ch_vb · 90.955 · 1991-03-22 · de


Motion Schmidhalter
762
N 
22 mars 1991
Bau und Betrieb einer allfälligen Monorailbahn zu ermögli-
chen. Die vom Motionär gewünschte Ergänzung des Eisen-
bahnrechts drängt sich deshalb nicht auf. Dies um so mehr,
als dem Stand und der Entwicklung der Technik, einschliess-
lich der neuen Transportsysteme, von seilen der zuständigen
Behörden stets eine grosse Aufmerksamkeit geschenkt wird.
Dabei wird jeweils geprüft, ob und wie die Erkenntnisse und
Erfahrungen in die Gesetzgebung einbezogen werden kön-
nen. Dies gilt auch für die in Frage stehenden Einschienen-
bahnen.
Aus allen diesen Gründen ist der Bundesrat der Ansicht, die
Motion sei in ein Postulat umzuwandeln.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-
deln.
Ueberwiesen als Postulat- Transmis comme postulat
#ST# 90.955
Motion Schmidhalter
Klassierung der Zufahrtsstrassen
nach den grössten Kurorten
im Oberwallis und der Nufenenstrasse
als schweizerische Hauptstrassen
Extension de réseau
des routes principales
Wortlaut der Motion vom 13. Dezember 1990
Der Bundesrat wird aufgefordert, auf der rechtlichen Grund-
lage des Artikels 36ter Absatz 1 Buchstabe b der Bundesver-
fassung sowie des Artikels 12 des Treibstoffzollgesetzes vom
22. März 1985 im Kanton Wallis die Zufahrten zu den grössten
Kurorten wie Zermatt, Saas-Fee, Leukerbad sowie die Nufe-
nenstrasse ab Airolo bis Ulrichen in das schweizerisches
Hauptstrassennetz aufzunehmen.
Texte de la motion du 13 décembre 1990
Le Conseil fédéral est chargé, sur la base légale des
articles 36ter alinéa 1 lettre b de la Constitution fédérale et 12
de la loi du 22 mars 1985 concernant l'utilisation du produit
des droits d'entrée sur les carburants, d'inclure dans le réseau
des routes principales l'accès aux grandes stations valaisan-
nes, comme Zermatt, Saas-Fee, Loèche-les-Bains, ainsi que
la route du Nufenen entre Airolo et Ulrichen.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bürgi, Columberg, Dietrich,
Hänggi, Hildbrand, Iten, Jung, Keller, Kühne, Rüttimann,
Schnider.Wellauer 
(12)
Schriftliche Begründung-Développement par écrit
Laut Artikel 36ter Absatz 1 Buchstabe b der Bundesverfas-
sung kann der Bundesrat in Zusammenarbeit mit den Kanto-
nen das Hauptstrassennetz bezeichnen, sofern bestimmte
technische Anforderungen genügen.
Im neuen Treibstoffzollgesetz vom 22. März 1985 ist in Arti-
kel 12 festgehalten, dass der Bundesrat nach Anhören der
Kantone das Hauptstrassennetz bezeichnet. Das Hauptstras-
sennetz umfasst Strassen von allgemein schweizerischer oder
internationaler Bedeutung, die nicht dem Nationalstrassen-
netz angehören.
Zu Hauptstrassen im Alpengebiet können Strassen erklärt
werden, deren Ausbau von besonderer Bedeutung für den na-
tionalen Durchgangsverkehr, für die Förderung des Fremden-
verkehrs oder für die Erhaltung und Stärkung der wirtschaftli-
chen Struktur von Randgebieten ist.
Die Zufahrtsstrasse nach Zermatt zum Beispiel ist vornehmlich
auf der Strecke Stalden-St. Nikiaus in einem unhaltbaren Zu-
stand. Touristen und Einheimische werden auf dieser Stras-
senzufahrt übergrossen Gefahren ausgesetzt. Steinschlag
und Lawinen gefährden praktisch durchgehend den Strassen-
verkehr. Eine technisch und umweltgerecht akzeptable Lö-
sung erfordert neben Kunstbauten einen längeren Strassen-
tunnel. Die Sanierungskosten dieses Teilstückes übersteigen
die finanziellen Mittel des Kantons und der Gemeinden bei
weitem, so dass mit einer Realisierungszeit von 15 bis 20 Jah-
ren gerechnet werden müsste. Sofern diese Zufahrtsstrasse in
das schweizerische Hauptstrassennetz eingereiht werden
kann, würde dank der Bundesbeteiligung die Realisierungs-
zeit auf etwa 4 bis 5 Jahre zurückgenommen werden können.
