ch_vb · 84.368 · 1984-10-05 · de


Postulat Müller-Zürich
1422
N 
5 octobre 1984
Rationalisierungsmöglichkeiten in anderen Bereichen zum
Teil vernachlässigt werden. So dürften insbesondere in der
Beschaffungs- und Auftragspolitik, aber auch in der Investi-
tionspolitik und in der Vermögensverwaltung wirtschaftliche
Überlegungen oft noch zu wenig Berücksichtigung finden.
Aber auch inadäquate Führungsstrukturen, unrationelle
Arbeitsabläufe, fehlende Koordination von Abteilungen und
Departementen und damit verbundene widersprüchliche
Teilpolitiken führen zu Effizienzeinbussen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 22. August 1984
Déclaration écrite du Conseil fédéral du 22 août 1984
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Überwiesen - Transmis
#ST# 84.368
Postulat Müller-Zürich
Landwirtschaftliche Bundessubventionen
und Naturschutz
Subventions à l'agriculture
et protection de la nature
Wortlaut des Postulates vom 14. März 1984
Der Bundesrat wird eingeladen, ökologische Massnahmen
in der Landwirtschaft mittels Anbauprämien oder Flächen-
beiträgen zu fördern. Damit soll den Landwirten ermöglicht
werden, auf ihren Betrieben ohne Einkommenseinbusse
Hecken, Naturwiesenstreifen und Bachrandbepflanzungen
anzulegen und zu unterhalten.
Texte du postulat du 14 mars 1984
Le Conseil fédéral est invité à encourager l'application de
mesures écologiques dans l'agriculture en allouant des
primes de culture ou des contributions à la surface. Cela
devra permettre aux paysans de planter et d'entretenir sur
leurs exploitations, sans subir de pertes de revenu, des
haies, des bandes de prairies naturelles et des arbustes le
long des ruisseaux.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Allenspach, Bäumlin,
Bremi, Bühler-Tschappina, Cincera, Deneys, Dünki, Euler,
Friedli, Günter, Herczog, Jaeger, Kopp, Leuenberger Moritz,
Longet, Maeder-Appenzell, Mauch, Morf, Nebiker, Oehen,
Oester, Ogi, Rebeaud, Robert, Ruffy, Rutishauser, Rütti-
mann, Seiler, Spalti, Stappung, Uchtenhagen, Wanner,
Zwygart 
(33)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Unsere modernen landwirtschaftlichen Produktionsmetho-
den bewirken eine gewisse Ertragssteigerung bei einem
erheblichen Aufwand an Energie, Pestiziden, Düngemitteln
und immer höheren Folgekosten. Während der letzten 30
Jahre konnten die Hektarenerträge um 50 Prozent gesteigert
werden. Dazu sind aber rund 20mal mehr Energie, 15mal
mehr Pestizide und 4,5mal mehr Düngemittel nötig (zit. nach
Rohweder 0., 1981/82, Ökodilemma, Sonderdruck aus
«Natur und Mensch», 23724. Jahrgang; bezieht sich auf die
BRD, 1945 bis 1978). Diese unhaushälterische Produktions-
steigerung muss auch im Zusammenhang mit der Planung
für Zeiten gestörter Zufuhr kritisch beurteilt werden. Das
Überhandnehmen grossflächiger Äcker und deren Nutzung
bis hart an die Strassen führen zu einer verarmten Land-
schaft, d.h. zum Verschwinden von Hecken, Naturwiesen-
streifen und Bachrandbepflanzungen. Damit wird das
Mikroklima sowie der Artenreichtum von Pflanzen und Tie-
ren beeinträchtigt, und es werden Schäden verursacht, die
mit immer grösser werdendem Aufwand korrigiert werden
müssen. An Hanglagen begünstigen wir mit dieser Ausräu-
mung der Landschaft das Ausschwemmen der Böden, was
wesentlich zur Phosphatbelastung der Seen beiträgt. In die-
sem Zusammenhang muss daran erinnert werden, dass
Böden mit grossem Humusanteil ein besseres Rückhal-
tungsvermögen für Feuchtigkeit und damit für gelöste
Stoffe haben.
