ch_vb · JAAC 68.115 · 2003-10-24 · de


JAAC 68.115
Auszug aus dem Urteil der Schweizerischen
Asylrekurskommission vom 24. Oktober 2003 i.S.
A.D., Guinea, auch erschienen in Entscheidungen
und Mitteilungen der Schweizerischen
Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 6
Art. 3 CEDH. Art. 25 al. 3 Cst. Art. 14a al. 3 LSEE. Licéité de l’exécution du
renvoi d’une personne atteinte du SIDA.
1. L’expulsion d’un malade du SIDA en phase terminale peut, dans des
circonstances tout à fait extraordinaires, conduire à une violation de
l’art. 3 CEDH (résumé de la jurisprudence de la Cour européenne des
droits de l’Homme; consid. 7).
2. En l’espèce, l’exécution du renvoi en Guinée a été considérée comme
compatible avec la jurisprudence relative à l’art. 3 CEDH; cas d’une
personne atteinte du SIDA, à un stade où la maladie ne s’est pas
encore déclarée, et qui peut compter sur un réseau social dans son
pays d’origine et accéder, sur place, à des soins médicaux suffisants
(consid. 8).
3. Pas d’examen du caractère exigible de l’exécution du renvoi dans la
mesure où le recourant, en raison des infractions qu’il a commises et du
comportement asocial qu’il a adopté, tombe sous le coup de la clause
d’exclusion de l’art. 14a al. 6 LSEE (consid. 9 et 10; sur la question de
l’exigibilité du renvoi en cas d’infection par le virus du SIDA, cf. JICRA
2004 n°7 = JAAC 68.116).
Art. 3 EMRK. Art. 25 Abs. 3 BV. Art. 14a Abs. 3 ANAG. Zulässigkeit des
Wegweisungsvollzugs eines HIV-Infizierten.
1

1. Die Ausweisung eines in der terminalen Phase an AIDS Erkrankten
kann unter ganz aussergewöhnlichen Umständen zu einer Verletzung
von Art. 3 EMRK führen (Zusammenfassung der Rechtsprechung des
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte; E. 7).
2. Im konkreten Fall wird der Wegweisungsvollzug nach Guinea in
Anwendung der erwähnten Praxis als mit Art. 3 EMRK vereinbar
bezeichnet, insbesondere da der Beschwerdeführer sich noch nicht
im Stadium der ausgebrochenen AIDS-Krankheit befindet, er sich im
Heimatland auf ein soziales Netz abstützen kann und auch die dortige
Gesundheitsversorgung als ausreichend betrachtet wird (E. 8).
3. Keine Prüfung der Zumutbarkeit, da der Beschwerdeführer
wegen Straffälligkeit und wegen asozialen Verhaltens unter die
Ausschlussklausel von Art. 14a Abs. 6 ANAG fällt (E. 9 und 10; vgl. zur
Frage der Zumutbarkeit bei HIV-Infektion das nachstehend publizierte
Urteil EMARK 2004 Nr. 7 = VPB 68.116).
Art. 3 CEDU. Art. 25 cpv. 3 Cost. Art. 14a cpv. 3 LDDS. Liceità
dell’esecuzione dell’allontanamento di un malato d’AIDS.
1. L’esecuzione dell’allontanamento di un malato allo stadio terminale
dell’AIDS può, in casi eccezionali, costituire una violazione dell’art. 3
CEDU (riassunto della giurisprudenza della Corte di Strasburgo;
consid. 7).
2. Nel caso concreto, l’esecuzione dell’allontanamento verso la Guinea
di un richiedente l’asilo sieropositivo, non ancora affetto da AIDS, è
stata giudicata compatibile con l’art. 3 CEDU, ritenuto che possiede
una rete sociale in patria, dove peraltro l’assistenza sanitaria deve
considerarsi sufficiente (consid. 8).
3. Non è stata esaminata l’esigibilità dell’esecuzione
dell’allontanamento ritenuto che il ricorrente, in considerazione
dei suoi precedenti penali e del comportamento asociale manifestato,
adempie i criteri della clausola d’esclusione di cui all’art. 14a cpv. 6
LDDS (consid. 9 e 10; cfr. GICRA 2004 n. 7 = GAAC 68.116 sulla questione
dell’esigibilità dell’esecuzione dell’allontanamento di persona affetta da
AIDS).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
Der Beschwerdeführer stellte am 14. Oktober 2001 ein Asylgesuch, das er
im Wesentlichen mit einer angeblichen Zwangsrekrutierung durch eine
Rebellengruppe begründete.
