ch_vb · 90.710 · 1991-12-13 · de


13. Dezember 1991
2477
Motion Dünki
täten gerückt. Bereits heute bilden die Forschungsanstren-
gungen der beiden ETH im Bereich der Umweltwissenschaf-
ten Schwerpunktsgebiete im Schulratsbereich. Der verstärkte
koordinierte Einsatz von personellen und finanziellen Mitteln
wird hier zweifellos positive Wirkungen zeitigen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-
deln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 90.479
Motion Leuenberger Moritz
Wohnbauförderung
aus BVG-Vorsorgeeinrichtungen
Aide à la construction locative.
Financement au moyen des fonds
de prévoyance professionnelle
Wortlaut der Motion vom 22. März 1990
Der Bundesrat wird beauftragt, die Anlagevorschriften für die
Kapitalien der BVG-Vorsorgeeinrichtungen in dem Sinne an-
zupassen, dass diese einen bestimmten minimalen Anteil ih-
res Nettokapitalzuwachses als Hypothekardarlehen für den
Wohnungsbau zur Verfügung stellen, und zwar sowohl für
selbstbewohntes Eigentum als auch für den allgemeinen
Wohnungsbau, namentlich für gemeinnützige Bauträger, in
Form von direkten Darlehen und in Form von Obligationenan-
leihen.
Der Anteil der für den Wohnungsbau zweckbestimmten Pensi-
onskassen-Anlagegelder ist vom Bundesrat aufgrund des Ka-
pital bedarfsauf dem Liegenschaftenmarkt festzulegen und zu
variieren.
Mit diesen Anlagevorschriften soll dem Wohnungsmarkt ge-
nügend-Kapital aus dem institutionellen Zwangssparen in
Form von Hypotheken zur Verfügung gestellt werden. Damit
soll der Rückgang der Spargelder bei den Banken kompen-
siert und der Kapitalfluss in den Wohnungsmarkt verstetigt
werden.
Texte de la motion du 22 mars 1990
Le Conseil fédéral est chargé de modifier les prescriptions
concernant l'investissement des fonds de la prévoyance pro-
fessionnelle de façon à ce que les institutions de prévoyance
mettent à disposition, pour la construction de logements, un
certain pourcentage minimum de leur fortune, sous forme de
prêts hypothécaires; ces prêts devraient être accordés aussi
bien aux propriétaires qui veulent occuper eux-mêmes les bâ-
timents à construire qu'à ceux qui sont désireux de les louer à
des tiers, notamment lorsque le maître d'ouvrage est une insti-
tution d'utilité publique. Les prêts seront accordés directe-
ment ou sous forme d'emprunts obligataires.
La part des fonds de placement de capitaux affectés par les
caisses de pension à la construction de logements doit être
déterminée par le Conseil fédéral compte tenu des besoins en
capitaux du marché immobilier et modifiée le cas échéant.
Ces prescriptions d'investissement ont pour but de mettre suf-
fisamment de capitaux constitués par les institutions d'épar-
gne obligatoire à la disposition du marché du logement, sous
forme d'hypothèques. Il sera ainsi possible de compenser la
diminution des fonds d'épargne des banques et d'assurer au
marché du logement un flux continu de capitaux.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 23. Mai 1990
Rapport écrit du Conseil fédéral du 23 mai 1990
Der Bundesrat kann hier wiederholen, was er bereits in seiner
Antwort auf die Motion Reimann Fritz vom 8. März 1989
(89.365) erklärt hat, dass es nämlich aus verfassungsmässi-
gen Gründen nicht zulässig ist, die Einrichtungen der berufli-
chen Vorsorge rechtlich zu zwingen, einen Teil ihres Vermö-
gens in hypothekarisch gesicherte Darlehen anzulegen. Zu-
dem ginge es auch in praktischer Hinsicht nicht an, die Pensi-
onskassen von Gesetzes wegen zur Darlehensgewährung zu
verpflichten, wenn auf der anderen Seite - wie dies konkrete
Fälle aus der Praxis belegen - keine Nachfrage nach solchen
Darlehen besteht. In diesem Zusammenhang ist nämlich nicht
zu übersehen, dass die Vorsorgeeinrichtungen auch mit Rück-
sicht auf ihre Versicherten ohne Wohneigentum bzw. ohne Ab-
sicht, solches Eigentum zu erwerben, gesetzlich verpflichtet
sind, aus ihrer Vermögensanlage in jedem Fall eine marktkon-
forme Rendite zu erzielen, was ihre Möglichkeit zur Gewäh-
rung von attraktiven Darlehensbedingungen begrenzt.
