ch_vb · 87.420 · 1987-10-09 · de


9. Oktober 1987 
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Interpellation Oester
nünftig, dass auch für die Bedrohungslage durch zivile
Katastrophen Szenarien erstellt werden und wie bei den
militärischen 
entsprechende 
Konsequenzen 
gezogen
werden.
Angst setzt sich zu einem gewissen Teil immer auch aus
Unkenntnis über einen bestimmten Sachverhalt zusammen.
Eine veröffentlichte Risikoanalyse grenznaher ausländi-
scher Atomkraftwerke gäbe aber Gelegenheit, die Bevölke-
rung über die Sicherheitsstandards und Sicherheitsvorkeh-
ren in Anlagen zu orientieren, die nicht den schweizerischen
Vorschriften unterstehen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 2. September 1987
Rapport écrit du Conseil fédéral du 2 septembre 1987
Die folgenden ausländischen Kernkraftwerke befinden sich
innerhalb eines Abstandes von etwa 100 km von der Schwei-
zergrenze (Luftlinie):
Frankreich:
- KKW Fessenheim, 2 Druckwasserreaktoren: etwa 35 km;
- KKW Bugey, 1 gasgekühlter Reaktor, 4 Druckwasserreak-
toren: etwa 70 km;
- Schneller Brutreaktor Superphénix in Creys-Malville: etwa
70 km.
Italien:
- KKW Trino Vercellese, 1 Druckwasserreaktor: etwa 85 km;
- KKW Caorso, 1 Siedewasserreaktor: etwa 110 km.
Bei diesen Anlagen sind die Unfallrisiken grundsätzlich
nicht anders als bei schweizerischen Reaktoren. Dies gilt
auch für den Superphénix und den gasgekühlten Reaktor
Bugey l. Bei keinem Standort erstreckt sich das Gebiet, für
welches der jeweilige Nachbarstaat besondere Notfall-
schutzmassnahmen vorgesehen hat, bis an das schweizeri-
sche Territorium. Auch die in der Schweiz für Unfälle in
schweizerischen KKW vorbereitete rasche Alarmierung
umfasst nur die Gebiete bis zu einer Distanz von 20 km vom
Kernkraftwerk (Zone 2 des Raschen Alarmsystems).
Selbst bei den schwersten Unfällen in einem der genannten
KKW wäre nicht mit akuten Strahlenschäden in der Schweiz
zu rechnen. Die Schweiz wäre bei entsprechender Wetter-
lage vor allem durch die Folgen der Ablagerung radioaktiver
Stoffe betroffen (eventuelles Sperren von Lebensmitteln).
Die gestellten Fragen lassen sich somit wie folgt beant-
worten:
1. Die Folgen eines schweren Unfalls in einem der betrach-
teten ausländischen Reaktoren wären grundsätzlich nicht
anders als die Folgen eines entsprechenden Unfalls in
einem schweizerischen Reaktor. Angesichts der grösseren
Entfernung von der Schweiz müsste jedoch nicht mit Aus-
wirkungen gerechnet werden, wie sie in der näheren Umge-
bung der Anlagen möglich wären und auf welche die in der
Schweiz vorbereiteten Notfallschutzmassnahmen ausge-
richtet sind.
2. Bei einem Unfall in einem Kernkraftwerk im benachbarten
Ausland wären die durch unser Land zu ergreifenden Vor-
kehren grundsätzlich identisch mit jenen in der Zone 3 (d. h.
ausserhalb eines Radius 20 km um das betroffene KKW) bei
einem Reaktorunfall in der Schweiz. Wichtig bei einem
Unfall in einem ausländischen KKW ist die Benachrichti-
gung der Nationalen Alarmzentrale durch die zuständige
ausländische Stelle, was durch bilaterale Vereinbarungen
mit Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland gere-
gelt ist. Mit Italien ist eine solche Regelung in Diskussion.
Ausserdem wird die frühzeitige Benachrichtigung durch ein
multilaterales Uebereinkommen von 1986 geregelt. Die
Schweiz hat dieses Uebereinkommen unterzeichnet
3. Es bestehen keine schweizerischen Risikostudien für aus-
ländische Kernkraftwerke sie werden für die Notfallplanung
in der Schweiz auch nicht benötigt. Es ist nicht Aufgabe der
schweizerischen Sicherheitsbehörden, derartige aufwen-
dige Untersuchungen über ausländische Kernanlagen
durchzuführen.
