ch_vb · 88.390 · 1989-03-17 · de


17. März 1989
577
Motion Spoerry
Zurückgewiesene Ausländer, die um Asyl ersucht hatten,
sollen aufgrund der Abkommen mit Nachbarstaaten nicht
von diesen in die Heimatstaaten weitergeschafft werden. Mit
welchen Staaten bestehen solche Abkommen? Wie ist der
Stand der Verhandlungen mit Italien? Wie wird die Einhal-
tung kontrolliert?
Auf welcher Untersuchung basiert die Aussage des DFW, die
R-Eintragung habe keine diskriminierende Wirkung?
Die R-Eintragung erfolgt mehrheitlich beim Zoll. Wie werden
die Zollbeamten instruiert? Wie wird die Anwendung kon-
trolliert?
Texte de l'interpellation du 3 mars 1988
Ces derniers temps, les timbres «R» ou «RR» apposés dans
certains passeports sont devenus un élément de discrimina-
tion, ce que le Conseil fédéral ne pouvait pas prévoir lors-
qu'il a pris la décision de les introduire.
Le passeport est une pièce d'identité à tout usage qui, pour
beaucoup, est considéré comme un document personnel.
Nombreux sont ceux qui peuvent être appelés à prendre
connaissance des inscriptions qui y figurent (Etat d'origine
du titulaire, autorités d'autres pays, commerces, hôtels,
etc.). Etant donné l'introduction de différents codes, en
particulier, certaines inscriptions peuvent susciter toutes
sortes de soupçons. Ainsi, les personnes qui ont un timbre
«R» dans leur passeport sont trop souvent considérées
automatiquement comme indésirables. Les requérants
d'asile dont la demande a été rejetée, par exemple, ne voient
aucun moyen de rentrer dans leur pays d'origine ou de
chercher asile ailleurs, malgré l'aide au retour et les conseils
qui leur sont prodigués.
Depuis peu, le timbre «R» est assorti d'un code chiffré. Sur
quelles bases légales s'est-on fondé pour introduire ce
code?
Comment peut-on garantir que ce code ne sera pas déchif-
fré par les autres Etats.
Des conventions conclues avec les Etats voisins sont sen-
sées garantir que les requérants d'asile renvoyés ne seront
pas ramenés dans leur pays par les autorités de ces Etats.
Quels sont les Etats avec lesquels nous avons signé de telles
conventions? Où en sont les pourparlers avec l'Italie? Com-
ment le respect de ces accords est-il contrôlé?
Sur quelles sources d'information le DAR se fonde-t-il lors-
qu'il affirme que le timbre «R» n'a aucun effet discrimina-
toire?
Généralement, le timbre «R» est apposé à la douane.
Quelles instructions les fonctionnaires ont-ils reçues? Com-
ment contrôle-t-on l'application de ces instructions?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Ammann, Bär,
Bäumlin Richard, Bäumlin Ursula, Bircher, Bodenmann,
Borei, Braunschweig, (Bundi, Carobbio, Danuser, Diener,
Eggenberg-Thun, Haller, Jeanprêtre, Leuenberger-Solo-
thurn, Longet, Maeder, Matthey, Mauch Ursula, Morf, Mül-
ler-Aargau, Neukomm, Ott, Pitteloud, Stappung, Uchtenha-
gen, Ulrich 
(29)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 4. Mai 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral du 4 mai 1988
Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf das Postulat Ober-
holzer vom 18. Dezember 1987 darlegte, ist ein visueller
Vermerk der Rückweisungen notwendig und zweckmässig.
Die Codezahlen sollen die Annullierung des R-Stempels
erleichtern.
