ch_vb · 87.803 · 1988-03-18 · de


18. März 1988 
N
447
Interpellation Braunschweig
#ST# 87.543
Interpellation Jaeger
Pannenserie beim EDA
DFAE. Décisions malencontreuses
et luttes intestines
Wortlaut der Interpellation vom 21. September 1987
Beim EDA häufen sich die Pannen. Eine derartige Serie von
Fehlentscheiden, Intrigen und Konflikten wirft die Frage auf,
ob hier nicht strukturelle Mängel vorliegen. Der Bundesrat
wird deshalb gebeten, die folgenden Fragen zu beant-
worten:
1. Stimmt der weitverbreitete Eindruck, dass bei der Perso-
nalrekrutierung im EDA die familiäre Herkunft wichtiger ist
als die persönlichen Fähigkeiten?
2. Sind die Kriterien für Beförderungen richtig oder liegt hier
ein Grund für Intrigen und Querelen?
3. Sind Strukturmängel für die Probleme des EDA verant-
wortlich?
Texte de l'interpellation du 21 septembre 1987
Au DFAE, les événements fâcheux se multiplient. Devant
une telle série de décisions malencontreuses, d'intrigues et
de luttes intestines, on peut se demander s'il n'existe pas
des déficiences au niveau des structures. C'est pourquoi je
prie le Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes:
1. Nombreux sont ceux qui pensent que, lors du recrute-
ment du personnel au DFAE, on attache davantage d'impor-
tance aux origines familiales qu'aux capacités personnelles;
cette impression est-elle fondée?
2. Les critères retenus pour les promotions sont-ils adéquats
ou faut-il rechercher là l'une des causes des intrigues et des
querelles de personnes?
3. Les problèmes que connaît le DFAE sont-ils dus à des
déficiences au niveau des structures?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Biel, Dünki, Grendel-
meier, Günter, Maeder-Appenzell, Müller-Bachs, Oester,
Weber Monika, Weder-Basel, Zwygart 
(10)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Postulant verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 14. Dezember 1987
Rapport écrit du Conseil fédéral du 14 décembre 1987
1. Seit Inkrafttreten des Réglementes über die Zulassung zu
den Aemtern des Eidgenössischen Departements für aus-
wärtige Angelegenheiten (EDA) am 9. Juni 1955 müssen sich
Kandidatinnen und Kandidaten der versetzbaren Berufskar-
rieren im EDA (Sekretariatsdienst, Kanzlei, Konsulardienst,
diplomatischer Dienst) je nach Karriere abgestuften Ein-
trittsprüfungen unterziehen und sich über die im Reglement
über die Zulassungsprüfungen definierten Berufskenntnisse
ausweisen. Nebst den intellektuellen Fähigkeiten kommt der
persönlichen Eignung für eine berufliche Tätigkeit im Aus-
sendienst ganz besondere Bedeutung zu.
Anwärter der Kanzlei- bzw. der diplomatischen und konsula-
rischen Karriere haben ferner vor ihrer Ernennung zum
Beamten eine Ausbildungs- und Probezeit von zwei Jahren
sowie ein Abschlussexamen zu bestehen.
Die Zulassungskommission zum diplomatischen Dienst, die
von einem Botschafter i. R. präsidiert wird, setzt sich aus
hohen Beamten des EDA, einem Vertreter des Bundesamtes
für AussenWirtschaft, Universitätsprofessoren sowie einem
Mitglied des Parlamentes zusammen; diejenige zum Kanz-
lei- und Konsulardienst aus einem aktiven oder ehemaligen
Postenchef als Präsidenten und drei Beamten sowie drei
ausserhalb der Bundesverwaltung stehenden Persönlich-
keiten.
Die Einführung dieses Auswahl Verfahrens, das in dieser Art
in der Bundesverwaltung einzigartig ist, bietet Gewähr
dafür, dass die fähigsten Kandidaten berücksichtigt werden,
ohne Rücksichtnahme auf deren Herkunft.
