ch_vb · 82.408 · 1982-10-08 · de


Interpellation Herczog
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N 
8 octobre 1982
dass 28 Prozent des gesamten Publikums Übertragungen
zumindest von wichtigen Parlamentsdebatten begrüssen.
3. Das Büro ist der Ansicht, dass während der Versuchspe-
riode (vier Sessionen) am Grundsatzentscheid der Direkt-
übertragungen festgehalten werden soll. Das Übertra-
gungskonzept (Wahl des Themas, Kommentierung usw.)
kann allerdings geändert werden. Nach Ablauf der
Versuchsperiode wird das Büro mit der SRG prüfen, ob an
gelegentlichen Direktübertragungen festzuhalten sei und/
oder andere Arten von vermehrter Berichterstattung einge-
führt werden sollen.
4. Die Direktübertragung vom 9./10. März hat gezeigt, dass
sich Eintretensdebatten zu grossen, relativ unbestrittenen
Geschäften nicht eignen. Obwohl der Umweltschutz viele
Bürger interessiert, wurde die Debatte als langweilig (zahl-
reiche Wiederholungen, Kontroversen nur in Detailfragen
usw.) und zu ausführlich beurteilt. Für zukünftige Direkt-
übertragungen wird darauf zu achten sein, dass ein lebendi-
ger Dialog zwischen Parlamentariern einerseits und zwi-
schen Parlament und Bundesrat andererseits mit Abstim-
mungen gezeigt werden können.
5. Versuche mit dem Radio sind nicht geplant, da dieses
Medium - wie ausländische Beispiele zeigen - für Direkt-
übertragungen ungeeignet ist. Zudem müssten, im Gegen-
satz zum Fernsehen, für die Direktübertragung Kanäle
geräumt werden. Das Büro ist der Ansicht, dass das Radio
bereits heute wesentlich mehr über das Parlament berichtet
als das Fernsehen.
6. Direktübertragungen an Vormittagen können naturge-
mäss von berufstätigen Stimmbürgern, wenn überhaupt,
nur in beschränktem Ausmass mitverfolgt werden. Dies
muss zwar als Nachteil betrachtet werden, könnte aber
durch eine längere Zusammenfassung am Abend wettge-
macht werden. Es wird mit der SRG zu prüfen sein, ob sol-
che Zusammenfassungen am Abend durchgeführt werden
können. Die Publikumsbefragung hat nämlich gezeigt, dass
40 Prozent der Gesamtzuschauerschaft bereit wäre, zwi-
schen 18 und 20 Uhr die Übertragung von Parlamentsde-
batten gelegentlich anzuschauen.
Die Übertragung an Vormittagen hat allerdings den Vorteil,
dass sie für den staatsbürgerlichen Unterricht in den Schu-
len verwendet werden kann.
7. Das Büro ist der Ansicht, dass der erste Direktübertra-
gungsversuch die Reform der Parlamentsarbeit kaum
beeinflussen kann.
Präsidentin: Der Interpellant erklärt sich von der Antwort
befriedigt.
#ST# 82.408
Interpellation Herczog
Israelische Invasion im Libanon.
Haltung der Schweiz
Invasion du Libanon par les Israéliens.
Attitude de la Suisse
Wortlaut der Interpellation vom 14. Juni 1982
Mit seiner Invasion des Libanon, die tausendfach Tod, Zer-
störung und Flüchtlingselend brachte, hat Israel seine
aggressive Machtpolitik zum xten Male unter Beweis
gestellt; die «Endlösung der Palästinenserfrage» scheint
das Ziel dieser menschenverachtenden Politik zu sein. Sol-
che Ereignisse können unserem Land nicht gleichgültig
sein.
Ich bitte den Bundesrat, zu folgenden Fragen Stellung zu
nehmen:
1. Wie beurteilt der Bundesrat die jüngsten Entwicklungen
im Nahen Osten, namentlich die Aggression Israels im Liba-
non?
2. Welche Massnahmen ist der Bundesrat bereit zu treffen,
um einerseits der Verurteilung der israelischen Invasion
Nachachtung zu schenken und andererseits einen aktiven
Beitrag zum Friedensprozess im Nahen Osten zu leisten?
