ch_vb · JAAC 67.78 · 2002-11-28 · de


JAAC 67.78
Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission
vom 28. November 2002 in Sachen M. [SRK 2001-123]
Art. 14 ch. 2 et art. 20 al. 1 OTVA. Traitements médicaux et remise des
médicaments (en l’espèce par un institut de radiographie). Droit d’opter
pour l’assujettissement.
- En vertu du principe de l’unité de l’opération, l’application de produits
de contraste et de médicaments pendant un traitement médical fait
partie des opérations étroitement liées au traitement médical et, pour
cette raison, est exonérée de l’impôt de manière impropre (consid. 3c).
- La remise et la livraison de médicaments constituent des opérations
imposables lorsque le pouvoir de disposer de ces biens en son propre
nom est accordé, c’est-à-dire lorsqu’ils sont remis inutilisés au patient
qui se les applique lui-même à la maison (consid. 4a).
- L’option pour l’assujettissement volontaire n’est pas admissible pour
les opérations improprement exonérées de l’impôt (consid. 4b).
Art. 14 Ziff. 2 und Art. 20 Abs. 1 MWSTV. Heilbehandlungen und Abgabe
von Medikamenten (vorliegend durch ein Röntgeninstitut). Option für
die Steuerpflicht.
- Die Anwendung von Kontrastmitteln und Medikamenten während
einer Heilbehandlung ist als Ausfluss des Einheitlichkeitsprinzips Teil
dieser mit den Heilbehandlungen eng verbundenen Umsätzen und damit
unecht steuerbefreit (E. 3c).
- Die Abgabe und Lieferung von Medikamenten fallen dann unter die
steuerbaren Umsätze, wenn die Befähigung verschafft wird, in eigenem
Namen über die Gegenstände zu verfügen, etwa indem sie ungebraucht
zur eigenen Anwendung zu Hause abgegeben werden (E. 4a).
- Eine Option für die freiwillige Steuerpflicht ist unzulässig für unecht
steuerbefreite Umsätze (E. 4b).
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Art. 14 n. 2 e art. 20 cpv. 1 OIVA. Cure mediche e consegna di
medicamenti (nella fattispecie da un istituto di radiografia). Diritto di
optare per l’assoggettamento fiscale.
- In virtù del principio dell’unità dell’operazione, l’utilizzo di prodotti
di contrasto e di medicamenti durante una cura medica fa parte delle
operazioni strettamente legate al trattamento medico stesso e, per
questa ragione, è escluso dall’imposta in modo improprio (consid. 3c).
- La consegna e la fornitura di medicamenti costituiscono operazioni
imponibili se viene trasmessa la facoltà di disporre degli oggetti a
proprio nome, cioé quando i medicamenti sono consegnati inutilizzati
al paziente per uso proprio a casa (consid. 4a).
- L’opzione per l’assoggettamento fiscale volontario non è ammissibile
per le operazioni impropriamente escluse dall’imposta (consid. 4b).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
A. Dr. med. S. M. ist Inhaber eines Röntgeninstituts. Mit Schreiben vom
25. November 1998 reichte er den Fragebogen zur Eintragung als freiwilliger
Steuerpflichtiger in das Register der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV)
für Mehrwertsteuerpflichtige mit dem Hinweis ein, gemäss Art. 14 Ziff. 2 der
Verordnung über die Mehrwertsteuer vom 22. Juni 1994 (MWSTV, AS 1994
1464) seien Umsätze eines in dieser Art geführten Röntgeninstituts von der
Steuer ausgenommen.
B. Am 1. Dezember 1998 lehnte die ESTV den Antrag mit der Begründung
ab, gemäss eigenen Angaben des Firmenbetreibers seien weder die
Voraussetzungen der Steuerpflicht im Sinne von Art. 17 MWSTV noch
diejenigen für eine Option erfüllt. Daraufhin liess S. M. am 4. Mai 1999 mit
Eingabe seines Rechtsvertreters erneut eine Option für die Steuerpflicht,
diesmal rückwirkend auf die letzten fünf Jahre verlangen und beantragte
einen einsprachefähigen Entscheid. Als Begründung fügte er im Wesentlichen
an, die anfallenden Vorsteuern würden bei einem Nichtsteuerpflichtigen eine
allfällig geschuldete Steuer übertreffen und zu einer Steuerkumulation führen.
