ch_vb · 94.092 · 1994-11-28 · de


Principauté de Liechtenstein. Accords
2000
N 
28 novembre 1994
Ferner haben Stimmen erhalten - Ont en outre obtenu des voix
ThürHanspeter 
59
JaegerFranz 
21
Le président: Je tiens à remercier MM. Thür et Jaeger de leur
candidature. A M. Leuba, que je félicite, je dirai: Monsieur le
Vice-président, à vaincre sans péril, on triomphe sans gloire!
Votre gloire, aujourd'hui, a été à la mesure du nombre de
tours. Toutes nos félicitations, nous nous réjouissons de cette
collaboration. (Applaudissements)
Wahl eines Stimmenzählers
Election d'un scrutateur
Vorschlag der Fraktionen
Theubet Gabriel
Proposition des groupes
Theubet Gabriel
Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin
Ausgeteilte Wahlzettel-Bulletins délivrés 
171
eingelangt-rentrés 
166
leer-blancs 
4
ungültig-nuls 
0
gültig-valables 
162
absolutes Mehr-Majorité absolue 
82
Es wird gewählt - Est élu
Theubet Gabriel 
mit 149 Stimmen
Ferner haben Stimmen erhalten - Ont en outre obtenu des voix
Verschiedene-Divers 
12
Wahl eines Ersatzstimmenzählers
Election d'un scrutateur suppléant
Vorschlag der Fraktionen
Ruckstuhl Hans
Proposition des groupes
Ruckstuhl Hans
Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin
Ausgeteilte Wahlzettel - Bulletins délivrés 
171
eingelangt-rentrés 
166
leer-blancs 
4
ungültig-nuls 
0
gültig-valables 
162
absolutes Mehr-Majorité absolue 
82
Es wird gewählt- Est élu
Ruckstuhl Hans 
mit 126 Stimmen
Ferner haben Stimmen erhalten - Ont en outre obtenu des voix
Miesch Christian 
10
Verschiedene-Divers 
10
Le président: Je remercie les démissionnaires, MM. Blatter et
Caccia, de leur collaboration aux travaux du Bureau.
Je félicite les nouveaux élus et leur demande de prendre leurs
places. (Applaudissements)
#ST# Sammeltitel -Titre collectif
Fürstentum Liechtenstein. Verträge
Principauté de Liechtenstein. Accords
94.092
Beitritt
des Fürstentums Liechtenstein
zum EWR. Anpassung
des Vertragsverhältnisses
Adhésion
de la Principauté de Liechtenstein
à l'EEE. Adaptation
des relations conventionnelles
Botschaft und Beschlussentwurf vom 2. November 1994
(BBIV661)
Message et projet d'arrêté du 2 novembre 1994
(FF V 641)
Kategorie IV, Art. 68 GRN - Catégorie IV, art. 68 RCN
Antrag der Kommission
Eintreten
Proposition de la commission
Entrer en matière
94.093
Mehrwertsteuer.
Vertrag
mit dem Fürstentum Liechtenstein
Taxe sur la valeur ajoutée.
Traité
avec la Principauté de Liechtenstein
Botschaft und Beschlussentwurf vom 2. November 1994
(BBIV729)
Message et projet d'arrêté du 2 novembre 1994
(FF V 713)
Kategorie IV, Art. 68 GRN - Catégorie IV, ait 68 RCN
Antrag der Kommission
Eintreten
Proposition de la commission
Entrer en matière
Oehler Edgar (C, SG), Berichterstatter: Die Tatsache, dass
sich Fürst, Regierung und Volk von Liechtenstein nach dem
ablehnenden Entscheid des Schweizervolkes am 6. Dezem-
ber 1992 anders als wir, nämlich für den EWR, ausgesprochen
haben, zeugt von einem eigentlichen Selbstverständnis unse-
res Nachbarstaates in aussenpolitischen Angelegenheiten.
Für viele von uns war der positive Entscheid des Nachbarlan-
des eine Überraschung, gingen wir doch davon aus, dass sich
die Liechtensteiner wie bis anhin gleich wie wir entscheiden
würden. In der Folge vernahmen wir aus Bern, dass die Anpas-
sung der verschiedenen zwischen Liechtenstein und uns be-
stehenden Verträge einfach sei und diese Arbeiten nur ge-
ringe Zeit beanspruchen würden. Man mochte dieser Bot-

28. November 1994
2001
Fürstentum Liechtenstein. Verträge
schaff indessen keinen Glauben schenken, zumal angesichts
der Möglichkeiten, welche der EWR dem Fürstentum Liech-
tenstein bietet. Unsere Beziehungen zu diesem Volk und die
Rechtsordnung im Nachbarland, bedürfen einiger anderer An-
passungen als nur oberflächlicher Zugeständnisse unserer-
seits. Andererseits hat sich unser Souverän klar dagegen aus-
gesprochen, dass wir die vom EWR offerierten Möglichkeiten
akzeptieren, und infolgedessen mussten wir andere Arbeiten
machen. Diese Notwendigkeit hat sich zudem noch verstärkt,
da zwischenzeitlich Schweden, Norwegen und auch Finnland
dem EWR den Rücken gekehrt haben und aus der Efta ausge-
treten sind und da vermutlich auch Norwegen - wir wissen es
zwar in diesen Minuten noch nicht - eine andere Entschei-
dung treffen wird. Das bedeutete für uns, dass wir eine andere
Lösung mit dem Fürstentum Liechtenstein zu treffen hatten.
Es ist Ihnen bekannt, dass wir seit 1919 mit Liechtenstein tief-
greifende Verträge haben. Seit 1919 vertritt unser Land das
Fürstentum Liechtenstein auch in all seinen Aussenbeziehun-
gen. Seit März 1923 haben wir mit dem Nachbarland einen
Zollvertrag. Die Zielsetzung dieser Verhandlungen war von
vornherein klar: Man wollte die besonderen Beziehungen zwi-
schen der Schweiz mit dem Fürstentum Liechtenstein auf-
rechterhalten. Man will die Grenzen zum Nachbarland offen-
halten und das Nachbarland seinen Entscheid vollziehen las-
sen; man will ihm die Teilnahme am EWR ermöglichen. Diese
Ziele, das darf man heute festhalten, konnten über die Ver-
handlungen glücklicherweise erreicht werden. Schlupflöcher,
die allenfalls geschaffen wurden, sollten über ein Marktüber-
wachungs- und -kontrollsystem geschlossen werden.
