ch_vb · 89.354 · 1989-12-15 · de


15. Dezember 1989
2235
Motion Brügger
#ST# 89.354
Motion Brügger
Kostenbeiträge an Viehhalter
im Berggebiet
Participation aux frais
des détenteurs de bétail
des régions de montagne
Wortlaut der Motion vom 2. März 1989
Der Bundesrat wird eingeladen, die Auszahlungskriterien für
die Kosten beitrage an Viehhalter im Berggebiet so anzuset-
zen, dass vorwiegend die kleinen und mittleren Landwirt-
schaftsbetriebe in den Genuss dieser Unterstützung durch
den Bund gelangen.
Das Kriterium der anzurechnenden Grossvieheinheiten (GVE)
sollte so festgelegt werden, dass ab einer gewissen Grenze
degressive Beiträge ausbezahlt werden können, und dies bis
zu einer nächsten Grenze, ab welcher die Beiträge vollständig
entfallen.
Die Auszahlung könnte nach folgenden Bedingungen erfol-
gen:
- bis zu 25 GVE 100 Prozent des Grundbeitrages für die ersten
15 GVE
Der heute gültige Grundsatz, wonach nur die ersten 15 GVE
berechnet werden, soll bestehen bleiben.
- für 26-30 GVE 75 Prozent des Grundbeitrages
- für 31 -35 GVE 50 Prozent des Grundbeitrages
- für 36-45 GVE degressive Skala pro GVE 5 Prozent weniger.
Natürlich sind weitere Varianten möglich, denen wir uns auch
anschliessen könnten, vorausgesetzt, dass grundsätzlich 100
Prozent des Grundbeitrages nur bis zu 25 GVE ausbezahlt
werden und dass ab 45 GVE die Kostenbeiträge vollständig
entfallen.
Texte de la motion du 2 mars 1989
Le Conseil fédéral est chargé de définir les critères pour le
paiement des contributions aux frais des détenteurs de bétail
dans les régions de montagne de telle sorte que ce soient
avant tout les petites et moyennes exploitations paysannes qui
en bénéficient.
Le critère des unités de gros bétail (UGB) donnant droit à la
contribution devrait être établi de telle sorte qu'il y ait une pre-
mière limite, jusqu'à laquelle les contributions sont payées
dans leur totalité, et une deuxième limite, jusqu'à laquelle les
contributions seraient dégressives. Au-delà de cette limite, les
détenteurs de bétail n'auraient plus droit à aucune contribu-
tion.
Le barème selon lequel s'effectueraient les paiements pourrait
être le suivant:
-jusqu'à 25 UGB 100 pour cent de la contribution de base
pour les 15 premières UGB
Le principe appliqué à l'heure actuelle selon lequel seules les
15 premières UGB sont prises en compte doit être maintenu.
- de 26 à 30 UGB, 75 pour cent de la contribution de base
- de 31 à 35 UGB, 50 pour cent de la contribution de base
- de 36 à 45 UGB, 5 pour cent en moins par UGB supplémen-
taire.
Il existe bien entendu d'autres possibilités d'échelonner les
contributions. Ce qui nous paraît essentiel, c'est que la contri-
bution de base ne soit payée dans sa totalité qu'aux déten-
teurs ayant 25 UGB au plus et que toute contribution soit sup-
primée pour les détenteurs ayant plus de 45 UGB.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Ammann, Bäumlin
Ursula, Bircher, Bodenmann, Borei, Carobbio, Danuser, Fank-
hauser, Fehr, Hafner Ursula, Hubacher, Jeanprêtre, Leuenber-
ger-Solothurn, Mauch Ursula, Oft, Pitteloud, Rechsteiner, Rei-
mann Fritz, Ruffy, Ulrich, Zbinden Hans, Ziegler, Züger 
(24)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Berglandwirtschaft erfüllt in verschiedener Hinsicht ge-
meinwirtschaftliche Aufträge. So soll sie mithelfen, zu Zeiten
gestörter Zufuhr den Lebensmittelbedarf der Bevölkerung zu
decken; aber auch in bezug auf den Erhalt intakter Land-
schaftsbilder wird der Berglandwirtschaft immer mehr Bedeu-
tung zugemessen. Ohne Zweifel hat sich in den letzten Jahren
der Tourismus in diesen Gebieten als zusätzliche Erwerbs-
möglichkeit sehr stark entwickelt. Der Tourismus kann im
Berggebiet jedoch nur weiter bestehen und sich eventuell wei-
ter entwickeln, wenn die kostbaren Güter der Natur und die
Landschaftsbilder in ihrer Schönheit erhalten bleiben. Kurz
und gut: Die Landwirtschaft im Dienste tourismuserhaltender
Faktoren. Andererseits bietet der Tourismus den Bauern klei-
nerer und mittlerer Betriebe, sogenannter Zuerwerbsbetrie-
ben, zusätzliche Verdienstquellen. Eine gegenseitige Abhän-
gigkeit also, die es zu beachten gilt, sollen demografische
Siedlungsstrukturen erhalten bleiben.
