn dieser seinen Pflichten nicht
nachkommt (vgl. Alois Camenzind / Niklaus Honauer, Handbuch zur neuen
Mehrwertsteuer [MWST], Bern 1995, S. 267 f. Rz. 994 ff.). Der Steuerpflichtige
hat seine Steuerforderung selbst festzustellen, er ist allein für die vollständige
und richtige Versteuerung seiner steuerbaren Umsätze und für die korrekte
Ermittlung der Vorsteuer verantwortlich (vgl. Kommentar des Eidgenössischen
Finanzdepartementes zur Verordnung über die Mehrwertsteuer vom 22. Juni
1994 [Kommentar EFD][34], S. 38). Ein Verstoss des Steuerpflichtigen gegen
4

diesen Grundsatz ist nach der Ansicht der SRK als schwerwiegend anzusehen,
da durch die Nichteinhaltung dieser Vorschrift der Steuerpflichtige die
ordnungsgemässe Erhebung der Mehrwertsteuer und damit das Steuersystem
als solches gefährdet (vgl. den rechtskräftigen Entscheid der SRK vom
2. Oktober 1997 in Sachen M. c. ESTV [SRK 6/97], E. 3c mit Hinweisen).
b. Die Bestimmungen der Mehrwertsteuerverordnung über die
Buchführung (Art. 47 MWSTV) stützen sich direkt auf Art. 8 Abs. 1 der
Übergangsbestimmungen (UeB) der Bundesverfassung der Schweizerischen
Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874 (BV, SR 101). Mangels weiterer Vorgaben
begründet diese Verfassungsnorm einen sehr weiten Gestaltungsspielraum des
Verordnungsgebers mit Bezug auf die Buchführung (vgl. Entscheid der SRK
vom 11. Juli 1996 i. S. T. AG [SRK 23/95], E. 4b). Nach Art. 47 Abs. 1 MWSTV hat
der Steuerpflichtige seine Geschäftsbücher so einzurichten, dass sich daraus
die Tatsachen, welche zur Feststellung des Bestandes und des Umfanges der
Steuerpflicht von Bedeutung sind, leicht und zuverlässig ermitteln lassen.
Die ESTV kann hierüber nähere Bestimmungen aufstellen, was sie mit dem
Erlass der «Wegleitung für Steuerpflichtige» vom Herbst 1994 und Frühling
1997[35] («Wegleitung», Rz. 870 ff.) bzw. der Broschüre «Rechnungswesen
Mehrwertsteuer» vom Februar 19942 getan hat. Der Steuerpflichtige hat zu
beachten, dass das Verfolgen der Geschäftsvorfälle vom Einzelbeleg über
die Buchhaltung bis zur Mehrwertsteuer-Abrechnung sowie in umgekehrter
Richtung ohne Zeitverlust gewährleistet sein muss (vgl. Art. 47 Abs. 1 MWSTV
in Verbindung mit Wegleitung Rz. 882, bzw. Broschüre Rechnungswesen
Mehrwertsteuer, S. 11).
Eine Häufung von formellen Fehlern und Mängeln der buchmässigen
Aufzeichnungen oder einzelne grobe Verstösse sind geeignet, die materielle
Richtigkeit der Aufzeichnungen als Ganzes in Frage zu stellen. Besonders
hohen Anforderungen muss etwa die detaillierte und chronologische Führung
eines Kassabuches genügen (Hans Gerber, Die Steuerschätzung [Veranlagung
nach Ermessen], Steuer Revue 1980, S. 306). Das Bundesgericht hat betreffend
das Recht der Warenumsatzsteuer entschieden, dass der Steuerpflichtige
selbst bei geringem Barverkehr zur Führung zumindest eines einfachen
ordentlichen Kassabuches verpflichtet ist. Der Steuerpflichtige ist zwar nicht
gehalten, kaufmännische Bücher im Sinne des Handelsrechts zu führen,
die Bücher müssen die erzielten Umsätze jedoch lückenlos erfassen und
die entsprechenden Belege sind aufzuheben (Archiv für Schweizerisches
Abgaberecht [ASA] 63 S. 236, 55 S. 574).
c. Die fragliche Praxis der ESTV, wonach auch von einem nicht im
Handelsregister eingetragenen und auch nicht buchführungspflichtigen
Mehrwertsteuerpflichtigen verlangt wird, Geschäftsbücher zu führen,
damit eine Verfolgung der Geschäftsvorfälle vom Einzelbeleg über die
Buchhaltung bis zur Mehrwertsteuer-Abrechnung (bzw. auch umgekehrt)
möglich ist, verstösst nicht gegen den Gestaltungsspielraum (unter Beachtung
des Rechtsgleichheitsgebotes), den der Gesetzgeber der Verwaltung
eingeräumt hat. Die von der ESTV aufgestellte Regelung, wonach der
(nicht buchführungspflichtige) Steuerpflichtige seine Geschäftsbücher
zumindest so zu führen hat, dass sämtliche Einnahmen und Ausgaben
in chronologischer Reihenfolge erfasst, sowie sämtliche Kunden- und
Lieferantenbelege gesammelt werden, wird von der SRK als sachgerecht,
angemessen, praktikabel sowie mit Art. 4 BV als vereinbar angesehen.
