ch_vb · hnte Sitzung - Dixième séance · 1982-10-04 · de


4. Oktober 1982 
N
1275
Fragestunde
#ST# Zehnte Sitzung - Dixième séance
Montag, 4. Oktober 1982, Nachmittag
Lundi 4 octobre 1982 après-midi
75.30 Uhr
Vorsitz - Présidence: Frau Lang
Fragestunde - Heure des questions
Question 23:
Soldini. Diebstahl der Wahlurnen in Vellerat
Vol des urnes à Vellerat
II y a quelques semaines, la commune de Vellerat se procla-
mait «Commune libre» et prétendait ainsi rompre ses liens
constitutionnels avec le canton de Berne.
Il y a quelques jours, après le refus des autorités de Vellerat
d'organiser une consultation cantonale, la presse helvéti-
que annonçait - avec photo à l'appui - la création d'une
prétendue armée cagoularde de libération du Jura.
Dimanche 26 septembre, un commando de cette organisa-
tion clandestine de style fasciste a fait irruption dans les
locaux de vote de Vellerat et en repartait avec les urnes
sous le bras, sans être le moins du monde inquiété par les
membres du conseil municipal qui assuraient la surveillance
du bureau de vote.
Le Conseil fédéral peut-il donner son point de vue sur cette
affaire et me dire comment il entend assurer le fonctionne-
ment normal de nos institutions démocratiques dans cette
région troublée de notre pays?
Bundesrat Purgier: Der Bundesrat hatte schon im Zusam-
menhang mit dem seinerzeitigen Urnendiebstahl in Moutier
(Februar 1978) Gelegenheit, seinen Standpunkt hier im Par-
lament unmissverständlich darzulegen. Auch der Urnen-
diebstahl in Vellerat zeugt von einer bedenklichen staats-
bürgerlichen Gesinnung einiger Fanatiker. Der Bundesrat
verurteilt den Diebstahl als Anschlag auf die freie Ausübung
der Volksrechte aufs schärfste!
Die zuständigen 
kantonalbernischen 
Behörden 
haben
unverzüglich ein Strafverfahren eingeleitet; Vergehen gegen
den Volkswillen werden nach den Artikeln 279 ff. des Straf-
gesetzbuches mit Gefängnis oder mit Busse bestraft. Sie
sind von Amtes wegen zu verfolgen. Der Bundesrat gibt der
bestimmten Erwartung Ausdruck, dass die Schuldigen
ermittelt und dem Richter zugeführt werden.
Zu Ihrer Eingangsbemerkung, 
Herr Soldini, über die
Gemeinde Vellerat selbst, kann ich nur bestätigen, was ich
kürzlich vor der Presse, nach einer Sitzung mit den Präsi-
denten der bernischen und der jurassischen Jura-Delega-
tionen, ausgeführt habe: es gibt in der Schweiz keine freien,
kantonsunabhängigen Gemeinden. Jede Gemeinde gehört
zu einem Kanton, wie sie auch zur schweizerischen Eidge-
nossenschaft gehört. Die Unabhängigkeitserklärung der
Gemeinde Vellerat ist rechtlich bedeutungslos.
Frage 24:
Oester. Volksinitiativen. Abstimmungsverfahren
Procédure de vote
Mit einer Standesinitiative verlangt der Kanton Basel-Land-
schaft, für Abstimmungen über Volksinitiativen mit Gegen-
vorschlag das System Haab einzuführen. Ist der Bundesrat
im Hinblick darauf, dass
- das geltende System (doppeltes Nein, aber kein doppel-
tes Ja) geeignet ist, den Bürgerwillen massiv zu verfälschen
und somit höchstwahrscheinlich verfassungswidrig ist;
- die Einführung des bereits praktisch erprobten, allen
Anforderungen gerecht werdenden Systems Haab keiner
Verfassungsänderung bedarf,
bereit, den eidgenössischen Räten ohne weitern Verzug
eine entsprechende Vorlage zur Revision des Bundesge-
setzes über die politischen Rechte zu unterbreiten?
