ch_vb · JAAC 58.60 · 1993-03-11 · de


JAAC 58.60
Auszug aus einem Entscheid der Schweizerischen
Asylrekurskommission vom 11. März 1993
Extrait de la jurisprudence de la Commission suisse de recours
en matière d’asile. Révocation de l’asile pour s’être réclamé de la
protection de son pays d’origine.
Art. 41 al. 1 let. b LA. Art. 1 C ch. 1 de la Convention relative au statut
des réfugiés du 28 juillet 1951. Révocation de l’asile pour s’être réclamé
de la protection de son pays d’origine.
Tout contact avec le pays d’origine ne conduit pas obligatoirement à
la révocation de l’asile. Une requête en changement de nom déposée
devant les autorités de son pays pour des motifs respectables n’a pas
d’influence sur le statut de réfugié. En matière de révocation d’asile, il y
a aussi lieu de tenir compte du principe de la proportionnalité.
Auszug aus der Rechtsprechung der Schweizerischen
Asylrekurskommission. Widerruf des Asyls wegen Inanspruchnahme
des Schutzes des Heimatstaates.
Art. 41 Abs. 1 Bst. b AsylG. Art. 1 C Ziff. 1 FK. Widerruf des Asyls wegen
Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates.
Nicht jeder Kontakt zum Heimatstaat führt zwingend zum
Asylwiderruf. Die Einreichung eines Namensänderungsgesuches
bei der Heimatbehörde aus achtenswerten Gründen hat auf den
Flüchtlingsstatus keinen Einfluss. Beim Asylwiderruf ist auch der
Verhältnismässigkeit Rechnung zu tragen.
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Estratto della giurisprudenza della Commissione svizzera di
ricorso in materia d’asilo. Revoca dell’asilo alla persona che abbia
volontariamente ridomandato la protezione dello Stato di cui possiede
la cittadinanza.
Art. 41 cpv. 1 lett. b LA. Art. 1 C n. 1 della Convenzione sullo statuto dei
rifugiati del 28 luglio 1951. Revoca dell’asilo alla persona che abbia
volontariamente ridomandato la protezione dello Stato di cui possiede
la cittadinanza.
Non ogni contatto con le autorità dello Stato di cui si possiede la
cittadinanza comporta necessariamente la revoca dell’asilo. L’inoltro,
per motivo degno di rispetto, di un’istanza tendente al cambiamento
del cognome innanzi la competente autorità del suo paese non ha alcun
influsso sulla qualità di rifugiato dell’istante. In materia di revoca
dell’asilo va tenuto conto anche del principio della proporzionalità.
Zusammenfassung des Sachverhalts
Die Beschwerdeführerin reiste gemäss ihren eigenen Angaben erstmals im
Spätsommer 1975 in die Schweiz ein. Mit Verfügung vom 27. August 1981
erteilte ihr das Bundesamt für Polizeiwesen (BAP) Asyl. Am 27. April 1992
ersuchte die Beschwerdeführerin bei der Fremdenpolizei des Kantons Zug
um Änderung ihres Familiennamens M. in St. und legte zur Beweisführung
einen positiven Namensänderungsentscheid der serbischen Gemeinde
C. vom 3. Februar 1992 sowie einen neuen Geburtsregisterauszug mit
Ausstellungsdatum vom 4. Februar 1992 vor. Mit Schreiben vom 29. April
1992 und unter Beilage des Reiseausweises der Beschwerdeführerin brachte
die Fremdenpolizei des Kantons Zug diesen Sachverhalt dem BFF zur Kenntnis,
welches seinerseits der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 2. Juli
1992 mitteilte, dass bei ihr die Voraussetzungen zum Widerruf des Asyls
gemäss Art. 41 des Asylgesetzes vom 5. Oktober 1979 (AsylG, SR 142.31)
in Verbindung mit Art. 1 Bst. C Ziff. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951
über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention [FK], SR
0.142.30) gegeben seien, zumal sie sich durch die Kontaktnahme mit den
heimatlichen Behörden freiwillig wieder unter den Schutz des Landes, dessen
Staatsangehörigkeit sie besitze, gestellt habe, und räumte ihr diesbezüglich
Gelegenheit zur Stellungnahme ein.
Im Rahmen der Stellungnahme vom 14. Juli 1992 erklärte die
Beschwerdeführerin im wesentlichen, die erwähnte Gesetzesbestimmung
sei nicht auf sie anwendbar, da sie die jugoslawische Staatsangehörigkeit nicht
besitze. So werde einerseits im Asylentscheid vom 27. August 1981 lediglich
angeführt, sie sei jugoslawischer Herkunft, nicht jedoch jugoslawische
Staatsangehörige und andererseits sei auch im Geburtsregisterauszug unter
der Rubrik Staatsangehörigkeit nichts vermerkt. Es sei daher Ziff. 4 der
Flüchtlingskonvention zu beachten, woraus zu schliessen sei, dass bei einer
staatenlosen Person erhöhte Anforderungen für einen Asylwiderruf gälten. So
begebe sie sich durch ein einfaches Gesuch um Namensänderung noch nicht
unter den Schutz des betreffenden Staates.
