ch_vb · JAAC 59.156 · 1994-07-14 · de


JAAC 59.156
Direktion für Völkerrecht, 14. Juli 1994; traduction
française dans Revue suisse de droit international et
de droit européen 5/1995, Pratique suisse 1994, N°
5.3, p. 38
Relations consulaires. Interdiction des actes de puissance publique sur
le territoire d’Etats étrangers.
Inadmissibilité de la perception, par l’ambassade de
Bosnie-Herzégovine, d’un impôt sur le revenu de ressortissants
bosniaques domiciliés en Suisse.
Konsularische Beziehungen. Verbot von Hoheitsakten auf fremdem
Staatsgebiet.
Unzulässigkeit der Erhebung einer Steuer auf das Einkommen
von in der Schweiz ansässigen Bosniern durch die Botschaft
Bosnien-Herzegowinas.
Relazioni consolari. Divieto d’atti di sovranità sul territorio di uno
Stato estero.
Inammissibilità della riscossione di un’imposta sul reddito dei
cittadini bosniaci, domiciliati in Svizzera, da parte dell’ambasciata di
Bosnia-Erzegovina.
1

Die Direktion für Völkerrecht wurde befragt über die Rechtmässigkeit der
Erhebung einer Steuer auf das Einkommen von in der Schweiz ansässigen
Bosniern durch die bosnische Botschaft in Anwendung eines Gesetzes über
Abwehr und Wiederaufbau der Republik Bosnien-Herzegowina. Die Direktion
für Völkerrecht nahm wie folgt Stellung:
I. Verbot von Hoheitsakten auf fremdem Staatsgebiet
Auf der Souveränität der Staaten beruht deren «souveräne Gleichheit»[52].
Aufgrund dieses völkerrechtlichen Prinzips ist ein Staat grundsätzlich
nicht berechtigt, auf dem Gebiet eines anderen Staates Hoheitsakte zu
setzen. Hoheitsakte auf fremdem Staatsgebiet berühren die Staatsgewalt
des Territorialstaates, da diesem allein die Ausübung der Herrschaftsgewalt
in seinem Gebiet zusteht. Der Ständige Internationale Gerichtshof hat diesen
Grundsatz im sogenannten Lotus-Fall erwähnt: «...la limitation primordiale
qu’impose le droit international à l’Etat est celle d’exclure - sauf l’existence
d’une règle permissive contraire - tout exercice de sa puissance sur le territoire
d’un autre Etat.»[53] Eine Ausnahme von dieser Regel besteht nur in den
Fällen, in denen sich solche Handlungen im Gebiet des betreffenden Staates
in keiner Weise auswirken. Ein Eingriff jedoch, der sich im Gebiet des
betreffenden Staates tatsächlich auswirkt, ist verboten. Die Steuererhebung
ist zweifelsohne ein klassischer Hoheitsakt, der einer Behörde oder einem
Beamten zukommt und ist somit auf fremden Staatsgebiet völkerrechtlich
verboten, sofern keine Einwilligung des betroffenen Staates vorliegt.[54]
Die Ausübung von Zwang bei der Durchführung solcher Hoheitsakte ist
keine Voraussetzung der Rechtswidrigkeit. Auch derjenige Staat begeht
eine unerlaubte Handlung, der im fremdem Territorium seine Ziele ohne
Zwangsmittel zu erreichen versucht. Die Einwilligung einer Privatperson, im
vorliegenden Fall eines in der Schweiz ansässigen bosnischen Staatsbürgers,
ist deshalb irrelevant. Sonst würde die Einwilligung der Privatperson,
gegenüber der sich die Akte richtet, für die Völkerrechtskonformität einer
hoheitlichen Handlung im Ausland entscheidend sein. Die Gebietshoheit
ist aber ein Recht des Staates, über das eine Privatperson nicht entscheiden
kann.[55]
Auf Grund des oben Gesagten nimmt die Schweiz eine konsequente Haltung
hinsichtlich ihrer Souveränität ein. Diese konsequente Haltung kommt
unter anderem in Art. 271 Abs. 1 StGB zum Ausdruck, demzufolge sich
strafbar macht, wer auf schweizerischem Gebiet ohne Bewilligung für einen
fremden Staat Handlungen vornimmt, die einer Behörde oder einem Beamten
zukommen, oder wer solchen Handlungen Vorschub leistet. Es liegt nicht
an, uns darüber zu äussern, inwieweit diese Bestimmung im vorliegenden
2

Fall zur Anwendung gelangt. Es ist aber anzuführen, dass die Mitarbeiter
der bosnischen Botschaft auf Grund der diplomatischen und konsularischen
Immunität nicht belangt werden könnten.
