ch_vb · 87.571 · 1989-03-13 · de


Postulat (Lüchinger)-Müller-Meilen
426
13 mars 1989
sondern es geht ganz allgemein um die Umweltbelastung
durch Freon.
Ich habe mich mit der Umwandlung meiner Motion in ein
Postulat einverstanden erklärt, weil der Bundesrat in dieser
Sache einiges unternommen hat.
Ich danke Herrn Bundesrat Cotti für seine zielstrebigen
Anstrengungen in dieser Angelegenheit.
Wenn in der Kühltechnik noch kein Ersatz für Fluorchlor-
kohlenwasserstoff vorhanden ist, so ist zumindest mit der
Entsorgung von FKW-Abfällen und von gebrauchten FKW-
haltigen Geräten die Umweltbelastung zu reduzieren. Ich bin
selbstverständlich einverstanden, wenn diese einschränken-
den Vorschriften auf alle Apparate und Verwendungs-
zwecke ausgedehnt werden.
Ich bitte Sie deshalb, meine Motion als Postulat zu über-
weisen.
Schmid: Einiges zu den Ausführungen von Herrn Oehler.
Er sagt, es werde eindimensional gedacht. Man kann natür-
lich nicht einfach sagen, es gebe noch andere Apparaturen
mit Freon, deshalb könne man nichts gegen dieses Gas
unternehmen. Die logische Folgerung wäre doch, an allen
Orten, wo dieses schädliche Freon-Gas vorkommt, Mass-
nahmen zu ergreifen. Jeder ist dazu aufgerufen, etwas dage-
gen zu tun.
Es geht auch darum, dass man gerade den Unternehmern
immer wieder sagt, sie sollen jetzt ihre Eigenverantwortung
einmal wahrnehmen, die sie immer so hoch halten. Wo
bleibt denn, Herr Oehler, Ihre Risikofreudigkeit? Wo bleibt
Ihr Unternehmergeist? Wo bleibt Ihr Innovationsgeist? Da
könnten wir doch mal ansetzen, da wären Probleme zu
lösen. Dafür wären wir Ihnen dankbar.
Ich bin auch nicht dafür, dass man für alles und jedes ein
Gesetz macht, aber es ist eben so, dass, wenn wir nicht
selber die Verantwortung übernehmen, wir alles vorschrei-
ben müssen.
Bundesrat Cotti: Der Vorschlag des Bundesrates ist nicht
bestritten. Ich möchte aber doch zu einigen Fragen, die hier
gestellt wurden, Stellung nehmen, damit Sie ungefähr wis-
sen, in welche Richtung sich zurzeit der Bundesrat bewegt
und welches seine kurz- und mittelfristigen Ziele sind.
Darf ich von der kürzlichen Londoner Konferenz ausgehen?
Dort haben wir festgestellt, dass im EG-Bereich das Ziel
verfolgt wird, bis Ende des Jahrhunderts den Gebrauch von
FKW, Herr Oehler, im EG-Raum praktisch total zu unterbin-
den. Das ist eine ganz allgemeine Zielsetzung, die wenige
Tage vor der Londoner Konferenz von der EG gefasst wor-
den ist und die auf die Position unseres Landes gar keinen
Einfluss gehabt hat. Wir haben unsere Positionen schon
vorher erarbeitet, und sie gehen auch in diese Richtung.
Wir hoffen, noch vor Ostern ein totales Verbot für FKW-
Spraydosen, mit sehr wenigen Ausnahmen, zu erlassen.
Dabei möchte ich betonen, dass dieses Verbot aufgrund
enger Kontakte mit den entsprechenden Industriezweigen
erreicht werden konnte. Ich möchte das attestieren, denn
dies ist sicher ein Beweis, dass sehr oft in Zusammenarbeit
mit der Industrie gute Resultate erreicht werden können.
Und wenn es ein paar Monate länger gedauert hat, Herr
Oehler, als es ein ganz einfaches Diktat von oben verlangt
hätte, so würde ich meinen, entspricht das unserer Politik
des Dialogs. Wir wollen nichts aufzwingen, wenn wir in der
Lage sind, Massnahmen zu erreichen, die allgemein geteilt
werden könnten.
Das FKW-Spraydosenverbot ist der erste Schritt. Damit kön-
nen wir grosso modo eine Reduktion von 50 Prozent des
gesamten Konsums erreichen.
