ch_vb · JAAC 52.58 · 1988-08-30 · de


JAAC 52.58
Bundesamt für Justiz, 30. August 1988
Pension alimentaire pour enfant. Prescription. La créance en
contribution d’entretien contre un père en demeure qui réside à
l’étranger en un lieu inconnu ne se prescrit pas tant qu’aucune action
ni poursuite ne peut être engagée en Suisse contre le débiteur.
Alimente für Kinder. Verjährung. Die Forderung auf Unterhaltsbeiträge
gegen einen säumigen, sich an einem unbekannten Ort im Ausland
befindenden Vater kann nicht verjähren, solange gegen den Schuldner
in der Schweiz weder geklagt noch betrieben werden kann.
Alimenti per i figli. Prescrizione. Il credito per prestazioni alimentari
contro un padre moroso che risiede all’estero in luogo sconosciuto non
può cadere in prescrizione finché il debitore non può essere convenuto
in giudizio oppure escusso in Svizzera.
Eine geschiedene Frau wohnt mit ihrem Kind. Der Vater, der sich an
einem unbekannten Orte im Ausland befindet, zahlt dem Kinde die im
Scheidungsurteil festgehaltenen Alimente nicht. Die Alimente werden von
der Vormundschaftsbehörde nicht bevorschusst. Es fragt sich, ob diese
Forderungen des Kindes verjähren.
Das Bundesamt für Justiz nimmt wie folgt Stellung zu dieser Frage, die jedoch
nur vom Richter verbindlich entschieden werden kann.
1. Nach Art. 128 Ziff. 1 OR verjähren grundsätzlich alle Forderungen für
periodische Leistungen nach 5 Jahren.
2. Wenn besondere objektive oder persönliche Umstände den Gläubiger
hindern, seine Rechte zu verfolgen, wäre es stossend, die Verjährung
eintreten zu lassen. Billigkeitsüberlegungen verlangen, dass in solchen
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Fällen die Verjährungsfrist stillsteht oder nicht zu laufen beginnt. Aus diesem
Grunde zählt der Gesetzgeber in Art. 134 OR auf, welche Tatbestände zu
berücksichtigen sind: Nach Abs. 1 Ziff. 6 sollen Forderungen nicht verjähren,
solange sie nicht vor einem schweizerischen Gerichte geltend gemacht werden
können.
Aufgrund der Gerichtspraxis (BGE 90 II 435 ff.) muss der Gläubiger aus
objektiven Kriterien, also von persönlichen Verhältnissen unabhängigen
Umständen verhindert sein, seine Rechte geltend zu machen. Ein solcher
Umstand ist der mangelnde Gerichtsstand zufolge ausländischen Wohnsitzes
des Schuldners (Busher Eugen, Schweizerisches Obligationenrecht, Allg. Teil,
Zürich 1979, S. 404).
3. Im konkreten Falle ist jedoch keine Klage nötig, da bereits ein richterliches
Urteil den Bestand der Forderung festhält. Es wäre jedoch stossend, wenn
fehlende Vollstreckbarkeit fehlender Klagbarkeit nicht gleichgesetzt
würde (vgl. von Tuhr Andreas / Escher Arnold, Allg. Teil des Schweiz.
Obligationenrechts, Bd. II, 3. Aufl., Zürich 1974, S. 224, N. 101; Bucher, a.a.O.,
S. 403, N. 81a und darin zitierte Entscheide).
4. Auch wenn der Schuldner hie und da in die Schweiz zurückkehren und
allenfalls arrestierbare Gegenstände mitbringen würde, ändert dies an der
Rechtslage nichts. Dem Gläubiger ist nämlich nicht zuzumuten, geradezu nach
Arrestobjekten fahnden zu müssen (vgl. von Tuhr/Escher, a.a.O., S.224, N. 101).
5. Zusammenfassend kann also festgehalten werden, dass die Forderung
auf Unterhaltsbeiträge gegen einen säumigen, sich an einem unbekannten
Orte im Ausland befindenden Vater nicht verjähren kann, solange gegen den
Schuldner in der Schweiz weder geklagt noch betrieben werden kann.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 52.58 - Bundesamt für Justiz, 30. August 1988
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1988
Année
Anno
Band
52
Volume
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Seite
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Ref. No
150 000 794
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
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Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.