5

Eine derartige Regelung bildet eine unabdingbare Voraussetzung für das
Funktionieren des Systems der Mehrwertsteuer und in diesem Punkt kann die
Verwaltung auf die bereits unter dem Recht der Warenumsatzsteuer durch das
Bundesgericht ergangene Rechtsprechung betreffend Buchführung abstellen.
Bei beiden Steuerarten, die auf dem Prinzip der Selbstveranlagung beruhen,
sind geschäftliche Aufzeichnungen, die der Steuerpflichtige zu führen hat, der
Ausgangspunkt für die Berechnung der Steuer.
4.a. Die Vorschriften der Mehrwertsteuerverordnung über die
Ermessenseinschätzung (Art. 48 MWSTV) stützen sich ebenfalls direkt auf
Art. 8 Abs. 1 UeB BV. Diese Verfassungsnorm begründet mangels weiterer
Vorgaben einen sehr weiten Gestaltungsspielraum des Verordnungsgebers mit
Bezug auf die Ermessenseinschätzung (vgl. Entscheid der SRK vom 11. Juli
1996 i. S. T. AG [SRK 23/95], E. 4b). Nach Art. 48 MWSTV nimmt die ESTV
eine Schätzung nach pflichtgemässem Ermessen vor, wenn keine oder nur
unvollständige Aufzeichnungen vorliegen bzw. die ausgewiesenen Ergebnisse
mit dem wirklichen Sachverhalt offensichtlich nicht übereinstimmen.
b. Liegen keine oder nur unvollständige Aufzeichnungen vor, bzw. genügen
die Unterlagen des Steuerpflichtigen nicht, das heisst die Verstösse gegen
die formellen Buchhaltungsregeln sind derart schwerwiegend, dass sie die
materielle Richtigkeit der Buchhaltungsergebnisse in Frage stellen, so ist
die ESTV nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts betreffend
die Warenumsatzsteuer berechtigt und verpflichtet, seine Umsätze nach
pflichtgemässem Ermessen durch Schätzung festzulegen (BGE 105 Ib
182 ff. mit Hinweisen; ASA 61 S. 819, 61 S. 532 f., 59 S. 563). Dabei hat die
Verwaltung diejenige Schätzungsmethode zu wählen, die den individuellen
Verhältnissen im Betrieb des Steuerpflichtigen soweit als möglich Rechnung
trägt, auf plausiblen Angaben beruht und deren Ergebnis der wirklichen
Situation möglichst nahe kommt (ASA 61 S. 819, 52 S. 238). In Betracht
fallen einerseits Methoden, die auf eine Ergänzung oder Rekonstruktion der
ungenügenden Buchhaltung hinauslaufen, andererseits Umsatzschätzungen
aufgrund unbestrittener Teil-Rechnungsergebnisse in Verbindung mit
Erfahrungssätzen (ASA 63 S. 239, 52 S. 238). Diese Rechtsprechung betreffend
die Warenumsatzsteuer hat die ESTV für ihre Praxis beim Vollzug der
Mehrwertsteuer übernommen.
c. Bei Vorliegen der Voraussetzungen kann eine Schätzung durch die
Verwaltung entweder nach vorangehender Kontrolle des Betriebes des
Steuerpflichtigen (insbesondere der Geschäftsbücher) oder ohne eine derartige
Kontrolle vor Ort vorgenommen werden (sogenannte «interne Schätzung»),
dies jedoch unter dem Vorbehalt einer späteren Kontrolle. Die interne
Schätzung wird vor allem dort Anwendung finden, wo der Steuerpflichtige
seiner Aufzeichnungs- und Abrechnungspflicht nicht nachgekommen
ist bzw. er nicht einmal rudimentäre geschäftliche Aufzeichnungen
vorweisen kann oder er seine Abrechnung gar nicht eingereicht hat. Obwohl
Art. 48 MWSTV keine Unterscheidung zwischen einer Schätzung mit einer
vorhergehenden Kontrolle und einer Schätzung ohne vorgängige Kontrolle
(interne Schätzung) vornimmt, ist die fragliche Praxis der Verwaltung nicht
zu beanstanden. Zur Durchsetzung der Zahlungen des Steuerpflichtigen
muss die Verwaltung über ein Mittel verfügen, um den Steuerbetrag
festzusetzen, falls der Steuerpflichtige seiner Abrechnungspflicht nicht
oder nur ungenügend nachkommt. In diesem Fall ist zur Festsetzung des
6

Steuerbetrages die Schätzung des geschuldeten Betrages unumgänglich.
Insgesamt hat die ESTV zutreffend Vorschriften über die Buchführung
der Mehrwertsteuerpflichtigen aufgestellt. Bei einer Verletzung dieser
Vorschriften durch den Steuerpflichtigen oder bei der Nichteinreichung der
Abrechnung hat die Verwaltung die Verpflichtung, den steuerbaren Umsatz
durch eine Schätzung nach pflichtgemässem Ermessen zu ermitteln.
d. Die interne Schätzung durch die ESTV kann tendenziell nicht zu einem
gleich exakten Ergebnis führen wie die Schätzung nach einer Kontrolle im
Betrieb bzw. der Geschäftsunterlagen des Steuerpflichtigen. Bei der internen
Schätzung stehen der Verwaltung naturgemäss weniger Kenntnisse über den
Steuerpflichtigen zur Verfügung, als nach einer vorangegangenen Kontrolle,
es handelt sich mithin um eine «grobe Schätzung». Die ESTV muss vor allem
in jenen Fällen, bei denen ein schnelles Handeln erforderlich ist, ein Mittel in
der Hand haben, um den Umsatz eines Steuerpflichtigen sofort schätzen zu
können, dies geschieht durch eine interne Schätzung.
