ch_vb · 81.056 · 1982-11-30 · de


30. November 1982
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PTT. Voranschlag 1982. Nachtrag II
desrates. Es geht nicht darum, dass an der Objektivität und
Unbefangenheit dieser einzigen kantonalen richterlichen
Instanz, die in Artikel 21a für die Behandlung derartiger
Rechtsfälle vorgesehen ist, Zweifel bestehen. Es geht
darum, dass wir eben kantonal nur eine einzige Instanz vor-
sehen, aus den Gründen, die Ihnen bekannt sind, so dass
die tatbeständlichen Feststellungen dieser einen Instanz
verbindlich wären. Es können keine Korrekturen, keine
Ergänzungen in bezug auf den Sachverhalt mehr erfolgen,
wenn das Bundesgericht an die Feststellungen dieser einzi-
gen kantonalen Instanz gebunden ist.
Dabei ist doch der besonderen Natur der Rechtsfälle Rech-
nung zu tragen. Es geht zweifellos oft um Grenzfälle zwi-
schen tatbeständlichen Annahmen und rechtlichen Würdi-
gungen. Denken Sie insbesondere an die vielfältigen medi-
zinischen Probleme, die mit derartigen Streitfällen verbun-
den sein können. Aus diesem Grunde und unter Berück-
sichtigung der Überlegungen des Bundesgerichtes, die uns
schriftlich mitgeteilt wurden, aus Gründen eines ausrei-
chenden Rechtsschutzes, ist der Bundesrat der Meinung,
man sollte das Bundesgericht nicht an die Feststellungen
tatbeständlicher Natur dieser einzigen kantonalen Instanz
binden.
Wir bitten Sie um Zustimmung zu Nationalrat und Bundes-
rat.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission (Festhalten) 
22 Stimmen
Für den Antrag des Bundesrates 
7 Stimmen
Art. 24a
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Guntern, Berichterstatter: Der neue Artikel 24a befasst sich
mit der Festsetzung der Gerichts- und Parteikosten. Einen
solchen Artikel hatten wir bisher nicht. Ihre Kommission hat
diesem Artikel zugestimmt. Sie ging dabei von der Überle-
gung aus, dass die Gerichtskosten in einem solchen Pro-
zess, da es möglicherweise um sehr grosse Streitwerte
geht und umfangreiche Expertisen durchgeführt werden
müssen, sehr hoch sein können und sie daher für einen Klä-
ger, der nicht in den Genuss des unentgeltlichen Rechts-
beistandes kommen kann, prohibitiv wirken könnten. Es ist
selbstverständlich, dass sich diese Bestimmung nur auf
Prozesse um Nuklearschäden erstreckt.
Wir beantragen Ihnen Zustimmung.
Angenommen - Adopté
Art. 28
Antrag der Kommission
Festhalten
Proposition de la commission
Maintenir
Guntern, Berichterstatter: Hier geht es um die letzte Diffe-
renz. Wir beantragen Ihnen in bezug auf Artikel 28 Festhal-
ten, d. h. Streichung von Artikel 28.
Ihre Kommission hält es nach wie vor für unnötig, in diesem
Gesetz erneut Strafbestimmungen aufzunehmen, und zwar
aus folgenden Gründen:
1. Das Bundesgesetz über die friedliche Verwendung der
Atomenergie und den Strahlenschutz vom 23. Dezember
1959 sieht in Artikel 35 bereits vor, dass, wer die Versiche-
rungs- und Sicherstellungspflicht nicht erfüllt, bestraft wer-
den kann. Die Kommission sieht nicht ein, weshalb hier
auch noch eine Strafbestimmung für den gleichen Straftat-
bestand geschaffen werden soll. Wenn schon, müsste das
Bundesgesetz geändert und nicht hier wiederum eine neue
Strafbestimmung aufgenommen werden!
