ch_vb · 91.3115 · 1991-06-21 · de


21. Juni 1991 
N
1339
Motion Seiler Hanspeter
3. Mit der Entwicklung des Containerverkehrs gewinnen die
Tarifbedingungen zusätzliche Bedeutung. Es geht darum,
dass auch hier die Schiffahrt echte Wettbewerbschancen hat.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 17. Aprili 991
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 17 avril 1991
Die 1986 von den eidgenössischen Räten beschlossene Fi-
nanzierung von Tariferleichterungen bezweckt eine Verbesse-
rung der Luftqualität. Ueber die Förderung des öffentlichen
Verkehrs im allgemeinen und der Verlagerung des Güterver-
kehrs ab den Basler Rheinhäfen auf die Bahn im besondern
soll dieses umweltpolitische Ziel erreicht werden. Hingegen
bestand nie die Absicht, mit dem Bundesbeschluss die Wett-
bewerbsfähigkeit der Rheinschiffahrt zu fördern oder allenfalls
Strukturprobleme zu lösen.
Wie der Bundesrat in seiner Botschaft zu den Tariferleichterun-
gen festgehalten hat, «.... müsste nach Ablauf von fünf Jahren
für die Massnahmen, die sich bewährt haben, eine definitive
Regelung gefunden werden. Die ändern wären zu modifizie-
ren oder schrittweise rückgängig zu machen.» Er erachtet die-
ses Vorgehen weiterhin für sinnvoll. Derzeit prüft das Bundes-
amt für Verkehr (Bav) die Auswirkungen der Massnahmen
nach ökologischen, verkehrspolitischen und volkswirtschaftli-
chen Gesichtspunkten und untersucht insbesondere die Ver-
änderungen des Modal split. Ein wichtiges Ziel dabei ist die
Entlastung des Strassenverkehrs vom Massenguttransport.
Der Bundesrat ist heute noch nicht in der Lage, für die weiter-
führenden Massnahmen Antrag zu stellen. Er wird jedoch zu
gegebener Zeit seine Absichten in dieser Sache bekanntge-
ben.
Was das weitere Anliegen des Motionärs betrifft, nämlich die
Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Schiffahrt, sei
daran erinnert, dass das Parlament in den letzten Jahren zwei
entsprechende Massnahmen gebilligt hat. So gewährt der
Bund seit 1990 zinslose Vorschüsse an die vom Gewerbe ge-
wünschte und weitgehend finanzierte internationale Abwrack-
aktion zum Abbau von Ueberkapazitäten auf dem Rhein. Die
Kosten für den Bund belaufen sich auf rund 1,5 Millionen Fran-
ken. Des weitern hat der Bundesrat im Juni 1988 die Verord-
nung über die Förderung des kombinierten Verkehrs auf die
Rheinschiffahrt ausgedehnt. Dies erlaubt, dass für Container-
Umschlagsanlagen im Rhein-/Bahnverkehr Beiträge ausge-
richtet werden können.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
zwandeln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 91.3115
Motion Seiler Hanspeter
Leistungen der Seilbahnen
für den öffentlichen Verkehr
Téléphériques et prestations
de service public
Wortlaut der Motion vom 22. März 1991
Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Bestimmun-
gen so zu ändern, dass die finanziellen Förderungsmassnah-
men gemäss Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 auf
Luftseilbahnen angewendet werden können, soweit diese re-
gelmässig Aufgaben des öffentlichen Verkehrs erfüllen.
