ch_vb · 93.3529 · 1993-12-17 · de


Pétitions
2498
N 
17 décembre 1993
würdig, der ist nicht konsequent, der spielt mit gezinkten Kar-
ten. Das muss gesagt sein.
Ich kann nur hoffen, dass das Volk sieht, was hier gespielt wor-
den ist. So darf es nicht weitergehen.
Wir müssen alles Interesse daran haben, einen guten Finanz-
platz zu haben. Bei diesem Finanzplatz sollen diese Off-
shore-Geschäfte nicht angezogen werden, sondern wir sollten
unsere Geschäfte so tätigen, wie es uns Schweizern immer
wohl anstand: ehrlich, fleissig und tüchtig. Und das hier sind
Dreckgeschäfte!
Persönliche Erklärung - Déclaration personnelle
Blocher: Herr Ledergerber ist ein äusserst schlechter Verlie-
rer. Der gesamte Ständerat und die Mehrheit unseres Rates
haben anscheinend die Konsequenzen nicht gesehen. Wir
haben nichts anderes getan, als uns dem Ständerat anzu-
schliessen.
Zur Bankenaufsicht in der Schweiz: Dass man diesem Begeh-
ren von seilen der EG nachgibt, ist eine Möglichkeit Aber im
Gesetz schon die Position zu verschenken, Herr Ledergerber,
das ist nach Ihrem Gusto.
Mit der Drogenangelegenheit in Zürich hat das nicht im ent-
ferntesten etwas zu tun. Sie wollen sich reinwaschen, weil Sie
in einer schwierigen Situation sind! (TeilweiserBeifall)
Art.46Abs.1Bst.f;Ziff.ll,lll
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 46 al. 1let.f;ch. Il, III
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen -Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
104 Stimmen
Dagegen 
38 Stimmen
An den Ständerat - Au Conseil des Etats
#ST# 93.3529
Postulat WAK-NR (93.122)
Prüfung der Kantonalbanken
im Bankengesetz
Postulat CER-CN (93.122)
Examen des banques cantonales
dans le cadre de la loi sur les banques
Wortlaut des Postulates vom 25. Oktober 1993
Der Bundesrat ist eingeladen, die Fragen der Kantonalbanken
im Bankengesetz zu prüfen, insbesondere die Folgen einer
eventuellen Privatisierung dieser Banken oder einer Ein-
schränkung der Staatshaftung.
Die Ergebnisse der Prüfung sind in einem Bericht darzu-
stellen.
Texfe du postulat du 25 octobre 1993
Le Conseil fédéral est invité à examiner la question des ban-
ques cantonales dans le cadre de la loi sur les banques, en
particulier quant aux suites d'une privatisation éventuelle de
ces banques ou d'une limitation de la responsabilité de l'Etat
Les résultats de cet examen doivent être consignés dans un
rapport
Schriftliche Begründung
Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen
eine schriftliche Antwort.
Développement par écrit
Les auteurs renoncent au développement et demandent
une réponse écrite.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 24. November 1993
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 24 novembre 1993
Le Conseil fédéral est prêt à accepter le postulat
Ueberwiesen - Transmis
#ST# Petitionen - Pétitions
93.2021
Petition KAG
Tiernutz nicht ohne Tierschutz
Pétition KAG
Pas d'exploitation sans protection des animaux
Herr Etique unterbreitet im Namen der Kommission den fol-
genden schriftlichen Bericht:
1.Am 12. Oktober 1992 reichte die Konsumenten-Arbeits-
gruppe für tier- und umweltfreundliche Nutztierhaltung (KAG)
eine 3000 Unterschriften tragende Petition ein. Verlangt wird,
dass bei der Revision der Tierschutzverordnung folgende
Punkte berücksichtigt werden:
1.1 Ein artgerechtes, erträgliches Leben für alle Nutztiere - ins-
besondere: Einstreu; Auslauf und Weide; Tageslicht; genü-
gend Raum für artgerechtes Bewegen; keine Einzelhaltung;
keine Qualzucht; keine Genmanipulation an Tieren; art-
gerechte Fütterung ohne chemisch-synthetische Leistungs-
förderer.
1.2 Verbot von: Anbindehaltung von Schweinen; Kastenstän-
den; Abschneiden von Schwänzen, Ferkelzähnen, Flügelglie-
dern, Kämmen, Zehen oder Sporen; Embryotransfer.
1.3 Tierschutz auch bei Transport und Schlachtung: Betäu-
bungspflicht für alle Tierarten; bessere Ausbildung des
Schlachtpersonals; kein Akkordschlachten; keine Lebend-
transporte durch die Schweiz von mehr als 150 Kilometern
oder mehr als 3 Stunden.
1.4 Rechtsgültige Definition und Kontrolle der Freiland-
haltung.
1.5 Verbandsbeschwerderecht für die Tierschutz-Dachver-
bände.
1.6 Schaffung einer Tierschutzkommission für Nutztierfragen,
Einsitz von Tierschutzvertretern mit Beschwerderecht
2. Die WBK befasste sich an ihrer Sitzung vom 25. Juni 1993
mit dieser Petition, zu der ihr eine Stellungnahme des Eidge-
nössischen Volkswirtschaftsdepartementes vorlag.
3. Die Tierschutzverordnung ist am 23. Oktober1991 in Teilbe-
reichen revidiert worden (Tierversuche, Kaninchenhaltung,
Milchviehhaltung); die letzte Uebergangsfrist der Verordnung
ist erst Ende 1991 abgelaufen. Die Kommission hält fest, dass
der Bundesrat eine Revision der Tierschutzverordnung im Be-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat WAK-NR (93.122) Prüfung der Kantonalbanken im Bankengesetz
Postulat CER-CN (93.122) Examen des banques cantonales dans le cadre de la loi sur les
banques
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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
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Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
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Jahr
1993
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
93.3529
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
17.12.1993 - 08:00
Date
Data
Seite
2498-2498
Page
Pagina
Ref. No
20 023 504
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