3. Ist er insbesondere bereit, die Zusammenarbeit mit
Israel auf militärischem Gebiet (Kauf israelischer Pfeilmuni-
tion, Aufdatierungsprogramm Centurion-Panzer, Koopera-
tion im Training der Militärpiloten) zu suspendieren?
4. Ist er bereit, diplomatische Schritte einzuleiten, die auch
die Überprüfung der Beziehungen beinhalten würde?
5. Welche Möglichkeiten sieht der Bundesrat für humani-
täre Hilfe unter anderem an die Flüchtlinge?
6. Ist der Bundesrat bereit, sich für die nationalen Rechte
der Palästinenser und für die Eröffnung einer offiziellen Ver-
tretung der PLO in der Schweiz einzusetzen?
Texte de l'interpellation du 14 juin 1982
En envahissant le Liban, opération qui a causé des milliers
de morts, de nombreuses destructions et une grande
misère parmi les réfugiés, Israël a prouvé à nouveau qu'il
mène une politique brutale d'agression; la «solution finale
du problème palestinien» semble être le but de cette politi-
que, qui fait fi de l'élément humain. Notre pays ne saurait
rester indifférent à de tels événements.
Je prie par conséquent le Conseil fédéral de répondre aux
questions suivantes:
1. Comment juge-t-il les récents développements de la
situation au Proche-Orient, en particulier l'agression israé-
lienne au Liban?
2. Quelles mesures est-il prêt à prendre pour, d'une part,
tenir compte de la condamnation de l'invasion israélienne
par certains pays et, d'autre part, contribuer activement au
processus de paix au Proche-Orient?
3. Est-il prêt notamment à cesser toute collaboration avec
Israël dans le domaine militaire (achat de munition-flèche
israélienne, programme de modernisation du char Centu-
rion, coopération en matière d'entraînement des pilotes
militaires)?
4. Est-il disposé à entreprendre des démarches diplomati-
ques, qui porteraient également sur les relations entre les
deux pays?
5. Quelles possibilités voit-il d'accorder une aide humani-
taire, en particulier aux réfugiés?
6. Est-il prêt à intervenir en faveur des droits nationaux des
Palestiniens et de l'ouverture en Suisse d'une représenta-
tion officielle de l'OLP?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Carobbio, Dafflon, Mag-
nin, Mascarin 
(4)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Anwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
Die tragischen Ereignisse im Libanon im Anschluss an die
israelische Invasion von Anfang Juni haben den Bundesrat
mehrmals intensiv beschäftigt. Über die dabei gefassten
Beschlüsse und getroffenen Massnahmen ist die Öffentlich-
keit regelmässig orientiert worden. Insofern kann der Bun-
desrat in seiner Antwort auf die sechs in der Interpellation
aufgeworfenen Fragen weitgehend bereits Bekanntes
zusammenfassen.
1. Zur Frage 1 wird auf die bundesrätliche Antwort in der
Fragestunde vom 14. Juni 1982 auf die Fragen der National-
räte Baechtold und Magnin verwiesen. Das dort Gesagte
gilt auch heute noch. Gerade die jüngste Entwicklung im
Libanon samt den erschreckenden Leiden der betroffenen

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Interpellation Mauch
Zivilbevölkerung hat mehr denn je deutlich werden lassen,
dass das Mittelostproblem und darin eingebettet das
Bedürfnis Israels auf eine Existenz innerhalb international
anerkannter Grenzen, verbunden mit dem Anspruch des
palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung, nicht mit
Waffengewalt verwirklicht werden kann. Der Bundesrat ist
überzeugt, dass sich eine Friedenslösung für diese schwer
geprüfte Region unter Beachtung des Völkerrechts nur bei
beidseitiger Respektierung der obigen Grundelemente
durch die beteiligten Parteien aushandeln lässt.
