ch_vb · 93.3640 · 1994-09-20 · de


Motion Martin Jacques
832
20 septembre 1994
che Erschliessungsstrasse ausserhalb der Bauzone nicht
möglich ist. Es liess es erfreulicherweise nicht bei diesem ne-
gativen Entscheid bewenden, sondern zeigte dem Kanton
und der Gemeinde einen rechtmässigen, planerischen Weg
auf. Danach ist es dem Planungsträger in der Tat nicht ver-
wehrt, für solche Erschliessungsstrassen ausserhalb der Bau-
zonen spezielle Nutzungspläne, Strassenpläne, zu schaffen,
so dass eine Ausnahmebewilligung dann gar nicht erforder-
lich ist. Voraussetzung dafür ist allerdings eine gesetzliche
Grundlage im kantonalen Recht Da es sich hier-auch nach
Ihrer Meinung - um Ausnahmefälle handelt, meine ich, dass
solche Ergänzungen des kantonalen Rechts zumutbar wären.
Bisig Hans (R, SZ): Herr Bundesrat, ich danke Ihnen für die
Beantwortung meines Vorstosses. Ich bin logischerweise
nicht ganz einverstanden, wenn ich auch bei der Beurteilung
der heutigen Antwort ein wenig differenziere im Vergleich zur
schriftlichen Stellungnahme zum nationalrätlichen Vorstoss.
Dass kein Zusammenhang zur Motion Zimmerli besteht, ist
unbestritten. Ich gehe so weit zu sagen, meine Motion halte
nur einem ganz bescheidenen Vergleich stand, weil es tat-
sächlich nur um Ausnahmen im äussersten Fall geht
Die Abschreibung im Sinne eines erfüllten Vorstosses fällt mir
auf der anderen Seite schwer, weil genau der Fall, den ich zi-
tiere, mir beweist, dass mein Anliegen nicht erfüllt ist, dass
diese Ausnahmemöglichkeit von Bedeutung ist. Von Erfüllung
zu sprechen ist realitätsfremd, obwohl ich den Bundesrat in
der Meinung durchaus unterstützen kann, dass die Raumpla-
nung nicht auf dem hohen Niveau ist, auf dem sie sein sollte -
in Kantonen und Gemeinden nicht. Die meisten Gemeinden in
der Schweiz kennen keine Erschliessungsplanung, obwohl
das an und für sich eine Voraussetzung wäre, um eine Ortspla-
nung als abgeschlossen zu betrachten. Aber wir müssen mit
der Realität leben, und die Realität zeigt ein anderes Bild, als
es von Herrn Bundesrat Koller gezeichnet wird.
Mein Vorstoss möchte nur erreichen, dass diese realitätsbe-
dingte Schwachstellen überbrückt werden können, ohne dass
zu unverständlichen Massnahmen geschritten werden muss.
Denn die Tatsache, dass Gemeinden und Kantone keine Er-
schliessungsplanung kennen, widerlegt den Vorschlag des
Bundesgerichtes nicht, dass sie die Möglichkeiten dazu hät-
ten. Das bestreitet niemand. Die Praxis sieht einfach anders
aus. Ich bin Praktiker, und ich lebe in der Praxis; mir nützen
schöne Worte in diesem Zusammenhang nichts.
Ich möchte auch daran erinnern: Die schweizerische Kommis-
sion für Immobilienfragen - immerhin eine nicht ganz unge-
wichtige Institution - teilt meine Ansicht zu 100 Prozent. Sie
hat sogar in einem Schreiben, Herr Bundesrat Koller, zu einer
raschen Behandlung meiner Motion aufgefordert. Diese ra-
sche Behandlung haben Sie eingeleitet, Herr Bundesrat; hin-
gegen der zweiten Aufforderung, sich bereit zu erklären, sie
entgegenzunehmen, entsprechen Sie nicht.
Ich bitte nochmals um Zustimmung zu meiner Motion.
