ch_vb · 87.490 · 1987-10-01 · de


I.Oktober 1987 
N
1297
Motion Maeder-Appenzell
Wasserkraftwerke mit zu erwartenden schwerwiegenden
Eingriffen in Landschaft und Umwelt geplant oder projek-
tiert sind, eine einvernehmliche Lösung zur Schaffung von
Abgeltungsfonds zugunsten von Gemeinden zu erarbeiten.
Es wären im kantonalen Recht zu verankernde Fonds zu
schaffen, woraus Gemeinden entschädigt werden können,
welche aus Landschafts- oder Umweltschutzgründen auf
die Nutzung von Gewässern freiwillig verzichten oder unter
Verzicht geraten - wie zum Beispiel die beiden Greinage-
meinden Sumvigt und Vrin. Ich bitte den Bundesrat mit
meinem Postulat, innert drei Jahren nach Ueberweisung
über das Ergebnis seiner Bemühungen zu berichten sowie
darüber, ob im Falle des Scheiterns seiner Bemühungen
eine entsprechende Ergänzung der Bundesverfassung für
eine Bundeslösung ins Auge zu fassen sei. Ich schlage also
einen föderalistischen Weg vor. Man soll zunächst eine
Lösung mit den Kantonen suchen. Wie diese Fonds auszu-
gestalten wären, lasse ich offen; es wäre dies Sache der
Kantone, wenn eben nicht nach Jahr und Tag doch eine
Bundeslösung Platz greifen müsste. Hier unterscheiden sich
meine Anregungen und Forderungen von denen der Motion
des Kollegen Maeder-Appenzell; sie kommt offenbar unmit-
telbar nach Erledigung meines Postulates - ich hoffe auf
dessen Gutheissung! - zur Behandlung.
Zu einigen Einwänden des Bundesrates, der Ablehnung des
Postulats beantragt. Der Bundesrat schreibt: «Die geldmäs-
sige Abgeltung der Nichterteilung einer Konzession wird bei
all jenen Gemeinden, die bereits eine Konzession erteilt
haben, auf wenig Verständnis stossen.» Das ist kein triftiger
Grund, um das Postulat abzulehnen, selbst wenn es zutref-
fen sollte, dass gewisse Gemeinden, die Konzessionen
erteilt haben und dafür vorwiegend Geldleistungen erhalten,
neidvoll auf andere blicken, die für das Nichterteilen von
Konzessionen und die Erhaltung ihrer Landschaft auch
etwas - wenn auch sicher weniger - erhalten.
Ein weiterer Einwand des Bundesrates: «Wenn Entscheide
der Gemeinden im Interesse des Natur- und Heimatschutzes
unterstützt werden sollen, stellt sich die Frage, weshalb dies
nur bei der Wasserkraftnutzung und nicht auch bei anderen
Vorhaben wie Seilbahnen, Skiliften u. a. zur Anwendung
gelangen soll.» Auf anderen Gebieten existiert bereits ein
Finanzausgleich 
beziehungsweise eine Abgeltung für
umweltbezogene, gemeinwirtschaftliche Leistungen. Ich
denke an die Berglandwirtschaft, Verkehr, Raumplanung -
hier das Beispiel der - geretteten - Oberengadiner Seen-
landschaft. Sofern man davon ausgeht, es sei überhaupt
wünschenswert, alles und jedes abzugelten, worauf verzich-
tet wird, ist die Tatsache, dass dieser Ausgleich noch nicht
überall spielt, doch kein Grund, diese Abgeltung auf dem
wichtigen, akuten und offenbar besonders empfindlichen
Gebiet der Wasserkraftnutzung heute abzulehnen.
Ein letzter Einwand des Bundesrates, den ich hier aufgreifen
möchte: «Besondere Probleme ergäben sich bei der Frage
der Höhe der abzugeltenden Leistungen.» Es ist offenbar
möglich, die energetische Nutzung der Wasserkraft und
somit die Entschädigung auf den Rappen genau auszurech-
nen, nicht aber das Umgekehrte, nämlich den Verzicht auf
diese Nutzung zu beziffern. Wo liegt da die Logik?
Ich verlange - dies zum Schluss - vom Bundesrat relativ
wenig. Er soll bei den entsprechenden Kantonen aktiv wer-
den - im Sinne des von Herrn Bundesrat Schlumpf in den
letzten Tagen mehrfach und liebevoll zitierten pater familias,
des pater familias, der verschnupfte Kinder wieder an den
heimischen Herd, in die Gemeinschaft zurückführt. Ich bitte
Sie, in diesem Sinne mein punkto Arbeitsbelastung für die
Verwaltung sicher nicht gravierendes Postulat zu über-
weisen.
