ch_vb · 93.089 · 1993-12-01 · de


1. Dezember 1993
851
Teuerungsausgleich
#ST# 93.089
Teuerungsausgleich
an das Bundespersonal
Compensation du renchérissement
accordée au personnel fédéral
Botschaft und Beschlussentwurf vom 3. November 1993 (BBIIV 249)
Message et projet d'arrêté du 3 novembre 1993 (FF IV 262)
Antrag der Kommission
Eintreten
Antrag Plattner
Nichteintreten
Proposition de la commission
Entrer en matière
Proposition Plattner
Ne pas entrer en matière
Ruesch, Berichterstatter: Ich kann auch dieses Mal auf wei-
tere Ausführungen verzichten, weil ich ja in meinem Eintre-
tensreferat gestern unseren Standpunkt ausführlich begrün-
det und erläutert habe, so dass wir gleich zu den neu einge-
reichten Anträgen übergehen können.
Die Kommission beantragt Eintreten und Zustimmung zu ih-
ren Anträgen.
Plattner: Ich möchte ganz kurz begründen, warum ich Ihnen
empfehle, auf diesen dringlichen Bundesbeschluss nicht ein-
zutreten. Es sind vier Gründe, die mich dazu bewegen.
1. Es handelt sich, wenn Sie es sich genau überlegen, nicht
um ein wirklich dringliches Anliegen im Sinne der langjährigen
Praxis. Dringlich würde heissen: nicht nur zeitlich, sondern
auch sachlich dringlich. Ich sehe nicht, wie Sie die sachliche
Dringlichkeit begründen wollen, wenn es um 35 Millionen
Franken bei einem Budget von 40 Milliarden Franken geht
Die Schweiz geht nicht unter, wenn dieser Beschluss nicht so-
fort in Kraft tritt; damit ist für mich die sachliche Dringlichkeit
nicht gegeben.
2. Ich halte es für unvertretbar, über einen dringlichen allge-
meinverbindlichen Bundesbeschluss in die sozialpartner-
schaftliche Beziehung zwischen der Exekutive - Bundesrat -
und den Angestellten und Beamten des Bundes einzugreifen.
In den Verhandlungen der Sozialpartner waren ja durchaus
Fortschritte zu verzeichnen. Die Angestellten und Beamten
zeigten bei der schwierigen Lage der Bundesfinanzen Einsicht
und starkes Entgegenkommen; sie haben «Opfer» angebo-
ten, sie haben sich bereit erklärt, bei einer Teuerung, die eher
in der Gegend von 2,7 bis 3 Prozent liegt, sich mit nur 2 Pro-
zent Teuerungsausgleich zufriedenzugeben. Sie haben wei-
terhin schon Zulagenkürzungen erdulden müssen, die durch-
aus substantiell waren. Jetzt noch von Parlamentes wegen mit
einem dringlichen Bundesbeschluss die ganzen Gespräche
wie mit einem Peitschenschlag zu beenden, um es so auszu-
drücken, halte ich für falsch.
3. Die soziale Ausgestaltung der notwendigen Sparmassnah-
men im Bereiche dieses Teuerungsausgleiches ist keines-
wegs gegeben. Die Vorschläge, die auf dem Tische liegen und
mit diesem dringlichen Bundesbeschluss durchgedrückt wer-
den sollen, führen ja dazu - das hat der Bundesrat selber in
seiner Botschaft geschrieben -, dass es sogar, gerade bei
niedrigen Einkommen, zu nominalen Lohneinbussen käme,
weil zur Kürzung des Teuerungsausgleiches, der ja nur die Er-
haltung der Kaufkraft der Löhne bezweckt, auch noch die ge-
kürzten Zulagen in den grossen Agglomerationen kommen.
Der Bundesrat gibt zu, dass das zu nominalen Lohnkürzun-
gen führen würde. Er hat deshalb bei den Zulagen vorgese-
hen, auf seine ursprünglichen Beschlüsse zurückzukommen,
und fordert dafür extra wieder 2,5 Millionen Franken mehr. Ein
solches System kann nicht genügen. Wenn schon, dann
müsste man sich an Modellen orientieren, bei denen bei nied-
rigen Einkommen die Teuerung ausgeglichen würde, denn
diese Lohnempfänger leben ohnehin mit knappen Mitteln,
während bei höheren Einkommen etwas grössere Opfer vor-
gesehen werden müssten.
4. Ich sehe gar nicht ein, warum man für dieses eine Jahr und
für diesen relativ kleinen Beitrag nun plötzlich so pressieren
muss. Per 1. Januar 1995 soll ja eine Teilrevision des Beam-
tengesetzes in Kraft gesetzt werden. Wir haben im letzten Jahr
schon entsprechende Motionen überwiesen. Wir haben ge-
sagt, wie wir uns die zukünftige Ausgestaltung des Teuerungs-
ausgleiches vorstellen. Wir könnten jetzt dieses eine Jahr
noch warten. Ich halte die gedankliche Konstruktion einer Not-
situation in diesem Bereich für falsch.
Ich sehe zwar ein - und mit mir die Angestellten und die Beam-
ten des Bundes -, dass auch sie wie alle anderen zur Sanie-
rung der Bundesfinanzen beitragen müssen. Sie haben diese
Bereitschaft bewiesen; sie sind gegenüber den Forderungen
des Bundesrates nicht taub gewesen. Aber was jetzt hier ge-
plant wird, geht meiner Meinung nach zu weit.
Ich bitte Sie deshalb, auf diesen Beschlussentwurf nicht einzu-
treten.
Ruesch, Berichterstatter: Ich bitte Sie im Namen der einstim-
migen Kommission, den Antrag Plattner abzulehnen. Es ist
nämlich nicht so, dass diese Einsparung nichts bringt Ich
habe Ihnen gestern die Zahlen erklärt: 96 Millionen Franken
beim Bundespersonal, 30 Millionen bei den SBB, zwischen 70
und 80 Millionen bei den PTT, nur an Löhnen; dazu kommen
noch die erheblichen Leistungen an die Personalversiche-
rung, die wir mit berücksichtigen müssen.
Wenn Sie etwas um sich schauen und die Landschaft in bezug
auf Teuerungsausgleich betrachten, stellen Sie fest, dass in
vielen Kantonen ebenfalls Kürzungen vorgenommen worden
sind. In verschiedenen Kantonen und in mehreren grossen
Städten gibt es überhaupt keine Erhöhungen, nicht einmal
den ordentlichen Stufenanstieg im Verlaufe des Alters, der
beim Bund unbestritten ist; den haben wir ganz bewusst nicht
in die Kürzungsrunde miteinbezogen.
