ch_vb · JAAC 57.12 · 1991-08-30 · de


JAAC 57.12
Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für
Radio und Fernsehen vom 30. August 1991
Art. 4 al. 1 et 2 Concession SSR. Limites de la présentation d’opinions de
tiers à la radio et à la télévision.
Clairement reconnaissable comme opinion, la malédiction
apocalyptique qu’un pasteur, s’appuyant sur la Bible, a prononcée à
l’encontre du comportement d’une puissance mondiale dans la guerre
du Golfe de 1991 n’avait pas de caractère destructif; ni la substance,
ni la diction et les termes choisis pour la critique sévère n’appelaient
d’intervention pondératrice du diffuseur.
Art. 4 Abs. 1 und 2 Konzession SRG. Grenzen der Meinungsäusserung
Dritter am Radio und Fernsehen.
Die klar als Meinungsäusserung erkennbare apokalyptische
Verfluchung des Verhaltens einer Weltmacht im Golfkrieg 1991, welche
ein Pfarrer anhand der Bibel aussprach, hatte keinen verletzenden
Charakter; weder der Inhalt noch die Diktion und die Wortwahl
der scharfen Kritik verlangten eine ausgleichende Intervention des
Veranstalters.
Art. 4 cpv. 1 e 2 Concessione SSR. Limiti della presentazione di opinioni
di terzi alla radio e alla televisione.
La maledizione apocalittica, chiaramente riconoscibile come opinione,
contro il comportamento di una potenza mondiale nella guerra del
Golfo 1991, che un pastore ha pronunciato sulla scorta della Bibbia,
non aveva carattere offensivo; né il contenuto e nemmeno la dizione
e la scelta dei termini della dura critica richiedevano un intervento
compensatore dell’emittente.
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A. Die Sendung «Wort zum Sonntag» wird jeweils am Samstagabend um
19 Uhr 50 im Fernsehen der deutschen und der rätoromanischen Schweiz
(DRS) ausgestrahlt. Dabei äussern Theologen oder Kirchenmitarbeiter ihre
«Gedanken aus christlicher Sicht». Die Sendung dauert fünf Minuten.
Das «Wort zum Sonntag» vom 25. Mai 1991 hielt Pfarrer Urs Eigenmann,
Neuenhof. Er zitierte eingangs den Theologen Karl Barth, der sagte, man solle
in der einen Hand die Bibel, in der anderen die Zeitung halten und die Zeitung
stets auf dem Hintergrund der Bibel und die Bibel stets auf dem Hintergrund
der Zeitung lesen. Pfarrer Eigenmann begründete den Gegensatz zwischen
Welt und Glaube mit der geheimen Offenbarung des Johannes. Der Evangelist
beschreibe die Funktionsweise des Römischen Reiches, die Gewaltverhältnisse,
denen die Menschen ausgesetzt waren: Tod, Hunger, Pest, Verfolgung und
Naturzerstörung, Ausbeutung der Armen und Privilegierung der Reichen.
Bereits Johannes habe den Stellenwert der Propaganda erkannt. So habe
sich der Römische Kaiser in der Öffentlichkeit die Rolle von Herr und Gott
angemasst. Gegen diese gotteslästerliche Herrschaft richte sich die subversive
Kampfschrift der Bibel. In der heutigen Zeit gebe es, so Pfarrer Eigenmann,
erstaunliche Parallelen. Auch die USA stützten ihre Politik auf Gewalt. Das
Resultat der von Präsident Bush beim Angriff gegen die Irakis erklärten
neuen Weltordnung, einer Ordnung, die auf Gewalt beruhe, sei mittlerweile
bekannt: Hunderttausende von Toten und gewaltige Naturschäden. Es gehe
Bush bloss um den Zugriff auf zwei Drittel der heute bekannten Ölvorräte in
der Welt, und es hätte keinen Krieg gegeben, wenn in Kuwait nur Erdnüsse
wüchsen. Die Amerikaner behaupteten, das auserwählte Volk zu sein. Pfarrer
Eigenmann erinnerte an das eingangs erwähnte Barth-Zitat über Bibel und
Zeitung: Der Glaube an Gott könne nicht bestehen ohne Kritik an der Welt. Es
sei deshalb notwendig, gegen die von Präsident Bush gewollte Weltordnung
anzukämpfen, dem Worte des religiösen Sozialisten Ragaz folgend: Solche
Grösse duldet Gott nicht. Die Partei, die mehr Freiheit und weniger Staat
wolle, habe nach dem Golfkrieg ein öffentliches «Danke USA» verkündet. Statt
eines solchen gleichsam religiösen Dankes an jene Macht, die der Welt ihren
Willen aufzwinge, wäre nach Pfarrer Eigenmann ein apokalyptischer Fluch
angebracht gewesen.