Le président: L'interpellateur n'est pas satisfait de la
réponse du Conseil fédéral.
#ST# 87.420
Interpellation Oester
Nationalstrassenprojekte und
Luftreinhalteverordnung
Projets de routes nationales
et études d'impact
Wortlaut der Interpellation vom 3. Juni 1987
Ende April 1987 hat der Zürcher Regierungsrat ein generel-
les Projekt N 20, Teilstück Westumfahrung Birmensdorf,
zuhanden der Bundesbehörden verabschiedet. Der zum
Projekt gehörende Bericht über die Umweltverträglichkeit
(UVB) zeigt, dass die Westumfahrung an allen oberirdischen
Teilen zu deutlichen Ueberschreitungen der Immissions-
grenzwerte führt, welche in Anhang 7 der Luftreinhaltever-
ordnung (LRV) für Stickoxyd festgelegt sind.
I.Ist der Bundesrat der Auffassung, dass ein generelles
Nationalstrassenprojekt genehmigt werden darf, obwohl es
nachgewiesenermassen den Umweltschutzvorschriften, ins-
besondere der Luftreinhalteverordnung, nicht genügt?
2. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass in einem Fall wie
dem vorliegenden die Planungsbehörden so lange nach
besseren Möglichkeiten zu suchen haben, bis ein den
gesetzlichen Vorschriften vollumfänglich genügendes Pro-
jekt vorliegt?
Texte de l'interpellation du 3 juin 1987
A la fin avril 1987, le Conseil d'Etat du canton de Zurich a
adopté, à l'intention des autorités fédérales, un projet géné-
ral concernant la N 20, tronçon de contournement de Bir-
mensdorf par l'ouest. L'étude d'impact - qui fait partie du
projet - montre que, partout où il n'est pas enterré, ce
tronçon entraînera des dépassements très nets des valeurs
limites d'immission qui sont fixées, pour ce qui est de
l'oxyde d'azote, dans l'annexe 7 de l'ordonnance sur la
protection de l'air (OPair).
1. Le Conseil fédéral estime-t-il qu'un projet général de
route nationale peut être approuvé, alors même qu'il est
établi qu'il ne répond pas aux exigences des prescriptions
relatives à la protection de l'environnement, notamment à
celles de l'OPair?
2. Est-il lui aussi de l'avis que, dans un tel cas, les autorités
responsables de la planification doivent rechercher d'autres
solutions, jusqu'à ce qu'elles en aient trouvé une meilleure,
qui satisfasse entièrement aux dispositions légales?
Mitunterzeichner- Cosignataires: Bircher, Dünki, Grendel-
meier, Humbel, Loretan, Maeder-Appenzell, Mauch, Nauer,
Seiler, Weber Monika, Zwygart 
(11)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
1. Den Entscheid über die generellen Projekte für National-
strassen fällt der Bundesrat auf Antrag des Bundesamtes für
Strassenbau und des betroffenen Kantons. Bei diesem
Entscheid sind neuerdings auch die einschlägigen Bestim-
mungen der Umweltschutzgesetzgebung, insbesondere der
LRV, anzuwenden. Ein besonderes Problem stellt sich,
wenn aufgrund des UVB anzunehmen ist, dass der Verkehr
auf der projektierten Strasse zu übermässigen Immissionen
im Sinne von Artikel 2 Absatz 5 LRV führen wird. In diesen
Fällen müsste die Verwirklichung des Bauvorhabens als
widerrechtlich qualifiziert werden. Der Bundesrat dürfte es
nicht genehmigen.
2. Artikel 33 LRV schreibt immer dann, wenn die vorsorgli-
chen Emissionsbegrenzungen bei Fahrzeugen und Ver-
kehrsanlagen nicht ausreichen, um übermässige Immissio-
nen zu verhindern, den Behörden vor, «die erforderlichen
baulichen, 
betrieblichen, 
verkehrslenkenden 
oder
-beschränkenden Massnahmen» zu treffen. Die Planungsbe-

Interpellation Mauch
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hörde hat also ein Projekt unter Einbezug aller in der LRV
genannten Massnahmen zu bearbeiten. Insbesondere ist zu
prüfen, ob eine Beschränkung der Kapazität der geplanten
Nationalstrasse nicht mit einem Ausbau des öffentlichen
Verkehrs verbunden werden kann, so dass bei gesamthaft
gleicher Transportkapazität geringere Umweltbelastungen
resultieren.
