ch_vb · JAAC 57.25 · 1992-08-24 · de


JAAC 57.25
Entscheid des Eidgenössischen Justiz und
Polizeidepartementes vom 24. August 1992
Assistance des Suisses de l’étranger.
Art. 5 et 6 LASE.
- Refuser une aide financière à un double national dont la nationalité
suisse n’est pas une simple formalité et qui se trouve dans une situation
de détresse grave en raison d’une invalidité provoquée par un accident
serait contraire au principe de l’équité et au but de la loi.
- Une aide durable n’est pas exclue à priori. Une telle aide se justifie en
l’occurrence, car elle est conforme aux exigences de la dignité humaine
et répond à une juste pesée des intérêts en présence.
Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer.
Art. 5 und 6 ASFG.
- Es ist unbillig und entspricht nicht dem Grundgedanken des
Gesetzes, einem Doppelbürger eine Unterstützung zu versagen, dessen
Schweizerbürgerrecht sich nicht in einem blossen Formalismus
erschöpft und der zufolge schwerer, unfallbedingter Invalidität in eine
grosse Notlage geraten ist.
- Eine Dauerunterstützung ist nicht à priori ausgeschlossen. Eine solche
ist vorliegendenfalls in Anbetracht des unmittelbaren und intensiven
Bezuges zum Kerngehalt der Menschenwürde sowie deren Gewichtung
im Rahmen einer Interessenabwägung gerechtfertigt.
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Assistenza agli Svizzeri all’estero.
Art. 5 e 6 LASE.
- E’ iniquo e non corrisponde all’idea su cui si fonda la legge negare un
sostegno finanziario a una persona con doppia cittadinanza, la cui
cittadinanza svizzera non si esaurisce in un semplice formalismo e che
a causa di invalidità dovuta a un incidente è venuta a trovarsi in una
situazione di gravi difficoltà.
- Un aiuto duraturo non è a priori escluso. Un siffatto aiuto si giustifica
nel caso in questione, in considerazione della diretta e stretta
connessione con il valore intrinseco della dignità umana nonché con la
valutazione nel quadro della ponderazione degli interessi.
Zusammenfassung des Sachverhalts
A. Der Beschwerdeführer wurde am 20. April 1943 in Lima geboren. Durch
seine Abstammung erwarb er die schweizerische und durch seine Geburt
in Peru die peruanische Staatsangehörigkeit. Im Jahre 1963 erlitt der
Gesuchsteller einen schweren Autounfall. Seither ist er querschnittsgelähmt
und an den Rollstuhl gebunden. Verschiedene Behandlungen im Ausland
verliefen ohne Erfolg. Nach Abschluss eines Betriebswissenschaftsstudiums
war der Beschwerdeführer im Fischereiministerium tätig. Zufolge
Personalabbaus in der öffentlichen Verwaltung verlor er auf Oktober 1991
hin seine Anstellung. Weil durch die jahrelange Invalidität die Ersparnisse
inzwischen aufgebraucht waren, geriet er in finanzielle Bedrängnis. Mit
Eingabe vom 9. Oktober 1991 ersuchte der Beschwerdeführer bei der
Schweizerischen Vertretung in Lima um Unterstützung in Form einer
monatlichen Rente für den Lebensunterhalt.
B. Mit Verfügung vom 25. November 1991 lehnte das Bundesamt für
Polizeiwesen (BAP) das Begehren mit der Begründung ab, der Gesuchsteller sei
nicht fürsorgeberechtigt, da bei ihm das peruanische Bürgerrecht vorherrsche.
Ferner lägen keine triftigen Gründe für eine Ausnahme im Sinne von Art. 6 des
BG vom 21. März 1973 über Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer (ASFG,
SR 852.1) vor.
C. Mit Eingabe vom 9. Januar 1992 beantragt der Beschwerdeführer
die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Ausrichtung von
Unterstützungsleistungen. Zur Begründung beruft er sich in erster Linie auf
die gesetzlich als Ausnahme vorgesehene Möglichkeit, trotz vorherrschendem
ausländischem Bürgerrecht Fürsorgeleistungen zu erhalten.
Aus den Erwägungen:
1. Gemäss Art. 22 Abs. 1 ASFG können Verfügungen des BAP betreffend
Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer beim EJPD angefochten werden.
2. Der Bund gewährt Auslandschweizern, die sich in einer Notlage befinden,
im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Fürsorgeleistungen (Art. 1 ASFG).
