ch_vb · 85.433 · 1985-06-05 · de


Motion Bührer
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5 juin 1985
Noch kurz zur Bedeutung dieses Abkommens: Wenn man
bedenkt, dass zurzeit knapp 1300 israelische Staatsangehö-
rige in der Schweiz leben und dass sich rund 2800 Schwei-
zer Bürger - davon allerdings etwa 1400 Doppelbürger- in
Israel aufhalten, so wird das neue Abkommen im Vergleich
zu Verträgen mit einigen anderen Staaten, an welche es
nebenbei gesagt angelehnt ist, nur für eine verhältnismässig
kleine Zahl von Personen Auswirkungen zeitigen. Da sich im
Einzelfall das Fehlen eines Abkommens für die Betroffenen
jedoch sehr nachteilig auswirken kann, sind die Vorteile, die
unseren Landsleuten dank dem neuen Abkommen aus der
israelischen Rentenversicherung erwachsen, nicht zu unter-
schätzen. Ähnliche Überlegungen gelten andererseits auch
für die israelische Seite, die zu Recht eine Verbesserung der
Stellung ihrer Staatsangehörigen in der schweizerischen
Sozialversicherung wünschte.
Ich komme zum Schluss: Obwohl das vorliegende Abkom-
men im Vergleich zu den neueren bilateralen Abkommen
der Schweiz einfachere Lösungen enthält und auf die Ren-
tenversicherung beschränkt ist, wird es in weitgehendem
Umfang den Wünschen beider Vertragspartner gerecht und
darf damit als zweckmässige Vereinbarung gelten, die zwei-
fellos dazu beitragen wird, die guten Beziehungen zwischen
den beiden Ländern zu verstärken und zu festigen.
Im Nationalrat wurde das Geschäft am 19. März dieses Jah-
res mit 95 zu 0 Stimmen genehmigt. Die Kommission für
Aussenwirtschaft Ihres Rates tagte letzte Woche. Sie schlägt
Ihnen ebenfalls einstimmig vor, das Abkommen zu genehmi-
gen und den Bundesrat zu ermächtigen, es zu ratifizieren.
Sie finden den Bundesbeschluss auf Seite 15 der vorliegen-
den Botschaft.
Andermatt: Ich bin auch für Eintreten auf diese Vorlage und
bin unter gewissen Bedingungen auch für Zustimmung zu
dieser Vorlage. Wir haben im Laufe dieses Jahres über die
Revision der Invalidenversicherung diskutiert. Die Diskus-
sion ist noch im Gange. Wir haben bei der Revision der
Invalidenversicherung vorgesehen, Viertelsrenten auszube-
zahlen, wobei diese aber nicht ins Ausland ausbezahlt wer-
den. Wie ich den Vertrag mit Israel verstanden habe- und
ich würde meinen, dass er analog zu anderen Verträgen
abgefasst ist -, ist diese Ausnahme nicht vorgesehen. Ich
möchte Herrn Bundesrat Egli anfragen, ob wir infolge dieser
Änderung bei der Invalidenversicherung und gemäss den
Abkommen, die wir mit anderen Staaten abschliessen,
schliesslich nicht doch gezwungen sind, auch Viertelsren-
ten ins Ausland auszubezahlen.
Bundesrat Egli: Die von Herrn Andermatt aufgeworfene
Frage darf ich so beantworten, dass - wie es in der Bot-
schaft auch ausgeführt wird - die Härtefallrente (bei einer
Invalidität von weniger als 50 Prozent) nicht ausbezahlt wird,
wenn der Berechtigte im Ausland wohnt. Gemäss der Bot-
schaft über die 2. IV-Revision haben wir Viertelsrenten, die
auch nicht ins Ausland gehen werden.
Andermatt: Ich danke für die Ausführungen von Herrn Bun-
desrat Egli. Ich nehme zur Kenntnis, dass bis anhin die
Härtefallrenten nicht ausbezahlt wurden, ordentliche Ren-
ten wurden aber immer ausbezahlt. Wir sind daran, ordentli-
che Viertelsrenten zu schaffen. Hier sehe ich die Schwierig-
keit. Ich nehme die Antwort zur Kenntnis und hoffe, dass die
Auffassung des Bundesrates einer Auseinandersetzung
standhalten wird.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Gesamtberatung - Traitement global du projet
Titel und Ingress, Art.1 und 2
Titre et préambule, art.1 et 2
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
19 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Bundesrat - Au Conseil fédéral
#ST# 85.433
Motion Bührer
Umweltschutzgesetz. Ergänzung
Loi sur la protection de l'environnement.