Bundesrat Schlumpf: Ich bitte Sie, das Postulat abzulehnen.
Wie heute diskutiert, sind im Artikel 24bis die Bundeskom-
petenzen klar abgesteckt und damit natürlich auch diejeni-
gen der Kantone und je nach innerer Ordnung die der
Gemeinden. Der Bereich der Verleihung von Nutzungsrech-
ten - zu entscheiden, ob man Nutzungen möglich machen
will, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind
(Natur- und Heimatschutz, Raumplanung und jetzt auch
Restwassermengen), und dann im Rahmen der gesetzlichen
Maxima auch die Erträge einzunehmen und darüber zu
verfügen - ist der Kern des Nutzungsrechtes der Kantone
und allenfalls der Gemeinden. Wenn der Bund so quasi als
Mediator auftreten und den Kanton Graubünden sowie den
Kanton Wallis überreden wollte, einen Ausgleichsfonds zu
schaffen, um Gemeinden allenfalls vom Verzicht auf mögli-
che Nutzungen - es geht immer nur um Nutzungen, die
nach den gesetzlichen Vorschriften möglich wären - zu
überzeugen, dann würden wir uns in den Kernbereich der
Wasserrechtshoheit der Kantone begeben. Wir haben gar
keine Rechtsgrundlage dafür, wie bereits Nationalrat
Loretan ausgeführt hat.
Es kommt aber ein Zweites dazu: Im Kanton Graubünden
und im Wallis zum Teil - bei den Seitengewässern - sind die
Gemeinden nämlich überhaupt die Konzessionsträger. Im
Kanton Schwyz sind es die Bezirke. Im übrigen sind es die
Kantone selbst. Es gibt diese interne Ausgleichung gar
nicht, weil die Kantone selbst die Hohheit haben.
Der Vergleich, Nationalrat Loretan, mit der Oberengadiner
Seenlandschaft ist nicht möglich. Dort bestand eine Mitwir-
kung des Bundes. Er leistete dort auch den namhaften
Beitrag von gut 9 Millionen an die Entschädigungen, die für
eine dauernde Freihaltung dieser Seen-Zonen bezahlt wur-
den. Die Beiträge des Bundes geschahen aufgrund gesetzli-
cher Grundlagen, nämlich des Raumplanungsgesetzes und
des Natur- und Heimatschutzgesetzes. Bei Herrn Loretans
Vorschlag aber würden wir quasi bona fide im Sinn eines
wohlwollenden pater familias ohne jede Rechtsgrundlage
mit den Kantonen versuchen, ob man auf diesem Wege
etwas erreicht. Mir scheint dies eine Neuerung, die nicht von
Gutem wäre. Wir haben vorhin gesagt, wir wollten im Rah-
men der Bundeskompetenzen handeln - und nicht einfach
warten -, aber mir liegt daran, dass wir uns an diese Kompe-
tenzordnung halten. Wenn wir sie nicht mehr möchten,
müssten wir Artikel 24bis der Bundesverfassung ändern und
dort neue Aufgaben des Bundes hineinbringen. Das schiene
mir aber nicht zweckmässig.
Deshalb bitte ich Sie, das Postulat abzulehnen.
Le président: Le Conseil fédéral propose donc le rejet du
postulat de M. Loretan.
Abstimmung - Vote
Für Ueberweisung des Postulâtes 
41 Stimmen
Dagegen 
23 Stimmen
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 87.490
Motion Maeder-Appenzell
Wasserrechtsgesetz.
Neue Fassung von Artikel 22
Loi sur l'utilisation des
forces hydrauliques.
Révision de l'article 22
Wortlaut der Motion vom 18. Juni 1987
Der Bundesrat wird eingeladen, Artikel 22 des Bundesgeset-
zes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte vom
22. Dezember 1916 im nachstehenden Sinne zu ergänzen:
Art. 22
Abs. 1
Naturschönheiten sind zu schonen und, wo das allgemeine
Interesse an ihnen überwiegt, ungeschmälert zu erhalten.

Motion Maeder-Appenzell
1298
N 
1er octobre 1987
Abs. 2
Wasserkraftwerke sind so zu erstellen, zu erneuern und zu
betreiben, dass sie das landschaftliche Bild und das ökologi-
sche Gleichgewicht möglichst wenig beeinträchtigen.
