ch_vb · 93.3622 · 1994-12-05 · de


5. Dezember 1994 
N
2147
Postulat Grendelmeier
#ST# 93.3622
Postulat Grendelmeier
Telefongebühren für Rentner
Retraités. Tarif
des communications téléphoniques
Wortlaut des Postulates vom 15. Dezember 1993
Der Bundesrat wird eingeladen, bei den PTT geeignete
Schritte zu unternehmen, damit die AHV-/IV-Rentner von der
geplanten Taxerhöhung für Inlandgespräche ausgenommen
werden.
Texte du postulat du 15 décembre 1993
Le Conseil fédéral est invité à prendre des mesures adéquates
auprès des PTT afin que les bénéficiaires d'une rente AVS ou
Al ne soient pas touchés par l'augmentation prévue du tarif
des conversations téléphoniques en Suisse.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Maeder, Meier Samuel 
(2)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die PTT beabsichtigen, die Taxen für Inlandgespräche zu er-
höhen und diejenigen für Auslandgespräche zu senken. Letz-
teres, um konkurrenzfähig zu bleiben. Die Taxerhöhung für In-
landgespräche trifft in besonderem Masse die AHV- und IV-
Rentnerinnen und -Rentner. Viele dieser Personen sind nicht
oder nur unter erschwerten Bedingungen in der Lage, ihre
Wohnung zu verlassen. Sie sind deshalb in besonderem
Masse auf das Telefon angewiesen, sowohl für die Organisa-
tion des täglichen Lebens als auch für die Kommunikation mit
nahestehenden Mitmenschen. Deshalb werden Rentnerinnen
und Rentner von der geplanten Taxerhöhung sehr stark betrof-
fen, während sie kaum von der Taxsenkung für Auslandge-
spräche profitieren können.
Wir achten durchaus die Autonomie der PTT, die sich unter-
nehmerisch verhalten müssen. Ein Unternehmen muss aber
auch darauf bedacht sein, seinen Ruf zu wahren. Die Ausnüt-
zung eines «gefangenen Kundenkreises», d. h. einer Perso-
nengruppe, die nicht ausweichen kann, ist dem Ruf einer Un-
ternehmung nicht zuträglich. Hier geht es nicht um unterneh-
merisches Verhalten am Markt, sondern um die Ausnützung
einer Monopolsituation gegenüber einer Kundenkategorie, in
der es viele sozial und wirtschaftlich benachteiligte Personen
gibt.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 16. Februar 1994
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 16 février 1994
Auf den 1. Februar 1994 werden nur die Gebühren für Ortsge-
spräche erhöht. Weil diese im Vergleich zu den Gebühren für
inländische Ferngespräche niedrig sind, belasten sie das
Budget derTelefonabonnenten trotz Erhöhung nicht stark. Be-
zogen auf die gesamten Telefondienstleistungen im Inland,
wird die durchschnittliche Telefonrechnung ab 1. Februar
1994 nur 2,04 Prozent höher ausfallen. Weil sich der Bundes-
rat und die Telecom PTT der grossen sozialen Bedeutung des
Telefons im besonderen für betagte und behinderte Men-
schen bewusst sind, wurde vor einigen Jahren der Niedertarif
auch für Ortsgespräche eingeführt, der es ermöglicht, Telefon-
gespräche zu günstigen Gebühren zu führen. Die im Postulat
erwähnten Bevölkerungskreise können besonders gut auf die
Niedertarifzeiten ausweichen.
Aus diesem Grund und namentlich aus den folgenden Überle-
gungen erachtet der Bundesrat Sozialtarife zu Lasten der PTT
für einzelne Bevölkerungsgruppen nicht als sinnvoll:
Es ist Aufgabe der Sozial- und Finanzpolitik, ausgleichend zu
wirken und sozial schwächere Bevölkerungskreise zu entla-
sten und eine Einkommensverteilung nach sozialen Gesichts-
punkten zu bewirken. Eine Durchbrechung dieses Grundsat-
zes hätte schwerwiegende präjudizielle Auswirkungen im ge-
samten Bereich des öffentlichen Tarifwesens.