Mit dieser Massnahme kann nicht nur der Fremdenverkehr
und die wirtschaftliche Struktur eines Randgebietes gefördert
werden, wie es in Artikel .12 des Treibstoffzollgesetzes festge-
halten ist, sondern es könnte die unbedingt notwendige Si-
cherheit einer Zufahrt zu einem Weltkurort garantiert werden.
Gleiche und ähnliche Ueberlegungen gelten auch für die Zu-
fahrtsstrasse nach Saas-Fee und Leukerbad.
Die Nichterweiterung des Nationalstrassennetzes, unter ein-
seitiger Streichung des Rawils, zwingt uns, in der Zukunft ver-
mehrt Benzinzollgelder in das Hauptstrassennetz einfliessen
zu lassen. Die unhaltbaren Zustände auf gewissen Strassen-
strecken können die Kantone nicht allein lösen, so dass das
schweizerische 
Hauptstrassennetz ausgeweitet werden
muss. Bund und Kantone müssen versuchen, diese Strassen-
probleme gemeinsam zu lösen.
Seit vielen Jahren versuchen die Kantone Tessin und Wallis,
die Nufenenstrasse als interkantonale Alpenstrasse in das
schweizerische Hauptstrassennetz zu klassieren. Diese For-
derung wurde bis heute mit der Begründung, es werde dem
Volk ein neuer Verfassungsartikel über die koordinierte Ver-
kehrspolitik unterbreitet, zurückgestellt. Diese Vorlage wurde
vom Volk abgelehnt, so dass heute aufgrund der bestehenden
Rechtsgebung die Klassierung der Nufenenstrasse als Haupt-
strasse sofort vorgenommen werden muss. Die in Artikel 12
festgehaltenen Bedingungen sind bei der Nufenenstrasse alle
erfüllt. Die Nufenenstrasse ist im Sommer die wichtigste Stras-
senverbindung zwischen dem Tessin und der Westschweiz.
Die Nufenenstrasse ist die einzige interkantonale Alpen-
strasse, welche nicht als Hauptstrasse klassiert ist.
Anlässlich der Unwetterkatastrophe von 1987 hat sich gezeigt,
dass das eidgenössische Parlament gewillt ist, die Nufenen-
strasse als Alpenstrasse wie alle interkantonalen und interna-
tionalen Passstrassen anzuerkennen. Es hat daher beschlos-
sen, dass der Bund für die Bereinigung dieser Schäden ana-
log zu den anderen Hauptstrassen aufkommt. So wurden die
Schäden zu 100 Prozent dem Bund und damit der Treibstoff-
zollkasse angelastet. Der Kanton Tessin hat damit die Möglich-
keit, die noch fehlenden Arbeiten mit finanzieller Beteiligung
des Bundes auszuführen. Der Kanton Wallis muss den not-
wendigen Ausbau der Strecke Ulrichen bis Altstafel allein fi-
nanzieren. Es ist daher unbedingt notwendig, dass die Nufe-
nenstrasse definitiv in das schweizerische Hauptstrassennetz
aufgenommen wird.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 13. Februar 1991
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 13 février 1991
Materiell hat sich der Bundesrat durch seine Aussagen im Be-
richt «Luftreinhalte-Konzept» vom 10. September 1986 (BBIIII
1986 269ff.) eine gewisse Zurückhaltung auferlegt, indem die
damaligen Aussagen betreffend den Ausbau des National-
strassennetzes (S. 308) sinngemäss auch für das Hauptstras-
sennetz gelten müssen. Ob sich gewisse Anpassungen trotz-
dem rechtfertigen lassen, wie dies die Kantone in einer Um-
frage im Jahre 1989 über Aufnahmebegehren ins Hauptstras-
sennetz gefordert haben, wird noch zu prüfen sein. Auch die
Nufenenstrasse wurde damals von den Kantonen Tessin und
Wallis zur Aufnahme in dieses Netz gemeldet.