Zudem sei die Wettbewerbsneutralität damit nicht mehr gegeben.
C. In ihrem Entscheid vom 12. Januar 2000 stellte die ESTV fest, die Option
für eine Unterstellung unter die Steuerpflicht und damit eine Eintragung
in das Register der Mehrwertsteuerpflichtigen sei zu Recht verweigert
worden. In ihrer Begründung führte sie aus, dass S. M. als Spezialarzt FMH
für Radiologie und als Leiter eines Röntgeninstituts Leistungen erbringe,
welche nach Art. 14 Ziff. 2 MWSTV von der Steuer ausgenommen seien und
wofür nach Art. 20 Abs. 1 Bst. b MWSTV nicht optiert werden könne. Eine
systembedingte «taxe occulte» bleibe mit Billigung des Gesetzgebers bei von
der Steuer ausgenommenen Umsätzen weiterbestehen.
D. Am 9. Februar 2000 erhob S. M. Einsprache gegen diesen Entscheid
mit dem Begehren, das Röntgeninstitut in das Mehrwertsteuerregister
einzutragen mit der Möglichkeit, die Vorsteuerabzüge für Kontrastmittel
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und die daran hängenden Betriebskosten wie Maschinenkosten, Leasingzinsen,
Wartungsverträge geltend zu machen. Zur Begründung brachte er vor, zwar
seien Dienstleistungen eines Röntgeninstituts von der Mehrwertsteuer
ausgenommen, der Umsatz mit Kontrastmitteln jedoch liege über der
geforderten Limite von Fr. 75’000.-. Zudem sei er als Firmeninhaber
nicht Konsument der Filme, Kontrastmittel und Dienstleistungen und das
Röntgeninstitut sei der einzige Gewerbebetrieb, der keine Vorsteuerabzüge
geltend machen könne.
E. Mit Einspracheentscheid vom 5. Juli 2001 wies die ESTV die Einsprache
ab und stellte fest, die vom Beschwerdeführer erbrachten Leistungen
seien von der Steuer ausgenommen und somit bei der für die Steuerpflicht
massgeblichen Umsatzgrenzen nicht zu berücksichtigen. Die Voraussetzungen
für eine Steuerpflicht nach Art. 17 MWSTV und damit eine Eintragung in das
Register der Mehrwertsteuerpflichtigen würden nicht erfüllt. Im Übrigen
gelte die gleiche Regelung für alle Unternehmen, welche von der Steuer
ausgenommene Umsätze erzielten.
F. Am 22. bzw. 31. August 2001 legt S. M. (Beschwerdeführer) Beschwerde
gegen den Einspracheentscheid der ESTV bei der Eidgenössischen
Steuerrekurskommission (SRK) ein und ersucht um Eintrag in das Register der
Mehrwertsteuerpflichtigen rückwirkend auf das Jahr 1995 mit der Möglichkeit
des Vorsteuerabzugs. Im Wesentlichen weist er in seiner Begründung auf die
Höhe der Umsätze mit Kontrastmitteln und Medikamenten ausserhalb der
gemäss Art. 14 Ziff. 2 MWSTV von der Steuer ausgenommenen Leistungen hin.
Weiter hält er fest, dass arztspezifische Umsätze bei freipraktizierenden Ärzten
von der Steuer ausgenommen und Kontrastmittel integraler Bestandteil der im
Röntgenbereich ausgeführten Tätigkeiten seien.
