ch_vb · JAAC 56.19 · 1968-09-23 · de


JAAC 56.19
Entscheid des Bundesrates vom 8. Mai 1991
Art. 39 OJ. Recours au Conseil fédéral concernant l’exécution d’un arrêt
du TF qui interdit l’utilisation d’une porcherie à des fins non agricoles.
- Limites des conclusions recevables.
- Examen concret de l’exécution.
Art. 39 OG. Beschwerde an den Bundesrat betreffend die Vollstreckung
eines Bundesgerichtsurteils, in welchem die Nutzung eines
Schweinestalles zu nichtlandwirtschaftlichen Zwecken untersagt
wurde.
- Grenzen der zulässigen Begehren.
- Konkrete Überprüfung des Vollzugs.
Art. 39 OG. Ricorso al Consiglio federale concernente l’esecuzione di una
sentenza del Tribunale federale che vieta l’uso di un porcile a scopi non
agricoli.
- Limiti delle domande ammesse.
- Verifica concreta dell’esecuzione.
1

I
A. Der Sachverhalt ist teilweise dem publizierten Urteil der I.
öffentlichrechtlichen Abteilung des BGer vom 25. November 1987 in Sachen E.
gegen Z. und Mitbeteiligte, Gemeinderat Richterswil und Verwaltungsgericht
Zürich, zu entnehmen (BGE 113 Ib 303 ff.):
A.1. Mit Verfügung vom 23. September 1968 bewilligte die Gemeinde
Richterswil G. E., auf seinem Grundstück einen Schweinestall zu bauen. Das
Grundstück befindet sich nach kommunalem Zonenplan ausserhalb der
Bauzone, nach kantonalem Nutzungsplan in der Landwirtschaftszone.
A.2. Im Einverständnis mit G. E. wurde der Schweinezucht- und Mastbetrieb
durch Verfügung des Bundesamtes für Landwirtschaft (BLW) vom 22. Oktober
1980 im Sinne einer landwirtschaftlichen Lenkungsmassnahme gegen
Entschädigung stillgelegt.
A.3. Nach der Stillegung des Schweinezucht- und Mastbetriebs wandelte G. E.
das Stallgebäude in Lagerräume mit zwei Büros um, vermietete diese an zwei
Handelsbetriebe und ersuchte nachträglich um eine Umbaubewilligung. Eine
der Mieterinnen war die R. AG, Richterswil, deren Alleinaktionär R. S. war.
A.4. Am 16. Januar 1984 verweigerte der Gemeinderat Richterswil die
Bewilligung für den Umbau des Stallgebäudes, stellte aber unter gewissen
Bedingungen dessen Nutzung als Lagerräume in Aussicht. Die dagegen
von Nachbarn eingereichten Rekurse sind am 4. Februar 1986 von der
Baurekurskommission II des Kantons Zürich gutgeheissen worden; die
Nutzung des Stallgebäudes als Lagerraum wurde als unzulässig erklärt. Die
von G. E. dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht des
Kantons Zürich am 6. Mai 1986 abgewiesen. Das BGer hat am 25. November
1987 eine von G. E. erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen; für
den Vollzug wurde eine Frist von sechs Monaten ab Eintritt der Rechtskraft
gesetzt (BGE 113 Ib 303 ff.).
A.5. Daraufhin teilte R. S. G. E. namens der R. AG am 14. Dezember 1987 mit,
der Mietvertrag werde im Hinblick auf den Bundesgerichtsentscheid als
annulliert betrachtet.
G. E. leitete in der Folge für die Mietzinse vom 1. November 1987 bis
31. Januar 1988 gegen die R. AG Betreibung ein. Am 20. Januar 1988 teilte das
Betreibungsamt Richterswil R. S. mit, in der Betreibung gegen die R. AG habe
der Vermieter die Aufnahme eines Verzeichnisses der dem Retentionsrecht
unterliegenden Gegenstände verlangt; der Retentionsvollzug solle am
22. Januar stattfinden. Am 18. Februar 1988 wurde die Retentionsurkunde
erstellt.
