ch_vb · 89.331 · 1989-06-23 · de


23. Juni 1989 
N
1205
Interpellation Blocher
sem Sinne richtet sich dieser Appell auch an die in El Salvador
operierende Guerilla-Organisation FMLN. Der Bundesrat erin-
nert an ähnliche Aufrufe seitens der Menschenrechtskommis-
sion der Vereinten Nationen.
Der Bundesrat gibt weiter zu bedenken, dass diplomatische
und konsularische Vertretungen lokale Behörden nicht substi-
tuieren können, um an ihrer Stelle polizeilich und kriminali-
stisch zu ermitteln. Derartige Handlungen sind mit den Wiener
Uebereinkommen über die diplomatischen und konsulari-
schen Beziehungen, denen die Schweiz beigetreten ist, nicht
vereinbar. Gewisse Begrenzungen in bezug auf den eigenen
Handlungsspielraum und die Tätigkeiten unserer Vertretun-
gen im Rahmen ihrer Aufgaben im Bereich des konsulari-
schen Schutzes sind damit vorgegeben.
Das EDA hat in einer Pressemitteilung am 15. Februar 1989
die Oeffentlichkeit über die neuesten Entwicklungen im Fall
Weis orientiert. Der Bundesrat verweist auch auf die Beantwor-
tung des Vorstosses von Frau Nationalrätin Fetz in der Frage-
stunde des Nationalrates vom 6. März 1989 und seine frühe-
ren Verlautbarungen in der Angelegenheit Weis, mit denen der
jeweilige Informationsstand vermittelt wurde. Der Bundesrat
betont, dass das EDA bereits am 9. September 1988 in einer
Note die salvadorianischen Behörden auf Unklarheiten in den
offiziellen Berichten über die Umstände des Todes von Herrn
Weis aufmerksam gemacht hatte und weitere Einzelheiten
über das Geschehen forderte. Es kann somit nicht die Rede
davon sein, dass die salvadorianische Darstellung von den
Bundesbehörden allzu leichtfertig und unkritisch übernom-
men worden sei, wie die Interpellantin in ihrem Vorstoss aus-
führt.
Der Bundesrat wird dieser Angelegenheit auch weiterhin seine
volle Aufmerksamkeit schenken.
Präsident: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bundes-
rates nicht befriedigt. Sie beantragt Diskussion.
Abstimmung-Vote
Für den Antrag auf Diskussion 
37 Stimmen
Dagegen 
64 Stimmen
#ST# 89.331
Interpellation Fierz
Verwaltungskommission des
Fonds für Unfallverhütung.
Vertretung des VCS
Fonds de prévention des accidents.
Représentation du CSTau sein
de la Commission administrative
Wortlaut der Interpellation vom 27. Februar 1989
Wir bitten den Bundesrat um Beantwortung folgender Frage:
Wie begründet der Bundesrat die Abweisung des Gesuchs
des VCS von Herbst 1988 um Vertretung in der Verwaltungs-
kommission des Fonds für Unfallverhütung?
Texte de l'interpellation du 27 février 1989
Nous prions le Conseil fédéral de répondre à la question sui-
vante:
Comment justifie-t-il le rejet de la requête présentée en au-
tomne 1988 par le CST, par laquelle ce dernier demandait à
être représenté au sein de la Commission administrative du
Fonds de prévention des accidents?
Mitunterzeichner- Cosignataire: Keine-Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Das Gesuch des VCS wurde vom Bundesrat abgelehnt. In der
Verwaltungskommission des Fonds für Unfallverhütung sind
aber folgende Verkehrsverbände vertreten: Astag, TCS, ACS
und zusätzlich der Dachverband der genannten Organisatio-
nen, der FRS. Damit sind die genannten Verbände gleichsam
überproportional vertreten.
Der VCS setzt sich besonders für die schwächeren Verkehrs-
teilnehmer (Fussgänger, Radfahrer) ein. Dazu im Gegensatz
haben die übrigen Verkehrsverbände zu Massnahmen im In-
teresse von Verkehrssicherheit bzw. zugunsten der schwä-
cheren Verkehrsteilnehmer wiederholt eine negative Haltung
eingenommen. Dies könnte wenn nötig in der Diskussion de-
tailliert belegt werden an den Beispielen von Tempo 100 aus-
serorts, Tempo 130 auf Autobahnen, Tempo 50 innerorts, Al-
koholpromillegrenze, Verkehrsberuhigung in Wohnquartieren
usw. Es ist deshalb schwierig einzusehen, wieso ausgerech-
net nur diese Organisationen in Fragen der Unfallverhütung
ein exklusives Mitspracherecht haben sollten.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 12. Juni 1989
Rapport écrit du Conseil fédéral du 12 juin 1989
Gemäss Artikel 6 des Unfallverhütungsbeitragsgesetzes vom
25. Juni 1976 setzt sich die Verwaltungskommission aus
höchstens 15 Mitgliedern zusammen. Der Bundesrat ernennt
den Präsidenten und die übrigen Mitglieder. Bund, Kantone,
Verbände und Organisationen des Strassenverkehrs sowie
die Versicherer sind angemessen vertreten.
Die Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung
vom 18. Februar 1976 enthält betreffend die Sitzverteilung fol-
genden Vorschlag:
- Präsident und zwei Mitglieder als Vertreter des Bundes;
- drei Vertreter von Kantonen und Gemeinden;
- zwei Vertreter der Versicherer
- vier Vertreter der Verkehrsverbände und
- drei ungebundene Mitglieder.
Die heutige Zusammensetzung entspricht praktisch dem Vor-
schlag des Bundesrates. Einzige Abweichung: Der Bund ver-
zichtet auf einen Vertreter zugunsten des öffentlichen Ver-
kehrs.
Die Aufnahme eines zusätzlichen Mitglieds hätte zur Folge,
dass der Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Mitgliederzahl
von höchstens 15 gesprengt würde. Nachdem zurzeit kein Sitz
vakant ist, musste das Gesuch des VCS abgelehnt werden.
Im übrigen hat sich der Bundesrat an seiner Sitzung vom
23. November 1988 mit den ausserparlamentarischen Kom-
missionen des EJPD befasst und eine Erweiterung der Mitglie-
derzahlen generell abgelehnt.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates nicht befriedigt. Erbeantragt Diskussion.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion 
39 Stimmen
Dagegen 
42 Stimmen
#ST# 89.391
Interpellation Blocher
Sofortmassnahmen im Asylwesen
Mesures d'urgence en matière d'asile
Wortlaut der Interpellation vom 15. März 1989
In der Botschaft vom 2. Dezember 1985 hat der Bundesrat auf
die «enorm steigende Zahl von Asylanten» hingewiesen, die
zu einer neuen Revision des Asylgesetzes führen musste. Die
Asylgesuche beliefen sich zurzeit der Gesetzesrevision auf
8000-9000 pro Jahr. Für das laufende Jahr werden sie nun

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Fierz Verwaltungskommission des Fonds für Unfallverhütung. Vertretung
des VCS
Interpellation Fierz Fonds de prévention des accidents. Représentation du CST au sein de
la Commission administrative
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1989
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
89.331
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
23.06.1989 - 08:00
Date
Data
Seite
1205-1205
Page
Pagina
Ref. No
20 017 563
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.