Der Erhalt einer gesunden, eigenständigen Berglandwirt-
schaft ist demnach ein bedeutungsvolles Anliegen. Ohne
Zweifel ist der Bund aufgrund der schmalen Einkommenslage
aufgerufen, mit finanziellen Mitteln gezielt einzuwirken. Dabei
müssen diese Bundesmittel vermehrt konsequent dort einge-
setzt werden, wo sie auch benötigt werden. Das Giesskan-
nen-Prinzip ist gewiss ungeeignet, will man die gewachsenen
Betriebsstrukturen im Berggebieterhalten.
Die SP-Fraktion hat bei der Beratung der Botschaft des Bun-
desrates über die finanziellen Mittel für Kostenbeiträge an
Viehhalter im Berggebiet anlässlich der Dezembersession
1988 ihre Zustimmung zu einer Erhöhung des vom Bundesrat
vorgeschlagenen Betrages an die Bedingung geknüpft, dass
die Auszahlungskriterien geändert werden. Diese Motion ist
somit die Konkretisierung unserer damaligen Bedingungen.
Grundsätzlich sollen in der Landwirtschaft die zur Verfügung
stehenden Bundesmittel vermehrt denjenigen zufallen, die es
objektiv auch nötig haben. Das Betriebssterben, das beson-
ders auch im Berggebiet beobachtet wird, ist eine ungesunde
Entwicklung. Betriebsschliessungen ziehen notgedrungen
Rationalisierungsmassnahmen in der Produktion nach sich,
mit welchen vermehrt maschineller Einsatz verbunden ist.
Diese Rationalisierungsmassnahmen in der Produktion bewe-
gen sich immer weiter weg vom Grundsatz naturnahen Bau-
erns, das gerade im Interesse des Tourismus im Berggebiet
gefördert werden muss. Mit vermehrter Unterstützung der klei-
nen und mittleren Betriebe wie auch der sogenannten Zuer-
werbsbetriebe soll es möglich sein, diese am Leben zu erhal-
ten.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 22. November 1989
Rapport écrit du Conseil fédéral du 22 novembre 1989
Mit den Kostenbeiträgen an Viehhalter im Berggebiet und in
der voralpinen Hügelzone (BG von 1974; SR 916.313) sollen
die Produktionserschwernisse bzw. erhöhten Produktionsko-
sten der Bergbetriebe bedingt durch die kürzere Vegetations-
dauer, den grösseren Arbeitsaufwand, die ungünstigeren to-
pographischen Verhältnisse und Betriebsstrukturen gegen-
über den Talbetrieben ausgeglichen werden. An diesem
Grundsatz hat sich bis heute nichts geändert.
Die Beiträge sind einerseits nach Zonen und andererseits
nach Grossvieheinheiten (GVE) abgestuft, wobei für Schafe
und Ziegen ein höherer Ansatz gilt. Pro Betrieb werden höch-
stens für 15 GVE Beiträge gewährt. Zudem wird Viehhaltern,
deren steuerbares Einkommen oder Vermögen 50 000 Fran-
ken bzw. 500 000 Franken übersteigt, der Beitrag gekürzt oder
gänzlich gestrichen. Mit diesen Differenzierungen wird den un-
terschiedlichen Verhältnissen, der Zielsetzung der Mass-
nahme entsprechend, Rechnung getragen.
