ch_vb · 93.3346 · 1993-10-08 · de


8. Oktober 1993 
N
2031
Interpellation Loeb François
Jahr 
1994 1995 1996 1997
Total ergänzende Direktzahlungen 
707 
773 
798 
798
(Art. 31 a), wovon
-ehemalige Tierhalterbeiträge 
335 
335 
335 
335
- neue Mittel 
372 438 463 463
Total Oekobeiträge (Art. 31 b) 
114 
197 
322 
472
Die Zusammenstellung zeigt, dass ab 1996 die ergänzenden
Direktzahlungen stabil bleiben. Neue Mittel werden ab 1996
ausschliesslich für Oekobeiträge geplant Diese Daten sind
mit einer Reihe von Vorbehalten versehen: Es wird erwartet,
dass die Massnahmen nach Artikel 31 b auf breite Beteiligung
bei den Landwirten stossen. Die Zahlen gehen von einer mitt-
leren Geldentwertung von 2,5 Prozent je Jahr aus. Es werden
stabile Preise unterstellt; im weiteren wird auf die Antworten zu
den Fragen 1 und 2 verwiesen.
Im Zuge der Vereinfachungsbemühungen ist es nicht ausge-
schlossen, dass beispielsweise Flächenbeiträge, Sömme-
rungsbeiträge usw. mit zusätzlichen Oekoleistungen verbun-
den werden und derart als Massnahmen nach Artikel 31 b
Landwirtschaftsgesetz geführt werden können. Konkrete Er-
gebnisse dieser Arbeiten werden erst gegen Ende Jahr vorlie-
gen. Ein solcher Einbau würde die Angleichung dieser Zahlun-
gen an diejenigen nach Artikel 31 a beschleunigen.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesra-
tes nicht befriedigt und verlangt Diskussion.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion 
38 Stimmen
Dagegen 
42 Stimmen
#ST# 93.3346
Interpellation Loeb François
Jungunternehmerförderung
Promotion de nouvelles entreprises
Wortlaut der Interpellation vom 18. Juni 1993
Ich frage den Bundesrat an:
1 a Welchen Auflagen seitens des Staates haben Unterneh-
men in der Startphase nach der Gründung zu genügen?
1b. Sieht der Bundesrat Möglichkeiten, diese allfälligen
Hemmnisse abzubauen?
2a Ist dem Bundesrat bekannt, wie viele technologieorien-
tierte, innovative Unternehmen seit 1980 gegründet worden
sind?
2b. Wieviele dieser Unternehmen existieren noch?
2c. Welches sind die wichtigsten Erklärungsfaktoren für Erfolg
und Misserfolg?
3. Sieht der Bundesrat Möglichkeiten, künftig die Gründung
von Unternehmen zu fördern:
3a in Zusammenarbeit mit den Kantonen, durch ausgebaute
Informationstätigkeit, zeitliche Verlagerung von Abgaben oder
weitere Instrumente;
3b. durch Verbesserungen der Rahmenbedingungen für
«venture capital», indem - wie in anderen Staaten üblich - in
Zusammenarbeit mit Banken jungen Unternehmen in grösse-
rem Ausmass als bisher in einem einfacheren Verfahren gün-
stigere Kredite vermittelt werden?
Texfe de l'interpellation du 18 juin 1993
Je pose au Conseil fédéral les questions suivantes:
1a. Quelles conditions l'Etat impose-t-il aux entreprises ré-
cemment fondées dans leur phase de démarrage?
1b. Le Conseil fédéral voit-il la possibilité de supprimer ces
conditions si elles constituent un obstacle?
2a Sait-il combien d'entreprises novatrices, à vocation tech-
nologique, ont été fondées depuis 1980?
2b. Combien d'entre elles existent encore?
2c. Quels sont les principaux facteurs qui permettent d'expli-
quer leur réussite ou leur échec?