Koller Arnold, Bundesrat: Wenn ich Sie richtig verstanden
habe, geht es nur noch um die Frage, wer handeln muss. Ist
der Bund derjenige, der handeln soll, indem er Artikel 24 RPG
ausdehnt, oder ist es nach der bestehenden Aufgabenteilung
im Raumplanungsrecht zwischen Bund und Kantonen nicht
adäquater, wenn in solchen Fällen die betroffenen Kantone
und Gemeinden handeln? Meines Erachtens sollte nicht der
Bund für die Unterlassungen von Kanton und Gemeinde büs-
sen. Das ist der Hauptgrund, weshalb ich auf das kantonale
Recht verweise.
Abstimmung - Vote
Für Überweisung der Motion 
12 Stimmen
Dagegen 
3 Stimmen
#ST# 93.3640
Motion Martin Jacques
Bäuerliches Bodenrecht.
Erzwungene Realisierung
Droit foncier rural.
Réalisations forcées
Wortlaut der Motion vom 16. Dezember 1993
Nach dem BGBB muss bei einer Zwangsversteigerung der Er-
steigerer landwirtschaftlicher oder gartenbaulicher Grund-
stücke eine Erwerbsbewilligung vorlegen, die grundsätzlich
nur Selbstbewirtschaftern erteilt werden kann. Einzig die Zer-
stückelung des Betriebes wird automatisch bewilligt. Das hat
zur Folge, dass ein Gläubiger, der nicht Selbstbewirtschafter
ist (z. B. eine Bank), ein mit Grundpfandrechten belastetes
Grundstück nicht erwerben kann, wenn er bei einer Versteige-
rung in Konkurrenz zu einem Selbstbewirtschafter steht, auch
dann nicht, wenn der Preis, den dieser anbietet, unter dem Be-
lastungswert liegt Diese Massnahme soll in Zukunft eine
Überschuldung verhindern, indem sie die finanzielle Beteili-
gung der Gläubiger entsprechend dem realen Wert der land-
wirtschaftlichen Grundstücke begrenzt
Für die Geldgeber, die bereits Darlehen gewährt haben (Ban-
ken, aber auch Einrichtungen, die - oft von den Kantonen ga-
rantierte - landwirtschaftliche Investitionskredite und Bürg-
schaften gewähren), kann dies zu endgültigen Verlusten füh-
ren, weil sie keine Möglichkeit haben, den zu tiefen Angeboten
der Bewirtschafter bei Versteigerungen zu begegnen. Dieses
Risiko könnten sie dadurch ausschliessen, dass sie die Darle-
hensverträge zum Nachteil der Schuldner oder der übrigen
Gläubiger vorzeitig auflösen. In beiden Fällen besteht die Ge-
fahr eines Systemzusammenbruchs, dann nämlich, wenn sich
das bäuerliche Einkommen und der Verkehrswert der land-
wirtschaftlichen Grundstücke rasch vermindern. Eine solche
Hypothese scheint heute nicht abwegig zu sein.
Dass der legitime Schutz der Gläubiger lückenhaft ist, rührt
unserer Meinung nach daher, dass im Rahmen des neuen Be-
willigungsverfahrens der Erwerb allein den Bewirtschaftern
vorbehalten ist. Der Entwurf des Bundesrates sah vor, das glei-
che Verfahren (ursprünglich war es ein Einspracheverfahren)
auch auf freihändige Käufe sowie auf Zwangsverkäufe anzu-
wenden, mit dem vorrangigen Ziel, gegen übersetzte Preise
anzukämpfen. Die Interessen der Gläubiger waren somit ge-
wahrt, da der den Räten vorgelegte Entwurf die Möglichkeit
zum Erwerb nicht nur auf die Bewirtschafter beschränkte. Die
Artikel 18 und 52 des BGBB sind ebenfalls Ausdruck dieser
Absicht, denn sie sehen vor, dass die erbrechtliche Zuwei-
sung und die Ausübung des Kaufrechts, ungeachtet des
Grundsatzes des Ertragswertes, nicht zu einem tieferen Wert
als dem der Schulden möglich sind.