2. Die Bewilligung für den Bau, den Betrieb und den Trans-
port wird nur erteilt, wenn dieser Versicherungspflicht
Genüge getan worden ist, wenn der Versicherungsnach-
weis erbracht worden ist. Ohne Versicherung gibt es keine
Bewilligung. Die Strafbestimmung von Artikel 35 des Bun-
desgesetzes ist daher genügend. Von «Vielstraferei», d. h.
von der Anordnung unnötiger Strafen im Verwaltungsrecht,
soll abgesehen werden. Aus diesen Gründen hält Ihre Kom-
mission nach wie vor daran fest, dass dieser Passus gestri-
chen werden soll.
Bundesrat Schlumpt: Der Bundesrat ist der Meinung, dass
man an der Strafandrohung, wie sie vom Nationalrat in Arti-
kel 28 Absatz 1 beschlossen wurde (nicht, wie sie der Bun-
desrat anfänglich beantragt hatte), festhalten soll. Es ist
richtig - was Ständerat Guntern sagt -, dass im Atomge-
setz vom Jahre 1959 bereits eine Straf norm in bezug auf die
Verletzung von Versicherungspflichten enthalten ist. Es ist
aber zu beachten, dass wir den ganzen Abschnitt über
Haftpflicht und Versicherung aus dem Atomgesetz von 1959
herausnehmen und systematisch verselbständigen. Dieses
Gesetz hier tritt anstelle der entsprechenden Normen im
erwähnten Atomgesetz.
Aus Gründen der Lesbarkeit, der Verständlichkeit, der
Zugänglichkeit - nicht nur für hervorragende Juristen, wie
sie in der ständerätlichen Kommission beheimatet sind,
sondern auch für den Bürger - ist es zweifellos richtig,
wenn auch die Straftatbestände in dem Gesetz enthalten
sind, das die materiellen Normen aufführt. Deshalb sollte
hier eine Strafbestimmung aufgenommen werden.
Wir hatten seinerzeit beantragt: «... Die Busse beträgt
wenigstens das Doppelte der Jahresprämie für die private
Versicherung.» Diese war aber nach oben nicht überschau-
bar. Jetzt heisst es also - zwingend kumulativ -: «... Ge-
fängnis und Busse bis 100000 Franken bestraft.»
Der Bundesrat ist mit dem Nationalrat der Meinung, dass
eine solche Strafbestimmung in das Gesetz hineingehört.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission (Festhalten) 
21 Stimmen
Für den Antrag des Bundesrates 
12 Stimmen
An den Nationalrat - Au Conseil national
#ST# 81.056
PTT. Voranschlag 1982. Nachtrag II
PTT. Budget 1982. Supplément II
Botschaft und Beschlussentwurf vom 10. November 1982
Message et projet d'arrêté du 4 novembre 1982
Bezug bei der Generaldirektion PTT, Viktoriastrasse 21, Bern
S'obtiennent auprès de la Direction générale des PTT,
Viktoriastrasse 21, Berne
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Andermatt, Berichterstatter: Mit dem Nachtrag II zum Vor-
anschlag 1382 der PTT werden Zusatzkredite in der Höhe
von 251 Millionen Franken und die Zustimmung zu einer
Personalvermehrung um 190 Arbeitskräfte bei den Post-
diensten verlangt.
Dem Voranschlag 1982 wurde eine Verkehrszunahme von
2,7 Prozent bei den Postdiensten zugrunde gelegt, und auf
73-S

Tunnel du Monte Olimpino. Financement
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30 novembre 1982
dieser Basis wurde auch der Personalbestand errechnet. Im
ersten Halbjahr 1982 nahm der Verkehr aber um 3 Prozent
zu, was zu Engpässen führte, so dass auch der angestrebte
Ausgleich mit den rückständigen Überzeit-, Ferien- und
Ruhetagen nicht erreicht werden konnte. Als Folge der wirt-
schaftlichen Situation musste seit April 1982 ein merklicher
Rückgang bei den Austritten festgestellt werden.