Ökologie ist Ökonomie auf lange Sicht. In Ergänzung der
bisherigen Bundesbeiträge müssten im landwirtschaftlichen
Bereich Förderungsmassnahmen zugunsten des ökologi-
schen Gleichgewichtes, des Mikroklimas sowie gesunder
Böden und Gewässer getroffen werden.
Mit dem vorliegenden Postulat wird angeregt, dass wenig-
stens die elementarsten ökologischen Massnahmen, näm-
lich das Anlegen und der Unterhalt von Hecken, Naturwie-
senstreifen und Bachrandbepflanzungen, staatlich geför-
dert bzw. für den Landwirt finanziell tragbar gemacht wer-
den. Das agrarpolitische Instrumentarium ist mit dem vor-
handenen gut ausgebauten System der Anbauprämien bzw.
Flächenbeitragszahlungen gegeben.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 22. August 1984
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 22 août 1984
Der Bundesrat hat Verständnis für das im Postulat zum
Ausdruck gebrachte ökologische Anliegen. Er erachtet das
Anlegen und den Unterhalt von Hecken, Naturwiesenstrei-
fen und Uferbepflanzungen grundsätzlich als erwünscht,
doch ist dies primär eine Aufgabe der Kantone, Gemeinden,
Landwirte und Grundeigentümer. Der Bund selber kann
entsprechende Massnahmen dort fördern, wo er gemäss
Artikel 24
sexies Absatz 2 und 3 BV zuständig ist. Es sind auch
Vorbereitungen im Gange, die in Artikel 24MX"S Absatz 4 BV
verankerte Kompetenz des Bundes zum Schütze der einhei-
mischen Pflanzen- und Tierwelt besser auszuschöpfen.
Die Entrichtung der gewünschten Beiträge würde zunächst
eine aufwendige Kartierung der subventionsberechtigten
Hecken und Flächen bedingen und danach in der Durchfüh-
rung (Beitragsermittlungen und Auszahlungen) Bund, Kan-
tone und Gemeinden administrativ und personell abermals
erheblich belasten. Die Subventionen selbst könnten eine
beträchtliche Höhe erreichen. Zum Ausgleich der durch die
angestrebte Extensivierung entstehenden Einkommensein-
bussen der Landwirte müsste mit Kompensationszahlungen
von 1000 bis 2000 Franken je Hektare gerechnet weden.
Unter der Annahme, dass das einer Mindernutzung zuzufüh-
rende und das vor einer Intensivierung zu bewahrende Land
zusammen ein Gebiet von 4 Prozent unseres Kulturlandes
im engeren Sinne, d.h. 50000 Hektaren umfassen würde,
entstünden für die im Postulat gewünschten ökologischen
Massnahmen Kosten in der Grössenordnung von 50 bis 100
Millionen Franken jährlich.
