ch_vb · 94.3080 · 1994-06-17 · de


17. Juni 1994 
N
1241
Interpellation Columberg
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 30. Mai 1994
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 30 mail 994
In einem Staat, der sich zur Medienfreiheit bekennt, sie respek-
tiert und befolgt, dürfen die Behörden Thema und Inhalt der
von den Medien verbreiteten Informationen nicht festlegen.
Gewiss können Indiskretionen die Arbeit der Behörden behin-
dern, und sie verhindern oftmals eine offene, koordinierte In-
formation der Öffentlichkeit In solchen Fällen können sie, weit
davon entfernt, den legitimen Informationsbedürfnissen der
Bürgerinnen und Bürger zu genügen, die Wirklichkeit entstel-
len und die Öffentlichkeit verunsichern.
Heutzutage geben sich die Journalisten nicht mehr damit zu-
frieden, diejenigen Informationen weiterzugeben, die ihnen
die Behörden liefern wollen, sondern sie sind aufgrund von
Recherchen und Nachforschungen in der Lage, ihren Lesern,
Hörern oder Fernsehzuschauern diejenigen Informationen zu
geben, denen sie ein öffentliches Interesse zuschreiben. In ei-
ner Informationsgesellschaft wie der unsrigen haben die Be-
hörden das Informationsmonopol und die Macht verloren, dar-
über zu entscheiden, welche Informationen der Öffentlichkeit
zur Kenntnis gebracht werden sollen.
Aufgrund dieser Sachlage haben die Journalisten mehr Ver-
antwortung zu tragen, und es ist deshalb sehr wichtig, dass sie
sich an die berufsethischen Regeln halten - Regeln, die der
Presserat des Schweizer Verbandes der Journalistinnen und
Journalisten folgendermassen umreisst: «Die Veröffentli-
chung geheimer oder vertraulicher Sachverhalte sollte nur
stattfinden, wenn das Thema von öffentlicher Relevanz ist, aus
guten Gründen sofort und nicht erst viel später publik werden
soll, nicht bloss eine kurze Sperrfrist missachtet wird, die Infor-
mation nicht durch Methoden wie Bestechung, Erpressung,
Wanzen, Einbruch oder Diebstahl erworben wurde und keine
äusserst wichtigen Interessen (z. B. schützenswerte Persön-
lichkeitsrechte, Geheimnisse der militärischen Landesverteidi-
gung) tangiert sind.»
Die Tatsache, dass diese Regeln nicht immer mit der ge-
wünschten Strenge befolgt werden, rechtfertigt Sanktionen
gegen die Journalisten noch keineswegs. Vielmehr ist es Sa-
che der Behörden, sich weiterhin und verstärkt darum zu be-
mühen, Indiskretionen und ihre negativen Folgen zu verhin-
dern. Es geht in erster Linie darum, eine offene, aktive und ko-
ordinierte Informationspolitik zu betreiben, aber auch um eine
verstärkte Disziplin sowie die strikte Befolgung der Vertraulich-
keitsregeln mit Sanktionen bei Zuwiderhandlungen. Es kann
unter keinen Umständen hingenommen werden, dass dem
Berufsgeheimnis unterstellte Personen den Medien Informa-
tionen oder vertrauliche Dokumente mit der Absicht zukom-
men lassen, eine politische Vorlage zu fördern oder zu torpe-
dieren.
Zu den aufgeworfenen Fragen nimmt der Bundesrat im einzel-
nen wie folgt Stellung:
1./2. Mit einer aktiven, offenen und rechtzeitigen Information
will der Bundesrat die Erwartungen und Informationsansprü-
che der Öffentlichkeit noch besser befriedigen. Diese offenere
Informationspolitik soll auch in der Phase der Entscheidungs-
findung angewandt werden, damit es zu weniger Indiskretio-
nen kommt. Gleichzeitig wird der Bundesrat vermehrt darauf
achten, dass Leute, die über entsprechende Informationen
und Dokumente verfügen, die Vertraulichkeit auch beachten.
Er wird nicht zögern, gegen fehlbare Personen die nötigen
Schritte einzuleiten.
3. Der Bundesrat kennt keinen einzigen Fall von Bestechungs-
versuchen oder gar Schmiergeldzahlungen von Medienschaf-
fenden mit dem Ziel, vertrauliche Informationen zu erhalten.