Die R. AG hat ihrerseits gegenüber G. E. Ersatzforderungen im Betrage
von Fr. 36 000.- geltend gemacht. Sie stellte am 25. Februar 1988 das
Betreibungsbegehren; auf den Zahlungsbefehl vom 29. Februar 1988, zugestellt
am 1. März 1988, erhob G. E. am 4. März 1988 Rechtsvorschlag. Am 9. Juni
1988 wurde über die R. AG der Konkurs eröffnet. Am 28. Juni 1988 erhob
die R. AG beim Mietgericht Horgen Klage gegen G. E. auf Bezahlung von
Fr. 36 000.-. Das Mietgericht Horgen hat das Verfahren am 2. September
1988 als gegenstandslos abgeschrieben, weil ihm das Konkursamt Wädenswil
mitgeteilt hat, dass kein Gläubiger die Durchführung des Konkursverfahrens
2

verlangt habe und der Konkurs mangels Aktiven eingestellt bleibe. Auf
eine Beschwerde der R. AG, vertreten durch R. S., ist das Obergericht am
13. Oktober 1988 mangels Leistung des verlangten Kostenvorschusses nicht
eingetreten. Am 24. Oktober 1988 hat das Bezirksgericht Horgen ein Begehren
der R. AG um Wiederaufnahme des Konkurses abgewiesen.
B. Auf eine Eingabe vom 25. Mai 1989 betreffend den Vollzug des erwähnten
Bundesgerichtsurteils hin wies der Präsident der I. öffentlichrechtlichen
Abteilung des BGer R. S. mit Brief vom 8. Juni 1989 darauf hin, dass bei
mangelhafter Vollziehung rechtskräftiger Urteile des BGer beim Bundesrat
Beschwerde erhoben werden könne (Art. 39 Abs. 2 OG). Gestützt auf diese
Auskunft erhob R. S. am 21. Juni 1989 beim Bundesrat Beschwerde.
B.1. R. S. machte geltend, im Urteil des BGer sei über eine Entschädigung
der Mieter keine Aussage gemacht worden. Folglich wäre dies auf dem
Vollzugswege zu regeln. Weder der Kanton Zürich noch die Gemeinde
Richterswil hätten indessen das Urteil des BGer vollzogen. Die R. AG habe
so keine Möglichkeit gehabt, innerhalb des Vollzugs ihre Rechte geltend
zu machen. Die Angelegenheit sei verschlampt worden. Die Nutzung des
Gebäudes als Lagerhaus und für Büros habe keine Änderung erfahren.
B.2. In seiner Vernehmlassung vom 24. Juli 1989 hat der Gemeinderat
Richterswil die Abweisung der Beschwerde beantragt und folgendes
festgehalten:
«Gemäss Ziff. IV dieses Entscheides (Baurekurskommission II Nr. 18/19) musste
innerhalb von sechs Monaten ab Eintritt der Rechtskraft der rechtmässige
Zustand im ehemaligen Schweinestall von G. E. wiederhergestellt sein. Für
den Unterlassungsfall wurde Ersatzvornahme mit Kostenfolge zulasten von G. E.
angedroht.
Deshalb wurde G. E. bereits am 15. Januar 1988 mit eingeschriebenem Brief
vom Bauamt darauf aufmerksam gemacht, dass der rechtmässige Zustand im
früheren Schweinestall bis Ende Mai 1988 wiederhergestellt sein müsse.
Eine nachträgliche Kontrolle durch das Bauamt Richterswil ergab, dass der
Schweinestall tatsächlich geräumt war. Lediglich Ware der früheren Mieterin,
der inzwischen in Konkurs geratenen R. AG, lagerte noch in den Räumlichkeiten.