Schon in den geltenden Verträgen ist vorgesehen, dass not-
falls die fremdenpolizeilichen Grenzkontrollen an die Schwei-
zer Grenze zurückgenommen werden könnte. Diese Möglich-
keit gilt nunmehr auch für den Warenverkehr, sollten sich alle
anderen Kontrollen angesichts der Teilnahme Liechtensteins
beim EWR als ungenügend erweisen. In einer Schutzklausel
wird zudem vorgesehen, dass Sofortmassnahmen auch an
beiden Grenzen, im Klartext grösstenteils entlang dem Rhein
und auf dem St. Luzisteig, getroffen werden können, wenn ge-
mäss Auffassung des Bundesrates das gute Funktionieren
des Zollvertrages in Frage gestellt ist.
Die Beziehungen des Fürstentums Liechtenstein zu seinen
EWR-Partnern haben wir Schweizer nicht zu regeln. Wegen
der Verträge zwischen uns und unserem Nachbarland sind wir
aber von diesen Beziehungen auch betroffen. Aus naheliegen-
den Gründen können wegen der Ungewissen Entwicklung,
was den Umfang des Europäischen Wirtschaftsraums angeht,
nicht alle Einzelheiten vertraglich gesichert und abschlies-
send geregelt werden. Vielmehr ist in der Zukunft von Zeit zu
Zeit eine neue Lagebeurteilung vorzunehmen. Deshalb sind
die Verträge auch in weiten Teilen offen abgefasst und lassen
durch Anhänge die Möglichkeit offen, auch künftige Entwick-
lungen mit einzubeziehen und zu erfassen. Diese Bereiche
sollen künftig von einer neu geschaffenen, gemischten Kom-
mission behandelt und hoffentlich einvernehmlich geregelt
werden. Diese gemischte Kommission hat auch die Aufgabe,
das gute Funktionieren der Verträge sicherzustellen.
Die Aussenpolitische Kommission unseres Rates beantragt Ih-
nen einstimmig, dem neuen Vertragswerk zuzustimmen. Ich
bitte Sie in aller Form, diesem Antrag zuzustimmen, um damit
die freundnachbarlichen Beziehungen durch einen einstim-
mig gefassten Entscheid in unserem Rat zu untermauern. Das
ist der eine Teil der heutigen Diskussion.
Im Mittelpunkt steht indessen die Neuregelung der Beziehun-
gen zum Fürstentum Liechtenstein auf dem Gebiete der Mehr-
wertsteuer. Während die Anpassung der Vertragswerke zwi-
schen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz wegen
der unterschiedlichen Volksentscheidungen in beiden Staa-
ten zum EWR notwendig war und Drittwirkungen dieser bei-
den Entscheidungen zu berücksichtigen sind, liegen die Pro-
bleme bei der Einführung der Mehrwertsteuer in der Schweiz
und in Liechtenstein etwas anders. Hier sind nur gerade die bi-
lateralen Beziehungen betroffen.
Bekanntlich hat Liechtenstein seit Jahren, ja Jahrzehnten,
nämlich seit 1941, aufgrund verschiedener zwischenstaatli-
cher Verträge die Gesetzgebung über die Warenumsatzsteuer
mehr oder weniger, mit und ohne Diskussionen, manchmal
mit und manchmal auch ohne Begeisterung übernommen.
Auch die administrative Abwicklung wurde einvernehmlich ge-
regelt.
Nachdem wir aber ab 1. Januar 1995 bekanntlich kein Waren-
umsatzsteuersystem mehr haben, sondern ein Mehrwertsteu-
ersystem einführen werden, musste notgedrungen auch das
Fürstentum Liechtenstein über die Bücher gehen und sich für
oder wider das neue Steuersystem aussprechen.
Der liechtensteinische Landtag hat sich letzte Woche nach ei-
ner siebenstündigen, teilweise recht offenen wie kritischen De-
batte für das neue Steuersystem und für die Übernahme der
Schweizer Regelung entschieden. Schon der Hinweis, dass
es dem Parlament des Nachbarlandes richtig schien, sich
während sieben Stunden auszusprechen, zeigt uns, wie
schwer es den Volksvertretern offenbar gefallen ist, das
Schweizer Mehrwertsteuersystem fast integral zu überneh-
men. Es ist aber auch Ausdruck des bereits angesprochenen,
stärkeren politischen Selbstverständnisses von Fürst, Regie-
rung, Landtag und Volk von Liechtenstein.
An sich ist diese innerstaatliche Auseinandersetzung in Liech-
tenstein verständlich. Denn welcher Staat und welches Volk
lassen sich von ihren Nachbarn vorschreiben, wie die Einzel-
heiten des Steuersystems und wie namentlich die individuelle
Steuerbelastung aussehen sollen und aussehen werden? Die
Liechtensteiner haben zu Recht zur Kenntnis genommen,
dass auch unser Parlament mit der Mehrwertsteuer-Verord-
nung des Bundesrates nicht in allen Teilen einig geht.
Ebenso zur Kenntnis genommen wurde in Liechtenstein die
harsche Kritik, die in diesem Rat, aber auch von Branchenver-
bänden in der Wirtschaft an der Verordnung angebracht wor-
den sind. Wieviel mehr muss es die Kolleginnen und Kollegen
im Liechtensteiner Landtag befremden, wenn nicht ihr Fürst
und nicht ihre Regierung, nicht sie selber, sondern der Bun-
desrat der Eidgenossenschaft und bei diesem das Eidgenös-
sische Finanzdepartement auf dem Verordnungsweg das
Kleingeschriebene verordnen.
Hier müssen wir als Politiker Verständnis für die Regung im
Parlament und auch im Volk unseres Nachbarlandes haben.
Dennoch kann unser Land nicht dulden, dass es im gleichen
Wirtschafts- und namentlich Währungsgebiet zwei unter-
schiedliche Mehrwertsteuer-Systeme geben wird. Nachdem
der Bundesrat diese Auffassung dem Fürstentum schon früh
mitgeteilt hat, wird das Nachbarland wissen, dass der Zollver-
trag für die Regelung der Mehrwertsteuer keine genügende
Grundlage bildet.
