ch_vb · 83.045 · 1983-09-27 · de


Code pénal
492
27 septembre 1983
Titre, art. 53""
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Art. 54
Antrag der Kommission
Abs. 1
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Abs. 2
Streichen
Art. 54
Proposition de la commission
Al. 1
Adhérer à la décision du Conseil national
Al. 2
Biffer
M. Debétaz, rapporteur: II a semblé opportun à la commis-
sion de biffer le 2e alinéa de l'article 54 afin d'éviter une
confusion avec les commissions d'enquête prévues à l'arti-
cle 55. Il ne paraît pas nécessaire de recourir à d'autres
commissions parlementaires d'enquête. On clarifie la situa-
tion en biffant purement et simplement la disposition du 2e
alinéa de l'article 54.
Angenommen - Adopté
Ziff. Il
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Ch. II
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Gesetzentwurfes 
29 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Nationalrat - Au Conseil national
#ST# 83.045
Strafgesetzbuch (Jugendmassnahmenvollzug).
Fristverlängerung
Code pénal (exécution des mesures pénales
applicables aux mineurs). Prorogation
Botschaft und Gesetzentwurf vom 29.Juni 1983 (BBI III, 405)
Message et projet de loi du 29 juin 1983 (FF III, 417)
Antrag der Kommission
Eintreten und Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Entrer en matière et adhérer au projet du Conseil fédéral
Frau Meier Josi, Berichterstatterin: Die sogenannte Anstal-
tenreform stellte einen wichtigen Teil der Strafgesetzrevi-
sion von 1971 dar. Besonders im Jugendstrafrecht fragte
man sich, in welchen Anstalten am besten auf die noch in
Entwicklung befindlichen, nicht gefestigten Straffälligen
erzieherisch eingewirkt werden könne. Aus naheliegenden
Gründen wollte man vor allem den Vollzug in gewöhnlichen
Strafanstalten ausschliessen.
In Artikel 93ter des Strafgesetzbuches sah man daher Spe-
zialheime für besonders schwierige Jugendliche vor. Den
Kantonen wurde damals eine Frist von zehn Jahren einge-
räumt, um die Reform durchzuführen. Diese Frist läuft Ende
1983 ab. Mit der heutigen Vorlage soll sie im Dringlichkeits-
verfahren um zwei Jahre, also bis Ende 1985, erstreckt
werden.
Ihre Kommission empfiehlt Ihnen mit 6 Stimmen bei einer
Enthaltung, auf die Vorlage einzutreten und dem Beschlus-
sesentwurf zuzustimmen. Wir haben uns zuerst die Frage
gestellt, warum denn die zehn Jahre für die Reform nicht
ausreichten und ob die Verlängerung voraussichtlich etwas
bringen würde bzw. die Frist auch richtig bemessen sei.
Dabei stellten wir fest, dass immerhin einiges in den vergan-
genen zehn Jahren erreicht wurde: Rund die Hälfte der
erforderlichen Anstalten ist in Betrieb; es fehlen eigentlich
nur noch vier Spezialheime, je zwei in der deutschen
Schweiz und zwei in der Westschweiz. Zudem zeichnen sich
für drei davon konkrete Pläne ab, bei denen teilweise an
bestehende Einrichtungen angeknüpft werden kann. In der
deutschen und welschen Schweiz hat je eine Kommission
die - lange unklar gebliebene - Bedürfnisfrage eingehend
geklärt und damit weitgehend die Knoten gelöst. Die
entscheidende Wende ist aber dank der Konferenz der kan-
tonalen Justizdirektoren eingetreten; diese hat - offenbar
herausgefordert durch die Neuverteilung der Aufgaben zwi-
schen Bund und Kantonen - die ganze Angelegenheit
endlich auf Regierungsebene an Hand genommen.
Zwar ist ein lang geplantes Heimkonkordat anscheinend
gescheitert. Aber die von den Justizdirektoren eingesetzte
Kommission Schlegel hat allerneuestens- nämlich erst vor-
letzte Woche - den Regierungen eine interkantonale Ver-
waltungsvereinbarung, die sogenannte Heimvereinbarung,
vorgelegt. Damit könnte nun das bisher grösste Hindernis
aus dem Weg geschafft werden, eben das finanzielle. Das
Instrument würde den aktiven Heimkantonen eine Vergü-
tung der Betriebsdefizite bringen, soweit diese Defizite
durch Unterbringerkantone mitverursacht werden. Die somit
in Sicht gekommene Lösung der am meisten hemmenden
Finanzfrage ermöglicht den Durchbruch in absehbarer Zeit.
Aus dem Bericht der Kommission Schlegel zwei Sätze dazu :
«Es ist nicht zu bestreiten, dass die Kantone die Aufgabe
einer gesamtheitlichen Heimpolitik bisher insgesamt wenig
wahrgenommen haben. Die Heimvereinbarung wird direkt
und indirekt dazu beitragen, dass interkantonal eine solche
Heimpolitik entstehen kann.»
