ch_vb · 89.233 · 1990-09-20 · de


Initiative parlementaire. Afrique du Sud
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ses 700 millions est une chose utile. 700 millions seront un si-
gne plus précis, une indication plus précise que si on laissait
simplement - si je puis dire - le montant en blanc avec, en ef-
fet, un peu l'arrière-pensée que l'on n'arrivera pas à cette
somme.
Je suis vraiment de l'avis que ce n'est pas irréaliste, que c'est
même assez intelligent et tout à fait opportun d'opter pour le
postulat de la commission.
Reimann Maximilian: Ich möchte nur den Kommissionspräsi-
denten bitten, mir nächstes Mal besser zuzuhören und nicht
einfach einen Wortfetzen herauszupicken und ihn zu verdre-
hen mit dem ihm eigenen verbalen Talent. Ich habe klar ge-
sagt, Entschuldung setze eine Schuld voraus, sonst könnten
wir gar nicht entschulden. Ich meine eine Schuld eines armen
Landes gegenüber der Schweiz, ein Mischkredit oder ähnli-
ches. Solche Schulden bestehen nach Auskunft seitens des
Volkswirtschaftsdepartementes nicht in ausreichender Höhe,
als dass wir heute schon die 700 Millionen Franken beschlies-
sen können. Deshalb sind wir in der SVP und bin ich persön-
lich der Meinung, dass wir die Kräfte konzentrieren müssen
auf multinationale Finanz- und Wirtschaftshilfe, wo wir Aufla-
gen machen können, wie es auch von anderen Fraktionen ver-
langt worden ist. Das ist kein Verstecken und kein Verschieben
von Hilfe auf den Sankt-Nimmerleins-Tag.
Präsident: Die Kommission beantragt Ihnen, die Petition
90.2006 dem Bundesrat zur Kenntnisnahme zu überweisen.
Zustimmung - Adhésion
Präsident: Was die Kommissionsvorstösse betrifft, schlage
ich Ihnen folgendes Vorgehen vor. Erste Abstimmung: Postu-
lat der Mehrheit gegen Postulat der Minderheit. Zweite Abstim-
mung: Resultat gegen Ablehnung des Postulats.
Abstimmung - Vote
Eventuell - A titre préliminaire
Für das Postulat der Mehrheit 
84 Stimmen
Für das Postulat der Minderheit 
31 Stimmen
Definitiv-Définitivement
Für Ueberweisung des Postulates
der Mehrheit 
105 Stimmen
Dagegen 
11 Stimmen
#ST# 89.233
Parlamentarische Initiative
(Rechsteiner)
Südafrika-Sanktionen
Initiative parlementaire
(Rechsteiner)
Sanctions à ('encontre de l'Afrique du Sud
Kategorie III, Art. 68 GRN - Categorie III, art. 68 RCN
Wortlaut der Initiative vom 15. Juni 1989
Gestützt auf Artikel 93 Absatz 1 BV und Artikel 21 bis GVG rei-
che ich folgende parlamentarische Initiative in Form einer all-
gemeinen Anregung ein:
Es sei ein Bundesbeschluss zu erlassen mit folgendem Inhalt:
Es seien bis zur Abschaffung des Apartheid-Systems und der
Einführung der Demokratie die Gewährung neuer Kredite und
Anleihen sowie die Erneuerung auslaufender Kredite an den
südafrikanischen Staat und an südafrikanische Unternehmen
zu verbieten. Zu verbieten seien ferner der Import von Gold,
Diamanten, Kohle, Eisen und Stahl sowie von landwirtschaft-
lichen Produkten aus Südafrika, der Export von Waffen, Nukle-
artechnologie, Computern und Erdöl nach Südafrika sowie
neue Investitionen in Südafrika. Ausserdem seien der südafri-
kanischen Fluggesellschaft die Landerechte in der Schweiz zu
entziehen und schweizerischen Fluggesellschaften der Flug-
verkehr mit Südafrika zu verbieten. In das Verbot einzubezie-
hen seien schliesslich Vermittlungsgeschäfte in den genann-
ten Bereichen.
Texte de l'initiative du 15 juin 1989
En vertu de l'article 93, alinéa premier, est. et de l'article 21 bis
LREC, je dépose l'initiative parlementaire suivante sous la
forme d'une proposition conçue en termes généraux:
Un arrêté fédéral doit être édicté disposant qu'il est interdit
d'accorder à l'Etat ou à des entreprises sud-africaines de nou-
veaux crédits ou prêts, ainsi que de renouveler des crédits ve-
nus à échéance, ceci jusqu'à l'abolition du système d'Apar-
theid et l'introduction de la démocratie. Sont interdites égale-
ment les importations d'or, de diamants, de charbon, de fer,
d'acier et de produits agricoles venus d'Afrique du Sud, ainsi
que les exportations d'armes, de technologie nucléaire, d'or-
dinateurs et d'huiles minérales vers l'Afrique du Sud; les nou-
veaux investissements en Afrique du Sud sont également
interdits. Par ailleurs, la compagnie aérienne sud-africaine se
verra retirer ses droits d'atterrissage en Suisse, et les compa-
gnies suisses auront l'interdiction d'atterrir en Afrique du Sud.
Enfin, sont incluses dans l'interdiction toutes les formes de re-
présentation dans les domaines précités.
Herr Bund! unterbreitet im Namen der Kommission für aus-
wärtige Angelegenheiten den folgenden schriftlichen Bericht:
Am 15. Juni 1989 hat Nationalrat Rechsteiner eine parlamenta-
rische Initiative eingereicht, die in allgemeiner Formulierung
den Erlass eines Bundesbeschlusses vorschlägt, der die Ge-
währung neuer Kredite oder Anleihen an den südafrikani-
schen Staat und an südafrikanische Unternehmen sowie neue
Investitionen in Südafrika verbieten soll. Zu verbieten seien fer-
ner der Import gewisser Metalle und landwirtschaftlicher Pro-
dukte sowie vor allem der Export von Waffen und Nukleartech-
nologie. Ausserdem seien den südafrikanischen Fluggesell-
schaften Landerechte zu entziehen und den schweizerischen
Verbote in bezug auf den Flugverkehr mit Südafrika zu ertei-
len. Alle diese Massnahmen seien zu ergreifen, bis das Apart-
heid-System abgeschafft und die Demokratie eingeführt sei.
Schriftliche Begründung des Initianten
In Südafrika hat sich seit der Einreichung der Initiative im Juni
1989 unbestreitbar einiges bewegt (Freilassung von Nelson
Mandela und weiterer politischer Gefangener, Entbannung
des ANC usw.). Diese Schritte sind ein Erfolg des jahrzehnte-
langen Kampfes der Befreiungsbewegungen und der demo-
kratischen Bündnisse in Südafrika; aber auch ein Erfolg der
Unterstützung dieses Kampfes durch die internationale Soli-
daritätsbewegung und durch die Sanktionen der demokrati-
schen Staaten. So ungenügend und teilweise halbherzig
diese Sanktionen waren, gewirkt haben sie dennoch.
Nichts darf jedoch darüber hinwegtäuschen, dass die Apart-
heid in Südafrika noch immer unverändert besteht. Die
schwarze Mehrheit - Nelson Mandela eingeschlossen 
hat
nach wie vor keine politischen Rechte. Es herrscht - politisch
wie ökonomisch - nach wie vor die weisse Minderheit. Der
Ausnahmezustand ist noch immer in Kraft, die Polizei verübt
noch immer gewalttätige Uebergriffe in erster Linie gegen
Schwarze, und noch immer sind viele politische Gefangene -
teilweise ohne Verfahren - in Haft.
Wer an echten Fortschritten und an der Beseitigung der Apart-
heid interessiert ist, muss gerade jetzt für Sanktionen eintre-
ten. Dazu rufen uns nicht nur Nelson Mandela und die demo-
kratischen Bewegungen Südafrikas auf. Wenn die internatio-
nale Finanzpresse, aber auch südafrikanische Regierungsver-
treter selber ihre Schritte nach vorne mit der Wirkung der Sank-
tionen erklären, dann dürfen diese nicht gelockert werden, be-
vor die Wurzel der Unterdrückung, das rassistische System
der Apartheid selber, abgeschafft ist.

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Parlamentarische Initiative. Südafrika-Sanktionen
Der Bundesrat hat die Wirkung von Sanktionen immer bestrit-
ten. Diese Haltung erweist sich - angesichts der Entwicklung
in Südafrika - heute definitiv als unhaltbar. Die Schweiz ist der
einzige demokratische Staat der Welt, der der südafrikani-
schen Bevölkerungsmehrheit die von dieser geforderte Unter-
stützung ihres Befreiungskampfes durch Sanktionen syste-
matisch verweigert hat.
Dazu kommen noch folgende besondere Gesichtspunkte:
1. Die Schweiz spielt bei der Umgehung der Sanktionen ande-
rer Länder und bei der Finanzierung der Apartheid schlechthin
eine führende Rolle (Kredite, Gold- und Diamantenvermark-
tung). Der Bericht der Uno-Kommission für transnationale Ge-
sellschaften 1989 hält fest, dass die Schweizer Grossbanken
in Krisensituationen für die Apartheid immer wieder wie ein
Sauerstoffzelt gewirkt hätten. Auch der Handelsverkehr (in
dem der Schweiz nicht derselbe Rang zukommt) mit dem
Apartheid-Staat dehnt sich aus, auch dort, wo andere Staaten
sogenannt konvergente Massnahmen getroffen haben (Eisen,
Stahl, Kohle).
2. Die Frage der Beteiligung der Schweiz an menschenrechts-
orientierten Sanktionen muss mit Blick auf die aussenpoliti-
schen Verfassungsgrundsätze und mit Blick auf die europäi-
sche Integration prinzipiell neu beurteilt werden. Verfassungs-
rechtler (z. B. Prof. Kälin) betonen nämlich, dass die Beteili-
gung an menschenrechtsorientierten Sanktionen (um die es
im Fall Südafrika geht) unter Umständen geradezu geboten
sei.
