ch_vb · 94.3074 · 1994-06-17 · de


17. Juni 1994 
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Interpellation Hafner Ursula
Die Biersteuer wird nach der Menge, d. h. spezifisch, bemes-
sen. Alle Biere aus der Inlandfabrikation sowie aus dem Import
unterliegen - unabhängig von der Aufmachung und vom Alko-
holgehalt - der gleichen Besteuerung. Für die Festsetzung
des Steuersatzes wird der von den Inlandbrauereien festge-
setzte Engrospreis für offenes Lagerbier herangezogen. Bei
Preiserhöhungen durch die Brauereien kann der Bundesrat
die Steuerbelastung entsprechend angleichen.
Auch in der Europäischen Union ist die Biersteuer spezifisch
ausgestaltet Der Steuersatz wird indessen je Grad Piato oder
Grad Alkohol ohne Beziehung zum Preis festgesetzt Zum
Schutz und zur Erhaltung der klein- und mittelständischen
Brauereistruktur können die Mitgliedstaaten die Steuersätze
nach der hergestellten Menge bis auf 50 Prozent ermässigen.
Insbesondere aus wettbewerbspolitischer Sicht sowie aus
Gründen der Eurokompatibilität steht der Bundesrat einer Um-
gestaltung des schweizerischen Besteuerungssystems posi-
tiv gegenüber. Eine entsprechende Revision unter Berück-
sichtigung des Anliegens des Interpellanten wird zurzeit ge-
prüft Dabei gilt es vorab abzuklären, welche Auswirkungen
eine Staffelung der Steuerbelastung zur Folge hat und ob ver-
fassungsmässige oder vertragsrechtliche internationale Be-
stimmungen nicht dagegen sprechen. Ferner soll der Brauin-
dustrie und anderen interessierten Kreisen Gelegenheit gege-
ben werden, sich zu diesem Vorhaben zu äussern.
Erklärung des Interpellanten: befriedigt
Déclaration de l'interpellateur: satisfait
#ST# 94.3074
Interpellation Hafner Ursula
Krankheitsbedingte IV-Renten
Allocation de rentes AI
en cas de maladie
Wortlaut der Interpellation vom 2. März 1994
In den letzten Jahren ist die Zahl der IV-Renten, die aufgrund
einer Erkrankung ausgezahlt wurden, stark angewachsen.
Besonders auffallend ist die Zunahme von Berentungen, wel-
che auf psychischen oder psychosomatischen Störungen
beruhen: sie machten schon von 1987 bis 1992 den grössten
Teil des Zuwachses an krankheitsbedingten IV-Renten aus.
1993 hat sich der Trend noch verstärkt. In Beantwortung der
Interpellation Nabholz vom 8. Oktober 1993 geht der Bundes-
rat nur auf den Zusammenhang mit der Langzeitarbeitslosig-
keit ein. Wissenschaftler weisen jedoch darauf hin, dass die
genannte Entwicklung noch weitere Ursachen hat (Ergeb-
nisse des NFP 26B; Dr. K Müller in der «NZZ» vom
22.12.1993). Ich bitte den Bundesrat, zu folgenden Fragen
Stellung zu nehmen:
1. Wie hoch schätzt der Bundesrat die Folgekosten der Chro-
nifizierung psychosomatischer Leiden ein (durch Arbeitsaus-
fälle, Inanspruchnahme medizinischer Leistungen, IV-Renten
usw.)?
2. Sieht der Bundesrat praktische Möglichkeiten, diesem
Sachverhalt mit präventiv wirksamen Massnahmen entge-
genzusteuern?
3. Wie kann erreicht werden, dass Krankmeldungen und Dia-
gnosen von psychosomatisch Kranken von den Vertrauens-
ärzten der Krankenkassen und schliesslich der IV nicht erst
zu einem Zeitpunkt begutachtet werden, in dem in der Regel
bereits ein chronisches Leiden und damit Invalidität bzw.
dauernde Arbeitsunfähigkeit bestehen?
4. Müssen die ärztliche Ausbildung und insbesondere die
Weiterbildung zum Arzt für Innere Medizin FMH mit dem
Ziel einer psychosomatischen Zusatzkompetenz ergänzt
werden?
5. Wie soll bzw. kann die IV künftig zu präventiv (statt nur reak-
tiv) wirksamen Massnahmen ermächtigt und befähigt werden,
um ihrem Grundsatz «Eingliederung vor Rente» gerecht wer-
den zu können und zu verhindern, dass die Zahl psychosoma-
tisch Krankerweiterhin so anwächst?