Es gibt noch eine ganze Reihe von anderen Bereichen. Ich
erwähnte die wichtigsten: Elektronik, Hartschäume, Weich-
schäume, chemische Reinigung, die Kälte- und Klimatech-
nik, Herr Oehler. Man muss einräumen, dass das heute
weniger als fünf Prozent des ganzen Konsums in der
Schweiz ausmacht. Wir möchten - und seitens des Buwal ist
mir zugesichert worden, dass diese Zielsetzung nicht unrea-
listisch ist - schon im Jahre 1995 eine Reduktion bis auf
etwa 10 bis 15 Prozent des gesamten heutigen Konsums
erreichen. Das liesse sich international mehr als verglei-
chen! Vergessen Sie nicht, dass das Montrealer Protokoll
eine Reduktion um 50 Prozent bis im Jahre 1999 vorsieht.
Wir werden diese Zahl im Jahre 1990, spätestens im Jahre
1991 erreichen.
Damit glauben wir, in die richtige Richtung zu operieren,
und ich möchte Herrn Rutishauser für seinen Vorstoss dan-
ken. Er hat sicher auch geholfen, ein Klima für eine positive
Entwicklung zu schaffen.
Oehler: Ich bin für die Antwort von Herrn Bundesrat Cotti
sehr dankbar und auch für die anderen Ausführungen, die
hier geäussert wurden. Mir ging es ja lediglich darum, dass
hier vom zuständigen Departementsvorsteher dargelegt
wird, dass man hier nicht eindimensional, kurzfristig und
ausserhalb internationaler Normen gegen einen Verursa-
cher vorgeht, der letztlich lediglich diese fünf Prozent aus-
macht, und zwar deswegen gegen ihn vorgeht, weil es
politisch offenbar einfacher ist. Aufgrund der Ausführungen
von Herrn Bundesrat Cotti und der Tätigkeit zwischen sei-
nem Amt und der zuständigen Industrie gehe ich davon aus,
dass vor allem der zweite Absatz in Ziffer 2 vergessen wird,
sondern dass hier international koordiniert vorgegangen
wird - dann ist nämlich der Umwelt am meisten gedient -
und nicht in einem Schritt. In diesem Sinne ziehe ich meinen
Antrag zurück.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 87.571
Postulat (Lüchinger)-Müller-Meilen
Feuerungsanlagen.
Emissionsgrenzwerte
Installations de chauffage.
Valeurs limites des émissions
Wortlaut des Postulates vom 30. September 1987
Der Bundesrat wird eingeladen, die Luftreinhalteverordnung
dahin abzuändern, dass
a. für Hausheizungen und andere Feuerungsanlagen mit
einer zeitlichen Staffelung schärfere Emissionsgrenzwerte
festgelegt werden;
b. insbesondere für alle zulässigen Brennstoffe auch Emis-
sionsgrenzwerte im Leistungsbereich unter 1 Megawattfest-
gelegt werden;
c. die obligatorischen Kontrollen auf alle durch Emissions-
grenzwerte erfassten Schadstoffe und Leistungsbereiche
ausgedehnt werden;
d. im Rahmen der Ausweitung der Feuerungskontrollen
gemäss Buchstabe c ausdrücklich auf eine zulässige Dele-
gierung der Kontrollaufgabe an private Unternehmen ver-
wiesen wird.
Texte du postulat du 30 septembre 1987
Le Conseil fédéral est prié de modifier l'ordonnance sur la
protection de l'air de manière à
a. rendre progressivement plus sévères les limites d'émis-
sion des chauffages domestiques et autres;
b. fixer en particulier des limites d'émission pour tous les
combustibles autorisés et dans les plages de puissance
inférieures à un mégawatt;
c. étendre les contrôles obligatoires à tous les polluants et à
toutes les plages de puissance soumises à des limites d'é-
mission;
d. stipuler, en rapport avec l'extension des contrôles prévus
sous lettre c, que les tâches de contrôle sont déléguées
sous autorisation à des entreprises privées.

13. März 1989 
N
427
Postulat (Lüchinger)-Müller-Meilen
Mitunterzeichner - Cosignataires: Basler, Bonny, Cincera,
Eppenberger-Nesslau, Früh, Künzi, Loretan, Müller-Meilen,
Petitpierre, 
Pfund, Salvioni, Schule, Schwarz, Spalti,
Tschuppert, Villiger, Wyss, Zwingli 
(18)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
1.Das Beispiel der Abgasgrenzwerte für Personenwagen
hat leider gezeigt, dass sich die Bevölkerung in der Regel
erst dann für umweltfreundlichere, aber kostspieligere
Anschaffungen entscheidet, wenn entsprechende öffent-
lich-rechtliche Bestimmungen dazu bestehen. Und die indu-
strielle Entwicklung und Fertigung ist wiederum vom Markt-
verhalten des Konsumenten abhängig. Dieser zweifachen
Erfahrung hat die Luftreinhalteverordnung vom 16. Dezem-
ber 1985 Rechnung getragen.
