ch_vb · 89.528 · 1989-10-04 · de


4. Oktober 1989
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Motion Küchler. Förderung von Wohneigentum
Verfahren zu erledigen. Ich wäre dafür, dass man wenigstens
das Volk entscheiden liesse.
Angesichts der zeitlichen Dringlichkeit und der Mehrheitsver-
hältnisse müssen wir dem Antrag von Herrn Cavelty zustim-
men, das heisst dem National rat folgen, wenn wir den Bundes-
beschluss C halten wollen.
Ruesch: Die Logik von Herrn Schmid kann man umkehren.
Wenn Sie Angst haben, der Beschluss sterbe, kann er auch
sterben, wenn er zu stark ist. Und wenn Sie 35 Prozent wählen,
werden Sie unter Umständen ein paar Stimmen mehr erhal-
ten, um das qualifizierte Mehr zu erreichen. Sie müssen ja für
die Dringlichkeit im Nationalrat 101 Stimmen haben - und
diese sind noch nicht beieinander- und bei uns 24. Wenn Sie
auf 35 Prozent einschwenken, ermöglichen Sie auch ein Ein-
schwenken gewisser Gegner. Auch Ihr Vorschlag könnte des-
halb ganz anders ausgelegt werden, als Sie es tun.
Herrn Cavelty mit seinem immerwährenden Credo zu den Hy-
potheken der Versicherungen möchte ich sagen: Schauen Sie
die Bilanzen an! Grössere Versicherungsgesellschaften ha-
ben zum Teil heute schon mehr Hypotheken als Grundbesitz.
Man bringe doch nicht immer diese alte Schallplatte wieder!
Ich stimme 35 Prozent zu.
M. Ducret: Dès le début j'ai dit que l'arrêté C me paraissait en
totale contradiction avec les besoins de logements connus
dans de nombreuses régions de notre pays. On fait fausse
route avec l'arrêté C et en vote final je le refuserai.
Ceci ne m'empêche nullement de vous proposer de maintenir
le 35 pour cent. On s'accroche à ce 35 pour cent en oubliant
complètement que dans de précédents articles on parle de la
réévaluation des immeubles en portefeuille dans différentes
sociétés, qu'elles soient d'assurances, de retraite ou de fonds
de placement. Si l'on se met à réévaluer les immeubles qui
sont dans ces portefeuilles, le 35 pour cent sera immédiate-
ment atteint, et même cette limite sera insuffisante. Il ne faut
pas oublier ces deux paramètres inscrits: d'une part augmen-
ter la valeur des immeubles en les estimant on ne sait pas en-
core très bien comment - on nous promet de nous le dire
après le vote, ce qui est curieux, on devrait nous le dire avant
afin de savoir ce que nous votons - on va prendre la valeur de
rendement et on prend la valeur réelle. Qu'est-ce que la valeur
réelle? Si on peut me l'expliquer dans cette salle, j'en serais
très satisfait. Est-ce la valeur vénale du marché? Le terme «va-
leur réelle» ne recouvre rien. Car la valeur réelle, lorsqu'il s'agit
d'un marché ouvert, d'une sorte de vente aux enchères, ça
peut être le prix le plus cher offert par l'acheteur, mais aussi le
prix le plus bas. Dans ce domaine on nage en plein doute. A
mon avis le 35 pour cent est un minimum et déjà de nombreu-
ses caisses ne pourront plus acheter. Je ne vous cache pas
mon inquiétude.
A Genève, actuellement, grâce à des lois sociales extrême-
ment avancées en matière de logement, nous avons en cons-
truction plusieurs centaines de logements qui étaient promis à
la vente à des caisses de pension. Je crains que ces loge-
ments ne puissent plus leur être vendus, d'une part, si l'on
réévalue leurs biens immobiliers et, d'autre part, si l'on reste
en-dessous de la barre de 30 pour cent.