3. Le Conseil fédéral voit-il la possibilité de promouvoir à l'ave-
nir la création d'entreprises:
3a. en pratiquant, avec les cantons, une meilleure politique
d'information, en échelonnant les redevances dont les jeunes
entrepreneurs doivent s'acquitter, en créant encore d'autres
possibilités;
3b. en améliorant les conditions générales de l'obtention de
capital-risque («venture capital»), autrement dit, comme le font
les autres pays, de collaborer avec les banques pour que
soient accordés, dans le cadre d'une procédure simplifiée, da-
vantage de crédits aux jeunes entrepreneurs, des crédits qui
soient aussi pour eux moins onéreux?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Allenspach, Cincera, Ey-
mann Christoph, Friderici Charles, Giger, Gros Jean-Michel,
Wyss Paul 
(7)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 1. September 1993
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 1er septembre 1993
Der Bundesrat hat die Problematik der Jungunternehmerför-
derung in mehreren Berichten behandelt und dazu Stellung
bezogen: Bericht des Bundesrates über die Klein- und Mittel-
betriebe von 1983, Studie Nr. 7 des Bundesamtes für Konjunk-
turfragen «Risikokapital» 1983, Bericht «Technologiepolitik
des Bundes» 1992. Eine Vielzahl von Aktivitäten mit dieser
Zielrichtung sind auf verschiedenen Ebenen im Gange.
Zu erinnern ist etwa an die Anstrengungen im Rahmen kanto-
naler respektive kommunaler Wirtschaftsförderungen. Ganz
besonders zu begrüssen sind auch die verschiedenen Initiati-
ven, die von privater Seite unternommen werden. Beispiele
sind u. a die Swiss Venture Capital Association (SVCA),dieVi-
gier-Stiftung, die Technoparks, das Schweizerische Institut für
Unternehmungsschulung des Gewerbeverbandes und die
Jungunternehmerschulung u. a durch die Höhere Wirt-
schafts- und Verwaltungsschulen der Kantone Aargau und So-
lothurn sowie Technopark Zürich.
Zu den einzelnen Fragen der Interpellation nimmt der Bundes-
rat wie folgt Stellung:
1. Auflagen und deren Abbau
1a. Von den für Jungunternehmen bestehenden Hemmnis-
sen und Auflagen sind besonders zu erwähnen:
- Fiskalrecht:
Bei Gründung einer Aktiengesellschaft oder Erhöhung des Ak-
tienkapitals wird eine Emissionsabgabe von 3 Prozent auf
dem Nominalkapital erhoben. Diese Belastung ist im Ver-
gleich mit der EG grösser. Dort gilt in der Regel ein Satz
von 1 Prozent In einigen Ländern (z. B. UK) besteht sogar Ab-
gabefreiheit.
Junge Unternehmen, deren Eigenkapitalausstattung in der
Regel gering ist, sind aufgrund des progressiven Tarifs bei der
direkten Steuer für juristische Personen bei wachsenden Ge-
winnen rasch einer hohen steuerlichen Belastung ausgesetzt.
- Beschränkte Rekrutierungsmöglichkeiten am Arbeitsmarkt
und ein sozioökonomisches Umfeld, das eine geringe Fehler-
toleranz aufweist und Jungunternehmern bei Misserfolg kaum
wieder eine zweite Chance gibt.
-Administrative Auflagen, die überproportional stark auf jun-
gen oder kleinen Unternehmen lasten, bestehen in den Berei-
chen Sozialversicherung, Steuern, statistische Datenerhebun-
gen und sonstige administrative Arbeiten (vgl. dazu die Disser-
tation Hunkeler, U., «Zur Belastung der Klein- und Mittelbe-
triebe durch staatliche Regelungen - Untersuchung deradmi-

Interpellation Diener
2032
N 
8 octobre 1993
nistrativen Auflagen in der Schweiz», Bamberg 1985, die auf
Anregung und zusammen mit dem Vorort des SHIV entstan-
den ist).
1b. Möglichkeiten, Hemmnisse abzubauen:
Ziel der Wirtschaftspolitik des Bundes ist es, die Rahmenbe-
dingungen für unternehmerische Tätigkeiten generell in unse-
rem Lande und damit auch für Firmengründungen günstig zu
gestalten. Bestehende Auflagen sind in diesem Lichte zu prü-
fen und sofern nötig abzubauen.
