ch_vb · JAAC 62.2 · 1994-05-11 · de


JAAC 62.2
Auszug aus einem Entscheid der Schweizerischen
Asylrekurskommission vom 5. Februar 1997
Décision de principe de la Commission suisse de recours en matière
d’asile[2].
Art. 3 al. 1 LAsi. Persécution quasi étatique.
Les persécutions imputables aux Talibans doivent être considérées
comme «quasi étatiques» dans la mesure où leur groupe exerce un
pouvoir de fait durable et stable (JAAC 60.30) sur la partie du territoire
afghan qu’il contrôle (y compris Kaboul).
Grundsatzentscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission[1].
Art. 3 Abs. 1 AsylG. (Quasi-)Staatlichkeit der Verfolgung.
Verfolgungen durch die Taliban sind als «quasi-staatlich» zu
betrachten, da diese Gruppierung auf dauerhafte, stabile und effektive
Weise (vgl. VPB 60.30) in dem von ihr kontrollierten Teil Afghanistans
- inklusive Kabul - die faktische Herrschaft ausübt.
Decisione di principio della Commissione svizzera di ricorso in materia
d’asilo[3].
Art. 3 cpv. 1 LAsi. Persecuzione quasi-statale.
Le persecuzioni imputabili ai Taliban devono essere considerate
siccome «quasi-statali», nella misura in cui il suddetto raggruppamento
esercita un potere di fatto, durevole e stabile, nella parte
dell’Afganistan - compresa Kabul - che controlla (cfr. GAAC 60.30).
1

Zusammenfassung des Sachverhalts:
Der Beschwerdeführer verliess Afghanistan zusammen mit seiner Familie am
2. Juli 1992 und stellte am 25. September 1992 in der Schweiz ein Asylgesuch,
welches die Vorinstanz mit Verfügung vom 11. Mai 1994 vollumfänglich
abwies.
Mit Beschwerde vom 10. Juni 1994 liessen die Rekurrenten die Verfügung
des Bundesamtes für Flüchtlinge (BFF) durch ihren Vertreter bei der
Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) anfechten. Sie beantragten die
kostenfällige Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Gewährung
des Asyls sowie eventuell die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zum
neuen Entscheid.
Die Vorinstanz hob ihren angefochtenen Entscheid im Rahmen des
Vernehmlassungsverfahrens mit Verfügung vom 16. Februar 1995
wiedererwägungsweise teilweise auf, stellte die Unzumutbarkeit des
Wegweisungsvollzugs fest und ordnete die vorläufige Aufnahme der
Beschwerdeführer in der Schweiz an.
Die ARK heisst die Beschwerde gut und weist die Vorinstanz an, den
Rekurrenten in der Schweiz Asyl zu gewähren.
Aus den Erwägungen:
5. (...)
d. Umstritten ist die Frage der Staatlichkeit der erlittenen beziehungsweise zu
befürchtenden Nachteile.
aa. Die Vorinstanz ging in der mittlerweile aufgehobenen Verfügung vom
11. Mai 1994 noch von der Staatlichkeit der Verfolgung aus (...). In der
Verfügung vom 16. Februar 1995 sowie in seiner Stellungnahme vom 2. April
1996 führte das BFF hingegen aus, die Situation in Afghanistan sei geprägt
von einer totalen Aufsplitterung der hoheitlichen Gewalt auf verschiedene
Mudschaheddin-Fraktionen und der vollständigen Absenz staatlicher oder
quasi-staatlicher Institutionen.