Bei dieser neuesten, seit dem Erscheinen der Botschaft erst
klar zutage getretenen Entwicklung können wir die Frage,
ob die Verlängerung voraussichtlich etwas bringen werde,
bejahen. Das Ausmass der Verlängerung - zwei Jahre -
wurde von den Kantonen selbst vorgeschlagen. Herr Bun-
desrat Friedrich hat sich daher in der Kommission zu Recht
auf den Standpunkt gestellt, wir hätten keinen Anlass, die
Frist anders zu bemessen. Die relative Kürze ist auch bei der
sachlichen Dringlichkeit des Anliegens am Platze.
Das Subsidiaritätsprinzip verlangt nicht bloss, dass der
Bund nicht tun soll, was die Kantone selbst tun können. Es
verlangt auch gebieterisch, dass die Kantone wirklich tun,
was getan werden muss. Eine vereinzelt ins Auge gefasste
Streichung des Artikels 93ter wäre doch wohl angesichts
der neuesten Initiative der Kantone verfehlt. Vor allem
erschiene sie mir persönlich als Kapitulation in unserer
Jugendpolitik. Eine blosse Ablehnung der Zusatzfrist führt
ebenfalls zu einem Notstand beim Massnahmenvollzug für
Jugendliche. Die Einweisung in Vollzugsanstalten für
Erwachsene wäre dann nicht mehr möglich, und Sonder-
heime würden fehlen.

27. September 1983
493
Motion Schönenberger
Ich empfehle Ihnen daher, den Kommissionsanträgen Folge
zu leisten. Die Dringlichkeit ist sachlich und zeitlich offen-
sichtlich.
Bundesrat Friedrich: Ich habe lediglich einige wenige
Bemerkungen. Ich möchte meinerseits unterstreichen, dass
der Antrag von den Kantonen kommt; dass nach unserer
Auffassung jetzt die Konferenz der kantonalen Justiz- und
Polizeidirektoren effektiv willens ist, etwas zu unternehmen.
Es ist ein konkretes Verfahren eingeleitet, und es gibt auch
konkrete Projekte für die Umwandlung von bestehenden
Institutionen.
Aus diesem Grunde scheint mir die beantragte Fristerstrek-
kung sinnvoll zu sein. Ich bitte Sie, zuzustimmen.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Ziffer l und II
Titre et préambule, ch. I et II
Angenommen - Adopté
Präsident: Der Beschluss über die 
Dringlicherklärung
erfolgt erst nach der Behandlung im Nationalrat und wird
neu traktandiert.
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
21 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Nation'alrat - Au Conseil national
#ST# 83.532
Motion Schönenberger
Medizinalprüfungen
Examens pour les professions médicales
Wortlaut der Motion vom 23. Juni 1983
Der Bundesrat wird eingeladen, die allgemeine Medizinal-
prüfungsverordnung (AMV) wie folgt zu ändern:
Art. 29 Abs. 1
Der leitende Ausschuss legt nach Anhören der Fakultäten
die Prüfungssessionen fest. Die beiden Vorprüfungen sind
auf Ende des Sommersemesters, vor Beginn des Winterse-
mesters und im darauffolgenden Frühjahr anzusetzen.
Texte de la motion du 23 juin 1983
Le Conseil fédéral est invité à amender l'ordonnance sur les
examens fédéraux des professions médicales (OGPM) de la
manière suivante:
Article 29 1" alinéa
Le Comité directeur fixe les sessions d'examens après avoir
entendu les facultés. Les deux examens propédeutiques
doivent avoir lieu à la fin du semestre d'été, avant le début
du semestre d'hiver, et au cours du printemps suivant.
Mitunterzeichner- Cosignataires: Affolter, Andermatt, Bin-
der, Bürgi, Guntern, Hänsenberger, Hophan, Knüsel, Kün-
dig, Matossi, Meier Hans, Meier Josi, Münz, Steiner, Ulrich,
Zumbühl 
(16)
Schönenberger: Meine Motion bezweckt die Abänderung
von Artikel 29 Absatz 1 der allgemeinen Medizinalprüfungs-
verordnung. Bisher lautete der entsprechende Text: «Der
leitende Ausschuss legt im Einvernehmen mit den Fakultä-
ten die Prüfungssessionen fest.» Weil sich Missstände erge-
ben haben, schlage ich Ihnen vor, diese Prüfungssessionen
in der Verordnung direkt zu verankern. Es ist noch nicht
läge her, seit das Parlament 60 Millionen Franken bewilligt
hat zur Schaffung zusätzlicher Studienplätze an den schwei-
zerischen Hochschulen für Studienanfänger in der Medizin,
um so den Numerus clausus zu verhindern. Jetzt sind wir
aber so weit, dass der offene Numerus clausus, den wir stets
abgelehnt haben, durch den leitenden Ausschuss für die
eidgenössischen Medizinalprüfungen unterwandert wird.