Abschliessend ist folgendes zu sagen: Man muss einerseits
vermeiden, dass eine solche - überrissene - Massnahme zur
Bekämpfung der Überschuldung die dynamischen landwirt-
schaftlichen Gewerbe, von denen man zu Recht verlangt, in-
itiativ und innovativ zu sein, in ihrer Entwicklung blockiert. An-
derseits sind die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, damit
das bewährte System der Hypothekarfinanzierung der land-
wirtschaftlichen Investitionen nicht zerstört wird, ist doch die
Verschuldung der schweizerischen Landwirtschaft im interna-
tionalen Vergleich äusserst hoch.
Wir laden den Bundesrat ein, eine Änderung von Artikel 67 des
BGBB vorzuschlagen, wonach zugunsten der Gläubiger eine
Ausnahme von den Verweigerungsgründen nach Artikel 63
gemacht wird.
Texte de la motion du 16 décembre 1993
La LDFR soumet l'adjudication des immeubles agricoles ou
horticoles, dans les cas de réalisations forcées, à une autorisa-
tion d'acquisition qui ne peut être délivrée, en principe, qu'à

20. September 1994
833
Motion Martin Jacques
un exploitant à titre personnel. Seul le démantèlement de do-
maines est autorisé automatiquement dans de tels cas. Cela a
pour conséquence qu'un créancier non exploitant (par exem-
ple une banque) ne pourra pas acquérir un biens-fonds gagé
s'il est en concurrence, pour l'acquisition par voie d'enchères,
avec un exploitant, même si le prix offert par ce dernier est infé-
rieur à la valeur des charges. Pour l'avenir, cette mesure de-
vrait éviter un surendettement en limitant les engagements
des créanciers en fonction de la valeur réelle des immeubles
agricoles.
Pour les prêts déjà octroyés, il peut en résulter des pertes sè-
ches importantes pour les prêteurs (banques, mais aussi insti-
tutions de crédits d'investissements et de cautionnements
agricoles, souvent garantis par les Etats cantonaux), dans la
mesure où ils seront dans l'impossibilité de contrer des enchè-
res trop basses faites par des exploitants. Une autre éventua-
lité consiste à voir résiliés des contrats de prêts, au détriment
des débiteurs ou des autres créanciers, par anticipation vis-à-
vis du risque évoqué ci-dessus. Dans les deux cas, un effon-
drement du système à terme n'est pas exclu si ce problème se
couple à une baisse rapide des revenus agricoles ainsi qu'à
une accélération de la baisse de la valeur vénale des biens-
fonds agricoles, hypothèses que l'on ne peut guère écarter à
l'heure actuelle.
A notre avis, cette lacune dans la protection légitime des
créanciers résulte de l'introduction dans la loi de la limitation
d'achat aux seuls exploitants dans le cadre du régime d'autori-
sation instauré. Le projet du Conseil fédéral prévoyait d'appli-
quer le même régime (originellement, c'était une procédure
d'opposition) aux achats de gré à gré et aux ventes forcées
dans le dessein prépondérant de lutter contre des prix surfaits.
Les intérêts des créanciers n'étaient alors pas ignorés, la limi-
tation d'achat aux seuls exploitants ne faisant pas partie du
projet présenté aux Chambres fédérales; les articles 18 et 52
de la LDFR témoignent aussi de cette intention puisqu'ils pré-
voient que l'attribution successorale et l'exercice du droit de
préemption ne peuvent se faire à une valeur inférieure à celle
des dettes, malgré le principe de la valeur de rendement
En conclusion, il faut d'une part éviter qu'une telle mesure de
lutte contre le surendettement, disproportionnée, vienne blo-
quer le développement des entreprises dynamiques de l'agri-
culture suisse auxquelles on demande justement de faire
preuve d'initiative et d'innovation. D'autre part, il convient de
prendre les précautions nécessaires contre le risque de désin-
tégration du système avantageux de financement hypothé-
caire des investissements agricoles, sachant que l'agriculture
suisse est déjà excessivement endettée en comparaison inter-
nationale.
