ch_vb · JAAC 61.40 · 1996-09-17 · de


JAAC 61.40
Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der
Rekurskommission EVD vom 25. Januar 1996 in
Sachen W. und H. S. gegen Regierungsrat des Kantons
Schwyz; 95/JG-001, bestätigt durch das Bundesgericht
mit Urteil vom 17. September 1996, 2A.124/1996/kls
Paiements directs complémentaires. Limite d’âge. Délai transitoire.
Art. 31a al. 4 let. a LAgr en relation avec l’art. 9 OPD. Limite d’âge.
La question de la constitutionnalité et de la légalité de la limite d’âge
fixée dans l’ordonnance sur les paiements directs est laissée ouverte en
l’espèce (consid. 6).
Art. 9 al. 1 seconde phrase OPD. Refus d’un délai transitoire.
Un délai transitoire n’est accordé que dans des cas dûment justifiés. Tel
est le cas lorsque la reprise d’une exploitation, concrètement planifiée,
actuelle et imminente, ne peut pas être réalisée dans l’immédiat pour
des motifs non fautifs (consid. 7.3 et 7.4).
Ergänzende Direktzahlungen. Altersgrenze. Übergangsfrist.
Art. 31a Abs. 4 Bst. a LwG i. V. m. Art. 9 DZV. Altersgrenze.
Frage der Gesetz- beziehungsweise Verfassungsmässigkeit der in
der Direktzahlungsverordnung vorgesehenen Altersgrenze in casu
offengelassen (E. 6.).
Art. 9 Abs. 1 Satz 2 DZV. Ablehnung der Übergangsfrist.
Eine Übergangsfrist ist nur in begründeten Fällen zu gewähren. Ein
begründeter Fall liegt vor, wenn eine konkret geplante, aktuelle und
kurz bevorstehende Betriebsübergabe aus unverschuldeten Gründen
momentan noch nicht verwirklicht werden kann (E. 7.3 und 7.4).
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Pagamenti diretti complementari. Limite d’età. Periodo di transizione.
Art. 31a cpv. 4 lett. a LAgr in relazione con l’art. 9 OPD. Limite d’età.
In casu rimane irrisolto il quesito della legalità, rispettivamente
della costituzionalità del limite d’età contemplato dall’ordinanza sui
pagamenti diretti (consid. 6).
Art. 9 cpv. 1 seconda frase OPD. Diniego del periodo di transizione.
Un periodo transitorio dev’essere concesso unicamente in casi motivati.
Ci si trova in presenza di un caso motivato quando la consegna
pianificata, effettiva ed imminente dell’azienda non sia ancora
possibile, e ciò senza colpa alcuna (consid. 7.3 e 7.4).
Aus dem Sachverhalt:
W. S. (75) und dessen Ehefrau H. (66) bewirtschaften einen
landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb. Am 20. Juni 1994 fragte W. S. das
Bundesamt für Landwirtschaft an, ob er, beziehungsweise seine Ehegattin
H. berechtigt seien, für ihren Betrieb «B.» ergänzende Direktzahlungen zu
verlangen, zumal ihr noch in Ausbildung befindlicher Enkel O. (13½) bereit
wäre, später den Betrieb zu übernehmen. Nachdem sich das Bundesamt
dazu abschlägig geäussert hatte, stellten W. und H. S. am 11. August 1994 ein
Gesuch an das kantonale Landwirtschaftsamt um Ausrichtung ergänzender
Direktzahlungen für das Jahr 1994. Das Gesuch wurde am 8. September 1994
vom kantonalen Departement mit der Begründung abgewiesen, dass eine
Übernahme des Betriebes durch den 14jährigen Enkel O. bis zum Jahresende
als unwahrscheinlich erscheine und deshalb kein begründeter Fall für die
Anwendung der Ausnahmeregelung bestehe. Die dagegen am 4. Oktober
1994 erhobene Beschwerde von W. und H. S. wurde vom Regierungsrat am
14. Februar 1995 vollumfänglich abgewiesen mit der Begründung, dass
die Übergangsfrist von fünf Jahren, während der eine Kumulierung von
AHV-Bezügen und ergänzenden Direktzahlungen möglich sei, bereits im
Anschluss an das Jahr zu laufen beginne, in welchem ein Bewirtschafter das
AHV-Alter erreicht habe. Selbst wenn H. S. als Betriebsleiterin betrachtet
werden könnte, wäre die Übernahme des Betriebes durch ihren Enkel O. nicht
hinreichend sicher. Gegen diesen Entscheid führten W. und H. S. am 21. März
1995 Beschwerde beim EVD.
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Nach erfolgter Überweisung an die Rekurskommission EVD übernahm diese
das Verfahren als zuständige Behörde.
