ch_vb · 88.239 · 1989-09-27 · de


Initiative parlementaire (Feigenwinter). Droits de timbre 
1468
N 
27 septembre 1989
national s'est épargné aujourd'hui, à juste titre, les inconvé-
nients d'un important débat à venir.
L'opération mécanique qui consiste à reconduire les crédits
n'est pas contestée et je remercie les rapporteurs du soutien
qu'ils apportent au projet du Conseil fédéral.
Nous sommes d'avis qu'un effort supplémentaire en faveur de
l'accès des femmes aux hautes études doit être accompli.
Toutefois, je rappelle que, si l'on considère les chiffres de
l'augmentation du nombre des femmes dans nos Hautes éco-
les, on constate que des progrès ont été réalisés ces dernières
années. Cela ne nous empêche pas de faire des efforts sup-
plémentaires, car dans certains secteurs la présence des fem-
mes est encore insuffisante. Il faut donc se battre dans ces
mêmes secteurs; je pense surtout au métier d'ingénieur, ainsi
qu'aux Ecoles polytechniques fédérales.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Art. 1-5
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Titre et préambule, art. 1 - 5
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes
102 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Bundesrat-Au Conseil fédéral
#ST# 88.239
Parlamentarische Initiative
(Feigenwinter)
Aenderung des Bundesgesetzes
über die Stempelabgaben
Initiative parlementaire
(Feigenwinter)
Droits de timbre. Révision de la loi
Wortlaut der Initiative vom 5. Dezember 1988
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft beschliesst:
Ziff. l
Das Bundesgesetz vom 27. Juni 1973 über die Stempelab-
gaben wird wie folgt geändert:
Art. 1 Abs. 1 Bst. a, b
1. Der Bund erhebt Stempelabgaben:
a. auf der Ausgabe inländischer Aktien, Anteilscheine von Ge-
sellschaften mit beschränkter Haftung und von Genossen-
schaften, Genussscheine, Anteilscheine von Anlagefonds,
Obligationen und Geldmarktpapiere;
Art. 4 Abs. 3,4 (neu)
3. Als Obligationen gelten schriftliche, auf feste Beträge lau-
tende Schuldanerkennungen, die zum Zweck der kollektiven
Kapitalbeschaffung oder Anlagegewährung oder der Konsoli-
dierung von Verbindlichkeiten in einer Mehrzahl von Exempla-
ren ausgegeben werden. Dazu gehören Anleihensobligatio-
nen mit Einschluss der Parteien von Anleihen, für welche ein
Grundpfandrecht gemäss Artikel 875 des Schweizerischen Zi-
vilgesetzbuches besteht, Rententitel, Pfandbriefe, Kassenobli-
gationen, Kassen- und Depositenscheine sowie Schuldbuch-
forderungen. In einer Mehrzahl ausgegebene Wechsel, wech-
selähnliche Schuldverschreibungen und andere Diskontpa-
piere gelten ebenfalls als Obligationen, sofern sie zur Unter-
bringung im Publikum bestimmt sind. Den Obligationen
gleichgestellt sind Ausweise über Unterbeteiligungen an Dar-
lehensforderungen.
4. Geldmarktpapiere sind, sofern sie eine feste vertragliche
Laufzeit von nicht mehr als zwölf Monaten aufweisen:
a. Obligationen (einschliesslichGeldmarktbuchforderungen);
b. Wechsel, wechselähnliche Schuldverschreibungen und an-
dere Diskontpapiere.
Art. 5a (neu) Obligationen und Geldmarktpapiere
1. Gegenstand der Abgabe auf Obligationen und Geldmarkt-
papieren ist die Ausgabe:
a. von Obligationen (Art. 4 Abs. 3) sowie von Ausweisen über
Unterbeteiligungen an Darlehensforderungen gegen inländi-
sche Schuldner durch einen Inländer;
b. von Geldmarktpapieren (Art. 4 Abs. 4) sowie von Geldmarkt-
buchforderungen durch einen Inländer.
2. Die Erneuerung von Obligationen, Geldmarktpapieren und
Geldmarktbuchforderungen ist der Ausgabe gleichgestellt.
Als Erneuerung gelten die Erhöhung des Nennwerts, die Ver-
längerung der vertraglichen Laufzeit sowie die Veränderung
der Zinsbedingungen bei Titeln, welche ausschliesslich auf
Kündigung hin rückzahlbar sind.
Art. 7 Abs. 1 Bst. f (neu)
1. Die Abgabeforderung entsteht:
f. bei Obligationen, Geldmarktpapieren und Geldmarktbuch-
forderungen: im Zeitpunkt ihrer Ausgabe.
Art. 9 Abs. 3 (neu)
3. Die den inländischen Gesellschaften und Genossenschaf-
ten bei Begründung oder bei späteren Kapitalerhöhungen zu-
fliessenden Eigenmittel bis zum Gesamtbetrag von 300 000
Franken sind von der Emissionsabgabe befreit.
Art. 9a (neu) Obligationen und Geldmarktpapiere
1. Die Abgabe auf Obligationen (Art. 4 Abs. 3) wird vom Nomi-
nalwert berechnet und beträgt:
a. 1,2 Promille für jedes volle oder angefangene Jahr der maxi-
malen Laufzeit für Anleihensobligationen, Rententitel, Pfand-
briefe und Schuldbuchforderungen;
b. 0,6 Promille für jedes volle oder angefangene Jahr der maxi-
malen Laufzeit für Kassenobligationen, Kassen- und Deposi-
tenscheine.
2. Die Abgabe auf inländischen Geldmarktpapieren (Art. 4
Abs. 4) und Geldmarktbuchforderungen beträgt 0,6 Promille.
Sie wird auf dem Nominalwert für jeden Tag der vertraglichen
Laufzeit je zum dreihundertsechzigsten Teil dieses Abgabe-
satzes berechnet.
Art. 10 Abs. 1 erster Satz, Abs. 2 erster Satz sowie 3 und 4 (neu)
1. Für Beteiligungsrechte ist die Gesellschaft oder Genossen-
schaft abgabepflichtig.
2. Für Anlagefonds ist die Fondsleitung abgabepflichtig.
3. Für Obligationen, Geldmarktpapiere und Geldmarktbuch-
forderungen ist der inländische Schuldner, der die Titel aus-
gibt, abgabepflichtig. Die bei der Emission mitwirkenden Ban-
ken haften solidarisch für die Entrichtung der Abgabe.
4. Für Ausweise über Unterbeteiligungen an Darlehensforde-
rungen gegen inländische Schuldner ist der Inländer, der sol-
che Ausweise ausgibt, abgabepflichtig.
Art. 11 Bst. b
Die Abgabe wird fällig:
b. auf Kassenobligationen, Geldmarktpapieren, Geldmarkt-
buchforderungen, Genussscheinen und Anteilen an Anlage-
fonds, die laufend ausgegeben werden: 30 Tage nach Ablauf
des Vierteljahrs, in dem die Abgabeforderung entstanden ist
(Art. 7).
Art. 13 Abs. 2 Bst. a erster und vierter Strich, b, c sowie d und e
(neu); Abs. 3 Bst. a, b und c sowie d (neu)
2. Steuerbare Urkunden sind:
a. die von einem Inländer ausgegebenen
-Obligationen (Art.4Abs.3); (Reststreichen)
Vierter Strich aufgehoben.
b. die von einem Ausländer ausgegebenen Urkunden, die in

27. September 1989 
N
1469 Parlamentarische Initiative (Feigenwinter). Stempelabgaben
ihrer wirtschaftlichen Funktion den unter Buchstabe a bezeich-
neten Arten gleichstehen. Der Bundesrat hat die Ausgabe von
ausländischen Titeln von der Abgabe auszunehmen, wenn es
die Entwicklung der Währungslage oder des Kapitalmarkts er-
fordert;
c. Ausweise über Unterbeteiligungen an Urkunden der in
Buchstaben a und b bezeichneten Arten und an Darlehens-
forderungen gegen ausländische Schuldner;
3. Effektenhändler sind:
a. die Banken und die bankähnlichen Finanzgesellschaften im
Sinne des Bundesgesetzes vom 8. November 1934 über die
Banken und Sparkassen sowie die Schweizerische National-
bank;
b. die nicht unter Buchstabe a fallenden inländischen, natürli-
chen und juristischen Personen und Personengesellschaften,
inländischen Anstalten und Zweigniederlassungen ausländi-
scher Unternehmen, deren Tätigkeit ausschliesslich oder zu
einem wesentlichen Teil darin besteht,
- dass sie für Dritte den Handel mit steuerbaren Urkunden be-
treiben (Händler), oder
- dass sie als Anlageberater oder Vermögensverwalter Kauf
und Verkauf von steuerbaren Urkunden vermitteln (Vermittler);
c. Fondsleitungen von Anlagefonds;
d. die nicht unter die Buchstaben a und b fallenden Aktienge-
sellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung und
Genossenschaften, deren Aktiven nach Massgabe der letzten
Bilanz zu mehr als 10 Millionen Franken aus steuerbaren Ur-
kunden nach Absatz 2 bestehen.
Art. 14Abs. 1 Bst. a, csowief.gundh (neu); Abs. 2sowieAbs. 3
(neu)
1. Von der Abgabe sind ausgenommen:
a. die Ausgabe inländischer Aktien, Anteilscheine von Gesell-
schaften mit beschränkter Haftung und von Genossenschaf-
ten, Genussscheine, Anteilscheine von Anlagefonds, Obliga-
tionen, Geldmarktpapiere und Geldmarktbuchforderungen,
einschliesslich der Festübernahme durch eine Bank oder Be-
teiligungsgesellschaft und der Zuteilung bei einer nachfolgen-
den Emission;
c. aufgehoben
f. (neu) die Ausgabe von Obligationen ausländischer Schuld-
ner, die auf eine fremde Währung lauten (Euroobligationen)
sowie von Beteiligungsrechten an ausländischen Gesellschaf-
ten. Als Euroobligationen gelten ausschliesslich Titel, bei de-
nen sowohl die Vergütung des Zinses als auch die Rückzah-
lung des Kapitals in einer fremden Währung erfolgen. Die Aus-
nahme erstreckt sich nicht auf ausländische Geldmarktpa-
piere im Sinne von Artikel 4 Absatz 4;
g. (neu) der Handel mit in- und ausländischen Geldmarktpa-
pieren und Geldmarktbuchforderungen;
h. (neu) die Vermittlung des Kaufs bzw. Verkaufs von in- und
ausländischen Obligationen zwischen zwei ausländischen
Vertragsparteien.
2. aufgehoben
3. (neu) Der gewerbsmässige Effektenhändler gemäss Artikel
13 Absatz 3 Buchstaben a und b Strich 1 ist von dem auf ihn
selbst entfallenden Teil der Abgaben befreit, soweit er Titel aus
seinem Handelsbestand veräussert oder zur Aeufnung dieses
Bestands erwirbt. Als Handelsbestand gelten jene aus steuer-
baren Urkunden zusammengesetzten Titelbestände, die sich
aus der Handelstätigkeit der gewerbsmässigen Händler erge-
ben, nicht aber Beteiligungen und Bestände mit Anlagecha-
rakter.
Art. 16a
aufgehoben
Art. 19 Geschäfte mit ausländischen Banken und Börsenagen-
ten
Ist beim Abschluss eines Geschäfts eine ausländische Bank
oder ein ausländischer Börsenagent Vertragspartei, so entfällt
die diese Partei betreffende (halbe) Abgabe. (Rest streichen)
Ziff. II
1. Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2. Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Texte de l'initiative du 5 décembre 1989
L'Assemblée fédérale de la Confédération suisse arrête:
Ch.l
La loi fédérale du 27 juin 1973 sur les droits de timbre est modi-
fiée comme il suit:
Art. 1er, lerai., let. a, b
1. La Confédération perçoit des droits de timbre:
a. Sur l'émission d'actions, de parts sociales de sociétés à res-
ponsabilité limitée et de sociétés coopératives, de bons de
jouissance et de parts de fonds de placement suisses, d'obli-
gations et d'effets de commerce suisses.
Art. 4, al. 3,4 (nouveau)
3. Sont considérées comme des obligations les reconnaissan-
ces écrites de dettes d'un montant fixe, qui sont émises en plu-
sieurs exemplaires aux fins de permettre le financement col-
lectif de capitaux, l'octroi de placements ou la consolidation
d'engagements. C'est le cas des obligations d'emprunt, y
compris les titres d'emprunt garantis par un gage immobilier
conformément à l'article 875 du code civil suisse3, les titres de
rentes, les lettres de gage, les obligations de caisse, les bons
de caisse et de dépôt, ainsi que les créances comptables. Les
effets de change, les obligations assimilables à des effets de
change et les autres effets escomptés, émis en plusieurs
exemplaires, sont également assimilés aux obligations, pour
autant qu'ils soient destinés au public. Les documents relatifs
à des sous-participations à des créances provenant de prêts
sont placés sur le même pied que les obligations.
4. Sont considérés comme des effets de commerce, pour au-
tant que l'échéance qui leur a été fixée par contrat ne dépasse
pas douze mois:
a. Les obligations (y compris les créances comptables à court
terme);
b. Les effets de change, les obligations assimilables à des ef-
fets de change et les autres effets escomptés.
Art. 5a (nouveau) Obligations et effets de commerce
1. Le droit d'émission sur les obligations et les effets de com-
merce a pour objet l'émission:
a. des obligations (art. 4,3e al.) et des documents relatifs à des
sous-participations à des créances provenant de prêts faits à
des débiteurs suisses par une personne domiciliée en Suisse;
b. d'effets de commerce (art. 4,4e al.) et de créances compta-
bles à court terme par une personne domiciliée en Suisse.
2. Le renouvellement d'obligations, d'effets de commerce et
de créances comptables à court terme est assimilé à l'émis-
sion. Les opérations suivantes sont considérées comme un re-
nouvellement: augmentation de la valeur nominale, prolonga-
tion de la durée contractuelle et modification des conditions
concernant les intérêts de titres qui ne sont remboursables
que sur réalisation.
Art. 7, lerai., let. f (nouvelle)
1. La créance fiscale prend naissance:
f. Pour les obligations, les effets de commerce et les créances
comptables à court terme: au moment de leur émission.
Art. 9, 3e al. (nouveau)
Les sommes d'un montant total de 300 000 francs au plus pro-
venant de la fortune des sociétés et des coopératives suisses
lors de leur création ou d'une augmentation ultérieure de capi-
taux sont exonérées du droit d'émission.
Art. 9 (nouveau) Obligations et effets de commerce
1. Le droit d'émission sur les obligations (art. 4, 3e al.) se cal-
cule sur la valeur nominale et s'élève:
a. à 1,2 pour mille pour chaque année écoulée ou com-
mencée pendant la durée de validité maximale des obligations
d'emprunt, des titres de rente, des lettres de gage et des
créances comptables;
b. à 0,6 pour mille pour chaque année écoulée ou com-
mencée pendant la durée de validité maximale des obligations
de caisse, ainsi que des bons de caisse et de dépôt.
2. Le droit s'élève à 0,6 pour mille sur les effets de commerce
(art. 4, 4e al.) et les créances comptables à court terme émis
par une personne domiciliée en Suisse. Le droit est calculé sur
la valeur nominale pour chaque jour de la durée de validité
contractuelle sur la trois cent soixantième partie du taux de
cette taxe.
Art. 10, lerai., 1ère phrase, 2e al., 1ère phrase, ainsi que 3e et
4e al. (nouveaux)