Wenn Sie das mit der finanziellen Lage des Bundes verglei-
chen, wenn Sie daran denken, was wir den Subventionsemp-
fängern in den Debatten von gestern und heute alles zugemu-
tet haben, dann muss das Bundespersonal auch seinen Bei-
trag leisten. Darum kommen wir einfach nicht herum!
Was die niedrigen Einkommen anbelangt, Herr Plattner, so ha-
ben wir festgestellt, dass gerade die niedrigen Einkommen
beim Bund sehr gut gestellt sind. Sie sind im Vergleich zur Pri-
vatwirtschaft besser gestellt Es gibt auf dem Gebiet der Eidge-
nossenschaft viele Familien, die ein geringes Einkommen be-
ziehen, ein viel geringeres als das minimale Einkommen beim
Bund, und die keinen Teuerungsausgleich bekommen.
Die Verbände wären mit 2 Prozent einverstanden gewesen.
Wir schlagen 1,7 Prozent vor. Die Differenz ist 3 Promille. Das
macht bei jemandem, der jährlich 50 000 Franken verdient, im
Monat 10 Franken aus, und nicht mehr. Das müssen wir ein-
fach sehen! Im übrigen haben wir gerade den untersten Ein-
kommen auf den Plätzen Basel und Genf Rechnung getragen,
indem wir darauf verzichtet haben, den gesamten Ortszu-
schlag zu streichen. Wir haben uns auf die Hälfte beschränkt
Damit ist vermieden, dass einzelne Leute nominal weniger ver-
dienen als bisher.
Aus diesen Gründen, die ich Ihnen nochmals dargelegt habe,
bitte ich Sie, der Kommission zu folgen und auch hier einen
Beitrag zur Sanierung der Bundesfinanzen zu leisten.
On. Morniroli: Le finanze della Confederazione devono es-
sere risanate. Su questo imperativo non ci piove. Tale opera-
zione non può però essere retta da occasionali improvvisa-
zioni. Non ho potuto riscontrare una chiara scelta di priorità e
conseguenti indicazioni di rinunce a compiti assunti dallo
Stato. Troppe proposte infatti si limitano a correggere aumenti
eccessivi o a ridurre crediti di pagamento, senza peraltro rive-
dere la necessità dell'intervento federale in specifici settori.

Compensation du renchérissement
852
1er décembre 1993
Ecco il motivo per cui ho aderito alla proposta della collega
Weber Monika, votando il rinvio del preventivo della Confede-
razione al Consiglio federale.
La proposta concernente l'indennità di rincaro per il perso-
nale federale è proprio - a mio awiso - da inquadrare in que-
st'ottica Non si può governare il Paese a suon di decreti ur-
genti. Questo strumento, previsto dall'articolo 89bis capover-
so 1 della Costituzione federale, deve essere riservato per af-
frontare situazioni gravi, impreviste ed imprevedibili. L'evolu-
zione delle finanze pubbliche era invece perfettamente, e da
tempo, intuibile. Siamo nella stessa situazione da me stigma-
tizzata dal profilo costituzionale quando venne discusso il
decreto urgente per arginare i costi della salute. Ne faccio
quindi anche una questione di principio: mancano semplice-
mente le premesse costituzionali per l'emanazione di un de-
creto urgente.
Pur tralasciando gli aspetti formali, non scarseggiano certo gli
argomenti sostanziali per un rigetto del presente decreto. Se
siamo giunti all'attuale catastrofe delle finanze della Confede-
razione, la colpa è da attribuire in primo luogo al Parlamento. Il
nostro popolo che dimostra sempre di nuovo grande sag-
gezza - vedi la votazione di domenica scorsa, ma anche le de-
cisioni sullo Spazio economico europeo e sulla moratoria per
l'acquisto di aerei da combattimento - sembra averlo intuito,
quando il 27 settembre 1992 ha respinto la riforma del Parla-
mento. Allora il Sovrano ci aveva conferito un chiaro incarico al
risparmio, manifestando il parere che il Parlamento non do-
vesse costare di più. Detto per inciso: siamo poi andati tran-
quillamente a Ginevra, per una trasferta più folcloristica che
politica, spendendo quanti soldi del contribuente? Mi piace-
rebbe proprio saperlo!
E già che ci siamo: a me sembra proprio che margine di rispar-
mio ce ne sia veramente ancora e non soltanto a proposito
delle 258 lampadine che illuminano questa sala e citate dal
collega Cavelty ieri mattina. Mi rendo conto che provocherò le
ire di qualche collega in questa Camera: penso per esempio
alle riunioni commissionali che qualche volta potrebbero es-
sere tranquillamente annullate o perlomeno contenute in un
unico giorno di lavoro, e non iniziate il pomeriggio e terminate
a mezzogiorno del giorno seguente.
Così, invece di dare il buon esempio, rischiamo ora di aderire
ad una proposta di taglio sull'indennità di rincaro per il perso-
nale della Confederazione, penalizzando questa fetta di popo-
lazione che di colpe per l'andamento delle finanze pubbliche
non ne ha, o perlomeno ne ha ben poche.
Si deve pur concedere alle associazioni del personale di aver
dimostrato disponibilità nell'accettare una riduzione dell'in-
dennità di rincaro, conscie che con i tempi che corrono tutti
devono fare sacrifici. Ma si è voluto tirare la corda, andando ol-
tre a quanto ritenuto ragionevole e sopportabile da parte di
dette associazioni. Non mi soffermo sugli aspetti pratici segna-
lati dall'Unione federativa del personale federale, come l'im-
patto sull'economia in generale, la politica del personale, il già
regolare ritardo dell'adeguamento degli stipendi in rapporto
all'evoluzione effettiva dell'indice dei prezzi al consumo, la
soppressione di posti di lavoro e l'importante effetto psicolo-
gico sul personale non giustificato dall'esiguo risparmio con-
seguibile.
Il decreto è classificato di obbligatorietà generale e con ciò
sottostante a referendum facoltativo. Non dubito che la propo-
sta del Consiglio federale - se verrà accettata dal nostro Con-
siglio - provocherà una reazione con probabilmente un refe-
rendum. E se vedo tutte le cartoline arancioni che avrete rice-
vute anche voi, penso che tutta questa massa di gente po-
trebbe anche decidere di lanciare il referendum. Voglio sol-
tanto sperare che questi cittadini, così zelanti, lo stesso impe-
gno lo dimostrino anche al posto di lavoro nell'interesse della
nostra comunità Ricordo il già elogiato buonsenso del nostro
popolo, ma anche un certo egoismo, visto l'effetto a cascata
per il settore pubblico cantonale e comunale, ma anche pri-
vato che l'esito dell'oggetto potrebbe avere.