Aus den Erwägungen:
(...)
4. Nach Art. 31a Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 1951 über
die Förderung der Landwirtschaft und die Erhaltung des Bauernstandes
(Landwirtschaftsgesetz [LwG], SR 910.1) richtet der Bund zur Sicherung
eines angemessenen Einkommens nach den Grundsätzen diese Gesetzes
ergänzende Direktzahlungen an die bäuerlichen Bewirtschafter aus. Diese
Zahlungen sollen zusammen mit jenen nach Art. 31b LwG der Landwirtschaft
ermöglichen, die von ihr verlangten Aufgaben und gemeinwirtschaftlichen
Leistungen zu erfüllen (Abs. 1). Die Direktzahlungen werden mit Bedingungen
und Auflagen verknüpft. Diese sollen insbesondere die Landwirte veranlassen,
auf dem ganzen Betrieb marktkonform, umweltschonend und tiergerecht zu
produzieren (Art. 31a Abs. 5 Bst. b LwG).
Die Ausrichtung ergänzender Direktzahlungen ist im einzelnen in der
Verordnung vom 26. April 1993 über ergänzende Direktzahlungen in der
Landwirtschaft geregelt (Direktzahlungsverordnung [DZV], SR 910.131,
mit den Änderungen vom 26. Januar 1994, vom 22. Juni 1994 sowie vom
15. Februar 1995). Die ergänzenden Direktzahlungen werden auf Gesuch
hin ausgerichtet (Art. 11 Abs. 1 DZV). Die vom Kanton bezeichnete Behörde
stellt die Beitragsberechtigung fest und ermittelt die Beitragshöhe aufgrund
der Verhältnisse am Stichtag (vgl. Art. 12 Abs. 4 DZV). Der Kanton zahlt die
Beiträge an die Gesuchsteller bis spätestens 31. Dezember des Beitragsjahres
aus (Art. 14 Abs. 4 DZV). Direktzahlungen erhalten nur Bewirtschafter, die
auf eigene Rechnung und Gefahr einen Betrieb mit mindestens drei Hektaren
anrechenbarer Nutzfläche führen und ihren zivilrechtlichen Wohnsitz in der
Schweiz haben (Art. 3 Abs. 1 DZV).
In Art. 31a Abs. 4 Bst. a LwG wurde der Bundesrat ausdrücklich ermächtigt, für
die Bezüger ergänzender Direktzahlungen eine Altersgrenze festzusetzen. Von
dieser Ermächtigung hat er in Art. 9 DZV in der Fassung vom 26. April 1993 ein
erstes Mal Gebrauch gemacht. Danach «haben natürliche Personen, die am
31. Dezember des Vorjahres das AHV-Alter erreicht haben», keinen Anspruch
auf Direktzahlungen. «In begründeten Fällen kann eine Übergangsfrist von
höchstens fünf Jahren gewährt werden». Mit Änderung vom 15. Februar
1995 (AS 1995 914) revidierte der Bundesrat diese Bestimmung vorab in
formeller Hinsicht, indem er sie in einen Absatz 1 kleidete und den Text
dahingehend verdeutlichte, dass natürliche Personen, «die vor dem 1. Januar
des Beitragsjahres das AHV-Alter erreicht haben» keinen Anspruch auf
Direktzahlungen haben, sowie dass in begründeten Fällen Direktzahlungen bis
zu fünf Jahre über das AHV-Alter hinaus gewährt werden könnten. Im übrigen
fügte der Bundesrat der Bestimmung einen zweiten Absatz hinzu, wonach
«die Übergabe des Betriebes zur Umgehung der Altersgrenze, namentlich an
den Ehepartner oder an andere Personen, welche den Betrieb nicht selbst
bewirtschaften», nicht berücksichtigt werde. Diese Änderung trat rückwirkend
auf den 1. Januar 1995 in Kraft. Art. 9 DZV in der Fassung vom 26. April 1993
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trat, im Gegensatz zu den meisten übrigen Bestimmungen der DZV, welche
bereits am 1. Januar 1993 in Kraft getreten waren, erst am 1. Januar 1994 in
Kraft (Art. 21 DZV).
