ch_vb · JAAC 52.47 · 1988-05-25 · de


JAAC 52.47
Entscheid des Bundesrates vom 25. Mai 1988
Circulation routière. Fonds pour la prévention des accidents. Recours
au Conseil fédéral contre le refus d’une subvention pour des cours
pratiques de conduite de motocyclette sur piste d’entraînement. La
motivation du refus, selon laquelle, si de tels cours peuvent contribuer
à la prévention des accidents, leur degré d’efficacité ne peut cependant
pas être contrôlé pour le moment, constitue un défaut de constatation
des faits pertinents et un abus du pouvoir d’appréciation de l’autorité
inférieure. Admission du recours et renvoi de l’affaire à l’autorité
inférieure.
Strassenverkehr. Fonds für Unfallverhütung. Beschwerde
an den Bundesrat gegen die Verweigerung eines Beitrages
für praktische Motorrad-Fahrkurse auf Übungspiste. Die
Begründung der Verweigerung, wonach solche Kurse zwar zur
Unfallverhütung beitragen können, deren Wirkungsgrad jedoch zur
Zeit unkontrollierbar sei, stellt eine ungenügende Abklärung des
Sachverhaltes und einen Ermessensmissbrauch durch die Vorinstanz
dar. Gutheissung der Beschwerde und Rückweisung der Sache an die
Vorinstanz.
Circolazione stradale. Fondo per la prevenzione degli infortuni. Ricorso
al Consiglio federale contro il rifiuto di un sussidio per corsi pratici
di guida di motocicletta su pista d’allenamento. La motivazione del
rifiuto, secondo cui questi corsi, anche se possono contribuire alla
prevenzione degli infortuni, non possono essere valutati attualmente
in merito al loro grado di efficacia, è insufficiente per quanto concerne
l’accertamento dei fatti e costituisce un abuso del potere discrezionale
dell’autorità di prima istanza.
1

I
A. Seit 1983 veranstaltet der Club Motocycliste Suisse de la Police (im
folgenden CMP) Motorrad Trainingskurse auf der Übungspiste im Stockental.
Zweck dieser Kurse ist es, die Motorradfahrer nach der Winterpause wieder
an ihr Fahrzeug zu gewöhnen (Bremsen, Ausweichen, Kurvenfahren
usw.). Da die Auslagen für die Kurse 1985 und 1986 die entsprechenden
Einnahmen überstiegen, gelangte der CMP mit Gesuch vom 26. Januar
1987 um finanzielle Unterstützung der Kurse 1987 an den Schweizerischen
Fonds für Unfallverhütung im Strassenverkehr (im folgenden FUV). Die
zu unterstützenden Veranstaltungen sollten am 3., 10. und 24. Mai 1987
stattfinden. Das Gesuch wurde am 10. Juni 1987 aus folgenden Gründen
vom FUV abgelehnt: «Was praktische Fahrkurse auf Übungspisten betrifft,
finanziert der FUV zur Zeit nur die Werbung für Kurse, die von der Schweizer
Konferenz für Sicherheit im Strassenverkehr (im folgenden SKS) empfohlen
werden. Beiträge an Kursveranstalter oder -teilnehmer werden indessen nicht
entrichtet.»
B. Gegen diese Verfügungen richtet sich die Beschwerde des CMP vom 12. Juni
1987 an den Bundesrat. Der Beschwerdeführer beantragt sinngemäss, die
Verfügung vom 10. Juni 1987 aufzuheben und ihm einen Beitrag für die
Kurse 1987 zu entrichten. Nur mit einem Bundesbeitrag sei er in der Lage,
die Teilnehmerbeiträge so festzulegen, dass weite Kreise angesprochen
würden (z. B. Lehrlinge, Studenten usw.). Weiter biete er als Motorradclub eine
Pionierleistung, weil die SKS nur Kurse für Automobilisten empfehle.
