ch_vb · 95.3246 · 1995-10-03 · de


Motion Bloetzer
996
3 octobre 1995
dass das der Fall sein wird. Nachdem sich zwei Professoren
so positiv dazu geäussert haben, glaube ich ab heute wieder
verstärkt an diesen Durchbruch.
Plattner Gian-Peto (S, BS): Zwei Sätze, Herr Bundesrat:
Das ist kein Reaktor; es ist zwar Kerntechnik, aber kein Re-
aktor. Es hat mit dem klassischen Reaktor überhaupt nichts
mehr zu tun. Es ist nicht eine Verbesserung des Reaktors.
Deshalb ist der Auftrag auch nicht an das alte Würenlinger In-
stitut, an die linke Hälfte des PSI, zu erteilen, sondern an die
rechte Hälfte, nämlich an das alte SIN. Es ist etwas völlig an-
deres. Sie würden heute einen politischen Fehler begehen,
wenn Sie weiterhin von diesem Konzept als von einem Reak-
tor reden. Das ist es nicht.
#ST# 95.3246
Motion Bloetzer
Erweiterung des schweizerischen
Hauptstrassennetzes
Réseau des routes principales.
Extension
Wortlaut der Motion vom 8. Juni 1995
Der Bundesrat hat eine Erweiterung des Hauptstrassennet-
zes in den letzten Jahren verschiedentlich in Aussicht ge-
stellt. Es ist denn auch unbestritten, dass in den Gebirgskan-
tonen ganze Talschaften und bedeutende Fremdenverkehrs-
orte unter völlig ungenügender Sicherheit der Zufahrtsstras-
sen leiden. Die Kantone sind allein nicht in der Lage, die
notwendigen Investitionen vorzunehmen, um diese Mängel
zu beheben. Um die schrittweise Erfüllung dieser gemeinsa-
men Aufgabe des Bundes und der Kantone sicherzustellen,
ist eine Erweiterung des Hauptstrassennetzes - allenfalls mit
zeitlich gestaffelter Wirksamkeit - vorzunehmen.
Der Bundesrat wird deshalb ersucht:
1. den Beschluss über die Erweiterung des Hauptstrassen-
netzes ohne Verzug zu fassen;
2. die Zufahrten zu den bedeutenden Fremdenverkehrsorten
und zu den grossen Talschaften im Berggebiet in das
Hauptstrassennetz aufzunehmen;
3. den eidgenössischen Räten die notwendigen Regelungen
und Massnahmen zu unterbreiten.
Texte de la motion du 8 juin 1995
A diverses reprises, ces dernières années, le Conseil fédéral
a déclaré qu'une extension du réseau des routes principales
était envisagée. Nul ne conteste d'ailleurs que, dans les can-
tons de montagne, le risque élevé d'accidents, dû à l'état des
voies d'accès, a des conséquences néfastes pour des val-
lées entières et pour d'importantes stations de tourisme. Les
cantons ne sont pas en mesure de faire les investissements
nécessaires pour remédier à cet état de choses. Afin de ga-
rantir que cette tâche commune des cantons et de la Confé-
dération sera accomplie progressivement, il convient de pro-
céder à l'extension du réseau des routes nationales - le cas
échéant la réalisation des travaux devant se faire par étapes.
Le Conseil fédéral est chargé en conséquence:
1. d'élaborer sans retard un arrêté sur l'extension du réseau
des routes principales;
2. d'inclure dans ce réseau les voies d'accès aux stations de
villégiature importantes et aux grandes vallées de montagne;
3. de proposer aux Chambres fédérales les réglementations
et les mesures à prendre.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Béguelin, Bieri, Bisig,
Brandii, Carnai, Cavadini Jean, Cottier, Coutau, Danioth,
Delalay, Iten Andréas, Loretan, Maissen, Martin Jacques,
Morniroli, Prongué, Reymond, Rhyner, Schallberger, Schies-
ser, Seiler Bernhard, Uhlmann, Zimmerli 
(23)
Bloetzer Peter (C, VS): Bei der Erweiterung des schweizeri-
schen Hauptstrassennetzes handelt sich um ein altes Anlie-
gen. Seit Jahren, und bereits in früheren Legislaturperioden,
wurden in beiden Kammern entsprechende Vorstösse einge-
reicht.
