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14. Dezember 1983 
N
1791
Allfällige Sondersession
#ST# Zehnte Sitzung - Dixième séance
Mittwoch, 14. Dezember 1983, Vormittag
Mercredi 14 décembre 1983, matin
70.00 h
Vorsitz - Présidence: M. Gautier
Allfällige Sondersession
Session spéciale éventuelle
Koller Arnold, Sprecher der Fraktionspräsidentenkonferenz:
Ohne jede Begeisterung, aus reinem Pflichtbewusstsein,
beantragt Ihnen die Fraktionspräsidentenkonferenz einstim-
mig, nächstes Jahr vom Mittwoch, 2. Mai, bis Samstag,
5. Mai, eine ausserordentliche Session durchzuführen. Wie
Sie wissen, musste die staatspolitisch wichtige Vorlage der
Neuverteilung der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen
wegen Zeitmangels von der Traktandenliste der laufenden
Session abgesetzt werden. Mehrere kleinere behandlungs-
reife Geschäfte mussten ebenfalls verschoben werden.
In der Märzsession hätten wir an sich die Regierungsrichtli-
nien und den Legislaturfinanzplan 1983 bis 1987, zwei ge-
wichtige und wahrscheinlich viel Zeit in Anspruch nehmende
Geschäfte, zu behandeln. An der zurzeit laufenden Termin-
sitzung wird allerdings noch diskutiert, ob, nachdem der
Ständerat die Priorität hat, es nicht richtiger wäre, wenn wir
die Regierungsrichtlinien in der ausserordentlichen Session
Anfang Mai behandeln würden.
Aber selbst wenn das jetzt beschlossen wird, werden wir mit
der Aufgabenteilung und der Frage des Beitrittes der
Schweiz zur UNO - einer Vorlage, die wir seit dem Septem-
ber vor uns herschieben - immer noch zwei ganz grosse,
gewichtige Geschäfte in der Märzsession zu behandeln
haben. Es bliebe dann für die ausserordentliche Session die
Behandlung der Regierungsrichtlinien und des Legislaturfi-
nanzplanes.
Falls anders entschieden werden sollte, d. h. die Regie-
rungsrichtlinien doch im März zu behandeln, würden wir für
die ausserordentliche Session als Hauptgegenstand die Auf-
gabenteilung traktandieren. Auf die Junisession werden
zudem zahlreiche andere Geschäfte behandlungsreif, wie
etwa die Volksinitiative «Recht auf Leben», die gemäss
Geschäftsverkehrsgesetz vom Parlament bis Ende Juli ver-
abschiedet werden muss, sodann die Bundesgesetze über
die landwirtschaftliche Pacht und den unlauteren Wettbe-
werb, das Kartellgesetz und die Preisüberwachung, das
Landwirtschaftsgesetz usw. Sie sehen also: wir werden
auch gegen Ende Jahr auf der Traktandenliste unseres
Rates nicht mehr Luft erhalten. Die Fraktionspräsidenten-
konferenz hat sich die Sache nicht leicht gemacht.
Wir ersuchen Sie daher dringend, sich zwar möglicherweise
knurrend, aber pflichtbewusst ins Unvermeidliche zu fügen
und dem Antrag zuzustimmen.
Robblani, portavoce della Conferenza dei presidenti dei
gruppi: Senza entusiasmo, ha detto il collega Koller, la
Conferenza dei presidenti dei gruppi vi fa la proposta di
tenere una sessione straordinaria. L'entusiasmo del gruppo
socialista è ancora minore. Comunque, la giustificazione
della sessione straordinaria sta nella lista degli «affari» pen-
denti. Non possiamo iniziare una legislatura con rinvii e
ritardi accantonando i dossier, tenendo presente anche che
iniziamo questa legislatura con qualche strappo e con qual-
che frattura. La ripartizione dei compiti tra Confederazione e
Cantoni è un problema prioritario che merita e esige una
risposta. Le linee direttive del piano finanziario, l'adesione
della Svizzera all'ONU e anche altri temi, quale la promo-
zione della stampa, sono dei punti di incontro o di confronto
che vanno affrontati immediatamente. Volendo garantire la
funzionalità e l'efficacia del Parlamento, rispondendo alle
sollecitazioni governative e alle attese del Paese e dei Can-
toni in particolare, vi invitiamo, a nome della Conferenza dei
presidenti dei gruppi, e anche a nome del gruppo socialista,
ad accettare la proposta e a tenere una sessione straordina-
ria nel mese di maggio.
