ch_vb · 88.402 · 1988-06-23 · de


Motion Nabholz
882
N 
23 juin 1988
#ST# 88.358
Motion Brügger
Bundesgesetz über die Militärversicherung.
Revision
Assurance militaire. Révision de la loi
Wortlaut der Motion vom 9. März 1988
Der Bundesrat wird beauftragt, die Bestimmungen in Arti-
kel 28 der Militärversicherung den heutigen Verhältnissen
anzupassen, damit wenigstens die effektiven Kosten
gedeckt werden.
Texte de la motion du 9 mars 1988
Le Conseil fédéral est chargé d'adapter les dispositions de
l'article 28 de l'assurance militaire aux conditions actuelles
afin que les frais effectifs au moins soient couverts.
Mitunterzeichner 
- 
Cosignataires: Ammann, Bäumlin
Richard, Bäumlin Ursula, Béguelin, Borei, Braunschweig,
Bundi, Danuser, Euler, Fankhauser, Fehr, Hafner Ursula,
Hubacher, Lanz, Ledergerber, Mauch Ursula, Meizoz, Morf,
Ott, Rechsteiner, Reimann Fritz, Ruffy, Ulrich, Zbinden
Hans, Züger 
(25)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Artikel 28 der Militärversicherung regelt die Entschädigung
für die Bestattungskosten des verunfallten Wehrmanns. Der
vorgesehene Höchstbetrag von 1200 Franken entspricht bei
weitem nicht den heutigen Realitäten und bedarf dringend
einer Anpassung. Der Tod eines Wehrmanns ist ein tragi-
sches Ereignis und bedeutet vor allem für dessen Angehö-
rige einen praktisch unersetzbaren Verlust.
Die Militärversicherung regelt grundsätzlich die Entschädi-
gungsfragen und die Rentenansprüche der Hinterbliebenen.
Dabei zeigt die Erfahrung, dass die gesetzlichen Bestim-
mungen allzu starre Rahmenbedingungen festlegen, so
dass bei der Anwendung dieses Gesetzes in gar manchen
Fällen die Berücksichtigung gerechtfertigter Ansprüche
nicht möglich ist.
Die Entschädigungsfrage der Bestattungskosten muss min-
destens so geregelt sein, dass wenigstens die effektiven
Kosten gedeckt sind.
Falsch ist es, wenn Beamte, um berechtigte Ansprüche zu
befriedigen, sich unter der Hand bei den Sozialwerken der
Armee melden. Angehörige des verunfallten Wehrmanns
sind keine Sozialfälle und dürfen nicht zu Bittstellern degra-
diert werden.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 11. Mai 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral du 11 mai 1988
Die Forderung nach einer Erhöhung der Bestattungsent-
schädigung ist zwar begründet. Da aber zurzeit die Totalre-
vision des Militärversicherungsgesetzes (MVG) vorbereitet
wird und schon weit fortgeschritten ist, sollte die Bestat-
tungsentschädigung nicht mit einer besonderen Teilrevi-
sion, sondern im Rahmen der Totalrevision angemessen
erhöht werden. Der Bundesrat empfiehlt deshalb, den Vor-
stoss in ein Postulat umzuwandeln.
Tatsächlich ist die in Artikel 28 MVG vorgesehene Entschä-
digung von 1200 Franken (wenn die Bestattung durch die
Truppe erfolgt) bzw. von 2000 Franken (bei ziviler Bestat-
tung) heute nicht mehr angemessen. Das hat auch die
Kommission für Soziale Sicherheit des Nationalrats festge-
stellt, als sie u. a. wegen Ungenügens der Militärversiche-
rungsleistungen in einzelnen Punkten ihre Motion vom
1. Juni 1981 zur Totalrevision des MGV einreichte. Auch die
Finanzkommisison des Nationalrats regte in der Empfeh-
lung Nr. 7 vom 18. Juni 1981 zuhanden des Vorstehers des
Eidgenössischen Militärdepartements eine Erhöhung der
Bestattungsentschädigung an.
