ch_vb · JAAC 57.22A · 1992-05-27 · de


JAAC 57.22A
Entscheid des Bundesrates vom 27. Mai 1992
Art. 3 al. 4 LCR. Art. 66 PA. Conditions de révision d’une décision prise
par le Conseil fédéral sur recours.
A. Demande de l’autorité cantonale de recours.
- L’autorité inférieure, qui n’a pas la qualité de partie, n’est pas
habilitée à demander la révision d’une décision du Conseil fédéral qui,
sur recours, annule sa décision.
- Les constatations ou moyens de preuve que l’autorité inférieure récolte
après avoir déposé sa réponse dans le cadre de la procédure ordinaire
de recours, mais encore avant que le Conseil fédéral ait pris sa décision,
doivent être présentés dans un échange d’écritures supplémentaire et
n’ouvrent pas la voie d’une révision ultérieure.
B. Demande de tiers (voir JAAC 57.22B ).
Art. 3 Abs. 4 SVG. Art. 66 VwVG. Voraussetzungen der Revision eines
Beschwerdeentscheides des Bundesrates.
A. Gesuch der kantonalen Beschwerdeinstanz.
- Die Vorinstanz, der keine Parteistellung zukommt, ist nicht befugt, die
Revision des ihren Entscheid aufhebenden Beschwerdeentscheides des
Bundesrates zu beantragen.
- Erkenntnisse oder Beweismittel, welche die Vorinstanz im Rahmen
des ordentlichen Beschwerdeverfahrens nach Einreichung ihrer
Vernehmlassung, aber noch vor dem Entscheid des Bundesrates
gewinnt, müssen in einem weiteren Schriftenwechsel geltend gemacht
werden und legitimieren nicht zur nachträglichen Revision.
B. Gesuch von Dritten (vgl. VPB 57.22B ).
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Art. 3 cpv. 4 LCStr. Art. 66 PA. Condizioni per la revisione di una
decisione del ricorso presa dal Consiglio federale.
A. Istanza dell’autorità cantonale di ricorso.
- L’autorità inferiore, che non ha qualità di parte, non è autorizzata
a chiedere la revisione di una decisione del Consiglio federale che, su
ricorso, annulla la decisione della medesima.
- Le constatazioni e i mezzi di prova che l’autorità inferiore raccoglie
nel quadro della procedura ricorsuale ordinaria, dopo aver presentato
la risposta ma prima della decisione del Consiglio federale, devono
essere invocati in un ulteriore scambio di scritti e non legittimano una
revisione successiva.
B. Istanza di terzi (cfr. GAAC 57.22B ).
I
A. Am 16. Mai 1986 erliess die Verkehrsabteilung des baselstädtischen
Polizeikommandos für die Dornacher- und Gundeldingerstrasse 72
Allgemeinverfügungen (Verkehrsbeschränkungen). Diese bewirken
in ihrer Gesamtheit, dass die rechte Fahrspur dem Bus, den Rad- und
Motorfahrradfahrern sowie dem rechtsabbiegenden Verkehr - soweit zulässig -
vorbehalten wird; der Durchgangs- und Linksabbiegeverkehr - soweit dieser
nicht unterbunden wird - soll auf die linke Fahrspur gewiesen werden.
Dagegen beschwerten sich X und Y erfolglos zunächst beim Polizei- und
Militärdepartement und dann beim Regierungsrat. Dessen Entscheid vom
18. August 1987 fochten die Rekurrenten beim Bundesrat an. Dieser hiess die
Beschwerde mit Entscheid vom 26. April 1989 gut.
B. Gegen diesen Entscheid reicht der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt
ein Revisionsgesuch ein und beantragt in der Hauptsache, der angefochtene
Entscheid sei in Revision zu ziehen und die Beschwerde von X und Y
abzuweisen. Auf die rechtserheblichen Beschwerdegründe wird in den
Erwägungen eingegangen.
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Die Beschwerdegegner beantragen in ihrer Vernehmlassung, auf das
Revisionsbegehren sei nicht einzutreten; eventuell sei das Revisionsbegehren
als unbegründet abzuweisen.
