ch_vb · 92.081 · 1993-06-07 · de


7. Juni1993
391
Geschäftsprüfungsdelegation. Leitbild
Hehler effizient einzusetzen, von ihnen die gesetzliche Lei-
stung zu verlangen und dies durchzusetzen.
Unser Vorstoss ist inhaltlich ein Postulat Wir verlangen nur
eine Prüfung und nicht bereits heute, dass der Bundesrat eine
Gesetzesvorlage vorlegt.
Deshalb bitte ich Sie, Herr Bundesrat, dieses Postulat entge-
genzunehmen.
Bundesrat Koller: Prüfen können wir natürlich alles. Ich wollte
eigentlich nur das normale Verfahren einhalten und die Stel-
lungnahme des Bundesgerichtes abwarten, aber ich lege
mich in keiner Weise fest Wenn ich das Postulat in diesem
Sinne annehme, haben wir ein Geschäft weniger.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 92.081
Geschäftsprüfungsdelegation.
Leitbild
Délégation des Commissions de gestion.
Lignes directrices
Bericht der Geschäftsprüfungskommissionen
vom 12. August 1992 (BB11993II297)
Rapport des Commissions de gestion
du 12 août 1992 (FF 1993II285)
Danioth, Berichterstatter: Das Leitbild der neuen Geschäfts-
prüfungsdelegation (GPD), die bekanntlich aus je drei Mitglie-
dern des Nationalrates und des Ständerates zusammenge-
setzt ist - aus Ihrem Rat sind die Herren Bühler Robert, Seiler
Bernhard und der Sprechende delegiert -, wurde vor wenigen
Tagen der Oeffentlichkeit vorgestellt Die Erläuterungen galten
dabei den vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeideparte-
ment erlassenen Staatsschutzweisungen, die aus der Sicht
der GPD eine dezidierte Stellungnahme erfuhren. Ich kann
mich daher auf einige Akzente konzentrieren.
1. Zum Leitbild: Die Geschäftsprüfungsdelegation hat den
Auftrag, die Tätigkeit des Bundes im Bereich des Staatsschut-
zes und der Nachrichtendienste regelmässig näher zu prüfen
(Art. 47quinquies Abs. 2 GVG). Ausserdem kann sie auf quali-
fizierten Beschluss beider Geschäftsprüfungskommissionen
hin mit der Abklärung anderer konkreter Fragen in irgendei-
nem Bereich der Bundesverwaltung beauftragt werden
(Art. 47quinquiesAbs. 3).
Die GPD hat vorerst ein Leitbild erarbeitet und nach Konsultie-
rung des Bundesrates bzw. der beiden unmittelbar betroffe-
nen Departementsvorsteher (des EJPD und des EMD) verab-
schiedet. Diese enge Kontaktnahme hatte bei aller Respektie-
rung der eigenen Verantwortung - ich möchte das betonen -
den grossen Vorzug, dass die Bereiche und Grenzen, aber
auch die Berührungslinien zwischen dem neuen Aufsichtsor-
gan des Parlamentes und der Exekutive geklärt werden konn-
ten. Das Bedürfnis nach vermehrter Transparenz in diesem
Geheimbereich des Staates war ja nicht nur beim Parlament
spürbar, sondern ergab sich auch, wie es die Enthüllungen
der Fichenaffäre bewiesen haben, beim Bundesrat und bei
den entsprechenden Departementen gegenüber der Ver-
waltung.
Die nun vorliegenden Weisungen werden - das scheint mir
sehr wertvoll-auch vom Bundesrat mitgetragen.
Die relativ kleine Geschäftsprüfungsdelegation wurde nicht
zuletzt deshalb ins Leben gerufen, um ein Bindeglied zwi-
schen Parlament und Regierung in Bereichen herzustellen,
die nicht öffentlich diskutiert werden können. Durch eine
lückenlose Auskunftserteilung in den inneren Staatsschutzbe-
reichen durch Bundesrat und Verwaltung kann diese unerläss-
liche Kontrollaufgabe wahrgenommen werden, welche einer-
seits in präventiverweise neue, grobe Fehlentwicklungen ver-
hindern, andererseits aber auch die unerlässliche Vertrauens-
grundlage zwischen Parlament und Bundesrat auf dem Ge-
biete des Staatsschutzes schaffen soll.