Die Diskussion hierüber bewegte sich aber nicht sehr lange im
Formellen. Vielmehr kristallisierte sich bald heraus, dass
Liechtenstein nicht wollte, dass die schweizerischen Steuer-
behörden liechtensteinische Firmen kontrollieren. Dabei-das
möchte ich klar festhalten - kontrollieren unsere Steuerbe-
hörden schon heute aufgrund der Wust-Regelung rund 1200
liechtensteinische Betriebe. Der grosse Unterschied liegt aber
in der Tatsache, dass künftig auch Dienstleistungsunterneh-
men der Mehrwertsteuer und damit der neuartigen Steuerkon-
trolle unterliegen. Dass es für Liechtenstein mehr als nur
schwierig ist, diese Dienstleistungsunternehmen, namentlich
die sogenannten Anstalten, durch schweizerische Steuerbe-
hörden kontrollieren zu lassen, ist aus der Sicht des Nachbar-
landes verständlich.
Man sagt, dass es auch Schweizer gebe, welche in Liechten-
stein Vermögen deponiert haben, und dass es auch Schwei-
zer gebe, welche Eigentümer von Anstalten in unserem Nach-
barland sind. Dass diese keinen grossen Wert darauf legen,
dass sie als Schweizer von Steuerbehörden im Nachbarland
kontrolliert werden, ist aus der ihrer Sicht eine Selbstverständ-
lichkeit. Es liegt aber nicht im Interesse von uns allen.
Letztlich geht es darum, dass die Liechtensteiner ein besonde-
res Recht für Anstalten haben, sehr viele solche Unternehmen
aufweisen und folglich der Ertrag prozentual höher ausfallen
wird als in der Schweiz. Für den Bundesrat kann eine beson-
dere Erfassung dieser Steuersubjekte nicht in Frage kommen,
wie er auch keine unterschiedlichen, das heisst im Klartext
niedrigeren Mehrwertsteuer-Sätze für die gleichen Steuersub-
jekte in der Schweiz und in Liechtenstein akzeptieren konnte

Principauté de Liechtenstein. Accords
2002
28 novembre 1994
und kann. Durch unterschiedliche Steuersätze in der Schweiz
und im Liechtenstein könnten sich schwerwiegende Wettbe-
werbsverzerrungen und spürbare Nachteile für schweizeri-
sche Konkurrenzunternehmer ergeben, und das ist im glei-
chen Währungsraum unmöglich.
Im Zuge der Verhandlungen wurde vereinbart, dass das Für-
stentum Liechtenstein eine eigene Steuerverwaltung schaffen
kann. Die bereits erwähnte gemischte Kommission und ein
Schiedsgericht sollen notfalls diskutieren und einvernehmlich
Probleme lösen können. Diese Gremien können aber die
Mehrwertsteuer-Ordnung nicht verändern. Sie können sie al-
lenfalls in Frage stellen, aber nicht ändern. Liechtensteiner
Steuerpflichtige sollen in erster Instanz künftig eine liechten-
steinische Rekursinstanz angehen können. Letztlich aber -
und das ist für uns wichtig - entscheidet das Schweizerische
Bundesgericht in Liechtenstein, damit die Rechtsgleichheit in
der Schweiz und in Liechtenstein gewährt wird. Dabei soll
auch unsere Steuerverwaltung verlangen können, dass ein
Fall zweitinstanzlich vor das Bundesgericht gebracht und dort
entschieden wird.
Wir haben einen weiteren Punkt mit Interesse zur Kenntnis ge-
nommen, nämlich dass der zwischen den beiden Staaten ab-
geschlossene Vertrag nur gerade zwei Jahre, also bis Ende
1996, dauert. Er kann bereits auf Ende 1995 gekündigt wer-
den. Das sind - ich hoffe, Sie gehen mit mir einig - sehr kurze
Termine für Staatsverträge, und wir hoffen nicht, dass diese
kurzen Laufzeiten ein schlechtes Omen sind.
Für uns ist es unabdingbar, dass die Mehrwertsteuer-Verord-
nung und ein nachfolgendes Gesetz künftig im Fürstentum
Liechtenstein und in der Schweiz gleich angewendet werden.
Wenn dem nicht so ist, bedeutet dies das Ende des Zollvertra-
ges mit allen Konsequenzen für uns wie für das Nachbarland.
Diese Feststellung hat der Bundesrat an der Sitzung der Aus-
senpolitischen Kommission gemacht Diese Feststellung des
Bundesrates hat unsere Kommission nicht nur zur Kenntnis
genommen, sondern mit ihrer einstimmigen Zustimmung zum
Mehrwertsteuer-Vertrag auch zu ihrer eigenen Auffassung ge-
macht. Ich möchte das hier ausdrücklich betonen.
Es kann nicht unsere Aufgabe sein, einem Nachbarland politi-
sche Vorschriften zu machen, Verhaltensregeln vorzugeben
oder es sogar belehren zu wollen. Unsere Achtung vor den Lei-
stungen von Fürst, Regierung, Landtag und Volk im Nachbar-
land, vor allem aber vor der Volkswirtschaft des Fürstentums,
sind sehr gross.
In unserem Nachbarland wurde sehr viel und sehr Grosses
geleistet. Wir können das am materiellen Wohlstand in Liech-
tenstein erkennen. Wir hoffen, dass wir mit den Verträgen un-
seren Beitrag dazu geleistet haben. Wir hoffen auch, dass sich
unsere Nachbarn trotz gewisser Probleme an die gute Zusam-
menarbeit und an die positiven Ergebnisse der freundnach-
barlichen Beziehungen erinnern werden. Dies hat nicht nur
zum bereits erwähnten materiellen Wohlstand beigetragen,
sondern dadurch wurden dem Fürstentum Liechtenstein und
seinem Volk auch viele Aufgaben abgenommen und eine Ent-
wicklung in Frieden und Freiheit ermöglicht.
Wir meinen, dass gerade diese positive Vergangenheit trotz
veränderten Zukunftsaussichten schwerer wiegen wird als
zwei oder drei Prozent Mehrwertsteuer.
In diesem Sinne beantragt Ihnen die APK einstimmig, dem
Vertragswerk zuzustimmen, damit es am 1. Januar 1995 in
Kraft treten kann.