Wenn die interne Fristenkontrolle der ESTV zeigt, dass ein Steuerpflichtiger
das Selbstveranlagungsprinzip verletzt hat, so ist die Verwaltung
keineswegs verpflichtet, vor der schätzungsweisen Ermittlung des Umsatzes
dieses Steuerpflichtigen eine Kontrolle in dessen Betrieb bzw. seiner
Geschäftsunterlagen durchzuführen. Es genügt vielmehr, wenn der Umsatz
des Steuerpflichtigen von der ESTV durch eine interne Schätzung ermittelt
wird und sich die Verwaltung eine spätere Kontrolle vorbehält. In diesem
Sinne handelt es sich bei der internen Schätzung nicht um eine definitive,
sondern um eine provisorische Schätzung. Die interne Schätzung kann
zu einer definitiven Schätzung werden, wenn diese interne Schätzung
in Rechtskraft erwächst und die ESTV in der Folge auf eine Kontrolle im
Betrieb bzw. der Geschäftsunterlagen des Steuerpflichtigen verzichtet.
Der Steuerpflichtige hat jedoch keinen Rechtsanspruch auf eine Kontrolle
seines Betriebes bzw. seiner Geschäftsunterlagen durch die ESTV vor der
ermessensweisen Festsetzung des geschuldeten Steuerbetrages. Die Methode
der internen Schätzung ist zur Ermittlung des Steuerbetrages als sachgerecht,
angemessen, praktikabel sowie mit Art. 4 BV als vereinbar anzusehen und
deshalb vom Richter nicht zu beanstanden. Eine derartige Regelung bildet
eine unabdingbare Voraussetzung für das Funktionieren des Systems der
Mehrwertsteuer und in diesem Punkt kann mutatis mutandis auf die bereits
unter dem Recht der Warenumsatzsteuer durch das Bundesgericht ergangene
Rechtsprechung betreffend Schätzung abgestellt werden. Nachstehend
sind die Voraussetzungen für die Anwendung der internen Schätzung, die
dabei anzuwendenden Methoden und die Überprüfung durch die SRK zu
untersuchen.
5.a. Voraussetzung für die Anwendung des Verfahrens der internen Schätzung
ist immer eine Verletzung des Selbstveranlagungsprinzips durch den
Steuerpflichtigen. Ein derartiger Fall liegt einmal immer dann vor, wenn
der Steuerpflichtige die Abrechnung innert Frist nicht einreicht. Ein weiterer
Anwendungsfall für die interne Schätzung ist dann gegeben, wenn durch
die Verwaltung ein Fehler in der Abrechnung des Steuerpflichtigen (intern)
entdeckt wird, wobei in diesem Fall verschiedene Ursachen denkbar sind.
Bei diesen Fällen handelt es sich jedoch nicht um einen Fehler in der
Buchhaltung des Steuerpflichtigen (bzw. auch nicht um eine Verletzung der
ihm obliegenden Buchführungspflicht), da derartige Unkorrektheiten erst
7

im Rahmen einer Kontrolle des Betriebes bzw. der Geschäftsunterlagen des
Steuerpflichtigen festgestellt werden können; eine Prüfung der Buchhaltung
des Steuerpflichtigen ist im Rahmen einer internen Schätzung im übrigen gar
nicht möglich. Anzumerken ist, dass eine Schätzung keinen Strafcharakter hat,
sondern lediglich dazu dient, den steuerpflichtigen Umsatz zu ermitteln. Von
einer Schätzung zu unterscheiden sind strafrechtliche Massnahmen (z. B. die
Ausfällung von Bussen), um Widerhandlungen eines Steuerpflichtigen (z. B.
das Nichteinreichen von Abrechnungen) strafrechtlich zu sanktionieren.
b. Naturgemäss weist die Methode der internen Schätzung, die - wie
bereits ausgeführt - nicht auf einer Kontrolle des Betriebes bzw. der
Geschäftsunterlagen des Steuerpflichtigen basiert, tendenziell mehr
Fehlerquellen auf, als eine Schätzung nach vorangehender Kontrolle des
Betriebes. Dies entbindet die ESTV jedoch nicht davon, die individuellen
Verhältnisse des Steuerpflichtigen möglichst exakt in die Schätzung
einfliessen zu lassen. Wie bei der Schätzung nach der vorangehenden
Kontrolle des Betriebes bzw. der Geschäftsunterlagen des Steuerpflichtigen
gibt es auch bei der internen Schätzung folgende zwei Methoden. Unter
Verwendung der bereits der ESTV zur Verfügung stehenden Unterlagen (z. B.