Am 8. November 2001 nahm das Kantonsspital X. im Auftrag der zuständigen
kantonalen Behörde eine Knochenalteranalyse vor und stellte dabei fest, das
Knochenalter des Beschwerdeführers entspreche dem männlichen Standard
von 19 Jahren oder mehr.
2

Am 19. Dezember 2002 diagnostizierte das Kantonsspital X. beim
Beschwerdeführer sodann eine Infektion mit dem humanen
Immunschwächevirus des Menschen (HIV) im Stadium A3 und leitete im
Oktober 2001 eine Tripel-Therapie mit Virazept und Combivir ein. Zudem
stellte es eine chronische Gastritis fest.
Mit Verfügung vom 5. Juni 2003 stellte das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF)
fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und
lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung aus der
Schweiz und deren Vollzug an und entzog einer allfälligen Beschwerde die
aufschiebende Wirkung. Zur Begründung führte das BFF im Wesentlichen aus,
der Beschwerdeführer habe seine Minderjährigkeit nicht glaubhaft darzulegen
vermocht und stellte fest, seine gesamten Asylvorbringen seien unglaubhaft.
Es erachtete den Vollzug der Wegweisung als zulässig, zumutbar und möglich.
Gegen diese Verfügung legte der Beschwerdeführer bei der Schweizerischen
Asylrekurskommission (ARK) - beschränkt auf den Wegweisungspunkt
- Beschwerde ein. Es sei die Unzumutbarkeit und Unzulässigkeit der
Wegweisung festzustellen und er sei vorläufig aufzunehmen. Zudem ersuchte
er um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und stellte ein Gesuch
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Der zuständige Instruktionsrichter der ARK hiess mit Zwischenverfügungen
vom 13. Juni bzw. 14. Juli 2003 die Gesuche um Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung der Beschwerde sowie um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes
vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021)
gut.
Die Vorinstanz schloss mit Vernehmlassung vom 21. Juli 2003 auf Abweisung
der Beschwerde. Dabei wies das BFF darauf hin, dass das Ausmass der
Straffälligkeit des Beschwerdeführers in der Schweiz die Schwelle von
Art. 14a Abs. 6 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und
Niederlassung der Ausländer (ANAG, SR 142.20) überschritten habe.
Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers hielt in ihrer Stellungnahme
vom 7. August 2003 dafür, das Verhalten des Beschwerdeführers würde nicht
ausreichen, um gestützt auf Art. 14a Abs. 6 ANAG die Erteilung der vorläufigen
Aufnahme zu verweigern.
Die ARK weist die Beschwerde ab.
Aus den Erwägungen:
6.a. Der Vollzug der Wegweisung nach Guinea ist unter dem Aspekt
von Art. 5 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31;
Rückschiebungsverbot) rechtmässig, weil der Beschwerdeführer -
wie aufgrund der unangefochten gebliebenen Feststellungen der
Vorinstanz feststeht - keine gemäss Art. 3 AsylG asylrelevante Gefährdung
nachzuweisen oder glaubhaft zu machen vermochte, mithin sich nicht
auf die Flüchtlingseigenschaft berufen kann (vgl. W. Kälin, Grundriss des
Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a. M. 1990, S. 211 f. und 224). Die Normen
des «Non-Refoulements» (Art. 5 AsylG, Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli
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1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK], SR 0.142.30) schützen
nur Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 Abs. 1 AsylG
erfüllen.
b. Der Beschwerdeführer macht in seiner Eingabe aber geltend, er sei
mit dem HI-Virus infiziert, weshalb der Vollzug seiner Wegweisung
unzulässig oder zumindest unzumutbar sei. Er habe jeden Kontakt mit
seinen Familienangehörigen in Guinea verloren. Aufgrund seiner Infektion
sei er darauf angewiesen, an einem Ort zu leben, wo seine Krankheit
behandelbar sei. Es müsse jederzeit mit einer Verschlechterung seines
Gesundheitszustandes gerechnet werden. Diesfalls sei er auf Verwandte oder
Freunde angewiesen, die für seinen Lebensunterhalt aufkommen könnten;
in seinem Heimatland habe er aber niemanden. Ein Wegweisungsvollzug in
dieses Land würde daher eine gemäss Art. 3 der Konvention vom 4. November
1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101)
verbotene unmenschliche und erniedrigende Behandlung darstellen. Weiter
führt der Beschwerdeführer aus, er habe sich zwar renitent verhalten, doch
sei dies angesichts seines jugendlichen Alters kein Grund, gestützt auf Art. 14a
Abs. 6 ANAG die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht zu prüfen.