bb. Nach Lehre und Praxis (vgl. zum Nachfolgenden: VPB 60.30, sowie
Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission
[EMARK] 1996 Nr. 28, S. 271 und Nr. 42, S. 370) führt unmittel- oder mittelbare
staatliche Verfolgung unter der Voraussetzung des Erfüllens der übrigen
rechtlichen Voraussetzungen zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft,
während rein private Nachstellungen in dieser Hinsicht grundsätzlich
unbeachtlich bleiben müssen. Bei fehlender Schutzfähigkeit des Staates,
beispielsweise aufgrund einer Bürgerkriegssituation, sind je nach Kategorie
der Verfolger zwei Konstellationen zu unterscheiden: Sind private Dritte
für die Verfolgung verantwortlich, gilt diese - wie im schutzfähigen Staat -
grundsätzlich als asylrechtlich irrelevant. Verfolgung durch «private»
Körperschaften, welche, ohne anerkannte Träger der Staatsordnung zu
2

sein, faktisch die Herrschaft über bestimmte Teilgebiete des staatlichen
Territoriums und die dort lebende Bevölkerung ausüben, ist hingegen als
sogenannte quasi-staatliche Verfolgung zu qualifizieren und hinsichtlich
der Asylrelevanz derjenigen durch den Heimatstaat gleichzusetzen. Für die
Anerkennung einer quasi-staatlichen Herrschaft im erwähnten Sinne ist
einerseits eine gewisse zeitliche Konstanz der Besatzung zu verlangen, und
sind andererseits auch die übrigen Umstände der letzteren zu berücksichtigen;
der Grad der Stabilität beziehungsweise der Effektivität der Fremdherrschaft
kann sich insbesondere aus dem Mass ihrer Autonomie gegen Aussen oder
aus Art und Umfang der Übernahme staatlicher - das heisst insbesondere
exekutiver (polizeilicher/verwaltungsmässiger), legislativer und judikativer -
Funktionen ergeben. Insgesamt ist für die Annahme quasi-staatlicher
Herrschaft entscheidend, ob die «private» Körperschaft einen stabilen und
dauernden staatsähnlichen Einfluss auf das von ihr besetzte Territorium und
die von ihr unterworfene Bevölkerung auszuüben in der Lage ist.
cc. Nach den vorstehenden Ausführungen interessiert im vorliegenden
Verfahren vorab der Aspekt der Staatlichkeit der zu befürchtenden
zukünftigen Verfolgung und damit die aktuelle Situation in Afghanistan:
Nachdem heute die Taliban den überwiegenden Teil des afghanischen
Territoriums - inklusive die Landeshauptstadt Kabul - kontrollieren, stellt
sich zunächst die Frage, ob diese Bewegung zur Zeit als quasi-staatliche Macht
im Sinne der erwähnten Rechtsprechung der Kommission anzuerkennen
ist. Diese Prüfung drängt sich vorliegend auch deshalb auf, weil fraglich
erscheint, ob eine Rückkehr des Beschwerdeführers direkt in den von den
Taliban nicht beherrschten nördlichen Landesteil möglich wäre: Einer
in der Tageszeitung «The Muslim» vom 11. Juni 1996 zitierten Meldung
der iranischen Nachrichtenagentur IRNA zufolge, soll der im Nordteil
Afghanistans herrschende General Abdul Rashid Dostom zwar im Sommer
1996 unter dem Namen «Balkh» eine eigene Luftverkehrsgesellschaft mit fünf
kurz zuvor erworbenen Flugzeugen gegründet haben, um sein Hauptquartier
Masar-i Scharif mit Pakistan, Iran und den zentralasiatischen Republiken
verbinden zu können; und ein in der Agenturmeldung zitierter Sprecher
Dostoms kündigte an, die Fluglinie werde «bald» ihren Betrieb gemäss
internationalen Luftverkehrsregeln aufnehmen (vgl. Deutsche Welle Monitor
Asien, 12. Juni 1996). Ob dies mittlerweile geschehen ist, und ob insbesondere
eine Rückkehr - beziehungsweise zwangsweise Rückschaffung - abgewiesener
afghanischer Asylbewerber in den Nordteil ihres Heimatlandes auf diesem
(Luft-)Weg möglich wäre, steht zur Zeit jedoch nicht fest.