Diese Erscheinung führte zu einer Personalvermehrung, da
das zusätzliche Personal schon im Frühjahr angestellt wor-
den war. Die Erhöhung des Personalbestandes wurde
durch den Bundesrat und die Finanzdelegation genehmigt.
Das zusätzliche Personal kann zum Abbau der rückständi-
gen Überzeit-, Ferien- und Ruhetage verwendet werden.
Die Kosten der Personalvermehrung und die erhöhten
Teuerungszulagen belasten die PTT mit etwa 51 Millionen
Franken. Von den 251 Millionen Franken sind etwa 126 Mil-
lionen Franken für Investitionen, vor allem im Fernmeldebe-
reich vorgesehen, ebenso Investitionen in Gebäuden. Zum
Teil konnten diese Ausgaben nicht vorhergesehen werden.
Ein Teil der Nachtragskredite jedoch ist notwendig wegen
ungenügender Planung und auch wegen ungenügender
Budgetdisziplin. Die Generaldirektion hat diese Probleme
erkannt und versichert, man werde in Zukunft durch stär-
kere interne Kontrollen dafür sorgen, dass dem Parlament
nicht mehr so hohe Nachtragskredite unterbreitet werden
müssen.
Die einstimmige Finanzkommission empfiehlt Ihnen, dem
Bundesbeschluss zuzustimmen.
Eintreten ist obligatorisch
L'entrée en matière est acquise de plein droit
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Art. 1-4
Titre et préambule, Art. 1-4
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
34 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Nationalrat - Au Conseil national
#ST# 82.059
Monte-Olimpino-Tunnel. Finanzierung
Tunnel du Monte Olimpino. Financement
Botschaft und Beschlussentwurf vom 25. August 1982 (BBI III, 49)
Message et projet de loi du 25 août 1982 (FF IM, 41)
Antrag der Kommission
Eintreten
Proposition de la commission
Entrer en matière
Gerber, Berichterstatter: Der bestehende Monte-Olimpino-
Tunnel zwischen Chiasso und Como ist das wichtigste Ver-
bindungsstück zwischen der Gotthardbahn und dem italie-
nischen Eisenbahnnetz. Er ist baufällig und hat zudem ein
ungenügendes Lichtraumprofil. Eine vollständige Sanierung
mit Profilerweiterung dauert etwa fünf Jahre und erfordert
einen ebenso langen Einspurbetrieb und Verkehrsumlei-
tung, was Einnahmenverluste der SBB zur Folge hat. Aus-
serdem droht Gefahr, dass während der Reparaturarbeiten
infolge der unstabilen geologischen Schichten Tunnelpar-
tien einstürzen. Ein vollständiger Unterbruch der Gotthard-
hauptachse hätte schlimme Folgen für den schweizerischen
Bahntransit, da die Gotthardachse einzig noch über Luino
erreichbar wäre.
Wegen der grossen Verkehrsbehinderungen und des Risi-
kos eines gänzlichen Verkehrsunterbruchs wollen die italie-
nischen Staatsbahnen zuerst die neue Linie durch den
zweiten Monte-Olimpino-Tunnel bauen und den alten Tun-
nel erst nachher von Grund auf wieder instandstellen. Die
neue Linie führt vom Südkopf des Bahnhofes Chiasso
durch 
einen 
7,2 
Kilometer 
langen 
Tunnel 
nach
Albate-Camerlata. Der Bahnhof Como liegt abseits der
neuen Linie. Der zweite Monte-Olimpino-Tunnel dient somit
vorwiegend dem Güterverkehr.
Die italienischen Staatsbahnen betrachten die neue Linie
durch den zweiten Olimpino-Tunnel als Bestandteil einer lei-
stungsfähigen Nord-Süd-Achse. Die ganze Strecke von
Chiasso bis Mailand soll leistungsfähiger werden und den
Huckepackverkehr 
über die Grenze hinweg ohne Ein-
schränkungen ermöglichen. Italien erwartete daher einen
schweizerischen Beitrag von 50 Prozent des auf 128 Millio-
nen Franken veranschlagten Bauaufwandes.