C'est la raison pour laquelle, tout en vous disant que je ne vote-
rai pas l'arrêté C, mais au minimum - qui veut le plus veut le
moins - inscrivons 35 pour cent.
Bundesrat Koller: Ich bitte Sie, sich Ihrer Verantwortung be-
wusst zu sein. Denn der Faktor Zeit beginnt nun wirklich eine
grosse Rolle zu spielen. Wenn wir diese Beschlüsse dringlich
erklären und das im vorgeschriebenen Verfahren tun wollen,
müssen morgen die Abstimmungen über die Dringlichkeits-
klausel stattfinden. Sonst wird eine rechtzeitige Veröffentli-
chung und Inkraftsetzung unmittelbar nach der Session gar
nicht mehr möglich sein. Wenn Sie diese Beschlüsse ohne die
Dringlichkeit annehmen, sind wir uns alle im klaren, dass vor al-
lem die psychologische Wirkung dieser Bundesbeschlüsse to-
tal im Eimer wäre, und dazu wäre während drei Monaten - bis
diese Beschlüsse in Kraft treten würden-Umgehungsgeschäf-
ten Tür und Tor geöffnet. Dessen müssen wir uns bewusst sein.
Nachdem Sie in der vorhergehenden Abstimmung auf Ihrem
Standpunkt beharrt haben, verlangt es nun das Prinzip der Ei-
nigung zwischen den beiden Räten innert dieser nützlichen
Frist, dass Sie in diesem Punkt dem Nationalrat zustimmen,
der übrigens einstimmig, ohne jeglichen Gegenantrag, bei
diesen 30 Prozent geblieben ist.
Gegenüber jenen, die Bedenken wegen kontraproduktiven
Wirkungen haben, muss ich noch einmal darauf hinweisen,
dass wir im entscheidenden Artikel genug Ausnahmemöglich-
keiten haben. Jede Kasse und jeder Lebensversicherer, die
weiter Wohnungen produzieren wollen, haben diese Möglich-
keit aufgrund der Ausnahmemöglichkeiten, die wir gezielt ge-
schaffen haben.
Die Frage von Herrn Ständerat Ducret kann ich noch einmal in
dem Sinn beantworten, dass wir bei der Bewertung nach dem
tatsächlichen Wert ganz bewusst an die Regelungen bei der
direkten Bundessteuer anknüpfen und an die Regelungen,
wie sie schon heute für die Lebensversicherer praktiziert wer-
den. Das heisst, dass der tatsächliche Wert nach einer heute
schon gehandhabten Formel bemessen wird: zweimal der Er-
tragswert, einmal der Verkehrswert, geteilt durch drei abzüg-
lich zehn Prozent. Das ist die Formel, die heute schon allge--
mein praktiziert wird und die wir in der Ausführungsverord-
nung noch festschreiben werden.
Aus all diesen Gründen bitte ich Sie dringend - denn heute
werden Sie eine weitere Runde nicht mehr realisieren können,
und morgen sollten unbedingt die Abstimmungen über die
Dringlichkeitserklärung stattfinden -, in diesem Punkte dem
Nationalrat zuzustimmen.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission 
17 Stimmen
Für den Antrag Cavelty 
22 Stimmen
An den Nationalrat-Au Conseil national
#ST# 89.528
Motion Küchler
Förderung von Wohneigentum mit
Mitteln der zweiten Säule
Accès à la propriété locative
et fonds de la prévoyance
professionnelle
Wortlaut der Motion vom 21. Juni 1989
Der Bundesrat wird eingeladen, im Rahmen der Neuordnung
der BVG-Freizügigkeit eine Lockerung des in Artikel 331 Buch-
stabe e OR verankerten Verpfändungsverbotes für Vorsorge-
mittel vorzusehen. Darüber hinaus ist eine Regelung vorzu-
schlagen, wonach die obligatorisch, vor- und ausserobligato-
risch angesparten Mittel der beruflichen Vorsorge von den Ver-
sicherten für den Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum
bis zur Hälfte des jeweiligen Freizügigkeitsguthabens in An-
spruch genommen werden können.
