ch_vb · JAAC 70.79 · 2006-03-14 · de


JAAC 70.79
Auszug aus dem Entscheid SRK 2003-135 der
Eidgenössischen Steuerrekurskommission vom 14.
März 2006 in Sachen X. AG
Taxe sur la valeur ajoutée (OTVA). Formulaire 1310 respectivement 1550.
Déduction de l’impôt préalable.
Art. 28 al. 1, art. 29 al. 1 et 2 OTVA.
- A certaines conditions, une facture formellement insuffisante
peut être corrigée postérieurement au moyen du formulaire 1550
(anciennement formulaire 1310). Toutefois, pour exclure autant
que possible tout danger d’abus, une amélioration concernant les
données indispensables, comme le nom et l’adresse du bénéficiaire de
la prestation, n’est pas possible (consid. 2b et 3b).
- Afin que l’assujetti puisse déduire l’impôt grevant la prestation
d’entrée en tant qu’impôt préalable, il faut un lien minimum entre la
prestation d’entrée et la prestation de sortie imposable; il est ainsi
nécessaire que la prestation d’entrée aboutisse à une prestation de
sortie (consid. 2c et 3c).
Mehrwertsteuer (MWSTV). Formular 1310 bzw. 1550. Vorsteuerabzug.
Art. 28 Abs. 1, Art. 29 Abs. 1 und 2 MWSTV.
- Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine formell mangelhafte
Rechnung mittels Formular 1550 (vormals Formular 1310)
nachträglich korrigiert werden. Um die Gefahr entsprechender
Missbräuche möglichst auszuschliessen, ist jedoch eine Nachbesserung
von unverzichtbaren Angaben wie Name und Adresse des
Leistungsempfängers nicht möglich (E. 2b und 3b).
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- Damit der Steuerpflichtige die auf der Eingangsleistung
lastende Steuer als Vorsteuer abziehen kann, bedarf es eines
minimalen Zusammenhangs zwischen steuerbarer Eingangs- und
Ausgangsleistung; mithin ist erforderlich, dass die Eingangsleistung in
eine Ausgangsleistung mündet (E. 2c und 3c).
Imposta sul valore aggiunto (OIVA). Formulario 1310 risp. 1550.
Deduzione dell’imposta precedente.
Art. 28 cpv. 1, art. 29 cpv. 1 e 2 OIVA.
- A determinate condizioni una fattura formalmente lacunosa può in
seguito essere corretta attraverso il formulario 1550 (in precedenza
formulario 1310). Per evitare nella misura del possibile il pericolo
di abusi, è esclusa la correzione di dati irrinunciabili come il nome e
l’indirizzo del destinatario della prestazione (consid. 2b e 3b).
- Affinché il contribuente possa dedurre quale imposta anticipata
l’imposta che grava sulla prestazione d’entrata, occorre una minima
relazione fra la prestazione d’entrata e quella d’uscita; è quindi
necessario che la prestazione d’entrata sfoci in una prestazione
d’uscita (consid. 2c e 3c).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
A. Die X. AG bezweckte gemäss Handelsregistereintrag die Verwirklichung
technischer Neuentwicklungen und die Erbringung entsprechender
Beratungsleistungen. Sie war vom 1. Januar 1995 bis 31. Dezember
1999 im von der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) geführten
Register für Steuerpflichtige eingetragen. Am 16. und 17. Dezember 1999
führte die ESTV bei der Treuhänderin der X. AG eine Kontrolle durch und
revidierte die Steuerperioden 1/1995-3/1999. Gestützt darauf forderte
sie mit Ergänzungsabrechnung (EA) Nr. (...) vom 30. März 2000 von der
Steuerpflichtigen Fr. 970’207.- Mehrwertsteuer zuzüglich Verzugszins
nach. Die Verwaltung hielt der X. AG vor, sie habe zu Unrecht geschäftlich
nicht begründete Vorsteuern (im Wesentlichen auf der Anschaffung eines
Flugzeuges Typ G.) in diesem Umfang geltend gemacht und abgezogen. Am 30.
