ch_vb · 86.567 · 1986-12-19 · de


Interpellation Renschier
2058
N 
19 décembre 1986
Gemeinden und Kantonen. Der Bundesrat ist gewillt, diese
Tradition fortzusetzen.
Das Abstimmungsergebnis wird keine Auswirkungen auf die
kulturellen Aussenbeziehungen haben, da der Bund kraft
seiner Zuständigkeit in auswärtigen Angelegenheiten eine
Aufgabe zu erfüllen hat.
Die soziale Sicherheit von Kulturschaffenden bildet vor
allem ein sozial- und erst in zweiter Linie ein kulturpoliti-
sches Anliegen. Neben verschiedenen bescheidenen Vor-
sorgeeinrichtungen von Künstlerorganisationen besteht seit
1984 eine Stiftung unter der Aufsicht des Bundesamtes für
Sozialversicherung mit dem Zweck, Kulturschaffenden
zumindest die berufliche Vorsorge gemäss dem Bundesge-
setz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, (-unterlas-
senen- und Invalidenvorsorge (BVG) zu ermöglichen. Die
Bundesverwaltung prüft gegenwärtig in Kontakt mit den
Betroffenen, ob und in welcher Form allenfalls eine Bundes-
hilfe möglich wäre. Der Bund kann allerdings im Rahmen
des BVG zu keinen finanziellen Leistungen verpflichtet
werden.
Le président: L'interpellatrice n'est que partiellement satis-
faite de la réponse du Conseil fédéral.
#ST# 86.567
Interpellation Renschler
Staatsunabhängigkeit
von Radio und Fernsehen
Autonomie de la radio et
de la télévision
Wortlaut der Interpellation vom 23. September 1986
Im Zusammenhang mit den im August vom EJPD bekannt-
gegebenen Plänen, im November 1986 durch die Abteilung
Presse und Funkspruch (APF), die Medien-Truppe des Bun-
desrates, eigene Radio- und erstmals eigene Fernsehpro-
gramme auszustrahlen, frage ich den Bundesrat an,
1. ob er nicht auch der Meinung ist, dass Behörden und
Amtsstellen des Bundes grundsätzlich darauf verzichten
sollen, eigene Radio- und Fernsehprogramme auszustrah-
len (oder Zeitungen zu verbreiten), weil dadurch derverfas-
sungsmässige Grundsatz der Staatsunabhängigkeit der
Medien verletzt wird;
2. ob konsequenterweise - analog zum APF-Fernsehen und
-Radio - nicht anderen Behörden, auch von Kantonen und
Gemeinden, ebenfalls das Recht zur Ausstrahlung eigener
Programme eingeräumt werden müsste, wenn diese ein
ebenso grosses Informationsbedürfnis wie die APF geltend
machen können;
3. ob die SRG durch ihr Einverständnis mit der Ausstrahlung
von APF-Programmen auf den ihr zugeteilten Frequenzen
nicht ihre Konzession verletzt;
4. ob nicht die Gefahr besteht, dass durch die Ausstrahlung
von Informationssendungen durch die APF beim Publikum
Verwirrung entstehen wird, weil der Eindruck erweckt wird,
es herrsche eine ausserordentliche Lage oder gar eine Kri-
sensituation, wenn zum Beispiel TV-Sprecher in Uniform
auftreten;
5. ob er bereit ist, die APF anzuweisen, zum Schutz des
Grundsatzes der Staatsunabhängigkeit, zum Schutz weite-
rer Rechtsgüter (Trennung von Programmveranstalter und
Aufsichtsbehörde) und zur Respektierung geltender Rechts-
vorschriften (SRC-Konzession, APF-Verordnung), auf die
Ausstrahlung eigener Programme zu verzichten.
Texte de l'interpellation du 23 septembre 1986
En relation avec les plans publiés au mois d'août par le
DFJP, annonçant que la Division Presse et Radio (DIPRA),
autrement dit la troupe d'information du gouvernement, so
préparait à émettre, en novembre de cette année, ses pro-
pres programmes radiophoniques et même télévisés (uno
première), je pose au Conseil fédéral les questions sui-
vantes:
1. N'estime-t-il pas lui aussi que des autorités et des services
officiels de la Confédération doivent renoncer d'office a
émettre leurs propres programmes de radiodiffusion ot do
télévision (ou à diffuser des journaux) parce que, do co fait,
le principe constitutionnel de l'indépendance des médias
par rapport à l'Etat est violé?
