ch_vb · 92.3564 · 1993-06-18 · de


Motion Blatter
1382
N 
18 juin 1993
Postulates vorzuziehen. Dafür sprechen auch die aufgeworfe-
nen Verfassungsfragen und förderalistischen Aspekte.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Ueberwiesen als Postulat-Transmis comme postulat
#ST# 92.3564
Motion Blatter
Schweizerisch-deutsche
Fürsorgevereinbarung für Hilfsbedürftige.
Wohnortsprinzip
Convention d'assistance
germano-suisse.
Principe du domicile
Wortlaut der Motion vom 17. Dezember 1992
Der Bundesrat wird eingeladen, mit der Bundesrepublik
Deutschland Verhandlungen aufzunehmen, mit dem Ziel, das
Abkommen zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik
Deutschland über die Fürsorge Hilfsbedürftiger so zu ändern,
dass die Unterstützungsverantwortung des Heimatstaatesfür
ausgerichtete Fürsorgeleistungen des Aufenthaltsstaates
nach einer Wohnsitzdauer von zwei Jahren erlischt. Nach zwei
Jahren hat der Staat, in welchem der bzw. die ausländische
Staatsangehörige Wohnsitz hat, die Fürsorgeleistungen allein
zu tragen.
Bestehen zwischen ändern Staaten und der Schweiz ähnliche
Vereinbarungen, sollen diese ebenfalls in diesem Sinne geän-
dert werden.
Texfe de la motion du 17 décembre 1992
Le Conseil fédéral est chargé d'entamer des négociations
avec la République fédérale d'Allemagne dans le but de modi-
fier la convention concernant l'assistance des indigents, de
manière à mettre fin à l'obligation dans laquelle se trouve le
pays d'origine de pourvoir à ce que tous les frais occasionnés
au pays de résidence par l'assistance de l'indigent lui soient
remboursés lorsque la durée du domicile aura été de deux
ans. Le pays dans lequel le ressortissant étranger aura son do-
micile depuis deux ans sera tenu d'assumer seul les presta-
tions d'assistance.
Si des conventions de même teneur sont en vigueur entre la
Suisse et d'autres Etats, elles devront être modifiées de façon
analogue.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Baumberger, Bortoluzzi,
Bürgi, Caccia, Columberg, Ducret, Eggly, Engler, Epiney,
Früh, Gobet, Guinand, Hess Otto, Hildbrand, Keller Anton,
Kühne, Philipona, Pini, Raggenbass, Ruckstuhl, Schnider,
Stamm Judith, Verterli 
(23)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Seit 1952 besteht zwischen der Schweiz und der Bundesrepu-
blik Deutschland ein Abkommen über die Fürsorge für Hilfsbe-
dürftige, mit welchem sich die vertragsschliessenden Staaten
gegenseitig verpflichten, den in ihrem Gebiet sich aufhalten-
den hilfsbedürftigen Angehörigen die nötige Fürsorge zu ge-
währleisten.
Mit der Revision des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit
für die Unterstützung Bedürftiger (ZUG), welche seit Juli 1992
in Kraft ist, wurde die Unterstützungsverantwortung des Hei-
matkantons nach zwei Jahren auf den Wohnsitzkanton über-
tragen. Die Aenderung der Zuständigkeit für die Unterstüt-
zungspflicht wird neu nach zwei Jahren Wohnsitz in einem an-
deren Kanton gültig.
Diese Aenderung der Kostenersatzpflicht basiert auf der zu-
nehmenden Mobilität der Bürger und Bürgerinnen und der
häufigen Beziehungslosigkeit zum Heimatort Die Mobilität
der Bürger und Bürgerinnen wird nicht nur innerhalb des Lan-
des, sondern auch über die Staatsgrenzen hinweg zunehmen.
Dagegen nimmt die Verbundenheit und der Bezug zum eige-
nen Heimatort weiterhin ab, oft ist ein solcher gar nicht mehr
vorhanden oder hat gar nie bestanden.
