ch_vb · 88.573 · 1988-11-29 · de


29. November 1988
769
Motion Miville
#ST# 88.573
Motion Miville
Heilmittelkontrolle an der Grenze
Contrôle des médicaments
à la frontière
Wortlaut der Motion vom 19. September 1988
Anlässlich des «Hormonskandals» vor etwa 10 Jahren erfuhr
die 
Oeffentlichkeit 
von 
den 
Möglichkeiten, 
Kälber,
Schweine, Geflügel usw. mit chemischen Präparaten, insbe-
sondere Hormonen, zu behandeln, um den Fleischansatz zu
erhöhen bzw. die Mastzeit zu verkürzen. Im Hinblick auf die
schädliche Wirkung solcher Praktiken für die menschliche
Gesundheit sind sie vom Bundesrat 1974 verboten worden.
Im Hinblick auf den neuen «Hormonskandal» in der BRD -
im Sommer 1988 - sind denn auch in der Schweiz keine
Beweise für entsprechenden Missbrauch erbracht worden,
jedenfalls bis zum Zeitpunkt der Einreichung dieser Motion.
Geblieben sind aber bei vielen Konsumenten Misstrauen
und Verunsicherung bis hin zum Aufruf «Hände weg vom
Kalbfleisch!» in einer auflagestarken Tageszeitung.
Es läge sowohl im Interesse der Produzenten wie auch der
Konsumenten, wenn Garantien gegen Missbräuche der
geschilderten Art geschaffen werden könnten. Das erweist
sich als schwierig, nicht nur weil auf dem Markt immer
raffiniertere Präparate auftauchen, sondern auch, weil es
keine Kontrolle an der Landesgrenze gibt. Im Unterschied zu
Rauschgiften, die dem eidgenössischen Betäubungsmittel-
gesetz unterliegen, gibt es kein eidgenössisches Heilmittel-
gesetz und demnach auch keine Grenzkontrolle. Jedermann
kann ein Köfferchen voll Hormone in die Schweiz einführen;
er darf sich im Inland nur nicht beim Vertrieb oder bei der
widerrechtlichen Anwendung erwischen lassen. Die Heilmit-
telkontrolle ist Sache der Kantone bzw. der Interkantonalen
Kontrollstelle für Heilmittel. Doch verfügen die kantonalen
bzw. regionalen Kontrollstellen nicht über die nötigen Labo-
ratorien. Zudem werden Verstösse gegen das IKS-Regle-
ment nur als Uebertretungen und nicht als Vergehen ver-
folgt und geahndet.
Der Bundesrat wird aus allen diesen Gründen ersucht, den
eidgenössischen Räten eine Verfassungsänderung zu unter-
breiten, durch welche die Heilmittelkontrolle dem Bund
übertragen wird.
Texte de la motion du 19 septembre 1988
Suite au scandale de la «viande aux hormones» survenu, il y
a une dizaine d'années, les médias ont largement parlé des
possibilités d'améliorer la production carnée et de raccour-
cir le temps d'engraissement des veaux, cochons et volailles
au moyen de préparations chimiques, notamment d'hor-
.mones. Vu la nocivité de ces pratiques pour la santé
humaine, elles ont été interdites par le Conseil fédéral en
1974.
Après qu'un nouveau scandale relatif à l'engraissement aux
hormones a éclaté en Allemagne fédérale en été 1988, on n'a
pas trouvé d'indices d'abus semblables en Suisse, du moins
jusqu'au moment du dépôt de la présente motion. Il n'en
reste pas moins que nombre de consommateurs éprouvent
de la méfiance et de l'inquiétude à cet égard et qu'un
quotidien à fort tirage a cru bon de mettre en garde le public
contre la viande de veau.