II. Das Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen
Es stellt sich nun die Frage, ob die Erhebung von Steuern in den im Wiener
Übereinkommen vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen
(SR 0.191.02) - dem sowohl die Schweiz als auch Bosnien-Herzegowina als
Parteien angehören - festgelegten Aufgabenkreis eines konsularischen
Postens fällt. Zwar handelt es sich bei den im Übereinkommen erwähnten
Handlungen weiterhin um Handlungen auf fremdem Territorium. Mit der
Ratifikation des Übereinkommens hat sich die Schweiz aber gegenüber
anderen Staaten verpflichtet, solche Handlungen als konsularische Aufgaben
grundsätzlich zuzulassen. Nach Art. 5 Bst. a des Übereinkommens bestehen
die konsularischen Aufgaben hauptsächlich darin, die Interessen des
Entsendestaates sowie seiner Angehörigen im Empfangsstaat innerhalb der
völkerrechtlich zulässigen Grenzen zu schützen. Als weitere Tätigkeiten
werden zum Beispiel genannt: die Entwicklung der kommerziellen,
wirtschaftlichen, kulturellen und wissenschaftlichen Beziehungen zwischen
Entsendestaat und Empfangsstaat; notarielle, zivilstandesamtliche und
ähnliche Befugnisse; die Vertretung eigener Staatsangehöriger vor den
Gerichten des Empfangsstaates, sofern zulässig; die Übermittlung gerichtlicher
und aussergerichtlicher Urkunden, usw. Die Steuererhebung wird in Art. 5
Bst. a bis l nicht erwähnt.
Art. 5 Bst. m nennt als weitere konsularische Aufgaben alle anderen dem
konsularischen Posten vom Entsendestaat zugewiesenen Aufgaben, die nicht
durch Gesetze und sonstige Rechtsvorschriften des Empfangsstaates verboten
sind oder gegen die der Empfangsstaat keinen Einspruch erhebt oder die in
den zwischen dem Empfangs- und dem Entsendestaat in Kraft befindlichen
internationalen Übereinkommen erwähnt sind.
In der Weisung 942.1.1 des Eidg. Departements für auswärtige
Angelegenheiten (EDA) wird zu diesem Thema folgendes erwähnt: «Die
Eintreibung von Steuern durch diplomatische und konsularische Vertretungen
ist unzulässig. Ausländische Vertretungen in der Schweiz sind vom
Departement schon verschiedentlich darauf aufmerksam gemacht worden,
dass das Inkasso ausländischer Steuern einen Hoheitsakt darstellt, der nur den
schweizerischen Behörden zusteht. Da jedoch die Schweiz auf dem Gebiete
der Eintreibung von Steuern ausländischer Staaten keine Rechtshilfe leistet,
kommt die Vollstreckung ausländischer Steuern in der Schweiz nicht in
Frage.»
Da die Schweiz der Republik Bosnien-Herzegowina weder die Bewilligung
erteilt hat, auf Schweizer Gebiet Steuern zu erheben, und die beiden Länder
auch keinen Staatsvertrag diesbezüglich abgeschlossen haben, ist die
Steuererhebung durch die bosnische Botschaft auf das Einkommen der in
der Schweiz ansässigen bosnischen Staatsbürger nicht zulässig. Es ist hier
noch anzuführen, dass generell jede denkbare Amtshandlung auf fremdem
3

Staatsgebiet mit der widerspruchslosen Hinnahme durch den Gebietsstaat
gerechtfertigt wird.[56] Sollte die Schweiz nach Kenntnis des vorliegenden
Falles die bosnische Botschaft nicht auf die Unvereinbarkeit ihres Handelns
mit schweizerischem und Völkerrecht hinweisen, so würde sie damit ihr
stillschweigendes Einverständnis zur Steuererhebung durch die bosnische
Botschaft auf schweizerischem Hoheitsgebiet geben.