2. In seinem Bericht zum Luftreinhalte-Konzept vom
10. September 1986 (86.047) hat der Bundesrat in Ziffer 53
als eine der zusätzlich zu ergreifenden Massnahmen auch
die Verschärfung der Luftreinhalteverordnung erwähnt.
Eine solche Verschärfung soll stattfinden, «wenn neue Ver-
fahrens-, 
Feuerungs- 
und 
Abgasreinigungstechniken
erforscht, entwickelt und zur Anwendungsreife gebracht
sind».
3. Auf dem Gebiete der Oel- und Gasfeuerungen bewegt
sich schon; der heutige Stand der Technik unter den Grenz-
werten gemäss Anhang 3 zur Luftreinhalteverordnung. In
der Bundesrepublik Deutschland sind schon heute Brenner
für Oelfeuerungen mit Heizöl «Extra leicht» auf dem Markt,
deren Stickstoffoxid-Ausstoss unter 150 mg/m3 liegt. Das
«RAL Deutsches Institut für Gütesicherung und Kennzeich-
nung e. V.» in Bonn, das für umweltfreundliche Produkte
der deutschen Industrie das Gütesignet des «Blauen
Engels» eingeführt hat, legt gemäss einer Publikation vom
Juli 1987 die Grenzwerte für Stickoxide bei Oelfeuerungen
mit Heizöl «Extra leicht» dahin fest, dass der Stickoxid-
Ausstoss im Dauerbetrieb 150 mg/kWh (76 ppm bei 14 Pro-
zent CO2) nicht überschreiten darf, was in etwa einem
Grenzwert nach schweizerischer Masseinheit von 150mg/
m3 entspricht.
Die Luftreinhalteverordnung vom 16. Dezember 1985 legt
für Oelfeuerungen mit Heizöl «Extra leicht» im Leistungsbe-
reich bis zu 1 Megawatt (MW) überhaupt keine Grenzwerte
für Stickoxide fest, obwohl in diesem Bereich der weit
überwiegende Anteil der Hausfeuerungen liegt. Für Oelfeue-
rungen im Leistungsbereich zwischen 1 MW und 300 MW
legt die geltende Luftreinhalteverordnung den Grenzwert für
Stickoxide auf 250 mg/m3 fest, also um etwa 67 Prozent über
dem nach dem heutigen Stand der Technik möglichen Wert.
4. Hinzu kommt, dass sich auch schweizerische Industrieun-
ternehmen intensiv mit der Entwicklung umweltfreundlicher
Feuerungsanlagen befassen und dabei Grenzwerte für tech-
nisch erreichbar halten, die weit unter den vorgenannten
Zahlen liegen. Dabei wird unterschieden zwischen der
Erneuerung von Altanlagen durch Anbringung eines neuen
sogenannten Low-Nox-Brenners einerseits und der Erstel-
lung von Neuanlagen mit neuem Kessel und neuem Brenner
andererseits.
Eine auf dem Gebiete der Energietechnik spezialisierte Zür-
cher Unternehmung wird in ein bis zwei Jahren ein komplet-
tes Marktangebot ihres in Einzelanlagen schon heute.betrie-
benen Low-Nox-Brenners für Gasfeuerungen bereit haben,
der im Leistungsbereich unter 1 MW zusammen mit einem
neuen Kessel einen Stickoxid-Ausstossvon nur etwa 70 mg/
m3 aufweist. Und anfangs der neunziger Jahre soll dieses
Ziel auch für Oelfeuerungen realisiert sein, auch im Lei-
stungsbereich unter 1 MW. Der in den allernächsten Jahren
bei den Oel- und Gasfeuerungen erreichbare Stickoxid-
grenzwert liegt damit in der Grössenordnung von einem
Drittel des heutigen Emissionsgrenzwerts der geltenden
Luftreinhalteverordnung.