B. Gegen diesen Beitrag erhoben einerseits X, unterstützt von 30
Mitunterzeichnern, und anderseits Y, unterstützt von 350 Mitunterzeichnern,
Beschwerde bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und
Fernsehen (UBI).
In der mit Ausnahme eines weggelassenen Satzteiles gleichlautenden
materiellen Begründung führen die Beschwerdeführer aus, die Sendung
sei zu politischer Agitation missbraucht worden. Pfarrer Eigenmann habe
nichts anderes als eine «Schmährede auf den amerikanischen Präsidenten»
gehalten und «explizit zu einem religiös motivierten Kampf gegen die Politik
George Bushs» aufgerufen. Eigenmann habe es aber in seiner Beurteilung des
Golfkrieges unterlassen, an die kriegerische Aggression von Saddam Hussein
zu erinnern und zu erwähnen, dass der Einsatz der amerikanischen Truppen
eine Intervention der Völkergemeinschaft war. Pfarrer Eigenmann habe
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die ihm einberaumte Möglichkeit zur Meinungsäusserung «in schamloser
Weise zu einer perfiden, unchristlich intoleranten Agitation gegen den
amerikanischen Präsidenten» missbraucht.
Die Sendung habe auch Art. 4 Abs. 1 der Konzession für die Schweizerische
Radio- und Fernsehgesellschaft vom 5. Oktober 1987 (Konzession SRG, BBl
1987 III 813 f.) verletzt, da sie «völlig unsachgemäss (einzig an die Adresse
des amerikanischen Präsidenten gerichteter Vorwurf der Urheberschaft am
Krieg und der Schuld für die Umweltschäden), zum Teil krass stossend (Aufruf
zur Verfluchung, Aufforderung zum Kampf gegen Bushs Politik) und in der
Art und Weise, wie sie vorgebracht wurden, inakzeptabel (weil polemisch,
provokativ und destruktiv)» gewesen sei. Die Schweizerische Radio- und
Fernsehgesellschaft (SRG) hätte diese Sendung nicht ausstrahlen dürfen oder
sich nachträglich «von der krassen Entgleisung» distanzieren müssen.
Im übrigen sei die Subjektivität der Äusserungen von Pfarrer Eigenmann nicht
ohne weiteres erkennbar gewesen.
Die Sendung habe auch Art. 4 Abs. 1 Konzession SRG verletzt, da sie geeignet
war, «die Verständigung zwischen den Völkern zu untergraben». Sie sei
destruktiv gewesen, da Pfarrer Eigenmann «ausschliesslich scharfe Kritik»
geübt und der amerikanischen Politik eine völlige Absage erteilt habe.
Die Beschwerdeführer erwähnten darüber hinaus, ihre Recherchen hätten
ergeben, dass im Vorfeld der Sendung der verantwortliche Ressortleiter
ausdrücklich Vorbehalte an den Äusserungen von Pfarrer Eigenmann
angebracht, die Sendung dann aber doch zugelassen habe. Dadurch habe
er die dem Veranstalter obliegende Sorgfaltspflicht nicht wahrgenommen.
