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7. Juni 1990 
N
891
Parlamentarische Initiative. Verwaltungskontrolle
#ST# Vierte Sitzung - Quatrième séance
Donnerstag, 7. Juni 1990, Nachmittag
Jeudi 7 juin 1990, après-midi
15.00h
Vorsitz - Présidence: Herr Bremi
90.221
Parlamentarische Initiative
(Geschäftsprüfungskommissionen)
Verwaltungskontrolle
Initiative parlementaire
(Commissions de gestion)
Contrôle de l'administration
Bericht und Gesetzentwurf der Geschäftsprüfungskommissionen
vom 12. Februar 1990 (BBI l, 1065)
Rapport et projet de loi des Commissions de gestion du 12 février 1990
(FF l, 1029)
Stellungnahme und Entwürfe des Bundesrates vom 14. Februar 1990
(BBI l, 1092)
Avis et projets du Conseil fédéral du 14février 1990 (FF 1,1056)
Beschluss des Ständerates vom 22. März 1990
Décision du Conseil des Etats du 22 mars 1990
Antrag der Kommission
Eintreten
Proposition de la commission
Entrer en matière
Seiler Rolf, Berichterstatter: Die Geschäftsprüfungskommis-
sionen beider Räte beantragen Ihnen mit einer parlamentari-
schen Initiative die Schaffung einer Fachstelle für Verwaltungs-
kontrolle als Hilfsinstrument der Geschäftsprüfungskommis-
sionen. Die Vorlage wurde von einer Arbeitsgruppe von Natio-
nal- und Ständeräten ausgearbeitet und an einer gemeinsa-
men Sitzung der beiden Geschäftsprüfungskommissionen
vom 12. Februar 1990 verabschiedet. Sie haben dazu einen
umfassenden Bericht erhalten.
Es braucht heute wohl keine besondere Begründung mehr für
ein wesentlich verbessertes Instrumentarium der parlamenta-
rischen Oberaufsicht. Die Erfahrungen der letzten Monate
zeigten deutlich und auch schmerzvoll, dass wesentliche Auf-
gaben der Verwaltungskontrolle heute nicht wahrgenommen
werden, mit den zur Verfügung stehenden Instrumenten und
Ressourcen nicht wahrgenommen werden können. Das In-
strumentarium für die Ausübung der Oberaufsicht ist dem
stark angestiegenen Umfang der Verwaltung und der Verwal-
tungstätigkeit nie angepasst worden. Dies trifft vor allem für die
ordentliche Verwaltungsaufsicht zu. Für die Finanzaufsicht
sind bessere Verhältnisse geschaffen worden. Der ganzheit-
liche Charakter der Oberaufsicht verlangt jedoch, dass Regie-
rungs- und Verwaltungsaufgaben nicht allein aus dem Blick-
winkel der Finanzen gewürdigt werden dürfen. Was heute
fehlt, ist eine professionelle, unabhängige Instanz, eine mit
Fachleuten ausgestattete Dienststelle, die die Wirksamkeit
und Effizienz der Verwaltung überprüft. Mit der vorgeschlage-
nen Aenderung des Geschäftsverkehrsgesetzes soll diese
Fachstelle geschaffen werden. Was die Vorgeschichte, die
Ueberlegungen und den Weg, der schliesslich zur vorgeschla-
genen Lösung führte, betrifft, verweise ich auf unseren Bericht.
Nun, was sind die Aufgaben einer solchen Fachstelle? Die
Hauptaufgabe besteht vor allem darin, das Parlament bei der
Ausübung der verfassungsmässigen Oberaufsicht zu unter-
stützen. Die Stelle hat zur Aufgabe, Themen der Verwaltungs-
kontrolle nach fachlichen Massstäben und mit methodischem
Vorgehen für die ganze Bundesverwaltung zu bearbeiten. Ihre
Aufgaben lassen sich eigentlich in drei Phasen einteilen, in
drei Aufgabengebiete: zum ersten die Ueberprüfung der Auf-
gaben des Bundes, zum zweiten die Kontrolle dieser Aufga-
benerfüllung und zum dritten die Evaluation der Wirksamkeit
staatlichen Handelns.