Texte de la motion du 22 mars 1991
Le Conseil fédéral est chargé de préparer une modification
des dispositions légales, visant à rendre applicables aux télé-
phériques qui fournissent régulièrement des prestations de
service public les mesures financières d'encouragement fi-
nancier prévues dans la loi du 20 décembre 1957 sur les che-
mins de fer.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Basler, Bezzola, Blatter,
Bonny, Bühler, Bürgi, Columberg, Daepp, Dietrich, Eggen-
berg-Thun, Hari, Hildbrand, Hösli, Kühne, Luder, Neuen-
schwander, Rychen, Schmidhalter, Schnider, Schwab, Stein-
egger, Widrig, Wyss William, Zölch, Züger, Zwingli 
(26)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Viele Luftseilbahnen erfüllen neben saisonalen touristischen
Aufgaben auch solche des öffentlichen Verkehrs, indem sie
während des ganzen Jahres regelmässig Personen und Güter
zwischen ständig besiedelten Ortschaften befördern. Die fi-
nanziellen Förderungsmassnahmen aufgrund öffentlicher
Verkehrsleistung gelten nur für Normal- und Schmalspurbah-
nen, Standseilbahnen, Schiffahrtsunternehmungen und Auto-
bus- und Trolleybuslinien. Die Luftseilbahnen sind gemäss
Stellungnahme des Bundesrates vom 9. Dezember 1985 (Ant-
wort auf Einfache Anfrage von Ständerat Lauber) nur aufgrund
technischer Kriterien von diesen finanziellen Förderungs-
massnahmen ausgeschlossen.
Zusätzlich zu den gegebenen Standortnachteilen erwächst
der Bevölkerung in diesen abgelegenen Gebieten und Ort-
schaften mit dieser Regelung ein weiterer Nachteil. Besonders
gravierend wirkt sich dieser Nachteil dort aus, wo eine Luftseil-
bahn die einzige Verkehrsverbindung für die ortsansässige
Bevölkerung darstellt, also auch keine strassenmässige Er-
schliessung besteht.
Eine Gleichstellung aller Transportunternehmungen, die eine
öffentliche Verkehrsleistung erbringen, ist gerechtfertigt. Der
Bundesrat war gemäss der erwähnten Antwort auf die Einfa-
che Anfrage der Auffassung, dass alle Unternehmungen, die
unter gleichen Voraussetzungen Aufgaben im öffentlichen
Verkehr erfüllen, nach vergleichbaren Massstäben behandelt
werden sollen. Er dürfte diese Haltung im Blick auf die zuneh-
mende Bedeutung des öffentlichen Verkehrs in unserer Zeit
kaum geändert haben. Der Einbezug der Seilbahnen im Rah-
men des Anteils, den sie für öffentlichen Verkehr erbringen, in
die Kategorie der erwähnten Transportunternehmungen darf
nicht an technischen Kriterien scheitern.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 15. Mai 1991
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 15 mai 1991
Der Bundesrat kennt die geschilderte Problematik. Ihr wird
heute teilweise durch das Instrument der Tarifannäherung
Rechnung getragen. Gerade die Tarifannäherung hat aber im
Laufe der Zeit zu unbefriedigenden Resultaten geführt, die
man bei der damaligen Einführung nicht beabsichtigt hat. Im
Rahmen der Revision zum Eisenbahngesetz (EBG) strebt der
Bundesrat eine Neuregelung der heutigen Situation an.
Aufgrund der unterschiedlichen Erfahrungen mit der Tarifan-
näherung und der Absicht, die Finanzierungsbestimmungen
des Eisenbahnrechtes zu straffen, soll mit Inkrafttreten des re-
vidierten EBG auch die Tarifannäherung grundsätzlich neu an-
gegangenwerden: Es ist vorgesehen, die Tarifannäherung ins
EBG einfliessen zu lassen, was auf die Luftseilbahnen gewisse
Auswirkungen hätte.
Um keine neuen Benachteiligungen zu schaffen, muss der
Geltungsbereich des'EBG in diesem Fall neu umschrieben
werden. Dabei wird der allgemeine Verkehr von Luftseilbah-
nen dann, aber nur dann, dem EBG (Abgeltung) unterstellt.
Beiträge können jedoch nur dort erwartet werden, wo kein an-
deres öffentliches Verkehrsmittel die Erschliessung bereits si-
cherstellt.
Der Bundesrat verweist im übrigen auf das Vernehmlassungs-
verfahren zur Aenderung des EBG und des Tarifannäherungs-
beschlusses.