Die demonstrative Nichtbeteiligung an menschenrechtsorien-
tierten Sanktionen kommt nämlich faktisch auch einer Stel-
lungnahme gleich: der Stellungnahme zugunsten des sank-
tionierten Regimes. Schon 1981 (im Uno-Bericht) hat der Bun-
desrat erkennen lassen, dass er selber in der Beteiligung an
Sanktionen nicht unbedingt eine Neutralitätsverletzung er-
blickt. Es geht nun darum, aus diesen Feststellungen im Fall
Südafrika, wo es um Menschenrechtsverletzungen von be-
sonderer Schwere geht, die nötigen Schlüsse zu ziehen. Ist
aber die Beteiligung an Südafrika-Sanktionen angesichts un-
serer aussenpolitischen Verfassungsgrundsätze geboten, so
müsste sich die Schweiz mindestens den EG-Sanktionen an-
schliessen.
Erwägungen der Kommission
1. Kommissionsmehrheit
Die Kommission hat die Initiative mit 6 zu 13 Stimmen abge-
lehnt und damit die bisher von Bundesrat und Nationalrat bei
der Behandlung verschiedener, in die gleiche Richtung wie
die parlamentarische Initiative Rechsteiner zielender Vor-
stösse eingenommene Haltung bestätigt. Es sei daran erin-
nert, dass seit 1983 in dieser Sache im Nationalrat nicht weni-
ger als 24 Interventionen erfolgt und vom Rat mit deutlichen
Mehrheiten abgelehnt worden sind.
Abgesehen von der Fragwürdigkeit wirtschaftlicher Sanktio-
nen ist die Feststellung angebracht, dass die neueren Ent-
wicklungen in Südafrika-von der Wahl Frederik de Klerks zum
Staatspräsidenten bis zur Haftentlassung von Nelson Man-
dela und die ihm gebotene Möglichkeit, sich aktiv politisch zu
betätigen - positiv zu bewerten sind und zumindest teilweise
zu einer Entspannung beigetragen haben. Die Massnahmen,
die der Initiant erneut vorschlägt, sind daher auch vom Zeit-
punkt her problematisch.
Die Frage von wirtschaftlichen Sanktionen ist sowohl allge-
mein als auch aus neutralitätspolitischer Sicht kontrovers. Ob
die neuere Entwicklung durch die von verschiedenen Ländern
beschlossenen wirtschaftlichen Sanktionen beschleunigt wor-
den ist, ist zumindest umstritten. Die Erfahrung zeigt nämlich,
dass solche Sanktionen schon deshalb nie zum Ziele geführt
haben, als sie leicht umgangen werden, ja kontraproduktiv wir-
ken können. So hat das Warfenausfuhrverbot, dem sich auch
die Schweiz anschloss, zum Aufbau einer eigenen Rüstungs-
industrie in Südafrika geführt, die weltweit auch im Export tätig
ist. Ein wirtschaftlicher Boykott kann allenfalls dann zum Ziele
führen, wenn er weltweit beschlossen worden ist - in überein-
stimmender globaler Solidarität-und wenn er von der gesam-
ten Staatenwelt auch befolgt wird.
Trotz politischer Verdammung treiben praktisch alle afrikani-
schen Staaten und darüber hinaus andere Länder, mit denen
die Republik Südafrika keine diplomatischen Beziehungen
pflegt, intensiven Handel mit diesem Staat - ja die «Frontstaa-
ten» sind geradezu darauf angewiesen, wie es u. a. die grosse
Pendelwanderung aus den Nachbarstaaten dokumentiert. Es
kommt hinzu, dass Südafrika Hunderttausende von Flücht-
lingen aus solchen Ländern aufnehmen müsste.
Ist im Ernst daran zu glauben, mit wirtschaftlichen Sanktionen
könnte den Menschenrechten zum Durchbruch verholfen wer-
den? Zwar hält Mandela nach wie vor wirtschaftliche Sanktio-
nen als Pressionsmittel für angebracht; andere Wortführer der
Schwarzen teilen jedoch diese Auffassung nicht, denn es
seien vor allem die Schwarzen, für welche die Erhaltung und
Schaffung von Arbeitsplätzen am notwendigsten sei, die von
Sanktionen am härtesten betroffen würden.
Die Kommissionsmehrheit hegt überdies neutralitätspoliti-
sche Bedenken. Auch in unserer Aussenwirtschaft gilt der
Grundsatz der Universalität. Würden wir das Bestehen einer
Demokratie und die Einhaltung der Menschenrechte zum Kri-
terium des aussenwirtschaftlich Erlaubten machen, müssten
wir mit einer Mehrheit von Staaten den Handel unterbinden.
Davon würden nicht nur wir betroffen, sondern auch die Men-
schen in diesen Ländern, die auf Importe und Exporte ange-
wiesen sind.
Darüber hinaus gibt es verschiedene Staaten, auch ausser-
halb Afrikas, die sich zwar zur Demokratie bekennen und
diese formal verwirklicht haben, in denen aber Menschen-
rechte mit Füssen getreten und Volksgruppen in einer Art und
Weise benachteiligt werden, die der südafrikanischen Apart-
heid in nichts nachsteht.
Die Initiative verlangt im übrigen nicht nur die Abschaffung des
Apartheidsystems - eine Forderung, die auch von der Kom-
missionsmehrheit unterstützt wird -, sondern will auch den
Weiterbestand der wirtschaftlichen Beziehungen von der Ein-
führung der Demokratie in Südafrika abhängig machen. Wie
schwierig die Verwirklichung dieser an sich wünschbaren For-
derung ist, zeigt nicht nur die Entwicklung in anderen afrikani-
schen Staaten, die diese Staatsform zwar proklamiert, aber
kaum in die Tat umgesetzt haben, sondern zeigen auch die
heiklen Stammesverhältnisse in Südafrika selbst. Es sei etwa
an die starke Stellung der Zulus und ihres Anführers M. G. But-
helezi erinnert, neben Mandela der mächtigste Wortführer der
Schwarzen. Zwar erklären beide, die hängigen Probleme
müssten auf dem Wege der Gewaltlosigkeit einer Lösung ent-
gegengeführt werden. An einer entsprechenden Haltung des
African National Congress (ANC) ist jedoch zu zweifeln. Weit
mehr als zwischen Weissen und Schwarzen forderte in den
letzten Monaten Gewalttätigkeit zwischen Schwarzen zahlrei-
che Opfer.
Die Kommissionsmehrheit erinnert im übrigen an das Prinzip
der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten frem-
der Staaten. Dies hindert sie nicht daran, ihrem Wunsche Aus-
druck zu geben, es möge der eingeleitete Dialog zwischen
Staatspräsident de Klerk und ANC-Vizepräsident Mandela so-
wie anderen Führern der Schwarzen und Andersfarbigen im
Interesse aller in Südafrika lebenden Volksgruppen zu einer
friedlichen Lösung der anstehenden Probleme führen.
Dieser heikle und langwierige Prozess, der von den Südafrika-
nern selbst eingeleitet worden ist, sollte durch Drittstaaten
nicht behindert, sondern tunlichst gefördert werden. Zu den
Mitteln hierfür gehören auch dem Staat und der Privatwirt-
schaft zu gewährende Kredite,-Investitionshilfen, Aussenhan-
del, kurzum alles, was den Menschen dort Einkommen zu
schaffen vermag. Davon profitieren auch die teils in grosser Ar-
mut lebenden Nachbarstaaten, deren wirtschaftliche Lage
eng mit jener Südafrikas verknüpft ist. Denn die Geschichte
ganz Schwarzafrikas ist eng mit jener der Republik Südafrika
verbunden; der wirtschaftliche Niedergang dieses Landes
hätte auch den Niedergang der ändern von ihm abhängigen
Länder zur Folge. Die Schwarzen Südafrikas sind sich dessen
wohl bewusst, müsste doch allein Soweto von 1986 bis heute
mehr als 650 000 Flüchtlinge aus den Nachbarländern auf-
nehmen.
Angesichts der komplexen Situation Südafrikas ist sich die
Kommission bewusst, dass die Abschaffung der Apartheid

Initiative parlementaire. Afrique du Sud
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und die Einführung der Demokratie nicht von heute auf mor-
gen möglich sind. Ihre Mehrheit setzt alle ihre Hoffnungen in
die eingeleitete Reform.
2. Kommissionsminderheit
Eine Minderheit der Kommission ist der Ansicht, dass die er-
zielten Fortschritte nicht ausreichen. Die Abschaffung der
Apartheid allein genügt nicht, man muss die Demokratie erst
noch verwirklichen. Wer Demokratie sagt, sagt auch Wahrung
der Menschenrechte. Zur Erreichung dieses Zieles müssen
die vom betroffenen Staat selbst und die von den anderen
Staaten, insbesondere von der Schweiz, eingesetzten Mittel
bestimmt werden; dann kann Südafrika dazu gebracht wer-
den, die angemessenen Massnahmen zu ergreifen. Es wur-
den Anhörungen in der Kommission über die Frage der Ver-
träglichkeit von Sanktionen zugunsten der Menschenrechte
mit unserer Neutralität vorgeschlagen. Dieser Vorschlag
wurde, da die Frage der Verträglichkeit an sich umstritten ist,
von der Mehrheit der Kommission mit 13 gegen 6 Stimmen ab-
gelehnt.
Der Urheber schliesslich ist der Meinung, dass die Initiative ak-
tuell bliebe, falls sich der Demokratisierungsprozess festfah-
ren würde; er anerkennt jedoch, dass sie überholt wäre, falls
die gegenwärtigen Verhandlungen zur Abschaffung der Apart-
heid führen sollten. Die Kommissionsminderheit vertritt die An-
sieht, die Gefahr, dass die Verhandlungen steckenblieben, sei
vorhanden, und der Druck von wirtschaftlichen Sanktionen sei
daher aufrechtzuerhalten, solange die Menschenrechte in
Südafrika nicht garantiert werden. Diese Ansicht wird zum Bei-
spiel auch von der Demokratischen Partei in den USA vertre-
ten.
Aus diesen Ueberlegungen heraus schlägt die Minderheit der
Kommission vor, der Initiative Folge zu leisten.
M. Bundi présente au nom de la Commission des affaires
étrangères le rapport écrit suivant:
Le 15 juin 1989, le conseiller national Rechsteiner a déposé
une initiative parlementaire. Celle-ci propose, en termes géné-
raux, qu'un arrêté fédéral soit édicté afin d'interdire l'octroi de
nouveaux crédits ou prêts à l'Etat ou à des entreprises sud-
africaines ainsi que de nouveaux investissements en Afrique
du Sud. Il y aurait lieu également d'interdire l'importation de
certains métaux et des produits agricoles ainsi que l'exporta-
tion d'armes et de technologie nucléaire notamment. Les
compagnies aériennes sud-africaines et suisses feraient l'ob-
jet d'interdiction d'atterrissage. Toutes ces mesures seraient
prises jusqu'à l'abolition du système d'apartheid et l'introduc-
tion de la démocratie.