C. Das EJPD legte mit Verfügung vom 21. August 1989 fest, dass die bestehende
Signalisation in der Dornacher- und Gundeldingerstrasse bis zum Entscheid
des Bundesrates über das Revisionsbegehren bestehen bleibt.
II
1. (Formelles)
2. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt verlangt die Änderung eines vom
Bundesrat letztinstanzlich getroffenen Beschwerdeentscheids. Einen gleichen,
bereits beurteilten Streitgegenstand muss die Beschwerdeinstanz nur dann
neu überprüfen, wenn einer der in Art. 66 VwVG abschliessend aufgeführten
Revisionsgründe gegeben ist (Gygi Fritz, Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern
1983, S. 260 ff.; Saladin Peter, Das Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes,
Basel/Stuttgart 1979, S. 166, 214; VPB 53.14 I, VPB 53.4 I, VPB 53.2).
Es stellt sich hier die Frage, ob der Regierungsrat als Vorinstanz zur
Einreichung eines Revisionsgesuches überhaupt berechtigt ist. Das
Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes sieht keine ausdrückliche
Bestimmung vor, die die Vorinstanz zu einem Revisionsgesuch ermächtigt.
Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG bestimmt, dass die Beschwerdeinstanz ihren
Beschwerdeentscheid auf Begehren einer Partei in Revision zieht, wenn
die Partei neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorbringt. Nach
herrschender Auffassung kommt in einem Rechtsmittelverfahren der
Vorinstanz, zumindest sofern sie nicht gleichzeitig Urheber (erstverfügende
Behörde) ist, keine Parteistellung zu, obschon ihr gewisse Rechte und
Pflichten obliegen (Gygi, a.a.O., S. 177 f.; Leber Marino, Die Beteiligten
am Verwaltungsprozess, recht 1985, S. 27; vgl. dazu auch Art. 61 Abs. 3
VwVG). So hat sie beispielsweise das Recht, sich zur Beschwerde vernehmen
zu lassen sowie ihre Verfügung in Wiedererwägung zu ziehen (Art. 57 f.
VwVG). Demgegenüber ist sie selber, soweit nicht gesetzlich vorgesehen,
grundsätzlich nicht beschwerdeberechtigt (Gygi, a.a.O., S. 169 f., 177;
Leber, a.a.O., S. 25 f.). Damit fehlt ihr ein wesentliches Parteirecht. Auf
dem Gebiet des Strassenverkehrsrechts besitzt lediglich die Gemeinde bei
Massnahmen auf ihrem Gebiet - ungeachtet, ob sie selber als erstverfügende
Behörde auftritt oder nicht - die Beschwerdebefugnis an den Bundesrat
gegen Entscheide der letzten kantonalen Beschwerdeinstanz (Art. 3 Abs. 4
des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 [SVG], RS 741.01).
Im vorliegenden Fall stellt nicht eine im kantonalen Verfahren beteiligte
Gemeinde das Revisionsbegehren, sondern der Regierungsrat als letzte
kantonale Rechtsmittelbehörde, welcher einen Beschwerdeentscheid des
kantonalen Polizei- und Militärdepartements zu beurteilen hatte. Einer
solchen Behörde stünde eine Beschwerdeberechtigung gegebenenfalls
höchstens dann zu, wenn sie selber wie ein Privater im Sinne von Art. 48
Bst. a VwVG von einer Verfügung betroffen wäre (vgl. BGE 108 Ib 207 f.).
Dies wird hier aber zu Recht nicht geltend gemacht. Der Umstand allein,
dass die Vorinstanz im Beschwerdeverfahren unterlegen ist, begründet
kein schutzwürdiges Interesse im Sinne von Art. 48 Bst. a VwVG. Daran
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ändert nichts, dass in der Stadt Basel keine Einwohnergemeinde besteht
und die staatlichen Organe die allgemeinen Geschäfte besorgen (vgl. § 21
der Verfassung des Kantons Basel-Stadt).