Die Rückweisung an der Grenze stützt sich auf Artikel 12
Absatz 1 ANAG. Sie kommt aus folgenden Gründen in
Betracht: Vorliegen einer Fernhaltemassnahme; Umgehung
der Grenzkontrolle; Besitz gefälschter oder dem Inhaber
nicht zustehender Ausweise oder Visa; Fehlen gültiger Aus-
weispapiere oder Visa; nicht gesicherte Wiederausreise;
Mittellosigkeit und Verdacht der Schwarzarbeit; Saison-
niers, die mehr als sieben Tage vor dem bewilligten Datum
zur Arbeit einreisen wollen; andere Gründe (Gefährdung der
inneren oder äusseren Sicherheit, Verdacht eines Verbre-
chens, Drogendelikte usw.).
Die Codezahlen entsprechen dieser Aufzählung. Die glei-
chen Sachverhalte können auch im Ausland eine Rückwei-
sung bewirken. Die Kenntnis eines einzelnen Codes führt
deshalb für den betroffenen Ausländer nicht zu einer beson-
deren Gefährdung. Aufgrund der langjährigen Praxis der
zuständigen Behörden ist festzuhalten, dass nicht der Rück-
weisungsvermerk, sondern die fehlenden Einreisevorausset-
zungen die Bewegungsfreiheit hindern. Von einer Diskrimi-
nierung kann daher nicht gesprochen werden.
Bei der Eintragung eines Rückweisungsvermerks wird nicht
unterschieden, ob der Zurückzuweisende Asylbewerber ist
oder nicht. Die Rückweisung eines Asylbewerbers wird
jedoch nicht durch die Grenzkontrollorgane, sondern durch
den Delegierten für das Flüchtlingswesen angeordnet.
Dabei wird dem Grundsatz der Nichtrückschiebung (Non-
refoulement) Rechnung getragen,-welcher Bestandteil des
Völkergewohnheitsrechts bildet und überdies in Ueberein-
kommen wie der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951
oder der Europäischen Menschenrechtskonvention festge-
halten ist. Bilaterale Abkommen über den Grundsatz des
Non-refoulements brauchen deshalb keine abgeschlossen
zu werden.
Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die Nachbarstaaten
das Prinzip des Non-refoulements nicht beachten. Mit der
Bundesrepublik Deutschland, Frankreich und mit Oester-
reich bestehen Abkommen über die Uebernahme von Perso-
nen an der Grenze. Italien ist zurzeit nicht bereit, mit der
Schweiz ein solches Abkpmmen abzuschliessen.
Die Grenzposten erhielten detaillierte Instruktionen des
Bundesamtes für Ausländerfragen über die Rückweisung
und die Eintragung des R-Stempels. Jede Rückweisung mit
R-Stempel ist dem Bundesamt für Ausländerfragen mit
einem speziellen Formular zu rapportieren.
Präsident: Die Diskussion über dieses Thema wurde schon
bei der Behandlung der Petitionen geführt. Damit ist diese
Interpellation behandelt.
Frau Fankhauser ist von der Antwort des Bundesrates be-
friedigt.
#ST# 88.390
Motion Spoerry
Bleifreies und bleihaltiges Benzin.
Preisdifferenz
Essence sans plomb
et essence additionnée de plomb.
Différence de prix
Wortlaut der Motion vom 16. März 1988
Der Bundesrat wird aufgefordert, die angekündigte weitere
Preisdifferenzierung zwischen bleifreiem und bleihaltigem
Benzin ausschliesslich über eine haushaltneutrale Differen-
zierung beim Grundzoll vorzunehmen.
Texte de la motion du 16 mars 1988
Le Conseil fédéral est prié de faire en sorte que la nouvelle
modulation de prix entre essences avec et sans plomb se
fasse exclusivement au moyen d'une différenciation de la
taxe de base qui soit sans effet sur le budget.

