ch_vb · 81.498 · 1982-06-25 · de


Postulat Humbel
968
N 
25 juin 1982
#ST# 82.375
Postulat Schule
Schweizerschulen im Ausland
Ecoles suisses à l'étranger
Wortlaut des Postulate vom 18. März 1982
Der Bundesrat wird ersucht, Zielsetzung und Stellung der
Schweizerschulen im Ausland zu überprüfen und darüber
zu berichten. Dabei sind auch die Alternativen Privatisie-
rung oder Ausbau der Schulen zu einem Instrument der
schweizerischen Aussen- und Entwicklungspolitik zu prü-
fen.
Texte du postulat du 18 mars 1982
Le Conseil fédéral est prié d'examiner les objectifs et la
situation des écoles suisses à l'étranger et d'informer le
Parlement à ce sujet. En effectuant cet examen, il convien-
dra d'envisager deux solutions possibles: doter ces écoles
d'un statut d'institution privée ou leur donner des moyens
et un statut permettant d'en faire un instrument de notre
politique étrangère et de notre politique du développement.
Mitunterzeichner - Cosignataire: Reiniger
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Das Bundesgesetz über die Unterstützung von Schweizer-
schulen im Ausland vom 4. Oktober 1974 ist vorwiegend ein
Subventionierungsgesetz. Die darin vorgesehene Oberauf-
sicht durch das Eidgenössische Departement des Innern
konzentriert sich denn auch auf die Überprüfung der Sub-
ventionsvoraussetzungen und Kontrolle der Rechnungen.
Eine weitergehende Einflussnahme, um die gesetzlich
geforderte «Führung der Schulen in schweizerischem Gei-
ste» sicherzustellen oder gar die Schulen zu einem
Bestandteil schweizerischer Aussen- und Entwicklungspoli-
tik zu machen, ist nicht möglich. So musste das EDI in
einem Schreiben an die Schweizerschule Rio de Janeiro
beispielsweise feststellen: «Sie sprechen uns die Zustän-
digkeit zur Abklärung der uns bekanntgewordenen schulin-
ternen Schwierigkeiten ab.» (Brief des Eidgenössischen
Amtes für Kulturelle Angelegenheiten vom 23. Mai 1979.) Es
stellt sich auch die Frage, ob die «Kommission für Fragen
der Schweizerschulen im Ausland» ihrer Aufgabe heute
genügen kann.
Trotz dem jeweiligen Umfeld - die meisten Schulen befin-
den sich in den Zentren von Entwicklungsländern - ist bei
den Schweizerschulen kein grosses soziales Engagement
festzustellen. Eine Öffnung der Schulen für die einheimi-
sche Bevölkerung wird zwar vom Gesetz dadurch ermög-
licht, dass lediglich ein Mindestanteil an Schweizer Schülern
von 30 Prozent vorgesehen ist. In der Praxis vermögen die
Schweizerschulen aber dem Anliegen, einen Entwicklungs-
beitrag zu leisten, kaum zu genügen. Sie stehen offenbar
sogar unter einem gewissen Druck, wie beispielsweise aus
dem Jahresbericht 1979 der Schweizerschule Rio de
Janeiro zu entnehmen ist: «Aus diplomatischen Kreisen
wurde besonders in der Frage der Promotion massiver
Druck auf die Schulleitung und Lehrerschaft ausgeübt.»
Andererseits kann auch nicht übersehen werden, dass nur
etwa 10 Prozent aller Auslandschweizerkinder überhaupt
eine Schweizerschule besuchen können.
Nicht sichergestellt ist auch, dass die Gesetze des Landes
durch die Schulbehörden stets eingehalten werden. Das
trifft vorab für die Arbeits- und Steuergesetzgebung zu.
Stossend und auch im Widerspruch zu den ausländischen
Gesetzesbestimmungen beispielsweise von Brasilien ist die
Tatsache, dass den einheimischen Lehrkräften tiefere
Besoldungen bezahlt werden.
Die schweizerischen Lehrer, die an Schweizerschulen tätig
sind, erhalten in der Regel einen Teil ihrer Besoldung in der
Schweiz. Soweit am Orte nur über den direkt und in lokaler
Währung ausbezahlten Lohnanteil eine Bescheinigung aus-
gestellt wird, was offenbar die Regel zu sein scheint, führt
dies zu einer unvollständigen Besteuerung des gesamten
Einkommens.