Mai 2000 wurde die Steuerpflichtige mit Wirkung per 31. Dezember 1999 im
Register der ESTV gelöscht.
B. Nachdem die X. AG die Nachforderung am 6. April 2000 bestreiten liess,
entschied die ESTV am 14. März 2001, die gemäss EA nachgeforderten
Mehrwertsteuern im Betrage von Fr. 970’207.- zuzüglich Verzugszinsen seien
geschuldet. Zur Begründung verwies die Verwaltung auf ihre EA.
Dagegen liess die Steuerpflichtige am 26. April 2001 Einsprache erheben
und die Anträge stellen, es sei ein neuer, hinreichend begründeter Entscheid
zu erlassen; eventuell sei die Schuld der X. AG auf Fr. 0.- festzusetzen; dies
alles unter Kostenfolge zu Lasten der ESTV. Zur Begründung brachte die
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Einsprecherin im Wesentlichen vor, der angefochtene Entscheid genüge
den rechtsstaatlichen Anforderungen, die der Bürger an eine ihn treffende
Verfügung stelle, nicht und verletze damit das rechtliche Gehör. Überdies
sei sie in der fraglichen Zeit steuerpflichtig gewesen und habe steuerbare
Umsätze erzielt. Die damit im Zusammenhang stehenden Vorleistungen -
namentlich auch die Anschaffung des Flugzeugs Typ G. - seien geschäftsmässig
begründet gewesen und berechtigten sie zum Vorsteuerabzug. Es gehe nicht
an, dass die ESTV die Vorsteuerbetreffnisse nunmehr pauschal aufrechne. Die
Vorsteuerabzugsberechtigung liesse sich jeweils auch entsprechend belegen.
C. Mit Einspracheentscheid vom 9. Juli 2003 hiess die ESTV die Einsprache
im Umfang von Fr. 231’672.- gut und forderte von der X. AG noch
Fr. 738’535.- Mehrwertsteuer (Fr. 970’207.- ./. Fr. 231’672.‑) nebst
Verzugszins. Verfahrenskosten erhob die Verwaltung keine, jene des
Entscheidverfahrens hob sie auf. Im Umfang des gutgeheissenen Teils hielt
die ESTV den geltend gemachten bzw. vollzogenen Vorsteuerabzug auf den
Eingangsleistungen für begründet. Für die restlichen Eingangsleistungen sei
die Vorsteuerabzugsberechtigung teils mangels mehrwertsteuerkonformer
Rechnungsstellung und andernteils (soweit vor der Eidgenössischen
Steuerrekurskommission [SRK] noch im Streit liegend) im Wesentlichen im
Zusammenhang mit der Anschaffung und dem Unterhalt des Flugzeugs Typ G.
nicht gegeben, da dieser dem Verwaltungsratspräsidenten der Einsprecherin
als Privatperson gehört habe; in diesem Umfang sei die Einsprache deshalb
abzuweisen.
D. Am 9. September 2003 lässt die X. AG bei der SRK Beschwerde führen
und beantragen, der angefochtene Einspracheentscheid sei aufzuheben.
Mit Vernehmlassung vom 11. Dezember 2003 beantragt die ESTV, es sei
festzustellen, dass der Einspracheentscheid im Umfang von Fr. 19’404.30
anerkannt und damit in Rechtskraft erwachsen sei; die Beschwerde sei im
Betrag von Fr. 3’084.30 gutzuheissen, im Übrigen abzuweisen. Mit Replik vom
10. März 2004 bzw. Duplik vom 25. Mai 2004 halten die Verfahrensbeteiligten
an ihren Standpunkten fest.
Auf die weiteren Begründungen der Eingaben an die SRK wird, soweit
entscheidwesentlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen
eingegangen.