Im Rahmen der laufenden Totalrevision des MVG ist vorge-
sehen, die Bestattungsentschädigung auf ein zeitgemässes
Niveau anzuheben. Der Entwurf der Verwaltung für ein revi-
diertes MVG wird im Laufe dieses Jahres in die Vernehmlas-
sung bei Kantonen, Parteien und Interessenverbänden
geschickt. Die Verabschiedung der Botschaft des Bundes-
rats ist für Ende 1989 geplant. Mit einer Teilrevision könnte
die Bestattungsentschädigung also nicht früher als mit der
Totalrevision erhöht werden. Um Härten zu vermeiden, wer-
den bei Todesfällen von Angehörigen der Armee jeweils aus
einem von der Militärversicherung und der Soldatenfür-
sorge gemeinsam verwalteten Fonds Zuschüsse gewährt,
welche eine angemessene Abgeltung der Bestattungsko-
sten ermöglichen. Diese Praxis soll bis zum Inkrafttreten des
neuen Gesetzes fortgeführt werden.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 88.402
Motion Nabholz
BVG. Vorsorgeverlust bei Scheidung
LPP. Perte de la prévoyance
en cas de divorce
Wortlaut der Motion vom 16. März 1988
Der Bundesrat wird beauftragt, das geltende Abtretungsver-
bot anwartschaftlicher Pensionskassenleistungen im Schei-
dungsfall aufzuheben und die gesetzlichen Grundlagen zu
schaffen, um die während der Ehejahre begründeten
anwartschaftlichen Ansprüche an die Pensionskasse zwi-
schen den Ehegatten aufzuteilen.
Dabei sind die Regeln zur Bestimmung der während der
Ehedauer begründeten Freizügigkeitsleistung bzw. das die-
ser Leistung entsprechende, während der Ehe angesam-
melte Kapital sowie der Zeitpunkt und die Form der Ausrich-
tung zu definieren.
Texte de la motion du 16 mars 1988
Le Conseil fédéral est chargé d'une part de lever, en cas de
divorce, l'interdiction de céder les droits à de futures presta-
tions d'une caisse de retraite et d'autre part de créer les
bases légales nécessaires pour partager les droits à de
futures prestations de la caisse de retraite acquis pendant la
durée du mariage entre les conjoints qui divorcent.
Il conviendra à cet effet de fixer des règles permettant de
définir le montant auquel correspondent les droits aux pres-
tations de libre passage acquis pendant le mariage ainsi que
le moment et la forme du versement.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aubry, Bär, Bäumlin
Ursula, Büttiker, Couchepin, Daepp, Danuser, Déglise, Die-
ner, Dormann, Engler, Eppenberger Susi, Fäh, Fankhauser,
Fischer-Sursee, Grendelmeier, Günter, Hafner Ursula, Hal-
ler, Leutenegger Oberholzer, Loretan, Maeder, Müller-Aar-
gau, Müller-Meilen, Paccolat, Petitpierre, Philipona, Pidoux,
Rebeaud, Reimann Maximilian, Scheidegger, Segond, Sei-
ler Rolf, Spoerry, Stamm, Stocker, Tschuppert, Uchtenha-
gen, Ulrich, Wanner, Wyss Paul, Zölch 
(42)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die geschiedene Frau ist bezüglich der Alterssicherung in
mehrfacher Hinsicht benachteiligt. Im Rahmen der AHV
bewirken die Ehejahre ohne oder mit einem geringen
Erwerbseinkommen (trotz Vergleichsrechnung), dass die
Altersrente sehr klein ausfallen kann. Auch auf die zweite

23. Juni 1988 
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883
Motion der LdU/EVP-Fraktion
Säule wirken sich verschiedene Faktoren für den Aufbau
einer genügenden Alterssicherung bei den Frauen negativ
aus. Unter anderem sind dies: ungünstiger Karriereverlauf,
wenn eine Frau wegen der Kinder während der Ehe und
auch nach einer Scheidung nicht oder nur in Teilzeit tätig
sein kann; tiefe Löhne in typischen Frauenberufen; Wieder-
einstiegsproblematik. Die heutige Scheidungspraxis zu Arti-
kel 151 und 152 ZGB hat sich eindeutig in Richtung Ueberg-
angsrenten entwickelt, so dass auch bei Scheidungen lang-
jähriger Ehen nur noch in Ausnahmefällen Renten über das
AHV-Alter hinaus ausgerichtet werden.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 25. Mai 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral du 25 mai 1988
Zurzeit ist die Revision des Scheidungsrechts in Vorberei-
tung. Die Neuregelung wird sich auch auf die berufliche
Vorsorge auswirken. Im Katalog, der im Hinblick auf die für
das Jahr 1995 vorgegebene Revision des BVG ausgearbeitet
worden ist, befindet sich somit auch die Anpassung des
BVG an die künftigen Bestimmungen des Scheidungs-
rechts.