Nous proposons une modification de l'article 67 LDFR par
l'introduction d'une exception aux motifs de refus de l'arti-
cle 63 en faveur des créanciers impliqués.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Béguin, Bisig, Bloetzer, Ca-
vadini Jean, Coutau, Frick, Petitpierre, Reymond, Salvioni,
Schoch 
(10)
Martin Jacques (R, VD): II n'est pas d'usage d'intervenir par
voie parlementaire trois ans après qu'une loi ait été acceptée -
je parle bien sûr du 4 octobre 1991. Et pourtant je le fais pour
deux raisons qui me semblent le justifier parfaitement
Premièrement, il y a une dégradation constante du revenu
agricole, ceci malgré l'introduction des paiements directs.
Deuxièmement, lors de la consultation de 1987 déjà, le gou-
vernement vaudois rendait le Conseil fédéral attentif au dan-
ger des règles proposées en cas de réalisation forcée. Les pre-
mières expériences du terrain, si je peux me permettre ce jeu
de mots, confirment malheureusement cette crainte.
Je voudrais développer quelque peu ces deux arguments. La
dégradation du revenu paysan a pour première conséquence
une baisse considérable du prix des domaines agricoles. Cet
effet était voulu par la loi, mais jamais dans une pareille propor-
tion. En effet, cette dégradation effective est aussi fonction de
la hausse considérable des taux d'intérêts ou des taux hypo-
thécaires en 1992, comme aussi de l'inquiétude des milieux
de la terre face à leur avenir.
Dès lors, en cas de réalisation forcée d'un domaine - il y en a
effectivement pour différentes raisons: par exemple décès, in-
capacité physique d'exploiter ou encore, et c'est nouveau,
problèmes financiers-les prêteurs, qu'il s'agisse de banques
ou d'institutions semi-publiques d'investissements et de cau-
tionnements, enregistrent des pertes extrêmement lourdes, et
cela, Monsieur le Conseiller fédéral, sans aucune possibilité
d'intervention lors des enchères.
Il est à prévoir, compte tenu de la situation générale et des ac-
cords futurs, que de nombreuses réalisations forcées à cause
de problèmes financiers se matérialisent durant les prochai-
nes années. Nous pouvons admettre, partant de ce cas de fi-
gure malheureusement réaliste, d'imaginer deux conséquen-
ces directes.
La première, c'est que les prêts accordés aujourd'hui à l'agri-
culture seront revus à la baisse avec obligation pour les pay-
sans de rembourser - on ne sait pas comment d'ailleurs - en-
gendrant ainsi le cycle infernal des crédits trop chers. Ceci est
valable pour le passé.
Pour l'avenir, et c'est la deuxième conséquence, les établisse-
ments prêteurs, rendus prudents par l'expérience, n'entreront
pas en matière ou très rarement, empêchant les jeunes de
créer les entreprises dynamiques et concurrentielles que nous
leur demandons au niveau de la politique fédérale agricole.
Dès lors, afin d'éviter qu'une telle mesure de lutte contre le su-
rendettement, mesure qui paraît aujourd'hui déjà dispropor-
tionnée, ne dérape, il me paraît judicieux d'intervenir, et ce,
d'autant plus que notre système de financement hypothécaire
agricole actuel est favorable et qu'il serait dommage de le péna-
liser. La proposition précise de ma motion, qui est mineure, se-
rait l'introduction d'une modification de l'article 67 de la loifédé-
rale sur le droitfoncier rural en ajoutant uneexception aux motifs
de refus de l'article 63 en faveur des créanciers impliqués.
