ch_vb · JAAC 60.95 · 1996-02-19 · de


JAAC 60.95
Auszug aus einem Entscheid des Eidgenössischen
Justiz- und Polizeidepartementes vom 19. Februar
1996; eine dagegen gerichtete Beschwerde wurde
vom Bundesgericht abgewiesen
Art. 36 OLE. Raisons importantes justifiant l’octroi d’autorisations de
séjour à des étrangers sans activité lucrative.
Conditions non remplies dans le cas d’un séjour temporairement illégal
et d’un degré d’intégration insuffisant.
Art. 36 BVO. Wichtige Gründe, welche die Erteilung von
Aufenthaltsbewilligungen an nichterwerbstätige Ausländer
rechtfertigen.
Voraussetzungen nicht erfüllt in einem Fall von zeitweise illegalem
Aufenthalt und ungenügendem Integrationsgrad.
Art. 36 OLS. Motivi importanti che giustificano il rilascio di permessi di
dimora a stranieri non esercitanti un’attività lucrativa.
Condizioni non adempiute nel caso di una dimora parzialmente illegale
e di un grado d’integrazione insufficiente.
1

(...)
12. Das Bundesamt für Ausländerfragen (BFA) ist unter anderem zuständig
für die Zustimmung zu Aufenthaltsbewilligungen gemäss Art. 36 der V
vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO,
SR 823.21; Art. 52 Bst. b Ziff. 3 BVO). Gestützt auf diese Bestimmung kann der
Kanton anderen nicht erwerbstätigen Ausländern Aufenthaltsbewilligungen
erteilen, wenn «wichtige Gründe es gebieten». Der «wichtige Grund»
im Sinne des Gesetzes ist eine Mindestzulassungsvoraussetzung des
Bundesrechts in Gestalt eines unbestimmten Rechtsbegriffs (vgl. Art. 37
BVO; Peter Kottusch, Die Bestimmungen über die Begrenzung der Zahl der
Ausländer, Schweizerische Juristenzeitung [SJZ] 84 [1988], S. 42), der das freie
Ermessen der kantonalen Bewilligungsbehörde nach Art. 4 ANAG einschränkt
(Peter Kottusch, Das Ermessen der kantonalen Fremdenpolizei und seine
Schranken, Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Gemeindeverwaltung
[ZBl] 91 [1990], S. 148 ff.). Das BFA prüft im Zustimmungsverfahren frei,
ob dieses Erfordernis im Einzelfall erfüllt ist. Da in tatbeständlicher
Hinsicht keine besonderen, namentlich technischen oder örtlichen
Gegebenheiten zu berücksichtigen sind, in welchen sich die kantonalen
Bewilligungsbehörden besser auskennen oder in denen sie eines grösseren
Handlungsspielraums bedürften als das BFA, besteht für dieses kein Anlass,
sich im Zustimmungsverfahren Zurückhaltung aufzuerlegen (vgl. BGE
119 Ib 40 zum Beurteilungsspielraum). Das gilt gleichermassen für das
Beschwerdeverfahren vor dem Departement.
13. Der «wichtige Grund» im Sinne von Art. 36 BVO stellt - wie bereits erwähnt
- einen unbestimmten Rechtsbegriff dar, der seinen Inhalt erst aus dem
Sinn und Zweck der Vorschrift sowie aus deren Stellung im Gesetz und im
Rechtssystem gewinnt. Er bedarf mithin der Auslegung.