frühere Abrechnungen, Ergebnisse früherer Kontrollen, Auskünfte Dritter,
betriebliche Kennzahlen wie Anzahl der Mitarbeiter, etc.) kann einerseits
durch die Verwaltung eine Rekonstruktion der Abrechnung vorgenommen
werden. Die Verwaltung hat in diesem Fall unter Berücksichtigung der
vorhandenen Ausgangsunterlagen die Schätzung vorzunehmen. Andererseits
kann die ESTV die interne Schätzung auf Grund von Erfahrungszahlen
vornehmen, die sie bei Kontrollen von Betrieben der gleichen Branche
gewonnen hat. Bei der Vornahme der internen Schätzung ist die ESTV
bis zum Erlass eines Entscheides nicht verpflichtet, weitergehende
Untersuchungsmassnahmen vorzunehmen. Im Rahmen von Schätzungen
für mehrere aufeinanderfolgende Steuerperioden ist es insbesondere als
zulässig anzusehen, wenn die Verwaltung sukzessive einen (jährlichen)
Aufschlag bei den geschätzten Umsätzen vornimmt, der jedenfalls auf
wirtschaftlich plausiblen Überlegungen basieren muss. Es ist allerdings
nicht das Ziel dieses Aufschlages, den Steuerpflichtigen zur Einhaltung des
Selbstveranlagungsprinzips zu zwingen, dies ist vielmehr die Aufgabe eines
gegen den fehlbaren Steuerpflichtigen geführten Strafverfahrens.
c.aa. Die Schätzung durch die Verwaltung hat die durch den Steuerpflichtigen
nicht eingereichte Abrechnung zu ersetzen. Praxisgemäss akzeptiert die ESTV
dennoch im Verlauf des Entscheidverfahrens durch den Steuerpflichtigen
verspätet eingereichte Abrechnungen. Die Verwaltung wird sogar bei einer
derartigen Verspätung in der Regel die Steuer gemäss jener nachträglich
eingereichten Abrechnung festsetzen, sich eine Kontrolle vorbehalten und
dem Steuerpflichtigen die Kosten des Entscheidverfahrens auferlegen. Auch
während des Einspracheverfahrens nimmt die ESTV verspätet eingereichte
Abrechnungen entgegen und sie zieht üblicherweise die erlassene Verfügung
in Wiedererwägung. Im Rahmen dieses Einspracheverfahrens kann der
Steuerpflichtige die vorgenommene Schätzung als solche bestreiten und
er hat die Möglichkeit, die erforderlichen Beweismittel einzureichen, um
die Unrichtigkeit der durch die Verwaltung vorgenommenen Schätzung
nachzuweisen. Sind die Voraussetzungen einer Ermessenstaxation erfüllt,
obliegt es dem Steuerpflichtigen, den Beweis für die Unrichtigkeit der
8

Schätzung zu erbringen (vgl. ASA 61 S. 819, 58 S. 384, 50 S. 432 E. 1b; BGE
105 Ib 186; unveröffentlichter Entscheid der SRK i.S. S. vom 19. Februar
1998 [SRK 1997-021] E. 2b, unveröffentlichter Entscheid der SRK i.S. H. [SRK
1997-045] E. 2b; unveröffentlichter Entscheid der SRK in Sachen V. vom
9. Oktober 1996 [SRK 30/95], E. 3d). Erst wenn der Steuerpflichtige den
Nachweis dafür erbringt, dass der Vorinstanz bei der Schätzung grössere
Ermessensfehler unterlaufen sind, setzt die SRK ihr eigenes Ermessen an die
Stelle jenes der Vorinstanz.
bb. Falls der Steuerpflichtige die Abrechnung jedoch erst im Verlauf des
Beschwerdeverfahrens bei der SRK einreicht, bestehen folgende Möglichkeiten.
Die ESTV kann den erlassenen Einspracheentscheid bis zum Abschluss des
Schriftenwechsels im Beschwerdeverfahren in Wiedererwägung ziehen
und einen (neuen) Einspracheentscheid erlassen, sodass die Beschwerde
eventuell gegenstandslos werden kann. Sonst kann die SRK nachstehende
Vorgehensweisen wählen: die SRK kann die Abrechnung (ganz oder teilweise)
akzeptieren, wobei einem Steuerpflichtigen, der seiner Abrechnungspflicht
nicht rechtzeitig nachgekommen ist, die Kosten für das Verfahren vor der SRK
in der Regel aufzuerlegen sind. Falls begründete Zweifel an der Richtigkeit
der vom Steuerpflichtigen verspätet eingereichten Abrechnung bestehen oder
wenn die Abrechnung noch immer nicht eingereicht wird, ist die Schätzung
auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. Die ESTV kann im Rahmen der von ihr
bei der SRK einzureichenden Vernehmlassung jeweils einen entsprechenden
Antrag stellen.
Die SRK muss bei der Vorlage einer verspätet eingereichten Abrechnung bzw.
anderer im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eingereichter Unterlagen nicht
jedes Dokument ohne weiteres als Abrechnung entgegennehmen. Die SRK
hat zwar anerkannt, dass die Verwendung des «offiziellen Formulars» der
ESTV für die Erfüllung der Abrechnungspflicht nicht zwingend erforderlich ist.
Die Einreichung der Abrechnung «in der vorgeschriebenen Form» durch den
Steuerpflichtigen im Sinne von Art. 37 MWSTV ist grundsätzlich in dem Sinne
zu verstehen, als dieser der ESTV die geforderten Informationen (materiell)
zur Verfügung zu stellen hat, wobei dies ebenfalls eine Aufschlüsselung
der Informationen nach bestimmten Kriterien miteinschliesst (z. B.
