ch_vb · 87.354 · 1987-10-09 · de


Motion Mauch
1442
N 
9 octobre 1987
1972 geschaffen. Damit diese Institution zeit- und zukunfts-
gerecht bleiben kann, muss Jugend + Sport der laufenden
Entwicklung angepasst werden. Die Grundstrukturen von
1972 bleiben aber gültig. Das zuständige Bundesamt arbei-
tet gegenwärtig mit den Kantonen und Verbänden als Part-
nern an Konzepten der Jugend-, Leiter- und Kaderausbil-
dung für das nächste Jahrzehnt. Der Bundesrat ist deshalb
der Auffassung, dass entsprechend dem Antrag der Motion
eine Anpassung an die Entwicklung geprüft wird. Diese
könnte als Alternativen enthalten: ein erhöhtes Angebot des
Bundes im Sinne einer qualitativen Verbesserung der Aus-
bildung und die schrittweise Einführung neuer Sportfächer
oder nach Möglichkeit eine zeitgemässe Anpassung der
Entschädigungsansätze an die Teuerung. In diesem Sinne
beantragt der Bundesrat, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
2. Herabsetzung des Minimalalters: Jugend + Sport wurde
im Bundesgesetz von 1972 als Anschlussprogramm für die
nachschulpflichtige 
Jugend geschaffen: Es soll nach
Abschluss der obligatorischen Schulzeit eine Lücke ausfül-
len und die Jugendlichen zu weiterer sportlicher Tätigkeit
animieren. Im Rahmen des 1. Paketes der Aufgabenteilung
zwischen Bund und Kantonen wurde die sportliche Förde-
rung der schulpflichtigen Jugend im obligatorischen Turn-
und Sportunterricht sowie im freiwilligen Schulsport als
Sache der Kantone bestätigt. Die Kantone sind in diesem
Zusammenhang berechtigt, die Strukturen von Jugend
+ Sport für die Unterstützung der Sporttätigkeit für jüngere
und eventuell ältere Teilnehmer zu verwenden, wenn sie
dafür ihre finanziellen Mittel einsetzen.
Gestützt auf diese klare Differenzierung der Zuständigkeit
und weil im gegenwärtigen Zeitpunkt die Schaffung der
notwendigen finanziellen, personellen und organisatori-
schen Rahmenbedingungen nicht möglich ist, vertritt der
Bundesrat die Auffassung, unter den heutigen Vorausset-
zungen Jugend + Sport in der bisherigen Altersstruktur zu
belassen, und beantragt deshalb die Ablehnung des An-
trages.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
1. Entschädigungsfrage: Der Bundesrat beantragt, die
Motion in ein Postulat umzuwandeln.
2. Herabsetzung des Minimalalters: Der Bundesrat bean-
tragt, die Motion abzulehnen.
Dirren: Bezüglich der Motion «Jugend und Sport. Revision
des Bundesgesetzes» bin ich mildem Bundesrat einverstan-
den, wenn er schreibt, dass «Jugend und Sport» zeit- und
zukunftsgerecht bleiben kann. «Jugend und Sport» muss
aber den laufenden Entwicklungen angepasst werden. Ich
erwähne hier die qualitative Verbesserung der Ausbildung,
die schrittweise Einführung von neuen Sportfächern und die
Revision der Entschädigungsfrage.
Den ersten Punkt der Motion will der Bundesrat als Postulat
entgegennehmen. Angesichts der Vorarbeiten, die bereits
im Gange sind, bin ich damit einverstanden.
Den zweiten Punkt der Motion lehnt der Bundesrat ab. Er
betrifft die Herabsetzung des Teilnehmeralters von bisher 14
auf 12 Jahre. Wir wissen, dass heute den Jugendlichen
bereits bedeutend früher die technischen und taktischen
Grundlagen für den späteren Breiten- und Spitzensport bei-
gebracht werden. Zurzeit, Herr Bundesrat, laufen in den
Kantonen Zürich und Bern Versuche, dieses Alter auf 10
Jahre herabzusetzen.
