ch_vb · JAAC 52.10 · 1987-09-24 · de


JAAC 52.10
Bundesamt für Justiz, 24. September 1987
Energie nucléaire. Déchets radioactifs. Centre commun de décharge à
Würenlingen. La participation de la Confédération à ce centre relève
des activités administratives annexes et ne doit pas reposer sur une
base légale spéciale.
Kernenergie. Radioaktive Abfälle. Gemeinsames Entsorgungszentrum
in Würenlingen. Die Beteiligung des Bundes daran ist administrative
Hilfstätigkeit und bedarf keiner besonderen gesetzlichen Grundlage.
Energia nucleare. Scorie radioattive. Centro comune di eliminazione di
Würenlingen. La partecipazione della Confederazione a questo centro
rappresenta un’attività amministrativa d’aiuto e non necessita di una
base legale particolare.
Zu prüfen war, ob sich der Bund an einem gemeinsamen Entsorgungszentrum
für radioaktive Abfälle der Kernkraftwerke beteiligen solle und könne. Als
Träger für das Zentrum soll eine Aktiengesellschaft gegründet werden. Die
Bundesbeteiligung würde sich entsprechend den vom Bund angelieferten
radioaktiven Abfällen zwischen 5 und 10% bewegen. Eine solche Beteiligung
des Bundes scheint interessant, weil eine gemeinschaftliche Lösung technische
Vorteile brächte, dem heute vermehrt gehegten Privatisierungsgedanken
entspräche und die Aktiengesellschaft der Gemeinde Würenlingen eine
finanzielle Entschädigung bezahlen könnte.
Laut Art. 10 Abs. 1 des BB vom 6. Oktober 1978 zum Atomgesetz (BB AtG, SR
732.01) sind die Erzeuger von radioaktiven Abfällen verpflichtet, auf eigene
Kosten für die sichere Beseitigung zu sorgen. Diese Pflicht trifft private wie
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öffentlich-rechtliche Erzeuger von radioaktiven Abfällen gleicherweise. Die
Entsorgung ist insofern nicht eine öffentliche Aufgabe, sondern eine schlichte
Pflicht für Erzeuger von radioaktiven Abfällen, unabhängig davon, ob die
Erzeuger Subjekte des öffentlichen oder des Privatrechts seien. Unter diesen
Umständen kann die Entsorgungsaufgabe für den Bund als administrative
Hilfstätigkeit qualifiziert werden. Das bedeutet, dass der Bund sie in den
Formen des Privatrechts erfüllen kann, ohne dass eine besondere gesetzliche
Grundlage vorhanden sein müsste (vgl. Cottier Thomas, Die Verfassung und
das Erfordernis der gesetzlichen Grundlage, Diessenhofen 1983, S. 34 f.).
Demgegenüber wäre eine gesetzliche Grundlage für die Erledigung in
den Formen des Privatrechts, das heisst auch für die Beteiligung an einer
privatrechtlichen Gesellschaft erforderlich, wenn die Entsorgung eine
öffentliche Aufgabe darstellte. Eine solche Grundlage wäre im BB AtG nicht
vorhanden.
Unter Aspekten des Legalitätsprinzips steht demnach nichts entgegen,
dass der Bund sich an einer privatrechtlichen Aktiengesellschaft beteiligt.
Das heisst indessen noch nicht, dass die Bahn bereits ohne weiteres frei
wäre. Der Bund darf nämlich nicht zu privatrechtlichen Handlungsformen
greifen, um rechtlichen Bindungen zu entgehen, denen er bei der Wahl
öffentlich-rechtlicher Handlungsformen unterstünde. Man spricht insofern
von einer unzulässigen Flucht ins Privatrecht (vgl. etwa Saladin Peter,
Grundrechtsprobleme, in: Die Besorgung öffentlicher Aufgaben der
Privatrechtssubjekte, Wien 1981, S. 59 ff.). Als Nagelprobe dafür dient wohl
am besten die Frage, ob die Beteiligung an einer privatrechtlichen Gesellschaft
vorteilhafter sei als die Eigenregie (vgl. Richli Paul, Finanzreferendum
bei Erledigung staatlicher Aufgaben durch privatrechtliche Träger,
Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Gemeindeverwaltung [ZBl]
1987, S. 150ff., welche Überlegungen hier sinngemässe Geltung beanspruchen
können).
Zusammenfassend lässt sich demnach festhalten, dass die Beteiligung des
Bundes an der geplanten Aktiengesellschaft für die Errichtung und den
Betrieb eines gemeinschaftlichen Entsorgungszentrums für radioaktive Abfälle
vor dem Hintergrund von Art. 10 Abs. 1 BB AtG rechtlich zulässig ist, sofern
diese Lösung für den Bund insgesamt günstiger ist als die Errichtung und der
Betrieb eines eigenen Abfall-Lagers. Dabei wird davon ausgegangen, dass der
Bund der Aktiengesellschaft nicht etwa die erforderlichen finanziellen Mittel
für die erwogenen Entschädigungszahlungen an die Gemeinde Würenlingen
erbringen würde. Für solche Zahlungen seitens des Bundes fehlt eine
gesetzliche Grundlage.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 52.10 - Bundesamt für Justiz, 24. September 1987
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1988
Année
Anno
Band
52
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