Complément
Wortlaut der Motion vom 22. März 1985
Gestützt auf Artikel 24septies BV ist das Umweltschutzge-
setz in der Weise zu ergänzen, dass
1. der Bundesrat beim Erlass von Vorschriften, die geeignet
sind, schädliche oder lästige Einwirkungen zu verhindern
oder herabzusetzen, sich am fortschrittlichsten Stand der
Technik orientiert;
2. der Bundesrat die technische Entwicklung vorantreibt,
indem er Emissionsgrenzen festlegt, die nach Ablauf einer
angemessenen Übergangsfrist nicht mehr überschritten
werden dürfen;
3. der Bund Beiträge gewährt an die Entwicklungskosten
für Anlagen, Einrichtungen und Verfahren, die der Wieder-
und Weiterverwendung von Stoffen dienen oder eine
Reduktion der Emissionen bewirken sowie an Demonstra-
tionsanlagen.
Texte de la motion du 22 mars 1985
La loi sur la protection de l'environnement doit être complé-
tée sur la base de l'article 24seplies de la Constitution de
manière à s'assurer que:
1. Le Conseil fédéral tient compte des techniques les plus
avancées lorsqu'il édicté des prescriptions visant à empê-
cher ou à atténuer des atteintes à l'environnement;
2. Il stimule le progrès technique en fixant des limites
d'émission qui ne doivent plus être dépassées après l'expi-
ration d'un délai approprié;
3. La Confédération participe aux frais de développement
d'installations, de dispositifs et de procédés favorisant la
recyclage des matériaux, l'abaissement des émissions, et la
mise en œuvre de systèmes pilote.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Belser, Miville, Piller,
Weber 
(4)
Frau Bührer: Diese Motion ist zusammen mit der sie ergän-
zenden parlamentarischen Initiative über Umweltabgaben
im Umfeld der Walddebatte konzipiert und eingereicht wor-
den. Zwei Dinge sind mir damals mit Blick auf die Umwelt
klar geworden: Es muss dringend gehandelt werden, und
der Bundesrat- insbesondere der Departementsvorsteher-
ist gewillt und entschlossen zu handeln. So weit, so gut!
Es stellt sich aber die Frage, ob die gesetzlichen Vorausset-
zungen für ein wirksames Eingreifen optimal gegeben sind
oder ob dem Bundesrat allzu enge Grenzen gezogen sind,
der Handlungsspielraum allzu knapp ist. Werfen wir einen
Blick ins Umweltschutzgesetz. Das Umweltschutzgesetz hat
zum Ziel, Menschen, Tiere und Pflanzen samt ihren Lebens-
gemeinschaften gegen schädliche und lästige Einwirkun-
gen zu schützen und die Bodenfruchtbarkeit zu erhalten.
Das Gesetz verfolgt dieses Ziel in zwei Stufen. In einer ersten
sind Emissionen soweit zu begrenzen, als dies technisch
und betrieblich möglich ist und wirtschaftlich tragbar ist. Die

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Motion Bührer
Emissionsbegrenzungen werden verschärft, wenn feststeht
oder zu erwarten ist, dass Einwirkungen schädlich oder
lästig werden. Diese Bestimmungen finden sich in Artikel 11
in den Absätzen 2 und 3. Im Rahmen dieser Bestimmungen
werden in Kürze Verordnungen in Kraft treten: die Luftrein-
halteverordnung, die Stoffverordnung, die Bodenschutzver-
ordnung, die Abfallverordnung und Lärmverordnungen.
Nicht zu vergessen sind die Sofortmassnahmen im Bereich
Verkehr und Energie, die bereits beschlossen wurden. Viel,
erfreulich viel, ist in Bewegung an allen Fronten. Alle Vor-
schriften über die Begrenzung von Emissionen und schädli-
chen oder lästigen Einwirkungen orientieren sich - im Ein-
klang mit dem Umweltschutzgesetz - am technisch Mögli-
chen und Erprobten. Der Gesetzgeber vollzieht also gewis-
sermassen nach, was die Technik zu bieten hat. Diesen
Punkt visiert meine Motion an.
Ich möchte dem Bundesrat die Möglichkeit geben, mit sei-
nen Verordnungen und Erlassen aktiv auf die Entwicklung
der Technik Einfluss zu nehmen, sie voranzutreiben. Die
Umweltbelastungen lassen sich so rascher herabsetzen.