2

Mit Verfügung vom 26. August 1992 widerrief die Vorinstanz das der
Beschwerdeführerin gewährte Asyl und aberkannte zugleich die
Flüchtlingseigenschaft. Zur Begründung wurde angegeben, dass im Beschluss
der heimatlichen Behörden vom 3. Februar 1992 ausdrücklich festgehalten
werde, dass die Beschwerdeführerin Staatsangehörige der Republik Serbien
und der ehemaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien sei und
deren Namensänderung im Staatsbürgerregister der Gemeinde M. eingetragen
worden sei, weshalb die Voraussetzungen von Art. 41 AsylG in Verbindung mit
Art. 1 Bst. C Ziff. 1 FK gegeben seien.
Gegen diese Verfügung wurde mit Eingabe vom 17. September 1992
Beschwerde erhoben. Am 11. März 1993 fand vor der Schweizerischen
Asylrekurskommission (ARK) eine mündliche Parteiverhandlung statt.
Die ARK heisst die Beschwerde gut.
Aus den Erwägungen
3. Die Beschwerdeschrift baut vorerst darauf auf, dass die
Beschwerdeführerin staatenlos sei und deshalb die Bestimmung von Art. 1
Bst. C Ziff. 1 FK nicht zur Anwendung komme. Diesen Standpunkt liess die
Beschwerdeführerin allerdings an der Parteiverhandlung vor der ARK
am 11. März 1993 weitgehend fallen und erklärte, dass sie sich nach dem
Asylentscheid einfach staatenlos gefühlt habe. Die ARK stellt zu diesem Punkt
lediglich fest, dass in Jugoslawien primär auch das ius sanguinis gilt, das
heisst die Staatszugehörigkeit wird von den Eltern auf die Kinder vererbt.
Das jugoslawische Staatsangehörigkeitsgesetz vom 24. Dezember 1976 richtet
sich zudem wie die vergleichbaren Gesetze in vielen anderen Staaten nach
dem Prinzip der Vermeidung der Staatenlosigkeit. Nach diesem Prinzip geht
die Staatszugehörigkeit solange nicht verloren und wird vom Staat auch nicht
entzogen, bis eine Person eine andere Staatszugehörigkeit erworben hat.
Die der Beschwerde beigelegten Auszüge aus dem Geburtsregister der
Beschwerdeführerin halten die jugoslawische Staatsbürgerschaft ihrer
Eltern eindeutig fest. Daraus folgt, dass auch ihre Tochter zweifelsfrei
Staatsangehörige Jugoslawiens ist und auch als solche beurteilt werden muss.
4.a. Unter dem Blickwinkel der gesetzlichen Bestimmungen von Art. 41 Abs. 1
Bst. b AsylG in Verbindung mit Art. 1 Bst. C Ziff. 1 FK ist also die Rechtsfrage
zu beurteilen, ob sich die Beschwerdeführerin mit der Einreichung eines
Namensänderungsgesuches bei ihrer Heimatgemeinde C. (YU) in rechtlich
relevanter Weise unter den Schutz ihres Heimatstaates gestellt hat und ihr das
in der Schweiz gewährte Asyl abgesprochen werden muss.
Doktrin und Praxis gehen grundsätzlich davon aus, dass nicht jeder Kontakt
mit den Heimatbehörden einen Asylbeendigungsgrund im Sinne der oben
erwähnten Bestimmung der FK darstellt. Die Literatur geht dabei mehrheitlich
von drei Voraussetzungen aus, die kumulativ vorliegen müssen:
Der Betroffene muss freiwillig handeln (1); er muss mit der Absicht handeln,
sich dem Schutz des Heimatstaates zu unterstellen (2); er muss diesen
Schutz auch tatsächlich erhalten (3) (vgl. Werenfels Samuel , Der Begriff des
Flüchtlings im schweizerischen Asylrecht, Bern u.a. 1987, S. 306).
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Die bisherige schweizerische Praxis hat die beiden letzten Kriterien selten
angewandt. Ihre konsequente Anwendung würde die heute geltende Praxis
umstossen. Das Bundesgericht anerkennt zwar, dass ein Flüchtling zwischen
zwei Staaten steht, geht aber davon aus, dass er sich zwischen den beiden
Rechtsordnungen klar zu entscheiden hat. Ein Flüchtling hat durch seinen
Status nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Wer gleichzeitig die Vorteile
des Flüchtlingsstatus » aus
und stellt im Sinne von «entweder - oder» klar: Wer sich freiwillig in einem
einzelnen Punkt unter die Rechtsordnung des Heimatstaates stellt, hat seine
Beziehungen zum Heimatstaat normalisiert und hat in Zukunft auf Asyl zu
verzichten. Die Beschaffung heimatlicher Reisepapiere oder Heimatreisen
führen nach Bundesgericht grundsätzlich regelmässig zum Widerruf von Asyl
und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft.