Auch Pfarrer Eigenmann habe «nicht triftig rechtfertigen» können, weshalb
er «unter dem Titel in der gerügten Art
und unter einem Deckmantel politisierte». Ebenso sei sich die zuständige
Redaktorin bewusst gewesen, dass die Aussagen von Pfarrer Eigenmann auf
Widerspruch stossen würden. Ihre Feststellung, dass das «Wort zum Sonntag»
keine «religiöse Erbauungssendung» sei, entspreche nicht dem generellen
Sendekonzept der SRG zu diesem Sendegefäss.
Die Gastredner würden die Sendung «nicht nur zu politischer
Stimmungsmache, sondern auch zu einer Gelegenheit zum Verlangen
übersetzter Honorare für Gastreferate benützen». Der Beschwerdeführer
stellt daher den Antrag, die SRG habe die Honorarpraxis für Gastsprecher im
«Wort zum Sonntag» offen darzulegen.
…
II
1. (Formelles)
2.1. …
2.2. Das konzessionsrechtliche Gebot der Erkennbarkeit der Ansichten, das die
UBI in ihrer Praxis auch unter dem Begriff der Transparenz mitberücksichtigt
(vgl. VPB 55.10) verlangt, dass für die Rezipienten stets erkenn- und
unterscheidbar bleibt, ob eine Aussage als Meinungsäusserung oder als
Tatsachendarstellung vermittelt wird.
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Die beanstandete Sendung war nicht auf Informationsvermittlung angelegt,
sondern auf Darstellung einer Meinung beziehungsweise, wie der Untertitel
der Sendung aussagt, von «Gedanken aus christlicher Sicht». Im Sendegefäss
«Wort zum Sonntag» haben jeweils Theologen oder kirchliche Mitarbeiter eine
Plattform zur Darlegung ihrer eigenen Ansichten zu einem von ihnen frei
gewählten Thema. Diese Sendung, die schon seit Jahren in mehr oder weniger
unveränderter Form zur praktisch gleichen Sendezeit - jeweils samstagabends
um 19 Uhr 50 - ausgestrahlt wird, beinhaltet ausschliesslich persönliche
Meinungsäusserungen. Diese Kenntnis darf beim Fernsehzuschauer
vorausgesetzt werden, und er erwartet auch nichts anderes. Bei diesen
Kommentaren und Ansprachen tritt die Problem- und Sachdarstellung
zwangsläufig gegenüber der geäusserten Meinung in den Hintergrund.
Darüber besteht beim Fernsehzuschauer hinreichende Transparenz. Weitere
subjektivierende Elemente zur Verdeutlichung, dass es sich um eine Meinungs-
und nicht um eine Informationssendung handelt, braucht es bei diesem klar
konzipierten und im übrigen traditionsreichen Sendegefäss nicht.
3. Bei der Beurteilung einer Sendung unter den konzessionsrechtlichen
Grundsätzen ist stets auch die dem Veranstalter von der Bundesverfassung
in Art. 55bis Abs. 3 zugestandene Programmautonomie zu beachten, die
ihm grundsätzlich in der Wahl der Themen und der Gesprächspartner,
in der Bestimmung des Umfanges sowie bei der inhaltlichen Gestaltung
der Sendungen einen bestimmten Spielraum gewährt. Zu dieser
Gestaltungsfreiheit gehört auch der Entscheid, wer in der Sendung «Wort
zum Sonntag» spricht. Für die Sendung «Wort zum Sonntag» besteht eine
Vereinbarung zwischen der SRG und den Landeskirchen über die Nomination
der Sprecher aus dem Kreise von Theologen und kirchlichen Mitarbeitern.
Trotzdem verbleibt der SRG grundsätzlich die freie Wahlmöglichkeit.
Der Umstand, dass es sich um eine externe Person handelt, die in diesem
Sendegefäss zu Wort kommt, entbindet den Veranstalter aber nicht von der
Beachtung der Programmgrundsätze. Allerdings sind bei der Beurteilung
einer am Fernsehen oder Radio geäusserten Drittmeinung andere Massstäbe
anzulegen als bei reinen Eigenproduktionen des Veranstalters.