Bundesrat 
Furgler: Nach Artikel 26 Absatz 2 Ihres
Geschäftsreglementes werden Standesinitiativen vom Büro
einer Kommission zur Vorprüfung zugewiesen. Der Bundes-
rat wird um Bericht ersucht, wenn einer Standesinitiative
Folge gegeben werden soll.
Obschon die Standesinitiative des Kantons Basel-Land-
schaft dem Bundesrat noch nicht zugeleitet worden ist,
wird das Problem von uns sorgfältig geprüft.
Ich darf aber bei dieser Gelegenheit daran erinnern, dass
der Nationalrat den Bundesrat am 17. Dezember 1981
beauftragt hat, das Problem im grösseren Zusammenhang
der Totalrevision unserer Verfassung zu regeln. Der Bun-
desrat hat auch auf eine Interpellation Künzi vom 16. März
dieses Jahres noch im Juni schriftlich geantwortet, ein
Zurückkommen auf den soeben genannten Entscheid Ihres
Rates vom Dezember 1981 dränge sich zurzeit nicht auf.
Diese Interpellationsbeantwortung, die im Juni ausgeteilt
worden ist, wird vielleicht noch eine Debatte in Ihrem Rat
zur Folge haben; das Geschäft ist noch nicht behandelt. Ich
darf ferner darauf verweisen, dass Nationalrat Muheim am
10. Juni 1982 eine Motion eingereicht hat, die ebenfalls auf
eine möglichst baldige Änderung des Abstimmungsverfah-
rens abzielt. Auch diese Motion ist in Ihrem Rat noch nicht
behandelt. Behandelt werden dürfte aber eine Motion von
Ständerat Belser, datiert vom 9. Juni 1982, die für diese
Woche trakdandiert wurde. Ich werde als Vertreter des
Bundesrates in der Stellungnahme zur Motion darauf hin-
weisen, dass wir es nach wie vor für richtig halten, das Pro-
blem im grösseren Rahmen der Totalrevision zu lösen, sei
es, dass es dort zu einer Verfassungsnorm ausformuliert
wird, sei es, dass es gesetzlich geregelt werden kann. So
oder so wird das Problem auch von uns, wie es der Herr
Fragesteller tut, als bedeutsam gewertet und einer beför-
derlichen Lösung entgegengeführt.
Question 25:
Soldini. Verhaftung von Waffen-
und Sprengstoffschiebern im Tessin
Trafiquants d'armes et d'explosifs arrêtés au Tessin
Après l'affaire Bruno Bréguet, en Israël et à Paris, après la
condamnation du groupe Galli qui avait fourni d'importantes
quantités d'armes à des mouvements italiens d'extrême-
gauche, le parquet du Sopraceneri vient de confirmer
l'arrestation de quatre personnes impliquées dans un trafic
d'armes et d'explosifs vers l'Italie. Il semble que les bénéfi-
ciaires en seraient des organisations subversives italiennes
de même tendance et que les faits remonteraient à la
période 1976 à 1979.
Le Conseil fédéral est-il en mesure d'informer le Parlement
sur les activités de la filière tessinoise du terrorisme au
cours de ces derniers mois?
Bundesrat Furgler: Die Bundesanwaltschaft und die Bun-
despolizei betreiben aufgrund des gesetzlichen Auftrages
einen Fahndungs- und Informationsdienst im Interesse der
Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit unseres Lan-
des. In diesem Rahmen verfolgen sie in Zusammenarbeit
mit den zuständigen kantonalen Behörden auch die Aktivi-
tät von Personen, die italienischen Terroristenkreisen zuge-
rechnet werden müssen, ebenfalls selbstverständlich die
Aktivität der schweizerischen Sympathisanten.

