ch_vb · 86.410 · 1986-06-03 · de


S.Juni 1986
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Motion Meier Hans
geschiedenen Ehegatten, die Eltern, Nachkommen oder
Geschwister, sofern sie auf die Unterstützung angewiesen
sind und der Vorsorgenehmer zu deren Unterhalt wesentlich
beigetragen hat. Ich glaube, da ist einmal grundsätzlich zu
sagen, dass diese Vorschriften zu restriktiv sind. Sie nehmen
auf die Absichten des Gesetzgebers, nämlich Mindestvor-
schriften im Bereich des BVG zu statuieren und den bisheri-
gen Vorsorgeformen nach Möglichkeit freien Lauf zu lassen,
zuwenig Rücksicht. Sie nehmen also Eingriff in die Gestal-
tungsfreiheit, ein ganz wesentliches Moment, das wir bei der
Beratung des BVG immer in den Vordergrund gestellt
haben. Wenn man damals, bei der Beratung des Gesetzes,
derartige Vorschriften in bezug auf den begünstigten Kreis
eingeführt hätte, wäre mit Bestimmtheit das Referendum
ergriffen worden! Denn auch die Kapitalabfindung ist im
Gesetz vorgesehen, und damit sind auch andere Begün-
stigte absolut zu berücksichtigen. Die bestehenden Vorsor-
geformen kennen hier andere Formen, die nach meinem
Dafürhalten auch nach Artikel 91 BVG gestattet sind und
geschützt werden müssen, denn hier wird ja auf die erwor-
benen Rechte Rücksicht genommen. Dabei hat man wohl
übersehen, dass die geschiedene Frau im Obligatorium des
BVG zu den obligatorisch Begünstigten gehört, und zwar
nicht nur dann, wenn eine wesentliche Unterstützungs-
pflicht vorhanden war, sondern ganz generell. Wenn also
eine Kasseden obligatorischen Vorschriften, nämlich Unter-
stützung einer geschiedenen Frau, nachkommen würde,
würde sie den Vorschriften, die nun erlassen wurden, wider-
sprechen und damit die Steuerfreiheit aufs Spiel setzen, was
ja mit Bestimmtheit nicht die Absicht der Vorschrift sein
kann.
In diesem Sinne, Herr Bundesrat, bitte ich Sie, Ihren Aeusse-
rungen Gewicht zu geben und die hängigen Fragen mit den
interessierten Verbänden, aber auch mit den beunruhigten
Organisationen in der beruflichen Vorsorge zu besprechen,
damit hier eine vernünftige Lösung gefunden werden kann.
Bundesrat Stich: Zur Gleichwertigkeit ist festzuhalten, dass
die Steuerverwaltung die Verhältnismässigkeit berücksichti-
gen muss. Das ist selbstverständlich und darf auch von der
Steuerverwaltung erwartet werden. Die geschiedene Frau
gehört zu den obligatorisch Versicherten, und deshalb ist
das sicher auch kein Grund. In dieser Hinsicht haben wir
kaum wesentliche Differenzen. Umgekehrt ist aber doch
auch zu sagen, dass man gerade im Zusammenhang mit den
Lösungen, die man jetzt zur steuerrechtlichen Entlastung
geschaffen hat, auch einiges an Lücken produziert hat. Ich
möchte hier nicht darauf eingehen, denn es ist nicht meine
Aufgabe zu zeigen, wie man Steuern einsparen kann. Aber
deshalb bitte ich Sie doch auch um Verständnis dafür, dass
die Richtlinien einigermassen klar sind. Wenn sie dann im
Detail vernunftgemäss und angemessen ausgelegt werden,
ist vermutlich allen am besten gedient; das kann ich Ihnen
auch im Namen der Steuerverwaltung zusichern.
Präsident: Herr Kündig ist berechtigt, eine Erklärung abzu-
geben, ob er von der Antwort des Bundesrates befriedigt ist
oder nicht.