Initiative parlementaire (Feigenwinter). Droits de timbre 
1470
N 
27 septembre 1989
1. L'obligation fiscale incombe à la société ou coopérative
pour les droits de participation.
2. Pour les fonds de placement, la direction du fonds est tenue
de l'obligation fiscale.
3. Pour les obligations, les effets de commerce et les créances
comptables à court terme, le débiteur domicilié en Suisse, qui
émet le titre, est responsable. Les banques participant à
rémission sont responsables solidairement pour le payement
du droit.
4. Pour les documents relatifs à des sous-participations à des
créances provenant de prêts à des débiteurs suisses, la per-
sonne domiciliée dans le pays qui émet de tels documents, est
soumise à la taxe.
Art. 11 Jet. b 
'
Le droit d'émission échoit:
b. Sur les obligations de caisse, les effets de commerce, les
créances comptables à court terme, les bons de jouissance et
les parts de fonds de placement qui sont émis de façon conti-
nue: trente jours après l'expiration du trimestre durant lequel la
créance fiscale est née (art. 7).
Art. 13,2eal., let. a, 1er et 4e tirets, let. b, c, ainsiquedete (nou-
velle); 3e al., let. a, b et c, ainsi que d (nouvelle)
2. Sont des documents imposables:
a. les titres suivants émis par une personne domiciliée en
Suisse:
- les obligations (art. 4,3e al.); (biffer le reste).
4e tiret abrogé
b. Les titres émis par une personne domiciliée à l'étranger et
remplissant les mêmes fonctions économiques que les titres
du genre indiqué sous lettre a. Le Conseil fédéral est chargé
d'exonérer l'émission de titres étrangers lorsque la situation
monétaire ou celle du marché des capitaux l'exigent;
c. Les documents relatifs à des sous-participations à des titres
du genre indiqué sous lettres a et b, et à des créances prove-
nant de prêts à des débiteurs étrangers.
3. Sont des commerçants de titres:
a. Les banques et les sociétés financières parabancaires au
sens de la loi fédérale du 8 novembre 1934(5), sur les banques
et les caisses d'épargne, ainsi que la Banque nationale suisse;
b. Les personnes physiques et morales et les sociétés de per-
sonnes qui ne tombent pas sous le coup de la lettre a, les éta-
blissements suisses et les succursales d'entreprises étran-
gères, dont l'activité consiste uniquement ou pour l'essentiel
- à s'occuper professionnellement pour le compte de tiers, du
commerce des documents imposables (commerçants), ou
- à servir d'intermédiaires lors de l'achat ou de la vente de do-
cuments imposables au titre de conseillers en placement ou
d'administrateurs de fortune (intermédiaires);
c. Les directions de fonds de placement;
d. Les sociétés anonymes, les sociétés à responsabilité li-
mitée et les sociétés coopératives qui ne tombent pas sous le
coup des lettres a et b et dont les actifs sont constitués selon
leur dernier bilan de documents imposables d'une valeur su-
périeure à dix millions de francs, au sens du 2e alinéa.
Art. 14, lerai., let. a, c, ainsi que f, g et h (nouvelles); 2e al., ainsi
que 3e al. (nouveau)
1. Ne sont pas soumis au droit de négociation:
a. L'émission d'actions, de parts sociales de sociétés à res-
ponsabilité limitée et de sociétés coopératives, de bons de
jouissance, ainsi que de parts de fonds de placement, d'obli-
gations, d'effets de commerce et de créances comptables à
court terme suisses, y compris la prise ferme par une banque
ou une société de participation et la répartition des titres à l'oc-
casion de leur émission ultérieure;
c. abrogée
f. L'émission d'obligations de débiteurs étrangers libellées en
monnaie étrangère (euro-obligations), ainsi que de droits de
participation à des sociétés étrangères. Sont seuls considérés
comme des euro-obligations les titres dont les intérêts sont
payés et les capitaux remboursés en monnaie étrangère.
Cette exemption ne s'étend pas aux effets de commerce étran-
gers au sens de l'article 4,4e alinéa;
g. Le commerce des effets de commerce et des créances
comptables à court terme suisses ou étrangers;
h. L'intervention comme intermédiaire lors de l'achat ou de la
vente d'obligations suisses ou étrangères entre deux contrac-
tants étrangers.
2. abrogé
3. Le commerçant professionnel de titres au sens de l'article
13, 3e alinéa, lettres a et b, 1er tiret, est exonéré de la part de
droits qui lui incombent personnellement, pour autant qu'il
cède des titres faisant partie de son stock de commerce ou
qu'il les acquiert pour constituer ce stock. Font partie du stock
de commerce, les stocks de titres de documents imposables
qui résultent non de participations ni de placements, mais de
l'activité professionnelle du commerçant.
Art. 16a
abrogé
Art. 19 Opérations conclues avec des banques et des agents
de change étrangers
Si l'opération est conclue avec une banque étrangère ou un
agent de change étranger, seule la moitié du droit qui con-
cerne ce contractant est due. (biffer le reste)
Ch.ll
1. La présente loi est sujette au référendum facultatif.
2. Le Conseil fédéral fixe la date de l'entrée en vigueur.
Herr Spalti unterbreitet im Namen der Kommission den fol-
genden schriftlichen Bericht:
Wir unterbreiten Ihnen hiermit gemäss Artikel 21ter des Ge-
schäftsverkehrsgesetzes den Bericht der vorprüfenden Kom-
mission über die von Nationalrat Feigenwinter am 5. Dezem-
ber 1988 eingereichte parlamentarische Initiative. Er legt einen
ausgearbeiteten Entwurf zur Revision des Bundesgesetzes
vom 27. Juni 1973 über die Stempelabgaben vor und fordert
eine Deregulierung staatlicher Schranken - vor allem steuerli-
cher Hindernisse -, um den Finanzplatz Schweiz im Wett-
bewerb um die Konkurrenzfähigkeit besserzustellen.
Am 26. Juni 1989 hat die Kommission den Initianten angehört
und am 21. August 1989 Hearings mit Vertretern der Schweize-
rischen Nationalbank, der Gross-, Privat- und Auslandbanken
in der Schweiz sowie der Eidgenössischen Steuerverwaltung
durchgeführt.
1. Schriftliche Begründung des Initianten (Zusammenfassung)
Der Bund ist seit 1917 verfassungsmässig befugt, Stempelab-
gaben zu erheben. 1988 beliefen sich diese auf 2 Milliarden
Franken, was 8 Prozent der Bundessteuern entsprach. Seit
1973 basieren die Abgaben auf drei Pfeilern: der Emission von
Beteiligungsrechten, dem Umsatz im Effektenhandel und den
Versicherungsprämien - ohne Lebensversicherungen.
Die Notwendigkeit eines Abbaus der Stempelabgaben ergibt
sich aus dem weltweit verstärkt entbrannten Wettbewerb um
die Konkurrenzfähigkeit der Finanzplätze. Drei massgebliche
Faktoren haben die Finanzmärkte transparenter und miteinan-
der vergleichbarer gemacht:
1. Die weltweite Vernetzung der Finanzplätze hat als Folge der
hochentwickelten Technologie im Kommunikations- und In-
formationsbereich zur sogenannten Globalisierung geführt.
2. Der Abbau vor allem steuerlicher Hindernisse über gesetz-
geberische Eingriffe führte in verschiedenen Ländern zur so-
genannten Deregulierung.
3. Die Ausgabe von verbrieften Anleihensobligationen durch
Bankenkonsortien als Ersatz der herkömmlichen Bankkredite
für die Unternehmensfinanzierung ist als Securitization be-
kanntgeworden.
Für die schweizerischen Finanzinstitute wirkt sich die hohe Be-
lastung der Wertschriften durch die Stempelabgaben nachtei-
lig aus. Die Folge daraus ist eine zunehmende Abwanderung
schweizerischer Institute ins Ausland. Die Konkurrenzfähigkeit
unserer Institute bleibt zwar erhalten, nicht aber die Attraktivität
des Standorts Schweiz. Das Geschäft wird vom Ausland aus
getätigt.
Die eidgenössischen Räte haben 1985 und 1986 verschie-
dene parlamentarische Vorstösse mit dem Ziel überwiesen,
die Rahmenbedingungen des Finanzplatzes Schweiz mittel-
und langfristig zu verbessern (84.548 Mo Feigenwinter, 85.512
Mo Bürgi und 85.496 Mo Fraktion R). Eine rasche Realisierung
der Motionsziele ist nicht möglich, wenn die Stempelgesetz-
revision in den grossen Zusammenhang der Bundesfinanzre-

27. September 1989 
N
1471 Parlamentarische Initiative (Feigenwinter). Stempelabgaben
form gestellt wird. Es braucht einen losgelösten Abbau der
Stempelabgaben. Die Initiative strebt gezielte Deregulierungs-
massnahmen an, wie sie in den Motionen aufgelistet sind. An-
visiert sind insbesondere die Steuerbefreiung der gewerbs-
mässigen Effektenhändler, des Arbitrage-Geschäfts, der
Emission von Eurobonds, Euroaktien und von Schweizerfran-
ken-Auslandsanleihen, der Geldmarktpapiere, der Ausland-
Ausland-Geschäfte und teilweise der Emissionsabgabe auf
Aktienkapital.
Die Deregulierungsvorschläge haben finanzielle Auswirkun-
gen in der Grössenordnung von 660 Millionen Franken. Der
geschätzte Ausfall beträgt im einzelnen in Millionen Franken:
a. Befreiung der Handelsbestände 
220
b. Befreiung der Euroemissionen 
40
c. Befreiung der Geldmarktpapiere von der Umsatzabgabe
140
d. Befreiung des Ausland-Ausland-Geschäfts für Bonds 
240
e. Entlastung im Bereich der Emissionsabgabe 
20
Um den Ausfall in einem tragbaren Mass zu halten, werden
Massnahmen mit zusätzlichen Mehreinnahmen im Betrag von
272 Millionen Franken vorgeschlagen:
a. Emissionsabgabe auf inländischen Anleihensobligationen
150
b. Emissionsabgabeauf Kassenobligationen 
36
c. Emissionsabgabe auf Geldmarktpapieren 
6
d. Verrechnungssteuer auf dem Ertrag inländischer Geld-
marktpapiere 
10
e. Erfassen der Nichtbanken als Effektenhändler 
70
Netto würde die Verwirklichung der Initiative zu einem ge-
schätzten Einnahmenausfall von 388 Millionen Franken füh-
ren.
Die vorliegende Initiative unterscheidet sich vom Vorschlag
des Bundesrats in zwei wesentlichen Punkten: in der Dring-
lichkeit der postulierten Revision und in der Tatsache, dass
entsprechend den Motionen eine echte Deregulierung anzu-
streben ist. Der Bundesrat will die mit den Entlastungsmass-
nahmen verbundenen Einnahmenausfälle innerhalb des
Stempelgesetzes selbst kompensieren. Er schlägt eine Ab-
gabe auf den Prämien von Lebensversicherungspolicen und
eine Umsatzabgabe auf Treuhandanlagen vor. Bei der Be-
steuerung von Prämien auf Lebensversicherungspolicen wird
die Verfassungsmässigkeit in Frage gestellt. Eine Steuer auf
Treuhandanlagen müsste zwangsweise zu einer ähnlichen Si-
tuation wie bei der Anfang dieses Jahres in der Bundesrepu-
blik Deutschland eingeführten Quellensteuer von 10 Prozent
auf Zinserträgnissen führen. Man rechnet in der Bundesrepu-
blik Deutschland, dass die Steuer zum Abfluss von rund 100
Milliarden Deutsche Mark vor allem in Richtung Luxemburg
und London geführt hat. Sie wird jetzt wieder abgeschafft.
Mit der Initiative wird eine Deregulierung dort angestrebt, wo
der Finanzplatz Schweiz im Verhältnis zu ausländischen Plät-
zen bereits Nachteile hat. Eine vollständige Beseitigung der
Stempelabgaben könnte notwenidg werden, wenn der Vor-
schlag der EG-Kommission an den EG-Ministerrat vom 14.
April 1987 Wirklichkeit wird, Transaktionssteuern auf dem Ver-
kehr mit Wertschriften gänzlich abzuschaffen.
2. Stand der Arbeiten in der Bundesversammlung und der Ver-
waltung zum gleichen Gegenstand
21. Von der Bundesversammlung wurden in den letzten Jah-
ren folgende Motionen an den Bundesrat überwiesen: eine
Motion Feigenwinter (84.548 Stempelsteuergesetz. Aende-
rung) vom 4. Oktober 1984 am 17. September 1985 vom Natio-
nalrat, am 13. März 1986 vom Ständerat; eine Motion Bürgi
(85.512 Finanzplatz Schweiz. Förderung) vom 20. Juni 1985
zusammen mit einer gleichlautenden Motion freisinnig-demo-
kratische Fraktion (85.496) am 13. März 1986 vom Ständerat
und am 17. Dezember 1986 vom National rat.
22. Am 7. März 1986 veröffentlichte der Bundesrat einen «Be-
richt betreffend fiskalische Aspekte des Finanzplatzes
Schweiz» (BB119861874ff.), welcher die Folgen der drei Motio-
nen und der Begehren der Banken sowie mögliche Kompen-
sationsmassnahmen für rund 600 Millionen Franken Steuer-
ausfälle aufzeigt. Er geht zurück auf die gleichlautenden, im
Dezember 1985 überwiesenen Postulate Belser (85.572) und
sozialdemokratische Fraktion (85.578 Finanzplatz Schweiz),
mit denen der Bundesrat beauftragt wurde, den Räten einen
Bericht über die Auswirkungen der Besteuerung einzelner
Bank- und Finanzgeschäfte auf Finanzplatz und Einnahmen
des Bundes vorzulegen. Der Bericht schliesst mit der Feststel-
lung, dass gewisse fiskalische Erleichterungen sicherlich
wünschbar seien, dass aber der Finanzplatz nicht so sehr ge-
fährdet sei, wie behauptet werde. Der Bundesrat erklärte sich
bereit, Massnahmen zu prüfen und zu diskutieren, welche es
gestatten würden, sowohl den Finanzplatz Schweiz zu för-
dern, als auch das finanzielle Gleichgewicht des Bundeshaus-
halts zu gewährleisten. Mit Wirkung ab 1. Oktober 1986 wur-
den mehrere Massnahmen in Kraft gesetzt: 
,
-Aufhebung der Warenumsatzsteuer auf dem Handel mit
Münz-und Feingold;
- Aufhebung der Verrechnungssteuer auf Interbankguthaben
von mehr als zwölf Monaten Laufzeit, d.h. auf den Buchgutha-
ben, welche in- und ausländische Banken bei Schweizer Ban-
ken für eigene Rechnung begründen;
- Entlastung der Emission von Euroobligationen im Ausland
von 3 auf 1,5 Promille.
23. Im Bericht vom 26. Januar 1988 der «Arbeitsgruppe Fi-
nanzplatz Schweiz betreffend Revision des Stempelgeset-
zes», die aus Vertretern der Eidgenössischen Steuerverwal-
tung und der Schweizerischen Bankiervereinigung zusam-
mengesetztwar, werden zu den Motionen Feigenwinter, Bürgi
und der freisinnig-demokratischen Fraktion sowohl Erleichte-
rungen als auch Kompensationen vorgesehen:
1. Erleichterungen für den professionellen Handel mit Wert-
schriften durch eine praxisgerechtere Befreiung der Handels-
bestände;
2. Erleichterungen für den Zugang der Schweizer Banken zum
Emissionsmarkt mit internationalen Anleihen;
3. Befreiung der Geldmarktpapiere von der Umsatzabgabe;
4. Befreiung des Ausland-Ausland-Geschäfts (nur Obligatio-
nen) von der Umsatzabgabe;
- Förderung junger Unternehmen durch Entlastungen in der
Emissionsabgabe auf Aktienkapital
- Kompensationsmassnahmen:
- Erneute Einführung der Emissionsabgabe auf schweizeri-
schen Anleihen und Kassenobligationen,
- Stempelabgabe auf den Prämien von Lebensversicherun-
gen,
- Aenderung des Begriffs «übrige» Effektenhändler (und damit
Vergrösserung des Steuersubstrats),
- Emissionsabgabe auf inländischen Geldmarktpapieren.
Berechnet auf der Basis 1986 würde dieses Paket einen Aus-
fall an Stempeleinnahmen von ungefähr 350 Millionen Fran-
ken verursachen.
24. Nach weiteren Besprechungen mit Vertretern der Banken
und der Versicherungsgesellschaften veröffentlichte der Bun-
desrat am 7. Oktober 1988 den «Bericht zur Revision des Bun-
desgesetzes über die Stempelabgaben». Er übernimmt darin
einen Teil der von der Arbeitsgruppe «Finanzplatz Schweiz»
formulierten Vorschläge. Der Bericht ging vom 21. November
1988 bis zum 15. März 1989 in die Vernehmlassung. In den
Leitlinien der Revision findet sich die Absicht, «die Abwande-
rung weiterer Kunden und Geschäfte aufzuhalten, verlorenge-
gangene zurückzugewinnen und schliesslich neue hierher zu
bringen». Der Bundesrat weist weiter darauf hin, dass «ein
nicht unbedenklicher Zielkonflikt zwischen der Förderung des
Finanzplatzes und dem Bemühen um einen ausgeglichenen
Bundeshaushalt besteht. Es gilt, die Entlastungsmassnah-
men nach Dringlichkeit und Effizienz zu treffen und die daraus
entstehenden Verluste durch geeignete Massnahmen mög-
lichst vollständig zu decken». Zur Kompensation der Ausfälle
schlug er vor:
5. eine Emissionsabgabe auf inländischen Obligationen,
6. eine Emissionsabgabe auf inländischen Geldmarktpapie-
ren,
7. die Neudefinition des Begriffs der «übrigen» Effektenhänd-
ler bei der Umsatzabgabe,
8. eine Stempelabgabe auf den Prämien der Lebensversiche-
rung,
9. die Besteuerung der Ausweise über Treuhandanlagen.

Initiative parlementaire (Feigenwinter). Droits de timbre 
1472
N 
27 septembre 1989
Vom Bundesrat abgelehnt wurden Aufhebung oder Reduktion
der Emissionsabgabe auf Beteiligungsrechten, die Aufhe-
bung der Umsatzabgabe auf ausländischen Geldmarktpapie-
ren und die Befreiung von der Emission von Schweizerfran-
ken-Anleihen ausländischer Schuldner in der Schweiz.
In der Vernehmlassung wurde den Vorschlägen 1 bis 7 mehr
oder weniger zugestimmt; eine Prämie auf Lebensversiche-
rungen (Vorschlag 8) wurde durch eine starke Minderheit und
die Besteuerung der Ausweise über Treuhandanlagen und
-kredite (Vorschlag 9) mehrheitlich abgelehnt.
25. In der Botschaft vom 5. Juni 1989 zur Neuordnung der
Bundesfinanzen und zur Aenderung des Bundesgesetzes
über die Stempelabgaben legt der Bundesrat seine Vor-
schläge aus dem Vorentwurf und der Vernehmlassung den
Räten vor. Er bestreitet die Notwendigkeit einer Reform des
Stempelsteuergesetzes nicht. Seiner Ansicht nach muss sie in
den finanzpolitischen Gesamtzusammenhang gestellt wer-
den. «Die Entlastung und Befreiung besonders abwande-
rungsgefährdeter Geschäfte ist mit namhaften Einnahmen-
ausfällen verbunden, die kompensationslos nicht zu verkraf-
ten sind. Der Bundesrat und die grosse Mehrheit der Vernehm-
lasser sind sich darin einig. Da eine Abwälzung der Ausfälle
auf die Umsatzsteuer im Interesse einer ausgewogenen Ver-
teilung der Steuerlasten nicht in Frage kommen kann, müssen
diese im Rahmen des Steuergesetzes aufgefangen werden.»
Der Bundesrat strebt an, die Vorlage 1990 dem Volk zu unter-
breiten.
3. Aufwand und Zeitplan der parlamentarischen Arbeit
Die parlamentarische Initiative Feigenwinter zielt speziell auf
eine rasche Deregulierung im Bereich der Stempelabgaben
ab. Eine zur materiellen Behandlung eingesetzte Kommission
des Nationalrats könnte ihre Arbeit im günstigsten Fall so ab-
schliessen, dass die Initiative in der Frühjahrssession 1990
vom Nationalrat behandelt werden könnte. Sie müsste ihre Ar-
beit mit der Kommission des Ständerats, die mit der Beratung
der neuen Finanzordnung beauftragt ist, koordinieren.
4. Möglichkeit, das angestrebte Ziel mit einer Motion oder ei-
nem Postulat zu erreichen
Diese Möglichkeit entfällt, da der Zweck der eingereichten par-
lamentarischen Initiative die Erfüllung überwiesener Motionen
beinhaltet.
5. Beratungen der Kommission des Nationalrats
In der Beratung zur Vorprüfung des Vorstosses wurde Wert auf
die Feststellung der zeitlichen Dringlichkeit gelegt. Sie ist all-
gemein unumstritten. Die Struktur der heutigen Stempelab-
gaben als partikuläre Transaktionssteuer wird von der Kom-
missionsmehrheit als veraltet, unübersichtlich und schwerver-
ständlich empfunden. In den letzten 20 Jahren sind vom Fi-
nanzplatz Schweiz alle Geschäfte abgewandert, deren Be-
steuerung hier höher ist als im Ausland. Neue Geschäfte könn-
ten - nach Revision des Stempelgesetzes - nur nach längerer
Frist erwartet werden, z. B. bei Euroemissionen. Eine neue Be-
steuerung in Form einer Umsatzabgabe auf Treuhandgeldern
erscheint der Kommissionsmehrheit als kontraproduktiv. Die
Kommissionsmehrheit vermutet hingegen, dass eine Auf-
hebung der Stempelabgabe höhere Umsätze und damit
gleichbleibende oder höhere Steuereinnahmen bringen
würde. Sie schloss als Alternative zur Stempelabgabe die An-
wendung einer reduzierten Warenumsatzsteuer oder den
Uebergang zum Mehrwertprinzip in die Diskussion ein.
M. Spalti présente au nom de la commission le rapport écrit
suivant:
Conformément à l'article 21 ter de la loi sur les rapports entre
les conseils, nous vous remettons ci-joint le rapport de la com-
mission chargée de l'examen préalable de l'initiative parle-
mentaire déposée le 5 décembre 1988 par le conseiller natio-
nal Feigenwinter. Il s'agit d'un projet rédigé de toutes pièces
tendant à réviser la loi fédérale du 27 juin 1973 sur les droits de
timbre et à démanteler les barrières législatives, surtout dans
le domaine fiscal, aux fins d'assurer à la place financière
suisse une meilleure position sur le plan de la concurrence
(texte, voir annexe 1).
La commission a entendu l'auteur de l'initiative le 26 juin 1989
et a procédé le 21 août 1989 à des auditions d'experts aux-
quelles ont participé des représentants de la Banque natio-
nale suisse, des grandes banques, des banques privées et
des banques étrangères établies en Suisse, ainsi que de
l'Administration fédérale des contributions.
1. Développement par écrit de l'auteur de l'initiative (résumé)
La Confédération peut depuis 1917, en vertu de la constitution,
percevoir des droits de timbre. Ceux-ci se sont élevés en 1988
à 2 milliards de francs, ce qui correspondait à 8 pour cent des
impôts fédéraux. Depuis 1973, les droits précités sont perçus
sur l'émission de droits de participation, la négociation dans le
commerce de titres et les primes d'assurance (assurance-vie
non comprise).
Une réduction des droits de timbre s'impose parce que la con-
currence est de plus en plus vive sur le plan mondial et qu'il y
va de la compétitivité des places financières. Trois facteurs
déterminants ont permis de rendre plus transparents les
marchés financiers et de les comparer, à savoir:
1. L'appartenance des places financières à un réseau qui
s'étend au monde entier a abouti, en raison de la technologie
très développée mise au point dans les moyens de communi-
cation et d'information, à une sorte de globalisation.
2. La suppression de certains obstacles, surtout de nature fis-
cale, par la voie législative a provoqué dans divers pays une
sorte de déréglementation.
3. L'émission d'obligations d'emprunt garanties par des con-
sortiums de banquiers en remplacement des crédits bancai-
res traditionnels pour le financement d'entreprises, est entrée
dans les moeurs sous le nom de «securitization».
De l'avis des instituts financiers suisses, taxer fortement les ti-
tres au moyen de droits de timbre se révèle désavantageux. En
effet, ces instituts vont de plus en plus s'établir à l'étranger.
Certes, nos instituts sont toujours concurrentiels, mais la place
financière que constitue le Suisse perd de son attrait. Les affai-
res se réalisent à partir de l'étranger.
En 1985 et 1986, les Chambres fédérales ont transmis diverses
interventions parlementaires visant à améliorer à moyen et à
long terme les conditions-cadres applicables à la place finan-
cière suisse (84.548 motion Feigenwinter, 85.512 motion Bürgi
et 85.496 motion du groupe radical-démocratique). Il est im-
possible d'atteindre rapidement les objectifs de ces motions si
l'on subordonne la révision de la loi sur les droits de timbres à
l'importante réforme du régime des finances fédérales. Il faut
traiter à part le problème des droits de timbre. L'initiative
réclame des mesures de déréglementation, telle qu'elles sont
énumérées dans les motions susmentionnées. Il s'agit en par-
ticulier de l'exonération des commerçants professionnels de
titres, des opérations d'arbitrage, de l'émission d'euro-obliga-
tions, d'euro-actions et d'emprunts étrangers en francs
suisse, des papiers monétaires, des opérations dites «étran-
ger/étranger» et, en partie, du droit d'émission sur le capital
actions.
Les propositions de déréglementation portent, dans le do-
maine financier, sur un total de 600 millions de francs. La perte
de recettes, estimée en millions de francs, est répartie ainsi:
a. Exonération des stocks commerciaux de titres 
220
b. Exonération des euro-émissions 
40
c. Exonération des papiers monétaires du droit de
négociation 
140
d. Exonération des opérations «étranger/étranger» concer-
nant le commerce d'obligations 
240
e. Allégement en matière de droits de timbre d'émission 
20
Les propositions suivantes auraient pour effet de maintenir les
pertes de recettes dans une mesure acceptable, car elles as-
sureraient des rentrées supplémentaires de 272 millions de
francs:
a. Droitd'émissionsurlesobligationsd'empruntsuisses 150
b. Droit d'émission sur les obligations de caisse 
36
c. Droit d'émission sur les papiers monétaires 
6
d. Impôt anticipé sur le rendement de papiers monétaires suis-
ses 
10