Zum ersten, zur Ueberprüfung der Aufgaben des Bundes: An-
hand der Verwaltungspraxis prüft die Verwaltungskontrolle
Bundesaufgaben auf ihre Notwendigkeit, Dringlichkeit und
Uebereinstimmung mit übergeordneten Zielsetzungen, wie
sie in Verfassung, Gesetzen, in der Legislaturplanung oder an-
deren Leitlinien von Parlament und Bundesrat festgehalten
sind.
Zum zweiten, zur Kontrolle der Aufgabenerfüllung: Die Fach-
stelle soll in erster Linie die Konzepte der Aemter und Dienst-
stellen der Verwaltung prüfen, an denen diese ihre Arbeits-
weise orientieren. Sie kontrolliert, ob das Handeln der Verwal-
tung den vorgegebenen Zielen entspricht. Sie befasst sich fer-
ner mit der Verwaltungsführung, der Organisation sowie dem
Einsatz der Mittel.
Zum dritten, zur Evaluation der Wirksamkeit des staatlichen
Handelns: Schliesslich prüft die Verwaltungskontrolle die Wir-
kung der Verwaltungstätigkeit in Gesellschaft und Wirtschaft
auf ihre Uebereinstimmung mit den gesetzlich und politisch
vorgegebenen Zielen. Dazu gehört eben die Evaluation der
Gesetze und Verordnungen, d. h. die methodische Ermittlung
und Beurteilung der Wirkung staatlicher und gesetzlicher
Massnahmen.
Die Verwaltungskontrollstelle, die wir hier schaffen wollen, ist
ein Dienstleistungsbetrieb des Parlamentes und damit auch
ein Teil der Parlamentsdienste. Sie arbeitet nur im Auftrag der
Geschäftsprüfungskommissionen. Sie kann nicht selbständig
tätig werden. Ein Eigenleben dieser Fachstelle ist somit aus-
geschlossen. Ihr Pflichtenheft ist im Bundesbeschluss B, der
eine Aenderung des Bundesbeschlusses über die Parla-
mentsdienste vorsieht, enthalten; wir werden dann im Laufe
der Beratungen darauf zurückkommen.
Nachdem der Bundesrat am 11. Dezember 1989 für seine Be-
dürfnisse eine eigene Verwaltungskontrollstelle geschaffen
hat - Sie können die Verordnung im Zusatzbericht des Bun-
desrates einsehen -, kommt der Koordination der verschiede-
nen Kontrollorgane des Bundesrates und des Parlamentes
eine besondere Bedeutung zu. Der Auftrag zur Koordination
ist daher bereits in Absatz 4 des Artikels 47sexies Geschäfts-
verkehrsgesetz, den wir Ihnen vorschlagen, vorgesehen.
Es ist vorgesehen, dass die parlamentarische Verwaltungs-
kontrolle nach einem von den Geschäftsprüfungskommissio-
nen festgelegten Jahresprogramm arbeitet. Dieses Jahres-
programm ist mit den anderen Kontrollorganen abzusprechen
und abzustimmen. Wir haben in bezug auf diese Koordinati-
onsfunktion bereits entsprechende Briefwechsel mit Bundes-
rat und Bundeskanzlei gehabt; denn es ist zu vermeiden, dass
die gleiche Verwaltungseinheit, das gleiche Amt, gleichzeitig
oder kurz hintereinander von verschiedenen Kontrollorganen
«besucht» wird.
Der Bundesrat hat in seinem Bericht vom 14. Februar 1990
ausführlich zur Schaffung der parlamentarischen Verwal-
tungskontrollstelle Stellung genommen. Er befürwortet unser
Vorhaben, nachdem er - wie bereits erwähnt - seine eigene
Kontrollstelle bereits installiert hat. Gleichzeitig beantragt er in
diesem Zusammenhang notwendige Aenderungen im Ver-
waltungsorganisationsgesetz, im Beamtengesetz sowie die
Aufhebung des Gesetzes über das Bundesamt für Organisa-
tion. Ich nehme an, der Herr Bundeskanzler wird dazu ein paar
Ausführungen machen.