5. Die vorstehend erwähnten Tatsachen zeigen auf, dass
eine Anpassung der Grenzwerte für Oel- und Gasfeuerun-
gen gemäss Postulat sich schon aufgrund der heute erkenn-
baren Technik aufdrängt. Angesichts der im fraglichen Anla-
genbereich schon jetzt absehbaren technischen Entwick-
lungsmöglichkeiten müssen aber der Industrie auch mittel-
fristige Ziele gesetzt werden. Dadurch werden die Entwick-
lung und die anschliessende Umsetzung der Entwicklungs-
resultate in die dauernde Produktion gefördert und be-
schleunigt.
6. Die in Artikel 13 der Luftreinhalteverordnung vorgeschrie-
benen Emissionsmessungen und -kontrollen dienen der
Ueberwachung der Einhaltung der Emissionsbegrenzun-
gen. Solche Kontrollen sind daher für die einzelnen Schad-
stoffe nur in den Leistungsbereichen vorgeschrieben, in
denen Grenzwerte festgelegt wurden. Da die heutige Luft-
reinhalteverordnung bei Oel- und Gasfeuerungen für Stick-
oxide im Leistungsbereich bis 1 MW keine Grenzwerte fest-
legt, sind in diesem Bereich auch keine Kontrollen des
Stickoxid-Ausstosses vorgeschrieben. Mit der verlangten
Verschärfung der Emissionsgrenzwerte werden damit
gleichzeitig auch die Kontrollen ausgedehnt. Vor allem
kommt damit praktisch der gesamte Bereich der Hausfeue-
rungen neu unter die Kontrollpflicht von Artikel 13 der Luft-
reinhalteverordnung.
7. Artikel 13 Absatz 1 der geltenden Luftreinhalteverord-
nung sieht vor, dass «die Behörde» die Emissionsmessun-
gen und -kontrollen selber durchführt oder durchführen
lässt. Für die Vollzugsbehörde bringt der Wortlaut der
Bestimmung nicht klar zum Ausdruck, dass mit den Kontrol-
len auch private Unternehmungen betraut werden können,
wie dies Artikel 43 des Umweltschutzgesetzes als Möglich-
keit vorsieht. Die postulierte Verschärfung der Emissions-
grenzen wird zu sehr viel umfangreicheren Kontrollen füh-
ren, was die Beauftragung von privaten Unternehmungen
zum Normalfall machen dürfte. Es wäre daher wünschbar,
das in Artikel 13 Absatz 1 der Luftreinhalteverordnung klar
zum Ausdruck zu bringen.
8. Abschliessend ist für die Bedeutung der mit dem Postulat
verlangten Massnahmen folgendes anzuführen: Gemäss
einer von der Elektrowatt Ingenieurunternehmung AG in
Zürich im Auftrage des Zürcher Stadtrats erarbeiteten Stu-
die wird die nach der integralen Durchsetzung der US-
Norm 83 in der Stadt Zürich noch verbleibende Stickoxidbe-
lastung nur noch zu 14 Prozent von den Personenwagen
stammen, aber zu 65 Prozent von den Heizungen und son-
stigen Feuerungsanlagen, falls dort nichts passiert.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 7. Dezember 1987
Rapport écrit du Conseil fédéral du 7 décembre 1987
a. Der Bundesrat hat sich schon im Rahmen seines Berichts
«Luftreinhalte-Konzept» vom 10. September 1986 (Mass-
nahme B2) bereit erklärt, die Luftreinhalteverordnung (LRV)
im Sinne des Postulats anzupassen.
Bei der Beratung des Berichts «Luftreinhalte-Konzept» vom
10. September 1986 in der Frühjahrssession 1987 hat der
Nationalrat den Bundesrat mit einer Motion beauftragt, «so
rasch als möglich ein zusätzliches Massnahmenpaket vorzu-
legen, welches die Massnahmen enthält, die nötig sind, um
bis 1995 nicht nur die Schwefeldioxid-, sondern auch die
Kohlenwasserstoff- und die Stickoxid-Emissionen auf den
Stand von 1960 zu senken und darzulegen, wie der Vollzug
beschlossener Massnahmen sichergestellt werden kann».
Die Motion nennt eine Reihe von Massnahmen, die dabei im
Vordergrund stehen. Weitere Massnahmen sind in Vorstös-
sen enthalten, die ebenfalls während oder vor der Frühjahrs-
session eingereicht worden sind. Insgesamt wurden dem
Bundesrat zusätzlich zum Luftreinhalte-Konzept 54 weitere
Massnahmen zur Prüfung überwiesen.