Die Herstellung von Vertrauen steht sogar an oberster Stelle.
Dabei sind die Kompetenzen beider Gewalten zu respektie-
ren. Es ist eine klare Trennung zwischen Verwaltungsführung
einerseits und parlamentarischer Oberaufsicht andererseits
zu beachten. Beispielsweise bleibt der Bundesrat auch dann
verantwortlich, wenn eine von der Delegation gutgeheissene
heikle Aktion schiefläuft Die Delegation nimmt lediglich - aber
immerhin - eine politische Mitverantwortung wahr.
Einzelprobleme müssen der Delegation offen unterbreitet wer-
den. Die Verwaltung darf nicht passiv bleiben, sondern muss
von sich aus der Delegation bestehende Probleme unterbrei-
ten, bei aller Loyalität gegenüber dem Bundesrat Die Delega-
tion muss auch Empfehlungen machen können. Andererseits
hört die Delegation den zuständigen Departementsvorsteher
bzw. den Bundesrat an, bevor sie Empfehlungen von einer be-
stimmten Tragweite erlässt und - vor allem - bevor sie einen
Bericht an die Geschäftsprüfungskommissionen weiterleitet.
In organisatorischer Hinsicht sind als Kontrollgebiete vor al-
lem anvisiert: Die Bundespolizei, die Untergruppe Nachrich-
tendienst und Abwehr der Gruppe für Generalstabsdienste
(UNA), der Nachrichtendienst der Flieger- und Flab-Truppen,
aber auch andere Dienste, sofern und soweit sie sich regel-
mässig mit nachrichtendienstlichen Aufgaben befassen.
Der Geschäftsprüfungsdelegation ist ein vielfältiges Instru-
mentarium zur Erfüllung ihrer Aufgabe zur Verfügung gestellt,
was ihre Stellung illustriert. Ihre Befugnisse gehen deutlich
über jene der Geschäftsprüfungskommissionen hinaus, kann
sie doch auch Zeugeneinvernahmen mit Beamten wie mit Pri-
vatpersonen durchführen und die uneingeschränkte Akten-
herausgabe veranlassen, ausgenommen die Herausgabe je-
ner Akten, die der unmittelbaren Meinungsbildung des Bun-
desrates dienen. Selbstverständlich hat sie die Gewaltentren-
nung gegenüber der Gerichtsbarkeit zu respektieren.
Das Verhältnis zum Bundesrat erfolgt bei aller Durchsetzung
der Kontrollaufgabe auf der Basis des partnerschaftlichen Ge-
sprächs, womit sich Aufgaben und Befugnisse der GPD ganz
klar von jenen einer PUK abgrenzen. Wir wollen kein Inquisiti-
onsklima verbreiten. Im Zentrum steht das regelmässige Ge-
spräch mit den beiden Departementsvorstehern, das von Of-
fenheit und Vertrauen geprägt ist und der GPD inzwischen die
Ueberzeugung verschafft hat, dass Bundesrat und Departe-
mente nach der Fichenaffäre klar das Steuer in die Hand ge-
nommen und das vom Parlament verlangte, rechtsstaatliche
Handeln nunmehr entschlossen durchgesetzt haben. Ein Ge-
fäss für regelmässige Kontakte für derartige Gespräche bildet
die periodische Lagebeurteilung über die innere und äussere
Sicherheit unseres Landes. Soviel zum Leitbild.
2. Zur Interpretation der neuen Staatsschutzweisungen: In
diesem Kontext sind nämlich auch die neuen Staatsschutzwei-
sungen des Eidgenössischen Justiz- und Polizeideparte-
ments und die Interpretation dieser Weisungen durch unsere
Delegation zu sehen. Warum braucht es solche Weisungen?