Dies gelte umso mehr, als es noch nie zu einer strafrechtlichen Verurteilung
gekommen sei.
7.a. Art. 3 EMRK verbietet die Folter sowie unmenschliche oder erniedrigende
Strafe oder Behandlung. Darunter sind massive Verstösse gegen die
Menschenwürde zu verstehen, d. h. Massnahmen, die den betroffenen
Menschen seelisch und meist auch körperlich schwer treffen (BGE 121 II 296
E. 5a/aa; A. Häfliger/F. Schürmann, Die Europäische Menschenrechtskonvention
und die Schweiz, 2. Aufl., Bern 1999, 61 f., auch zum Folgenden;
Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission
[EMARK] 1996 Nr. 42, S. 369 f., E. 7b;). Dem in Art. 3 EMRK statuierten
Grundsatz kommt absolute Geltung zu; er kennt keine Einschränkungen,
welche die erwähnten Eingriffe unter bestimmten Umständen als zulässig
erscheinen lassen. Ausländerrechtliche Fernhaltemassnahmen können
gegen Art. 3 EMRK verstossen, wenn die ausländische Person Gefahr
läuft, im Herkunfts- oder Heimatland gefoltert oder unmenschlich oder
erniedrigend behandelt zu werden. Dass diese Behandlung nicht durch
den Konventionsstaat selbst erfolgt, ist dabei nicht von Bedeutung, da dieser
durch seine Entfernungsmassnahme die betroffene Person der Gefahr einer
durch Art. 3 EMRK verbotenen Behandlung aussetzt (Urteil des Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte [EGMR] vom 7. Juli 1989 i.S. Soering gegen
Grossbritannien, Ziff. 90 und 91; EMARK 1996 Nr. 18, S. 183 = VPB 61.4,
E. 14b.aa).
b. Der EGMR hat in seinem Urteil vom 2. Mai 1997 i.S. D. gegen
Grossbritannien einen derartigen Verstoss gegen das Verbot der
unmenschlichen Behandlung nach Art. 3 EMRK festgestellt. Es ging in jenem
Fall um die Ausweisung eines in der terminalen Phase am erworbenen
Immunschwächesyndrom (AIDS) Erkrankten auf die Insel Saint-Kitts. Der
Betroffene bedurfte zu jener Zeit einer intensiven Pflege, und der Vollzug
der Ausweisung hätte - so der Gerichtshof - nicht nur seine ohnehin nur
noch kurze Lebenserwartung zusätzlich reduziert, sondern auch die Gefahr
des Todes unter extremen physischen und psychischen Leiden bewirkt,
zumal sich der Betroffene nach seiner Rückkehr nach Saint-Kitts ohne
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jegliche Unterstützung und Pflege auf der Strasse wiedergefunden hätte.
Unter diesen - wie der Gerichtshof herausstrich - ganz aussergewöhnlichen
Umständen («circonstances très exceptionnelles») hätte die Ausweisung zu
einer Verletzung von Art. 3 EMRK geführt (Urteil des EGMR vom 2. Mai 1997 i.S.