Développement par écrit de l'auteur de l'initiative
Depuis le dépôt de cette initiative en juin 1989, l'Afrique du Sud
a incontestablement connu une certaine évolution (libération
de Nelson Mandela et d'autres prisonniers politiques, levée de
l'interdiction qui frappait l'ANC, etc.). Ces changements sont
le fruit du combat mené depuis plusieurs dizaines d'années
par les mouvements de libération et les associations démocra-
tiques d'Afrique du Sud; mais ils résultent aussi du soutien ap-
porté à ce combat par les mouvements internationaux de soli-
darité, ainsi que des sanctions prises par les Etats démocrati-
ques. Si de telles sanctions ont été insuffisantes, et si certaines
d'entre elles ont été prises à contrecoeur, elles n'en ont pas
moins agi.
Mais ces résultats ne sauraient cacher que l'apartheid existe
encore, sous la même forme, en Afrique du Sud. La majorité
noire - Nelson Mandela inclus - est toujours privée de droits
politiques. La minorité blanche règne toujours sur la politique
et sur l'économie. L'état d'exception reste en vigueur, les opé-
rations violentes de la police - dirigées principalement contre
les Noirs - se répètent, et nombre de prisonniers politiques
sont encore incarcérés - certains sans faire l'objet d'une pro-
cédure judiciaire.
Quiconque aspire à de réels progrès et à la disparition de
l'apartheid doit réclamer des sanctions, maintenant plus que
jamais. D'autres que Nelson Mandela et les mouvements dé-
mocratiques d'Afrique du Sud nous lancent cet appel. Si la
presse financière internationale, voire des représentants du
gouvernement sud-africain lui-même, expliquent ces change-
ments par la pression des sanctions, ces dernières ne sau-
raient être assouplies avant la disparition de la cause de l'op-
pression, savoir le système raciste de l'apartheid lui-même.
Le Conseil fédéral a toujours contesté les effets des sanctions.
Eu égard à l'évolution en Afrique du Sud, cette attitude n'est
définitivement plus défendable. La Suisse est le seul Etat dé-
mocratique au monde qui a systématiquement refusé de sou-
tenir la majorité de la population sud-africaine en ne donnant
pas suite à ses demandes de sanctions.
A cela s'ajoutent les considérations suivantes:
1. La Suisse joue encore un rôle moteur dans le détournement
des sanctions prises par d'autres pays et dans le financement
de l'apartheid (par les crédits et la commercialisation de l'or et
des diamants). Le rapport 1989 de la commission des Nations
Unies pour les sociétés transnationales constate que les gran-
des banques suisses ont toujours servi de ballon d'oxygène à
l'apartheid dans les situations de crise. De plus, les relations
commerciales avec le pays de l'apartheid se développent, no-
tamment pour ce qui est de produits faisant l'objet de mesures
dites convergentes de la part des autres Etats (fer, acier, char-
bon), dans une situation d'excédent commercial en faveur de
l'Afrique du Sud.
2. Il convient de réexaminer fondamentalement la question de
la participation de la Suisse à des sanctions visant à faire res-
pecter les droits de l'homme, en regard des bases constitu-
tionnelles de sa politique extérieure et dans la perspective de
l'intégration européenne. Des spécialistes du droit constitu-
tionnel (par exemple le professeur Kälin) soutiennent en effet
que la participation à des sanctions visant à faire respecter les
droits de l'homme (ce qui correspond au cas de l'Afrique du
Sud) s'impose le cas échéant. Un refus manifeste de participer
à de telles sanctions équivaut de facto à prendre position en
faveur du régime sanctionné. Dans son rapport sur l'ONU de
1981, le Conseil fédéral a lui-même déclaré que la participa-
tion de la Suisse à des sanctions ne constituait pas fondamen-
talement une violation du principe de neutralité. Il s'agit dès
lors d'en tirer les conclusions qui s'imposent vis-à-vis de l'Afri-
que du Sud, pays dans lequel les violations des droits de
l'homme sont particulièrement graves. S'il devait s'avérer que
la participation de la Suisse à des sanctions visant à faire res-
pecter les droits de l'homme est requise par les bases consti-
tutionnelles de notre politique extérieure, la Suisse devrait au
moins s'associer aux sanctions de la CE.
Considérations de la commission
1. Majorité de la commission
La commission a rejeté l'initiative par 13 voix contre 6; ainsi,
elle a maintenu l'attitude adoptée jusqu'ici par le Conseil fédé-
ral et le Conseil national lors du traitement de diverses inter-
ventions ayant le même objectif que l'initiative parlementaire
Rechsteiner. Rappelons que pas moins de 24 interventions
ont été déposées depuis 1983 au Conseil national; elles ont
toutes été repoussées à une majorité confortable.
On doit constater que non seulement des sanctions économi-
ques sont un moyen dont l'opportunité est discutable, mais
aussi que les récents développements en Afrique du Sud -
élection de Frederik De Klerk à la présidence de la Républi-
que, libération de Nelson Mandela et possibilité qui lui est of-
ferte déjouer un rôle politique - sont encourageants et ont par-
tiellement détendu la situation. Les mesures que l'auteur de
l'initiative propose derechef viennent à contretemps.
Les sanctions économiques sont problématiques tant d'un
point de vue général que de celui de la politique de neutralité.
Il n'est pour le moins pas certain que les récents développe-
ments aient été accélérés par les sanctions économiques dé-
crétées par plusieurs pays. L'expérience prouve en effet que
de telles mesures n'ont jamais eu de succès parce qu'il est fa-
cile de les tourner; en outre, elles peuvent avoir un effet con-
traire à celui attendu. Ainsi, l'interdiction des exportations d'ar-
mes, que la Suisse a également appliquée, a incité l'Afrique du
Sud à se doter de sa propre industrie d'armement, qui joue dé-
sormais un certain rôle dans le trafic des armes sur le plan
international. Un boycott économique peut, le cas échéant,

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Parlamentarische Initiative. Südafrika-Sanktionen
avoir l'effet escompté s'il est décidé universellement-dans un
élan de solidarité internationale - et que tous les pays l'appli-
quent effectivement.
En dépit des condamnations prononcées pour des raisons
politiques, presque tous les pays d'Afrique et d'ailleurs avec
lesquels la République d'Afrique du Sud n'a pas de relations
diplomatiques commercent avec elle intensément; les pays
de la «ligne de front» sont même contraints de le faire, comme
le démontre l'ampleur des migrations saisonnières vers ce
pays. En outre, l'Afrique du Sud a dû accorder l'asile à des
centaines de milliers de réfugiés de ces pays.
Peut-on sérieusement croire qu'il est possible de faire avancer
la cause des droits de l'homme en recourant à des sanctions
économiques? Il est vrai que M. Mandela considère que de
telles sanctions constituent encore un moyen de pression né-
cessaire; mais d'autres porte-parole de la population noire ne
partagent pas son avis, car les Noirs pour lesquels le maintien
et la création d'emplois sont vitaux seraient le plus durement
touchés par de telles mesures.
En outre, la majorité de la commission soulève des objections
relevant de la politique de neutralité. Le principe de l'universa-
lité s'applique également à notre commerce extérieur. Si nous
décidions de ne faire du commerce qu'avec les pays démo-
cratiques respectant les droits de l'homme, nous devrions
suspendre nos relations commerciales avec la majorité des
pays. Nous en pâtirions, ainsi que les gens de ces pays qui dé-
pendent des importations et des exportations.
Il y a en outre divers Etats, pas seulement en Afrique, qui se ré-
clament de la démocratie et qui l'ont réalisée sur le plan for-
mel, mais dans lesquels les droits de l'homme sont foulés aux
pieds et certains groupes de la population lésés d'une façon
tout aussi grave que sous le régime sud-africain de l'apartheid.
De plus, l'initiative exige non seulement la suppression de
l'apartheid - une demande que soutient la majorité de la com-
mission - mais elle entend faire dépendre le maintien des rela-
tions économiques de l'instauration de la démocratie en Afri-
que du Sud. Les difficultés auxquelles se heurte la réalisation
en soi souhaitable de cette demande rassortent non seule-
ment de l'évolution des autres Etats africains qui ont certes
proclamé cette forme de gouvernement, mais ne l'ont guère
mise en pratique, mais aussi de la précarité des rapports inter-
ethniques en Afrique du Sud. Il suffit de mentionner la forte po-
sition des Zoulous et de leur leader M. G. Buthelezi, le princi-
pal porte-parole de la population noire avec Mandela. Ils dé-
clarent certes tous les deux que les problèmes à résoudre doi-
vent l'être sans recours à la violence, mais il est douteux que le
Congrès national africain (African National Congress, ANC)
s'en tienne à cette consigne. Ces derniers mois, les luttes
entre les Noirs ont fait d'ailleurs beaucoup plus de victimes
que les différends qui opposent les Noirs aux Blancs.
La majorité de la commission rappelle en outre le principe de
non-ingérence dans les affaires internes d'autres Etats. Cela
ne l'empêche pas d'espérer que le dialogue qui a été engagé
entre le président sud-africain De Klerk et le vice-président de
l'ANC Mandela, ainsi que d'autres leaders noirs ou ceux d'au-
tres groupes de couleur désavantagés par l'apartheid, abou-
tisse à une solution pacifique des problèmes existants, dans
l'intérêt de tous les habitants de l'Afrique du Sud.
Les Sud-Africains se sont eux-mêmes engagés dans cette
entreprise longue et difficile; les Etats tiers devraient, non pas
placer des embûches sur leur chemin, mais les aider à pro-
gresser dans cette voie. Les crédits, l'aide aux investisse-
ments, le commerce extérieur, bref tous les moyens dont l'Etat
et l'économie privée disposent pour augmenter les revenus de
la population dans ce pays doivent être utilisés à cette fin. Les
Etats voisins où la misère est parfois très grande et dont l'éco-
nomie dépend dans une large mesure de celle de l'Afrique du
Sud en profitent aussi. En effet, l'histoire de toute l'Afrique
noire est étroitement liée à celle de la République d'Afrique du
Sud; la ruine de l'économie de ce pays provoquerait aussi la
ruine des pays qui dépendent de lui. Les Noirs d'Afrique du
Sud le savent très bien, d'autant plus que la seule localité de
Soweto a dû accueillir depuis 1986 pas moins de 650 000 réfu-
giés venant des pays voisins.
