ch_vb · 87.540 · 1988-03-08 · de


Motion du groupe démocrate-chrétien
154
N 
8 mars 1988
Abstimmung - Vote
Für den Antrag Bodenmann 
48 Stimmen
Für den Antrag der Kommission 
79 Stimmen
Art. 8 und 9
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 8 et 9
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
125 Stimmen
(Einstimmigkeit)
B. Bundesbeschluss über die Finanzierung der Restko-
sten der Unwetterschäden 1987
Arrêté fédéral concernant le financement des frais non
couverts, occasionnés par les intempéries de 1987
Titel und Ingress, Art. 1 und 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Titre et préambule, art. 1 et 2
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
112 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Ständerat - Au Conseil des Etats
#ST# 87.540
Motion der christlichdemokratischen Fraktion
Unwetterschäden.
Langfristige Vorbeugungsmassnahmen
Motion du groupe démocrate-chrétien
Intempéries.
Indemnisation des dommages résiduels
Wortlaut der Motion vom 21. September 1987
Der Bundesrat wird ersucht, für die Abgeltung der Restschä-
den der von der Unwetterkatastrophe vom Sommer 1987
Geschädigten dem Parlament unverzüglich eine Sondervor-
lage zuzuleiten, damit das Geschäft noch in der Dezember-
session in beiden Räten behandelt werden kann. Der ange-
forderte Rahmenkredit ist so zu bemessen bzw. später so zu
ergänzen, dass er ausreicht, um alle zur Behebung der
Unwetterschäden entstehenden Restschäden abzugelten.
Texte de la motion du 21 septembre 1987
Le Conseil fédéral est chargé de présenter au plus vite, pour
qu'il puisse être traité aux deux Chambres pendant la ses-
sion de décembre, un projet de crédit spécial destiné à
indemniser les dommages résiduels dus aux violentes
intempéries de l'été 1987.
L'enveloppe de ce crédit sera fixée, et éventuellement com-
plétée ultérieurement, de manière qu'on puisse indemniser
tous les dommages résiduels subis par les sinistrés en
rapport avec la réparation des dégâts dus aux intempéries.
Sprecher- Porte-parole: Columberg
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
In regelmässigen Abständen wird das Berggebiet von Natur-
katastrophen heimgesucht; im Winter von Lawinen, im Som-
mer von Hochwasser. Dieses Jahr haben die Unwetterschä-
den ein aussergewöhnliches Ausmass angenommen. Man
spricht von einem Jahrhundert-Ereignis. Tatsächlich sind
die Zerstörungen gewaltig und von seit Menschengedenken
nicht mehr gekannter Dimension. Davon wurde der ganze
Alpenraum betroffen, insbesondere aber das Oberwallis, der
Kanton Tessin, das Urnerland und das Bündnerland
(Puschlav). Man kann von einem besonderen Glück reden,
dass keine Personen zu Schaden kamen. Hingegen sind die
direkten Schäden an Gebäuden, Kulturen, Strassen und
Bahnen enorm. Genaue Schätzungen sind noch nicht mög-
lich.
Die vom Unwetter angerichteten Zerstörungen erfordern
umfangreiche Wiederherstellungsmassnahmen. Dringend
sind vor allem Vorkehrungen zur Verhinderung grösserer
Schäden im Falle eines erneuten Unwetters. Die dazu not-
wendigen Verbauungswerke werden Hunderte von Millio-
nen verschlingen. Die Kantone und Gemeinden können
diese Aufgabe nicht allein bewältigen. Deshalb sind ausser-
ordentliche Vorkehrungen des Bundes unerlässlich. Laut
Artikel 2 BV hat der Bund u. a. den «Schutz der Freiheit und
der Rechte der Eidgenossen und die Beförderung ihrer
gemeinsamen Wohlfahrt» zum Zwecke. Unter der Beförde-
rung der Wohlfahrt ist ohne Zweifel auch der Schutz von
Menschen, Tieren und Gütern vor schädigenden Einwirkun-
gen des Wassers zu verstehen.
Mit dem Bundesgesetz über die Wasserbaupolizei vom
22. Juni 1877 wird deutlich, dass die Bedeutung des Hoch-
wasserschutzes und die Notwendigkeit finanzieller Unter-
stützung durch den Bund schon früh erkannt wurde. Nach
Bundesrecht sind die Kantone verpflichtet, die Gewässer zu
beaufsichtigen, Korrekturmassnahmen anzuordnen und
Werke zu unterhalten. Der Bund überwacht diese Vorkeh-
rungen und unterstützt die kantonalen Massnahmen. Die
Hauptlast der Finanzierung von wasserbaulichen Massnah-
men liegt aber bei den Kantonen und bei den Gemeinden
sowie bei den Uferanstössern. Diese generelle Norm kann
jedoch nicht für ausserordentliche Naturereignisse gelten.