3. Zum gleichen Ergebnis führt die Berücksichtigung von
Artikel 9 Absatz 4 USG. Die hier für öffentliche Vorhaben
verlangte Begründung soll die Interessenabwägung offenle-
gen und den Vergleich der vernünftigerweise in Frage kom-
menden Möglichkeiten zur Erreichung eines (ebenfalls zu
begründenden) Ziels enthalten.
Im UVB, der in den betroffenen Gemeinden auflag, fehlte
eine solche Begründung. Verglichen wurden die Varian-
ten B (Nordumfahrung) und ,C (Südwestumfahrung) sowie
die Nullvariante. Ein Vergleich mit der von verschiedener
Seite geforderten Variante «Gestreckter Uetlibergtunnel mit
flankierenden Massnahmen» lag nicht vor. Eine diesbezügli-
che Erweiterung der Projektstudien und eine entsprechende
Ergänzung des Berichts drängen sich auf.
4. Nachdem der Bund - zu Recht - mit der Forderung an die
Kantone herantritt, das Umweltschutzrecht konsequent zu
vollziehen, wäre es stossend, wenn der Bundesrat in einem
Entscheid die von ihm erlassene LRV nicht konsequent
anwenden würde. Dies um so mehr, als der Entscheid von
keiner Rechtsmittelinstanz überprüft werden kann.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 2. September 1987
Rapport écrit du Conseil fédéral du 2 septembre 1987
Nationalstrassen sollen den Verkehr vom bestehenden
Strassennetz abziehen und auf eine geeignete Sammel-
schiene kanalisieren. Damit kann die in einem weiten Ein-
zugsgebiet der Nationalstrasse liegende Region vom Ver-
kehr und damit von Immissionen entlastet werden. Das trifft
für die Autobahnumfahrung von Zürich in besonderem
Masse zu. Durch die Kanalisierung des Verkehrs auf die
Autobahnumfahrung werden weite Gebiete in der Agglome-
ration Zürich vom Strassenverkehr und den entsprechenden
Immissionen entlastet. In mancher Stadt- und Quartier-
strasse lassen sich damit die Grenzwerte der Luftreinhalte-
Verordnung (LRV) unterschreiten. Das sich hier stellende
Problem ist also grossräumig zu betrachten.
Gegenwärtig, d. h. mit dem heutigen Motorfahrzeugpark, ist
es nicht möglich, längs Nationalstrassen mit starker Ver-
kehrsbelastung die strengen Grenzwerte der Luftreinhalte-
Verordnung einzuhalten. Wie wir in unserer Antwort vom
I.Juli 1987 auf die Motion der Christlichdemokratischen
Fraktion vom 11. März 1987 betreffend das Luftreinhaltekon-
zept ausgeführt haben, werden mit den in der LRV festge-
legten Immissionsgrenzwerten konkrete lufthygienische
Ziele vorgegeben, welche mittelfristig - innerhalb der in der
Verordnung gesetzten Fristen von maximal acht Jahren ab
Inkrafttreten - zu einer dauerhaften Sanierung der heute
bestehenden Ueberlastung im gesamtschweizerischen Rah-
men führen sollen.
Bei dieser Sachlage wäre es verfehlt, Nationalstrassenpro-
jekte nicht mehr zu genehmigen und solche Strassen nicht
mehr in Bau zu nehmen, bis die Luftreinhalte-Verordnung
längs dieser Strassen eingehalten werden kann. Bei der
Ausarbeitung der Projekte ist aber darauf zu achten, dass
die Vorschriften der LRV, wenn auch nicht sofort, so doch
innerhalb der rechtlich festgelegten Fristen eingehalten
werden können. Mit der heute überall geforderten Untertun-
nelung lassen sich auch nicht alle Probleme lösen. Solche
Lösungen müssen mit anderen Nachteilen, namentlich aber,
im späteren Betrieb, mit einem gròssen Aufwand an elektri-
scher Energie für Beleuchtung und Belüftung erkauft wer-
den. Nationalstrassen sind komplexe Gebilde. Bei ihrer Pro-
jektierung und bei der Projektbereinigung sind mannigfal-
tigste Interessen zu berücksichtigen und im Projekt zu opti-
mieren. Nach dem Umweltschutzgesetz ist bei Nationalstras-
sen die Umweltverträglichkeit in einem mehrstufigen Ver-
fahren zu prüfen. In diesem Verfahren haben alle Betroffe-
nen ein weitgehendes Mitsprache- und Beschwerderecht.