Ich kann mich mit Ihrem Antrag auf Ablehnung der Motion
einverstanden erklären, wenn Sie bereit sind, nach genauer
Analyse der Versuche in den Kantonen Zürich und Bern
dieses und alle anderen aufgeworfenen Probleme in einen
künftigen Revisionsvorschlag miteinzubeziehen.
1. Punkt - 1er point
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
2. Punkt - 2e point
Abgelehnt - Rejeté
#ST# 87.354
Motion Mauch
Luftbelastung aus dem Strassenverkehr.
Weitere Begrenzung
Pollution atmosphérique imputable
au trafic routier.
Renforcement des mesures de lutte
Wortlaut der Motion vom 18. März 1987
Das Luftreinhalte-Konzept des Bundesrates macht deutlich,
dass weitere, strenge Massnahmen zur Reduktion der
Schadstoff-Emissionen aus dem Strassenverkehr dringend
nötig sind.
Der Bundesrat wird daher gebeten, die folgenden Massnah-
men rasch zu beschliessen:
1. Verschärfung der Abgasvorschriften für Dieselfahrzeuge
(schwere Motorwagen) in dem Sinn, dass ein Stufenplan
vorgelegt wird, welcher gewährleistet, dass bis spätestens
1995 die Grenzwerte für den Schwerverkehr den Standard
der Grenzwerte für die übrigen Motorfahrzeuge erreichen.
2. Verschärfung der Emissionsvorschriften für Motorräder
(2. Stufe) und Verzicht auf die Unterscheidung der Vor-
schriften für 2-Takt- und 4-Takt-Motoren spätestens auf den
I.Oktober 1990.
3. Ausdehnung der jährlichen Abgaswartungspflicht auf den
Schwerverkehr, auf Diesel-Personenwagen, Motorräder und
Mofas.
4. Vorschriften über die Reduktion der Treibstoffverluste
durch Verdampfen beim Transport, beim Abfüllen und im
Stand.
Texte de la motion du 18 mars 1987
Le rapport «Stratégie de lutte contre la pollution de l'air»
publié par le Conseil fédéral montre bien qu'il est urgent de
prendre de nouvelles et sévères mesures pour réduire les
émissions polluantes imputables au trafic routier.
C'est pourquoi le Conseil fédéral est chargé de décider
rapidement les mesures suivantes:
1. Rendre plus sévères les prescriptions concernant les gaz
d'échappement des véhicules à moteur Diesel (véhicules à
moteur lourds) au moyen d'un plan garantissant que les
poids lourds atteindront par étapes, d'ici à 1995 au plus tard,
le niveau des valeurs limites imposées aux autres véhicules
à moteur.
2. Rendre plus sévères les prescriptions concernant les
émissions des motocycles (2e étape) et renoncer, au plus
tard à partir du 1er octobre 1990, à faire une distinction
entre moteurs à deux temps et à quatre temps.
3. Etendre aux poids lourds, aux voitures Diesel, aux moto-
cycles et aux cyclomoteurs l'obligation du contrôle annuel
des gaz d'échappement.
4. Edicter des prescriptions concernant la réduction des
pertes de carburant par évaporation lors du transport, du
remplissage et à l'arrêt.
Mitunterzeichner - 
Cosignataires: Ammann-St. Gallen,
Bäumlin, Borei, Braunschweig, Chopard, Deneys, Fankhau-
ser, Fehr, Friedli, Hubacher, Jaggi, Lanz, Leuenberger-Solo-
thurn, Leuenberger Moritz, Meizoz, Morf, Neukomm, Ott,
Pitteloud, Reimann, Renschier, Rubi, Ruffy, Stamm Walter,
Stappung, Weber-Arbon, Zehnder 
(27)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Das Luftreinhalte-Konzept des Bundesrates macht deutlich,
dass weitere strenge Massnahmen zur Reduktion der
Schadstoff-Emissionen auch aus dem Strassenverkehr drin-
gend nötig sind.
