ch_vb · JAAC 60.12 · 1995-12-22 · de


JAAC 60.12
Eidgenössischer Datenschutzbeauftragter, 22.
Dezember 1995
Protection des données. Entraide administrative. Communication des
données de destinataires de subventions aux autorités fiscales (impôt
sur le revenu et sur les gains).
Art. 4 et 19 LPD. Art. 112 et 127 LIFD. O sur l’abandon d’exploitations.
Dans la procédure de taxation ordinaire, il n’y a pas de place pour
la communication sous forme de liste de tous les destinataires
d’indemnités pour l’abandon d’exploitation au titre de l’entraide
administrative entre l’Office fédéral de l’agriculture et les autorités
fiscales. Cependant, en cas de violation de la loi ou d’abus de droit de
la part du contribuable, l’entraide administrative ou judiciaire doit être
accordée de cas en cas.
Datenschutz. Amtshilfe. Bekanntgabe der Daten von
Subventionsempfängern an die Steuerbehörden (Einkommens- und
Gewinnsteuer).
Art. 4 und 19 DSG. Art. 112 und 127 DBG. Betriebsstillegungsverordnung.
Im ordentlichen Steuerverfahren besteht kein Raum für eine
amtshilfeweise Bekanntgabe aller Empfänger von Stillegungsbeiträgen
des Bundesamtes für Landwirtschaft mittels Liste an die
Steuerbehörden. Hingegen ist bei rechtswidrigem oder
rechtsmissbräuchlichem Verhalten seitens der Steuerpflichtigen
einzelfallweise Amts- und Rechtshilfe zu leisten.
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Protezione dei dati. Assistenza amministrativa. Comunicazione alle
autorità fiscali (imposte sul reddito e sugli utili) di dati dei destinatari
di sovvenzioni.
Art. 4 e 19 LPD. Art. 112 e 127 LIFD. O sulla cessazione dell’esercizio
aziendale.
Nella procedura di tassazione ordinaria non vi è posto per la
comunicazione, a titolo d’assistenza amministrativa, tra Ufficio
federale dell’agricoltura e autorità fiscali, sotto forma di lista di tutti
i destinatari d’indennità per l’abbandono dell’esercizio aziendale. Per
contro, in caso di violazione della legge o d’abuso di diritto da parte
del contribuente, l’assistenza amministrativa o giudiziaria dev’essere
accordata di caso in caso.
1. Ausgangslage und Fragestellung
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat das Bundesamt für
Landwirtschaft (BLW) um die Bekanntgabe aller Empfänger von
Stillegungsbeiträgen für Stallbauten ersucht. Mit Blick auf die einschlägigen
Datenschutzbestimmungen und auf das Schrifttum unterbreitet das BLW dem
Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) folgende Fragen:
1. Ist dem Gesuch zu entsprechen?
2. Besteht in Übereinstimmung mit der Botschaft vom 23. März 1988 zum
Bundesgesetz über den Datenschutz tatsächlich keine Pflicht, sondern bloss ein
Recht zur Datenbekanntgabe?
3. Wie verhält sich Art. 112 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer
zum Bundesgesetz über den Datenschutz?
2. Stellungnahme des EDSB
2.1. Gemäss Art. 11 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 16 Abs. 1 des BG vom
5. Oktober 1990 über Finanzhilfen und Abgeltungen (Subventionsgesetz
[SuG], SR 616.1) werden Finanzhilfen und Abgeltungen nur auf Gesuch
und in der Regel durch Verfügung gewährt. Auf Finanzhilfen in der Form
von steuerlichen Vergünstigungen wird in der Regel verzichtet (Art. 7 Bst. g
SuG). Art. 3 Abs. 1 der V vom 13. Januar 1993 über Beiträge zur Stillegung
von Betrieben, zum Abbau von Tierbeständen und als Anpassungshilfen
(Betriebsstillegungsverordnung, SR 916.019) bestimmt, dass für die Stillegung
von Betrieben und den Abbau von Tierbeständen eine Entschädigung gewährt
wird. Art. 8 und 10 Betriebsstillegungsverordnung äussern sich zum Verfahren
(Gesuchseinreichung und Beitragsverfügung).
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2.2. Art. 112 Abs. 1 des BG vom 14. Dezember 1990 über die direkte
Bundessteuer (DBG, SR 642.11, in Kraft seit dem 1. Januar 1995) lautet wie
folgt:
«Amtshilfe unter anderen Behörden
Die Behörden des Bundes, der Kantone, Bezirke, Kreise und Gemeinden erteilen
den mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden auf Ersuchen hin
alle erforderlichen Auskünfte. Sie können diese Behörden von sich aus darauf
aufmerksam machen, wenn sie vermuten, dass eine Veranlagung unvollständig
ist.»
