ch_vb · JAAC 61.48 · 1996-03-25 · de


JAAC 61.48
Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der
Rekurskommission EVD vom 25. März 1996 in Sachen
B. gegen Thurgauer Milchproduzentenverband und
Rekurskommission Nr. 15; 95/8B-011
Fusion d’exploitations avec déplacement du centre de l’exploitation sur
l’exploitation reprise.
Art. 23 al. 1 OCLP 93. Reprise d’exploitation. Distinction avec le
changement d’exploitant.
- Notion de changement d’exploitant (consid. 3.3).
- Lorsque deux exploitations fusionnent et qu’en même temps, le
centre de l’exploitation se déplace sur l’exploitation reprise, il
faut considérer l’ensemble comme une reprise d’exploitation. Le
changement d’exploitant - qui s’opère dans l’exploitation reprise - ne
constitue qu’une conséquence de la fusion et n’est pas pertinent pour
la qualification juridique de l’état de fait (consid. 3.3).
- Rien n’indique dans l’ordonnance que son auteur a voulu privilégier la
reprise d’une exploitation familiale assortie d’un transfert simultané de
son centre (consid. 3.5).
Betriebsfusion mit gleichzeitiger Verlegung des
Bewirtschaftungszentrums auf den übernommenen Betrieb.
Art. 23 Abs. 1 MKTV 93. Betriebsübernahme. Abgrenzung zum
Bewirtschafterwechsel.
- Begriff des Bewirtschafterwechsels (E. 3.3).
- Eine Betriebsfusion mit gleichzeitiger Verlegung des
Bewirtschaftungszentrums auf den übernommenen Betrieb ist
gesamthaft gesehen als Betriebsübernahme zu qualifizieren. Der
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Bewirtschafterwechsel auf dem übernommenen Betrieb stellt bloss
eine Folge der Fusion dar und ist für die rechtliche Qualifikation des
Sachverhaltes unerheblich (E. 3.3).
- Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Verordnungsgeber
die Übernahme eines Familienbetriebes mit gleichzeitiger Verlegung des
Bewirtschaftungszentrums hätte privilegiert behandeln wollen (E. 3.5).
Fusione di aziende e contemporaneo spostamento del centro della
conduzione nell’azienda rilevata.
Art. 23 cpv. 1 OCLP 93. Ritiro di un’azienda. Distinzione dal caso del
mutamento di gestore.
- Nozione del mutamento di gestore (consid. 3.3).
- Globalmente, la fusione di aziende accompagnata dal contemporaneo
spostamento del centro della conduzione nell’azienda rilevata
dev’essere qualificata come ritiro di un’azienda. Il mutamento di
gestore dell’azienda rilevata rappresenta una mera conseguenza della
fusione, ed è irrilevante ai sensi della qualificazione giuridica dei fatti
(consid. 3.3).
- Nulla indica che l’autore dell’ordinanza abbia voluto privilegiare
il ritiro di un’azienda famigliare accompagnata dal contemporaneo
spostamento del centro della gestione (consid. 3.5).
Aus dem Sachverhalt:
B. übernahm auf den 1. Mai 1994 zusätzlich zum Pachtbetrieb, den er
seit dem 1. Mai 1992 bewirtschaftet, den väterlichen Betrieb und verlegte
das Betriebszentrum der neu von ihm bewirtschafteten Einheit auf den
übernommenen Betrieb.
Mit Verfügung vom 15. September 1994 legte der Thurgauer
Milchproduzentenverband die Milchkontingente und Betriebsflächen der
beiden Betriebe zusammen, kürzte die Milchmenge des ursprünglichen
Betriebes von B. um 10% und setzte das Kontingent per 1. Mai 1994 fest.
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Gegen diesen sowie gegen den Abweisungsentscheid der Regionalen
Rekurskommission Nr. 15 in Sachen Milchkontingentierung vom 30. November
1994 reichte B. am 27. Januar 1995 Beschwerde bei der Rekurskommission EVD
ein und beantragt, die Kontingentskürzung sei aufzuheben.
