ch_vb · JAAC 65.79 · 2001-03-26 · de


JAAC 65.79
Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission
für das öffentliche Beschaffungswesen vom 26. März
2001 i.S. Vereinigung Schweizer Weinhandel [VSW,
BRK 2000-022]; vgl. auch VPB 65.80
Marchés publics. Taxe d’élimination anticipée sur les bouteilles en
verre. Procédure ouverte. Offre écartée de la suite de la procédure.
- Le courrier adressé en l’espèce par un soumissionnaire exclu de la
procédure ne représente pas une offre au sens de l’art. 19 al. 1 LMP
(consid. 2b/bb).
- Même si ledit courrier pouvait être considéré comme une offre
au sens de l’art. 19 al. 1 LMP, celle-ci serait incomplète et donc
affectée d’un grave vice de forme au sens de l’art. 19 al. 3 LMP, qui
justifierait également qu’elle soit écartée de la procédure d’adjudication
(consid. 2b/cc).
Öffentliches Beschaffungswesen. Vorgezogene Entsorgungsgebühr
auf Glasflaschen. Offenes Verfahren. Ausschluss eines Angebots vom
weiteren Verfahren.
- Die in Frage stehende Eingabe der ausgeschlossenen Anbieterin stellt
kein Angebot im Sinne von Art. 19 Abs. 1 BoeB dar (E. 2b/bb).
- Selbst wenn besagte Eingabe als Angebot im Sinne von Art. 19
Abs. 1 BoeB qualifiziert werden könnte, würde diesem wegen seiner
Unvollständigkeit ein wesentlicher Formfehler im Sinne von Art. 19
Abs. 3 BoeB anhaften, welcher ebenfalls einen Ausschluss vom weiteren
Vergabeverfahren rechtfertigen würde (E. 2b/cc).
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Acquisti pubblici. Tassa d’eliminazione anticipata sulle bottiglie di
vetro. Procedura aperta. Esclusione di un’offerta dal proseguio della
procedura.
- L’invio postale inoltrato nella fattispecie da un offerente escluso dalla
procedura non costituisce un’offerta ai sensi dell’art. 19 cpv. 1 LAIMP
(consid. 2b/bb).
- Anche considerando detto invio come un’offerta ai sensi dell’art. 19
cpv. 1 LAIMP, esso sarebbe comunque incompleto ed avrebbe quindi
un grave vizio di forma secondo l’art. 19 cpv. 3 LAIMP, ciò che
giustificherebbe pure l’esclusione dalla procedura di aggiudicazione
(consid. 2b/cc).
Mit Veröffentlichung im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) vom
29. August 2000 schrieb das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft
(BUWAL) das Projekt «Vorgezogene Entsorgungsgebühr auf Glasflaschen»
im offenen Verfahren aus. Bei diesem Dienstleistungsauftrag geht es
um die Erhebung, Verwaltung und Verwendung einer vorgezogenen
Entsorgungsgebühr auf Getränkeverpackungen aus Glas, das Ausarbeiten
eines Konzepts für die Verteilung der verfügbaren Mittel, die Kontrolle
der Tätigkeit im Zusammenhang mit der Sammlung und Verwertung
von Altglas, die Information der Öffentlichkeit sowie um alle weiteren
Aufgaben der Organisation nach Art. 9-17 der Verordnung vom 5. Juli
2000 über Getränkeverpackungen (VGV, SR 814.621). Auf Grund dieser
Ausschreibung wurden dem BUWAL vier Angebote eingereicht. Mit
Verfügung vom 6. Dezember 2000 erteilte die Vergabebehörde der
Bietergemeinschaft Verein PRS PET-Recycling Schweiz und Eidgenössische
Weinhandelskontrollkommission (PRS/EWK) den Zuschlag. Mit Schreiben
vom gleichen Tag teilte das BUWAL der Vereinigung Schweizer Weinhandel
(VSW) mit, ihr Angebot müsse auf Grund eines wesentlichen Formfehlers vom
weiteren Verfahren ausgeschlossen werden. Ihr Angebot sei unvollständig,
da es keinerlei Angaben darüber enthalte, auf welche Weise sie die
Zuschlagskriterien erfüllen wolle. Es enthalte bezüglich der Zuschlagskriterien
lediglich einen Verweis auf das Angebot des Schweizerischen Vereins für
umweltgerechte Getränkeverpackungen (SVUG) sowie die Erklärung, dass
sie sich der Darstellung in der Eingabe des SVUG vollumfänglich anschliesse.