C. Der FUV liess sich am 11. August 1987 auf Abweisung der Beschwerde
vernehmen. Der Begründung ist zu entnehmen, die Verwaltungskommission
habe an ihrer Sitzung vom 20. Mai 1987 grundsätzlich festgestellt, dass
praktische Fahrtrainings, bei welchen in erster Linie die Beherrschung des
Fahrzeugs trainiert werde, nicht zu unterstützen seien. Nur die Werbekosten
für Kurse, die den vom SKS-Fachausschuss «Weiterausbildung» aufgestellten
Anforderungen entsprechen und von der SKS empfohlen werden, würden
vom FUV übernommen. Weiter habe die Verwaltungskommission vorgebracht,
die praktischen Kurse seien zur Zeit nicht kontrollierbar. Sobald Angaben
darüber vorliegen würden, sei die Frage neu zu beurteilen. Der Fachausschuss
«Weiterausbildung» der SKS sei daher beauftragt worden, eine Übersicht über
die Kursgeber- und Teilnehmerzahlen zu erstellen.
Das Gesuch des Beschwerdeführers sei zusammen mit anderen gleichartigen
Begehren abgewiesen worden. Eine Gutheissung der Beschwerde würde die
Gleichbehandlung verletzen. Solche Kurse würden schon seit langem von
verschiedenen Veranstaltern durchgeführt, so dass der Beschwerdeführer
keine Pionierleistung biete. Die SKS empfehle nur Kurse für Automobilisten,
weil die Kriterien für Motorrad Trainingskurse noch nicht feststehen würden.
Der Fachausschuss «Weiterausbildung» befasse sich eben zur Zeit mit diesem
Problem; Ergebnisse seien voraussichtlich auf Ende 1987 zu erwarten.
2

…
II
1. Der FUV ist nach Art. 3 des BG vom 25. Juni 1976 über einen Beitrag für
die Unfallverhütung im Strassenverkehr (Unfallverhütungsbeitragsgesetz
[UVBG], SR 741.81) eine öffentliche Anstalt mit Rechtspersönlichkeit und Sitz
in Bern. Verfügungen des FUV unterliegen nach Art. 9 Abs. 1 des erwähnten
Gesetzes der Beschwerde an den Bundesrat. Daraus und aus den übrigen
einschlägigen Verfahrensbestimmungen (Art. 72 Bst. c VwVG und Art. 99 Bst. h
OG) ergibt sich die Zuständigkeit des Bundesrates. Die Beschwerde ist frist-
und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer ist nach Art. 48
Bst. a VwVG zur Beschwerde legitimiert.
Auf die Beschwerde ist deshalb einzutreten.
2. Die Mittel des FUV sind zweckgebunden und dienen ausschliesslich der
Verhütung von Unfällen im Strassenverkehr (Art. 2 UVBG). Der FUV kann
diesem Zweck dienende Massnahmen selber treffen oder solche Massnahmen
fördern (Art. 4 Abs. l UVBG). Im übrigen überlässt es der Gesetzgeber der
dafür zuständigen Verwaltungskommission des FUV, über die Verwendung
der Mittel im Einzelfall zu entscheiden (Art. 6 Abs. 2 Bst. d UVBG). Das
Erfordernis der zweckgemässen Verwendung der Mittel zwingt zu einer
Auslese der Massnahmen nach dem Gesichtspunkt ihrer Wirkung auf die
Verhütung von Unfällen im Strassenverkehr. Dem FUV wird dabei ein weiter
Ermessensspielraum gelassen (Botschaft zum UVBG vom 18. Februar 1976, BBl
1976 I 1109 ff., BBl 1976 I 1114).
Ermessensentscheidung heisst jedoch nicht Entscheidung nach Belieben.