Das Recht und die Pflicht des Staates, für die Wahrung seiner
inneren und äusseren Sicherheit geeignete Massnahmen zu
ergreifen, sind unbestritten. Wer daher jeglichen Staatsschutz
ablehnt, negiert letztlich auch die Existenzsicherung dieses
Staates. Heute besteht bekanntlich auf Gesetzesstufe in der
Schweiz lediglich Artikel 17 Absatz 3 Bundesstrafprozess, der
in einer sehr allgemeinen Fassung die rechtlichen wie auch
die politischen Leitplanken umschreibt Gestützt auf die Er-
gebnisse der PUK und deren Beratung in den eidgenössi-
schen Räten hat das Parlament mit grosser Mehrheit eine Kon-
kretisierung im Sinne einer Uebergangsregelung bis zum Er-
lass eines formellen Staatsschutzgesetzes gefordert Diesem
Auftrag sind der Bundesrat bzw. das EJPD mit seinen im ver-
gangenen Herbst erlassenen Weisungen nachgekommen.
Die Geschäftsprüfungsdelegation hat sich seither sehr inten-
siv mit diesen Weisungen befasst und sich dabei in Gesprä-
chen mit dem Departementsvorsteher sowie mit den zuständi-
gen Exponenten der Verwaltung Klarheit über Sinn und Ge-
halt, aber auch über Grenzen der Weisungsbefugnisse ver-
schafft Anlässlich der Medienkonferenz wurden Sinn- und

Délégation des Commissions de gestion. Lignes directrices 392
7 juin 1993
Aussagegehalt der Interpretation dieser Weisungen durch die
GPD in Frage gestellt Nach meinem Dafürhalten zu Unrecht
Es handelt sich nicht bloss um eine kritische, mehr oder weni-
ger akademische Abhandlung zu einem konkreten Erlass.
Denn einerseits hat der Bundesrat mit dieser Interpretations-
schrift der GPD ein klares Echo der Aufsichtsbehörde erhal-
ten, wie diese - unsere Delegation - die departementalen Wei-
sungen bei ihrer Kontrolltätigkeit zu beurteilen gedenkt Ande-
rerseits hat die GPD verschiedene Kritikpunkte angebracht
und das Departement sogar ersucht, die Weisungen nötigen-
falls anzupassen.
Um nur ein Beispiel - allerdings ein sehr bedeutungsvolles -
zu nennen: Es geht um die dreifache Prüfungspflicht vor dem
Eingreifen der Bundespolizei im präventiven Staatsschutz. Ich
verweise auf Ziffer 5 (S. 4) des Berichtes vom 29. März
1993. Während die Weisungen diesbezüglich eher unklar ge-
halten sind, verlangte die GPD eine deutliche Präzisierung.
Der in Ziffer 31 umschriebene allgemeine Auftrag genügt nach
unserem Dafürhalten nicht, damit die Bundespolizei interve-
nieren und sich unter anderem auch mit der Ausübung verfas-
sungsmässiger Rechte der Bürger befassen kann. Es muss
vielmehr zusätzlich ein konkreter Verdacht fürein Einschreiten
nach einem bestimmten Schutzauftrag gemäss den Ziffern 32
bis 36 gegeben sein, also: Schutz vor Aktivitäten, die auf eine
gewaltsame Aenderung der staatlichen Ordnung abzielen,
Schutz vor terroristischen Aktivitäten, Schutz vor nachrichten-
dienstlichen Aktivitäten, Schutz vor gewalttätigem Extremis-
mus, Schutz vor Bestrebungen, welche die auswärtigen Bezie-
hungen der Schweiz ernsthaft gefährden. Diese Verdeutli-
chung der Schranken für eine präventive Tätigkeit der Bundes-
polizei ist nach unserer Auffassung von zentraler Bedeutung,
und der Aufwand hat sich allein schon deshalb gelohnt
Die GPD ist sich natürlich bewusst, dass die Kantone mit den
vorliegenden Weisungen nicht in den Staatsschutz eingebun-
den sind. Die Beziehungen zwischen dem Bund und vielen
Kantonen in diesem Bereich sind noch «PUK-geschädigt». Es
gilt auch hier, neues Vertrauen aufzubauen, denn eine mini-
male Zusammenarbeit im Staatsschutz zwischen Bund und
Kantonen ist auch weiterhin unerlässlich, weil die Grenzen zwi-
schen Bundesgerichtsbarkeit und kantonaler Strafhoheit nie
klar zu ziehen sind und oft Delikte beider Zuständigkeitsnor-
men vorliegen. Hier wird die Diskussion im Zusammenhang
mit der bevorstehenden Botschaft zu einem Staatsschutzge-
setz einsetzen müssen.
