ch_vb · JAAC 60.70 · 1995-12-04 · de


JAAC 60.70
Nationalrat, 4. Dezember 1995
Elections au Conseil national. Conditions de validité des candidatures.
Art. 53 et 82 LDP. Compétence en matière de décision prise sur recours
contre les élections au Conseil national.
Art. 21 ss LDP. Conditions de validité des candidatures à l’élection du
Conseil national dans les cantons connaissant le système proportionnel.
Nationalratswahlen. Gültigkeitserfordernisse für Wahlkandidaturen.
Art. 53 und 82 BPR. Zuständigkeit zum Entscheid über Beschwerden
gegen die Nationalratswahlen.
Art. 21 ff. BPR.Gültigkeitserfordernisse für
Nationalratswahlkandidaturen in Proporzkantonen.
Elezioni del Consiglio nazionale. Condizioni di validità delle
candidature.
Art. 53 e 82 LDP. Competenza in materia di decisioni rese su ricorsi
introdotti contro le elezioni del Consiglio nazionale.
Art. 21 ss LDP. Condizioni di validità delle candidature al Consiglio
nazionale nei Cantoni in cui vige il sistema proporzionale.
1

Zusammenfassung des Sachverhalts:
Der Beschwerdeführer rügt Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und
Durchführung der Nationalratswahlen 1995, weil seine eigene politische
Gruppierung nicht zu den Wahlsendungen des Fernsehens DRS zugelassen
worden sei. Er verlangt unter anderem, dass seine Beschwerde «nur durch
eine im verfassungsmässigen Sinn unabhängige Person oder Gruppe, die
sich an rein rechtliche Argumente und die eidgenössische Verfassung
hält», beurteilt werde, und dass der gesamte ehemalige und neugewählte
Nationalrat wegen Befangenheit an der Beurteilung seiner Beschwerde «zu
disqualifizieren sei»; sonst werde aufgrund des Parteienklüngels der «Bock
zum Gärtner» gemacht.
Aus den Erwägungen:
3. Zuständigkeit
3.1. Der Beschwerdeführer verlangt sinngemäss, dass sämtliche Mitglieder
sowohl des bisherigen als auch des neugewählten Nationalrats bei der
Beurteilung seiner Beschwerde wegen Befangenheit in Ausstand zu treten
hätten.
3.2. Die Zuständigkeit zur Wahlprüfung wird aufgrund von Art. 72 Abs. 3
und Art. 73 Abs. 2 BV durch Art. 53 Abs. 1 und 2 des BG vom 17. Dezember
1976 über die politischen Rechte (BPR, SR 161.1) geregelt. Gerichtliche
Instanzen sind von Verfassungs wegen in allen Fällen an die gesetzlichen
Regelungen gebunden (vgl. Art. 113 Abs. 3 und Art. 114bis Abs. 3 BV). Den
Hintergrund dieses Ausschlusses der Verfassungsgerichtsbarkeit bildet das
fakultative Gesetzesreferendum: Erlasse, welche dem Volk zur Annahme oder
Verwerfung vorgelegt werden konnten und ausdrücklich oder stillschweigend
die Billigung des Souveräns gefunden haben, sollen nur auf dem Wege erneut
referendumspflichtiger Erlasse geändert werden können und bis dahin alle
Gewalten binden.
3.3. Art. 53 Abs. 1 BPR überbindet die Prüfung der Gültigkeit der
Nationalratswahlen dem neugewählten Nationalrat, der darüber an seiner
konstituierenden Sitzung zu befinden hat. «Ausser in eigener Sache» hat «bei
diesen Verhandlungen Sitz und Stimme, wer sich durch eine Wahlbestätigung
seiner Kantonsregierung ausweist» (Art. 53 Abs. 2 BPR). Diese Wahlbestätigung
ist aufgrund der Publikation der Ergebnisse im kantonalen Amtsblatt (Art. 52
Abs. 2 BPR) auszustellen. Anlässlich der Wahlprüfung hat der neugewählte
Nationalrat über Wahlbeschwerden zu entscheiden (Art. 82 zweiter Satz
BPR). Einzelheiten des Verfahrens sind von Gesetzes wegen im Reglement
des Nationalrats zu ordnen (Art. 53 Abs. 1 Satz 2 BPR). Diese Bestimmungen
sind allesamt Bestandteil des BG vom 17. Dezember 1976 über politische
Rechte, welches dem ordentlichen fakultativen Gesetzesreferendum unterlag.
Das Referendum wurde ergriffen und kam zustande (BBl 1977 II 208). Das
Gesetz wurde vom Volk in der Abstimmung vom 4. Dezember 1977 mit 809 862
Ja gegen 552 962 Nein angenommen (BBl 1978 I 325). Es ist daher in Kraft
getreten (AS 1978 688; SR 161.1) und von Verfassungs wegen verbindlich.
2