6. Ist der Bundesrat bereit, in dem Sinne auf die Kantone ein-
zuwirken, dass sie mehr psychosomatisch und psychosozial
orientierte Therapieangebote bereitstellen?
Texfe de l'interpellation du 2 mars 1994
Ces dernières années, le nombre de rentes Al versées pour
cause de maladie a fortement augmenté. La progression est
particulièrement frappante dans le cas des rentes versées
pour cause de troubles psychiques ou psychosomatiques: de
1987 à 1992, cette catégorie avait déjà enregistré la plus forte
augmentation des rentes Al versées pour cause de maladie.
En 1993, cette tendance s'est encore renforcée. En réponse à
l'interpellation Nabholz du 8 octobre 1993, le Conseil fédéral
se borne à faire un rapprochement avec le chômage de lon-
gue durée. Or, des scientifiques ont souligné que l'évolution
précitée avait encore d'autres causes (résultats du PNR 26B;
Dr K Müller dans la «NZZ» du 22.12.93). Je prie donc le
Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes:
1. A combien le Conseil fédéral évalue-t-il les coûts consécu-
tifs à des maladies psychosomatiques devenues chroniques
(absentéisme, recours à des prestations médicales, rentes Al,
etc.)?
2. Le Conseil fédéral entrevoit-il des mesures efficaces à titre
préventif qui permettraient de remédier à cette situation?
3. Comment peut-on faire en sorte que les médecins-conseil
des caisses-maladie puis, de l'Ai, procèdent à une expertise
des avis de maladie et des diagnostics de troubles psychoso-
matiques avant que le mal chronique et, par là même, l'invali-
dité ou l'incapacité de travail permanente soient déjà entrés
dans les faits?
4. La formation médicale et, notamment, la spécialisation en
médecine interne FMH doivent-elles être complétées de ma-
nière à comprendre la connaissance des maladies psychoso-
matiques?
5. Comment pourrait-on faire en sorte que l'Ai soit dorénavant
habilitée et apte à prendre des mesures efficaces qui soient
préventives (et non plus seulement «ré-actives») afin qu'elle
puisse pleinement appliquer le principe de l'insertion avant la
rente et éviter que le nombre des malades psychosomatiques
ne continue à croître?
6. Le Conseil fédéral est-il prêt à influer sur les cantons de ma-
nière à ce qu'ils offrent plus de thérapies à orientation psycho-
somatique et psychosociale?
Mitunterzeichner-Cosignataires: Bäumlin, Bodenmann, Borei
François, Bundi, Danuser, de Dardel, Eggenberger, Goll, Hae-
ring Binder, Herczog, Jeanprêtre, Jöri, Ledergerber, Lee-
mann, MeyerTheo, Rechsteiner, Strahm Rudolf, Ziegler Jean
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Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Bundesrat reagiert auf die wachsenden Defizite der IV nur
mit einer Erhöhung der Beitragssätze. Mit Ursachenforschung
und daran anknüpfenden Präventivmassnahmen Hesse sich
auch etwas gegen den Kostenanstieg tun. Unter anderem
trägt der Mangel an psychosomatisch und psychosozial orien-
tierten Therapieangeboten von Kantonen (im stationären Ge-
sundheitswesen) und niedergelassenen Ärzten (im ambulan-
ten Gesundheitswesen) zur wachsenden Belastung von Bund
und Versicherten bei und unterläuft auch den Grundsatz der IV
«Eingliederung vor Rente».
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom30. Mail994
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 30 mai 1994
1. Auch wenn der Begriff «psychosomatische Leiden» nicht
eindeutig definiert werden kann, ist heute unbestritten, dass
neben somalischen auch psychische und psychosoziale Fak-
toren für die Krankheitsentstehung und -entwicklung relevant

Interpellation Hafner Ursula
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17 juin 1994
sein können. So kann hinter beinahe jeder vordergründig so-
matischen Krankheit ein wichtiger psychischer oder psycho-
sozialer Faktor stehen. Dies gilt insbesondere für Krankheiten
aus dem rheumatischen Formenkreis, für chronische Atem-
wegerkrankungen (Asthma bronchiale), chronische Darm-
erkrankungen (Colitis ulcerosa, Magenulcera), aber auch für
Herz-/Kreislauferkrankungen und Beschwerden nach Un-
fällen.
