ch_vb · JAAC 70.70 · 2005-05-24 · de


JAAC 70.70
Auszug aus dem Urteil der Schweizerischen
Asylrekurskommission vom 24. Mai 2005 i.S. A.A.G.,
Tunesien, auch erschienen in Entscheidungen
und Mitteilungen der Schweizerischen
Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 8
Art. 51 al. 1 et 4 LAsi. Art. 8 CEDH. Asile familial. Regroupement avec un
conjoint réfugié ayant obtenu l’asile. Séparation par la fuite.
1. Un regroupement familial selon l’art. 51 al. 4 LAsi suppose une
communauté de vie préexistante, interrompue par la fuite.
2. Si la famille du réfugié au bénéfice de l’asile n’a pas été séparée
par la fuite, l’examen du regroupement familial et des éventuels
droits découlant de l’art. 8 CEDH ressortit aux autorités de police des
étrangers.
Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG. Art. 8 EMRK. Familienasyl. Nachzug des
Ehegatten eines asylberechtigten Flüchtlings. Trennung durch Flucht.
1. Eine Familienvereinigung im Rahmen von Art. 51 Abs. 4 AsylG setzt
eine vorbestandene, durch die Flucht getrennte Lebensgemeinschaft
voraus.
2. Wurde die Familie des asylberechtigten Flüchtlings nicht durch die
Flucht getrennt, sind die ausländerrechtlichen Behörden zur Prüfung
der Familienvereinigung und allfälliger Rechtsansprüche aus Art. 8
EMRK zuständig.
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Art. 51 cpv. 1 e 4 LAsi. Art. 8 CEDU. Asilo accordato a famiglie.
Ricongiungimento con il coniuge rifugiato posto al beneficio dell’asilo.
Separazione in seguito alla fuga.
1. Il ricongiungimento familiare di cui all’art. 51 cpv. 4 LAsi presuppone
che la comunione di vita sia stata interrotta in seguito alla fuga.
2. Se la famiglia del rifugiato posto al beneficio dell’asilo non è stata
separata in seguito alla fuga, incombe alle autorità competenti
in materia di polizia degli stranieri d’esaminare la questione del
ricongiungimento familiare e dell’esistenza d’eventuali diritti derivanti
dall’art. 8 CEDU.
Zusammenfassung des Sachverhalts:
Der Beschwerdeführer wurde am 23. Juli 2004 durch das Bundesamt für
Flüchtlinge (BFF; heute: Bundesamt für Migration) als Flüchtling anerkannt,
gleichzeitig wurde ihm Asyl erteilt. Das Migrationsamt des Kantons Zürich
erteilte ihm in der Folge eine fremdenpolizeiliche Aufenthaltsbewilligung.
Am 27. September 2004 teilte der Beschwerdeführer dem BFF mit, er sei seit
dem 4. September 2004 verheiratet, und ersuchte um Einbezug der Ehefrau in
das Familienasyl.
Das BFF verweigerte mit Verfügung vom 27. Oktober 2004 die
Einreisebewilligung und wies das Gesuch um Einbezug der Ehefrau in die
Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers ab.
Diese Verfügung liess der Beschwerdeführer durch seine Vertreterin bei der
Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) anfechten und die Aufhebung
der angefochtenen Verfügung und die Erteilung von Familienasyl beantragen.
Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung vom 21. Januar 2005 an ihrer
Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.
Die ARK weist die Beschwerde ab.
Aus den Erwägungen:
3. Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als
Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, sofern keine besonderen Umstände
dagegen sprechen (Art. 51 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG],
SR 142.31). Wurden die solcherart anspruchsberechtigten Personen durch
die Flucht getrennt und befinden sie sich im Ausland, so ist ihre Einreise auf
Gesuch hin zu bewilligen (Art. 51 Abs. 4 AsylG).
3.1. Der Beschwerdeführer reichte einen tunesischen Eheschein ein,
gemäss welchem er am 4. September 2004 durch den Zivilstandsbeamten
von Metlaoui mit N.T. verheiratet wurde. Die Frage der Gültigkeit der
Eheschliessung von N.T. mit dem Beschwerdeführer nach tunesischem Recht
ist somit im vorliegenden Verfahren erstellt. Ob aber die Eheschliessung
auch nach Schweizer Recht rechtsgültig ist, war bislang weder Gegenstand
eines kantonalen zivilstandsamtlichen Verfahrens, noch erfolgte eine Prüfung
in einem kantonalen fremdenpolizeilichen Verfahren im Hinblick auf eine
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Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzuges. Die ARK muss
sich in einem solchen Fall im Sinne einer Vorfrage über die Gültigkeit der Ehe
aussprechen, sofern die Beantwortung dieser Frage für die Urteilsfindung
notwendig ist [...].
3.2. Die Vorinstanz hat sich bei der Begründung ihrer abweisenden
Verfügung darauf berufen, der Beschwerdeführer habe vor Verlassen seines
Heimatlandes mit seiner Ehefrau keine familiäre Gemeinschaft begründet,
weshalb die beiden nicht durch die Flucht getrennt worden seien und der
Ehefrau die Einreise in die Schweiz zu verweigern sei.
Seit dem Inkrafttreten des neuen Rechts am 1. Oktober 1999 regelt Art.