27. September 1989 
N
1473 Parlamentarische Initiative (Feigenwinter). Stempelabgaben
e. Assujettissement des commerçants de titres autres que les
banques 
70
La réalisation de l'initiative produirait une perte nette de recet-
tes estimée à 388 millions de francs.
L'initiative en question se différencie du projet du Conseil
fédéral sur deux points essentiels: sur l'urgence de la révision
proposée et sur le fait que, conformément aux motions, il con-
vient de réaliser une véritable déréglementation. Le Conseil
fédéral entend compenser les pertes de recettes résultant des
mesures d'allégement dans le cadre de la législation sur les
droits de timbre. Il propose l'introduction d'un droit sur les pri-
mes d'assurances-vie et d'un droit de négociation sur les pla-
cements fiduciaires. En ce qui concerne l'assujettissement
des primes des assurances-vie, il se pose la question de la
constitutionnalité de cette imposition. Un droit sur les place-
ments fiduciaires conduirait par contrainte à une situation
identique à celle qui a existé en République fédérale d'Allema-
gne au début de cette année, lors de l'introduction d'un impôt
à la source de 10 pour cent sur les intérêts. On estime en Répu-
blique fédérale d'Allemagne que cet impôt a produit une éva-
sion de 100 milliards de marks allemands, principalement vers
le Luxembourg et à Londres. Cette imposition a maintenant
été abolie.
L'initiative tend à réaliser une déréglementation dans les sec-
teurs où la place financière suisse est déjà menacée par les
places étrangères. Une suppression totale des droits de tim-
bre pourrait se révéler nécessaire si la proposition du 14 avril
1987 de la Commission du CE à la Chambre du CE se réalisait,
à savoir l'abolition complète des impôts sur les transactions
sur titres.
2. Etat des travaux concernant le même objet à l'Assemblée
fédérale et dans l'administration
21. L'Assemblée fédérale a transmis ces dernières années les
motions suivantes au Conseil fédéral:
Une motion Freigenwinter (84.548 Droits de timbre. Modifica-
tion de la loi) du 4 octobre 1984, acceptée le 17 septembre
1985 par le Conseil national et le 13 mars 1985 par le Conseil
des Etats; une motion Bürgi (85.512 Sauvegarde de la place fi-
nancière suisse) du 20 juin 1985 et une motion du groupe radi-
cal-démocratique (85.496) ayant le même teneur, acceptées
le 13 mars 1986 par le Conseil des Etats et le 17 décembre
1986 par le Conseil national.
22. Le 7 mars 1986, le Conseil fédéral a établi un «Rapport con-
cernant certains aspects fiscaux de la place financière suisse»
(FF 19861828) qui examine les conséquences des trois moti-
ons et des requêtes des banques, ainsi que d'éventuelles me-
sures de compensation des pertes se montant à environ 600
millions de francs. Il s'appuie sur les postulats (ayant des tex-
tes identiques) Belser (85.572) et du groupe socialiste (85.578
Place financière suisse), déposés en décembre 1985, qui
chargent le Conseil fédéral de présenter aux Chambres un
rapport relatif aux effets de l'imposition de certaines opérati-
ons de banque et de financement sur la place financière
suisse, ainsi qu'aux recettes de la Confédération. Le rapport
arriva à la conclusion que certains allégements fiscaux étaient
certes souhaitables, mais que la place financière suisse n'était
pas aussi menacée qu'on le prétendait. Le Conseil fédéral se
déclara prêt à étudier et à discuter les mesures qui permettrai-
ent de promouvoir la place financière suisse, tout en sauvegar-
dant l'équilibre des finances de la Confédération. Plusieurs
mesures furent prises avec effet au 1 er octobre 1986:
- Suppression de l'impôt sur le chiffre d'affaires frappant le
commerce de monnaies d'or et de l'or fin;
- Suppression de l'impôt anticipé sur les intérêts des avoirs in-
terbancaires de plus de douze mois, c'est-à-dire des créances
comptables que les banques suisses et étrangères consti-
tuent pour leur propre compte auprès de banques suisses;
-Allégement lors de l'émission d'euro-obligation à l'étranger
(droit ramené de 3 à 1,5 pour mille).
23. Le rapport du 26 janvier 1988 du «Groupe de travail place
financière suisse relatif à la révision de la loi sur les droits de
timbre», groupe qui était constitué de représentants de
l'Administration fédérale des contributions et de l'Association
suisse des banquiers, propose des mesures d'allégement et
des compensations, en vue de réaliser les objectifs des moti-
ons Feigenwinter, Bürgi et du groupe radical-démocratique:
1. Allégements du commerce professionnel de titres par une
exonération des stocks commerciaux;
2. Allégements permettant aux banques suisses d'accéder au
marché des émissions d'emprunts internationaux;
3. Exonération des papiers monétaires du droit de négocia-
tion;
4. Exonération du commerce d'obligations du droit de négo-
ciation appliqué aux opérations «étranger/étranger»;
- Promotion des jeunes entreprises par des allégements en
matière de droit d'émission sur le capital-actions;
- Mesures de compensation:
- Réintroduction d'un droit d'émission sur les obligations
d'emprunt et les obligations de caisse suisses, - Droit de tim-
bre sur les primes des assurances-vie,
- Modification de la définition des «autres commerçants de ti-
tres» (avec une extension de l'assujettissement),
- Droit d'émission sur les papiers monétaires suisses.
Ces mesures provoqueraient une perte de recettes d'environ
350 millions de francs, calculée sur la base de l'année 1986.
24. A la suite de pourparlers avec les représentants des ban-
ques et des compagnies d'assurances, le Conseil fédéral a
rédigé, le 7 octobre 1988, un «Raport concernant la révision de
la loi fédérale sur les droits de timbre». Il y reprend une partie
des propositions formulées par le Groupe de travail «place fi-
nancière suisse». Le rapport a fait l'objet, du 21 novembre
1988 au 15 mars 1989, d'une procédure de consultation. Le
but de cette révision consiste à permettre à la place financière
suisse «d'enrayer l'émigration d'autres clients et d'autres affai-
res, de récupérer ceux que nous avons perdus et, en fin de
compte, d'en gagner de nouveaux». Le Conseil fédéral fait en
outre remarquer que «le conflit qui existe ainsi entre l'encoura-
gement à l'adresse de la place financière d'une part, et les ef-
forts déployés en vue d'un budget fédéral équilibré de l'autre,
pose certains problèmes. Il convient en effet de prendre les
mesures d'allégement souhaitées en tenant compte de leur
urgence et de leur efficacité, tout en se donnant les moyens de
couvrir au mieux les pertes qui en résultent en adoptant des
mesures appropriées». Pour compenser les pertes de recet-
tes, le Conseil fédéral proposa
5. un droit d'émission sur les obligations suisses,
6. un droit d'émission sur les papiers monétaires suisses,
7. une définition nouvelle des «autres» commerçants de titres
en matière de droit de négociation,
8. un droit de timbre sur les primes des assurances-vie,
9. l'imposition des documents relatifs à la constitution de pla-
cements fiduciaires.
Le Conseil fédéral rejeta la suppression ou la réduction du
droit d'émission sur les droits de participation, la suppression
du droit de négociation sur les papiers monétaires étrangers
et l'exonération de rémission en Suisse d'emprunts en francs
suisses de débiteurs domiciliés à l'étranger.
Dans la procédure de consultation, les propositions 1 à 7 fu-
rent plus ou moins acceptées, tandis que l'imposition des pri-
mes de l'assurance sur la vie (proposition 8) fut rejetée par une
forte minorité et que l'assujettissement des documents relatifs
à la constitution de placements-et de crédits fiduciaires (pro-
positions 9) fut rejeté par une majorité des milieux consultés.
25. Dans le message du 5 juin 1989 relatif à un nouveau
régime financier et à un projet modifiant la loi sur les droits de
timbre, le Conseil fédéral soumet aux Chambres les propositi-
ons faisant suite à l'avant-projet et à la procédure de consulta-
tion. Il ne conteste pas la nécessité d'une réforme de la loi sur
les droits de timbre. Toutefois, il est d'avis que cette réforme
doit être placée dans le contexte global de la politique finan-
cière. «L'allégement et l'exonération d'opérations spéciale-
ment menacées d'être transférées à l'étranger entraînent de
notables pertes de recettes qui ne sont pas supportables sans
compensation. Le Conseil fédéral et la majeure partie des mi-
lieux consultés sont d'accord sur ce point. Comme il n'est pas
possible d'envisager que les pertes soient couvertes par
l'impôt sur le chiffre d'affaires, cette compensation doit être
prévue dans le cadre de la révision de la LT, afin de garantir
une répartition équilibrée des charges fiscales».

Initiative parlementaire (Feigenwinter). Droits de timbre 
1474
N 
27 septembre 1989
Le Conseil fédéral souhaite soumettre le projet au peuple en
1990.
3. Engagement et durée des travaux parlementaires
L'initiative parlementaire Feigenwinter tend en particulier à
réaliser une rapide déréglementation dans le secteur des
droits de timbre.
Une commission du Conseil national chargée de l'examen de
cette initiative pourrait faire en sorte que, dans le meilleur des
cas, l'initiative puisse être traitée par le Conseil national lors de
la session de printemps 1990. Elle devrait dès lors coordonner
son travail et celui de la commission du Conseil des Etats
chargée d'examiner le nouveau régime financier.
4. Possibilité d'atteindre le but recherché par une motion ou un
postulat
Cette possibilité tombe puisque le but de la présente initiative
parlementaire est de réaliser les motions déposées.
5. Délibérations de la commission du Conseil national
Lors de la délibération sur l'examen préalable de l'interven-
tion, on a mis l'accent sur l'urgence de la révision qui n'est en
général pas contestée. La structure des actuels droits de tim-
bre, en tant qu'impôts sur des transactions particulières, est
considérée comme dépassée, confuse et difficile à compren-
dre. Durant les 20 dernières années, toutes les opérations
dont l'imposition était plus élevée qu'à l'étranger ont émigré
sur d'autres places financières. De nouvelles affaires ne pour-
raient être ramenées en Suisse, à la suite de la révision de la loi
sur le timbre, qu'après un délai assez long; c'est par exemple
le cas pour les euro-émissions. Une imposition nouvelle, sous
la forme d'un droit de négociation sur les placements fiduciai-
res, est jugée inefficace par la majorité de la commission. En
revanche, la majorité de la commission estime qu'une sup-
pression des droits de timbre augmenterait le nombre de
transactions, de sorte que les rentrées fiscales seraient in-
changées ou même plus élevées. Elle a examiné, lors de la
discussion, une solution de remplacement pour les droits de
timbre consistant dans l'application d'un impôt réduit sur le
chiffre d'affaires ou dans un passage au principe de la valeur
ajoutée.
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt einstimmig - angesichts der zeit-
lichen Dringlichkeit-, die Verhandlungen im Nationalrat in der
Herbstsession 1989 vorzunehmen.
Mehrheit
Die Kommissionsmehrheit beantragt dem Nationalrat mit 12
zu 2 Stimmen bei drei Enthaltungen, der parlamentarischen
Initiative Folge zu geben.
Minderheit
(Hafner Rudolf, Ziegler)
Die Kommissionsminderheit beantragt dem Nationalrat, der
parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.
Schriftliche Begründung
Die Kommissionsminderheit misst dem finanziellen Gleich-
gewicht des Bundeshaushalts im Einklang mit dem Eidgenös-
sischen Finanzdepartement eine grosse Bedeutung zu. Der
am meisten umstrittene Aspekt in den Kommissionsverhand-
lungen war richtigerweise die Frage, wie die laut Initiativtext zu
erwartenden jährlichen Einnahmenausfälle von rund 400 Mil-
lionen Franken kompensiert werden können. Weder der In-
itiant noch die übrigen Mitglieder der Kommissionsmehrheit
waren in der Lage, die Frage nach den Kompensationsmög-
lichkeiten zu beantworten. Daher besteht beim heutigen Steu-
ersystem die Befürchtung, dass die steuerliche Entlastung der
Bankgeschäfte mittels der Elimination der Stempelsteuer zu
einer Mehrbelastung der Bevölkerung führen wird. Somit ist es
verständlich, wenn sich die Kommissionsmehrheit nicht zu
konkreten Kompensationsmöglichkeiten äussern wollte. Die
Kommissionsminderheit ist indessen der Auffassung, bei ei-
nem Geschäft mit derartigen finanziellen Auswirkungen seien
die Folgen transparent darzustellen und die politische Verant-
wortung für die Umverteilung von Steuerlasten müsse von de-
ren Befürwortern getragen werden.
Die Kommissionsminderheit würde anstelle des partikulären
Vorgehens der Kommissionsmehrheit eher eine Gesamtlö-
sung der heute zweifellos bestehenden Schwächen des Steu-
ersystems begrüssen. Wir wissen uns bei dieser Forderung im
Einklang mit den zahlreichen Votanten, die während der Ver-
handlungen die Vorteile der Mehrwertsteuer betonen. Bei ei-
ner Gesamtrevision des Steuersystems könnten auch die
neuesten Erkenntnisse der Finanzwissenschaft berücksichtigt
werden. Diese schreitet - wie an einem kürzlich in Heidelberg
(BRD) stattgefundenen internationalen Steuerkongress er-
sichtlich wurde - zunehmend in Richtung einer generellen
Ausgaben- bzw. Konsumsteuer, die nach sozialen und ökolo-
gischen Kriterien differenziert werden könnte und wettbe-
werbsneutral wäre.
Zusammenfassend kommen wir zum Ergebnis, dass die Kom-
missionsmehrheit keine Lösung für die zu erwartenden Ein-
nahmenausfälle von rund 400 Millionen Franken vorweist, so-
mit das finanzielle Haushaltsgleichgewicht des Bundes ge-
fährdet wird und das partikuläre Vorgehen der Mehrheit nicht
im Interesse einer Gesamtlösung der Steuerfragen steht.
Proposition de la commission
Etant donné l'urgence de la chose, la commission propose à
l'unanimité d'ouvrir les débats au Conseil national pendant la
session d'automne 1989.
Majorité
La majorité de la commission propose au Conseil national, par
12 voix contre 2 et 3 abstentions, de donner suite à l'initiative.
Minorité
(Rudolf Hafner, Ziegler)
La minorité de la commission propose au Conseil national de
ne pas donner suite à l'initiative.
Développement par écrit
La minorité de la commission considère l'équilibre du budget
de la Confédération comme essentiel, tout comme le Départe-
ment fédéral des finances. Lors des délibérations de la com-
mission, la question la plus controversée a naturellement été
le moyen de compenser le manque à gagner annuel estimé à
environ 400 millions de francs par l'auteur de l'initiative. Ni ce
dernier ni les autres membres de la majorité de la commission
n'ont été en mesure d'apporter une réponse au problème de
la compensation de ces pertes. On peut donc craindre que,
dans le cadre du régime fiscal actuel, l'allégement accordé
aux établissements bancaires moyennant la suppression du
droit de timbre ne soit répercuté sur les contribuables. Or, s'il
est compréhensible que la majorité ne désire pas proposer de
solutions concrètes, la minorité estime néanmoins qu'étant
donné l'importance des effets financiers de cette révision, il est
indispensable que les conséquences en soient clairement ex-
posées et que les partisans de l'initiative assument la respon-
sabilité politique d'une nouvelle répartition des charges fisca-
les.
La minorité de la commission préférerait à l'intervention ponc-
tuelle que préconise la majorité une solution qui permettrait de
remédier globalement aux faiblesses évidentes du régime fis-
cal actuel. Nous nous savons sur ce point en accord avec les
nombreux membres qui ont souligné lors des délibérations les
avantages de la taxe à la valeur ajoutée. A l'occasion d'une
révision totale, il serait possible de mettre à profit les récentes
théories émises en matière de finances. Comme l'a montré un
congrès international sur la fiscalité, qui eu lieu récemment à
Heidelberg, en République fédérale d'Allemagne, les spécia-
listes sont de plus en plus favorables à un impôt généralisé sur
la dépense ou sur la consommation, qui pourrait être modulé
en fonction de critères sociaux ou écologiques et ne porterait
pas atteinte au libre jeu de la concurrence.
En résumé, nous constatons que la majorité de la commission
n'a pas de solution à présenter pour compenser le manque à
gagner qui résulterait de la révision, estimé à quelque 400 mil-
lions de francs. L'équilibre budgétaire de la Confédération se-