Abs. 3
Der Bund leistet angemessene Ausgleichsbeiträge zur
Erhaltung und Unterschutzstellung von schützenswerten
Landschaften nationaler und überregionaler Bedeutung
sowie zur Sicherung angemessener Restwassermengen,
sofern es sich nicht um finanzstarke Kantone oder Gemein-
den handelt.
Abs. 4
Der Bund äufnet zu diesem Zweck einen Fonds für Aus-
gleichsbeiträge. Er erhebt eine Abgabe von höchstens
1 Rappen pro Kilowattstunde der in der Schweiz erzeugten
Hydroelektrizität.
Abs. 5
Der Bundesrat erlässt die notwendigen Ausführungsbestim-
mungen und bewilligt die entsprechenden Ausgleichsbei-
träge.
Texte de la motion du 18 juin 1987
Le Conseil fédéral est chargé de préparer une révision de
l'article 22 de la loi fédérale du 22 décembre 1916 sur l'utili-
sation des forces hydrauliques, qui devrait avoir la teneur
suivante:
Art. 22
Al. 1
La beauté des sites doit être ménagée. Elle doit être conser-
vée intacte si un intérêt public majeur l'exige.
Al. 2
Les usines hydrauliques doivent être construites, moderni-
sées et exploitées de façon à porter le moins possible
atteinte au paysage et à l'équilibre écologique.
Al. 3
La Confédération verse des montants compensatoires équi-
tables pour la sauvegarde et le classement de paysages
d'importance nationale ou supraregionale qui méritent
d'être protégés ainsi que pour garantir des débits minimums
suffisants. Ces montants ne sont toutefois pas versés aux
cantons ou aux communes à forte capacité financière.
Al. 4
La Confédération constitue à cet effet un fonds par lequel
sont financés les montants compensatoires. Aux fins d'ali-
menter ce fonds, elle prélève une redevance de 1 centime au
maximum par kilowattheure d'énergie hydraulique produite
en Suisse.
Al. 5
Le Conseil fédéral édicté les dispositions d'exécution néces-
saires et autorise le prélèvement des montants compensa-
toires ad hoc.
Mitunterzeichner - 
Cosignataires: Ammann-St. Gallen,
Auer, Bäumlin, Biel, Bircher, Blunschy, Bonny, Borei,
Braunschweig, Bremi, Bundi, Chopard, Cincera, Colum-
berg, Deneys, Dünki, Eisenring, Engler, Eppenberger-Nes-
slau, Euler, Fankhauser, Fehr, Fetz, Fierz, Früh, Gloor, Gren-
delmeier, Günter, Gurtner, Mari, Herczog, Hubacher, Jaeger,
Kühne, Lanz, Leuenberger-Solothurn, Leuenberger Moritz,
Longet, Loretan, Mauch, Morf, Müller-Aargau, Müller-Bachs,
Müller-Meilen, Nauer, Nef, Neukomm, Oehen, Oester, Ogi,
Ott, Petitpierre, Pitteloud, Rebeaud, Rechsteiner, Robbiani,
Rubi, Ruckstuhl, Ruffy, Rüttimann, Schule, Seiler, Spalti,
Stamm Judith, Stappung, Steffen, Uchtenhagen, Wanner,
Weber Monika, Weber-Arbon, Weder-Basel, Widmer, Zwin-
gli.Zwygart 
(74)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Wasserkraft ist in der Schweiz zu 90 Prozent genutzt. Mit
einem Endausbau der Wasserkraft würden letzte Naturland-
schaften schwer beeinträchtigt. Der dringende Schutz von
Landschaften überregionaler und nationaler Bedeutung, der
schon in der jetzigen Fassung von Artikel 22 WRG vorgese-
hen ist, darf aber nicht auf dem Rücken armer Berggemein-
den und Bergkantone erfolgen.
Mit einer geringfügigen Solidaritätsabgabe auf Hydroener-
gie soll ein eidgenössischer Fonds gespiesen werden. Aus
diesem Fonds könnten Ausgleichsbeiträge an Gemeinden
.und Kantone geleistet werden, welche Landschaften unter
Schutz stellen oder zur Sicherung des ökologischen Gleich-
gewichts grössere Restwassermengen in Kauf nehmen
müssen.