Texfe de la motion du 21 juin 1989
Le Conseil fédéral est prié, dans le cadre du nouveau règle-
ment du libre passage au titre de la loi sur la prévoyance pro-
fessionnelle, d'assouplir l'interdiction de mettre en gage les
fonds de prévoyance qui est prescrite à l'article 331, lettre c, du
Code des obligations. Il est invité en outre à proposer une dis-
position par laquelle les ressources économisées au titre de la
prévoyance obligatoire, préobligatoire et hors régime obliga-
toire puissent être utilisées par l'assuré, jusqu'à concurrence
de la moitié de l'avoir de libre passage, pour l'acquisition de la
propriété de son logement à usage personnel.
19-S

Motion Küchler. Accès à la propriété locative
560
4 octobre 1989
Mitunterzeichner-Cosignataires: Bühler, Cottier, Danioth, De-
lalay, Dobler, Hänsenberger, Hefti, Huber, Hunziker, Iten, Jel-
mini, Kündig, Lauber, Masoni, Meier Hans, Reichmuth, Roth,
Ruesch, Schmid, Seiler, Simmen, Uhlmann, Zimmerli, Zum-
bühl 
(24)
Küchler: Das eben ein weiteres Mal durchberatene boden-
rechtliche Sofortprogramm richtet sich vorab gegen die Bo-
denspekulation.
Parlament und Bundesrat sind sich denn auch bewusst, dass
damit das sogenannte Bodenproblem noch keineswegs ge-
löst ist. Ein umfassendes Bodenreformprogramm darf nicht
bloss auf die Wiederherstellung eines funktionierenden Bo-
denmarktes abzielen, sondern muss vor allem auch die Si-
cherstellung des offenen Zuganges zum Boden für alle, d. h.
eine möglichst breite Eigentumsstreuung gewährleisten. Auf
dieses zweite Grundanliegen hin zielt meine Motion, mit der
kurzfristig - gleichsam als flankierende Massnahme zum eben
verabschiedeten Bundesbeschluss C - namhafte Gelder der
institutionellen Anleger zur Förderung einer breiten Eigen-
tumsstreuung aktiviert werden können, wodurch der Druck
•dieser institutionellen Anleger auf den Bodenmarkt etwas ab-
gefangen werden kann. Uebrigens eine identische Zielrich-
tung, wie sie die Motion Schmid vom 15. Dezember 1988 Ziffer
3a bezüglich der Bekämpfung der Bodenspekulation und der
Baulandhortung anvisierte.
Dieses anvisierte Ziel soll dadurch erreicht werden, dass im
Rahmen der Neuordnung der BVG-Freizügigkeit eine Locke-
rung des in Artikel 331 Buchstabe c des Obligationenrechtes
verankerten Verpfändungsverbotes für Vorsorgemittel vorzu-
sehen ist. Darüber hinaus ist eine Regelung vorzuschlagen,
wonach die obligatorisch, die vor- und die ausserobligatorisch
angesparten Mittel der beruflichen Vorsorge von den Versi-
cherten für den Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum
bis zur Hälfte des jeweiligen Freizügigkeitsguthabens in An-
spruch genommen werden können.
In Anbetracht der stark gestiegenen Bodenpreise und Bauko-
sten wird es nämlich für den Durchschnittsbürger immer
schwieriger, Wohneigentum zu erwerben, zumal das ihm im
Rahmen der beruflichen Vorsorge auferlegte Zwangssparen
einen Grossteil seiner Sparkraft auffrisst. Es ist deshalb unter
den gegebenen Umständen naheliegend, ihm die Inan-
spruchnahme der in der zweiten Säule angesparten Mittel zu
gestatten, da der Erwerb von Wohneigentum ohnehin zu den
sinnvollsten und wirksamsten Formen der Altersvorsorge zu
zählen ist.