Diese Arbeiten sind äusserst umfangreich und aufwendig.
Der Bundesrat hat deshalb beschlossen, ein privates Inge-
nieurunternehmen beizuziehen, um die Arbeiten möglichst
rasch voranzutreiben. Erste Ergebnisse der laufenden
Abklärungen sind Anfang nächsten Jahres zu erwarten, wei-
tere Ergebnisse gegen Mitte 1988.
b. In der LRV sind bereits heute für alle Brennstoffe im
Leistungsbereich unter 1 MW Emissionsgrenzwerte festge-

Motion Jaeger
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N 
13 mars 1989
legt. Lediglich im Leistungsbereich unter 70 Kilowatt wurde
bei den Holzfeuerungen auf entsprechende Begrenzungen
verzichtet.
Dieser Verzicht erfolgte aus sachlichen Gründen. Holzfeue-
rungen unter 70 Kilowatt werden praktisch ausschliesslich
handbeschickt. Der Anlagebetreiber kann dabei das Emis-
sionsverhalten der Anlage und somit den Ausgang der amtli-
chen Messung erheblich beeinflussen. Dies gilt in besonde-
rem Masse für kleine Holzfeuerungen wie z. B. Cheminées
oder Holzöfen. Anstelle eines praktisch nicht kontrollierba-
ren Emissionsgrenzwerts wurde in der LRV deshalb vorge-
schrieben, dass in solchen Anlagen nur reines Brennholz
verbrannt werden darf.
c. Nach dem Konzept der LRV müssen grundsätzlich alle
Feuerungsanlagen, für die ein Emissionsgrenzwert festge-
legt ist, periodisch kontrolliert werden. Bei kleinen Gasfeue-
rungen unter 1 MW ist lediglich eine Abnahmekontrolle
erforderlich. Im Sinne der Verhältnismässigkeit wurde bei
kleinen Gasfeuerungen auf eine periodische Nachkontrolle
verzichtet, weil nach den bisherigen Erfahrungen derartige
Anlagen später kaum mehr lufthygienische Probleme verur-
sachen. Sollten bei solchen Anlagen trotzdem aber Nach-
barschafts- oder andere Immissionsprobleme auftreten, so
müssen nach Artikel 9 LRV von Fall zu Fall auch diese
Anlagen kontrolliert werden.
d. Nach Artikel 43 des Umweltschutzgesetzes können die
Vollzugsbehörden öffentlich-rechtliche Körperschaften oder
Private mit Vollzugsaufgaben betrauen, insbesondere mit der
Kontrolle und Ueberwachung. Damit hat bereits der Gesetz-
geber ausdrücklich auf eine zulässige Delegation der Kon-
trollaufgaben an private Unternehmen hingewiesen. Diese
Bestimmung hat auch in Artikel 13 LRV ihren Niederschlag
gefudnen. Die Behörde führt danach Emissionsmessungen
oder-kontrollen durch oder lässt solche-z. B. durch private
Unternehmen - durchführen.
Es erscheint wenig sinnvoll, diese allgemeingültige Regel
der LRV für Feuerungsanlagen nochmals speziell zu wieder-
holen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat ist bereit, Punkt a des Postulates entgegen-
zunehmen; er beantragt, die Punkte b und c abzuschreiben
und Punkt d abzulehnen.
Müller-Meilen: Der Bundesrat hat zum von unserem ehema-
ligen Kollegen Lüchinger im September 1987 eingereichten
und von mir übernommenen Postulat eine sehr differen-
zierte Haltung eingenommen. Er beantragt, den Punkt a, der
für Hausheizungen und andere Feuerungsanlagen-zeitlich
gestaffelt - schärfere Emissionsgrenzen verlangt, zu über-
weisen; für Punkt d, zulässige Delegierung von Kontrollauf-
gaben an private Unternehmen, Ablehnung mit Hinweis auf
die bereits bestehende generelle Kompetenz im Umwelt-
schutzgesetz. Mit diesen beiden Anträgen war und bin ich,
übrigens im Einvernehmen mit Hans Georg Lüchinger, ein-
verstanden. Im Moment der schriftlichen Stellungnahme
war ich dagegen nicht einverstanden mit dem Antrag des
Bundesrates, die Punkte b und c abzuschreiben. Punkt b
verlangt die Festlegung von Emissionsgrenzen für alle
zulässigen Brennstoffe im Leistungsbereich unter 1 Mega-
watt und Punkt c obligatorische Kontrollen auf allen durch
Emissionsgrenzwerte erfassten Schadstoffen und Lei-
stungsbereichen.