Zusammenfassend darf gesagt werden, dass es dem Parla-
ment mit dem neuen Instrumentarium besser und effizienter
möglich sein wird, den verfassungsmässigen Auftrag der
Oberaufsicht zu erfüllen. Heute wird diese Oberaufsicht sehr
ungenügend wahrgenommen. Wir können im Jahr nur etwa
vier Inspektionen durchführen. Nur mit Inspektionen können
jedoch vertiefte Kontrollen durchgeführt werden. Wir können

Initiative parlementaire. Contrôle de l'administration
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N 
7 juin 1990
dièses Instrument aber nicht mehr einsetzen, weil heute die
Mittel dazu fehlen. Um den hohen Anforderungen dieser Ver-
waltungsstelle gerecht werden zu können, muss sie eine
Gruppe von etwa fünf sehr gut ausgewiesenen Mitarbeitern
aus verschiedenen Fachdisziplinen umfassen.
Ich bitte Sie, den Anträgen der GPK zuzustimmen. Der Stände-
rat hat die Vorlage bereits verabschiedet. Er hat daran keine
Aenderungen vorgenommen.
M. Jeanneret, rapporteur: Le rapporteur de langue française
pourra s'en tenir très brièvement, si vous êtes d'accord, à l'es-
sentiel, pour plusieurs raisons: d'abord, nous sommes la
deuxième Chambre; le Conseil des Etats, comme on l'a dit, a
adopté ce projet sans aucune difficulté. Ensuite, la Commis-
sion de gestion, unanime, vous propose d'en faire de même.
Enfin, notre président a dit ce qui devait l'être et vous avez
dans votre dossier l'avis du Conseil fédéral ainsi que le rapport
de la commission qui, tous les deux, sont clairs et complets. Je
m'en tiendrai donc à des questions de principe, en renvoyant
le détail au débat article par article, s'il est utilisé au cours de
l'examen de l'arrêté.
Les Commissions de gestion -et je crois que c'est une formule
de travail extrêmement heureuse - ont constitué un groupe ad
hoc vu l'ampleur du problème, composé de membres des
deux Commissions de gestion du Conseil national et du Con-
seil des Etats. La procédure a été longue sous la présidence
de M. Seiler. Elle a été approfondie; nous avons eu plusieurs
contacts avec le Conseil fédéral et particulièrement avec le
chancelier de la Confédération; nous avons étudié plusieurs
variantes. Nous avons entendu des experts de domaines va-
riés, de l'économie privée, de l'étranger, des cantons, de la
science administrative. En l'occurrence, si au départ on pou-
vait être quelque peu sceptique sur les travaux du groupe, on
s'est rendu compte, grâce à la qualité du travail accompli, que
l'on peut maintenant, sans réserve, vous inviter à adhérer à
cette proposition.
Nous avons voulu une solution qui à trois caractéristiques: elle
doit être optimale, réaliste et moderne. C'est bien dans ce sens
que va le rapport qui vous est présenté. La Commission de
gestion est par essence celle qui a une vue d'ensemble de la
vie administrative de la Confédération, mais cet instrument
doit être au service de l'ensemble du Parlement et aussi, indi-
rectement, des autres commissions. Mutatis mutandis, on
pourrait le comparer quelque peu à la Délégation des finances
par rapport à la Commission des finances, dans la mesure où
l'on affine l'outil; on le perfectionne pour entrer de manière
continue dans les détails. Quelles sont les thèses principales
qui ont retenu l'attention de la Commission de gestion? Pre-
mièrement, il fallait combler un vide là où cela était nécessaire.
Deuxièmement, il fallait prévenir plutôt que guérir, être au ser-
vice du fédéralisme également, car plus on est rigoureux
vis-à-vis de l'administration fédérale, plus on évite des conflits
entre administration cantonale et administration centrale. Il ne
faut pas oublier que nous avons un système de milice. J'aime-
rais insister sur l'idée: pas seulement le Parlement mais le
Conseil fédéral. Je m'explique. Ce ne serait pas parce que les
membres du Conseil fédéral sont à plein temps dans leur tra-
vail que pour autant, à sept ils puissent dans le détail contrôler
et surveiller l'administration qui leur est subordonnée. Il y a de
la part du Conseil fédéral une même impuissance que de la
part du Parlement vis-à-vis de certaines activités de l'adminis-
tration. Il s'agit donc une fois de plus d'un instrument au ser-
vice de notre système de milice.