Non voterò quindi l'entrata in materia, appoggiando la propo-
sta del collega Plattner e, se del caso, respingerò l'oggetto.
Per evitare che capiti quello che è capitato al collega Salvioni,
consegno il mio testo in italiano per il protocollo.
On. Salvioni: Abbiamo già discusso in questa sala un pro-
blema analogo. Ricordo che allora il Consiglio federale, per
bocca dell'on. Stich, aveva dichiarato che, con il testo attuale
della legge sulla compensazione del rincaro, era possibile te-
ner conto delle situazioni sociali e dell'andamento generale
dei conti della Confederazione. Tant'è vero che sulla base di
quest'argomentazione quella proposta fu respinta, e si man-
tenne il testo attuale.
Ora si torna alla carica con una proposta di modifica che in-
tende allargare la flessibilità e la disponibilità del Consiglio fe-
derale nella determinazione della compensazione del rincaro.
Se è vero quello che è stato affermato l'altra volta, e cioè che il
testo attuale permette al Consiglio federale di tener in conside-
razione le condizioni finanziarie della Confederazione, allora
questa modifica è inutile. Questa è stata la conclusione della
discussione che abbiamo avuto credo due anni fa
II Consiglio federale propone una modifica allo scopo di per-
mettere di adeguare la compensazione del rincaro alle finanze
della Confederazione. E' certamente una manovra disperata,
dovuta alle particolari condizioni delle finanze federali, perché
in sostanza la diminuzione del potere d'acquisto corrisponde
a una diminuzione di stipendio. E se in certi casi questa dimi-
nuzione di stipendio in termini reali può essere anche am-
messa, in altri casi essa può essere molto dolorosa e difficile
da gestire. Penso soprattutto alle persone che sono nelle
classi inferiori di stipendio, le quali, secondo una consuetu-
dine ormai inveterata, hanno magari già impegnato il loro sti-
pendio per finanziare acquisti.
Quindi mi chiedo se in definitiva questa compensazione al rin-
caro - che non è altro che un mantenere il potere d'acquisto
dello stipendio - non debba essere mantenuta, allo scopo di
evitare in definitiva una diminuzione di stipendio.
Ero in dubbio se fare o non fare questo intervento e l'avevo an-
nunciato nel mio primo intervento d'entrata in materia Avevo
detto: dipenderà dalla volontà di risparmio reale che questa
Camera dimostrerà
Ora, visto il risultato della votazione di ieri sulla proposta di ri-
nunciare ai corsi di ripetizione inutili con una spesa di 14 mi-
lioni di franchi, debbo ritenere che in questa Camera non si
procede ai risparmi con un criterio rigoroso, ma si fanno an-
cora delle eccezioni. E allora, se vogliamo fare delle eccezioni
dico che questa è un'eccezione più importante di quella dei
corsi militari.
Voterò quindi la proposta Plattner.
Bundesrat Stich: Im Frühjahr lagen Ihnen verschiedene - ich
glaube, es waren zwei - Motionen in bezug auf den Teue-
rungsausgleich vor. Vorher bereits hatten wir Motionen für
eine Aenderung des Beamtengesetzes; dort hat man mehr
Flexibilität verlangt. Die Revision des Beamtengesetzes hat
sich etwas verzögert, nicht zuletzt, weil wir die Anliegen der
beiden Motionen direkt im Beamtengesetz berücksichtigen
wollten. Wir haben dann die Teilrevision des Beamtengeset-
zes gleichzeitig mit dem Budget unterbreitet Die Revisions-
vorlage liegt also heute beim Parlament, aber sie ist bis jetzt
noch in keiner Kommission behandelt worden.
Wenn man etwas zurückblickt, scheint es seltsam: Die Teil-
revision (mehr Flexibilität) hat sich vor allem auf die Anstel-
lungsbedingungen bezogen, und zwar wollte man in den
oberen Besoldungsklassen mehr Flexibilität haben. Wenn ich
die heutige Diskussion höre und die vielen Anträge in der
nationalrätlichen Kommission anschaue, dann stelle ich fest,
dass man jetzt hingegen in den oberen Klassen erst recht
abstreichen möchte. Vom Bundesrat aus gesehen ist das
nicht sinnvoll. Die geringe Differenz, die hier zur Diskussion
steht, bringt nichts ausser einer Frustration des obersten
Kaders.
Weil unseres Erachtens das geltende Recht eine Kürzung des
Teuerungsausgleichs auf 1,7 Prozent nicht zulässt, stellt sich
nun die Frage, ob ein dringlicher Bundesbeschluss notwendig
ist oder nicht Nachdem die Finanzkommissionen in der er-
sten Lesung diesen Wunsch geäussert haben, hat das EFD
mit den Personalorganisationen diskutiert Wir haben ver-
sucht, eine Lösung zu finden, die keinen dringlichen Bundes-
beschluss erfordert, weil wir davon ausgegangen sind, dass

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Teuerungsausgleich
eine derart kleine Differenz keinen dringlichen Bundesbe-
schluss rechtfertigt
Wir sind zum Schluss gekommen - und die Personalverbände
haben eigentlich zugestimmt-, auf 2 Prozent zu gehen; es ist
für uns ohnehin einmalig, so früh zu verhandeln. Normaler-
weise würden wir die Verhandlungen mit den Personalorgani-
sationen erst Ende dieser Woche führen. Dann wüssten wir
bereits, wie der Index für den November aussieht Wir hätten
dann etwas bessere Ausgangszahlen. Wir nehmen heute an,
dass die Dezemberteuerung 2,7 Prozent betragen wird.
Der Bundesrat wollte indessen mehr tun. Mit einem dringli-
chen Bundesbeschluss sollen nur 1,7 Prozent ausgeglichen
werden. Finanzpolitisch betrachtet handelt es sich um einen
sehr bescheidenen Betrag. Andererseits ist die Differenz zwi-
schen 2 Prozent und 1,7 Prozent auch nicht alle Welt Dafür
lohnt es sich auch wieder nicht, auf die Barrikaden zu steigen.
Deshalb bitte ich Sie, dem Bundesrat zuzustimmen und den
Nichteintretensantrag Plattner abzulehnen. Im übrigen bitte
ich Sie aber auch, den Anträgen des Bundesrates zu folgen
und keine Abänderungen vorzuschlagen.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission 
32 Stimmen
Für den Antrag Plattner 
4 Stimmen
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Ziff. l Einleitung
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, eh. l introduction
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Art. 2
Antrag der Kommission
Abs. 1
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 2
Streichen
Antrag Cottier
Abs.1
.... unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und sozialen
Lage sowie der Lage der Bundesfinanzen im Verhältnis....