In ähnlicher Weise bestimmte Art. 90 Abs. 1 des mit dem Inkrafttreten des
DBG aufgehobenen Bundesratsbeschlusses vom 9. Dezember 1940 über die
Erhebung einer direkten Bundessteuer (BdBSt, BS 6 350):
«Die Verwaltungs- und Gerichtsbehörden des Bundes, der Kantone und
Gemeinden haben, ungeachtet einer allfälligen Geheimhaltungspflicht, der
Veranlagungsbehörde auf deren Verlangen aus den amtlichen Registern
sowie aus sonstigen Akten, die für die Veranlagung des Steuerpflichtigen
von Bedeutung sein können, kostenlos Auskunft zu erteilen. Das Post- und
Telegraphengeheimnis bleibt gewährleistet.»
Soweit die Bekanntgabe der hier interessierenden Stillegungsbeiträge
für die richtige Veranlagung der Steuerpflichtigen massgebend ist (was
bejaht werden muss), hat das BLW als beitragsgewährende Behörde
gemäss den aufgeführten Bestimmungen auf Ersuchen hin der ESTV
«alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen». Darüber hinaus ist das BLW
ermächtigt, die ESTV «von sich aus darauf aufmerksam zu machen, (...)
dass eine Veranlagung unvollständig ist» (sogenannte Spontanauskunft);
das BLW handelt in diesem Fall nach pflichtgemässem Ermessen. Eine
weitergehende Meldepflicht, wie sie etwa im Bereich der Einkommenssteuer
unselbständig Erwerbstätiger von verschiedenen kantonalen Steuererlassen
den Arbeitgebern auferlegt wird und wonach periodisch sämtliche (Lohn-)
Zahlungen den Veranlagunsbehörden zu melden sind, besteht aufgrund der
Bestimmungen des DBG nicht (vgl. Art. 127 und 129 DBG sowie Art. 43 und 45
des BG vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern
der Kantone und Gemeinden, [StHG], SR 642.14).
2.3. Gemäss Art. 19 Abs. 1 des BG vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz
(DSG, SR 235.1) dürfen Bundesorgane Personendaten bekanntgeben,
wenn dafür Rechtsgrundlagen im Sinne von Art. 17 DSG bestehen
(einfache gesetzliche Grundlage für die Bearbeitung von Personendaten;
formellgesetzliche Grundlage für die Bearbeitung von besonders
schützenswerten Personendaten oder von Persönlichkeitsprofilen) oder wenn
die Daten für den Empfänger im Einzelfall zur Erfüllung einer gesetzlichen
Aufgabe unentbehrlich sind, die betroffene Person im Einzelfall eingewilligt
hat oder die Einwilligung nach den Umständen vorausgesetzt werden darf,
die betroffene Person die Daten allgemein zugänglich gemacht hat oder der
Empfänger glaubhaft macht, dass die betroffene Person die Einwilligung
verweigert oder die Bekanntgabe sperrt, um ihm die Durchsetzung von
Rechtsansprüchen oder die Wahrnehmung anderer schutzwürdiger
Interessen zu verwehren. Gemäss Art. 19 Abs. 2 DSG dürfen Bundesorgane
auf Anfrage Name, Vorname, Adresse und Geburtsdatum einer Person auch
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bekanntgeben, wenn die vorstehend genannten Voraussetzungen nicht
erfüllt sind; offenbaren die Umstände der Bekanntgabe im konkreten Fall
darüber hinausgehende Angaben zur Person, gelten wiederum die eingangs
aufgeführten allgemeinen (und zugleich strengeren) Voraussetzungen für die
Datenbekanntgabe. So verhielte es sich beispielsweise auch im vorliegenden
Fall, wenn zwar auf einer Liste nur die Adressdaten der hier interessierenden
Subventionsempfänger bekanntgegeben würden, aus den Umständen der
Bekanntgabe jedoch ohne weiteres auf die Ausrichtung einer Geldleistung des
BLW geschlossen werden könnte. - Schliesslich auferlegt Art. 19 Abs. 4 Bst. a
DSG dem Bundesorgan die Pflicht, vor der Bekanntgabe von Personendaten
eine Interessenabwägung vorzunehmen beziehungsweise abzuklären, ob
offensichtliche schutzwürdige Interessen einer betroffenen Person der
Datenbekanntgabe im konkreten Fall entgegenstehen.
2.4. Überträgt man die soeben dargestellten Grundsätze des Subventions-,
Steuer- und Datenschutzrechts auf das eingangs geschilderte Ersuchen der
ESTV um Bekanntgabe sämtlicher Empfänger von Stillegungsbeiträgen
des BLW, ergeben sich folgende Bemerkungen: Wie gesagt verpflichtete
bereits vor Inkrafttreten des DSG Art. 90 Abs. 1 BdBSt die Verwaltungs-
und Gerichtsbehörden des Bun-des, der Kantone und Gemeinden zur
Amtshilfe, gestattete eine solche jedoch grundsätzlich nur auf Ersuchen
und im Einzelfall. Von der Rechtsprechung und vom Schrifttum wurden
namentlich sogenannte «allgemeine Suchaktionen», welche dem in der
schweizerischen Rechtsordnung geltenden wichtigen Grundsatz von Treu
und Glauben und dem daraus abgeleiteten Vertrauensprinzip zuwiderlaufen
würden, als unstatthaft bezeichnet (vgl. hierzu auch: Känzig Ernst, Die
direkte Bundessteuer, III. Teil, 2. Aufl., Basel 1992, Rz. 21 zu Art. 90 BdBSt
mit Hinweisen zur Rechtsprechung des schweizerischen Bundesgerichts).