Durch die Fürsorgevereinbarung zwischen der Schweiz und
der Bundesrepublik Deutschland wird eine vermeintliche Ver-
bundenheit von Bürger und Bürgerinnen zu ihrem Heimat-
staat unterstellt, die in dieser Weise nicht mehr besteht. Ent-
sprechend dem innerschweizerischen Recht soll das Wohn-
ortsprinzip nach zweijährigem Aufenthalt auch für die Fürsor-
gevereinbarung zwischen der Schweiz und der Bundesrepu-
blik gültig werden.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 5. Mai 1993
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 5 mai 1993
Die Fürsorgevereinbarung mit Deutschland von 1952, wie üb-
rigens auch das ähnlich konzipierte Abkommen mit Frank-
reich von 1931, bezwecken und bewirken unter anderem,
dass unterstützungsbedürftige Schweizer in Deutschland und
Frankreich durch die zuständigen Behörden und Fachinstan-
zen ihrer Wohnorte betreut werden.
Die beiden Staatsverträge haben sich nicht bloss auf der fach-
lichen Ebene der Sozialarbeit bewährt, sie wirken sich finanzi-
ell zugunsten der Schweiz, d. h. zugunsten der Gesamtheit al-
ler Kantone, aus.
Zum Ausgleich der gegenseitigen Erstattungsansprüche
hatte Frankreich in den letzten Jahren folgende Netto-Zahlun-
gen zu leisten:
1983: 3229271.40 Franken; 1984: 3511359.45 Franken;
1985: 4276758.45 Franken; 1986: 3183811.42 Franken;
1987: 1733433.90 Franken; 1988: 3991303.92 Franken;
1989:2 476 945.70 Franken.
Im Verhältnis zu Deutschland fällt dieser Nachweis deshalb
schwerer, weil Abrechnungen und Vergütungen direkt an die
betroffenen Heimat- und Wohnortskantone gehen.
Anlässlich von Meinungsaustauschen mit dem deutschen
Vertragspartner sind diese Zahlen stichprobenweise erfragt
worden. 1976 betrugen die Netto-Zahlungen Deutschlands
2,019 Millionen Franken, 1987 2,738 Millionen Franken und
1991 2,95 Millionen Franken.
Seit dem Inkrafttreten der Fürsorgevereinbarung mit Deutsch-
land werden in unregelmässigen Abständen Meinungsaus-
tausche unter den Vertragspartnern durchgeführt. Ein von
deutscher Seite für 1993 angeregtes Treffen findet mangels
verhandlungswürdiger Traktanden einstweilen nicht statt Im
Vorfeld dazu waren die Kantone über ihr Interesse an der Bei-
behaltung dieses Abkommens befragt worden. Lediglich zwei
Kantone (Aargau, Obwalden) sprachen sich klar für dessen
Abschaffung aus, 15 waren für die Beibehaltung, den anderen
war es gleichgültig. Dies erklärt sich aus der unterschiedlichen
Interessenlage der Kantone. Die einen müssen für Schweizer
Bürger in Deutschland und Frankreich Kostenersatz erbrin-
gen, haben aber keinerlei Aufwendungen für Deutsche und
Franzosen. Bei den anderen, die deutlich in der Mehrheit sind,
ist es gerade umgekehrt
Angesichts dieser Ausgangslage für die Gesamtheit der Kan-
tone sollte nicht das Sonderinteresse eines einzelnen Kantons
ausschlaggebend sein, sondern das gemeinsame Gesamtin-
teresse aller Kantone, welches für eine möglichst lange Beibe-
haltung der jetzigen Regelung spricht
Das Interesse der Partnerstaaten läuft dem dargestellten
schweizerischen Gesamtinteresse entsprechend zuwider. Die
zeitlich unbefristete Kostenerstattung kann deshalb nicht als
auf unabsehbare Zeit hinaus gesichert gelten. Entsprechende
Hinweise sind anlässlich des letzten schweizerisch-deutschen
Meinungsaustausches von 1989 in Bern von deutscher Seite
vorgebracht worden und lassen befürchten, dass ein allfälli-

18. Juni 1993 
N
1383
Motion Baumann
ges Revisionsbegehren der Schweiz mehr ins Rollen bringen
könnte als allein die zeitliche Befristung der gegenseitigen Ko-
stenersatzpflicht.