Das im BVG vorgesehene Instrument der Verpfändung hat
sich bis heute leider als unzulänglich erwiesen. Ausserdem
machen die obligatorisch angesparten Mittel einstweilen nur
einen Bruchteil der gesamthaft vorhandenen Kapitalien der
zweiten Säule aus. Deshalb sind meines Erachtens auch die
vor- und ausserobligatorisch angesparten Mittel einzubezie-
hen. Die Vorsorgeersparnisse aus der Zeit vor 1985 dürfen von
der Wohnbauförderung nicht ausgeschlossen bleiben.
Die wirkungsvollste Förderung könnte zweifelsohne durch
Barauszahlung der angesparten Gelder erreicht werden, wo-
bei eventuell im Grundbuch anzumerken wäre, dass Gelder
der beruflichen Vorsorge beansprucht wurden. Damit kann
eine Zweckentfremdung verunmöglicht werden.
Um Liquiditätsschwierigkeiten und die bei Barauszahlung auf-
tretenden administrativen Erschwerungen zu vermeiden,
sollte der Vorsorgeeinrichtung aber auch gestattet werden, an-
stelle der Barauszahlung ein gewöhnliches Hypothekardarle-
hen zu gewähren oder - als dritte Form - die Verpfändung vor-
zunehmen, die heute gemäss Artikel 331 Buchstabe c Obliga-
tionenrecht leider untersagt ist.
Für den Fall der Verpfändung ist unter allen Umständen dafür
zu sorgen, dass es sich um ein echtes Pfand handelt, d. h.
dass es im Falle der Zahlungsunfähigkeit sofort verwertet wer-
den kann.
Der Umstand, dass es sich hier um einen bloss anwartschaft-
lichen Anspruch handelt, steht dieser sofortigen Verwertung
meines Erachtens nicht entgegen, sind doch heute schon
auch andere Fälle von Barauszahlung zugelassen.
Einzig im Todesfall - das muss ich zugestehen - ohne an-
spruchsberechtigte Hinterlassene entsteht kein Anspruch.
Dieses Restrisiko ist jedoch klein. Notfalls lässt es sich sogar
versichern.
Die Inanspruchnahme der Gelder soll jedoch nur bis zur hal-
ben Höhe des Freizügigkeitsguthabens gehen, analog der Be-
stimmung von Artikel 37 BVG.
Aus diesen Ausführungen ersehen Sie, dass der Vorstoss so
angelegt ist, dass ihm rasch Rechnung getragen werden
kann. Es braucht nicht die auf Mitte der neunziger Jahre vorge-
sehene BV-Revision abgewartet zu werden. Eine Realisierung
ist sofort möglich, spätestens zusammen mit der Neuordnung
der Freizügigkeit. Ein rasches Vorgehen ist auch deshalb
möglich, weil der Vorstoss die Grundpfeiler des BVG nicht in
Frage stellt. Die Revision könnte sich also darauf beschrän-
ken, eine Ergänzung der Artikel 331 Buchstaben a - c OR vor-
zunehmen, d. h. auf die Verankerung des Rechts des Arbeit-
nehmers auf Inanspruchnahme des Freizügigkeitsguthabens
in den skizzierten Formen und auf eine Lockerung des Ver-
pfändungsverbotes von Artikel 331 Buchstabe c.
Trotz der grundsätzlichen Beibehaltung der BVG-Konzeption
ist quantitativ die praktische Wirkung enorm. Von den etwa 167
Milliarden Franken Anlagevermögen der zweiten Säule dürfte
nach der Neuregelung der Freizügigkeit ein erheblicher Teil
sogenanntes Freizügigkeitsguthaben darstellen. Der Zugriff
auf die Hälfte dieses Freizügigkeitsguthabens gibt den Versi-
cherten Dutzende von Milliarden frei in der Form von Eigenka-
pital, Hypothekardarlehen oder Pfandsicherheiten, und das
ohne nennenswerte Beeinträchtigung der Vorsorgeträger.