51 AsylG unter dem Randtitel «Familienasyl» all jene Sachverhalte, die
zuvor entweder von Art. 3 Abs. 3 des Asylgesetzes vom 5. Oktober 1979
(AsylG von 1979, AS 1980 1718; Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft)
oder von Art. 7 AsylG von 1979 (Familienvereinigung) erfasst worden
waren. Materiellrechtlich wurden die bisher geltenden Bestimmungen nicht
grundlegend verändert. Eine wesentliche Neuerung ist immerhin darin zu
erblicken, dass die Trennung dann nicht mehr durch die Flucht verursacht
worden sein muss, wenn die Familienangehörigen des Flüchtlings bereits in
der Schweiz weilen (vgl. Art. 51 Abs. 1, 2 und 4 AsylG). Für alle übrigen Fälle
der Asylgewährung auf familiärer Basis jedoch - so auch für den vorliegenden
Fall, wo die Ehefrau des Beschwerdeführers noch in Tunesien weilt - bleiben
die durch die ARK in ihrer Rechtsprechung entwickelten Voraussetzungen
bestehen.
Demnach bleibt im Falle von in der Heimat (oder in einem Drittstaat)
zurückgebliebenen Ehegatten und minderjährigen Kindern, unbesehen der
engen Familienbande, für eine Gewährung des Familienasyls namentlich
erforderlich, dass sie mit dem in der Schweiz anerkannten Flüchtling im
Moment der Flucht in einem gemeinsamen Haushalt zusammengelebt haben,
eine Wiederherstellung dieser Gemeinschaft gleichzeitig unentbehrlich
ist und in der Schweiz auch tatsächlich angestrebt wird (vgl. zum Ganzen
Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission
[EMARK] 2000 Nr. 11, E. 3 a und b, S. 88 f.).
Wie die Vorinstanz in ihrem Entscheid zu Recht feststellt, ist den Asylakten
des Beschwerdeführers an keiner Stelle zu entnehmen, dass er mit seiner
späteren Ehefrau bereits im Zeitpunkt vor seiner Flucht aus Tunesien eine
eheähnliche Gemeinschaft, welche gemäss Praxis der ARK genügen würde
(vgl. EMARK 1993 Nr. 24, E. 7 und 8, S. 162 ff. = VPB 58.28), gebildet hat. In der
Beschwerdeschrift wird dazu ausgeführt, der Beschwerdeführer habe eine
mehrjährige Beziehung zu seiner späteren Ehefrau gepflegt, doch hätten sie
diese - auch gegenüber ihren Familien - völlig geheim gehalten. An eine Heirat
und die Gründung einer Familie sei angesichts seiner Verfolgungssituation
nicht zu denken gewesen, und er habe erst nach seiner Ankunft in der
Schweiz damit beginnen können, die Heirat mit seiner heimlichen Verlobten
vorzubereiten.
Das Erfordernis einer vorbestandenen Lebensgemeinschaft, welche durch
die Flucht getrennt worden ist, ist mithin anerkannterweise nicht erfüllt.
In der Beschwerde wird sinngemäss geltend gemacht, eine faktische
Verhinderung der Aufnahme der ehelichen Gemeinschaft sei stossend
und die Gesetzesbestimmung von Art. 51 Abs. 4 AsylG stelle für diejenigen
3

Flüchtlinge, denen eine Aufnahme der Ehegemeinschaft im Heimatland
verunmöglicht war, eine schmerzhafte Ungerechtigkeit dar. Ob von den
heutigen Ehegatten in der Tat schon zur Zeit, als der Beschwerdeführer
noch in Tunesien geweilt hat, die Eheschliessung beabsichtigt war, aber zur
Vermeidung weiterer Gefährdung nicht realisiert worden ist, kann heute
nicht mehr abgeklärt werden. Doch selbst wenn dem so wäre, könnten sich
die schweizerischen Asylbehörden - auch wenn sie das Stossende an der
Situation durchaus erkennen - nicht über den klaren Wortlaut des Gesetzes,
welches von Ehegatten spricht, die durch die Flucht getrennt worden sind,
und die Praxis, die zum mindesten eine von Konkubinatspartnern gebildete
Lebensgemeinschaft voraussetzt, hinwegsetzen.
In casu sind somit nicht die Asyl‑, sondern die Migrationsbehörden zuständig,
den Familiennachzug und allfällige Rechtsansprüche aus Art. 8 der
Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und
Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) zu prüfen. Da die Aufenthaltsbewilligung
des Beschwerdeführers auf einem gefestigten Rechtsanspruch beruht
(Flüchtlingseigenschaft), steht ihm der Rechtsweg bis zum Schweizerischen
Bundesgericht offen.
Das Bundesamt hat somit die Einreise der Ehefrau des Beschwerdeführers
und ihren Einbezug ins Familienasyl zu Recht unter Verweis auf Art. 51 Abs. 4
AsylG verweigert. Damit braucht die Vorfrage über die Gültigkeit der Ehe nicht
beantwortet zu werden.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
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JAAC 70.70 - Auszug aus dem Urteil der Schweizerischen Asylrekurskommission vom 24.
Mai 2005 i.S. A.A.G., Tunesien, auch erschienen in Entscheidungen und Mitteilungen der
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 8
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2006
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Anno
Band
70
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150 007 409
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