Edmond Rostand écrivait: «C'est bien plus beau lorsque c'est
inutile!» Je peux comprendre que vous repoussiez cette pro-
position, Monsieur le Conseiller fédéral, mais j'aimerais sim-
plement vous rappeler qu'il n'a manqué qu'un seul pour cent
lorsque nous avons voté pour le référendum dans ce pays, et
que cette loi, dans son application aujourd'hui déjà, pose
beaucoup de problèmes aux cantons qui sont chargés de
cette application.
Je vous remercie de soutenir ma motion.
Koller Arnold, Bundesrat: Landwirtschaftliche Grundstücke
und landwirtschaftliche Gewerbe dürfen seit dem Inkrafttreten
des Bundesgesetzes über die Entschuldung landwirtschaftli-
cher Heimwesen im Jahre 1940 - also seit rund 50 Jahren -
hypothekarisch nur bis zu einer Belastungsgrenze belastet
werden. Die Belastungsgrenze setzt sich aus dem Ertragswert
und einem Zuschlag von bisher höchstens 25 Prozent zusam-
men. Zusätzlich enthielt das Bundesgesetz vom 12. Juni 1951
über die Erhaltung des bäuerlichen Grundbesitzes (EGG) re-
striktive und umständliche Bestimmungen über den Schutz
gegen unwirtschaftliche Zwangsverwertung. Ich verweise auf
die Artikel 28 bis 43 des EGG.
Diese Vorschriften haben sich unseres Erachtens grundsätz-
lich bewährt, kam es doch in der Schweiz nur zu sehr wenigen
Zwangsverwertungen von landwirtschaftlichem Boden. Des-
halb wurde bei der Ausarbeitung des Bundesgesetzes vom
4. Oktober 1991 über das bäuerliche Bodenrecht am System
der Massnahmen zur Verhinderung der Überschuldung fest-
gehalten. Allerdings wurden die entsprechenden Vorschriften
wesentlich vereinfacht. Die Regeln über die Zwangsversteige-
rung umfassen nur gerade noch 2 statt wie bisher 15 Artikel.
Die Belastungsgrenze wurde etwas erhöht. Der Zuschlag zum
Ertragswert liegt nun fix bei 30 Prozent. Wie bei allen ausserfa-
miliären Handänderungen gilt bei der Zwangsversteigerung
die Bewilligungspflicht mit den Hauptvoraussetzungen der
Selbstbewirtschaftung und dem sich am Verkehrswert orien-
tierenden höchstzulässigen Erwerbspreis. Liegt allerdings
kein Angebot eines selbstbewirtschaftenden Bauern vor, so
gilt das Selbstbewirtschafterprinzip nicht. Ich verweise auf Arti-
kel 64 Absatz 1 Buchstabe f des BGBB.
Grundpfandrechtlich gesicherte Darlehen sind bei dieser Aus-
gangslage daher auch inskünftig nicht risikobehaftet. Hat ein

Motion Béguin
834
20 septembre 1994
Kreditinstitut aber nicht grundpfandrechtlich sicherbare, weil
die Belastungsgrenze überschreitende Kredite gewährt, dann
besteht allerdings die Gefahr von Verlusten. Das rührt aber
nicht vom Bodenrecht, sondern von einer gewissen Preisre-
duktion und vor allem von schlecht kalkulierten Risiken her.
Der Bundesrat teilt daher die Befürchtungen des Motionärs
nicht Auch möchte er vermeiden, dass ein Gesetz, das erst
Anfang dieses Jahres in Kraft gesetzt worden ist, bereits wie-
der abgeändert wird, bevor wirklich ausreichend einschlägige
Erfahrungen gesammelt werden konnten. Die Rechtssicher-
heit ist gerade auf diesem Gebiet von beachtlicher Bedeutung,
und die Remedur soll nicht bei einem neu erlassenen, erst vor
wenigen Monaten in Kraft gesetzten Gesetz gemacht werden.
Deshalb beantragt Ihnen der Bundesrat, die Motion abzu-
lehnen.