Diese Ware war jedoch gemäss Urkunde des Betreibungsamtes Richterswil vom
18. Februar 1988 mit einer Retention belegt.
Das Liquidationsverfahren der R. AG wurde gemäss Urkunde des Konkursamtes
Wädenswil am 10. März 1989 abgeschlossen. Die retinierten Gegenstände
der R. AG gingen gemäss Kaufvertrag vom 10. März 1989 des Konkursamtes
Wädenswil an den Vermieter G. E. über.
Mit den Zahnarzt-Utensilien kann der Landwirt G. E. wohl kaum einen Handel
treiben. Er hat vielmehr Probleme, diese Ware zu entsorgen.
Am 13. April 1989 teilte G. E. telephonisch mit, er habe im ehemaligen
Schweinestall für höchstens 1-2 Wochen zwei Paletten mit leeren Kartons
eingelagert.
Aus der Nachbarschaft wurde das Bauamt aber am 14. April 1989 darauf
hingewiesen, dass im ehemaligen Schweinestall Flüssigkeiten eingelagert worden
seien.
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Anlässlich eines Augenscheins stellte der Bausekretär am 20. April 1989 im
erwähnten Gebäude folgende Lagergüter fest:
- Lagergestelle und Lagergüter der in Konkurs geratenen R. AG
- 3 Paletten mit 25-1-Kannen Geschirr-Reinigungsmittel
- 1 Palette mit 1-1-Kannen Vorwaschmittel
- 3 Paletten mit Packmaterial und Prospekten
- 2 Paletten Kartons mit Seifen
- 2 Paletten mit leeren Kartons
Es handelte sich also um weit mehr als nur um die telefonisch gemeldeten
2 Paletten mit leeren Kartons. Gemäss mündlicher Mitteilung von G. E. war
lediglich eine vorübergehende Lagerung der Ware vorgesehen.
Mit Beschluss Nr. 171 wurde G. E. durch den Gemeinderat aufgefordert,
sämtliches Lagergut im ehemaligen Schweinestall bis spätestens Ende Mai
1989 zu entfernen, das heisst den rechtmässigen Zustand wiederherzustellen.
Eine erneute Kontrolle durch das Bauamt am 17. Juli 1989 ergab, dass in den
Räumlichkeiten des früheren Schweinestalls lediglich noch die aus dem Konkurs
der R. AG stammenden Waren lagerten.»
B.3. Die Direktion der öffentlichen Bauten des Kantons Zürich schloss sich in
ihrer Vernehmlassung den Ausführungen des Gemeinderates von Richterswil
an und beantragte die Abweisung der Beschwerde.
…
II
1. Nach Art. 39 OG sind die Kantone verpflichtet, die Entscheide des BGer in
gleicher Weise zu vollziehen wie die rechtskräftigen Urteile ihrer Gerichte.
Wegen mangelhafter Vollziehung kann beim Bundesrat Beschwerde
erhoben werden. Der Bundesrat trifft die erforderlichen Verfügungen. Die
Zuständigkeit des Bundesrates zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde
ist daher gegeben (vgl. VPB 50.62 sowie nicht publizierten Entscheid des
Bundesrates vom 28. Juni 1989 in Sachen R. und Mitbeteiligte gegen den
Regierungsrat des Kantons X).
Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. Wie die Rechtsverweigerungs- und
Rechtsverzögerungsbeschwerde ist sie nicht an eine Frist gebunden. Der
Bundesrat prüft die Beschwerde frei (Birchmeier Wilhelm, Handbuch des
Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege, Zürich 1950, N.
5 zu Art. 39).
2. Aus der Stellungnahme des Gemeinderates von Richterswil (vgl. oben, I.
B.2.) ergibt sich, dass dem Urteil des BGer (BGE 113 Ib 303 ff.) ohne Verzug
Nachachtung verschafft worden ist.