J'aimerais attirer votre attention sur trois points dans le rap-
port: dans la version française, à la page 5, nous vous don-
nons un certain nombre d'exemples pour vous montrer ce qui •
aurait pu être évité ou ce qui pourrait être évité si ce contrôle
existait. Je crois que le premier cas qui a presque quelque
chose de pittoresque depuis le temps qu'on en parle dans les
commissions et dans ce Parlement, c'est l'affaire du dépôt
fédéral des chevaux de l'armée du Haras d'Avenches; ensuite,
il y a les problèmes des hormones, la politique du développe-
ment régional, la Bibliothèque nationale suisse, etc.
J'aimerais attirer encore votre attention à la page 6, toujours
version française, au milieu de la page, sur le fait que la CEP,
dans son rapport - et je crois que l'on peut dire dans le
deuxième rapport qui sera discuté dans 15 jours - par là
même appelle à un contrôle parlementaire de l'administration
qui soit plus appronfondi; et enfin, sur une remarque dans les
rapports entre le Conseil fédéral et ses propres instruments et
les Chambres fédérales, àia page 17, sur l'expression du «dia-
logue de contrôle», à savoir que les instruments en place doi-
vent collaborer.
Je conclus en vous disant que depuis le premier jour où le
groupe ad hoc a ouvert ses travaux, jusqu'à aujourd'hui les
événements nous ont donné malheureusement largement rai-
son. Tout ce qui s'est passé dans l'administration fédérale
suisse depuis un certain nombre de mois, à savoir les conclu-
sions de la CEP - comme je l'ai dit- la motion de M. Petitpierre
et d'autres interventions qui devront être débattues démon-
trent que le Parlement doit avoir des instruments efficaces à sa
disposition qui lui permettent d'avoir une gestion transparente
et ainsi une meilleure information au service d'un système
démocratique.
Bundeskanzler Buser: Das Geschäft, das Ihnen unterbreitet
ist, hat eine ziemlich einmalige Genesis hinter sich, eine etwas
sonderbare Entstehungsgeschichte; denn es ist nicht all-
täglich, dass der Bundesrat und zwei parlamentarische Kom-
missionen ein Geschäft gemeinsam vorbereiten. Aber es
muss auch gesagt sein, dass die etwa zwei Jahre dauernden
Verhandlungen damals darauf ausgerichtet waren, eine ge-
meinsame Dienststelle für die Geschäftsprüfungskommissio-
nen einerseits und für den Bundesrat andererseits zu schaf-
fen.
Heute ist diese Idee der gemeinsamen Dienststelle aufgege-
ben worden, wie Sie der Vorlage entnehmen können. Aber es
ist trotzdem noch so viel Gemeinsames drin, dass sich die
Stellungnahmen des Bundesrates und der Geschäftsprü-
fungskommissionen in einer einzigen Vorlage rechtfertigten,
ja geradezu aufdrängten, wenn man ein rationelles Vorgehen
einschlagen wollte.
Sie sehen aus dem Bericht des Bundesrates, dass er Ihnen fol-
gende Vorschläge macht, kombiniert mit den Vorschlägen der
Geschäftsprüfungskommissionen:
1. Das Bundesamt für Organisation soll aufgehoben werden.
Seine Aufgaben werden auf verschiedene andere Aemter
übertragen, insbesondere auf das neu zu schaffende Bundes-
amt für Informatik, das den ganzen Aufgabenbereich in die-
sem Sektor übernimmt, ein Amt, das dringend notwendig ist,
um die zentrale Koordination im Bereich der Informatik sicher-
zustellen.
2. Die betriebswirtschaftlichen Fragen, die betriebswirtschaft-
liche Beratung im Bereich Organisation und Führung, sind
dem Personalamt zuzuteilen.
3. Die Verantwortung für die Organisation geht an die Linie
über. Damit haben wir die Erfüllung eines alten Postulates, wo-
nach Beratung und Kontrolle im Orgariisationsbereich nicht
im gleichen Amt vereinigt sein sollten, wie dies bisher im Bun-
desamt für Organisation der Fall war.
