ch_vb · 85.320 · 1985-06-21 · de


Motion Morf
1236
N 
21 juin 1985
der Bodenfruchtbarkeit sind allerdings die Kantone zu-
ständig.
Sofern die in den erwähnten Verordnungsentwürfen enthal-
tenen bodenrelevanten Bestimmungen in Kraft gesetzt wer-
den - das Ergebnis der Vernehmlassung dazu steht noch
aus-, werden die erforderlichen Vorkehrungen im Sinne der
beiden Motionen möglich werden. Der Bundesrat, der dem
Bodenschutz eine hohe Priorität einräumt, hat die feste
Absicht, eine rasche und umfassend wirkende Ausgestal-
tung der qualitativen Bodenschutzbestimmungen zu ver-
wirklichen. Fachliche Kontakte, auch mit dem Ausland, zu
diesem Thema finden periodisch statt.
Gewässer- und Umweltschutzgesetz ermächtigen den Bun-
desrat bereits heute, die nötigen Massnahmen zu treffen.
Die Motionen betreffen somit den delegierten Rechtset-
zungsbereich des Bundesrates. Dieser kann die beiden Vor-
stösse daher nur als Postulate entgegennehmen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 85.320
Motion der christlichdemokratischen Fraktion
Smog. Alarmsystem
Motion du groupe démocrate-chrétien
Smog. Dispositif d'alerte
Text der Motion vom 5. Februar 1985
Der Bundesrat wird beauftragt, Richtlinien über den Aufbau
eines Alarmsystems «Smog» bis Ende 1985 zu erlassen.
Die Grenzwerte zur Auslösung des Smog-Alarmes sind
durch den Bundesrat festzusetzen.
Texte de la motion du 5 février 1985
Le Conseil fédéral est chargé d'édicter, d'ici la fin de l'année
1985, des directives concernant la mise en place d'un sys-
tème d'alarme «smog».
Les valeurs limites pour le déclenchement de l'alarme smog
seront fixées par le Conseil fédéral.
Sprecher- Porte-parole: Seiler
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
In zahlreichen Städten und Agglomerationen der Schweiz
ist heute die Luft zeitweise derart verpestet, dass für die
Bewohner die Gefahr von gesundheitlichen 
Schäden
besteht. Besonders gefährdet sind Kinder, alte und kranke
Menschen. Ein entsprechender Alarmplan besteht praktisch
nirgends. Es fehlt somit ein Instrument, um nicht nur die
Bevölkerung auf diese (zu) hohe, gefährliche Schadstoffbe-
lastung der Luft aufmerksam zu machen, sondern vor allem
um sofortige Massnahmen anzuordnen, um die gesund-
heitsbedrohenden Schadstoffbelastungen zu reduzieren.
In Ergänzung zur Luftreinhalteverordnung soll daher der
Bundesrat Richtlinien erlassen für den Aufbau eines Alarm-
systems. Diese Richtlinien haben sich an die Kantone zu
richten, damit bei der Smog-Alarm-Planung die örtlich und
regional unterschiedliche Luftverschmutzung berücksich-
tigt werden kann.
Die Grenzwerte für die Auslösung des Smog-Alarms hat der
Bundesrat festzusetzen, damit überall die gleichen Werte
gelten. Diese Grenzwerte sind so tief anzusetzen, dass durch
frühzeitige Massnahmen der Schadstoffausstoss einge-
schränkt wird und gesundheitsbedrohende Giftkonzentra-
tionen verhindert werden.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 22. Mai 1985
Rapport écrit du Conseil fédéral du 22 mai 1985
Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass das Smog-Problem
ernst zu nehmen ist. Es handelt sich dabei um einen Teil-
aspekt der allgemeinen Luftverschmutzung. Geschädigte
Bauwerke, übersäuerte Seen und vor allem auch die
geschädigten Wälder sind Indikatoren für die übermässige
Luftverschmutzung. Es ist deshalb unerlässlich, die Luftver-
schmutzung auf breiter Front an der Quelle zu bekämpfen.
Der Bundesrat hat in seinem Bericht an das Parlament
«Waldsterben: Parlamentarische Vorstösse und Massnah-
menkatalog» aufgezeigt, welche Schwerpunkte er setzen
wird.
Mit dem Erlass des Umweltschutzgesetzes hat der Bundes-
rat weitgehende Kompetenzen zum Erlass von Ausführungs-
bestimmungen erhalten. Er hat davon mit den Erlassen über
die Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen und Aus-
serortsstrecken sowie über Luftreinhaltemassnahmen bei
Feuerungen bereits Gebrauch gemacht und wird in der
zweiten Hälfte 1985 die Luftreinhalteverordnung in Kraft
setzen. Diese wird nicht nur Emissionsbegrenzungen festle-
gen, sondern wird auch Immissionsgrenzwerte für die Beur-
teilung der Belastung durch Luftschadstoffe sowie der
Dringlichkeit von Massnahmen enthalten.
Die Zweckmässigkeit des in der Motion verlangten «Smog-
Alarm-Systems» muss in den Gesamtzusammenhang mit
den in der Luftreinhalteverordnung geregelten Massnah-
men gestellt werden. Der Bundesrat ist bereit, das Begehren
zu prüfen, lehnt jedoch die Motion aus rechtlichen Gründen
ab, weil das Anliegen zum Rechtsetzungsbereich gehört,
der an den Bundesrat delegiert ist.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 85.367
Motion Morf
Cinemathek. Budgetposition
Cinémathèque. Article budgétaire
Wortlaut der Motion vom 6. März 1985
Das schweizerische Filmarchiv in Lausanne, die Cinémathè-
que suisse, kann am ehesten mit Institutionen wie Landes-
museum und Landesbibliothek verglichen werden und
kommt nur in zweiter Linie als Instrument für schweizeri-
sche Filmförderung in Frage.
Der Bundesrat wird deshalb aufgefordert, den Jahresbeitrag
für die Cinemathek im Budget der Eidgenossenschaft als
separaten Posten aufzunehmen und nicht mehr unter Film-
förderungsmassnahmen zu verbuchen und dies auch bei
der Änderung des Filmgesetzes (Art. 7 Abs. 1b) zu berück-
sichtigen.
Texte de la motion du 6 mars 1985
La Cinémathèque suisse à Lausanne est comparable à des
institutions telles que la bibliothèque ou le Musée national;
son activité dans le domaine de la promotion des films
suisses n'est que secondaire.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion der christlichdemokratischen Fraktion Smog. Alarmsystem
Motion du groupe démocrate-chrétien Smog. Dispositif d'alerte
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1985
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
85.320
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
21.06.1985 - 08:00
Date
Data
Seite
1236-1236
Page
Pagina
Ref. No
20 013 478
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