Dazu gehören Verbesserungen im Bereiche des Fiskalrechts.
Wegen unserer starren Finanzordnung mit in der Verfassung
verankerten Höchstsätzen sowie mit Blick auf die Verschlech-
terung der Haushaltslage besteht für Steuerreformen jedoch
wenig Handlungsspielraum. Der Bundesrat hat deshalb die
Aufkommensneutralität als Grundbedingung einer Unterneh-
menssteuerreform bezeichnet
Mit Botschaft vom 25. Mai 1983 über die Steuerharmonisie-
rung wurde der Uebergang zu einem proportionalen Tarif bei
der direkten Steuer für juristische Personen beantragt
und vom Parlament beschlossen. In der Volksabstimmung
vom 2. Juni 1991 wurde dieser Vorschlag im Gesamtpaket zu-
sammen mit der Mehrwertsteuer abgelehnt
Im Rahmen der Arbeiten am 2. Revitalisierungspaket wird der
ganze Komplex der Unternehmensbesteuerung geprüft Da-
bei wird die Frage des Ueberganges zum Proportionaltarif er-
neut aufgegriffen werden müssen.
In der Antwort auf die Motion Cavadini Adriano «Steuerpoli-
tisches Programm für den Unternehmensstandort Schweiz»
(92.3212) hat der Bundesrat zum Ausdruck gebracht, dass er
zurzeit für weitere Reduktionen bei der Emissionsabgabe
keine Möglichkeiten sehe. Weitere Ertragsausfälle sind im
Lichte der Haushaltperspektiven nicht zu verantworten.
Die Vorschläge des Bundesrates im Rahmen des ersten Pake-
tes zur marktwirtschaftlichen Erneuerung werden die Attrakti-
vität des Wirtschaftsstandortes Schweiz und damit die Bedin-
gungen für die Aufnahme unternehmerischer Tätigkeiten in
unserem Lande verbessern, wenn sie einmal in allen ihren Tei-
len verwirklicht sind. Zu erwähnen sind u. a die Flexibilisie-
rung am Arbeitsmarkt, die Verbesserung des Marktzuganges
durch den Abbau von technischen Handelshemmnissen so-
wie die Verringerung des administrativen Aufwandes im Zuge
der Straffung und Beschleunigung von Verfahren auf verschie-
denen Ebenen. Besonders auch vom erweiterten Leistungs-
auftrag (Aus- und Weiterbildung, anwendungsorientierte F&E
sowie Erbringung von Dienstleistungen wie Technologietrans-
fer) der kommenden Fachhochschulen werden Jungunter-
nehmen profitieren können.
Im Zusammenhang mit einem vermehrten Einsatz des staatli-
chen Nachfragepotentials zur Innovationsförderung, insbe-
sondere auch zur Förderung von Jungunternehmen, möchten
wir auf die vom Eidgenössischen Finanzdepartement am
21. Mai 1986 im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen
Volkswirtschaftsdepartement erlassene «Empfehlung über
die Berücksichtigung innovationspolitischer Aspekte bei Be-
schaffungen des Bundes und der Regiebetriebe (innovations-
orientierte Beschaffungspolitik)» verweisen.
Möglichkeiten der Erleichterung von Neugründungen und zur
Entlastung von jungen Unternehmen im Rahmen des Gesell-
schaftsrechtes werden zurzeit vom Eidgenössischen Justiz-
und Polizeidepartement geprüft.
2. Statistik und Erklärungsfaktoren für Erfolg oder Misserfolg
technologieorientierter innovativer Unternehmen
2a/2b. Statistische Erfassung technologieorientierter, innova-
tiver Unternehmen:
Eine Kategorie technologieorientierter und innovativer Unter-
nehmen wird in den amtlichen Statistiken nicht geführt. Inso-
fern bestehen darüber keine Angaben.