Dieser Verweis genüge jedoch nicht. Ihre Eingabe könne auf diese Weise nicht
als eigenständiges Angebot angesehen werden. Selbst wenn man das Angebot
der VSW als vollständig betrachten würde, könnte der Zuschlag nicht ihr
erteilt werden. Gehe man nämlich davon aus, dass ihr Angebot bezüglich der
Darstellung der Zuschlagskriterien identisch sei mit jenem des SVUG, dann
komme für ihr Angebot die gleiche Bewertung zur Anwendung wie für das
Angebot des SVUG. Dieses gelte aber nach der Beurteilung des BUWAL nicht als
das wirtschaftlich günstigste und könne daher nicht berücksichtigt werden. Es
erreiche bei maximal 100 möglichen Punkten lediglich 72,4 Punkte (gegenüber
75,0 der Bietergemeinschaft PRS/EWK).
Die VSW erhob draufhin bei der Eidgenössischen Rekurskommission für das
öffentliche Beschaffungswesen (BRK) Beschwerde.
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Aus den Erwägungen:
2.a. (...)
b. Zuvor ist mithin zu prüfen, ob das BUWAL ohne Verletzung
von Bundesrecht zum Schluss gelangen konnte, das Angebot der
Beschwerdeführerin weise einen wesentlichen Formfehler auf, der
nach Art. 19 Abs. 1 und 3 des Bundesgesetzes über das öffentliche
Beschaffungswesen vom 16. Dezember 1994 (BoeB, SR 172.056.1) zum
Ausschluss des Angebotes vom weiteren Verfahren führt.
aa. Die Gründe für einen Ausschluss vom Verfahren werden in Art. 11 BoeB
nicht abschliessend aufgezählt. Es ist demnach möglich, ein ungültiges bzw.
unvollständiges Angebot gestützt auf Art. 11 BoeB durch separate Verfügung
auszuschliessen. Liegt keine ausdrückliche separate Verfügung vor, kann sich
ein Ausschluss eines (unvollständigen) Angebots implizit aus dem Zuschlag
an eine andere Anbieterin ergeben (Entscheide der Rekurskommission
vom 8. Februar 2000 [BRK 1999-012] E. 3 und vom 22. Januar 2001 [CRM
2000-013] E. 3a; André Moser, Überblick über die Rechtsprechung 1998/99
zum öffentlichen Beschaffungswesen, in: Aktuelle Juristische Praxis [AJP]
2000, S. 688 mit Hinweis). Ist ein impliziter Ausschluss im erwähnten Sinne
möglich, so kann ein unvollständiges Angebot erst recht auch ausdrücklich in
der (negativen) Zuschlagsverfügung ausgeschlossen werden.
bb. Fraglich ist zunächst einmal, ob es sich bei dem als «Angebot»
betitelten Schreiben der Beschwerdeführerin vom 6. Oktober 2000 an die
Vergabebehörde überhaupt um ein (eigenständiges) Angebot im Sinne von
Art. 19 BoeB handelt. In besagtem Schreiben wird nämlich lediglich zum
Ausdruck gebracht, dass die Beschwerdeführerin «zu hundert Prozent hinter
der Bewerbung des SVUG stehe und dass die vorliegende Eingabe nur dann
zum Tragen kommen soll, falls die Bewerbung des SVUG vom BUWAL nicht
in Betracht gezogen würde». In Bezug auf die Zuschlagskriterien, mithin zur
Frage, wie die Beschwerdeführerin den Auftrag zu erfüllen gedenke, wird
sodann lediglich ausgeführt: «Die unter Punkt 10 [sc. Zuschlagskriterien]
aufgeführten Themen werden in der Eingabe des SVUG ausführlich beleuchtet.