3.1. Persönliche Meinungsäusserungen von eingeladenen Drittpersonen
können aus konzessionsrechtlicher Sicht der SRG grundsätzlich dann
nicht angelastet werden, wenn die Ansicht als solche erkennbar und die
cura in eligendo gewahrt ist (Art. 4 Abs. 2 Konzession SRG). Die UBI hat
jedoch in konstanter Praxis festgehalten, dass bei einer auf eindeutig
unsachgemässen Grundlagen beruhenden Meinungsäusserung das Gebot
der Sachgerechtigkeit gemäss Art. 4 Abs. 2 Konzession SRG den Veranstalter
gegebenenfalls verpflichtet, klarstellend oder korrigierend einzugreifen (VPB
52.30, S. 183 f.). Nicht nur inhaltlich krass stossende Äusserungen, sondern
auch die Art und Weise, wie eine Meinung vorgebracht wird, muss unter
bestimmten Umständen für einen Veranstalter Anlass zu einer ausgleichenden
Intervention sein (vgl. BGE 116 Ib 37 ff., E. 8).
3.2. Eine unsachgemässe Information stellt nach der Praxis der UBI dann
eine Konzessionsverletzung dar, wenn sie sich auf die zentrale Aussage,
mithin auf den oder die Hauptpunkte der Sendung bezieht, die für die
Meinungsbildung des Publikums entscheidend sind. Eine mangelhafte
Information ist dann nicht als Konzessionsverletzung zu taxieren, wenn sie
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lediglich einen Nebenpunkt betrifft oder eine Nebenaussage darstellt, also
bloss sekundärer Natur ist (vgl. VPB 49.66, S. 427 ff.; VPB 52.11, S. 50 und 54;
VPB 56.30).
Die Beschwerdeführer rügen, die Ausführungen von Pfarrer Eigenmann seien
unsachgemäss gewesen, weil sie einzig an die Adresse des amerikanischen
Präsidenten den Vorwurf der Urheberschaft am Krieg und die Schuld für
die Umweltschäden gerichtet hatten. Dieser Vorhalt ist nicht angebracht.
Pfarrer Eigenmann hat sich nicht über die Gründe des Golfkrieges geäussert.
Er hat auch nicht die Schuld an der Umweltzerstörung dem amerikanischen
Präsidenten pauschal zugeschoben. Thema der Ausführungen Pfarrer
Eigenmanns waren vielmehr die mit der kriegerischen Intervention
verbundenen Verlautbarungen und die verschiedenenorts gehörten
Kommentare über die Rolle Amerikas in der «neuen» Weltordnung.
Informationen über den Golfkrieg hat Pfarrer Eigenmann keine präsentiert.
Auch waren die (wenigen) Grundlagen, auf denen Pfarrer Eigenmann
aufbaute, nicht unsachgemäss. Präsident Bush hat von der neuen
Weltordnung anlässlich des Angriffs auf Kuwait gesprochen; Tod, Verwüstung,
Naturkatastrophen sind eingetreten. Die Wertung der Kriegsereignisse und
des Verhaltens Amerikas (Kriegsschuld, Weltmachtsgelüste usw.) waren
persönliche Deutungen und Interpretationen, die der Zuschauer ohne weiteres
als solche erkennen und die er teilen oder verwerfen konnte. Soweit er auch
schon von anderer Seite vorgebrachte Thesen und Vermutungen äusserte,
waren auch diese als subjektive Meinungsäusserungen erkennbar.
3.3. Besondere Sorgfaltspflichten für den Veranstalter gelten nach der Praxis
der UBI auch dann, wenn dies der Stil einer Sendung (extrem polemische
oder in besonderer Weise persönlichkeitsverletzende Sendungen; vgl. unter
anderem BGE; 116 Ib 37 ff.) oder die eine Sendung umgebenden Umstände
(gespanntes Klima. Gefahr von Unruhen; vgl. VPB 53.49, VPB 50.81) verlangen.