4. Die sogenannten OUP, die Organisationsüberprüfungen,
die bisher vom Bundesamt für Organisation gemäss Auftrag
der GPK durchgeführt wurden, sollen inskünftig Sache der
neuen Dienststelle für Verwaltungskontrolle des Parlamentes
sein.
Diese Reorganisation bedingt die folgenden gesetzlichen
Aenderungen, die in der Fahne bereits eingebaut sind:
1. Das Amt für Informatik wird als neues, weiteres Amt in Arti-
kel 58 des Verwaltungsorganisationsgesetzes eingefügt.
2. In diesem gleichen Artikel wird unter den administrativ zuge-
ordneten Aemtern und Diensten das Bundesamt für Organisa-
tion (bisher dem Finanzdepartement zugeordnet) gestrichen.
3. Im Beamtengesetz wird in Artikel 64 unter den Aufgaben
des Personalamtes die Bearbeitung betriebswirtschaftlicher
Fragen im Bereich Organisation und Führung eingefügt.
4. In der Verordnung über die Zuweisung der Aemter an die
Departemente und der Dienste an die Bundeskanzlei wird als
weiteres, neues Amt des Finanzdepartementes das Bundes-
amtfür Informatik aufgeführt.
Die ersten drei Geschäfte sind Gesetzesänderungen und un-

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Parlamentarische Initiative. Verwaltungskontrolle
terstehen dem fakultativen Referendum. Das letzte bedarf ei-
nes Genehmigungsbeschlusses der Bundesversammlung,
der seinerseits dem fakultativen Referendum untersteht.
Im Bericht sind zusätzlich enthalten (zu Ihrer Kenntnisnahme) :
1. Die Verordnung des Bundesrates über die Verwaltungskon-
trolle, die bereits seit dem 1. Januar dieses Jahres in Kraft
steht und seit dem 1. Juni dieses Jahres Operationen ist.
2. Die Verordnung über das Bundesamt für Informatik und
über die Koordination der Informatik in der Bundesverwaltung.
Diese Verordnung ist ein bedingter Erlass und kann erst mit
der heute vorgesehenen Aenderung des Verwaltungsorgani-
sationsgesetzes in Kraft treten.
Wie vom Präsidenten der Kommission und vom französischen
Sprecher bereits ausgeführt wurde, ist das Stichwort «Koordi-
nation» in diesem neuen Bereiche sehr grosszuschreiben.
Wir haben nun zwei Verwaltungskontrolldienste: den einen bei
der Geschäftsprüfungskommission, den anderen bei der Bun-
deskanzlei. Wir haben die Finanzdelegation, die Finanzkon-
trolle und das im Aufbau befindliche Controlling, dazu andere
Kontrollstellen in verschiedenen Departementen und die Ge-
schäftsprüfungskommissionen.
Koordination ist mit anderen Worten sehr grosszuschreiben:
Es wird nichts in die Wege geleitet, das nicht zwischen den zu-
ständigen Diensten besprochen worden wäre. Damit auch
hier die Sicherung nach oben gilt, ist vorgesehen, dass die
Dienststelle des Bundesrates nur im Auftrag des Bundesrates
tätig wird, mit anderen Worten: nicht autonom und nicht von
sich aus mal hier, mal dort eingreifen kann, ohne dass es die
zuständige Instanz, nämlich der Bundesrat, weiss. Ihr Präsi-
dent hat soeben darauf hingewiesen, dass bei der Geschäfts-
prüfungskommission dasselbe gilt: Auch Ihre Verwaltungs-
kontrollstelle wird nur im Einvernehmen und im Auftrage der
Kommission tätig. Das bedeutet, dass auf der obersten Ebene
permanent die Koordination sichergestellt ist, so dass jede
Doppelspurigkeit vermieden werden kann.
Ich beantrage Ihnen, gemäss dem Antrag des Bundesrates
und dem Beschluss des Ständerates den vorgeschlagenen
Aenderungen zuzustimmen.
Engler: Die CVP-Fraktion unterstützt die Schaffung einer par-
lamentarischen Verwaltungskontrollstelle. Die Vorkommnisse
in der letzten Zeit - ich verweise auf die Untersuchungen der
Parlamentarischen Untersuchungskommissionen, aber auch
auf die Uebung Hayek - rufen und verlangen nach einer Ver-
stärkung der parlamentarischen Kontrolle. Die Puk selbst hat
eine Verstärkung der Rechte verlangt. Hier in diesem Fall geht
es nicht um eine Verstärkung der Rechte, sondern um eine
Verstärkung der Hilfe, der Hilfsinstrumente, der Infrastruktur,
des Personals.