Nach dem heutigen Auszahlungsmodus nimmt der Beitrag je
Betrieb entsprechend den gehaltenen GVE bis auf 15 GVE zu,
währenddem der Beitrag je GVE konstant bleibt. Uebersteigt
der Viehbestand eines Betriebes die Grenze von 15 GVE,
bleibt der Beitrag je Betrieb konstant, nimmt jedoch umge-
rechnet auf die gehaltene GVE ab. Mit dieser Regelung wird
den tatsächlichen Verhältnissen in der Praxis soweit möglich

Motion Ziegler
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N 
15 décembre 1989
entsprochen, indem die Beiträge den zunehmenden Kosten
entsprechend proportional bis 15 GVE ansteigen und ab der
16. GVE den abnehmenden Produktionskosten abnehmende
Beiträge je gehaltene GVE gegenüberstehen. Der gleichblei-
bende Gesamtbeitrag pro Betrieb trägt dem Umstand Rech-
nung, dass auch der grössere Betrieb im Berggebiet im Ver-
gleich zum Talbetrieb Produktionserschwernisse und damit
erhöhte Produktionskosten aufweist.
Die geltende Beitragsgestaltung beinhaltet somit bereits eine
erhebliche Differenzierung zugunsten der kleineren Betriebe.
Kleinflächige Betriebe profitieren erwiesenermassen in fast
gleichem Ausmass wie grossflächige. Eine weitergehende Dif-
ferenzierung würde den im agrarpolitischen Leitbild enthalte-
nen, förderungswürdigen bäuerlichen Familienvollerwerbs-
betrieb beeinträchtigen. Die in der Motion aufgeführten Be-
triebsgrössenklassen in GVE sind so angesetzt, dass sie ge-
rade die längerfristig lebensfähigen Familienbetriebe (Vater/
Sohn) einschränken oder ausschliessen. Betroffen von der
Beitragsreduktion bzw. Degression wären rund 8000 Betriebe,
wovon ungefähr 1000 keinen Beitrag mehr erhielten. Dies
würde bei den Betroffenen zu finanziellen Engpässen führen
und viele Familienbetriebe in ernsthafte Schwierigkeiten brin-
gen. Die Schwächung von grösseren Betrieben zugunsten
von kleineren, die mehrheitlich ein Nebeneinkommen aufwei-
sen, stellt keine sinnvolle Lösung dar. Solange das Einkom-
mensmanko von grösseren Betrieben im Berggebiet ebenfalls
erheblich ist, sollte an den heutigen Bemessungskriterien fest-
gehalten werden, zumal sich die aus den Missbrauchsgedan-
ken heraus eingebrachte Einkommens- und Vermögens-
grenze aufgrund ihres relativ tiefen Niveaus zusehends ein-
schränkend auswirkt und die im Jahr 1988 eingeführten Tier-
halterbeiträge, die lediglich kleinen und mittelgrossen Betrie-
ben gewährt werden, ebenfalls zu einer zusätzlichen Differen-
zierung zugunsten der Kleinen führten. Zudem wäre die Ein-
und Durchführung der Massnahme mit degressiv ausgestalte-
ten Beiträgen bei den Kantonen mit einem beträchtlichen
Mehraufwand verbunden und die Gefahr einer allzu starken
Einkommensnivellierung und einer verstärkten Förderung
suboptimaler Betriebsstrukturen vorhanden.
Die Erfahrungen in der letzten Zeit lassen darauf schliessen,
dass die Grenze von 15 GVE eher zu tief angesetzt ist. Vor al-
lem Vollerwerbsbetriebe (Vater/Sohn) mit erhöhten Kosten
(zwei Familien) werden durch diese Grenze benachteiligt.
Eine Heraufsetzung auf 20 oder 25 GVE wäre daher angezeigt.
Als Nachteil spricht aber eine mögliche Produktionsanhei-
zung und der bei gleichbleibendem Gesamtaufwand zu redu-
zierende Grundbeitrag (je GVE) dagegen. Nationalrat Bühler
hat zur Entschärfung dieses Problems am 28. September
1988 ein Postulat (P 88.724) eingereicht, worin er verlangt, ei-
nen Familienbeitrag für den Abtreter (bis zum Erreichen des
AHV-Alters) zu schaffen. Dieser Vorstoss wurde vom Bundes-
rat am 14. November 1988 gutgeheissen und vom Parlament
am 16. Dezember 1988 überwiesen. Die Problematik steht im
Zusammenhang mit Direktzahlungen und wird daher voraus-
sichtlich im Bericht Direktzahlungen behandelt. Inwieweit die
Ueberlegungen der Expertenkommission Direktzahlungen
zur Ueberprüfung oder gar Aenderung der Beitragskriterien
von bestehenden Massnahmen führen werden, steht noch
nicht fest. Die Arbeiten mit entsprechenden Lösungsvorschlä-
gen sind noch nicht abgeschlosssen. Der Bundesrat ist des-
halb trotz Vorbehalten bereit, den Vorstoss entgegenzuneh-
men und im Rahmen der Direktzahlungen zu überprüfen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-
deln.