27. September 1989 
N
1475 Parlamentarische Initiative (Feigenwinter). Stempelabgaben
rait menacé alors que l'intervention ponctuelle préconisée par
la majorité ne contribuerait pas à améliorer globalement le
régime fiscal suisse.
Spalti, Berichterstatter: Herr Nationalrat Feigenwinter hat am
5. Dezember 1988 eine parlamentarische Initiative betreffend
Aenderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben in
der Form des ausgearbeiteten Entwurfes gemäss Artikel 21 bis
des Geschäftsverkehrsgesetzes eingereicht. Der Initiant be-
gründet seine Initiative vor allem damit, dass ein Abbau der
Stempelabgaben zur Erhaltung der Konkurrenzfähigkeit des
Finanzplatzes Schweiz im Rahmen des zunehmend härteren
internationalen Wettbewerbes notwendig sei. Er verweist da-
bei auf die nachteiligen Auswirkungen der hohen Belastung
unserer Transaktionssteuern, also der Stempelabgaben auf
Wertschriften, und die daraus entstehende Abwanderung der
entsprechenden Geschäfte ins Ausland. Er führt verschiedene
Geschäftsbereiche auf, bei denen sich wegen der Stempel-
steuern ein massiver Rückgang der Geschäftstätigkeit erge-
ben habe, so z. B. im Emissionsgeschäft und in den Anlage-
fonds oder dort, wo Geschäfte gar nicht mehr in der Schweiz
getätigt werden, wie z. B. das sogenannte Arbitrage-Geschäft
und ein nationaler Geldmarkt.
Der Initiant befürchtet einen weiteren Attraktiyitätsverlust des
Finanzplatzes Schweiz und als Folge davon den Verlust zu-
sätzlicher Geschäfte, wenn nicht eine rasche Revision des
Stempelsteuergesetzes im Sinne seiner parlamentarischen In-
itiative stattfinde. Die zeitliche Dringlichkeit begründet der In-
itiant mit der jüngsten Schwäche des Schweizerfrankens, mit
den Ueberkapazitäten der Finanzmärkte und dem sich daraus
ergebenden verschärften Konkurrenzkampf sowie den welt-
weiten Deregulierungsmassnahmen auf Plätzen wie New
York, Tokio, London, Luxemburg usw.
In der ausformulierten parlamentarischen Initiative werden die
Befreiung der Handelsbestände der Effektenhändler, der Eu-
roemissionen, der Geldmarktpapiere und der sogenannten
Ausland-Ausland-Geschäfte von der Umsatzabgabe und eine
Entlastung im Bereiche der Emissionsabgabe auf Aktienkapi-
tal vorgeschlagen.
Das ganze Paket hätte nach Berechnungen des Initianten ei-
nen Ausfall an Einnahmen aus der Stempelsteuer von gegen
400 Millionen Schweizerfranken zur Folge, denen aber nach
Meinung des Initianten Mehreinnahmen an direkten Steuerlei-
stungen des Finanzsektors gegenüberstehen würden.
Im übrigen verweise ich auf Ziffer 1 des schriftlichen Berichtes
der Kommission.
Nun einige Worte zum Stand der Arbeiten in der Bundesver-
sammlung und der Verwaltung zum gleichen Gegenstand. In
den letzten Jahren wurde eine Reihe von parlamentarischen
Vorstössen an den Bundesrat überwiesen, die alle zum Ziele
hatten, die Rahmenbedingungen des Finanzplatzes Schweiz
zu verbessern. Auch erstattete der Bundesrat in Befolgung so-
zialdemokratischer Vorstösse anfangs 1986 einen Bericht be-
treffend fiskalische Aspekte des Finanzplatzes Schweiz. Mit
Wirkung ab 1. Oktober 1986 wurde in einigen Bereichen, wo
das ohne Gesetzesänderung möglich war - Warenumsatz-
steuer in Gold- und Münzhandel, Entlastung der Emissionen
von Euroobligationen und Aufhebung der Verrechnungs-
steuer auf Interbankguthaben von mehr als zwölf Monaten
Laufzeit -, eine Deregulierung vorgenommen. Revisionen auf
Gesetzesstufe erfolgten keine. Seit dem 5. Juni dieses Jahres
liegt nun die Botschaft des Bundesrates zur Neuordnung der
Bundesfinanzen und zur Aenderung des Bundesgesetzes
über die Stempelabgaben vor. Die zuständige Kommission
des Ständerates als Erstrat hat mit der Beratung dieser Vor-
lage begonnen. Sie will die Vorlage zügig behandeln. Sie wird
bereits im November ihre nächsten Sitzungen durchführen.
Nun einige Worte zur Kommissionsarbeit. Die parlamentari-
sche Initiative Feigenwinter wurde von der Kommission in zwei
Sitzungen behandelt. Die Kommission ging in ihrer Arbeit da-
von aus, dass wir uns im Stadium der Vorprüfung gemäss Arti-
kel 21 ter des Geschäftsverkehrsgesetzes befinden. Sie führte
deshalb keine materielle Diskussion über den Inhalt der parla-
mentarischen Initiative sowie über die Frage der möglichen
Ausfälle an Stempelsteuern und deren Kompensation durch.
Es war aber selbstverständlich im Hinblick auf den in der Kom-
mission zu fällenden Entscheid - Antrag auf Folge geben oder
nicht - angebracht, sich über grundsätzliche Fragen im Zu-
sammenhang mit der Stempelsteuer und den Zielsetzungen
der parlamentarischen Initiative Feigenwinter auszusprechen.
Die Kommission liess sich ferner in Hearings mit Vertretern der
Nationalbank, der Gross-, Privat- und Auslandbanken sowie
der Eidgenössischen Steuerverwaltung über die Problematik
der Finanzmärkte und des Finanzplatzes Schweiz sowie über
die Problematik der Stempelabgaben orientieren. Aus den
Hearings ging deutlich hervor, dass Finanzmärkte sehr sen-
sible und liquide Märkte darstellen und auf unterschiedliche
Belastungen einzelner Geschäftsvorfälle sehr rasch reagieren.
In diesem Sinne wird denn auch die Stempelabgabe als frag-
würdiges System beurteilt, weil einzelne Geschäfte und Ge-
schäftsvorgänge durch selektives Herausgreifen besteuert
werden - davon kommt ja auch der Begriff der Transaktions-
steuern - und deshalb die Wettbewerbsfähigkeit des Finanz-
platzes Schweiz bei den so betroffenen Geschäften in Frage
gestellt ist. Auch kam die zeitliche Dringlichkeit geeigneter
Massnahmen klar zum Ausdruck.
In der Kommission war man sich weitgehend einig über die
Fragwürdigkeit der Stempelsteuer und ihre negative Auswir-
kung auf einzelne Geschäftstätigkeiten. So wurde denn in ver-
schiedenen Voten angeregt, nach anderen, nicht wettbe-
werbsverzerrenden und nicht die Abwanderung einzelner Ge-
schäfte ins Ausland fördernden Formen der steuerlichen Bela-
stung zu suchen. Dass dabei als Alternativen die Anwendung
einer reduzierten Wust oder der Uebergang zum Mehrwerts-
prinzip aufgezeigt wurden, überrascht wohl nicht.
Auch in bezug auf die Dringlichkeit der Behandlung der allen-
falls gebotenen Massnahmen herrschte in der Kommission
weitgehend Uebereinstimmung.
Dass in der grundsätzlichen Diskussion die Frage der Kom-
pensation der Einnahmenausfälle aus Stempelsteuern bei ei-
ner Realisierung der parlamentarischen Initiative Feigenwinter
zur Sprache kam, überrascht ebenfalls nicht. Die Meinungen
gehen hier auseinander. Eine vertiefte Bearbeitung dieser
Frage war aber nicht Aufgabe der Kommission, da im Stadium
der Vorprüfung keine materielle Behandlung der parlamentari-
schen Initiative stattzufinden hatte. Deshalb geht auch der an-
schliessend zu begründende Minderheitsantrag, welcher be-
antragt, der parlamentarischen Initiative sei keine Folge zu ge-
ben, mit seiner Begründung von falschen Voraussetzungen
aus, wenn er sagt, die Mehrheit der Kommission vermöge die
Kompensationsmöglichkeiten für die durch die parlamentari-
sche Initiative Feigenwinter zu erwartenden Einnahmenaus-
fälle nicht aufzuzeigen. Die Frage der Kompensation wäre -
falls der parlamentarischen Initiative Folge gegeben würde -
Sache der materiellen Behandlung. Sie müsste - das kam in
der Kommission übrigens deutlich zum Ausdruck - in aller
Ruhe und unvoreingenommen beurteilt werden.
Abschliessend zu den Anträgen der Kommission: Die Kom-
mission beantragt dem Rat mit 12 zu 2 Stimmen und drei Ent-
haltungen, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.
Eine Minderheit-zwei Kommissionsmitglieder-beantragt, ihr
keine Folge zu geben.
Wenn Sie im Sinne der Kommissionsmehrheit entscheiden,
also der parlamentarischen Initiative Folge geben, wird das
Büro des Nationalrates gemäss Geschäftsverkehrsgesetz
über die Einsetzung einer Kommission und die Zuweisung
des Geschäfts zur materiellen Behandlung entscheiden.
M. Coutau, rapporteur: La décision que notre conseil doit
prendre aujourd'hui à propos de l'initiative parlementaire de
M. Feigenwinter concerne essentiellement la procédure. En
effet, conformément à la loi sur les rapports entre les conseils,
c'est à notre conseil, dans un premier stade, de décider de la
suite à donner à une telle initiative. Ce n'est que dans la me-
sure où notre conseil lui donne suite, qu'une commission sera
ultérieurement chargée d'élaborer un projet qui sera transmis
pour avis au Conseil fédéral. Nous n'en sommes donc au-
jourd'hui qu'au premier stade. Votre commission vous pro-
pose effectivement, par 12 voix contre 2 et 3 abstentions, d'al-
ler de l'avant dans la procédure.

Initiative parlementaire (Feigenwinter). Droits de timbre 
1476
N 
27 septembre 1989
Bien entendu, cette proposition repose sur une analyse ma-
térielle de l'initiative Feigenwinter, mais il n'est pas encore
question de se prononcer sur le détail de son texte. Il convient
de débattre de l'objectif poursuivi, puis de décider de son
bien-fondé et de son urgence. En fait, la matière est loin d'être
nouvelle. Elle concerne une révision de la loi fédérale sur les
droits de timbre, sujet déjà débattu à plusieurs reprises au
cours de ces dernières années dans notre parlement. Malheu-
reusement, ces débats n'ont jusqu'ici abouti à aucune modifi-
cation législative, malgré la nécessité largement reconnue
d'agir.
L'actuelle loi sur les droits de timbre du 27 juin 1973 présente,
en effet, des inconvénients majeurs. Elle pénalise la place fi-
nancière suisse ainsi que sa capacité de concurrence interna-
tionale. De très nombreuses opérations bancaires, et notam-
ment des transactions sur les titres qui sont traditionnellement
pris en charge par des banques suisses pour le compte de
leurs clients suisses et étrangers, se déplacent progressive-
ment sur des places financières étrangères. Ce déplacement a
conduit plusieurs banques suisses à ouvrir des comptoirs à
l'étranger pour pouvoir continuer à prendre en charge ces
opérations. Il en résulte un manque à gagner évident pour la
fiscalité helvétique.
Au cours de ces dernières années, ce phénomène s'est en-
core accentué. La mondialisation et la déréglementation des
marchés financiers internationaux ont rendu encore plus at-
tractives les places bancaires qui se sont adaptées à ces mou-
vements. Certes, la Caisse fédérale a profité pendant de lon-
gues années d'un gonflement important des recettes tirées
des droits de timbre, en raison du développement assez con-
sidérable du volume des opérations traitées. Mais ce gonfle-
ment s'est interrompu et l'on peut même parler à plusieurs
égards d'une stagnation des recettes prélevées sur plusieurs
genres d'affaires, notamment internationales, alors que leur
développement à l'échelle mondiale se poursuit.
La place financière suisse a ainsi perdu des parts du marché
mondial. Cette perte d'attractivité ne se répercute pas seule-
ment sur les recettes correspondantes de la Confédération,
mais aussi sur des aspects fort importants de notre politique
monétaire. Les fluctuations du franc suisse par rapport aux
monnaies étrangères et l'évolution du niveau des intérêts ne
sont pas, à mes yeux, sans rapport avec l'attractivité générale
de notre place financière.
Une fois encore, ces phénomènes ne sont pas nouveaux, ils
étaient prévus. Nous en avons déjà débattu et avions de-
mandé au Conseil fédéral de corriger en conséquence les dis-
positions légales correspondantes. Il s'agissait des motions
adoptées en 1985 et 1986 par le Conseil national et le Conseil
des Etats. L'une émanait déjà de M. Feigenwinter et les autres
de M. Paul Surgi ainsi que du groupe radical. Entre temps, des
études ont été conduites, des consultations engagées, des
projets esquissés mais aucune modification effective n'est
intervenue.
Or, l'évolution se poursuit rapidement à l'étranger et l'érosion
de la capacité de concurrence de la place financière suisse
s'accuse. Les inconvénients déjà cités s'amplifient. L'initiative
prévoit des corrections adéquates. Le rapport écrit en donne
le détail technique, accompagné des commentaires nécessai-
res. Je n'y reviens donc pas. Les allégements proposés entraî-
neraient des pertes de recettes totales de 660 millions de
francs, en partie compensées par des augmentations sur
d'autres postes, soit, en définitive, une perte de l'ordre de 400
millions de francs.
L'Administration fédérale des contributions et le Conseil
fédéral ne sont pas restés inactifs. Ils ont reconnu le bien-
fondé des préoccupations nées des phénomènes de trans-
ferts, de transactions financières à l'étranger et les réflexions,
les négociations ont aussi abouti à la présentation d'un projet
de modification de la loi sur les droits de timbre, projet daté du
5 juin 1989. Ce projet est inséré dans le paquet général du nou-
veau régime des finances fédérales. La commission du Con-
seil des Etats en a commencé l'examen. Ce projet ne se re-
coupe pas entièrement avec celui de M. Feigenwinter. Et sur-
tout, son insertion dans le paquet général de la réforme des fi-
nances fédérales en ralentit l'examen et en diffère l'éventuelle
mise en vigueur. Or, l'urgence de cette modification se vérifie
chaque jour davantage.
La commission a consacré deux séances à cette initiative par-
lementaire. Elle a procédé à des auditions de représentants de
la Banque nationale suisse, des grandes banques, des ban-
ques privées, des banques étrangères ainsi que de l'Adminis-
tration fédérale des contributions. Ces auditions ont confirmé
en tous points révolution très rapide du flux des transactions,
et de leur sensibilité aux diverses réglementations auxquelles
elles sont astreintes sur les différentes places financières. La
perte d'attrait de la Suisse a été confirmée.
La commission a confirmé, de son côté, l'analyse déjà faite en
1985 et 1986. Sans entrer en matière sur le détail des proposi-
tions, elle s'est largement déclarée favorable à l'idée de don-
ner suite à l'initiative. Certes, des réserves ont été émises à
propos de la nécessité et de la forme à donner à la compensa-
tion financière des pertes de recettes qui en résulteraient pour
la Confédération. Ces réserves font l'objet du rapport de mino-
rité joint au rapport de la commission. Mais, d'une part, il con-
vient de freiner le mouvement de transfert des transactions
vers l'étranger, qui entraîne lui aussi des pertes. Il s'agit en-
suite de rassurer les opérateurs sur la volonté effective de cor-
riger l'érosion de la compétitivité de la place financière suisse
dans ce domaine et il conviendra enfin d'examiner cet aspect
de façon plus approfondie lors de l'élaboration du texte légal
lui-même, pour autant que vous donniez suite à l'initiative.
C'est d'ailleurs la recommandation de la commission. Si vous
vous y ralliez, la procédure se poursuivra avec la désignation
d'une commission du Conseil national, chargée d'étudier en
détail la matière de la proposition ainsi que, le cas échéant,
des propositions de compensation financière. Je vous remer-
cie de votre attention et vous signale que le groupe libéral ap-
prouve la majorité de la commission.
Präsident: Die beiden Sprecher der Minderheit, Herr Hafner
Rudolf und Herr Ziegler, teilen sich die Zeit der Begründung.
Hafner Rudolf, Sprecher der Minderheit: Sie haben von seilen
der Kommissionsmehrheit die Begründung gehört. Ich kann
es kurz machen und in einem Satz sagen, worum es geht: Es
geht um ein Geschenk von netto rund 400 Millionen Franken
an die Banken bzw. an die Bankkunden. Dem kann die Kom-
missionsminderheit auf keinen Fall zustimmen, und wir bean-
tragen deshalb, der parlamentarischen Initiative keine Folge
zu geben.
In der Kommission herrschte zwar Einstimmigkeit, dass die
Stempelsteuer nicht gerade eine zeitgemässe Steuerform ist.
Sehr umstritten waren aber die Frage des Vorgehens und die
Frage der Kompensationen. Wenn vorhin gesagt wurde, mate-
riell müsse man nicht über die Kompensationen diskutieren,
ist es unlogisch, wenn der Kommissionspräsident trotzdem
gesagt hat, es seien dann mehr direkte Steuern von den Ban-
ken zu erwarten.
Der Initiant behauptete, diese Stempelabgaben seien sehr
dringlich zu streichen, da sonst die entsprechenden Ge-
schäfte ins Ausland abwandern und die Banken Einbussen er-
leiden würden. Wie steht es jedoch tatsächlich um die behaup-
tete Dringlichkeit? Die durchgeführten Hearings haben erge-
ben, dass die Befreiung der Handelsbestände von der Abgabe
vordringlich sei. Die Befreiung der anderen Geschäfte hinge-
gen kann man nicht als gleich dringlich betrachten; diese
könnten durchaus noch etwas warten. Die Vertreter der Ban-
ken haben aber vorsorglich sehr stark gejammert, und mir wä-
ren wahrscheinlich beinahe die Tränen gekommen, wenn ich
nicht als ehemaliger Bänkler gewusst hätte, dass es hier um
ein knallhartes Business und reine Geldinteressen geht. Im-
merhin ist diese Diskrepanz in der Darstellung der Banken
auch Vertretern der bürgerlichen Parteien aufgefallen. So hat
einer deutlich erwähnt, dass die Gewinne der Banken heute so
hoch sind wie noch nie. Weil das von bürgerlicher Seite gesagt
wurde, kann ich hier im Saal darauf verzichten, die Gewinne
der Banken vorzurechnen. Eigentlich müsste man aufgrund
der Geschäftsergebnisse der Banken von einer eigentlichen
Hochkonjunktur sprechen. Interessant ist auch die Tatsache,