La commission sait qu'en raison de la situation complexe dans
laquelle se trouve l'Afrique du Sud il n'est pas possible d'abolir
l'apartheid et d'instaurer la démocratie du jour au lendemain.
Sa majorité espère que la réforme engagée aboutira.
2. Minorité de la commission
Une minorité de la commission estime que les progrès réali-
sés sont insuffisants. En effet, il ne suffit pas d'abolir l'apar-
theid, il faut encore parvenir à la démocratie. Qui dit démocra-
tie dit également respect des droits de l'homme. A cette fin, il y
a lieu de déterminer la nature des moyens employés soit par
l'Etat concerné, soit par les autres Etats, notamment la Suisse,
pour amener l'Afrique du Sud à prendre les mesures adéqua-
tes. Il a été proposé de demander à des professeurs d'univer-
sité, spécialistes en la matière, de s'exprimer devant la com-
mission au sujet de la compatibilité de sanctions pour la dé-
fense des droits de l'homme avec notre neutralité. Cette pro-
position a été rejetée par la majorité de la commission par
13 voix contre 6, cette question étant notamment elle-même
controversée.
L'auteur de l'initiative estime enfin que celle-ci demeurerait
d'actualité si le développement du processus démocratique
allait s'embourber; toutefois, il reconnaît qu'elle serait dépas-
sée au cas où les négociations actuelles conduiraient à l'aboli-
tion de l'apartheid. La minorité de la commission est de l'avis
que le danger d'embourbement des négociations existe et
que la pression des sanctions économiques doit être mainte-
nue tant que les droits de l'homme ne sont pas garantis en Afri-
que du Sud. Telle est l'opinion émise, par exemple, par les dé-
mocrates des Etats-Unis.
Vu les arguments exposés entre autres ci-dessus, la minorité
de la commission propose de donner suite à l'initiative.
Antrag der Kommission
Mehrheit
Der Initiative keine Folge geben
Minderheit
(Bäumlin, Bär, Bircher, Bundi, Euler, Grendelmeier)
Der Initiative Folge geben
Proposition de la commission
Majorité
Ne pas donner suite à l'initiative
Minorité
(Bäumlin, Bär, Bircher, Bundi, Euler, Grendelmeier)
Donner suite à l'initiative
Rechsteiner: Die parlamentarische Initiative kommt in einem
Zeitpunkt zur Behandlung, in dem sich seit dem Zeitpunkt der
Einreichung vor einem guten Jahr unbestreitbar einiges verän-
dert hat. In Südafrika hat sich einiges verändert, und auch in
der Schweizer Aussenpolitik ist einiges in Bewegung geraten.
Diese zusätzlichen, neuen Elemente müssen kurz gewichtet
werden. Im übrigen verweise ich auf meine schriftliche Stel-
lungnahme, die dem Kommissionsbericht angehängt ist.
In Südafrika ist im Januar bekanntlich Nelson Mandela end-
lich, nach Jahrzehnten der Haft, freigelassen worden. Der ANC
und die anderen Organisationen der demokratischen Anti-
Apartheid-Opposition sind endlich entbannt worden. Trotz-
dem: Die Apartheid - und das ist wichtig - ist nach wie vor un-
verändert in Kraft. Die schwarze Mehrheit in Südafrika geniesst
nicht nur keine politischen Rechte, auch andere Bürgerrechte
werden ihr vorenthalten. Viele politische Gefangene sind noch
immer eingekerkert, und die politische Gewalt dauert an. Eine
blutige Saat dieser Apartheid-Politik wirkt sich jetzt aus, u. a. in
dieser fürchterlichen Gewalt.
Ich sage nicht und möchte nicht behaupten, dass sich seit An-
fang Jahr somit nichts bewegt hat, das für die parlamentari-
sche Initiative relevant wäre, aber die Apartheid ist nicht besei-
tigt. Es ist nicht einmal - das ist auch wesentlich - ein Verhand-
lungsprozess für eine neue Verfassung eingeleitet worden.
Das Apartheid-Regime hat nur - aber immerhin - einige der
Vorbedingungen für einen Verhandlungsprozess zur Ueber-
windung der Apartheid erfüllt. Ein langer Weg muss aber noch
zurückgelegt werden, bis allein der Verhandlungsprozess ein-
geleitet werden kann.

Initiative parlementaire. Afrique du Sud
1492
N 
20 septembre 1990
Weshalb sind nun Sanktionen nach wie vor heute noch nötig?
Der südafrikanische Widerstand, die internationale Finanz-
presse, die Weltöffentlichkeit sind sich im klaren darüber, dass
die bisher erzielten Fortschritte nicht einfach von ungefähr ge-
kommen sind, nicht einfach, nach Jahrzehnten, besserer Ein-
sicht der herrschenden Weissen zu verdanken sind, sondern
dass sie Ergebnis des langjährigen Kampfes des Widerstan-
des in Südafrika sind, aber auch Ergebnis des Druckes von in-
ternationalen Sanktionen. So ungenügend die Sanktionen im
Falle Südafrika waren, wirksam waren sie trotzdem: durch die
Isolation der Apartheid, auch durch die Steigerung des politi-
schen und ökonomischen Preises für die Aufrechterhaltung
des rassistischen Systems der Apartheid.
Es wäre nun völlig falsch, die Sanktionen bereits heute auf-
zuheben, obwohl keine definitiven Schritte zur Ueberwindung
der Apartheid unternommen worden sind. Wir haben, wie in
Südafrika gesagt wird, keine sogenannt irreversible, unum-
kehrbare Situation bei der Ueberwindung der Apartheid. Diese
muss geschaffen werden. Der Druck muss aufrechterhalten
werden, bis diese unumkehrbare Situation eingetreten ist. Das
ist nicht nur der Standpunkt von Nelson Mandela und den De-
mokratinnen und Demokraten in Südafrika, sondern auch der
Standpunkt der internationalen Staatenwelt mit Ausnahme
von Frau Thatcher.
Dazu kommt - das ist das zweite Element -, dass sich in der
Schweiz die Ausgangslage für einen Sanktionenbeschluss mit
den Irak-Sanktionen völlig geändert hat. Die Südafrika-Sank-
tionen sind bisher immer in erster Linie mit der Begründung
bekämpft worden, dass die Beteiligung an Sanktionen der
Neutralität der Schweiz widerspreche. Diese Begründung -
und damit auch die Begründung des Berichtes der Kommissi-
onsmehrheit - taugt heute nicht einmal mehr als Feigenblatt.
Im Falle Südafrika haben alle demokratischen Staaten der
Welt Sanktionen ergriffen. Einzig die Schweiz ist bis heute ab-
seits gestanden. Es wird Zeit, dass sich die Schweiz den men-
schenrechtlich begründeten Sanktionen der demokratischen
Staaten der Welt anschliesst, mindestens jenen der Europäi-
schen Gemeinschaft, bis der Prozess zur Ueberwindung der
Apartheid unumkehrbar, irreversibel geworden ist.
Die offizielle Schweiz und ein Teil der Schweizer Wirtschaft, al-
len voran die Grossbanken, sind bisher faktisch bei aller verba-
len Distanzierung im Falle Südafrika immer treu an der Seite
der weissen Minderheit gestanden. Zum Glück gilt das in den
letzten Jahren für einen zunehmenden Teil der Schweizer Be-
völkerung, insbesondere für die junge Generation, nicht mehr.
Es würde der offiziellen Schweiz gut anstehen, auch im Falle
Südafrika einen politischen Richtungswechsel zu vollziehen,
bevor es zu spät ist.
Frau Bäumlin, Sprecherin der Minderheit: Die Sanktionsgeg-
ner in diesem Rat argumentierten immer wieder, wirtschaftli-
cher Druck beeinträchtige den Reformprozess in Südafrika,
ganz gleich, in welchem Stadium sich dieser je befand. 1986
führte das zur Ablehnung einer schweizerischen Sanktionen-
politik, 1988 zur Ablehnung der milderen Courant-normal-
Praxis, und bei der Behandlung der parlamentarischen Initia-
tive Rechsteiner in der Kommission im Februar 1990 kam das
Argument wieder: Der nun sichtbar eingeleitete Reformpro-
zess würde jetzt erst recht durch den alten Hut namens Sank-
tionen gefährdet.
Unseres Erachtens ist das ein oberflächliches Wechselbalg-
Argument, mit welchem bestritten werden soll, dass Sanktio-
nen auf den Reformprozess in Südafrika überhaupt eine ent-
scheidende Wirkung gehabt und seit Sommer des letzten Jah-
res offensichtlich zu greifen begonnen haben. Jetzt ist der Re-
formprozess tatsächlich im Gang und gleichzeitig, wie wir alle
wissen und aus der Presse erfahren können, aufs höchste ge-
fährdet, zum Beispiel durch die rechtsextremen Ultras in Süd-
afrika. Auf dass es nicht passiert, dass die südafrikanische Re-
gierung ihnen nachgeben muss und die Abschaffung der
Apartheid scheitert, ist es unbedingt nötig, dass die Sanktio-
nen durchgehalten werden, bis sie das volle Ziel erreicht ha-
ben. Bis heute ist diese Forderung des ANC nicht revoziert
worden, und ausser England und Frau Thatcher hat sie kein
Land aufgehoben.
Auch die gegenwärtige Gefährdung des Friedensprozesses
durch die kriminellen Auseinandersetzungen in den Town-
ships spricht nicht gegen das Durchziehen von Sanktionen
und allen Massnahmen gegen deren Umgehung. Es stimmt
nämlich einfach nicht, dass es sich dabei um reine Stammes-
kämpfe handle, die bisher durch Apartheid-Ausnahmerecht
hätten unterbunden und kontrolliert werden können, wie das
gelegentlich auch durch die Schweizerpresse gegeistert ist.
Eine Kollegin in der aussenpolitischen Kommission hat es
richtig ausgedrückt: Die sogenannte «schwarze Apartheid» ist
eine direkte Folge der weissen Wirtschafts-Apartheid. Es gibt
auch genügend Berichte in der Presse, die nicht linkslastig ge-
nannt werden kann, darüber, dass die weisse Polizei mit der
Inkatha gegen den ANC zusammenarbeitet, um die Apartheid
zu retten.