Ueberwiesen als Postulat- Transmis comme postulat
#ST# 89.619
Motion Ziegler
Lärmbelästigungen durch den
Flughafen Genf-Cointrin
Nuisances et bruit à
l'aéroport Genève-Cointrin
Wortlaut der Motion vom 27. September 1989
Der Luftverkehr in Genf-Cointrin hat sprunghaft zugenommen,
zwischen Juli 1988 und Juli 1989 um 7,7 Prozent.
Gleichzeitig hat auch die Lärmbelästigung zugenommen, die
für Hunderttausende von Anwohnern bald einmal unerträglich
wird. Nun ist aber die Klassifizierung der Flugzeugtypen für die
Erhebung der Lärmgebühr absurd. In der gebührenfreien
Klasse V ist zum Beispiel die Boeing 747 zu finden, die mehr
Lärm erzeugt als die Flugzeuge der Klasse III (die gebühren-
pflichtig ist, weil die Luftfahrzeuge dieser Klasse als sehr lär-
mig eingestuft werden!).
Der Bundesrat wird gebeten, das System der Erhebung der
Lärmgebühren grundlegend neu zu gestalten und für lärmige
Flugzeuge Gebühren mit tatsächlich abschreckender Wir-
kung zu erheben.
Texfe de la motion du 27 septembre 1989
Le mouvement aérien à Genève-Cointrin augmente d'une
façon spectaculaire: 7,7 pour cent entre juillet 1988 et juillet
1989.
Avec lui augmentent le bruit et les nuisances qui, pour les cen-
taines de milliers de riverains, deviennent rapidemment into-
lérables.
Or, la classification des types d'avions producteurs de bruit uti-
lisée pour la perception de la taxe est absurde. Dans la classe
V - exemptée de taxe - on trouve par exemple les Boeing 747,
produisant plus de bruit que les avions de la classe III (sou-
mise à la taxe, parce que concernant des appareils considérés
comme très bruyants!).
Le Conseil fédéral est invité à refaire totalement le système de
perception des taxes liées au bruit et à créer des taxes vérita-
blement dissuasives à rencontre des avions bruyants.
Mitunterzeichner- Cosignataire: Keine - Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
L'auteur renonce au développement et demande une
réponse écrite.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 15. November 1989
Rapport écrit du Conseil fédéral du 15 novembre 1989
II convient tout d'abord de constater que, dans l'ensemble, au
cours de la dernière décennie, le bruit suscité par les avions
aux alentours des aéroports nationaux n'a pas augmenté mais
plutôt diminué.
Les taxes d'atterrissage définies en fonction du bruit, applica-
bles aux grands avions, vont dans le sens des souhaits for-
mulés par les riverains. L'Office fédéral de l'aviation civile - au-
quel incombe l'approbation des taxes proposées par les ex-
ploitants des aéroports - publie, dans la Feuille fédérale, ses
décisions d'approbation assorties des voies de droit.
Il est inexact que certains aéronefs, rangés dans la classe V
(grands avions) et donc exemptés de la taxe, produisent, en
valeur absolue, davantage de bruit que d'autres aéronefs
frappés d'une surtaxe de bruit. Les grands avions sont classés
en catégories sur la base du niveau de bruit mesuré à Kloten
dans des conditions normales de trafic.
Nous ne partageons pas l'avis de l'auteur de la motion, selon
lequel la structure des taxes d'atterrissage définies en fonction
du bruit serait absurde. Par ailleurs, il est prévu de réexaminer
la réglementation en vigueur, notamment dans l'optique d'une

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Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Brügger Kostenbeiträge an Viehhalter im Berggebiet
Motion Brügger Participation aux frais des détenteurs de bétail des régions de montagne
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1989
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
89.354
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
15.12.1989 - 08:00
Date
Data
Seite
2235-2236
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Pagina
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20 018 096
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