Kündig: Ich bin von der Antwort des Bundesrates teilweise
befriedigt und möchte ihm danken.
#ST# 86.410
Motion Meier Hans
Steuerbelastung für Familien. Milderung
Allégement de la charge fiscale
de la famille
Wortlaut der Motion vom 20. März 1986
Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten
ohne Verzug einen besonderen Bundesbeschluss zu unter-
breiten, damit die im Rahmen der laufenden Beratungen
über das neue Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer
vom Ständerat beschlossenen familienfreundlichen Verbes-
serungen bei den Tarifen und Sozialabzügen vorweg in Kraft
treten können.
Texte de la motion du 20 mars 1986
Le Conseil fédéral est chargé de soumettre sans délai aux
conseils législatifs un projet d'arrêté fédéral spécial afin
qu'on puisse mettre en vigueur par anticipation les allége-
ments en matière de tarifs et de déductions sociales, allége-
ments favorables à la famille et qui ont été arrêtés par le
Conseil des Etats dans le cadre des délibérations en cours
sur la nouvelle loi concernant l'impôt fédéral direct.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Arnold, Binder, Cavelty,
Dobler, Dreyer, Hophan, Jelmini, Lauber, Meier Josy,
Muheim, Reichmuth, Schafften Schmid, Schönenberger,
Zumbühl 
(15)
Meier Hans: Die Diskussion über die Tarife der direkten
Bundessteuer anlässlich der Frühjahrssession bewies mit
aller Klarheit, dass unsere direkte Bundessteuer in keiner
Weise familien- und kinderfreundlich ist. Die Belastungsun-
terschiede stehen im Widerspruch zur Besteuerung nach
der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Sie sind dem Rat
aus den Verhandlungen bestens bekannt, bestehen doch
bekanntermassen zum Beispiel Steuerersparnisse von Kon-
kubinatspaaren gegenüber Ehepaaren bis zu 60 Prozent.
Nun hat das Bundesgericht bekanntlich gegenüber den
Kantonen entschieden, dass Ehepaare nicht wesentlich stär-
ker besteuert werden dürfen als Konkubinatspaare. Auch
wenn die Bundesgesetze und -beschlüsse der verfassungs-
gerichtlichen Ueberprüfung durch das Bundesgericht nicht
unterstehen, müssen die grossen Mehrbelastungen der Ehe-
paare bei der direkten Bundessteuer dennoch als verfas-
sungswidrig gelten. Es kann doch nie die Meinung sein, die
kleinere steuerliche Mehrbelastung in den Kantonen halte
vor der Bundesverfassung nicht stand, beim Bund hinge-
gen, wo die Verhältnisse noch krasser sind, verstosse eine
solche Regelung jedoch nicht gegen die Verfassung. Diese
Tatsache kann und darf der Bund nicht übersehen und nicht
übergehen. Das Problem ist in diesem Rat allgemein
bekannt, weitere Ausführungen zu diesem Punkt erübrigen
sich daher.
Mit der Motion wird nun verlangt, dass der Bundesrat ohne
Verzug einen besonderen Bundesbeschluss unterbreitet,
damit die bei der Beratung des Bundesgesetzes über die
direkte Bundessteuer von unserem Rat beschlossenen fami-
lienfreundlichen Verbesserungen bei den Tarifen und
Sozialabzügen vorweg in Kraft treten können. Die gerecht-
fertigte Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen
kann nicht noch Jahre auf sich warten lassen. Die krassen,
unserer Bundesverfassung widersprechenden Ungerechtig-
keiten in der Familienbesteuerung müssen nun so rasch als
möglich weitgehend gemildert werden. Die Neuregelung
nach den Beschlüssen unseres Rates bringt gemäss der
Schätzung der eidgenössischen Steuerverwaltung, Abtei-
lung Statistik und Dokumentation, vom 21. Februar 1986
Steuerausfälle von rund 300 Millionen Franken und dies in

Loi sur l'asile. Révision
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3 juin 1986
einer Phase, wo seit Jahren alles versucht wird, einem
ausgeglichenen Bundesfinanzhaushalt näher zu kommen.
