ch_vb · JAAC 64.65 · 1999-12-09 · de


JAAC 64.65
Entscheid der Eidgenössischen Personalrekurskommission
vom 9. Dezember 1999 i.S. B. [PRK 1999-021]
Personnel fédéral. Résiliation des rapports de service. Droit d’être
entendu. Suspension de la procédure.
Si un recourant reçoit l’assurance écrite que la procédure sera
suspendue, la procédure doit être reprise de manière formelle avant
qu’une éventuelle décision ne soit rendue dans l’affaire et, le cas
échéant, la possibilité doit aussi être offerte au recourant de s’ex­primer
sur la prise de position de l’instance inférieure (consid. 3).
Bundespersonal. Auflösung des Dienstverhältnisses. Rechtliches Gehör.
Sistierung des Verfahrens.
Wird einem Beschwerdeführer schriftlich zugesichert, das Verfahren
werde sistiert, so muss vor einem allfälligen Entscheid in der
Sache das Verfahren formell wieder aufgenommen und dem
Beschwerde­führer gegebenenfalls auch Gelegenheit gegeben werden,
sich zur Stellungnahme der Vorinstanz zu äussern (E. 3).
Personale federale. Scioglimento del rapporto di servizio. Diritto di
essere sentito. Sospensione della procedura.
Se un ricorrente riceve l’assicurazione scritta che la procedura sarà
sospesa, prima di un’eventuale decisione nel merito la procedura deve
essere ripresa in modo formale e, se del caso, occorre dare al ricorrente
la possibilità di esprimersi sulla presa di posizione dell’istanza
inferiore (consid. 3).
1

A. B. wurde 1992 als Rangierangestellter in Z. von den Schweizerischen
Bundesbahnen (SBB) in Dienst genommen. 1995 erlitt er einen Berufsunfall,
wodurch sich die bereits vorher bestehenden Rückenprobleme
verschlimmerten. In der Folge wurde er von rückenbelastenden Tätigkeiten
dispensiert und im Frühjahr 1996 wurde ihm eine Arbeitsfähigkeit
von 50% attestiert. Da seine vorbestandenen Beschwerden auch ohne
Unfall zum selben Zustand geführt hätten, stellte die Schweizerische
Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ihre Leistungen 1996 ein. Verschiedene
Eingliederungsversuche des Beschwerdeführers schlugen in der Fol­ge fehl.
Im Mai 1997 erfolgte die Anmeldung bei der Invalidenversicherung (IV)
und es wurde der Beginn der zweijährigen Lohngarantie wegen teilweiser
Invalidität (Art. 59 der Angestellten­ordnung SBB vom 2. Juli 1993 [AO SBB],
SBB-Reglement 102.1, SR 742.389.21) verfügt. Im Frühjahr 1997 wurde bei der
IV-Stelle Z. um Ausrichtung einer IV-Rente er­sucht und im Juli 1997 wurde
mangels Eingliederungsmöglichkeiten die vorzeitige Pensionierung (Art. 38
Abs. 1 der Statuten des Verwaltungsrates der SBB vom 18. August 1994 der
Pensions- und Hilfskasse der Schweizerischen Bundesbahnen, SR 172.222.2)
erwogen. Aufgrund der Beurteilung der IV und weiterer medizinischer
Abklärungen wurde dann aber von der Pensionierung abgesehen. B. wurde in
der Folge eine speziell auf seinen Gesundheitszustand ausgerichtete Tätigkeit
zugewiesen.
B. Am 8. Juli 1998 wurde B. in Untersuchungshaft genommen und es wurde
eine Strafuntersuchung wegen Rauschgiftdelikten gegen ihn eingeleitet. Da er
da­mit für seine Dienstleistungen (für voraussichtlich längere Zeit) nicht mehr
zur Verfügung stand, verfügte die Verkaufs- und Produktionsregion (VPR) X.
in Anwendung von Art. 65 AO SBB am 31. August 1998 die sofortige vorläufige
Dienstenthebung unter Entzug der Bezüge mit Wirkung ab 9. Juli 1998.