Il serait dans l'intérêt tant des producteurs que des consom-
mateurs d'instituer des garanties contre de tels abus. L'en-
treprise semble difficile car des préparations toujours plus
«raffinées» apparaissent sur le marché et parce qu'aucun
contrôle à cet effet n'est exercé à la frontière. Contrairement
aux stupéfiants, qui sont soumis à loi sur les stupéfiants, il
n'y a pas de loi fédérale sur les produits pharmaceutiques et
de ce fait aucun contrôle douanier dans ce domaine. N'im-
porte qui peut introduire en Suisse une mallette pleine
d'hormones, à condition de ne pas se faire prendre lors de la
distribution ou de l'utilisation illégale de ce genre de pro-
duit. Le contrôle des produits pharmaceutiques incombe
aux cantons ou, en l'espèce, à l'Office intercantonal de
contrôle des médicaments (OICM). Pourtant, les bureaux de
contrôle cantonaux ou régionaux ne disposent pas des
laboratoires nécessaires à cet effet. De plus, les violations
du règlement de l'OICM sont reprimées comme de simples
infractions et non comme des délits.
Pour tous ces motifs, le Conseil fédéral est prié de soumettre
aux Chambres fédérales un projet de modification de la
constitution transférant à la Confédération la responsabilité
du contrôle des produits pharmaceutiques.
Miville: Das Problem der Hormonzusätze im Fleisch führt
immer wieder zu Diskussionen. Erst vor wenigen Tagen
haben wir über Auseinandersetzungen zwischen den Ver-
einigten Staaten und der EG gelesen, weil letztere den
Import hormonbehandelten Fleisches aus den USA verboten
hat. Ich wurde zur Einreichung dieser Motion im Sommer
dieses Jahres motiviert, als man von den neuerlichen Hor-
monskandalen in Nordrhein-Westfalen hörte.
Vor etwa zehn Jahren hatten wir in der Schweiz Erscheinun-
gen ähnlicher Art. Nachdem in Baby-Nahrung ungewöhnli-
che Fremdstoffe in der chemischen Zusammensetzung
weiblicher Geschlechtshormone gefunden worden waren,
ergaben weitere Nachforschungen, dass einzelne Landwirte
ihren Kälbern solche Hormone mit dem Ziel verabreicht
hatten, den Muskelansatz zu fördern und dadurch die Aus-
mastzeit zu verkürzen.
Die Wissenschaft verwendet für Stoffe, welche den Fleisch-
ansatz erhöhen, den Ausdruck «Anabolika». Es gibt ver-
schiedene chemische Verbindungen, die diese Haupt- oder
Nebenwirkung haben, wenn sie über längere Zeit auf den
Organismus einwirken. Die zu Beginn der achtziger Jahre
eingesetzten synthetischen Substanzen stammten aus der
Humanmedizin und waren in den USA vor bald 50 Jahren
unter anderem zur Linderung von Problemen während der
Schwangerschaft eingesetzt worden. Bei den Kindern dieser
damals schwangeren Frauen sind 16 Jahre später Zellwu-
cherungen an den Geschlechtsteilen beobachtet und
entfernt worden. Die Geschlechtshormone können also in
gewissen - nicht in allen - Fällen Zellveränderungen bewir-
ken. Bald einmal setzten die auf chemische Mittel versesse-
nen Kalbermäster andere Substanzen, wie pflanzliche Hor-
mone, ein, um die anabole Wirkung dennoch zu erreichen.
Der Bundesrat hat in unserem Land schon 1974 den Einsatz
von Hormonen zur sexuellen Neutralisation männlicher
Tiere (Eber, Spitzeber, Hähne) und zur Mast verboten. Hor-
mone sind körpereigene Stoffe, die in sehr geringen Men-
gen grosse Wirkungen im Körper hervorrufen. Der Einsatz
grosser Dosen solcher Hormone stört das normalerweise
vorhandene Gleichgewicht und kann schlecht vorausseh-
bare Folgen haben. Die Forderung, Fleisch dürfe keine
körperfremden Hormone enthalten, ist grundsätzlich richtig.