Der Bundesrat erachtet es daher im jetzigen Zeitpunkt als
verfrüht, das Abtretungsverbot sowohl im BVG als auch im
'OR unverzüglich im Sinn der Motionärin zu ändern. Zudem
erweist sich der ganze Problemkreis als komplex. Er kann
daher nicht für sich allein neu geregelt werden, sondern ist
in einem grösseren Zusammenhang zu betrachten. So ist
das Postulat der Gleichbehandlung von Mann und Frau'in
der beruflichen Vorsorge bei den Abklärungen ebenfalls zu
berücksichtigen. Im weiteren muss vorher das Problem der
Freizügigkeit im OR besser gelöst werden, soll die von der
Im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung
anlässlich einer Ehescheidung werden nebst den vorhande-
nen Vermögenswerten nur Versicherungen mit einem festen
Anspruch auf zukünftige Leistungen (insbesondere Lebens-
versicherungen mit Rückkaufswert) aufgeteilt. Nicht einbe-
zogen werden bloss anwartschaftliche Versicherungslei-
stungen, deren Ausrichtung vom Eintritt bestimmter Bedin-
gungen, z. B. Erreichen eines bestimmten Alters, abhänging
sind. Inbesoridere können die Leistungen der zweiten Säule
nur dann in die güterrechtliche Auseinandersetzung einbe-
zogen werden, wenn sie zum Zeitpunkt der Scheidung
bereits fällig sind, respektive bereits ausgerichtet werden.
Ausgeschlossen sind zukünftige Leistungen.
Durch die Ausklammerung zukünftiger Pensionskassenan-
sprüche wird der partnerschaftliche Gedanke des neuen
Ehrechts ausgehöhlt, weil erhebliche Werte nicht in die
güterrechtliche Auseinandersetzung einbezogen werden
können. Davon sind vor allem Frauen betroffen, weil bei
kleineren und mittleren Einkommen oft die Altersvorsorge
im Rahmen der zweiten Säule die einzige massgebende
Rücklage des Ehepaars darstellt. In Fällen, wo kein eheli-
cher Vorschlag erzielt wird, respektive derselbe nur äusserst
bescheiden ausfällt, steht derjenige Ehepartner, der keine
genügende Altersvorsorge treffen konnte (zumeist die Ehe-
frau) ohne jeglichen Vermögensrückhalt im Alter da. Der
Verlust der Altersvorsorge im Falle der Scheidung wird
deshalb in allen Beiträgen beklagt, die sich mit der Stellung
der Frau in der zweiten Säule befassen.
Das Instrument des BVG, mit dem in anderen Fällen der
Vorsorgeschutz über die Dauer des dem Vorsorgeschutz
zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses erhalten werden
kann, ist die Freizügigkeit. So endet die Versicherung in der
beruflichen Vorsorge grundsätzlich mit der Auflösung des
Arbeitsverhältnisses. Zwecks Erhaltung des Vorsorgeschut-
zes ist dem ausscheidenden Arbeitnehmer das angesparte
Alterskapital als Freizügigkeit mitzugeben. Wenn der Arbeit-
nehmer eine neue Stelle antritt, kann er das Kapital in die
neue Vorsorgeeinrichtung einbringen, andernfalls wird eine
Freizügigkeitspolice errichtet, aus der bei Eintritt eines ver-
sicherten Risikos die gesetzlichen Leistungen erbracht
werden.
