ch_vb · 90.707 · 1990-12-14 · de


14. Dezember 1990 
N
2429
Postulat der LdU/EVP-Fraktion
schal und der Erhaltung eines Stücks wertvoller Landschaft
darf durch einen Kurztunnel der Eisenbahn nicht zunichte ge-
macht werden.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 21. November 1990
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 21 novembre 1990
Gemäss Bundesverfassung und Eisenbahngesetz unterste-
hen Bau und Betrieb der Eisenbahnen der Aufsicht des Bun-
desrates bzw. des EVED. Laut Artikel 31 Geschäftsreglement
des Nationalrates dürfen Motionen weder in an den Bundesrat
übertragene Bereiche eingreifen noch auf einen in gesetzlich
geordnetem Verfahren zu treffenden Verwaltungsakt einwir-
ken. Aus formellen Gründen kann die Motion nicht in dieser
Form entgegengenommen werden.
Materiell weist der Bundesrat darauf hin, dass gegenwärtig un-
ter der Federführung des für das Projekt zuständigen Bun-
desamtes für Verkehr (Bav) das gesetzlich vorgeschriebene
Anhörungsverfahren durchgeführt wird. Das heisst, dass das
Bav gestützt auf das Ergebnis der Einigungsverhandlungen
mit den Einsprechern und die Vernehmlassung des Kantons
Bern die betroffenen Bundesstellen anhört. Anschliessend er-
halten die SBB Gelegenheit, sich zum Ergebnis der Anhörung
zu äussern. Das Bav wird, soweit nötig, Beweise erheben und
zwischen den Parteien zu vermitteln versuchen. In der Folge
prüft das Bav das Projekt auf seine Vereinbarkeit mit den mass-
gebenden rechtlichen Bestimmungen. Daraus ergibt sich,
dass sich das Bav zurzeit weder für eine Variante «Kurztunnel»
noch gegen eine Variante «Langtunnel» entschieden hat.
Sollte die umfassende Prüfung des Projekts ergeben, dass die
Vorlage Anpassungen bedarf, wird das Bav die entsprechen-
den Projektänderungen von den SBB verlangen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-
deln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 90.707
Postulat Segmüller
Rahmenkreditfür Umweltmassnahmen
in Entwicklungsländern
Sauvegarde de l'environnement dans
le tiers monde. Crédit de programme
Wortlaut des Postulates vom 20. September 1990
Der Bundesrat wird eingeladen, die Eröffnung eines zusätzli-
chen Rahmenkredits für Umweltmassnahmen gegenüber Ent-
wicklungsländern zu prüfen.
Texte du postulat du 20 septembre 1990
Le Conseil fédéral est invité à examiner l'ouverture d'un crédit
de programme complémentaire concernant des mesures de
sauvegarde de l'environnement dans le tiers monde.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Schonung der Umwelt wird im In- und Ausland wach-
sende Aufmerksamkeit zuteil. Auch die Schweiz muss in Er-
gänzung zu ihrer internen Umweltpolitik vermehrt auf interna-
tionaler Ebene aktiv werden, damit die globalen ökologischen
Fragen (Ozonschicht, Treibhauseffekt, Abfallentsorgung
usw.) einer wirksamen Lösung näher gebracht werden kön-
nen. Die Entwicklungsländer mit ihren finanziell und technisch
schlechteren Ausstattungen stellen dabei ein besonderes Pro-
blem dar. Verschiedene Anfragen aus Entwicklungsländern
um technische und finanzielle Unterstützung seitens der
Schweiz, z. B. im Entsorgungsbereich, belegen das Bedürfnis
nach einer Verstärkung der schweizerischen Umweltmass-
nahmen gegenüber den Entwicklungsländern.
Die vier Rahmenkredite für Entwicklungszusammenarbeit
(technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe, wirtschafts-
und handelspolitische Massnahmen, humanitäre Hilfe, Kapi-
talbeteiligungen an den Entwicklungsbanken) bieten nur un-
genügend Spielraum für die vom Bundesrat verschiedentlich
skizzierte ökologische Aussenpolitik der Schweiz. Insbeson-
dere lassen auch die beiden in diesem Jahr diskutierten Rah-
menkredite über technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe
sowie über wirtschafts- und handelspolitische Massnahmen
praktisch keinen Raum für neue Aktionen. Auf der Durchfüh-
rungsebene ist ebenfalls nach neuen Mitteln und Wegen zu
suchen, um die Umweltmassnahmen nicht nur über multilate-
rale Kanäle abzuwickeln, sondern ergänzend dazu weiterhin
und vermehrt auch auf bilateraler Basis durchziehen zu kön-
nen.
Entscheidend für einen effizienten Einsatz der Mittel aus ei-
nem allfälligen Rahmenkredit für Umweltmassnahmen ist die
Schaffung der notwendigen personellen und administrativen
Rahmenbedingungen. Dabei ist für die Abwicklung der bilate-
ralen Massnahmen auch vermehrt Durchführungskapazität
ausserhalb der Verwaltung (Hilfswerke, Universitäten, Privat-
wirtschaft) zu suchen.
Aus diesen Ueberlegungen heraus drängt es sich auf, die
Möglichkeiten eines neuen, zusätzlichen Rahmenkredits für
Umweltmassnahmen gegenüber Entwicklungsländern zu
prüfen. Diese Frage fügt sich nahtlos in den Auftrag des Stän-
derates nach einem departementsübergreifenden Leitbild für
die künftigen Nord-Süd-Beziehungen der Schweiz ein.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 7. November 1990
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 7 novembre 1990
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 90.717
Postulat der LdU/EVP-Fraktion
Uno-Beitritt
Postulat du groupe Adl/PEP
Adhésion a I'ONU
Wortlaut des Postulates vom 24. September 1990
Der Bundesrat wird eingeladen, die Frage zu prüfen, auf wann
Volk und Ständen eine Vorlage betreffend den Beitritt der
Schweiz zur Uno unterbreitet werden soll.
Texte du postulat du 24 septembre 1990
Le Conseil fédéral est invité à examiner la question suivante:
quand un projet relatif à l'adhésion de la Suisse à l'ONU sera-
t-il soumis au peuple et aux cantons?
Sprecher-Porte-parole: Widmer
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen
eine schriftliche Antwort.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Segmüller Rahmenkreditfür Umweltmassnahmen in Entwicklungsländern
Postulat Segmüller Sauvegarde de l'environnement dans le tiers monde. Crédit de
programme
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1990
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
90.707
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
14.12.1990 - 08:00
Date
Data
Seite
2429-2429
Page
Pagina
Ref. No
20 019 336
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.