Technische Fortschritte werden realisiert, die ohne den
Druck des Gesetzgebers auf sich warten Messen oder in
Schubladen schlummern würden. Notwendigerweise müs-
sen, wenn ein noch nicht allgemein erreichter Stand der
Technik anvisiert wird, angemessene Übergangsfristen
gewährt werden.
Der Wille, umweltfreundliche Techniken voranzutreiben,
muss auch in entsprechenden Förderungsmassnahmen des
Bundes, d.h. in Beiträgen an Entwicklungskosten und
Demonstrationsanlagen, seinen Niederschlag finden. Der
dritte Punkt meiner Motion möchte diese Möglichkeit eröff-
nen. Der Wortlaut entspricht weitgehend der Formulierung
im Vorentwurf zum Umweltschutzgesetz der Kommission
Schürmann. Ich betrete also mit den Forderungen dieser
Motion kein Neuland.
Es gibt Beispiele, die die Wirksamkeit dieser Vorwärtsstrate-
gie belegen. Wohl das schönste Beispiel liefert die
Geschichte der Autoabgasvorschriften in den USA. Kalifor-
nien hatte schon seit Beginn der sechziger Jahre das fort-
schrittlichste Abgasentgiftungsprogramm in den Vereinig-
ten Staaten. Als der Bundesgesetzgeber nachziehen wollte,
indem er die Forderung aufstellte, der Gehalt der Abgase an
Kohlenmonoxid, 
Kohlenwasserstoff und Stickoxid sei,
gegenüber den Modellen von 1970 schrittweise bis zu 90
Prozent zu reduzieren, brach ein Sturm der Entrüstung los.
Die breitgeführte Kampagne der Autoindustrie sollte bewei-
sen, dass die Forderungen innert der vorgesehenen Frist
aus technischen Gründen nicht erfüllt werden können. Kali-
fornien hielt jedoch an seinen Vorschriften fest. Und da es
unwirtschaftlich gewesen wäre, verbesserte Motoren nur für
den kalifornischen Markt zu produzieren, machte die Auto-
industrie das «Unmögliche» möglich. Die Entwicklung der
Katalysator-Technik löste in der Folge nicht nur weitgehend
das Abgasproblem, sie brachte auch eine bessere Motoren-
leistung und einen geringeren Treibstoffverbrauch.
Ein anderer Fall spielte sich im Kanton Schaffhausen ab.
Dort sahen sich die Betreiber der geplanten Glasfabrik unter
dem massiven Druck der öffentlichen Meinung und der
Behörden gezwungen, mit allen Mitteln ein technisches
Verfahren zur Reduktion des Stickoxidausstosses zu
suchen. Der Durchbruch steht unmittelbar bevor. Die
Reduktion wird rund 80 Prozent betragen.
Trotz diesen Beispielen darf und muss natürlich die Frage
gestellt werden, ob die gewünschte Ergänzung des Umwelt-
schutzgesetzes notwendig ist. Sind die Ziele nicht auch auf
andere Weise zu erreichen? Sorgen nicht die Kräfte der
Wirtschaft für technische Verbesserungen, so dass wir uns
darauf beschränken könnten, den jeweils erreichten Stand
der Technik verbindlich vorzuschreiben? Es stimmt zwar,
dass die Reduktion von Emissionen für das Unternehmen
häufig auch wirtschaftlich interessant ist. Beispiel dafür sind
die Energiesparmassnahmen. In solchen Fällen könnten
und können wir uns auf das Wirken der Marktkräfte verlas-
sen. Die Dinge liegen aber grundsätzlich anders, wenn es
nicht um betriebliche Emissionen geht. Als Beispiel sei die
leidige Phosphatbelastung unserer Gewässer angeführt.
Weder der Produzent der Waschmittel noch der Verbrau-
chersind ohne weiteres motiviert, die Belastung der Gewäs-
ser mit Phosphaten zu reduzieren. Hier kann nur mit Zielvor-
gaben, wie sie meine Motion anvisiert, ein innovativer Pro-
zess in Gang gesetzt werden. Wenn wir uns beispielsweise
das Ziel stecken, nach Ablauf einer angemessenen Frist die
Phosphatbelastung der Gewässer durch Waschmittel auf
Null zu reduzieren, wird dadurch ein Prozess in der Wirt-
schaft in Gang gesetzt, der die Wirtschaft beleben wird. Die
Wissenschaft, die Maschinenindustrie, die Textilindustrie,
die Waschmittelindustrie werden zusammen mit den Konsu-
menten die gestellte Aufgabe lösen.