2. Die Beförderungsempfehlungen zuhanden des Departe-
mentsvorstehers bzw. des Bundesrates aus dem Kreis jener,
die die materiellen Voraussetzungen erfüllen, treffen zwei
Beförderungskommissionen, in denen auch Vertreter des
Personals und ein Vertreter des Bundesamtes für Aussen-
wirtschaft (Beförderungskommission l) Einsitz haben. Beur-
teilungsgrundlagen bilden dabei sowohl detailliert aufge-
schlüsselte Qualifikationsberichte, die sich zu charakterli-
cher Eignung, intellektuellen Fähigkeiten, beruflichem Lei-
stungsausweis sowie Vorgesetztenbefähigung äussern, als
auch dienstliche Feststellungen der Zentrale in Bern. Auf-
grund des Gesamtüberblicks über das Departement stellen
diese Kommissionen auch die für die unumgängliche Selek-
tion unter den Kandidaten gerade der Karrieredienste not-
wendigen Quervergleiche an. Die Leistungen des Beamten
und seine charakterliche Eignung sind, zusammen mit den
dienstlichen Bedürfnissen, die wesentlichen Auswahlkrite-
rien.
Jene Bediensteten, welche zwar die materiellen Vorausset-
zungen erfüllt haben, jedoch nicht befördert wurden, kön-
nen einen begründeten Entscheid der Wahlbehörde bzw.
schriftliche Auskunft verlangen. Gegen den Entscheid kann
Beschwerde geführt werden. Die Rekurse werden je nach
Besoldungsklasse des Beschwerdeführers vom EJPD oder
der Direktion für Völkerrecht des EDA instruiert. Beamte, die
höher als in der 4. Besoldungsklasse eingereiht sind, kön-
nen selbst ein Beförderungsgesuch an den Bundesrat
stellen.
3. Mit Beschluss vom 27. Mai 1987 hat der Bundesrat klar
die Stabsfunktionen von den reinen Verwaltungs- und Per-
sonalangelegenheiten getrennt, die der Direktion für Ver-
waltungsangelegenheiten und Aussendienst zugeteilt wur-
den, und es auf diese Weise ermöglicht, ein Generalsekreta-
riat als echte Stabsstelle des Departements zu haben.
4. Abschliessend sei festgehalten, dass die Personalpolitik
des EDA absolut klar und kohärent ist. Die Ernennungen
und Beförderungen hängen ausschliesslich von den Fähig-
keiten der Kandidaten ab. Was die Strukturen des Departe-
mentes anbelangt, so wurden diese angepasst und entspre-
chen nun jenen der anderen Departemente.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates nicht befriedigt.
#ST# 87.803
Interpellation Braunschweig
Weltraumforschung
Recherche spatiale
Wortlaut der Interpellation vom 18. Dezember 1987
Der Bundesrat hat in Aussicht gestellt, im Verlaufe der
Legislaturperiode 1988-1991 die Beiträge an die Europäi-
sche Weltraumorganisation (ESA) von über 50 Millionen
Franken auf über 80 Millionen Franken jährlich zu steigern
und sich an den ESA-Programmen für eine Trägerrakete
Ariane 5 und für das Raumflugzeug Hermes zu beteiligen.
LWird der Bundesrat im Falle dieser mehrjährigen For-
schungsprogramme mit einer Botschaft ans Parlament die
entsprechenden Verpflichtungskredite beantragen? Welche
Massnahmen wurden ergriffen, um der Kostenexplosion der
ESA-Forschungsprogramme Einhalt zu gebieten?

Interpellation Braunschweig
448
N 
18 mars 1988
2. Welche Untersuchungen betreffend eine systematische
Folgen-Abschätzung und Folgen-Bewertung hat der Bun-
desrat in seiner langfristigen Planung der Weltraumfor-
schungspolitik angestellt und welche Ergebnisse haben
diese Untersuchungen erbracht?
a. Welche Kosten-Nutzen-Abschätzungen liegen der massi-
ven Steigerung der finanziellen Mittel in der Weltraumfor-
schung zugrunde? Worin liegt die Annahme begründet,
dass eine kommerzielle Nutzung des Weltraums zur Erfor-
schung und Herstellung neuer Materialien und Produkte
betriebs- und volkswirtschaftlich sinnvoll ist?
b. Wie haben sich seit 1980 Zahlen und Strukturen der
Arbeitsplätze in denjenigen Industriezweigen entwickelt, die
direkt oder indirekt an Weltraum-Forschungsprojekten
beteiligt waren?