27. September 1989 
N
1477 Parlamentarische Initiative (Feigenwinter). Stempelabgaben
dass im laufenden Jahr mit einem Rekordergebnis an Stem-
pelabgaben gerechnet wird, was darauf hindeutet, dass nicht
kurzfristig so grosse Einbussen der Banken erwartet werden
müssen. Jedenfalls scheint es sich beim Gejammer der Ban-
kiers eher um Zweckpessimismus zu handeln denn um echte
Einbussen.
Bemühend war auch der fehlende Wille der Bankiers, sich
überhaupt darüber zu äussern, wie der Steuerausfall von rund
400 Millionen Franken kompensiert werden könnte. Es ist klar,
dass sich die Bankiers weniger für solche Fragen interessie-
ren. Ihnen geht es um reine Maximierung der Rendite. Ent-
scheiden muss in dieser Frage aber das Parlament. Wir sind
eigentlich auch verpflichtet, die Gesetze zu beachten. Hier gibt
es das Finanzhaushaltgesetz, das besagt, das Gleichgewicht
an Ausgaben und Einnahmen müsse erhalten bleiben, oder
es sollen sogar noch Schulden abgezahlt werden. Diese ge-
setzliche Bestimmung wäre eindeutig tangiert, wenn man mit
der parlamentarischen Initiative die Behandlung dieser Stem-
pelabgaben vorziehen würde. Die Zeche müssten letztlich die
Bürger in Form von höheren Steuern bezahlen.
Grundsätzlich hat die Kommissionsminderheit die Auffas-
sung, die Ueberarbeitung der Stempelabgaben sei nicht mit
der parlamentarischen Initiative vorzuziehen und deshalb sei
ihr keine Folge zu geben.
M. Ziegler, porte-parole de la minorité: C'est une bataille im-
portante, ce matin. Dans cette salle, la stratégie du lobby ban-
caire, vous l'avez compris tout de suite, est de dire que c'est
une affaire purement formelle: il faut dire si nous voulons
entrer en matière formellement avant qu'une autre commis-
sion ne s'occupe des affaires sur le fond. En fait, il s'agit d'une
attaque contre le paquet financier de M. Stich, conseiller
fédéral, et une attaque qui veut nous faire croire que les ban-
ques vont mal. M. Coutau a dit tout à l'heure que les condi-
tions-cadres de la place financière se détériorent, qu'il faut
d'urgence faire quelque chose pour venir en aide à ces pau-
vres banques suisses.
Premier élément, c'est un mensonge pur et simple: les ban-
ques suisses vont mieux que jamais, accusant 16 pour cent
d'augmentation en moyenne du bénéfice net pour les cinq
plus grands empires multinationaux en 1988.
Le chiffre du bilan consolidé a atteint des niveaux tout à fait
astronomiques l'année dernière, toujours pour les cinq plus
grands empires, c'est-à-dire 532 milliards de francs suisses.
Il y a une classification qui est très intéressante, c'est celle de la
revue «Euromoney» de Londres, qui ne classe pas les ban-
ques selon le bilan consolidé ni selon le bénéfice net mais se-
lon les fonds propres. On y relate que parmi les 25 plus gran-
des banques du monde, trois sont suisses quant aux fonds
propres 1988, alors que cette même année, le franc suisse a
perdu 15 pour cent face au dollar. Faire un cadeau à ces ban-
ques richissimes, surpuissantes et qui sont le vrai gouverne-
ment de ce pays serait tout à fait scandaleux.
Deuxième élément, purement psychologique. J'ai beaucoup
aimé siéger dans cette commission, c'était tout à fait passion-
nant parce que les grands émirs de l'émirat helvétique, les sei-
gneurs de ces empires multinationaux sont arrivés, et ils ont
répondu plus ou moins à nos questions. L'un d'eux m'a parti-
culièrement plu, c'est M. Charles Pictet, associé de la Banque
Pictet de Genève, qui nous a montré, par des projections sur
un écran, comment il contournait la législation fédérale, com-
ment il faisait, par le truchement de Pictet-Montréal, Tokyo,
Luxembourg, etc., pour évacuer l'argent afin de ne pas payer
d'impôts en Suisse. A la fin, je lui ai timidement posé la ques-
tion: est-ce qu'il y aurait éventuellement un impôt que vous,
banquiers privés, seriez prêts à payer? Il m'a répondu qu'il n'y
en avait aucun parce que c'est mauvais pour la concurrence,
quoi que vous décidiez. Voici donc un homme, premier ban-
quier privé de Suisse, qui vient nous expliquer comment, dès
maintenant, il contourne, grâce à ses succursales, le droit de
timbre approuvé par le Parlement, comment il pratique l'éva-
sion fiscale, et qui vous dit froidement, en plus, que quoi que
nous discutions ou décidions, il trouvera toujours les moyens
pour contourner cette taxe,
il est moralement et psychologiquement très important que,
ce matin, vous disiez «non« au lobby bancaire dont l'agent
conjoncturel est M. Feigenwinter, avocat d'affaires de Baie-
Campagne, que vous disiez «non» parce que ces banques se
comportent aujourd'hui d'une façon inadmissible dans notre
pays. Il y a une augmentation de 6 pour cent des taux hypothé-
caires et déjà on annonce à Genève qu'une nouvelle fournée
va venir et qu'on va encore, une troisième fois en dix-huit mois,
augmenter les taux hypothécaires et matraquer les locataires.
Blanchiment d'argent: dans la loi, il n'y a rien. La négligence
n'est pas punie parce que, encore une fois, malgré tous les
scandales qui ont terni la réputation de la Suisse, la commis-
sion dirigée par M. Cotti s'est pliée à l'oukase de l'Union de
Banques suisses, notamment de M. Studer.
Afrique du Sud: nous fournissons - les Nations Unies le disent
dans leur rapport de juin passé - un ballon d'oxygène
précieux pour la tyrannie raciste de l'Afrique du Sud. L'oligar-
chie bancaire, les grands émirs se comportent d'une façon ar-
rogante, d'une façon méprisante pour l'intérêt public, pour le
Parlement, pour les institutions, et ils ne méritent vraiment pas
qu'on leur fasse un cadeau royal ce matin.
Dernier point, très rapidement: on a dit souvent en commis-
sion - M. Spalti, votre président, l'a très bien présidée, avec
une grande tolérance, je l'en félicite - que 400 millions de
francs ne représentent rien face à un budget de plusieurs mil-
liards de francs, la Confédération ayant heureusement beau-
coup d'argent. Je vous signale pourtant que cette Confédéra-
tion répond aux rentiers AVS, à la dixième révision, qu'elle n'a
pas d'argent, que les rentes AVS - qui sont scandaleusement
basses - ne peuvent pas réellement augmenter le pouvoir
d'achat. La Confédération a enlevé 4 milliards de francs de
subventions aux caisses mutuelles de maladie sur une
période de six ans. De ces 400 millions, nous en avons besoin
et si vous ne savez pas quoi en faire, donnez-les aux caisses-
maladie, donnez-les aux retraités de l'AVS.
Je vous prie, avec la minorité que M. Hafner et moi représen-
tons, de refuser purement et simplement l'entrée en matière et
de balayer cette initiative nocive.
Feigenwinter: Sie werden kaum erwarten, dass ich mich nach
dem Votum von Herrn Ziegler bemüssigt fühle, meine Initiative
zurückzuziehen. Herr Ziegler, es ist sehr leicht, einen Rund-
schlag gegen alles zu machen, was in irgendeiner Weise den
Namen Bank trägt. Damit werden Sie aber dem Problem - und
ich weiss, dass Sie es wissen - keineswegs gerecht. Es geht
nämlich bei dieser Initiative nicht darum, die Banken zu be-
günstigen, sondern es geht darum, einen sehr wichtigen
Zweig unserer Staatseinnahmen, nämlich die Stempelsteuer,
so umzubauen, dass uns diese Einnahmen weiterhin erhalten
bleiben. Es geht ja gar nicht um die Elimination, es geht um
den Umbau der Stempelsteuer. Die Stempelsteuer bringt
heute rund 2,2 Milliardenein, und wir werden in diesem Jahr-
wenn nicht alle Erwartungen täuschen - sogar einen Stempel-
steuerrekord verzeichnen. Aber Sie müssen eine Analyse - ich
komme darauf zurück - dieser Stempelsteuereinnahmen ma-
chen, um festzustellen, dass Aenderungen notwendig sind.
Offensichtlich haben Sie weder die Unterlagen der Kommis-
sion noch den Bericht des Bundesrates über die Finanzreform
gelesen. Der Bundesrat kommt ja zu den genau gleichen
Schlüssen und geht von den genau gleichen Voraussetzun-
gen aus wie ich als Initiant.
Es ist also verfehlt, eine Attacke gegen die Banken und ihre
enormen Gewinne zu reiten. Es geht hier um die Staatskasse
und nicht um die Banken. Das wollen Sie bitte zur Kenntnis
nehmen!
Die Kommissionssprecher haben Ihnen die Gründe für die Zu-
stimmung zu dieser parlamentarischen Initiative dargelegt. Ich
mache gegenüber dieser Initiative keine Erfinderansprüche
geltend, weil-ich damit nur das ins Licht der Oeffentlichkeit ge-
rückt habe, was uns der Bundesrat, verpackt in einer breit an-
gelegten Finanzreform, in homöopathischen Dosen servieren
wollte.
Der Auftrag zur Revision der Stempelsteuer war spätestens im
März 1986 durch die Annahme der verschiedenen Motionen
gegeben. Dem Finanzminister ist es gewiss schwergefallen,
eine Revision an die Hand zu nehmen, die von allem Anfang

Initiative parlementaire (Feigenwinter). Droits de timbre 
1478
N 
27 septembre 1989
an mit Ausfällen verbunden war. Das erscheint auch Leuten
begreiflich, die nicht das ausgeprägte buchhalterische Senso-
rium für das Gleichgewicht der Staatskasse besitzen wie unser
Finanzminister. Aber man kann nicht die notwendige Revision
eines Gesetzes durch das allgegenwärtige Prinzip der Kom-
pensation ersetzen!
Die Revision der Stempelsteuer ist notwendig, weil heute die
Finanzplätze der ganzen Welt als Folge hochentwickelter
Kommunikations- und Informationstechnologie miteinander
vernetzt sind. Sie ist notwendig, weil in vielen Ländern steuerli-
che Schranken abgebaut worden sind, und dieser Prozess
geht weiter - trotz den frommen Wünschen unseres Finanz-
ministers, der sich an internationalen Währungskonferenzen
für eine Reregulierung stark gemacht hat. Sie ist sodann not-
wendig, weil auf den Finanzmärkten neue Finanzierungsin-
strumente, insbesondere im Geldmarktbereich, eingeführt
wurden. Die ausländische Konkurrenz der Schweizer Banken
ist besser geworden, und der Kostenvergleich fällt deshalb viel
schärfer aus. Wer Milliardenaufträge an der Börse abwickeln
lässt - das sind vor allem ausländische und schweizerische in-
stitutionelle Anleger -, für den zählt eine steuerliche Bela-
stung, die pro Jahr bei dieser Grössenordnung gut und gern
einige Millionen ausmachen kann. Der Abzug von Vermögen
bei den schweizerischen Banken hat begonnen - sie gehen
zum Glück zu den schweizerischen Banken im Ausland - und
dürfte sich verstärkt fortsetzen, wenn im Stempelsteuerbe-
reich nicht bald etwas geschieht.
Per Ende August 1989 sind die Stempelsteuererträge aus dem
Handel mit ausländischen Wertpapieren gegenüber dem Vor-
jahr noch einmal rückläufig, obwohl die Umsätze und die Bör-
senkurse innert dieser Jahresfrist um mindestens 20 bis 30
Prozent gestiegen sind. Man wird diese Entwicklung kaum mit
dem kürzlich in der «Handelszeitung» erhobenen Ausruf des
Finanzministers abtun können: Wenn sie nicht steuern wollen,
dann sollen sie doch gehen! Er wird dann nämlich relativ bald
vor der Tatsache stehen, dass die entstehenden Stempel-
steuerausfälle mit Sicherheit nicht mehr kompensiert werden
können, weil sie viel zu gross sind.
Für heute stellt sich die Frage, obwohl ja nur das formelle Ein-
treten beschlossen werden muss - das ist in der Stellung-
nahme von Herrn Hafner Rudolf zum Ausdruck gekommen -,
ob die Stempelsteuerrevision zeitlich so dringlich ist, dass sie
vorgezogen werden muss.
Die zweite Frage zielt auf die Kompensation der entstehenden
Ausfälle, obwohl wir sie heute natürlich nicht behandeln: Ver-
trägt unser Haushalt einen begrenzten Ausfall von 400 Millio-
nen, oder ist eine sofortige Kompensation notwendig?
Die Frage nach der Dringlichkeit ist auch nach Auffassung des
Bundesrates mit Ja zu beantworten. Insbesondere macht die
Nationalbank eindringlich darauf aufmerksam, dass ohne
schnelle Revision die Herausgabe von Schweizerfranken-
Obligationen nicht mehr ausschliesslich in der Schweiz mög-
lich wäre und es zu einem unkontrollierten, grossen Sekundär-
markt in Luxemburg oder in London kommen könnte. Die Ein-
führung eines Geldmarktes in der Schweiz ist unumgänglich.
Wenn man eine schnelle Revision will, dann kann man die
Stempelsteuerrevision aber nicht mit der neuen Finanzord-
nung verbinden.
Es ist doch erstaunlich, dass Bundesrat und Finanzminister
aus der Diskussion um die direkte Bundessteuer und die Steu-
erharmonisierung offenbar nichts gelernt haben. Auch dort
wollte man die direkte Bundessteuer per 1. Januar 1989 inte-
gral in Kraft setzen, und wir diskutieren noch heute darüber.
Wir müssen sogar froh sein, wenn sie auf den 1. Januar 1991 in
Kraft gesetzt werden kann. Steuervorlagen - insbesondere,
wenn es um neue oder andere Steuern, um Umlagerungen
geht - haben eben ihre Tücken und folgen in den seltensten
Fällen einem finanzministeriellen Zeitplan. Man braucht kein
Hellseher zu sein, um dieser Finanzvorlage das gleiche
Schicksal vorauszusagen.
Es ist mit Blick auf diese Entwicklung - Europa 92 - schlicht
nicht zu verantworten, auf die Prüfung der Mehrwertsteuer zu
verzichten. Einer sehr grossen Mehrheit der CVP-Fraktion
scheint überdies die Einführung der Mehrwertsteuer heute
dringend angezeigt.
Die Antwort auf die weitere Frage, ob ein vorläufiger Ausfall
von rund 400 Millionen Franken verkraftet werden kann, hängt
von der Analyse des Bundesfinanzhaushaltes ab. Noch liegen
die Zahlen für den Voranschlag 1989 sowie die revidierten Fi-
nanzpläne nicht vor (der Finanzminister dürfte sie aber wahr-
scheinlich sehr wohl kennen). Ich bin deshalb auf eigene
Schätzungen angewiesen. Wir werden dieses Jahr in der Fi-
nanzrechnung höchstwahrscheinlich wiederum einen Ueber-
schuss von mehr als einer Milliarde haben. (Zwischenruf von
Bundesrat Stich) Ja, die Hoffnung ist begründet, Herr Finanz-
minister! Geht man von diesem Ergebnis aus, das mehr als
doppelt so hoch wie der Voranschlag ist, wird man für 1990
mindestens mit einem Budgetergebnis - ich sage Budgeter-
gebnis - von rund 500 Millionen Franken Ueberschuss rech-
nen können. Im Finanzplan stehen demgegenüber 60 Millio-
nen. Trotz Ausgleich der kalten Progression, trotz Sofortpro-
gramm wird die direkte Bundessteuer 1990 aufgrund der bis-
herigen Beobachtungen in den Kantonen erheblich mehr ein-
bringen, insbesondere bei den juristischen Personen. Zudem
sind die Steuererleichterungen für die juristischen Personen -
entgegen den Finanzplänen - noch nicht in Kraft. Höhere Ein-
nahmen dürften bei der Wust sowie wegen der gestiegenen
Zinsen - das hat auch etwas Positives für den Finanzhaushalt
- insbesondere bei der Verrechnungssteuer zu erwarten sein.
Aus heutiger Sicht und unter heutigen Bedingungen müssten
auch das Jahr 1991 und in vermehrtem Ausmass sogar das
Jahr 1992 sehr positive Ueberschüsse liefern. Weil der Pro-
zess EG 92 natürlich nicht 1992, sondern bereits heute begon-
nen hat, kann man von einer anhaltend boomenden europäi-
schen Wirtschaft ausgehen, so dass negative Ergebnisse, wie
sie sich aufgrund der Periodizitätsregeln für 1991 zeigen könn-
ten, höchst unwahrscheinlich sind. DerBundesfinanzhaushalt
ist unter der weiteren Voraussetzung, dass die Ausgaben nicht
unkontrolliert, sondern im Gleichschritt mit der Entwicklung
des Brutto-lnlandproduktes steigen, in viel besserer Verfas-
sung als vorgesehen und würde einen vorläufigen •- ich be-
tone: vorläufigen - Ausfall wegen einer Stempelsteuerrevision
ohne weiteres vertragen.
Warten wir bis zur Bereinigung der Finanzvorlage inklusive
Volksabstimmung, so könnten die Ausfälle aus den Stempel-
steuereinnahmen sehr wohl viel höher sein als die Revisions-
ausfälle. Es geht lediglich um das Prinzip einer vorgezogenen
Stempelsteuerrevision. Mit Blick auf den Zustand der Bundes-
finanzen ist sie möglich, ohne dass man abwanderungsträch-
tige Geschäfte, wie die Treuhandanlagen, neu der Stempel-
steuer unterstellt. Durch die Prüfung und nachfolgende Ein-
führung der Mehrwertsteuer könnte eine allfällig notwendig
werdende Kompensation in einem viel breiteren Spektrum er-
wogen werden.
Ich bitte Sie deshalb um Zustimmung zur Initiative.
M. Cavadini: Le groupe radical soutient avec conviction cette
initiative qui veut accélérer la révision de la loi fédérale sur les
droits de timbre. Notre groupe avait déjà déposé, en 1985, une
motion pour souligner cette nécessité, motion acceptée par
les Chambres l'année suivante. Si nous considérons l'évolu-
tion de la politique fiscale suisse de ces dix dernières années,
l'on s'aperçoit qu'elle a été dominée par l'immobilisme et par
l'incapacité d'avoir une vision à moyenne et longue échéan-
ces, dans un monde qui bougeait à une vitesse croissante. Im-
mobilisme et lenteur de décision.
Dans le secteur du droit de timbre qui intéresse la place finan-
cière suisse, notre pays a été incapable de réagir rapidement
lorsque des décisions fondamentales touchant les marchés fi-
nanciers étrangers ont été prises ailleurs, en particulier à Lon-
dres en 1985 avec la fameuse «deregulation» qui a provoqué
sur cette place financière un boom des transactions réalisées.
Sans oublier que la globalisation des marchés mondiaux, et
aussi l'essor formidable des moyens de communication et de
l'informatique, la création de nouveaux instruments financiers:
options, opérations à terme, l'arrivée des grandes banques et
«brokers» japonais sur le marché qui a encore augmenté la
concurrence, ont privé notre place financière de toutes les
opérations qui pouvaient être effectuées à l'étranger, sans
payer les droits de timbre. Un impôt unique en Suisse qui pèse