Aus den Erwägungen:
1.a. und b. (Formelles)
c. (Rechtskraftbescheinigung)
2.a. Der Steuer unterliegen die im Inland gegen Entgelt erbrachten
Lieferungen von Gegenständen sowie Dienstleistungen (Art. 4 Bst. a und
b der Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer [MWSTV], AS
1994 1464). Als Dienstleistung gilt jede Leistung, die keine Lieferung eines
Gegenstandes ist (Art. 6 Abs. 1 MWSTV). Eine Lieferung liegt vor, wenn
die Befähigung verschafft wird, im eigenen Namen über einen Gegenstand
wirtschaftlich zu verfügen, wie beispielsweise gestützt auf einen Kaufvertrag
(Art. 5 Abs. 1 MWSTV).
b. Verwendet der Steuerpflichtige Gegenstände oder Dienstleistungen für
steuerbare Ausgangsleistungen, so kann er in seiner Steuerabrechnung die
ihm von anderen Steuerpflichtigen mit den Angaben nach Art. 28 MWSTV in
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Rechnung gestellte Steuer für Lieferungen und Dienstleistungen abziehen
(Art. 29 Abs. 1 und 2 MWSTV). Die Rechnung des Leistungserbringers
muss enthalten: seinen Namen und seine Adresse sowie seine
Mehrwertsteuernummer; Namen und Adresse des Leistungsempfängers;
Datum oder Zeitraum der Leistung; Art, Gegenstand und Umfang der Leistung;
das Entgelt; den geschuldeten Steuerbetrag (Art. 28 Abs. 1 MWSTV).
Die ESTV praktiziert allerdings ein nachträgliches Korrekturverfahren der
Vorsteuer mittels Formular 1310 («Bestätigung des Leistungserbringers
an den Leistungsempfänger zwecks nachträglicher Ermöglichung des
Vorsteuerabzuges trotz formell ungenügender Rechnung»; heute Formular
1550). Diese durch die Rechtsprechung gestützte Praxis kommt indes
von vornherein nur zur Anwendung, wenn auf der Rechnung eine oder
mehrere der nachfolgenden Angaben fehlen: Mehrwertsteuernummer des
Leistungserbringers; Datum oder Zeitraum der Lieferung oder Dienstleistung;
Art, Gegenstand und Umfang der Lieferung oder Dienstleistung;
Steuersatz; bei Rechnungen in ausländischer Währung der Steuersatz
und/oder der Steuerbetrag in Schweizerfranken (bis 31. Dezember 2000).
Beispielsweise Name und Adresse des (richtigen) Leistungsempfängers stellen
hingegen Angaben dar, die (um die Gefahr entsprechender Missbräuche
auszuschliessen) unverzichtbar sind und für welche eine Nachbesserung
mittels Bestätigung des Leistungserbringers nicht möglich ist (Entscheide der
SRK vom 28. Oktober 2002 [SRK 2001-129], in: VPB 67.53 E. 3b, S. 459 f.; vom 17.
Juni 2002 [SRK 2001-050], in: VPB 67.125 E. 3b, S. 1241 f.; vom 25. März 2002
[SRK 2000-135], in: VPB 66.97 E. 4d„ S. 1162).