Gleichzeitig lässt sich - wie eingangs ausgeführt - als er-
wünschte Nebenwirkung im Sinne des Bundesbeschlusses C
der Druck der institutionellen Anleger auf den Bodenmarkt et-
was abfangen, und es kann die staatspolitisch dringend er-
wünschte breite Eigentumsstreuung effizient gefördert wer-
den.
In diesem Sinne bitte ich Sie um Zustimmung zur Motion.
Bundesrat Koller: Das Anliegen von Herrn Ständerat Küchler,
die Mittel der zweiten und dritten Säule vermehrt für den Er-
werb von selbstgenutztem Wohneigentum einsetzen zu kön-
nen, ist zweifellos legitim und liegt auch ganz auf der Linie des
Bundesrates.
Bei der dritten Säule hat der Bundesrat sofort gehandelt, in-
dem wir am 18. September dieses Jahres durch eine Aende-
rung der entsprechenden Verordnung die Realisierung der
Guthaben der dritten Säule für den Erwerb von selbstgenutz-
tem Wohneigentum ermöglicht haben.
Nicht ganz so einfach ist die Frage in bezug auf die zweite
Säule. Die eidgenössische Kommission für die berufliche Vor-
sorge schlägt dem Bundesrat vor, Artikel 331 c Absatz 2 OR so
zu ändern, dass die Verpfändung der künftigen Leistungen
nicht nur im obligatorischen, sondern auch im nichtobligatori-
schen Bereich der beruflichen Vorsorge möglich wird. Zudem
soll die Verpfändung nicht nur bezüglich der Alters-, sondern
auch hinsichtlich der Todesfall- und Invaliditätsleistungen zu-
lässig werden. Eine entsprechende Gesetzesvorlage wird der
Bundesrat den eidgenössischen Räten zusammen mit derje-
nigen betreffend die Aenderung der Freizügigkeitsregelung
noch vor der Revision des BVG unterbreiten.
Im übrigen darf ich daran erinnern, dass der direkte Einsatz
von Vorsorgegeldern der zweiten Säule für die Finanzierung
von selbstgenutztem Wohneigentum schon heute - in einem
leider sehr beschränkten Masse - insofern möglich ist, als Sie
gemäss Artikel 37 Absatz 4 BVG im Rahmen des Obligatori-
ums der beruflichen Vorsorge einen gesetzlichen Anspruch
haben, von Ihrer Vorsorgeeinrichtung statt einer Rente ein Ka-
pital zu verlangen, wenn Sie dieses Geld für den Erwerb von
Wohneigentum oder für die Amortisation von bestehenden
Hypothekardarlehen verwenden. Dieser Regelung -das muss
ich dem Motionär zugeben - kommt heute allerdings nur eine
sehr geringe praktische Bedeutung zu. Einmal ist im Rahmen
des BVG-Obligatoriums dem Versicherten erst wenig Kapital
gutgeschrieben, und zudem hat diese Lösung nach gelten-
dem Recht die Schwäche, dass die Kapitalauszahlung erst im
Zeitpunkt der Pensionierung als Alternative zur Rente zulässig
ist. Es besteht aber vor allem bei jüngeren Versicherten ein Be-

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Steuerharmonisierung. Bundesgesetze
dürfnis, Mittel aus der zweiten Säule für selbstgenutztes Wohn-
eigentum realisieren zu können.