27. September 1989 
N
1479 Parlamentarische Initiative (Feigenwinter). Stempelabgaben
de plus en plus sur notre attractivité, avec en plus le lourd
impôt anticipé de 35 pour cent.
Cette situation a obligé les banques suisses à créer des
réseaux forts sur les principales places financières étrangères,
afin d'éviter que leur clientèle ne soit perdue en faveur d'autres
concurrents étrangers. C'est une évolution qui est assez facile
pour les grandes banques, mais elle pose des problèmes
moins faciles à résoudre pour les petites et moyennes ban-
ques. Un exemple cité en commission confirme cette évolu-
tion. Une banque suisse avait encore en 1983 le 99 pour cent
de ses activités soumises aux droits de timbre. Le pourcen-
tage a baissé à 68 pour cent l'an dernier et descendra à 50
pour cent prochainement par suite du développement de ses
filiales anglaises et canadiennes. La banque en soi gardera
son volume d'affaires global, mais les recettes réalisées en
Suisse diminueront, sans compter les risques et les coûts ac-
crus que comportent un travail à l'étranger.
Si dans le domaine des conditions-cadres nous étions en tête
au début des années 1980, aujourd'hui notre position s'est af-
faiblie parce que les autres nations ont amélioré leurs condi-
tions-cadres et que nous n'avons presque rien fait. Cette affir-
mation est d'ailleurs contenue dans le message du Conseil
fédéral sur le régime financier. Il admet à la page 77 que nos
forces traditionnelles ont perdu de leur pouvoir d'attraction. Le
droit de timbre est un exemple frappant de manque de vision
et de courage à s'adapter à un monde qui change à une vi-
tesse toujours plus élevée, en tout cas bien plus élevée que la
nôtre.
Le Conseil fédéral propose dans son message de juin dernier
sur la réforme des finances fédérales une révision partielle,
mais insatisfaisante de la loi fédérale sur les droits de timbre. Il
veut lier cette modification aux autres propositions liées à la
réforme de l'ICHA. Toutefois, dans le cas de la réforme de
l'ICHA, il faut une votation populaire obligatoire pour que le
nouveau régime financier fiscal puisse entrer en vigueur le 1 er
janvier 1995 et les discussions ne seront pas faciles ni au sein
des commissions, ni au Parlement, ni devant le peuple. Il n'est
pas exclu que l'on reprenne l'idée, comme je le souhaite, de
l'impôt sur la valeur ajoutée: solution plus moderne qui devrait
imposer les services et donc aussi les banques et qui permet-
trait peut-être de réduire ou, mieux encore, d'éliminer l'impôt
fédéral direct.
La révision de la loi fédérale sur les droits de timbre ne requiert
pas une votation populaire. Nous devons donc procéder tout
de suite. Attendre encore cinq ans aurait de très lourdes con-
séquences pour la place financière suisse, ses activités et ses
revenus, et donc aussi sur les impôts directs, ce que le Conseil
fédéral admet également. Il dit encore dans son message:
«.... le client est devenu plus professionnel et plus exigeant
dans tous les domaines institutionnels, mais aussi dans le do-
maine privé, il recherche le rendement maximum.»
Le groupe radical est convaincu de l'urgence absolue de cette
révision dans l'intérêt général de l'économie suisse et non pas
pour faire - comme certains le croient - des cadeaux aux ban-
ques. C'est une nécessité pour éviter de perdre d'autres
opérations financières réalisées en Suisse: les émissions des
euro-obligations, le marché des dépôts fiduciaires si on les
taxe et le marché des actions suisses à Londres en sont un
exemple assez frappant. Ce marché des actions suisses à
Londres a été ouvert en septembre dernier avec treize actions
suisses. En moins d'un an, il a pris une part d'environ 12 à 15
pour cent du marché suisse des actions.
Pour jeter aussi les bases qui pourraient permettre de recon-
quérir d'autres transactions entre-temps parties ailleurs et gar-
der celles que nous avons encore aujourd'hui dans l'admi-
nistration de titres, dans le marché des dépôts fiduciaires,
dans la gestion de la trésorerie, nous devons nous rendre
compte que notre place financière vit d'une clientèle interna-
tionale. Il faut avoir le courage de modifier cette loi, même si
nous assistons dans l'immédiat à une diminution des impôts
encaissés. Toutefois, si l'on ne fait rien, il y aura moins d'opér-
ations en Suisse, ce qui provoquera une baisse des revenus
des banques, moins d'activité et moins d'impôts à percevoir.
Vor einigen Jahren haben wir im Kanton Tessin ein ähnliches
Problem gehabt. Wir hatten als einziger Kanton eine sehr hohe
Besteuerung des Agio, d. h. eine Steuer, die insbesondere die
Banken und die grossen Unternehmungen bei den Kapitaler-
höhungen stark belastete. Alle im Tessin waren überzeugt,
dass diese Steuer eliminiert werden musste, wenn wir eine
Verlegung der Sitze gewisser Banken und Gesellschaften ver-
meiden wollten. Aber das Agio bedeutete für den Kanton wich-
tige Erträge, z. B. im Jahre 1986 20 Millionen Franken oder 12
Prozent der Steuern aller juristischen Personen; im Jahre 1985
sogar 25 Millionen Franken.
Die Regierung wagte nicht, diese Sondersteuer komplett auf-
zuheben, und ersuchte den Grossen Rat um eine Milderung
dieser Besteuerung. Die Steuerkommission und der Grosse
Rat haben aber den Mut gehabt, diese Sondersteuer ab dem
1. Januar 1987 total aufzuheben. Ein Referendum gegen die-
ses Geschenk an die Banken wurde von den Marxisten lan-
ciert. Im Juni 1986 folgte aber das Volk mit einer klaren Mehr-
heit dem Entscheid des Parlamentes. Heute sind die aktuellen
Ergebnisse positiv. Der Finanzplatz Tessin ist wieder attraktiv
und hat sich seither weiter entwickelt.
Die Kommission war fast einhellig der Ueberzeugung, dass
die Stempelsteuer korrigiert werden muss. Wir entlasten die
Kunden der Banken und nur in geringem Masse die Banken
selber. Die Differenzen entstehen nur bei den Kompensations-
fragen, die jetzt aber noch nicht aktuell sind. Die Kompensati-
onsfragen sind sicher wichtig. Aber sie sind heute ein sekun-
däres Problem. Das erste Problem ist, endlich und rasch die-
ses Gesetz zu revidieren, um neue Einnahmequellen für unser
Land zu sichern.
Daher stimmen wir Freisinnigen mit Ueberzeugung dieser par-
lamentarischen Initiative zu, die nach unserer Meinung noch
im Laufe des nächsten Jahres materiell erledigt werden sollte,
damit eine baldige Inkraftsetzung möglich wird.
M. Brélaz: II ne fait de doute pour personne dans cette assem-
blée, du moins je l'espère, que la situation financière des ban-
ques est florissante, que leurs bénéfices sont importants et
que, d'une certaine manière, le citoyen moyen ne les plaindrait
pas pour une éventuelle misère qui leur surviendrait. On peut
imaginer de s'adapter à une situation et la fiscalité doit certai-
nement être évolutive, mais il est évident que notre groupe ne
peut pas admettre que l'opération se solde par un cadeau à un
secteur de l'économie qui n'en a manifestement pas besoin et
dont le dynamisme, qui est concrétisé par les résultats finan-
ciers, est probablement le plus grand de l'ensemble de l'éco-
nomie suisse. Ce serait donc un comportement curieux que
d'octroyer un cadeau de 400 millions de francs à ce groupe
d'entreprises. Dans notre jeunesse, les histoires mention-
naient souvent un certain Robin des bois qui prenait de l'ar-
gent aux riches pour le distribuer aux pauvres. Avec ce cadeau
de 400 millions, on se comporterait un peu comme des anti-
Robin des bois qui prendraient de l'argent aux pauvres, à sa-
voir à l'ensemble du peuple suisse, le jour où il faudrait aug-
menter les impôts parce que la situation financière ne serait
plus aussi favorable, pour le donner aux riches, c'est-à-dire
aux banques. Une telle façon de pratiquer est purement et sim-
plement inadmissible.
Néanmoins, nous n'avons rien à priori contre un aménage-
ment de la participation financière des banques aux oeuvres
générales de la Confédération. Il est certain que la loi sur les
droits de timbre doit être révisée, mais avec des garanties soli-
des. Or, la volonté politique d'obtenir des compensations
nous semble singulièrement défaillante. Il est évident que cer-
tains milieux exerceront des pressions pour éviter une com-
pensation totale. Certes, on ne veut pas nous faire perdre 2
milliards de francs, mais quand même 400 millions. L'argu-
ment selon lequel les banques sont en si bonne position qu'on
finira par retrouver ces 400 millions un jour, même relativement
vite, n'est pas vérifiable. Le marché international évolue ex-
trêmement rapidement. La situation financière sera peut-être
encore plus florissante et la concurrence, dès l'instant où l'en-
semble des pays européens auront une image de stabilité
plus forte que dans les 40 dernières années, deviendra encore
plus grande. On ne peut pas hypothéquer l'avenir sur des
gains présumés. De plus, si la situation des banques s'amé-
liorait toujours plus - tant mieux pour elles - il serait normal,

Initiative parlementaire (Feigenwinter). Droits de timbre 
1480
N 
27 septembre 1989
suivant le principe des contributions au fonctionnement de la
collectivité publique, qu'elles paient encore plus.
Par conséquent, si notre groupe sentait,la volonté politique
d'obtenir cette compensation, il pourrait accepter de donner
suite à une telle initiative. Cependant, comme tel n'est pas le
cas, il ne peut pas la soutenir. Néanmoins, j'ai une question à
poser aux partisans de cette réforme: pensez-vous réellement
que le peuple suisse, qui est favorable au «moins d'Etat»,
comme beaucoup dans cette assemblée, acceptera de gaîté
de coeur, si on lui pose la question comme certains le propo-
sent, défaire un cadeau de 400 millions aux banques en ayant
la certitude que tôt ou tard on les lui reprendra dans son porte-
monnaie? J'ai des doutes. Je suis convaincu qu'un éventuel
référendum obtiendrait un excellent résultat et serait probable-
ment accepté. Dans ces conditions, quel serait le résultat final
de l'opération? Le système serait refusé et, vraisemblable-
ment, comme les nouvelles circulent vite avec la télématique,
le monde entier l'apprendrait. En définitive, le risque de perdre
quelques affaires est grand, puisque la place financière suisse
semblerait moins sûre et moins apte qu'auparavant à accepter
tout ce que lui demandent les banques. Si j'étais à la place des
gens qui souhaitent cet aménagement, j'accomplirais un effort
réel, car les banques ne sont tout de même pas à 400 millions
près. Le jour où il y aura une compensation totale, nous pour-
rons accepter cette proposition. Aujourd'hui, comme la vo-
lonté politique n'est pas là, nous devons marquer le coup et,
par conséquent, nous ne pouvons que refuser de donner suite
à cette initiative.
Reimann Maximilian: Die SVP-Fraktion hat sich einstimmig für
Ueberweisung dieser parlamentarischen Initiative ausgespro-
chen.
Wir sind der Meinung, dass die Revision der Stempelsteuer
dringlich ist. Wir können damit nicht zuwarten bis zur ordent-
lichen Finanzreform. Zu viele Jahre würden bis dann verstrei-
chen -zum Nachteil eines heute noch einigermassen konkur-
renzfähigen Finanzplatzes Schweiz.
Mit Genugtuung haben wir auch zur Kenntnis genommen,
dass die ständerätliche Kommission zur Vorberatung der
neuen Bundesfinanzordnung zur gleichen Erkenntnis gekom-
men ist. Wir hoffen sehr, Herr Bundesrat Stich, dass die heu-
tige Debatte auch ein wenig dazu beitragen wird, Ihre Zweifel
und Ihre Vorbehalte gegenüber dieser parlamentarischen In-
itiative abzubauen. Auf die Dauer wird ja auch die Kraft des
stärksten Finanzministers nicht ausreichen, sich mit Erfolg
den klaren Vorstellungen der Parlamentsmehrheit zu wider-
setzen.
Natürlich ist auch uns das Prinzip der gesunden Staatsfinan-
zen ein hohes Gebot. Die Frage der Kompensation der Min-
dereinnahmen hat uns entsprechend beschäftigt. Wir sind zur
Erkenntnis gelangt, dass der Bund für ein paar Jahre - bis zur
Inkraftsetzung der neuen Finanzordnung - durchaus mit ei-
nem teilweisen Ausfall bei den Stempelabgaben leben kann.
Die Zahlen, Herr Finanzminister, die uns über das erste Seme-
ster des laufenden Fiskaljahres jüngst präsentiert worden
sind, nähren diesen Optimismus, und auch Ihr Vorschlag, bei
der Bundessteuer den Ihnen willigen Kantonen einen SOpro-
zentigen Rabatt zu gewähren, ist offensichtlich geprägt vom
gleichen Optimismus.
Wer auch nur ein bisschen die heutige Wirtschaftslage extra-
poliert auf die Fiskaleinnahmen der kommenden Jahre - und
Herr Feigenwinter hat das ausführlich getan -, der sollte ei-
gentlich dieser Vorlage guten Mutes zustimmen können.
Die Minderheit Hafner Rudolf/Ziegler operiert nun genau mit
dem Gegenteil, nämlich mit Schwarzmalerei. Es wird die
Angst heraufbeschwört, die zu erwartenden Ausfälle träfen
letztlich wieder den kleinen Mann. Das Gegenteil ist der Fall.
Der kleine Mann, die kleine und mittlere Sparerin - die Sie,
Herr Ziegler und andere, die gegen die Initiative gesprochen
haben, doch immer politisch zu vertreten vorgeben - profitie-
ren vom Abbau der Stempelsteuer in mehrfacher Hinsicht.
Das muss doch auch einmal gesagt werden. Das Wertschrif-
tengeschäft ist doch nicht bloss eine Domäne der Grossen.
Jedermann macht doch gelegentlich ein Börsengeschäft,
kauft eine Anleihe oder eine Kassenobligation. Er wird dabei
mit der Stempelsteuer belastet. Der grosse Anleger hingegen
plaziert nun sein Geschäft direkt im Ausland und erspart sich
diese leidige Steuer. Der spitz kalkulierende ausländische In-
vestor kommt wegen dieser Sondersteuer mit seinen Bank-
geschäften je länger je mehr einfach nicht mehr in unser Land.
Ich muss an dieser Stelle auch klar den Aeusserungen jener
Kreise entgegentreten, die jetzt schon mit dem Referendum
drohen - dazu gehört auch Herr Hubacher. Begründet wird
diese Referendumsdrohung mit dem Argument: Den reichen
Banken sollen keine Steuergeschenke gemacht werden. Dies
ist schlicht Irreführung. Herr Hafner und Herr Ziegler und Herr
Brélaz: Den Banken werden hier keine Steuergeschenke ge-
macht. Wenn jemand entlastet oder - in Ihren Worten - «be-
schenkt» wird, dann ist es der Anleger.
Aber tragen wir Sorge dazu, dass der Steuersegen, der heute
noch reichlich aus der Bankbranche in die Kassen des Staates
fliesst, erhalten bleibt und nicht auch noch ins Ausland um-
geleitet wird.
Sie sehen, die zeitliche Dringlichkeit einer vorgezogenen
Stempelsteuerrevision ist gegeben. Das hat man auch in Ih-
rem Departement, Herr Bundesrat Stich, erkannt, zumindest in
Ihrer Hauptabteilung Stempelabgaben. Erlauben Sie mir des-
halb noch, zum Schluss - wie es schon Herr Ziegler getan hat
- einen Experten der Hearings zu zitieren, nämlich den Vertre-
ter der Eidgenössischen Steuerverwaltung. Er hat am 21. Au-
gust vor der Kommission gesagt: «Ich teile die allseits geäus-
serte Ansicht, dass eine Anpassung des Stempelgesetzes an
die veränderten Verhältnisse notwendig ist. Es bereitet mir
Sorge, zusehen zu müssen, wie täglich lukrative Geschäfte ins
Ausland abwandern und anteilsmässig unser Finanzplatz ins
Hintertreffen gerät. Wenn nicht bald etwas geschieht, wird aus
unserem goldenen Kalb eine antike Kuh. Wie Sie wissen, un-
ternehmen andere Staaten alles Mögliche, um ihre eigene At-
traktivität zu steigern.»
Worte aus Ihrem Departement, Herr Bundesrat 
ich nehme
an, unverdächtige Worte -, denen ich hier nun wirklich nichts
mehr beifügen möchte.
M. Grassi: Le groupe démocrate-chrétien soutient la proposi-
tion de votre commission de donner suite à l'initiative parle-
mentaire concernant la révision de la loi fédérale sur les droits
de timbre. Il a pris sa décision en se fondant principalement
sur deux considérations: d'abord l'urgence d'intervenir pour
arrêter la détérioration de la compétitivité de la place financière
suisse; ensuite, la séparation du traitement de l'initiative de
l'arrêté fédéral instituant un nouveau régime financier.
L'urgence est déterminée par plusieurs facteurs. La place fi-
nancière suisse se voit de plus en plus mise sous pression par
la concurrence internationale. Depuis quelques années, on
assiste au déplacement de certaines affaires - et ce ne sont
évidemment pas les plus petites - vers d'autres centres finan-
ciers tels que Londres, Luxembourg, ou les centres «off-
shore». Nous en avons eu la preuve au cours des auditions
que la commission a tenues avec d'éminents experts.
De 1975 à 1988, la place financière suisse a perdu, selon le re-
présentant de l'une des grandes banques suisses, la moitié de
sa part mondiale d'avoirs étrangers, passant de près de 6 à
moins de 3 pour cent, ainsi que la moitié de sa part d'engage-
ments à l'étranger, qui est tombée de près de 4 à moins de 2
pour cent. Il est indéniable que cette tendance va s'accentuer
avec la réalisation du Marché unique de 1992. Seule la sup-
pression des droits de timbre est en mesure de stopper le
transfert du marché secondaire, c'est-à-dire achat et vente
pendant la durée de l'obligation, ainsi que les émissions d'eu-
ro-obligations - pour ne citer que les opérations les plus im-
portantes - de la Suisse vers Londres qui est devenue au-
jourd'hui le centre mondial. Je m'arrête ici pour ne pas répéter
des faits qui ont déjà été présentés. Je dirai seulement que
l'amélioration des conditions-cadres de la place financière
sert aussi à la sauvegarde des places de travail, car plus on at-
tend, plus les affaires disparaissent, et par conséquent moins
il faut de cadres et de personnel.
Monsieur Ziegler, personne ne prétend que les banques se
portent mal et qu'il faut les aider. Elles n'ont heureusement
pas besoin d'aide, grâce à leur esprit novateur et à la qualité de

