ch_vb · 87.578 · 1988-06-23 · de


23. Juni 1988 
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Interpellation Mauch Ursula
de 2 millions de francs par an. La Régie fédérale des alcools
conteste ce chiffre. A combien se montent réellement les
frais supplémentaires'qui incomberont à la santé publique et
aux caisses-maladie? Peut-on justifier une telle décision au
vu des efforts entrepris pour mettre un frein à l'augmenta-
tion des coûts en matière de santé, objectif auquel la Confé-
dération affirme attacher elle aussi une grande importance?
4. S'il apparaît que cette décision est contestable de par ses
effets juridiques et financiers, il faut en plus se demander s'il
est exact que les hôpitaux utilisent désormais davantage
l'Isopropanol qui est légèrement toxique mais moins cher,
donnant ainsi la préférence à un produit pétrochimique
plutôt qu'à l'alcool naturel. Est-ce judicieux du point de vue
écologique ou bien ces craintes sont-elles infondées?
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 1. Juni 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral du 1er juin 1988
Das Alkoholgesetz kennt drei Kategorien von Sprit (Aetha-
nol): fiskalisch stark belasteten Trinksprit, massig belasteten
pharmazeutisch-kosmetischen Sprit (sogenannten verbillig-
ten Sprit) und unbelasteten Industrie- und Brennsprit. Die
Verwendungszwecke dieser Spritsorten sind im Alkoholge-
setz genau umschrieben. Entgegen der bestehenden Vor-
schrift erhielten die Spitäler seinerzeit die Bewilligung, Indu-
striesprit auch für Haut- und Händedesinfektion sowie für
Wickel und Umschläge zu gebrauchen. Weil dieser Praxis
aber die Rechtsgrundlage fehlt, muss die Alkoholverwaltung
die Spitäler den übrigen Spritbezügern gleichstellen. Somit
haben die Spitäler, sofern sie nicht auf den nicht dem
Alkoholmonopol unterstellten und daher nicht besteuerten
Isopropanol ausweichen, den massig belasteten pharma-
zeutisch-kosmetischen Sprit anstatt des unbelasteten Indu-
striesprits zu verwenden (Verkaufspreis Fr. 5.27 anstatt
Fr. 1.13 pro Liter 100 Prozent).
Verschiedene Spitäler haben gegen den Entscheid der Eidg.
Alkoholverwaltung bei der Eidg. Alkoholrekurskommission
Beschwerde eingereicht. Diese Instanz wird über die Recht-
mässigkeit des Verwaltungsentscheides befinden. Im übri-
gen ist eine parlamentarische Initiative hängig, welche die
Rechtsgrundlage für die Weiterführung der bisherigen Pra-
xis der Eidg. Alkoholverwaltung schaffen soll.
Zu den einzelnen Fragen des Interpellanten:
I.Von privatwirtschaftlicher Seite wurde die Rechtsun-
gleichheit in bezgg auf die Verwendung von Sprit zwischen
Spitälern und anderen Verbrauchern beanstandet. Es wur-
den Beschwerden bei der Eidg. Alkoholrekurskommission
eingereicht. Von der Rechtsungleichheit betroffen waren
vor allem Hersteller von Desinfektionsmitteln, aber auch
Aerzte, Apotheker, Drogisten sowie Konsumenten, die im
Handel Sprit oder alkoholhaltige Produkte kauften.
2. Verbilligter Sprit ist von Gesetzes wegen mit einer Steuer
belegt. Im Gegensatz zum stark belasteten Trinksprit sind
nicht unmittelbar gesundheitspolitische Ueberlegungen für
diese Steuer massgebend. Vielmehr war der Gesetzgeber
der Meinung, die pharmazeutischen und kosmetischen Pro-
dukte könnten ohne weiteres mit einer massigen Fiskalab-
gabe belastet werden. Sie beträgt 3.80 Franken gegenüber
30.50 Franken je Liter 100 Prozent Alkohol beim Trinksprit.
3. Genaue Abklärungen der Eidg. Alkoholverwaltung in
sämtlichen Spitälern haben gezeigt, dass sich die Mehrko-
sten, die durch diese Umstellung hervorgerufen werden, auf
rund 500 000 Franken im Jahr belaufen. Die Mehrkosten
werden geringer sein, wenn die Spitäler teilweise auf Isopro-
panol umstellen. Das Ziel, die Kosten im Gesundheitswesen
zu dämpfen, wird angesichts der übrigen, wesentlich wichti-
geren Teuerungsfaktoren nicht beeinträchtigt.
