ch_vb · JAAC 63.83 · 1999-06-16 · de


JAAC 63.83
Gutachten des Bundesamtes für Justiz vom 16. Juni
1999
Partage des compétences entre la Confédération et les cantons. Droits
de mutation et loi sur les fusions.
Art. 64 Cst. (art. 122 nCst.). L’Office fédéral de la justice interprète
la compétence de la Confédération en matière de droit civil d’après
la méthode dite typologique. Toutefois, même selon cette méthode,
la Confédération ne peut pas, en réglementant la fusion et la
transformation de sujets de droit, limiter les impôts cantonaux
de mutation , pour autant que ceux-ci ne déjouent ni n’affectent
considérablement le droit fédéral.
Kompetenzausscheidung zwischen Bund und Kantonen.
Handänderungssteuern und Fusionsgesetz.
Art. 64 BV (Art. 122 nBV). Das Bundesamt für Justiz bestimmt
die Zivilrechtskompetenz nach der sogenannten typologischen
Auslegungsmethode. Doch auch nach dieser Methode kann der Bund bei
der Regelung von Fusionen und Umwandlungen von Rechtsträgern die
kantonalen Handänderungssteuern nicht beschränken, soweit sie das
Bundesrecht weder vereiteln noch massiv beeinträchtigen.
Ripartizione delle competenze fra la Confederazione e i Cantoni.
Imposte di mutazione nella legge sulla fusione.
Art. 64 Cost. (art. 122 nCost.). L’Ufficio federale di giustizia interpreta
la competenza in materia di diritto civile secondo il cosiddetto metodo
tipologico. Tuttavia, anche secondo questo metodo, le imposte cantonali
di mutazione non possono essere limitate al momento della creazione
di una legge federale sulla fusione, la scissione e la trasformazione
di soggetti giuridici in quanto esse non eludono e non pregiudicano il
diritto federale.
1

Fragestellung
Kann der Bundesgesetzgeber in einem Bundesgesetz über die Fusion,
Spaltung und Umwandlung von Rechtsträgern (Fusionsgesetz) kantonale
Handänderungsabgaben, die infolge solcher Fusionen, Spaltungen und
Umwandlungen erhoben werden, ausschliessen oder begrenzen?
1. Professor Markus Reich beantragt in seiner privaten Vernehmlassung
zum Bericht der Arbeitsgruppe Steuern bei Umstrukturierungen[1], im
Fusionsgesetz für Umstrukturierungen kantonale Handänderungssteuern
auszuschliessen. Die Zuständigkeit des Bundes zu einem solchen punktuellen
Eingriff in die kantonale Steuererhebungskompetenz könne zwar
nicht aus Art. 41quinquies (recte: 42quinquies) der Bundesverfassung der
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874 (BV, SR 101), wohl
aber aus Art. 64 BV abgeleitet werden. «Es geht nicht an, dass gewisse
Kantone die freie Wahl der Rechtsform durch eine verfassungsmässig
fragwürdige Steuer zunichte machen, während der Bund durch aufwendige
Gesetzgebungsarbeiten die wirtschaftlich dringend gebotene Flexibilität im
Bereich des Rechtsformwechsels verwirklichen will». Reich verweist dabei
auch auf sein mit Marco Duss herausgegebenes Werk «Umstrukturierungen im
Steuerrecht»[2], in dem er dieselbe Auffassung vertreten hat.
A. Die Kompetenz der Bundes, Zivilrecht zu erlassen (Art. 64 BV,
Art. 122 nBV)
2. Nach Art. 64 Abs. 1 BV ist der Bund zuständig zur Gesetzgebung
«über die persönliche Handlungsfähigkeit;
über alle auf den Handel und Mobiliarverkehr bezüglichen Rechtsverhältnisse
(Obligationenrecht, mit Inbegriff des Handels- und Wechselrechts);
über das Urheberrecht an Werken der Literatur und Kunst;
über den Schutz gewerblich verwertbarer Erfindungen, mit Einschluss der
Muster und Modelle;
über das Betreibungsverfahren und das Konkursrecht.»
25 Jahre nach dem Erlass der Bundesverfassung wurde Art. 64 ein Abs. 2
beigefügt, wonach der Bund «zur Gesetzgebung auch in den übrigen Gebieten
des Zivilrechts befugt» ist.