Geht man vom heutigen Energieverbrauch aus, würde
bereits eine Abgabe von 0,1 Rappen pro Kilowattstunde
einen Ertrag von 30 bis 37 Millionen Franken jährlich erbrin-
gen. Mit dieser Summe Messen sich 10 bis 15 «Greina-Fälle»
lösen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 16. September 1987
Rapport écrit du Conseil fédéral du 16 septembre 1987
Die Motion verlangt eine Ergänzung von Artikel 22 WRG in
zwei Richtungen. Einerseits soll die heutige Bestimmung
über die Wahrung der Schönheit der Landschaft auch auf
die Erneuerung und den Betrieb der Wasserkraftwerke aus-
gedehnt und zudem die Berücksichtigung des ökologischen
Gleichgewichtes verlangt werden (Abs. 2). Andererseits
sieht die vorgeschlagene Ergänzung die Schaffung eines
Ausgleichsfonds auf Bundesebene vor, der Ausgleichsbei-
träge an Kantone und Gemeinden zur Erhaltung schützens-
werter Landschaften und zur Sicherung angemessener
Restwassermengen leisten soll (Abs. 3 bis 5).
Im Sinne von Artikel 22 WRG ist eine Erneuerung der Anla-
gen deren ersten Ausführung schon heute gleichzusetzen.
Es ist also klar, dass bei der Erneuerung einer Anlage diese
Bestimmung berücksichtigt werden muss. Was den Betrieb
betrifft, kann die vom Motionär vorgeschlagene Präzisie-
rung bei dem in Vorbereitung stehenden zweiten Teil der
Revision des Wasserrechtsgesetzes berücksichtigt werden.
Der Vorschlag einer Ergänzung von Artikel 22 Absatz 2 WRG
kann in diesem Sinne als Postulat angenommen werden.
Der zweite Teil der Motion (Abs. 3 bis 5) erweckt hingegen
Bedenken. Der Bundesrat hat schon in seiner Antwort auf
das Postulat Loretan vom 4. Oktober 1985 betreffend «Was-
serkraftwerke. Abgeltungsfonds» (85.913) darauf hingewie-
sen und ist auch in seiner Stellungnahme zur Volksinitiative
«zur Rettung unserer Gewässer» (Botschaft vom 29. April
1987, BBI 1987 II 1061) darauf eingegangen. Hier sollen
deshalb nur noch kurz einige Punkte erwähnt werden:
1.0er vorgeschlagene Bundesfonds widerspricht Artikel-
24bis Absatz 3 der Bundesverfassung, wonach die Erhe-
bung von Abgaben für die Wasserbenutzung den Kantonen
oder den nach der kantonalen Gesetzgebung Berechtigten
zusteht.
2. Es widerspricht dem Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn
ein Verzicht auf ein Vorhaben aus Natur- und Landschafts-
schutzgründen nur dann entschädigt würde, wenn es sich
bei dem Vorhaben um ein Wasserkraftwerk gehandelt hätte,
nicht aber z. B. um Seilbahnen oder Skiliften. Wenn einmal
die Idee einer Entschädigung für Verzicht in einem Teilbe-
reich anerkannt ist, ist damit zu rechnen, dass gerade aus
Gleichbehandlungsgründen eine Ausdehnung auf alle mög-
lichen Arten von Verzichten aus Natur- und Heimatschutz-
gründen gefordert würde.
3. Der Motionär sieht auch die Beanspruchung des Fonds
für die Sicherung angemessener Restwassermengen vor.
Unseres Erachtens wäre er jedoch für diesen Zweck nicht
geeignet. Einmal wäre zwar denkbar, ihn für Ausgleichszah-
lungen wegen Verminderung von Wasserzinseinnahmen
einzusetzen. Nachdem aber in dem Umfang, in dem Rest-
wasser aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen verlangt wer-
den muss, nicht von einem Verzicht gesprochen werden
kann und die Einnahmenverminderung selten zu einer
wesentlichen Belastung für ein Gemeinwesen führen dürfte,
erscheint sein Einsatz hier unzweckmässig. Eine wesentli-
che Belastung des Gemeinwesens entsteht hingegen dann,
wenn bei bestehenden Kraftwerken die Restwassermenge
nachträglich zu zahlen ist. Würde der Fonds, der aus Abga-
ben auf Elektrizität aus Wasserkraft gespiesen würde, für
diesen Zweck eingesetzt, käme dies einer Umgehung von

1. Oktober 1987 
N
1299
Motion Maeder-Appenzell
Artikel 43 Absatz 2 WRG gleich, indem der zu Entschädi-
gende seine Entschädigung finanzieren oder zumindest mit-
finanzieren würde.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, den ersten Teil der Motion (Vor-
schlag zu Art. 22 Abs. 2 WRG) in ein Postulat umzuwandeln
und den zweiten Teil (Vorschlag zu Art. 22 Abs. 3 bis 5 WRG)
abzulehnen.