c. Der Bundesrat kann beim Erlass der Bestimmungen der
Mehrwertsteuerverordnung selbstredend eine in den Umsatzsteuerrechten
der EU und ihren Mitgliedstaaten vorgesehene Lösung ablehnen, wenn
es hiefür sachliche Gründe gibt (BGE 124 II 204 E. 6b). So schreibt das
anwendbare schweizerische Mehrwertsteuerrecht in systemgerechter
Weise und - in Abweichung der Rechtsprechung des Gerichtshofes der
Europäischen Gemeinschaften (EuGH) und etwa des deutschen Rechts zum
«erfolglosen Unternehmer» - zu Recht zwingend vor, dass der Steuerpflichtige
die Eingangsleistung für steuerbare Lieferungen oder Dienstleistungen, mithin
für eine der Steuer unterliegende Ausgangsleistung letztlich auch verwenden
muss, damit er die auf der Eingangsleistung lastende Steuer als Vorsteuer
abziehen kann (Art. 29 Abs. 2 MWSTV). Gemäss konstanter schweizerischer
Rechtsprechung bedarf es denn auch eines «objektiven wirtschaftlichen
Zusammenhangs zwischen steuerbarer Eingangs- und Ausgangsleistung»,
mithin ist erforderlich, «dass die Eingangsleistung in eine Ausgangsleistung
mündet» (Entscheide der SRK vom 12. Mai 2004 [SRK 2003-129], E. 4b bb; vom
12. Mai 2004 [SRK 2003-128/189], E. 4b bb; vom 30. April 2002 [SRK 2001-096],
E. 3c; vgl. auch Entscheid der SRK vom 28. Februar 2002 [SRK 2001-094], E. 3c
in fine, E. 3d bb, E. 3d cc in initio; BGE vom 23. Dezember 2002 [2A.175/2002],
E. 5.2 in fine; vgl. auch BGE vom 13. Januar 2003 [2A.273/2002], E. 5.2. in
fine, oder BGE vom 23. Dezember 2002 [2A.174/2002], E. 2 in initio). Folglich
ist ein minimaler Zusammenhang zwischen Eingangs- und steuerbarer
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Ausgangsleistung nach dem hier anwendbaren Recht zwingend, auch wenn
der Zusammenhang kein direkter zu sein braucht, d. h. ein mittelbarer genügt
(s. BGE vom 23. Dezember 2002 [2A.175/2002], E. 5.2 in fine).
3.a. Im vorliegenden Fall kam es nach Angaben der Beschwerdeführerin im
Jahre 1969 zur ihrer Gründung (vormals als A. AG), damit sie mit eigenen
Flugzeugen die Mitarbeiter der international tätigen B-Gruppe zu den
Standorten der weltweit domizilierten Kundschaft befördere. Gründer
und Hauptaktionär der Unternehmensgruppe sei E. (selig) gewesen.
Zu der Gruppe habe auch die E. AG gehört, welche die Funktion der
Betriebsgüter-Leasinggesellschaft der Gruppe innehatte. Sie habe sämtliche
Investitionsgüter, die innerhalb der Gruppe benötigt wurden, gekauft und
an die jeweilige operative Gruppengesellschaft «verleast». Im Jahre 1996
hätten sich die Ereignisse überstürzt: Die Reichweite des bisherigen Flugzeugs
habe nicht mehr genügt, weshalb die Beschwerdeführerin im Februar
1996 in den USA den fraglichen Typ G. bestellt habe. Kurz danach habe E.
(selig) Verhandlungen mit der C-Gruppe über den Verkauf der B-Gruppe
aufgenommen, welche mit Vertrag vom Juli 1996 zum Abschluss gebracht
worden seien. Da C. selber über ausreichend Geschäftsflugzeuge verfügt habe,
seien die Flugzeuge, namentlich der Typ G., von der Verkaufstransaktion nicht
betroffen gewesen. Damit der Verkauf habe abgewickelt werden können, habe
die E. AG, welche ebenfalls an die C-Gruppe überging, das in ihrem Eigentum
stehende bisherige Geschäftsflugzeug an die Beschwerdeführerin verkauft,
habe E. (selig) sämtliche Aktien der Beschwerdeführerin übernommen sowie
die Schulden der Beschwerdeführerin bei den übrigen B-Gesellschaften
abgelöst, wodurch er zum Gläubiger der Beschwerdeführerin geworden
sei. Damit sei die Beschwerdeführerin mit einer neuen unternehmerischen
Situation konfrontiert gewesen, denn ihre bisherige Kundschaft, die B-Gruppe,
sei weggefallen. Die aufgegebene Bestellung des Flugzeugs Typ G. habe nicht
mehr rückgängig gemacht werden können. Die Übergabe sei Ende August
1996 in den USA erfolgt. Bevor an einen kommerziellen Einsatz des Jets habe
gedacht werden können, seien Flüge zur Eingewöhnung der neu rekrutierten
Crew bis Ende 1996 erforderlich gewesen. Die Beschwerdeführerin habe
vorgesehen, das Flugzeug Typ G. für den gewerbsmässigen Personentransport
zu verwenden. Bereits im Februar 1997 sei jedoch klar gewesen, dass ein
gewinnbringender Betrieb des Jets auf dem freien Markt nicht möglich sei.