2. Was die zweite Frage anbelangt, so hat der Bundesrat in
seinen Erklärungen an Parlament und Öffentlichkeit seine
Einschätzung der Situation schon mehrmals klar zum Aus-
druck gebracht. Die grundsätzliche Disponibilität unseres
Landes zur Leistung guter Dienste ist sämtlichen am Kon-
flikt beteiligten Parteien bekannt. Nachdem sich jedoch
bereits eine führende Grossmacht, unterstützt von anderen
Staaten mit besonderen Beziehungen zu den Parteien,
ebenso wie der Sicherheitsrat der UNO in einer grossange-
legten Aktion um eine vordringliche Lösung des Dramas um
die Stadt Beirut bemüht haben, hat sich für die Schweiz bis-
her noch keine direkte Möglichkeit zu einem aktiven Beitrag
eröffnet. Hingegen hat sich der Bundesrat, wie der Öffent-
lichkeit ebenfalls bekanntgegeben wurde, bei Israel für die
Respektierung der Genfer Konventionen, die sowohl den
Schutz der Kombattanten wie der Zivilpersonen zum Inhalt
haben, und für das ungehinderte Wirken des im Libanon
stark engagierten IKRK eingesetzt.
3. Die dritte Frage des Interpellanten betrifft die Beziehun-
gen zu Israel auf militärischem Gebiet. Auch hiezu ist die
schweizerische Haltung, die vom Bundesrat schon vor der
Ereignissen im Libanon festgelegt worden war, anlässlich
einer Vorsprache arabischer Botschafter beim Vorsteher
des Eidgenössischen Departements für auswärtige.Angele-
genheiten am 4. Februar 1982 auch der Öffentlichkeit
bekanntgegeben worden. Nachdem ausserdem noch eine
Motion Ziegler vom 21. Juni 1982 zum gleichen Gegenstand
vorliegt, wird der Bundesrat Gelegenheit haben, noch sepa-
rat dazu Stellung zu nehmen.
4. Hinsichtlich der Überprüfung unserer Beziehungen zu
Israel ist darauf hinzuweisen, dass das Verhalten ausländi-
scher Staaten gegenüber Dritten für die Schweiz kein
Grund sein kann, auf die herkömmlichen diplomatischen
Kanäle zu verzichten. Diese sind nicht nur zur Wahrneh-
mung der eigenen Interessen notwendig, sondern ermögli-
chen auch die Darlegung des schweizerischen Standpunk-
tes gegenüber den Konfliktparteien. Von diesem Grundsatz
abzuweichen, bestand auch in der Libanonkrise kein
Anlass.
5. Die fünfte Frage bezieht sich auf die Möglichkeiten
humanitärer Hilfe. Hiezu liegen zwei Einfache Anfragen
Mascarin und Ziegler vor. Es kann deshalb für Detailaspekte
auf die Beantwortung dieser Anfragen hingewiesen werden.
Immerhin seien hier die wesentlichen Elemente angeführt.
Den Ausgangspunkt bildet ein Nachtragskredit von 5 Millio-
nen Franken, den der Bundesrat am 21. Juni 1982 für die
Nothilfe an die bei den Kampfhandlungen im Libanon
betroffene Zivilbevölkerung bewilligt hat. Aus diesem Kredit
wurden Zuwendungen in der Grössenordnung von 2,6 Mil-
lionen Franken (31. Juli 1982) bestritten. Sie gingen an die
an Ort und Stelle mit Hilfsaktionen engagierten internationa-
len Institutionen (IKRK, UNICEF, UNRWA, UNDRO) sowie
an die dort ebenfalls tätigen schweizerischen Hilfswerke
(SRK, Caritas-Schweiz, HEKS, Christlicher Friedensdienst,
Terre des hommes). Zulasten des Budgetpostens Nah-
rungsmittelhilfe wurden zudem verschiedenen Hilfswerken
Naturalspenden in der Grössenordnung von bisher 1,3 Mil-
lionen Franken zugeleitet. Eine Reihe weiterer Massnahmen
wurde getroffen oder ist dabei, getroffen zu werden, so
dass aus Bundesmitteln innerhalb von sieben Wochen ins-
gesamt 4,3 Millionen Franken zugunsten der hilfebedürfti-
gen Bevölkerungen im Libanon aufgewendet worden sind.