Ich persönlich habe, gemeinsam mit 23 Mitunterzeichnern,
im September 1993 eine Interpellation in dieser Sache einge-
reicht. Nachdem die Interpellation nicht zum gewünschten
Erfolg führte, habe ich am 8. Juni 1995, wieder gemeinsam
mit 23 Mitunterzeichnern, den Bundesrat mit einer Motion er-
sucht, den Beschluss über die Erweiterung des Hauptstras-
sennetzes, allenfalls mit zeitlich gestaffelter Wirksamkeit,
ohne Verzug zu fassen.
Es ist unbestritten, dass in den Gebirgskantonen ganze Tal-
schaften und bedeutende Fremdenverkehrsorte unter völlig
ungenügender Sicherheit der Zufahrtswege leiden. Die Kan-
tone allein sind nicht in der Lage, die diesbezüglichen Auf-
gaben zu erfüllen; sie sind auf die Hilfe des Bundes ange-
wiesen.
Die Erweiterung des Hauptstrassennetzes, die notwendig ist,
ist denn auch - wie bereits gesagt - seit längerer Zeit Gegen-
stand von Vorstössen und Petitionen. Ziel ist es, dass Bund
und Kantone gemeinsam an die Lösung dieses Problems
herangehen. Auch die betroffenen Kantone haben verschie-
dentlich gleichlautende Forderungen gestellt.
Die Erweiterung des schweizerischen Hauptstrassennetzes
wird seitens des Bundes seit längerer Zeit geprüft. Am
16. August dieses Jahres hat nun der Bundesrat beschlos-
sen, eine Anpassung des Hauptstrassennetzes vorzuneh-
men. Es ist vorgesehen, neue Kantonsstrassen mit einer Ge-
samtlänge von 170 Kilometern zu klassieren. Darunterfallen
erfreulicherweise auch die Zufahrtsstrassen nach Täsch und
ins Saastal. Dieser Beschluss wird anerkennend zur Kennt-
nis genommen; er stellt einen ersten Schritt im Sinne einer
Prioritätensetzung sowie eine teilweise Erfüllung meiner Mo-
tion dar. Es muss aber gleichzeitig festgestellt werden, dass
die Neuklassierung nur einen Bruchteil dessen darstellt, was
notwendig ist.
Ich erinnere daran: Die Neuklassierungsprojekte, die in frü-
heren Zeiten in ein Vernehmlassungsverfahren gegeben
wurden, und die entsprechenden Eingaben sahen Neuklas-
sierungen in der Grössenordnung von 1000 bis 1500 Kilome-
tern vor.
Die gegenwärtige Finanzlage des Bundes kennen wir. Sie ist
aber kein Grund, um den Entscheid betreffend eine umfas-
sende Erweiterung des Hauptstrassennetzes weiterhin auf-
zuschieben. Eine Erweiterung heisst ja nicht, dass die Mittel
für die Erweiterung der Hauptstrassen umgehend erheblich
zu erhöhen sind. Dies kann der Finanzlage und den verfüg-
baren Mitteln entsprechend erfolgen. Gerade in Zeiten der
zunehmenden Finanzknappheit sind aber die Kantone, vor
allem die finanzschwachen Kantone, darauf angewiesen, zu
wissen, bei welchen Aufgaben sie langfristig mit der Hilfe des
Bundes rechnen können.
Aufgrund dieser Lage ersuchen wir den Bundesrat, in dieser
Sache einen umfassenden Entscheid im Sinne der Motion zu
fassen.
Ogi Adolf, Bundesrat: Mit der Motion wird der Bundesrat er-
stens ersucht, den Beschluss über die Erweiterung des
Hauptstrassennetzes unverzüglich zu fassen. Ich muss Sie
fragen: Sind Sie bereit, diesem Vorschlag dann auch beim
Budget entsprechend Folge zu leisten?
Zweitens wird verlangt, die Zufahrten zu den bedeutenden
Fremdenverkehrszentren seien in dieses Netz aufzunehmen.
Wir haben das am 16. August 1995 getan, aber es wird auch
Folgen haben, und zwar so, dass man nicht nur das Budget
bei den Nationalstrassen reduziert, sondern das Budget beim
Hauptstrassennetz erhöht.

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997
Postulat Brandii
Drittens sind gemäss Antrag des Motionärs, Herrn Bloetzer,
dem Parlament die notwendigen Regelungen und Massnah-
men zu unterbreiten.