Wie es weitergeht, wissen wir nicht, aber es gibt keinen Grund,
mit Sanktionen und wirtschaftlichem Druck aufzuhören. Ganz
im Gegenteil: Sie stützen die reformwillige Regierung gegen
die Versuche einer sogenannten neuen Apartheid.
Die Zeit ist auch sonst nicht stillgestanden. Die Schweiz hat in
diesem Sommer ihre Einstellung zur Sanktionenpolitik signifi-
kant geändert und sich in den ständig verschärften Handels-
boykott gegen Irak eingereiht. Wir werden darüber am näch-
sten Montag diskutieren. Als wir in der Kommission darüber
diskutieren wollten, wie die parlamentarische Initiative Rech-
steiner mit Menschenrechtsverträglichkeit von Sanktionen be-
gründet werden könnte, ist die Mehrheit der Kommission dar-
auf nicht eingetreten, mit dem Argument, die Verträglichkeit
von Sanktionen sei an sich umstritten. Diese Argumentation
kann heute ungestraft als Kneifen bezeichnet werden, weil seit
dem Irak-Boykott die Verträglichkeit von Sanktionen ja plötz-
lich nicht mehr so umstritten ist. Wenn wir am nächsten Mon-
tag zum Schluss kommen, dass die Sanktionenverträglichkeit
von den Regimes und Ländern abhängig ist, gegen die sie
sich richten, dann fänden wir es durchaus angebracht und in
Ordnung, dass anderen menschenrechtsverletzenden Staa-
ten zumindest mit Sanktionen gedroht würde.
Die parlamentarische Initiative Rechsteiner enthält die Forde-
rung, Sanktionen gegen Südafrika seien aufrechtzuerhalten
bis zur Einführung der Demokratie. Die Reaktion der Kommis-
sionsmehrheit auf diese Forderung war erstaunlich. Warum
die parlamentarische Initiative Rechsteiner nicht Sanktionen
auch gegen andere undemokratische Regimes und Staaten
verlange statt nur gerade gegen Südafrika allein, wurde ge-
fragt, wo doch - man höre gut zu - die Weissen in Südafrika
eine funktionierende Demokratie hätten. Was wir mit dem Min-
derheitsantrag wollen, ist genau nicht die Fortsetzung einer
wirtschaftsdominierten Patron-Demokratie, sondern das Ende
der politischen Apartheid. In diesem Bereich sind Sanktionen
ebenso wirksam wie dringend nötig. Es darf einfach nicht pas-
sieren, dass die Abschaffung der Apartheid bei einem pseudo-
demokratischen Ständesystem Halt macht und dass wir hier,
in der Wiege der Demokratie, dazu noch Handlangerdienste
leisten.
Im Namen der Minderheit bitte ich Sie deshalb, der parlamen-
tarischen Initiative Rechsteiner Folge zu geben.
Burckhardt: Es ist fast dramatisch, mit welchen Emotionen
das Schicksal Südafrikas in der Schweiz und in diesem Parla-
ment behandelt wird. Es läge uns besser und stünde uns bes-
ser an, wenn wir es objektiv und ruhig betrachten würden. Ich
möchte versuchen, Ihnen einige objektive Argumente darzule-
gen. Ich kann lange nicht alle aufzählen, da ich nicht lange re-
den möchte.
Zunächst die Weissen in Südafrika. Es ist die einzige weisse
Bevölkerung südlich der Sahara, die ihre Geschichte bis ins
17. Jahrhundert zurückführen kann, weiter zurück als der
grösste Teil der schwarzen Bevölkerung in dieser Gegend.
Das heisst, es sind keine Kolonialisten, welche dort das Wort
haben, als Weisse, sondern es sind Leute mit einer generatio-
nenlangen Geschichte, mit der ganzen Verbundenheit, die
eine solche Geschichte in einem Land für ein Volk mit sich
bringt. Dann ist in dieser Geschichte vielleicht noch das Drama
aufzuzeigen, dass sich während langer Zeit die Diskussion
nicht zwischen Schwarz und Weiss, sondern zwischen Briten

20. September 1990 
N
1493
Parlamentarische Initiative. Südafrika-Sanktionen
und Buren abgespielt hat: den Buren, welche sich in bäuri-
scher, altvaterischer Weise erhalten wollten, und den Briten,
welche Südafrika zu einem Teil ihres Kolonialreiches machen
wollten. Zum Glück hat sich diese Krise gelegt, und die Gegen-
sätze zwischen Buren und Briten sind praktisch verschwun-
den.
Das Problem der Konflikte zwischen Schwarz und Weiss ist ein
Problem, das in diesem Jahrhundert akut geworden ist. Es
wurde angeheizt durch den Zweiten Weltkrieg. Nach dieser
schrecklichen Phase in unserer Geschichte kam es, teilweise
unter deutschem Einfluss - unter dem Einfluss der Schicht,
welche in Deutschland das Wort hatte -, zu nationalistischen
Bewegungen, die sich gegen die Briten wandten und aus de-
nen fast als ein Zufall - ich bemerke: mit einer Minderheit des
Wahlvolkes - die Apartheid geboren wurde. Das Schreckliche
ist, dass diese Gesetzgebung dann mit einer akribischen Ge-
nauigkeit niedergeschrieben wurde und deshalb viel schwieri-
ger abzuschaffen ist. Dass sie aber seit anfangs der siebziger
Jahre abgebaut wird, ist eine Tatsache.
Nun müssen wir uns die ungeheuren Schwierigkeiten vorstel-
len, welche diese Veränderung Südafrikas in seiner Sozial-
struktur mit sich bringt, denn wir leben da auf Messers
Schneide. Südafrika ist das einzige afrikanische Land mit einer
noch gesunden Wirtschaft. Ein guter Teil Schwarzafrikas
hängt wirtschaftlich vom Wohlergehen Südafrikas ab. Die
Handelsbeziehungen zwischen den Nachbarländern Südafri-
kas und Südafrika selbst intensivieren sich. Wir dürfen nicht
vor lauter Apartheid übersehen, dass Südafrika, sei es in sei-
nem eigenen, sei es im allgemeinen Interesse, diese Wirt-
schaft fördert, auch mit Hilfsaktionen. In diesem Zusammen-
hang nur eine Kleinigkeit: Es fliehen Hunderttausende von
Schwarzen jedes Jahr nach Südafrika, aber es flieht kein
Schwarzer aus Südafrika in die Nachbarländer. Das sei doch
auch gesagt.
Nun, der Wille der weissen Führungsbevölkerung, sich von
dieser Situation der Apartheid gänzlich zu lösen, ist unbestreit-
bar. Die Schwierigkeiten sind zum Beispiel, schwarze Kader in
den Wirtschaftssektoren nachzuziehen, zum Teil weil die
Schwarzen, die sich zur Verfügung stellen, von ihren eigenen
Leuten geschnitten werden. Das ist nur eine der zahllosen
Schwierigkeiten. Dann kommen die Stammesfehden, die Ge-
gensätze zwischen Xhosas und Zulus. Für mich ist es nicht
ganz verständlich, warum der Zuluführer Buthelezi, der ein li-
beraler Mann ist, in den Diskussionen zwischen Schwarz und
Weiss offenbar nicht als vermittelndes Element beigezogen
wird. Ich kann da aber zu wenig durchsehen.
Wenn von Polizeieinsätzen gesprochen wird: Ich habe selber
in einer Polizeistation in Durban gesehen, dass das Polizei-
korps zu 80 Prozent aus Schwarzen und aus Indern bestand
und zu einem kleineren Prozentsatz aus Weissen. Nur damit
man nicht meint, es seien nur «braune» Gesellen; das ist nicht
der Fall.
Die Sorgfalt, mit welcher die Polizei versucht, die Gegensätze
zu mildern, muss auch gesehen werden. Natürlich existieren
noch immer rechtsextreme Elemente, vor allem im Norden des
Landes. Sie sind aber bei 90 Prozent ihrer «Mitweissen» nicht
beliebt.
Kurz, das Land Südafrika befindet sich auf einem schweren
Weg, seine noch geordnete und unkorrupte Wirtschaft zu er-
halten und gleichzeitig den Prozess der Gleichberechtigung
durchzuführen. Das kann nicht von heute auf morgen gesche-
hen. Das muss Schritt für Schritt in Angriff genommen werden.
Aber diesen Prozess zu vergleichen mit dem, was in Irak statt-
findet, das geht nicht! Das geht einfach nicht! Wir müssen von
Emotionen absehen und dürfen nicht Dinge in den Raum stel-
len wie einen Vergleich dieses schrecklichen Krieges in Irak,
dieses Vom-Zaune-Brechens eines weltgefährlichen Konflik-
tes, mit den Vorgängen in Südafrika. Das darf man nicht tun,
sonst missbrauchen wir unsere Redefreiheit und missbrau-
chen unsere Freiheit überhaupt.
In gewissen Wirtschaftsländern werden die Sanktionen aus
durchaus egoistischen Wirtschaftsgründen aufrechterhalten.
Ich nenne Kanada und Australien, welche als Konkurrenten
Südafrikas in bezug auf Mineralien am Weltmarkt mitmischen.
Denen ist es natürlich recht, wenn Südafrika geschmälert wird.
Auf der anderen Seite braucht Südafrika Kapitalien, um die
wachsende Zahl der Arbeitslosen, die zum guten Teil aus
Flüchtlingen zusammengesetzt sind, mit Arbeit versehen zu
können. Dem schwarzen Arbeiter ist es doch noch wichtiger,
Arbeit zu haben als allerlei anderes, politisch Gefärbtes. Ich
hoffe, dass die jetzt herrschende Krise, die wir sorgfältig verfol-
gen müssen, überwunden wird, und dass die Diskussion in re-
lativer Ruhe weitergeführt werden kann. Aber schweizerische
Sanktionen einzuführen, wäre ein schwerer Missgriff, ein un-
gerechtfertigter Eingriff in einen Vorgang, den wir nicht verur-
teilen können, ohne die Betroffenen aller Farben in Südafrika
zu schädigen.
M. Ziegler: Le Parti socialiste appuie la minorité et cette initia-
tive de notre collègue et ami M. Rechsteiner. J'émets une re-
marque préliminaire.
Nous devons une très grande gratitude à M. Rechsteiner et à
tout le mouvement antiapartheid de Suisse qui, depuis trente
ans, luttent contre le régime terroriste d'Afrique du Sud qui a
tant de peine à mourir. Leurs efforts et les efforts individuels
dans cette salle, l'énergie et la vitalité de M. Rechsteiner sont
admirables et méritent notre gratitude.
