ch_vb · JAAC 56.48 · 1991-09-11 · de


JAAC 56.48
Auszug aus einem Entscheid des Bundesrates vom 11.
September 1991
Art. 2 OIM. Aide aux investissements dans les régions de montagne en
matière de santé publique.
Art. 15 et 18 LIM. Epuisement des moyens financiers.
Refus de l’aide fédérale à une caisse-maladie pour un cabinet médical,
étant donné qu’aucune participation du médecin aux frais de location
n’est prévue.
Art. 2 IHV. Investitionshilfe für Berggebiete im Bereich des
Gesundheitswesens.
Art. 15 und 18 IHG. Ausschöpfung aller Finanzierungsmöglichkeiten.
Verweigerung der Bundeshilfe an eine Krankenkasse für eine
Arztpraxis, weil keine Anteilübernahme der Ärztin an den Mietkosten
vorgesehen ist.
Art. 2 OIM. Aiuto agli investimenti nelle regioni montane in materia di
salute pubblica.
Art. 15 e 18 LIM. Esaurimento di tutte le possibilità di finanziamento.
Rifiuto dell’aiuto federale a una cassa malati per uno studio medico,
poiché non è prevista alcuna partecipazione ai costi di locazione da
parte della dottoressa.
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Am 11. Juli 1989 stellte die Gemeinde V. für den Um- und Ausbau des
Gemeindezentrums S. ein Gesuch um ein Investitionshilfedarlehen von 20%
der anrechenbaren Kosten. Das Projekt umfasst unter anderem auch eine
Arztpraxis, welche die öffentliche Krankenkasse S. ihrer Kassenärztin gemäss
einem mit ihr abgeschlossenen Wartgeldvertrag unentgeltlich zur Verfügung
stellt. Das EVD erliess am 12. November 1990 eine Zusicherungsverfügung
für Investitionshilfe betreffend das Gemeindezentrum S., schloss indes ohne
nähere Begründung eine Subventionierung der Kosten der Arztpraxis aus. Das
EVD erhöhte dafür den Prozentsatz des Darlehens auf 25% der anrechenbaren
Kosten.
Mit Verwaltungsbeschwerde vom 14. Dezember 1991 verlangt die öffentliche
Krankenkasse S. die Subventionierung auch der Arztpraxis, wobei ein
Prozentsatz des Investitionshilfedarlehens von 25% verlangt wird. Es wird
geltend gemacht, Arztpraxen könnten gemäss IHG subventioniert werden
und vorliegend bestehe eine Versorgungslücke, die nicht anderweitig gefüllt
werden könne.
Der Bundesrat weist die Beschwerde ab.
Aus den Erwägungen:
2. Das EVD hat im angefochtenen Entscheid die Kosten der
Arztpraxis ohne nähere Begründung von den für die Berechnung des
Investitionshilfedarlehens anrechenbaren Kosten abgezogen.
Die Beschwerdeführerin sieht darin einen Verstoss gegen Art. 4 BV, der ohne
weiteres zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides führe.
Das EVD hat für seine Praxis, allfällige Abzüge von den Gesamtkosten
nicht zu begründen, praktische Gründe angeführt. Verwaltungsökonomie
und Praktikabilität gelten heute als rechtlich anerkannte Werte; das
Legalitätsprinzip darf allerdings nur bei einem eigentlichen Vollzugsnotstand
verletzt werden (Weber-Dürler Beatrice, Verwaltungsökonomie und
Praktikabilität im Rechtsstaat, Schweizerisches Zentralblatt für Staats-
und Gemeindeverwaltung [ZBl] 87 [1986], S. 193 ff.). Ob für den Fall, dass
die angeführte Begründung unzureichend war, dafür eine genügende
Rechtfertigung vorlag, kann hier indes offengelassen werden. Ein
allfälliger Mangel in der Begründung des angefochtenen Entscheids
wäre dadurch geheilt, dass der Beschwerdeführerin im vorliegenden
Beschwerdeverfahren, in welchem der angefochtene Entscheid grundsätzlich
mit voller Kognition überprüft werden kann, die fehlende Begründung des
Entscheids nachgeliefert und sie dazu angehört wurde (VPB 50.50 und VPB
41.114; BGE 112 Ia 109 f. sowie BGE 107 Ia 2 f.). Das rechtliche Gehör der
Beschwerdeführerin ist somit nicht verletzt worden.