2. Est-ce que, par voie de conséquence, il ne faudrait pas
octroyer également - comme c'est le cas pour la télévision
et la radio de la DIPRA - à d'autres autorités encore (celles
des cantons et des communes), le droit d'émettre leurs
propres programmes si ces dernières peuvent faire la
preuve que leur besoin d'informer est aussi impérieux que
celui qui est ressenti par la DIPRA?
3. En donnant son accord en vue de permettre la diffusion
de programmes DIPRA sur les fréquences à elle attribuées,
la SSR ne lèse-t-elle pas sa concession?
4. Ne court-on pas le risque qu'en diffusant des programmes
d'information, la DIPRA ne jette le trouble et la confusion
dans le public, parce qu'on donnera l'impression que pré-
vaut une situation extraordinaire, voire une situation do
crise, quand par exemple des présentateurs apparaîtront en
uniforme militaire sur l'écran de la TV?
5. Le Conseil fédéral est-il prêt à donner pour instruction à la
DIPRA de renoncer à diffuser ses propres programmes, afin
de protéger le principe de l'indépendance envers l'Etat ainsi
que d'autres biens juridiques (séparation à sauvegarder
entre organisateurs de programmes et autorité de surveil-
lance) et de respecter des dispositions légales en vigueur
(concession de la SSR, ordonnance applicable au service do
la DIPRA)?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Euler, Lanz, Leuenber-
ger-Solothurn, Leuenberger Moritz, Stappung 
(5)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
APF-Programme können nur öffentlich ausgestrahlt wer-
den, wenn entweder die SRG auf einen Teil ihrer Konzession
verzichtet oder wenn der APF eine eigene Konzession erteilt
wird. Beides ist aus politischen und rechtlichen Gründon
unmöglich.
Der Staat darf nicht gleichzeitig die Informationstätigkeit
und die Informationsverbreitung kontrollieren. Dies ergibt
sich aus der Meinungsäusserungsfreiheit. Bei Radio und
Fernsehen schreibt die Bundesverfassung im 1984 von Volk
und Ständen angenommenen Artikel 55bis klar vor: «Dio
Unabhängigkeit von Radio und Fernsehen sowie die Auto-
nomie in der Gestaltung von Programmen sind gewährlei-
stet.» Diese Verfassungsbestimmung wird verletzt, wenn die
APF in eigener Verantwortung Programme ausstrahlt.
Der Auftrag der APF, Informationsbeschaffung und -Sicher-
stellung im Ernstfall zu üben, beinhaltet in keiner Weise die
Notwendigkeit, Programme öffentlich zu verbreiten. Das
APF-Projekt verstösst zudem gegen die SRC-Konzession.
Die SRG könnte allenfalls APF-Programme in eigener Ver-
antwortung, aber unter Ausschluss jeglicher Verpflichtun-
gen übernehmen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 26. November 1986
Rapport écrit du Conseil fédéral du 26 novembre 1986
1. Der Bundesrat teilt die Auffassung des Interpellanten so
weit, als es nicht Aufgabe von Bundesbehörden sein kann,
dauernd durch Medienerzeugnisse universellen Inhalts mit
den privaten Medienunternehmen in Konkurrenz zu treten.
Dafür fehlt nicht nur eine Rechtsgrundlage. In Frage gestellt
wäre durch ein solches Verhalten auch der Grundsatz der
Subsidiarität staatlichen Handelns. Schliesslich würde der
Versuch einer systematischen Beeinflussung der öffentli-
chen Meinung durch Staatsmedien zudem die Meinungs-
und Pressefreiheit als institutionelle Garantie verletzen.