Aus den Erwägungen:
(...)
3. Im vorliegenden Verfahren ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer
per 1. Mai 1994 zusätzlich zum Pachtbetrieb, welchen er seit dem 1. Mai
1992 bewirtschaftet, den väterlichen Betrieb übernommen und das
Betriebszentrum der neuen Einheit auf den väterlichen Betrieb verlegt hat.
Nachfolgend gilt es zu prüfen, wie diese Zusammenlegung der beiden Betriebe
kontingentsrechtlich zu qualifizieren ist.
3.1. Der Milchverband hat in seiner Verfügung vom 15. September 1994 die
Betriebszusammenlegung als Betriebsübernahme im Sinne von Art. 23 der
Verordnung vom 26. April 1993 über die Milchkontingentierung im Talgebiet
und in der Bergzone I (MKTV 93, SR 916.350.101) beurteilt und gestützt
darauf die beiden Kontingente zusammengelegt. Entgegen der angeführten
Bestimmung, wonach das Kontingent des übernommenen Betriebes um 10%
zu kürzen ist, nahm der Milchverband eine Kontingentsreduktion um 10%
beim ursprünglich vom Beschwerdeführer bewirtschafteten Pachtbetrieb
vor. Er begründete dies damit, dass das Bewirtschaftungszentrum der
neuen Betriebseinheit auf dem elterlichen Betrieb liege, weshalb nicht das
Kontingent des übernommenen, sondern des Pachtbetriebes gekürzt worden
sei.
Die Rekurskommission Nr. 15 bestätigte diesen Entscheid, hielt dabei aber
in der Begründung fälschlicherweise fest, dass der Milchverband zu Recht
das Kontingent des übernommenen Betriebes um 10% gekürzt habe. In
der Stellungnahme korrigierte die Vorinstanz diese falsche Feststellung
dahingehend, dass die Kontingentskürzung richtigerweise beim Pachtbetrieb
erfolgt sei, da neu der elterliche Betrieb als Stammbetrieb gelte und so bei
einer Abgabe des Pachtbetriebes das Kontingent des Elternbetriebes von der
Kürzung nicht betroffen werde. Ergänzend führt die Rekurskommission
Nr. 15 aus, dass bei Fortbestehen beider Betriebe und Zusammenlegung
der Milchproduktion mittels Gründung einer Betriebszweiggemeinschaft
keine Kontingentskürzung erfolgt wäre. Diese Rechtsungleichheit werde in
Zukunft die Bildung von Betriebszweiggemeinschaften im Gegensatz zur
Zupacht von Betrieben privilegieren. Auch widerspreche es der Intention des
landwirtschaftlichen Pachtrechts, wenn die gesamtbetriebliche Verpachtung
gleich behandelt werde wie die nicht erstrebenswerte parzellenweise
Verpachtung, da in beiden Fällen eine 10%ige Kontingentskürzung erfolge.
Zudem sinke die Existenzfähigkeit eines Betriebes weiter, da nach Ende der
Verpachtung und erneuten Selbstbewirtschaftung der Betrieb nicht mehr über
die gleichen Produktionsgrundlagen verfüge. Aus diesen Gründen sollte die
Rechtsprechung zwischen gesamtbetrieblicher und parzellenweiser Zupacht
unterscheiden. Der angefochtene Entscheid beruhe zwar auf den geltenden
gesetzlichen Grundlagen, berücksichtige aber die angeführte Problematik
nicht.
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Das Bundesamt für Landwirtschaft vertritt in seiner Vernehmlassung
die Auffassung, gestützt auf Art. 23 MKTV 93 hätte das Kontingent des
übernommenen väterlichen Betriebes gekürzt werden sollen. Dieser Kürzung
stehe jedoch entgegen, dass das Kontingent bei einem Bewirtschafterwechsel
nicht gekürzt werden müsse. Der Umstand, dass mit der Betriebsübernahme
das Betriebszentrum auf den übernommenen Betrieb verlegt und dadurch
der früher bewirtschaftete Betrieb mit dem nun übernommenen Betrieb
zusammengelegt worden sei, spreche indessen auch im vorliegenden Fall
gegen eine Kürzung.