Gemäss dem Grundsatz der Subsidiarität der öffentlichen Fürsorge sollen
Unterstützungen nur dann ausgerichtet werden, wenn die Bedürftigkeit nicht
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auf andere Weise aus eigenen Kräften oder Mitteln, Beiträgen von privater
Seite oder Hilfeleistungen des Aufenthaltsstaates rechtzeitig behoben werden
kann (Art. 5 ASFG). Art. 6 ASFG bestimmt, dass schweizerischausländische
Doppelbürger, deren ausländisches Bürgerrecht überwiegt, in der Regel
nicht unterstützt werden. Für die Beurteilung der Frage, welches Bürgerrecht
überwiegt, ist vor allem auf die Umstände abzustellen, die zum Erwerb des
ausländischen Bürgerrechts geführt haben, sowie auf die Art und Intensität
der Beziehungen zur Schweiz (vgl. Art. 8 ASFV).
3. …
4.1. Aus dem Budget (ab Oktober 1991) des Beschwerdeführers resultiert
ein Fehlbetrag von $ 365.- (zirka Fr. 730.-). Darin inbegriffen sind Ausgaben
für Nahrungsmittel, Wäsche, Körperpflege, Elektrizität und Wasser,
Verkehrsausgaben, plus Nebenkosten für die Wohnung. Die letzten
drei Ausgabeposten betreffen die im selben Haushalt wohnende Mutter
gleichermassen. Diesem Umstand wurde indessen bei der Budgetierung mit
einer anteilsmässigen Reduktion bereits Rechnung getragen.
Die mit den örtlichen Begebenheiten vertraute schweizerische Vertretung
in Lima erachtet das präsentierte Budget als angemessen. Dabei ist zu
berücksichtigen, dass die Kosten für ambulante ärztliche Behandlung,
Medikamente und medizinische Hilfsmittel darin nicht enthalten sind….
Die Vorinstanz ging in ihrer Vernehmlassung allerdings nicht von einem
Manko von $ 365.-, sondern von einem wesentlich geringeren, nicht
genauer bezifferten Fehlbetrag aus, der sich in einem bescheidenen und
daher zumutbaren Rahmen bewege. Aus diesem Grunde sprach sie dem
Beschwerdeführer denn einen Unterstützungsanspruch ab …
Zu diesem Schluss gelangte sie, weil weitere mögliche Einnahmequellen in
die Berechnungen respektive in die Aktivseite des Budgets aufgenommen
wurden. Hinsichtlich der in Aussicht stehenden einmaligen Abfindung für
den Verlust des Arbeitsplatzes (in der Höhe von zehn Monatsgehältern)
sowie einer allfälligen IV-Rente der peruanischen Sozialversicherung liesse
sich die Auffassung des BAP freilich nur aufrecht erhalten, wenn diese
Leistungen auch tatsächlich entrichtet würden. Ob dies der Fall sein wird,
erscheint zumindest in absehbarer Zeit mehr als fraglich. Verschiedene
Angaben in den Akten vermitteln nämlich das Bild eines sehr lückenhaften
Sozialversicherungs- und Fürsorgenetzes in Peru. Gemäss der dortigen
schweizerischen Vertretung lassen die Leistungen der Sozialversicherung IPSS
sehr zu wünschen übrig. Insofern ist die Mutmassung des Beschwerdeführers,
von der obgenannten Institution sei vorderhand kein Geld zu erwarten, nicht
von der Hand zu weisen. Allerdings bewohnt er mit seiner Mutter zusammen
eine Eigentumswohnung, die eine Fläche von 176 m2 aufweist. Der Wert
des - rollstuhlgängigen - Appartements soll sich auf rund $ 34 000.- belaufen.
Gemäss dem Grundsatz der Subsidiarität der öffentlichen Fürsorge bleibt
demnach vorerst zu prüfen, ob der Beschwerdeführer seinen Lebensunterhalt
nicht gleichwohl aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten vermag.
4.2. … Die fragliche Eigentumswohnung ist im öffentlichen Register auf
den Namen der Eheleute L./L. (Eltern des Gesuchstellers) eingetragen. Laut
Erbenbescheinigung sind die Witwe und die beiden Kinder erbberechtigt.