3. Die herrschende Lehre[3] gibt Art. 64 BV einen besonderen Stellenwert.
Im Unterschied zu den andern Kompetenznormen, die sich auf Sachgebiete
(Sachkompetenz) beziehen, erfolgt die Kompetenzzuteilung bei Art. 64 nach
einer modalen Methode, die an rechtsstrukturelle Merkmale anknüpft.
Anhand verschiedener Theorien wird gefragt, ob eine Norm zivilrechtlicher
oder öffentlicher Natur sei. Die Gegenüberstellung der privaten und
öffentlichen Interessen (Interessentheorie), die Zweckorientierung
(Funktionstheorie), die rechtliche Qualität der Beteiligten (Subjektstheorie)
2

oder deren Unter- oder Gleichordnung (Subjektionstheorie) sind danach
massgebend, ob eine Regelung als zivilrechtlich oder öffentlichrechtlich
bezeichnet wird.
4. Dem hat Fritz Gygi[4] vor rund zwanzig Jahren eine Auslegung
gegenübergestellt, die sich an einem Sachgebiet orientiert. Er hat somit den
Bereich Privatrecht gleich behandelt wie andere Bereiche bundesstaatlicher
Kompetenzen. Für seine Methode spreche schon der Wortlaut der Verfassung,
der von Gebieten des Zivilrechts spreche[5]. Massgebend ist bei dieser Methode
nicht die rechtstheoretische Frage, ob eine Materie im Sinn der erwähnten
Kriterien als zivilrechtlich oder öffentlichrechtlich bezeichnet wird, sondern
ob Bereiche geregelt werden, die traditionsgemäss in Zivilgesetzen zu finden
sind. Leider lasse sich dieses Sachgebiet nur im Sinne einer Aufzählung
umschreiben, nicht jedoch präzis zusammenfassen. Unbestreitbar sei jedoch,
dass sowohl im Zivilgesetzbuch[6] und im Obligationenrecht[7] als auch
in andern Zivilrechtserlassen (Patentrecht, Urheberrecht, etc.) zahlreiche
öffentlichrechtliche Bestimmungen zu finden seien. Diese würden einfach
«formelles Zivilrecht» genannt.
5. Das Bundesamt für Justiz[8] (BJ) und der Bundesrat[9] haben diesen
Methoden eine dritte, vermittelnde gegenübergestellt, die «typologische»
Auslegung. Danach können Rechtsnormen insbesondere dann auf die
Privatrechtskompetenz abgestützt werden, wenn sie die Voraussetzungen
privatautonomer Rechtsgestaltung umschreiben, herkömmlicherweise mit
der Privatrechtskodifikation zusammenhängen und typisch privatrechtliche
Ziele verfolgen. Als zivilrechtlich gelten auch Normen, welche strukturelle
Ungleichgewichte zwischen den Vertragspartnern mildern. Sachbereiche,
die den Zielen des Zivilrechts fremd sind, bedürfen jedoch einer besonderen
Verfassungsgrundlage.
6. Mit dieser Methode, die grundsätzlich auf den Sachbereich abstellt, die
bundesrechtliche Kompetenz in Zivilsachen jedoch durch die erwähnten
Voraussetzungen einschränkt, wurde die Verfassungsmässigkeit der
sogenannten bodenrechtlichen Sofortmassnahmen im Siedlungsbereich[10]
abgelehnt. Anschliessend wurde jedoch Professor Jean-François Aubert ein
Gutachten in Auftrag gegeben, in dem er gestützt auf die modale Methode
zum Schluss gelangt, dass die vorgesehenen zivilrechtlichen Sanktionen den
zivilrechtlichen Charakter der Vorlage ausmachten. In der unmittelbar danach
erschienenen deutschen Übersetzung seines Standardwerks[11] bezeichnet
er zwar die typologische Auslegung als die sinnvollste der drei Methoden. Er
lehnt sie jedoch ab, weil in speziellen Fällen die Situation eintreten könne, dass
weder der Bundes- noch der kantonale Gesetzgeber zur Legiferierung befugt
sei.
7. Der Bundesrat kam gestützt auf das Gutachten Aubert auf seinen Entscheid
über die Verfassungskonformität der bodenrechtlichen Sofortmassnahmen
zurück, ohne auf die modale Methode zurückzuschwenken. Er führte dabei
aus:
«Die Abstützung auf Art. 64 der Bundesverfassung lässt sich sowohl nach
der Lehre als auch nach der neueren Praxis der Bundesbehörden begründen
und verantworten. So können Rechtsnormen nach der etablierten Praxis
insbesondere dann auf die Privatrechtskompetenz abgestützt werden, wenn
3

sie typisch privatrechtliche Ziele verfolgen und herkömmlicherweise zum
Privatrechtsbereich gehören, insbesondere wenn sie die Voraussetzungen für
einen funktionierenden Privatrechtsverkehr schaffen oder wiederherstellen.» [12]
Diese letzte Voraussetzung war neu und ergänzte die drei in Ziff. 6 genannten.