Im Zusammenhang mit den Anliegen des Postulanten darf
im übrigen die bereits vorhandene ökologisch wirkende
Komponente im schon recht vielfältigen Instrumentarium
unserer Agrarpolitik nicht übersehen werden. An Bundes-
massnahmen, welche sich in besonderem Masse zugunsten
einer ökologiefreundlichen Bodennutzung auswirken, seien
erwähnt:
- Direktzahlungen wie Kostenbeiträge für Viehhalter im
Berggebiet und in der voralpinen Hügelzone, Bewirtschaf-
tungsbeiträge, Anbauprämien und Familienzulagen, mit
denen den Landwirten Einkommen ohne Zwang zu intensi-
ver Produktion auch als Abgeltung ihrer landschaftspflegeri-
schen Leistungen übertragen wird;
- Artikel 7 der Verordnung über Bewirtschaftungsbeiträge
an die Landwirtschaft mit erschwerten Produktionsbedin-
gungen, wonach für schützenswerte Streueflächen und
Trockenstandorte als Teile von Wies- und Weideland Bei-
träge nur unter bestimmten Auflagen ausgerichtet werden;
- Artikel 79 des Landwirtschaftsgesetzes, wonach bei

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Postulat Wyss
Bodenverbesserungen den allgemeinen Interessen der
Umwelt, insbesondere der Erhaltung des Grundwassers und
der damit verbundenen Trinkwasserversorgung sowie dem
Schütze der Natur und der Wahrung des Landschaftsbildes
Rechnung zu tragen ist;
- die Wegleitung und Empfehlung 1983 «Natur- und Hei-
matschutz bei Meliorationen» (75 Seiten, erschienen März
1984) als Schrift der Bundesämter für Forstwesen und für
Landwirtschaft, die sich eingehend und instruktiv mit Anlie-
gen des Postulates auseinandersetzt.
Aufgrund dieser Sachlage halten wir eine Subventionierung
von Hecken, Naturwiesenstreifen und Bachrandbepflanzun-
gen durch den Bund nicht für angebracht.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat empfiehlt, das Postulat abzulehnen.
Müller-Zürich: Auch wenn der Bundesrat mein Postulat
nicht auf Anhieb entgegennehmen kann, so hat er doch mit
seiner sehr sorgfältigen Bearbeitung der Antwort ein Funda-
ment gelegt, auf dem wir in diesem Sinne weiterbauen
können, und dafür möchte ich danken.
Abgelehnt - Rejeté
#ST# 84.466
Postulat Hari
Milchkontingentierung. Anpassungen
Contingentement du lait. Adaptations
Wortlaut des Postulates vom 20. Juni 1984
Der Bundesrat wird eingeladen zu prüfen, ob die Verord- •
nung über die Milchkontingentierung im Talgebiet, in der
voralpinen Hügelzone und in der Zone l des Berggebietes
sowie die Verordnung über Massnahmen gegen übermäs-
sige Milchlieferungen in den ZonenJI bis IV des Berggebie-
tes nicht dahin zu ändern wären, dass
a. einerseits einem Grundeigentümer, welcher seinen
Betrieb nicht selbst bewirtschaftet und ihn verpachten
möchte, unter Vorbehalt von Artikel 22 Absatz 4bis der
erstgenannten abgeänderten Verordnung vom 11. April
1984 ein Milchkontingent zugeteilt werden kann, und
b. andererseits dem Grundeigentümer ermöglicht werden
kann, dieses zugeteilte Kontingent vollständig auf den Päch-
ter zu übertragen.
Texte du postulat du 20 juin 1984
Le Conseil fédéral est invité à examiner s'il ne faudrait pas
modifier l'ordonnance sur le contingentement laitier en
région de plaine, en zone préalpine des collines et en zone
de montagne I, ainsi que l'ordonnance concernant des
mesures contre les livraisons excédentaires de lait dans les
zones de montagne II à IV, de façon que
a. d'une part, on puisse attribuer un contingent laitier au
propriétaire foncier qui n'exploite pas lui-même son
domaine mais désire l'affermer, sous réserve de l'article 22,
alinéa 4"'s de l'ordonnance modifiée du 11 avril 1984 (la
première des ordonnances précitées), et que
b. d'autre part, on puisse permettre au propriétaire foncier
de transmettre intégralement le contingent qui lui est attri-
bué au fermier.
Mitunterzeichner - 
Cosignataires: 
Bühler-Tschappina,
Geissbühler, Müller-Scharnachtal, Müller-Wiliberg, Nef, Ogi,
Perey, Risi-Schwyz, Rubi, Ruckstuhl, Rüttimann, Schnider-
Luzern, Schnyder-Bern, Schwarz, Uhlmann 
(15)
180-N
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Liegt ein Betrieb im Graswirtschaftsgebiet, welcher nicht
mehr von seinem Eigentümer bewirtschaftet werden kann
und über kein Milchkontingent verfügt, so kann die Ver-
pachtung dieses Betriebes schwierig werden.
