ch_vb · 93.3327 · 1993-10-08 · de


8. Oktober 1993 
N
1963
Motion Wyss Paul
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Statistische Zahlen beweisen immer wieder, dass das Ver-
ständnis der Frauen für die Berufsbildung in den letzten zehn
Jahren zwar gestiegen ist, dass aber die Berufswahl noch
stark von der traditionellen Aufteilung in «Frauen- und Männer-
berufe» geprägt ist. Entscheidend ist dabei, dass die Ausbil-
dungszeiten der Frauen oft kürzer sind und dass der Frauen-
anteil in der beruflichen Weiterbildung erheblich tiefer ist. Bei
der kaufmännischen Ausbildung zum Beispiel sind zwar rund
zwei Drittel der Stellen durch Lehrtöchter besetzt, hingegen
beträgt in der kaufmännischen Weiterbildung der Frauenanteil
nur zehn Prozent.
Weitere Statistiken beweisen zudem, dass der Frauenanteil
der Absolventen von technischen Berufsmittelschulen bei
rund einem Prozent liegt und dass sich nur zehn Prozent der
Lehrtöchterfür eine vierjährige Lehre entscheiden.
Mit der Einführung der Berufsmaturitäten wird ein neuer Weg
der Berufsausbildung ermöglicht, der die optimale Vorberei-
tung auf die spätere Berufsausübung ermöglicht und zugleich
eine gute Allgemeinbildung vermittelt. Der Zugang zu den
Fachhochschulen soll vereinheitlicht werden und eine europa-
weite Anerkennung der schweizerischen Diplome bringen.
Angesichts der geschlechtsspezifischen Unterschiede bezüg-
lich der Wahl der Aus- und Weiterbildung ist der Zeitpunkt der
Einführung der Berufsmaturitäten besonders geeignet, sich
dieser Problematik anzunehmen und durch Massnahmen und
zielgerichtete Instrumente die Frauenanteile gewisser Berufs-
maturitäten, vor allem aber auch in der beruflichen Weiterbil-
dung, zu erhöhen. Im Zusammenhang mit der Einführung der
Berufsmaturitäten muss eine besondere Aufmerksamkeit den
zweijährigen Lehren geschenkt werden, die traditioneller-
weise eher von Frauen besucht werden, und spezifische Wei-
terbildungsmöglichkeiten geprüft, gegebenenfalls geschaffen
werden.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 8. September 1993
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 8 septembre 1993
Im Kompetenzbereich des Bundes ist es vor allem die Berufs-
beratung, die die Frauen im Sinne der Motionärin auf die Be-
deutung von Aus- und Weiterbildung aufmerksam machen
kann. Berufsberaterinnen und Berufsberater weisen daher
Mädchen immer wieder darauf hin, dass ihnen alle Berufe,
also auch die sogenannt «männlichen», offenstehen.
Im Rahmen der Sondermassnahmen zugunsten der berufli-
chen Weiterbildung unterstützt der Bund mehrere Projekte,
die die Frauenförderung auf allen Ebenen der beruflichen Wei-
terbildung bezwecken. Die dabei gemachten Erfahrungen
werden beim ordentlichen Vollzug der Berufsbildung berück-
sichtigt. Sie sollen helfen, Barrieren beim Zugang der Frauen
zur höheren Berufsbildung abzubauen und damit eine verbes-
serte Integration der Frauen in die Berufswelt zu fördern.
Das Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit führt in die-
sem Sommer bei den Neudiplomierten der höheren berufli-
chen Fachschulen erstmals eine Untersuchung zum Ueber-
gang vom Studium ins Berufsleben durch. In einer Evaluati-
onsgruppe, die die Untersuchung begleitet, wird auch die
Konferenz der schweizerischen Gleichstellungsbeauftragten
vertreten sein.
Eine interdépartementale Arbeitsgruppe wird untersuchen,
mit welchen Mitteln der Frauenanteil an den Berufsmaturitäts-
schulen und an den Fachhochschulen erhöht werden kann.