Ein solches Verhalten wäre sowohl in bezug auf die Journali-
sten als auch in bezug auf die anderen in Frage kommenden
Personen äusserst schwerwiegend und würde strafrechtlich
verfolgt Der Bundesrat teilt die Meinung des Interpellanten,
dass Indiskretionen schwerwiegende Verfehlungen sind. Er ist
deshalb bereit, das Mittel eines Entzugs der Akkreditierung
gemäss den Verfahrensregeln in Artikel 11 in Erwägung zu zie-
hen; aber nur dann, wenn ein Journalist eine ihm gegenüber
ausdrücklich als nicht zur Publikation bzw. Weiterverbreitung
bestimmte Information veröffentlicht
4. Ein Verbot des Zutritts zur Wandelhalle und zum Bundes-
hauscafe müsste von den zuständigen Instanzen des Parla-
ments beschlossen werden. Was die offiziellen Informations-
räume betrifft, stehen diese gemäss Artikel 3 der Akkreditie-
rungs-Verordnung allen Medienschaffenden offen, welche für
in der Schweiz produzierte Medien berichten, unabhängig da-
von, ob sie akkreditiert sind oder über einen Zutrittsausweis
verfügen.
5. In den vergangenen Jahren zeigte sich, dass Ermittlungen
betreffend Indiskretionen aus der Bundesverwaltung gegen-
über den Medien oft von vornherein praktisch aussichtslos wa-
ren, weil der Kreis der in Betracht fallenden Bundesbedienste-
ten regelmässig zu gross war. Das bestätigte sich letztmals
1993, als die Bundesanwaltschaft, welche auf Anzeige des
Eidgenössischen Finanzdepartementes tätig wurde, trotz in-
tensiver und aufwendiger Untersuchungsmassnahmen die
Urheberschaft von Amtsgeheimnisverletzungen gegenüber
zwei Presseorganen nicht ermitteln konnte. Neben der Durch-
führung von Strafverfahren in Fällen, in denen der Kreis der
Geheimnisträger eng begrenzt ist, werden verwaltungsinterne
Massnahmen zur Eindämmung von Indiskretionen geprüft
Präsidentin: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates nicht befriedigt und verlangt Diskussion.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion 
34 Stimmen
Dagegen 
28 Stimmen
Verschoben - Renvoyé
#ST# 94.3080
Interpellation Columberg
Zulassungspraxis für Arbeitskräfte
aus dem Gebiet
des ehemaligen Jugoslawien
Politique d'admission des travailleurs
en provenance de l'ex-Yougoslavie
Wortlaut der Interpellation vom 3. März 1994
Im Herbst 1991 hat der Bundesrat entschieden, das Gebiet
des ehemaligen Jugoslawien nicht mehr zu den traditionellen
Rekrutierungsgebieten im Sinne von Artikel 8 der Verordnung
über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO) zu zählen.
Um Härten zu vermeiden, wurde eine Übergangsfrist von zwei
bis drei Jahren eingeräumt Diese läuft am 1. November 1994
ab. Ab diesem Zeitpunkt besteht offenbar die Absicht, keine
Arbeitsbewilligungen der Kategorie A an Staatsangehörige
aus Ex-Jugoslawien zu erteilen.
Der ursprüngliche Beschluss des Bundesrates und die Ab-
sicht, keine Arbeitsbewilligungen mehr zu erteilen, haben in
weiten Kreisen aber viel Unwillen und Unverständnis hervor-
gerufen. Falls langjährige und voll integrierte Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter aus dem ehemaligen Jugoslawien nicht mehr
in der Schweiz arbeiten dürfen, würden sich enorme Schwie-
rigkeiten für das Gastgewerbe und insbesondere für die Hôtel-
lerie, aber auch für das Baugewerbe und die übrige Wirtschaft
ergeben. Damit wären auch die wirtschaftlichen Bedingungen
für verschiedene Regionen unseres Landes erheblich betrof-
fen. Eine solche drastische Massnahme würde in Anbetracht
der kriegerischen Auseinandersetzungen und der unbe-
schreiblichen Not in verschiedenen Republiken eine unver-

Interpellation Brügger Cyrill
1242
N 
17 juin 1994
hältnismässige Härte für die schwer betroffenen Menschen
bedeuten. Ein Arbeitsbewilligungsstopp ist auch aus humani-
tären und wirtschaftlichen Gründen nicht zu verantworten.