In der EG sind sämtliche anabolwirkenden Hormone seit
1988 untersagt. Bei den in Nordrhein-Westfalen in diesem
Sommer in grossem Umfang gespritzten Hormonen handelt
es sich um Abkömmlinge der natürlichen Hormone, welche
sich im Tierkörper sofort in reine Hormone umwandeln. Es
ist äusserst heikel, unter diesen Umständen Stoffe zu eru-
ieren, die sich im Tierkörper sofort in die reinen Hormone
umwandeln und von körpereigenen Hormonen nicht mehr
zu unterscheiden sind.
Die Schwierigkeit liegt im Nachweis der zugefügten Hor-
mone. Man kann sie nur an der Stelle, wo sie gespritzt
wurden, nachweisen. Es ist schwierig, diese Stichstellen zu
finden, denn die Metzger spritzen gerne dort, wo beim
Blutentzug oder bei der Enthäutung die Haut aufgeschnitten
wird, damit der Nachweis nicht so leicht gelingt.
Und die Agrarpharmakologen setzen immer wieder andere
Hormonabkömmlinge ein, so dass die Kontrollorgane
jeweils einen Schritt hinter den Hormonspritzern herlaufen.
Darum komme ich zur Forderung, dass man diese Präparate
bei der Einfuhr in die Schweiz erfassen sollte. Dies sollte bei

Motion Miville
770
29 novembre 1988
derart grossen Mengen doch einfacher sein als zum Beispiel
bei Heroin und Haschisch, aber auch da bestehen Lücken.
Im Unterschied zu Heroin, Kokain und Haschisch, welche
dem eidgenössischen Betäubungsmittelgesetz unterliegen
und das auch an der Landesgrenze durch die Bundeskon-
trollbehörde angewendet wird, gibt es nun aber kein eidge-
nössisches Heilmittelgesetz und demnach keine entspre-
chende Grenzkontrolle.
Theoretisch könnte jedermann ein Köfferchen Hormone in
die Schweiz einführen. Er darf sich im Inland nur nicht beim
Vertrieb und bei der unbefugten Anwendung erwischen
lassen.
In der Schweiz ist die Heilmittelkontrolle noch Sache der
Kantone. Deshalb sind der Kontrolle auch aus rechtlicher
Sicht Grenzen gesetzt.
Neu aufgetaucht ist in der .Bundesrepublik beim im vergan-
genen Sommer entdeckten Skandal eine völlig andersartige
chemische Verbindung, welcher in hoher Dosierung auch
eine anabole Wirkung zugeschrieben wird, das Blenbuterol.
Die Substanz wird als Krampflösungsmittel bei Bronchial-
asthm'a eingesetzt und findet bei der Behandlung von Lun-
genleiden Verwendung. Um diese Substanz, die chemisch
noch komplizierter ist als die Hormone, nachweisen zu
können, müssen die Laboratorien neue Verfahren erarbei-
ten-und bei den Herstellern in Erfahrung bringen.
Eine schweizerische Heilmittelkontrollstelle fände da wahr-.
scheinlich eher Zugang als die Lebensmittelkontrollaborato-
rien. Aber eben, diese Heilmittelkontrollstelle IKS, von der ja
im letzten Jahr in anderen Zusammenhängen auch viel die
Rede war, ist kein Bundesamt, sondern die Direktion eines
kantonalen Konkordats.
Das scheint mir nicht zu genügen. Ich bitte deshalb, die
Frage ernsthaft zu prüfen, ob nicht die gesetzlichen Grund-
lagen in unserem Lande zu schaffen wären, womit die
Heilmittelkontrolle dem Bunde übertragen werden könnten.
In der ganzen Problematik spielt ja auch noch der Umstand
eine Rolle, dass heute Verstösse gegen das IKS-Reglement
nur als Uebertretungen und nicht als Vergehen verfolgt und
geahndet werden können.
Bundesrat Cotti: Die Motion von Herrn Miville geht, wenn
ich deren Wortlaut lese, von der unrichtigen Voraussetzung
aus, dass es eine Verfassungsänderung brauchte, um die
Bundeskompetenz in der Heilmittelkontrolle aufzuzählen.