Eine weitere Variante der Wohneigentumsförderung wird
heute schon praktiziert, indem die Vorsorgeeinrichtungen ih-
ren Versicherten zu relativ günstigen Bedingungen Hypothe-
kardarlehen gewähren. Gemäss den Ende dieses Jahres zu
publizierenden Details der Pensionskassenstatistik haben die
Vorsorgeeinrichtungen im Jahre 1987 über 13 Milliarden Fran-
ken Hypothekardarlehen ausstehen. Dieser Betrag dürfte sich
in der Zwischenzeit noch erhöht haben. Der Bundesrat und
Sie möchten ja mit diesen Sofortmassnahmen im Bodenrecht
indirekt einen weiteren Anreiz ausüben, damit die Pensions-
kassen und Lebensversicherer noch vermehrt Hypothekardar-
lehen für ihre Versicherten gewähren. Dabei ist allerdings zu
beachten, dass die Forderung, zinsgünstige Hypotheken zu
gewähren, mit der gesetzlichen Verpflichtung der Pensions-
kassen konkurrenziert, ihre Anlagen zu marktüblichen Erträ-
gen anzulegen.
Die Herausgabe eines Teils der Freizügigkeitsleistungen für
die Verwendung im Wohneigentum der Versicherten, die wir
grundsätzlich - wie der Motionär - begrüssen, stellt versiche-
rungstechnisch noch einige heikle Fragen, weil damit das auf
Solidarität aufgebaute Finanzierungssystem der Pensions-
kassen beeinträchtigt werden kann. Auch die Verpfändung
nicht nur künftiger Leistungen, sondern des bereits vorhande-
nen Vorsorgekapitals kann - wenigstens theoretisch - diese
Schwierigkeiten bereiten. Die zuständigen Organe sind daher
zurzeit mit der Abklärung dieser versicherungstechnischen
Fragen beschäftigt.
Nachdem der Bundesrat die Stossrichtung Ihrer Motion voll
akzeptiert, aber in bezug auf die konkrete Ausgestaltung noch
freie Hand behalten möchte, möchte ich Sie bitten - damit wir
diese versicherungstechnischen Abklärungen wirklich ohne
Präjudiz vornehmen können -, die Motion in ein Postulat um-
zuwandeln.
Küchler: Ich habe mit Genugtuung zur Kenntnis genommen,
dass der Bundesrat grundsätzlich die Stossrichtung akzep-
tiert, dass er bereit ist, eine Lockerung des Verpfändungsver-
botes zu Artikel 331 e OR noch vor der BV-Revision zu behan-
deln.
Ich habe auch zur Kenntnis genommen, dass man gemäss
Vorschlag der eidgenössischen Kommission für die berufliche
Vorsorge anscheinend bereit ist, auch die Verpfändungsmög-
lichkeit auf den nichtobligatorischen Teil auszudehnen, ferner
die Verpfändbarkeit auch für die Todesfall- und Invaliditätslei-
stungen vorzusehen. Ich bedaure aber, dass der Ausbau zum
echten Pfand, das heisst der sofortige Zugriff des Grundpfand-
gläubigers bei Velusten auf der Liegenschaft, als noch nicht
entscheidungsreil bezeichnet wird. Ich meine, den angeführ-
ten Bedenken könnte durch Statuierung einer Versicherungs-
pflicht ohne weite
 pes Rechnung getragen werden. Für Verhei-
ratete wären die Prämien ohnehin sehr niedrig.
Aber aufgrund d<îr Tatsache, dass dem Rat eine entspre-
chende Vorlage ;:usammen mit der Neuordnung der BVG-
Freizügigkeitsregolung noch vor der umfassenden BVG-Revi-
sion unterbreitet werden soll, kann ich mich mit der Umwand-
lung in ein Postulc.t einverstanden erklären.
Frau Weber: Ich Möchte zuerst danken, dass dieses Postulat
überhaupt eingereicht wurde, und ich möchte dem Bundesrat
danken, dass er bsreit ist, das Ganze im Rahmen der komple-
xen Materie der Freizügigkeit zu behandeln. Ich habe drei
kleine Ergänzungen zu diesem Postulat:
1. Es wird im erste n Satz ganz allgemein von einer Lockerung
des Verpfändung;iverbotes gesprochen, ich möchte diese all-
gemeine Bezeichnung ein bisschen einschränken. Wir haben
es erst gerade fertiggebracht, bezüglich der Löhne ein Pfän-
dungsverbot zu ei lassen. Wenn wir nun bei der zweiten Säule
eine allgemeine Lockerung des Pfändungsverbotes erlauben,
laufen wir Gefahr in dasselbe Problem hineinzuschliddern,
wie es früher bei Jen Löhnen bestand. Die Lockerung sollte
auf jeden Fall geschehen, aber nicht uneingeschränkt; es
sollte klar umschr eben werden, zu welchem Zweck gelockert
wird.