Eine persönliche Bemerkung als direkter Nachbar des Für-
stentums Liechtenstein: Ich habe in den vergangenen Jahren
immer wieder gewisse Verhältnisse kritisiert und habe im Zu-
sammenhang mit der Mehrwertsteuer-Vorlage auch eine sehr
harte Interpellation eingereicht (94.3384, Mehrwertsteuer und
Liechtenstein). Aufgrund der guten Verhandlungen unserer
Verwaltung mit Liechtenstein - ich möchte Herrn Bundespräsi-
dent Stich, dem Aussenminister und der Verwaltung recht
herzlich danken - bin ich persönlich befriedigt Neben den St
Gallern sind auch unsere Nachbarn im Kanton Graubünden
befriedigt Deshalb ziehe ich meine Interpellation zurück.
Eggly Jacques-Simon (L, GE), rapporteur: Chers collègues
qui êtes assez austères pour rester dans la salle à écouter ce
sujet, je vous remercie. Mais en fait la faible présence ici ne si-
gnifie pas que le sujet ne soit pas sérieux.
J'ai deux choses dont je dois vous parler: d'une part, l'arrêté
fédéral concernant l'adaptation des relations conventionnel-
les entre la Suisse et la Principauté de Liechtenstein à la suite
de l'adhésion de la Principauté à l'EEE et, d'autre part, l'arrêté
fédéral approuvant le Traité entre la Suisse et la Principauté de
Liechtenstein au sujet de la taxe sur la valeur ajoutée dans la
Principauté de Liechtenstein.
Les résultats divergents des votations populaires sur l'adhé-
sion à l'Espace économique européen en Suisse et au Liech-
tenstein ainsi que l'intention de la Principauté de participer dès
le début de l'année prochaine à l'Espace économique euro-
péen ont rendu nécessaire une adaptation des relations
conventionnelles entre les deux pays. Les deux gouverne-
ments ont pu prendre connaissance d'une plate-forme de pro-
positions établies par un groupe de travail commun en vue de
régler les conséquences de l'entrée du Liechtenstein dans l'Es-
pace économique européen. Sur cette base, le Liechtenstein a
soumis à ses partenaires de l'Espace économique européen
les propositions visant à démontrer que le bon fonctionnement
de l'Accord EEE ne sera pas entravé par le maintien de l'union
régionale entre la Suisse et le Liechtenstein. Voilà donc de quoi
il s'agit; malgré tout, il afallu des accords d'adaptation, de nou-
velles conventions et aussi des déclarations communes.
Les adaptations conventionnelles ainsi que les nouvelles
conventions concernent surtout le domaine de la circulation
des marchandises et, par conséquent, le Traité du 29 mars
1923 concernant la réunion de la Principauté de Liechtenstein
au territoire douanier suisse. Sont également concernés la
Convention d'exécution de 1968, le Concordat du 3 juin 1971
sur les médicaments, le Traité du 22 décembre 1978 sur les
brevets, la Convention du 9 janvier 1978 concernant l'exploita-
tion des services de la poste et des télécommunications de la
Principauté de Liechtenstein par l'Entreprise des postes, télé-
phones et télégraphes suisses ainsi que l'Accord du
6 novembre 1963 sur la réglementation applicable en matière
de police des étrangers aux ressortissants d'Etats tiers dans la
Principauté de Liechtenstein ainsi que sur la collaboration
dans le domaine de la police des étrangers.
Des adaptations ont été effectuées dans le domaine de l'éga-
lité de traitement réciproque, par une Déclaration commune et
une modification de l'Accord du 6 novembre 1963 sur le statut
de police des étrangers des ressortissants de chacun des
deux Etats dans l'autre, et par la Déclaration concernant la li-
béralisation des marchés publics dans la relation entre la
Suisse et le Liechtenstein.
Les adaptations et les nouvelles conventions relatives au
Traité douanier, la Convention d'exécution, le Traité sur les
brevets, la Convention sur la poste et les télécommunications
ainsi que le statut juridique des ressortissants des deux Etats
dans l'autre nécessitent votre approbation.
Toutefois, je mentionnerai en passant aussi les accords qui ne
sont pas soumis à ratification et tout d'abord l'adaptation du
Traité douanier et l'accord y relatif. En conséquence de la pré-
sence au Liechtenstein de deux régimes économiques et juri-
diques différents, il faut trouver des solutions particulières, no-
tamment dans le domaine de la circulation des marchandises.
Le principe de la faculté de circulation parallèle permettra do-
rénavant la libre circulation au Liechtenstein aussi bien des
marchandises conformes au droit suisse que des marchandi-
ses conformes au droit de l'Espace économique européen. Au
Liechtenstein seront donc disponibles des marchandises sus-
ceptibles de bénéficier du régime préférentiel de l'Espace éco-
nomique européen. Les plus grandes différences se présen-
tent dans le domaine non tarifaire, tout spécialement en ce qui
concerne les produits chimiques, produits toxiques, matières
dangereuses pour l'environnement Le Liechtenstein mettra
sur pied un système de surveillance du marché, de contrôle,
de sanctions, qui devra empêcher l'introduction illégale de
ces marchandises en Suisse.
Enfin, une clause de sauvegarde rend possible des mesures
immédiates, au besoin à la frontière entre la Suisse et le Liech-
tenstein, afin de respecter les obligations résultant de l'Accord
sur l'Espace économique européen.

28. November 1994
2003
Fürstentum Liechtenstein. Verträge
En cequi concerne le Protocoleadditionnel au Traité douanier-
celui-là aussi vous est soumis - il s'agit d'un accord complé-
tant la Convention du 25 avril 1968 sur la reconnaissance et
l'exécution de décisions judiciaires et de sentences arbitrales
en matière civile.
Le Concordat sur les médicaments, lui, n'est pas soumis à vo-
tre ratification. Il s'agit de permettre dans la Principauté de
Liechtenstein la libre circulation des médicaments selon le
droit suisse et selon le droit de l'Espace économique euro-
péen. Il afallu compléter l'échange de notes de 1973.