Dem Beschwerdeführer gehört gemäss seinen eigenen Angaben ein
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Eigentumsanteil von 25%. Ungeachtet der Regelung der Erbfolge in Peru
ist demnach die Verfügungsmöglichkeit über diesen Anteil jedenfalls
erheblich eingeschränkt…. Eine hypothekarische Belastung wäre, wenn
überhaupt, nur umständlich zu realisieren und erschiene aufgrund der
Bedingungen, zu denen in Peru Darlehen gewährt werden (nach Mitteilung
der Schweizerischen Vertretung), wenig sinnvoll. In Anbetracht der Invalidität
des Beschwerdeführers darf auch nicht einfach der durchschnittliche
Wohnraumbedarf eines Peruaners zum Vergleich beigezogen werden. Zu
Recht wird in diesem Zusammenhang zudem darauf hingewiesen, dass die
Miete einer - rollstuhlgängigen - Wohnung auf die Dauer wohl wesentlich
teurer zu stehen käme, zumal das jetzige Domizil von der Grundstücksteuer
befreit sein soll.
Die Besonderheiten des Sachverhalts (eine etwas grössere Wohnung ist
für den Gesuchsteller in der jetzigen Situation existenziell) rechtfertigen
eine Ausnahmeregelung. Hingegen ist dem Beschwerdeführer bis zu einem
gewissen Grade und bis zu einem bestimmten Umfang zumutbar, Untermieter
aufzunehmen. Der sehr prekäre Gesundheitszustand des Beschwerdeführers
gebietet es freilich, bei der Auswahl von Mietern strengere Massstäbe als
üblich anzusetzen. Insofern erscheint der Kreis möglicher Untermieter zum
vorneherein stark eingeschränkt. Eine allfällige Unterstützung wäre demnach
mit einer entsprechenden Auflage zu verbinden. Unter Berücksichtigung
der Invalidität und der damit verbundenen Folgen beziehungsweise
Beeinträchtigungen bewegt sich das präsentierte Budget im Rahmen der nach
Massgabe des Aufenthaltsstaates notwendigen Lebensbedürfnisse eines sich
dort aufhaltenden Schweizers. Es ist daher vorliegendenfalls grundsätzlich
von einer Bedürftigkeit im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen auszugehen.
4.3. Gemäss Art. 6 ASFG sollen bei vorherrschendem ausländischen
Bürgerrecht schweizerischerseits trotz Bedürftigkeit in der Regel keine
Unterstützungsleistungen gewährt werden. Der Beschwerdeführer wendet
nun aber ein, er sei enger mit der Schweiz verbunden, als dies die Vorinstanz
annehme. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz hat er allerdings nie
bestritten, dass in seinem Fall das peruanische Bürgerrecht überwiege …
4.4. Der Wortlaut von Art. 6 ASFG lässt Ausnahmen vom Grundsatz der
Nichtunterstützung bei vorherrschendem ausländischen Bürgerrecht zu.
Die anzuwendenden Kriterien werden jedoch weder vom Gesetz noch von der
Verordnung umschrieben. Diese Aufgabe ist vielmehr der rechtsanwendenden
Behörde zugedacht. Der Gesetzgeber wollte damit Härten, Unbilligkeiten
und Unzulänglichkeiten vorbeugen, die sich wegen der Besonderheit des
Sachverhalts aus der strikten Anwendung des Gesetzes ergeben könnten und
die auf der Gesetzesstufe einer generellabstrakten Regelung nicht zugänglich
sind.
Die Anerkennung einer Ausnahme beruht auf einer umfassenden Abwägung
aller erheblichen öffentlichen und privaten Interessen …
Die Ausnahme ist auf besonders krasse Fälle zu beschränken, bei denen es
aufgrund der gesamten Umstände stossend und nicht zu verantworten wäre,
den Hilfsbedürftigen von der Unterstützung auszuschliessen. Ein solcher
Sachverhalt ist jedenfalls dann gegeben, wenn die physische Existenz des
Hilfsbedürftigen in Frage gestellt wird … Den Gründen, die für die Notlage
verantwortlich sind, kommt ebenfalls in bestimmten Grenzen Bedeutung zu.
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Voraussetzung ist allerdings immer, dass das schweizerische Bürgerrecht nicht
nur der Form nach besteht. Doppelbürger, bei denen lediglich ein finanzielles
Interesse an der Schweiz besteht, können daher nicht unterstützt werden.
4.5. Der Beschwerdeführer ist in geordneten Verhältnissen aufgewachsen.
Sein Vater war Buchhalter und hatte zeitweilig ein Büro. Mit seinem Tod
(November 1989) hinterliess er zwar eine 1973 erworbene Eigentumswohnung
und einen alten Personenwagen, jedoch keine Ersparnisse.