3.4. Die Einzelheiten der Wahlprüfung werden gestützt auf Art. 53 Abs. 1
Satz 2 BPR im Geschäftsreglement des Nationalrats vom 22. Juni 1990 (GRN,
SR 171.13) geregelt. Der Alterspräsident hat mit acht von ihm ernannten
Stimmenzählern das provisorische Büro zu bilden (Art. 1 GRN), welches
die Wahlprotokolle zu prüfen, dem Rat in der ersten Sitzung Bericht über
die unbeanstandeten Wahlen zu erstatten und über die Erledigung der
Wahlbeschwerden Antrag zu stellen hat (Art. 2 GRN). Der neugewählte
Nationalrat hat über die Gültigkeit der Wahlen zu beschliessen (Art. 3 Abs. 1
Satz 1 GRN). Der neugewählte Nationalrat ist konstituiert, sobald die Wahlen
von wenigstens zwei Dritteln der Mitglieder gültig erklärt worden sind (Art. 3
Abs. 2 GRN).
3.5. Der neugewählte Nationalrat ist damit zum Entscheid über die
Wahlbeschwerde zweifelsfrei ausschliesslich und allein zuständig.
4. In materiellrechtlicher Hinsicht
4.1. Der Nationalrat als Beschwerdeinstanz hat zu prüfen, ob der Zürcher
Regierungsrat mit seinem Entscheid Nr. 3246 vom 1. November 1995
Bundesrecht verletzt habe. Dies ist zu verneinen.
4.2. Der Beschwerdeführer verlangt sinngemäss, die Nationalratswahlen
1995 seien ungültig zu erklären und zu wiederholen. Dadurch, dass an
den Fernsehsendungen seine Gruppierung übergangen worden sei, seien
Wahlbeteiligung und -ergebnis wesentlich beeinträchtigt worden. Klar
geworden seien die Manipulationen erst am 21. Oktober 1995. Daher sei die
Beschwerde an die Kantonsregierung rechtzeitig erhoben worden.
4.3. Diese Sachverhaltsbehauptung verkennt trotz der Berufung auf das
Bundesgesetz über die politischen Rechte dessen zwingende Normen über
die Wahlanmeldung in Proporzkantonen (Art. 21-29 BPR):
4.3.1. Bei Nationalratswahlen gültig kandidieren können lediglich Listen,
welche fristgerecht (Art. 21 BPR) und mit der unterschriftlichen Unterstützung
einer Mindestzahl Stimmberechtigter aus dem betreffenden Kanton (Art. 24
BPR) zur Kandidatur angemeldet worden sind. Keine Person kann auf mehr
als einer Liste oder in mehr als einem Kanton gültig kandidieren (Art. 27
BPR). Die Kantone bereinigen fehlerhafte Listen in Zusammenarbeit mit
den Listenvertretern (Art. 29 und 25 BPR); die Bundeskanzlei verhindert
überkantonale Mehrfachkandidaturen und erhält zu diesem Zweck Kenntnis
von allen eingereichten Wahlvorschlägen (Art. 27 und 21 BPR). Alle gültigen
Wahlvorschläge werden als bereinigte Listen im kantonalen Amtsblatt
veröffentlicht (Art. 32 BPR) und in Form von Wahlzetteln spätestens zehn
Tage vor dem Wahltag sämtlichen Stimmberechtigten zugestellt (Art. 33 BPR).
4.3.2. Im Kanton Zürich wurde die Öffentlichkeit im Amtsblatt des Kantons
Zürich vom 24. März 1995 (Amtsblatt 1995 Textbeilage S. 754-756) frist- und
formgerecht zur Einreichung von Wahlvorschlägen eingeladen. Die Frist zur
Einreichung von Wahlvorschlägen lief am 21. August 1995 ab. Weder der
Beschwerdeführer noch seine Gruppierung reichten frist- und formgerecht
einen Wahlvorschlag zur Nationalratswahl ein. Die rechtsgültigen Zürcher
Wahlvorschläge wurden im Amtsblatt des Kantons Zürich vom Freitag,
8. September 1995 (Amtsblatt 1995 Textbeilage S. 1757-1815) formgerecht
veröffentlicht. Wäre der Beschwerdeführer der Meinung gewesen, frist- und
formgerecht einen Wahlvorschlag eingereicht zu haben, so begann also am
3