Es ist mir ein Fall bekannt, da ein an der Schweizerschule
Rio tätiger Lehrer entgegen den Anweisungen der Schule
auch den in der Schweiz ausbezahlten Lohnanteil in Brasi-
lien voll versteuert hat, um den gesetzlichen Verpflichtun-
gen nachzukommen. Da er beim Vertragsabschluss über
diese Verpflichtung nicht orientiert worden war, hat er eine
entsprechende Forderung gegenüber den Schweizerschu-
len erhoben. Mit der Anweisung eines Checks in der Höhe
der Forderung durch das die Interessen der Schweizer-
schule Rio wahrende Rechtsanwaltsbüro Dr. iur. Peter Duft
am 29. Juli 1981, hat die Schule klar zu erkennen gegeben,
dass illegale Praktiken vorgekommen sind.
Solches steht jedoch in offensichtlichem Widerspruch zu
diesem «schweizerischen Geist», in dem die Schulen zu
führen sind.
Die heutige Lösung, dass die Schweizerschulen als vom
Bund subventionierte Privatschulen mit einem weitgehen-
den Eigenleben geführt werden, scheint kaum mehr haltbar.
Es dürfte sich eine volle Privatisierung und Übernahme der
ganzen Verantwortung durch die lokale Trägerschaft oder
aber eine Lösung aufdrängen, die den Ausbau dieser Schu-
len zu einem wirksamen Instrument schweizerischer Aus-
sen- und Entwicklungspolitik vorsieht. Damit musste wohl
auch eine Neuunterstellung der Schweizerschulen im Aus-
land unter das Eidgenössische Departement für auswärtige
Angelegenheiten verbunden werden.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Überwiesen - Transmis
#ST# 81.498
Postulat Humbel
Schutz des Wehrmannes
Protection du militaire
Wortlaut des Postulates vom 1. Oktober 1981
Gestützt auf die Zielsetzung des Armeeleitbildes 1980 wird
der Bundesrat beauftragt,
a. die bisherigen Massnahmen für den Schutz des Wehr-
mannes im allgemeinen und auf dem Gefechtsfeld im
besonderen zu überprüfen;
b. das Konzept für einen besseren Schutz des Wehrman-
nes dem Parlament beförderlichst zu unterbreiten.
Texte du postulat de 1™ octobre 1981
Conformément aux objectifs du plan directeur-armée 1980,
j'invite le Conseil fédéral
a. à réexaminer les mesures en vigueur destinées à assurer
la protection du militaire d'une manière générale et sur le
champ de bataille en particulier;
b. à soumettre au Parlement, dans les plus brefs délais,
des propositions pour une meilleure protection du militaire.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Akeret, Barras, Bider-
bost, Blunschy, Bürer-Walenstadt, Cantieni, Chopard, Dar-
bellay, Dirren, Eisenring, Feigenwinter, Flubacher, Frei-
Romanshorn, Früh, Ganz, Huggenberger, Hunziker, Iten,
Jung, Kaufmann, Keller, Koller Arnold, Kühne, Landoli,
Loretan, Meier Fritz, Meier Josi, Müller-Luzern, Neukomm,
Nussbaumer, Oehler, Ogi, Röthlin, Rüttimann, Schärli, Seg-

25. Juni 1982
969
Postulat Humbel
müller, Spiess, Tochon, Wellauer, Wilhelm, Wyss, Zbinden,
Ziegler-Solothurn 
(43)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
a. Ausgangspunkt. Ich stütze mich auf das Armeeleitbild
1980, das von unserem Parlament vor einiger Zeit geneh-
migt worden ist. Einer der fünf Schwerpunkte dieses Leitbil-
des ist der Schutz der Truppe (einscnliesslich individueller
Ausrüstung und Schutzbauten sowie der Mittel für die
Geländeverstärkung).