Quant à la Convention complémentaire au Traité sur les bre-
vets, elle est soumise à votre ratification. Cette convention
complémentaire assurera que l'épuisement des droits décou-
lant du brevet, qui sera applicable au Liechtenstein, ne sera
pas étendu à la Suisse afin d'éviter que les importations paral-
lèles illicites ne se produisent vers la Suisse venant des pays
de l'Espace économique européen.
En ce qui concerne maintenant la Convention sur la poste et
les télécommunications, celle-ci est révisée. Le Liechtenstein
est autorisé à adhérer aux conventions et organisations inter-
nationales auxquelles la Suisse n'appartient pas. Un accord
spécial contient les règles à appliquer en cas de conflit. L'ac-
cord sur la réglementation applicable aux ressortissants des
Etats tiers ne vous est pas soumis, mais il faut savoir que le
Liechtenstein a obtenu des Etats de l'Espace économique eu-
ropéen un délai transitoire maximum de cinq ans avant l'appli-
cation du principe de la libre circulation des personnes. Si la
Suisse devait prendre des mesures d'expulsion judiciaire, de
renvoi, à l'égard d'un ressortissant de l'Espace économique
européen, ceci pourrait avoir pour conséquence que la per-
sonne concernée ne pourrait pas faire valoir son droit à l'octroi
d'une autorisation de séjour au Liechtenstein.
Je vous passe la Déclaration commune sur des questions
d'égalité de traitement, et je mentionne l'Accord sur le statut
de police des étrangers des ressortissants de chacun des
deux Etats dans l'autre, à savoir qu'une modification de cet ac-
cord prévoit ceci: regroupement familial, sur une base de réci-
procité, indépendamment de la citoyenneté pour les ressortis-
sants suisses titulaires d'une autorisation d'établissement au
Liechtenstein.
J'en viens, si vous le permettez, aux considérations finales. La
façon de procéder, du point de vue de la technique juridique, a
été relativement simple. Au fond, les nouveaux accords ont
pour objet uniquement les questions qui ont nécessité une ré-
glementation du fait de la participation du Liechtenstein à l'Es-
pace économique européen. Ils ne contiennent en général
que des règles à appliquer en cas de conflit. Ces accords im-
pliquent que les deux pays poursuivent leur collaboration,
dans de nouvelles conditions, avec un surcroît de charges, no-
tamment dans le domaine de la circulation des marchandises.
L'entrée en vigueur de l'Accord sur l'Espace économique eu-
ropéen pour le Liechtenstein est subordonnée à la confirma-
tion de la part du Conseil de l'Espace économique européen,
que le bon fonctionnement de cet Accord ne sera pas mis en
question par les accords révisés avec la Suisse.
En conclusion, votre commission unanime, ayant pris acte
des accords non soumis à votre ratification et vous en ayant
parlé, par la voix des rapporteurs, ainsi que des déclarations
communes, vous propose la ratification des huit accords qui
sont soumis à notre ratification.
Un mot encore, si vous le permettez, à propos du Traité entre
la Suisse et la Principauté de Liechtenstein au sujet de la taxe
sur la valeur ajoutée dans la Principauté de Liechtenstein. Se-
lon le Traité du 29 mars 1923 concernant la réunion de la Prin-
cipauté de Liechtenstein au territoire douanier suisse, le Liech-
tenstein fait partie intégrante du territoire douanier suisse et,
en vertu de ce traité, l'arrêté du Conseil fédéral du 29 juillet
1941 instituant un impôt sur le chiffre d'affaires fait partie de la
législation applicable au Liechtenstein. Le 28 novembre 1993,
le peuple et les cantons suisses ont accepté le passage à la
TVA Dès lors, la question des répercussions dans la Princi-
pauté du Liechtenstein se pose. Le Liechtenstein s'est déclaré
prêt à introduire la TVA sur son territoire également à partir de
janvier prochain, mais la Principauté souhaite faire valoir sa
souveraineté fiscale en ce qui concerne ce nouvel impôt,
c'est-à-dire qu'elle ne chargera plus, comme c'est le cas avec
l'actuel impôt sur le chiffre d'affaires, l'administration suisse de
prélever l'impôt. Cette requête de Liechtenstein devait donc
être acceptée par la Suisse. Il y a eu cependant des négocia-
tions assez longues et approfondies. Il fallait maintenir les rela-
tions étroites entre les deux pays, reconnaître l'autorité fiscale
du Liechtenstein en matière de TVA, appliquer de façon uni-
forme les règles du droit régissant la TVA dans les deux pays,
en Suisse comme au Liechtenstein.
Le résultat est donc consigné dans ce traité qui a été signé en
octobre 1994. Le Liechtenstein reprend les prescriptions ma-
térielles de la Suisse en matière de TVA, telles qu'elles ont été
définies, notamment par l'ordonnance qui va permettre l'appli-
cation en Suisse de la TVA dès janvier prochain. Bien que le
Liechtenstein soit autorisé à édicter sa propre loi dans ce do-
maine, il est tenu, matériellement parlant, de reprendre inté-
gralement les règles de droit suisse.
Vu son autonomie fiscale, l'autorité du Liechtenstein peut ad-
ministrer elle-même la TVA qu'elle prélèvera auprès des entre-
prises assujetties domiciliées sur son territoire. Elle devra
donc mettre sur pied sa propre administration chargée de la
perception de la TVA sur les entreprises situées sur son terri-
toire. Une telle répartition de compétences exige évidemment
une coopération renforcée entre cette nouvelle administration
et l'Administration fédérale des contributions. La Principauté
s'est engagée à appliquer les règles de droit de la TVA totale-
ment identiques.
Ce traité n'entraîne aucune modification concernant l'imposi-
tion des importations. Dans ce domaine, c'est toujours l'admi-
nistration fédérale suisse qui restera compétente surtout le terri-
toire de l'union douanière, c'est-à-dire également au Liechten-
stein. La Principauté peut charger des autorités de régler des liti-
ges concernant des assujettis domiciliés au Liechtenstein, mais
le Tribunal fédéral suisse demeure l'autorité de référence.
Les deux pays ont convenu que les montants d'impôts encais-
sés par les deux administrations seront versés dans une
caisse commune dont les comptes seront tenus à Berne par le
Département fédéral des finances. Chaque Etat recevra en-
suite sa part du produit.