Maeder-Appenzell: Wir haben in den vergangenen Debatten
doch immer wieder gehört, wie sehr wir mit der Nutzung der
Wasserkraft an Grenzen gestossen sind. Im Sinne eines
ökologischen Landschaftsschutzes ist ein weiterer Ausbau
der Wasserkraft kaum mehr oder nur noch in ganz beschei-
denem Masse denkbar. Diese Grenzen des Wasserkraft-
werk-Ausbaus sind eigentlich im vergangenen November
recht drastisch sichtbar geworden, als ein Kraftwerkkonsor-
tium auf den Ausbau eines projektierten Greina-Kraftwerkes
verzichtete. Mit diesem Verzicht, der alle Umweltschützer,
Landschaftsfreunde, alle Menschen, die ein Herz für die
Landschaft haben, sehr gefreut hat, sind aber auch schwere
Probleme aufgetaucht. Bei den Gemeinden, die die Konzes-
sion erteilt hatten, handelt es sich um zwei ausgesprochen
arme Berggemeinden, Vrin und Somvix; sie hatten 20 Jahre
auf Einkünfte aus elektrischem Strom gehofft, und auf ein-
mal stehen sie vor dem Nichts. Sie haben vielleicht Investi-
tionen getätigt, Schulhäuser gebaut und sollen nun einfach
verzichten auf die Nutzung der Wasserkraft, etwas vom
Wenigen, das sie haben, das ihnen Kapital bringen könnte.
Sie verzichten zum Nutzen des Volkes, zur Freude von
Millionen Menschen. Sie schenken uns eine wunderbare
Naturlandschaft. Sollen sie dafür nicht auch etwas bekom-
men? Sollen da nicht Ausgleichszahlungen möglich sein?
Sollen nicht die Landschaftsfreunde aus der ganzen
Schweiz, die dorthin gehen oder die überhaupt nur wissen,
dass solche Landschaften noch vorhanden sind, solidarisch
sein mit den armen Berggemeinden und in Form von Aus-
gleichszahlungen diesen Gemeinden helfen? So etwas wäre
ein reiner Akt der Solidarität. Die Schweizerische Greina-
Stiftung hat drei bedeutenden Staatsrechtlern den Auftrag
gegeben, das Problem zu studieren. Man ist auf die Idee des
sogenannten Landschaftsrappens gekommen. Man hat eine
Gesetzesänderung von Artikel 22 des Bundesgesetzes über
die Nutzbarmachung der Wasserkräfte vorgeschlagen. Wir
haben die Arbeit dieser Rechtsgelehrten im vergangenen
Sommer an einer Pressekonferenz der Oeffentlichkeit vor-
gestellt, und die Idee des Landschaftsrappens, eines Soli-
daritätsfonds, ist in der Oeffentlichkeit auf eine ungeteilt
positive Aufnahme gestossen.
Artikel 22 würde in der neuen Form, wie ihn die Professoren
Rhinow, Kölz und Wildhaber vorschlagen, so lauten (erster
Absatz): «Naturschönheiten sind zu schonen und, wo das
allgemeine Interesse an ihnen überwiegt, ungeschmälert zu
erhalten.» Schon im alten Gesetzesartikel ist dieser Satz
enthalten; aber jetzt kommen die Aenderungen. Der zweite
Absatz lautet: «Wasserkraftwerke sind so zu erstellen, zu
erneuern und zu betreiben» - neu ist das 'zu erneuern und
zu betreiben' -, «dass sie das landschaftliche Bild und das
ökologische Gleichgewicht möglichst wenig beeinträch-
tigen.»
In Absatz 3 kommt eine ganz wichtige Bestimmung: «Der
Bund leistet angemessene Ausgleichsbeiträge zur Erhaltung
und Unterschutzstellung von schützenswerten Landschaf-
ten nationaler und überregionaler Bedeutung» - es geht
also um Landschaften nationaler, überregionaler Bedeu-
tung und nicht um jeden Teich und um jeden Weiher- «so-
wie zur Sicherung angemessener Restwassermengen» -,
also das Problem, das wir soeben behandelt haben. Ich bin
glücklich, dass der Nationalrat wenigstens diesen Bundes-
beschluss positiv behandelt hat. Es geht auch um die Siche-
rung der Restwassermengen: Auch da können Berggemein-
den in grosse Nöte kommen, wenn sie plötzlich gezwungen
werden, weit grössere Restwassermengen zu gewähren und
dadurch beträchtliche Einnahmeeinbussen erleiden. Auch
hier können Härtefälle auftreten. Hier sollen im Rahmen
einer Fondslösung Ausgleichszahlungen möglich sein.