Die BVO bezweckt ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Bestand der
schweizerischen und dem der ausländischen Wohnbevölkerung, die Schaffung
günstiger Rahmenbedingungen für die Eingliederung der hier wohnenden
und arbeitenden Ausländer und die Verbesserung der Arbeitsmarktstruktur
sowie eine möglichst ausgeglichene Beschäftigung (Art. 1 BVO). Erwerbstätige
und nichterwerbstätige Ausländer sind ihr gleichermassen unterworfen. Die
Steuerung der Zahl der erwerbstätigen Ausländer erfolgt im wesentlichen
durch Kontingentierung (Art. 12 BVO) in Verbindung mit einer numerischen
Kontrolle, die vom BFA ausgeübt wird (Art. 47 und Art. 52 Bst. c BVO). Die
Begrenzungsmassnahmen sind insbesondere quantitativer Natur. Als
Steuerungsmittel für die Zahl nichterwerbstätiger Ausländer sieht die BVO
im 3. Kapitel eine abschliessende Grundordnung vor (der Familiennachzug
gemäss Art. 38 ff. BVO bleibt vorbehalten), die einige wenige, eng gefasste
Zulassungskategorien umfasst. Sofern der Aufenthalt des nichterwerbstätigen
Ausländers ausländerpolitisch von Relevanz ist, das heisst von längerer Dauer
sein soll, bedarf jeder Einzelfall der Zustimmung durch das BFA (Art. 52 Bst. b
BVO). In diesem Bereich nimmt der Bund seine Verantwortung durch das
Aufstellen von qualitativen Zulassungskriterien wahr.
Art. 36 BVO trägt Konstellationen Rechnung, die sich zwar unter keine der
anderen Bestimmungen des 3. Kapitels subsumieren lassen, bei denen
jedoch ein «wichtiger Grund» die Zulassung «gebietet». Indem Art. 36 BVO
die Grundordnung durchbricht, lässt sich seine Funktion mit derjenigen
2

von Art. 13 BVO vergleichen, der einen erwerbstätigen Ausländer unter
bestimmten Voraussetzungen vom System der zahlenmässigen Begrenzung
ausnimmt. Der Wortlaut der Bestimmung in Art. 36 BVO und die Tatsache,
dass sie einem eng gefassten Zulassungskatalog gegenübersteht, lassen
deutlich erkennen, dass sie nicht als leicht erreichbarer Auffangtatbestand
gehandhabt werden darf. Sie ist jedoch inhaltlich offen gehalten und daher
weder auf humanitäre Fälle beschränkt, noch auf dauernde Anwesenheit
ausgerichtet. Ist aber ein dauernder Aufenthalt des nichterwerbstätigen
Ausländers beabsichtigt, so ist ein wichtiger Grund im Sinne der Verordnung
zu bejahen, wenn der Ausländer gestützt auf Landesrecht (Art. 7 und 17 Abs. 2
ANAG) oder Staatsvertrag (Art. 8 EMRK) einen Anspruch auf Erteilung einer
Aufenthaltsbewilligung hat (vgl. Art. 4 ANAG).
Besteht zwar kein solcher Anspruch, wird jedoch die Notwendigkeit einer
Zulassung aus humanitären Gründen abgeleitet, so liegt es nahe, die von
Lehre und Rechtsprechung entwickelten Kriterien zum funktionell und
inhaltlich gleich gelagerten Art. 13 Bst. f BVO als Auslegungshilfe beizuziehen.
Beide Bestimmungen verfolgen in dieser Fallkonstellation den Zweck,
Härten auszugleichen, die sich daraus ergeben, dass die Zulassung des
Ausländers als Folge des Begrenzungssystems zu scheitern droht. Eine weniger
restriktive Handhabung des Art. 36 BVO ist schon wegen des Wortlauts der
Bestimmung abzulehnen. Zum gleichen Ergebnis führt die zahlenmässige
Bedeutung der Kategorie nicht erwerbstätiger Ausländer innerhalb der
ausländischen Wohnbevölkerung und der Umstand, dass die BVO im Vergleich
zur altrechtlichen Verordnung des EJPD über die Begrenzung der Zahl der
Ausländer vom 26. Oktober 1983 (VO EJPD, AS 1983 1438, 1984 1192) gerade
diese Gruppe im Interesse wirksamer Stabilisierungsbemühungen strengeren
Zulassungsvoraussetzungen unterwerfen wollte.
(...)