D. gegen Grossbritannien, Ziff. 51-53, publiziert in ASYL 1/1997 S. 47 f.).
Dagegen verletzt, wie die Strassburger Organe schon mehrfach festgehalten
haben, die Wegweisung von HIV-infizierten Personen, die (noch) nicht an
AIDS erkrankt sind, die Konventionsgarantie von Art. 3 EMRK nicht. So hat die
damalige Europäische Kommission für Menschenrechte in einem die Schweiz
betreffenden Zulässigkeitsentscheid erkannt, die Wegweisung eines noch nicht
erkrankten, wohl aber in medizinischer Behandlung stehenden HIV-Infizierten
nach Kinshasa unterscheide sich in massgeblicher Weise vom oben erwähnten
Fall D. gegen Grossbritannien (Entscheid vom 14. September 1998 i.S. M.M.
gegen die Schweiz, auszugsweise publiziert in ASYL 1/1999 S. 21). Dies
deshalb, weil die Schweiz dem Beschwerdeführer Rückkehrhilfe angeboten
hatte, die erforderlichen Bluttests - wenn auch nicht im Kongo, sondern
bloss in Südafrika - möglich seien und weil die Behandlung voraussichtlich
bloss drei Jahre dauern werde. Auch in jüngster Zeit hat der EGMR diese
Rechtsprechung bestätigt und festgestellt, der Vollzug der Landesverweisung
eines Kolumbianers verstosse nicht gegen Art. 3 EMRK, auch wenn dieser
HIV-positiv und zudem an Hepatitis B erkrankt sei und eine antiretrovirale
Therapie absolviere, deren Unterbrechung zu einer Verschlechterung des
Gesundheitszustands führen würde (Zulässigkeitsentscheid vom 25. April
2003 i.S. Arcila Henao gegen die Niederlande). Der Gerichtshof erwog, der
Beschwerdeführer sei arbeitsfähig und die erforderliche Behandlung sei
in Kolumbien, wo er noch Familienangehörige habe, grundsätzlich auch
durchführbar. Schliesslich sei zu bedenken, dass sich die Krankheit des
Beschwerdeführers nicht in einem fortgeschrittenen oder gar finalen Stadium
befinde (Entscheid vom 25. April 2003 i.S. Arcila Henao gegen die Niederlande,
S. 8). Aus diesen Gründen erweise sich die Beschwerde als offensichtlich
unbegründet.
c. Nichts anderes ergibt sich aus der Bestimmung von Art. 25 Abs. 3 der
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
(BV, SR 101), welche die Ausschaffung von Personen in einen Staat verbietet,
in dem ihr Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher
Behandlung oder Bestrafung droht. Mit der Lehre ist davon auszugehen,
dass diese Bestimmung in der hier interessierenden Frage in ihrer Tragweite
nicht über Art. 3 EMRK hinausgeht (A. Auer/G. Malinverni/M. Hottelier, Droit
constitutionnel suisse, Volume II, Bern 2000, S. 557 f.; sinngemäss auch S.
Breitenmoser in: B. Ehrenzeller/Ph. Mastronardi/R. Schweizer/K. Vallender,
Die schweizerische Bundesverfassung, Zürich usw. 2002, N. 20 zu Art. 25 BV).
Vielmehr nimmt Art. 25 Abs. 3 BV die dort - und in anderen internationalen
Vereinbarungen - statuierte Garantie auf (Auer/Malinverni/Hottelier, a.a.O.,
S. 557 unten; in diesem Sinne auch die Botschaft des Bundesrats über eine
neue Bundesverfassung vom 26. November 1996, Sonderdruck, S. 171). Es
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erübrigt sich daher im Folgenden, neben der Vereinbarkeit des vom BFF
angeordneten Wegweisungsvollzugs mit Art. 3 EMRK zusätzlich dessen
Verträglichkeit mit der obigen Verfassungsnorm zu prüfen.
8.a. Nach der Klassifikation des amerikanischen Center for Disease Control
and Prevention wird eine HIV-Infektion in verschiedene Stadien unterteilt.
Im Stadium A leidet der Betroffene unter keinerlei Beschwerden, während
im Stadium B Erkrankungen auftreten, welche auf eine Störung des
Immunsystems hinweisen, und das Stadium C die eigentliche Erkrankung
an AIDS bedeutet. Die Stadien A-C werden nach dem jeweiligen CD4-Wert
(Anzahl «Helferzellen» pro Mikroliter Blut) jeweils in die Stufen 1-3 unterteilt.