Ich komme zum Schluss: Mass und Rhythmus des techni-
schen Fortschritts müssen sich an den Notwendigkeiten des
Umweltschutzes orientieren. Der Zustand unserer Umwelt
gebietet kategorisch, mehr zu tun, als die technischen Fort-
schritte abzuwarten und in den Vorschriften und Erlassen
nachzuvollziehen. Der Bundesrat muss die Möglichkeit
erhalten, dort, wo er als wünschbar und sinnvoll erachtet,
Schrittmacherdienste zu leisten. Er soll Ziele festsetzen,
Fristen abstecken und auch finanzielle Beiträge leisten kön-
nen. Ich bin mir bewusst, dass es nicht einfach sein wird, die
jeweiligen Entscheidungsgrundlagen für die Zielvorgaben
und die Fristen zu erarbeiten. Eine enge Zusammenarbeit
mit der Forschung ist ebenso unabdingbar wie die gebüh-
rende Rücksicht auf die Gebrauchsdauer von industriellen
Anlagen, das heisst, und ich betone das: Der betrieblichen
und wirtschaftlichen Tragbarkeit ist mit der Ansetzung der
Fristen Rechnung zu tragen. Meine Motion will nicht das
Unmögliche; sie will dem Bundesrat die Mittel in die Hand
geben, mehr möglich zu machen.
Bundesrat Egli: Soweit Frau Bührer Änderungen im dele-
gierten Rechtsetzungsbereich anstrebt, muss ich natürlich
an die alte Regel erinnern, dass eine solche Anregung nicht
Gegenstand einer Motion sein kann. Wir müssten uns darauf
berufen und könnten auf die Motion in diesem Sinne nicht
eintreten. Hingegen darf ich annehmen, dass ihre Motion ja
auch Änderungen im gesetzlichen Bereiche anregt. Hierzu
möchte ich folgendes sagen:
Zu Ziffer 1 der Motion: Laut Artikel 9 des Umweltschutzge-
setzes sind Emissionen in jedem Fall soweit zu begrenzen,
dass sie keine schädlichen oder lästigen Gesamtbelastun-
gen für Mensch und Umwelt bewirken. Das Gesetz geht
indes noch einen Schritt weiter. Es verlangt, dass die Emis-
sionen auch bereits dann begrenzt werden, wenn die
Gesamtbelastung noch nicht schädlich oder lästig ist. Das
Umweltschutzgesetz fordert also neben der direkten Scha-
denabwehr auch bereits eine vorsorgliche Emissionsbe-
grenzung. Sie soll laut Gesetz soweit gehen, wörtlich zitiert,
«als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaft-
lich tragbar ist».
Offensichtlich zielt die Motion auf diese Umschreibung der
Kriterien für das Mass der vorgeschlagenen Emissionsbe-
grenzung ab. Unklar ist allerdings die genaue Absicht der
Motion, sind doch aufgrund des Motionstextes verschie-
dene Möglichkeiten denkbar. Erstens kann die Motion
bedeuten, dass statt der im Gesetz genannten drei Kriterien
- technische und betriebliche Möglichkeiten sowie wirt-
schaftliche Tragbarkeit - einzig noch die technische Reali-
sierbarkeit einer Massnahme den Ausschlag geben soll,
wobei präzisierend verlangt wird, es sei stets der fortschritt-
lichste Stand der Technik als Massstab anzulegen. In die-
sem Falle lehnt der Bundesrat die Motion als zu weitgehend
ab. Es gilt namentlich zu beachten, dass die Kriterien für die
vorsorgliche Emissionsbegrenzung nicht bloss für neue,
sondern auch für bereits bestehende Anlagen gelten. Die-
sem Umstand trägt die heute gültige Formulierung Rech-
nung, nimmt sie doch darauf Rücksicht, dass die Anforde-
rungen für neue Anlagen nicht unbesehen auf Altanlagen
übertragen werden können. Demgegenüber würde die
Motion für sämtliche Arten von Anlagen stets denselben
Massstab vorsehen, was im Rahmen der Vorsorge, also bei

Interpellation M i vi Ile
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5 juin 1985
einer Belastung der Umwelt unterhalb der kritischen
Grenze, unverhältnismässig wäre.