Die Gesamtüberprüfung des Hauptstrassennetzes wurde ei-
ner Arbeitsgruppe übertragen. Deren Schlussbericht liegt nun

22. März 1991
763
Motion Borei
vor und wird die Grundlage bilden für den Entscheid des Bun-
desrates, der gemäss Artikel 12 des Treibstoffzollgesetzes vor
seinem Beschluss die Kantone anhören wird.
Der Bundesrat ist bereit, in diesem Verfahren auch die Klassie-
rung der Zufahrtsstrassen nach den grössten Kurorten im
Oberwallis und der Nufenenstrasse als schweizerische Haupt-
strassen eingehend zu prüfen.
Nach Artikel 12 des Treibstoffzollgesetzes bezeichnet der
Bundesrat das Hauptstrassennetz. Die Motion greift mithin in
den Bereich der dem Bundesrat übertagenen Regelungszu-
ständigkeit hinein, was der Bunderat seit jeher als rechtlich un-
zulässig erachtet. Auch aus diesem Grund kann der Vorstoss
nicht als Motion entgegengenommen werden.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-
deln.
Ueberwiesen als Postulat- Transmis comme postulat
#ST# 90.958
Motion Borei
Radio- und Fernsehübertragungen
für das Ausland.
Kostenübernahme durch den Bund
Radio- et télédiffusion
à l'intention de l'étranger.
Prise en charge par la Confédération
Wortlaut der Motion vom 13. Dezember 1990
Die SRG wendet einen nicht unwesentlichen Teil ihres Bud-
gets für die Ausstrahlung von Programmen auf, die für das
schweizerische und ausländische Publikum ausserhalb unse-
rer Landesgrenzen bestimmt sind. Diese Programme sind zur
Verbreitung von Informationen über unser Land und zur För-
derung des kulturellen Austausches sehr nützlich und wirk-
sam. Darum sollten sie im Rahmen des europäischen Integra-
tionsprozesses vermehrt unterstützt werden. Die meisten aus-
ländischen Regierungen stellen für solche Investitionen be-
trächtliche finanzielle Mittel zur Verfügung.
Der Bundesrat wird gebeten, die SRG jährlich zu diesem
Zweck mit einem angemessenen Betrag zu unterstützen. Auf
diese Weise soll vermieden werden, dass die internationale
Ausstrahlung von Programmen zu einem namhaften Teil über
Radio- und Fernseh-Empfangsgebühren vom schweizeri-
schen Publikum finanziert werden muss.
Texte de la motion du 13 décembre 1990
La SSR consacre une part non négligeable de son budget à la
diffusion de programmes destinés au public suisse et étranger
se trouvant au delà de nos frontières. Ce moyen utile et effi-
cace de faire connaître notre pays et de favoriser les échanges
culturels mériterait un soutien accru dans le cadre du proces-
sus d'intégration européenne. La plupart des gouvernements
étrangers financent très largement les investissements de cet
ordre.
Le Conseil fédéral est invité à faire de même en versant une
annuité équitable à la SSR dans ce but, de manière à ne pas
mettre à la charge du public suisse, à titre partiel, mais non né-
gligeable, par le biais des taxes de concessions radio-TV, cet
effort de promotion internationale.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Ammann, Antille,
Baerlocher, Baggi, Bär, Bäumlin Ursula, Béguelin, Berger, Bir-
cher Silvio, Bodenmann, Borei, Braunschweig, Brügger,
Bundi, Caccia, Carobbio, Cevey, Cotti, Couchepin, Danuser,
Darbellay, Déglise, Diener, Dubois, Ducret, Dünki, Eggen-
berg-Thun, Eggenberger Georges, Etique, Euler, Fankhauser,
Frey Claude, Gardiol, Grassi, Grendelmeier, Gros, Guinand,
Hafner Rudolf, Hafner Ursula, Haller, Hubacher, Jaeger, Jean-
neret, Jeanprêtre, Kohler, Kühn, Lanz, Ledergerber, Leuen-
berger-Solothurn, Leuenberger Moritz, Longet, Maeder, Mai-
tré, Martin Paul-René, Matthey, Mauch Ursula, Meier-Glattfel-
den, Meizoz, Meyer Theo, Neukomm, Paccolat, Perey, Petit-
pierre, Philipona, Pidoux, Pitteloud, Rebeaud, Rechsteiner,
Reimann Fritz, Rohrbasser, Ruffy, Savary-Vaud, Spielmann,
Stappung, Stocker, Theubet, Ulrich, Vollmer, Weder-Basel,
Zbinden Hans, Ziegler, Züger 
(83)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Je commencerai par un exemple: lorsqu'une émission suisse
est diffusée par TV 5 Europe, un faible taux d'écoute de un
pour cent signifie malgré tout que 300 000 téléspectateurs la
regardent. Ces simples chiffres mettent en évidence l'impor-
tance des médias électroniques pour l'image de la Suisse à
l'étranger, les échanges culturels et le maintien du contact
avec nos concitoyens à l'étranger. Les gouvernements étran-
gers l'ont bien compris, qui financent très largement les inves-
tissements et les frais de fonctionnement de leurs médias élec-
troniques dans ce domaine.