Ist die Vorinstanz somit vorliegend nicht zur Beschwerde legitimiert, so ist
nicht einzusehen, weshalb sie berechtigt sein sollte, ein Revisionsbegehren
zu stellen (Beerli-Bonorand Ursina, Die ausserordentlichen Rechtsmittel in
der Verwaltungsrechtspflege des Bundes und der Kantone, Zürich 1985, S. 72).
Aus diesen Gründen ist auf das Revisionsbegehren des Regierungsrates nicht
einzutreten.
3. Der Regierungsrat verlangt für das vorliegende Verfahren die
Durchführung eines Augenscheins. Er bemängelt zudem das Vorgehen
der Instruktionsbehörde, weil diese im vorangegangenen Verfahren
keinen Augenschein vorgenommen habe. - Da wie oben dargelegt auf
das Revisionsgesuch nicht eingetreten wird, erübrigt sich heute ein
Augenschein. Die Instruktionsbehörde führt einen Augenschein als
Beweismassnahme dann durch, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt
aus den Akten nicht genügend klar ergibt. Im vorliegenden Fall bezwecken
die umstrittenen Anordnungen, den Lärm und die Luftschadstoffe zu
vermindern, die Reisezeiten des öffentlichen Verkehrs zu verkürzen und
die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Solche Fragen sind durch technische
Messungen, Verkehrszählungen, Auswertung der Unfallzahlen und so
weiter abzuklären. Die Ergebnisse dieser Abklärungen waren in einem
von einer kantonsinternen Fachstelle erarbeiteten Bericht enthalten,
aus dem hervorging, dass der genannte Zweck mit den zu beurteilenden
Verkehrsmassnahmen nicht erreicht wurde. Somit hätte ein Augenschein
nichts dazu beigetragen, den für die Beurteilung des Falles massgebenden
Sachverhalt besser zu kennen. Der Bundesrat stützte seinen Entscheid
vom 19. April 1989 auf die gleichen Akten, wie sie auch der Vorinstanz zur
Verfügung standen.
4. Selbst wenn auf das Revisionsbegehren einzutreten wäre, könnte diesem
keine Folge gegeben werden.
a. Der Regierungsrat bringt als neue erhebliche Tatsachen und Beweismittel
im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG vor, die Verkehrsmenge
habe im langfristigen Vergleich von Oktober 1979 bis Juni 1989 im
Gundeldingerquartier um 36% abgenommen, die in der zweiten Hälfte 1988
aufgestellten neuen Steuergeräte für Lichtsignalanlagen hätten zu einer
Verringerung der Reisezeit der Buslinie 36 geführt und im mehrjährigen
Vergleich von Mai 1986 bis Februar 1989 habe die Zahl der Verletzten
abgenommen.
b. Gemäss Art. 66 Abs. 3 VwVG gelten Revisionsgründe nicht als neu, wenn
die Partei diese im Rahmen des Verfahrens, das dem Beschwerdeentscheid
voranging, geltend machen konnte. Dies bedeutet mithin, dass neue Tatsachen
schon vor Beendigung des damaligen Verfahrens bestanden haben müssen;
diese aber dem Gesuchsteller bis zum Entscheid oder zumindest bis zum
Zeitpunkt, in welchem tatsächliche Vorbringen noch zulässig waren,
nicht bekannt waren, oder deren Geltendmachung für ihn rechtlich oder
tatsächlich unmöglich war oder sonst keine Veranlassung bestand (Gygi,
a.a.O., S. 262; Auer Matthias, Das ausserordentliche Rechtsmittel der Revision
nach schweizerischem Steuerrecht im Vergleich zur Revision nach dem
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Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes, Zürich 1981, S. 122; BGE 113 Ia 152).
Demgegenüber bilden neue Tatsachen, die nach diesem Zeitpunkt eintraten,
keinen Revisionsgrund.
Aufgrund dieser Praxis stellt der Vergleich zwischen den Verkehrsmengen
von 1979 und 1989 - ungeachtet, ob dieser für die Beurteilung des Falles
überhaupt erheblich ist - keine neue Tatsache dar, weil die Messung vom
Juni 1989 nach dem Bundesratsentscheid vom 26. April 1989 durchgeführt
wurde und diejenige von 1979 indessen schon seit damals bekannt war.