c. Wie bewertet der Bundesrat die Kritik namhafter Wissen-
schafter am ursprünglich rein französischen Hermes-Pro-
gramm, dass bemannte Raumfahrtprojekte erstens kein ver-
tretbares Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweisen, zweitens
deshalb überflüssig sind, weil die meisten der mit ihnen
verfolgten Ziele auch mit unbemannten Stationen durchge-
führt werden können, und drittens die Ergebnisse von Mate-
rialforschung im Weltraumlabor weder grundlegend sind
noch zivilen Nutzen versprechen?
d. Wie bewertet der Bundesrat die Anstrengungen, Westeu-
ropa zur Autonomie in allen Schlüsseltechnologien der
Raumfahrt zu führen, nicht zuletzt aus neutralitätspoliti-
scher Sicht?
e. Bekanntlich sieht das Uebereinkommen zur Gründung
einer Europäischen Weltraumorganisation (ESA) in Artikel 2
eine Weltraumforschung nur «für ausschliesslich friedliche
Zwecke» vor. Wie gedenkt der Bundesrat der von einigen
Staaten beschriebenen Absicht entgegenzutreten, über die
im Rahmen der zivilen Raumfahrt entwickelten Technolo-
gien einen Einstieg in die Weltraumrüstung und damit Mili-
tarisierung des Weltraums (etwa mit Hilfe von Erderkun-
dungs-, Nachrichten- oder Wettersatelliten) zu bewerkstelli-
gen? Stimmt es, dass solche sogenannt nicht-offensive
Satelliten auch nach Ansicht des Bundesrates ohne Verlet-
zung des ESA-Vertrages militärisch genutzt werden dürfen,
und dass sich z. B. die Bundeswehr der Bundesrepublik
Deutschland von deren Mitbenutzung die «Erhaltung unse-
rer Verteidigungsfähigkeit» verspricht? Welche Ergebnisse
erbrachte die Kontrollarbeitsgruppe, welche sicherstellen
sollte, dass die Ariane nicht militärisch genutzt wird? Warum
wurde beim ebenfalls militärisch interessanten Spacelab auf
solch eine Arbeitsgruppe verzichtet und das Spacelab den
USA auch zur militärischen Nutzung zur Verfügung gestellt?
Texte de l'interpellation du 18 décembre 1987
Le Conseil fédéral a fait savoir qu'il envisageait de porter,
durant la législature de 1988 à 1991, à plus de 80 millions de
francs par an les contributions à l'Agence spatiale euro-
péenne qui dépassent actuellement déjà 50 millions de
francs, et de participer aux programmes de cette agence
visant à la mise au point d'un lanceur Ariane 5 et d'un avion
spatial Hermès.
1. Le Conseil fédéral a-t-il l'intention de demander au Parle-
ment par des messages, l'octroi des crédits d'engagement
nécessaires pour ces programmes de recherche plurian-
nuels?
Quelles mesures a-t-on prises pour freiner l'explosion des
coûts des programmes de recherche de l'agence?
2. En l'occurrence, le Conseil fédéral a-t-il procédé à une
évaluation systématique des retombées, lorsqu'il a procédé
à la planification à long terme de sa politique en matière de
recherche spatiale? Quels résultats a-t-il obtenu?
a. Sur quelle évaluation du rapport coût-bénéfice l'augmen-
tation massive des moyens financiers mis à disposition de la
recherche spatiale se fonde-t-elle? Qu'est-ce qui permet de
supposer qu'il est judicieux pour l'économie privée et l'éco-
nomie publique, de procéder dans l'espace extra-atmosphé-
rique, à des fins commerciales, à la recherche et à la fabrica-
tion de nouveaux matériaux et de nouveaux produits?
b. Quelle a été l'évolution, depuis 1980, de l'emploi (nombre
des emplois et structures) dans les branches de l'industrie
qui participent directement ou indirectement à la réalisation
de projets de recherche spatiale?
c. Des savants éminents critiquent le programme Hermès
uniquement français à l'origine, parce qu'ils estiment que
les projets prévoyant l'envoi d'astronautes dans l'espace ne
présentent pas un rapport coût-bénéfice acceptable et sont
inutiles parce que la plupart des objectifs que l'on cherche à
atteindre grâce à eux peuvent être exécutés dans des sta-
tions non habitées, d'autant plus que les résultats de la
recherche sur les matériaux dans un laboratoire spatial
n'auraient qu'un intérêt mineur pour la recherche pure,
comme pour la recherche appliquée. Que pense le Conseil
fédéral de cette critique?
d. Que peut-on dire, à son avis, notamment du point de vue
de la politique de neutralité, des efforts visant à assurer à
l'Europe occidentale la maîtrise de toutes les techniques
essentielles de la recherche spatiale?
e. Il est notoire que la convention portant création d'une
Agence spatiale européenne prévoit à l'article 2 que la rech-
erche spatiale se fera «à des fins exclusivement pacifiques».