In der Folge fand im BJ weiterhin die typologische Auslegung Anwendung
(z.B. in einem unveröffentlichten Gutachten vom 12.10.94 zur medizinischen
Zwangsbehandlung im Bereich der fürsorgerischen Freiheitsentziehung).
8. In einem publizierten Gutachten vom 7. Juni 1995 über
die Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Bereich der
Transplantationsmedizin[13] stützte sich das BJ mit einem Hinweis auf
die herrschende Auffassung wieder auf die modale Methode. Für die
Beantwortung der gestellten Frage war jedoch nicht entscheidend, welche
dieser Methoden zur Anwendung kommt. Insofern kann zur vorliegenden
Frage aus diesem Gutachten nichts abgeleitet werden.
9. Gegen die vom BJ seit bald zwanzig Jahren angewandte Methode spricht
somit einzig, dass ein theoretisches Risiko besteht, es könnte in einem
Einzelfall weder der Bund noch der Kanton zur Gesetzgebung befugt sein.
Nach der bundesstaatlichen Kompetenzverteilung ist dies indessen gar
nicht möglich, da die Kantone alle Kompetenzen haben, die nicht dem Bund
zustehen. Aubert denkt bei seiner Kritik jedoch an Fälle, bei denen sich der
kantonale Gesetzgeber vorhalten lassen müsste, seine Massnahme verletze die
Vertragsfreiheit und verstösse damit gegen den Grundsatz der derogatorischen
Kraft des Bundesrechts, während der Bund aus der typologischen Methode
nichts für sich ableiten könnte.
In der Tat wäre es bundesstaatsrechtlich unannehmbar, wenn weder der
Bund, noch der Kanton eine bestimmte Massnahme ergreifen könnte.
Das BJ erachtet diese Gefahr jedoch aus zwei Gründen als gering. Was
die bodenrechtlichen Sofortmassnahmen betrifft, kann man nachträglich
festhalten, dass man auch mit der typologischen Methode schliesslich eine
überzeugende Argumentation gefunden hat (s. Ziff. 7). Dazu kommt, dass
dem kantonalen Gesetzgeber, wie ein neuer Bundesgerichtsentscheid[14]
zeigt, ein weiter Spielraum zur Verfügung steht, Bundesprivatrecht mit
öffentlichrechtlichen Normen zu ergänzen: Der Kanton Bern hatte zum
Schutz der Kleinkreditnehmer gegen Überschuldung in einem Gesetz u.a.
den Höchstzins und die Laufdauer der Kredite beschränkt, also Massnahmen
vorgesehen, die nach allen diskutierten Theorien auch vom Bundesgesetzgeber
als Zivilrecht hätten erlassen werden können. Ungefähr gleichzeitig, vom
Bundesgericht aber noch berücksichtigt, erliess der Bundesgesetzgeber das
Konsumkreditgesetz[15], das auch einige, wenn auch weniger weit gehende
Schutzbestimmungen für Kreditnehmer enthält.
10. Generell sind in einem vom Bundeszivilrecht geregelten Bereich
kantonale öffentlichrechtliche Vorschriften gestützt auf Art. 6 ZGB
zulässig, sofern der Bundesgesetzgeber nicht eine abschliessende Ordnung
geschaffen hat, die kantonalen Bestimmungen einem schutzwürdigen
öffentlichen Interesse entsprechen und nicht gegen Sinn und Geist des
Bundeszivilrechts verstossen.[16] Ein- und dieselbe Regelung kann im einen
Fall öffentlichrechtlich und im andern Fall privatrechtlich sein, was das
Bundesgericht selber ausführt:
4

«Der Bundesgesetzgeber betrachtete seine Regelungen (...) selber als
ergänzungsbedürftig, namentlich in bezug auf den Schutz der Kreditnehmer
vor Überschuldung. Solange er jedoch von seinen Rechtssetzungsbefugnissen, sei
es gestützt auf Art. 31sexies oder gestützt auf Art. 64 BV, keinen Gebrauch gemacht
und keine einschlägige abschliessende eidgenössische Regelung besteht, können
die Kantone gemäss Art. 31 Abs. 2 BV hierüber ihrerseits öffentlichrechtliche
Vorschriften gewerbepolizeilicher und sozialpolitischer Art erlassen; es besteht
insofern eine konkurrierende Zuständigkeit von Bund und Kantonen.»