Das ist die Stossrichtung der Motion. Etliche Parlamentarier
haben in den letzten Jahren gleiche oder ähnliche Vorstösse
eingereicht, freilich jeweils mit einer etwas ändern geographi-
schen Gewichtung. Der zweite Schritt ist dann nie erfolgt,
dass man nämlich die entsprechenden Budgetanpassungen
vorgenommen hätte. Es ging immer darum, bestimmte Stras-
senstrecken ins Hauptstrassennetz aufzunehmen, um so zu
Bundessubventionen zu gelangen.
Wie schwer es Subventionen in der heutigen Zeit haben, ist
allseits bekannt. Ich brauche nicht darauf einzutreten. Man
kann aber nicht auf der einen Seite sagen, man müsse kürzen,
und auf der ändern Seite neue Begehren stellen. Da muss der
Bundesrat - wenn wir schon beim Bergsteigen sind - immer
wieder Gratwanderungen machen zwischen dem, was in be-
zug auf den Strassenausbau und dem, was in bezug auf das
Sparen gewünscht wird. Hier muss er immer den Weg finden.
Der Bundesrat hat sich jeweils bereit erklärt, die Begehren zu
prüfen. Er hat aber stets darauf hingewiesen, dass sich nebst
dem finanziellen Aspekt zwei gegensätzliche Interessen ge-
genüberstehen: auf der einen Seite das berechtigte Anliegen
der Kantone, ihre verkehrspolitisch bedeutsamen Strassen-
verbindungen mit Bundeshilfe zu verbessern, auf der ändern
Seite die seit einigen Jahren prekäre Finanzsituation des
Bundeshaushaltes, die eine Ausweitung des finanziellen En-
gagements nicht zulässt. Dann kommt noch dazu, dass es
auch Leute und Regionen gibt, die einen Weiterausbau der
Strassen nicht mehr wollen.
Nun hat der Bundesrat am 16. August 1995 dem Grundsatz
nach eine Anpassung des Hauptstrassennetzes beschlos-
sen. Die formelle Verordnungsrevision wird später erfolgen.
Das heutige Netz geht grossteils auf die sechziger Jahre zu-
rück; das ist eine Tatsache. Es galt deshalb, die seitherige
Siedlungsentwicklung 
und die damit verbundenen unter-
schiedlichen Entwicklungen der Verkehrspotentiale sowie
den Stand des Nationalstrassenbaus zu berücksichtigen.
Das hat der Bundesrat getan. Neue Strassen verlangen neue
Anpassungen. Das ist immer so. Wenn Sie Autobahnen aus-
bauen, dann werden gewisse Hauptstrassen stärker belegt.
Der Bundesrat hat sich darum auch entschlossen, fünf Kurz-
strecken in den Agglomerationen ins Netz aufzunehmen,
wobei vier Strecken als Zubringer zu sehen sind, d. h., vier
Strecken weisen einen direkten Bezug zur Nationalstrasse
auf.
Ein zweiter Schwerpunkt lag in der Erschliessung der Rand-
und Touristikregionen. Darunter fallen - ich bin dankbar, dass
Herr Bloetzer das erwähnt hat - namentlich die Verbindungen
von der N 9 in Visp - aber sie ist noch nicht in Visp, das ist
noch ein anderes Thema, worüber wir sprechen könnten,
aber lassen wir das für heute - in die Visper Täler, nach Saas
Grund und nach Täsch. Insgesamt, Herr Bloetzer, werden
170 Kilometer Kantonsstrassen neu ins Hauptstrassennetz
aufgenommen. Es wurden zehn oder elf Gesuche bewilligt.
Gesamthaft hatten wir - ich möchte Ihnen das nicht vorent-
halten - etwa neunzig Gesuche, und wir mussten uns auf-
grund der Finanzlage auf zehn oder elf Strecken konzentrie-
ren. In diesem Sinne erweist sich der Entscheid des Bundes-
rates aufgrund der finanziellen Ausgangslage als ausgewo-
gen, und mit diesem Entscheid konnten zugegebenerweise
nicht alle Bedürfnisse und nicht alle Begehren erfüllt werden.
Das ist jedoch im jetzigen Zeitpunkt auch nicht möglich, sonst
müssen Sie nicht nur den ersten Schritt, sondern sofort auch
den zweiten Schritt tun.