Beides ist nötig: eine Verstärkung der Infrastruktur, aber auch
eine Verstärkung der Rechte der Geschäftsprüfungskommis-
sionen. Es ist nicht nur dieser erste Schritt zu tun, es wird dann
auch noch der zweite zu tun bleiben.
Wir sind ein Milizparlament. Wenn ich in meiner Formulierung
recht wohlwollend bin, dann würde ich sagen: Wir sind zumin-
dest überfordert, was die Kontrolle der Verwaltung angeht.
Es besteht ein Notstand, ein grosser Mangel an Zeit, an Fach-
kunde, aber auch an Kontinuität. Unsere moderne Gesell-
schaft wird immer komplizierter, komplexer, und diese Kom-
plexität ist auf Vertrauen angewiesen. Vertrauen ist gleichsam
das Korrelat zu Macht und Komplexität. Nicht umsonst besteht
das geflügelte Wort: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.
Kontrolle ist aber nicht nur besser, Kontrolle ist notwendig,
wenn wir Vertrauen bilden wollen. Mit der Verwaltungskontroll-
stelle soll diese Schwachstelle unseres Milizparlamentes et-
was gemindert werden. Die Stelle wird mit Fachleuten besetzt,
die Zeit haben sollen und Kontinuität garantieren. Sie arbeiten
im Auftrag der GPK und werden auch von ihr kontrolliert.
Persönlich bedaure ich es auch gar nicht, dass es nicht zu ei-
ner gemeinsamen Verwaltungskontrolle von Bundesrat und
Parlament gekommen ist. So bleibt das Prinzip der Gewalten-
trennung weiterhin gewahrt. Aus diesem Prinzip heraus erge-
ben sich dann auch unterschiedliche Aufgaben von Bundes-
rat und Parlament. Wir kontrollieren als Parlament nicht in un-
serem eigenen Kompetenzbereich, und hie und da könnte
man vielleicht sogar beifügen: leider. Wir kontrollieren im Kom-
petenzbereich des Bundesrates. Dem Bundesrat kommt die
Führungs- und Weisungskompetenz in diesem Bereich zu.
Das ist gewollt, und dementsprechend sind auch Auseinan-
dersetzungen zwischen Parlament und Regierung normal und
auch nicht zu beklagen.
Wir müssen wissen, dass unsere Möglichkeiten und Mittel be-
schränkt sind und das auch bleiben werden, auch wenn wir
die Rechte ausdehnen. Wir haben einzig die Kompetenz zur
Oberaufsicht. Der Bundesrat muss aber - und dies trotz Puk
im EJPD und trotz Puk im EMD - seine eigene, umfassende
Dienstpflicht zudem wahrnehmen, und er kann sich nicht ein-
fach auf die Oberaufsicht des Parlamentes verlassen.
Der Widerstreit der Gewalten tut - soweit er sachlich geführt
wird - gut und ist bitter notwendig. Verstärken wir unsere Hilfs-
organe, verstärken wir die Infrastruktur der GPK, damit das
Vertrauen wachse, die Effizienz der Verwaltung sich verstärke
und wir letztlich auch sehen, wie effizient unsere Gesetze sind
- oder ob sie in der Papierflut ertrinken. Ich bin überzeugt, die-
ses Gesetz, diese Verwaltungskontrollstelle wird das nicht tun.
Cincera: Es ist etwas sehr Kluges, wenn das Parlament von
Zeit zu Zeit auch einmal an sich selber denkt. Gut, wenn es bei
diesem An-sich-selber-Denken vor allem überprüft, ob die In-
strumente, die Abläufe, die Verfahren, die ihm zur Verfügung
stehen, um seine Aufgabe zu erfüllen, den heutigen Anforde-
rungen noch genügen. Genau in diesem Sinne haben die Ar-
beitsgruppe und die gemeinsame Geschäftsprüfungskom-
mission diese Gesetzesänderung mit dem Ziel der Schaffung
einer verwaltungsunabhängigen Verwaltungskontrolle ange-
gangen.