Die im Postulat angeregte Vergünstigung brächten dem ein-
zelnen keine wesentliche finanzielle Entlastung; sie würde in-
dessen die finanzielle Situation der PTT wesentlich ver-
schlechtern.
Der Aufwand für die Ermittlung der Anspruchsberechtigten
und für die Überwachung zur Vermeidung von Missbräuchen
in gemischten Haushalten stünde in keinem vernünftigen Ver-
hältnis zur gewährten Vergünstigung.
Im Bereich der Fernmeldegebühren darf kein Präzedenzfall
geschaffen werden; vielmehr ist am Grundsatz der Gleichbe-
handlung aller Kunden festzuhalten.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.
Grendelmeier Verena (U, ZH): Es ist ziemlich genau ein Jahr
her, dass ich den Bundesrat eingeladen habe, er möge bei
den PTT vorstellig werden, damit die geplanten Gebührener-
höhungen für Inlandtaxen beim Telefonieren nicht die Rentner
und Behinderten treffen, sondern dass man da eine Aus-
nahme mache.
Nun, die PTT beabsichtigten damals, die Taxen zu erhöhen;
und die Gebührenerhöhung ist inzwischen in Kraft getreten.
So kommt natürlich -wie das mit persönlichen Vorstössen so
der Fall ist - mein Ersuchen zu spät
Herr Bundesrat, ich kann mit Ihrer Stellungnahme nicht ganz
einverstanden sein. Sie schreiben zwar mit Recht, dass die
ganze Belastung nur 2,04 Prozent höher ausfällt. Aber mich
stört, dass dabei eindeutig die Personen, die Auslandgesprä-
che führen, privilegiert werden, d. h. diejenigen, die ohnehin
im Geschäftsbereich tätig sind. Die anderen hingegen nicht,
selbst dann nicht, wenn sie nun auch von den Niedertarifzeiten
im Ortsbereich profitieren können. Das mag eine Erleichte-
rung sein, das gebe ich zu. Ich gebe auch zu, dass es ein Pro-
blem sein könnte, Missbrauch zu unterbinden, und dass es
ziemlich schwierig wäre, in gemischten Haushalten eine Re-
gelung zu finden, die eben nicht zu diesen Missbräuchen
führt. Alles das ist in Ordnung.
Nicht in Ordnung, Herr Bundesrat, ist aber, wenn Sie sagen, es
sei die Aufgabe der Sozial- und Finanzpolitik, ausgleichend zu
wirken und sozial schwächere Bevölkerungskreise zu entla-
sten. Meines Erachtens hat eben auch eine Institution wie die
PTT eine soziale Verantwortung wahrzunehmen, auch wenn
Sie eine präjudizielle Wirkung befürchten: Wer soll dann diese
Sozial- und Finanzpolitik betreiben? Hier wird doch einfach
der Schwarze Peter weitergereicht!
Zudem: Auf einem anderen Gebiet gibt es diese Vergünstigun-
gen durchaus, und zwar bei den SBB. Da haben Behinderte
und AHV-Bezüger eine Vergünstigung. Wieso kann denn nicht
dasselbe beim Telefonieren gelten?
Gar nicht einverstanden bin ich mit Ihrem letzten Satz, im Be-
reich der Fernmeldegebühren dürfe kein Präzedenzfall ge-
schaffen werden, vielmehr sei am Grundsatz der Gleichbe-
handlung aller Kunden festzuhalten. Herr Bundesrat, eben
nicht! Es werden da Gleichheitsansprüche gestellt, die mit der
Gleichberechtigung nichts mehr zu tun haben. Mit niedrigeren
Tarifen für Auslandgespräche werden eindeutig Grosskunden
und Geschäftskunden bevorzugt, und die anderen, die ohne-
hin Schwierigkeiten haben, sich von zu Hause wegzubewe-
gen, die auf ein Telefon angewiesen sind, um ihre sozialen
Kontakte zu pflegen, werden eben trotz allem massiv benach-
teiligt Deshalb habe ich mein Postulat eingereicht. Es ist nun
bereits zu spät!