III. Die Einziehung des Militärpflichtersatzes im Ausland
Im Zusammenhang mit dem oben diskutierten Fall stellt sich die Frage, ob die
Schweiz auf glaubwürdige Weise gegen das Vorgehen der bosnischen Botschaft
protestieren kann, da sie selbst im Ausland den Militärpflichtersatz einzieht.
In der Weisungssammlung des EDA wird zu dieser Frage, unter dem Titel
«Inkasso Schweizerischer Steuern» (942.1.1), kurz und lapidar ausgeführt: «Die
Frage des Inkassos des Militärpflichtersatzes stellt ein besonderes Problem
dar, es handelt sich hier nicht um eine fikalische Massnahme, sondern um eine
Auswirkung der Wehrpflicht.»
Die Richtigkeit dieser Behauptung kann allerdings bezweifelt werden. Bereits
in den 20er, 30er, 40er und 50er Jahren wurde diese Theorie in der Lehre
kritisiert und darauf hingewiesen, dass es sich bei dem Militärpflichtersatz
um eine Steuer handelt. Im noch geltenden BG vom 12. Juni 1959 über
den Militärpflichtersatz (MPG, SR 661) wird unter Art. 10 ausgeführt: «Der
Ersatzpflichtige bezahlt eine Einkommenstaxe oder eine Personaltaxe.»
Während die Personaltaxe als eine Form der Wehrpflichterfüllung betrachtet
werden kann, bereitet dies bei der Einkommenstaxe schon mehr Mühe. Die
Einkommenstaxe wird wie eine Steuer auf das gesamte Reineinkommen
aus Erwerb, Vermögen und anderen Quellen erhoben. Ebenso wie bei einer
Steuer sind Abzüge möglich (Art. 12). Die Änderung des MPG vom 17. Juni
1994 (BBI 1994 III 296) spricht hier eine noch deutlichere Sprache. Art. 11
zufolge wird die Ersatzabgabe nach der Gesetzgebung über die direkte
Bundessteuer auf dem gesamtem Reineinkommen erhoben. Die Einnahmen
aus dem Militärpflichtersatz erscheinen zudem in den Steuereinnahmen
des Bundes. Des weiteren führt Art. 9 der V vom 20. Dezember 1971 über
den Militärpflichtersatz der Auslandschweizer (MPV, SR 661.1) aus, dass
die Aufsicht des Bundes über die Erhebung der Ersatzabgabe unter der
Leitung des Eidgenössischen Finanzdepartements von der Eidgenössischen
Steuerverwaltung ausgeübt wird.
Der Militärpflichtersatz kann demnach, zumindest teilweise, als eine Steuer
betrachtet werden.
Wie oben bereits erwähnt wurde, ist ein Staat grundsätzlich nicht berechtigt,
auf dem Gebiet eines anderen Staates Hoheitsakte zu setzen, es sei denn der
betroffene Staat hat seine Einwilligung dazu gegeben. Die Eintreibung von
Steuern ist ihrer Natur nach aber eindeutig ein Hoheitsakt.
Im Ausland nimmt die schweizerische Vertretung der V über den
Militärpflichtersatz zufolge verschiedene Aufgaben im Zusammenhang mit
dem Militärpflichtersatz wahr.
4

1. Die Vertretung stellt im Januar dem in ihrer Militärpflichtersatzkontrolle
eingetragenen Ersatzpflichtigen das Formular «Angaben für die Ersatzabgabe
des Jahres...» mit der Aufforderung zu, es bis zum 31. März ausgefüllt
zurückzusenden (Art. 27 MPV). Bereits die Zustellung des Formulars kann
unter völkerrechtlichen Gesichtspunkten als bedenklich errachtet werden,
handelt es sich doch nicht um einen informellen Hinweis auf eine in der
Schweiz geschuldete Abgabe, sondern um ein Formular, welches wie eine
Steuererklärung ausgefüllt und zurückgesandt werden muss.