Heure des questions
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4 octobre 1982
Seit 1981 wurden aus diesem Grunde mehrere gerichtspoli-
zeiliche Ermittlungsverfahren eröffnet. Vier Schweizer Bür-
ger und ein italienischer Staatsangehöriger konnten verhaf-
tet werden. Die tessinischen Gerichtsbehörden, denen der
Fall zur weiteren Untersuchung und Beurteilung übertragen
worden war, verurteilten die Betreffenden wegen Spreng-
stoffdelikten und Diebstählen zu Freiheitsstrafen zwischen
8 und 31 Monaten. Die Verurteilten hatten Handgranaten
der schweizerischen Armee und Sprengstoffe gestohlen
und nach Italien verbracht. Ein weiterer in der Schweiz
wohnhafter Italiener wurde im Januar dieses Jahres wegen
Verdachts auf Sprengstoffdelikte und Hehlerei verhaftet.
Nach Abschluss des schweizerischen Strafverfahrens wird
er auf Ersuchen der italienischen Behörden an Italien aus-
geliefert. Hinsichtlich eines anderen italienischen Staatsan-
gehörigen, der sich in der Schweiz nichts zuschulden kom-
men liess, konnte die Auslieferung bereits vollzogen wer-
den. Ferner werden sich zwei Personen wegen Verletzung
des Kriegsmaterialgesetzes und Fälschung von Ausweisen
zu verantworten haben. Nähere Einzelheiten kann ich zur-
zeit noch nicht bekanntgeben, da die Strafverfahren im Tes-
sin noch nicht abgeschlossen sind. Mit Herrn Soldini bin ich
der Meinung, dass in diesen Bereichen alles vorgekehrt
werden muss, damit der Gefahr, die sich in diesen Tatbe-
ständen sichtbar macht, wirksam begegnet werden kann.
Frage 26:
Zlegler-Solothurn. Ederswiler und Veliera!
Ederswiler et Vellerat
Die Nichtbeachtung des mehrmals fast einhellig geäusser-
ten Willens der beiden Gemeinden Ederswiler und Vellerat,
das Kantonsgebiet zu wechseln, wird allmählich zum eidge-
nössischen Ärgernis. Welche Lösung sieht der Bundesrat
für dieses Problem?
Bundesrat Purgier: Eine erste Vorbemerkung. Die Zukunft
der Gemeinden Ederswiler und Vellerat ist in der Tat ein
Problem, das gelöst werden muss und gelöst werden kann.
Dazu braucht es eines: den politischen Willen der Direktzu-
ständigen.
Ein Zweites. Das Problem hat seinen Ursprung in der ver-
fassungsrechtlichen Lösung, die sich bei der Abtrennung
eines Teils des Berner Gebietes, das zur Region Jura
gehörte, ergeben hatte. Diese Lösung führte zur Gründung
des Kantons Jura, wobei beim Gemeindeplebiszit bekannt-
lich nur jene Gemeinden abstimmen durften, die unmittelbar
- nicht bloss mittelbar - an den neuen Kanton angrenzten.
Vellerat und Ederswiler durften es nicht. Beide Gemeinden
verfolgen aber nach wie vor das gleiche Ziel: einen Kan-
tonswechsel. Aus rechtlichen und politischen Gründen liegt
ein koordiniertes Vorgehen nahe.
Die Berner Regierung weiss, dass ihr Kanton zurzeit noch
über keine Rechtsgrundlagen verfügt, die eine Abtretung
der Gemeinde Vellerat an den Kanton Jura und eine Auf-
nahme der Gemeinde Ederswiler in den Kanton Bern
gestatten würden. Sie hat aber mehrfach erklärt, dass sie
bereit sei, diese Rechtsgrundlagen zu schaffen. Mehrfach
hat die Berner Regierung betont, das Verfahren auf kanto-
naler Ebene so rasch als möglich einzuleiten. Was sie bis-
her davon abhielt, war das Zögern des Kantons Jura.
Auch im Kanton Jura fehlen die nötigen Rechtsgrundlagen,
um Vellerat aufzunehmen und Ederswiler abzutreten. Auch
dort müssen sie erst geschaffen werden. Das führt mich zur
Eingangsbemerkung: politischer Wille sei dazu erforderlich.