Für Deutschland und Frankreich bestünde voraussichtlich we-
nig Veranlassung, der Schweiz in Neuverhandlungen beson-
deres Entgegenkommen zu erweisen. Eine Neuaushandlung
der Abkommen könnte - sofern überhaupt möglich - für das
Nicht-EG- und Nicht-EWR-Mitglied Schweiz auch zu schlech-
teren als den gegenwärtigen Bedingungen und schlimmsten-
falls zu einer Kumulation der Nachteile führen:
- Verlust der Rückforderungsmöglichkeit der Auslagen für un-
terstützte Deutsche und Franzosen in der Schweiz. Die Kosten
gingen somit gemäss Bundesgesetz über die Zuständigkeit
für die Unterstützung Bedürftiger (ZUG, SR 851.1) voll zu La-
sten der Kantone.
-Verlust der Betreuung bedürftiger Auslandschweizer in
Deutschland und Frankreich durch Fachinstanzen des Aufent-
haltsstaates. Unterstützungspflicht des Bundes gemäss Bun-
desgesetz über Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer
(ASFG, SR 852.1). Dadurch Verlagerung der Fürsorgelasten
auf die Eidgenossenschaft mit den Konsequenzen eines er-
höhten Kreditbedarfs für Unterstützungsleistungen im Aus-
land und steigenden Personalbedarfs bei den schweizeri-
schen diplomatischen und konsularischen Vertretungen in
Deutschland und Frankreich und der Sektion Auslandschwei-
zer-Fürsorge des Bundesamtes für Polizeiwesen des Eidge-
nössischen Justiz- und Polizeidepartements. Die praktische
Betreuungsarbeit müsste von den schweizerischen Ausland-
vertretungen geleistet werden, welchen dafür in aller Regel
kein ausgebildetes Personal zur Verfügung steht.
In der Begründung beruft sich der Motionär auf das ZUG vom
24. Juni 1977, insbesondere auf die Aenderung vom 14. De-
zember 1990. Das wesentlich jüngere ZUG regelt indessen le-
diglich die innerstaatliche Zuständigkeit und den Ersatz von
Unterstützungskosten unter den Kantonen. Die Staatsver-
träge ihrerseits regeln internationale Verhältnisse. Das Ge-
samtinteresse der Kantone einerseits und der bedürftigen
Schweizer in Deutschland und Frankreich anderseits sind
darin bestmöglich berücksichtigt. Sie sollten nicht leichtfertig
aufs Spiel gesetzt werden.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
Abgelehnt- Rejeté
#ST# 92.3097
Motion Baumann
Umweltverträglichkeitsprüfung
für die Agrargesetzgebung
Législation agricole.
Etudes d'impact
Wortlaut der Motion vom 16. März 1992
Der Bundesrat wird beauftragt, die ganze Agrargesetzgebung
einer «Umweltverträglichkeitsprüfung» zu unterziehen, mit
dem Ziel, das nicht mehr überblickbare System der bisherigen
Agrarpolitik durch ein möglichst einfaches und transparentes
System von Direktzahlungen zu ersetzen.
Texte de la motion du 16 mars 1992
Le Conseil fédéral est chargé de procéder à une étude relative
à l'impact sur l'environnement de la législation agricole dans
son ensemble, afin de remplacer le système touffu, créé par la
politique agricole appliquée jusqu'à présent, par un système
aussi simple et transparent que possible de paiements directs.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Bär, Bühlmann, Diener, Gar-
diol, Gonseth, Hollenstein, Meier Hans, Misteli, Robert,
Schmid Peter, Thür 
(11)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Unter den Stichworten «Naturschutz», «Landschaftsschutz»
und «Landwirtschaftsförderung» bestehen zurzeit über hun-
dert bodenrelevante Erlässe der 
Bundesgesetzgebung.