2. Sie prüft die eingegangenen Abgabeerklärungen und sorgt durch
Rückfragen und Einforderung zweckdienlicher Beweismittel für Abklärung,
wo Angaben offensichtlich nicht mit den Lebens- und Verdienstverhältnissen
des Ersatzpflichtigen übereinstimmen (Art. 28 MPV). Sie leitet die
Abgabeerklärung zusammen mit allfälligen Änderungsanträgen über
die Eidgenössische Steuerverwaltung an die zuständige kantonale
Militärpflichtersatzverwaltung. Die alleinige Weiterleitung der
Abgabeerklärung an die zuständige kantonale Stelle stellt keine Probleme dar.
Anders verhält es sich aber mit der Prüfung der Erklärung, den Rückfragen,
der Einforderung von Beweismitteln und den allfälligen Änderungsanträgen.
Die Vertretung nimmt damit Teilfunktionen einer schweizerischen Behörde in
Steuersachen im Ausland wahr, was mit dem Wiener Übereinkommen nicht
vereinbar ist.
3. Die Vertretung mahnt den Ersatzpflichtigen, der seine Abgabeerklärung
nicht innert der gesetzten Frist abgegeben hat, und setzt eine Nachfrist
an. Steht die Abgabeerklärung bis Ende der Nachfrist immer noch aus, so
unterbreitet sie der zuständigen Stelle einen Veranlagungsantrag nach
eigenem Ermessen (Art. 28 Abs. 3 MPV). Auch hier handelt die Vertretung
nicht bloss als Übermittler, sondern wird selbst aktiv, was unzulässig ist.
4. Die Vertretung wirkt bei der Eröffnung der Veranlagungsverfügung (Art. 34
Abs. 3 MPV) und beim Bezug der Abgabe mit (Art. 47 Abs. 2 MPV). Sie verbucht
die eingehenden Ersatzabgaben, Kosten und Bussen und meldet die Zahlung
über die Eidgenössische Steuerverwaltung der zuständigen kantonalen
Stelle. Auch diese Handlungen sind kaum mit den Bestimmungen des Wiener
Übereinkommens vereinbar.
5. Die Vertretung mahnt und verwarnt säumige Ersatzplichtige. Sie meldet
diese der zuständigen kantonalen Stelle und beantragt gegebenenfalls die
Überweisung an den Strafrichter (Art. 52 Abs. 2 MPV). Auch hier übernimmt
die Vertretung Teilfunktionen der schweizerischen Steuerbehörden, was nicht
zulässig ist. Bei diesen Handlungen handelt es sich um typische Hoheitsakte,
deren Ausübung durch fremde Staaten auf schweizerischem Hoheitsgebiet
von der Schweiz nicht geduldet wird.
6. Im Falle einer Sicherheitsverfügung gegen einen säumigen Ersatzpflichtigen
ist die Vertretung zur Entgegennahme von Sicherheiten zuständig (Art. 59
Abs. 2 MPV). In diesem Fall vollstreckt die Vertretung eine Verfügung einer
schweizerischen Behörde auf ausländischem Territorium, was mit dem
Wiener Übereinkommen unvereinbar ist.
7. Die Vertretung kann auch über eine Verlängerung der Zahlungsfrist und
eine Bewilligung von Ratenzahlungen entscheiden (Art. 60 Abs. 1 MPV).
Auch in diesem Fall leitet die Vertretung nicht bloss eine Entscheidung
5

der kantonalen Behörden weiter, sondern handelt selbständig. Wiederum
übt sie somit Teilfunktionen einer schweizerischen Behörde auf fremdem
Hoheitsgebiet aus. Es handelt sich erneut um unzulässige Hoheitsakte.
Bei den unter Punkt 1. bis 7. aufgeführten Handlungsweisen handelt es sich
durchwegs nicht um blosse nichthoheitliche, formlose Mitteilungen über
in der Schweiz bestehende Ersatzpflichten oder laufende Verfahren. Die
Vertretung ist an der Eintreibung des Militärpflichtersatzes aktiv beteiligt und
nimmt dabei Hoheitsakte auf fremdem Territorium vor.
Auch wenn man den Militärpflichtersatz nicht als Steuer bezeichnet, so
handelt es sich bei den unter Punkt 2 bis 7 erwähnten Handlungen um
Hoheitsakte, deren Ausübung auf fremdem Territorium unzulässig ist.