Im übrigen konnte die Konkretisierung der Staatsschutztätig-
keit anhand von konkreten Beispielen aus Vergangenheit und
Gegenwart von der GPD mit überprüft werden.
Ein weiterer Aspekt: Die Trennung von Bundespolizei und
UNA war bekanntlich ein spezielles Anliegen im Gefolge der
PUK Insbesondere verlangte man, dass sich die UNA der Akti-
vitäten im Landesinnern grundsätzlich enthält Wir haben fest-
gestellt, dass nun eine klare Abgrenzung zwischen Bundespo-
lizei und UNA funktioniert, und zwar auch ohne eine schriftli-
che Regelung, die allerdings nach unserer Auffassung wün-
schenswert wäre.
3. Zum Datenschutz: Die Geschäftsprüfungsdelegation hat
sich auch für die Wünschbarkeit einer detaillierten Regelung
der dem Bundesrat im Bereich des Datenschutzes eingeräum-
ten Kompetenz beim Staatsschutz ausgesprochen. Zu verwei-
sen ist auf den Ihnen sicher noch bekannten Artikel 24 des
neuen Datenschutzgesetzes. Der Bundesrat ist nach dieser
Bestimmung ermächtigt, bestimmte Ausnahmen vom ordent-
lichen Datenschutzrecht vorzunehmen, also gleichsam in ge-
wisse Grundnormen der datenschutzrechtlichen Garantie der
Persönlichkeit der Bürger einzugreifen.
Immerhin stellen die Weisungen über den Staatsschutz sowie
die Isis-Verordnung Konkretisierungen des Datenschutzge-
setzes dar. Isis hat natürlich nichts mit der ägyptischen Göttin
zu tun, die Sarastro in seiner schönen Arie in der «Zauberflöte»
besingt, sondern es ist ein sehr nüchterner Begriff und bedeu-
tet: Weisungen über informatisiertes Staatsschutz- und Infor-
mationssystem. Diese Weisungen sind aber vorwiegend aus
der Sicht des Staatsschutzes konzipiert und enthalten keine
generelle datenschutzrechtliche Mindestgarantie, die auch
nach Artikel 24 Datenschutzgesetz berücksichtigt werden
muss. Die GPD ist daher der Auffassung, dass auch diesbe-
züglich ein bestimmter Regelungsbedarf besteht Sie hat vor
allem die zum Teil überaus langen Aufbewahrungsfristen be-
mängelt Wir wollen ja verhindern, dass man wieder in die al-
ten Fehler zurückfällt und dass sich im Verlaufe der Jahre wie-
der Hunderttausende von neuen Pichen ansammeln.
Das EJPD hat die Ueberprüfung der Fristen und eine periodi-
sche Ueberprüfung der Akten sowie die Ausscheidung über-
holter Informationen zugesichert Dies sollte gerade dank der
Ueberführung von Daten in EDV erleichtert werden. Der helve-
tische Perfektionismus beim Registrieren und Aufbewahren
von allerhand Angaben über unsere Mitbürgerinnen und Mit-
bürger darf nicht wieder Urständ feiern.