Unterscheidung zwischen Dienstleistungen nach dem Normalsatz, dem
reduzierten Satz oder dem Saldosteuersatz). Wenn der Steuerpflichtige
das offizielle Formular der Verwaltung jedoch nicht verwendet, muss er
dennoch seine Abrechnung gemäss Aufbau und Gliederung entsprechend
diesem «offiziellen Formular» gestalten (vgl. unveröffentlichter Entscheid
der SRK vom 24. Juni 1998 i. S. Z. [SRK 1997-089], S. 6 E. 3a). Auch im
Beschwerdeverfahren ist dieser Formalismus einzuhalten. So kann die
SRK nicht einfach die pauschale Behauptung eines Steuerpflichtigen, es
wären überhaupt keine Umsätze erzielt worden, als (verspätet eingereichte)
Abrechnung entgegennehmen. Auch in einem «Nullumsatz» können
beispielsweise von der Mehrwertsteuer befreite Umsätze enthalten sein,
die im Rahmen der Abrechnung zu deklarieren sind, sodass eine pauschale
Behauptung, es sei gar kein (steuerpflichtiger) Umsatz erzielt worden, auf
jeden Fall einer Präzisierung bedarf. Falls eine derartige nachträgliche
«Abrechnung» (pauschale Behauptung, es sei kein Umsatz erzielt worden)
von der SRK akzeptiert würde, bestünde die grosse Gefahr von Missbräuchen
durch den Steuerpflichtigen. Wenn begründete Zweifel an der Richtigkeit
9

der vom Steuerpflichtigen im Rahmen des Beschwerdeverfahrens der
SRK eingereichten Abrechnungen bzw. anderer Unterlagen bestehen, ist
am Grundsatz der Schätzung des Umsatzes für den fraglichen Zeitraum
festzuhalten.
Sofern durch den Steuerpflichtigen im Beschwerdeverfahren keine
(verspätete) Abrechnung eingereicht wird bzw. weiterhin begründete
Zweifel an der Richtigkeit der (verspätet eingereichten) Abrechnung
bestehen, so hat die SRK die Richtigkeit der Schätzung zu überprüfen. In
diesem Fall muss der Steuerpflichtige zur Anfechtung dieser Schätzung
zusätzlich erklären, warum die Schätzung unzutreffend ist, wobei lediglich
die Vorlage einer Buchhaltung allein in der Regel nicht als ausreichende
Begründung der Beschwerde anerkannt werden kann. Die SRK kann den
angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen.
Rügbar ist somit neben der Verletzung von Bundesrecht und der unrichtigen
oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts
ebenso die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). Die SRK auferlegt sich
indessen bei der Überprüfung von Ermessensveranlagungen eine
gewisse Zurückhaltung, soweit die Zweckmässigkeit der Entscheidung
in Frage steht. In Anbetracht des Charakters der SRK als Fachinstanz
geht die Kognitionseinschränkung aber etwas weniger weit als seinerzeit
beim Bundesgericht (unveröffentlichter Entscheid der SRK betreffend
Warenumsatzsteuer in Sachen V. vom 9. Oktober 1996 [SRK 30/95], E. 3e).
Freier Prüfung unterliegt im übrigen die Einhaltung der bei der Vornahme
einer Ermessensveranlagung einzuhaltenden materiellrechtlichen Grundsätze
(ASA 54 S. 220, 43 S. 241; unveröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts in
Sachen O. AG vom 8. August 1995, E. 3b; Rechtsfrage ist insbesondere, wann
die Voraussetzungen einer Ermessensveranlagung erfüllt sind [Fritz Gygi,
Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1983, S. 280, mit Hinweisen auf die
Rechtsprechung]; zum Ganzen ausführlich: unveröffentlichter Entscheid
der SRK betreffend Warenumsatzsteuer in Sachen V. vom 9. Oktober 1996
[SRK 30/95], E. 3). Im Hinblick auf das Prinzip der Selbstveranlagung wird
die SRK jedoch nicht dazu verpflichtet sein, Instruktionsmassnahmen zur
Ermittlung des steuerbaren Umsatzes durchzuführen, da es Sache des
Steuerpflichtigen ist, seine Umsätze zu deklarieren bzw. ordnungsgemässe
geschäftliche Aufzeichnungen zu führen.
6. Im vorliegenden Fall ist zunächst zu prüfen, ob der Beschwerdeführer
eine den rechtlichen Anforderungen entsprechende Abrechnung (verspätet)
eingereicht hat, sodass auf diese Angaben abgestellt werden könnte. Falls
die vom Beschwerdeführer der SRK eingereichten Unterlagen nicht als
rechtsgültige Abrechnung anerkannt werden können, ist die von der ESTV
vorgenommene Schätzung zu überprüfen.
a. Die vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen enthalten
für den fraglichen Zeitraum weder ein ausgefülltes (offizielles)
Abrechnungsformular noch eine andere - von ihm selbst erstellte -
Abrechnung, die den Anforderungen an Aufbau und Gliederung dieses
offiziellen Abrechnungsformulars entspricht. Daher kann nicht auf eine vom
Beschwerdeführer eingereichte Abrechnung abgestellt werden und durch
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die ESTV war daher eine Schätzung des Umsatzes bzw. des Steuerbetrages
vorzunehmen. Diese Schätzung der ESTV ist im folgenden durch die SRK zu
überprüfen.
b.aa. Der Beschwerdeführer war bereits am 14. November 1995 für die
Steuerperioden 1. und 2. Quartal 1995 mit einem Steuerbetrag von Fr. 16 000.-
und am 9. Mai 1996 für die Steuerperioden 3. und 4. Quartal 1995 mit einem
Steuerbetrag von Fr. 21 000.- eingeschätzt worden, wobei der Steuerpflichtige
offensichtlich gegen diese beiden Schätzungen keine rechtlichen Schritte
unternommen hat.