Zunächst einmal ist festzuhalten, dass, je mehr sich der
Katalysator bei den Personenwagen durchsetzt und je mehr
die Vorschriften auch für die anderen Motorfahrzeugkatego-
rien verschärft werden, die Bedeutung der Heizungen für die
Luftverschmutzung um so grösser wird. Für die Stadt Zürich
ist beispielsweise berechnet worden, dass im Jahre 2000 der
Ausstoss von Stickstoffdioxid durch Feuerungsanlagen mit
den bisher beschlossenen Massnahmen anderthalbmal so
gross sein wird wie jene der Personenwagen. Im Interesse
der Bekämpfung der Luftverschmutzung aller grösseren
und kleineren Agglomerationen gilt es also, künftig den
Feuerungen ein besonderes Augenmerk zu widmen. Der
grossie Teil der Hausheizungen befindet sich in dem im
Postulat angesprochenen Bereich mit Leistungen bis ein
Megawatt. Es gilt zweifellos, die Anstrengungen für die
Luftreinhaltung also nicht nur auf das Auto zu konzentrie-
ren, sondern die zweite Hauptquelle, die Feuerungen, voll
einzubeziehen. Dies ist um so eher möglich, als die Industrie
im Begriff ist, Anlagen zu entwickeln - sie stehen unter dem
Motto «Low-nox» -, die wesentlich weniger Stickoxide pro-
duzieren. Der Industrie sollte mit einer gestaffelten Einfüh-
rung niedriger Grenzwerte der nötige Impuls zur raschen
Entwicklung dieser Modelle gegeben werden. Auch die
Schwierigkeiten bei den Kontrollmessungen (Punkt c des
Postulates) sind im Begriffe, durch die Entwicklung von
Kombimessgeräten überwunden zu werden.
Aufgrund der seit der Einreichung des Postulates im Sep-
tember 1987 eingetretenen Verbesserungen und beschlos-
senen Massnahmen im Kampf gegen die Luftverschmut-
zung, die vor allem auch auf die Bemühungen von Herrn
Bundesrat Cotti zurückgehen, erkläre ich mich heute mit
allen Anträgen des Bundesrates einverstanden : also Punkt a
zu überweisen, die Punkte b und c abzuschreiben und auf
Punkt d zu verzichten.
Punkt a - Point a
Präsident: Wir bereinigen den Vorstoss. Der Bundesrat ist
bereit, Punkt a des Postulates entgegenzunehmen. Wird
dieser Teil aus der Mitte des Rates bestritten ? - Dies ist nicht
der Fall.
Ueberwiesen - Transmis
Punkte b und c - Points b et c
Präsident: Bei Punkt b und c beantragt der Bundesrat,
diesen Teil des Postulates abzuschreiben. Herr Müller-Mei-
len ist damit einverstanden.
Abgeschrieben - Classé
Punkt d - Point d
Präsident: Der Bundesrat beantragt, das Postulat in Punkt d
abzulehnen. Herr Müller-Meilen zieht Punkt d zurück.
Zurückgezogen - Retiré
#ST# 87.920
Motion Jaeger
Schwefelgehalt im Heizöl
Teneur en soufre du mazout
Wortlaut der Motion vom 9. Oktober 1987
Der Bundesrat wird aufgefordert, die nötigen Schritte zu
unternehmen, damit der Grenzwert für Schwefel im Heizöl
«Extra leicht» am I.Januar 1991 auf 0,1 Prozent herabge-
setzt wird.
Texte de la motion du 9 octobre 1987
Le Conseil fédéral est chargé de prendre les mesures néces-
saires afin que la valeur limite pour la teneur en soufre du
mazout «extra-léger» soit abaissée à 0,1 pour cent à partir
du 1er janvier 1991.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Biel, Dünki, Grendel-
meier, Günter, Müller-Aargau, Oester, Weber Monika,
Weder-Basel, Widmer, Zwygart 
(10)

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat (Lüchinger)-Müller-Meilen Feuerungsanlagen. Emissionsgrenzwerte
Postulat (Lüchinger)-Müller-Meilen Installations de chauffage. Valeurs limites des
émissions
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1989
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
11
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
87.571
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
13.03.1989 - 14:30
Date
Data
Seite
426-428
Page
Pagina
Ref. No
20 017 230
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