En conséquence, la commission a approuvé à l'unanimité ce
projet d'accord. La discussion a porté sur les modalités prati-
ques d'application. En réponse à une inquiétude manifestée,
M. Stich a bien précisé qu'un dysfonctionnement ou surtout
une disharmonie entre les deux pays sur ce sujet mettrait en
cause, non seulement cet accord, mais aussi l'union moné-
taire et le Traité douanier. Par conséquent, la conscience et la
volonté politique de perpétuer cette union entre la Suisse et le
Liechtenstein sont évidentes. On peut donc bien dire que ce
traité ne met rien fondamentalement en cause. Par consé-
quent, il n'y a pas lieu de se méfier. De plus - vous l'aurez
peut-être remarqué-, il est conclu pour un an et, ensuite, la re-
conduction est tacite. N'allez pas voir là - l'explication a été
donnée en commission - le signe d'une méfiance, car si c'est
conclu pour un an, c'est pour pouvoir éventuellement modifier
quelque chose en cas de besoin. Mais, en principe -je le ré-
pète - il y aura prolongation par reconduction tacite.
Dans ces conditions, la commission vous propose, aussi à
l'unanimité, de ratifier ce traité sur la TVA
Cotti Flavio, Bundesrat: Die beiden Berichterstatter haben Ih-
nen im Detail über die Inhalte dieser ausserordentlich kompli-
zierten Geschäfte berichtet, so dass ich mich auf einige grund-
sätzliche Bemerkungen beschränken kann. Ich mache dies
nicht, ohne mich vorher bei beiden Aussenpolitischen Kom-
missionen und ihren Berichterstattern herzlich für die drin-
gend benötigte Schnelligkeit, mit der sie das Thema behan-
delt haben, zu bedanken.
Die Schweiz hat sich mit zwei Hauptzielen dem Thema
genähert:
1. die ausgezeichneten, privilegierten Beziehungen zwischen
der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein aufrechterhal-
ten zu können und dabei insbesondere die offene Grenze zu
erhalten;
2. dem Fürstentum die Möglichkeit einzuräumen, nach dem
Entscheid seines Volkes dem EWR beizutreten.

Principauté de Liechtenstein. Accords
2004
N 
28 novembre 1994
Diese beiden Zielsetzungen sind ab und zu mit der Quadratur
des Zirkels verglichen worden. Es ging nämlich darum, zwei
verschiedene rechtliche Systeme miteinander kompatibel zu
machen. Es war selbstverständlich, dass die Arbeit aufgrund
einer sehr pragmatischen Philosophie angepackt werden
konnte. Wir haben uns einerseits auf die Grundlage der beste-
henden bilateralen Abkommen gestützt, und anderseits ha-
ben wir lediglich formelle Konfliktlösungsnormen mit dem
EWR-Recht entworfen. Die Aufgabe scheint aber gelungen zu
sein. Es freut mich festzustellen, dass die Schweiz-wie ihr der
Regierungschef, Dr. Frick, attestiert hat - Liechtenstein den
Weg in die von seinem Volk eingeschlagene Richtung soweit
wie möglich geebnet hat. Damit verbleiben die Beziehungen
mit unserem Nachbarland im Osten auf höchster Qualitäts-
ebene.
Zu den Verträgen mit dem EWR, insbesondere zur Stellung-
nahme, welche die EWR-Länder gegenüber Liechtenstein
übernehmen müssen: Diese Stellungnahme soll besonders
feststellen, dass die ausgehandelten Lösungen mit der
Schweiz in keiner Weise das gute Funktionieren des EWR be-
einträchtigen werden. Von Liechtenstein hören wir, dass die
Hoffnung besteht, dass der Ministerrat des EWR diese grund-
sätzliche Erklärung schon am 20. Dezember dieses Jahres ab-
gibt.
Natürlich besteht eine Planung bezüglich des weiteren Verfah-
rens im Fürstentum selber. Es ist vorgesehen, dass der Land-
tag in Vaduz die Einigungen und die Vereinbarungen mit der
Schweiz noch im Verlauf dieses Monates behandeln wird, ge-
nauso wie es auch unsere beiden Räte tun werden. Was die
Beziehungen zwischen Liechtenstein und seinen EWR-Part-
nern anbelangt: Diese Beratungen darüber werden im Parla-
ment in Vaduz erst nach dem Entscheid des EWR-Ministerra-
tes aufgenommen, welcher möglicherweise schon am 20. De-
zember dieses Jahres gefällt wird. Dem Liechtensteiner Parla-
ment werden aufgrund der uns zugegangenen Informationen
die Anpassungsprotokolle vom 17. März 1993 sowie selbst-
verständlich auch der zusätzliche Acquis unterbreitet, der in
der Zwischenzeit entstanden ist.
Es ist Ihnen auch bekannt, dass im Fürstentum eine zweite,
definitive Volksabstimmung abgehalten werden muss. Man
rechnet, dass sie im Februar, März-auf alle Fälle im Frühjahr
des nächsten Jahres - stattfinden wird.
Ich möchte feststellen, dass es uns ohne Zweifel gelungen
ist - das ist auch wichtig in bezug auf die bilateralen Verhand-
lungen mit der EU -, statt Hindernisse aufzustellen, Liechten-
stein den Weg in Richtung EWR zu ebnen. Es ist ebenfalls ge-
lungen, die schweizerischen Interessen voll und ganz zu wah-
ren bis hin zu den Nebenkosten, die aus den Vereinbarungen
entstehen und die voll und ganz vom Fürstentum Liechten-
stein übernommen werden, was sicher auch unserem Bun-
despräsidenten und Finanzministerpassen wird.
Ich bin dem Nationalrat dankbar, wenn er den Antrag, den ihm
die Kommission einstimmig unterbreitet, annimmt
Stich Otto, Bundespräsident: Ich möchte mich meinerseits
bei den Herren Referenten für die Darstellung der Situation
und der Abwicklung sehr herzlich bedanken.