In der Schweiz sind im Laufe der letzten zehn Jahre Hoch-
wasserschäden im Ausmass von über einer Milliarde Fran-
ken entstanden, wovon über 500 Millionen Franken allein im
Jahre 1978. In vielen Orten besteht kein angemessener
Hochwasserschutz. Deshalb werden - unabhängig von den
gegenwärtigen Ereignissen - auch künftig wasserbauliche
Eingriffe in Gewässer notwendig sein. In den letzten Jahren
hat sich auch die Erkenntnis vermehrt durchgesetzt, dass
sich bei einem zweckmässigen Unterhalt gewisse Korrek-
tionsarbeiten erübrigen. Leider mussten aber in den letzten
Jahren aus finanziellen Gründen immer wieder Bauvorha-
ben in gefährdeten Gebieten zurückgestellt werden. Dieser
Zustand ist um so bedenklicher, als die Erfahrung zeigt,
dass die Behebung von Naturkatastrophen viel kostspieliger
ist als die Ausführung vorbeugender Massnahmen.
Im Rahmen des Bundesgesetzes über die Wasserbaupolizei
vom 22. Juni 1877 werden durch den Bund folgende Arbei-
ten subventioniert:
-die vom öffentlichen Interesse verlangten Verbauungen,
Eindämmungen und Korrektionen an Gewässern, welche
unter die Oberaufsicht des Bundes fallen.
- Notstandsarbeiten nach Naturereignissen, sofern sie sich
in das endgültige Korrektions- und Verbauungsprojekt ein-
gliedern lassen.
Gem£ss Bundesgesetz über die Wasserbaupolizei vom
22. Juni 1877 in der Fassung vom S.Mai 1977 (BG über
Massnahmen zum Ausgleich des Bundeshaushalts), Arti-
kel 9, sollen die vom Bund zu leistenden Beiträge in der
Regel 45 Prozent nicht überschreiten (Abs. 2). Ausnahms-

8. März 1988 
N
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Interpellation der sozialdemokratischen Fraktion
weise kann an schwer finanzierbare Gewässerverbau u ngen,
insbesondere zur Behebung von Unwetterschäden, ein aus-
serordentlicher Zusatzbeitrag bis zu 20 Prozent der Kosten
gewährt werden (Abs. 3).
In den letzten Jahren war der Bund sehr zurückhaltend bei
der Bemessung der Beiträge. So betrug der durchschnittli-
che Bundesbeitrag im Bereich der Gewässerkorrektionen
zwischen 1980 und 1985 lediglich 30 bis 34 Prozent.
Hier gilt es nun, die bestehenden gesetzlichen Möglichkei-
ten auszuschöpfen, die maximalen Subventionsansätze zu
gewähren.
Die Behebung der Unwetterschäden wird voraussichtlich
mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Eine genaue Erfassung
der entstehenden Kosten ist deshalb heute noch nicht mög-
lich. Daher ist es wichtig, dass der Rahmenkredit später
ergänzt werden kann, um alle zur Behebung der Unwetter-
schäden entstehenden Restschäden zu decken, so dass
nicht etwa finanzielle Engpässe einen Unterbruch der Arbei-
ten erforderlich machen.
Bei den Privaten müssen die Versicherungsbeiträge Grund-
lage für die Finanzierung der Wiederherstellungsmassnah-
men bilden, denn die zerstörten Gebäulichkeiten und Ein-
richtungen sind meistens versichert. Dennoch werden die
für den Wiederaufbau benötigten Aufwendungen viel höher
sein, als die Entschädigungen ausmachen. Dazu kommen
noch die erheblichen Einnahmenausfälle durch Betriebsun-
terbrüche. Die bereits bestehenden Unterstützungsmöglich-
keiten der öffentlichen Hand (wie beispielsweise die Wohn-
sanierung oder Gebäuderationalisierung in der Landwirt-
schaft) sind deshalb voll und grosszügig auszuschöpfen,
damit zusammen mit den Spendegeldern die Restkosten für
die Betroffenen tragbar werden.
Neben diesen kurz- und mittelfristigen Massnahmen müs-
sen aber auch langfristige Vorkehren getroffen werden.
Hochwasserschutz bezieht sich auch auf die Wälder und
Pflanzen sowie das Grundwasser. Diese Massnahmen müs-
sen in einem Schutzkonzept berücksichtigt werden. Man
muss versuchen, den natürlichen Zustand zu erhalten, pas-
sive Massnahmen wie die Ausscheidung von Gefahrenzo-
nen einzuleiten und auf eine naturnahe Gestaltung zu ach-
ten. In diesem Zusammenhang müssen auch umfassende
Untersuchungen über die Ursachen der Naturkatastrophe
und über die Möglichkeiten von Vorbeugemassnahmen
angestellt werden.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 25. November 1987
Rapport écrit du Conseil fédéral du 25 novembre 1987
Eine Sondervorlage im Sinne der Motion hat der Bundesrat
bereits am 26. August angekündigt. Es wird jedoch nicht
möglich sein, sie so rasch vorzulegen, dass die eidgenössi-
schen Räte schon in der Dezembersession mit der Beratung
beginnen könnten. Ausserdem erscheint es dem Bundesrat
nicht angemessen, die Deckung aller Restkosten durch den
Bund vorzusehen. Eine gewisse Eigenleistung darf den
Betroffenen auch hier zugemutet werden.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzuschreiben.
