ch_vb · 89.006 · 1989-01-31 · de


#ST# Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
Ständerat - Conseil des Etats
1QQQ 
Februarsession - 6.Tagung der 43. Amtsdauer
• wO w 
Session de janvier - 6e session de la 43e législature
#ST# Erste Sitzung - Première séance
Dienstag, 31. Januar 1989, Nachmittag
Mardi 31 janvier 1989, après-midi
77.00 h
Vorsitz - Présidence: M. Reymond
Le président: J'ai le plaisir de vous saluer. Je salue la
présence parmi nous de M. Jean-Pascal Delamuraz, prési-
dent de la Confédération.
Etant donné le programme peu chargé de notre future
session de mars prochain, nous avions décidé, en décembre
dernier, de tenir une très courte session spéciale, par esprit
d'équilibre et pour satisfaire le Conseil national.
Suite aux événements de ces dernières semaines, cette
session est devenue une nécessité absolue. Vous avez reçu
un nouveau programme pour ces deux jours.
Comme l'a fait le président du Conseil national ce matin, je
tiens à souligner l'importance du rôle que notre Parlement
doit jouer pour rétablir la crédibilité de nos institutions et un
climat de sérénité nécessaire pour notre travail politique et
pour le bien de la Confédération suisse. Avec ce voeu,
j'ouvre la présente séance et donne la parole à Mme Huber
pour l'appel nominal.
#ST# 89.006
Geldwäscherei. Einsetzung von
parlamentarischen Untersuchungskommissionen
Recyclage d'argent sale. Constitution
de commissions d'enquête parlementaires
Beschluss des Nationalrates vom 31. Januar 1989
Décision du Conseil national du 31 janvier 1989
Antrag des Büros
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition du Bureau
Adhérer à la décision du Conseil national
Cavelty, Berichterstatter: Der Nationalrat hat heute morgen
dem Bundesbeschluss betreffend die Einsetzung von parla-
mentarischen Untersuchungskommissionen zur Abklärung
von besonderen Vorkommnissen im EJPD mit 176zuO
Stimmen zugestimmt. Unser Büro beantragt Ihnen - gemäss
Artikel 55 folgende des Geschäftsverkehrsgesetzes - eben-
falls Untersuchungskommissionen 
zur Abklärung der
besonderen Vorkommnisse im EJPD einzusetzen und somit
dem Beschluss des Nationalrates zuzustimmen. Die Kom-
missionen sollen beauftragt werden, die Amtsführung des
EJPD, insbesondere der Bundesanwaltschaft, zu untersu-
chen, um vor allem die Vorwürfe abzuklären, die im Zusam-
menhang mit dem Rücktritt von Frau Bundesrätin Kopp
erhoben worden sind. Ausserdem sollen diese Kommissio-
nen das Vorgehen der Bundesbehörden bei der Bekämp-
fung der Geldwäscherei und des internationalen Drogen-
handels abklären.
Am 16. Dezember 1988 haben die sozialdemokratische Frak-
tion und die grüne Fraktion in Briefen an den Präsidenten
bzw. an das Büro des Nationalrates das Begehren gestellt,
im Sinne von Artikel 55 des Geschäftsverkehrsgesetzes eine
Untersuchungskommission einzusetzen. Das Büro des
Nationalrates ist am 29. Dezember 1988 zu einer ausseror-
dentlichen Sitzung zusammengetreten, an der auch der
Präsident und der Vizepräsident des Ständerates teilgenom-
men haben. An dieser Sitzung kam man zum Schluss, dass
die Vorwürfe und Gerüchte die rechtmässige Amtsführung
der Bundesbehörden in Zweifel ziehen und dass eine rasche
und lückenlose Aufklärung durch das Parlament nötig sei.
Offen blieb damals, ob die Geschäftsprüfungskommissio-
nen oder die Untersuchungskommissionen gemäss Arti-
kel 55 Geschäftsverkehrsgesetz mit den Abklärungen zu
beauftragen seien. Das Büro des Nationalrates forderte dar-
aufhin die antragstellenden Fraktionen auf, zusätzliche
Angaben über die Aufträge zu machen, die allfälligen Unter-
suchungskommissionen erteilt werden sollten. Ausserdem
wurde der Bundesrat eingeladen, sich gemäss Artikel 55
Geschäftsverkehrsgesetz vernehmen zu lassen.