Die sechsmonatige Frist zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes
begann mit dem Eintritt der Rechtskraft des Bundesgerichtsurteils zu laufen
(Art. 38 OG; E. 6 des Urteils des BGer). Bereits am 15. Januar 1988 hatte der
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Gemeinderat Richterswil G. E. aufgefordert, den Schweinestall bis Ende
Mai 1988 zu räumen. Eine unbillige Verzögerung oder gar Weigerung, das
Urteil des BGer zu vollziehen, liegt nicht vor. Auf weitere Hinweise aus der
Nachbarschaft hat der Gemeinderat Richterswil in der Folge umgehend
reagiert und dem Urteil des BGer strikte Nachachtung verschafft.
Die diesbezügliche Rüge ist daher unbegründet.
3. Auf das Begehren des Beschwerdeführers, es sei ihm im
«Vollzugsverfahren» Gelegenheit zu geben, seine Entschädigungsforderungen
geltend zu machen, ist nicht einzutreten, da die Entschädigungsforderung
nicht Gegenstand des Urteils des BGer bildete und sie auch nicht aus diesem
Urteil abgeleitet werden kann.
Für die Beurteilung von Forderungsklagen ist allein der Zivilrichter zuständig.
Zu Recht hat denn auch die R. AG ihre Klage beim Mietgericht des Bezirks
Horgen eingereicht. Dieses hat das Verfahren ohne materielle Beurteilung mit
Beschluss vom 11. Juli 1988 eingestellt und mit Beschluss vom 2. September
1988 als gegenstandslos abgeschrieben. Das Obergericht des Kantons Zürich
ist auf den gegen den Beschluss des Mietgerichts vom 2. September 1988
eingereichten Rekurs nicht eingetreten, weil die R. AG in Liquidation den
verlangten Kostenvorschuss nicht geleistet hat. Ob die R. AG Anspruch auf
unentgeltliche Rechtspflege - wozu auch die Befreiung von der Pflicht zur
Leistung eines Kostenvorschusses gehört - gehabt hätte, braucht hier nicht
geprüft zu werden.
An der zivilrechtlichen Natur der Entschädigungsforderung ändert auch
der Umstand nichts, dass der Beschwerdeführer eine Verletzung des
Raumplanungsgesetzes zum Anlass nahm, den Mietvertrag mit G. E. zu
annullieren.
Aus den gleichen Gründen, weshalb im Rahmen der Verwaltungsbeschwerde
nicht auf die Entschädigungsforderung des Beschwerdeführers einzutreten
ist, kann dieses Begehren auch nicht als Aufsichtsbeschwerde (Art. 71 VwVG)
behandelt werden.
Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass Prozessurteile (über die
Entschädigungsforderung der R. AG wurde kein Sachurteil gefällt) keine
materielle Rechtskraft besitzen (vgl. Guldener Max, Schweizerisches
Zivilprozessrecht, Zürich 1964, 2. Aufl., S. 172, 303 und 317; Vogel Oscar,
Grundriss des Zivilprozessrechts, Bern 1984, N. 98 ff. zu Kapitel 7 und N. 76 zu
Kapitel 8; Kummer Max, Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Aufl., Bern 1984,
S. 92 f.; Walder Hans Ulrich, Der neue Zürcher Zivilprozess, 2. Aufl., Zürich
1979, S. 251 ff.; Sträuli Hans / Messmer Georg / Wiget Felix, Kommentar zur
Zürcherischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Zürich 1982, N. 20 zu 191). Es
ist hier indes nicht zu prüfen, ob aufgrund der geschilderten Rechtslage eine
Wiederaufnahme des Konkursverfahrens noch möglich ist.
4. Die besonderen Umstände des vorliegenden Falles rechtfertigen es, auf die
Auferlegung von Kosten zu verzichten (Art. 4a und 10 der V vom 10. September
1969 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren, SR
172.041.0).
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
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Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 56.19 - Entscheid des Bundesrates vom 8. Mai 1991
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
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