4. Die geringe Toxizität des Isopropanols, dessen desinfizie-
rende Wirkung bekannt und unbestritten ist, erlaubte es
dem Bundesamt für Gesundheitswesen, diese Substanz in
der Schweiz als giftklassefrei einzustufen. Isopropanol, das
für pharmazeutische Verwendungszwecke den strengen
Reinheitsvorschriften der Pharmakopoea Helvetica entspre-
chen muss, wird seit vielen Jahren in mehreren grossen
Spitälern des In- und Auslandes mit Erfolg zur Desinfektion
am menschlichen Körper eingesetzt. Die Interkantonale
Kontrollstelle für Heilmittel (IKS) hat denn auch eine Vielzahl
von Präparaten zur Körper- und Händedesinfektion, die Iso-
propanol enthalten, zugelassen und als Heilmittel registriert.
Das zu diesem Zweck eingesetzte Isopropanol ist tatsächlich
petrochemischen Ursprungs. Das kann übrigens auch für
einen Teil des Industriesprits, den die Eidg. Alkoholverwal-
tung importiert, zutreffen. Da jedoch Isopropanol in der
Natur im mikrobiellen Stoffwechsel auftritt und verschie-
dene Mikroorganismen die Fähigkeit besitzen, diese Sub-
stanz, sei sie petrochemischen Ursprungs oder nicht, gut
abzubauen, sind die ökologischen Befürchtungen des Inter-
pellanten nicht begründet.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates nicht befriedigt.
#ST# 87.578
Interpellation Mauch Ursula
Grenzüberschreitende
Umweltbelastungen
Nuisances transfrontalières
Wortlaut der Interpellation vom 1. Oktober 1987
1. Ist der Bundesrat bereit, alles in seiner Macht stehende zu
tun, damit zwischen der Schweiz und den Nachbarstaaten
ein Angleichen der gesetzlichen Immissionsgrenzwerte für
Luftschadstoffe und Lärm erreicht wird?
2. Ist er bereit, darauf hinzuwirken, dass die Klagelegitima-
tion hinsichtlich Umweltbelastungen in den Grenzregionen
so angepasst bzw. ausgeweitet wird, dass es für die Betrof-
fenen keine Rolle spielt, ob sich die Belastungsquelle in der
Schweiz oder im benachbarten Ausland befindet?
3. Die Grenzregion am Rhein stellt wegen der beidseitigen
hohen Industrialisierung besondere Probleme. Ist der Bun-
desrat daher ferner bereit, einen Staatsvertrag mit der Bun-
desrepublik Deutschland vorzubereiten, welcher die Grund-
lagen schafft für die direkte Regelung von grenzüberschrei-
tenden Umweltproblemen durch die deutschen Grenzländer
und die angrenzenden Schweizer Kantone?
Texte de l'interpellation du 1er octobre 1987
1. Le Conseil fédéral est-il prêt à user de toute son influence
pour parvenir à un rapprochement des limites légales d'im-
mission pour les polluants atmosphériques et le bruit entre
la Suisse et les pays voisins?
2. Entend-il oeuvrer pour qu'il soit possible de porter plainte
contre des pollutions dans les régions frontalières, que la
source polluante soit sise en Suisse ou dans les pays limi-
trophes?
3. Envisage-t-il en outre, vu les problèmes particuliers liés à
la forte industrialisation des rives du Rhin, de'négocier avec
la République fédérale d'Allemagne un traité permettant le
règlement direct de problèmes écologiques transfrontaliers
entre les Etats fédérés (Länder) allemands et les cantons
suisses situés de part et d'autre de la frontière?
Mitunterzeichner - 
Cosignataires: Ammann-St. Gallen,
Bäumlin Richard, Bircher, Braunschweig, Bundi, Euler,
Leuenberger-Solothurn, Leuenberger Moritz, Meyer-Bern,
Neukomm, Rechsteiner, Reimann, Rubi, Stamm Walter,
Stappung, Uchtenhagen, Wagner, Weber-Arbon 
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Interpellation Schule
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23 juin 1988
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Das aargauische Fricktal ist vielfältigen Immissionen ausge-
setzt, welche ihren Ursprung in Industrieanlagen am deut-
schen Rheinufer, also im benachbarten Ausland, haben.