Motion Eisenring
578
17 mars 1989
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Aregger, Basler,
Biei, Blatter, Bremi, Bürgi, Cavadini, Cincera, Columberg,
Dormann, Dünki, Engler, Eppenberger Susi, Fäh, Feigen-
winter, Fischer-Hägglingen, Fischer-Sursee, Frey Walter,
Früh, Giger, Graf, Grendelmeier, Hänggi, Hari, Hess Peter,
Houmard, Jaeger, Keller, Loeb, Maeder, Martin Jacques,
Mühlemann, 
Müller-Meilen, Nebiker, Neuenschwander,
Petitpierre, Schmidhalter, Schule, Schwab, Seiler Hanspe-
ter, Stamm, Steinegger, Stucky, Tschuppert, Wanner,
Weber-Schwyz, Widrig, Wyss Paul, Zölch, Zwingli 
(51)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Bundesrat beabsichtigt, die heute bestehende Preisdif-
ferenz von 8 Rappen zwischen bleihaltigem und bleifreiem
Benzin (die sich im Handel mit 6 Rappen auswirkt) zu ver-
grössern. Er nimmt damit einen Vorschlag auf, den beide
Kammern mit dem Ziel einer rascheren Umstellung auf Kata-
lysatorenautos unterbreitet haben.
Eine grössere Preisdifferenz kann auf zwei Arten erreicht
werden. Bekanntlich setzt sich die Zollbelastung auf dem
Benzin aus zwei Elementen zusammen. Der Grundzoll, der
pro 100 kg Treibstoff Fr. 26.50 beträgt, fliesst zur Hälfte in
die allgemeine Bundeskasse und ist zur anderen Hälfte für
strassenbedingte Aufwendungen reserviert. Der Zollzu-
schlag von 30 Rappen pro Liter dagegen ist voll zweckge-
bunden für Strassenaufwendungen einzusetzen.
Der gegenwärtige Preisunterschied zwischen bleifreiem und
bleihaltigem Benzin basiert gemäss Bundesbeschluss über
die Differenzierung des Treibstoffzolles vom 22. März 1985
auf einer Differenzierung beim Grundzoll. Der Grundzoll
wird beim bleihaltigen Benzin etwas angehoben und - um
gesamthaft den gleichen Betrag zu erhalten - beim blei-
freien Benzin entsprechend gesenkt. Dieser Vorgang ist für
die Bundeskasse ertragsneutral.
Die Absicht des Bundesrates besteht nun bezüglich der
weiteren Preisdifferenzierung darin, den Zollzuschlag auf
dem bleifreien Benzin um 5 Rappen zu reduzieren, was eine
Aenderung des Artikels 1 Treibstoffzollgesetz vom 22. März
1985 bedingt. Da keine entsprechende Kompensation beim
bleihaltigen Benzin erfolgt, gehen dem Bundeshaushalt
dadurch 150 Millionen Franken jährlich verloren.
Diese Massnahme soll auf längstens vier Jahre befristet sein
und hat in erster Linie den Zweck, die heute überdimensio-
nierten Treibstoffzoll-Rückstellungen von rund 2 Milliarden
Franken um ca. 600 Millionen Franken rascher abzubauen
(vgl. Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Aliesch
vom 15. Dezember 1987).
Damit aber wird die vermeintliche Umweltschutzmass-
nahme zum finanzpolitischen Instrument, das umweltpoli-
tisch Bedenken weckt. Zu billiges bleifreies Benzin stimu-
liert den Verbrauch, was auch bei weniger Abgasen nicht
wünschbar ist.
Aus diesem Grunde sollte entgegen der Absicht des Bun-
desrates auch eine weitere Preisdifferenzierung ertragsneu-
tral über den Grundzoll erfolgen. Für den notwendigen
Abbau der hohen zweckgebundenen Rückstellungen bieten
sich andere Möglichkeiten an. Die Kantone haben nach wie
vor grosse strassenbedingte Aufwendungen, und dies nicht
zuletzt im Bereich des Umweltschutzes. Man denke nur an
Lärmschutzmassnahmen. Der Nachweis ist leicht zu erbrin-
gen, dass diese Aufwendungen die heutigen Beiträge des
Bundes aus den Treibstoffzollgeldern übersteigen. Zum Teil
müssen notwendige Massnahmen zurückgestellt werden,
weil die freien Steuermittel der Kantone dafür nicht verfüg-
bar sind. Deshalb wird von den Kantonen nicht verstanden,
dass der Bundesrat die bisher zusätzlich ausbezahlten
Treibstoffzollgelder von 150 Millionen Franken jährlich strei-
chen will und mit diesem Betrag lieber den Automobilisten
zu billigerem Treibstoff verhilft.