Ich kann aufgrund der eingebürgerten Meinung im Lager
der Verfassungsrechtler sagen, dass dies nicht nötig ist.
Artikel 31 bis der Bundesverfassung gäbe dazu die nötige
Grundlage.
Hingegen ist bis heute - Sie sagen das mit Recht - der
Fragenkomplex auf kantonaler Ebene gelöst worden. Die
interkantonale Vereinigung für die Kontrolle der Heilmittel
hat im Mai dieses Jahres ein rechtssetzendes Konkordat
über die Heilmittelkontrolle verabschiedet.
Der Bundesrates ist der Meinung, dass es nicht nötig und
auch nicht wünschenswert ist, dass der Bund hier eine neue
Aufgabe übernimmt. Die Heilmittelkontrolle soll-sofern das
interkantonale Konkordat in Kraft tritt - nicht Bundessache
werden. Andernfalls müssten wir aber tatsächlich prüfen, ob
der Bund hier nicht subsidiär aktiv werden müsste.
In diesem Sinne ist der Bundesrat für die Umwandlung Ihrer
Motion in ein Postulat.
Ich hoffe sehr, dass wir spätestens Anfang des nächsten
Jahres dem Parlament den Entwurf zu einem neuen Lebens-
mittelgesetz unterbreiten können. Es ist nun an der Zeit,
dass diese Revision vor das Parlament kommt. Der Entwurf
beinhaltet auch an eine Ausweitung des Anwendungsberei-
ches auf dem grossen Tätigkeitsfeld der landwirtschaftli-
chen Produktion, was wahrscheinlich den Fragen von Herrn
Miville die rechtliche Grundlage gäbe.
Ich bitte um Umwandlung in ein Postulat.
Le président: Le Conseil fédéral propose la transformation
en postulat. Je demande à M. Miville s'il maintient sa mo-
tion?
Miville: Ich bin mit dem Postulat einverstanden, bitte Sie
aber, mir noch ganz wenige Sätze zugestehen zu wollen.
Sie haben es ja wahrscheinlich den vielen termini technici in
meiner Begründung angemerkt, dass ich das nicht einfach
allein gemacht habe. Da waren natürlich Fachleute am
Werk. Ich lasse mich von Ihnen in juristischer Hinsicht gerne
belehren, etwa dass mein Anliegen keine Verfassungsände-
rung erfordert, sondern auch durch ein Gesetz zu verwirkli-
chen wäre. Was hingegen die materielle Seite der Angele-
genheit anbelangt, beziehe ich mich z. B. auf Angaben des
Kantonsveterinärs des Kantons Basel-Stadt, der etwas von
der Sache .versteht. Ich zitiere aus einem Schreiben:
«Unsere bisherige Organisation der Heilmittelkontrolle ist
geradezu prädestiniert, unwirksam zu sein. Die aufgrund
von Konkordatsrecht erfolgte juristische Erarbeitung von
Verstössen gegen die Heilmittelgesetzgebung ist ungenü-
gend. Es fehlt an Untersuchungsmöglichkeiten, Weitergabe
von Untersuchungsverfahren an die Praxis. An der Landes-
grenze fehlt eine Kontrolle völlig. Durch eine Verfassungs-
änderung muss die Heilmittelkontrolle dem Bund übertra-
gen werden.» Das schreibt ein ausgesprochener Fachmann
auf diesem Gebiet.
Daher bin ich zwar bereit, meine Motion in ein Postulat
umzuwandeln, bitte aber den Bundesrat, den Erwägungen,
die ich hier vorgetragen habe, in der weiteren Verfolgung
dieser Angelegenheit Rechnung zu tragen.
M. Gautier: Je serai très bref en combattant le postulat de M.
Miville car ce que vient de nous dire M. Cotti, conseiller
fédéral, était très clair. Il refuse la motion mais j'ai un peu
plus de peine à comprendre pourquoi il accepte le postulat.