17. (...) Der «wichtige Grund» für die Erteilung einer zeitlich offenen
Aufenthaltsbewilligung verlangt in Anlehnung an Lehre und Rechtsprechung
zu Art. 13 Bst. f BVO, dass sich der Ausländer in einer persönlichen Notlage
befindet. Das bedeutet, dass seine Lebens- und Daseinsbedingungen gemessen
am durchschnittlichen Schicksal von Ausländern in gesteigertem Masse in
Frage gestellt sind beziehungsweise die Verweigerung der Zustimmung für ihn
schwere Nachteile zur Folge hätte. Bei der Beurteilung des Härtefalles sind
alle Gesichtspunkte und Besonderheiten des Einzelfalles zu berücksichtigen.
Ein Härtefall setzt nicht zwingend voraus, dass sich der Ausländer je hier
aufgehalten hat, sofern sich eine Anwesenheit in der Schweiz als unabdingbar
zur Vermeidung einer bedrohlichen Notlage entpuppt. Andererseits genügt
die bisherige oder eine frühere Anwesenheit für sich allein nicht zur
Annahme eines Härtefalles. Wenn der Ausländer allerdings eine besonders
enge Beziehung zur Schweiz hat, zum Beispiel weil er während längerer
Zeit mit Anwesenheitsrecht hier lebte und gut integriert ist, kann dies die
Anforderungen an die Dringlichkeit der Notlage verringern, sofern gerade
auch darin eine Härte zu sehen ist, dass er seine Beziehung zur Schweiz nicht
oder nicht mehr hier leben kann. Dies ist auch daran zu messen, wieweit
es dem Ausländer zumutbar ist, sich in einem anderen Land, namentlich in
seiner Heimat, aufzuhalten beziehungsweise sich dorthin zu begeben (BGE
119 Ib 33 E. 4c, 117 Ib 317 E. 4b). Der Tatbestand des Art. 36 BVO ist indessen
nach ausdrücklichem Wortlaut der Norm nur dann erfüllt, wenn der wichtige
3

Grund die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gebietet. Noch deutlicher als
beim Art. 13 Bst. f BVO muss sich somit eine fremdenpolizeiliche Regelung von
der Interessenlage her und unter Berücksichtigung aller Gesichtspunkte und
Besonderheiten des Einzelfalles geradezu aufdrängen. Voraussetzung ist daher
immer, dass der Ausländer eine enge Beziehung zur Schweiz aufweist.
Das Departement hat sich in seinem Entscheid vom 13. Januar 1995 bereits
zur Massgeblichkeit der Anwesenheitsdauer und des Integrationsgrads
der Beschwerdeführerin geäussert. Es hat festgestellt, dass die Berufung
der Beschwerdeführerin auf den mehrjährigen Aufenthalt und die
daraus abgeleitete Integration nicht entscheidend sein könne. Die ersten
knapp 3 Jahre habe sich die Beschwerdeführerin illegal in der Schweiz
aufgehalten. Ihr weiterer (bis heute andauernder) Aufenthalt sei durch
ein fremdenpolizeiliches Bewilligungsverfahren ermöglicht worden,
das unter bewusst irreführenden Angaben eingeleitet worden sei und
das besondere Abklärungen erfordert habe. Das Gebot von Treu und
Glauben schliesse jedoch die Ausnützung des eigenen unredlichen oder
widerrechtlichen Verhaltens aus (vgl. Max Imboden / René A. Rhinow
Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, 5. Aufl., N° 74 B V. c und N° 78
B. III. b; in gleichem Sinne im Ergebnis auch das Bundesgericht in einem
nicht veröffentlichten Urteil vom 29. Oktober 1991 i. S. M.H., in dem es um
die Berufung auf einen in Ausübung von Schwarzarbeit erlittenen Unfall
ging, und neuerdings unveröffentlichte Urteile des Bundesgerichts vom
9. August 1995 i. S. A.A. sowie vom 5. April 1995 i. S. E.C.). Das Bundesgericht
hat dazu in seinem Urteil vom 5. April 1995 - ungeachtet der Unzulässigkeit
der Verwaltungsgerichtsbeschwerde - festgehalten, das Departement habe der
Beschwerdeführerin die lange illegale Anwesenheit und die offensichtlich
gewollt unzulängliche Mitwirkung entgegenhalten und ihr, schon aus
generalpräventiven Überlegungen, das diesbezügliche Verhalten von «in
ihrem Interesse» tätig gewordenen Drittpersonen anrechnen können. Es
beurteilte deshalb die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unabhängig von deren
Zulässigkeit als von vornherein aussichtslos. Diese Beurteilung gilt in gleicher
Weise für das vorliegende Verfahren. Der Beschwerdeführerin ist es damit von
vornherein verwehrt, sich auf die Dauer ihres Aufenthaltes in der Schweiz und
die damit zusammenhängende Integration zu berufen.