27. September 1989. 
N
1481 Parlamentarische Initiative (Feigenwinter). Stempelabgaben
leurs services. C'est du secteur financier qu'il s'agit, de la
place financière, des banques, sociétés financières, fiduciai-
res, et de tous les services connexes. Il ne faut pas brouiller les
cartes. Si on dit que le tourisme va mal, il ne s'agit pas unique-
ment de l'hôtellerie mais de tous les secteurs parallèles. Il en
va de même pour le secteur financier. D'autre part, Monsieur
Brélaz, le peuple suisse est assez intelligent pour comprendre
qu'il ne s'agit pas de cadeaux, comme j'espère que toutes vos
décisions, dans le domaine financier, ne sont pas inspirées
par l'esprit de donation.
Le Conseil fédéral ne conteste pas l'urgence d'une révision. Il
l'a manifesté dans sa réponse à la question ordinaire Cavadini
du 3 octobre 1988. D'autre part, le groupe de travail du Dépar-
tement fédéral des finances l'a admise aussi, tout comme les
milieux consultés dans la procédure concernant le nouveau
régime financier.
La deuxième considération faite par notre groupe, qui veut la
séparation de la révision de la loi sur les droits de timbre du
nouveau régime financier, suit le même raisonnement. La dis-
cussion sur le nouveau régime financier durera en effet assez
longtemps et nous ne pouvons pas attendre jusqu'en 1994. La
commission du Conseil des Etats l'a bien compris et a donné
la priorité aux droits de timbre. De plus, si d'autres arguments
étaient nécessaires, il faut souligner qu'il s'agit ici d'une révi-
sion de loi alors que le régime financier nécessite une révision
constitutionnelle. En réunissant les deuxobjets, on risque d'at-
teindre le temps de la révision de la loi sur l'impôt direct, jointe
à celle sur l'harmonisation fiscale. Le Conseil fédéral lui-même
exprime, toujours dans sa réponse à la question Cavadini, la
possibilité d'un traitement séparé de la révision du droit de tim-
bre.
Cela dit, je voudrais ajouter quelques mots sur le soi-disant
obstacle de la compensation des pertes de recettes. Les al-
légements prévus dans l'initiative correspondent, dans une
large mesure, au programme établi par le Conseil fédéral dans
le cadre du nouveau régime financier. A l'instar de celui-ci, l'ini-
tiative prévoit des mesures destinées à compenser les pertes
de recettes. Tous comptes faits, la baisse des recettes fiscales
devrait se chiffrer, d'après l'auteur de l'initiative, à un peu plus
de 400 millions de francs. Cela signifie que la proposition n'est
pas sans effet budgétaire, mais elle ne doit pas forcément
l'être puisque les dégrèvements en faveur de la place finan-
cière suisse se manifestent positivement sur la situation éco-
nomique générale et à long terme sur la politique financière,
tant que la Confédération retirera d'importants avantages, en
termes d'intérêts également.
J'en conclus que la compensation ne doit pas se faire dans sa
totalité à l'intérieur de la loi sur le droit de timbre. La révision n'a
pas pour but la création de nouvelles recettes fiscales, ni le
transfert d'impôts d'un secteur bancaire à l'autre, mais, encore
une fois, la préservation de la capacité concurrentielle de la
place financière suisse. En ce sens, les auditions dont j'ai déjà
parlé ont fait apparaître des possibilités de compensation qui
feront l'objet de la discussion de fond.
Monsieur le Conseiller fédéral Stich, vous n'avez rien à crain-
dre, et si les cantons refusent votre cadeau pour l'imposition
annuelle, vous aurez déjà gagné 300 millions de francs.
Pour toutes ces raisons, je vous invite à donner suite à l'initia-
tive parlementaire Feigenwinter.
Jaeger: Die LdU/EVP-Fraktion steht in ihrer Mehrheit dem Vor-
schlag von Herrn Feigenwinter sehr skeptisch gegenüber.
Trotzdem haben wir uns aber nicht dazu entschliessen kön-
nen, den Nichteintretensantrag von Herrn Rudolf Hafner zu
unterstützen oder selber einen einzubringen, weil wir von der
Sache her gegen die Abschaffung der Stempelabgabe an sich
nichts einzuwenden haben.
Ich habe in der Kommission auch zu jenen gehört, die sich der
Stimme enthalten haben, obwohl ich ganz dezidiert gegen die
Stempelabgabe als solche votiert habe. Ich kann Ihnen auch
sagen, dass in unserer Fraktion diese Meinung geteilt wird. Ich
möchte wiederholen, was ich bereits in der Kommission ge-
sagt habe: Diese Stempelabgabe ist-finanzpolitisch gesehen
- ein faules Ei. Sie ist ein faules Ei, weil sie Transaktionen bela-
stet. Transaktionssteuern sind finanzpolitisch und finanzwirt-
schaftlich nie vertretbar. Sie können allenfalls vertreten wer-
den, weil man so Steuerausfälle kompensieren möchte oder
weil man versucht, auf diese Art und Weise einen Beitrag zum
Ausgleich des Haushaltes zu leisten.
Weshalb sind Stempelabgaben schlecht? Die Nachteile wur-
den erwähnt. Ich möchte nur zwei Stichworte unterstreichen:
Erstens ist es sehr schwierig, mit einer Stempelabgabe im
Haus einen schweizerischen Geldmarkt zu installieren. Das ist
wahrscheinlich gar nicht möglich. Zweitens sind die Wett-
bewerbsnachteile, die dem Finanzplatz Schweiz erwachsen,
durchaus evident; dies wurde von den Befürwortern der Initia-
tive Feigenwinter richtig dargestellt. Wir befinden uns in einer
Phase, wo international dereguliert wird und wo Finanzplätze
im EG-Raum, aber auch ausserhalb des EG-Raums, mehr und
mehr an Bedeutung gewinnen, Finanzplätze, gegenüber de-
nen der schweizerische Finanzplatz einmal gross und stark
war, heute aber immer mehr in Nachteil gerät. Diese Entwick-
lung muss klar erkannt und auch richtig beurteilt werden. Es ist
daher sicher richtig, über die Abschaffung der Stempelabgabe
zu diskutieren.
Aber wie hier diese Sache angegangen werden soll, das ist
einfach problematisch, und zwar nicht nur finanzwirtschaftlich
und finanzpolitisch, sondern auch referendumspolitisch. Wie
wollen wir über die referendumspolitische Hürde kommen,
wenn wir jetzt den Gang höher schalten zur Abschaffung einer
Steuer, die wir sicher alle nicht gut finden, deren Abschaffung
aber einem einzigen Sektor eine Steuererleichterung von 400
Millionen Franken bringt? Wie wollen wir dies noch über die
Referendumshürde bringen, wenn nicht gleichzeitig Kompen-
sationen ins Auge gefasst werden und nicht gleichzeitig zu-
mindest auch an eine Belastungssymmetrie gedacht wird?
Wenn Vorschläge zu Umsatzabgaben auf Treuhandanlagen
gemacht werden, kommen wir nicht weiter. Das sind auch wie-
der Transaktionsabgaben, und es ist daher ebenfalls negativ
zu beurteilen.
Wir haben in der Kommission die Bankenvertreter im Hearing
gefragt, was sie zur Ausdehnung der Wust meinen, beispiels-
weise im Sinne einer Mehrwertsteuer im Ausmass von etwa 1
bis 2 Prozent. Die Antworten waren durchaus positiv.
Damit sind wir beim Thema Mehrwertsteuer. Es ist eigentlich
schade, dass zu diesem Thema hier nicht mehr gesagt wor-
den ist. 
/
Gehen wir einmal von einem Szenario aus, wie sich die Finanz-
reform abspielen könnte. Es wäre durchaus denkbar, dass mit
der Ueberweisung der Initiative Feigenwinter die Kommission
zum Schluss kommt, die Abschaffung der Stempelabgabe sei
vorzuziehen: also ein Minus von 400 Millionen Franken.
Gleichzeitig möchte man die Taxe occulte auf dem ordentli-
chen Weg der Finanzreform ebenfalls ausschalten: nochmals
1,5 Milliarden Franken weniger.
Lieber Kompensationen ist man sich noch nicht so ganz im
klaren. Man möchte-das ist der offizielle Vorschlag-die Wust
auf Energieträger ausdehnen und schafft damit eine neue
Taxe occulte. Ich habe es immer gesagt: ein Bastelvorschlag,
handgestrickt, völlig altmodisch! Ich kann nicht verstehen,
dass wir bei diesem altmodischen Modell bleiben, immer mit
dem vagen Verweis auf die damaligen Abstimmungen.
Herr Otto Stich schüttelt jetzt den Kopf, und er winkt mit der
Hand ab. Aber, Herr Bundesrat Stich, ich bin nicht so sicher,
ob es politisch tatsächlich nicht möglich wäre, die Mehrwert-
steuer einzuführen, und zwar auf dem direkten Wege.
Alles andere-da bin ich überzeugt-ist hoffnungslos. Sie wer-
den dieses Szenario, wie ich es vorhin dargestellt habe, nicht
über die Runden bringen. Ich begreife beispielsweise den
Zorn von Herrn Hubacher: So helfen Sie doch mit, Ihren Partei-
kollegen, Ihren Parteigenossen zu überzeugen, dass die
Mehrwertsteuer der richtige Weg ist! Sie haben ja einen guten
Einfluss auf ihn, und ich hoffe, dass Sie ihn auf diesen moder-
nen Weg bringen können.
Herr Feigenwinter, ich bin froh, dass Sie heute hier bekanntge-
ben konnten, die CVP sei jetzt für die Mehrwertsteuer. Das ist
sehr erfreulich. Ich hoffe, das bleibt so; ich hoffe, es geht nicht
wie beim Energieartikel, wo es genau bis zu den ständerätli-
chen Debatten gedauert hat, bis plötzlich dort die Stimmung
wieder umschlug und wir ohne die CVP allein dastanden. Aber

Initiative parlementaire (Feigenwinter). Droits de timbre 
1482
N 
27 septembre 1989
diesmal - so hat Herr Feigenwinter gesagt - soll es gelten. Die
CVP unterstützt die Mehrwertsteuer! Warum können jetzt nicht
auch die Freisinnigen mitmachen? Die Banken sind ja dafür.
Im Hearing haben die Bankenvertreter gesagt, über die Mehr-
wertsteuerwürden sie sicher mit sich reden lassen.
Herr Reimann, es ist schade, dass Sie nicht nach mir spre-
chen, Sie hätten sicher auch noch ein Bekenntnis zur Mehr-
wertsteuer ablegen können. Damit wäre die Sache in diesem
Rat geritzt gewesen. Und die Ständeräte sind ja auch auf gu-
tem Weg, von dort droht also keine Gefahr. Herr Feigenwinter,
Sie können getrost sein.
Herr Bundesrat Stich, Sie sind bald der einzige, der noch ge-
gen die Mehrwertsteuer ist. Nein, nicht «zum Glück»! Sie über-
sehen, dass die Mehrwertsteuer alle Probleme auf einmal löst.
Sie löst das Problem der Taxe occulte, sie kommt politisch
über die Runden, sie hat den Ständerat nicht gegen sich, sie
hat in der Wirtschaft Unterstützung und ist erst noch EG-kom-
patibel. Wir alle sprechen doch jeden Tag von der EG-Kompa-
tibilität und entsprechenden Reformen. Mit dem handgestrick-
ten «Reform-Wustli», das Sie da austüfteln wollen, kommen
Sie doch nie über die Runden. Das ist doch keine EG-Kompati-
bilität. Nur mit der Mehrwertsteuer werden Sie EG-kompatibel
sein.
Ich schlage all jenen, die jetzt für die Initiative Feigenwinter
sind, den folgenden Deal vor: Wir sind für die Abschaffung der
Stempelabgabe, wenn Sie dafür für die Mehrwertsteuer sind.
Machen wir einen Handel: Stempelabgabe gegen Mehrwert-
steuer.
Hübscher: Die SP-Fraktion beurteilt die vorliegende Einzelin-
itiative Feigenwinter unter zwei Aspekten: dem formellen und
dem politischen. Formell ist die Uebung, die wir da veranstal-
ten, eine Seminarstunde, offensichtlich eine Arbeitstherapie
oder Zwängerei - nennen Sie es, wie Sie wollen -, aber sie ist
kein Vehikel, um das Begehren, das Herr Feigenwinter zur Dis-
kussion stellt, ins Ziel zu führen. Der Bundesrat hat diese
Frage im Zusammenhang mit der Bundesfinanzreform be-
rücksichtigt und Vorschläge unterbreitet. Wir haben etwas das
Gefühl, dass wir hier ein totes Rennen laufen.
Es erinnert an die Fabel vom Igel und vom Hasen: Herr Feigen-
winter ist der Hase, er rennt und rennt; der Finanzminister ist
der Igel, aber der Igel ist immer schneller am Ziel. Diese Einzel-
initiative hat keine Chance, Herr Feigenwinter, das sagt Ihnen
auch die unverdächtige «Schweizerische Handelszeitung»
vom 14. September. Ich lese im Leitartikel: «Die Haushaltneu-
tralität und Ausgewogenheit der Reformen (Bundesfinanzre-
form) sind wichtige Voraussetzungen für einen Konsens. Nun
könnte aber gerade durch die von CVP-Nationalrat Hans-
Rudolf Feigenwinter mit seiner parlamentarischen Initiative an-
visierte Vorwegnahme der Stempelsteuerrevision alles in ei-
nem Scherbenhaufen enden. Mit einem allzu forschen Vorge-
hen würde den Banken ein Bärendienst erwiesen. Allein
schon die Unterschriftensammlung für ein Referendum würde
dem Schweizer Finanzplatz enorm schaden.» Das heisst,
auch die «Schweizerische Handelszeitung» ist von diesem
Vorgehen nicht sehr überzeugt. Das ist die formelle Seite.
Das Geschäft liegt beim Ständerat. Die Kommission hat Vor-
wegnahme in der Behandlung beschlossen. Unsere Kommis-
sion ist ebenfalls schon bestimmt. Herr Feigenwinter hat inso-
fern eine Legitimation. Er hat seine parlamentarische Einzelin-
itiative im Dezember 1988 eingereicht, die Vorlage des Bun-
desrates, die angekündet war, ist ein halbes Jahr später er-
schienen. Die Initiative müsste zurückgezogen werden, weil
das Geschäft nach unserem Geschäftsverkehrsgesetz schon
zugewiesen ist. Ich nehme aber an, Sie wollen diese Demon-
stration durchführen. Die Bürgerlichen wollen offenbar diese
Initiative weiterhin im Hoffnungslauf belassen. Daher werden
sie offensichtlich auch zustimmen. Ich rede ja auch nicht, um
sie zu überzeugen, sondern um dieses Vorgehen aus unserer
Sicht zu beurteilen.
Politisch hat dieses Geschäft schon noch einige brisante As-
pekte. Wenn man heute so zuhört, könnte man meinen, un-
sere Banken hätten nur gerade wegen der Stempelsteuerord-
nung Schwierigkeiten, sonst wäre alles in Ordnung. Ich
glaube, das ist doch zu sehr vereinfacht. Das glauben doch
nicht einmal die Banken selber. Wenn die Banken mit den
heute bestehenden staatlichen Rahmenbedingungen ihre Ge-
schäftspolitik nicht erfolgreich durchführen können, liegt das
nicht am Staat und auch nicht an den Rahmenbedingungen,
auch wenn die Stempelsteuer einige •- das geben wir zu • Pro-
bleme schafft; sondern es liegt an der Politik der Banken. Und
ich meine, man darf daran erinnern, dass es einen Kartellbe-
richt über die Banken gibt, der - gerade für bürgerliche Politi-
ker, die sich angeblich so sehr für die Wirtschaft einsetzen -
genügend Anhaltspunkte über die hausgemachten Schwie-
rigkeiten gibt, die die Banken selber zu verantworten haben:
zu wenig Wettbewerb, zu hohe Unkosten, zu hohe Gebühren
usw. Oder lesen Sie, was im Magazin des «Tagesanzeigers»
am Samstag vor einer Woche von Bankenseite zu vernehmen
war: Beispielsweise wirft ein Bankier Zulauf, Direktor einer In-
vestmentbank der Schweizerischen Kreditanstalt, den schwei-
zerischen Banken vor, dass sie, rein schon was die elektroni-
sche Infrastruktur anbelange, die Nase nicht mehr vorne hät-
ten, sondern im Rückstand seien. Oder der berühmte Privat-
banquier Bär, der den Banken vorwirft, sie hätten sich im Kre-
ditgeschäft und bei der Vermögensverwaltung von der Kon-
kurrenz überrunden lassen. Herr Bär schliesst seine sehr kriti-
schen Worte an die Adresse der Banken mit: «Wir sind weltweit
gesehen vom Fünfsternhotel zum Dreisternhotel geworden.»
Aber nicht wegen der Stempelsteuer und nicht weil die staat-
lichen Rahmenbedingungen im Vergleich zur internationalen
Konkurrenz miserabel sind, sondern weil die Banken selber
ihre eigene Chance offensichtlich nicht immer wahrgenom-
men haben.
Denken Sie an die Situation des Schweizerischen Bankver-
eins, der in der Bundesrepublik Deutschland mit der Coop fast
eine halbe Milliarde oder noch mehr Franken verloren hat we-
gen einer Art von Bankengeschäft, über das halb Europa lacht.
Das ist keine Visitenkarte für besondere, tüchtige Fähigkeiten
dieser Bank. Ich erinnere an die Schweizerische Bankgesell-
schaft, die auch Hunderte von Millionen Franken in London
und New York verloren hat, oder - früher 
an die SKA in
Chiasso. Bei aller Berücksichtigung des Risikos, das natürlich
im Bankengeschäft besteht, hat man gelegentlich nicht den
Eindruck, es sei nur das Problem der Stempelsteuer zu lösen,
sondern die Banken haben eigene Probleme. Ich darf an die-
ser Stelle an die Abstimmung über die Banken-Initiative der SP
erinnern. Wir haben Ihnen damals ein Angebot gemacht, das
Sie sehr souverän als Attacke auf diesen Finanzplatz mit Pro-
test abgelehnt haben. Wir haben damals erklärt, der Finanz-
platz Schweiz werde in Schwierigkeiten geraten, wenn nicht
gewisse Missbräuche von staatlicher Seite unterbunden wür-
den. Das ist abgelehnt worden, weil es angeblich gar keine
Missbräuche gegeben haben soll. Inzwischen haben wir aber
das Problem der Drogengelder, der schmutzigen Gelder, des
schlechten Rufes, den sich zum Teil der Finanzplatz Schweiz
selber geschaffen hat.
Ich wollte damit nur darauf hinweisen: Es ist etwas zu verein-
facht, jetzt die ganze Problematik Finanzplatz Schweiz an die-
ser Stempelsteuer aufhängen zu wollen. Deshalb sind wir mit
diesem Alleingang, wie ihn Herr Feigenwinter vorschlägt, nicht
einverstanden. Wenn Herr Feigenwinter immerhin das Hohe-
lied auf die erfolgreiche Finanzpolitik von Bundesrat Otto Stich
anstimmt und fröhlich feststellt, wie grosse Ueberschüsse er-
wirtschaftet werden, dann ist das ein Kompliment, das unser
Finanzminister wahrscheinlich gerne entgegennimmt. Ich bin
aber froh, dass Otto Stich Finanzminister bleibt und Herr Fei-
genwinter diese Ueberschüsse, die er so leichtfertig als verfüg-
bar erklärt, nicht einfach verteilen kann. Wir sind dagegen -
nehmen Sie das zur Kenntnis •••, dass 400 Millionen vorweg
den Banken geschenkt werden. Da können Sie uns vorreden
und vormachen, was Sie wollen, das akzeptieren wir nichtl
Herr Feigenwinter, es gibt keinen Handlungsbedarf bei dieser
Stempelsteuer. Wir wären aber schon lange froh, man hätte
die 10. AHV-Revision hier behandeln können. Wir wären schon
lange froh, wenn Sie bei Investitionen im Umweltschutz oder in
der Weiterbildung etwas ausgabenfreudiger wären; oder
wenn diese unselige zweite Säule, die viele Hindernisse auf-
gebaut hat, geändert werden könnte; oder wenn endlich die
Krankenkassenrevision über die Bühne gehen könnte und Sie