Der Bundesrat gibt der bestimmten Erwartung Ausdruck,
dass die jurassische Regierung alles tun wird, damit das
Verfahren auf kantonaler Ebene bald eingeleitet werden
kann.
Den beiden kantonalen Verfahren, denen materiell Verfas-
sungsrang zukommt, schliesst sich hernach das Verfahren
auf Bundesebene an. Die Rechtslage ist Ihnen bekannt.
Als Präsident der Jura-Delegation des Bundesrates werde
ich noch dieses Jahr Gelegenheit haben, zusammen mit
den Präsidenten der Jura-Delegationen der beiden Kantone
Bern (Herr Regierungsrat Martignoni) und Jura (Herr
Staatsrat Lâchât) das weitere Vorgehen zu besprechen.
Ich bin zuversichtlich, dass diese Dreierkonferenz zu einer
raschen und dauerhaften Lösung des Problems beitragen
kann.
Question 27:
Magnln. Absturz eines Militärflugzeuges
Accident d'aviation à l'armée
Lundi 23 août 1982 un «Hunier» de l'armée suisse s'écrasait
dans un verger de Riddes (Valais) tuant deux adolescents.
Au cours d'une conférence de presse tenue le lendemain,
un responsable de l'armée déclarait qu'une erreur humaine
était exclue et que l'accident était dû à des problèmes de
réacteur.
Le Conseil fédéral ne pense-t-il pas, dans ces conditions,
qu'il aurait été prudent de suspendre les vols d'entraîne-
ment afin de s'assurer que d'autres pannes de réacteur ne
puissent se produire? Ne pense-t-il pas qu'il était, à la fois
irresponsable et indécent de proclamer qu'on ne suspen-
drait les vols que pendant les obsèques des malheureuses
victimes ?
M. Chevallaz, conseiller fédéral: Le Conseil fédéral, le
Département militaire et notre aviation déplorent le grave
accident qui s'est produit en août 1982 en Valais et qui a
coûté la vie à deux jeunes gens. Une enquête détaillée a
lieu, à laquelle participe la firme anglais productrice des
avions Hunter. Cette enquête n'est pas entièrement termi-
née, mais à l'heure actuelle, on peut déjà entirer certaines
conclusions, notamment le fait que c'est la perte de puis-
sance des réacteurs après le décollage qui est la cause de
la chute. Selon toute vraisemblance, cette perte de puis-
sance est due à un dérangement de l'alimentation en carbu-
rant, dont la cause n'est pas encore déterminée. On notera
qu'une telle panne ne s'est encore jamais produite jusqu'à
ce jour sur les avions Hunter de notre armée.
Lorsque la panne s'est produite, le pilote de l'avion en
question a fait vraiment tout son possible pour éviter des
dégâts au sol et des pertes de vies humaines. Il s'est
efforcé d'empêcher la chute de l'avion sur le village de
Riddes et il n'a quitté l'appareil qu'au tout dernier moment
puisqu'il a d'ailleurs lui-même atterri avec son parachute à
proximité immédiate du point de chute de l'avion.
Un principe bien établi veut que, dans notre aviation, un
contrôle technique de chaque appareil ait lieu après l'atter-
rissage. Les contrôles attentifs effectués après l'accident
sur les appareils Hunter n'ont rien révélé d'anormal. Le
commandement de l'aviation n'avait aucune raison de déci-
der le retrait des avions Hunter de la circulation puisque de
telles pannes de réacteur ne s'étaient jamais produites
auparavant. Une telle mesure aurait été disproportionnée.
En effet, les avions Hunter de notre armée, qui ont accompli
à ce jour plus de dix mille heures de vol sans panne analo-
gue, ne sauraient être l'objet d'une telle mesure et les vols
qui ont eu lieu depuis lors n'ont absolument rien révélé
d'anormal.