Motion Bäumlin
1340
N 
21 juin 1991
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-
deln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 90.976
Motion Bäumlin
Staatenbeschwerde gegen die Türkei
Requête interétatique
contre la Turquie
Wortlaut der Motion vom 14. Dezember 1990
Der Bundesrat wird aufgefordert, gegen die Türkei eine Staa-
tenbeschwerde wegen massiver Verletzung der EMRK beson-
ders in den kurdischen Gebieten und gegenüber der kurdi-
schen Opposition einzureichen, wie dies 1981 schon einmal
fünf Staaten des Europarates gemacht haben.
Texte de la motion du 14 décembre 1990
Le Conseil fédéral est chargé de déposer une requête interéta-
tique contre la Turquie pour cause de violation massive de la
Convention européenne des droits de l'homme, en particulier
dans les régions kurdes et à l'égard des opposants kurdes,
ainsi que cinq Etats du Conseil de l'Europe l'ont déjà fait en
1981.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Ammann, Bär, Bé-
guelin, Bircher Silvio, Bodenmann, Borei, Braunschweig,
Brügger, Bundi, Caccia, Carobbio, Danuser, Darbellay, Fank-
hauser, Gardiol, Grendelmeier, Haering Binder, Hafner Ru-
dolf, Hafner Ursula, Haller, Herczog, Jeanprêtre, Lanz, Leder-
gerber, Leuenberger-Solothurn, 
Longet, Luder, Matthey,
Mauch Ursula, Meyer Theo, Neukomm, Petitpierre, Pitteloud,
Rechsteiner, Reimann Fritz, Ruffy, Seiler Rolf, Stamm, Stap-
pung, Ulrich, Vollmer, Weder-Basel, Zbinden Hans, Ziegler,
Zwygart 
(46)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 3. Juni 1991
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 3 juin 1991
In seinen Antworten auf die Interpellation Stappung vom
21. September 1988 (88.586, vgl. ad Ziff. 10) und auf die Frage
Bäumlin Ursula vom 25. September 1989 hatte der Bundesrat
bereits zweimal seiner Auffassung Ausdruck gegeben, dass
es nicht opportun sei, beim Europarat eine Beschwerde ge-
gen die Türkei einzureichen. In der letzten Antwort hatte der
Bundesrat auch versprochen, die Frage wieder zu prüfen,
wenn die Menschenrechtslage sich nicht in einem günstigen
Sinn entwickeln sollte.
Die von schweren Unruhen geprägte Situation im Südosten
der Türkei hat sich seit dem Frühjahr 1990 merklich ver-
schlechtert, als Folge einer massiven Zunahme der Guerilla-
Aktionen der PKK sowie von militärischen Operationen der tür-
kischen Armee. Es ist vor allem die Bevölkerung kurdischen
Ursprungs, die darunter leidet. Sie ist Opfer zahlreicher Ueber-
griffe, welche von den anwesenden Truppen begangen wer-
den.
Wie Artikel 15 der Europäischen Menschenrechtskonvention
(EMRK) «im Falle eines Krieges oder eines anderen öffentli-
chen Notstandes, der das Leben der Nation bedroht» aus-
drücklich erlaubt, hat die türkische Regierung am 10. Mai 1990
Massnahmen getroffen, welche die in der EMRK enthaltenen
Verpflichtungen derogieren, indem sie den in dieser Region
bereits geltenden Notstand verschärften und ausdehnten. Ge-
mäss derselben Bestimmung der EMRK hat die türkische Re-
gierung am 23. August 1990 dem Europarat diese Massnah-
men notifiziert.
Nach zahlreichen Informationen aus verschiedenen Quellen
haben die Verschlimmerung der politisch-militärischen Situa-
tion im Südosten Anatoliens sowie die Ausdehnung und Ver-
schärfung des Notstandes in dieser Region zahlreiche Men-
schenrechtsverletzungen mit sich gebracht. Der massive Zu-
strom irakischer Kurden in dieses Gebiet im letzten März/April
hat nicht zu einer Entspannung der Lage beigetragen.