Aufgrund der langen Abwesenheitsdauer und da eine Wiederaufnahme der
Arbeit nicht absehbar war, verfügte die VPR X. - nach vorgängiger Gewährung
des rechtlichen Gehörs - am 24. November 1998 gestützt auf Art. 69 Ziff. 3
AO SBB die Auflösung des Dienstverhältnisses per 30. November 1998. Als
Bemerkung wurde beigefügt, dass die Auflösung des Dienstverhältnisses im
Sinne der Pensions- und Hilfskasse (PHK)-Statuten als Entlassung aus eigenem
Verschulden gelte. Gegen diese Verfügung liess B. am 8. Januar 1999 durch
seinen Rechtsvertreter Beschwerde erheben. Mit Schreiben vom 24. März 1999
bestätigte der Bahnärtzliche Dienst (BAD) die bereits im Rahmen früherer
spezialärztlicher Untersuchungen festgestellte Arbeitsfähigkeit B.s. Der
Zentralbereich Personal liess dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit
Begleitschreiben vom 14. April 1999 die Stellungnahmen der VPR X. und des
BAD in Anwendung von Art. 57 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zur Äusserung bis
30. April 1999 zukommen. Mit Eingabe vom 23. April 1999 beantragte der
Vertreter von B., es sei ihm die Frist zur Erstattung der Stellungnahme zu den
Ausführungen der VPR X. in der Schrift vom 18. März 1999 abzunehmen und
es sei die vorliegende Angelegenheit bis zum rechtskräftigen Entscheid der
Eidgenössischen Versicherungskasse (EVK) zu sistieren. Der Zentralbereich
2

Personal der SBB teilte dem Rechtsvertreter B.s mit Schreiben vom 5. Mai
1999 unter anderem mit, das vorliegende Verfahren werde - seinem Antrag
entsprechend - bis zum rechtskräftigen Entscheid der EVK sistiert.
C. Am 15. Juli 1999 wies der Leiter des Zentralbereichs Personal der SBB die
Beschwerde ab und bestätigte die durch die VPR X. auf den 30. November
1998 verfügte Auflösung des Dienstverhältnisses. Einer allfälligen Beschwerde
wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. Verfahrenskosten wurden keine
erhoben. Zur Begründung führte die Beschwerdeinstanz im Wesentlichen aus,
sie teile die Auffassung der ersten Instanz, dass in der gegebenen Situation die
Dienstauflösung die adäquate Massnahme sei.
Hiergegen erhebt B. bei der Eidgenössischen Personalrekurskommission
(PRK) mit Eingabe vom 14. September 1999 Beschwer­de und beantragt die
Aufhebung und Rückweisung des angefochtenen Entscheids. Zur Begründung
macht er insbesondere geltend, im Schreiben vom 23. April 1999 an die
Vorinstanz sei um Erstreckung der Frist zur Stellungnahme und um Sistierung
der Angelegenheit bis zum rechtskräftigen Entscheid der EVK ersucht
worden. Diesem Antrag habe die Vorinstanz mit Schreiben vom 5. Mai 1999
entsprochen. Im angefochtenen Entscheid werde keinerlei Stellung bezogen
zum Umstand, dass der Sistierungsantrag bewilligt worden sei. Es könne
festgestellt wer­den, dass die Sistierung des Verfahrens vor der Vorinstanz
nicht aufgehoben worden sei. Zudem sei dem Beschwerdeführer durch den
Entscheid in der Sache das Recht auf Stellungnahme zur Vernehmlassung der
VPR X. entzogen worden. Im Übrigen sei der Beschwerdeführer nicht angehört
worden zur Frage der Aufhebung der Sistierung. Durch das Vorgehen der
Vorinstanz seien mithin der Anspruch auf rechtliches Gehör sowie der
Grundsatz von Treu und Glauben im Verwaltungsverfahren verletzt worden.
Aus den Erwägungen:
1.a. Die PRK ist bei Ansprüchen aus dem Dienstverhältnis zuständig für die
Behandlung von Beschwerden gegen erstinstanzliche Verfügungen und
Beschwerdeentscheide der Generaldirektion SBB, die - letztinstanzlich -
der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht unterliegen
(Art. 72 Abs. 3 R 102.1, Art. 58 Abs. 2 Bst. b Ziff. 3 des Beamtengesetzes
vom 30. Juni 1927 [BtG], SR 172.221.10). Auf den 1. Januar 1999 sind im
Rahmen der Bahnreform (unter anderem neues Bundesgesetz über die
Schweizerischen Bundesbahnen vom 20. März 1998 [SBBG], SR 742.31) die
SBB reorganisiert und die Zuständigkeiten neu geordnet worden. Wie Ziff. 25.2
des Reglements über das Verwaltungsverfahren in Personalangelegenheiten (R
187.2)[3] entnommen werden kann, ist für Verfügungen nachgeordneter
Organisationseinheiten, soweit die Beschwerde an die PRK und die
Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zulässig sind, neu
(anstelle der frü­heren Generaldirektion) der Leiter des Zentralbereichs
Personal der SBB einzige verwaltungsinterne Beschwerdeinstanz. Bei der
Dienststelle, die den angefochtenen Beschwerdeentscheid erlassen hat, handelt
es sich somit um eine letzte Instanz einer autonomen eidgenössischen Anstalt
im Sinne von Art. 58 Abs. 2 Bst. b Ziff. 3 BtG. In Bezug auf die Auflösung
des Dienstverhältnisses mit dem Beschwerdeführer ist letztinstanzlich
die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zulässig, denn
ein Ausschliessungsgrund nach den Art. 99-101 des Bundesgesetzes vom
3

16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG, SR
173.110) liegt nicht vor. Die PRK ist deshalb zur Behandlung der form- und
fristgerecht eingereichten Beschwerde grundsätzlich zuständig.