Antrag Onken
Abs. 1
.... der Lage der Bundesfinanzen, unter Wahrung des sozialen
Aspektes, im Verhältnis....
Art. 2
Proposition de la commission
AI.1
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 2
Biffer
Proposition Cottier
AI.1
.... compte tenu du coût de la vie, de la situation économique
et sociale et de l'état des finances fédérales
Proposition Onken
AI.1
.... de la situation économique, de l'état des finances fédérales
ainsi que de critères sociaux, au prorata....
Abs. 1 -Al. 1
Onken: Sie sind nicht unerwartet und gegen unseren Wider-
stand auf diesen Bundesbeschluss eingetreten. Ich gehe da-
von aus, dass Sie damit ein Zeichen setzen wollten, dass auch
im Bereiche des Bundespersonals etwas zu bewegen und ein
Opfer einzufordern sei. Ich denke jedoch nicht, dass Sie sich
verweigern wollen, diesen Bundesbeschluss in der Detailbe-
ratung noch zu formen, zu verbessern und damit eigentlich
tragbar und annehmbar zu machen. Dem dienen die beiden
Anträge (vgl. auch Ziff. II des Beschlussentwurfes), die ich Ih-
nen stelle.
Beim ersten Antrag geht es mir darum, ein zusätzliches Krite-
rium in Artikel 2 Absatz 1 aufzunehmen, nämlich das Kriterium
des sozialen Aspekts, der sozialen Komponente. Ich bin mit
Ihnen einverstanden, dass die Entwicklung der Lebenskosten
natürlich die Grundlage bilden muss. Es ist auch sicher richtig,
wenn die Wirtschaftslage des Landes gewürdigt wird. Einver-
standen bin ich natürlich auch damit, dass die Bundesfinan-
zen in die Beurteilung einbezogen werden. Aber daneben
sollte auch der soziale Aspekt, den es zu wahren gilt, vom Bun-
desrat beachtet, gewürdigt und einbezogen werden. Wenn
schon die anderen Kriterien aufgelistet werden, dann, bitte-
schön, auch dieses Kriterium, diese Komponente.
Ich verlange damit im Grunde genommen nicht mehr als das,
was auch in jedem Privatunternehmen üblich ist: dass man
nämlich bei der Lohngestaltung differenziert beurteilt, dass
man die kleinen und mittleren Einkommen entsprechend
anders behandelt, je nach Situation etwas besserstellt und
ihnen - gerade ihnen - keinen Kaufkraftverlust zumutet
Herr Kollege Ruesch hat vorhin locker ausgerechnet, dass es
ja selbst bei kleineren Einkommen hier nur um 10 Franken
monatlich gehe. «Nur» um 10 Franken! Diese 10 Franken im
Monat sind 120 oder mit dem 13. Monatslohn 130 Franken im
Jahr. Wenn Sie sie zu dem Opfer hinzurechnen, das gerade
diese Einkommenskategorien am vergangenen Sonntag er-
brachten, als sie zur Mehrwertsteuer ja gesagt haben-die dort
jetzt einen happigen Betrag mehr bezahlen müssen -, dann
sehen Sie, dass auch 120 oder 130 Franken kein Pappenstiel
sind. Nicht für unsere Einkommenskategorie, Herr Ruesch, da
kann man eine lockere Handbewegung machen, aber für
diese Leute gilt es wohl.
Ich möchte Ihnen sagen, dass die nationalrätliche Kommis-
sion bereits mit grosser Mehrheit eine entsprechende Formu-
lierung in ihren Antrag aufgenommen hat Auch sie möchte
diesen «sozialen Aspekt» - ich habe die Formulierung über-
nommen - gewahrt sehen. Ich finde, wir sollten hier keine Dif-
ferenz schaffen, wir sollten nicht einen anderen Wortlaut wäh-
len. Ich sehe, dass Herr Kollege Cottier eine andere Formulie-
rung vorschlägt, wonach es nicht den «sozialen Aspekt» zu
wahren gilt, sondern die «soziale Lage» einbezogen werden
soll. Ja, ist es denn wirklich sinnvoll, dass man hier noch eine
abweichende Formulierung sucht, dass wir uns hier um Worte
streiten? Im Grunde genommen dürfen wir in die Sozialpart-
ner, namentlich in den Bundesrat und die Personalverbände,
das Vertrauen haben, dass sie die Situation richtig beurteilen.
Es geht ja auch nicht um die wirtschaftliche und soziale Lage
der Schweiz, sondern um die Wahrung des sozialen Aspektes
bei den Betroffenen, bei den einzelnen Personalkategorien.
Ich bitte Sie - so sehr ich Verständnis dafür habe, dass sich
Herr Cottier hier noch um eine Verbesserung bemüht -, doch
bei dieser Formulierung hier zu bleiben, wenn Sie schon zuzu-
stimmen bereit sind. Es ist damit gleich auch eine Differenz
zum National rat aus der Welt geschafft.
Schliesslich möchte ich noch daran erinnern, dass wir genau
diesen Aspekt in die Motionen einbezogen haben, die wir
überwiesen haben. Auch dort ist diese Komponente aus-
drücklich aufgenommen worden.
In diesem Sinne bitte ich Sie, diesen Gedanken ebenfalls in Ar-
tikel 2 des Beschlussentwurfes zu verankern.
M. Cottier: Le projet d'arrêté que nous présente le Conseil fé-
déral fait suite aux motions qui ont été déposées et votées par
les deux Chambres en 1991 déjà Nous avions ainsi invité le
Conseil fédéral à modifier la clause sur la compensation du
renchérissement accordée à la fonction publique.
L'une des deux motions, celle du Conseil national, tenait
compte d'un critère social alors que la motion du Conseil des
Etats en faisait abstraction. Il s'agit dès lors d'inscrire ce critère
8-S

Compensation du renchérissement
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1er décembre 1993
social dans l'arrêté, ce que le Conseil fédéral n'a pas fait. Mais
comment le formuler? M. Onken a défini ce critère social
comme sauvegarde des aspects sociaux Dans les critères dé-
cisifs pour refuser la compensation du renchérissement ou
pour ne l'accorder que partiellement, la situation sociale doit fi-
gurer au même titre que le coût de la vie, la conjoncture, l'état
des finances.