Die Taliban traten in Afghanistan militärisch erstmals im Frühling 1994
in Erscheinung. Die Bewegung verfolgt das Ziel, Afghanistan unter dem
Mantel des Islams wiederzuvereinigen und kämpft für eine kompromisslose
sunnitische Theokratie. In einer ersten Phase konnten die Taliban-Milizen
sich zunächst fast ungehindert im Süden und Westen des Landes ausbreiten
und beherrschten bereits im Herbst 1995 mehr als 50% des Territoriums
Afghanistans. Bis Herbst 1996 hatten sie den südlichen, westlichen, zentralen
und östlichen Landesteil und damit insgesamt zwei Drittel des Staatsgebietes
unter ihre Kontrolle gebracht. Am 27. September 1996 besetzten die Taliban
nach langer Belagerung die Hauptstadt Kabul und kurz darauf auch weiter
nördlich liegende Gebiete. Nach einem Gegenstoss der Mitte Oktober 1996
gebildeten sogenannten «Dreier-» oder «Dostom-Allianz» der über die
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nördlichen Provinzen herrschenden Führer (General Dostom, Anführer
der ethnisch usbekischen Milizen Nordwestafghanistans; Ahmad Shah
Masud, Armeechef der im September aus Kabul vertriebenen Regierung;
Abdul Karim Khalili, Chef der das schiitische Volk der Hazara vertretenden
Partei Hezb-e Wahdat) sowie einem erneuten Vorrücken der Taliban, setzte
sich die Hauptfront einige Dutzend Kilometer nördlich von Kabul fest.
Nach der Übernahme der Hauptstadt setzten die neuen Machthaber einen
provisorischen Rat von sechs Mullahs unter Führung des Oberhauptes
der Taliban, Mullah Mohamed Omar, ein, welcher in der Folge - wie
zuvor in den anderen Taliban-kontrollierten Landesteilen - eine radikale
Umstellung der Alltagstätigkeit auf die strenge Einhaltung islamischer Regeln
anordnete. Letztere beinhalten insbesondere äusserst rigide Kleidungs- und
Gebetsvorschriften, die praktisch vollständige Entfernung aller Frauen aus
dem Arbeitsprozess beziehungsweise aus dem öffentlichen Leben überhaupt,
den Ausschluss der Mädchen und Frauen von jeglicher Bildung sowie
beispielsweise ein generelles Alkohol-, Fernseh-, Kino- und Musikverbot.
In den von den Taliban beherrschten Gebieten prägen Patrouillen bewaffneter
Koranschüler das Strassenbild. Die Taliban üben in den von ihnen eroberten
Landesteilen eine archaische Gerichtsbarkeit aus, in deren Rahmen geistliche
Richter in teilweise bloss wenige Minuten dauernden Schauprozessen
nach den Regeln der Scharia drakonische Strafen (wie Todesurteile,
Amputationen von Gliedern, Steinigungen, Auspeitschungen) ausfällen,
welche meist unmittelbar nach dem unanfechtbaren Urteilsspruch öffentlich
vollstreckt werden. Verschiedene Quellen berichten, dass die zuvor in weiten
Landesteilen festzustellenden anarchistischen Zustände, insbesondere die
regelmässig ungeahndet bleibende Terrorisierung der Zivilbevölkerung durch
marodierende Mudschaheddin-Gruppen, durch die - im wörtlichen Sinne! -
scharfe Gerichtsbarkeit der Taliban weitgehend zum Verschwinden gebracht
worden sind. Die Taliban streben offenbar auch den (Wieder-)Aufbau der
zivilen Verwaltung an, sehen sich dabei aber durch den offenkundigen Mangel
an fachlich kompetenten und ausgebildeten Funktionären behindert.