Der Bundesrat wird daher beauftragt, die gegenüber heute
weitergehende Preisdifferenzierung zwischen bleifreiem
und bleihaltigem Benzin wie bisher über den Grundzoll
vorzunehmen und damit die Gesamteinnahmen konstant zu
halten.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 7. September 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral du 7 septembre 1988
Ende April 1988 ermächtigte der Bundesrat das EFD, den
Bericht betreffend eine verstärkte Differenzierung der Treib-
stoffzölle den Kantonen, politischen Parteien und interes-
sierten Organisationen zur Vernehmlassung zu unterbrei-
ten. Der Bericht schlug folgende Massnahmen vor:
-den Treibstoffzollzuschlag auf unverbleitem Benzin um
5 Rp/l während maximal 4 Jahren zu senken;
- eine zusätzliche ertragsneutrale Differenzierung zwischen
verbleitem und unverbleitem Benzin beim Treibstoffgrund-
zoll von 3 Rp/l herbeizuführen.
Die Vernehmlassung war bis zum 5. August 1988 befristet.
Von den bis dahin eingegangenen 58 Vernehmlassungen
sprechen sich 8 für und 49 gegen eine Reduktion des
Treibstoffzollzuschlages aus; ein Vernehmlasser blieb
unentschieden. Die verstärkte ertragsneutrale Differenzie-
rung beim Grundzoll wird von 28 Vernehmlassern abge-
lehnt, 19 befürworten diese, und 11 nahmen eine unent-
schiedene Haltung ein. Gestützt auf diese Ergebnisse hat
der Bundesrat entschieden, auf die befristete Reduktion des
Treibstoffzollzuschlages zu verzichten und die verstärkte
ertragsneutrale Differenzierung im Rahmen des Massnah-
menpakets Luftreinhaltung weiterzuverfolgen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Präsident: Die Motion Spoerry wird auf Antrag des Bundes-
rates verschoben, da sich die Grundlagen für die Behand-
lung dieses Vorstosses geändert hätten.
Die Motionärin ist mit dieser Verschiebung einverstanden.
Verschoben - Renvoyé
#ST# 88.594
Motion Eisenring
Börsengesetzgebung
Loi sur les opérations boursières
Wortlaut der Motion vom 22. September 1988
Der Bundesrat wird eingeladen, den Erlass einer eidgenössi-
schen Börsengesetzgebung zu prüfen und dem Parlament
den Entwurf zu einem solchen Gesetz zuzuleiten.
Texte de la motion du 22 septembre 1988
Le Conseil fédéral est chargé d'examiner l'adoption d'une
loi fédérale sur les opérations boursières et d'en soumettre
le projet au Parlement.
Mitunterzeichner - Cosignataire: Keine - Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
In den letzten Jahren haben sich auf den internationalen
Finanzmärkten bedeutende Aenderungen durchgesetzt. Die
Finanzierung der Expansion zahlreicher privater und öffent-
licher nationaler Wirtschaften erfolgte über Aktien- und
Obligationenemissionen. Anderseits haben auch die Anle-
gerbedürfnisse institutioneller und privater Anleger eben-
falls eine bedeutende Wandlung und starke Ausweitung
erfahren.
Die schweizerischen Börsen genossen bislang national und
international eine hohe Wertschätzung. Der auch für den
Fiskus ertragsstarke Schweizer Finanzplatz lag zu einem

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Spoerry Bleifreies und bleihaltiges Benzin. Preisdifferenz
Motion Spoerry Essence sans plomb et essence additionnée de plomb. Différence de prix
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1989
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
88.390
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
17.03.1989 - 08:00
Date
Data
Seite
577-578
Page
Pagina
Ref. No
20 017 253
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