Aber selbst die Tatsache von Steuerausfällen kann kein
Grund sein, die Verletzung der Bundesverfassung in diesem
Ausmass weiter andauern zu lassen, vor allem wenn ande-
rerseits das Bundesgericht den Kantonen Mindereinnahmen
zumutet und entsprechende Korrekturen aufzwingt.
Das Bundesgericht hat bei seinem Entscheid auch nicht
darauf Rücksicht genommen, ob den Kantonen Kompensa-
tionen möglich sind. So darf auch beim Bund die Lösung
nicht davon abhängig gemacht werden, ob die Ausfälle aus
einer teilweisen Eliminierung der Mehrbelastung kompen-
siert werden können.
In diesem Zusammenhang sei auch auf folgendes hinge-
wiesen:
Die Initiative der FDP bedingt schätzungsweise rund
510 Millionen Franken Ausfälle bezogen auf das Jahr 1985.
Kompensation ist ebenfalls nicht vorgesehen. Man kann
aber davon ausgehen, dass aufgrund der günstigen Wirt-
schaftslage die Ausfälle gegenüber den heutigen Erträgen
nicht die geschätzte Höhe erreichen. Zudem dürften bei
einer andauernden günstigen Konjunkturlage und tiefer
Teuerung in absehbarer Zeit die Einnahmen wieder auf die
heutigen Beträge ansteigen.
Da Dringlichkeit und Notwendigkeit der Korrektur nicht
bestritten werden können, bitte ich Sie, der Motion zuzu-
stimmen.
Bundesrat Stich: Die vom Ständerat in der Märzsession bei
der Beratung des Gesetzesentwurfes über die direkte Bun-
dessteuer beschlossenen Erleichterungen für Ehegatten
und Familien bilden Bestandteil dieses Gesetzes. Es wäre
nicht sachgerecht, sie aus dem Gesamtzusammenhang des
genannten Gesetzes herauszubrechen. Abgesehen davon
wäre ihre Einführung mit einer neuen, vom Bundesrat erst
noch zu schaffenden Vorlage kaum früher möglich als mit
dem vom Ständerat nunmehr bereits behandelten Gesetzes-
entwurf über die direkte Bundessteuer. Wie rasch im übri-
gen dieses Gesetz in Kraft gesetzt werden kann, hängt
ausschliesslich von seiner weiteren Behandlung in den eid-
genössischen Räten ab. Seine Koppelung mit dem Steuer-
harmonisierungsgesetz ist dabei nicht unabdingbar. Trotz
gemeinsamer Botschaft liesse sich das Bundesgesetz über
die direkte Bundessteuer gegebenenfalls auch zeitlich vor-
ziehen.
Der Bundesrat beantragt Ihnen deshalb, die Motion in ein
Postulat umzuwandeln.
Präsident: Der Bundesrat beantragt Umwandlung der
Motion in ein Postulat. Ich frage den Herrn Motionär an, ob
er damit einverstanden ist.
Meier Hans: Nein.
Präsident: Damit ist die Diskussion offen. Wird das Wort aus
der Mitte des Rates gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Abstimmung - Vote
Für die Ueberweisung als Motion
Dagegen
An den Nationalrat - Au Conseil national
22 Stimmen
4 Stimmen
#ST# 85.072
Asylgesetz. Revision
Loi sur l'asile. Révision
Botschaft und Gesetzentwürfe vom 2. Dezember 1985 (BBI 1986 l, 1)
Message et projets de loi du 2 décembre 1985 (FF 1986 l, 1)
Beschluss des Nationalrates vom 19. März 1986
Décision du Conseil national du 19 mars 1986
Antrag der Kommission
Eintreten
Proposition de la commission
Entrer en matière
Miville, Berichterstatter: Die Revision des Asylgesetzes, ver-
bunden mit einer Aenderung des ANAG und einer Aende-
rung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Verbesse-
rung des Bundeshaushaltes, gehört zu den sogenannten
«heissen» Themen unserer Innenpolitik. Es handelt sich um
eine Materie, die dazu geeignet ist, ganz verschieden gear-
tete Konzeptionen - und zwar beiderseits in hohem Masse
emotionell aufgeladen - gegeneinander antreten zu lassen.