3.2. Die Vorinstanzen sowie das Bundesamt gingen davon aus, dass der
vorliegende Sachverhalt als Betriebsübernahme im Sinn von Art. 23 Abs. 1
MKTV 93 zu qualifizieren sei. Diese Bestimmung hat den nachfolgenden
Wortlaut:
«Übernimmt ein Produzent einen zweiten Betrieb und wird der bisherige mit
dem übernommenen als ein Betrieb geführt und vom Kanton als ein Betrieb
anerkannt, so werden die Einzelkontingente zusammengelegt. Das Kontingent
des übernommenen Betriebes wird dabei um 10% oder nach Art. 27 Abs. 2
gekürzt.»
Aufgrund der eingangs gemachten aktenkundigen Feststellungen ist
festzuhalten, dass der Beschwerdeführer bereits einen (Pacht-)betrieb
bewirtschaftete, als er den väterlichen Betrieb per 1. Mai 1994 übernahm
und seither beide Heimwesen als einen Betrieb führt. Insofern erfüllt
dieser Umstand - Übernahme eines zweiten Betriebes und gemeinsame
Betriebsführung - die tatbeständlichen Voraussetzungen der angeführten
Bestimmung. Unerheblich ist, ob der bisherige und der übernommene
Betrieb bereits vom Kanton als fusionierter Betrieb anerkannt worden ist
beziehungsweise ob der Beschwerdeführer bereits ein diesbezügliches Gesuch
beim Kanton eingereicht hat. Denn im Gegensatz zur Betriebsanerkennung
(Art. 7 der Verordnung vom 26. April 1993 über landwirtschaftliche
Begriffe und die Anerkennung von Betriebsformen [Landwirtschaftliche
Begriffsverordnung], SR 910.91), welcher hauptsächlich bei der Betriebsteilung
(Art. 22 MKTV 93) eine rechtsbegründende Voraussetzung für die
Kontingentsteilung zukommt, ist bei der Betriebsübernahme die Anerkennung
der neuen Betriebseinheit durch den Kanton nicht rechtsbegründend. Die
Anerkennung des Betriebszusammenschlusses durch den Kanton stellt
demnach - sofern der bisherige und der übernommene Betrieb bis anhin als
selbständige Betriebe durch den Kanton anerkannt waren und nun fusioniert
werden - nicht eine tatbeständliche Voraussetzung, sondern vielmehr die
notwendige Folge der Betriebsübernahme dar.
Demnach ist festzuhalten, dass der vorliegende Sachverhalt an sich die
tatbeständlichen Voraussetzungen von Art. 23 Abs. 1 MKTV 93 erfüllt,
mithin von einer Betriebsübernahme auszugehen wäre. Abzuklären
bleibt jedoch, ob der Umstand, dass der Beschwerdeführer gleichzeitig das
Bewirtschaftungszentrum auf den übernommenen väterlichen Betrieb verlegt
hat, demnach auf dem neuen Haupt- oder Stammbetrieb ein Wechsel in der
Person des Betriebsleiters stattgefunden hat, an diesem Zwischenergebnis
etwas ändert.
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3.3. Die Änderung in der Person, die den Betrieb führt, ist eines der
Kriterien für das Vorliegen eines Bewirtschafterwechsels. Der Begriff des
Bewirtschafterwechsels ist in der MKTV 93 weder definiert noch gesetzlich
geregelt. Nach Art. 21 der landwirtschaftlichen Begriffsverordnung gilt
als Bewirtschafter jedoch jene natürliche oder juristische Person oder
Personengesellschaft, welche einen oder mehrere Betriebe auf eigene
Rechnung und Gefahr bewirtschaftet. Der Wechsel des Bewirtschafters
stellt demnach eine Änderung der für die Betriebsführung organisatorisch
und wirtschaftlich verantwortlichen Person dar (Philipp Spörri,
Milchkontingentierung, Bern 1993, S. 168, mit Hinweis). Dieser Umstand
bildete Grundlage einer allfälligen Kontingentserhöhung (Art. 12 MKTV 93, AS
1993 1631), wobei diese Bestimmung mit Änderung vom 7. September 1994 (AS
1994 2056) per 1. Oktober 1994 aufgehoben worden ist.