Ich bin persönlich auch davon überzeugt, dass es viel besser
ist, wenn wir dazu getrennte Instrumente schaffen, weil die
Kontrollaufgabe des Bundesrates über seine Verwaltung eine
ganz andere ist, in einer anderen Phase stattfinden muss als
die Nachkontrolle des Parlamentes und der Geschäftsprü-
fungskommission.
Ich bin aber auch der Meinung, dass wir hier eigentlich jetzt
einmal einen ersten Schritt tun, dass wir ausprobieren, was es
bringt, wenn wir unsere eigene Logistik verbessern und ver-
stärken. Aber ich glaube, wenn wir mit der Idee des Milizparla-
mentes weiterleben wollen, dann müssen wir ganz systema-
tisch eine Professionalisierung dieses Milizsystems anstre-
ben, und dann müssen wir vermutlich weitere Schritte tun. Wer
je in der Geschäftsprüfungskommission war, der hat ja mit-
erlebt, wie immer dann, wenn wir-vom guten Willen geleitet-
eine Inspektion oder eine vertieftere Kontrollarbeit angehen
wollten, die Arbeit nicht rechtzeitig und nicht effizient an die
Hand genommen werden konnte, weil unser kleines, mageres
Sekretariat aus zeitlichen Gründen nicht in der Lage war, eine
solche Inspektion administrativ und technisch zu begleiten.
Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass wir jetzt diese Verstärkung
vornehmen. Es ist auch sehr wichtig, dass wir den Weg der
Auftragsgebung ganz eindeutig in die Hände der Geschäfts-
prüfungskommission und der Parlamentsdienste legen.
Die freisinnige Fraktion unterstützt darum dieses Vorgehen
und empfiehlt Ihnen, dieser Gesetzesänderung zur Schaffung
einer Fachstelle für Verwaltungskontrolle zuzustimmen.
M. Borei: Le groupe socialiste vous invite à appuyer le projet
qui vous est présenté.
Il a déjà été dit à cette tribune que les événements survenus au
Département fédéral de justice et police justifient d'autant plus
la création de cet organe de contrôle, bien que l'idée de le met-
tre sur pied soit antérieure à ceux-ci. En outre, la manière dont
le Parlement a empoigné la résolution de ces événements
nous apporte également de nombreuses raisons pour ap-
puyer le projet d'aujourd'hui. En effet, chacun s'est plu à rele-
ver le travail de grande qualité accompli par la CEP. Ce travail
de qualité ne résulte pas seulement d'un engagement
presque à plein temps des membres des commissions des
deux Chambres, mais également de la compétence de l'état-
major bien doté en effectif et en personnel disposant d'une
bonne formation professionnelle. La Commission de gestion a

Interpellation Bonny
894
N 
7 juin 1990
aussi besoin d'un état-major de qualité et c'est ce que vous
propose ce projet de loi.
Dans le cadre de cette discussion, je voudrais dissiper une illu-
sion. La création de cet organe de contrôle ne va pas déchar-
ger les parlementaires, en particulier ceux membres des Com-
missions de gestion. Cet organe de contrôle doit simplement
leur permettre de mieux accomplir leur activité. Il devrait tra-
vailler sous mandat des Commissions de gestion. S'il faut du
temps pour exécuter les mandats - c'est dans ce sens que la
Commission de gestion pourra mieux travailler - il en faut éga-
lement pour les énoncer et juger l'opportunité de les confier.
Pour ce faire, ces commissions et leurs membres devront se
donner du temps.
Lorsque nous mettrons en oeuvre pratiquement cet organe, il
faudra essayer d'éviter deux difficultés. Premièrement, les
quelques personnes que nous allons engager au service du
Parlement ne devront pas travailler en chapelle. Pour ce faire -
à ce propos je m'adresse en particulier aux représentants de la
Commission administrative - il faudra bien réfléchir au pro-
blème de locaux et aux questions de relations entre les dif-
férents services du Parlement.
Il est important que cet organe de contrôle soit situé à proxi-
mité du Parlement pour que la Commission de gestion qui doit
en permanence, non seulement donner des mandats mais
également contrôler leur exécution, en soit physiquement pro-
che.