Aus den Erwägungen:
1. (Formelles)
2. (Verfassungsgrundlage)
3.a. Im Rahmen der Mehrwertsteuerverordnung unterliegen bestimmte,
durch den Steuerpflichtigen getätigte Umsätze der Mehrwertsteuer, sofern sie
nicht ausdrücklich von der Steuer ausgenommen sind (Art. 4 Bst. b MWSTV in
Verbindung mit Art. 14 MWSTV). (…) Ist ein Leistungsaustausch zu bejahen,
wird in einem nächsten Schritt geprüft (…), ob ein steuerpflichtiger Umsatz
vorliegt oder ob es sich um eine unechte Steuerbefreiung im Sinne eines von
der Steuer ausgenommenen Umsatzes handelt (vgl. BGE 124 II 197 E. 4).
b. Lieferungen von Medikamenten sind analog zu Art. 5 Abs. 1 MWSTV dann
steuerbar, wenn die Befähigung verschafft wird, im eigenen Namen über
die Gegenstände zu verfügen. Unbestrittenermassen handelt es sich bei
Medikamenten um bewegliche Sachen im Sinne von Art. 5 Abs. 3 MWSTV.
Nach Art. 27 Abs. 1 Bst. a MWSTV unterliegen Lieferungen von Medikamenten
dem reduzierten Steuersatz. (…)
c. Nebst den steuerpflichtigen Umsätzen, führt die MWSTV in Art. 14 einen
Katalog mit von der Steuer ausgenommenen Umsätzen auf. Ist ein Umsatz von
der Steuer ausgenommen und wird nicht für dessen Versteuerung optiert, darf
die Steuer auf den Lieferungen und den Einfuhren von Gegenständen sowie
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auf den Dienstleistungen, die zwecks Erzielung eines solchen Umsatzes im
In- und Ausland verwendet werden, nicht als Vorsteuer abgezogen werden
(Art. 13 MWSTV).
aa. Unter diese unechten Steuerbefreiungen (von der Mehrwertsteuer
ausgenommen im Sinne der MWSTV) - und damit ohne Recht zum
Vorsteuerabzug - fallen unter anderem die Spitalbehandlung und die ärztliche
Heilbehandlung in Spitälern im Bereich der Humanmedizin einschliesslich
der damit eng verbundenen Umsätze, die von Spitälern sowie Zentren für
ärztliche Heilbehandlung und Diagnostik erbracht werden (Art. 14 Ziff. 2
MWSTV). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die Bestimmung
eher restriktiv auszulegen, da Steuerbefreiungen bei einer allgemeinen
Verbrauchssteuer wie der Mehrwertsteuer als systemwidrig erscheinen
und im Ergebnis zu Wettbewerbsverzerrungen und wegen des fehlenden
Vorsteuerabzugsrechts zu Schattenbelastungen führen können (vgl. Urteile
des Bundesgerichts vom 3. März 1999, publiziert in Archiv für Schweizerisches
Abgaberecht [ASA] 69 S. 344, E. 6d/aa mit Hinweisen, vom 8. Januar 1999,
publiziert in ASA 68 S. 508, E. 4b mit Hinweis). Die Heilbehandlung ist
definiert als die Feststellung und Behandlung von Krankheiten, Verletzungen
und anderen körperlichen und geistigen Störungen des Menschen, ebenso
wie die Ausübung einer Tätigkeit zur Vorbeugung von Krankheiten und
Gesundheitsstörungen des Menschen, sofern sie von Angehörigen der von
der ESTV für Heilbehandlungen anerkannten Berufskategorien erbracht
werden (vgl. Wegleitung 1997 für Mehrwertsteuerpflichtige[3], Rz. 592). Der
Begriff der Heilbehandlung in Art. 14 Ziff. 2 MWSTV stützt sich direkt auf
Art. 196 Ziff. 14 Abs. 1 Bst. b Ziff. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) und erweist sich auch in
Hinsicht auf den dem Gesetzgeber vergleichbaren Entscheidungsspielraum des
Bundesrats betreffend der Verordnung offensichtlich als verfassungsmässig
(vgl. BGE 123 II 298 E. 3a).