Eine pflichtgemässe Ermessensbetätigung verlangt, dass alle in der Sache
erheblichen Interessen berücksichtigt und sorgfältig gegeneinander
abgewogen werden. Die Behörde ist an die aus Sinn und Zweck der
gesetzlichen Ordnung sich ergebenden Kriterien sowie an allgemeine
Rechtsgrundsätze gebunden (Imboden Max/Rhinow René A., Schweizerische
Verwaltungsrechtsprechung, Basel und Stuttgart 1976, Nr. 67 B; Gygi Fritz,
Verwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 310 ff., 315; BGE 104 Ia 212).
3.a. Das Gesuch um finanzielle Unterstützung der Motorrad-Trainingskurse
des Beschwerdeführers wurde mit der Begründung abgewiesen, dass der
FUV praktische Fahrkurse auf Übungspisten zur Zeit nicht finanziere. Nur die
Werbekosten für solche Kurse übernehme der FUV, sofern die Veranstaltung
von der SKS empfohlen werde. An ihrer Sitzung vom 20. Mai 1987 habe die
Verwaltungskommission grundsätzlich folgendes festgelegt:
«a. Kurse und Seminare, bei denen das Verkehrsverhalten im Vordergrund steht
und die verkehrserzieherische Wirkung haben (Verkehrssinnbildung, defensives
Fahren, Kenntnis und Beachtung der Verkehrsvorschriften usw.), sollen weiterhin
im bisherigen Rahmen mitfinanziert werden. Solche Kurse werden hauptsächlich
von den Verkehrsverbänden organisiert und durchgeführt. Kursprogramme und
jährlich benötigte Mittel sind hier bekannt.
b. Praktische Fahrtrainings (auf Übungspisten oder mit Fahrlehrerbegleitung),
bei denen in erster Linie die Beherrschung des Fahrzeugs trainiert wird oder
entsprechende Kenntnisse vermittelt werden (Fahrtechnik, Kurvenfahren,
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Bremsen usw.), werden bis auf weiteres nicht mitfinanziert. Hierunter fallen
u.a. die von der SKS anerkannten Kurse (vgl. Werbefaltblatt SKS) sowie andere
Fahrtrainings auf Übungspisten (Veltheim, Stockental usw.).»
3.b. Die Unterscheidung zwischen diesen beiden Kursformen ist
weder im Gesetz noch in einer Verordnung noch im Reglement der
Verwaltungskommission des FUV über die Verwendung der Beiträge
vom 10. August 1979 enthalten. Sie ist das Ergebnis einer Praxis der
Verwaltungskommission. Diese lehnt die Unterstützung der «praktischen
Trainingskurse» ab, obwohl sie sich darin einig ist, dass solche
Veranstaltungen wesentlich zur Unfallverhütung im Strassenverkehr
beitragen können. Sie begründet ihre Auffassung mit dem Argument, eine
Kontrollmöglichkeit fehle bei solchen Kursen zur Zeit. Mit der Prüfung dieser
Frage sei der Fachausschuss «Weiterausbildung» gegenwärtig beschäftigt. Eine
zukünftige Unterstützung sei aber nicht auszuschliessen.
3.c. Dieser Praxis kann nicht beigepflichtet werden. Es obliegt der zuständigen
Behörde, den Sachverhalt vollständig abzuklären, bevor sie ihre Verfügung
trifft. Sie ist nicht befugt, ein Gesuch mit der Begründung abzulehnen, dass
Fragen noch abzuklären sind. Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer
die nötigen Angaben seinem Gesuch beigelegt. Wie er zutreffend dartut,
besteht die Möglichkeit durchaus, seine Kurse zu kontrollieren. Die Tatsache,
dass es der Verwaltungskommission nicht bekannt ist, wieviel Mittel für
die Unterstützung solcher Kurse freigestellt werden müssen, kann nicht
dem Beschwerdeführer entgegengehalten werden und darf ihn somit nicht
benachteiligen. Das UVBG ist seit dem 1. Januar 1977 in Kraft, so dass die
Vorinstanz diese Fragen schon längst hätte prüfen können. Sie gibt auch zu,
dass sie von diesem Problem Kenntnis hatte, da sie schon mehrere gleichartige
Gesuche abgelehnt hat.