Agrarpolitische Förderungsmassnahmen des Bundes haben
in der Vergangenheit zu teilweise erheblichen Veränderungen
und Intensivierungen der Bewirtschaftung in der Kulturland-
schaft geführt. Es sind Fälle bekannt, wo naturschützerisch
sehr wertvolle Orchideenwiesen umgebrochen wurden, um
den mit hohen Beiträgen geförderten Futtergetreideanbau zu
betreiben. Die Uebertragung von klein- und mittelbäuerlichen
Flächen auf Grossbetriebe führt zu Flurbereinigung und Land-
schaftsverarmung mit all den negativen Folgeerscheinungen
für die Artenvielfalt. Zudem fördert der Bund zurzeit sich dia-
metral entgegenstehende Massnahmen: Mit Meliorationskre-
diten werden Bodenverbesserungen gefördert, um anschlies-
send oder gleichzeitig mit Stillegungsbeiträgen die Bauern zu
veranlassen, den verbesserten Boden nicht zu nutzen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 12. Mai 1993
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 12 mai 1993
Die vom Motionär in der Begründung beschriebenen Bei-
spiele werden auch vom Bundesrat im 7. Landwirtschaftsbe-
richt als Problembereiche genannt und dargestellt (siehe Ab-
schnitt 226).
Die Probleme sind erkannt und sollen nach dem im Landwirt-
schaftsbericht dargelegten Konzept und den entsprechenden
Massnahmen gelöst werden (siehe insbesondere Abschnit-
te 226.3 und 351.4).
Bei der Gestaltung der Rahmenbedingungen für die Agrarpro-
duktion ist die biologisch-ökologische Bindung derselben be-
wusst zu berücksichtigen. In diesem Sinn sind wir bestrebt,
landwirtschaftliche Produktionsweisen, die mit positiven exter-
nen Effekten verbunden sind, mit agrarpolitischen Massnah-
men zu fördern und gleichzeitig alles zu unternehmen, um ne-
gative externe Effekte nach Möglichkeit zu verhindern.
In der Botschaft vom 27. Januar 1992 zur Aenderung des LwG
(Teil l: Agrarpolitik mit ergänzenden Direktzahlungen) als
auch im 7. Landwirtschaftsbericht (Abschnitt 22) wird ausführ-
lich die heutige agrarpolitische Strategie zur Verwirklichung
ökologischer Anliegen dargestellt Diese Oekologiestrategie
umfasst folgende drei Schwerpunkte:
1. Forschung, Bildung und Beratung
Forschung, Bildung und Beratung üben in den Fragen der
Oekologie eine wichtige Funktion aus. Sie müssen den Land-
wirten in der Erkennung ökologischer Probleme auf seinem
Betrieb unterstützen und ihm Hilfen zur Lösung anbieten (vgl.
dazu 7. Landwirtschaftsbericht, Abschnitte 223, 224 und
226.31).
2. Finanzielle und andere Anreize
Oekologische Anliegen sollen gezielt durch finanzielle Anreize
bzw. Abgeltungen erwirkt oder Direktzahlungen nur dann aus-
gerichtet werden, wenn bestimmte Auflagen betreffend Bewirt-
schaftung erfüllt werden. Umweltgerechtes Handeln muss
wirtschaftlich interessant sein. In diesem Sinne ist eine Reihe
von Massnahmen bereits eingeführt, wie z. B. die Massnah-
men nach Artikel 20a Landwirtschaftsgesetz, die Massnah-
men nach Artikel 18 Natur- und Heimatschutzgesetz u. a m.
Neu dazu kommen die Massnahmen nach Artikel 31 b Land-
wirtschaftsgesetz (Aenderung vom 9. Oktober 1992). Auf Ge-
such hin werden Beiträge vom Bund für ökologische Aus-
gleichsflächen, die integrierte Produktion, den biologischen
Landbau und die kontrollierte Freilandhaltung gewährt.
3. Vorschriften auf den verschiedensten Gebieten
Ueberzeugen und Anreize schaffen genügt in vielen Fällen
nicht. Vorschriften, Gebote und Verbote sind notwendig und
unvermeidlich. Diese sollten jedoch subsidiär im Sinne der
«ultima ratio» zur Anwendung kommen.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Blatter Schweizerisch-deutsche Fürsorgevereinbarung für Hilfsbedürftige.
Wohnortsprinzip
Motion Blatter Convention d'assistance germano-suisse. Principe du domicile
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1993
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
92.3564
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
18.06.1993 - 08:00
Date
Data
Seite
1382-1383
Page
Pagina
Ref. No
20 022 875
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