Dem IKRK wurden, ferner aus den Reihen der Freiwilligen
des Katastrophenhilfskorps verschiedene Spezialisten ver-
mittelt. Durch ihre Zuwendungen an die UNRWA (25 Millio-
nen Franken in den letzten drei Jahren) trägt die Schweiz
ebenfalls zur Verbesserung der materiellen Bedingungen
der palästinensischen Flüchtlinge bei. Der Bundesrat ist
gewillt, sich zu gegebener Zeit im Rahmen unserer Möglich-
keiten auch an der Beseitigung der Kriegsfolgen zu beteili-
gen. .
6. Der Bundesrat hat wiederholt und zuletzt in seiner Ant-
wort auf die schon erwähnten Fragen Baechtold und Mag-
nin in der Fragestunde vom 14. Juni 1982 klar den schwei-
zerischen Standpunkt festgehalten, dass die Anerkennung
des Selbstbestimmungsrechtes des palästinensischen Vol-
kes zusammen mit dem Existenzrecht Israels eine notwen-
dige Voraussetzung für die Lösung des Mittelostproblems
bildet. Die PLO ist von Seiten der UNO als Vertreterin des
palästinensischen Volkes anerkannt, und der Bundesrat hat
dieser Organisation 1975 auf Ersuchen der Vereinten Natio-
nen in Genf die Errichtung einer Beobachtermission
gestattet. Dadurch ergab sich über diese Vertretung für die
zuständigen Stellen des EDA die Möglichkeit zu einem fakti-
schen Kontakt zur PLO. Dieser Kanal hat sich bewährt.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion
Dagegen
Minderheit
offensichtliche Mehrheit
Präsidentin: Herr Herczog erklärt sich von der Antwort des
Bundesrates als nicht befriedigt.
#ST# 82.381
Interpellation Mauch
Pentachlorphenol (PCP)
Phénol pentachloré (PCP)
Wortlaut der Interpellation vom 19. März 1982
Im Zusammenhang mit der Anwendung von Pentachlorphe-
nol sind in letzter Zeit etliche Probleme publik geworden.
Ich bitte daher den Bundesrat um die Beantwortung der fol-
genden Frage:
Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass sich nach
den neuesten Erkenntnissen und aufgrund der Warnungen
der Kantonschemiker eine rasche gesetzliche Regelung für
Pentachlorphenol aufdrängt, indem die Anwendung dieses
Stoffes und seiner Derivate entweder massiv eingeschränkt
oder verboten wird?
Texte de l'interpellation du 19 mars 1982
L'usage du pentachlorophénol est lié à certains problèmes
qui sont récemment devenus de notoriété publique. Je prie
donc le Conseil fédéral de répondre à la question suivante:
Compte tenu des connaissances les plus récentes, et vu
les avertissements des chimistes cantonaux, n'estime-t-il
pas urgent d'instituer une réglementation légale du penta-
chlorophénol qui limiterait sévèrement ou interdirait l'usage
de ce produit et de ses dérivés?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Affolter, Bäumlin, Brat-
schi, Chopard, Eggenberg-Thun, Ganz, Leuenberger, Rubi,
Schmid, Wagner, Weber-Arbon 
(11)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Pentachlorphenol (PCP) und verschiedene seiner Derivate
wirken als Schimmelhemmstoffe. Ihre Anwendung hat in
den letzten Jahren massiv zugenommen, und zwar sowohl
in bezug auf die Menge, als auch in bezug auf die Anwen-
dungsbereiche (Holzschutzmittel, Behandlung von Textilien,
Leder usw., Desinfektionsmittel in Krankenhäusern und
Massenunterkünften usw.).

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Herczog Israelische Invasion im Libanon. Haltung der Schweiz
Interpellation Herczog Invasion du Libanon par les Israéliens. Attitude de la Suisse
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Jahr
1982
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
82.408
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
08.10.1982 - 08:00
Date
Data
Seite
1470-1471
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Pagina
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20 010 859
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