Or, avec la proposition Onken la sauvegarde de l'aspect social
pourrait primer sur les autres critères et nous ne le voulons
pas. En outre, le terme de sauvegarde peut aussi être équivo-
que. En principe on sauvegarde l'acquis. Pour cette raison,
nous estimons qu'une autre définition doit être donnée au cri-
tère social. C'est ce que nous faisons par notre proposition. Le
critère social, d'une part, est global: l'adaptation partielle au
coût de la vie a tout d'abord des effets sur le corps social. En
outre, le terme «critère social» doit aussi pouvoir exprimer en
cas de compensation partielle, par exemple une adaptation
non linéaire des traitements, contrairement à ce qui se fera
l'année prochaine. Nous voulons alors donner au Conseil fé-
déral la possibilité de traiter de façon différenciée l'indexation
des salaires en tenant compte de la situation sociale indivi-
duelle. Cela peut être nécessaire lorsque l'écart entre le taux
d'inflation et le taux de compensation du renchérissement ac-
cordé est particulièrement élevé. J'estime que le critère social,
tel qu'il est rédigé et formulé dans ma proposition, est plus glo-
bal et surtout n'est pas équivoque quant à l'égalité qui doit ré-
gner entre les divers critères retenus.
Je vous invite dès lors à soutenir ma proposition.
Ruesch, Berichterstatter: Der Antrag Onken ist so zu verste-
hen, dass der Teuerungsausgleich zwingend degressiv ge-
staltet werden soll, so dass die unteren Einkommen mehr be-
kommen als die oberen. Anders kann ich diesen Antrag nicht
verstehen. Er will also den Bundesrat zwingen, den Teue-
rungsausgleich degressiv auszugestalten. Oder verstehe ich
Sie falsch, Herr Onken?
Onken: Zwang können wir nicht ausüben. Wir können dem
Bundesrat nur mit auf den Weg geben, dass er bei der Ge-
samtbeurteilung, bei der Abwägung, die er vornimmt, zusätz-
lich zu den Kriterien, die jetzt aufgelistet sind, auch diese sozi-
ale Komponente einbezieht und wahrt und damit vielleicht bei
den unteren Einkommen entgegenkommender ist.
Ruesch, Berichterstatter: Wenn das Ihre Meinung ist, Herr On-
ken, dann ist die Formulierung von Herrn Cottier wesentlich
besser.
In der Kommission stand einmal die Frage zur Diskussion, ob
man den Bundesrat zu einem degressiven Ausgleich zwingen
soll. Man hat das Modell diskutiert, dass man auf die ersten
50 000 Franken den Ausgleich voll gibt - d. h. 2 Prozent, wie
das mit den Verbänden vereinbart wurde- und darüber nichts
mehr. Wer also 200 000 Franken im Jahr verdient, würde für
die ersten 50 000 Franken den Ausgleich bekommen und für
die restlichen 150 000 Franken nicht; das ist in dem Sinne ge-
meint. Dann sah man, dass das zu grossen Schwierigkeiten
führt, gerade in bezug auf die Rentner.
Man könnte sich aber den Fall vorstellen -vielleicht im Jahre
1995, der Beschluss gilt ja für zwei Jahre -, dass beispiels-
weise verglichen mit der Wirtschaft eine Nullrunde im Räume
steht Dann wäre ein sozialer Ausgleich sicher richtig, dass
die unteren Einkommen allein den Ausgleich bekommen und
die oberen nicht Diese Flexibilität sollte der Bundesrat
haben.
Die Idee einer fixen Bindung des Bundesrates ist in der Finanz-
kommission eindeutig unterlegen. Wir haben uns zur Meinung
durchgerungen, dass der Bundesrat flexibel handeln müsse.
Ich glaube darum, die Variante Cottier, die in der Kommission
noch nicht zur Diskussion stand - sie ist erst «geboren» wor-
den, nachdem Herr Onken einen Antrag eingereicht hat -,
trägt diesem Aspekt besser Rechnung. Der Variante Cottier
könnte ich meinerseits zustimmen.
Ich persönlich würde Ihnen empfehlen, in der Eventualabstim-
mung dem Antrag Cottier den Vorzug zu geben und den Arti-
kel allenfalls so zu ändern.
Herrn Onken möchte ich sagen: Sie beschwören uns, wir soll-
ten keine Differenz zum Nationalrat schaffen. Wir sind Erstrat,
der Nationalrat hat noch nicht getagt Ein Antrag der national-
rätlichen Kommission ist für mich noch lange kein Evange-
lium! Ich könnte mir vorstellen: Wenn wir dem Antrag Cottier
folgten, wäre das vielleicht für den Nationalrat ein Signal, hier
einzulenken.
Ich bitte Sie, in diesem Sinne zu entscheiden.
Frau Weber Monika: Der Kanton Zürich richtet seinen Beam-
ten dieses Jahr überhaupt keinen Teuerungsausgleich aus,
und es sind auch keine Beförderungsschritte und Stufenan-
stiege vorgesehen, weil das abgeschafft wurde.
Wir haben nun mit dem Eintreten beschlossen, dass das Bun-
despersonal zwar einen reduzierten Teuerungsausgleich er-
halten soll, dass aber die Stufenanstiege und die Beförde-
rungsschritte - ich glaube, Herr Ruesch hat darauf hingewie-
sen - automatisch weiterlaufen. Mit dem Eintreten auf diese
Vorlage haben wir der wirtschaftlichen Situation Rechnung ge-
tragen; ich denke, dass wir mit diesem Beschluss nun auf die
veränderte wirtschaftliche Situation und auf die prekäre Fi-
nanzsituation eingehen.
Deshalb scheint es mir sinnvoll, wenn Herr Onken einen An-
trag stellt, der sich auf die Wahrung des sozialen Aspektes be-
zieht Ich unterstütze diesen Antrag.
In der Zukunft kann es sehr wichtig sein - ich hätte das schon
in bezug auf die Runde erwartet, die wir dieses Jahr durchfüh-
ren -, dass insbesondere die unteren Einkommen zum Zuge
kommen. Mein Wunsch geht in diese Richtung. In einer Kri-
sensituation ist es immer denkbar, dass man den Teuerungs-
ausgleich nicht voll bezahlen kann. Aber es ist klar, dass die
Leute mit Einkommen von 40 000 oder 50 000 Franken in einer
schlechteren Situation sind und die Teuerung stärker zu spü-
ren bekommen als Leute mit Einkommen von 150000 oder
200 000 Franken. Lieber eine beschränkte Zeit kann man gut
die unteren Einkommen gegenüber den höheren ohne wei-
teres bevorzugt behandeln, Wenn das nicht über einen Zeit-
raum von mehr als zehn oder fünfzehn Jahren geschieht, fin-
det die Nivellierung nicht statt, die man so sehr befürchtet hat.
Wenn wir dem Antrag Onken folgen und sich der Nationalrat
uns anschliesst, hätten wir mit diesem Artikel die Möglichkeit,
in Zukunft solche Lösungen zu treffen. Das würde für dieses
Jahr heissen, dass man, statt generell auf 1,7 Prozent zu ge-
hen, auf 2 Prozent ginge und das auf 70 000 Franken plafo-
nierte.
