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15. Juni 1998
N
1147
Fragestunde
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Sechste Sitzung – Sixième séance
Montag, 15. Juni 1998
Lundi 15 juin 1998
14.30 h
Vorsitz – Présidence:
Leuenberger Ernst (S, SO)/Heberlein Trix (R, ZH)
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Fragestunde
Heure des questions
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98.5066
Frage Fritschi
Atomtestländer und Entwicklungshilfe
Question Fritschi
Essais nucléaires et aide au développement
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Wortlaut der Frage vom 15. Juni 1998
Welche Konsequenzen gedenkt der Bundesrat angesichts
der Atomtests von Indien und Pakistan bezüglich der Leistun-
gen der schweizerischen Entwicklungshilfe an diese beiden
Länder zu ziehen?
Texte de la question du 15 juin 1998
Après les essais nucléaires effectués par l’Inde et le Pakis-
tan, quelles mesures le Conseil fédéral a-t-il l’intention de
prendre concernant l’aide au développement que la Suisse
accorde à ces deux pays?
Cotti Flavio, Bundespräsident: Die Schweiz hat die Atom-
tests in Indien und Pakistan klar und deutlich verurteilt, Herr
Fritschi, und verschiedene Massnahmen ergriffen. Im Be-
reich der Entwicklungszusammenarbeit haben das Bawi und
die Deza für die Ausrichtung ihrer Programme eine Überprü-
fung eingeleitet. Bis auf weiteres werden keine neuen Pro-
jekte und konzessionellen Kreditlinien mit der indischen so-
wie der pakistanischen Zentralregierung bewilligt. Eine Aus-
nahme bildet dabei der Menschenrechtsdialog mit Pakistan.
Die Deza und das Bawi überprüfen die Ausrichtung ihrer be-
stehenden Programme in bezug auf Inhalt, Umfang sowie
Partner, wobei das Schwergewicht auf der Armutsbekämp-
fung, den Menschenrechten, der Dezentralisierung sowie der
Förderung der zivilen Gesellschaft liegen soll.
Für 1998/99 wird die Deza ihre Finanzvorgaben betreffend
Indien und Pakistan um etwa 4 bis 5 Millionen Franken redu-
zieren, rund 1,5 Millionen Franken für 1998 und 3 Millionen
Franken für 1999. Die Aufteilung auf die beiden Länder er-
folgt im Verhältnis der jeweiligen Budgets der Deza.
Im multilateralen Bereich soll in enger Zusammenarbeit mit
anderen Geberländern eine Politik verfolgt werden, welche
für beide Länder den Zugang zu multilateralen konzessionel-
len Krediten an klare Bedingungen bindet.
98.5077
Frage Schlüer
Äusserungen eines Mitgliedes
der Bergier-Kommission
Question Schlüer
Déclarations d’un membre
de la commission Bergier
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Wortlaut der Frage vom 15. Juni 1998
Wie beurteilt der Bundesrat die Mitteilung des Simon-Wie-
senthal-Zentrums, wonach Jacques Picard, Mitglied der Ber-
gier-Kommission, als Hauptinformant für die am 9. Juni 1998
bekanntgewordene Studie dieses Institutes aufgetreten sei –
eine Studie, die auf ebenso haltlose wie bösartige Weise die
ganze Weltkriegsgeneration der Schweiz beleidigt?
Texte de la question du 15 juin 1998
Que pense le Conseil fédéral de la communication du Centre
Simon Wiesenthal selon laquelle un membre de la commis-
sion Bergier, Jacques Picard, aurait été une des sources
principales de l’étude publiée le 9 juin 1998 par ce centre –
étude aussi injurieuse qu’outrancière envers les Suisses de
la génération de la Seconde Guerre mondiale?
Cotti Flavio, Bundespräsident: Herr Schlüer, der Verfasser
des verleumderischen Berichtes über die angebliche Nazi-
freundlichkeit der Schweizer hat auch den Namen von Jac-
ques Picard missbraucht. Dies ist inzwischen auch der Öf-
fentlichkeit bekannt. Herr Picard hat seine Empörung und
sein Befremden darüber bereits deutlich zum Ausdruck ge-
bracht.
Der Verfasser dieses Berichtes bat Herrn Picard im Januar
1998 schriftlich um Hilfe. Im Rahmen des üblichen Wissen-
schaftsdialogs pflegt jeder Wissenschafter solche Anfragen
zu beantworten. Herr Picard hat kein Dokument und keine In-
formationen weitergegeben, sondern er hat sich in seiner
Antwort vielmehr darauf beschränkt, Herrn Schom auf die öf-
fentlichen Archive in der Schweiz zu verweisen. Erst vor einer
Woche, als der Bericht abgeschlossen war, traf Herr Picard
Herrn Schom zum ersten Mal in Bern. Es ist offensichtlich,
dass dieser durch die Nennung von Picard auf unlautere Art
und Weise versucht hat, seinem Bericht Glaubwürdigkeit zu
verleihen.
Schlüer Ulrich (V, ZH): Herr Bundespräsident, ich danke Ih-
nen für diese Antwort. Immerhin zeigt der Vorfall doch auch,
dass es bei der an den herrenlosen Vermögen ausgelösten
Diskussion nicht nur um historische Abklärungen, sondern
auch um eine hochpolitische Auseinandersetzung geht.
Nun ist es ja nicht das erste Mal, dass Persönlichkeiten der
Bergier-Kommission als Auskunftgeber oder als Diskussi-
onspartner auftreten. Wie garantiert der Bundesrat, dass hier
kein Missbrauch historischer Forschungsarbeit für hochpoliti-
sche Auseinandersetzungen erfolgen kann? Diese Frage
muss einmal beantwortet werden.
Cotti Flavio, Bundespräsident: Sie wissen, Herr Schlüer: Die
Kommission Bergier ist in ihrer Arbeitsweise, in ihrer Struktur
absolut unabhängig. Solche Missbräuche können Sie nicht
zum voraus ausschliessen.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Frage Fritschi Atomtestländer und Entwicklungshilfe
Question Fritschi Essais nucléaires et aide au développement
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
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Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1998
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
06
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
98.5066
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
15.06.1998 - 14:30
Date
Data
Seite
1147-1147
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Ref. No
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