M. Magnin: Je m'étonne que M. Chevallaz, conseiller fédé-
ral, puisse considérer comme une mesure disproportionnée
la suspension des vols d'entraînement après un accident
pareil, dont on ne connaît pas encore les causes, dont on a
dit qu'il n'est pas imputable à une erreur humaine et qu'il
est dû à une déficience des réacteurs. Je m'étonne qu'on
n'ait dit pas jugé nécessaire d'arrêter les vols afin de déter-
miner les causes de l'accident. Je rappelle qu'il y a tout de
même eu deux morts, ce qui n'est pas négligeable. La
question complémentaire que je pose est la suivante: le
Parlement sera-t-il informé d'une manière précise sur les
causes de cet accident après la clôture de l'enquête?

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Bundesverfassung (Energieartikel)
M. Chevallaz, conseiller fédéral: II va bien sans dire que
nous ne considérons pas deux personnes comme une
quantité négligeable. Après cet accident, les examens avant
l'envol et à l'atterrissage ont été singulièrement renforcés
et, sur le plan technique, nos mécaniciens n'ont rien décelé
d'anormal sur les autres appareils. Il est évident que l'opi-
nion publique et le Parlement seront informés des conclu-
sions définitives de l'enquête.
Frage 28:
Braunschweig. Arbeitsplatzsicherung und Waffenausfuhr
Sauvegarde de l'emploi et exportations d'armes
Wann wird der Bundesrat seinen Bericht zum obigen
Thema gemäss Postulat 79.339 vom 14. März 1979 erstellen
können, der insbesondere auch die Aspekte der Verlage-
rung von Arbeitsplätzen ins Ausland und der Umstellung
auf zivile Güterproduktion umfasst?
M. Chevallaz, conseiller fédéral: Avant toute chose, le
Conseil fédéral tient à préciser qu'il informe régulièrement,
dans le rapport de gestion, à propos de l'examen des pos-
tulats présentés il y a plus de quatre ans. Le postulat de
M. Braunschweig, conseiller national, datant de moins de
quatre ans, il n'a pas encore été mentionné dans le rapport
de gestion. Il sera évoqué sans aucun doute dans celui qui
se rapporte à l'année 1982.
Ce postulat, déposé en septembre 1979, invitait le Conseil
fédéral à établir un rapport démontrant la relation qui existe
entre les exportations d'armes et le nombre des emplois
dans l'industrie d'armement. Il n'est pas possible, après les
études que nous avons faites, de donner les chiffres précis
demandés. En effet, la fabrication d'armement notamment
en sous-traitance, est étroitement liée avec de multiples
fabrications civiles. Il est vraisemblable toutefois que nos
exportations d'armes, qui sont pourtant, comme vous le
savez, très strictement limitées par la loi et beaucoup moins
développées que celles de nos voisins, fournissent du tra-
vail directement ou indirectement, partiellement ou totale-
ment, à largement plus de dix mille ouvriers.
Frage 29:
Hofmann. Währungsfonds. Beitritt
Fonds monétaire. Adhésion
Mit Schreiben vom 10. September 1982 teilte mir das Sekre-
tariat der Bundesversammlung mit, dass der Bundesrat
meine am 9. Dezember 1980 eingereichte Interpellation
«Währungsfonds und Weltbank. Beitritt der Schweiz» für die
laufende Session nicht zu Behandlung angemeldet habe.
Da sich der Bundesrat inzwischen positiv zum Beitritt
geäussert hat, scheint mir diese erneute Zurückstellung
meiner Interpellation merkwürdig.
Ich frage den Bundesrat,
weshalb er die Beantwortung meiner Interpellation erneut
zurückgestellt hat,
ob ich anlässlich der Wintersession 1982 - also vor Ablauf
der Zweijahresfrist - mit der Beantwortung rechnen kann,
ob es stimmt, dass ein Beitritt der Schweiz zum Internatio-
nalen Währungsfonds die Schweizerische Nationalbank
rund 4 Milliarden Franken kosten würde.