2c. Wesentliche Erklärungsfaktoren für Erfolg oder Misserfolg
sind u. a:
- Die systematische Orientierung am Markt und der Zugang
zu den relevanten Marktinformationen respektive die Fähigkeit
zu deren systematischen Auswertung fehlen bei Jungunter-
nehmen oft oder sind ungenügend.
-Jungunternehmer haben oft eine ingenieurtechnische Her-
kunft. Es fehlt ihnen an unternehmerischem Grundwissen.
- Jungunternehmer sind vielfach überlastet Dies leistet einer
Orientierung an kurzfristigen Aspekten Vorschub.
3. Möglichkeiten, künftig die Gründung von Unternehmen zu
fördern
3a Zusammenarbeit mit den Kantonen:
Der Bundesrat hat im «Bundesbeschluss zur Stärkung der re-
gionalen Wirtschaftsstrukturen und der Standortattraktivität»
(zurzeit in der Vernehmlassung) in bezug auf die künftige Zu-
sammenarbeit mit den Kantonen folgende konkreten Mass-
nahmen vorgeschlagen:
-gemeinsame Finanzierung regionaler Innovationsbera-
tungsstellen (in der Regel zu je einem Drittel durch Bund, Kan-
tone und Dritte);
- Beteiligung an europäischen Aktionen zugunsten von KMU
und jungen Unternehmen, z. B. Anschluss ans Netzwerk der
Euro Info Centers oder ans Business Coopération Network
(BC-Net);
- in wirtschaftlich bedrohten Regionen u. a Förderung
von neuen Unternehmen (inkl. Neugründungen) und Innovati-
onsvorhaben durch Bürgschaften und fiskalische Erleichte-
rungen.
Für die in der Interpellation angesprochene zeitliche Verlage-
rung von Abgaben bestehen bei der direkten Bundessteuer
keine Möglichkeiten.
3b. Verbesserung der Rahmenbedingungen für «venture capi-
tal», Zusammenarbeit mit Banken:
Während die Lösung von Finanzierungsproblemen für Jung-
unternehmen nach Auskunft von kantonalen Wirtschaftsförde-
rern in der Hochkonjunkturperiode der achtziger Jahre keine
besonderen Schwierigkeiten bereitete, sind die Probleme in
der Rezession der frühen neunziger Jahre verbunden mit ei-
nem konsequenteren rentabilitätsorientierten Verhalten der
Banken offenkundig geworden.
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass Finanzierungsent-
scheide grundsätzlich durch private Kapitalgeber nach privat-
wirtschaftlichen Ueberlegungen zu erfolgen haben.
Wir sehen auch weiterhin keine steuerliche Begünstigung von
Risikokapital vor (vgl. unsere Antwort auf die Motion der christ-
lichdemokratischen Fraktion «Risikokapital», 92.3600).
Im Zuge der Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes
(zurzeit in der Vernehmlassung) haben wir vorgeschlagen, Ar-
beitslosen unter bestimmten Bedingungen die Möglichkeit zu
geben, aus der Arbeitslosenversicherung Startkapital für Neu-
gründungen zu beziehen (Art 71, Förderung der selbständi-
gen Erwerbstätigkeit).
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesra-
tes teilweise befriedigt und verlangt Diskussion.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion
Dagegen
Verschoben -Renvoyé
offensichtliche Mehrheit
Minderheit
#ST# 93.3048
Interpellation Diener
Unterschiedliche Ertragserwartungen
bei der Neat
NLFA. Prévisions divergentes
quant aux produits
Wortlaut der Interpellation vom 1. März 1993
Stimmt es, dass SBB und BLS der Auffassung sind, dass sie
die ihnen im Bundesbeschluss betreffend den Bau und Be-
trieb der Neat zugedachten Belastungen und Risiken höch-
stens teilweise tragen können?

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Loeb François Jungunternehmerförderung
Interpellation Loeb François Promotion de nouvelles entreprises
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1993
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
93.3346
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
08.10.1993 - 08:00
Date
Data
Seite
2031-2032
Page
Pagina
Ref. No
20 023 301
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