Infolge eines schweren Autounfalles im Jahre 1963 erlitt der
Beschwerdeführer seinerseits eine Querschnittslähmung. Diverse
Heilungsversuche im Ausland blieben erfolglos und zehrten an der
finanziellen Substanz. Fast dreissig Jahre im Rollstuhl führten überdies
zu körperlichen Verschleisserscheinungen. Es traten entsprechende
Schwierigkeiten auf, welche lange Zeit durch das familiäre Umfeld
aufgefangen werden konnten. Die vergangenen zwei Jahre schlugen sich
der Gesuchsteller und seine Mutter nur deshalb ohne fremde Hilfe durch, weil
die letzten Reserven (Liquidation des Büros des Vaters, Verkauf des Schmuckes
der Mutter, Beiträge von Freunden der Schweizerkolonie) angezapft wurden.
Durch den unverschuldeten Verlust des Arbeitsplatzes ist zudem eine wichtige
Einnahmequelle - zumindest vorübergehend - versiegt. Ob der weiterhin
schlechte Gesundheitszustand des Gesuchstellers die Wiederaufnahme
einer Erwerbstätigkeit erlaubt, erscheint aufgrund der Akten fraglich. Die
Einkünfte reichen jedenfalls zur Zeit nicht aus, um die täglichen Auslagen
zu decken. Zwar ist einzuräumen, dass die Unterstützung durch Verwandte
in südamerikanischen Staaten durchaus üblich ist. Indessen liegt doch eine
wesentlich andere Konstellation vor als in dem von der Vorinstanz zitierten
Beschwerdeentscheid. Zum einen leistet mit der inzwischen 70jährigen Mutter
bereits ein Mitglied aus dem engsten Familienkreis einen erheblichen Beitrag
an die Lebenshaltungskosten, vor allem erfordert aber die Vollinvalidität des
Gesuchstellers eine intensive und aufwendige Betreuung. Gemäss Bestätigung
der peruanischen Sozialversicherung vom 10. Dezember 1991 benötigte er
zur Befriedigung der elementarsten Pflegebedürfnisse eigentlich eine dritte
Person im Haushalt. Von der Schwester (geschieden, zwei Kinder) kann
in Anbetracht ihrer persönlichen Situation umgekehrt kaum ein Zustupf
erwartet werden. Des weiteren ist nicht ersichtlich, warum die Vorinstanz
beim schwerbehinderten Gesuchsteller einfach a priori auf die landesüblichen
Verhältnisse verweist respektive darauf abstellt.
Vor diesem Hintergrund bleibt zu prüfen, ob sich das schweizerische
Bürgerrecht des Beschwerdeführers in einem blossen Formalismus erschöpft.
Der Rekurrent hat die Verbundenheit mit der Schweiz im Rahmen seiner
(finanziellen wie gesundheitlichen) Möglichkeiten bewahrt. Er hat während
fünf Jahren die Schweizerschule besucht und spricht immer noch ein
wenig deutsch. Dass er den obligatorischen Militärdienst zu absolvieren
beabsichtigte, vermag er nicht zu belegen. Weil sich der Unfall im zwanzigsten
Lebensjahr ereignet hat, darf dies indessen nicht zu seinen Ungunsten
ausgelegt werden.
Was den freiwilligen Beitritt zur AHV/IV anbelangt, opponiert die
angesprochene schweizerische Vertretung seiner Behauptung nicht,
diese Stelle habe Schweizerbürgern lange Zeit von einem solchen Schritt
abgeraten. Abgesehen davon hätte die oben geschilderte Entwicklung der
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familiären Situation es kaum erlaubt, auch nur über kürzere Zeit hinweg
Minimalbeiträge für die freiwillige AHV zu bestreiten. Um intensivere
Beziehungen zur Schweiz zu pflegen, fehlte es an den notwendigen
Mitteln. Als Invalider in der Ausbildung verfügte der Rekurrent über keine
flüssigen Mittel, um diese Sozialversicherungen zu berappen. Später floss
ein grosser Teil des Kapitals in die Pflege des nicht versicherten Vaters.
Die schweizerische Vertretung in Lima setzt sich denn in Kenntnis der
örtlichen Verhältnisse für die Ausrichtung von Unterstützungsleistungen
ein. Auch der Verein «Association Winkelried», zu welchem seitens des
Gesuchstellers gewisse Verbindungen bestehen, sah sich veranlasst, ihm
vorübergehend Zuwendungen zuzuhalten … Eine gewisse Verbundenheit mit
der Schweiz kann dem Rekurrenten daher trotz zweifellos vorherrschendem
ausländischen Bürgerrecht sicherlich nicht abgesprochen werden. Bei dieser
Sachlage wäre es höchst unbillig und entspräche nicht dem Grundgedanken
des Gesetzes, dem aus von ihm nicht zu verantwortenden äusseren Zwängen
in eine grosse Notlage geratenen Beschwerdeführer die Unterstützung zu
versagen.