Der ESTV stand zum Zeitpunkt der Schätzung (12. Dezember 1996) lediglich
jener vom Steuerpflichtigen ausgefüllte Fragebogen, den er vor der
Eintragung in das Register der Steuerpflichtigen ausgefüllt hat, mit näheren
Angaben zu seiner Geschäftstätigkeit zur Verfügung. In diesem Fragebogen,
vom Steuerpflichtigen am 27. Dezember 1994 ausgefüllt, bezifferte er
seinen voraussichtlichen Jahresumsatz (ab 1995) aus seiner Tätigkeit als
«Anbauberater» bzw. aus Importen von Pflanzen, etc. mit ca. Fr. 750 000.-.
Vorgängig hatte bereits der Treuhänder des Beschwerdeführers am
4. November 1994 eine schriftliche Anfrage an die ESTV betreffend die
mehrwertsteuerrechtliche Situation des Beschwerdeführers gerichtet und
dabei den jährlichen steuerpflichtigen Umsatz des Beschwerdeführers mit ca.
Fr. 1 000 000 .- beziffert.
Die Verwaltung musste daher mangels anderer Unterlagen zunächst von den
eigenen Umsatzangaben des Beschwerdeführers ausgehen und setzte den von
ihm zu bezahlenden Steuerbetrag anlässlich der Schätzung in Anlehnung an
die genannten voraussichtlichen Umsatzzahlen fest. Es ist davon auszugehen,
dass der Beschwerdeführer die Angaben über den voraussichtlichen
Umsatz im Jahr 1995 Ende 1994 in Kenntnis der voraussichtlichen
Geschäftsentwicklung abgegeben hat. Die ESTV wusste zudem, dass der
Beschwerdeführer die beiden vorausgegangenen Schätzungen, die insgesamt
vollständig das Jahr 1995 betrafen, nicht beanstandet hatte. Sie konnte daher
für die Festsetzung des Steuerbetrages für den fraglichen Zeitraum davon
ausgehen, dass er mit einer Steuerbelastung von total Fr. 37 000.- für das
Jahr 1995 offenbar ohne weiteres einverstanden war. Erfahrungsgemäss
akzeptieren Steuerpflichtige Schätzungen der Verwaltung, falls der so
ermittelte Steuerbetrag ungefähr der Realität entspricht bzw. insbesondere
dann, wenn der Steuerbetrag geringer als der tatsächlich geschuldete Betrag
ausfällt. Aus diesem Grund konnte die ESTV ausserdem davon ausgehen, dass
sich der Beschwerdeführer mit den durch Schätzung ermittelten Zahlen für
das Jahr 1995 indirekt einverstanden gezeigt hat.
bb. Nachdem der Beschwerdeführer gegen die aus der EA vom 12. Dezember
1996 resultierende Betreibung Rechtsvorschlag erhoben hatte, bestätigte
die ESTV mit Entscheid vom 5. Juni 1997 die Steuerforderung für das 1. und
2. Quartal 1996 mit Fr. 28 000.-. Innert Frist reichte der Beschwerdeführer im
Rahmen der Einsprache verschiedene Unterlagen ein, die seiner Ansicht
nach dazu geeignet wären, das Ergebnis der Schätzung zu entkräften.
Der Beschwerdeführer verwies dabei zunächst auf die provisorische
Veranlagung 1996 für die direkten Steuern (Kanton und Gemeinde). Eine
Veranlagung betreffend die direkten Steuern, bei der ein allfälliger Gewinn
(erzieltes steuerbares Einkommen) der Besteuerung unterliegt, sagt jedoch
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nichts darüber aus, welche Umsätze im fraglichen Zeitraum durch den
Steuerpflichtigen erzielt wurden. Beispielsweise kann selbst aus Geschäften
mit einem sehr grossen Umsatzvolumen (die der Mehrwertsteuer unterliegen)
sogar ein Verlust resultieren (und mithin keine Verpflichtung zur Zahlung
direkter Steuern aus Einkommen auslösen), sodass die Aussagekraft einer
Veranlagung zur direkten Steuer für die Schätzung des erzielten Umsatzes und
damit des Steuerbetrages an Mehrwertsteuer unbeachtlich ist. Dazu kommt,
dass nach der Praxis der Steuerbehörden des Kantons Y. die provisorische
Veranlagung allein auf der Basis der Angaben des Steuerpflichtigen
vorgenommen wird, ohne die Steuererklärung des Steuerpflichtigen einer
Überprüfung zu unterziehen. Die Angaben des Steuerpflichtigen werden
durch die Steuerbehörden des Kantons Y. nämlich erst vor der definitiven
Veranlagung geprüft. Auf die Veranlagung des Beschwerdeführers zur
direkten Steuer (Kanton und Gemeinde) konnte die ESTV für die Schätzung der
geschuldeten Mehrwertsteuer daher nicht abstellen.