Dass die Verhandlungen nicht ganz einfach gewesen sind,
mögen Sie daraus ersehen, dass wir heute nachmittag um
14 Uhr die Vereinbarung unterschrieben haben. Wir haben
also in bezug auf die Vereinbarung für die Erhebung der Mehr-
wertsteuer sehr lange und sehr eingehend unterhandelt. Wir
sind davon ausgegangen, dass es in einem einheitlichen Wirt-
schafts- und Währungsgebiet selbstverständlich nur eine ein-
heitliche Mehrwertsteuer geben kann. Das ist die Bedingung;
ohne sie geht es nicht
Liechtenstein seinerseits hat grossen Wert auf seine Souverä-
nität gelegt Deshalb haben wir am Schluss zugestimmt, dass
Liechtenstein eine eigene Mehrwertsteuer-Verwaltung be-
kommt, auch wenn sie für uns die Sache etwas kompliziert;
gelegentlich vereinfacht sie die Sache vielleicht auch etwas,
weil wir etwas weniger Steuerpflichtige in der Schweiz selbst
zu betreuen haben, aber im ganzen ist es doch eher eine Kom-
plikation. Voraussetzung ist aber, dass Liechtenstein die
Mehrwertsteuer-Verordnung so durchsetzt, wie sie in der
Schweiz durchgesetzt wird, und dass das Bundesgericht die
letzte einheitliche Instanz ist, die über die Anwendung der
Mehrwertsteuer-Verordnung entscheidet.
Wir sind uns mit Liechtenstein einig, dass nicht nur diese Ver-
einbarungen betreffend die Mehrwertsteuer und dieser Staats-
vertrag gekündigt werden müssten, wenn sich Unterschiede
ergeben würden, sondern zugleich auch der Zollvertrag und
der Währungsvertrag. Wir hoffen aber, dass sich die Sache gut
anlässt und dass wir mit Liechtenstein weiterhin sehr gut zu-
sammenarbeiten werden. Schliesslich haben wir ja die Waren-
umsatzsteuer seit 1941 für Liechtenstein und in Liechtenstein
erhoben - übrigens auch die Stempelabgaben - so dass wir
annehmen können, dass das Zusammenwirken auch weiter-
hin gut geht
1997 läuft in der Schweiz die Sorgfaltspflichtvereinbarung aus;
wir haben mit Liechtenstein auch darüber diskutiert, und wir
gehen davon aus, dass sich Liechtenstein an dieser Sorgfalts-
pflichtvereinbarung auch selber beteiligen und dabei mitwir-
ken kann.
Ich bitte Sie, diesen beiden Verträgen Ihre Zustimmung zu
geben.
Entwurf 94.092 - Projet 94.092
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
L'entrée en matière est décidée sans opposition
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Art. 1,2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, art. 1,2
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Namentliche Gesamtabstimmung
Vote sur l'ensemble, par appel nominal
Für Annahme des Entwurfes stimmen -Acceptent le projet:
Aguet, Aregger, Baumann Ruedi, Baumberger, Bäumlin, Bé-
guelin, Berger, Bezzola, Binder, Bircher Peter, Bischof, Blatter,
Borer Roland, Bühler Simeon, Bührer Gerald, Caccia, Campo-
novo, Cavadini Adriano, Columberg, Comby, Danuser, Dar-
bellay, Deiss, Dormann, Ducret, Dünki, Eggenberger, Eggly,
Epiney, Eymann Christoph, Fasel, Fehr, von Feiten, Fischer-
Hägglingen, Fischer-Seengen, Fischer-Sursee, Friderici Char-
les, Früh, Gobet, Goll, Grendelmeier, Gros Jean-Michel, Gros-
senbacher, Hafner Ursula, Hari, Hess Otto, Hess Peter, Hollen-
stein, Hubacher, Iten Joseph, Keller Rudolf, Kern, Kühne, Lee-
mann, Lepori Bonetti, Leu Josef, Leuenberger Ernst, Loeb
François, Mamie, Marti Werner, Maurer, Meier Hans, Misteli,
Müller, Narbel, Neuenschwander, Oehler, Philipona, Raggen-
bass, Ruckstuhl, Ruffy, Sandoz, Schenk, Scherrer Jürg,
Scheurer Rémy, Schmied Walter, Schweingruber, Seiler
Hanspeter, Seiler Rolf, Sieber, Spoerry, Stalder, Stamm Ju-
dith, Steiger Hans, Theubet, Wanner, Weder Hansjürg, Witten-
wiler, Züger 
(89)
Abwesend sind - Sont absents:
Allenspach, Aubry, Bär, Blocher, Bodenmann, Sonny, Borei
François, Borradori, Bortoluzzi, BrüggerCyrill, Brunner Chris-
tiane, Bugnon, Bühlmann, Bundi, Bürgi, Carobbio, Caspar-
Hutter, Chevallaz, Cincera, Cornaz, Couchepin, de Dardel, Da-
vid, Dettling, Diener, Dreher, Duvoisin, Engler, Fankhauser,
Frey Claude, Frey Walter, Fritschi Oscar, Giezendanner, Gi-
ger, Gonseth, Graber, Gross Andreas, Gysin, Haering Binder,
Hafner Rudolf, Hämmerle, Heberlein, Hegetschweiler, Her-
czog, Hildbrand, Jaeger, Jäggi Paul, Jeanprêtre, Jenni Peter,
Jöri, Keller Anton, Ledergerber, Leuba, Leuenberger Moritz,
Maeder, Maitre, Maspoli, Matthey, Mauch Rolf, Mauch Ursula,
Meier Samuel, Meyer Theo, Miesch, Moser, Mühlemann, Nab-

28. November 1994
2005
Bundesfinanzen 1995
holz, Nebiker, Ostermann, Perey, Pidoux, Pini, Poncet, Rech-
steiner, Reimann Maximilian, Robert, Rohrbasser, Ruf, Rutis-
hauser, Rychen, Savary, Scherrer Werner, Schmid Peter,
Schmid Samuel, Schmidhalter, Schnider, Segmüller, Spiel-
mann, Stamm Luzi, Steffen, Steinegger, Steinemann, Steiner
Rudolf, Strahm Rudolf, Stucky, Suter, Thür, Tschäppät Alexan-
der, Tschopp, Tschuppert Karl, Verterli, Vollmer, Weyeneth,
Wick, Wiederkehr, Wyss William, Zbinden, Ziegler Jean, Zisya-
dis, Zwahlen, Zwygart 
(110)
Präsidentin, stimmt nicht-Presidente, ne vote pas:
Haller 
(1)