3. Das EVD hat die Kosten der Arztpraxis nicht den für die Berechnung des
Investitionshilfedarlehens anrechenbaren Kosten zugeschlagen, sondern den
entsprechenden Betrag abgezogen.
3.1. Nach Art. 4 Abs. 1 des BG vom 28. Juni 1974 über Investitionshilfe
für Berggebiete (IHG, SR 901.1) wird die Investitionshilfe für
Infrastrukturvorhaben - auf Antrag und durch Vermittlung der Kantone -
Gemeinden, öffentlichrechtlichen Körperschaften und Privaten gewährt,
deren Tätigkeit dem Zweck des Gesetzes dient. Investitionshilfe kann nach
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Art. 3 Bst. a IHG unter anderem für Vorhaben gewährt werden, die der
Entwicklung des Gesundheitswesens dienen. Art. 2 Abs. 1 der V vom 9. Juni
1975 über Investitionshilfe für Berggebiete (IHV, SR 901.11) präzisiert, dass
zur regionalen Infrastruktur insbesondere Einrichtungen zur Förderung und
Verbesserung des Gesundheitswesens, der Fürsorge und der Pflege gehören.
3.2. Laut Zentralstelle für regionale Wirtschaftsförderung und EVD werden an
Arztpraxen grundsätzlich keine Beiträge ausgerichtet, weil diese den privaten
Dienstleistungsbetrieben gleichzusetzen seien. Ausnahmen bestünden
bloss bei der Unterstützung von Sanitäts- und Untersuchungsräumen
beziehungsweise Ambulatorien in jenen Ortschaften, in denen eine Arztpraxis
fehle, sowie bei der Mitfinanzierung von Räumlichkeiten innerhalb einer
Arztpraxis, welche zur vorübergehenden Behandlung von stationären
Patienten dienten.
4.1. Die Investitionshilfe bezweckt laut Art. 15 IHG die Restfinanzierung von
Infrastrukturvorhaben im Sinne von Art. 3, soweit deren Verwirklichung
nicht anderweitig sichergestellt werden kann. Sie hat subsidiären Charakter
nicht nur zu anderen Beiträgen von Bund und Kantonen, sondern auch
zu Leistungen des Bankensystems sowie den eigenen Möglichkeiten des
Empfängers (BBl 1973 I 618). In Art. 18 IHG wird dies noch ausdrücklich
bestätigt, indem der Gesuchsteller nachzuweisen hat, dass er die übrigen
Finanzierungsmöglichkeiten ausgeschöpft hat. Er muss vorhandene
Steuerreserven ausnützen und von der Befugnis zur Erhebung von Gebühren
oder Beiträgen vollen Gebrauch machen; die Bundeshilfe darf nicht zur
Schonung der eigenen Finanzen beansprucht werden (BBl 1973 I 620).
Der Bundesrat hat daher entschieden, dass sich auch Nutzniesser an der
Finanzierung beteiligen müssen (VPB 54.10). Die Besteuerungsmöglichkeiten
müssen zudem ausgeschöpft sein (VPB 51.68).
Im vorliegenden Fall macht die Beschwerdeführerin geltend, es hätte kein
Arzt rekrutiert werden können, wenn man nicht auf die Bedingungen
der Kassenärztin eingegangen wäre. Im übrigen seien drei der vier
Trägergemeinden finanzschwach; die Mehrkosten könnten auch nicht über die
Mitgliederbeiträge auf die Kassenmitglieder überwälzt werden.
Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Vorerst ist den Akten
nicht zu entnehmen, dass eine Überwälzung eines Anteils der Mietkosten
der Praxis auf die Kassenärztin überhaupt versucht worden wäre. Einem
Schreiben der Beschwerdeführerin an ihre Trägergemeinden vom 20. Juni
1988 ist zu entnehmen, dass mit der Erhöhung des Arztwartgeldes auf
Fr. 40 000.-, der Übernahme der Arztpraxismiete und der Ausrichtung einer
Kilometerentschädigung von Fr. 10 000.- eine «bedeutende Besserstellung des
Einkommens des Arztes» bewirkt werde. Der aufgrund der angefochtenen
Verfügung jährlich verbleibende Minderbetrag von Fr. 2 021.- macht nur
einen Teilbetrag der früher vom Vertragsarzt zu bezahlenden Fr. 16 000.- für
Arztpraxis und Einrichtungen aus. Es geht nicht an, das mit der Kassenärztin
erzielte Ergebnis der Vertragsverhandlungen (Wartgeldvertrag usw.) als
für die Bewilligungsbehörden verbindliche Vorgabe zu behandeln; dies
widerspräche krass dem Grundsatz der Subsidiarität der Investitionshilfe.
Geht man für den Fall, dass eine Mehrbelastung der Kassenärztin nicht
möglich sein sollte, sodann von einer jeder Gemeinde verbleibenden
Mehrbelastung von Fr. 500.- aus, so handelt es sich dabei um eine auch für
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eine finanzschwache Gemeinde verkraftbare Belastung. Diese kann für sich
allein kaum zu einer Steuererhöhung führen, was ja unter Umständen - je
nach Finanzlage der Gemeinde - sogar verlangt werden könnte.
4.2. Der Grund, weshalb Arztpraxen nicht mehr subventioniert werden,
liegt primär nicht darin, dass solche nicht mehr den Einrichtungen zur
Förderung und Verbesserung des Gesundheitswesens zugerechnet würden.
Dies zeigt auch der Umstand, dass in Ausnahmefällen weiterhin eine
Subventionierung nicht grundsätzlich ausgeschlossen wird. Der Ausschluss
der Subventionierung der Arztpraxis erfolgte mit der Begründung, die
Investitionshilfe bezwecke die Restfinanzierung und setze voraus, dass die
übrigen Finanzierungsmöglichkeiten ausgeschöpft worden seien (vgl. oben,
E. 4.1).
5.1. Dass die Arztpraxis Teil eines genehmigten regionalen
Entwicklungskonzepts ist, stellt zwar eine Voraussetzung für die Gewährung
eines Investitionshilfedarlehens dar, offensichtlich jedoch nicht die einzige.
Die Berufung darauf, dass die Arztpraxis Teil eines genehmigten regionalen
Entwicklungskonzepts darstellt, vermag eine Subventionierung der Arztpraxis
mithin noch nicht zu rechtfertigen.
5.2. Der Einwand der Beschwerdeführerin, die Heraufsetzung des
Prozentsatzes des Investitionshilfedarlehens von 20% auf 25%, welche zu
einem Teil die Nichtanrechnung der Kosten der Arztpraxis und die damit
verbundene Reduktion des Investitionshilfedarlehens kompensiert, komme
ausschliesslich der Gemeinde V. zu, überzeugt nicht.
Die Beschwerdeführerin weist selbst darauf hin, dass die Gemeinde V. das
Investitionshilfegesuch nicht nur im eigenen Namen, sondern auch als ihre
Vertreterin eingereicht hat. Auch wenn die Erhöhung des Prozentsatzes
offensichtlich nur zum Zwecke der teilweisen Kompensation des durch den
Abzug der Kosten der Arztpraxis bewirkten Minderbetrags erfolgte und so
eine Begünstigung der Beschwerdeführerin bezweckt wurde, erscheint die
Aufteilung des entsprechenden Mehrbetrages eine rein interne Angelegenheit
der Beschwerdeführerin und der Gemeinde V., mit welcher sich der Bundesrat
nicht zu befassen hat.
6. Es ergibt sich somit, dass dem EVD keine Rechtsverletzung vorgeworfen
werden kann. Sein Entscheid, die Kosten der Arztpraxis nicht zu
subventionieren, ist auch nicht unangemessen.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 56.48 - Auszug aus einem Entscheid des Bundesrates vom 11. September 1991
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1992
Année
Anno
Band
56
Volume
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Ref. No
150 001 607
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Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.