Gemessen an den im erwähnten Grundsatzurteil festgelegten Kriterien
für die Anerkennung quasi-staatlicher Herrschaft ergibt sich folgendes
Gesamtbild: Die Taliban beherrschen die von ihnen eroberten umfangreichen
Gebiete Afghanistans grösstenteils bereits deutlich länger als ein Jahr. Die
von ihnen zuvor lange Zeit belagerte Landeshauptstadt Kabul ist zwar
erst einige Monate unter ihrer Kontrolle; die Tatsache, dass die Taliban
unmittelbar nach Eroberung der Stadt einen aus Mullahs bestehenden
provisorischen (Regierungs-)Rat unter Mullah Omar einsetzten, bestätigte
jedoch die von verschiedenen Beobachtern bereits zuvor geäusserte
Vermutung einer geplanten Verlagerung des Verwaltungssitzes der Taliban
aus dem im Südosten des Landes gelegenen Kandahar nach Kabul. Nach dem
Einbruch des Winters ist bis zum nächsten Frühjahr zudem kaum mit einer
massgebenden Verschiebung der Hauptfront nördlich von Kabul zu rechnen.
Die militärische - beziehungsweise religionspolizeiliche - Überwachung der
Einhaltung der äusserst rigiden Verhaltensgebote und -verbote durch die
Bevölkerung funktioniert im Gegensatz zur Administration im engeren Sinne
offenbar effizient; ein Indiz für den Grad der polizeilichen Kontrolle stellt
beispielsweise der Umstand dar, dass die Taliban Visa für den Eintritt und
das Verlassen der von ihnen eroberten Gebiete ausstellen und verlangen.
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Opposition zur Herrschaft der «Koranschüler» ist kaum feststellbar; allfällige
entsprechende Gelüste werden zweifellos durch die mit der zynischen
Gerichtsbarkeit der Taliban verbundenen Abschreckung gedämpft. Die
erwähnten Verhaltensregeln für die Bevölkerung schliesslich lassen kaum
einen Bereich des (privaten) Alltags unberührt und haben einschneidende
Konsequenzen insbesondere auch für die Frauen in den von den Taliban
beherrschten Landesteilen. Einem vom Entwicklungsprogramm der
Vereinten Nationen (UNDP) errechneten «Index für menschliche Entwicklung»
zufolge, lag Afghanistan bereits im Jahre 1995 unter den 174 untersuchten
Staaten auf Platz 170 und hatten gemäss einem gesondert berechneten
«geschlechtsbezogenen Entwicklungsindex» Frauen in diesem Land schon
damals weltweit die geringsten Entwicklungsmöglichkeiten überhaupt
(«Südasien» 1995 Nr. 7-8, S. 83).
dd. Angesichts der Dauer sowie des geschilderten hohen Stabilitäts- und
Effektivitätsgrades der Herrschaft der «Koranschüler» ergibt sich, dass die
Taliban heute staatsähnlichen Einfluss auf das von ihnen besetzte Territorium
und die von ihnen unterworfene Bevölkerung ausüben. Verfolgung durch
diese Bewegung ist mithin als «quasi-staatlich» im Sinne der erwähnten
Rechtsprechung der Kommission - und damit als in asylrechtlicher Hinsicht
grundsätzlich relevant - zu qualifizieren.
[1] Entscheid über eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung gemäss
Art. 12 Abs. 2 und 6 der Verordnung vom 18. Dezember 1991 über die
Schweizerische Asylrekurskommission (VOARK, SR 142.317).
[2] Décision sur une question juridique de principe selon l’art. 12 al. 2 et 6
de l’Ordonnance du 18 décembre 1991 concernant la Commission suisse de
recours en matière d’asile (OCRA, RS 142.317).
[3] Decisione su questione giuridica di principio conformemente all’art. 12
cpv. 2 e 6 dell’Ordinanza del 18 dicembre 1991 concernente la Commissione
svizzera di ricorso in materia d’asilo (OCRA, RS 142.317).
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 62.2 - Auszug aus einem Entscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission vom
5. Februar 1997
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1998
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Anno
Band
62
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150 003 866
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