2. Es wird verlangt, dass für Versicherte eine Regelung getrof-
fen wird, damit sie Wohneigentum erwerben können. Es ist
richtig, dass man das postuliert. Die Beschränkung wird fest-
gelegt mit «bis zur Hälfte des jeweiligen Freizügigkeitsgutha-
bens». Schon der Bundesrat hat darauf hingewiesen, dass be-
sonders junge Menschen entsprechende Wünsche haben
und dass wir im Grunde genommen für sie gerade nicht eine
absolute Grenze von «bis zur Hälfte» festlegen können. Wir
könnten meines Erachtens für junge Leute ruhig über die
Hälfte hinausgehen und vielleicht bei den älteren Arbeitneh-
mern, also denjenigen nach 40, sukzessive auf die Hälfte zu-
rückgehen.
3. Im Postulat wird überhaupt nicht erwähnt, was mit jenem
Geld geschieht, das frei wird, wenn z. B. der Arbeitnehmer die
Wohnung oder das Haus verkauft. Es ist sehr wichtig ist, dass
der Rücklauf so geregelt ist, dass dieses Geld wieder in die
Pensionskasse zurückfliesst, dass das nicht nur gewährlei-
stet, sondern zwingend ist.
Diese drei Bemerkungen wollte ich noch machen. Ich stimme
dem Postulat zu. 
»
Kündig: Ich muss nur auf einen Irrtum hinweisen. Im BVG
heisst es nirgends, dass nur die Hälfte der Altersguthaben für
Wohneigentum eingesetzt werden dürfe, sondern es heisst
ausdrücklich, dass das gesamte Altersguthaben bis zum 50.
Altersjahr, im Maximum jedoch die Hälfte des Altersguthabens
bei Eintritt des Rentenalters für Wohneigentum verpfändet
werden darf. Die Förderung der Jungen in diesem Bereich ist
im Gesetz also vorgesehen. Bedauerlich ist nur, dass in der
Zwischenzeit noch nie passiert ist, was man damals ausdrück-
lich verlangt hat.
Auch die Forderung von Frau Weber, dass wieder freiwerden-
des Kapital in die Versicherung respektive in die Pensions-
kasse zurückfliessen müsse, ist 1982 klar zum Ausdruck ge-
kommen.
Ueberwiesen als Postulat- Transmis comme postulat
#ST# 83.043
Steuerharmonisierung.
Bundesgesetze
Harmonisation fiscale. Lois
Siehe Jahrgang 1988, Seite 809 - Voir année 1988, page 809
Beschluss des Natipnalrates vom 7. Juni 1989
Décision du Conseil national du 7 juin 1989
Differenzen - Divergences
Le président: La commission vous propose d'examiner
d'abord, en ce qui concerne l'arrêté A, les articles 18 et 18a et
ensuite, à l'arrêté B, les articles 51 et suivants.
A. Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten
Steuern der Kantone und Gemeinden
Loi fédérale sur l'harmonisation des impôts directs des
cantons et des communes
Art. 18
Antrag der Kommission
Mehrheit
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Minderheit
(Küchler, Hefti, Kündig, Meier Hans, Reichmuth, Zumbühl)
Festhalten

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Küchler Förderung von Wohneigentum mit Mitteln der zweiten Säule
Motion Küchler Accès à la propriété locative et fonds de la prévoyance professionnelle
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1989
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
10
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
89.528
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
04.10.1989 - 08:15
Date
Data
Seite
559-561
Page
Pagina
Ref. No
20 017 979
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