Das Bundesgericht ist somit offensichtlich auch der Auffassung, dass
die gleiche Massnahme vom Bundesgesetzgeber als Zivilrecht und vom
kantonalen Gesetzgeber, unter qualifizierten Gründen, als öffentliches Recht
erlassen werden kann. Eine solche Aussage kann nur auf die typologische
Auslegungsmethode gestützt werden, nie jedoch auf die modale, die nur ein
entweder/oder kennt.
Sollte es dem kantonalen Gesetzgeber im Einzelfall verwehrt sein,
ergänzendes öffentliches Recht zu erlassen, kann dies nur mit einer
abschliessenden eidgenössischen Regelung begründet werden. Damit
ist logischerweise ausgeschlossen, dass der Bund für die Rechtsetzung
nicht zuständig sein kann. Insofern ist es auch aus diesem Gesichtspunkt
undenkbar, dass weder der Bund noch der Kanton eine bestimmte Massnahme
ergreifen können. Das BJ erachtet daher die von Aubert erhobenen Bedenken
gegen die typologische Auslegung als nicht durchschlagend.
11. Der Bund kann folglich eine zivilrechtliche Norm als abschliessend
erklären, so dass sie nicht durch kantonales öffentliches Recht ergänzt werden
kann. Unter Umständen bedeutet dies, dass der Bund im Zivilrecht auch
sozialpolitische und gewerbepolizeiliche Probleme, die sich in der Praxis
stellen, regelt (z.B. Art. 226a ff., 418a ff. und 492 ff. OR). Nur so nimmt er seine
Zivilrechtskompetenz umfassend wahr, so dass kein Spielraum für kantonales
öffentliches Recht mehr bleibt. Verzichtet er hingegen auf eine abschliessende
Regelung, bleiben die kantonalen Rechtsetzungskompetenzen gewahrt.
12. Das BJ kommt deshalb zum Schluss, dass die typologische Auslegung
von Art. 64 BV (Art. 122 nBV) am geeignetsten erscheint, die sich stellenden
Abgrenzungsprobleme sachgerecht zu lösen.
B. Die Handänderungssteuern im Rahmen der
Zivilrechtskompetenz
1. Nach der modalen Methode sind Handänderungssteuern fraglos
öffentlichrechtlicher Natur. Genausowenig kennen sie privatrechtliche
Sanktionen, was nach Aubert erlauben würde, sie gestützt auf Art. 64 BV zu
regeln. Interessanter ist die Frage bei der typologischen Auslegungsmethode.
2. Zweifellos kann sich ein Bundesgesetz über Fusion, Spaltung und
Umwandlung von Rechtsträgern auf Art. 64 BV stützen. Ziel dieses Gesetzes ist
es, eine grössere Beweglichkeit innerhalb der Rechtsformen zu schaffen und
eine optimale rechtliche Struktur von Unternehmensträgern zu ermöglichen.
Dazu enthält der Entwurf verschiedene (privatrechtliche) Gläubiger- und
Aktionärsschutzbestimmungen, regelt die Form der Beschlüsse und enthält
5

Haftungsvorschriften. Gleichzeitig finden sich in einem Anhang verschiedene
steuerrechtliche Bestimmungen, namentlich über die Nichtbesteuerung stiller
Reserven und Ausgleichszahlungen. Für diese Massnahmen hat der Bund eine
Kompetenz in Art. 41ter und 42quinquies BV. Der steuerrechtliche Anhang soll
verhindern, dass wirtschaftlich und rechtlich sinnvolle Umstrukturierungen
aus steuerrechtlichen Gründen ausbleiben (müssen).
3. Bei einer Umstrukturierung eines Unternehmens mit vielen Liegenschaften
bleiben jedoch weiterhin die kantonalen Handänderungsabgaben geschuldet.