Tage nach der angeblich fehlerhaften Veröffentlichung der Wahlvorschläge
die dreitägige Beschwerdefrist nach Art. 77 Abs. 2 BPR zu laufen. Analoges
gilt für sämtliche übrigen Proporz- und die beiden Majorzkantone mit
Anmeldeverfahren.
4.3.3. Der Beschwerdeführer bestreitet mit keinem Wort, die Wahlzettel und
die Wahlanleitung der Bundeskanzlei rechtzeitig zehn Tage vor dem Wahltag,
also spätestens am 12. Oktober 1995 erhalten zu haben. Aus der Wahlanleitung
der Bundeskanzlei ergab sich klar, dass bei den Nationalratswahlen in
Proporzkantonen gültig lediglich Personen gestimmt werden konnte, welche
auf einem der Wahlzettel mit Vordruck des Kantons aufgeführt seien (S. 8
Ziff. 8); der vollständige Satz sämtlicher Wahlzettel des Kantons Zürich
ermöglichte es dem Beschwerdeführer also spätestens am 12. Oktober 1995
festzustellen, dass weder er noch seine Gruppierung darunter figurierten.
4.3.4. In jedem Fall war somit für eine Rüge rechtswidriger
Nichtberücksichtigung eines eingereichten Wahlvorschlags die dreitägige
Beschwerdefrist längstens vor dem 21. Oktober 1995 abgelaufen. Unter diesem
Gesichtswinkel erweist sich die Beschwerde vom 24. Oktober 1995 klarerweise
als verspätet, und der Nichteintretensentscheid des Regierungsrats des
Kantons Zürich ist bundesrechtskonform ergangen.
4.3.5. Soweit es der Beschwerdeführer und seine Gruppierung unterlassen
haben, ihre Kandidatur zur Nationalratswahl frist- und formgerecht
anzumelden, können sie hieraus keinen Beschwerdegrund ableiten, da
sämtliche amtlichen Publikationen zu den Nationalratswahlen 1995 in
Bund und Kantonen frist- und formgerecht erfolgt sind (BBl 1994 V 867-894;
Amtsblatt des Kantons Zürich 1995 Textteil S. 754-756). Auch diesbezüglich
erweist sich jede der erhobenen Rügen als verfehlt. Namentlich kann auch
keine Verletzung von Art. 4 BV geltend gemacht werden, da es der Grundsatz
rechtsgleicher Behandlung gerade verbietet, Ungleiches (in casu kandidierende
und nicht kandidierende Gruppierungen) gleich zu behandeln.
4.4. Selbst wenn die Beschwerde rechtzeitig erhoben gewesen wäre,
hätte sie aus den vorstehenden Gründen nach Art. 79 Abs. 2bis BPR ohne
nähere Prüfung abgewiesen werden müssen. Denn eine Teilnahme des
Beschwerdeführers oder seiner Gruppierung an Fernsehsendungen hätte das
Wahlergebnis für die Nationalratswahlen 1995 offensichtlich und zweifelsfrei
um keine einzige Stimme verändern können, da es mangels Anmeldung
seitens der Beschwerdeführer an Kandidaturen gebrach, für die gültig hätten
Stimmen abgegeben werden können (vgl. Art. 37 Abs. 3 BPR). Im übrigen sind
dem Bundesrat, dem Eidg. Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement und
dem Bundesamt für Kommunikation die vom Beschwerdeführer behauptete
Programmkontrolle und Einflussnahme gegenüber Radio und Fernsehen nach
Art. 55bis Abs. 3 und 5 BV gerade verwehrt.
4

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 60.70 - Nationalrat, 4. Dezember 1995
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1996
Année
Anno
Band
60
Volume
Volume
Seite
---
Page
Pagina
Ref. No
150 003 167
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.
Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.