5. (...)
6. Es wurde bereits erwähnt, dass der Bundesrat ermächtigt ist, für die
Bezüger ergänzender Direktzahlungen eine Altersgrenze festzusetzen
(Art. 31a Abs. 4 Bst. a LWG). Diese Bestimmung wurde unverändert aus
dem bundesrätlichen Entwurf in der Botschaft vom 27. Januar 1992 zur
Änderung des Landwirtschaftsgesetzes vom 9. Oktober 1992 übernommen
(BBl 1992 II 100). Die ergänzenden Direktzahlungen dienen zweifellos der
einkommenspolitischen Zielsetzung von Art. 29 LwG, unter anderem der
Abgeltung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Landwirtschaft
und bilden einen von mehreren Einkommensbestandteilen zur Sicherung
des bäuerlichen Einkommens (Art. 29 Abs. 1 und Art. 31a Abs. 1 LWG;
BBl 1992 II 14, 24, 46 und 65). Weil Direktzahlungen einhellig als direkte
Einkommensübertragungen im Rahmen des anzustrebenden «paritätischen
Lohnes» aufgefasst werden, hatte der Bundesrat für die altersmässige
Begrenzung eine Lösung zu wählen, welche die Empfänger ergänzender
Direktzahlungen gegenüber den Lohnempfängern auf dem schweizerischen
Arbeitsmarkt nicht in ungerechtfertigter Weise privilegiert. Dass der Anspruch
auf Direktzahlungen mit einer Altersgrenze limitiert werden kann, ist
gesetzlich abgestützt und unbestritten. Ob die DZV hingegen - wie die
Beschwerdeführer geltend machen - mit ihrem Bezug auf das AHV-Rentenalter
nicht eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung der Geschlechter zur
Folge hat, wäre ebenfalls nur bei Vorliegen eines «begründeten Falles» (i. S.
von Art. 9 Abs. 1 DZV) zu entscheiden. Dies deshalb, weil wie erwähnt beide
Beschwerdeführer, selbst im Falle einer geschlechtsneutralen Regelung, die
Altersgrenze erreicht haben und somit ohnehin für beide auf die Ausnahme-
und Übergangsregelung zurückgegriffen werden muss.
7. Es bleibt somit dabei, dass die Beschwerdeführer aufgrund ihres Alters für
das Jahr 1994 grundsätzlich keinen Anspruch auf ergänzende Direktzahlung
haben. In den konkreten Anwendungsbereich könnte somit Satz 2 von Art. 9
DZV gelangen. Danach können ergänzende Direktzahlungen «in begründeten
Fällen» noch während einer (Übergangs-)Frist von maximal 5 Jahren
gewährt werden. Dabei spielt es, wie erwähnt, im Gegensatz zur Frage des
Beginns der maximalen Fünfjahresfrist noch keine Rolle, auf welche Fassung
der DZV abgestellt wird. Gemäss dieser Formulierung («Kann»-Formel)
kommt der verfügenden Behörde beim Entscheid über das Gesuch für
den (Weiter-)Bezug der ergänzenden Direktzahlungen nach Erreichen des
AHV-Alters ein Rechtsfolgeermessen zu, das sie pflichtgemäss und unter
Wahrung der rechtsstaatlichen Verfassungsprinzipien auszuüben hat. Die
Formulierung «in begründeten Fällen» stellt zudem einen unbestimmten
Rechtsbegriff dar, dessen Bedeutung und Anwendung unter Einbezug aller
relevanten Sachumstände einzelfallweise auszulegen ist. Die Bestimmung
ist somit als sogenannte Koppelungsvorschrift zu verstehen, bei welcher
sowohl die Tatbestandsseite als auch die Rechtsfolgeseite unbestimmt ist
(vgl. Fritz Gygi, Verwaltungsrecht, Bern 1986, S. 154). Aus der Formulierung
«in begründeten Fällen» ist ersichtlich, dass Abweichungen im Sinne einer
Ausnahme von der Regel zugelassen werden können, ohne dass jedoch
ausdrücklich bestimmt wird, in welchen Fällen. Auch sind keine Kriterien
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vorgegeben, die es erlauben würden, Ausnahmefälle zu umschreiben. In
ähnlichen Fällen führte das Bundesgericht aus, dass die Formulierungen
«in der Regel» (BGE 95 I 289 E. 5), «in Härtefällen» (BGE 104 Ib 108 E. 3), «bei
wesentlichen Interessen» (BGE 117 Ib 481 E. 7aa), «wichtige Gründe» (BGE 107