Da sind die einen, die unsere Heimat als durch fremden
Zustrom gefährdet erachten - im Sinne eben der Ueberfrem-
dung, der kulturellen und materiellen Schädigung -, und da
sind die anderen, die aus einer weltumspannenden Ethik
heraus, zum Teil auch motiviert durch eine Art von schlech-
tem Gewissen, weil es uns im Weltvergleich so gut geht, Tür
und Tor so weit als möglich öffnen wollen. Diese beiden
Lager befinden sich recht weit auseinander. Ihre Anhänger
haben denn auch eine gewisse Polarisierung in unserer
Bevölkerung bewirkt. Mit Polarisierung meine ich unter
anderem eine Leidenschaftlichkeit des Streites, die den nor-
malen Rahmen unserer gewohnten demokratischen Ausein-
andersetzung sprengt und ihre ganz eigene Gefahren in sich
birgt. Von unserer gesetzgeberischen Arbeit kann leider
nicht erhofft werden - wie auch immer unsere Beschlüsse
ausfallen -, dass wir den Erwartungen des einen oder ande-
ren Lagers oder gar beider Seiten gerecht werden. Bereits
wird denn auch von Anhängern einer besonders grosszügi-
gen Asylpraxis die Unterschriftensammlung für ein Refe-
rendum organisiert, ein Referendum, das dann wohl auch
von vielen Unzufriedenen der Gegenseite unterschrieben
werden dürfte.
Ich vertrete hier als Kommissionspräsident in einem einzi-
gen Votum den Antrag auf Eintreten für alle drei Vorlagen,
also auch ANAG und Bundesgesetzmassnahmen. Hier ist
nämlich nur das Asylgesetz aufgeführt, Herr Präsident. (Prä-
sident: Also wir behandeln das Gesamtpaket.) Ich danke.
Das geltende Asylgesetz ist im Oktober 1979 verabschiedet
worden und am 1. Januar 1981 in Kraft getreten. Seither hat
es auf diesem Gebiet nie Ruhe gegeben, aber das war nicht
Ausfluss einer gesteigerten legislativen Gestaltungsbereit-
schaft, sondern es war die Folge einer sich rasch verändern-
den Situation. In den letzten Jahren hat die Zahl der in der
Schweiz Zuflucht suchenden Asylanten rasch zugenommen.
Im Jahr 1985 wurden fast 10 000 Gesuche gestellt, zehnmal
so viele, wie es noch vor wenigen Jahren der Regel und dem
Durchschnitt entsprochen hat. Hinzu kam, dass diese
Flüchtlingsströme nicht mehr aus uns nähergelegenen Län-
dern, wie zum Beispiel der Tschechoslowakei oder Polen,
kamen, sondern aus entfernten Kulturkreisen, es waren nun
Türken und Kurden, Tamilen, Zairer und andere Menschen
aus entlegenen Kontinenten. Das führte zu Spannungen, zur
weitverbreiteten Unzufriedenheit-auch bei Behörden und
Kantonen, die mit besonders grossem Zuzug belastet waren
und zum Teil noch sind und die nur schwer zu lösende
Probleme der Unterbringung und Betreuung zu bewältigen
hatten.
Nun sind ja die Behörden bisher den Schwierigkeiten nicht

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Meier Hans Steuerbelastung für Familien. Milderung
Motion Meier Allégement de la charge fiscale de la famille
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1986
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
02
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
86.410
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
03.06.1986 - 08:00
Date
Data
Seite
229-230
Page
Pagina
Ref. No
20 014 530
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