Dieses Wechselspiel zwischen somalischen, psychischen
und sozialen Faktoren bei chronischen Leiden macht Schät-
zungen über Folgekosten, insbesondere was die Arbeitsaus-
fälle und die Inanspruchnahme medizinischer Leistungen an-
betrifft, zu einem heiklen und bis heute noch nicht befriedi-
gend gelösten Unterfangen. Ein weiterer erschwerender Fak-
tor ist die dezentrale Struktur des Gesundheitswesens in der
Schweiz.
Im Bereich der Invalidenversicherung lassen sich immerhin
gewisse Tendenzen erkennen. So haben die Rentenfälle auf-
grund psychischer Erkrankungen und solcher der Knochen
und Bewegungsorgane in den Jahren 1986 bis 1991 am stärk-
sten zugenommen. Aufgrund von Studien eines National-
fondsprojektes darf angenommen werden, dass sich gerade
hinter der zweiten Gruppe eine grosse Zahl psychosomatisch
beeinflusster Krankheitsverläufe verbergen.
2. Der Bundesrat erkennt grundsätzlich die Notwendigkeit an,
der Zunahme psychosomatischer Faktoren, die zu chroni-
schen Krankheitsverläufen führen, zu begegnen.
Zweifellos muss der Erforschung der Ursachen erhöhtes Ge-
wicht beigemessen werden. Dem Bund steht hierzu das In-
strument des Nationalfonds zur Verfügung.
Zu den wichtigen exogenen Faktoren wie Umwelteinflüsse
und soziale Stressoren gesellt sich das Versagen der zur Ver-
fügung stehenden Bewältigungsstrategien des Individuums
bei Überforderung. Die Prävention psychosomatischer Krank-
heiten muss deshalb einerseits an den «Umweltfaktoren» an-
setzen (sog. Verhältnisprävention, beispielsweise Reduktion
der Arbeitslosigkeit), andererseits die individuelle Kompetenz
zur Bewältigung von Stress und Belastung verbessern (Ver-
haltensprävention, beispielsweise durch Vermittlung geeigne-
ter Entspannungstechniken). In gewissen Bereichen (Aids,
Drogen) wird in der Prävention mit Bundesmitteln dieser dop-
pelte, gesellschaftliche und individuelle Ansatz verfolgt
Allerdings fehlt zurzeit eine genügende gesetzliche Grund-
lage, die es dem Bund erlauben würde, über die Bereiche der
Infektionskrankheiten und des Strahlenschutzes hinaus in der
Krankheitsverhütung aktiv zu werden. Immerhin laufen derzeit
verwaltungsintern Vorarbeiten für eine Totalrevision des Epi-
demiengesetzes, die diesem gesetzgeberischen Defizit Rech-
nung tragen wird.
Das neue, am 18. März 1994 verabschiedete Krankenversi-
cherungsgesetz enthält in Artikel 19f. die notwendigen Be-
stimmungen, die es dem Bund erlauben, die Massnahmen zur
Förderung der Gesundheit bzw. Verhütung von Krankheiten
zu beeinflussen.
3. Der Bundesrat teilt die Ansicht der Interpellantin, dass die
frühzeitige Berücksichtigung psychosomatischer Faktoren in
der Regel finanziell weit günstiger ist als der traditionelle Weg
über die zahlreichen somalischen Untersuchungsmethoden.
Im Rahmen des sich in der heutigen Medizin zunehmend
durchselzenden umfassenden, ganzheillichen Modells eines
«biopsychosozialen» Gesundheitsbegriffes ist es notwendig,
dass der psychische und soziale Hintergrund jedes einzelnen
Palienlen und jeder einzelnen Palienlin von Anfang an in die
Untersuchung einbezogen und ernsl genommen wird. Dies
sollte in erster Linie Aufgabe der behandelnden Ärzte und Ärz-
tinnen sein. Die vertrauensärzllichen Dienste sowohl der Kran-
kenversicherung als auch der Invalidenversicherung hatten
bisher in erster Linie die Aufgabe, die Versicherer über die Lei-
stungspflicht und die Festsetzung bzw. Begründung einer Ver-
gütung zu beraten. Es ist indes in Anbetracht der postulierten
Erfordernisse notwendig, dass auch sie vermehrt und frühzei-
tig in den diagnostischen Entscheidungsprozess einbezogen
werden.