Ib 116 E. 4a) unbestimmte Rechtsbegriffe darstellen, welche durch Auslegung
näher zu bestimmen seien. Das gleiche gilt für den Terminus «in begründeten
Fällen» (BGE vom 3. Mai 1984 in Sachen R. gegen EVD zu Art. 7 Abs. 2 des
Beschlusses der Bundesversammlung vom 29. September 1953 über Milch,
Milchprodukte und Speisefette [Milchbeschluss], SR 916.350, in Kraft bis zum
31. Juli 1994, AS 1994 1648). Damit ist die Prüfung, ob ein «begründeter Fall»
im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Satz 2 DZV vorliegt, Gegenstand einer Rechtsfrage
(ähnliche Konstellation in BGE 103 Ib 126 E. 1c). Ob den Behörden, wie die
«Kann»-Formulierung von Art. 9 Abs. 1 Satz 2 DZV vordergründig vermuten
lässt, auch bei Vorliegen eines «begründeten Falles» tatsächlich noch ein
Entschliessungsermessen zukommt oder ob es diesfalls zu einer sogenannten
«Ermessensschrumpfung» kommt (vgl. dazu Gygi, Verwaltungsrecht, a. a. O.,
S. 154), ist nur zu prüfen, falls tatsächlich ein «begründeter Fall» angenommen
werden kann. Andernfalls kann die Frage offengelassen werden.
Die Überprüfung unbestimmter Gesetzesbegriffe, weil eine Rechtsfrage
betreffend, erfolgt grundsätzlich frei. Eine gewisse Zurückhaltung auferlegt
sich der Richter aber, wenn der vorgelagerten Verwaltungsbehörde ein
gewisser Beurteilungsspielraum zugebilligt werden muss. Das ist vor
allem dann angezeigt, wenn die verfügende Verwaltungsbehörde den
massgebenden örtlichen, persönlichen und technischen Verhältnissen, die
es zu beurteilen gilt, näher steht und die Beschwerdeinstanz nicht über
mindestens ebensoviel Information und Sachkenntnis verfügt. Solange die
Auslegung der Verwaltungsbehörde als vertretbar erscheint, erfolgt kein
Eingriff durch den Richter (René A. Rhinow / Beat Krähenmann, Schweizerische
Verwaltungsrechtsprechung, Basel 1990, Nr. 66 B II b; Alfred Kölz / Isabelle
Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Zürich
1993, Rz. 277). Ein Beurteilungsspielraum darf jedoch bloss innerhalb enger,
möglichst genau umschriebener Grenzen anerkannt werden, ansonsten die
Rechtskontrolle in unzulässiger Weise beschränkt wird (BGE 96 I 369 E. 4;
zum Ganzen ausführlich: Francesco Bertossa, Der Beurteilungsspielraum: zur
richterlichen Kontrolle von Ermessen und unbestimmten Gesetzesbegriffen
im Verwaltungsrecht, Bern 1984, S. 83 ff.). Dass es in casu vorab um die
Beurteilung von persönlichen, örtlichen und technischen Umständen geht, die
es im Hinblick auf die geltend gemachte Übergabe des landwirtschaftlichen
Betriebes zu beachten gilt, wird selbst von den Beschwerdeführern teilweise
ausdrücklich erwähnt und nicht bestritten. Daraus folgt, dass sich die
Rekurskommission EVD bei der Beurteilung des vorliegenden Falles bezüglich
des den Behörden zukommenden Beurteilungsspielraums Zurückhaltung
aufzuerlegen hat.
7.1. Weder das Landwirtschaftsgesetz noch die Direktzahlungsverordnung
erwähnen Kriterien, anhand derer der Begriff «in begründeten Fällen»
konkretisiert und angewendet werden könnte. Deshalb hat das Bundesamt in
seinen «Erläuterungen zur Verordnung über ergänzende Direktzahlungen»
vom 27. April 1993, ergänzt mit den Erläuterungen vom 26. Januar 1994, eine
Liste von Kriterien erstellt. Als Ausnahmen, welche im Sinne «begründeter
5

Fälle» gemäss Art. 9 DZV anerkannt werden, nennen die Erläuterungen vom
27. April 1993 vier beispielhafte Gründe, welche eine momentane Hofübergabe
verunmöglichen:
«- Nachfolger/in noch in Ausbildung Þ Hofübergabe nicht möglich
- Nachfolger/in noch minderjährig Þ Hofübergabe problematisch
- Hofübergabe infolge unverschuldeter Umstände nicht möglich (Brandfall,
Krankheit, Todesfall usw.)