Deshalb sei rasch unternehmerisch entschieden worden, das Flugzeug zu
verkaufen. Ein Käufer sei dann erst im Juni 1997 gefunden worden. Der
Beschwerdeführerin sei danach noch eine Werkzeugmacherabteilung
verblieben, welche sich neben kleinen Aufträgen mit der Entwicklung von
neuen Produkten beschäftigt habe, die auf Anweisung des Erfinders E. (selig)
fabriziert worden seien. Auch hier habe kein kommerzieller Durchbruch
stattgefunden, weshalb diese Aktivität ebenfalls eingestellt worden sei.
Zu befinden ist über die Fragen, ob die noch im Streit liegenden Rechnungen
zum Vorsteuerabzug berechtigen (E. b hienach), ob die im Zusammenhang
mit der Anschaffung und dem Unterhalt des Flugzeugs Typ G. angefallenen
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Vorsteuern abzugsberechtigt sind (E. c hienach) sowie, ob sich die
Nachforderung im Zusammenhang mit der Werkzeugmacherabteilung als
rechtens erweist (E. d hienach).
b. Die ESTV hat «mangels mehrwertsteuerkonformer Rechnungsstellung»
den Vorsteuerabzug in diversen Fällen versagt. Die Beschwerdeführerin
hält dafür, der formelle Mangel könne nachträglich geheilt werden. Die
grösste Zahl der betroffenen Belege stamme von der H. AG (spätere I. AG).
Diese habe in der Anfangsphase aufgrund einer falschen Erfassung der
EDV-Stammdaten die Rechnungen versehentlich falsch adressiert und dieses
Versehen nachträglich mit Formular 1550 (vormals Formular 1310) korrigiert.
Die Praxis der ESTV, wonach sie das Formular 1550 bei falscher Adressierung
des Leistungsempfängers nicht akzeptieren wolle, erscheine als zu streng. Die
behauptete Missbrauchsgefahr gelte nicht generell abstrakt, sondern bezogen
auf den konkreten Einzelfall. Die Einzelheiten der Geschäftsbeziehungen
zwischen der Beschwerdeführerin und der J. liessen einen Missbrauch klar
ausschliessen und es gehe in casu - was die ESTV bestreitet - selbst bei falscher
Adressierung eindeutig hervor, wer als Rechnungsadressat gemeint sei. Es sei
überspitzt formalistisch, wenn eine fehlende eigene MWST-Nummer oder der
fehlende anwendbare Steuersatz grosszügiger korrigiert werden könne. Diese
Unterscheidung der verschiedenen Formmängel durch die ESTV erscheine in
dieser absoluten Form überdies als willkürlich.
Die Beschwerdeführerin verkennt die klare und unzweideutige
Rechtsprechung (s. E. 2b hievor), welche die Verwaltungspraxis schützt,
wonach Name und Adresse des Leistungsempfängers Angaben darstellen,
«die - um die Gefahr entsprechender Missbräuche auszuschliessen -
unverzichtbar sind» und für welche eine Nachbesserung mittels Bestätigung
des Leistungserbringers auf dem fraglichen Formular nicht möglich ist.
Diese konstante Rechtsprechung zu ändern, besteht vorliegend kein Anlass.
Bereits deshalb ist die Beschwerde in diesem Punkt abzuweisen. Erscheint
überdies eine Vorschrift zur Verhinderung von allfälligen Missbräuchen
als rechtens, dann ist sie entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin
gegenüber allen Steuerpflichtigen (also generell) anzuwenden. Diesen
Formalismus nur in Einzelfällen zur Anwendung zu bringen, wäre mit dem
Rechtsgleichheitsgebot nicht zu vereinbaren. Dass vom Formalismus auch
Steuerpflichtige betroffen sind, welche keinerlei Missbrauch beabsichtigen,
liegt in der Natur der Sache, genau so, wie jede Art von Formalismus zur
Folge hat, dass nicht nur die eigentliche Zielgruppe davon betroffen ist.