Bühler-Tschappina: Das vorgeschlagene Datum vom 2. Mai
bis 5. Mai ist für viele Mitglieder dieses Rates eine unmögli-
che Zeit. Wenn Sondersessionen notwendig sind - und da
möchte ich unserem Vizepräsidenten nicht widersprechen
-, dann sollten diese unbedingt, wie in vergangenen Jahren,
Ende Januar/Anfang Februar durchgeführt werden. Das
Argument, das sei jetzt nicht mehr möglich, die Zeit bis
Anfang Februar sei zu kurz, ist nicht begründet. Wir hatten ja
für diese Session das grosse Geschäft der Aufgabenteilung
zwischen Bund und Kantonen traktandiert und können es
nun nicht mehr behandeln, so dass dieses Geschäft durch-
aus bereits im Februar beraten werden könnte. Es stellt sich
meines Erachtens die Frage, ob überhaupt eine Sonderses-
sion notwendig ist, und wenn ja, beantrage ich Ihnen, diese
am 6. Februar 1984 zu beginnen.
Koller Arnold, Sprecher der Fraktionspräsidentenkonferenz:
Nur ganz kurz: Wir haben Ihnen rechtzeitig die verschiede-
nen Daten für allfällige Sondersessionen angekündigt.
Sodann haben wir bereits im September gemeldet, dass im
Februar keine Sondersession stattfinden wird. Deshalb
schien es uns unmöglich, auf diesen Beschluss zurückzu-
kommen. Der nächstmögliche Termin war die erste Woche
im Mai, und wegen des 1. Mai haben wir dann entschieden,
am Mittwoch zu beginnen und bis Samstag mittag durchzu-
ziehen.
Ich möchte Sie daher bitten, diesem einstimmigen Antrag
der Fraktionspräsidentenkonferenz zuzustimmen.
M. Robbiani, porte-parole de la Conférence des présidents
de groupe: Comme M. Koller vient de le dire, la solution du
mois de février n'est pas praticable, non seulement pour le
Parti socialiste qui sera occupé par la discussion interne liée
à la thématique du Parlement et du Gouvernement, mais
parce que nous ne serons pas en possession de tous les
documents pour tenir une session en février déjà.
Stucky: Ich möchte Ihnen den Antrag stellen, keine Sonder-
sessionen abzuhalten. Wir haben in der Vergangenheit ver-
schiedentlich Sondersessionen im Februar durchgeführt;
deswegen ist aber der Berg von Geschäften, den wir abzu-
bauen haben, nicht etwa kleiner geworden. Ich stelle einfach
wieder fest, dass wir zum Teil zu lange Eintretensdebatten
haben, dass entsprechend mehr gesprochen wird; das
gehört zwar zu einem Parlament, aber es täuscht uns über
das Grundproblem hinweg: dass wir eine Parlamentsreform
durchzuführen haben und nicht einfach das Problem mit
einer Symptombekämpfung, d. h. mit 
Zusatzsessionen
angehen sollten. Viel gescheiter wäre es, einmal diesen
Betrieb zu straffen.
Aus diesem Grund empfehle ich Ihnen, keine Sondersession
durchzuführen.
Le président: Nous avons donc trois propositions: session
en février, session en mai ou pas de session extraordinaire.
Nous opposerons d'abord la proposition de la Conférence
des présidents du groupe (mai) à celle de M. Bühler-Tschap-
pina (février). Dans un second temps, nous opposerons le
résultat du premier vote à la proposition Stucky (pas de
session).
Abstimmungen - Votes
Eventuell - A titre préliminaire
Für den Antrag
der Fraktionspräsidentenkonferenz 
65 Stimmen
Für den Antrag Bühler-Tschappina 
51 Stimmen

Pétitions et requêtes
1792
N 
14 décembre 1983
Definitiv - Définitivement
Für den Antrag
der Fraktionspräsidentenkonferenz 
76 Stimmen
Für den Antrag Stucky 
57 Stimmen
An den Ständerat - Au Conseil des Etats
#ST# 83.052
Voranschlag der Eidgenossenschaft 1984
Budget de la Confédération 1984
Siehe Seite 1743 hiervor - Voir page 1743 ci-devant
Beschluss des Ständerates vom 13. Dezember 1983
Décision du Conseil des Etats du 13 décembre 1983
Differenzen - Divergences
Art. 2 Abs. 3
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 2 al. 3
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Hofmann, Berichterstatter: Der Ständerat hat gestern - von
einer Ausnahme abgesehen - allen Beschlüssen des Natio-
nalrates zugestimmt. Die Differenz, die noch besteht, betrifft
den Stellenbestand der Rüstungsbetriebe (Art. 2 Abs. 3 des
Bundesbeschlusses). Der Beschluss des Nationalrates lautet
auf 5000 Etatstellen. Ich möchte Ihnen beantragen, dem
Ständerat zuzustimmen. Der Vorsteher des Militärdeparte-
mentes erklärt sich damit einverstanden.
Diese Zustimmung lässt sich wie folgt begründen: Seit
Inkrafttreten des Personalstopps im Jahre 1975 wurden die
jährlichen Höchstbestände der Rüstungsbetriebe vom Eid-
genössischen Militärdepartement festgelegt. Das war der
Fall, obschon die Rüstungsbetriebe nicht dem Personal-
stopp unterstellt waren. In den Jahren 1981 und 1982 betru-
gen diese Kontingente 5050 Stellen und wurden für das Jahr
1983 auf 5000 Stellen reduziert. Im Rahmen dieses EMD-
Plafonds budgetierte das Bundesamt für Rüstungsbetriebe
den jährlichen Durchschnittsbestand nach der Auftragslage.