(...)
3.a. Das in Art. 4 der Bundesverfassung der Schweizerischen
Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874 (BV, SR 101) enthaltene Gebot von
Treu und Glauben, das ein loyales und vertrauenswürdiges Verhalten
im Rechtsverkehr gebietet, gibt dem Bürger einen Anspruch auf Schutz
des berechtigten Vertrauens, das er in be­hördliche Zusicherungen und
sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden
setzt (VPB 62.74 E. 4.3 S. 694 und VPB 62.82 E. 7b/aa S. 850 mit Hinweisen).
Als Vertrauensverhalten kommen alle rechtlich relevanten Vorkehrungen
in Betracht, Massnahmen tatsächlicher oder rechtlicher Art. Das rechtlich
relevante Verhalten kann sich auch in einem Unterlassen äussern (Beat­rice
Weber-Dürler, Vertrauensschutz im Öffentlichen Recht, Basel und Frankfurt
am Main 1983, S. 100 f.). In Zusammenhang mit dem Grundsatz des
Vertrauensschutzes steht auch das Verbot des venire contra factum proprium,
des widersprüchlichen Verhaltens der Verwaltungsbehörden gegenüber
dem Bürger (Ulrich Häfelin / Georg Müller, Grundriss des Allgemeinen
Verwaltungsrechts, 3. Aufl., Zürich 1998, Rz. 526 und 590 ff.).
b. Im vorliegenden Fall hat der Vertreter des Beschwerdeführers in seiner
Eingabe vom 23. April 1999 den Antrag gestellt, es sei ihm die Frist zur
Erstattung der Stellungnahme zu den Ausführungen der VPR X. in der Schrift
vom 18. März 1999 abzunehmen und es sei die vorliegende Angelegenheit bis
zum rechtskräftigen Entscheid der EVK zu sistieren. Damit wurde einerseits
um Aussetzung der von der Vorinstanz mit Schreiben vom 14. April 1999
bereits auf den 30. April 1999 angesetzten Frist zur Stellungnahme auf die
Eingabe der VPR X. vom 18. März 1999 und andererseits um Sistierung
der ganzen Angelegenheit bis zu einem rechtskräftigen Entscheid der EVK
ersucht. Mit Antwort vom 5. Mai 1999 wurde dem Rechtsvertreter seitens
des Zentralbereiches Personal der SBB, mithin jener Be­hörde, bei der die
Beschwerde hängig war, mitgeteilt, das vorliegende Verfahren werde - seinem
Antrag entsprechend - bis zum rechtskräftigen Entscheid der EVK sistiert.
Gestützt auf diese klare Aussage seitens der zuständigen Behörde konnte der
Beschwerdeführer davon ausgehen, dass das Beschwerdeverfahren bis zum
rechtskräftigen Entscheid der EVK, jedenfalls aber bis zu einer formellen
Wiederaufnahme des Verfahrens, sistiert bleibe und er von sich aus in keiner
Weise, auch nicht mit einer Stellungnahme zur Eingabe der VPR X. vom
18. März 1999, aktiv in Erscheinung treten müsse. Indem die Vorinstanz am
15. Juli 1999 ungeachtet der gegebenen Ausgangslage das Verfahren direkt mit
dem Erlass des Beschwerdeentscheids zum Abschluss brachte, hat sie gegen
das Gebot von Treu und Glauben und den Grundsatz der Gewährung eines
fairen Rechtsschutzes verstossen. Wohl wäre es ihr unbenommen gewesen,
bei Vorhandensein entsprechender Grün­de (z. B. bei geänderter Sachlage
oder bei einer Annahme, die sich nachträglich als unzutreffend erwies) auf die
Sistierung des Verfahrens zurückzukommen und das Beschwerdeverfahren
formell wieder aufzunehmen. Alsdann hätte der Zentralbereich Personal
der SBB dem Beschwer­deführer insbesondere aber eine neue Frist ansetzen
müssen zur Stellungnahme auf die Eingabe der VPR X. vom 18. März 1999.