Die VSW schliesst sich dieser Darstellung vollumfänglich an». Die Eingabe
der Beschwerdeführerin vom 6. Oktober 2000 beschränkt sich somit darauf,
ihre Eignung im Sinne von Ziff. 9 der Ausschreibung darzutun. Damit
eine Eingabe als in einem Vergabeverfahren zu beachtendes Angebot
gelten kann, muss dieser jedoch entnommen werden können, inwiefern
die Submissionsteilnehmerin den Auftrag wahrzunehmen gedenkt. Ein
diesbezüglich angebrachter Verweis auf eine fremde Offerte vermag diesem
Erfordernis nicht zu genügen. Das Schreiben der Beschwerdeführerin vom
6. Oktober 2000 an das BUWAL stellt somit kein (eigenständiges) Angebot
im Rechtssinne dar und ist von der Vergabebehörde zu Recht vom weiteren
Verfahren ausgeschlossen worden.
cc. Doch selbst wenn das Schreiben der Beschwerdeführerin vom 6. Oktober
2000 als (eigenständiges) Angebot im Sinne von Art. 19 Abs. 1 BoeB qualifiziert
würde, würde diesem - wie die Vergabebehörde in ihrer Verfügung
vom 6. Dezember 2000 zutreffend und von der Beschwerdeführerin
unwidersprochen festgestellt hat - ein wesentlicher Formfehler im Sinne
von Art. 19 Abs. 3 BoeB anhaften, welcher - gleichfalls - einen Ausschluss vom
weiteren Vergabeverfahren rechtfertigen würde.
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Die Einhaltung der Bestimmungen über die Vollständigkeit des Angebots
haben sowohl die Anbieter wie auch die Vergabebehörde zu beachten.
Denn eine richtige Abwicklung des Vergabeverfahrens bildet eine
Grundvoraussetzung für die Gleichbehandlung der Anbieter (Art. 1 Abs. 2
BoeB). Entsprechend würde die Entgegennahme eines Angebots, das den
Vorschriften der Ausschreibung und der betreffenden Unterlagen nicht
entspricht, das Gebot der Gleichbehandlung der Anbieter (Art. 8 Abs. 1 Bst. a
BoeB) verletzen. Ein solches Angebot ist daher grundsätzlich auszuschliessen
(Art. XIII Ziff. 4 Bst. a und c des GATT/WTO-Übereinkommens vom 15. April
1994 über das öffentliche Beschaffungswesen [ÜoeB], SR 0.632.231.422).
Vorbehalten bleibt das Verbot des überspitzten Formalismus, aufgrund
dessen nur unwesentliche formelle Mängel einer Offerte einen Ausschluss
nicht zu rechtfertigen vermögen (Entscheid der Rekurskommission vom
18. Dezember 1997 [BRK 1997-013] und Anmerkung dazu von Peter Gauch,
Baurecht Heft 4/98, S. 126 f.; Urteil des Zürcher Verwaltungsgerichts vom
16. Juni 1999, veröffentlicht in: Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und
Verwaltungsrecht [ZBl] 2000, S. 265 ff. E. 6).
In der Ausschreibung des vorliegend zur Diskussion stehenden Auftrags wurde
in Ziff. 6a verlangt, dass das Angebot zwingend nach den Eignungskriterien
und den Zuschlagskriterien gegliedert werden müsse. Unter Ziff. 8 der
Unterlagen zur Ausschreibung wurde festgehalten, dass die Offerten nach
den Zuschlagskriterien gemäss Ziff. 10 der Ausschreibung ausgewertet würden.
Wie bereits ausgeführt, enthält das Schreiben der Beschwerdeführerin
vom 6. Oktober 2000 an die Vergabebehörde - abgesehen vom Verweis
auf das Angebot des SVUG - überhaupt keine Ausführungen bezüglich der
Zuschlagskriterien. Insofern handelt es sich - wenn überhaupt - höchstens
um ein unvollständiges Angebot, welches gemäss Art. 19 Abs. 3 BoeB einen
Ausschluss vom Vergabeverfahren rechtfertigen würde.
c. Ist die Bewerbung der Beschwerdeführerin aber zulässigerweise vom
weiteren Verfahren ausgeschlossen worden, so kommt es auf die in der
angefochtenen Verfügung enthaltene Hilfsbegründung des BUWAL nicht
an (...).
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 65.79 - Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für das öffentliche
Beschaffungswesen vom 26. März 2001 i.S. Vereinigung Schweizer Weinhandel [VSW,
BRK 2000-022]; vgl. auch VPB 65.80
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2001
Année
Anno
Band
65
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Ref. No
150 005 303
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