Es heisst dann noch: «.... sofern es sich nicht um finanz-
starke Kantone und Gemeinden handelt». Es ist selbstver-
ständlich, dass man ausgesprochen wohlhabende Gemein-
den nicht zu unterstützen braucht.
Absatz 4: «Der Bund äufnet zu diesem Zweck einen Fonds
für Ausgleichsbeiträge. Er erhebt eine Abgabe von höch-
stens 1 Rappen pro kWh der in der Schweiz erzeugten
Hydroelektrizität.» Das ist der ganz wesentliche Punkt. Sie
haben das Postulat des Kollegen Loretan soeben überwie-
sen. Ich finde es sehr gut, dass dieses Postulat überwiesen
wurde, denn es sind ja kantonale Lösungen denkbar. Herr
Bundesrat Schlumpf hat schon immer sehr grossen Wert auf
den Föderalismus und die Verfassung gelegt. Wenn die
Professoren Rhinow, Kölz und Wildhaber aber eine schwei-
zerische Lösung anstreben, so haben sie dafür doch auch
sehr gute Gründe.
Absatz 5: «Der Bundesrat erlässt die notwendigen Ausfüh-
rungsbestimmungen und bewilligt die entsprechenden Aus-
gleichsbeiträge.» Dieser Gedanke der Solidarität von Aus-
gleichszahlungen stammt nicht von mir, und er stammt
wahrscheinlich auch nicht von Kollege Loretan. Es ist ein
alter Gedanke aus Umwelt- und Landschaftsschutzkreisen,
der erstmals von KollegeAkeret, dem leider kürzlich verstor-
benen ersten Grünen dieses Parlaments, hier vorgetragen
worden ist. Akeret hatte ein Postulat formuliert, das eben-
falls dasselbe wollte: Solidarität mit armen Berggemeinden,
Ausgleichszahlungen. Dieses Postulat ist leider nicht zum
Druchbruch gekommen. Als wir vor zwei Jahren die Erhö-
hung der Wasserrechtszinsen in diesem Rat behandelten,
wurde der Gedanke des Postulats Akeret wieder aufgenom-
men, und zwar gleich von zwei Parlamentariern, von Kollege
Georg Nef und von mir. Nef hatte damals auch eine kanto-
nale Lösung gefordert, während ich eher für eine Lösung
auf eidgenössischer Ebene plädierte. Wir sind damals
gescheitert. Es waren immer wieder verfassungsrechtliche
Bedenken, die Herrn Bundesrat Schlumpf bewogen haben,
unsere Anliegen abzulehnen.
Die Antwort des Bundesrats auf diese Motion, die ich im
vergangenen Sommer mit 74 Unterschriften eingereicht
habe - ich habe dafür in allen Parteien viel Beifall gefunden
-, ist für mich recht enttäuschend, sie ist niederschmetternd,
möchte ich sogar sagen. Es werden einmal mehr vor allem
verfassungsrechtliche Bedenken angeführt.
Ich bin kein Jurist, kann Ihnen kein juristisches Kolloquium
halten und die Richtigkeit dieser Motion belegen. Aber ich
möchte Ihnen sagen, dass ich heute morgen eine Expertise
von Herrn Professor Rhinow erhalten habe, die sich mit der
Antwort des Bundesrates befasst. Rhinow - ein Mann, der
vermutlich in der nächsten Session auch in diesem Hause
ein- und ausgehen dürfte, ein Staatsrechtler von ausgewie-
senem Format- belegt und beweist die verfassungsmässige
Richtigkeit dieser Motion. Ich bitte Sie nun einfach, diesem
wirklich hervorragenden Rechtsexperten Ihr Vertrauen zu
schenken. Ich bin überzeugt, dass auch der Bundesrat mit
diesen Herren durchaus ins Gespräch kommen und sich
ihrer Auffassung wird anschliessen können.
Die Solidarität mildem Berggebiet könnte mit einer solchen
Lösung - wir haben sie populär die Lösung vom Land-
schaftsrappen genannt - unterstrichen werden. Ich bin
überzeugt, dass eine ganze Menge von Problemen des
Berggebiets gelöst werden könnte, wenn Sie dieser Motion
zustimmen würden.