bb. Ebenfalls unecht steuerbefreit nach Art. 14 Ziff. 2 MWSTV sind Umsätze,
die mit den von den medizinischen Zentren erbrachten Heilbehandlungen eng
verbunden sind. Es handelt sich dabei um die Bestätigung des Einheitlichkeits-
oder Akzessorietätsprinzips, nach dem Nebenleistungen dem Schicksal
der Hauptleistung folgen. Gemäss Rechtsprechung und Praxis sollen nach
dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung einheitliche wirtschaftliche
Vorgänge nicht in mehrere selbständige Leistungen zerlegt werden, wenn sie
wirtschaftlich zusammengehören und ein unteilbares Ganzes bilden (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 2A.135/2001 vom 7. Dezember 2001 i.S. S. E. 2;
Entscheid der SRK vom 29. Juli 1998, i.S. M. [SRK 1997-063] E. 5d/bb mit
weiteren Verweisen). (…) Unter diesem Gesichtspunkt bildet die Präzisierung
der eng verbundenen Umsätze in Art. 14 Ziff. 2 MWSTV nur einen Ausfluss des
allgemeinen Grundsatzes der Einheitlichkeit der Leistung und verstösst nicht
gegen Bundesrecht.
cc. Teil dieser mit den Heilbehandlungen eng verbundenen Umsätzen
nach Art. 14 Ziff. 2 MWSTV (und damit unecht steuerbefreit) ist
unbestrittenermassen die Abgabe von Medikamenten während einer
Heilbehandlung. Andererseits können Medikamente auch Bestandteil
einer selbständigen steuerpflichtigen Leistung sein. Die Unterscheidung
zwischen der Abgabe von Medikamenten im Rahmen der Heilbehandlung
und der steuerpflichtigen Medikamentenlieferung ist nicht einfach und
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bedarf einiger Abgrenzungskriterien. Gemäss Verwaltungspraxis der ESTV
gilt die Anwendung von Medikamenten und medizinischen Hilfsmitteln
unmittelbar am Patienten selber im Rahmen einer Heilbehandlung
als Teil der von der Steuer ausgenommenen Heilbehandlung (vgl.
Mehrwertsteuer Branchenbroschüre über «die Heilbehandlungen im
Bereich der Humanmedizin [inklusive Zahnmedizin]» Nr. 24 vom 1. Januar
1995[4], im Folgenden: Branchenbroschüre Heilbehandlung, Ziff. 3.1).
Danach sind von der Steuer u. a. ausgenommen das Verabreichen oder
Applizieren von Medikamenten (Spritzen, Tabletten) und medizinischen
Hilfsmitteln (Verbandsmaterial, Schienen, Fixationsmaterial) im Rahmen
einer Heilbehandlung. Dagegen sind an Patienten abgegebene oder
überlassene Medikamente oder medizinische Hilfsmittel in verschlossener
Packung bzw. ungebraucht zur eigenen Anwendung zu Hause Gegenstand
selbständiger Lieferungen und zum massgebenden Satz zu versteuern
(vgl. Branchenbroschüre Heilbehandlung, Ziff. 6.1.1.). Eine derartige
Auslegung des Begriffs «eng verbundene Umsätze» und die damit verbundene
Verwaltungspraxis liegt offensichtlich im Rahmen der verfassungsmässigen
Prinzipien der Verhältnismässigkeit und der Gesetzmässigkeit (vgl. BGE 123 II
33 E. 9a; Entscheid der SRK vom 12. April 2000 i. S. K. [SRK 1999-199] E. 2c).
d.aa. Steuerpflichtig ist, wer eine mit der Erzielung von Einnahmen
verbundene gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt,
selbst wenn die Gewinnabsicht fehlt, sofern seine Lieferungen, seine
Dienstleistungen und sein Eigenverbrauch im Inland jährlich gesamthaft
Fr. 75’000.- übersteigen (Art. 17 Abs. 1 MWSTV). Bei der Berechnung des
steuerbaren Umsatzes zur Prüfung der Steuerpflicht zählen die von der Steuer
ausgenommenen Umsätze nicht mit (Art. 17 Abs. 5 Bst. a und b MWSTV e
contrario).