Desgleichen erachtete der EDSB in einem Gutachten vom 23. Dezember
1992 betreffend die Amtshilfe von Arbeitslosenversicherungskassen
gegenüber den Steuerbehörden (VPB 58.11) die automatische Meldung von
Versicherungsleistungen mangels ausdrücklicher gesetzlicher Ermächtigung
hierzu als unzulässig und bezeichnete solche Datenbekanntgaben nur
in denjenigen (Einzel-) Fällen als statthaft, in denen die konkreten
Umstände auf ein rechtsmissbräuchliches Verhalten der steuerpflichtigen
Leistungsempfänger hindeuteten.
Diese Überlegungen gelten auch im vorliegenden Rechts- und
Sachzusammenhang. Mit dem Inkrafttreten des DSG hat sich an der
vorstehend geschilderten Rechtslage insofern nichts geändert, als die
regelmässige Bekanntgabe von Steuerdaten namentlich in Form von Listen
nur aufgrund einer ausdrücklichen Gesetzesvorschrift zulässig wäre (vgl.
hierzu den vorerwähnten Art. 19 Abs. 1 DSG sowie VPB 58.11). Eine solche
gesetzliche Grundlage fehlt indessen auch nach dem Inkrafttreten des DBG,
dessen Amtshilfebestimmungen materiell weitgehend den bisher geltenden
Vorschriften des BdBSt entsprechen und nur die einzelfallweise Erteilung von
Auskünften und beispielsweise nicht die Bekanntgabe von umfangreichen
Listen gestatten. Dass der Gesetzgeber eine gegenüber der früheren leicht
geänderte Gliederung gewählt hat, vermag daran nichts zu ändern (vgl. hierzu
auch Känzig, a. a. O. Rz. 6 zu Art. 90 BdBSt; ferner: Botschaft vom 25. Mai 1983
zu den Bundesgesetzen über die Harmonisierung der direkten Steuern der
Kantone und Gemeinden sowie über die direkte Bundessteuer, BBl 1983 II
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1 ff., insbesondere 205 und 209). Und nach Art. 127 Abs. 2 DBG besteht eine
direkte Bescheinigungspflicht des leistungserbringenden Dritten gegenüber
den Steuerbehörden nur im Falle eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des
Steuerpflichtigen. Als Neuerung kann soweit hier interessierend indessen
angesehen werden, dass Art. 112 Abs. 1 DBG nunmehr ausdrücklich die
Amtshilfehandlungen auf die sogenannten Spontanauskünfte ausdehnt,
was es den in dieser Bestimmung genannten Behörden ohne Verletzung des
Amtsgeheimnisses erlaubt, den Steuerbehörden auch von sich aus Meldung
über Wahrnehmungen zu erstatten, die sich für die Steuerveranlagung als
bedeutsam erweisen könnten. Diese Amtshilfehandlungen bleiben jedoch
ebenfalls auf den Einzelfall beschränkt, so dass auch aus diesem Grund kein
Raum für die Bekanntgabe von Listen der fraglichen Subventionsempfänger
bleibt.
3. Zusammenfassung
Damit lassen sich die eingangs gestellten Fragen zusammenfassend wie folgt
beantworten:
1. Dem Gesuch der ESTV um Bekanntgabe aller Empfänger von
Stillegungsbeiträgen für Stallbauten kann mangels gesetzlicher Grundlage
in dieser Form nicht entsprochen werden. Indessen ist das BLW verpflichtet,
auf Ersuchen die hier interessierenden Auskünfte der ESTV im Einzelfall
zu erteilen. Darüber hinaus kann das BLW die ESTV im Einzelfall darauf
aufmerksam machen, dass nach seiner Vermutung Anhaltspunkte
für eine unrichtige Veranlagung bestehen. Ebenso kann das BLW die
Subventionsempfänger in geeigneter Weise auf ihre Steuerpflichten sowie auf
die oben aufgeführten Amtshilfebestimmungen im DBG und deren rechtliche
Tragweite aufmerksam machen.
2. Wird das BLW von der ESTV im Einzelfall um eine Auskunft ersucht, ist es
gehalten, diesem Ersuchen Folge zu leisten. Spontanauskünfte erteilt das BLW
der ESTV nach pflichtgemässem Ermessen und ebenfalls nur im Einzelfall.
3. Gesetzgebungstechnisch (Systematik) lässt sich sagen, dass Art. 112 DBG die
Vorschriften des Art. 19 Abs. 1 DSG für den Bereich der direkten Bundessteuer
näher ausführt. Danach erteilt das BLW - wie erwähnt - der ESTV die für die
Steuerveranlagung erforderlichen Auskünfte auf Ersuchen und im Einzelfall.
Das BLW ist aber auch zu sogenannten Spontanauskünften ermächtigt, welche
es ebenfalls im Einzelfall erteilt.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 60.12 - Eidgenössischer Datenschutzbeauftragter, 22. Dezember 1995
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1996
Année
Anno
Band
60
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