Aus schweizerischer Sicht verhindert der Bau der neuen
Linie den Engpass eines mehrjährigen Einspurbetriebes
oder gar das Risiko eines Verkehrsunterbruchs im baufälli-
gen 
Monte-Olimpino-Tunnel. 
Die SBB schätzen den
Betriebsverlust für einen notwendigen dreijährigen Einspur-
betrieb auf etwa 15 Millionen Franken. Bei einem Unter-
bruch der Tunnelstrecke könnte der internationale Gott-
hardverkehr nur noch teilweise abgewickelt werden. Der
geschätzte Ertragsausfall beliefe sich auf insgesamt rund
10 Millionen Franken im Monat. Es ergäbe sich eine wesent-
liche Angebotsverschlechterung. Im Güterverkehr musste
eine grössere Anzahl Transitzüge wegen fehlender Kapazi-
tät der Simplonlinie und der Einspurstrecke Bellinzona-
Luino-Gallarate unser Land via Brenner oder Modane
umfahren.
Die neue Linie durch den zweiten Monte-Olimpino-Tunnel
umgeht die betrieblichen Schwierigkeiten eines Einspurbe-
triebes oder eines gänzlichen Unterbruchs des Tunnels. Die
Gotthardbahn erhält zudem eine leistungsfähigere Fortset-
zung südlich von Chiasso, was für die Stellung der Schweiz
im internationalen Verkehr von Bedeutung ist.
Mit dem Bau des zweiten Monte-Olimpino-Tunnels wird die
Strecke Chiasso-Mailand fast zur Hälfte vierspurig. Die
maximale Steigung der neuen Linie beträgt 8 Promille
gegenüber 18 Promille auf der bestehenden Strecke. Ohne
schweizerischen Beitrag an die neue Linie würde Italien
wohl nur den bestehenden Tunnel wieder instandstellen.
Der neue Tunnel bringt wesentliche Verbesserungen im
Verkehr mit Italien, so dass sich eine finanzielle Beteiligung
der Schweiz an diesem Bauwerk rechtfertigt.
Eine schweizerische Mitfinanzierung des zweiten Monte-
Olimpino-Tunnels präjudiziert den Entscheid über den Bau
einer neuen Alpentransversale durch den Gotthard oder
den Splügen nicht. Die Gotthardbahn wird im internationa-
len Verkehr immer eine wichtige Rolle spielen. Die Zufahr-
ten zur Gotthardbahn müssen deshalb unabhängig vom
Entscheid über den Bau einer Basislinie ausgebaut werden.
In den Verhandlungen mit Italien haben sich die italieni-
schen Staatsbahnen verpflichtet, die Leistungsfähigkeit
ihrer Zufahrtslinien zum Gotthard und zum Simplon dermas-
sen zu erhöhen, dass die Kapazität der beiden Alpenüber-
gänge im internationalen Güterverkehr mit je rund 12 Millio-
nen Netztonnen, doppelspuriger Ausbau des Lötschbergs
vorausgesetzt, voll genutzt werden kann.
Der gesamte Bahngüterverkehr der Schweiz mit Italien
belief sich 1981 auf 12,2 Millionen Tonnen, davon entfielen
9,3 Millionen Tonnen auf den Gotthard und 2,9 Millionen
Tonnen auf den Simplon. Der Bund seinerseits leistet an die
Gesamtbaukosten für den neuen Olimpino-Tunnel von rund
128 Millionen Franken einen einmaligen Pauschalbeitrag
von 60 Millionen Franken. Davon werden 40 Millionen Fran-
ken à fonds perdu und 20 Millionen als zinsgünstiges Darle-
hen zu 5,5 Prozent ausgerichtet. Die Instandstellungsko-
sten für den alten Olimpino-Tunnel gehen zulasten Italiens.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
PTT. Voranschlag 1982. Nachtrag II
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Jahr
1982
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
02
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
81.056
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
30.11.1982 - 08:00
Date
Data
Seite
569-570
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Pagina
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