Deshalb frage ich den Bundesrat an:
1. ob er nicht auch der Auffassung ist, dass sich die Verhält-
nisse im Gebiet des ehemaligen Jugoslawien seit der Be-
schlussfassung im Herbst 1991 grundlegend verändert haben
und aus humanitären Gründen eine Überprüfung des damali-
gen Entscheides erfordern;
2. ob er bereit ist, eine flexible, den humanitären Grundsätzen
der Schweiz und den wirtschaftlichen Notwendigkeiten Rech-
nung tragende Übergangslösung zu treffen.
Texte de l'interpellation du 3 mars 1994
En automne 1991, le Conseil fédéral a décidé d'exclure l'ex-
Yougoslavie des pays de recrutement traditionnels tels que les
décrit l'article 8 de l'ordonnance limitant le nombre des étran-
gers (OLE). Pour éviter que ne se produisent des situations cri-
tiques, il a prévu une période transitoire de deux à trois ans, la-
quelle échoit le 1er novembre 1994. Il entend donc, de toute
évidence, ne plus délivrer à partir de cette date de permis de
travail de la catégorie A aux ressortissants des pays de l'ex-
Yougoslavie.
L'arrêté du Conseil fédéral et son intention de ne plus accorder
de permis de travail à ces personnes ont suscité incompréhen-
sion et mécontentement dans de larges milieux. En effet, si
des personnes originaires de l'ex-Yougoslavie, ayant long-
temps travaillé en Suisse où elles sont totalement intégrées,
n'obtenaient plus de permis de travail, il en résulterait d'énor-
mes difficultés pourtoute l'économie, notamment pour l'hôtel-
lerie et le bâtiment L'activité économique de régions entières
s'en trouverait ébranlée. Une mesure aussi draconienne péna-
liserait d'autant plus ces individus qu'ils souffrent de la guerre
et des pénuries incroyables qui sévissent dans plus d'une de
ces républiques. C'est, pour des raisons humanitaires et éco-
nomiques, faire preuve d'irresponsabilité que de ne plus leur
accorder de permis de travail.
Je pose donc au Conseil fédéral les deux questions suivantes:
1. Ne pense-t-il pas comme moi que, depuis qu'il a adopté l'ar-
rêté en question - soit en 1991 -, la situation a radicalement
changé dans les pays de l'ex-Yougoslavie et qu'il doit, pour
des raisons humanitaires, revoir sa décision?
2. Est-il disposé à adopter une solution transitoire qui soit sou-
ple et qui tienne compte des principes humanitaires de la
Suisse et des impératifs économiques?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aregger, Bezzola, Blatter,
Bühler Simeon, Bürgi, Dormann, Engler, Fischer-Seengen, Fi-
scher-Sursee, Hari, Hildbrand, Loeb François, Neuenschwan-
der, Oehler, Ruckstuhl, Rutishauser, Schmidhalter, Schnider,
Seiler Hanspeter, Steinegger 
(20)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 11. Mai 1994
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 11 mai 1994
Der Bundesrat hatinseinemBerichtvom15. Mai1991 zur Aus-
länder- und Flüchtlingspolitik dargelegt, dass gesamtwirt-
schaftliche, europa- und integrationspolitische Gründe eine
Öffnung des Arbeitsmarktes gegenüber dem EU- und Efta-
Raum als unumgänglich erscheinen lassen. Im Rahmen der
schrittweisen Umsetzung des im Bericht für die Zulassung von
ausländischen Arbeitskräften vorgestellten Dreikreisemodells
wurden mit Entscheid vom 23. September 1991 die Gebiete
des ehemaligen Jugoslawien dem äusseren Kreis zugeord-
net Personen mit Jahres- oder Niederlassungsbewilligungen
sind von diesem Entscheid nicht betroffen.