Gemäss Arztbericht des Kantonsspitals X. vom 19. Dezember 2002 leidet
der Beschwerdeführer an einer HIV-Infektion Stadium A3 und an einer
chronischen Gastritis. Seit Ende Oktober 2001 wird er mit Virazept
und Combivir behandelt. Alle drei Monate muss er sich zudem einer
Routine-Blutuntersuchung unterziehen. Ohne Fortsetzung der Behandlung
wäre, so das Arztzeugnis, mit einer rapiden Verschlechterung seines
Gesundheitszustands zu rechnen. Im Fall von deren Weiterführung wird
die Prognose demgegenüber als «stabil» bezeichnet. Da diesbezüglich
kein neueres Arztzeugnis eingereicht wurde, ist davon auszugehen, der
Gesundheitszustand des Beschwerdeführers habe sich seither nicht wesentlich
verändert.
b. Aufgrund der verfügbaren Akten ist im Vollzug der Wegweisung des
Beschwerdeführers nach Guinea keine unmenschliche oder erniedrigende
Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK zu erblicken. Dies aus folgenden
Gründen:
Vorab ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer zwar mit dem HI-Virus
infiziert ist, die Krankheit AIDS bei ihm jedoch (noch) nicht ausgebrochen ist;
sein Allgemeinzustand erscheint aufgrund des vorliegenden Arztzeugnisses
vielmehr als recht gut. Soweit aktenkundig, geht er zwar keiner eigentlichen
Erwerbstätigkeit nach, doch kann angesichts der von ihm entwickelten
kriminellen Aktivitäten davon ausgegangen werden, er sei trotz seines
Gesundheitszustands weder in seiner Erwerbsfähigkeit noch in seiner
übrigen Lebensführung eingeschränkt. Was seine persönliche Situation
bei der Rückkehr betrifft, ist entgegen den Beschwerdevorbringen auch
nicht ohne weiteres davon auszugehen, der Beschwerdeführer verfüge
mit Ausnahme eines jüngeren Bruders in seinem Heimatland über keine
familiären Beziehungen mehr und wäre folglich gänzlich auf sich gestellt.
Zwar hat er dies bei den Befragungen behauptet; das BFF hat sein Asylgesuch
indessen wegen Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen abgewiesen und der
Beschwerdeführer hat diese Feststellung nicht angefochten. Zudem steht
aufgrund des von der Vorinstanz veranlassten Knochenaltersgutachtens
fest, dass er die Asylbehörden hinsichtlich seines Alters getäuscht hat
(vgl. dazu die untenstehende E. 9). Angesichts dieser Umstände muss
die persönliche Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers generell als
gering bezeichnet werden, weshalb für die ARK offen bleibt, ob seine
Angaben zu den familiären Verhältnissen zutreffen. Schliesslich ist darauf
hinzuweisen, dass die Gesundheitsversorgung in Guinea in keiner Weise mit
schweizerischen Verhältnissen verglichen werden kann, die erforderlichen
Medikamente aber grundsätzlich auch dort erhältlich sind. Schliesslich steht
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dem Beschwerdeführer die Möglichkeit offen, beim BFF einen Antrag auf
medizinische Rückkehrhilfe zu stellen; diese kann in Form von Medikamenten
geleistet werden (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. c AsylG in Verbindung mit Art. 75 der
Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen [AsylV 2], SR
142.312).
Zusammenfassung E. 9 + 10:
Die Prüfung der Frage, ob der Vollzug einer Wegweisung im Sinne von Art. 14a
Abs. 4 ANAG unzumutbar ist, erübrigt sich dort, wo der weggewiesene
Ausländer die öffentliche Sicherheit und Ordnung verletzt hat oder in
schwerwiegender Weise gefährdet (Art. 14a Abs. 6 ANAG).
Der Beschwerdeführer war seit seiner Einreise in die Schweiz wiederholt
durch strafbares Verhalten negativ aufgefallen und unter anderem
mehrere Male in der Drogenszene aufgegriffen und wegen Kokainhandel
verzeigt worden; anlässlich einer Anhaltung durch die Polizei hatte er
zu verstehen gegeben, er werde sich nicht an eine gegen ihn ergangene
Eingrenzungsverfügung halten. Die ARK erachtete durch das asoziale
und strafrechtlich relevante Verhalten des Beschwerdeführers die
Voraussetzungen von Art. 14a Abs. 6 ANAG als erfüllt, weshalb die
Zumutbarkeit des Vollzugs nicht eingehender zu prüfen war.
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Oktober 2003 i.S. A.D., Guinea, auch erschienen in Entscheidungen und Mitteilungen der
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 6
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
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