Auch Art. 5 des Wiener Übereinkommens zufolge können diese nicht als
gerechtfertigt betrachtet werden.
Die Schweiz macht ausländischen Vertretungen gegenüber immer wieder
geltend, dass das Eintreiben von öffentlich-rechtlichen Forderungen,
insbesondere von Steuern, einen Hoheitsakt darstellt, der nur den
schweizerischen Behörden zusteht. Nach schweizerischer Auffassung
gehört es nicht zu den konsularischen Aufgaben gemäss Art. 5 des Wiener
Übereinkommens, den Behörden des Entsendestaates Unterstützung zu leisten
bei der förmlichen Zustellung und Eintreibung von Bussen, Gerichtskosten,
Steuern oder Zöllen, die Angehörige des Entsendestaates mit Wohnsitz im
Empfangsstaat schuldig sind und die mangels internationaler Rechtshilfe nicht
mit Unterstützung des Gastlandes eingetrieben werden können. Insbesondere
sind unsere Auslandvertretungen nicht befugt, den säumigen Schuldner im
Ausland durch förmliche Zahlungsaufforderungen, durch Androhung von
Zwangsmitteln und Strafen oder durch Ansetzen von förmlichen Nachfristen
zur Begleichung seiner Schuld zu veranlassen. Dieser Grundsatz müsste
konsequenterweise auch auf das Eintreiben des Militärpflichersatzes im
Ausland angewandt werden.
Die Eintreibung des Militärpflichtersatzes bei Auslandschweizern durch die
schweizerischen Auslandvertretungen ist allerdings nach Art. 5 Bst. m des
Wiener Übereinkommens dann zulässig, wenn dies nicht durch Gesetze und
sonstige Rechtsvorschriften des Empfangsstaates verboten ist, wenn dieser
dagegen keinen Einspruch erhebt oder wenn ein zwischen der Schweiz und
dem Empfangsstaat in Kraft befindliches Abkommen dies vorsieht. Aufgrund
dieser Bestimmung, und aufgrund der Tatsache, dass bisher kein Staat die
Schweiz aufgefordert hat, die Eintreibung des Militärpflichtersatzes zu
unterlassen, kann man davon ausgehen, dass das Vorgehen der Schweiz
völkerrechtskonform ist.
Es ist zu dem oben Ausgeführten noch anzufügen, dass ab 1996 der
Militärpflichtersatz von Auslandschweizern, sofern sie nicht davon befreit
sind (Art. 4a Änderung des MPG vom 17. Juni 1994, BBl 1994 III 296 ff.), nicht
mehr durch die schweizerischen Auslandvertretungen erhoben wird, sondern
vom Wehrpflichtigen vor Antritt des Auslandurlaubes oder nach Rückkehr
6

in die Schweiz im Inland verlangt wird (Art. 25 Änderung des MPG vom
17. Juni 1994). Das Problem der Völkerrechtsmässigkeit der Erhebung des
Militärpflichtersatzes im Ausland wird somit hinfällig werden.
IV. Die den bosnischen Staatsangehörigen gegen diese Steuer
zur Verfügung stehenden Mittel
Durch die Erhebung von Steuern nimmt die Botschaft Bosnien-Herzegowinas
in der Schweiz einen Hoheitsakt vor, der die schweizerische Gebietshoheit
verletzt. Der Schweiz entsteht dadurch kein finanzieller, sonder ein
immaterieller Schaden. Dieser kann behoben werden, indem die Schweiz
die bosnische Botschaft auffordert, die Steuererhebung in Zukunft auf
schweizerischem Gebiet zu unterlassen.
Es liegt aber nicht an der Schweiz, über die Rechtmässigkeit des Gesetzes
für Abwehr und Erneuerung der Republik Bosnien-Herzegowina, und somit
über die Erhebung des 10% «Beitrages» vom monatlichen Nettoeinkommen
bosnischer Staatsangehöriger zu entscheiden, solange die bosnischen
Behörden dieses Gesetz nicht auf schweizerischem Gebiet vollstrecken. Die
von dieser Steuer betroffenen bosnischen Staatsangehörigen müssen sich an
die bosnischen Behörden und Gerichte wenden, um sich gegen die Erhebung
der Steuer zu wehren.