- Hofübergabe eingeleitet, aber noch nicht abgeschlossen (erbrechtliche
Auseinandersetzung usw.)»
In den Erläuterungen vom 26. Januar 1994 wurde der erste angeführte Grund
dahingehend präzisiert, dass dieser nur noch einen Ausnahmegrund darstellt,
wenn sich ein möglicher Nachfolger noch in einer «landwirtschaftlichen»
Ausbildung befindet und eine Hofübergabe deswegen «zur Zeit» noch nicht
möglich ist.
Die genannten Erläuterungen richten sich nicht unmittelbar an den Bürger,
das heisst sie schaffen keine Rechte und Pflichten für den Bürger. Sie stellen
vielmehr blosse Regeln für das verwaltungsinterne Verhalten der mit der
Anwendung des objektiven Rechts betrauten Behörden auf. Die genannten
Erläuterungen sind demzufolge als Verwaltungsverordnungen zu qualifizieren,
welche grundsätzlich keine Rechtsnormen, sondern verwaltungsinterne
Weisungen darstellen (BGE 120 Ia 321 E. 3a; 115 V 4 E. 1b; 114 V 13 E. 1c). Sie
können wie verwaltungsinterne «Richtlinien» als Auslegungshilfen beigezogen
werden, wenn sie vernünftig und sachgerecht erscheinen (BGE 99 Ib 377
E. 5a). Das sind sie in casu, weil die genannten Kriterien der Erläuterungen
in vernünftiger Weise auf Ziel und Zweck von Art. 9 Abs. 1 Satz 2 DZV
eingehen und diese richtig erfassen. In diesem Zusammenhang geht es
nämlich entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer um die Vermeidung
von Härtefällen während einer gewissen Übergangsfrist im Zusammenhang
mit der vom Gesetz ausdrücklich zugelassenen und vom Verordnungsgeber
zu Recht eingeführten Altersgrenze unter gleichzeitiger Wahrung der ratio
legis von Art. 31a Abs. 4 Bst. a LwG, welche verlangt, dass Verzögerungen in
der Hofübergabe entgegengewirkt und der Strukturwandel gefördert werden
(BBl 1992 II 47).
(...)
7.2. Im vorliegenden Fall ist der Sachverhalt, von dem auszugehen ist,
unbestritten. Die Beschwerdeführer haben fünf Kinder und neun Enkel. Von
den letzteren hilft einer, nämlich O., bereits bei allen anfallenden Arbeiten
auf dem Betrieb mit, soweit dies die schulfreie Zeit erlaubt. O. war gemäss
den Angaben der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung
14 Jahre alt und zeigte sich offenbar bereits interessiert, den Betrieb
später einmal zu übernehmen. Während die Beschwerdeführer darin
den Hauptgrund zur Annahme eines «begründeten Falles» im Sinne von
Art. 9 Abs. 1 DZV erblicken, wenden die Vorinstanzen durchs Band teils
implizit ein, dass im Falle der Beschwerdeführer eine konkret bevorstehende
Betriebsübergabe noch zu wenig aktuell erscheine, als dass bereits ein
«begründeter Fall» im Sinne von Art. 9 DZV anerkannt werden könne.