Die Motion kann aber auch so verstanden werden, dass die
drei im Gesetze genannten Kriterien grundsätzlich beibehal-
ten werden sollen, wobei allerdings statt auf das technisch
Mögliche - gemäss geltendem Recht - neu auf den fort-
schrittlichsten Stand der Technik abgestellt werden soll.
Dieser Vorschlag hatte seinerzeit bereits während der Bera-
tung des Umweltschutzgesetzes im Parlament zur Diskus-
sion gestanden und war nach intensiver Beratung verworfen
worden. Die damals ins Feld geführten Gründe sind immer
noch gültig.
Obwohl die Motion bei dieser Betrachtung die übrigen
gesetzlichen Kriterien belässt, bleibt der bereits erwähnte
Einwand, wenngleich in abgeschwächter Form, bestehen.
Es bleibt trotz der anschliessenden Relativierung durch die
übrigen beiden Kriterien stossend, für neue und alte Anla-
gen ohne Unterschied dieselben Voraussetzungen zu ver-
langen. Davon abgesehen wurde bereits in der Debatte über
das Umweltschutzgesetz im Parlament zu Recht darauf ver-
wiesen, dass der fortschrittlichste Stand der Technik - wie
Sie es verlangen, Frau Bührer- gegenüber dem Ausdruck
«technisch möglich» im Gesetz zwar den Anschein grösse-
rer Bestimmtheit erweckt, dass diese Klarheit sich indes bei
näherer Betrachtung rasch als nur scheinbar herausstellt.
Soll beispielsweise bereits genügen, dass eine bestimmte
Filtertechnologie zwar vorhanden ist, aber erst unter Labor-
bedingungen funktioniert? Oder dass erst ein Prototyp, also
noch keine serienmässige Ausführung für den Markt, vor-
handen ist?
Solche 
Fragen 
belegen, dass die erhoffte grössere
Bestimmtheit des Begriffes «fortschrittlichster Stand der
Technik» gegenüber dem aktuellen Kriterium des «tech-
nisch Möglichen» nicht besteht. Die seinerzeit diskutierten
denkbaren Zusätze wie zum Beispiel «erprobter neuster
Stand der Technik» usw. stehen dafür, dass die neue Formu-
lierung ihrerseits neue Abgrenzungsfragen aufwirft.
Aus diesen Gründen vertritt der Bundesrat die Auffassung,
dass kein Anlass bestehe, die im Gesetz verwendete
Umschreibung der Kriterien für das Mass der vorsorglichen
Emissionsbegrenzung zu ändern.
Nun zu Ziffer 2: Die Motion zielt darauf ab, die von der
technischen Entwicklung erfahrungsgemäss fortlaufend zu
erwartenden Verbesserungen bei der Emissionsbegrenzung
möglichst rasch zum rechtlich verbindlichen Standard zu
erklären. Zu diesem Zweck soll der Bundesrat nicht bloss
den jeweils gerade aktuellen Stand der Technik festschrei-
ben, sondern unter Ansetzung bestimmter Fristen bereits
auch die voraussichtlich künftige Entwicklung der Techno-
logie vorwegnehmen oder mit einer bestimmten zeitlichen
Abstufung zur künftigen Norm erklären.
Zwar trifft es zu, dass nach der Erfahrung auch künftig
laufend mit technischen Neuerungen gerechnet werden
darf. Indessen besteht weder über den Umfang noch über
die zeitliche Abfolge künftiger Neuerungen die nötige
Gewissheit, um gestützt darauf in die Zukunft gerichtete
verbindliche Anforderungen festlegen zu können. Weil der
technische Fortschritt nicht «verordnet» werden kann,
besteht bei jeder Vorwegnahme der künftigen Entwicklung
die Gefahr, dass solche Hypothesen von der Praxis überholt
oder nicht erreicht werden. Dieser Umstand zeigt, dass
solche 
vorweggenommene 
Anforderungen 
höchstens
Absichtserklärungen sind und nicht als verbindliche Rechts-
vorschriften gefasst werden können. Frau Bührer, Sie sehen
aus diesen Überlegungen, dass es wohl wünschenswert ist,
die Entwicklung der Technik zu verfolgen, aber es ist nicht
zulässig, heute schon das Ergebnis einer technischen
Entwicklung, das noch völlig ungewiss ist, gesetzlich vorzu-
schreiben.