Die GPD konnte sich davon überzeugen, dass die Absicht so-
wohl bei Behörden wie bei Amtsstellen besteht, den Staats-
schutz in der Theorie und in der Praxis auf klare Rechtsgrund-
sätze abzustützen und die verfassungsmässigen Grundrechte
der Bürger zu respektieren. Die provisorische Fixierung sol-
cher schriftlichen Grundsätze und ihre Verbindlicherklärung
im Bereich der Bundesverwaltung -für diese sind sie bereits
jetzt fest verbindlich -stellen zweifelsohne einen grossen Fort-
schritt dar. Das Umdenken in Richtung rechtsstaatlicher
Staatsschutz, in Richtung Staatsschutz mit Demokratiever-
ständnis, hat weitgehend stattgefunden. 
Der Umstand
schliesslich, dass das Parlament über ein eigenes Gremium
verfügt, das die Ausübung des Staatsschutzes laufend und sy-
stematisch überprüft, stellt für sich schon einen bedeutenden
Wert dar. Denn die Existenz eines solchen, notgedrungen
ebenfalls auf dem Milizgedanken basierenden Gremiums übt
generell eine präventive Wirkung auf die Mitarbeiter und Mitar-
beiterinnen aller Stufen der Verwaltung aus.
Wenn damit der Bürger Zutrauen in rechtsstaatliches Handeln
auch im innersten Geheimbereich seines Staates finden kann,
wenn damit der Bürger das notwendige Vertrauen in die Be-
hörde zurückgewinnen kann, dann dürfte sich auch der Auf-
wand einer solchen neuen Kommission mit ihrem entspre-
chenden, unvermeidlichen Apparat, selbst in unserer Zeit mit
ihrem erhöhten Deregulierungsbedürfnis, lohnen.
Huber: Ich habe dieses Leitbild mit grossem Interesse gele-
sen und festgestellt, dass die Nachrichtendienste der Armee
diesem Leitbild ebenfalls unterstellt sind. Ich habe einiges Ver-
ständnis dafür.
Eine Frage, die nun in diesem Leitbild nicht angesprochen,
nicht geklärt ist, ist, ob im Falle einer Mobilmachung, im Falle
der Wahl eines Oberbefehlshabers, die Geschäftsprüfungs-
kommission respektive ihre Delegation dieses Leitbild zur
Hand nimmt und zum Nachrichtenchef der Armee geht, um
die nötigen Informationen und die Informationsbeschaffung
zu kontrollieren. Wie verhält es sich rechtlich? Ich glaube, es
wäre von einigem Sinn, wenn der Departementsvorsteher
oder der Rapporteur, den wir soeben gehört haben, zur An-
wendbarkeit in diesem speziellen Fall - nur in bezug auf die
militärischen Zweige, die kontrolliert sind - eine Aussage zu-
handen der Materialien machen würden.
Danioth, Berichterstatter: Vielleicht ist es zuwenig deutlich
zum Ausdruck gekommen, obwohl ich versucht habe, die we-
sentlichen Aspekte hervorzuheben: Herr Kollege Huber, die
Mitglieder der GPD sind selbstverständlich zu allen Zeiten -
während ihrer Zugehörigkeit zu dieser Delegation und auch
nach dem Ausscheiden, in Friedens- und Aktivzeiten - an die
strenge Geheimhaltung gebunden, welche auch diese Ge-
heimdienste trifft Die Garantie besteht selbstverständlich
darin, dass sich jeder bewusst ist, dass er hier im Geheimbe-
reich tätig ist Eine zusätzliche Garantie haben Sie auch da-
durch, dass in unserem Leitbild Einzelaktionen ganzdezidiert
ausgeschlossen sind. Die GPD tritt also immer kollektiv als Or-
gan auf und wird damit sicherstellen können, dass diese Ge-
heimhaltung eingehalten wird.