Die von der Vorinstanz geltend gemachten Unfallzahlen beziehen sich auf
die Zeit vom Mai 1986 bis Februar 1989, also noch vor dem angefochtenen
Entscheid. Das Vorbringen ist indessen verspätet. Daran ändert nichts, dass
die Untersuchungen nach der Einreichung der Vernehmlassung stattfanden.
Der Regierungsrat hätte nämlich einen zweiten Schriftenwechsel gemäss
Art. 57 Abs. 2 VwVG beantragen können beziehungsweise müssen, wenn er zu
neuen tatsächlichen Erkenntnissen beziehungsweise Beweismitteln kommt.
Dies ergibt sich aus den Mitwirkungspflichten bei der Sachverhaltsfeststellung,
die auch einer Vorinstanz zukommen müssen. Der Bundesrat stellt bei
Verkehrsmassnahmen auf den Sachverhalt ab, wie dieser im Zeitpunkt
des Entscheides vorherrscht. Es ist nun Sache der Verfahrensbeteiligten,
den wesentlichen Sachverhalt vorzubringen. Sofern keine besonderen
Umstände vorliegen, stellt die urteilende Behörde keine eigenen weiteren
Nachforschungen an (Rhinow René A. / Krähenmann Beat, Schweizerische
Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel/ Stuttgart 1990, S. 298 f.;
VPB 53.11, VPB 46.72). Die Vorinstanz darf daher nicht damit rechnen, dass die
urteilende Behörde von sich aus ohne weiteres Abklärungen trifft oder einen
Augenschein durchführt. Abgesehen davon kann die Beschwerdeinstanz
verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, trotz der
Verspätung berücksichtigen (Art. 32 Abs. 2 VwVG). Das Verhalten der
Vorinstanz erstaunt hier um so mehr, als die umstrittenen Massnahmen eine
Verbesserung der Sicherheit für Rad- und Motorradfahrer bezwecken, die
bis dahin bekannten Untersuchungen für die Zeit des Versuches aber eine
Zunahme der Verletzten im gesamten Quartier feststellten. Der Regierungsrat
behauptet daher zu Recht nicht, es habe keine Veranlassung bestanden, die
neuen Untersuchungen mitzuteilen. Dieselben Überlegungen treffen auch für
den Einwand zu, neue Steueranlagen hätten eine Verkürzung der Reisezeit der
Busse bewirkt. Darüber hinaus geht es nicht an, dass die kantonalen Behörden
selber Veränderungen anbringen und sich nachher auf diese neuen Tatsachen
berufen. Ein solches Verhalten erscheint unverständlich.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Regierungsrat nicht befugt
ist, ein Revisionsbegehren zu stellen. Auf das Gesuch ist daher nicht
einzutreten. Im übrigen kann die zuständige Behörde nach Art. 107 Abs. 5
der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV, SR 741.21) eine
Verkehrsanordnung überprüfen und gegebenenfalls aufheben, wenn sich
die Voraussetzungen ändern. Es bleibt ihr im vorliegenden Fall daher
unbenommen, aufgrund der geltend gemachten Sachverhaltsänderungen
eine neue, wiederum anfechtbare Verfügung zu treffen. Der angefochtene
Bundesratsentscheid steht dem nicht entgegen (Beerli-Bonorand, a.a.O., S. 61).
5. Der gesuchstellende Regierungsrat hat keine Kosten zu bezahlen (Art. 63
Abs. 2 VwVG in Verbindung mit Art. 68 Abs. 2 VwVG).
5

X und Y haben sich im vorliegenden Verfahren durch einen Anwalt vertreten
und vernehmen lassen. Da sie bei diesem Ausgang des Verfahrens als
obsiegende Partei zu betrachten sind, wird ihnen praxisgemäss eine
Parteientschädigung zugesprochen. Diese wird auf Fr. 500.- festgesetzt.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 57.22A - Entscheid des Bundesrates vom 27. Mai 1992
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1993
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