5.1. Der Gesuchsteller beantragt eine Dauerunterstützung. Die Vorinstanz
führt in ihrer Vernehmlassung hierzu aus, eine solche sei mit dem
Grundgedanken von Art. 6 ASFG kaum vereinbar. Die Unterstützung trotz
vorherrschendem ausländischen Bürgerrecht habe sich durch Einmaligkeit
auszuzeichnen … Die Beschränkung auf einmalige Hilfeleistungen
widerspricht indessen in dieser Allgemeinheit dem Zweck der Ausnahmeregel,
Härten vorzubeugen, die sich gerade aus der Besonderheit des Einzelfalles
ergeben. Ob ein Ausnahmefall vorliegt, muss daher aufgrund der gesamten
Umstände beurteilt werden. Die generelle Anknüpfung an das zeitliche
Moment ist abzulehnen, obwohl dieses einzelfallweise im Rahmen einer
Gesamtwürdigung durchaus erheblich sein kann.
5.2. Im vorliegenden Fall stehen Intensität und Ursache der Notlage im
Vordergrund. Die wirtschaftliche Not hat ihren Grund in einer nicht selbst
verschuldeten, gravierenden körperlichen Schädigung des Beschwerdeführers
und den sich daraus ergebenden besonderen Bedürfnissen in Form
ärztlicher Betreuung, Therapie und Medikamenten, welche die finanziellen
Möglichkeiten der Familie weit übersteigen. So soll denn deshalb seit
geraumer Zeit auf dringend gebotene ärztliche Behandlungen und Kontrollen
verzichtet worden sein. Dies obwohl sich der Gesundheitszustand des
Gesuchstellers gemäss den zur Verfügung stehenden Unterlagen stets
verschlechtert (doppelseitige Lähmung im fortgeschrittenen Stadium; grosse
Probleme mit der Wirbelsäule und dem neurologischen vegetativen System).
Die existentielle Natur der aufgezählten Bedürfnisse kann nicht ernsthaft in
Abrede gestellt werden. Von deren Erfüllung hängt es im wesentlichen ab,
ob der Beschwerdeführer im Rahmen des Möglichen ein menschenwürdiges
und beschwerdefreies Leben führen kann. Hinzu treten die Auswirkungen,
welche der Zustand des Gesuchstellers auf sein familiäres Umfeld hat. Die
über 70jährige Mutter ist mit der Pflege des Rekurrenten völlig überlastet und
bedürfte eigentlich selber medizinischer Behandlung …
5.3. All diese Umstände, insbesondere jedoch der unmittelbare und intensive
Bezug zum Kerngehalt der Menschenwürde sowie deren Gewichtung im
Rahmen einer Interessenabwägung, drängt daher ein Abweichen vom
Grundsatz der Nichtunterstützung auf. Eine Ausnahme im Sinne von
6

Art. 6 ASFG ist entgegen der Auffassung der Vorinstanz gerechtfertigt. Da
keine Ausschlussgründe im Sinne von Art. 7 ASFG ersichtlich sind, ist dem
Beschwerdeführer eine Unterstützung zu gewähren.
6. Die angefochtene Verfügung verletzt somit Bundesrecht (Art. 49 VwVG).
Sie ist in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben, und die Vorinstanz ist
anzuweisen, Art und Mass der Unterstützung festzulegen. Als Massstab
gelten dabei diejenigen Bedürfnisse in Form von Therapie, Medikamenten
und ärztlicher Betreuung, die für den Gesuchsteller von elementarer
Notwendigkeit für ein Weiterleben in Menschenwürde sind und die
dem Grundsatz der Subsidiarität gemäss (Berücksichtigung allfälliger
Leistungen der peruanischen Sozialversicherung; geeignete Untermieter
für Eigentumswohnung) nicht anderweitig gedeckt sind.
Die Beschwerde wird daher gutgeheissen und die Sache an die Vorinstanz
zurückgewiesen mit der Weisung, im Sinne der Erwägungen das Mass der
Unterstützung festzusetzen.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 57.25 - Entscheid des Eidgenössischen Justiz und Polizeidepartementes vom 24.
August 1992
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1993
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