bb. Zur Wahrung der Wettbewerbsneutralität oder zur Vereinfachung
der Steuererhebung kann die ESTV unter den von ihr festzusetzenden
Bedingungen demjenigen, welcher nach Art. 17 Abs. 1 MWSTV die gesetzlich
festgelegte Mindestumsatzgrenze nicht erreicht, gestatten, für die Steuerpflicht
zu optieren (Art. 20 Abs. 1 Bst. a MWSTV). Voraussetzung für eine freiwillige
Unterstellung eines nicht steuerpflichtigen Unternehmens ist unter anderem,
dass pro Jahr mehr als Fr. 40’000.- Umsatz aus steuerbaren Lieferungen an
andere Steuerpflichtige im Inland erzielt wird (vgl. Wegleitung 1997 Rz. 682).
cc. Ebenfalls kann die Steuerverwaltung die Option für die Versteuerung
der in Art. 14 Ziff. 16 und 17 MWSTV erwähnten Umsätze zulassen. Für
einen Umsatz hingegen im Sinne von Art. 14 Ziff. 2 MWSTV ist keine
Optionsmöglichkeit vorgesehen. Gemäss mehrfach bestätigter Rechtsprechung
ist Art. 20 Abs. 1 Bst. b MWSTV, demgemäss der Bundesrat die Option für
die Versteuerung von unecht befreiten Umsätzen auf die Ziff. 16 und 17 des
Art. 14 MWSTV beschränkt, verfassungsmässig (Urteil des Bundesgerichts
2A.532/1997 vom 30. März 1999 i.S. A., teilweise veröffentlicht in Steuer-Revue
[StR] 7-8/1999 S. 493 ff.; Entscheid der SRK vom 24. Oktober 1997 in Sachen A.
[SRK 1996-061], veröffentlicht im MWST-Journal 2/98, S. 49 ff.).
4. Im vorliegenden Fall wird nicht bestritten, dass die Leistungen des
Beschwerdeführers gegen Entgelt ausgeführt werden und damit in den
Geltungsbereich der Mehrwertsteuer fallen. Nachdem der Beschwerdeführer
aber vorgibt, subjektiv steuerpflichtig zu sein, ist zu prüfen, ob die erbrachten
5

Leistungen der Steuer unterliegen oder von der Steuer ausgenommen sind
(Bst. a hienach) und zweitens, ob die Voraussetzungen für eine subjektive
Steuerpflicht, einschliesslich der Möglichkeit einer Option, erfüllt sind (Bst. b
hienach).
a. Der Beschwerdeführer betreibt ein Röntgeninstitut. In diesem
Zusammenhang ist zu beachten, dass das Erstellen von Röntgenbildern,
Schirmbildern, Computer-Tomographien usw. und das Stellen einer darauf
basierenden Diagnose durch ärztlich geleitete Röntgeninstitute mit kantonaler
Praxisbewilligung wie auch die in einem solchen Röntgeninstitut ausgeführten
Radiotherapien als Heilbehandlungen gelten und damit von der Steuer
ausgenommen sind (Branchenbroschüre Heilbehandlung, S. 30). Die vom
Röntgeninstitut des Beschwerdeführers erzielten Umsätze fallen damit
im Wesentlichen unbestrittenermassen in die Kategorie Heilbehandlung.
Zusätzlich zu den Heilbehandlungen will nun aber der Beschwerdeführer
steuerpflichtige Umsätze mit dem Verkauf von Medikamenten und
Kontrastmitteln geltend machen.
aa. Der Beschwerdeführer weist in seiner Beschwerdeschrift einerseits
Umsätze durch Abgabe von Medikamenten und Kontrastmitteln an Patienten
aus. Die Anwendung von Medikamenten und medizinischen Hilfsmitteln
unmittelbar am Patienten selber im Rahmen einer Heilbehandlung gehört
jedoch zu den mit der Heilbehandlung eng verbundenen Umsätzen (vgl.