Tatsächlich lag der Effektivbestand der Rüstungsbetriebe
am 31. Oktober 1983 auf 4920,7 Stellen, der Durchschnitts-
bestand der ersten zehn Monate dieses Jahres bemisst sich
auf 4925 Stellen und man rechnet mit einem voraussichtli-
chen Ist-Bestand Ende 1983 von 4940 Stellen, also so, wie es
der Ständerat nun beschlossen hat. Mit der Bewilligung von
4940 Stellen stützen wir uns also auf den heutigen Bestand
ab; es muss niemand entlassen werden, wenn wir diesen
4940 Stellen zustimmen.
Ich ersuche Sie deshalb, sich dem Beschluss des Ständera-
tes anzuschliessen.
M. Bonnard, rapporteur: II reste une seule divergence entre
• le Conseil des Etats et notre conseil en ce qui concerne le
budget; elle touche à l'effectif du groupement de l'arme-
ment.
L'effectif réel des usines d'armement se trouvait être, au
31 octobre 1983, de 4920 postes, l'effectif moyen des dix
premiers mois de 4925, et on prévoit un effectif à la fin 1983,
de 4940 postes. Selon la loi de 1974, qui régit le plafonne-
ment du personnel, il faut tabler, pour la fixation de l'effectif
de 1984, sur l'effectif moyen à la fin de 1983.
Le Conseil des Etats, se basant sur les chiffres connus à ce
jour, admet 4940 postes; le Conseil fédéral se rallie à ce
nombre. Le Conseil national avait fixé le chiffre de 5000,
mais il peut descendre à 4940. C'est ce que vous propose la
Commission des finances, en vous recommandant d'adhé-
rer à la décision du Conseil des Etats.
An den Bundesrat - Au Conseil fédéral
Verabschiedung von Herrn Bundesrat Chevallaz
Adieux à M. Chevallaz, conseiller fédéral
Le président: Je me permets de saisir l'occasion qui m'est
offerte, puisqu'il s'agit de la dernière apparition devant ce
conseil de M. Chevallaz, conseiller fédéral, pour lui réitérer
tous les remerciements du Conseil national pour le travail
qu'il a accompli en faveur de notre pays et de notre Parle-
ment depuis dix ans qu'il siège au gouvernement.
(Applaudissements)
#ST# Petitionen und Gesuche
Pétitions et requêtes
83.263
Nationale Kampagne für die Abschaffung
des Artikels 42 des Strafgesetzbuches
Campagne nationale pour l'abolition
de l'article 42 du code pénal suisse
Herr Oester unterbreitet im Namen der Petitions- und
Gewährleistungskommission den folgenden schriftlichen
Bericht:
1. Am 12. April 1983 reichte die «Nationale Kampagne für
die Abschaffung des Artikels 42 des Strafgesetzbuches»
eine Petition ein, die von 280 Rechtsanwälten und Juristen
sowie von 1635 Strafgefangenen und ehemaligen Strafge-
fangenen unterschrieben wurde. Die Petition wird von fol-
genden Organisationen unterstützt:
- Demokratische Manifeste der Schweiz
- Ligue suisse des droits de l'homme
- Demokratische Juristen der Schweiz
- Groupe Action Prison
Die Petenten sind der Überzeugung, dass der Artikel 42
StGB auf einer überalteten Konzeption von Strafe beruht
und dass dieser Artikel ohne Gefahr für die Öffentlichkeit
gestrichen werden kann. Sie ersuchen daher die eidgenössi-
schen Räte, ihn und die dazugehörigen Bestimmungen
ersatzlos zu streichen.
Die Verwahrung im Sinne von Artikel 42 StGB muss nach
Meinung der Petenten aus mindestens drei Gründen aufge-
hoben werden:
- sie wirke sich auf die Persönlichkeit der Verwahrten aus-
gesprochen nachteilig - «zerstörerisch» - aus;
- sie entstamme einer überholten Vorstellung vom Sinn der
Strafe;
- sie sei auch aus der Sicht der Menschenrechte zu bean-
standen.
Mit Artikel 42 verliere der Sühnegedanke, der mit dem
Wunsch verbunden sein kann, nach der Entlassung neu
anzufangen, jede Bedeutung. Die Dauer des Freiheitsentzu-
ges stehe in keinem Zusammenhang mehr mit der Schwere
der begangenen Fehler. Das durch den Richter zugemes-
sene Strafmass werde durch das Wohlwollen der Verwal-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Allfällige Sondersession
Session spéciale éventuelle
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1983
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
10
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
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Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
14.12.1983 - 10:00
Date
Data
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1791-1792
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