Ich bin der Meinung, dass wir uns in einer Krisenlage insbe-
sondere um die unteren und mittleren Einkommen und nicht
in erster Linie um die oberen Einkommen kümmern müssen.
Bundesrat Stich: An sich habe ich alles Verständnis dafür,
dass Sie hier soziale Aspekte aufnehmen wollen. Die Frage ist:
Was meinen Sie damit? Wenn Sie von der Wahrung des sozia-
len Aspektes sprechen, dann ist das bezogen auf einzelne Be-
amtenkategorien. Wenn Sie soziale Lage unter Berücksichti-
gung der wirtschaftlichen und sozialen Lage sowie der Situa-
tion der Bundesfinanzen meinen, dann könnte man daraus
schliessen, es sei die soziale Lage in der Schweiz und nicht
diejenige der Beamten.
Ich bitte Sie, das Hauptgewicht darauf zu legen, dass es
heisst: Der Teuerungsausgleich wird vom Bundesrat festge-
legt. Sie sollten das dem Bundesrat überlassen und nicht zu
sehr ins Detail gehen, denn man sagt nicht zu Unrecht: Der
Teufel steckt im Detail.
Ich bitte Sie, die Anträge Onken und Cottier abzulehnen, denn
letztlich eignen sich Teuerungsausgleiche nicht, soziale
Aspekte zu wahren - ausgesprochen nicht! Denn wenn Sie
soziale Aspekte wahren und die unteren Einkommensklassen
besserstellen wollen - vielleicht 2 Prozent oder 2,5 Prozent -,
dann erreichen Sie, dass in der ganzen Schweiz die Besol-
dung der Bundesbeamten der untersten Klassen um 2,5 Pro-
zent steigt
Wir stellen aber fest - das gilt nicht für die Städte, vor allem
nicht für die Grossstädte -, dass auf dem Land der Bundesbe-
amte in der tiefen Lohnklasse oftmals derjenige ist, der ver-
gleichsweise mehr bezieht als andere Leute. Sie schaffen aus-

1. Dezember 1993
855
Teuerungsausgleich
gerechnet da neue soziale Probleme. Wir dürfen die untersten
Lohnklassen nicht zu stark anheben, weil sonst ein Ungleich-
gewicht zwischen der Privatwirtschaft und dem Bund entsteht.
Das kann man dann wieder kritisieren und dem Bundesrat die
Schuld in die Schuhe schieben.
Ich denke auch, dass degressive Lösungen nicht gut sind. Ich
habe bereits beim Eintreten gesagt, dass letztlich derjenige,
der 200 000 Franken verdient und nun statt 3400 Franken nur
1700 Franken bekommt, diese 1700 Franken Differenz als
Chef beamter fünf mal einsparen oder fünfmal ausgeben kann,
vernünftig oder unvernünftig. Deshalb sollte man nicht zu
kleinlich sein.
Man muss auch etwas anderes überlegen: Diese Abstufung
eignet sich gar nicht, wenn Sie daran denken, dass wir das
auch bei den Rentnern machen müssen, und sie eignet sich
noch weniger bei den Kinderzulagen, Familienzulagen usw.
Sonst sind dann die Teuerungszulagen dort plötzlich auch be-
grenzt.
Lehnen Sie bitte diese beiden Anträge ab, und folgen Sie bei
Artikel 2 Absatz 1 dem Antrag Ihrer Kommission.
M. Petitpierre: Je suis absolument désolé de vous ennuyer,
mais après avoir entendu les arguments de M. Ruesch, d'une
part, et lu le texte français, d'autre part, je vois qu'ils sont in-
compatibles.
Si j'ai bien compris M. Ruesch, il part de l'idée qu'il y a une cer-
taine souplesse que l'on peut introduire entre la compensa-
tion du renchérissement et le pourcentage du salaire. En alle-
mand, on dit «im Verhältnis», mais en français on dit «au pro-
rata», ce qui exclut toute souplesse. Je ne veux pas faire de
proposition puisque c'est un problème linguistique, mais j'ai-
merais qu'on autorise la Commission de rédaction à faire dis-
paraître cette notion «au prorata». En français, le prorata c'est
le blocage et l'absence de toute souplesse.
Je voulais signaler ce fait et demander au Conseil des Etats
d'autoriser la Commission de rédaction à introduire la sou-
plesse, comme c'est prévu dans le rapport du président de la
commission.
M. Cottier: Je me dois de corriger l'interprétation donnée par
M. le conseiller fédéral à ma proposition. Quand on parle de
situation sociale, il est évident que cette situation est aussi indi-
viduelle. Elle peut donc être propre au fonctionnaire qui est
l'objet de la réduction de l'indexation de traitement.
C'est la raison pour laquelle j'estime que cette formule permet
au Conseil fédéral d'être souple dans l'application non linéaire
de la compensation du renchérissement C'est le but de ma
proposition.
Bundesrat Stich: Das ist eine Interpretation.
Abstimmung - Vote
Eventuell-A titre préliminaire
Für den Antrag Cottier 
30 Stimmen
Für den Antrag Onken 
6 Stimmen
Definitiv - Définitivement
Für den Antrag Cottier 
27 Stimmen
Für den Antrag der Kommission 
10 Stimmen
Abs. 2-AI. 2
Ruesch, Berichterstatter: Ich habe Ihnen schon gestern be-
gründet, dass die Kommission der Auffassung ist, diese Be-
stimmung sei überholt, eine Nachteuerungszulage komme
heutzutage ohnehin nicht mehr in Frage. Es sei ein gutes Zei-
chen nach aussen, wenn man darauf verzichte. In der Privatin-
dustrie wird niemand an eine Nachteuerungszulage denken,
wenn man nicht einmal die normale Teuerungszulage ausrich-
ten kann. Und übrigens wurde diese Bestimmung seit etwa
1984 überhaupt nie mehr gebraucht.
Wir beantragen Streichung.
Angenommen -Adopté
Ziff. II
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag Onken
Abs. 1
.... allgemeinverbindlich; er untersteht dem fakultativen Refe-
rendum und gilt bis 31. Dezember 1995.
Abs. 2
Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Abs. 3
Streichen
Ziff. II
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition Onken
Al. 1
.... de portée générale; il est sujet au référendum facultatif; il a
effet jusqu'au 31 décembre 1995.
Al. 2
Le Conseil fédéral fixe la date d'entrée en vigueur.