Unproblematisch sind dabei kostendeckende Gebühren. Soweit die
kantonalen Registerbehörden Leistungen zu erbringen haben, gibt es keinen
Grund, von Bundesrechts wegen Gebühren auszuschliessen. Allerdings
findet sich im Zivilgesetzbuch eine Bestimmung (Art. 954 Abs. 2 ZGB),
nach der bei landwirtschaftlichen Bodenverbesserungsmassnahmen
keine Grundbuchgebühren erhoben werden dürfen. Diese Sondernorm
kann sich heute aber auf die verfassungsrechtliche Grundlage über die
Landwirtschaftspolitik stützen (Art. 31octies BV bzw. Art. 104 nBV).
4. Für die Annahme von Reich, ein punktueller Eingriff in die kantonale
Steuerhoheit lasse sich auf Art. 64 BV stützen, spricht der enge Zusammenhang
zum Fusionsgesetz, das wirtschaftlich sinnvolle Umstrukturierungen
erleichtern will. Dieser enge Sachzusammenhang genügt jedoch auch nach der
typologischen Auslegungsmethode nicht, eine Massnahme als zivilrechtlich zu
bezeichnen, die traditionellerweise ausschliesslich kantonaler Kompetenz
entspringt. Sie hätte zwar allenfalls ein zivilrechtliches Ziel, gehört aber
herkömmlicherweise nicht in eine Privatrechtskodifikation und schafft auch
nicht die Voraussetzungen für einen funktionierenden Privatrechtsverkehr.
5. Eine Bundeskompetenz liesse sich allenfalls ableiten, wenn eine
kompetenzkonforme Bundesnorm durch das kantonale Steuerrecht massiv
beeinträchtigt oder geradezu vereitelt würde. In diesem Fall müsste mit
der dargestellten bundesgerichtlichen Rechtsprechung davon ausgegangen
werden, dass eine Bundesregelung abschliessend und ergänzendes kantonales
Recht damit ausgeschlossen sei. Ein genereller Zielkonflikt mit dem
Bundesrecht genügt jedoch für eine Bundesrechtwidrigkeit nicht[17].
Hat das Bundesgericht eine kantonale Massnahme mit dieser Begründung als
bundesrechtswidrig bezeichnet, muss dem Bundesgesetzgeber die Kompetenz
zustehen, gestützt auf Art. 64 BV entsprechend präzisierend zu legiferieren.
Dasselbe muss auch gelten, wenn der Bundesgesetzgeber selbstständig zur
Auffassung gelangt, voraussehbare kantonale Vereitelungen des Bundesrechts
seien von Beginn an im Bundesgesetz auszuschliessen.
6. Im konkreten Fall steht und fällt die Bundeskompetenz zur Einschränkung
der kantonalen Handänderungssteuern mit der Frage, ob diese die Ziele
und Zwecke des Fusionsgesetzes vereiteln. Mangels genauer Kenntnis der
Praxis kann das BJ dies nur beschränkt beurteilen. Aus folgenden Gründen
neigt das BJ dazu, die Handänderungssteuern als zu wenig einschneidend
zu betrachten, um eine Umstrukturierung vereiteln oder auch nur stark
behindern zu können:
a. Traditionellerweise erheben die Kantone indirekte Steuern, die sich an
privatrechtliche Vorgänge anlehnen (sogenannte Rechtsverkehrssteuern). Es
sind dies namentlich die Erbschaft-, Schenkungs- und Handänderungssteuern.
6

Schon aus historischen Gründen lässt sich aus der Privatrechtskompetenz
nicht ableiten, dass der Bund all diese Steuern im Einzelfall oder generell
aufheben könnte.
b. Unbestritten ist, dass ein Kanton nicht ein bundesrechtliches Institut
aushöhlen kann. Eine Erbschaftssteuer, die dazu führen würde, dass das
Erbrecht praktisch nicht zum Tragen käme, würde vom Bundesgericht sicher
aufgehoben. Mit derselben Begründung könnte auch der Bundesgesetzgeber
ein klares Übermass der Erbschaftssteuer generell oder gegenüber einer
bestimmten kantonalen Regelung begrenzen. Diese Grenze wäre jedoch hoch
anzusetzen.
c. Nach Höhn/Waldburger[18] ist das Steuermass der Handänderungssteuer
in der Regel proportional und beträgt in der Mehrzahl der Kantone
etwa 1 bis 2 Prozent. Erhoben wird die Steuer auf allen Geschäften, mit
denen wirtschaftliche Verfügungsmacht über Grundeigentum übertragen
wird. Es dürfte somit schwierig sein, zu begründen, weshalb eine ein- bis
zweiprozentige Steuer Umstrukturierungen stark beeiträchtigen oder sogar
vereiteln kann.