Ich bitte Sie sehr darum.
Bundesrat Schlumpf: Der Bundesrat ist bereit - wir haben
das auch begründet -, Teile der Motion in ein Postulat
umzuwandeln. Unsere Ausführungen hierzu haben Sie
natürlich nicht bei sich - das ist ja die Problematik der
Behandlung dieser Vorstösse; ich müsste Ihnen jetzt die
Argumentation des Bundesrates vortragen. Das mache ich
aber nicht und nehme deshalb in Kauf, dass Sie diese
Motion überweisen und damit verfassungswidrige Aufträge

Interpellation Keller
1300
N 
1er octobre 1987
geben. Sie können wählen zwischen zwei Arten der Verfas-
sungswidrigkeit.
Den ersten Punkt der Motion können wir als Postulat entge-
gennehmen, also die Verstärkung der Landschafts- und
Gewässerschutzanliegen im Zusammenhang mit dem Was-
serrechtsgesetz. Das ist legal. In Artikel 22 Wasserrechtsge-
setz kann man das machen.
Das aber, was Sie mit dem Fonds für Ausgleichsbeiträge
wollen, nämlich dass der Bund eine Abgabe, die höchstens
einen Rappen pro Kilowattstunde der in der Schweiz
erzeugten Hydroelektrizität, also des Stromes, betragen
dürfte, für diesen Zweck erhebt, ist unmöglich. Sagen Sie,
welche Verfassungswidrigkeit man begehen soll! Entweder
verstossen wir gegen Artikel 24bis, der ganz klar sagt, dass
die Einnahmen aus der Verleihung von Nutzungsrechten bei
den Kantonen oder allenfalls bei den Gemeinden sind, nicht
aber beim Bund. Wir können darüber nicht legiferieren, mit
einer Ausnahme, die der Verfassungsgeber uns vorschreibt,
nämlich der Festlegung der Wasserzinsmaxima in den Kan-
tonen. Das dürfen wir und haben wir auch gemacht. Mehr
dürfen wir nicht! Oder dann betrachten Sie das als eine
Energieabgabe. Der Bund würde eine Energieabgabe von
einem Rappen pro Kilowattstunde erheben. So könnten Sie
es auch interpretieren. Das aber ist für mich - Professoren
hin' oder her - ein noch nie dagewesener Irrweg in der
Gesetzgebung, wenn man einfach mit Motionen etwas in
Auftrag gibt - verbindlich, nicht zur Prüfung - und ein
Gesetz revidieren will, wofür überhaupt keine Verfassungs-
grundlage besteht. Eine Energieabgabe haben wir in Vorbe-
reitung. Zusammen mit dem Energieverfassungsartikel brin-
gen wir diese Vorlage. Ich hoffe, dass sie Erfolg haben wird.
Aber, Herr Maeder-Appenzell, so geht das nicht. Sie zitieren
Herrn Prof. Rhinow; er ist uns auch immer wieder behilflich
- gerade in energiepolitischen Angelegenheiten. Ich will
kein Urteil abgeben, weil ich seine Stellungnahme nicht
kenne. Hätten Sie sie mir heute morgen gegeben, hätte ich
sie lesen können. Aber ich wage hier am Tisch zu behaup-
ten, dass Herr Prof. Rhinow in diesem Bericht nicht sagt -
ich kenne ihn zu gut und schätze ihn zu sehr -, dass der
Bund befugt wäre, eine Energieabgabe - einen Rappen pro
Kilowattstunde muss ich als Energieabgabe verstehen -
ohne vorgängige Verfassungsgrundlage zu erheben. Das
gibt es doch nicht! Ich habe zwar nicht im Sinn, im nächsten
Jahr in eine juristische Schule zu gehen, aber ich bin über-
zeugt, dass ich, würde ich mein Studium nochmals begin-
nen - Zeit hätte ich ja -, keine derartigen Lehren hören
würde. Mir geht es hier nicht einfach um diese Motion. Wir
dürfen generell solche Wege nicht gehen; wir müssen doch
ein ordentliches Verfahren einhalten. Der Bundesrat unter-
breitet jetzt einen Verfassungsartikel Energie und bringt
damit auch eine Grundlage für eine Energieabgabe. Ob Sie
diese dann so integrieren wollen oder ob Sie eine Revision
von Artikel 24bis vornehmen wollen, wobei zum Teil die
Erhebung von Wassernutzungsgebühren an den Bund über-
tragen würde, ist dann eine andere Frage. Aber heute dürfen
Sie diese Motion in diesem Teil nicht überweisen. Den
ersten Teil kann der Bundesrat als Postulat entgegenneh-
men.