Trotz diesen Umständen und Bedingungen beabsichtigt der
Bundesrat, aufgrund und im Rahmen der geltenden Verfas-
sungsordnung, die Wohneigentumsförderung mit den Mitteln
der beruflichen Vorsorge wesentlich zu verbessern. Eine dies-
bezügliche Botschaft wird er noch im Laufe dieser Legislatur-
periode den eidgenössischen Räten vorlegen. Dabei geht es -
entgegen dem Wortlaut der vorliegenden Motion - nicht um
Wohnbauförderung, sondern um Wohneigentumsförderung.
Ferner wird der Kreis der Institutionen nicht auf die BVG-Vor-
sorgeeinrichtungen eingeschränkt, sondern es werden sämtli-
che Einrichtungen der beruflichen Vorsorge in den Geltungs-
bereich dieser Massnahmen einbezogen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-
deln.
Ueberwiesen als Postulat- Transmis comme postulat
#ST# 90.710
Motion Dünki
Aenderung des BVG. Gewährung
des vollen Teuerungsausgleiches
Révision de la loi
sur la prévoyance professionnelle.
Pleine compensation du renchérissement
Wortlaut der Motion vom 20. September 1990
Ich beantrage dem Bundesrat, das Bundesgesetz vom
25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und
Invalidenvorsorge in dem Sinne zu ändern, dass alle Einrich-
tungen der beruflichen Vorsorge, welche Rentenzahlungen er-
bringen, den Bezügern den vollen Teuerungsausgleich ge-
währen müssen.
Texte de la motion du 20 septembre 1990
Le Conseil fédéral est chargé de réviser la loi du 25 juin 1982
sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et inva-
lidité, de manière à ce que les institutions de prévoyance qui
versent des rentes accordent à leurs assurés la pleine com-
pensation du renchérissement.

Motion (Longet-)von Feiten
2478
N 
13 décembre 1991
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Ammann, Bäumlin,
Béguelin, Bircher Peter, Bircher Silvio, Bodenmann, Braun-
schweig, Brügger, Bundi, Danuser, David, Eggenberger Geor-
ges, Euler, Fankhauser, Grendelmeier, Haering Binder, Jae-
ger, Jeanprêtre, Keller Anton, Kühn, Lanz, Ledergerber,
Leuenberger Moritz, Maeder, Meier Fritz, Müller-Aargau, Neu-
komm, Ott, Pitteloud, Rechsteiner, Reimann Fritz, Reimann
Maximilian, Ruf, Seiler Rolf, Stappung, Steffen, Thür, Ulrich,
Weder Hansjürg, Widmer, Wiederkehr, Zbinden Hans, Zwy-
gart 
(44)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Gemäss Artikel 34quater Absatz 3 der Bundesverfassung ist
der Bund verpflichtet, auf dem Wege der Gesetzgebung dafür
zu sorgen, dass den Rentenbezügern die Fortsetzung der ge-
wohnten Lebenshaltung in angemessener Weise ermöglicht
wird. .
Ohne die Gewährung eines Teuerungsausgleiches auf den
Renten der 2. Säule ist dies aber nicht möglich.
Daher beantrage ich, das Bundesgesetz über die berufliche
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge entsprechend
zu ändern.
Dabei sollen folgende Richtlinien beachtet werden:
-Alters-, Invaliden-, Witwenrenten der beruflichen Vorsorge
sind jährlich der Preisentwicklung anzupassen.
- Die gleiche Regelung soll für sämtliche laufenden Renten
aus der obligatorischen, vor- und überobligatorischen Vor-
sorge Gültigkeit bekommen (Anpassung an den Indexstand).
- Die Finanzierung des vollen Teuerungsausgleichs hat ohne
Beitragserhöhung zu erfolgen. Als Finanzierungsquellen sind
in erster Linie heranzuziehen: Zinsüberschüsse und Kapital-
gewinne der Vorsorgeeinrichtungen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 7. November 1990
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 7 novembre 1990
Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass eine Anpassung der
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenrenten der beruflichen
Vorsorge wesentlich zur Realisierung des Verfassungsziels,
der Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemes-
sener Weise, beiträgt. Aus diesem Grund und in diesem Be-
streben hat der Gesetzgeber im Bundesgesetz über die beruf-
liche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) für
den Bereich der obligatorischen Minimalvorsorge mit Arti-
kel 36 eine entsprechende Bestimmung aufgenommen. Da-
nach sind die Hinterlassenen- und Invalidenrenten, deren
Laufzeit drei Jahre überschritten hat, bis zum Alter 65 für Män-
ner bzw. 62 für Frauen der Preisentwicklung anzupassen.
Nach diesem Zeitpunkt hat die Anpassung dieser Renten so-
wie auch der Altersrenten im Rahmen derfinanziellen Möglich-
keiten jeder einzelnen Vorsorgeeinrichtung zu erfolgen. Die
Anliegen des Motionärs sind somit schon heute zum Teil er-
füllt.