Comment le Conseil fédéral entend-il lutter contre l'inten-
tion de certains Etats d'utiliser les techniques développées
dans le cadre de la recherche spatiale civile pour l'armement
et de contribuer ainsi à la militarisation de l'espace (p. ex. à
l'aide de satellites d'observation ou de télécommunication,
et de satellites météorologiques)? Est-il exact que des satel-
lites de ce genre dits non-offensifs peuvent être utilisés à
des fins militaires, selon l'avis du Conseil fédéral également,
sans que la convention soit violée, et que la Bundeswehr par
exemple espère tirer parti de tels engins pour maintenir le
potentiel défensif de l'Allemagne fédérale? Quels résultats
le groupe de travail chargé de veiller à ce qu'Ariane ne soit
pas utilisée à des fins militaires a-t-il obtenu? Pourquoi a-t-
on renoncé à créer un groupe de travail semblable pour
Spacelab, bien que ce satellite présente un intérêt pour la
défense? Pourquoi l'a-t-on mis à disposition des Etats-Unis
d'Amérique à des fins militaires notamment?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann, Bär, Bäumlin
Richard, Bäumlin Ursula, Béguelin, Bircher, Bodenmann,
Borei, Brügger, Bundi, Danuser, Diener, Eggenberg-Thun,
Euler, Fankhauser, Grendelmeier, Hafner Ursula, Haller,
Herczog, Hubacher, Jeanprêtre, Lanz, Ledergerber, Leuen-
berger-Solothurn, Leuenberger Moritz, Leutenegger Ober-
holzer, Longet, Maeder, Mauch Ursula, Morf, Neukomm, Ott,
Pitteloud, Rechsteiner, Reimann Fritz, Ruffy, Stamm, Stap-
pung, Stocker, Thür, Uchtenhagen, Ulrich, Weder-Basel,
Zbinden Hans, Züger 
(45)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 17. Februar 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral du 17 février 1988
1. Aufgrund des Uebereinkommens zur Gründung einer
Europäischen Weltraumorganisation (ESA) vom 30. Mai
1975 liegt der Entscheid über die schweizerische Beteili-
gung an neuen ESA-Programmen beim Eîundesrat. Er stützt
sich dabei auf die Empfehlungen der Eidgenössischen Bera-
tenden Kommission für Weltraumfragen unter dem Vorsitz
von alt Ständerat Muheim. Die Finanzbeiträge an die ESA
figurieren im Finanzplan und werden jährlich in den Voran-
schlag eingestellt. Im übrigen ist das ESA-Uebereinkommen
jederzeit auf Ende des auf den Kündigungszeitpunkt folgen-
den 3 Haushaltjahres kündbar, wobei allerdings bestehende
Verpflichtungen noch erfüllt werden müssen.
Die Erhöhung der schweizerischen ESA-Beiträge von
gegenwärtig rund 50 Millionen Franken im Jahr auf rund
80 Millionen Franken im Jahre 1990 ist nicht die Konse-
quenz einer «Kostenexplosion» von ESA-Programmen, son-
dern widerspiegelt die Ausweitung der ESA-Tätigkeiten auf-

18. März 1988 
N
449
Interpellation Braunschweig
grund des an zwei Ministertagungen im Januar 1985 und im
November 1987 verabschiedeten Europäischen Weltraum-
Langzeitplans. Dazu gehören insbesondere drei neue
Grossprogramme:
- die neue Trägerrakete Ariane 5;
-das Raumflugzeug Hermes;
-die Raumstationselemente Columbus: ein in die US-Sta-
tion integriertes Labor (APM), ein autonomes europäisches
Labor (MTFF) und eine automatische europäische Beobach-
tungsplattform in polarer Umlaufbahn (PPF).
Die schweizerische Delegation hat an der letzten Ministerta-
gung 
aufgrund 
eines 
Bundesratsbeschlusses 
vom
4. November 1987 ihre Beteiligung an Ariane 5 (2 Prozent
der Kosten) und Hermes (1,5 Prozent der Kosten) bekannt-
gegeben, eine Teilnahme am Columbus-Programm dage-
gen aus finanziellen, programmatischen und neutralitätspo-
litischen Gründen noch offengelassen.