Der Verlust der Vorsorge durch die Auflösung der Ehe stellt
ein analoges Problem dar, das genau gleich gelöst werden
könnte. Jeder Ehegatte erhält eine Freizügigkeitsleistung in
der Höhe des halben Freizügigkeitsanspruchs des ändern,
den sich dieser während der Dauer der Ehe erworben hat.
Mit der Lösung wird der Gehalt von Artikel 163 ZGB, wonach
Erwerbstätigkeit und Kindererziehung bzw. Hausarbeit
gleichwertig sind, realisiert. Der nichterwerbstätige Ehe-
gatte wird nicht bestraft für die Uebernahme dieser Aufga-
ben. Mit der vorgeschlagenen Lösung wird der Grundge-
danke des neuen Eherechts insbesondere auch durch Ana-
logie mit dem neuen Güterrecht auf das Sozialversiche-
rungsrecht übertragen.
Motionärin anvisierte Verbesserung der Vorsorge des
geschiedenen Ehepartners über die Freizügigkeit geregelt
werden. Materiell hätte eine Aufspaltung der Vorsorge zwi-
schen den Ehegatten tiefgreifende Auswirkungen auf das
bestehende Vorsorgesystem, würde doch sowohl die Vor-
sorge des betreffenden Versicherten geschmälert, als auch
jene seiner Hinterbliebenen, insbesondere der Kinder.
Zur Abklärung des ganzen Problemkomplexes bedarf es
somit umfassende und gründliche Studien, zumal die Aus-
wirkungen einer allfälligen Aenderung der rechtlichen Qua-
lifikation von Anwartschaften auf das gesamte Rechtsystem
noch nicht abgeschätzt werden können.
Da solche Abklärungen im Rahmen der erwähnten Revison
des BVG durchaus am Platz sind, ist der Bundesrat bereit,
den vorliegenden Vorstoss in der Form eines Postulats
entgegenzunehmen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 86.820
Motion der LdU/EVP-Fraktion
Chlorierte Kohlenwasserstoffe.
Verbot
Motion du groupe Adl/PEP
Hydrocarbures chlorés. Interdiction
Wortlaut der Motion vom 19. Dezember 1986
1. Der Bundesrat wird aufgefordert, ein prinzipielles Verbot
von chlorierten Kohlenwasserstoffen zu erlassen.
2. Ausnahmen sind dort zuzulassen, wo chlorierte Kohlen-
wasserstoffe zur Fortführung des Betriebes im bisherigen
Rahmen nicht durch andere Stoffe ersetzt werden können.
Die Verwendung muss in geschlossenen Kreisläufen erfol-
gen und durch das Bundesamt für Umweltschutz und die
Kantonschemiker regelmässig kontrolliert werden.
Texte de la motion du 19 décembre 1986
1. Le Conseil fédéral est chargé de décréter une interdiction
générale d'utiliser des hydrocarbures chlorés.
2. Il prévoira cependant des exceptions, dans les cas où la
poursuite de l'exploitation dans la même mesure qu'aupara-
vant, exige absolument l'emploi d'hydrocarbures chlorés à
l'exclusion de toute autre substance de remplacement. Tou-
tefois les hydrocarbures chlorés devront être utilisés dans
des circuits fermés. Leur emploi sera en outre contrôlé à
intervalles réguliers par l'Office fédéral de la protection de
l'environnement et par les chimistes cantonaux.
Sprecher - Porte-parole: Maeder
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Fälle von Grundwasservergiftungen durch chlorierte
Kohlenwasserstoffe (vor allem Tri- und Perchloraethylen)
nehmen in der Schweiz und im Ausland weiterhin zu. Bei-
spiele aus der Schweiz: Muhen, Rikon, Dietikon, Schlieren,

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Nabholz BVG. Vorsorgeverlust bei Scheidung
Motion Nabholz LPP. Perte de la prévoyance en cas de divorce
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1988
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
14
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
88.402
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
23.06.1988 - 08:00
Date
Data
Seite
882-883
Page
Pagina
Ref. No
20 016 406
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