D'autre part, il faut instituer une bonne coordination entre le
secrétariat de la Commission de gestion, ce nouvel organe, et
les autres services du Parlement. Nous pensons que la coordi-
nation actuelle entre ces divers services n'est pas idéale et que
l'introduction de ce nouvel organe pourrait améliorer la situa-
tion.
Pour terminer, je vous rappelle que ce que nous vous propo-
sons est fort modeste. Cela n'a rien à voir avec ce dont dispose
par exemple le Parlement des Etats-Unis. Si nous effectuions
un calcul proportionnellement à notre population des effectifs
utilisés par le Parlement américain pour cette tâche spécifi-
que, nous ne vous proposerions pas de réunir cinq personnes
dans un nouvel organe, mais 150 à 200. Je vous invite donc à
approuver la proposition qui vous est soumise.
Präsident: Die grüne Fraktion, die Fraktion der LdU/EVP, die
Fraktion der Schweizerischen Volkspartei und die liberale
Fraktion teilen mit, dass sie auf eine Stellungnahme verzichten
und der Vorlage zustimmen.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Detailberatung - Discussion par articles
A. Geschäftsverkehrsgesetz
A. Loi sur les rapports entre les conseils
Titel und Ingress,Ziff. I-III
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Titre et préambule, eh. l - III
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen -Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Gesetzentwurfes 
66 Stimmen
(Einstimmigkeit)
B. Bundesbeschluss über die Parlamentsdienste
B. Arrêté fédéral sur les Services du Parlement
Titel und Ingress, Ziff. l, II
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Titre et préambule, eh. l, II
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vofe sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
70 Stimmen
(Einstimmigkeit)
C. Bundesbeschluss über die Genehmigung einer Aende-
rung der Verordnung über die Zuweisung der Aemter an
die Departemente und der Dienste an die Bundeskanzlei
C. Arrêté fédéral relatif à l'approbation d'une modification
de l'ordonnance concernant l'attribution des offices aux
départements et des services à la Chancellerie fédérale
Titel und Ingress, Art. 1,2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Titre et préambule, art. 1,2
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen -Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
72 Stimmen
(Einstimmigkeit)
Seiler Rolf, Berichterstatter: Nachdem Sie diese Beschlüsse
verabschiedet haben, ist es mir als Präsident der Arbeits-
gruppe ein echtes Bedürfnis, den Mitarbeitern dieser Arbeits-
gruppe, dem Bundesrat, dem Bundeskanzler und auch dem
Sekretariat der GPK meinen herzlichsten Dank abzustatten.
Ohne diese Mitarbeit und ohne diese Zusammenarbeit wären
wir vermutlich nicht dort, wo wir heute sind. Hätten wir den
Weg, den wir einmal als richtig erkannt haben, nicht manch-
mal hartnäckig verfolgt, wären wir nicht unbedingt ans Ziel ge-
kommen.
An den Ständerat-Au Conseil des Etats
#ST# 89.832
Interpellation Bonny
Beeinflussung von Abstimmungen
durch Meinungsumfragen
Sondages d'opinion.
Impact sur les votations
Siehe Seite 757 hiervor- Voir page 757 ci-devant
Diskussion - Discussion
Bonny: Es geht hier um eine grundsätzliche Frage. Ich
möchte ausdrücklich betonen, dass es mir um zwei Sachen
nicht geht: Erstens geht es mir nicht darum, den Entscheid,
der im Laufental gefällt wurde, in Frage zu stellen; ich habe hier
nur mit diesem Beispiel operiert. Zweitens möchte ich nicht
generell Meinungsumfragen in Frage stellen. Ich bin über-
zeugt, dass diese ein wichtiges Instrument unserer ganzen po-
litischen Kultur sind, auf das wir auch in Zukunft nicht verzich-
ten können.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Parlamentarische Initiative (Geschäftsprüfungskommissionen) Verwaltungskontrolle
Initiative parlementaire (Commissions de gestion) Contrôle de l'administration
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1990
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
04
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
90.221
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
07.06.1990 - 15:00
Date
Data
Seite
891-894
Page
Pagina
Ref. No
20 018 633
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