Martin Jacques (R, VD): Vous me permettrez d'ajouter trois
phrases à la prise de position du Conseil fédéral, prise de posi-
tion que j'imaginais. Je crois que le contraire eût été inquié-
tant!
Monsieur le Conseiller fédéral, vous répondez à un problème
pratique par des arguments juridiques, à une intervention éco-
nomiste, encore une fois, par des arguments issus des textes.
C'est vrai que la sécurité du droit est importante pour un pays,
c'est vrai que l'on doit en tenir compte et que l'on ne peut pas à
tout moment la changer. Cette loi a été faite en dix ans, vous
l'avez dit aussi dans votre exposé; il y a longtemps qu'on y ré-
fléchissait. En plus, on tombe dans la plus mauvaise période
possible sur le plan économique, autant pour le coût de l'ar-
gent que pour le revenu de l'agriculture. Je crois que le droit,
un instrument, devrait permettre de trouver des solutions à un
problème pratique. Dans le cas présent, j'imagine que les ju-
ristes, qui sont des gens intelligents, sauront proposer une so-
lution pour le problème que je pose.
C'est la raison pour laquelle je vous invite à transmettre ma
motion.
Koller Arnold, Bundesrat: Natürlich hat auch der Gesetzgeber
die Weisheit nicht für alle Zeiten erfunden, aber es wäre falsch,
wenn wir mit raschen Gesetzesänderungen Praktiken favori-
sieren würden, die ökonomisch nicht unbedenklich sind. Ich
glaube, hier besteht die Differenz. Denn wer sich an die gesetz-
lichen Regeln der grundpfandrechtlich gesicherten Darlehen
hält, hat von diesem Gesetz nichts zu befürchten. Und wollen
wir durch Gesetzesänderungen allenfalls Kredite favorisieren,
die zu grosse Risiken beinhalten? Das ist das inhaltliche Be-
denken, das wir gegenüber Ihrer Motion haben, es sind nicht
nur juristische Überlegungen.
Abstimmung - Vote
Für Überweisung der Motion 
18 Stimmen
Dagegen 
4 Stimmen
#ST# 93.3564
Motion Béguin
Sexualdelikte an Kindern.
Änderung der Verjährungsfrist
Abus sexuels commis sur des enfants.
Modification du délai de prescription
Wortlaut der Motion vom 2. Dezember 1993
Der Bundesrat wird ersucht, einen Entwurf zur Änderung von
Artikel 187 Ziffer 5 des Strafgesetzbuches vorzulegen und
darin die Verjährung für Handlungen gegen die sexuelle Inte-
grität der gewöhnlichen Verjährungsfrist von 10 Jahren für Ver-
brechen anzupassen.
Seitdem die neuen Bestimmungen über Übergriffe gegen die
sexuelle Integrität in Kraft getreten sind, ist deutlich geworden,
dass wegen der besonderen Verjährungfrist von nur fünf Jah-
ren die Straftäter, welche sich an Kindern vergehen, oft einer
Bestrafung entgehen, weil Kinder von den Taten, die an ihnen
begangen wurden, häufig erst nach langer Zeit berichten. Auf-
grund dieses Umstandes ist es für Opfer solcher Verbrechen
oft sehr schwierig, von der Gesellschaft als solche anerkannt
zu werden; damit wird auch ihre psychische Rehabilitation er-
schwert Darüber hinaus wird die Rückfälligkeit derartiger De-
linquenten gefördert, die darauf spekulieren können, dass sie
wahrscheinlich straffrei ausgehen werden.
Eine verlängerte Verjährungsfrist entspräche auch der welt-
weitfestzustellenden Tendenz, den Schutz des Kindes zu ver-
stärken.
Texte de la motion du 2 décembre 1993
Le Conseil fédéral est prié de présenter un projet de modifica-
tion de l'article 187 chiffres du Code pénal qui rétablisse la
prescription ordinaire de 10 ans prévue pour les crimes.