Auch soll geprüft werden, wie die spezifischen Weiterbil-
dungsmöglichkeiten der Personen mit einer zweijährigen Be-
rufslehre zu verbessern sind. Das Biga wird die Ergebnisse
und Vorschläge der Arbeitsgruppe bei seiner künftigen Tätig-
keit mit berücksichtigen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 93.3327
Motion Wyss Paul
Lockerung des Netzmonopols
der PTT-Betriebe
PTT. Assouplissement
du monopole de réseau
Wortlaut der Motion vom 17. Juni 1993
Der Bundesrat wird eingeladen, den eidgenössischen Räten
eine Vorlage zur Aenderung des Fernmeldegesetzes zu unter-
breiten. Insbesondere sollen die PTT-Betriebe verpflichtet wer-
den, bestehende Infrastrukturen von Dritten im Bereiche der
Grunddienste, die zur Erfüllung ihres Auftrages geeignet sind,
zu nutzen. Dritte haben den PTT-Betrieben eine Gebühr zu
entrichten, die die PTT-Betriebe für die interne Subventionie-
rung von Benutzergruppen mit hohen Kosten, insbesondere
der Berggebiete, einzusetzen haben.
Texte de la motion du 17 juin 1993
Le Conseil fédéral est chargé de soumettre aux Chambres fé-
dérales un projet de modification de la loi sur les télécommuni-
cations. L'Entreprise des PTT doit notamment être obligée à
faire usage de l'infrastructure dont des tiers disposent dans le
domaine des services généraux et qui l'aiderait à exécuter son
mandat Les particuliers devraient verser une indemnité à
l'Entreprise des PTT pour lui permettre de subventionner, sur
le plan interne, les prestations coûteuses offertes à certains
groupes d'usagers, notamment à ceux des régions de mon-
tagne.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bonny, Bortoluzzi, Bührer
Gerald, Columberg, Eggly, Eymann Christoph, Fischer-Hägg-
lingen, Fischer-Sursee, Frey Walter, Friderici Charles, Gros
Jean-Michel, Iten Joseph, Leu Josef, Leuba, Loeb François,
Maurer, Meyer Theo, Mühlemann, Rychen, Steinegger,
Stucky, Verterli, Wick, Wyss William, Zölch 
(25)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die SBB und andere Bahnen verfügen über ein national flä-
chendeckendes automatisches Telefonnetz von hohem pro-
fessionellem Standard. Im Rahmen des Projektes Difonet rü-
sten die SBB ihr Netz vom Coaxialkabel auf Lichtwellenleiter
um.
Im Rahmen der Erneuerung der Kabelnetze bauen private Ka-
belnetzbetreiber ihre Netze ebenfalls mit zweiwegtauglichen
Lichtwellenleitern aus.
Damit werden Netzkapazitäten geschaffen, die wegen dem im
FMG statuierten Netzmonopol nicht genutzt werden können.
Auf der anderen Seite bauen die PTT-Betriebe Kabelkanäle
parallel zu Netzen der Bahnen und Privaten. Diese Doppelspu-
rigkeiten sind ökonomisch nicht sinnvoll und stellen einen Wi-
derspruch dar zum in Artikel 1 des FMG statuierten Zweck, die
Fernmeldebedürfnisse von Bevölkerung und Wirtschaft in al-
len Landesteilen zuverlässig, preiswert und nach gleichen
Grundsätzen zu befriedigen.
Ein Monopol ist nur zu rechtfertigen, wenn damit die Kosten
minimiert werden können. Durch die Doppelspurigkeiten und
die Nichtausnützung vorhandener Netzkapazitäten werden
aber die Kosten nicht minimiert, sondern maximiert. Das Mo-
nopol führt in diesem Fall zu einer Verschlechterung der Wett-
bewerbsfähigkeit der schweizerischen Wirtschaft.
Die volle Liberalisierung im Bereich der Fernmeldenetze soll in
der EG bis spätestens 1998 abgeschlossen sein. Damit die
schweizerischen Firmen in der EG an diesem Markt teilneh-
men können, ist die Schweiz gezwungen, Gegenrecht zu hal-
ten. Die vorgeschlagene Aenderung des Fernmeldegesetzes
stellt eine den schweizerischen Gegebenheiten angepasste
Lösung dar.