Columberg: Darf ich zu dieser Motion zwei Feststellungen
machen?
1. Mit Befriedigung habe ich die Erklärung von Herrn Bun-
desrat Ogi zur Kenntnis genommen, wonach der Bundesrat
bereit ist, für die Folgeprojekte die bestehenden gesetzli-
chen Möglichkeiten auszuschöpfen und die maximalen
Subventionsansätze zu gewähren.
2. Der Ständerat und nun auch der Nationalrat haben den
ausserordentlichen Massnahmen zur Behebung der Unwet-
terschäden zugestimmt. Damit sind die in unserer Motion
gestellten Begehren voll erfüllt, und wir können uns mit der
Abschreibung dieses Vorstosses einverstanden erklären.
Präsident: Der Motionär zieht die Motion zurück. Wird ein
anderer Antrag gestellt? - Das ist nicht der Fall.
Abgeschrieben - Classé
#ST# 87.545
Interpellation
der sozialdemokratischen Fraktion
Unwetterkatastrophen.
Analyse und Vorbeugemassnahmen
Interpellation
du groupe socialiste
Intempéries de l'été 1987.
Diagnostic et mesures à prendre
Siehe Jahrgang 198.7, Seite 1892 - Voir année 1987, page 1892
Diskussion - Discussion
Bundi: Die schriftliche Antwort des Bundesrates auf unsere
Interpellation vom 21. September 1987 vermag uns insge-
samt nicht zu befriedigen. Als befriedigt können wir uns von
der Antwort auf Punkt 2 erklären, die auf die Entschädigun-
gen des Bundes an die Betroffenen eingeht. In dieser Sache
schuf die Botschaft des Bundesrates über ausserordentliche
Massnahmen zur Behebung der Unwetterschäden 1987
Klarheit, und darüber wurde die Diskussion in der vorange-
gangenen Debatte geführt.
Hier seien darum nochmals unsere Anliegen von Punkt 1
und 3 erörtert. Wir fragten den Bundesrat zunächst einmal
an, ob er nicht gewillt sei, zur Erforschung der wahren
Ursachen eine Expertenkommission einzusetzen. Der Bun-
desrat meinte nein, dies sei nicht nötig. In seiner Begrün-
dung, die sich fast wortwörtlich im Abschnitt 14 der Bot-
schaft über die Unwetterschäden wiederfindet - er widmet
der Frage der Ursachen übrigens ganze 15 Zeilen-, verweist
er auf das Bundesamt für Wasserwirtschaft, dem der Auftrag
erteilt wurde, diebestehenden und künftigen Forschungsak-
tivitäten zu koordinieren. Nun kann man sicher nichts dage-
gen einwenden, dass im Forschungswesen koordiniert wird.
Das ist eine alte Forderung, die selbstverständlich sein
sollte. Damit wird aber die dringliche Abklärung der Ursa-
chen der Hochwasserereignisse 1987 ad calendas Graecas
verwiesen, d. h. auf unbestimmte Zeiten hinausgezögert. Wir
wissen zur Genüge, wie wenig gezielt die Forschungsergeb-
nisse vieler Projekte heute in die Praxis umgesetzt werden.
Der vor einem Jahr endlich herausgekommene Bericht über
die Forschungsprojekte der letzten zwanzig Jahre, die sich
auf das Berggebiet bezogen, zeigte eindeutig die mangel-
hafte Koordination, die fehlende Kohärenz und vor allem die
zu wenig auf die praktische Anwendung ausgerichtete Ziel-
setzung vieler Forschungsvorhaben. Bei anderen Projekten
bleiben die Ergebnisse in den Schubladen stecken, verlieren
bald an Aktualität und sind für Politik und Wirtschaft zweck-
los oder irrelevant. Wird es mit dem Auftrag an das Wasser-
wirtschaftsamt viel besser sein? Wir glauben kaum. Hinge-
gen wäre eine Expertenkommission, die sofort an die Arbeit
gegangen wäre, in der Lage gewesen, die bereits vorhande-
nen Erkenntnisse sofort zu sammeln und auszuwerten und
kleinere, gezielte Aufträge zu erteilen, die innert Jahresfrist
hätten vorliegen können. Daraufhin hätte sie einen Bericht
unterbreiten können, der insbesondere auch die Fragen der
menschlichen Eingriffe in die Natur und die Auswirkungen
unseres am wirtschaftlichen Nutzen orientierten Verhaltens
erörtert hätte. Ferner wäre sie in der Lage gewesen, ihre
Erkenntnisse in konkrete Empfehlungen und Vorschläge
umzusetzen und auch Szenarien für vorbeugende Massnah-
men und Abwehrdispositive aufzuzeigen.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion der christlichdemokratischen Fraktion Unwetterschäden. Langfristige
Vorbeugungsmassnahmen
Motion du groupe démocrate-chrétien Intempéries. Indemnisation des dommages résiduels
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1988
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
06
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
87.540
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
08.03.1988 - 08:00
Date
Data
Seite
154-155
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Pagina
Ref. No
20 016 158
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