Al. 3
Biffer
Onken: Mit diesem zweiten Antrag möchte ich Sie nochmals
dafür zu gewinnen versuchen, diesen Bundesbeschluss nicht
dringlich zu erklären. Ich knüpfe dabei an die Argumentation
an, die mein Kollege Plattner bereits vorgetragen hat.
Die Personalverbände waren bereit, einen Teuerungsaus-
gleich von 2,0 Prozent zu akzeptieren. Das wäre im Rahmen
des bestehenden Bundesbeschlusses ohne jedwede Aende-
rung möglich gewesen. Diese 2 Prozent bedeuten bereits ein
Entgegenkommen. Wir haben eine Teuerung, die darüber
liegt, wieviel genau, wissen wir noch nicht. Es ist ein Entgegen-
kommen, das viele ohne weiteres wegstecken können - ein-
verstanden -, das aber doch wiederum für diejenigen, die in
bescheidenen Einkommensverhältnissen leben - ich wieder-
hole mich -, ein echtes Opfer bedeutet, weil sie erneut einen
Kaufkraftverlust hinnehmen müssen, kurz: weniger verdienen
als im Vorjahr.
Sie haben alle diese Tabelle gesehen (die Sie mit dem Brief
des Föderatiwerbandes erhalten haben), aus der deutlich
wird, dass das Bundespersonal in den letzten Jahren lau-
fend - wenn auch stets geringe - Einkommenseinbussen hat
hinnehmen müssen. Das summiert sich, wenn man es über
die letzten zehn Jahre aufrechnet, auf eine Reduktion von 12,
fast 13 Prozent. Es ist also doch ein ganz beträchtlicher Teil
des Einkommens, der auf diese Art und Weise durch die Teue-
rung weggefressen worden ist.
Nun wollen Sie noch einmal einen Abstrich machen, noch ein-
mal etwas hinunterdrücken, nochmals etwas weniger gewäh-
ren, als ursprünglich vorgesehen war. Sie greifen wegen ei-
nem Teuerungsausgleich von 0,3 Prozent mehr und wegen
dieser 32 Millionen Franken, die damit verbunden sind, sogar
zu einem Instrument, das in der Verfassung an klare, verbindli-
che Voraussetzungen geknüpft ist Diese sind in diesem Falle
weder in zeitlicher Hinsicht noch in sachlicherweise gegeben.
Von der inhaltlichen Stossrichtung einmal abgesehen, finde
ich dieses forcierte, notrechtliche Vorgehen, das Sie hier wäh-
len, gerade eines Rates, der sonst die staatspolitischen
Grundsätze hochhält, schlicht für unwürdig.
Warum gerade hier, warum gerade beim Personal? Warum
nicht dringliches Recht in einem anderen Bereich? Beispiels-
weise - was weiss ich - bei der Käseexportförderung oder bei
einer anderen Grundlage, die mit dringlichem Recht abgeän-
dert und bei der ungleich mehr gespart werden könnte als
hier, wo man dem Bundespersonal ein weiteres Opfer abver-
langt. Hier jedoch soll die Sparübung durchgezogen werden,
hier soll ein Exempel statuiert werden, das von den Betroffe-
nen im Grunde genommen als nichts anderes denn als eine
Strafaktion empfunden werden kann.
Bei der Treibstoffzollvorlage beispielsweise, wo auch Dring-
lichkeit anbegehrt worden war, hat man diese abgelehnt, ob-

Compensation du renchérissement
856
1er décembre 1993
wohl sie dort ausgewiesener gewesen wäre und dem Bundes-
haushalt ungleich mehr gebracht hätte als hier. Bei diesem
Betrag jedoch ist es nicht gerechtfertigt, gleichsam den Not-
stand auszurufen und mit dringlichem Recht Ordnung zu
schaffen.
Ich möchte wiederholen, dass das Bundespersonal schon in
der Vergangenheit Opfer gebracht hat: Es hat den rückwirken-
den Teuerungsausgleich gestrichen bekommen; es hat die
halbjährliche Teuerung nicht mehr erhalten, es hat eine Re-
duktion der Sonderzuschläge hingenommen. Es leidet unter
Leistungsdruck und unter Stellenabbau, und es muss hier -
selbst wenn es bei 2,0 Prozent bliebe - nochmals ein Opfer
bringen. Ich finde es auch vor diesem Hintergrund übertrie-
ben, wenn man hier tatsächlich mit dringlichem Recht ein Ex-
empel statuieren will. Die 2,0 Prozent wären, wie gesagt, im or-
dentlichen Recht durchsetzbar gewesen; dazu hätte es keines
besonderen Bundesbeschlusses bedurft, und es hätte auch
keine Dringlichkeit gebraucht Das ordentliche Recht hat sich
nun, weiss Gott, in all den Jahren, in Hochs und Tiefs, bei Re-
zessionen und überhitzter Konjunktur, als eine sinnvolle Lö-
sung bewährt. Warum jetzt davon abweichen? Warum hier
eine Aenderung durchsetzen?
Zur Dringlichkeit besteht meines Erachtens kein überzeugen-
der Grund, zumal wir noch nicht einmal wissen, wie hoch die
Teuerung sein wird. Wenn sie nur 2,5 oder gar 2,2 Prozent be-
trägt- und es gibt Indikatoren, die das voraussagen -, würde
es dieses dringlichen Bundesbeschlusses nicht einmal bei
1,7 Prozent bedürfen, sondern dann läge das in der Kompe-
tenz des Bundesrates. Es gibt also keine überzeugende Be-
gründung. Hier stimmt nun fürwahr, was ich dem freisinnigen
Pressedienst entnehme, einem Artikel Ihres Parteikollegen,
Nationalrat Fischer-Seengen, der da schreibt: «Die Schweiz
wird immer mehr mit Notrecht regiert, wie wenn äussere Be-
drohungen die Weiterexistenz unseres Staates in Frage stellen
würden. Das Notrecht wirkt wie eine Droge: Je mehr man es in
Anspruch nimmt, desto abhängiger wird man von ihm, und
desto mehr braucht man davon.»
Und noch ein zweites Zitat ins Gedenkbuch: «Mit einer Hüft-
schussgesetzgebung macht sich das Parlament je länger, de-
sto mehr unglaubwürdig. Besonders bedauerlich ist dabei,
dass sich auch der Ständerat, vormals Chambre de réflexion,
für diese populistischen Feuerwehrübungen einspannen
lässt. Das Parlament sollte sich allmählich wieder aus der Ab-
hängigkeit von der Notrechtsdroge lösen und auch die ent-
sprechenden 'Dealer' in die Schranken weisen.» Dem ist für-
wahr nichts hinzuzufügen!