Le président: Le Conseil fédéral propose de transformer en
postulat la première partie de la motion et d'en rejeter la
deuxième partie. En revanche, M. Maeder maintient sa pro-
position en forme de motion.
Abstimmung - Vote
Für Ueberweisung der Motion
Für den Antrag des Bundesrates
43 Stimmen
47 Stimmen
#ST# 86.328
Interpellation Keller
Umfassendes Radio- und Fernsehgesetz
Loi générale sur la radio
et la télévision
Wortlaut der Interpellation vom 6. März 1986
Die Diskussion um das Regionalfernsehen macht eines sehr
deutlich: die Tendenz, Erscheinungen der elektronischen
Medien isoliert zu betrachten und in gesonderten Bundes-
beschlüssen regeln zu wollen. Auf diese Weise würde aber
ein umfassendes Radio- und Fernsehgesetz, das bekannt-
lich in der ersten Hälfte des Jahres 1986 in die Vernehmlas-
sung geht, stark entwertet bzw. der Gesetzgeber in seinen
Kompetenzen eingeschränkt.
Der Bundesrat wird deshalb ersucht, die folgenden Fragen
zu beantworten:
1. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass man alles
daransetzen muss, möglichst rasch ein umfassendes, die
Zusammenhänge beachtendes Gesetz zu erarbeiten?
2. Wie sieht der medienpolitische Fahrplan 1986/87 des Bun-
desrates aus (z. B. Telefon/Telegraphengesetz, RVO usw.)?
Texte de l'interpellation du 6 mars 1986
Le débat sur la télévision régionale fait clairement ressortir
la propension à traiter isolément les questions qui se posent
dans le domaine des moyens électroniques d'information et
à en faire l'objet d'arrêtés fédéraux distincts. Cette façon
d'agir réduit considérablement la portée du projet de loi
générale sur la radio et la télévision, projet qui, comme on le
sait, sera soumis à la procédure de consultation durant le
semestre en cours, et restreint considérablement les possi-
bilités du législateur.
Aussi le Conseil fédéral est-il invité à répondre aux ques-
tions suivantes:
1. N'est-il pas également d'avis qu'il faut tout mettre en
oeuvre pour élaborer rapidement une loi de caractère géné-
ral qui tienne compte de l'ensemble des problèmes qui se
posent?
2. Quel est son programme de travail pour 1986 et 1987 dans
le domaine des médias (loi réglant la correspondance télé-
graphique et téléphonique, OER, p. ex.)?
Mitunterzeichner-Cosignataires: Blunschy, Butty, Cantieni,
Columberg, Cotti Flavio, Cotti Gianfranco, Darbellay, Dirren,
Frei-Romanshorn, Grassi, Hess, Humbel, Koller Arnold,
Kühne, Landoli, 
Nussbaumer, Ruckstuhl, 
Rüttimann,
Savary-Freiburg, Schmidhalter, Schnider-Luzern, Segmül-
ler, Seiler, Stamm Judith, Wellauer, Wick, Zbinden, Ziegler
(28)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 21. Mai 1986
Rapport écrit du Conseil fédéral du 21 mai 1986
1. In seiner Antwort auf die Motion Bremi vom 16. Septem-
ber 1985 (Regionalfernsehen. Rechtsgrundlagen) hat sich
der Bundesrat gegen die sektorielle Regelung des Regional-
fernsehens in einem allgemeinverbindlichen Bundesbe-
schluss ausgesprochen. Er ist ebenfalls der Meinung, dass
so rasch als möglich ein Bundesgesetz zu erlassen ist, das
alle Erscheinungen der elektronischen Medien, insoweit sie
Radio und Fernsehen darstellen, erfasst.
2. Der Bundesrat wird noch in diesem Jahr die Vernehmlas-
sungen über das Radio- und Fernsehgesetz sowie das Fern-
meldegesetz eröffnen und den eidgenössischen Räten die

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Maeder-Appenzell Wasserrechtsgesetz. Neue Fassung von Artikel 22
Motion Maeder-Appenzell Loi sur l'utilisation des forces hydrauliques. Révision de l'article
22
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1987
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
09
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
87.490
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
01.10.1987 - 08:00
Date
Data
Seite
1297-1300
Page
Pagina
Ref. No
20 015 729
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