Schliesslich ist der Beschwerdeführerin entgegenzuhalten, dass die ESTV
nicht verpflichtet war, bezüglich des formstrengen Art. 28 Abs. 1 MWSTV
den Steuerpflichtigen mit dem fraglichen Formular überhaupt entgegen zu
kommen. Hat sie dies dennoch getan, kann ihr nicht zum Vorwurf gemacht
werden, sie ermögliche eine nachträgliche Korrektur nur mit Bezug auf
jene Angaben in der Rechnung, in welchen sie kein oder nur ein geringeres
Missbrauchspotential erblickt.
c.aa. Die Beschwerdeführerin gibt vor, sie habe das Flugzeug Typ G. im
Februar 1996 bestellt, um damit die Mitarbeiter der international tätigen
B‑Gruppe zu den Standorten der weltweit domizilierten Kundschaft zu
befördern. Hätte sie mit dem Flugzeug tatsächlich die beabsichtigten
Beförderungsleistungen erbracht, wäre es für einen zum Vorsteuerabzug
berechtigenden Zweck im Sinne von Art. 29 Abs. 1 und 2 MWSTV verwendet
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gewesen und die Beschwerdeführerin wäre unter den gegebenen weiteren
Voraussetzungen zum entsprechenden Abzug der auf der Anschaffung des
Jets und auf dessen Unterhalt lastenden Vorsteuer abzugsberechtigt gewesen.
Zu dieser beabsichtigten Verwendung im Dienst der B-Gruppe ist es aber
nach eigenen Angaben der Beschwerdeführerin aufgrund des Verkaufs der
B-Gruppe an C. nie gekommen. Die Beschwerdeführerin gibt weiter vor,
sie sei mit einer neuen unternehmerischen Situation konfrontiert gewesen,
nachdem ihre bisherige Kundschaft, die B-Gruppe, weggefallen sei und die
aufgegebene Bestellung des Flugzeugs Typ G. nicht mehr habe rückgängig
gemacht werden können. Bevor an einen kommerziellen Einsatz des Jets habe
gedacht werden können, seien Flüge zur Eingewöhnung der neu rekrutierten
Crew bis Ende 1996 erforderlich gewesen. Die Beschwerdeführerin habe
vorgesehen, das Flugzeug G. für den gewerbsmässigen Personentransport
zu verwenden. Hätte die Beschwerdeführerin in der Tat einen solchen
gewerbsmässigen Personentransport realisiert, wäre sie wiederum zu einem
entsprechenden Vorsteuerabzug berechtigt gewesen. Zur beabsichtigten
Verwendung für einen solchen Personentransport im Dienste von Dritten ist es
nach ihren Angaben indes ebenfalls nie gekommen. Nach unwiderlegter
Darstellung der ESTV besass die Beschwerdeführerin nicht einmal eine
Betriebsbewilligung des zuständigen Bundesamtes für den gewerbsmässigen
Personen- oder Gütertransport. Auch in dieser Hinsicht hat das Flugzeug
folglich nicht als für einen zum Vorsteuerabzug berechtigenden Zweck
verwendet zu gelten im Sinne der mehrwertsteuerlichen Gesetzgebung.
Selbst wenn also - was die ESTV bestreitet (E. dd hienach) - davon auszugehen
wäre, dass die Beschwerdeführerin das Flugzeug Typ G. bestellte/kaufte und
beabsichtigte, als Steuerpflichtige damit steuerbare Ausgangsleistungen im
Sinne von Art. 29 MWSTV zu erbringen, ist unter den genannten Umständen
der geltend gemachte Vorsteuerabzug zu verweigern, weil die steuerbaren
Ausgangsleistungen (Personentransport für Dritte) letztlich unterblieben
sind. Es fehlt in casu nicht nur am - für einen Vorsteuerabzug erforderlichen -
objektiven wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen steuerbarer Eingangs-
und Ausgangsleistung (E. 2c hievor), sondern mangels Ausgangsleistung ist
überhaupt kein Zusammenhang vorhanden.