Auch beim Tatbestand der Betriebsfusion mit gleichzeitiger Verlegung
des Bewirtschaftungszentrums auf den übernommenen Betrieb tritt eine
Änderung in der Betriebsführung ein, werden doch die beiden fusionierten
Betriebe ab dem Zeitpunkt des Zusammenschlusses vom gleichen Produzenten
bewirtschaftet (vgl. Art. 23 Abs. 1 MKTV 93; vgl. auch Spörri, a. a. O., S. 156 f.).
Auf dem übernommenen Betrieb wechselt also die für die Betriebsführung
organisatorisch und wirtschaftlich verantwortliche Person. Aus diesem
Umstand kann jedoch nicht geschlossen werden, dass gesamthaft gesehen
ein Bewirtschafterwechsel vorliegt, denn primäres Wesensmerkmal des
rechtlich zu würdigenden Sachverhaltes bildet der Betriebszusammenschluss,
nicht jedoch die Verlegung des Betriebszentrums, welche vielmehr
eine Folge der Fusion darstellt und für die rechtliche Qualifikation des
Sachverhaltes unerheblich bleiben muss. Auch schränkt Art. 23 MKTV 93
seinen Anwendungsbereich nicht dadurch ein, dass die Bestimmung
etwa vorschreibt, auf welchem der beiden fusionierten Betriebsteile die
Bewirtschaftung zu erfolgen hat.
Eine gestützt auf eine Betriebsübernahme erfolgte Änderung in der
Betriebsführung auf dem übernommenen Betrieb stellt damit kein
taugliches Kriterium dar, an Stelle einer Betriebsübernahme von einem
Bewirtschafterwechsel zu sprechen. Abzustellen ist im Gegenteil auf das
Hauptelement, nämlich den Zusammenschluss zweier Betriebe.
3.4. Ist demnach vorliegend von einer Betriebsübernahme auszugehen,
bestimmt Art. 23 Abs. 1 MKTV 93 nicht nur, dass die Kontingente
zusammenzulegen sind, sondern schreibt darüber hinaus eine Kürzung des
Kontingents des übernommenen Betriebes um 10% vor.
Diese Kürzung stellt eine wirtschaftslenkende Massnahme dar, welche mit
den Milchkontingentierungs-Verordnungen 93 erstmals eingeführt worden
ist. Entgegen der Ansicht der Vorinstanzen hat die Kürzung jedoch nach
dem unmissverständlichen Wortlaut der Bestimmung beim Kontingent des
übernommenen Betriebes zu erfolgen. Vom Beschwerdeführer übernommen
wurde unbestritten der väterliche Betrieb; dieses Heimwesen hat er
bis anhin nicht bewirtschaftet. Der anschliessend erfolgte Wechsel des
Bewirtschaftungszentrums vermag an dieser Feststellung nichts zu ändern,
womit den Vorinstanzen vorzuwerfen ist, den rechtserheblichen Sachverhalt
rechtlich falsch gewürdigt zu haben, mithin Art. 23 Abs. 1 MKTV 93 falsch
angewendet zu haben. Was schliesslich den Einwand des Beschwerdeführers
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angeht, die Finanzierung der neu erstellten Scheune sei aufgrund des
ungekürzten Kontingents berechnet worden und eine Kürzung sei nicht
verkraftbar, so ist dem entgegenzuhalten, dass die Kürzung aufgrund der
Formulierung in der Verordnung zwingend und ausnahmslos zu erfolgen hat
und für die rechtsanwendende Behörde keine Möglichkeit besteht, im Sinne
eines Härtefalles von einer Kürzung abzusehen.