Bei den ESA-Programmen ist zwischen Forschungspro-
grammen und Infrastrukturprogrammen zu unterscheiden.
Erstere haben die Erforschung des Weltraums und anderer
Himmelskörper, die Beobachtung der Erde und der sie
umgebenden Lufthülle und die Durchführung physikali-
scher, chemischer und biologischer Experimente unter
Schwerelosigkeit zum Ziel, während letztere lediglich die
zur Erreichung dieser Ziele notwendigen Infrastrukturen -
wie z. B. Trägerraketen und Weltraumlabors - zur Verfü-
gung zu stellen haben.
2. Wie erwähnt bereitet die Weltraumkommission Teilnah-
meentscheide des Bundesrates vor. Neue ESA-Programme
werden nach einer Reihe von Kriterien beurteilt, die insbe-
sondere die Einbettung neuer Projekte in die wissenschaftli-
che und industrielle Struktur unseres Landes betreffen.
Dabei werden nicht nur das in der Schweiz bestehende
Potential, sondern auch der technologisch 
innovative
Gehalt der Programme berücksichtigt. Weitere wichtige
Punkte sind der frühzeitige Einbezug der Benutzer von
Weltraumsystemen, der Realismus der Kostenschätzung
und der gesamtwirtschaftliche Nutzen. Die Kommission
beurteilt neue Projekte zudem danach, ob sie zur Einigung
und Stärkung Europas beitragen und ob unsere Programm-
Beteiligungen, die aus finanziellen Gründen immer selektiv
sein müssen, sich gegenseitig ergänzen und untereinander
kohärent sind.
a. Bereits im Jahre 1984 hatte die Weltraumkommission in
ihrem Bericht «Raumfahrt und die Schweiz» dem Bundesrat
eine wesentliche Erhöhung der schweizerischen ESA-Bei-
träge empfohlen. Trotz der Verstärkung unseres finanziellen
Engagements in den nächsten Jahren belaufen sich unsere
Beiträge auf nur rund 2 Prozent des ESA-Gesamtbudgets.
Andere mit der Schweiz ungefähr vergleichbare Staaten, wie
Belgien, die Niederlande, Schweden und Spanien, leisten
sowohl proportional als auch absolut erheblich grössere
Beiträge.
Bei der Kosten/Nutzen-Abschätzung von Projekten ist die
technisch unvermeidliche Langfristigkeit aller Weltraumvor-
haben zu berücksichtigen. Zudem erfordert die für die Erfor-
schung und Nutzung des Weltraums nötige Infrastruktur,
insbesondere Entwicklung und Betrieb der Transportsy-
steme, massive Investitionen im Vergleich zu erdgebunde-
nen Tätigkeiten. Die Weltraumforschung im eigentlichen
Sinn hat als Teil der Grundlagenforschung zu gelten. Die
Erarbeitung wissenschaftlicher Erkenntnisse, wie etwa die
als Welterstleistung durchgeführte Naherkundung des
Kerns des Kometen Halley durch die ESA-Raumsonde
Gioito, ist kaum nach wirtschaftlichen Kriterien beurteilbar,
sondern lediglich danach, ob sie nur mit der aufwendigen
Raumfahrttechnik oder auch mit bodengebundenen Beob-
achtungsmethoden durchgeführt werden kann.
Die seit Jahren knapp bemessenen Budgets des ESA-Wis-
senschaftsprogramms erzwingen zum vornherein eine
strenge Auslese nach diesem Gesichtspunkt.
Im Gegensatz zur rein wissenschaftlich ausgerichteten
Tätigkeit in Astronomie/Astrophysik und Sonnensystemfor-
schung haben sowohl Erdfernerkundung als auch Mikrogra-
vitätsforschung eine potentiell kommerzielle Komponente.
Während in der Erdfernerkundung erste kommerzielle
Anwendungen zu verzeichnen sind, ist das wirtschaftliche
Potential der material- und biowissenschaftlichen For-
schung noch schwer abzuschätzen. Ob an Bord von Raum-
stationen je Produktionsvorgänge wirtschaftlich ablaufen
können, steht noch keineswegs fest. Unbestritten ist aber
die wichtige Funktion weltraumgestützter Pilotversuche zur
Verbesserung erdgebundener Verfahren.