1. Der Bundesrat ist im humanitären Bereich keinesfalls untä-
tig geblieben. Nach der Zuordnung zum äusseren Kreis und
der Einräumung einer Übergangsfrist zur Umsetzung dieser
Massnahme wurde jugoslawischen Arbeitskräften sowie Tou-
risten und anderen Besuchern aus den Kriegsgebieten der
Verbleib in der Schweiz über den Ablauf ihrer Bewilligungen
hinaus bis auf weiteres grosszügig gestattet Ihren Ehegatten,
Eltern und Kindern wurde zudem die Einreise ermöglicht
Diese Sonderregelung für besonders gefährdete Gruppen
wurde laufend den veränderten Verhältnissen angepasst Mit
zusätzlichen, gezielten humanitären Aufnahmeaktionen zu-
gunsten von Kriegsvertriebenen und ehemaligen Kriegsge-
fangenen sowie mit der Not- und Wiederaufbauhilfe des
Schweizer Katastrophenhilfekorps vor Ort wird weiterhin aktiv
und im Rahmen der Möglichkeiten unseres Landes zur Linde-
rung des menschlichen Leides in den Gebieten des ehemali-
gen Jugoslawien beigetragen.
2. Am 31. Oktober 1994 läuft die im Entscheid vom 23. Sep-
tember 1991 gesetzte Übergangsfrist für die Zulassung von
Arbeitskräften aus dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien
aus. Aufgrund dessen dürften spätestens ab diesem Zeit-
punkt grundsätzlich keine Bewilligungen mehr an Saison-
niers aus diesem Gebiet erteilt werden. Der Bundesrat will
vorerst jedoch von dieser restriktiven Massnahme absehen.
Zum einen möchte er dadurch den betroffenen Arbeitneh-
mern aufgrund der gegenwärtigen schwierigen Lage in ihrem
Herkunftsland entgegenkommen. Zum anderen trägt er
gleichzeitig den aktuellen Gegebenheiten und den Schwie-
rigkeiten bei der Anpassung der Rekrutierungspraxis der Sai-
sonwirtschaft Rechnung.
Der Bundesrat hat deshalb ein Massnahmenpaket in Aussicht
genommen, welches vor einem definitiven Entscheid den Kan-
tonen, den politischen Parteien sowie den Spitzenverbänden
der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen zur Ver-
nehmlassung unterbreitet worden ist Die Möglichkeit zur or-
dentlichen Umwandlung von Saison- in Jahresbewilligungen
soll bis Ende 1994 bestehenbleiben. Dies gestattet es den Sai-
sonniers, die noch vordem Bundesratsbeschluss von 1991 in
die Schweiz eingereist sind, bis dahin unter den bisherigen
Voraussetzungen eine Jahresbewilligung mit Familiennach-
zug zu erhalten. Die übrigen Arbeitnehmer aus den Gebieten
des ehemaligen Jugoslawien, die ordnungsgemäss zwischen
dem 1. November 1993 und dem 31. Oktober 1994 mit einer
Saisonbewilligung in der Schweiz gearbeitet haben, sollen im
Jahre 1995 nochmals Saisonbewilligungen erhalten können,
danach grundsätzlich nicht mehr. Für Härtefälle ist dannzumal
eine angemessene Regelung zu treffen.
Präsidentin: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates nurteilweise befriedigt und verlangt Diskussion.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion
Dagegen
Verschoben - Renvoyé
offensichtliche Mehrheit
Minderheit
#ST# 94.3134
Interpellation Brügger Cyrill
Umgehung des Wirtschaftsembargos
gegen Serbien durch Schweizer Firmen
Inobservation par des entreprises suisses
de l'embargo économique contre la Serbie
Wortlaut der Interpellation vom 17. März 1994
Offiziell hat die Schweiz im Juni 1992 die wirtschaftlichen Be-
ziehungen mit Serbien unterbrochen und sich damit dem Wirt-
schaftsembargo der Uno angeschlossen. Meldungen zufolge
versuchen Schweizer Firmen mit Erfolg, diese weltweit beach-
teten Wirtschaftssanktionen zu umgehen.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Columberg Zulassungspraxis für Arbeitskräfte aus dem Gebiet des
ehemaligen Jugoslawien
Interpellation Columberg Politique d'admission des travailleurs en provenance de l'ex-
Yougoslavie
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1994
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
94.3080
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
17.06.1994 - 08:00
Date
Data
Seite
1241-1242
Page
Pagina
Ref. No
20 024 232
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.