Damit soll sichergestellt werden, dass die schliesslich von
der zuständigen Bundesbehörde zu genehmigenden Natio-
nalstrassenprojekte nach gewalteter Interessenabwägung
allen rechtlich relevanten Anforderungen - und damit auch
denjenigen der Luftreinhaltung - genügen.
Le président: L'interpellateur n'est que partiellement satis-
fait de la réponse du Conseil fédéral.
#ST# 87.504
Interpellation Mauch
Beiträge an Umweltschutzmassnahmen
nach Treibstoffzollgesetz
Protection de l'environnement.
Contributions aux frais imputables
au trafic routier motorisé
Wortlaut der Interpellation vom 18. Juni 1987
Ich bitte den Bundesrat, zu folgenden Fragen Stellung zu
nehmen:
1. Ist er bereit, nach Artikel 25 des Treibstoffzollgesetzes an
die Kantone Beiträge an die Vollzugskosten der Luftreinhal-
teverordnung auszurichten, soweit Massnahmen nach LRV
durch den motorisierten Strassenverkehr bedingt sind?
2. Ist er ferner bereit, die allenfalls nötige Weisung oder
Verfügung für diese Beitragsleistungen des Bundes mög-
lichst rasch zu erarbeiten und die Kantone auf die Bereit-
schaft des Bundes, sich finanziell an den Vollzugsmassnah-
men der LRV durch Treibstoffzollgelder zu beteiligen, auf-
merksam zu machen?
Texte de l'interpellation du 18 juin 1987
Je prie le Conseil fédéral de bien vouloir répondre aux
questions suivantes:
1. Est-il prêt, comme le prévoit l'article 25 de la loi fédérale
concernant l'utilisation du produit des droits d'entrée sur les
carburants, à verser aux cantons des contributions afin de
participer aux frais d'exécution de l'ordonnance sur la pro-
tection de l'air (OPair) lorsque des mesures de protection au
sens de l'OPair sont rendues nécessaires par le trafic rou-
tier?
2. Au cas où de telles contributions ne pourraient pas être
versées sans que soient élaborées des directives ou une
ordonnance spéciales, le Conseil fédéral est-il prêt à les
édicter le plus rapidement possible et à avertir les cantons
que la Confédération est disposée à utiliser le produit des
droits d'entrée sur les carburants pour participer financière-
ment aux mesures d'exécution de l'OPair?
Mitunterzeichner - 
Cosignataires: Ammann-St. Gallen,
Borei, Bundi, Eggenberg-Thun, Euler, Fankhauser, Fehr,
Hubacher, Lanz, Leuenberger-Solothurn, 
Leuenberger
Moritz, Meyer-Bern, Morf, Rechsteiner, Stappung, Uchten-
hagen.Vannay 
(17)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Vollzug der Umweltschutzgesetzgebung stellt an die
Kantone sehr hohe Anforderungen, unter anderem finanziel-
ler Art.
Nach Artikel 25 des Treibstoffzollgesetzes beteiligt sich der
Bund an den Kosten der durch den motorisierten Strassen-
verkehr bedingten allgemeinen Umweltschutzmassnahmen.
Der Vollzug der Luftreinhalteverordnung setzt zwangsläufig
substantielle Massnahmen im Bereich der aus dem Verkehr
stammenden Immissionen voraus, ist doch der motorisierte
Strassenverkehr zum überwiegenden Teil Verursacher der
starken Luftbelastung vor allem in den Agglomerationen.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Oester Nationalstrassenprojekte und Luftreinhalteverordnung
Interpellation Oester Projets de routes nationales et études d'impact
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
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Jahr
1987
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
14
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
87.420
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
09.10.1987 - 08:00
Date
Data
Seite
1501-1502
Page
Pagina
Ref. No
20 015 823
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