E. 3c/cc hievor). Sogar der Beschwerdeführer selber bestätigt in seinem
Schriftwechsel: «Kontrastmittel sind integraler Bestandteil der von mir
durchgeführten Tätigkeit und insbesondere von der dazugehörigen Technik
wie Röntgengeräte, Entwicklungsmaschinen wie auch von Filmen etc. nicht zu
trennen.» Bei den fraglichen Kontrastmitteln handelt es sich somit eindeutig
um medizinische Hilfsmittel, die unmittelbar am Patienten im Rahmen der
Röntgenuntersuchung angewendet werden. Auch in Bezug auf die fraglichen
Medikamente vermag der Beschwerdeführer für keines der auf seiner
eingereichten Liste aufgeführten Präparate den Nachweis erbringen, dass
es losgelöst von einer Heilbehandlung abgegeben würde. Nicht nur belegt der
Beschwerdeführer nichts anderes, sondern zum gleichen Ergebnis kommt
auch die Eidgenössische Steuerverwaltung nach einer Überprüfung der
Medikamentenliste. An diesem Prüfungsergebnis der ESTV zu zweifeln,
besteht für die SRK kein Anlass. Daraus folgt, dass derartige Abgaben von
Kontrastmitteln und Medikamenten an Patienten unter den Begriff der mit
der Heilbehandlung eng verbundenen Umsätze fallen und damit im Sinne der
MWSTV von der Steuer ausgenommen sind.
bb. Nebst den Umsätzen an Patienten notiert der Beschwerdeführer
andererseits Umsätze durch Abgabe von Medikamenten an sein Personal
- zumindest scheint er mit den Hinweisen auf «Verkauf von Artikeln» und
«Direktverkauf an das Personal» auf solches hindeuten zu wollen. Im Hinblick
auf den erlernten Beruf des Beschwerdeführers und mangels Beschreibung
der namentlich aufgeführten Präparate kann an dieser Stelle nicht widerlegt
werden, dass es sich dabei um ein eigentliches Überlassen von Medikamenten
in verschlossener Packung, bzw. ungebraucht zur eigenen Anwendung
zu Hause handeln könnte. Die ESTV hat in ihrer Vernehmlassung bereits
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angemerkt, dass die an das Personal abgegebenen Umsätze tatsächlich als
steuerbare Leistungen beurteilt werden könnten und die SRK hat an dieser
Stelle keinen Grund, eine andere Beurteilung in Erwägung zu ziehen.
b.aa. Nach dieser Überprüfung der vom Steuerpflichtigen erbrachten
Leistungen zeigt sich, dass einzig die Umsätze durch die Abgabe von
Medikamenten an das Personal für die Berechnung des für die Steuerpflicht
massgebenden Umsatzes überhaupt in Frage kommen. Sowohl nach
eigenen zahlenmässigen Angaben des Beschwerdeführers wie auch nach
Aussagen der ESTV genügen diese Umsätze (gemäss Beschwerdeschrift vom
22. August 2001 Fr. 31’215.- im Jahr 1999 bzw. 20’830.05 im Jahr 2000) jedoch
erwiesenermassen nicht für die verlangte Umsatzlimite von Fr. 75’000.-.
Der Beschwerdeführer unterliegt damit keinesfalls einer obligatorischen
Steuerpflicht.
bb. Zu prüfen verbleibt eine Steuerpflicht des Beschwerdeführers aufgrund
von Art. 20 MWSTV. Entsprechend seiner Beschwerdeschrift wünscht der
Beschwerdeführer nämlich den freiwilligen Eintrag in das Register der
Mehrwertsteuerpflichtigen mit der Möglichkeit des Vorsteuerabzugs.