An den Ständerat -Au Conseil des Etats
Entwurf 94.093 - Entwurf 94.093
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
L'entrée en matière est décidée sans opposition
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Art. 1,2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, art. 1,2
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen-Adopté
Namentliche Gesamtabstimmung
Vote sur l'ensemble, par appel nominal
Für Annahme des Entwurfes stimmen - Acceptent le projet:
Aguet, Aregger, Baumann Ruedi, Baumberger, Bäumlin, Bé-
guelin, Berger, Bezzola, Binder, Bircher Peter, Bischof, Blatter,
Borer Roland, Bühler Simeon, Bührer Gerald, Caccia, Campo-
novo, Cavadini Adriano, Columberg, Comby, Danuser, Dar-
bellay, Deiss, Dettling, Dormann, Ducret, Dünki, Eggenberger,
Eggly, Epiney, Eymann Christoph, Fankhauser, Fasel, Fehr,
von Feiten, Fischer-Hägglingen, Fischer-Seengen, Fritschi
Oscar, Früh, Gobet, Goll, Grendelmeier, Gros Jean-Michel,
Gross Andreas, Grossenbacher, Hafner Ursula, Hari, Hess
Otto, Hess Peter, Hollenstein, Hubacher, Iten Joseph, Jäggi
Paul, Keller Rudolf, Kern, Kühne, Leemann, Lepori Bonetti,
Leu Josef, Leuenberger Ernst, Loeb François, Mamie, Marti
Werner, Mauch Rolf, Maurer, Meier Hans, Misteli, Müller, Nar-
bel, Neuenschwander, Oehler, Perey, Philipona, Raggen-
bass, Ruckstuhl, Ruffy, Rutishauser, Sandoz, Schenk, Scher-
rer Jürg, Scheurer Rémy, Schmied Walter, Schweingruber,
Seiler Hanspeter, Seiler Rolf, Sieber, Spoerry, Stalder, Stamm
Judith, Steiger Hans, Theubet, Wanner, Weder Hansjürg, Wit-
tenwiler, Wyss William, Züger, Zwahlen 
(97)
Abwesend sind - Sont absents:
Allenspach, Aubry, Bär, Blocher, Bodenmann, Bonny, Borei
François, Borradori, Bortoluzzi, Brügger Cyrill, Brunner Chri-
stiane, Bugnon, Bühlmann, Bundi, Bürgi, Carobbio, Caspar-
Hutter, Chevallaz, Cincera, Cornaz, Couchepin, de Dardel, Da-
vid, Diener, Dreher, Duvoisin, Engler, Fischer-Sursee, Frey
Claude, Frey Walter, Friderici Charles, Giezendanner, Giger,
Gonseth, Graber, Gysin, Haering Binder, Hafner Rudolf, Häm-
merle, Heberlein, Hegetschweiler, Herczog, Hildbrand, Jae-
ger, Jeanprêtre, Jenni Peter, Jöri, Keller Anton, Ledergerber,
Leuba, Leuenberger Moritz, Maeder, Maitre, Maspoli, Matthey,
Mauch Ursula, Meier Samuel, Meyer Theo, Miesch, Moser,
Mühlemann, Nabholz, Nebiker, Ostermann, Pidoux, Pini, Pon-
cet, Rechsteiner, Reimann Maximilian, Robert, Rohrbasser,
Ruf, Rychen, Savary, Scherrer Werner, Schmid Peter, Schmid
Samuel, Schmidhalter, Schnider, Segmüller, Spielmann,
Stamm Luzi, Steffen, Steinegger, Steinemann, Steiner Rudolf,
2-N
Strahm Rudolf, Stucky, Suter, Thür, Tschäppät Alexander,
Tschopp, Tschuppert Karl, Vetterli, Vollmer, Weyeneth, Wick,
Wiederkehr, Zbinden, Ziegler Jean, Zisyadis, Zwygart 
(102)
Präsidentin, stimmt nicht - Presidente, ne vote pas:
Haller 
(1)
An den Ständerat-Au Conseil des Etats
#ST# Sammeltitel -Titre collectif
Bundesfinanzen 1995
Finances fédérales 1995
Ordnungsantrag Dreher
1. Detailberatung in Kategorie III
2. Keine Sperrfrist für Einzelanträge
Motion d'ordre Dreher
1. Discussion par articles en catégorie 111
2. Pas de délai de dépôt pour les propositions individuelles
94.074
Voranschlag der Eidgenossenschaft 1995
Budget de la Confédération 1995
Bericht, Botschaft und Beschlussentwürfe vom 3. Oktober 1994
Rapport, message et projets d'arrêté du 3 octobre 1994
Bezug bei der Eidgenössischen Drucksachen-
und Materialzentrale, 3000 Bern
S'obtiennent auprès de l'Office central fédéral
des imprimés et du matériel, 3000 Berne
Kategorie II/III/IV, Art. 68 GRN - Catégorie II/III/IV, art. 68 RCN
Antrag der Kommission
Mehrheit
Ablehnung des Antrages der Minderheit
Minderheit
(Weder Hansjürg)
Rückweisung an den Bundesrat
mit dem Auftrag, den Voranschlag der Eidgenossenschaft
1995 um 4 Milliarden Franken zu kürzen. Diese Kürzungen
dürfen die Ausgaben für die Sozialversicherungen gegenüber
1994 nicht vermindern.
Antrag der SD/Lega-Fraktion
Rückweisung an den Bundesrat
mit dem Auftrag, den Ausgabenüberschuss für 1995 auf 5 Mil-
liarden Franken zu reduzieren.
Antrag Dreher
Rückweisung an den Bundesrat
mit dem Auftrag, den Voranschlag 1995 um 1 Milliarde Fran-
ken zu kürzen. Die Kürzungen sind in den Departementen
EDA, EDI, EJPD (Asylbereich), EVD und EVED vorzunehmen.
Ausgabenbereiche mit zweckgebundener Finanzierung dür-
fen nicht gekürzt werden.
Proposition de la commission
Majorité
Rejeter la proposition de la minorité

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum EWR. Anpassung des Vertragsverhältnisses
Adhésion de la Principauté de Liechtenstein à l'EEE. Adaptation des relations
conventionnelles
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1994
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
01
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
94.092
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
28.11.1994 - 14:30
Date
Data
Seite
2000-2005
Page
Pagina
Ref. No
20 024 821
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