M. Cotti nous a dit très justement que le contrôle des médi-
caments était jusqu'ici, et pour encore quelques années
sans doute, l'affaire des cantons et comme fédéraliste, je
dois dire que je suis très heureux qu'il existe ici un concor-
dat intercantonal. Le concordat intercantonal est un moyen
de légiférer dans notre pays qui est typiquement fédéraliste
et le seul regret que l'on puisse avoir c'est que les cantons
n'en fassent peut-être pas plus souvent usage pour se
défendre contre la tendance trop centralisatrice qui règne
quelquefois dans les milieux fédéraux.
Sur le plan pratique, je ne vois pas en quoi le fait de
transférer la compétence de contrôle des médicaments des
cantons à la Confédération améliorerait le contrôle fron-
tière. Je crois que les cantons frontières sont tout à fait
capables, en tous cas la plupart d'entre eux, de contrôler
eux-mêmes ce qui se passe chez eux. Je ne vois donc pas la
nécessité d'envoyer un postulat au Conseil fédéral, postulat
du reste qui ferait double emploi avec une initiative canto-
nale du canton de Berne qui, depuis 1973, demande la
. même chose et qui dort depuis lors dans un tiroir du Conseil
fédéral, je pense.
Alors, je ne vois pas la nécessité d'envoyer un postulat
rejoindre cette initiative dans un tiroir et je vous invite à
refuser le postulat.
Huber: Als langjähriges Mitglied des Vorstandes der IKS
stelle ich Ihnen ebenfalls den Antrag, das Postulat abzuwei-
sen. Wenn Herr Miville in der Postulatsbegründung sagt, es
gebe keine schweizerische Heilmittelkontrolle, ist das mani-
fest falsch. Es gibt eine schweizerische Heilmittelkontrolle,
aber sie wird von den Kantonen getragen. Diese schweizeri-
sche Heilmittelkontrolle steht seit Jahren unter der vorzügli-
chen Leitung des bernischen Gesundheitsdirektors und Par-
teifreundes von Herrn Miville, von Herrn Regierungsrat Kurt
Meyer.
Mein Vorredner hat gesagt, die IKS sei ein Werk der Kan-
tone. Auch ein Werk der Kantone kann nach unserer Auffas-
sung gut funktionieren. Aber wer garantiert uns, dass ein
Buhdesamt die entsprechenden Probleme nicht auch hätte?
Die IKS hat in Bern Neubauten bezogen. Sie arbeitet zur
Zufriedenheit der Oeffentlichkeit und zur Zufriedenheit
derer, die mit ihr zusammen arbeiten müssen, insbesondere
die chemische Industrie. Es kommt nicht von ungefähr, dass

29. November 1988
771
Interpellation Schönenberger
eine Registrierung in der Schweiz ein qualifizierter Ausweis
über die Tauglichkeit oder Untaugliehkeit eines pharmazeu-
tischen Präparates ist.
Ein zweiter Punkt: Wir haben nach jahrelangen, mühsamen
Arbeiten nun ein neues Konkordat auf die Beine gestellt.
Herr Bundesrat Cotti hat durchaus zutreffend gesagt- wenn
ich ihn richtig verstanden habe -, dass man diesem neuen
Konkordat nun zuerst die Chance der Umsetzung und die
Chance der Bewährung im neuen Kleid geben muss.
Eine dritte Bemerkung : Die IKS arbeitet trotz ihrer intensiven
Tätigkeiten kostengünstig, weil sie eine echt schweizerische
Mischung von hauptamtlichen Mitarbeitern und von Miliz-
kräften ist, und zwar von Milizkräften aus allen zuständigen
Fakultäten des Landes.
Ich würde daher meinen, dass eine Aenderung in der sachli-
chen Zuständigkeit zwischen den Kantonen und dem Bund
in der Trägerschaft der schweizerischen Heilmittelkontrolle
abzulehnen ist und dass das Werk der Kantone, das über
75 Jahre alt ist, weitergeführt werden muss, weitergeführt
werden soll.