Der einzige bisher im volkswirtschaftlichen Sinn direkt ren-
table Sektor der Raumfahrt ist die Satelliten-Kommunikation
mit ihren vielfältigen Ausformungen und Anwendungen.
Gewisse Fernmeldedienste wurden überdies dank der
Raumfahrt überhaupt erst möglich.
b. Eine systematische Erfassung der raumfahrtbezogenen
Arbeitsplätze in der Schweiz erfolgt nicht. Eine kürzliche
Industriestudie weist für die Schweiz einen Arbeitsplatzzu-
wachs im Raumfahrtsektor von 145 im Jahr 1983 auf 240 im
Jahre 1986 nach. Die Mehrzahl dieser Stellen ist im Bau von
Raketen- und Satellitenstrukturen, Empfangsanlagen für
Wettersatelliten, elektronischen Ausrüstungen für Testanla-
gen, Kontrollzentren und Bodenstationen sowie feinmecha-
nischen Satellitenkomponenten zu finden. Nicht erfasst sind
indirekt mit der Raumfahrt verbundene Arbeitsplätze.
c. Die ESA-Konvention sieht vor, nationale Entwicklungen
zu einem bestimmten Zeitpunkt allen ESA-Mitgliedstaaten
zur Teilnahme anzubieten. Dadurch werden aus nationalen
Projekten solche der ESA. Hermes ist also kein Sonderfall.
Die Kritik an der Raumfahrt mit bewohnten Fahrzeugen ist
teilweise berechtigt. Viele der im Weltraum zu erfüllenden
Forschungsaufgaben und alle operationellen Tätigkeiten
können von automatischen Systemen bewältigt werden.
Dazu gehört insbesondere der Betrieb von Astronomie-,
Wetter-, Fernmelde- und Rundfunksatelliten, von Raumson-
den zu anderen Himmelskörpern sowie von erdbeobachten-
den Satelliten. Die Anwesenheit des Menschen an Bord von
Raumfluggeräten ist jedoch für Forschungsarbeiten in
Humanphysiologie und -medizin notwendig. Weiter kann
weder bei Wartungsarbeiten an Weltraumgeräten noch beim
Austausch von Experimenten in Weltraumlabors auf den
Menschen verzichtet werden. Das Beheben von Störungen
und die rasche Interpretation unerwarteter Resultate sind
ebenfalls Tätigkeiten, die auf den Menschen zugeschnitten
sind und die auch in erdgebundenen Forschungslabors nie
einem automatischen System oder einem Roboter überlas-
ten werden.
Das Kosten/Nutzen-Verhältnis der Raumfahrt mit bewohn-
ten Fahrzeugen ist heute noch ungünstig. Dies trifft aber
auch für andere grundlegende Forschungsgebiete zu, bei
denen kommerzielle Anwendungen noch nicht unmittelbar
bevorstehen. Die Materialforschung in der Schwerelosigkeit
erlaubt den Ablauf von Vorgängen unter Bedingungen, die
auf der Erde nicht erreichbar sind. Beispiele dafür sind die
Kristallisation von Proteinen und anderen Makromolekülen,
neue Metallegierungen, Schmelz- und Erstarrungsvorgänge
sowie die Auftrennung pharmazeutischer Stoffgemische in
ihre Komponenten. Die gewonnenen Erkenntnisse können
zu innovativen Fortschritten in der erdgebundenen For-
schung und Produktion führen.
d. Die vergangenen Jahre und insbesondere die Geschichte
der Zusammenarbeit zwischen ESA und Nasa haben
gezeigt, dass Europa nur dann von anderen Raumfahrt-
mächten als gleichberechtigter Partner akzeptiert wird,
wenn es die Schlüsseltechnologien der Raumfahrt selbst
beherrscht. Die heutige Stellung Europas als dritte grosse
Weltraummacht ruht wesentlich auf autonomen Realisierun-
gen. Bekanntestes Beispiel ist die Trägerrakete Ariane, die
vorerst konzipiert wurde, um europäische Vorhaben von
den mit politischen Bedingungen verknüpften Startdiensten
der USA zu lösen. Heute ist die Ariane mit 50 Prozent Welt-
marktanteil die kommerziell erfolgreichste Trägerraketense-
rie der Welt.