An einer Sitzung von gestern, 30. Januar 1989, hörten die
beiden Büros zunächst die Delegation des Bundesrates,
bestehend aus Bundespräsident Delamuraz und den Bun-
desräten Stich und Koller, an. Der Bundesrat wünscht, dass
die.gegen verschiedene Bundesbehörden erhobenen Vor-
würfe vollständig geklärt werden. Er widersetzt sich deshalb
der Schaffung von parlamentarischen Untersuchungskom-
missionen nicht. Er legt aber grosses Gewicht darauf, dass
die Untersuchungskommissionen ihre Arbeiten mit der
durch den Bundesrat eingeleiteten Administrativuntersu-
chung - mit der Untersuchung, welche von alt Bundesge-
richtspräsident Haefliger geführt wird - koordinieren.
Das Büro ist sich bewusst, dass Untersuchungskommissio-
nen nur zu Vorkommnissen grosser Tragweite eingesetzt
werden sollen. In unserer Geschichte ist dies erst einmal
geschehen, nämlich im Anschluss an die Mirage-Affäre im

Pour une Suisse sans armée. Initiative populaire
31 janvier 1989
Jahre 1964. Seither wurden zwar wiederholt Untersuchungs-
kommissionen beantragt, aber nie beschlossen. Aufträge
zur Abklärung gewisser Vorkommnisse in der Bundesver-
waltung wie z. B. die Affären Jeanmaire und Oberst Bach-
mann wurden stets ständigen Kommissionen, namentlich
den Geschäftsprüfungskommissionen, erteilt.
Weshalb sind nun die Büros heute zur Auffassung gelangt,
es müssten Untersuchungskommissionen eingesetzt wer-
den? Die in der Oeffentlichkeit erhobenen Vorwürfe gegen
die Vorsteherin sowie gegen verschiedene Amststellen und
Mitarbeiter des EJPD sind gravierend und verunsichern die
Bevölkerung. Die Voruntersuchung des besonderen Bun-
desanwaltes, Herrn Hungerbühler, hat zum dringenden Ver-
dacht geführt, dass sich die Vorsteherin des EJPD und zwei
ihrer Mitarbeiterinnen der Amtsgeheimnisverletzung schul-
dig gemacht haben.
Das Parlament wird sich in der Märzsession mit dem Antrag
befassen müssen, die Immunität von Frau Bundesrätin Kopp
aufzuheben. Es ist nicht Aufgabe der Bundesversammlung,
eine strafrechtliche Untersuchung über das Verhalten der
beschuldigten Personen durchzuführen. Es ist jedoch
unsere Aufgabe, Licht in die Vorkommnisse zu bringen, die
letzlich zum Rücktritt von Frau Bundesrätin Kopp geführt
haben. Dies ist um so nötiger, als auch behauptet wird, die
Bundesbehörden hätten die Bekämpfung der Geldwäsche-
rei und des internationalen Drogenhandels verzögert. Das
sind Vorwürfe, die im In- und Ausland grosse Beachtung
gefunden haben.
Die Bundesversammlung muss jetzt ihre Aufgabe als Ober-
aufsichtsorgan über Bundesrat und Verwaltung wahrneh-
men. Sie muss dazu beitragen, dass allfällige institutionelle
und persönliche Mängel aufgedeckt und behoben werden.
Sie muss Vorschläge für die nötigen Massnahmen organisa-
torischer und rechtlicher Art machen: Damit kann die Bun-
desversammlung mithelfen, dass das Vertrauen in die
Behörden und in unseren Staat wiederhergestellt wird.
Die Ratsbüros sind mit dem Bundesrat der Meinung, dass
die Untersuchungen der Untersuchungskommissionen und
jene von alt Bundesgerichtspräsident Haefliger koordiniert
werden müssen. Es wird Aufgabe der beiden Untersu-
chungskommissionen sein, die geeignete Zusammenarbeit
zu suchen. Die Untersuchungskommissionen werden auch
ein leistungsfähiges Sekretariat bestellen und die nötigen
Fachleute beiziehen müssen.
Aus dem vom Nationalrat gutgeheissenen Bundesbeschluss
.Artikel 2, geht hervor, dass der Aufgabenbereich der Unter-
suchungskommissionen weit gefasst ist. Sie sollen gemäss
Artikel 3 und 4 rasch arbeiten und beiden Räten bis zur
Sommersession 1989 einen Bericht über den Stand ihrer
Arbeiten abgeben.
Um die Kontinuität und die Vertraulichkeit zu gewährleisten,
soll eine Stellvertretung der Mitglieder nicht möglich sein.