La situation dans notre pays est bien différente. Si RSI (Radio
Suisse Internationale) est subventionnée à 50 pour cent par la
Confédération (ce qui est trop peu à mon avis), la télévision est
la parente pauvre. La collaboration de la SSR avec TV 5 Eu-
rope et TV 5 Canada, 3 SAT, Eins Plus, RAI SAT est du plus
haut intérêt qualitatif et quantitatif (plusieurs centaines d'heu-
res de programme). Les frais qui en résultent (plusieurs mil-
lions) sont à sa charge essentielle, la Confédération ne versant
qu'une faible participation de moins de 10 pour cent.
Dans les bouleversements politiques que connaît l'Europe à
l'heure actuelle, la Suisse a tout intérêt à maintenir, voire à ren-
forcer sa présence à l'étranger dans le cadre des médias élec-
troniques, et à la rendre indépendante des difficultés financiè-
res conjoncturelles de la SSR. De toute manière, de telles dé-
penses relèvent de la politique étrangère culturelle et des affai-
res économiques extérieures, et ne devraient pas être finan-
cées par le biais de la taxe de concession Radio-TV, dont le
rendement devrait être consacré uniquement à la production
et à la diffusion d'émissions destinées au public résidant en
Suisse.
Etant donné que le Parlement terminera l'examen de la loi sur
la radio-télévision durant cette législature, le Conseil fédéral
disposera bientôt d'une base légale claire pour une prise en
charge financière de la radio et télédiffusion à l'intention de
l'étranger.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 13. Februar 1991
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 13 février 1991
Depuis un certain nombre d'années, la SSR collabore à des
programmes de télévision d'audience internationale: TV 5,
3 SAT, Eins Plus, RAI SAT, CNN. Le style de collaboration varie
de cas en cas, soit par des livraisons d'émissions, soit par une
participation aux structures des diffuseurs. Dans ce dernier
cas (TV 5 et 3 SAT), le Conseil fédéral a donné une autorisation
formelle à la SSR conformément à l'article 2, 4e alinéa, de sa
concession. Le Conseil fédéral est de l'avis que ces participa-
tions de la SSR contribuent à la présence de la Suisse à l'étran-
ger, tant sur un plan culturel que politique. Il estime que, pour
les programmes de télévision, la formule de collaboration
avec les grands radiodiffuseurs des pays voisins, choisie par
la SSR, est la plus adéquate. En effet, il n'est pas possible pour
des raisons de coûts d'envisager, comme pour la radio avec
RSI, un programme international uniquement suisse. Dans le
même ordre d'idée, une éventuelle participation à une chaîne
culturelle européenne franco-allemande est d'ailleurs à
l'étude.
Le prix de cette collaboration avec des radiodiffuseurs étran-
gers a été de l'ordre de 6 millions de francs pour la SSR, soit
moins de un pour cent de son budget total. Le Conseil fédéral

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Schmidhalter Klassierung der Zufahrtsstrassen nach den grössten Kurorten im
Oberwallis und der Nufenenstrasse als schweizerische Hauptstrassen
Motion Schmidhalter Extension de réseau des routes principales
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1991
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
90.955
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
22.03.1991 - 08:00
Date
Data
Seite
762-763
Page
Pagina
Ref. No
20 019 762
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