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7.3. Da der Verordnungsgeber davon ausging, dass die Einführung einer
Altersgrenze und die Altersgrenze an sich im Einzelfall zu unbilligen
Rechtsfolgen führen könnten, hat er die Bestimmung von Art. 21 Abs. 2
DZV und wie erwähnt die Möglichkeit einer «Übergangsfrist» vorgesehen
(Art. 9 Abs. 1 Satz 2 DZV). Dass die Verknüpfung der Altersgrenze mit dem
Erreichen des AHV-Alters als sachgerecht und vernünftig zu betrachten ist,
wurde bereits in E. 6 hiervor erläutert. Dass Härten, die im Zusammenhang
mit Befristungen entstehen können, generell mit Übergangsbestimmungen
und Übergangsfristen begegnet werden kann, ist in der Lehre und
Rechtsprechung allgemein anerkannt und angewendete Praxis. Der Sinn
und Zweck der (Übergangs-)Frist von Satz 2 in Art. 9 Abs. 1 DZV verlangt,
dass Gründe vorhanden sind, die bewirken, dass eine geplante, aktuelle
und kurz bevorstehende Betriebsübergabe aus unverschuldeten Gründen
momentan noch nicht realisierbar ist. In diesem Zusammenhang kommt dem
zeitlichen Moment die Hauptbedeutung zu, so dass sich die vorgenannten
Erläuterungen des Bundesamtes durchaus als geeignet erweisen, wenn
sie für die Bejahung eines begründeten Falles präzisieren, dass sich ein
nachfolgender Bewirtschafter zur Zeit, statt in der Ausbildung schlechthin,
noch in einer landwirtschaftlichen Ausbildung befinden müsse. Denn, wer
sich in einer landwirtschaftlichen Ausbildung befindet, bietet ohne Zweifel die
bessere Gewähr für die Übernahme eines landwirtschaftlichen Betriebes
in naher Zukunft als derjenige, welcher sich noch der obligatorischen
Schulpflicht zu unterziehen hat. Damit ist jedoch noch nichts über die
Verordnungsmässigkeit der Erläuterungen gesagt, wenn diese von einer
abschliessenden Aufzählung der Kriterien, welche einen «begründeten Fall»
ausmachen könnten, auszugehen scheinen.
7.4. Im vorliegenden Fall schieben die Beschwerdeführer einen zum
massgebenden Zeitpunkt 14jährigen Enkel vor, welcher angeblich mit
Sicherheit den Betrieb einmal übernehmen werde. Ohne die obligatorische
Schulzeit oder eine andere schematische Altersgrenze für die Beurteilung,
was noch als begründeter Fall im Sinne von Art. 9 DZV betrachtet werden
kann, aufstellen zu wollen, muss festgehalten werden, dass ein 14jähriger
Nachkomme, auch wenn er sich interessiert zeigt und sich im Betrieb betätigt,
noch nicht diejenige Gewähr für eine nahe künftige Betriebsübernahme
bieten kann, die der oben beschriebene Zweck der Übergangsfrist von
Satz 2 in Art. 9 DZV verlangt. Die Lebenserfahrung zeigt, dass sich die
Interessen von 14jährigen Kindern, deren Persönlichkeit noch mehrere
Entwicklungsphasen durchlaufen wird, in relativ kurzer Zeit wesentlich
verändern können. Auch scheint es in gewisser Weise vermessen, die
Interessen eines Kindes bereits in diesem Alter als Garantie für eine kurz
bevorstehende Übernahme eines landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetriebes
betrachten zu wollen. Der fragliche Enkel stand zum hier massgebenden
Zeitpunkt sechs, beziehungsweise (aufgrund der am 1. Januar 1996 in Kraft
getretenen Herabsetzung des zivilrechtlichen Mündigkeitsalters auf 18
Jahre, vgl. AS 1995 1126) vier Jahre vor Erreichen des Mündigkeitsalters,
und es ist anzunehmen, dass sich dieser nach Abschluss der obligatorischen
Schulzeit auch noch weiterhin in einer Ausbildung befinden wird. Bei dieser
Sachlage kann bereits festgehalten werden, dass die Verweigerung einer
Übergangsfrist beziehungsweise die Verneinung eines «begründeten Falles» im
vorliegenden Fall wegen Fehlens des Erfordernisses einer konkret geplanten
7

und kurz bevorstehenden, aber momentan noch unverschuldet verhinderten
Betriebsübergabe nicht willkürlich ist und sich im Rahmen des den Behörden
zustehenden Beurteilungsspielraums bewegt.
Obschon die DZV mit Bezug auf die Ausrichtung von Direktzahlungen
nicht zwischen Haupt- und Nebenerwerbsbetrieben unterscheidet, sind
im Rahmen der Auslegung des Begriffes des «begründeten Falles» alle
Sachumstände, welche im Einzelfall relevant sein könnten, miteinzubeziehen.