Der mit der Zulassung von Dritten bei Fernmeldenetzen ver-

Motion Comby
1964
N 
8 octobre 1993
bundenen Gefahr der Ausnutzung von rentablen Teilmärkten
(«Rosinenpicken») soll mit einer angemessenen Gebühr als
Deckungsbeitrag für die interne Subventionierung von Benut-
zergruppen, die von den PTT-Betrieben mit hohen Kosten be-
dient werden müssen, wie beispielsweise die Berggebiete,
entgegengewirkt werden.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 25. August 1993
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 25 août 1993
Das neue Fernmeldegesetz (FMG) trat am 1. Mai 1992 in Kraft
Es brachte eine weitgehende Liberalisierung, mit Ausnahme
des Netz- und Telefoniemonopols der PTT-Betriebe. Sie üben
das Netzmonopol allein oder in Zusammenarbeit mit Dritten
aus. Es kann durch Konzessionen oder Bewilligungen an
Dritte übertragen werden. Dabei legt der Bundesrat die Grund-
sätze der Zusammenarbeit mit Dritten und der Konzessionser-
teilung an Dritte fest (Art 19 FMG). Das FMG ermöglicht somit
ein Zusammenspannen der PTT mit Dritten, ohne aber die PTT
dazu zu verpflichten. In der Praxis hat sich eine konsequente
Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Netzbetrei-
bern erst ansatzweise durchgesetzt Ein konkretes Beispiel
sind die aktuellen Diskussionen um den Aufbau eines landes-
weiten 
Netzes für 
die 
allgemeine 
Bundesverwaltung
(KOMBV3) mit einer Mitbenutzung der SBB-Netze durch die
PTT. Offene Fragen bestehen hierbei insbesondere bei der ge-
genseitigen Leistungsgestaltung und -Verrechnung. Gestützt
auf diese Gespräche wird zu prüfen sein, ob auf Verordnungs-
stufe eine Regelung der Zusammenarbeit sinnvoll ist
Anzustreben ist auch bei den Fernmeldenetzen ein möglichst
effizienter Einsatz der Infrastruktur für volkswirtschaftlich sinn-
volle Lösungen. Dazu braucht es grundsätzlich eine optimale
Aufgabenteilung und ein landesweites Zusammenspiel zwi-
schen allen Netzbetreibern, also zwischen PTT, SBB, Elektrizi-
tätswerken, Kabelnetzbetreibern und Privaten.
Weil sich seit der Erarbeitung des FMG die wirtschaftlichen
und technologischen Voraussetzungen im Fernmeldebereich
erneut mit hoher Dynamik verändert haben, ist der Bundesrat
bereit zu prüfen, wie unsere Fernmeldeordnung mit der not-
wendigen Flexibilität für ein dynamisches Umfeld ausgestaltet
werden muss (Motionen der freisinnig-demokratischen Frak-
tion und von Herrn Ständerat Rhinow, beide vom 18.3.1993
und vom Bundesrat als Postulate am 7.6.1993 entgegenge-
nommen). Eine überlegte, schrittweise und mit dem Ausland
abgestimmte Entflechtung und Oeffnung unseres Fernmelde-
marktes wird nötig sein, um die Wettbewerbsfähigkeit des
Wirtschaftsstandortes Schweiz zu erhalten bzw. zu stärken.
Gleichzeitig sind aber eine flächendeckende, zuverlässige
und preiswerte Grundversorgung sowie die Leistungsfähig-
keit der PTT-Betriebe zu sichern. Eine volkswirtschaftlich sinn-
volle Aufgabenteilung ist bereits im Rahmen der heutigen Re-
gelung voranzutreiben.
Abklärungen sind in Angriff genommen worden. Neben Fra-
gen im Zusammenhang mit dem Netzmonopol sollen die
Grundversorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen,
die Liberalisierung des Sprach-Telefondienstes, die Stellung
der PTT-Betriebe sowie die Wettbewerbs- und Tarifregulierung
bearbeitet werden.