Ich muss Ihnen auch sagen, dass es mir nicht überzeugend
scheint, den Hormonskandal 
in der 
Bundesrepublik
Deutschland als Argument für eine Aenderung in der
Zuständigkeit zwischen Bund und Kantonen zu bemühen.
Diesen Hormonskandal haben wir vor vielen Jahren schon
einmal gehabt. Wir haben uns damals in den Kantonen
durchgesetzt, nicht so sehr in Zusammenarbeit mit der IKS
als vielmehr in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen
Veterinäramt und dem Bundesamt für Gesundheitswesen,
die damals ebenfalls Zuständigkeiten in diesen Bereichen
für sich verlangt hatten.
Ich bin der Meinung, dass auch das Postulat abgewiesen
werden soll.
Frau Weber: Ich bitte Sie, das Postulat zu unterstützen. Ich
habe vor zehn Jahren die Situation sehr genau verfolgt. Ich
war von Konsumentenseite ungefähr an vorderster Stelle,
die Bauern nannten mich damals «Hormonika».
Seit zwanzig Jahren gibt es ein Gesetz, das die Hormonan-
wendung bei der Mast verbietet. Ich möchte den Bundesrat
darauf hinweisen, dass es in einer Notsituation für den Bund
tatsächlich schwierig ist zu handeln. Der Bund hat heute im
Grunde genommen in einem Missbrauchsfall sehr wenig
Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen. Er ist im Gegenteil auf
den Goodwill der Kantone und deren Kantonschemiker
angewiesen. Ich spreche aus Erfahrung.
Vor zehn Jahren wurden in den Kantonen ganz unterschied-
liche Grenzwerte festgelegt. Ich kann mich an eine eigentli-
che Kälberwanderung in den Kantonen erinnern, die damals
stattgefunden hat. Der Bund konnte nicht eingreifen. Des-
halb bin ich der Meinung, dass diese Motion, überwiesen in
Form eines Postulates, für den Bund sicher positiv wäre. Ein
eidgenössisches Gesetz besteht also, aber eine echte, gute
Handhabung durch den Bund ist praktisch nicht möglich,
und ich finde es wichtig, dass der Bund für Missbrauchsfälle
gestärkt wird.
In diesem Sinne bitte ich Sie, das Postulat zu unterstützen.
Jagmetti: Für den Laien ist diese Diskussion nicht ganz
leicht nachvollziehbar, weil er davon ausgeht, Hormone in
Lebensmitteln seien eine lebensmittelpolizeiliche Frage und
keine Heilmittelfrage. Für die Lebensmittelpolizei ist der
Bund zuständig. Sie erfordert keine Verfassungserweite-
rung, vielleicht eine Gesetzesänderung. Warum man wegen
der Hormone in Lebensmitteln die ganze Heilmittelkontrolle
dem Bund übertragen soll, habe ich noch nicht ganz ver-
standen. Ich wäre dankbar für eine Aufklärung.
Danioth: Der letzte Hormonskandal hat gezeigt, dass die IKS
und vor allem die kantonalen Stellen an der Front durchaus
praxisorientiert und rasch gehandelt haben. Man gewann
aus der Darstellung am Fernsehen sogar den Eindruck, dass
die Kantone dazu eher in der Lage seien als gewisse Bun-
desstellen. Mir geht es mit meinem Votum um folgendes:
Der Bundesrat hat durch den Vertreter des EDI erklärt, dass
er bereit sei, den Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen.