Es ist bekannt, dass dieses Armeeleitbild nur in Etappen
realisiert werden kann (unter anderen auch aus finanziellen
Gründen).
b. Bisherige Anstrengungen für den Schutz des Wehrman-
nes. In den letzten Jahren sind einige Verbesserungen in
dieser Richtung realisiert worden. AC-Schutz-, Tarn- und
Sanitätsmaterial ist beschafft worden. Der Kampfanzug und
die beliebten Schlafsäcke gehören im weitesten Sinn eben-
falls zum Schutz des Wehrmannes. Auch der Rechtschutz,
wie er im neuen Dienstreglement festgelegt ist, soll nicht
unerwähnt bleiben.
c. Schutz des Wehrmannes auf dem Gefechtsfeld. Mit all
den vorerwähnten Teilschutzmassnahmen ist aber das
Hauptproblem noch nicht gelöst. Dieses gipfelt in der
Beantwortung folgender Frage:
Wo und wie überlebt der Wehrmann in der vordersten Linie
das Vorbereitungsfeuer eines Angreifers?
Deshalb müssen im Falle einer Kriegsmobilmachung in kür-
zester Zeit, und zwar nicht in Monaten und Wochen, son-
dern innert Tagen und Stunden, mindestens 10 000 Schutz-
räume gebaut werden. Holzbunker kommen wohl nicht
mehr in Frage. Allein für die Feldbefestigungen eines Füsi-
lierbataillons wären 1500 Tonnen Holz zu schlagen, zuzurü-
sten und mit 500 Lastwagen an die Front zu bringen (Tech-
nische Mitteilungen für Sappeure, 1/1977, S. 16). Gegen
Holzbunker spricht auch das fehlende handwerkliche Kön-
nen der Truppen. Zudem muss das Holz, welches die
Armee brauchen würde, unbedingt für den Zivilschutz
reserviert werden.
Es besteht heute anerkanntermassen in der Armee ein
Schutzraumdefizit von weit über 100 000 Schutzplätzen. Die
Zeiten, da man die Truppe in Turnhallen, Schulhäusern und
Sälen von Wirtschaften unterbringen konnte, sind vorbei.
Die in Friedenszeiten als Militärunterkünfte zur Verfügung
stehenden Zivilschutzanlagen müssen im Kriegsfall der
Bevölkerung zur Verfügung stehen. Eine Entflechtung der
Wohngebiete der Zivilbevölkerung und der Truppenunter-
künfte ist ohnehin ein dringendes Gebot des Schutzes der
Zivilbevölkerung.
Aus allen diesen Gründen müssen zum Schutz der Truppen
sowohl in der Ruhe- als auch in der Kampfphase raschmög-
lichst realisiert werden:
1. Vorfabrizierte Feldunterstände als Unterkunft der Truppe
in unmittelbarer Nähe der Stellungsräume (im übrigen vgl.
lit. d hiernach).
2. Einfache vorfabrizierte Bauelemente zur raschen Her-
stellung oder Wiederinstandstellung von Waffenstellungen
im Sinne der herkömmlichen 2-Mann-Schützenlöcher. Es
bestehen diesbezüglich bereits Prototypen.
3. Splitterschutz-WesJen für alle Wehrmänner, welche
durch die Art der Waffenbedienung gezwungen sind, sich
feindlichem Feuer ungeschützt auszusetzen.
Kürzlich hat einer der höchsten Offiziere unserer Armee
erklärt: «Auch für die Armee soll der Grundsatz gelten,
jedem Wehrmann seinen Schutzplatz zu schaffen.» Dazu ist
es aber notwendig, die unter Punkt 1 angeführten Feldun-
terstände rechtzeitig, d. h. jetzt, bereitzustellen.
Ich erinnere an die Ausführungen des ehemaligen General-
stabschefs Senn vom Mai 1980: «Eine Umstellung unserer
Industrie auf Kriegsverhältnisse und die Produktion von
Kriegsmaterial während des Krieges sind kaum mehr mög-
lich. Wir müssen daher den Kampf mit den bei Kriegsbeginn
vorhandenen Mitteln führen.» (Bericht über Stand und Aus-
bau der materiellen Verteidigungsbereitschaft der Armee
als Beilage zur «Allgemeinen Schweizerischen Militärzeit-
schrift», ASMZ Nr. 7/8 1980.)