Ruesch, Berichterstatter: Herr Onken, wenn man zitiert, ist
trotzdem etwas beizufügen. Es ist beizufügen, welche Absicht
mit dem Zitat verbunden war. Herr Fischer-Seengen hat seine
Aussage nicht im Zusammenhang mit dieser Vorlage gemacht.
Herr Fischer ist sehr dafür, dass man dieser Vorlage folgt Ich
möchte Ihnen nur empfehlen, dann wenigstens Freisinnige zu
zitieren, die in dieser Sachfrage anderer Meinung sind.
Wenn Sie dem Antrag Onken folgen, können Sie den Bundes-
beschluss gerade vergessen, dann können Sie oh ne weiteres
auch bei der Gesamtabstimmung nein stimmen. Dieser Be-
schluss muss für das Budget 1994 wirksam werden, und des-
halb brauchen wir die Dringlichkeit. Wenn Sie die Dringlichkeit
nicht gewähren, müssen Sie nochmals auf die Positionen im
Budget zurückkommen, und Sie werden die entsprechenden
Zahlen korrigieren müssen. Der Bundesbeschluss wird nicht
mehr realisierbar sein, wenn wir eine Referendumsfrist haben.
Sie werden erleben, Herr Onken, dass wir im Rahmen der
Sparmassnahmen noch mehr Dringlichkeitsrecht erlassen
müssen. Denn man hat eben allzu lange die Finanzen dieses
Staates verkommen lassen, und deshalb kommt man nur
noch mit Dringlichkeitsrecht weiter. Das ist vielleicht auch das,
was Herr Fischer gemeint hat: Man hätte früher schalten sol-
len, bevor das Dringlichkeitsrecht notwendig wurde.
Zu Ihrem grossen Jammern um die Lage unseres Bundesper-
sonals stelle ich einfach fest: In den letzten Jahren ist hier die
Fluktuationsrate laufend zurückgegangen. Vater Bund wird
wieder gerne als Arbeitgeber gesehen, man fühlt sich dort re-
lativ gut geborgen; die Lohnverluste bei der Privatindustrie
sind wesentlich grösser, als sie beim Staat je waren. Das gilt
vor allem für die Kategorien, die Sie zu vertreten glauben, die
unteren - das hat auch Herr Bundesrat Stich sagen müssen.
Ich bitte Sie dringend, den Antrag Onken abzulehnen und das
Dringlichkeitsrecht zu erlassen. Nur so kann das Budget 1994
gerettet werden.
Rhinow: Das Votum und die Philippika von Kollege Onken wa-
ren sehr eindrücklich. Ich bin auch kein Freund von Dringlich-
keitsrecht, und Herr Fischer-Seengen wird eine grosse Freude
haben, dass er aus unerwarteter Ecke plötzlich soviel Zustim-
mung erhält
Aber darf ich Ihnen etwas in Erinnerung rufen? Im Juni des ver-
gangenen Jahres sassen wir hier und hatten einerseits über ei-
nen Entwurf des Bundesrates (gleichzeitig Antrag der Minder-
heit der Staatspolitischen Kommission (SPK)) zu befinden, der
die Rechtsgrundlagen für den Teuerungsausgleich des Bun-
despersonals tel quel verlängern wollte, und andererseits
über einen Antrag der Mehrheit der Staatspolitischen Kommis-
sion, die mehr Flexibilität einführen wollte.
Die Kommissionsminderheit obsiegte damals. Man folgte
dem Bundesrat und dem Nationalrat. Hätten wir damals mehr
Flexibilität eingebaut - die Mehrheit der SPK wollte dies näm-
lich, damit auf die Lage der Bundesfinanzen und die Lage der
Wirtschaft Rücksicht genommen werden kann -, dann müss-
ten wir die ganze Uebung heute nicht durchführen. Der Bun-
desrat wäre frei. Es würde in seinem Ermessen liegen, diese
Anpassungen vorzunehmen.
Ich möchte das nur in Erinnerung rufen, nicht nur unter dem
Stichwort «gouverner c'est prévoir», sondern auch um darzu-
legen, dass das Dringlichkeitsrecht heute die Folge unseres
nicht sehr zukunftsträchtigen Entscheides darstellt Sonst
müssten wir nämlich diesen Weg nicht beschreiten.
Bundesrat Stich: Zum Dringlichkeitsrecht, Herr Rhinow, darf
ich immerhin folgendes sagen: Es geht hier letztlich um
32,5 Millionen Franken, und bezogen auf 40 Milliarden Fran-
ken sind das 0,8 Promille. Wenn man Dringlichkeitsrecht wirk-
lich anwenden will, muss man das beispielsweise bei der Ar-
beitslosenversicherung tun, wo wir in diesem Jahr 1,7 Milliar-
den Franken Nachtragskredite gehabt haben - dort müsste
man füreine Beitragserhöhung sorgen,das wäre angemessen.
Hier geht es nun um die Dringlichkeit. Meines Erachtens ist
das nicht praktikabel, Herr Onken, denn wenn diesem Antrag
zugestimmt würde, müssten wir die Anpassung nach gelten-
dem Recht machen, d. h., wir müssten noch einmal verhan-
deln und uns Rechenschaft darüber geben, wie die Teue-
rungssituation Ende des Jahres tatsächlich aussieht Dass
man sich dann vielleicht auf einen anderen Satz als diese
2 Prozent einigen könnte, wäre nicht ausgeschlossen. Aber im
Prinzip müssten wir das dann tun und die 2 Prozent, die aus-
gehandelt worden sind, ausbezahlen. Nachher, wenn dieser
Beschluss tatsächlich in Kraft treten würde, müssten wir alles
zurückbuchstabieren, korrigieren und rückwärtsrechnen.
Auch der Einkauf in die Pensionskasse ist so nicht möglich
und nicht zumutbar.
Deshalb muss man sich entscheiden: Entweder bezahlt man -
dann macht man keinen dringlichen Beschluss, sondern be-
lässt es beim geltenden Recht-, oder man macht einen dringli-
chen Bundesbeschluss, und die neue Regelung gilt ab sofort
Ich beantrage Ihnen, den Antrag Onken abzulehnen.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission
Für den Antrag Onken
30 Stimmen
3 Stimmen
Präsident: Die Dringlichkeitsklausel (Zif. II Abs. 2) ist von der
Gesamtabstimmung noch auszunehmen; über sie wird später
separat abgestimmt
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes
Dagegen
An den Nationalrat-Au Conseil national
31 Stimmen
4 Stimmen

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Teuerungsausgleich an das Bundespersonal
Compensation du renchérissement accordée au personnel fédéral
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1993
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
03
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
93.089
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
01.12.1993 - 08:00
Date
Data
Seite
851-856
Page
Pagina
Ref. No
20 023 644
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