Sur le fond, l'hypocrisie caractérise les rapports entre la
Suisse officielle, bancaire et financière, et l'Afrique du Sud de-
puis 1960, depuis l'interdiction de l'ANC, depuis les massa-
cres de Sharpville. J'ai repris un certain nombre d'interven-
tions de M. Delamuraz qui nous disait encore, en mai dernier,
dans une commission: «nous ne voulons pas, nous ne pou-
vons pas appliquer les sanctions parce que les Sud-africains
eux-mêmes, les Noirs d'Afrique du Sud, ne le veulent pas,
puisqu'ils seront les premiers frappés». Mandela est venu en
Suisse juste avant les vacances, au Conseil mondial des Egli-
ses, à Genève et à Berne. On l'a interrogé et il a dit: «nous at-
tendons que la Suisse, dernier pays européen, applique enfin
les sanctions contre l'Afrique du Sud».
Depuis près de trente ans, le Conseil fédéral, interprétant de
façon erronée, hypocrite et sciemment fausse la volonté de
l'African National Congress - donc de l'immense majorité des
hommes et des femmes noirs d'Afrique du Sud - s'abrite der-
rière cet argument mensonger afin de permettre au grand ca-
pital suisse, à l'industrie, au commerce et au capital financier
d'entreprendre des affaires tout à fait juteuses avec ce régime
minoritaire, cette dictature raciste.
Loin de mourir, loin de régresser, nos rapports économiques
avec l'Afrique du Sud se sont intensifiés très nettement au
cours des dernières années. En 1987, l'importation de dia-
mants d'Afrique du Sud a passé de 395 millions de francs à
plus de 800 millions de francs. Le premier trust sud-africain du
diamant s'est installé, avec la bénédiction de Berne, à Lu-
cerne. L'or sud-africain est acheté aujourd'hui pour un mon-
tant de 4 milliards de dollars - ce qui représente la moitié de la
production africaine - par les banques suisses, essentielle-
ment par les trois plus grandes banques multinationales de
Zurich. Les créances sud-africaines des cinq plus grandes
banques de notre pays dépassent aujourd'hui les 8 milliards
de dollars.
Je pourrais enrichir et multiplier ces quelques exemples. Ils
vous montrent que l'Afrique du Sud est tenue à bout de bras et
financée par le capital de notre pays. L'hypocrisie est donc to-
tale. Le Conseil fédéral fait mentir le bon sens quand il prétend
que Mandela et l'ANC ne veulent pas les sanctions, alors qu'ils
les ont réclamées encore en juin dernier, ici dans cette mai-
son. Mandela a exprimé ce voeu de vive voix à M. Felber. Le
Conseil fédéral fait également mentir les chiffres quand il af-
firme que, de toute façon, le commerce, l'importation de l'or ou
des diamants, les échanges financiers entre la Suisse et l'Afri-
que du Sud sont en train de se réduire et, peut-être, de mourir
doucement, avant qu'un nouveau régime ne naisse. Les statis-
tiques montrent le contraire.
Examinons maintenant le processus actuel en Afrique du Sud.
Pourquoi est-ce si important que la Suisse, principal bailleur
de fonds de la dictature raciste, arrête enfin de tenir à bout de
bras, d'insuffler de la vie financière et économique à cette dic-
tature raciste et minoritaire? Quelle est la situation en Afrique
du Sud? M. Burckhardt vous a raconté des contes de fées. Il y

Initiative parlementaire. Afrique du Sud
1494
N 
20 septembre 1990
a à peu près un mot sur deux qui est actuellement faux dans
ses propos. (Brouhaha) Les luttes dans les townships ne sont
pas des luttes tribales entre les Xhosas (African National Con-
gress) et les Zoulous (Inkatha) que les Noirs ont coutume de
mener, comme ça, dans leurs bidonvilles, parce que ce sont
des Noirs et que c'est coutumier chez eux de se tuer entre tri-
bus et, que voulez-vous, on ne peut rien y faire, la démocratie
n'est pas pour eux. D'abord, l'ANC est une organisation mul-
tiethnique et elle comprend une très forte minorité zouloue
(jusqu'à 35 pour cent). Dans le comité central de l'ANC, com-
posé de 18 membres, sept sont des Zoulous. Autrement dit,
l'interprétation selon laquelle les luttes tribales dans les town-
ships retardent le passage au Majority Rule est une erreur to-
tale.
Ce qui se déroule en Afrique du Sud, c'est ce qui s'est passé
en Algérie dans la dernière année de la colonisation, en 1962.
Une sorte d'organisation d'armée secrète a été mise en place,
dirigée probablement par Treurnicht, c'est-à-dire par le parti
conservateur, l'aile extrême-droite du camp blanc. Des com-
mandos de Blancs et de Noirs exécutent des assassinats sé-
lectifs dans les townships afin de saboter le dialogue entre De
Klerk et Mandela. Là aussi, il y a une multitude d'exemples.
L'un d'eux: le 4 septembre, dans les mines d'uranium près de
Johannesburg, 19 leaders noirs syndicalistes de la métallur-
gie ont été assassinés, les uns dans leur sommeil, les autres
en allant au travail, par ces commandos secrets composés de
Blancs et de Noirs qui font de l'assassinat une arme politique.
Le dossier a été constitué par la Fédération internationale delà
métallurgie basée à Genève. Cette organisation est dominée
par les syndicats américains et donc pas du tout suspecte. Le
dossier constitué sur l'assassinat des 19 métallurgistes du
4 septembre dernier-c'est tout récent-est absolument indis-
cutable et montre -je le répète pour la troisième fois - qu'il n'y
a pas lutte tribale, mais qu'il y a une organisation militaire de
déstabilisation et de sabotage du dialogue De Klerk-Mandela,
afin d'empêcher le passage au Majority Rule.
Le Conseil fédéral - là on peut tirer un parallèle - décide
d'obéir à l'injonction des Nations Unies et déclare des sanc-
tions contre l'Irak. C'est bien puisque l'Irak est un pays à ré-
gime terroriste. Toutefois, lorsque les Nations Unies décident
d'appliquer des sanctions votées à l'unanimité à New York
contre l'Afrique du sud, qui est également et encore aujour-
d'hui un régime terroriste, le Conseil fédéral dit: on est neutre,
on ne peut rien faire. Hélas! hypocrisie encore. Le Parlement
n'étant pas lié par une stratégie inadmissible édictée par le
grand capital et appliquée par le Conseil fédéral, ce dernier est
libre, il doit décider objectivement. Les citoyens suisses, les
institutions démocratiques, la presse ont choisi depuis long-,
temps le camp de l'ANC, de Mandela et de la démocratie. Cu-
rieusement, le Conseil fédéral a financé secrètement un cer-
tain nombre de rencontres entre l'opposition blanche sud-afri-
caine et l'ANC. Le colloque de Dakar, par exemple, était cofi-
nancé par le Département fédéral des affaires étrangères. La
mission d'information des deux écrivains blancs d'opposition
en Afrique du sud, Breytenbach et André Brink (Breytenbach a
passé sept ans en prison en Afrique du Sud pour son alliance
avec l'ANC) a été financée par le Département fédéral des Af-
faires étrangères. Ainsi, le pays a choisi en faveur de Mandela,
de l'ANC et de la démocratie et pour la fin du régime minori-
taire raciste de l'apartheid. La seule façon de concrétiser ce
choix aujourd'hui et pour permettre à MM. Mandela et De Klerk
d'obtenir une victoire sur les forces conservatrices, d'organi-
ser des élections et de passer à un régime parlementaire basé
sur le système du suffrage universel, c'est d'appliquer, comme
tous les pays industriels civilisés de la planète, des sanctions
économiques et financières à l'Afrique du sud. Notre pays
étant le principal bailleur de fonds dans ce pays, la décision
prise dans cette enceinte aura une portée historique. Je vous
prie donc d'accepter la proposition de minorité ainsi que l'ini-
tiative de M. Reichsteiner.
Frau Grendelmeier: Ich habe seinerzeit das Postulat der
Kommissionsminderheit unterzeichnet und beantragt, der In-
itiative Folge zu leisten. Ich kann es heute nicht mehr und ver-
suche, Ihnen das zu erklären.
Wie Herr Rechsteiner zu Recht gesagt hat, hat er diese parla-
mentarische Initiative eingereicht zu einer Zeit, wo es in Süd-
afrika völlig anders ausgesehen hat. Inzwischen ist Mandela
frei geworden, inzwischen ist auch ein Präsident da, der ver-
mutlich grosse Schwierigkeiten haben wird, das Land aus der
Misere zu führen, der sich aber - soweit kann man das sehen -
bemüht.
Meine und die Ueberlegung der Fraktion - wir haben lange
darüber gesprochen - war folgende: Ist der Moment der rich-
tige, einen so diffizilen und gefährdeten Prozess mit der Sank-
tion zu beeinflussen oder gar zu stören? Wem helfen wir, wenn
wir diese Sanktionen gegen Südafrika einleiten? Wäre es nicht
klüger, im Moment mit solchen Massnahmen zuzuwarten und
De Klerk die Möglichkeit zu geben, seine ausserordentlich
schwierige Arbeit weiterzuführen? Und wenn wir dann sehen,
dass es nicht geht, oder wenn - was auch möglich ist - etwas
passiert, wenn sogar dem Präsidenten etwas passieren sollte
und alles beim alten bleibt, dann kommtauch unsere Fraktion
auf das Instrument der Sanktionen zurück. Wir waren der Mei-
nung, dass es im Moment falsch wäre, diesen doch immerhin
halbwegs positiven, mit viel Mühe begangenen Prozess zu
stören.
Deshalb unterstützen der Landesring und die EVP-Fraktion
die Mehrheit.
Persönliche Erklärung - Déclaration personnelle
Burckhardt: Herr Ziegler hat vorher behauptet, nur jedes
zweite meiner Worte sei wahr, das andere sei gelogen. Ich
weise diesen Vorwurf strikt zurück, vor allen Dingen von einem
Mann, der es im Schwung hat, im Ausland Bücher gegen mein
Vaterland zu schreiben. (Beifall)
Frau Stocker: Die grüne Fraktion bleibt bei der Unterstützung
des Minderheitsantrages. Ich erkläre Ihnen warum.