3.d. Das streitige Gesuch wurde im übrigen vor den betreffenden Kursen
eingereicht. Die Verfügung darüber erging allerdings erst nach den
Kursen, die im Mai 1987 stattgefunden haben. Der FUV hat jedoch im
Beschwerdeverfahren nicht geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe
das Gesuch zu spät eingereicht, so dass er nicht mehr vor diesen Kursen
habe entscheiden können. Unter diesen Umständen ist zugunsten des
Beschwerdeführers anzunehmen, das Gesuch sei rechtzeitig eingegangen.
3.e. Man kann zwar nicht übersehen, dass der in den letzten Jahren
stetig steigende Aufwand bei praktisch gleichbleibenden Einnahmen
zu einer schärferen Selektionierung der Projekte zwingt, für die um
einen Beitrag nachgesucht wird und die dafür in Betracht fallen. Dass die
Verwaltungskommission dabei den voraussichtlichen Wirkungsgrad eines
Vorhabens im Interesse der Unfallverhütung in den Vordergrund stellt,
entspricht dem Ziel des FUV und ist nicht zu beanstanden. Im vorliegenden
Fall ist sich die Verwaltungskommission darin einig, dass praktische
Übungskurse wesentlich zur Unfallverhütung beitragen können. Sie hat
aber darauf verzichtet, den Wirkungsgrad dieser Kurse im Interesse der
Unfallverhütung zu prüfen, was sie hätte tun müssen.
3.f. Die Vorinstanz hat den Sachverhalt nicht genügend abgeklärt und
somit ihr Ermessen missbraucht. Die Tatsache, dass ein Fachausschuss
(«Weiterausbildung») durch den FUV beauftragt wurde, verschiedene Fragen
zu prüfen, ändert daran nichts. Es obliegt der verfügenden Behörde, alle
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Umstände, welche für den Ermessensentscheid massgebend sein können,
sorgfältig zu ermitteln. Wann und wie die Behörde verschiedene für den
Sachverhalt eines Falles wichtige Fragen zu beurteilen hat, liegt nicht in
ihrem freien Ermessen. Mit anderen Worten kann sie nicht ein Gesuch mit der
Begründung ablehnen, dass verschiedene Fragen noch offenbleiben und einer
vertieften Prüfung bedürfen.
4. Der FUV bringt schliesslich vor, eine Gutheissung der Beschwerde würde
die Gleichbehandlung verletzen, da das Gesuch zusammen mit gleichartigen
Begehren aus denselben Gründen abgewiesen worden sei. Dieses Argument
geht fehl. Dem Beschwerdeführer kann nicht entgegengehalten werden, dass
andere Gesuchsteller keine Beschwerde gegen ähnliche Verfügungen erhoben
haben. Vielmehr würde eine Ablehnung des Gesuches des Beschwerdeführers
die Gleichbehandlung verletzen, wenn sich die vorgesehene Veranstaltung des
Beschwerdeführers im Vergleich zu den unterstützten Kursen mindestens so
wirkungsvoll für die Unfallverhütung erweisen würde.
5. Aus diesen Gründen ist die Beschwerde gutzuheissen. Da aber der
Bundesrat nicht in der Lage ist, die Frage des Wirkungsgrades eines
bestimmten Vorhabens im Interesse der Unfallverhütung zu beantworten,
ist die Angelegenheit zur Neuprüfung an den FUV zurückzuweisen. Er wird
die Wirkung der praktischen Trainingskurse des CMP für die Unfallverhütung
ermitteln und mit der Wirkung der bereits unterstützten Kurse vergleichen
müssen. Kommt er dabei zum Schluss, dass das Vorhaben des CMP eines
Beitrags würdig ist, wird es ihm obliegen, die finanziellen Auswirkungen zu
prüfen und die Kontrolle solcher Veranstaltungen zu regeln.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 52.47 - Entscheid des Bundesrates vom 25. Mai 1988
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1988
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