Die aargauische Regierung ist seit Jahren bemüht, mit dem
Land Baden-Württemberg zu einer allseits befriedigenden
Lösung hinsichtlich der grenzüberschreitenden Umweltbe-
lastung zu kommen.
Die Emissionsbegrenzungen nach der schweizerischen
Luftreinhalte-Verordnung und jene nach der deutschen TA-
Luft sind weitgehend identisch.
Grosse Unterschiede in der Normenregelung bestehen
jedoch im Bereich Irhmissionsgrenzwerte. Eine Koordina-
tion dieser Grenzwerte wäre aber aus der Sicht unserer
Grenzregionen ausserordentlich wichtig.
Aktuell ist im Moment die Erweiterung des Alumi-
niumschmelzwerkes Alunova in badisch Wallbach. Die aar-
gauische Gemeinde Wallbach befürchtet davon vermehrte
Belastungen wegen zusätzlicher Staub- und Lärmemissio-
nen. Die von schweizerischer Seite vorgebrachten Beden-
ken haben aber keinen rechtsverbindlichen Charakter.
Die Basis für eine effiziente Zusammenarbeit zwischen den
Behörden der direkt betroffenen Regionen, das heisst vor
allem zwischen dem Land Baden-Württemberg und den
Schweizer Kantonen, muss in einem Staatsvertrag geregelt
werden.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 6. Juni 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral du 6 juin 1988
Der Bundesrat nimmt zu den Fragen der Interpellation wie
folgt Stellung:
1. Die Schweiz spielt bei den sich entwickelnden Kontakten
zwischen den EFTA-Staaten und denjenigen der EG eine
wichtige Rolle. Die Ministerkonferenz von Nordwijk, die am
25. und 26. Oktober 1987 stattfand und zum ersten Mal die
18 Umweltminister Europas vereinte, ging auf einen Vor-
schlag unseres Landes zurück. Sie legte die Grundlage für
die zukünftige europäische Zusammenarbeit im Bereich des
Umweltschutzes.
Die Deklaration, die zum Abschluss der Ministerkonferenz
ausgearbeitet wurde, umfasst folgende Teile:
- Anerkennung der Notwendigkeit einer verstärkten Zusam-
menarbeit zwischen EG und EFTA;
- Ausdruck des Willens, auf übereinstimmende Vorschriften
hinzuarbeiten;
- Festlegung der Zusammenarbeit auf drei Ebenen (Exper-
ten, hohe Beamte, Minister).
Diese Zusammenarbeit wird uns die Türe zu einem «Mitspra-
cherecht» bei der Gestaltung der europäischen Umweltpoli-
tik öffnen. Ein Treffen hoher Beamter hat am 25. und
26. April 1988 in München bereits stattgefunden. Es mün-
dete in die Vorbereitung einer zweiten Ministerkonferenz,
die aber nicht vor 1989 in der Schweiz stattfinden wird.
Die Politik des Bundesrates zielt demnach ganz in die Rich-
tung, wie sie mit der Frage der Interpellantin skizziert wird.
Der Bundesrat wird alle verfügbaren Mittel einsetzen, damit
die Vorschriften der Schweiz und diejenigen der Nachbar-
staaten einander angeglichen werden können.
2. Was die Möglichkeit der Beteiligung von Personen im
Ausland an schweizerischen Verwaltungsverfahren und Ver-
waltungsgerichtsverfahren im Bereich des grenzüberschrei-
tenden Umweltschutzes anbelangt, übt die Schweiz eine
liberale Praxis. So hat der Bundesrat 1979 im Fall Kernkraft-
werk Leibstadt die Beschwerdelegitimation von Personen
im deutschen Grenzgebiet anerkannt. Gleich entschied das
Obergericht Schaffhausen 1985 in einem Verwaltungsge-
richtsverfahren zur Bewilligung einer Glasfabrik.