Die Art und Weise, wie Pfarrer Eigenmann seine Gedanken vortrug, war
aufrüttelnd und trug auch polemisierende Züge. Sie war aber nicht, wie die
Beschwerdeführer darlegen, krass stossend und destruktiv. Die Verfluchung
der amerikanischen Politik war eine Anspielung auf das Buch der Apokalypse;
sie stand nicht beziehungslos zum Kontext, sondern markierte das Gegenstück
zum pauschalen «Danke USA» einer Schweizer Partei. Im übrigen blieben
Diktion und Wortwahl eindeutig im Bereich des Tolerierbaren, sodass für
den Veranstalter weder Anlass noch Verpflichtung bestand, nachträglich zu
intervenieren. Die UBI stellt fest, dass weder das Thema noch der Stil und die
Umstände der beanstandeten Sendung Anlass boten, besondere Massstäbe in
der Beurteilung der Sorgfaltspflichten des Veranstalters anzulegen.
4. Entsprechend dem Grundanliegen der Presse- und Meinungsfreiheit muss
es jedem Veranstalter in seinen Sendungen erlaubt sein, sich kritisch mit den
verschiedensten Bereichen des staatlichen, gesellschaftlichen, kulturellen
und religiösen Lebens auseinanderzusetzen. Insbesondere muss auch an
Radio und Fernsehen Kritik und Opposition gegen dominierende politische
Meinungen, herrschende Strukturen, Mehrheitsauffassungen und etablierte
Ansichten und Institutionen möglich sein. Dies folgt im übrigen auch aus dem
Gebot von Art. 55bis Abs. 2 BV und Art. 4 Abs. 2 Konzession SRG, es sei der
Vielfalt der Ansichten angemessen Ausdruck zu geben. Es ist schlechthin kein
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Thema denkbar, das einer kritischen Erörterung auch an den elektronischen
Medien entzogen sein dürfte (vgl. Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und
Verwaltungsrecht [ZBl] 1989, S. 325).
4.1. (Tragweite von Art. 4 Abs. 1 Konzession SRG, vgl. VPB 50.52, VPB 53.48,
S. 6).
4.2. Die Beschwerdeführer bringen vor, die «pauschale Verdammung
und destruktive Brandmarkung des amerikanischen Engagements im
Golfkrieg» seien geeignet gewesen, die Verständigung zwischen den Völkern zu
untergraben.
Dass Pfarrer Eigenmann die Rolle Amerikas im Golfkrieg und in der Welt von
heute zum Thema seiner Ausführungen machte, ist nicht zu beanstanden.
Auch einer betont kritischen Auseinandersetzung mit der Politik eines
ausländischen Staates oder wie vorstehend mit der aktuell unbestritten
die Weltpolitik dominierenden Weltmacht Amerika und deren Rolle im
Golfkrieg ist im Lichte der Praxis der UBI konzessionsrechtlich nicht zu
beanstanden. Es gibt keine Bestimmung, die gerade in diesem Bereich eine
Kritik nicht zuliesse. Eine andere Ansicht ist mit der in der Schweiz geltenden
freiheitlich-demokratischen Rechts- und Staatsordnung kaum vereinbar.
Die SRG schreibt, eine prophetische Kritik sei per definitionem machtkritisch.
Wenn nun Pfarrer Eigenmann seine Ausführungen gemäss der Tradition
theologischer, insbesondere protestantischer Reden aufgebaut hat, kann
davon noch keine inhaltliche Destruktivität abgeleitet werden. Entscheidend
ist lediglich, dass Ton und Diktion der Rede, wenn auch unmissverständlich
kritisch, so doch nicht verletzend waren.
Pfarrer Eigenmann hat das Verhalten einer heutigen Weltmacht mit
einem berühmten Teil aus der Bibel konfrontiert; damit entsprachen seine
Ausführungen dem Anspruch, den die Sendung vermitteln will: Seine
«Gedanken aus christlicher Sicht» haben zum Nachdenken angeregt und
freilich auch, wie namentlich die Beschwerden belegen, zu Widerspruch
herausgefordert. Wie vorstehend dargetan, sind indessen weder Inhalt noch
Diktion konzessionsrechtlich zu beanstanden.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 57.12 - Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen
vom 30. August 1991
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1993
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