Immerhin hat das Bundesgericht das Kriterium der Freiwilligkeit
näher umschrieben und trägt dabei dem Umstand Rechnung, dass
gewisse Verhältnisse den Flüchtling nahezu zwingen können, mit den
Heimatbehörden Kontakt aufzunehmen. Es billigt den Betroffenen ohne
Nachteile für deren Flüchtlingseigenschaft Kontakte zu, wenn diese aus
beachtlichen Gründen geschehen. Ob solche vorliegen, ist von Fall zu Fall
zu entscheiden. Jedenfalls soll nicht jeder Kontakt mit den heimatlichen
Behörden unreflektiert zum Asylwiderruf und der Aberkennung der
Flüchtlingseigenschaft führen. Als mit dem Flüchtlingsstatus vereinbar sollen
beispielsweise das Anfordern eines Ehefähigkeitszeugnisses, Regelungen
von Erbschafts- und Vormundschaftsangelegenheiten im Heimatstaat, das
Stellen von Einladungsgesuchen für Verwandte auf der Vertretung des
Heimatstaates in der Schweiz, die Beschaffung eines Führerausweises bei
den Heimatbehörden oder eine kurze Heimatreise zwecks Besuch eines
todkranken Elternteiles usw. sein. Der Beschwerdedienst des Eidgenössischen
Justiz- und Polizeidepartementes hob zudem eine im Jahre 1983 erlassene
Widerrufsverfügung des BAP auf, welche einem ungarischen Ehepaar wegen
eines Scheidungsprozesses in deren Heimat das Asyl entzogen hatte (vgl. VPB
49.17; Werenfels, a.a.O., S. 306 ff.).
b. Im vorliegenden Fall ist die Beschwerdeführerin mit einem
Namensänderungsgesuch an eine Verwaltungsbehörde ihrer Heimatgemeinde
C. gelangt. Die Beschwerdeführerin wollte 17 Jahre nach der Scheidung von
ihrem jugoslawischen Ehemanne ihren Mädchennamen wieder annehmen.
Sie war mit P. M. nur knapp zwei Jahre verheiratet und ihre Ehe im Alter von
17 Jahren eingegangen. Den Verwaltungsakt der Namensänderung leitete sie
zwar freiwillig ein, dennoch liegen dafür aus der bisherigen Lebensgeschichte
der Beschwerdeführerin verständliche und nachvollziehbare Gründe
vor. Daraus den Schluss ziehen zu wollen, die Beschwerdeführerin habe
damit beabsichtigt, den Bruch mit ihrem Heimatstaat zu beheben, wäre
nicht zutreffend, umsomehr als sie anlässlich der Parteiverhandlung
vom 11. März 1993 glaubhaft ausführte, nicht im geringsten mit den
Konsequenzen eines Asylwiderrufs gerechnet zu haben. Mit ihrem Verhalten
4

hat die Beschwerdeführerin auch keine Vorrechte von ihrem Heimatstaat
beanspruchen wollen, die sie gegenüber anderen Flüchtlingen privilegieren
würde. Die Beschwerdeführerin hat bloss in einer höchstpersönlichen
Angelegenheit einen einmaligen, beschränkten Kontakt zur Verwaltung ihrer
Heimatgemeinde aufgenommen. Aus der Tatsache, dass die Heimatbehörde
ihrem Gesuch entsprochen hat, kann auch nicht abgeleitet werden, dass
die Beschwerdeführerin von ihrem Heimatstaat speziellen Schutz erhalten
hätte und dass sie künftig vor ungerechtfertigten Benachteiligungen des
jugoslawischen Staates verschont bliebe, wenn sie sich wiederum intensiver
unter dessen Herrschaftsbereich stellen müsste.
Zudem ist auch dem Aspekt der Verhältnismässigkeit Rechnung zu tragen.
Obwohl der Beschwerdeführerin im vorliegenden Fall die ihr von der Schweiz
bereits ausgestellte Niederlassungsbewilligung aufgrund des Widerrufes des
Asyls nicht entzogen würde, hätte ein solcher Entscheid nicht unbeachtliche
Folgen. Die Beschwerdeführerin würde generell nicht mehr den Garantien
der Flüchtlingskonvention unterstehen: Sie müsste beispielsweise ihren
Flüchtlingspass zurückgeben, was die visumsfreie Einreise in gewisse Länder
verunmöglichen würde. Ebenfalls würden die besonderen Vergünstigungen,
die im Asylgesetz für Flüchtlinge vorbehalten sind, verloren gehen, so
etwa der strikte Schutz, der sich aus dem Verbot der Rückschiebung in den
Verfolgerstaat ergibt. Der Zugang zu Schweizer Gerichten wäre erschwert.
Auch die Bereiche der AHV/IV und der Gewährleistung der Fürsorge würden
tangiert. Bei einer allfällig beabsichtigten Einbürgerung könnte zudem eine
Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft erschwerende Folgen nach sich
ziehen.
Bei einer Gewichtung dieser Konsequenzen mit der Handlungsweise der
Beschwerdeführerin erscheint der Widerruf des Asyls vorliegend auch eine
unverhältnismässige Massnahme zu sein.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 58.60 - Auszug aus einem Entscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission
vom 11. März 1993
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1994
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Anno
Band
58
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