Eine Ausdehnung der generellen Teuerungsanpassung wird
im Rahmen der vorgesehenen Revision des BVG geprüft,
ebenso das Verhältnis zur weitergehenden Vorsorge. Es darf
jedoch nicht ausser acht gelassen werden, dass das soziale
Anliegen nach einer möglichst vollständigen Teuerungsan-
passung finanziell verkraftbar bleiben muss. Die Teuerung
stellt naturgemäss ein nicht kalkulierbares Risiko dar, das die
einzelnen Vorsorgeeinrichtungen, weichefür die Finanzierung
ihrer Leistungen selbst verantwortlich sind, je nach Ausmass
und Struktur recht empfindlich treffen kann. Beitragserhöhun-
gen können deshalb durchaus notwendig werden, soll die fi-
nanzielle Struktur der Vorsorgeeinrichtung oder ihr Leistungs-
niveau nicht in Frage gestellt werden. Dem Finanzierungspro-
blem gilt es demnach im Hinblick auf eine ausgewogene und
vor allem tragbare Lösung ganz besondere Aufmerksamkeit
zu schenken. Hierbei werden insbesondere die Ergebnisse
der Berichte der fünf Experten, die zurzeit im Auftrag des Bun-
desrates die Dreisäulenkonzeption überprüfen, in bezug auf
die Finanzierung der Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden-
Vorsorge zu berücksichtigen sein.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-
deln.
Präsident: Der Vorstoss wird von Herrn Allenspach bekämpft.
Die Diskussion wird verschoben.
Verschoben - Renvoyé
#ST# 90.826
Motion (Longet-)von Feiten
HIV-positive Personen.
Diskriminierungsverbot im Bereich
der Krankenversicherung
und der beruflichen Vorsorge
Personnes séropositives.
Interdiction de toute discrimination
en matière de couverture
d'assurance-maladie
et de prévoyance professionnelle
Wortlaut der Motion vom 4. Oktober 1990
Der Bundesrat wird eingeladen, bei den Krankenkassen, Pri-
vatversicherern und bei den Einrichtungen der beruflichen
Vorsorge zu intervenieren sowie die erforderlichen Gesetzes-
änderungen zu veranlassen, mit denen verhindert wird, dass
HIV-positive Personen in der Krankenversicherung und der
beruflichen Vorsorge benachteiligt werden.
Texfe de la motion du 4 octobre 1990
Le Conseil fédéral est invité à intervenir auprès des caisses-
maladie, des assureurs privés et des institutions de pré-
voyance, et à proposer les modifications législatives qui s'im-
posent, en vue d'éviter toute discrimination des personnes sé-
ropositives en matière de couverture d'assurance-maladie et
de prévoyance professionnelle.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Antille, Bäumlin, Bé-
guelin, Borei, Columberg, Danuser, Darbellay, Engler, Fank-
hauser, Frey Claude, Gardiol, Hubacher, Jeanprêtre, Leder-
gerber, Leuenberger Moritz, Loretan, Martin Paul-René,
Mauch Ursula, Nabholz, Paccolat, Pitteloud, Rebeaud, Sal-
vioni, Scheidegger, Schmid Peter, Segond, Spielmann, Stap-
pung, Uchtenhagen 
(30)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Im Bereich der Krankenversicherung sind beunruhigende Er-
scheinungen festzustellen. Krankenkassen und Privatversi-
cherer bauen die Solidarität ab, indem sie nur noch die soge-
nannt «guten Risiken» versichern. Immer mehr Kassen verwei-
gern HIV-positiven Personen die Aufnahme und verlangen Er-
klärungen, die sie von der Versicherungspflicht entbinden,
falls ein Bewerber sich als seropositiv erweisen sollte.
Von einigen Ausnahmen abgesehen iist diese Haltung bereits
jetzt im Bereiche der Kollektivkrankenversicherungen allge-
mein verbreitet. Die Aussonderung findet vor allem bei den
nichtobligatorischen Leistungen statt, d. h. bei den Leistun-
gen, die über die Minimalvorschriften des Bundesgesetzes
über die Krankenversicherung hinausgehen. Dasselbe Phä-
nomen lässt sich, wenn auch weniger ausgeprägt, im Bereich
der supra-obligätorischen Leistungen des BVG feststellen. Die
Lebensversicherungsgesellschaften haben bereits formell be-
schlossen, HIV-positive Personen auszusondern.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Dünki Aenderung des BVG. Gewährung des vollen Teuerungsausgleiches
Motion Dünki Révision de la loi sur la prévoyance professionnelle. Pleine compensation du
renchérissement
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1991
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
90.710
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
13.12.1991 - 08:00
Date
Data
Seite
2477-2478
Page
Pagina
Ref. No
20 020 717
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