27. September 1989 
N
1483 Parlamentarische Initiative (Feigenwinter). Stempelabgaben
nicht immer nur Bundesbeiträge einsparen würden, sondern
den Krankenkassen auch das nötige Geld gäben, damit die
Versicherten nicht Jahr um Jahr höhere Prämien bezahlen
müssten.
So einfach ist es eben nicht, Politik nur über die Stempelsteu-
ergeschenke an die Banken machen zu wollen; nicht mit
uns! Das ist keine Drohung oder Einzelerklärung, das ist die
absolut klare politische Position der SP-Fraktion und unserer
Partei. Wenn Sie das wollen, dann machen wir aus diesem
Sololauf einen Volkslauf; dann soll das Volk entscheiden, ob
man 400 Millionen - so mir nichts, dir nichts - den Banken
schenken soll. Ich kann Ihnen versichern, dass wir uns auf
diese Abstimmung freuen! Es wäre aber besser, wenn Sie
es nicht soweit kommen lassen würden, sondern wenn Sie
die Bundesfinanzreform als Ganzes sehen könnten und nicht
nur dieses eine Problem, dasjenige der Banken - das wir
nicht einmal bestreiten -, einfach herausgreifen würden und
es zur wichtigsten Sache der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft erklärten, ohne gleichzeitig zu sagen, wo der Finanz-
minister diese 400 Millionen Franken Kompensation herneh-
men soll.
Zum Schluss: Bundesrat Otto Stich hat in dieser Woche in
einem Interview in der «Schweizerischen Handelszeitung»
auf eine für uns alle interessante Art zur Finanzlage und zur
Bundesfinanzreform Stellung genommen. Der Bundesrat hat
ja in seiner Botschaft einen Vorschlag unterbreitet, wie man
diesen Ausfall bei den Stempelsteuern kompensieren könnte,
nämlich durch eine kleine, ganz bescheidene Taxe auf den
Treuhandgeschäften. Herr Otto Stich hat erklärt, wie hoch
der Umsatz ist: 250 Milliarden steuerfreie Geschäfte. Inzwi-
schen hat sogar die Bankiervereinigung korrigiert, hat an
diesem Interview nur einen Fehler gefunden, nämlich dass
die Treuhandgeschäfte nicht 250 Milliarden, sondern bereits
320 Milliarden Franken betragen. Der Finanzminister hat da
also sehr stark untertrieben.
Wir bitten Sie, machen Sie aus der Finanzreform keine sol-
che Prestigefrage. Sehen Sie auch das Ganze. Wir bitten
Sie, uns keine Vorwürfe - Herr Feigenwinter hat das angetönt
- zu machen. Die SP ist zur Zusammenarbeit bereit, aber
nicht dazu, in einem Sologang solche Geschenke an finanz-
starke Kreise zu unterstützen.
Spalti, Berichterstatter: Ich kann mich kurz fassen. Ich habe
Ihnen genügend klar dargelegt, was die Kommissionsmehr-
heit dazu bewogen hat, Ihnen den Antrag zu stellen, der parla-
mentarischen Initiative Feigenwinter Folge zu geben.
Ich möchte aber doch noch ganz kurz auf zwei Punkte einge-
hen.
Es ist verschiedentlich von jener Seite, die der Initiative keine
Folge geben will, gesagt worden, es sei nicht angebracht, den
Banken ein Geschenk von 400 Millionen Franken zu machen.
Ich teile ihre Meinung. Es ist nicht angebracht, den Banken ein
Geschenk von 400 Millionen zu machen; aber das macht man
eben auch nicht. Natürlich kann man mit diesem Schlagwort
sehr leicht Gewinne für sich verbuchen, und man kann Stim-
mung machen! Die Kommissionsmehrheit beabsichtigt nicht,
den Banken 400 Millionen zu schenken: Der Kommissions-
mehrheit, deren Position ich hier vertrete, geht es darum, den
schleichenden Prozess, der wegen der Struktur des Stempel-
steuergesetzes in vollem Gange ist, zu bremsen und dafür zu
sorgen, dass nicht wegen Wegfalls weiterer Geschäfte diese
Staatseinnahmen, zumindest mittelfristig, zurückgehen.
Die Diskussion über die Frage der Kompensation dieser be-
rechneten 400 Millionen wird gerade ermöglicht, wenn man
der parlamentarischen Initiative Folge gibt. Das ist dann näm-
lich die Frage der materiellen Behandlung. Und diese materi-
elle Behandlung, Herr Jaeger, wird ohne Zweifel auch den Fä-
cher öffnen, über andere Dinge zu diskutieren als nur über
diese spezifische Frage der Entlastung im Sektorder Stempel-
abgaben.
Da kann ich auch Herrn Hubacher zum Formellen noch sa-
gen: Es ist durchaus möglich - aber ich weiss nicht, wie das
Büro dann entscheidet-, die Behandlung dieser parlamentari-
schen Initiative in die Kommission «Neue Finanzordnung» zu
geben; dieser Entscheid ist offen. Wenn Sie der parlamentari-
schen Initiative Folge geben, überlassen Sie diesen Entscheid
dem Büro des Nationalrates.
M. Coutau, rapporteur: Le droit de timbre - nous l'avons en-
tendu confirmer une fois de plus ce matin - est un mauvais
impôt. Il souffre de toute une série de défauts qui ne lui permet-
tent pas de jouer équitablement et efficacement son rôle. Par
conséquent, il faut transformer cet impôt, au moins l'alléger si-
non le faire disparaître complètement. Et c'est la raison pour
laquelle il n'est pas envisageable de pouvoir trouver, à l'in-
térieur du droit de timbre, une compensation à des corrections
qui sont devenues absolument indispensables. Sur ce point,
je crois que l'on peut donner raison à M. Grassi qui disait que
ce n'était pas nécessairement dans le secteur du timbre qu'il
fallait rechercher des compensations.
Pourtant, si le souci de trouver une compensation aux pertes
de recette pour la Confédération, qui résulteraient de la modifi-
cation des droits de timbre, est légitime, parfaitement com-
préhensible -j'y souscris personnellement - ce n'est pas une
raison suffisante pour, aujourd'hui, refuser de donner suite à
l'initiative Feigenwinter. En effet le problème des compensa-
tions ne pourra être sérieusement abordé qu'au moment de
l'élaboration des textes eux-mêmes. Une fois de plus, au-
jourd'hui, il ne s'agit pas d'élaborer un texte mais de donner
suite à une initiative en vue d'élaborer ce texte. Ne venons
donc pas dire, de façon anticipée, prématurée, que l'on ne
veut absolument rien changer, que l'on ne veut pas entrer en
matière sur cette proposition Feigenwinter, sous prétexte -
mais ce n'est qu'un prétexte - que la compensation, qui n'est
pas en cause aujourd'hui, ne serait pas apportée.
J'aimerais faire une brève comparaison sur un dernier point. Il
y a quelques années, nous avons constaté que les taxes des
télécommunications étrangères, facturées par les PTT suisses
n'étaient plus compétitives. Nous avons donc prié les PTT de
réduire ces taxes de façon à ce que le trafic puisse reprendre
normalement un équilibre qui était perturbé. Les PTT nous ont
répondu exactement ce que plusieurs d'entre vous ont affirmé
ce matin, c'est-à-dire qu'il fallait d'abord trouver des compen-
sations. Finalement, après une longue résistance, les PTT ont
accepté de réduire les taxes et il est arrivé très exactement ce
que nous avions pensé: le trafic a repris de l'importance et les
recettes provenant de ces taxes réduites ont été supérieures.
Cet exemple pratique et résultant d'une expérience vécue
récemment dans un domaine proche de la Confédération,
montre -a contrario - qu'en refusant de réduire un droit de tim-
bre devenu non compétitif et qui a provoqué une évasion d'un
certain nombre d'opérations traditionnelles en dehors de la
Suisse, on a finalement pris le risque de réduire des recettes
fiscales. Le cadeau que certains nous reprochent de faire aux
banques, en réalité, de cette façon nous le ferions plutôt à la
Caisse fédérale.
C'est la raison pour laquelle je vous recommande de suivre la
majorité de la commission.
Präsident: Obwohl es in den letzten Jahren nicht üblich war,
dass ein Mitglied des Bundesrates sich an der Beratung einer
parlamentarischen Initiative beteiligte, wäre es jedenfalls mei-
ner Meinung nach nicht verboten gewesen. Artikel 101 der
Bundesverfassung legt fest: «Die Mitglieder des Bundesrates
haben bei den Verhandlungen der beiden Abteilungen der
Bundesversammlung beratende Stimme und auch das Recht,
über einen in Beratung liegenden Gegenstand Anträge zu stel-
len.»
Bundesrat Stich: Ich will heute zu dieser Frage nicht materiell
Stellung nehmen. Die Zeit wäre auch viel zu kurz, um all die Irr-
tümer, die geäussert wurden, zu berichtigen. Letztlich geht es
heute gar nicht um die materielle Frage, sondern um die rein
formelle, ob Sie dieser Einzelinitiative Folge geben oder nicht.
Der materielle Aspekt ist bekanntlich in der Botschaft des Bun-
desrates, die wir Ihnen am 5. Juni 1989 unterbreitet haben, ab-
gehandelt worden. Es geht jetzt um eine formelle Frage, weil
Sie bereits die Kommissionen bestellt haben, um dieses Ge-
schäft zu behandeln, und weil die ständerätliche Kommission,

Initiative parlementaire (Feigenwinter). Droits de timbre 
1484
N 
27 septembre 1989
die die Priorität hat, bereits Eintreten beschlossen hat und ge-
willt ist, im November dieses Geschäft durchzuziehen.
Sie hat allerdings nicht beschlossen - das möchte ich einfach
in Klammern beifügen -, eine Trennung vorzunehmen, son-
dern sie hat beschlossen, das Geschäft vorzuziehen, weil sie
sagt, es sei dringlich und weil sie noch einen Bericht zur Mehr-
wertsteuer verlangt hat. Aber sie hat einstimmig beschlossen,
auf beide Vorlagen einzutreten.
Aufgrund dieser Fakten ist klar, dass die Vorlage des Bundes-
rates auf jeden Fall früher zu einem Ergebnis führt als das Ver-
fahren nach der Einzelinitiative Feigenwinter. Auf jeden Fall!
Neben der formellen Frage ist es auch eine Frage des politi-
schen Stils und natürlich eine Frage des Verständnisses des
Parlamentsbetriebes und des Zweikammersystems.
Zum politischen Stil: Bekanntlich hat der Bundesrat am 9. No-
vember 1988 zum vorliegenden Thema die Vernehmlassung
eröffnet. Herr Feigenwinter hat seine Einzelinitiative am 5. De-
zember 1988 eingereicht, also nachdem die Vernehmlassung
eröffnet war, nachdem die Absichten des Bundesrates be-
kanntgegeben worden waren.
Das ist zweifellos eine neue Methode für Parlamentarier, sich
zu profilieren. Aber stellen Sie sich vor, wohin wir kommen be-
ziehungsweise wohin Sie als Parlament kommen, wenn es üb-
lich wird, dass nach Vernehmlassungseröffnungen unzählige
Parlamentarier Einzelinitiativen einreichen, bei denen sie das
Wesentliche abschreiben und auch noch korrigieren, was ih-
nen missfällt. Das ist im Grunde der Tatbestand, mit dem wir es
heute zu tun haben. Dazu müssen Sie Stellung nehmen.
Dann ist noch die andere Frage: Wie halten Sie es mit dem
Zweikammersystem? Finden Sie es tatsächlich richtig, dass
der Ständerat dieses Thema behandelt und Sie beschliessen,
hier das gleiche zu behandeln? Sie haben natürlich die Mög-
lichkeit, hier noch eine spezielle Kommission einzusetzen. Sie
können dieses Thema auch im Nationalrat von zwei Kommis-
sionen behandeln lassen: Eine Kommission würde die Finanz-
vorlage behandeln und die andere eine SpezialVorlage zur
Einzelinitiative Feigenwinter.
Es ist eine Frage der verfügbaren Zeit. Ich habe mich gewun-
dert, dass Sie dieses Thema angesichts des klaren Tatbestan-
des überhaupt auf Ihre Traktandenliste gesetzt haben. Aber
ich bin davon ausgegangen, dass Sie sonst keine dringenden
Geschäfte mehr haben und nicht mehr viel zu tun wissen. Des-
halb habe ich dafür Verständnis gehabt. Aber Sie müssen sich
doch fragen: Wohin soll das Parlament kommen, wenn es in
diesem Stil weiterfährt?
Von mir aus gesehen würde ich Ihnen empfehlen, der Initiative
keine Folge zu geben, denn es geht zweifellos rascher. Wenn
die Finanzordnung irgendeine Chance haben soll, dann muss
sie bis Ende 1990 behandelt und beschlossen sein. Sonst hat
Sie keine Chance. Aber mit der Einzelinitiative - wenn Sie die-
ses Verfahren durchführen - sind Sie 1990 sicher noch nicht
fertig.
Ich bitte Sie deshalb, im Sinne der Effizienz dieser Initiative
keine Folge zu geben. Aber wenn es Ihnen Spass macht, dem
Finanzminister Beine zu machen - wie es jetzt geheissen hat -,
dann tun Sie das. Nur geht es dann eben nicht ganz so rasch,
wie wenn Sie den bundesrätlichen Vorschlag weiterverfolgen.
Feigenwinter: Herr Bundesrat Stich wirft mir einen neuen poli-
tischen Stil, eine neue Möglichkeit der politischen Profilierung
in dieser Sache vor, weil ich eine Vorlage des Bundesrates
umgangen hätte und dem Bundesrat so in hinterlistiger Art
und Weise zuvorgekommen sei.
Herr Bundesrat Stich, ich muss diesen Vorwurf vollumfänglich
an Sie persönlich, nicht an den Gesamtbundesrat, zurück-
geben, und zwar aus folgendem Grund:
Im März 1986 wurden die Vorstösse überwiesen, die den Bun-
desrat verpflichtet haben, das Stempelsteuergesetz zu revidie-
ren. Es gibt eine Geschäftsordnung, Artikel 37 GRN (Pflichten
des Bundesrates), wo steht: «Der Bundesrat erfüllt Motionen
und Postulate, die keine Frist setzen, so bald als möglich.»
Meine Motion war anständigerweise ohne Fristsetzung. Hal-
ten Sie es für Pflichterfüllung, wenn Sie das Geschäft zwei und
drei Jahre verzögern?
Sie haben eine Expertenkommission eingesetzt, der Sie zu-
erst die Vorgabe gemacht haben, es dürften 600 Millionen aus-
fallen. Daraufhin haben diese Leute-Vertreter der Verwaltung
und der Wirtschaft - eine entsprechende Vorlage ausgearbei-
tet. Dann haben Sie aber gesagt: Das ist mir zuviel, ich will nur
400 Millionen Ausfall. Dann sind die Experten wieder nach
Hause gegangen und sind später mit Vorschlägen für 400 Mil-
lionen gekommen. Auch das war Ihnen zuviel. 150 Millionen
sei das Ziel, hat unser Finanzminister gesagt. Als sie mit den
entsprechenden Vorschlägen kamen, haben Sie gesagt: Das
ist mir immer noch zuviel, ich will Ueberkompensation. Wenn
ich diese parlamentarische Initiative nicht eingereicht hätte,
hätten wir heute noch keine Finanzvorlagel
Bundesrat Stich: Ich muss Herrn Feigenwinter trotz allem dar-
auf hinweisen, dass wir in der Zwischenzeit einiges getan ha-
ben. Die Aussage betreffend die 600 Millionen ist sachlich rich-
tig. Hingegen ist falsch, was nachher gekommen ist, Herr Fei-
genwinter. Ich habe nachher ganz klar die Weisung gegeben,
es müsse kompensiert werden, und zwar aus einem einfachen
Grund: weil das die beiden Finanzkommissionen an ihrem Se-
minar in Genf beschlossen haben.
Ich habe den Banken immer gesagt: Ich würde sofort die Revi-
sion einleiten, wenn sie haushaltneutral durchgeführt würde -
dann sofort! Aber diese Bedingung ist nicht erfüllt worden.
Deshalb haben wir dann die Teilbereiche zusammennehmen
müssen; denn bei der Finanzreform geht es nicht nur um die
Haushaltneutralität, es geht auch darum, dass die Leute das
Gefühl haben, es sei eine einigermassen gerechte Lösung
und die Belastungen seien einigermassen vernünftig verteilt.
Herr Hubacher hat bereits angeführt, dass ich mich im Inter-
view mit der «Handelszeitung» in der Zahl getäuscht habe.
Treuhandgeschäfte machen nicht mehr 250 Milliarden Fran-
ken aus, sondern neu 320 Milliarden, also weit mehr als das
schweizerische Bruttosozialprodukt in einem Jahr. Da muss
man sich nun doch fragen: Wie will beispielsweise die Natio-
nalbank hier noch Währungspolitik betreiben? Ich möchte
heute nicht materiell darauf eingehen, aber vielleicht sind
diese Dinge trotzdem wichtiger, als Sie das dargelegt haben.
Man kann natürlich sagen, die Stempelabgabe sei «un mau-
vais impôt» oder es seien faule Eier. Aber von diesen faulen Ei-
ern würde ich sehr gerne noch mehr haben (Heiterkeit) •-, denn
die Stempelabgabe hat in den letzten acht Jahren immerhin
von etwa 500 Millionen auf 2,2 Milliarden zugenommen. Wenn
ich vergleiche, dann haben wir im August dieses Jahres wie-
der etwa 200 Millionen mehr gehabt als im August des letzten
Jahres. Das ist also noch eine starke Zunahme, und man kann
sich nicht so sehr darüber beklagen.
Aber ich bin einverstanden mit Ihnen: Wir möchten ja an sich
die Sache erledigen, im Rahmen der Finanzordnung, d. h.
letzter Termin ist 1990. Wenn Sie diese Uebung über die Wah-
len hinausziehen, dann ist sie gestorben, dann können wir
seelenruhig jetzt schon die Verlängerung bzw. die definitive
Verankerung des heutigen Zustandes für 1994 vorbereiten.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit
Für den Antrag der Minderheit
102 Stimmen
49 Stimmen
Präsident: Das Geschäft geht an das Büro zwecks Zuweisung
an eine Kommission.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Parlamentarische Initiative (Feigenwinter) Aenderung des Bundesgesetzes über die
Stempelabgaben
Initiative parlementaire (Feigenwinter) Droits de timbre. Révision de la loi
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1989
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
08
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
88.239
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
27.09.1989 - 08:00
Date
Data
Seite
1468-1484
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