Wenn Sie vom Phosphatverbot sprechen, kann ich noch
folgendes beifügen: Sie werden in den nächsten Tagen
erwarten können, dass eine Änderung der Waschmittelver-
ordnung in Kraft treten wird, die auch bezüglich Phosphat-
gehalt des Abwassers Bestimmungen enthalten wird. Aber
auch hier, Frau Bührer, sieht man bereits schon die Mög-
lichkeit einer Reduktion des Phosphatgehaltes im Abwasser
voraus. Man sieht die technischen Möglichkeiten. Sähe man
diese nicht, wäre es nicht möglich, heute schon etwas
vorzuschreiben, was der fortschrittlichste Stand einer
zukünftigen Technik sein wird, aber momentan noch nicht
realisiert ist.
Nun zu Ziffer 3: Sie sprechen hier das Anliegen aus, dass der
Bund Beiträge an die Entwicklungskosten für Anlagen, Ein-
richtungen und Verfahren sowie an die Wieder- und Weiter-
verwendung von Stoffen gewährt. Dazu lässt sich sagen,
dass schon aufgrund des heutigen Gesetzes der Bund sol-
che Entwicklungsarbeiten und solche Forschungen unter-
stützen kann. Ich verweise auf Artikel 49 des Umweltschutz-
gesetzes, dessen zweiter Absatz den Bundesrat ganz allge-
mein ermächtigt, Forschungsarbeiten in Auftrag zu geben
und zu unterstützen.
Wir kommen daher zum Schluss, dass wir Ihre Motion
ablehnen müssen.
Frau Bührer: Ich bedaure natürlich sehr, dass der Bundesrat
zu einer Ablehnung meiner Motion kommt.
Ich möchte noch einige Präzisierungen anbringen. In mei-
ner Motionsbegründung habe ich klargemacht, dass es mir
nicht darum geht, eines der drei Kriterien, die Sie angespro-
chen haben, Herr Departementsvorsteher, fallenzulassen. Es
geht um die Definition: Was ist technisch machbar?
Wenn wir vorwärtskommen wollen auf dem Gebiet des
Umweltschutzes, so müssen wir die Dinge vorantreiben,
indem Ziele gesetzt werden. Wenn wir uns nur immer an
dem bereits Etablierten, an dem bereits sicher Machbaren
orientieren, werden wir nicht vorwärtskommen. Es ist wich-
tig, dass Prozesse in Gang gebracht werden. Ich habe Ihnen
das Beispiel von den amerikanischen Abgasnormen geschil-
dert, die einen wesentlichen Anteil daran haben, dass auf
dem Automobilsektor derart vieles möglich geworden ist. Es
ist wichtig, dass die Zeit zur Anpassung gegeben wird. Dann
werden in dieser Zeit Innovationskräfte geweckt, die aktiv
werden. Was nun die Beiträge betrifft, die Ziffer 3 der
Motion, so kann ich die Ablehnung nicht verstehen, denn in
Artikel 49 des Umweltschutzgesetzes wird zwar in Absatz 2
gesagt, dass der Bund Forschungsarbeiten in Auftrag geben
und unterstützen kann, aber ich möchte, dass weitergegan-
gen werden kann, nämlich, dass auch an Demonstrationsan-
lagen und an Entwicklungskosten Beiträge gegeben wer-
den. Und das ist etwas anderes!
Ich bedaure es sehr, dass der Bundesrat meine Motion
ablehnt. Ich glaube, dass dem Umweltschutz damit nicht
gedient ist.
Abstimmung - Vote
Für die Überweisung der Motion 
5 Stimmen
Dagegen 
21 Stimmen
#ST# 85.370
Interpellation Miville
Denkmalpflege. Bundesbeiträge
Monuments historiques. Subventions fédérales
Wortlaut der Interpellation vom 7. März 1985
Der Bundesbeschluss betreffend die Förderung der Denk-
malpflege vom 14. März 1958 legt die Kriterien fest, gemäss
denen Bundesbeiträge für die Erhaltung von Denkmälern
usw. bewilligt werden. Die Verordnung über die Förderung
der Denkmalpflege vom 26. August 1958 regelt die Einzelhei-
ten und bestimmt in Artikel 9 Absatz 2 insbesondere, der
Beitragssatz sei nach der Bedeutung des Denkmals, nach

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Bührer Umweltschutzgesetz. Ergänzung
Motion Bührer Loi sur la protection de l'environnement. Complément
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1985
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
03
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
85.433
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
05.06.1985 - 08:00
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Data
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