Hinweis auf das Seminar der SOG. Ende Mai 1981 hat die
Schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG) ein zweitägiges
Seminar mit dem Thema «Unsere Armee in den neunziger
Jahren» durchgeführt. Ich unterstütze voll und ganz die
These 4, die folgenden Wortlaut hat (gemäss ASMZ Nr. 7/8
1981): «Angesichts der zu erwartenden ausserordentlichen
Präzision und Wirkung des gegnerischen Feuers muss die
Infanterie im Blick auf die neunziger Jahre ein Überlebens-
konzept entwickeln, das ihr gestattet, mindestens das Vor-
bereitungsfeuer zu überstehen.» Dazu gehört sicher auch
der bessere Schutz des Wehrmannes.
d. Der Feldunterstand im besonderen. Das Bundesamt für
Genie und Festungen hat in Verbindung mit der Privatindu-
strie einen Feldunterstand geschaffen, der truppenerprobt
und seit 1976 beschaffungsreif ist.
Dieser Feldunterstand, der als FU 74 bereits in heute gülti-
gen Reglementen der Armee aufgeführt wird, kann in Ein-
zelteile zerlegt auf verhältnismässig kleinem Platz und im
wesentlichen witterungsunabhängig gelagert werden. Die
Teile sind leicht und können sogar als Mannslast transpor-
tiert werden. Die Versuche haben gezeigt, dass sechs
ungeübte Leute ohne SpezialWerkzeuge in der Lage sind,
diesen Unterstand in sechs Stunden zusammenzubauen.
Der Feldunterstand FU 74 kann sowohl als Truppenunter-
kunft wie auch als Kommando-, Übermittlungs- und Sani-
tätsunterstand verwendet und eingerichtet werden. Ferner
ist er geeignet als Magazin für leichtes, schweres oder flüs-
siges Material.
Die Beschaffung kann unter Ausnützung vorhandener
Kapazitäten 
des 
schweizerischen 
Metallbaugewerbes
sofort beginnen. Dabei könnten vor allem mittlere und
kleine Betriebe aus allen Landesgegenden herangezogen
werden.
e. Schlussbemerkungen. Der Wehrmann hat Anspruch auf
den bestmöglichen Schutz. Als immer noch aktiver Infante-
riezugführer kann ich noch aus eigener Erfahrung spre-
chen.
Was nützen uns Waffen und die Bereitschaft unserer Solda-
ten, ihr Leben einzusetzen, wenn sie aus Mangel an Schutz
nicht einmal die schweren Artillerievorbereitungsfeuer und
Bombardemente überleben?
Der Wehrmann erhält Sicherheit und Selbstvertrauen, wenn
man ihm diesen Schutz gibt. Das trägt zur Stärkung des
Wehrwillens in Friedenszeiten und zur Erhöhung der Kampf-
kraft im Ernstfall bei. Wehrpsychologisch und staatspoli-
tisch ist es deshalb wichtig, der Armee diese Sicherheit und
dieses Selbstvertrauen zu geben.
Ich möchte zum Schluss noch auf eine Bemerkung einge-
hen, die vor einigen Monaten in einer Radiosendung gefal-
len ist, die darauf hinausläuft, dass es nichts nütze, einen
perfekten Schutz anzustreben und das Geld nicht zu
haben, um Waffen zu beschaffen. Der Eindruck, den diese
Bemerkung gemacht hat, muss korrigiert werden. Es geht
nicht um «Schutz oder Waffen», sondern um «Schutz und
Waffen». Dass dies möglich ist, wird klar, wenn man den
Finanzbedarf für diesen absolut notwendigen Schutz der
Truppe in Relation zu den Militärausgaben setzt. Wenn man
in den nächsten fünf Jahren 2 bis 3 Prozent der Militäraus-
gaben für den Schutz des Wehrmannes auf dem Gefechts-
feld einsetzen würde, wäre das bekannte Schutzraumdefizit
der Armee bis 1987/88 behoben.
Es ist deshalb dringend notwendig, dass der Bundesrat die-
ses Problem an die Hand nimmt und dem Parlament das
Konzept für einen besseren Schutz baldmöglichst unter-
breitet.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite de Conseil fédéral
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Überwiesen - Transmis
123-N

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Humbel Schutz des Wehrmannes
Postulat Humbel Protection du militaire
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1982
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
81.498
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
25.06.1982 - 08:00
Date
Data
Seite
968-969
Page
Pagina
Ref. No
20 010 569
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.