1.0er Bundesrat hat für schwere Motorwagen auf den
I.Oktober 1987 Grenzwerte für Kohlenwasserstoffe (HC),

9. Oktober 1987 
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1443
Motion Eggli-Winterthur
Kohlenmonoxid (CO) und für Stickoxide (NOx) festgelegt,
welche lediglich ungefähr den Stand der Dinge festschrei-
ben. Für die schädlichen Partikelemissionen fehlen Grenz-
werte nach wie vor. Dies ist umso bedenklicher, als wegen
eines technischen Zielkonfliktes konstruktiv-technische
Massnahmen dazu führen könnten, dass zur Reduktion der
NOx-Emissionen ein Anstieg der Partikelemissionen in Kauf
genommen wird. Ausserdem fehlt ein Anreiz für weitere
technische Entwicklungen.
Bereits anlässlich der Verordnungsvernehmlassung im
Frühjahr 1986 verlangten 16 Kantone, verschiedene Umwelt-
organisationen sowie Organisationen wie der Städtever-
band, der Verband der kantonalen Strassenverkehrsämter,
die Uebernahme der US-Transient-Tests für schwere Motor-
wagen, welcher eine Partikelmessung und damit einen Par-
tikelgrenzwert erlauben würde.
Nachdem neue Lastwagenmodelle die festgelegten Normen
bei weitem unterbieten, gibt es keinen Grund, die Emis-
sionsgrenzwerte für schwere Motorwagen nicht unverzüg-
lich mit einem Stufenplan analog demjenigen in den USA zu
verschärfen; dies umso mehr, als die Stickoxidemissionen
aus dem Schwerverkehr im Gegensatz zu jenen aus dem
Personenwagen verkehr weiterhin deutlich zunehmen und
jene Ende der neunziger Jahre sogar übertreffen werden. Es
gib aber keinen Grund, für die Schwerverkehrsemissionen
einen anderen Standard zu tolerieren als für die Emissionen
aus dem Personenwagenverkehr.
2. Bei den Motorrädern wird unterschieden zwischen Vor-
schriften für 2-Takt- und solchen für 4-Takt-Motoren, wobei
die HC-Emissionsgrenzwerte für 2-Takt-Motoren um etwa
einen Drittel höher sind alsfür4-Takt-Motoren. Diese Unter-
scheidung ist aufzuheben, was eine deutliche Verringerung
der HC-Emissionen bringen wird. Der Beschluss für diese
2. Stufe der Emissionsbegrenzung für Motorräder ist rasch
zu treffen, damit sie spätestens auf den 1. Oktober 1990 in
Kraft gesetzt werden kann.
3. Je strenger die Abgasvorschriften sind, desto wichtiger
wird die Wartung und die Kontrolle der Motorfahrzeuge. Die
jährliche Wartungspflicht besteht lediglich für Personenwa-
gen und ist daher rasch auf alle anderen Fahrzeugkatego-
rien auszudehnen, entsprechend der Verschärfung der Vor-
schriften. Für Dieselfahrzeuge steht als Uebergangsrege-
lung die Partikelmessung im Vordergrund (Bacharachzahl).
Die Wartungspflicht muss aber ohne Verzug auf weitere
Schadstoffe ausgedehnt werden.
4. Treibstoffe sind Kohlenwasserstoffe mit so tiefen Siede-
punkten, dass die Verdampfungsverluste beim Transport,
beim Abfüllen und sogar bei Fahrzeugen im Stand recht
erheblich sind. Durch technische Vorkehren ist es möglich,
diese Verluste markant zu reduzieren und damit die HC-
Emissionen zu senken.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 24Juni 1987
Rapport écrit du Conseil fédéral du 24 juin 1987
Die weitere Verschärfung der Abgasvorschriften für schwere
Motorwagen und für Motorräder hat der Bundesrat schon
am 22. Oktober 1986 beschlossen. Er hat nämlich das EJPD
beauftragt, ihm bis Ende 1987 diesbezügliche Anträge zu
unterbreiten. Damit ist dem Hauptanliegen der Motion
bereits Rechnung getragen.
Eine Reihe von weiteren Massnahmen wird durch die
zuständigen Aemter geprüft, so auch die Ausdehnung der
Abgaswartungspflicht auf andere Fahrzeugkategorien und
die weitergehende Begrenzung von Verdampfungsemis-
sionen.