Der Grundeigentümer könnte ein Gesuch zur Neuaufnahme
der Milchproduktion (Art. 22 Abs. 4 der Verordnung über die
Milchkontingentierung 
im Talgebiet, in der voralpinen
Hügelzone und in der Zone l des Berggebietes und Art. 12
Abs. 1 der Verordnung über Massnahmen gegen übermäs-
sige Milchlieferungen in den Zonen II bis IV des Berggebie-
tes) unter der Bedingung stellen, dass der Gesuchsteller
selbst ohne Unterbruch Milch in den Verkehr bringt. Er hätte
aber nicht die Möglichkeit, das Milchkontingent in den fol-
genden drei Jahren auf einen Pächter zu übertragen (Art. 22
Abs. 6 und Art. 12 Abs. 6). Der Pächter selbst hat keine
Möglichkeit, ein Gesuch um Erhöhung seines Kontingentes
zu stellen, da ja auf der betreffenden Fläche keine Milch
produziert wurde.
Der Pächter hat nur Interesse, seine Betriebsfläche zu ver-
grössern, wenn gleichzeitig damit sein individuelles Milch-
kontingent vergrössert werden kann.
In diesen Fällen steht nicht nur die Weiterexistenz eines
landwirtschaftlichen Betriebes zur Diskussion, sondern die
landwirtschaftliche Nutzung dieser Flächen ist in Frage
gestellt. Es ist zu befürchten, dass in bestimmten Grenzre-
gionen diese Bestimmungen zur Aufgabe der Landwirt-
schaft führen können und der Boden zu Brachland oder
zum Spekulationsobjekt wird.
Der erste Punkt des Postulates schlägt also vor, einem
Grundeigentümer die Zuteilung eines Milchkontingentes zu.
ermöglichen, um die landwirtschaftliche Nutzung seines
Betriebes auch in Zukunft zu sichern.
Der zweite Punkt verlangt die Übertragung dieses Kontin-
gentes an den Pächter, um die Verpachtung zu annehmba-
ren Bedingungen zu ermöglichen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 15. August 1984
Déclaration écrite du Conseil fédéral du 15 août 1984
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Überwiesen - Transmis
#ST# 84.451
Postulat Wyss
Touristische Information an Grenzübergängen
Information des touristes aux postes frontières
Wortlaut des Postulates vom 14. Juni 1984
Der Bundesrat wird ersucht zu prüfen und zu berichten, wie
einerseits baldmöglichst an Grenzübergängen sowie ande-
rerseits im Hinblick auf die Fertigstellung der Nord-Süd-
und Ost-West-Transversalen des schweizerischen Auto-
bahnnetzes und des weiteren Ausbaus der Flughäfen die
Information für Touristen verbessert werden könnte.
Texte du postulat du 14 juin 1984
Le Conseil fédéral est prié d'examiner les moyens permet-
tant d'améliorer l'information fournie aux touristes aux
postes frontières ainsi que sur les autoroutes et dans les
aéroports du pays, notamment dans la perspective de l'ou-
verture des axes Nord-Sud et Est-Ouest du réseau des
routes nationales et de l'agrandissement des aéroports.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aregger, Auer, Biel,
Cevey, de Chastonay, Cotti Flavio, Coutau, Dünki, Eng,
Etique, Feigenwinter, Flubacher, Hubacher, Hunziker, Jean-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Müller-Zürich Landwirtschaftliche Bundessubventionen und Naturschutz
Postulat Müller-Zürich Subventions à l'agriculture et protection de la nature
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1984
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
84.368
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
05.10.1984 - 08:00
Date
Data
Seite
1422-1423
Page
Pagina
Ref. No
20 012 763
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