Durch dessen Beschlüsse wird nämlich der Numerus clau-
sus zwar nicht de jure, dafür aber de facto eingeführt.
Die Medizinstudenten haben bekanntlich nach dem ersten
Jahreskurs das erste und nach dem zweiten Jahreskurs das
zweite Vorexamen abzulegen. Der leitende Ausschuss für
die eidgenössischen Medizinalprüfungen hat vor etwas
mehr als Jahresfrist beschlossen, dass die ersten beiden
Vorexamen nur noch im Herbst und im Wiederholungsfalle
im Frühling darauf abgelegt werden können. Unter dem
berechtigten Druck der Studenten hat er dann seinen
Beschluss geändert und beliess für das erste Propädeuti-
kum die bisherige Ordnung, also Prüfungstermine Ende
Sommersemester/Anfang Wintersemester und Repetitions-
möglichkeit im darauffolgenden Frühling. Das zweite Vorex-
amen soll aber nach wie vor nur im Herbst und im darauffol-
genden Frühling abgelegt werden können, weil die Studen-
ten sich über die Sommerferien darauf vorbereiten müssten.
Diese Regelung hat für viele Studenten ganz erhebliche
Nachteile. Studenten, die sich ihre Ausbildung teilweise
oder gänzlich durch Arbeit in den Sommerferien verdienen
müssen, verlieren diese Gelegenheit und damit wohl die
Möglichkeit, das Studium weiterzuführen, denn die ganzen
Sommerferien sind von den Prüfungsvorbereitungen in
Anspruch genommen.
Es wird auch nicht mehr möglich sein, den Militärdienst in
den Sommerferien zu leisten. So werden die für die Beförde-
rungsdienste vorgesehenen Unteroffiziere und Offiziers-
anwärter mit dem Verlust eines Jahres zu rechnen haben. Es
wird allerdings in Aussicht gestellt, im Juli für Anwärter von
Beförderungsdiensten und Rekruten eine Sonder-oder Aus-
nahmesession festzulegen. Wenn es aber möglich ist, dass
die militärisch Verpflichteten die Vorprüfung im Sommer
ablegen können, ist nicht einzusehen, weshalb dieser Prü-
fungstermin nicht für alle Prüflinge aufrechterhalten bleiben
kann.
Mit Recht befürchten die Medizinstudenten, ihr Studium
werde zu einem Test der psychischen und physischen
Widerstandsfähigkeit; denn Medizin studieren kann künftig
nur noch, wer die Kraft hat, zwölf Monate im Jahr die
Belastung des Studiums auszuhalten, und dies während
Jahren, und schlimmstenfalls seine Studienzeit auch auf
Kosten des Steuerzahlers um Jahre auszudehnen.
Demgegenüber erreicht der leitende Ausschuss sein anvi-
siertes Ziel, nämlich die stille Einführung des Numerus clau-
sus. Denn derjenige, welcher das zweite Propädeutikum im
ersten Anlauf nicht besteht, muss - selbst wenn er auch nur
einen einzigen Fehlpunkt aufweist - ein ganzes Jahr lang
zuwarten, bis er sein Studium fortsetzen kann. Dies wider-
spricht ganz klar den Vorschriften der Medizinalprüfungs-
verordnung. Die Repetitionsmöglichkeit im Frühling nützt
ihm nichts, denn nachdem das Studium in Jahreskurse
aufgeteilt ist, kann er erst im nächstfolgenden Herbst die
klinischen Semester in Angriff nehmen. So wird das Medi-
zinstudium künstlich in die Länge gezogen; begehrte Plätze
an den Universitäten werden durch Reptenten besetzt.
Man mag möglicherweise einwenden, wenn der Student gut
vorbereitet in der Prüfung erscheine, werde er dieselbe auch
bestehen und habe keine künstliche Verlängerung seines
Studiums zu befürchten. Dies wäre an sich einleuchtend,
wenn uns die Wirklichkeit nicht eines anderen belehrte. Es
ist ein offenes Geheimnis, dass die Durchfallquote an ver-
schiedenen Universitäten bis zu 70 Prozent erreicht. Ich
habe versucht, die entsprechenden Zahlen beim Departe-
ment des Innern zu erhalten, doch ist mir dies nicht gelun-
gen, weil sie noch nicht vorliegen.
62-S

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Strafgesetzbuch (Jugendmassnahmenvollzug). Fristverlängerung
Code pénal (exécution des mesures pénales applicables aux mineurs). Prorogation
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Jahr
1983
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
06
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
83.045
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
27.09.1983 - 08:00
Date
Data
Seite
492-493
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Pagina
Ref. No
20 011 960
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