Wohl aber kann ein Mitglied zurücktreten und vom Büro des
betroffenen Rates ersetzt werden, falls es gesundheitliche
oder andere Gründe erfordern.
Namens des einstimmigen Büros beantrage ich, auf den
Beschluss einzutreten und ihm zuzustimmen.
Hefti: Ich frage mich, ob unser Büro nicht etwas voreilig
gehandelt hat und ob es Stimmen von aussen nicht allzu
grosses Gewicht beimass, Stimmen, die wohl die Sache
noch nicht in ihrer ganzen Tragweite abwägen konnten. Es
scheint mir fast, dass wir die Angelegenheit etwas zu sehr
vom lokal schweizerischen Standpunkt aus betrachten.
Der Herr Vizepräsident hat auf den Widerhall im Ausland
hingewiesen, und ich glaube, hier müssen wir im Interesse
des Landes darauf achten, dass unser Image im Ausland
nicht zu sehr angeschlagen wird. Das wird vor allem auch
eine Aufgabe des Bundesrates sein, nicht zuletzt im Hinblick
auf die bevorstehenden Verhandlungen mit der EG.
An sich hätte es mir richtig geschienen, das Vorliegen des
Berichtes von alt Bundesgerichtspräsident Haefliger (Ende
Februar) und die Stellungnahme des Bundesrates dazu
abzuwarten und dann zu entscheiden, ob noch eine parla-
mentarische Untersuchungskommission einzusetzen ist.
Ich kann daher diesem Beschluss nicht zustimmen. Meine
Bemerkungen haben jedoch nicht den Sinn, irgend etwas
vertuschen zu wollen, um zu verhindern, dass die Sache in
Ordnung kommt. Ich durfte diese Bemerkungen um so eher
anbringen, als meine Haltung gegenüber dem betreffenden
Bundesratsmitglied von Anfang an eine kritische war.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Art. 1 bis 6
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Titre et préambule, art. 1 à 6
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
41 Stimmen
Dagegen 
1 Stimme
#ST# 88.041
Schweiz ohne Armee. Volksinitiative
Pour une Suisse sans armée.
Initiative populaire
Botschaft und Beschlussentwurf vom 25. Mai 1988 (BBI II, 967)
Message et projet d'arrêté du 25 mai 1988 (FF II, 946)
Beschluss des Nationalrates vom 12. Dezember 1988
Décision du Conseil national du 12 décembre 1988
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Gadient, Berichterstatter: Ihre vorberatende Kommission
hat sich eingehend mit der zur Diskussion stehenden Initia-
tive befasst und dabei auch die der nationalrätlichen Kom-
mission verfügbaren Unterlagen einschliesslich die Proto-
kolle der Anhörungen beigezogen, in denen nebst anderen
auch Vertreter des Initiativkomitees ihren Standpunkt darle-
gen konnten. Der Nationalrat hat die Initiative mit 173 zu .
13 Stimmen abgelehnt.
Die Einheit der Form und das formale Gültigkeitserfordernis
der Einheit der Materie der Initiative können als erfüllt
betrachtet werden. Indessen stellt sich vorerst die Frage, ob
die von der Initiative angestrebte radikale Veränderung nicht
als materielle Totalrevision der Bundesverfassung zu verste-
hen sei. Wenn ja, bliebe das Verfahren zu klären. In der
Folge ist auch zu beantworten, ob die Initiative auf soge-
nannte materielle Schranken einer Verfassungsrevision
stosse.
Die Botschaft befasst sich einleitend mit diesen Fragen, die
auch den Professoren Wildhaber und Eichenberger unter-
breitet wurden, deren fundiertes Gutachten den Kommis-
sionsmitgliedern übergeben worden ist.
Wenn auch Bedenken bleiben, gelangen die Gutachter und
mit ihnen Ihre Kommission - in Uebereinstimmung mit dem
Bundesrat - zum Schluss, dass die Initiative das Verfas-
sungsganze eher nicht antastet und dass sie als Begehren
auf Partial revision zu behandeln ist.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Geldwäscherei. Einsetzung von parlamentarischen Untersuchungskommissionen
Recyclage d'argent sale. Constitution de commissions d'enquête parlementaires
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1989
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Februarsession
Session
Session de février
Sessione
Sessione di febbraio
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
01
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
89.006
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
31.01.1989 - 17:00
Date
Data
Seite
1-2
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Pagina
Ref. No
20 017 160
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