bb. Wenn die Beschwerdeführerin - aus welchen zivilrechtlichen oder andern
Gründen auch immer - die aufgegebene Bestellung des Flugzeugs Typ G. nicht
mehr rückgängig machen konnte, wie sie vorgibt, dann ist dies steuerrechtlich
ohne Belang. Massgebend für eine Vorsteuerabzugsberechtigung ist unter
den hier relevanten Gesichtspunkten die Frage, ob sie das Flugzeug für
zum Vorsteuerabzug berechtigende Ausgangsleistungen verwendete.
Unterbleibt dies wie im vorliegenden Fall, ist die Aufwendung (Anschaffung
und Unterhalt des Flugzeugs Typ G.) nicht geschäftsmässig begründet und die
Beschwerdeführerin hat aus mehrwertsteuerlicher Sicht als Endverbraucherin
der fraglichen Eingangsleistung zu gelten. All dies unabhängig davon, ob der
die Geschäfte sowohl der Beschwerdeführerin als auch der B-Gruppe führende
E. (selig) zum Zeitpunkt der Bestellung des Jets im Februar 1996 bereits wusste
oder in guten Treuen davon hätte ausgehen müssen, die B-Gruppe werde an
C möglicherweise oder allenfalls gar wahrscheinlich verkauft, und damit aus
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der damaligen Sicht der für das Flugzeug angeblich bestimmungsgemässe und
geschäftsmässig begründete Gebrauch bereits von vornherein weggefallen
war.
cc. Unter all diesen Umständen kann auch nicht angenommen werden,
die Beschwerdeführerin sei durch einen allfälligen steuerbefreiten
(gewerbsmässigen) Verkauf des Flugzeugs Typ G. vom Juni 1997 ins Ausland
zum fraglichen Vorsteuerabzug zu berechtigen, nachdem feststeht, dass
das Flugzeug nicht für die bestimmungsgemässen steuerbaren Zwecke
verwendet worden ist. Denn sie deklarierte unbestrittenermassen keinen
solchen steuerbefreiten Verkauf, so dass nicht gesagt werden kann, es spiele
keine Rolle, dass es nicht zur beabsichtigten geschäftsmässig begründeten
Verwendung gekommen sei, sondern ein Verkauf genüge. Auch kann
nicht etwa angenommen werden, die Beschwerdeführerin habe mit dem
Flugzeug ein Betriebsmittel verkauft und sei deshalb zum Vorsteuerabzug
zu berechtigen. Denn der Jet diente ihr nie als Betriebsmittel, weder kam
er je als solches zum Einsatz (E. aa hievor), was für die Verweigerung
des Vorsteuerabzugs bereits genügt, noch durfte darüber hinaus die
Beschwerdeführerin kaum in guten Treuen davon ausgehen, das Flugzeug
werde als Betriebsmittel eingesetzt (E. bb hievor).
dd. Die ESTV verwehrt der Beschwerdeführerin den Abzug der auf der
Anschaffung und dem Unterhalt des Flugzeugs Typ G. lastenden Vorsteuer
im Wesentlichen mit der Begründung, nicht sie sei Eigentümerin des Flugzeugs
gewesen, sondern E. (selig) als Privatperson. E. (selig) werde denn namentlich
genannt als Verkäufer im späteren Verkaufsvertrag über den Jet. Bei der
Beschwerdeführerin handle es sich um eine Scheinfirma, sie sei beim Kauf
und der Einfuhr des Flugzeugs Typ G. aus steuertechnischen Gründen nur
vorgeschoben und dazu benutzt worden, die auf dem Flugzeug lastende
Vorsteuer zurückverlangen zu können. E. (selig) habe den Jet bezahlt,
hiefür habe die Beschwerdeführerin ein spezielles Kontokorrentkonto
eingerichtet, über welches der Flugzeugankauf und -verkauf sowie die
jährlichen Rechnungen für den Unterhalt abgewickelt worden seien. Die
Beschwerdeführerin habe also zu Unrecht in ihrem Namen das Flugzeug
eingeführt und dieses ebenso zu Unrecht in ihren Geschäftsbüchern
geführt. Der Abzug der Vorsteuer, welche auf der Anschaffung und dem
Unterhalt des Flugzeuges lastete, sei aus diesen Gründen unzulässig. Die
Beschwerdeführerin hält entgegen, sie sei jederzeit Eigentümerin des
Flugzeugs Typ G. gewesen, was mit einer Vielzahl von Beweisstücken
zu belegen sei, welche bei den Akten liegen. Dementsprechend habe sie
das Flugzeug zu Recht im eigenen Namen eingeführt und damit eine
geschäftsmässig begründete steuerbare Tätigkeit erbracht.