d. Bei Umstrukturierungen ist die Handänderungssteuer auf dem gesamten
Grundeigentum geschuldet, das im Rahmen dieser Umstrukturierung auf
einen neuen Rechtsträger übergeht. Die Handänderungssteuer betrifft somit
viel stärker die Umstrukturierung einer Immobiliengesellschaft als die einer
Gesellschaft mit wenig oder gar keinem Immobilienbesitz, weil sie an den
Rechtsübergang von Liegenschaften anknüpft. Der Eigentumsübergang
findet jedoch nicht nur rechtlich, sondern auch wirtschaftlich statt. Auch
der wirtschaftliche Übergang darf besteuert werden. Die Übertragung
der Mehrheit der Aktien einer Immobiliengesellschaft ist schon heute bei
den Handänderungssteuern meist der direkten Eigentumsübertragung
gleichgestellt, was das Bundesgericht ausdrücklich billigte[19]. Die wesentliche
Erleichterung durch die steuerrechtlichen Ergänzungen zum Fusionsgesetz
besteht darin, dass in diesen Fällen die meist nicht unbeträchtlichen stillen
Reserven auf Liegenschaften nicht abgerechnet werden müssen. Wenn nur
die Handänderungssteuer auf den Liegenschafts(buch)werten erhoben wird,
ist schwer vorstellbar, dass diese Steuer ausschlaggebend sein soll für einen
Verzicht auf die Umstrukturierung. Dies um so mehr, als Grundbuch- und
Notariatsgebühren in jedem Fall anfallen.
Schlussfolgerung
Das BJ kommt deshalb zum Schluss, dass Art. 64 BV (Art. 122 Abs. 1 nBV) dem
Bund grundsätzlich die Sachkompetenz gibt, das Privatrecht umfassend zu
regeln, in dem Sinne, dass er mit einer Massnahme die Voraussetzungen
privatautonomer Rechtsgestaltung umschreibt, die Voraussetzungen für
einen funktionierenden Privatrechtsverkehr schafft oder wieder herstellt
und typisch privatrechtliche Ziele verfolgt. Der Bund kann ferner gestützt auf
die Privatrechtskompetenz legiferieren, wenn durch kantonale Normen das
Bundesprivatrecht vereitelt oder massiv beeinträchtigt würde.
7

Die kantonalen Handänderungssteuern erachtet das BJ als zu wenig
einschneidend, als dass durch sie die Realisierung der Ziele des
Fusionsgesetzes vereitelt oder massiv beeinträchtigt würde.
[1] S. auch Schweizer Treuhänder 4/98.
[2] Basel 1996, S. 123 f.
[3] Statt vieler: Blaise Knapp in Kommentar BV, Art. 64, Rz. 17 ff.
[4] Fritz Gygi, Zur Rechtsetzungszuständigkeit des Bundes auf dem Gebiete des
Zivilrechts (BV 64) in Zeitschrift für schweizerisches Recht (ZSR) 1976 I 343 ff.
[5] Fritz Gygi in: Das Obligationenrecht, Berner Ringvorlesung zum
Jubiläum des OR, Bern 1983, S. 10; sowie derselbe, Zur bundesstaatlichen
Rechtssetzungszuständigkeit im Gebiete des Obligationen- und Handelsrechts,
ZSR 1984 I 4.
[6] Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210).
[7] Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des ZGB (OR, SR
220).
[8] VPB 46.20.
[9] BBl 1989 III 217 ff.
[10] BBl 1989 II 738 (s. auch BBl 1989 III 218).
[11] Jean-François Aubert, Bundesstaatsrecht der Schweiz I, Basel 1991, N. 649 -
654 (überarbeitete Fassung auf S. 492 f.).
[12] BBl 1989 III 219.
[13] VPB 46.20
[14] BGE 120 Ia 286 ff.
[15] Bundesgesetz vom 4. Oktober 1993 über den Konsumkredit (KKG, SR
221.214.1).
[16] Letztmals in BGE 124 I 109.
[17] BGE 109 Ia 140 f.
[18] Steuerrecht I, 8.A., Bern 1997, S. 757.
[19] BGE 99 Ia 459 ff.
8

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 63.83 - Gutachten des Bundesamtes für Justiz vom 16. Juni 1999
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1999
Année
Anno
Band
63
Volume
Volume
Seite
---
Page
Pagina
Ref. No
150 004 400
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.
Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.