Doch selbst dann, wenn man der Beschwerdeführerin das eigene Verhalten
und dasjenige ihres Bruders nicht zurechnen wollte, würde sich an der
Beurteilung eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalles nichts
ändern. Die Beschwerdeführerin reiste zwar im August 1990 im Alter von
12 Jahren in die Schweiz. Seither hält sie sich hier auf. Unter gewöhnlichen
Verhältnissen würde sich die Frage eines Härtefalles stellen. Immerhin
verbrachte sie diejenigen Jahre in der Schweiz, die gewöhnlicherweise
für die Entwicklung eines Menschen prägend sind. Demgegenüber gibt
es folgendes zu berücksichtigen: Die ersten rund drei Jahre hielt sie sich
hier illegal auf und besorgte den Haushalt ihres Bruders. Eine Schule
besuchte sie offensichtlich nicht. Es kann daher nicht davon ausgegangen
werden, dass die Beschwerdeführerin während dieser Zeit ein soziales
Beziehungsnetz ausserhalb des engsten familiären Kreises aufbauen konnte.
Erst nach der Aufdeckung des illegalen Aufenthaltes wurde Ende Mai 1993 ein
fremdenpolizeiliches Bewilligungsverfahren eingeleitet und auf diese Weise
der weitere Aufenthalt der Beschwerdeführerin in der Schweiz sichergestellt.
4

Die Beschwerdeführerin war damals bereits 15 Jahre alt. Sie hält sich mithin
erst seit rund 2 ½ Jahren unter regulären, eine Integration überhaupt
ermöglichenden Bedingungen in der Schweiz auf. Von dieser Möglichkeit
wurde indessen - soweit bekannt - kein übermässiger Gebrauch gemacht.
Die einzige belegte Integrationsleistung besteht nebst Aneignung gewisser
Deutschkenntnisse darin, dass die Beschwerdeführerin seit September
1994 (...) Integrationskurse besucht. Es muss davon ausgegangen werden,
dass ihre Hauptbeschäftigung nach wie vor darin liegt, den Haushalt ihres
Bruders zu führen. Unter diesen Umständen kann vernünftigerweise nicht
angenommen werden, die Beschwerdeführerin habe während dieser rund 2
½ Jahre Bindungen zur Schweiz ausserhalb des Familienkreises entwickelt,
die für die Beurteilung eines Härtefalles von eigenständiger Bedeutung wären.
Angesichts dieser Tatsache und in Anbetracht des bestehenden familiären
Beziehungsnetzes in der Türkei wäre ihr ein Leben dort durchaus zuzumuten.
Die pauschalen und unsubstantiierten Gegenbehauptungen vermögen an
dieser Feststellung nichts zu ändern.
5

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 60.95 - Auszug aus einem Entscheid des Eidgenössischen Justiz- und
Polizeidepartementes vom 19. Februar 1996; eine dagegen gerichtete Beschwerde wurde
vom Bundesgericht abgewiesen
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1996
Année
Anno
Band
60
Volume
Volume
Seite
---
Page
Pagina
Ref. No
150 003 251
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.
Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.