Im weiteren bin ich der Meinung, dass auch in Zeiten der er-
höhten Gefahr, in Zeiten des Aktivdienstes, in Kriegszeiten
eine gewisse minimale Kontrolle erfolgen soll, wie wir das sei-
nerzeit auch mit dem Vollmachtenregime gehabt und übri-
gens in der Gesamtverteidigungsübung vor einigen Jahren

7. Juni1993
393
Swisslex Konsumkreditgesetz
geprüft haben. Für mich ist es kein Abschalten der parlamen-
tarischen Kontrolle, sondern eine Frage des Masses und der
Rücksicht auf den Ernst der jeweiligen Lage.
Bundesrat Koller: Ich kann mich kurz fassen. Der Bundesrat
ist mit diesem Leitbild vollständig einverstanden. Wir haben
die Bildung dieser Geschäftsprüfungsdelegation nach den
unerfreulichen Ereignissen immer sehr begrüsst, ja sogar un-
geduldig erwartet. Wir sind jetzt froh, dass wir in ihr wirklich ei-
nen Gesprächspartner haben-selbstverständlich in Respekt,
wie Herr Danioth ausgeführt hat, der je eigenen Verantwor-
tung, also auf der einen Seite des Bundesrates, auf der ande-
ren Seite Ihrer Geschäftsprüfungsdelegation.
Wir sind bereit, die Weisungen im Sinne der Anmerkungen zu
überprüfen. Der Bundesrat nimmt jetzt alljährlich eine Lagebe-
urteilung vor. Er bestimmt auch jedes Jahr neu die soge-
nannte Positivliste, in welche die Geschäftsprüfungsdelega-
tion auch Einsicht hat. Wir werden bei dieser Gelegenheit auch
Ihre diesbezüglichen Anregungen gerne erwägen und Ihnen
dann Bericht erstatten.
Recht herzlichen Dank für die bisherige gute Zusammenarbeit
in diesem sehr heiklen Bereich staatlicher Tätigkeit.
Huber: Ich bin mit der Interpretation, die Herr Danioth hier ge-
geben hat, nicht einverstanden.
Ich glaube aber, dass die Diskussion darüber nicht jetzt ge-
führt werden soll. Wir haben eine Neuordnung der Verantwor-
tung bezüglich dieser Nachrichtendienste wegen der Unter-
stellung unter den Oberbefehlshaber, der seinerseits nachher
gegenüber der Bundesversammlung verantwortlich ist und
sich mildem Bundesrat auseinandersetzt
Ich werde das Thema in der Sicherheitspolitischen Kommis-
sion traktandieren lassen; wir werden es dort behandeln und
allenfalls unsererseits dazu Stellung nehmen.
Antrag der Kommission
Kenntnisnahme vom Bericht
Proposition de la commission
Prendre acte du rapport
Angenommen -Adopté
An den Nationalrat-Au Conseil national
#ST# 93.110
Folgeprogramm
nach der Ablehnung
des EWR-Abkommens
(Swisslex)
Konsumkredit. Bundesgesetz
Programme consécutif
au rejet de l'Accord EEE
(Swisslex)
Crédit à la consommation. Loi fédérale
Differenzen - Divergences
Siehe Seite 202 hiervor - Voir page 202 ci-devant
Beschluss des Nationalrates vom 28. April 1993
Décision du Conseil national du 28 avril 1993
Art. 20
Antrag der Kommission
Streichen
Antrag Schmid Carlo
Der Bund regelt die Konsumkreditverträge abschliessend.
Art. 20
Proposition de la commission
Biffer
Proposition Schmid Carlo
La Confédération règle les contrats de crédit à la consomma-
tion de manière définitive.
Jagmetti, Berichterstatter: Beim Konsumkreditgesetz ist noch
der Artikel 20 am Schluss des Gesetzes umstritten, der selbst-
verständlich in der redaktionellen Bereinigung eine andere
Nummer erhalten würde.
Die Frage ist die, ob die bundesrechtliche Ordnung abschlies-
send sein soll oder ob es für eine ergänzende kantonale Ord-
nung Platz hat. Im Bereiche des Privatrechts, dem dieses Bun-
desgesetz in erster Linie zuzuordnen ist, bleibt für kantonale
Vorschriften nur dort Platz, wo der Kanton dazu ermächtigt
wird. Eine solche Delegation an die Kantone sieht keiner der
Anträge vor.
