ch_vb · JAAC 52.21 · 1987-10-17 · de


JAAC 52.21
Verfügung des Bundesamtes für Sozialversicherung
vom 17. Oktober 1987
Surveillance des fondations. Fondation de libre passage dont l’activité
s’étend à l’ensemble de la Suisse. Surveillance incombant à l’Office
fédéral des assurances sociales. Exigence de réviseurs indépendants des
organes de la fondation.
Stiftungsaufsicht. Freizügigkeitsstiftung mit gesamtschweizerischem
Tätigkeitsgebiet. Aufsichtskompetenz des Bundesamtes für
Sozialversicherung. Erfordernis einer von den Stiftungsorganen
unabhängigen Kontrollstelle.
Sorveglianza delle fondazioni. Fondazione di libero passaggio con
attività che si estende sull’intera Svizzera. La sorveglianza spetta
all’Ufficio federale delle assicurazioni sociali. Esigenza di revisori
indipendenti dagli organi della fondazione.
I. Mit öffentlicher Urkunde vom 29. Dezember 1986 und Eintragung ins
Handelsregister errichtete der Verband X mit Sitz in Y unter dem Namen
X eine Stiftung im Sinne der Art. 80 ff. ZGB mit Sitz in Y.
Zweck der Stiftung ist die Durchführung der Freizügigkeit in der beruflichen
Vorsorge. Zur Verfolgung dieses Zweckes widmete der Stifter ein
Stiftungskapital von Fr. 10 000.-. Dieses Stiftungsvermögen wird weiter
geäufnet durch Zuwendungen des Stifters oder Dritter sowie durch die von
den Vorsorgenehmern einbezahlten Vorsorgebeiträgen.
II. Eine Freizügigkeitsstiftung dient der Durchführung der Freizügigkeit in
der Personalvorsorge bei Auflösung eines Arbeitsverhältnisses. Sie tritt an die
Stelle der bisherigen Vorsorgeeinrichtung, deren Zweck und Aufgabe sie, wenn
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auch in modifizierter Form und in beschränktem Masse, fortsetzt. Sie nimmt
die Gelder für die Aufrechterhaltung des Vorsorgeschutzes entgegen und
verwaltet diese, respektive legt sie an. Der Typus der Freizügigkeitsstiftung
ist im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt. Deshalb stellt sich die Frage, ob die
Bestimmungen für Personalfürsorgestiftungen in Art. 89bisZGB sinngemäss zur
Anwendung gelangen können.
Unter Personalfürsorgestiftungen im Sinne von Art. 89bisAbs. 1 ZGB und
Art. 331 Abs. 1 OR sind solche zu verstehen, die bei bestimmten Wechselfällen
des Lebens (Krankheit, Arbeitslosigkeit, Unfall, Invalidität, wirtschaftlicher
Bedrängnis usw.) Leistungen an die Betroffenen ausrichten. Zum Kreis der
Betroffenen gehören zumindest jene Personen, die in einem Arbeitsverhältnis
zum Arbeitgeber stehen, der zum Zwecke der Personalvorsorge Beiträge
an die betreffende Einrichtung entrichtet. Die Freizügigkeitsstiftung
dagegen dient nicht der Personalvorsorge im eigentlichen Sinn, da infolge
Beendigung des Arbeitsverhältnisses zwischen dem bisherigen Arbeitgeber
und dem Arbeitnehmer, aber auch zwischen der Freizügigkeitsstiftung
und dem Arbeitgeber keine Rechtsbeziehungen vorliegen. Daher ist sie
keine Personalfürsorgestiftung im Sinne von Art. 89bisZGB, sondern eine
gewöhnliche Stiftung gemäss Art. 80 ff. ZGB.
III. Nach Art. 84 Abs. 1 ZGB stehen Stiftungen unter der Aufsicht desjenigen
Gemeinwesens (Bund, Kanton oder Gemeinde), dem sie nach ihrer
Bestimmung angehören. Massgebliches Kriterium zur Abgrenzung der
Zuständigkeit unter den verschiedenen Gemeinwesen ist insbesondere das
räumliche Tätigkeitsgebiet der Stiftung.
Im vorliegenden Fall lässt einerseits der Zweck der Stiftung und anderseits
das Tätigkeitsgebiet des Stifters beziehungsweise die grosse Zahl der ihm
angeschlossenen, in allen Teilen der ganzen Schweiz angesiedelten Banken
vermuten, dass sich auch die Tätigkeit der Stiftung auf das ganze Gebiet der
Schweiz erstrecken wird und ihre Destinatäre in den meisten Kantonen
wohnhaft sein werden. Die Stiftung hat damit nationalen Charakter und wird
unter die Aufsicht des Bundes gestellt.
Die Aufsicht über die dem Bund unterstellten Stiftungen obliegt dem
Eidgenössischen Departement des Innern, soweit nicht eine Spezialvorschrift
Platz greift. Laut Kreisschreiben dieses Departementes vom 1. Februar 1985 an
die unter seiner Aufsicht stehenden Einrichtungen der beruflichen Vorsorge
obliegt dem Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) neben der Aufsicht über
die Personalfürsorgestiftungen auch die Aufsicht über Anlagestiftungen und
sonstige Stiftungen, die irgendwie der Sicherung von Leistungen im Rahmen
der beruflichen Vorsorge dienen und die nicht in den Zuständigkeitsbereich
eines Kantons beziehungsweise einer Gemeinde fallen.
Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine sogenannte Hilfseinrichtung
für die Personalvorsorge. Die Freizügigkeitsstiftung hat in erster Linie bei
Auflösung des Arbeitsvertrages die nahtlose Erhaltung des Vorsorgeschutzes
sicherzustellen und dient damit ebenfalls der Vorsorge für Alter,
Invalidität und Tod eines Arbeitnehmers. Im Sinne des oben erwähnten
Departementschreibens obliegt die Beaufsichtigung der vorliegenden Stiftung
angesichts ihres gesamtschweizerischen Charakters somit dem Bundesamt für
Sozialversicherung.
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IV. Gemäss Art. 84 Abs. 2 ZGB hat die Aufsichtsbehörde dafür zu sorgen,
dass das Stiftungsvermögen seinem Zweck gemäss verwendet wird. Nach
konstanter Rechtsprechung ist die Aufsichtsbehörde verpflichtet, regelmässig
die Geschäfts- und Rechnungsführung sowie die Vermögensanlage einer
Stiftung zu prüfen. Soweit das Vermögen als gefährdet erscheint, hat sie
einzuschreiten und die geeigneten Massnahmen zu treffen.
Um dieser Aufgabe gerecht zu werden, verlangt das BSV auch bei
Hilfseinrichtungen der Personalvorsorge die Einsetzung einer unabhängigen
Kontrollstelle. Diese hat, obwohl diese Bestimmungen nicht direkt anwendbar
sind, denselben Anforderungen zu genügen wie die Kontrollstellen von
Personalvorsorgeeinrichtungen gemäss Art. 33-36 der V vom 18. April 1984
über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2, SR
831.441.1).
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 52.21 - Verfügung des Bundesamtes für Sozialversicherung vom 17. Oktober 1987
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1988
Année
Anno
Band
52
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Ref. No
150 000 671
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