Wie es sich mit diesem sowohl in quantitativer als auch argumentativer
Hinsicht weitaus wesentlichsten Teil der Rechtsschriften bzw. mit der Frage
verhält, ob die Beschwerdeführerin nur als Scheinfirma fungiert habe und
in Tat und Wahrheit die Transaktionen E. (selig) zuzurechnen seien, kann
letztlich offen bleiben. Darauf kommt nämlich nichts mehr an, wenn wie
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im vorliegenden Fall feststeht, dass die Beschwerdeführerin das Flugzeug
Typ G. ohnehin nicht für Zwecke verwendet hat, die sie zum Vorsteuerabzug
berechtigten (E. aa - cc hievor).
ee. Zusammenfassend wurde das Flugzeug nicht für eine zum Vorsteuerabzug
berechtigende Tätigkeit - beispielsweise für Transportflüge im Dienste
Dritter - verwendet. Eine solche Tätigkeit wird selbstredend auch nicht durch
die Jahresrechnungen der Beschwerdeführerin an ihren Alleinaktionär
und Verwaltungsratspräsidenten E. (selig) für (notabene nicht deklarierte)
Lernfahrten der Crew dokumentiert. Die Beschwerde ist folglich auch mit
Bezug auf die Vorsteuerabzugsverweigerung hinsichtlich Anschaffung und
Unterhalt des Flugzeugs Typ G. abzuweisen.
d. Die ESTV hält der Beschwerdeführerin schliesslich vor, sie habe einen
geringeren Ertrag aus der Werkstatt deklariert als sie buchhalterisch
ausgewiesen habe (1997-1999). Die Steuer auf der Differenz sei folglich
nachzubelasten. Die Beschwerdeführerin hält dagegen, für das Jahr 1998
könne die Differenz erklärt werden. Es seien zwei Rechnungen an Adressaten
mit Sitz im Ausland erstellt worden und die entsprechenden Leistungen
seien aufgrund von Art. 15 Abs. 2 Bst. l MWSTV von der Steuer befreit
(Rechnungsbetrag: Fr. 170’340.- bzw. 121’900.‑). Die Beschwerdeführerin
stellt die Darstellung der ESTV nicht in Abrede, die diesen beiden Rechnungen
zugrunde liegenden Umsätze nicht deklariert zu haben. Die ESTV bringt vor,
eine Befreiung gemäss Art. 15 Abs. 2 MWSTV dieser beiden Umsätze liege
nicht vor.
Mit Recht weist die ESTV darauf hin, dass die Beschwerdeführerin mit
Bezug auf die fraglichen zwei Rechnungen den Nachweis unterlässt, die
Dienstleistungen seien im Ausland zur Nutzung oder Auswertung verwendet
worden (s. Art. 15 Abs. 2 Bst. l MWSTV). Den Ausführungen der ESTV ist
diesbezüglich nichts beizufügen.
4. (Verfahrenskosten)
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
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JAAC 70.79 - Auszug aus dem Entscheid SRK 2003-135 der Eidgenössischen
Steuerrekurskommission vom 14. März 2006 in Sachen X. AG
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2006
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Anno
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70
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