4

Was die Vorinstanz in ihren Eingaben vom 22. September und 29. Oktober
1999 in diesem Zusammenhang vorbringt, vermag an den erwähnten
Verstössen gegen das Gebot von Treu und Glauben und den Grundsatz
der Rechtssicherheit nichts zu ändern. Beim Sistierungsantrag des
Beschwerdeführers vom 23. April 1999 und der Antwort seitens
des Zentralbereichs Personal­ der SBB vom 5. Mai 1999 wurde zwar
fälschlicherweise die EVK erwähnt. Es ist jedoch offensichtlich, dass damit die
für die SBB zuständige Pensionskasse gemeint war. Dass sich der damalige
Sachbearbeiter der SBB von der im Antrag genannten Formulierung habe
irritieren lassen, vermag nicht zu überzeugen, hat doch der Beschwerdeführer
unmissverständlich geltend gemacht, er habe einen Anspruch, vor einer
allfälligen Entlassung einen Entscheid über die Pensionierung im Rahmen
der beruflichen Vorsorge, welcher auf den IV-Entscheid abstelle, zu
erhalten. Ausserdem änderte es ohnehin nichts an der Tatsache, dass das
Beschwerdeverfahren von einer zuständigen Person sis­tiert worden ist. War
aber das ganze Verfahren - dem Antrag des Beschwerdeführers entsprechend -
sistiert, so bestand für die Vorinstanz auch kein Anlass mehr, über das
Begehren betreffend aufschiebende Wirkung zu befinden. Die Rüge des
Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe nicht ohne Verzug über das Begehren
um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung entschieden, ist daher
nur bedingt berechtigt.
c. Die Beschwerde ist daher aus formellen Gründen gutzuheissen und die
Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Von der vom Beschwerdeführer
ebenfalls beantragten Auflage, das Verfahren bis zum rechtskräftigen
Entscheid der EVK bzw. der zuständigen Pensionskasse sistiert zu lassen, ist
abzusehen. Denn auf eine einmal verfügte Sistierung kann als prozessleitende
Massnahme - wie erwähnt - durchaus zurückgekommen werden, sofern
dabei keine Verfahrensfehler begangen werden. Die Vorinstanz wird folglich
das sistierte Verfahren zu dem ihr richtig scheinenden Zeitpunkt wieder
aufnehmen und dem Beschwerdeführer eine neue Frist ansetzen müssen,
bevor sie ihren neuen Sachentscheid fällt. Ob sie nach der Wiederaufnahme
des Verfahrens und dem Abschluss des Schriftenwechsels vorerst noch
über das Begehren betreffend Wiederherstellung der aufschiebenden
Wirkung separat befinden oder direkt den Sachentscheid treffen will, ist
ihr überlassen. Im neuen Sachentscheid hat sich die Vorinstanz gegebenenfalls
auch darauf festzulegen, ob es sich nun um eine ordentliche oder um
eine ausserordentliche Auflösung des Dienstverhältnisses handelt. Denn
mag es für den Beschwerdeführer aufgrund der nach wie vor wirkenden
vorläufigen Dienstenthebung unter Entzug der Bezüge vom finanziellen
Standpunkt her auch unerheblich sein, so ist es von der Schwere der verfügten
Massnahme doch nicht dasselbe, ob eine ordentliche oder eine Auflösung des
Dienstverhältnisses aus wichtigen Gründen ausgesprochen wird. Im Übrigen
aber geht es im vorliegenden Verfahren allein darum, ob die Voraussetzungen
für eine administrative Auflösung des Dienstverhältnisses
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erfüllt sind. Über allfällige Probleme versicherungsrechtlicher Art, sei es
mit Bezug auf Leistungen aufgrund des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982
über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG,
SR 831.40) oder eine IV-Rente, haben im Streitfall die dafür zuständigen
sozialversicherungsrechtlichen Organe zu befinden (vgl. E. 1b).
d. (...)
[3] Zu bestellen bei der Personaldirektion SBB, Mittelstrasse 43, 3000 Bern 65.
Informations générales sur la Commission fédérale de recours en matière de
personnel fédéral
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 64.65 - Entscheid der Eidgenössischen Personalrekurskommission vom 9. Dezember
1999 i.S. B. [PRK 1999-021]
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2000
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Anno
Band
64
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