19. Dezember 1986 
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2059
Interpellation Ziegler
Das schliesst nicht aus, dass Behörden selbst Mediener-
zeugnisse herausgeben oder die Herausgabe unterstützen,
soweit dafür eine Rechtsgrundlage besteht oder soweit dies
eine notwendige administrative Hilfstätigkeit ist. Beispiele:
Bundesblatt, Unterstützung der Zeitschrift «Zivilschutz»,
«SBB-Magazin». Der Verfassungsartikel über Radio und
Fernsehen lässt die Organisation des Rundfunks in einer
öffentlichrechtlichen Anstalt mit Monopolcharakter zu. Es
ist deshalb weitgehend Aufgabe des Gesetzgebers, die
Unabhängigkeit von Radio und Fernsehen zu konkretisie-
ren, etwa in den Bereichen der Finanzierung und der
Finanzaufsicht oder bei der Wahl bzw. Bestätigung von
leitenden Organen des Veranstalters durch den Bundesrat.
Was die Uebung «Infosuisse Due» betrifft, so hat diese ihre
Rechtsgrundlage in Artikel 8 der Verordnung über die Abtei-
lung Presse und Funkspruch, wonach die Abteilung zur
Ausbildung Uebungen durchführt. Die Programme müssen
in den Grundzügen Artikel 13 der SRG-Konzession entspre-
chen. Die publizistische Verantwortung liegt beim Komman-
danten der Armeestabsgruppe 500. Weder der Bundesrat
noch das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement
erteilen diesem publizistische Weisungen.
Die Uebung dauerte vier Tage, und der Produktionsumfang
war sowohl bei den Rundfunkprogrammen als auch bei der
Uebungszeitung gering. Quantitativ wie qualitativ war die
Uebung deshalb in keiner Weise geeignet, die öffentliche
Meinungsbildung systematisch zu verfälschen und dadurch
die Staatsunabhängigkeit der Medien zu verletzen.
2. Die Rechtsetzungskompetenz des Bundes im Bereich von
Radio und Fernsehen ist umfassend. Die Kantonen könnten
deshalb nur im Rahmen des künftigen Radio- und Fernseh-
gesetzes Rundfunkfrequenzen beanspruchen. Diese Mög-
lichkeit ist im Vorentwurf des Gesetzes nicht vorgesehen.
3. Die SRG hat ihre Konzession nicht verletzt. Vor allem hat
sie sie nicht auf einen Dritten übertragen. Hingegen lässt
das Konzessionsrecht zu, dass die SRG zeitlich und fre-
quenzmässig begrenzte Uebertragungskapazitäten der Kon-
zessionsbehörde zu einer anderen Nutzung überlässt. Sie
hat dies unter drei Bedingungen getan: der Zustimmung
ihrer Aufsichtsbehörde, der deutlichen Kennzeichnung der
Uebungsprogramme und der Verpflichtung, dass diese Pro-
gramme nach den Grundsätzen der SRG-Konzession gestal-
tet werden.
4. Die Abteilung Presse und Funkspruch informierte die
Oeffentlichkeit vor Beginn der Uebung einlässlich über Info-
suisse. Die Programme wurden deutlich gekennzeichnet.
Während den Sendungen wurde periodisch darauf hinge-
wiesen, dass es sich um eine Uebungssendung der Abtei-
lung Presse und Funkspruch handelt und welches die Auf-
gaben dieser Abteilung sind. Die Befürchtungen sind des-
halb unberechtigt.
5. Eine solche Weisung war und ist nach dem Gesagten
nicht notwendig.
Le président: L'interpellant n'est pas satisfait de la réponse
du Conseil fédéral.
#ST# 86.583
Interpellation Ziegler
Verwaltungsratsmandate von Bundesbeamten
Fonctionnaires fédéraux appelés à siéger
dans des conseils d'administration
Wortlaut der Interpellation vom 25. September 1986
Bezugnehmend auf meine Einfache Anfrage betreffend
Nebeneinkommen von Bundesbeamten (86.651) ersuche ich
den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen:
1. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass von der
Ermächtigung zur Uebernahme von Verwaltungsratsmanda-
ten allzu grosszügig Gebrauch gemacht wird? (Beispiel: Die
zahlreichen Verwaltungsräte des EVED bei den Privat-
bahnen).