Ich bitte Sie aber trotzdem, das Postulat zu unterstützen. Man
kann ja auch einmal eingeleitete Massnahmen rückgängig
machen oder mindestens bei einer nächsten Taxangleichung
auf das Anliegen zurückkommen. Es geht nicht an, dass man
sich nur noch die Grosskunden herauspickt und die anderen
der sogenannten Sozialpolitik überlässt

Postulat Grendelmeier 
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5 décembre 1994
Allenspach Heinz (R, ZH) : Mit diesem Postulat wird erneut ein
falsches sozialpolitisches Bild heraufbeschworen, nämlich
das Bild vom armen Rentner und vom wohlhabenden Er-
werbstätigen. Wir wissen genau, dass dieses Bild nicht
stimmt, und dennoch wird Immer wieder eine Vergünstigung
für die armen Rentner verlangt, werden immer wieder Sonder-
konzessionen für sie postuliert Wir müssen endlich von die-
sem falschen Bild wegkommen, denn ich bin überzeugt da-
von, dass selbst die Rentner dieses Bild nicht schätzen.
Ich bitte Sie deshalb, auch aus diesen grundsätzlichen Erwä-
gungen, das Postulat nicht zu überweisen.
Ogi Adolf, Bundesrat: Frau Grendelmeier, ich habe am letzten
Sonntag den 80. Geburtstag meiner Mutter gefeiert. Ich habe
viel Verständnis für Ihr Anliegen. Dass das Postulat nicht früher
behandelt wurde, ist nicht unser Fehler; es ist der Fehler des
Parlaments, welches die Postulate nicht mehr rechtzeitig be-
handeln kann. Da müssen Sie korrekt sein.
Sie dürfen nicht vom Schwarzen Peter sprechen, den wir ein-
fach so hin- und herschieben würden. Irgendwo müssen wir
eine Trennlinie ziehen. Der Vergleich mit den SBB kann hier
nicht angeführt werden, weil es doch einen Unterschied gibt
Wenn die SBB etwas tun, muss das nicht unbedingt von den
PTT übernommen werden.
Ich möchte festhalten, dass die von Ihnen erwähnten Ausland-
tarife keineswegs privilegiert sind, ganz im Gegenteil. Sie sind
kostenüberdeckend. Ferner möchte ich festhalten, dass auf
den 1. Februar 1994 die nicht kostendeckenden Gebühren für
Telefonabonnemente und für Ortsgespräche leicht erhöht
wurden. Angesichts der sozialen Bedeutung wurde vor eini-
gen Jahren der Niedertarif auch für Ortsgespräche eingeführt.
Dieser Niedertarif liegt im internationalen Vergleich immer
noch gut und ermöglicht günstige Telefongespräche.
Deshalb möchte ich Sie bitten, jetzt nicht zu Lasten der PTT
Sozialtarife einzuführen. Dafür gibt es verschiedene Gründe;
drei davon möchte ich kurz erwähnen:
1. Es ist Aufgabe der Sozial- und Finanzpolitik, ausgleichend
zu wirken, nicht Aufgabe der PTT und auch nicht Aufgabe der
SBB.
2. Der administrative Aufwand zur Ermittlung der Anspruchs-
berechtigten und zur Vermeidung von Missbräuchen, das ha-
ben Sie korrekterweise erwähnt, steht in keinem vernünftigen
Verhältnis zur gewährten Vergünstigung.
3. Im Bereich der Fernmeldegebühren ist am Grundsatz der
Gleichbehandlung von Kunden festzuhalten. Es ist nicht so,
wie Sie sagten, dass nur die Grossen Privilegien geniessen
und die Kleinen keine.
In Anbetracht dieser schwierigen Situation möchte ich Sie des-
halb bitten, das Postulat abzulehnen.
Abstimmung - Vote
Für Überweisung des Postulates 
29 Stimmen
Dagegen 
60 Stimmen
Schluss der Sitzung um 19.25 Uhr
La séance est levée à 19 h 25

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
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Postulat Grendelmeier Telefongebühren für Rentner
Postulat Grendelmeier Retraités. Tarif des communications téléphoniques
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Jahr
1994
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
05
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
93.3622
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
05.12.1994 - 14:30
Date
Data
Seite
2147-2148
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20 024 857
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