Im Bereiche des öffentlichen Rechts aber können die Kantone
Vorschriften erlassen, soweit der Bund den betreffenden
Sachbereich nicht abschliessend geregelt hat; darum geht es
hier. Der Nationalrat hat eine Bestimmung eingebaut, wonach
der Bund die Konsumkreditverträge abschliessend regelt; er
hat aber den Artikel 73 Absatz 2 des Obligationenrechts vor-
behalten, der wie folgt lautet: «Dem öffentlichen Rechte bleibt
es vorbehalten, Bestimmungen gegen Missbräuche im Zins-
wesen aufzustellen.» Der Ständerat hat letztes Mal keine sol-
che Bestimmung aufgenommen. Die Kommission für Wirt-
schaft und Abgaben schlägt Ihnen vor, die vom Nationalrat be-
schlossene Bestimmung zu streichen. Das hätte zur Konse-
quenz, dass die Kantone im öffentlich-rechtlichen Bereich er-
gänzende Vorschriften aufstellen könnten, sowohl über den
Zins wie über andere Fragen des Schutzes vor allem der Kre-
ditnehmer.
Herr Schmid Carlo hat schliesslich einen Antrag gestellt, die
Bestimmung so zu fassen, dass der Bund die Konsumkredit-
verträge abschliessend regelt, so dass für die Kantone kein
Raum für Höchstzinsvorschriften bleibt, wenn ich ihn richtig
verstanden habe.
Mit anderen Worten: Es liegen Ihnen drei Anträge vor: Der Na-
tionalrat will keine ergänzenden Vorschriften ausser über den
Höchstzins; die WAK will ergänzende Vorschriften, auch für
den Höchstzins, und Herr Schmid Carlo will keine ergänzen-
den Vorschriften, auch nicht über den Höchstzins.
Nun kann man sich fragen, welche dieser drei Lösungen die
zweckmässige sei. Die Kommission für Wirtschaft und Abga-
ben ist der Meinung, dass den Kantonen sowohl beim Höchst-
zins wie bei anderen Fragen Raum für ergänzende Vorschrif-
ten bleiben soll. Die Kommission nimmt an, dass ein ergän-
zendes Schutzbedürfnis je nach Situation im Kanton vorhan-
den sein kann, sozialpolitische Ueberlegungen also zu einem
Ausbau der Vorschriften, die der Bund erlassen hat, führen
können.
Demgegenüber besteht - insbesondere auch in Wirtschafts-
kreisen - die Auffassung, es gebe in der Schweiz nicht 26 Wirt-
schaftsräume, sondern einen einzigen und man solle deshalb
die bundesrechtliche Ordnung so ausgestalten, wie sie von
uns beschlossen worden ist, und auf diesem Weg dem
Schutzbedürfnis Rechnung tragen.
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben hat ihren Be-
schluss nicht einstimmig gefasst, aber mit einem Mehrheits-
entscheid. Sie beantragt Ihnen, diese Bestimmung, wie sie der
Nationalrat beschlossen hat, nicht aufrechtzuerhalten; dieser
Antrag kam mit 7 zu 4 Stimmen zustande. Ueber den Antrag
von Herrn Schmid Carlo hatte die Kommission nicht zu ent-
scheiden.
Namens der Kommission für Wirtschaft und Abgaben emp-
fehle ich Ihnen, Artikel 20 zu streichen und damit den Kanto-
nen die Möglichkeit zu lassen, unter sozialpolitischen Ge-
sichtspunkten öffentlich-rechtliche Vorschriften über die Kon-
sumkreditverträge aufzustellen und namentlich, aber nicht
ausschliesslich den Höchstzins festzusetzen.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Geschäftsprüfungsdelegation. Leitbild
Délégation des Commissions de gestion. Lignes directrices
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1993
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
05
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
92.081
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
07.06.1993 - 17:15
Date
Data
Seite
391-393
Page
Pagina
Ref. No
20 023 038
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