Depuis l'entrée en vigueur des nouvelles dispositions répri-
mant les atteintes à l'intégrité sexuelle, il est apparu que la
prescription exceptionnelle de 5 ans permettait à des abu-
seurs d'enfants d'échapper à toute poursuite pénale dans la
mesure où il est fréquent que les jeunes victimes ne dévoilent
que tardivement les outrages qu'elles ont subis. Cette situa-
tion empêche les victimes de se faire reconnaître comme telles
par la société, compromet par là leur réhabilitation psychique
et favorise la récidive des abuseurs qui spéculent sur leur im-
punité probable.
Le retour à une prescription plus longue s'inscrit dans la logi-
que du mouvement universel visant au renforcement de la pro-
tection de l'enfance.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Beerli, Bisig, Bloetzer, Butti-
ker, Cavadini Jean, Collier, Coutau, Danioth, Delalay, Flücki-
ger, Frick, Gemperli, Jagmelti, Kündig, Loretan, Martin Jac-
ques, Morniroli, Onken, Petitpierre, Piller, Plattner, Reymond,
Rhinow, Rhyner, Roth, Salvioni, Schiesser, Schmid Carlo,
Schoch, Schule, Seiler Bernhard, Simmen, Weber Monika,
Ziegler Oswald, Zimmerli 
(35)
Béguin Thierry (R, NE): Je parle ici comme procureur général
chargé de l'applicalion de la loi pénale, comme avocat de la
société doni la mission consiste à défendre les viclimes et, en
premier lieu, les plus faibles d'entre elles, c'esl-à-dire les en-
fanls. Je parle aussi, cela va de soi, comme homme polilique
avec ce souci du bien commun qui implique un regard crilique
sur la société el sa manière de fonclionner, sur les lois qui la
régissent sur les manquemenls de ces dernières, sur les ef-
fels délélères qu'elles produisenl parfois.
Je le dis loul nel, Monsieur le Conseiller fédéral, la révision du
Code pénal en malière d'atteintes à l'intégrité sexuelle entrée
en vigueur le 1 er octobre 1992 est à mes yeux globalemenl né-
gative, parce qu'elle affaiblit la posilion déjà difficile des vicli-
mes el qu'elle ne profile qu'aux abuseurs de toutes sortes.
Dans le cadre du développement de ma motion, je m'abslien-
drai, bien entendu, de faire le procès de la loi. Je rappellerai
simplement que la philosophie qui a inspiré les experts à l'ori-
gine de la révision reflète un couranl de pensée propre aux an-
nées seplante, complètement dépassé aujourd'hui. Ce cou-
rant de pensée, j'ai eu l'occasion de m'en imprégner lors de
mes études de droit A l'époque, pénalistes el psychialres invi-
laienl à la plus grande circonspection en matière d'abus
sexuels commis sur des enfants: «Méfiez-vous des déclara-
tions d'enfanls! Ils affabulent »Tel élail le premier commande-
ment Si l'accusalion, par malheur, prenait quelque consis-
tance, on disail alors: «Elouffez, élouffez! Le rappel de tels
souvenirs va faire souffrir la viclime. Mieux vaul qu'elle oublie;
elle s'en portera mieux » C'élail le deuxième commandement
II fallali que la société se dépêche de remettre le couvercle sur
le chaudron sulfureux el s'asseye dessus. C'esl 1res exacle-
menl ce que dit, mais en termes «polilically correcl», le mes-
sage du Conseil fédéral, qui proposait de ramener à deux ans
le délai de prescription pour les abus sexuels envers les en-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Martin Jacques Bäuerliches Bodenrecht. Erzwungene Realisierung
Motion Martin Jacques Droit foncier rural. Réalisations forcées
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1994
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
02
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
93.3640
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
20.09.1994 - 08:00
Date
Data
Seite
832-834
Page
Pagina
Ref. No
20 024 686
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.