Auch dazu enthält das neue Krankenversicherungsgesetz in
Artikel 57 die notwendigen Bestimmungen. Insbesondere gibt
Absatz 8 dem Bund die Möglichkeit, auf die Weiterbildung der
Vertrauensärzte und -ärztinnen Einfluss zu nehmen.
Bei der Invalidenversicherung ist im Rahmen der bestehenden
Bestimmungen darauf zu achten, dass die Anmeldung zum
Leistungsbezug zu einem möglichst frühen Zeitpunkt erfolgt,
in welchem eine Einflussnahme auf den Verlauf der Krankheit
noch möglich ist
4. Die Ziele der Grundausbildung derÄrzte und Ärztinnen sind
in der Verordnung über die Prüfung für Ärzte und Ärztinnen
festgelegt. Die Gestaltung der Ausbildung liegt in den Händen
der medizinischen Fakultäten der kantonalen Hochschulen.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass diese Ziele periodisch zu
überprüfen und anzupassen sind. Er begrüsst deshalb aus-
drücklich die von der Schweizerischen Medizinischen Interfa-
kultätskommission begonnenen Arbeiten an einer Ausbil-
dungsreform (mit Einschluss der Ausbildungsziele). Seit 1982
figuriert die Disziplin «Psychosoziale Medizin» im Lehrplan des
Medizinstudiums als Prüfungsfach. Darin werden die psycho-
somatischen Lehrinhalte während des Studiums vermittelt In-
zwischen gibt es eine grosse Zahl von Spezialisten und Spe-
zialistinnen, die in insgesamt 36 in einem nationalen Verzeich-
nis der psychosomatisch-psychotherapeutisch tätigen Abtei-
lungen eingetragenen Institutionen tätig sind. Es ist innerhalb
der Fachgesellschaften ein wachsender Konsens spürbar,
dass psychosoziales Wissen und entsprechende Fertigkeiten
zur ärztlichen Tätigkeit gehören. Der Bundesrat verfolgt diese
Entwicklung aufmerksam, insbesondere was die Phase der
spezialärztlichen Weiterbildung betrifft
Letztere unterliegt der Weiterbildungsordnung (WBO), deren
Grundsätze durch die Weiterbildungskonferenz festgelegt
werden. Es ist deren Aufgabe und die des sie beratenden Or-
gans, der Kommission für Weiter- und Fortbildung, für eine
den zeit- und sachgemässen Erfordernissen der ärztlichen Be-
rufsausübung angepasste Weiterbildung zu sorgen. Inzwi-
schen ist die Schweizerische Sanitätsdirektorenkonferenz mit
dem Antrag an den Bund herangetreten, eine staatliche Rege-
lung der Weiterbildung der Medizinalberufe (inklusive Aus-
und Weiterbildung der Chiropraktoren und Chiropraktorinnen
sowie der nichtärztlichen Psychotherapeuten und -therapeu-
tinnen) anzustreben. Eine vom Departement des Innern einge-
setzte Arbeitsgruppe ist gegenwärtig daran, diesbezügliche
Lösungsvorschläge zu erarbeiten.
5. Die IV ist eine Versicherung, welche ihre Leistungen bei Ein-
tritt der Invalidität erbringt Präventive Massnahmen sind im
Rahmen des IV-Gesetzes nicht vorgesehen, eine Ermächti-
gung dazu ist also nur über eine Gesetzesänderung möglich.
Der Bundesrat wird indessen die Problematik der Prävention
innerhalb der IV-Gesetzgebung im Auge behalten. Sie wird mit
Gegenstand künftiger Diskussionen um die Sozialversiche-
rungsgesetzgebung sein.
6. Die Bereitstellung von Therapieangeboten liegt in der Kom-
petenz der Kantone. Zur Realisierung der notwendigen Ver-
besserungen ist deshalb die enge Zusammenarbeit von Bund
und Kantonen notwendig. Der Bundesrat ist bestrebt, den
Kantonen entsprechende Empfehlungen zu geben, die sich
auf Forschungsergebnisse der Sozial- und Präventivmedizin
der Hochschulen und des Schweizerischen Nationalfonds ab-
stützen.
Erklärung der Interpellantin: befriedigt
Déclaration de l'interpellatrice: satisfaite

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Hafner Ursula Krankheitsbedingte IV-Renten
Interpellation Hafner Ursula Allocation de rentes AI en cas de maladie
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1994
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
94.3074
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
17.06.1994 - 08:00
Date
Data
Seite
1219-1220
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Pagina
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20 024 215
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