Eine vollständige Liberalisierung der Fernmeldenetze stösst
nicht nur in der Schweiz an Grenzen, wie die Diskussion auf in-
ternationaler Ebene zeigt So hat beispielsweise der Minister-
rat der Europäischen Gemeinschaften in seiner Resolution
vom 16. Juni 1993, die eine Liberalisierung des Telefondien-
stes bis 1998 verlangt, keine Entscheidung bezüglich der
Netze gefällt
Das Bundesamt für Kommunikation und die PTT-Betriebe ver-
folgen die internationalen Liberalisierungs- und Privatisie-
rungsschritte und werten die Erfahrungen aus, um den Hand-
lungsbedarf für die weitere Entwicklung der schweizerischen
Fernmeldeordnung zuhanden des Bundesrates und des Par-
lamentes termingerecht vorzubereiten.
Der Bundesrat ist demnach der Meinung, dass das Anliegen
des Motionärs, soweit nicht durch das geltende Recht schon
abgedeckt, im Rahmen der umfassenden Ueberprüfung des
FMG aufzuwerfen ist, wozu die nötigen Schritte eingeleitet
worden sind. Bei einer allfälligen Neuregelung des Netzmono-
pols müssen die verschiedenen Optionen geprüft und muss
eine Lösung für regionale Kostenunterdeckungen, insbeson-
dere in Berggebieten, im Gesamtzusammenhang gesucht
werden.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Präsident: Der Vorstoss wird von Herrn Eggenberger auch als
Postulat bekämpft. Die Diskussion wird verschoben.
Verschoben - Renvoyé
#ST# 93.3212
Motion Comby
Revision der Lex Friedrich.
Förderung des Mehrfacheigentums
an Zweitwohnungen
Révision de la lex Friedrich.
Encouragement à la multipropriété
de logements de vacances
Wortlaut der Motion vom 28. April 1993
Wir beantragen dem Bundesrat, unverzüglich eine grundle-
gende Revision der Lex Friedrich in die Wege zu leiten. Dabei
sollen insbesondere die drei folgenden Punkte berücksichtigt
werden:
1. Förderung des Mehrfacheigentums, indem beispielsweise
der Grundbucheintrag eines Kaufvertrags für eine möblierte
Wohnung mit kompletter Küchenausstattung, der zu einer
jährlichen Nutzung von weniger als 16 aufeinanderfolgenden
oder nicht aufeinanderfolgenden Wochen berechtigt, nicht
der Lex Friedrich unterstellt wird;
2. Totalüberarbeitung des Systems der Kontingentierung im
Sinne einer Flexibilisierung;
3. Ueberprüfung, ob eine mittelfristige Aufhebung der Lex
Friedrich zweckmässig ist, um unsere Gesetzgebung auf
Bundes- wie auch auf Kantonsebene europakompatibel zu
machen.
Texte de la motion du 28 avril 1993
Nous proposons au Conseil fédéral d'entreprendre immédia-
tement une révision fondamentale de la lex Friedrich, en rete-
nant en particulier les trois points suivants:
1. encourager la multipropriété, en prévoyant, par exemple,
que l'inscription au Registre foncier d'un acte de vente d'un lo-
gement meublé et entièrement équipé, donnant droit à une
jouissance annuelle inférieure à 16 semaines consécutives ou
non, n'est pas soumise à la lex Friedrich;
2. effectuer une refonte complète du système du contingente-
ment dans le sens d'un assouplissement;
3. analyser l'opportunité à moyen terme d'une abrogation de
la lex Friedrich afin de rendre notre législation fédérale et can-
tonale eurocompatible.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aregger, Berger, Campo-
novo, Cavadini Adriano, Chevallaz, Ducret, Eggly, Epiney, Eti-
que, Fischer-Seengen, Frey Claude, Fritschi Oscar, Gros
Jean-Michel, Gysin, Mamie, Narbel, Perey, Philipona, Poncet,
Rohrbasser, Savary, Scheurer Rémy, Stamm Luzi, Tschopp
(24)

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Wyss Paul Lockerung des Netzmonopols der PTT-Betriebe
Motion Wyss Paul PTT. Assouplissement du monopole de réseau
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1993
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
93.3327
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
08.10.1993 - 08:00
Date
Data
Seite
1963-1964
Page
Pagina
Ref. No
20 023 241
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