Der Inhalt der Motion lautet: «Der Bundesfat wird ersucht,
den eidgenössischen Räten eine Verfassungsänderung zu
unterbreiten, welche die Heilmittelkontrolle dem Bund über-
trägt.» Auch mit der Umwandlung in ein Postulat wird diese
Zielsetzung nicht geändert, weil im Artikel 29 Absatz 2 unse-
res Geschäftsreglementes festgehalten ist: «Das Postulat
beauftragt den Bundesrat, zu prüfen, ob ein Gesetzes- oder
Beschlussentwurf vorzulegen oder eine Massnahme zu tref-
fen sei....» Wir haben festgestellt, dass eine Verfassungsän-
derung nicht notwendig sei. Sie ist weder nötig noch richtig.
Aber auch eine Gesetzesänderung drängt sich nicht auf.
Herr Kollege Miville hat ganz konkret eine Verfassungsände-
rung verlangt. Meiner Meinung nach ist es, auch in der Form
eines Postulats, gar nicht möglich, diesem Anliegen zu
entsprechen. Ich bitte Sie, im Interesse einer sauberen
Gesetzgebungsarbeit sowohl die Motion als auch das Postu-
lat abzulehnen.
Miville: Die Ausführungen insbesondere von Herrn Gautier
und von Herrn Huber haben mich zusätzlich davon über-
zeugt, dass hier nicht die den Bundesrat unmittelbar ver-
pflichtende Motion das taugliche Mittel ist, sondern dass der
Sache mit einem Postulat Genüge getan werden kann. Das
Postulat an sich möchte ich aufrechterhalten, trotz der
entstandenen juristischen Unstimmigkeit, die üblicherweise
in unserem Rate eine grosse Rolle spielt. Ich bitte Sie, dem
Postulat zuzustimmen, weil die von mir angesprochene Pro-
blematik besteht. Es ist nur die Frage, welcher Seite man
glaubt. Herr Jagmetti, Sie haben schon recht. Es ist für den
Aussenstehenden 
schwierig, 
das zu 
beurteilen. 
Ich
entnehme einem Bericht des kantonalen Veterinäramtes des
Grenzkantones Basel-Stadt an das kantonale Sanitätsdepar-
tement, dass an der Landesgrenze keine Heilmittelkontrolle
bestehe (Ausnahme Betäubungsmittel). «Die Heilmittelkon-
trolle ist ja den Kantonen übertragen. Die Untersuchungs-
möglichkeiten der Heilmittelkontrolle nach heutiger Organi-
sation sipd äusserst eingeschränkt. Die kantonalen bzw.
regionalen Kontrollstellen verfügen über keine Laborato-
rien, und die Untersuchungskapazitäten der IKS sind durch
eigene Aufgaben mehr als erschöpft. Im Falle des Verdachts
auf missbräuchliche Verwendung von Hormonen, Antibio-
tika, Sedativa und Antiparasitika müsste die Heilmittelkon-
trolle der Lebensmittelkontrolle wenigstens die Nachweis-
methode zur Verfügung stellen können.» Ich bitte Sie einzu-
sehen, dass hier eine Problematik vorliegt, die eine zusätzli-
che und verschärfte Kontrolle durch die Bundesinstanzen
verdienen würde.
Stimmen Sie bitte dem Postulat zu!
Abstimmung - Vote
Für die Ueberweisung als Postulat 
14 Stimmen
Dagegen 
24 Stimmen
#ST# 88.593
Interpellation Schönenberger
Schutz des religiösen Friedens
Protection de la paix religieuse
Wortlaut der Interpellation vom 21. September 1988
Mit dem Film «Die letzte Versuchung Christi» wird dieser
Tage in Schweizer Kinos erneut ein gotteslästerliches Elabo-
rat unter dem Deckmantel künstlerisch-freiheitlichen Schaf-
fens angeboten. Damit wird die religiöse Ueberzeugung der
Mehrheit des Schweizervolks verletzt und der Lächerlichkeit
preisgegeben.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Miville Heilmittelkontrolle an der Grenze
Motion Miville Contrôle des médicaments à la frontière
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1988
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
02
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
88.573
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
29.11.1988 - 08:00
Date
Data
Seite
769-771
Page
Pagina
Ref. No
20 017 088
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.