(...) Der Entscheid der Rekurskommission Nr. 15 sowie die Verfügung des
Milchverbandes, welche das zusammengelegte Kontingent auf ... kg festgesetzt
haben, sind demnach aufzuheben.
3.5. Obwohl sich die Rekurskommission Nr. 15 ebenfalls auf den
Standpunkt stellt, eine Kontingentskürzung um 10% sei grundsätzlich
verordnungskonform, bringt sie in ihrer Vernehmlassung Einwendungen
grundsätzlicher Art vor. Danach sei eine Unterscheidung zwischen der
gesamtbetrieblichen und der nicht erstrebenswerten parzellenweisen
Verpachtung nötig und die gesamtbetriebliche Verpachtung müsse
gleichbehandelt werden wie die keine Kontingentskürzung nach sich
ziehende Bildung einer Betriebszweiggemeinschaft. Andernfalls sinke die
Existenzfähigkeit eines nach Ende der Verpachtung wieder selbständig
bewirtschafteten Betriebes. In diese Richtung geht auch der Einwand
des Bundesamtes, wonach bei einer Betriebsübernahme mit Verlegung
des Bewirtschaftungszentrums analog zum Bewirtschafterwechsel keine
Kontingentskürzung erfolgen solle.
Vorab ist festzuhalten, dass die überbetrieblichen Anbindungsformen
wie Betriebsgemeinschaft oder Betriebszweiggemeinschaft schon früher
privilegiert waren, ist doch in diesen Fällen eine in der Höhe unbeschränkte
Kontingentszusammenlegung möglich, während im Gegensatz dazu bei der
Betriebsfusion eine qualitative Höchstgrenze von 200 000 kg bestanden hat
(Art. 23 Abs. 2 MKTV 93, AS 1993 1631; vgl. Spörri, a. a. O., S. 157), welche
mit Änderung der MKTV 93 vom 19. Juni 1995 (AS 1995 3086) per 1. August
1995 aufgehoben worden ist. Weiter ist der zwar nachvollziehbaren und
verständlichen Argumentation der Vorinstanz entgegenzuhalten, dass der
Verordnungsgeber bei Vorliegen einer Betriebsübernahme eben ungeachtet
der denkbaren Konstellationen ausnahmslos eine 10%ige Kontingentskürzung
auf dem übernommenen Betrieb vorgesehen hat. Dafür, dass insbesondere
die Übernahme eines Familienbetriebes mit gleichzeitiger Verlegung des
Bewirtschaftungszentrums gesondert zu behandeln wäre, liegen in den
Milchkontingentierungs-Verordnungen jedenfalls keine Anhaltspunkte
vor. Auch wenn die geltende Lösung - Privilegierung der überbetrieblichen
Zusammenarbeit im Gegensatz zur Betriebsfusion und deren Gleichstellung
mit der parzellenweisen Verpachtung - durchaus zu sachlich unbefriedigenden
Resultaten führen kann, ist es den rechtsanwendenden Organen aufgrund
des Legalitätsgrundsatzes in der Regel verwehrt, eine allenfalls bestehende
unechte Verordnungslücke zu füllen. Diese Aufgabe ist vielmehr dem
Verordnungsgeber vorbehalten (Ulrich Häfelin / Georg Müller, Grundriss
des allgemeinen Verwaltungsrechts, 2. Aufl., Zürich 1993, Rz. 195 ff.; René
A. Rhinow / Beat Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung,
Ergänzungsband, Basel 1990, Nr. 23 B II).
(...)
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(Die Rekurskommission EVD heisst die Beschwerde, soweit darauf eingetreten
wird, teilweise gut)
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 61.48 - Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der Rekurskommission EVD vom 25.
März 1996 in Sachen B. gegen Thurgauer Milchproduzentenverband und
Rekurskommission Nr. 15; 95/8B-011
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1997
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Anno
Band
61
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