Die Staatsangehörigen Bosnien-Herzegowinas können auch nicht mit
Hinweis auf Art. 271 StGB eine Rückerstattung der bezahlten Beträge vor
schweizerischen Gerichten geltend machen. Art. 271 StGB stellt die Verletzung
der schweizerischen Gebietshoheit durch fremde Staaten oder deren Organe
unter Strafe. Es wird somit ein nur dem Staat zukommendes Rechtsgut, die
Gebietshoheit, geschützt.
V. Schlussfolgerungen
1. Die Vornahme von Hoheitsakten auf fremdem Staatsgebiet ist nach einem
anerkannten Grundsatz völkerrechtswidrig. Diese Ansicht hat die Schweiz
in konstanter Praxis vertreten. Durch Art. 271 StGB hat die Schweiz diesem
völkerrechtlichen Grundsatz auch in ihrem innerstaatlichen Recht Geltung
verliehen.
Die Eintreibung von Steuern stellt einen klassischen Hoheitsakt dar. Beim
Vorgehen der bosnischen Botschaft handelt es sich somit um einen fremden
Hoheitsakt auf schweizerischem Territorium, der eine Verletzung der
schweizerischen Gebietshoheit darstellt.
2. Zulässig sind Hoheitsakte auf fremdem Hoheitsgebiet nur, wenn sie
durch eine völkergewohnheitsrechtliche Regel oder durch einen bi- oder
multilateralen Staatsvertrag explizit erlaubt werden oder wenn der betroffene
Staat seine stillschweigende oder ausdrückliche Einwilligung erteilt hat.
7

Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Weder
erlaubt eine völkergewohnheitsrechtliche Regel die Eintreibung von
Steuern auf fremdem Staatsgebiet, noch besteht ein Vertrag zwischen der
Schweiz und Bosnien-Herzegowina in dieser Angelegenheit. Diese Handlung
kann insbesondere nicht durch Art. 5 des Wiener Übereinkommens über
konsularische Beziehungen gerechtfertigt werden. Das Vorgehen der
bosnischen Botschaft verstösst somit gegen Völkerrecht. Die Schweiz ist
berechtigt, sich dieser Handlung zu widersetzen und dagegen Einspruch
zu erheben, es sei denn, die Schweiz wäre bereit, das Vorgehen der bosnischen
Botschaft zu akzeptieren.
...
3. Man kann sich aber fragen, ob ein Einspruch der Schweiz glaubwürdig ist,
wenn man berücksichtigt, dass die Schweiz bei ihren im Ausland ansässigen
Staatsbürgern den Militärpflichtersatz erhebt. Es ist hier zu erwähnen, dass
die Schweiz den Militärpflichtersatz schon seit Jahrzehnten im Ausland erhebt,
und nach Wissen der Direktion für Völkerrecht bisher kein Staat dagegen
protestiert hat. Die Erhebung des Militärpflichersatzes kann deshalb als
völkerrechtskonform betrachtet werden. Zudem wird der Militärpflichtersatz
ab 1996 nicht mehr im Ausland, sondern auch für Auslandschweizer, sofern
sie nicht davon befreit sind, im Inland erhoben werden.
4. Staatsangehörige Bosnien-Herzegowinas, die sich gegen die Erhebung der
Steuer wehren wollen, müssen sich an die bosnischen Behörden wenden.
[52] Seidl-Hohenveldern Ignaz,Völkerrecht, 6. Aufl., Köln 1987, S. 295, Rz. 1443.
[53] Cour permanente de Justice internationale (C.P.J.I.), Série A, N° 10, p. 18.
[54] Vgl. Seidl-Hohenveldern, a. a. O., S. 310 f. Rz. 1504, 1511.
[55] Siegrist Dave, Hoheitsakte auf fremdem Staatsgebiet, Diss. Zürich 1987,
S. 11 f.
[56] Siegrist, a. a. O., S. 68 f.
8

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 59.156 - Direktion für Völkerrecht, 14. Juli 1994; traduction française dans Revue
suisse de droit international et de droit européen 5/1995, Pratique suisse 1994, N° 5.3, p. 38
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1995
Année
Anno
Band
59
Volume
Volume
Seite
---
Page
Pagina
Ref. No
150 002 546
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.
Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.