Besonders im letzten Jahr intervenierten die Bundesbehörden
mehrmals bei den türkischen Behörden zugunsten der Ach-
tung der Menschenrechte, namentlich jener der kurdischen
Bevölkerung (vgl. Antwort auf die dringlichen Interpellationen
90.886 und 90.897 der grünen Fraktion und der sozialdemo-
kratischen Fraktion vom 26. und 27. November 1990, ad
Ziff. 2). Die Interventionen haben in diesem Zusammenhang
an die unabdinglichen Voraussetzungen für Frieden und Si-
cherheit in dieser Region erinnert. Dies sind einerseits die Ach-
tung der Rechte der dort ansässigen Menschen, darin Inbe-
griffen die spezifischen Rechte der Minderheit kurdischen Ur-
sprungs und ihrer Angehörigen, besonders das Recht, ihre ei-
gene Sprache öffentlich zu gebrauchen und zu lehren, sowie
das Recht auf ihr eigenes kulturelles Leben; andererseits wirt-
schaftlicher und sozialer Fortschritt in dieser unterentwickel-
ten Region. Es bleibt darauf hinzuweisen, dass das EDA daran
ist, für den östlichen Teil der Türkei ein Programm der Entwick-
lungszusammenarbeit zu prüfen, welches hauptsächlich die
Schaffung von Arbeitsplätzen zum Ziel hat. Das EVD prüft
auch die Möglichkeit der Vergabe eines Mischkredites oder
anderer Formen der Finanzhilfe.
Bei seinem Besuch in Ankara vom 4. bis 6. April dieses Jahres
hat der Departementschef die Haltung der Schweiz zur Frage
der Menschenrechte in der Türkei erneut bekräftigt. Am
12. April 1991 sind die Artikel 140 bis 142 und 163 des türki-
schen Strafgesetzbuches, welche eine Reihe von Meinungs-
delikten unter schwere Strafe - sogar unter Todesstrafe - stell-
ten, sowie das Gesetz Nr. 2932, welches den Gebrauch der
kurdischen Sprache verboten hatte, ausser Kraft gesetzt wor-
den. Das gleichzeitig erlassene Anti-Terror-Gesetz schwächt
den Schutz der Menschenrechte jener Personen, welche des
«Terrorismus» - durch das Gesetz sehr breit definiert - ver-
dächtigt werden. Wie sich diese Revisionen in der Praxis aus-
wirken werden, wird sich erst weisen. Ebenfalls am 12. April
wurde eine Teilamnestie erlassen, welche zur Freilassung von
46 000 Personen, darunter eine unbekannte Zahl politischer
Gefangener, führen soll.
Auf internationaler Ebene ist darauf hinzuweisen, dass die Tür-
kei 1987 das Individualbeschwerderecht vor der Europäi-
schen Menschenrechtskommission sowie 1990 die obligatori-
sche Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofs für Men-
schenrechte anerkannt hat. Dies sowie der erste Besuch des
europäischen Ausschusses zur Verhütung von Folter im
Herbst 1990 in den türkischen Haftanstalten sollten zu einem
besseren Schutz der Menschenrechte, im besonderen zum
Schütze vor Folter, beitragen.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Lage in der Tür-
kei im Vergleich mit der äusserst problematischen Menschen-
rechtslage unter dem Ausnahmezustand, welcher 1980 vom
militärischen Regime über das ganze Land verhängt worden
war, unter der Zivilregierung seit 1983 eine relativ günstige Ent-
wicklung erfahren hat, mit Ausnahme des Südostens des Lan-
des, wo sie sich seit dem vergangenen Jahr verschlechtert
hat.
Der Bundesrat wird weiterhin zugunsten von Personen, deren
Rechte in der Türkei verletzt werden, intervenieren und parallel
dazu mit der türkischen Regierung einen kontinuierlichen Dia-
log führen, welcher auf der Ueberzeugung beruht, dass
Rechtsstaatlichkeit und Respektierung der Menschenrechte
als Faktoren von Gerechtigkeit, Gleichheit und Freiheit essen-
tielle Komponenten einer pluralistischen Demokratie sind und

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Seiler Hanspeter Leistungen der Seilbahnen für den öffentlichen Verkehr
Motion Seiler Hanspeter Téléphériques et prestations de service public
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1991
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
91.3115
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
21.06.1991 - 08:00
Date
Data
Seite
1339-1340
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Pagina
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20 020 052
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