Grundsätllich stellt die schweizerische Mitgliedschaft in der
ESA keine neutralitätspolitischen Probleme. Wie erwähnt ist
die ESA-Konvention kündbar und auferlegt uns deshalb
keine im Konfliktfall unlösbaren Verpflichtungen.

Interpellation (Weber Monika)-Biel
450
N 
18 mars 1988
e. Die Tatsache, dass die ESA-Programme gemäss Artikel 2
der Konvention auf ausschliesslich friedliche Zwecke
beschränkt sind, hat den neutralen Mitgliedstaaten Oester-
reich, Schweden und Schweiz die Vollmitgliedschaft ermög-
licht. Für die ESA bedeutet diese Bestimmung, dass im ESA-
Rahmen nur nichtmilitärische Projekte - seien es Trägerra-
keten oder Satelliten - entwickelt werden können. Beim
Beitritt der Schweiz zur «Erklärung europäischer Regierun-
gen über die Produktionsphase der Ariane-Träger» vom
14. Januar 1980, die die Rechtsgrundlage für die Uebertra-
gung von Serienproduktion und Vermarktung der Rakete an
die privatrechtlich strukturierte Gesellschaft Arianespace
bildet, stellte sich aber die Frage, ob der Start militärischer
Satelliten unter gewissen Bedingungen mit der Klausel der
«friedlichen Zwecke» vereinbar sei. Nach einhelliger Mei-
nung der ESA-Mitgliedstaaten wäre der Start nichtoffensiver
Militärsatelliten durch Arianespace nicht unvereinbar mit
der ESA-Konvention. Zu dieser Kategorie gehören nament-
lich Fernmelde- und Aufklärungssatelliten für militärische
Zwecke.
Das internationale Kontrollkomitee zur Ueberwachung der
Arianespace-Tätigkeit, das im übrigen im Jahre 1988 unter
schweizerischem Vorsitz steht, hat umfassenden Einblick in
die Liste der Reservationen und festen Buchungen. Es
musste bis jetzt nie zusammentreten, da sämtliche Aufträge
- mit Ausnahme eines einzigen für den Start eines britischen
Militärfernmeldesatelliten - zivile Satelliten betreffen. Das
Komitee hat aber die Kompetenz, der Firma gegebenenfalls
die Durchführung eines Starts zu untersagen. Anzufügen ist,
dass die Ariane-Raketen technisch ausschliesslich als
Transportfahrzeuge für Satelliten verwendet werden können
und ein militärischer Einsatz der Rakete selbst, etwa zum
Transport von Kernsprengköpfen, ausgeschlossen ist.
Die Frage nach der militärischen Nutzung des im ESA-
Rahmen entwickelten Weltraumlabors Spacelab ist auf-
grund einer anderen Ausgangslage zu 
beantworten:
Gemäss den Bestimmungen der mit den USA seinerzeit
geschlossenen Vereinbarungen ging die Verfügungsgewalt
über das Labor nach dem ersten Flug vollumfänglich an die
Nasa über. Die ESA hat darum weder auf zivile noch auf im
Auftrag des Verteidigungsministeriums von der Nasa durch-
geführte Missionen der Spacelab Einfluss. Diese von heute
aus gesehen ungünstige Rechtslage erklärt sich aus der
seinerzeit weltraumtechnologisch 
schwachen Stellung
Europas gegenüber den USA.
In den Verhandlungen über die mögliche ESA/Nasa-Zusam-
menarbeit an einer permanenten Raumstation ist das Pro-
blem der militärischen Nutzung ungelöst. Immerhin steht
fest, dass das von der ESA zu liefernde Labor APM nicht
militärisch genutzt werden darf. Da es aber das Gesamt-
potential der US-Raumstation erhöht, deren militärische
Nutzung in ihren eigenen Teilen sich die USA ausdrücklich
vorbehalten, hat der Bundesrat eine schweizerische Beteili-
gung an diesem Element des Columbus-Programms der
ESA ausgeschlossen.
Zur militärischen Nutzung des Weltraums im allgemeinen ist
festzuhalten, dass sie vom geltenden Völkerrecht nicht aus-
geschlossen wird. Lediglich auf dem Mond und anderen
Himmelskörpern sind aufgrund des «Vertrags über die
Grundsätze zur Regelung der Tätigkeiten bei der Erfor-
schung und Nutzung des Weltraums einschliesslich des
Mondes und anderer Himmelskörper» vom 27. Januar 1967
militärische Aktivitäten untersagt.