Des weiteren reichte der Beschwerdeführer das von ihm erstellte
«Betriebsergebnis 1995» und die «Comptabilité 1996» der ESTV zum Nachweis
für die getätigten Umsätze ein. Das Geschäftsjahr 1995 weist dabei Einnahmen
(Umsätze) auf, das Geschäftsjahr 1996 hingegen angeblich überhaupt keine
Einnahmen. Die im Jahr 1995 getätigten Umsätze (das jedoch nicht Gegenstand
dieses Beschwerdeverfahrens ist) wurden jedoch nur pauschal dargestellt.
So wird für «Kulturberatungen in Berner Seeland, Zürich, Rheintal» ein
Gesamtbetrag von total Fr. 6600.- angeführt. Eine detaillierte Aufschlüsselung
der erzielten Umsätze lässt sich aus dieser Position nicht entnehmen. Der
Beschwerdeführer macht geltend, dass er im Jahr 1995 eine «Provision aus
Kontrakt mit einem namentlich genannten Unternehmen in Nordkorea»
von 5% bei einer Vertragssumme von Fr. 430 000.-, mithin Fr. 21 500.-
erhalten hätte. In der darauffolgenden Zeile seines Betriebsergebnisses
1995 bezeichnet er diese Tätigkeit jedoch als «Beratung für den Neubau eines
Gewächshauses». Es ist somit nicht nachvollziehbar, ob der Beschwerdeführer
eine Vermittlungsprovision oder ein Beratungshonorar aus diesem Auftrag
erhalten hat. Für das Jahr 1996 macht der Beschwerdeführer - wie bereits
erwähnt - geltend, er habe überhaupt keine Umsätze erzielt. Derartige
Ungenauigkeiten und Widersprüche im Betriebsergebnis 1995 machen die
vom Beschwerdeführer vorgelegten beiden Jahresrechnungen, die in ihrer
Struktur gleich aufgebaut sind, für die Ermittlung der exakten Umsatzzahlen
im 1. und 2. Quartal 1996 unbrauchbar.
Auch die weiteren Positionen, die für die Jahre 1995 und 1996 unter der
Rubrik Ausgaben angeführt sind, vermögen die Glaubwürdigkeit der in
diesen «Jahresabschlüssen» angeführten Zahlen nicht zu erhöhen. So
werden beispielsweise die Bürokosten 1995 und 1996 für das gesamte Jahr
jeweils «pauschal» angegeben (je Fr. 600.-). Ebenfalls werden für nicht
näher spezifizierte Reisen nach Korea in beiden Jahren offensichtlich
Pauschalbeträge eingesetzt (1995: Fr. 7200.-; 1996: Fr. 3000.- und Fr. 3600.-).
Die materielle Richtigkeit der Aufzeichnungen - insbesondere der
Jahresrechnungen des Beschwerdeführers - dürfte aus diesen Überlegungen
nicht gegeben sein. Die getroffenen Feststellungen erschüttern die
Glaubwürdigkeit der Aufzeichnungen (insbesondere des Jahresabschlusses
1996) des Beschwerdeführers und die ESTV stützte sich zutreffend nicht auf
dessen Umsatzangaben bei der Festsetzung der Mehrwertsteuer.
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Anzumerken ist, dass die Verwaltung den Beschwerdeführer mit Schreiben
vom 24. September 1997 aufforderte, nähere Angaben über die erzielten
Umsätze zu machen; der Steuerpflichtige reagierte auf dieses Schreiben
jedoch nicht. In der Folge musste die ESTV mangels anderer - verlässlicher
und aussagekräftiger - Unterlagen die bereits vorgenommene Schätzung im
Einspracheentscheid vom 13. November 1997 bestätigen. Nach der Ansicht
der SRK nahm die ESTV die Schätzung für den fraglichen Zeitraum (1. und
2. Quartal 1996) unter Berücksichtigung der ihr vorliegenden Informationen
über den Betrieb des Steuerpflichtigen zutreffend vor, wobei die Schätzung
insgesamt als angemessen und haltbar erscheint.
c. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens vor der SRK stützt der
Beschwerdeführer seine Argumentation auf die von ihm bereits bei
der ESTV eingereichten Unterlagen ab. Er verwies neuerlich auf seine
Jahresrechnungen 1995 und 1996 sowie auf die Veranlagung zur direkten
Steuer (Kanton und Gemeinde). Zusätzlich machte er noch sinngemäss geltend,
er werde durch das Betreibungsamt bis auf das Existenzminimum gepfändet.
Das Betreibungsamt, das ein monatliches Einkommen des Beschwerdeführers
von Fr. 2100.- angenommen hat, nahm diese Berechnung jedoch erst am
22. Oktober 1997 vor, sodass schon aus diesem Grund kein Rückschluss auf
den fraglichen Zeitraum (1. und 2. Quartal 1996) vorgenommen werden
kann. Im übrigen wird durch das Betreibungsamt ein erzieltes Einkommen
gepfändet und nicht ein erzielter Umsatz.