Bundesrat Ritschard: Die Antwort auf Ihre Interpellation,
Herr Nationalrat Hofmann, konnte der Bundesrat erst vor-
bereiten, als er selber seinen Standort mit Bezug auf diese
Institution von Bretton Woods bestimmt hatte. Das ist Mitte
August erfolgt, und es war dann zu spät, um - zusammen
mit der Nationalbank und den interessierten Bundesstellen
- eine ausführliche Antwort zuhanden der laufenden Ses-
sion ausarbeiten zu können. Aber wir haben nun die Beant-
wortung auf die Dezembersession angemeldet, wie wir das
in der Pressemitteilung bereits mitgeteilt hatten.
Über die sehr weittragende und vielschichtige Frage, wie
diese Beitrittskosten, die sich - wie Sie schreiben - tat-
sächlich in Milliardenhöhe bewegen, zwischen Bund und
Nationalbank verteilt werden sollen, werden wir in der
Beantwortung der Interpellation im Dezember im Detail ori-
entieren. Aber ich möchte hier immerhin unterstreichen,
dass der Bundesrat den Beitritt zu den Institutionen von
Bretton Woods zwar grundsätzlich bejaht, aber ihn noch
keineswegs beschlossen hat.
Question 30:
Bacciarini. Benzinpreis. Diskriminierung des Tessins
Prix de l'essence. Discrimination à l'égard du Tessin
On a annoncé à la mi-août la réduction de 2 centimes du
prix de l'essence dans toute la Suisse, à l'exception du Tes-
sin.
En revanche, on a annoncé les 31 août et 23 septembre de
nouvelles augmentations du prix de l'essence, qui s'appli-
quent à l'ensemble du territoire suisse. Tout compte fait,
l'essence coûte 2 centimes de plus au Tessin que dans le
reste de notre pays.
J'aimerais savoir quels sont les motifs de cette discrimina-
tion à l'égard du Tessin.
Bundespräsident Honegger: Es trifft zu, dass die Benzin-
preise im Tessin gegenwärtig etwas höher liegen als in der
übrigen Schweiz. Die Differenz ist nicht überall gleich gross.
Die Beschaffung von Benzin aus Italien bereitet einige
Schwierigkeiten. Nur zwei italienische Raffinerien produzie-
ren Benzin, das den schweizerischen Qualitätsanforderun-
gen - d. h. mit niedrigem Bleigehalt - entspricht. Exporte
aus Italien unterstehen zudem nach wie vor der Bewilli-
gungspflicht. Die Benzinausfuhr ist für Italien überdies zur-
zeit nicht besonders attraktiv, da auch auf dem italienischen
Markt heute gute Preise zu lösen sind. All dies trägt dazu
bei, dass das Angebot aus Richtung Süden die Nachfrage
im Tessin bei weitem nicht zu decken vermag. Um die Ver-
sorgung zu sichern, sehen sich die Gesellschaften deshalb
gezwungen, die Ware aus dem Norden zu beschaffen. Die
damit verbundenen höheren Transportkosten schlagen sich
dementsprechend auf die Säulenpreise nieder.
#ST# 81.014
Bundesverfassung (Energieartikel)
Constitution fédérale (article sur l'énergie)
Siehe Seite 1081 hiervor - Voir page 1081 ci-devant
Beschluss des Ständerates vom 30. September 1982
Décision du Conseil des Etats du 30 septembre 1982
Differenzen - Divergences
Art. 24octies Abs. 1 Bst. c
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 24°«ies al. 1 let. c
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Rüttimann, Berichterstatter: Der Ständerat hat sich in der
Differenzbereinigung uns gegenüber sehr wohlwollend
gezeigt. Wir hatten in der ersten Sessionswoche sechs

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Heure des questions
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In
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1982
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
10
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
---
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
04.10.1982 - 15:30
Date
Data
Seite
1275-1277
Page
Pagina
Ref. No
20 010 780
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