Es war ein peinlicher Moment, als Nelson Mandela von Herrn
Bundesrat Felber empfangen wurde und ihm Nelson Mandela
gedankt hat für die konsequente, solidarische und humanitäre
Unterstützung der Schweiz im Kampf gegen die Apartheid.
Bundesrat Felber hat sich verlegen aus der Affäre gezogen.
Wir haben ihm ja auch nie im Parlament diesen Auftrag erteilt.
Nun kommt Paul Rechsteiner mit der ihm eigenen Konse-
quenz und plaziert uns wieder den Auftrag auf unsere Parla-
mentstische, und es wäre sehr bequem zu sagen: Naja, es tut
sich ja einiges, wir können die Verantwortung den Herren in
Südafrika überlassen.
Apartheid ist nicht reformierbar. Sie ist nur abzuschaffen, und
zwar nur von Täterseite aus, und das sind die Weissen. Und
dazu gehören wir wohl, das würde wahrscheinlich auch Herr
Burckhardt nicht bestreiten.
Global denken, lokal handeln ist die Devise der Grünen Partei.
Es ist ja manchmal zum Verzweifeln, wenn wir sehen, wie die
Saat der Gewalt, die wir mitverschulden und mitzuverantwor-
ten haben, nun tatsächlich aufgeht in dieser Welt. Und wir füh-
len uns manchmal ohnmächtig, irgendwo lokal zu handeln, et-
was zum Handeln zu haben. Die Initiative von Paul Rechstei-
ner schlägt in ganz konkreten Bereichen solche Handlungs-
strategien vor. Sie sind vernünftig, sie wären möglich, sie wä-
ren hilfreich für die Unterstützung der demokratischen Kräfte
in Südafrika. Ich unterstütze selbstverständlich jedes Bestre-
ben von privaten, kirchlichen, multikulturellen Organisationen
und Gesellschaften, auch ihren Teil zur demokratischen Ent-
wicklung in Südafrika beizutragen. Hier haben wir auch als
Weisse in einem reichen, satten Land so etwas wie eine kollek-
tive Verantwortung, die wir wahrzunehmen haben.
Wenn wir die parlamentarische Initiative von Paul Rechsteiner
unterstützen, geben wir dem Bundesrat Handlungsmöglich-
keiten. Sollte dem Bundesrat noch etwas Besseres einfallen •
kreative Phantasien im Sinne von Guten Diensten -, mein Gott,
wir wären die ersten, die es mittragen würden. Bis jetzt hüllt
sich der Bundesrat in vornehmes Schweigen. Es sollte nicht
nötig sein, dass in drei, vier Jahren Nelson Mandela - oder ein
anderer - wieder vor dem schweizerischen Aussenminister
steht und dann sagen muss: Wir danken für das, was ihr unter-
lassen habt.

20. September 1990 
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1495
Parlamentarische Initiative. Südafrika-Sanktionen
Auer: Es ist nicht meine Aufgabe, die Lage in Südafrika zu be-
urteilen. Jedenfalls ist sie viel komplizierter, als sie einige Vor-
redner dargelegt haben, und es wäre schön, wäre sie einfa-
cher. Es geht hier um die Frage, ob es angebracht ist, dass un-
ser Land wirtschaftliche Sanktionen ergreift. Es gibt kein Bei-
spiel aus der Geschichte, wo solche ihr Ziel erreicht haben.
Auch bei den Teilsanktionen, den halbherzigen Sanktionen
gegenüber der Republik Südafrika, die teilweise beschlossen
und noch weniger durchgeführt worden sind, ist die Wirkung
umstritten. Jedenfalls sind davon vor allem die Schwarzen be-
troffen worden. Auch bei diesen gehen die Meinungen über
die Richtigkeit von Sanktionen auseinander.
Eine massgebende Wirkung geht von solchen Sanktionen al-
lenfalls dann aus, wenn alle mitmachen. Das ist offenbar im
Irak der Fall. Hier, wo es um Massnahmen gegen einen Ag-
gressor geht, haben wir das erste Mal eine internationale Soli-
darität bei gleichzeitiger Ueberwindung des langjährigen Ost-
West-Gegensatzes. Unser Land musste hier mitmachen. Die
Frage der Wirkung ist heute noch offen. Jedenfalls wissen wir,
dass es vor allem das irakische Volk ist, das davon betroffen
wird.
Und wenn Herr Ziegler die Uno erwähnt hat, die Südafrika ver-
urteilt hätte: Das waren Mehrheitsbeschlüsse der Vollver-
sammlung in gleicher Weise wie die Verurteilungen von Israel
und von Russland während des Afghanistan-Kriegs. Es waren
verbale Verurteilungen ohne entsprechende Massnahmen.
Die Sanktionen gegenüber Irak sind hingegen vom einstimmi-
gen Sicherheitsrat, dem massgebenden Organ, beschlossen
worden.
Ich komme auf die moralische Seite zurück, die zuvor ver-
schiedentlich angesprochen worden ist. Die Nachbarländer
von Südafrika treiben mit Südafrika Handel - sie müssen es
teilweise aus puren Existenzgründen tun -; praktisch kein afri-
kanisches Land treibt nicht Handel mit Südafrika. Die Sowjet-
union, die in der Uno Südafrika ständig verurteilt hat, treibt
Handel mit Südafrika. Diplomatische Beziehungen hierfür
braucht sie nicht, sowenig wie Taiwan und die Volksrepublik
China, die via Hongkong miteinander Handel treiben. Der rus-
sische Goldhandel ist eng mit dem südafrikanischen liiert.
Nicht nur Geld, auch Gold stinkt offenbar nicht. Darüber hat
Herr Ziegler in seinen Büchern nie geschrieben.
Ist es nicht eine Art Heuchelei, die Apartheid zu verurteilen - zu
Recht zu verurteilen von unserem Standpunkt aus -, aber an-
derswo über Schlimmeres zu schweigen und keine wirtschaft-
lichen Sanktionen zu verlangen? Einige Beispiele aus den letz-
ten Jahren, die mir gerade eingefallen sind:
In Hama (Syrien) hat das Regime Assad im Februar 1982 ei-
nen Aufstand von Moslems niedergeschlagen; 20000 Tote
waren die Folge des Gemetzels, und ein grosser Teil der Stadt
wurde zerstört. Die Greuel in Aethiopien, Somalia, die Zwangs-
umsiedlungen dort, der geschürte Hunger, die Massaker und
dieser Kasernenhofkommunismus sind Ihnen bekannt. Sie
kennen ebenfalls die Zustände in Burma, in China, in Kasch-
mir, in Liberia, die Strategie der verbrannten Erde dort - Frau
Stocker, Sie haben gesagt: «Global denken, lokal handeln!»
Wo haben Sie in all diesen Fällen gehandelt?
All diese Untaten rechtfertigen die Apartheid nicht; aber sie
sind wesentlich schlimmer als die Verhältnisse in Südafrika.
Aber niemand hat Sanktionen ergriffen.
Die Schwarzen in Südafrika haben in der Tat kein Stimmrecht.
In anderen Ländern haben sie es formell, beispielsweise in In-
dien, haben aber eine De-facto-Apartheid. Gehen Sie einmal
in indische Grossstädte oder aufs Land. Die Zustände sind
dort viel schlimmer als in Südafrika: das Elend der Angehöri-
gen der untersten Kasten, die Ausgestossenen, die Kinder-
sklaven, die Fron der Frauen, das Elend in den Slums. Weiter
sei erinnert an die Verfolgung der Kurden durch Irak, an die
Blutjustiz in Bagdad, an den Giftgaseinsatz im Krieg gegen
Iran, an den Stalinismus in der Mongolei, an die Schreckens-
herrschaft Indonesiens in Timor, an die Vertreibung von
50 000 Schwarzen in Mauretanien letztes Jahr - wo gefoltert
wurde und Hunderte verhaftet und getötet wurden -, an den
Terror in Peru, an die Boat People in Vietnam, an die Greuel
der Roten Khmer in Kambodscha, an die 50 000 aus Bulgarien
vertriebenen Türken, an die Hinrichtungen in Iran, an die Ter-
rorherrschaft in Panama, in Tibet, in Kolumbien oder im Su-
dan.
Herr Rechsteiner, Sie wären glaubwürdig, wenn Sie allerorts
solche Verletzungen der Menschenrechte anklagen würden
und auch bereit wären, die Konsequenzen von Sanktionen zu
tragen, nicht nur für unser Land, sondern auch für die Men-
schen dort, wenn ihnen wirtschaftlich der Hahn abgedreht
wird. Wenn wir den Handel mit allen Ländern einstellen woll-
ten, die die Menschenrechte verletzen, bliebe in Afrika kaum
mehr ein Land übrig, und anderswo wären es auch nur noch
wenige.
Die letzte Forderung der parlamentarischen Initiative Rechstei-
ner verlangt die Einführung der Demokratie in Südafrika. Wo
aber in Afrika finden Sie bis heute eine Demokratie? Es gibt
höchstens einen Grund, gegenüber Südafrika einen strenge-
ren Massstab anzulegen als gegenüber anderen Ländern,
welche die Menschenrechte verletzen: Die Weissen dort, die
sich übrigens als Afrikaner fühlen, praktizieren unter sich die
Demokratie, und sie bekennen sich zum Christentum. Dass
sie nach Lösungen der heiklen Probleme suchen und dass
das mit grossen Schwierigkeiten verbunden ist, hat Ihnen zu-
vor Herr Burckhardt dargelegt.
Wir in der freisinnigen Fraktion hoffen, dass die Bemühungen,
die Apartheid zu überwinden und auch für die Schwarzen und
Mischlinge in Südafrika die Menschenrechte zu verwirklichen,
von Erfolg gekrönt sein werden.
Die Initiative Rechsteiner lehnen wir ab.
Rychen: Sie SVP-Fraktion wiederholt und bekräftigt einmal
mehr: Apartheid verstösst gegen die Menschenrechte. Daran
lässtsich nicht rütteln, diese Wahrheit bleibt bestehen. Wir ver-
urteilen die Apartheid erneut, und wir nehmen zusammen mit
dem Bundesrat jede Gelegenheit wahr, dies gegenüber den
verantwortlichen Regierungsstellen und den Politikern in Süd-
afrika klarzustellen. Wir sagen aber erneut ganz klar nein zur
Initiative von Kollega Rechsteiner.
Herr Rechsteiner, bei allem Respekt vor anderen Meinungen-
man kann ja verschiedener Meinung sein über Sanktionen -
empfinden wir von der SVP-Fraktion Ihre parlamentarische In-
itiative als Zwängerei.