Auch die vom Beschwerdeführer im Rahmen des Beschwerdeverfahrens
neu eingereichten Unterlagen vermögen weder für sich allein noch
zusammen mit den bereits eingereichten Beweismitteln die von der ESTV
vorgenommene Schätzung zu erschüttern. Diese Unterlagen erlauben es
nicht, die einzelnen Geschäftsfälle zu verfolgen, und eine ordnungsgemässe
chronologische Auflistung sämtlicher Einnahmen und Ausgaben wurde durch
den Beschwerdeführer ebenfalls nicht vorgelegt. Mithin ist durch die SRK
die von der Verwaltung vorgenommene Schätzung zu bestätigen, da diese
auch unter Berücksichtigung der vom Beschwerdeführer neu eingereichten
Unterlagen weiterhin als angemessen und haltbar erscheint.
d. Zwar hat der Beschwerdeführer durch die Vorlage der Steuererklärung
für die direkte Steuer den Nachweis erbracht, dass seine Ehefrau im
fraglichen Zeitraum ein Einkommen erzielt hat, sodass nicht aufgrund des
Lebensaufwandes darauf geschlossen werden kann, der Beschwerdeführer
müsse zwingend Umsätze und damit auch Einnahmen erzielt haben. Auch
führte der Beschwerdeführer im fraglichen Zeitraum keinen eigentlichen
Geschäftsbetrieb und er beschäftigte keine Angestellten. Ein derartiger
Handels- und Beratungsbetrieb, wie ihn der Beschwerdeführer offensichtlich
führte, der darin besteht, Geschäfte zu vermitteln bzw. Beratungsleistungen
zu erbringen, kann jedoch auch mit einer minimalen Infrastruktur von zu
Hause (oder vom eigenen Auto) aus geführt werden. Dem Beschwerdeführer
wird insofern beizupflichten sein, als der von ihm erzielte Umsatz sehr stark
davon abhängig ist, ob er erfolgreich «Projekte» zum Abschluss bringen kann,
womit der von ihm erzielte Umsatz starken Schwankungen unterworfen sein
könnte. Jedoch kann bereits der positive Abschluss nur einzelner Geschäfte
(mit einem entsprechenden Geschäftsvolumen) im fraglichen Zeitraum zu
hohen Umsätzen und damit zu entsprechenden Steuerfolgen betreffend
Mehrwertsteuer führen.
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Wie bereits ausgeführt, hat es der Beschwerdeführer selbst zu verantworten,
dass für das Jahr 1995 zwei ihn betreffende Schätzungen in Rechtskraft
erwachsen sind, wobei diese Schätzungen von ihm nicht angefochten
wurden. Die ESTV konnte daher davon ausgehen, dass die Umsatz- bzw.
Steuerschätzung für das Jahr 1995 insgesamt zutreffend war, möglicherweise
sogar unter den erzielten Umsätzen lag. Auf Grund dieser Reaktion des
Beschwerdeführers war es für die Verwaltung daher naheliegend, im Rahmen
der Schätzung für das 1. und 2. Quartal 1996 einen Aufschlag vorzunehmen.
Bei der von der ESTV vorgenommenen Schätzung errechnet sich der Umsatz
umgerechnet auf ein Jahr wie folgt: Fr. 28 000.-: 6,5 ´ 106,5 = Fr. 458 769.-
Umsatz in 6 Monaten bzw. Fr. 917 538.- in 12 Monaten. Dieser durch Schätzung
ermittelte Jahresumsatz liegt mithin zwischen dem vom Beschwerdeführer
am 27. Dezember 1994 im Fragebogen für Mehrwertsteuerpflichtige für das
Jahr 1994 selbst geschätzten Umsatz von ca. Fr. 750 000.- und den Angaben
seines Treuhänders vom 4. November 1994, der den Jahresumsatz für das Jahr
1994 auf ca. Fr. 1 000 000.- geschätzt hatte. Wenn im vorliegenden Fall das von
der Verwaltung herangezogene Zahlenmaterial nur auf den ursprünglichen
Angaben des Beschwerdeführers (vor dem Beginn seiner Steuerpflicht per
1. Januar 1995) beruht, hat der Beschwerdeführer sich diesen Umstand selbst
zuzuschreiben. Die von der ESTV vorgenommene Schätzung dürfte zwar mit
einer erheblichen Ungenauigkeit behaftet sein, doch lässt diese Ausgangslage
eben kein präziseres Ergebnis zu. Das Ergebnis der Schätzung ist daher
unter den gegebenen Umständen durch die SRK insgesamt als haltbar und
angemessen zu bezeichnen.
e. Insgesamt hat die ESTV für den betroffenen Zeitraum (1. und 2. Quartal
1996) zutreffend eine interne Schätzung der Umsätze des Beschwerdeführers
vorgenommen. Die von der Verwaltung gewählte Schätzungsmethode beruht
auf haltbaren Überlegungen bzw. Berechnungen und ist daher nicht zu
beanstanden.
[34] Zu beziehen bei der Eidgenössischen Drucksachen- und Materialzentrale,
EDMZ, 3000 Bern.
[35] Zu beziehen bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung, Hauptabteilung
Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 63.27 - Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission vom 25. August
1998
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1999
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Anno
Band
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