2. Finden bei den PTT und SBB tatsächlich die gleichen
Kriterien wie bei der allgemeinen Bundesverwaltung Anwen-
dung?
3. Wird die Bedingung, dass ein Teil dieser Honorare in die
Bundeskasse fliesst, regelmässig überprüft?
4. Werden die gelegentlich mehrere Tage dauernden Ver-
waltungsratsreisen auf den Ferienanspruch des betreffen-
den Beamten angerechnet?
Texte de l'interpellation du 25 septembre 1986
Me référant à ma question ordinaire concernant le revenu
accessoire de fonctionnaires fédéraux (86.651), je prie le
Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes:
1. N'est-il pas d'avis qu'on fait trop généreusement usage de
l'autorisation de remplir des mandats dans des conseils
d'administration? 
(Exemple: les 
nombreux 
mandats
assumés par le DFTCE dans les chemins de fer privés).
2. Applique-t-on vraiment les mêmes critères aux PTT et aux
CFF que dans l'administration générale de la Confédéra-
tion?
3. Vérifie-t-on régulièrement si une partie des honoraires est
versée à la Caisse fédérale (condition sine qua non)?
4. Les voyages de plusieurs jours qu'impliquent à l'occasion
ces mandats sont-ils déduits du nombre de jours de
vacances auquel les fonctionnaires visés ont droit?
Mitunterzeichner- Cosignataire: Keine - Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 19. November 1986
Rapport écrit du Conseil fédéral du 19 novembre 1986
1. Das Mitwirken von Bundesbeamten in den Verwaltungsrä-
ten von Erwerbsgesellschaften und halbstaatlichen Organi-
sationen, namentlich auch die daraus fliessenden Entschä-
digungen, war in den letzten Jahren Gegenstand verschie-
dener parlamentarischer Vorstösse sowie Anfragen der
Finanzdelegation der eidgenössischen Räte. Artikel 15 des
Beamtengesetzes bestimmt, unter welchen Voraussetzun-
gen die Ermächtigung ausnahmsweise erteilt werden kann.
Nach den Erhebungen des Eidgenössischen Personalamtes
gehören um die 100 Beamte Verwaltungsräten an. Dabei
handelt es sich überwiegend um Direktionsmitglieder, die
im Auftrag des Bundes oder seiner Betriebe deren Interes-
sen vertreten. Dies zeigt deutlich den dienstlichen Charakter
solcher Funktionen als Bestandteil des Pflichtenheftes. Aus-
geprägt gilt das für die vom Interpellanten genannten Vertre-
tungen bei den Privatbahnen. Sie ergeben sich aus dem
finanziellen Engagement des Bundes. Der Einsatz von Bun-
desbeamten in Verwaltungsräten bleibt somit eine Aus-
nahme und wird auf das dienstlich Notwendige reduziert.
Rein private Verpflichtungen, z. B. aufgrund familiärer Bin-
dungen, kommen bloss vereinzelt vor.
2. Die Bestimmungen des Beamtengesetzes gelten in glei-
cher Weise für die Beamten der PTT-Betriebe, der Bundes-
bahnen und der allgemeinen Bundesverwaltung. Damit wird
sichergestellt, dass die gleichen Kriterien in allen Verwaltun-
gen und Betrieben des Bundes zum Tragen kommen.
Die Beurteilung, ob ein Verwaltungsratsmandat bewilligt
oder verweigert werden soll, ist ein Ermessensentscheid.
3. Das Eidgenössische Personalamt erhebt regelmässig Art
und Honorierung dieser Mandate. Die Ablieferung an die
Bundeskasse ist gewährleistet.
4. Die Frage, ob Reisen des Verwaltungsrates auf das
Ferienguthaben des Beamten anzurechnen seien, hat sich
bisher nicht gestellt. Bildet die Zugehörigkeit zum Verwal-
tungsrat Bestandteil der dienstlichen Aufgaben des Beam-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Renschler Staatsunabhängigkeit von Radio und Fernsehen
Interpellation Renschler Autonomie de la radio et de la télévision
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1986
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
13
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
86.567
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
19.12.1986 - 08:00
Date
Data
Seite
2058-2059
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Pagina
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20 015 060
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