Seit 1983 gab es in diesem Rat 24 Interventionen, um Sanktio-
nen gegen Südafrika ins Gerede zu bringen. Ich bin seit 1987
in diesem Rat und rede schon zum zweiten Mal zu einer Sank-
tionsinitiative. Diese Vorstösse wurden jedesmal mit klaren
Mehrheiten abgelehnt. Ich finde, irgendeinmal sollte man
diese Mehrheiten vielleicht auch anerkennen. Dabei hat sich
nämlich die Situation in Südafrika - das haben Sie selbst ein-
geräumt, Herr Rechsteiner - dramatisch verändert. Man ist
aber offenbar nicht bereit, diese neuen Entwicklungen positiv
zu werten und auch die entsprechenden Konsequenzen dar-
aus zu ziehen. Die Aussage, dass unser Land praktisch das
einzige Land sei, das noch abseits stehe, ist absurd: Es ist
nicht nur wirtschaftlicher Zwang der Frontstaaten, die sie zum
Handel mit Südafrika zwingt, sondern es ist auch ganz ins-
geheim der Wille, diesen Handel zu treiben. Verbal verurteilt
scheinbar die ganze Welt diese Apartheid-Politik, aber man
lebt offenbar sehr gut mit ihr. Diese Widersprüche zu überklei-
stern mit Sanktionspolitik, die erst noch sozial höchst unge-
recht ist, ist fragwürdig. Allein im Raum Soveto sind in den letz-
ten paar Jahren über 600 000 Flüchtlinge aus den Frontstaa-
ten eingetroffen. Ich bin erstaunt, dass es ausgerechnet Sozi-
aldemokraten sind, die die Existenz dieser Flüchtlinge und der
Aermsten in diesem südafrikanischen Staat mit Sanktionen
noch verschlimmern wollen. Das verstehe ich nicht. Denn die
Sanktionen treffen in erster Linie die Aermsten der Armen, und
das sind die grossen Massen der Schwarzen.
In diesem Sinne frage ich Sie: Haben Sie wirklich die Ueber-
zeugung, dass Sie mit Sanktionen das Richtige tun? Haben
Sie wirklich die Ueberzeugung, dass Sie im jetzigen Moment,
wo sehr viel in Gang gekommen ist, das Richtige tun? Haben
Sie auch zur Kenntnis genommen, Herr Rechsteiner, dass es
neben Mandela noch andere wichtige Schwarzenführer gibt,
die sich bei den westlichen Nationen ganz ausdrücklich ge-
gen Sanktionspolitik aussprechen? Natürlich steht Mandela
im Moment im Vordergrund; er ist ein wichtiger Führer. Aber

Initiative parlementaire. Afrique du Sud
1496
N 
20 septembre 1990
andere wichtige Führer sind ganz strikte gegen Sanktionen.
Diese Stimmen können wir nicht einfach unter den Teppich
kehren.
Zum Schluss möchte ich Herrn Auer ergänzen und Ratskol-
lege Ziegler fragen, warum er denn nicht endlich eine parla-
mentarische Initiative einreicht, um Sanktionen gegen Kuba
zu ergreifen. Dort werden nämlich die Menschenrechte miss-
achtet, und von Demokratie ist keine Spur zu sehen. Jene, die
ausreisen möchten, können nicht ausreisen. Kuba ist ein gros-
ses Gefängnis. Warum unternehmen Sie nichts? Die Antwort
für mich ist klar: Als Sozialist wollen Sie nicht, können Sie
nicht, weil Sie in diesen Sachen nicht nur einäugig, sondern
blind sind. In diesem Zusammenhang muss diese Wahrheit
auch einmal gesagt werden. Es stört mich enorm, dass man
nur in eine Richtung Sanktionspolitik betreiben will und in alle
anderen Richtungen alles schliesst, die Augen, die Ohren und
den ganzen Kopf.
Ich bitte Sie, die Diskussion über diese Sanktionspolitik end-
lich zu schliessen. Südafrika ist auf dem richtigen Weg, finde
ich. Man muss den Südafrikanern die Chance geben, diese
Apartheid zu überwinden. Ich glaube daran, dass dieses Land
es schaffen wird. Aber wir nützen nichts, wenn wir jetzt als
Nachzügler noch Sanktionen beschliessen.
Ich bitte Sie im Namen der Fraktion, diesen Vorstoss abzuleh-
nen.
Persönliche Erklärung - Déclaration personnelle
Rechsteiner: Es sind nun einige Voten gefallen, auf die eini-
ges gesagt werden müsste. Die Verhandlungsordnung gestat-
tet es aber nicht, zu diesen Ausführungen noch einmal Stel-
lung zu nehmen. Ich möchte nur eines erwähnen:
Herr Rychen, Sie haben behauptet, wir würden - oder ich
würde - Sanktionen gegen Flüchtlinge, gegen die schwarze
Mehrheit in Südafrika verlangen. Sie müssen endlich zur
Kenntnis nehmen, dass die schwarze Mehrheit selber und ihre
Organisationen die Sanktionen verlangen, und sie fordern die
Unterstützung ihres Befreiungskampfes durch uns: durch
Sanktionen.
Bund!, Berichterstatter: Die Kommission für auswärtige Ange-
legenheiten beantragt Ihnen, die parlamentarische Initiative
von Herrn Kollege Rechsteiner abzulehnen. Das heisst, die
Mehrheit tut dies; die Minderheit beantragt, dieser Initiative
Folge zu geben.
Sie haben in der Debatte von den Fraktionssprechern sowohl
die Gründe der Mehrheit wie auch die Gründe der Minderheit
gehört. Im übrigen finden Sie die Ausführungen, die Ueberle-
gungen der Kommission, auch im schriftlichen Bericht. Ge-
statten Sie mir nur ein paar grundsätzliche Hinweise.
Das Hauptargument der Kommissionsmehrheit, diese Initia-
tive abzulehnen, besteht darin, dass man sagt, die heutige Si-
tuation sei eine viel bessere als noch vor kurzer Zeit, es sei ein
verbessertes Klima in Südafrika festzustellen. Eine grosse An-
näherung zwischen den vorher polaren Parteien ist vorhan-
den: Die Vorverhandlungen befinden sich in einer hoffnungs-
vollen Phase, und in dieser Phase sollte man nicht mit neuen
Sanktionen stören. Im Gegenteil, die Mehrheit ist der Auffas-
sung, dass man auf dem Weg des Dialogs weiter und besser
vorwärtskomme. Bezüglich des Handels ist man der Auffas-
sung, dass, wenn man diesen vollständig unterbinden würde,
man den schwächeren Schichten der Bevölkerung eher scha-
den würde. Im übrigen wird darauf hingewiesen, dass sozusa-
gen alle afrikanischen Länder, obwohl sie die Apartheid-Politik
verurteilen, einen recht regen Handel mit Südafrika betreiben.
Gestatten Sie mir, noch auf einen Aspekt der Kommissions-
minderheit hinzuweisen: Die Schweiz spielte und spielt nach
wie vor bei der Umgehung von Sanktionen anderer Länder
eine führende Rolle, das heisst indirekt eben auch bei der Fi-
nanzierung der Apartheid. Sie ist sehr stark engagiert mit Kre-
diten und im Gold- und im Diamanthandel. Dazu findet sich in
einem Bericht der Uno-Kommission über transnationale Ge-
sellschaften vom letzten Herbst die pointierte Bemerkung, die
Schweizer Grossbanken hätten in Krisensituationen für die
Apartheid immer wieder wie ein Sauerstoffzelt gewirkt. Das ist
freilich eine nicht gerade schmeichelhafte Aussage, und man
muss sich hier wohl fragen: Hätte es der Schweiz nicht wohl
angestanden, sich früher mit anderen Ländern zusammen an
Sanktionen zu beteiligen und dort Solidarität zu beweisen?
Die Frage muss alsdann auch eingehend untersucht werden,
ob überhaupt - und wenn ja wieweit menschenrechtsorien-
tierte Sanktionen unseren Neutralitätsprinzipien entgegenste-
hen. Dieses Problem sollte unabhängig von dieser Initiative
geprüft werden. Persönlich bedauere ich, dass man es in der
Kommission abgelehnt hat, in dieser Sache Anhörungen
durchzuführen. Nun kann man sich fragen, ob es sinnvoll
wäre, erst heute von der Schweiz aus Wirtschaftssanktionen
zu ergreifen. Tatsächlich kann man der Meinung sein, heute
sei es zu spät. Unsere Geste zum heutigen Zeitpunkt würde
eventuell kaum verstanden und könnte eher kontraprodukti-
ven Charakter haben.
Ich möchte noch auf die Beschlüsse der Uno hinweisen, weil
die Uno hier verschiedentlich angeführt worden ist: Es ist tat-
sächlich so, dass die Generalversammlung der Uno immer
wieder zu solchen Sanktionen aufgerufen hat, aber der Sicher-
heitsrat ist ja bekanntlich die entscheidende Behörde; er hat
im Jahre 1988 einen Antrag für bindende wirtschaftliche Mass-
nahmen, für ein weltweites Handelsembargo gegen Südafrika
abgelehnt. Hingegen hat der gleiche Sicherheitsrat im Dezem-
ber 1989 Südafrika zu ernsthaften Verhandlungen über die
Schaffung einer demokratischen Gesellschaft ohne Rassen-
trennung aufgerufen. Es hat sich in der Folge gezeigt, dass
hier ein hoffnungsvoller Weg eingeschlagen worden ist. Der
Initiant, Herr Rechsteiner, hat sich in der Kommission selber
die Frage gestellt, ob eventuell der Zeitpunkt komme, da seine
Initiative obsolet sei. Er hat diese Frage heute verneint. Die
Kommissionsmehrheit ist aber der Auffassung, dass sie obso-
let sei.
Ich muss namens dieser Mehrheit beantragen, der Initiative
keine Folge zu geben.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit
(keine Folge geben) 
68 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit
(Folge geben) 
34 Stimmen
Schluss der Sitzung um 13.00 Uhr
La séance est levée à 13 h 00

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Parlamentarische Initiative (Rechsteiner) Südafrika-Sanktionen
Initiative parlementaire (Rechsteiner) Sanctions à l'encontre de l'Afrique du Sud
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1990
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
05
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
89.233
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
20.09.1990 - 08:00
Date
Data
Seite
1488-1496
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Pagina
Ref. No
20 018 977
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