Bis vor kurzem war die Praxis in der Bundesrepublik
Deutschland mit Blick auf das im öffentlichen Recht gel-
tende Territorialitätsprinzip restriktiver. Ende 1986 hat nun
aber das deutsche Bundesverwaltungsgericht die Beteili-
gung eines Ausländers in einem atomrechtlichen Verfahren
anerkannt. Das Urteil berechtigt zur Annahme, dass diese
Praxis auch für den Bereich des Umweltrechts eingeführt
wird. Es erscheint sinnvoll, mit geeigneten Mitteln darauf
hinzuwirken, dass die dargestellte schweizerische und deut-
sche Rechtsprechung auch von den anderen Nachbarlän-
dern der Schweiz übernommen wird.
3. Für die Regelung grenzüberschreitender Umweltpro-
bleme ist die regionale Zusammenarbeit in den Grenzgebie-
ten sehr wünschbar. Der Bundesrat kann diese Zusammen-
arbeit durch die Schaffung gemischter internationaler Kom-
missionen fördern, wie dies im Raum Basel durch die drei-
seitige Regierungskommission und ihren Regionalaus-
schuss und hinsichtlich des gesamten deutsch-schweizeri-
schen Grenzgebietes durch die deutsch-schweizerische
Raumordnungskommission/Raumplanungskommission ge-
schehen ist. Letztere hat am 18. November 1982 Empfehlun-
gen über die gegenseitige Information und Konsultation im
Zusammenhang mit umweltbeeinträchtigenden Anlagen im
deutsch-schweizerischen Grenzgebiet erlassen.
Den Kantonen steht es frei, sich mit den benachbarten
ausländischen Gebietskörperschaften über Umweltfragen
und insbesondere grenzüberschreitende Immissionen aus-
zusprechen und abzuklären, wie Abhilfe geschaffen werden
kann, dies allerdings nur im Rahmen der jeweiligen inner-
staatlichen Gesetzgebung. Soweit dem Bundesrat bekannt
ist, finden gerade zwischen den aargauischen Grenzge-
meinden und kantonalen Stellen einerseits und den regiona-
len deutschen Stellen andererseits von Zeit zu Zeit Ausspra-
chen über Immissionsfragen statt.
Weitere zwischenstaatliche Kommissionen mit beratender
Funktion, insbesondere im Bereich des grenzüberschreiten-
den Umweltschutzes, kann der Bundesrat gestützt auf Arti-
kel 39 Absatz 2 Buchstabe c des Umweltschutzgesetzes
vom 7. Oktober 1983 mittels staatsvertraglicher Vereinba-
rungen einsetzen. Für ein weiteres Beispiel regionaler
Zusammenarbeit erinnert der Bundesrat schliesslich an die
Regelung zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik
Deutschland für An- und Abflüge zum/vom Flughafen Zürich
über deutsches Hoheitsgebiet, das am 22. November 1984 in
Kraft getreten ist.
Der Bundesrat ist deshalb der Ansicht, dass es keiner
zusätzlichen völkerrechtlichen Abmachungen bedarf.
Präsident: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bun-
desrates teilweise befriedigt.
#ST# 87.806
Interpellation Schule
Glasrecycling und Pfand
auf Einwegverpackungen
Récupération du verre et consigne
sur les emballages perdus
Wortlaut der Interpellation vom 18. Dezember 1987
Die Entsorgung von Abfällen nach den Prioritäten des
Schweizerischen Abfall-Leitbildes,
1. Abfallvermeidung;
2. Abfallverminderung;
3. Umweltgerechte Abfallverwertung;
gehört zu den zentralen umweltpolitischen Anliegen, die
zielgerichtet und effizient unter Berücksichtigung der
Bestrebungen der Kantone, Gemeinden und der privaten
Wirtschaft zu lösen sind.
Aufgrund der Aeusserungen von Vizedirektor Bruno Milani
vom 7. Dezember 1987 in der Sendung «Kassensturz» des
Schweizer Fernsehens zum Thema Pfand auf Einwegver-
packungen aus Glas, Aluminium/Weissblech und PET für
kohlensäurehaltige Getränke drängen sich die folgenden
Fragen auf:

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Mauch Ursula Grenzüberschreitende Umweltbelastungen
Interpellation Mauch Ursula Nuisances transfrontalières
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1988
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
14
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
87.578
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
23.06.1988 - 08:00
Date
Data
Seite
943-944
Page
Pagina
Ref. No
20 016 478
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