aaa. Einerseits sind die Voraussetzungen der subjektiven Option nach
Art. 20 Abs. 1 Bst. a. MWSTV nicht erfüllt. Denn das nicht steuerpflichtige
Unternehmen muss dafür unter anderem jährlich mehr als Fr. 40’000.- Umsatz
aus steuerpflichtigen Lieferungen an andere inländische Steuerpflichtige
erzielen. Nicht nur handelt es sich beim Personal eines Röntgeninstituts in der
Regel nicht um Steuerpflichtige, vor allem aber erreicht der Beschwerdeführer
mit den als Direktverkäufen an das Personal deklarierten Umsätzen nicht die
erforderliche Limite von Fr. 40’000.- .
bbb. Andererseits ist eine objektive Option für unecht steuerbefreite Umsätze
der Kategorie Heilbehandlungen im Sinne von Art. 14 Ziff. 2 MWSTV, wie
bereits erwähnt (vgl. E. 3d/cc), unzulässig.
Eine Option für die subjektive Steuerpflicht nach Art. 20 MWSTV und damit
ein Eintrag ins Register der Mehrwertsteuerpflichtigen ist aus diesen Gründen
nicht möglich.
5. Der Beschwerdeführer beruft sich schliesslich auf eine Verletzung des
Gleichbehandlungsgebots und des Prinzips der Wettbewerbsneutralität, denn
alle anderen freipraktizierenden Ärzte seien mehrwertsteuerpflichtig für den
erzielten Umsatz gemäss Spezialitätenliste.
a. Nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung von Gewerbegenossen aus
Art. 27 und 94 BV, bzw. Art. 31 der Bundesverfassung der Schweizerischen
Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874 (aBV[5]), sind Massnahmen verboten,
die den Wettbewerb unter direkten Konkurrenten verzerren, bzw. nicht
wettbewerbsneutral sind (vgl. BGE 123 II 401 E. 11, BGE 123 II 35 E. 10).
Gewährleistet ist danach aber einzig der Gleichbehandlungsanspruch
zwischen direkten Konkurrenten. Als solche gelten nach bundesgerichtlicher
Rechtsprechung Angehörige desselben Gewerbezweigs (wirtschaftlich), die
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sich mit dem gleichen Angebot an dasselbe Publikum richten, um das gleiche
Bedürfnis zu befriedigen (BGE 124 II 212 E. 8b; BGE vom 7. März 2000 in
Sachen B., E. 9b., SRK vom 21. Juli 2000 in Sachen B. [SRK 1999-114] E. 4c/bb).
b. Im vorliegenden Fall erscheint bereits die Behauptung des
Beschwerdeführers, die Umsätze von allen anderen freipraktizierenden
Ärzten durch Abgabe von Medikamenten gemäss Spezialitätenliste seien
mehrwertsteuerpflichtig, fraglich. Ob dem tatsächlich so sei, kann jedoch
ohnehin dahingestellt bleiben, denn in jedem Fall handelt es sich bei
den durch den Beschwerdeführer aufgeführten Leistungserbringern
(freipraktizierende Ärzte) nicht um direkte Konkurrenten zu Röntgenzentren.
Zur Wahrung der Wettbewerbsneutralität im Sinne der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung genügt, wenn die ESTV sämtliche Spitäler und Zentren für
ärztliche Heilbehandlung und Diagnostik als direkte Wettbewerbsbeteiligte
gleichbehandelt. Dies ist unbestrittenermassen der Fall.
6. Dem Gesagten zufolge ist die Beschwerde abzuweisen.
[3] Die Drucksachen zur alten MWSTV von 1994 sind erhältlich bei der
Eidgenössischen Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer,
Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern oder per Fax 031 325 72 80.
[4] Vgl. Fussnote 1.
[5] Zu lesen auf der Internetseite des Bundesamtes für Justiz unter http://www.
ofj.admin.ch/etc/medialib/data/staat_buerger/gesetzgebung/bundesverfassung.
Par.0006.File.tmp/bv-alt-d.pdf
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JAAC 67.78 - Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission vom 28. November
2002 in Sachen M. [SRK 2001-123]
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
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2003
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