Insofern kann entgegen den beschwerdeführerischen Vorbringen nicht von
vornherein ausgeschlossen werden, dass Gesuche von Bewirtschaftern,
die einen landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb führen, in jedem
Falle gleich beurteilt werden wie Gesuche von Bewirtschaftern von
Haupterwerbsbetrieben. Auch wenn das Kriterium des Charakters des
Betriebes insgesamt nicht überbewertet werden darf, so ist beispielsweise
bei einer Bauernfamilie, welche einkommensmässig zu 100% vom
landwirtschaftlichen Betrieb abhängig ist, eher von einem begründeten
Fall für eine Übergangsfrist auszugehen, als bei derjenigen Familie, welche
den Betrieb lediglich zum Nebenerwerb oder gar als «Hobbybetrieb» führt.
Insofern können neben dem zeitlichen Moment auch betriebliche Verhältnisse
mit ausschlaggebend sein.
7.5. Neben dem Alter des Enkels bestehen in casu jedoch noch weitere
Unsicherheitsfaktoren. So fehle laut Angaben der Beschwerdeführer die
Baubewilligung für den Endausbau des «Stöckli», in das die Beschwerdeführer
einmal einziehen wollen. Im übrigen würden die Eltern von O. in etwa drei
Jahren in die «B.» umziehen. Daran hat sich im Gegensatz zum Alter von
O. seit der Gesuchseinreichung offenbar nichts geändert. Damit machen
die Beschwerdeführer die Betriebsübernahme durch den Enkel O. implizit
noch von weiteren Faktoren und diese wiederum von der beruflichen
Situation des Vaters von O. abhängig. Angesichts der bisher genannten
Unsicherheitsfaktoren ist der für die Anwendung der Härtefallregelung
erforderliche Grad der Aktualität der zukünftigen Betriebsübernahme
eindeutig nicht gegeben. Auch unter diesen Gesichtspunkten erscheint der
vorinstanzliche Entscheid nicht rechtsfehlerhaft.
(...)
8. Ist das Vorliegen eines «begründeten Falles» im Sinne von Art. 9 Abs. 1
Satz 2 DZV (aus anderen Gründen) zu verneinen, so kann in casu offen bleiben,
ob die genannten Erläuterungen des Bundesamtes vom 26. Januar 1994
angesichts der offenen Begriffsverwendung in der Verordnung zu Recht von
einer abschliessenden Aufzählung der Ausnahmetatbestände ausgehen und ob
diese im Hinblick
auf landwirtschaftliche Nebenerwerbsbetriebe nicht zu rigoros erscheinen,
wenn nur eine «landwirtschaftliche» Ausbildung für die Annahme eines
«begründeten Falles» anerkannt wird.
Steht fest, dass ein «begründeter Fall» verneint werden muss, so kann
ebenfalls offenbleiben, welche Rechtsnatur der fünfjährigen Maximalfrist
zukommt, wann sie beginnt und ob die damit zusammenhängenden Rügen der
Verletzung des Gleichheitsgebotes und des Willkürverbotes begründet sind.
Das gleiche Schicksal erheischt die von den Parteien aufgeworfenen Fragen,
ob die in der Verordnung erwähnte Bewirtschaftereigenschaft in Bezug auf
8

die Beschwerdeführerin gegeben sei (Art. 3 Abs. 1 DZV), ob die in diesem
Zusammenhang geltend gemachte Verletzung des Anspruches auf rechtliches
Gehör begründet sei und ob der Betrieb von den Beschwerdeführern bis
anhin effektiv gemeinsam bewirtschaftet worden sei oder ob eventuell eine
«Umgehungsübernahme» im Sinne von Art. 9 Abs. 2 DZV vorliege. In Bezug auf
den Beginn der fünfjährigen Maximaldauer einer möglichen Übergangsfrist
darf jedoch erwähnt werden, dass die Interessen der Bewirtschafter, welche
das AHV-Alter im Jahre 1992 bereits erreicht hatten, vom Verordnungsgeber
wenigstens dadurch berücksichtigt wurden, indem neben Art. 14 Abs. 4 DZV
der Art. 9 DZV erst auf den 1. Januar 1994 in Kraft gesetzt wurde (Art. 21 DZV),
während die restlichen Artikel der DZV bereits auf den 1. Januar 1993 in Kraft
traten.
(...)
(Die Rekurskommission EVD weist die Beschwerde ab)
9

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
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Januar 1996 in Sachen W. und H. S. gegen Regierungsrat des Kantons Schwyz; 95/JG-001,
bestätigt durch das Bundesgericht mit Urteil vom 17. September 1996, 2A.124/1996/kl...
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1997
Année
Anno
Band
61
Volume
Volume
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