Braunschweig: Inhaltlich ersuche ich den Bundesrat, in
bezug auf die militärische Nutzung des Weltraums, auf die
Zusammenarbeit der Europäischen Weltraumorganisation
mit der Nasa und auf Militärsatelliten nicht nur zurückhal-
tend zu sein, sondern überall dort, wo er mitreden kann,
nein zu sagen. Dieses Nein zum Weiterrüsten in neuen
Bereichen und Dimensionen liegt auch in unserem eigenen
sicherheitspolitischen Interesse. Ich danke dem Bundesrat
für die ausführliche und sehr kritische Stellungnahme und
erkläre mich zum grössten Teil befriedigt.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates teilweise befriedigt.
#ST# 87.531
Interpellation (Weber Monika)-Biel
BVG. Zeitpunkt der Revision
LPP. Prochaine révision
Wortlaut der Interpellation vom 19. Juni 1987
Laut Gesetz ist der Bundesrat verpflichtet, 1995 das BVG
einer ersten Revision zu unterziehen. Angesichts der für alle
Beteiligten nicht sehr befriedigenden Situation frage ich den
Bundesrat an, ob er nicht bereit ist, die Vorarbeiten für eine
Revision zeitlich vorzuziehen auf das Jahr 1991, und das
insbesondere deshalb, weil das wichtige Problem der vollen
Freizügigkeit einfach nicht mehr länger hinausgeschoben
werden kann.
Texte de l'interpellation du 19 juin 1987
Aux termes de la loi, le Conseil fédéral est tenu de soumettre
la loi sur la prévoyance professionnelle à une première
révision en 1995. Compte tenu du fait que la situation n'est
pas très satisfaisante pour les personnes concernées, je
demande au Conseil fédéral s'il ne serait pas disposé à
avancer à 1991 les travaux préliminaires en vue de la révi-
sion de cette loi, et ce notamment parce qu'il n'est pas
tolérable de repousser encore la solution à apporter à l'im-
portant problème du libre-passage.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Biel, Chopard, Dünki,
Grendelmeier, Jaeger, Maeder-Appenzell, Müller-Aargau,
Oester, Weder-Basel, Widmer, Zwygart 
(11)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 26. August 1987
Rapport écrit du Conseil fédéral du 26 août 1987
Die Angehörigen der Eintrittsgeneration der obligatorischen
beruflichen Vorsorge sollen gemäss Artikel 11 Absatz 2 der
Uebergangsbestimmung zur Bundesverfassung je nach
Höhe ihres Einkommens nach 10 bis 20 Jahren seit Inkraft-
treten des entsprechenden Gesetzes in den Genuss des
gesetzlich vorgeschriebenen Mindestschutzes gelangen.
Das Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlasse-
nen-und Invalidenvorsorge (BVG) ist auf den 1. Januar 1985
in Kraft getreten. Die Eintrittsgeneration gelangt durch die-
ses Gesetz noch nicht in den Genuss des vorgeschriebenen
Mindestschutzes.
Die erwähnte Bestimmung zur Bundesverfassung gebietet,
das BVG auf den 1. Januar 1995 unter Berücksichtigung des
verfassungsrechtlichen Auftrages revidiert in Kraft zu set-
zen, damit ab diesem Zeitpunkt der mit Uebergangsbestim-
mung Artikel 11 Absatz 2 BVG angesprochenen Zielgruppe
der Arbeitnehmer mit geringem Einkommen die Garantie für
eine Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung tatsächlich
erbracht werden kann. In diesem Sinn hat der Bundesrat
gemäss Artikel 1 Absatz 2 BVG rechtzeitig eine Gesetzesre-
vision zu beantragen.
Der Bundesrat wird diese Gesetzesrevision rechtzeitig vor-
bereiten, wie er auch rechtzeitig die Revision der bisher
erlassenen Verordnungen im Bereich der beruflichen Vor-
sorge an die Hand nehmen wird. Entsprechende Vorberei-
tungsarbeiten sind auf Verwaltungsstufe bereits ins Auge
gefasst.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Braunschweig Weltraumforschung
Interpellation Braunschweig Recherche spatiale
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1988
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
87.803
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
18.03.1988 - 08:00
Date
Data
Seite
447-450
Page
Pagina
Ref. No
20 016 237
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