Den Punkten 1 und 2 der Motion wurde demnach Rechnung
getragen. Zu Punkt 3 möchte ich lediglich bemerken, dass
der Bundesrat nach Artikel 12 des Treibstoffzollgesetzes das
Hauptstrassennetz in eigener Kompetenz beschliesst, so
dass er dem Parlament keine entsprechenden Massnahmen
unterbreiten muss.
Ich möchte noch einmal festhalten: Die jetzt bekannten Bud-
getzahlen und die jetzt in Aussicht genommenen Budgetzah-
len für 1996 erlauben schon heute nicht, die klassierten
Strassen wunschgemäss auszubauen. Ich habe Verständnis
für das Begehren, aber die Mittel diktieren auch hier unsere
Möglichkeiten.
Bloetzer Peter (C, VS): Ich bin mit dem Bundesrat einver-
standen: Ein erster Schritt im Sinne der Motion ist getan wor-
den. Es ist aber eindeutig so, dass mit diesem Schritt das be-
stehende Problem noch nicht gelöst ist und dass hier Bedarf
an weiteren Entscheiden besteht.
Ich bin mit Bundesrat Ogi einverstanden, dass die gesetzli-
chen Grundlagen bestehen und dass der Bundesrat auf dem
Verordnungsweg Entscheide fällen kann. Es wäre allenfalls
die Frage zu prüfen, ob eine Revision der gesetzlichen
Grundlagen und der Kriterien angebracht wäre.
Ich bin damit einverstanden: Es ist nicht zwingend, den Vor-
stoss als Motion zu überweisen. Der Vorstoss ist aber nicht
erledigt. Es ist nur ein erster Schritt getan worden. Ich ersu-
che Sie deshalb, den Vorstoss aufrechtzuerhalten; ich bin
einverstanden, dass man ihn in ein Postulat umwandelt.
Präsident: Der Bundesrat beantragt, die Motion als erfüllt
abzuschreiben. Der Motionär hält seinen Vorstoss in Form
des Postulates aufrecht.
Abstimmung - Vote
Für Überweisung des Postulates
Dagegen
16 Stimmen
10 Stimmen
#ST# 95.3128
Postulat Brandii
Ausgewogene Verkehrserschliessung
aller Regionen
Desserte équilibrée
dans toutes les régions
Wortlaut des Postulates vom 16. März 1995
Eine ausreichende Verkehrserschliessung mit öffentlichen
Verkehrsmitteln und für den privaten Verkehr ist eine wich-
tige Voraussetzung für die flächendeckende Besiedlung und
Bewirtschaftung unseres Landes. In peripheren Gebieten
und im Berggebiet spielt dabei neben der Bahn auch die
strassenmässige Erschliessung für den öffentlichen und den
privaten Verkehr eine zentrale Rolle.
Ein Vergleich unter den verschiedenen Regionen zeigt, dass
heute erhebliche qualitative Unterschiede in bezug auf die
Verkehrserschliessung und das Verkehrsangebot bestehen.
Mit den bevorstehenden, 
umfangreichen Investitionsvor-
haben («Bahn 2000», Fertigstellung der Autobahnen, Neat
u. a.) dürften bestehende Wettbewerbsverzerrungen teil-
weise verstärkt werden. Mit zu berücksichtigen sind dabei
auch die Beschäftigungseffekte während der Bauphase.
Im Hinblick auf die staatspolitisch wichtige Verpflichtung des
Bundes, eine ausgewogene Entwicklung aller Regionen
sicherzustellen, wird der Bundesrat ersucht, folgende Punkte
konzeptionell zu bearbeiten und soweit möglich im Rahmen
des Finanzierungsbeschlusses zur Neat zur Darstellung zu
bringen:
1. Definition von minimalen Erschliessungsstandards, wel-
che mittelfristig landesweit erreicht werden sollen. Unter an-
derem geht es um die Anschlüsse an das internationale Ver-
kehrsnetz, die Leistungsfähigkeit der Verkehrsnetze, die An-
gebote des öffentlichen Verkehrs (insbesondere SBB, KTU,
PTT), die Entlastung von Siedlungen sowie die Sicherheit der
Verkehrsverbindungen;
2. Bewertung des Erschliessungsgrades der einzelnen Re-
gionen und wichtigsten Orte, vorab der Touristenzentren;

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Bloetzer Erweiterung des schweizerischen Hauptstrassennetzes
Motion Bloetzer Réseau des routes principales. Extension
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1995
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
10
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
95.3246
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
03.10.1995 - 08:00
Date
Data
Seite
996-997
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Pagina
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20 026 379
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