Die Motion kann auch aus rechtlichen Gründen nicht als
solche entgegengenommen werden. Der Erlass von Bau-
und Ausrüstungsvorschriften für Motorfahrzeuge fällt nach
Artikel 8 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1958 über
den Strassenverkehr (SR 741.01) in die Zuständigkeit des
Bundesrates. Wo der Gesetzgeber den Bundesrat zur Recht-
setzung ermächtigt, also im delegierten Rechtsetzungsbe-
reich, können dem Bundesrat auf dem Wege einer Motion
nicht verbindliche Gesetzgebungsaufträge erteilt werden.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 87.423
Motion Eggli-Winterthur
Chauffeurverordnung. Revision
Motion Eggli-Winterthour
Ordonnance sur les chauffeurs.
Révision
Wortlaut der Motion vom 3. Juni 1987
Der Bundesrat wird aufgefordert, die Verordnung über die
Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeug-
führer (Chauffeurverordnung ARV) in dem Sinne abzuän-
dern, dass eine Reduktion der wöchentlichen Höchstarbeits-
zeit der Chauffeure vorgenommen wird.
Texte de la motion du 3 juin 1987
Le Conseil fédéral est chargé de préparer une révision de
l'ordonnance sur la durée du travail et du repos des conduc-
teurs professionnels de véhicules automobiles (ordonnance
sur les chauffeurs (OTR), visant à une réduction de la durée
maximale du travail hebdomadaire des chauffeurs.
Mitunterzeichner - 
Cosignataires: Ammann-St. Gallen,
Bäumlin, Bircher, Braunschweig, Bundi, Chopard, Christi-
nat, Clivaz, Deneys, Fankhauser, Fehr, Friedli, Hubacher,
Lanz, Leuenberger Moritz, Longet, Mauch, Morf, Nauer,
Neukomm, Rechsteiner, Reimann, Ruffy, Stamm Walter,
Stappung, Vannay, Wagner, Weber-Arbon, Zehnder 
(29)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Mit Chauffeurverordnung vom 6. Mai, die am 1. September
1981 in Kraft trat, reduzierte der Bundesrat die wöchentliche
Arbeitszeit der Chauffeure von 50 auf 48 Stunden. In der
Zwischenzeit sind in der Industrie, dem Gewerbe und
anschliessend bei den öffentlichen Arbeitgebern, so auch
beim Bund, weitere Arbeitszeitverkürzungen erfolgt.
Gemäss Artikel 56 des StrassenVerkehrsgesetzes hat der
Bundesrat dafür besorgt zu sein, dass die Beanspruchung
der Berufschauffeure nicht grösser ist als nach den gesetzli-
chen Regelungen für vergleichbare Tätigkeiten. In diesem
Zusammenhang ist auf die erfolgte Revision des Arbeitszeit-
gesetzes hinzuweisen. Dazu kommt, dass die heutigen Ver-
kehrsverhältnisse und die Verkehrsdichte eine immer grös-
sere Aufmerksamkeit gegenüber dem Verkehrsgeschehen
verlangen, was die Chauffeure psychisch und physisch bela-
stet.
Diese Situation bedingt für die Betroffenen eine längere
Erholungszeit, um die Gesundheit nicht zu gefährden. Aus
diesem Grunde ist eine Arbeitszeitverkürzung dringend.
Eine solche Massnahme ist auch im Interesse der Verkehrs-
sicherheit.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 19. August 1987
Rapport écrit du Conseil fédéral du 19 août 1987
Nach Artikel 56 Absatz 1 SVG ordnet der Bundesrat die
Arbeits- und Präsenzzeit der berufsmässigen Motorfahr-
zeugführer. Er sichert ihnen eine ausreichende Ruhezeit
sowie Ruhetage, so dass ihre Beanspruchung nicht grösser
ist als nach den gesetzlichen Regelungen für vergleichbare
Tätigkeiten.
Die wöchentliche Höchstarbeitszeit für Berufschauffeure

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Mauch Luftbelastung aus dem Strassenverkehr. Weitere Begrenzung
Motion Mauch Pollution atmosphérique imputable au trafic routier. Renforcement des
mesures de lutte
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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1987
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
14
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
87.354
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
09.10.1987 - 08:00
Date
Data
Seite
1442-1443
Page
Pagina
Ref. No
20 015 761
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