ch_vb · 90.220 · 1990-03-07 · de


7. März 1990 
N
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Parlamentarische Initiative
rapport que le Conseil fédéral doit présenter, conformément à
un postulat des deux Chambres du 7 juin 1984, au sujet du
soutien à accorder aux partis, soit disponible; elle a également
résolu de proposer au.Bureau de la charger de l'examen préa-
lable de cette affaire.
Lors de sa séance du 25 novembre 1988, le Bureau du Conseil
national a cependant décidé de créer une commission ad hoc
à cet effet. Ainsi, le Bureau confirme son attitude, selon la-
quelle il faut clairement distinguer entre l'examen préliminaire
d'une initiative parlementaire et le traitement d'une affaire
quant au fond. Cela d'autant plus qu'une révision de la loi sur
les droits politiques est en préparation et qu'elle prévoit égale-
ment l'examen des mesures suggérées par l'initiative. Le Bu-
reau prie donc la Commission des pétitions et de l'examen des
constitutions cantonales déterminer l'examen préliminaire de
l'initiative de M. Ruf en prenant en considération le rapport
gouvernemental.
Dans ces conditions, la Commission des pétitions et de l'exa-
men des constitutions cantonales a décidé, le 13 janvier 1989,
de renoncer à traiter la demande de M. Ruf. Etant donné que le
problème soulevé sera examiné par le Parlement lors du débat
sur le rapport concernant le soutien à accorder aux partis
(88.075), il se justifie de ne pas donner suite à cette initiative.
Antrag der Kommission
Aus diesen Gründen beantragt die Kommission, der parla-
mentarischen Initiative von Herrn Ruf keine Folge zu geben.
Proposition de la commission
Pour les raisons exposées ci-dessus, la commission recom-
mande de ne pas donner suite à l'initiative parlementaire de M.
Ruf.
Ruf: Ich habe meine Initiative bereits vorhin bei der Behand-
lung des Berichtes über die Unterstützung der politischen Par-
teien begründet und Ihnen in Aussicht gestellt, dass ich sie
ohne Probleme zurückziehen könnte, wenn das entspre-
chende Kommissionspostulat in Motionsform überwiesen
würde. Dies haben Sie leider abgelehnt. Sie werden verste-
hen, dass ich Ihnen deshalb eine Abstimmung über diese par-
lamentarische Initiative nicht ersparen kann, da es sich meines
Erachtens um ein wirklich dringliches Anliegen im Rahmen
der Bemühungen zur Unterstützung der Parteien und zur Her-
stellung einer verbesserten Chancengleichheit für alle Par-
teien und Listen handelt, die an Nationalratswahlen teilneh-
men.
Der heutige Zustand ist in der Tat in denjenigen Kantonen, wel-
che die Regelung des unentgeltlichen Versands des Propa-
gandamaterials durch die Kantone oder Gemeinden nicht
kennen, sehr unbefriedigend. Es gibt eine Vielzahl von Organi-
sationsformen für den gemeinsamen Wahlmateri.alversand in
den Gemeinden, sofern ein solcher überhaupt besteht. An ge-
wissen Orten müssen die Parteien Personal zur Verfügung .
stellen, um bei den Einpackaktionen mitzuhelfen, andernorts
wird ein finanzieller Beitrag verlangt, in sehr vielen Gebieten
schliesslich gibt es überhaupt keinen gemeinsamen Versand,
was dazu führt, dass das Propagandamaterial in der Fülle der
allgemeinen Reklame, die in den Briefkasten gelangt, verloren
geht.
Der Vorschlag der Initiative wäre eine kurzfristig, rasch und
problemlos realisierbare Massnahme, wie sie ja auch von der
Kommission grundsätzlich im Rahmen ihres Berichtes zur Par-
teienförderung begrüsst worden ist. Es ist schade, dass Sie
vorhin der Motion nicht zugestimmt haben. Sie haben damit
eine Chance verpasst, die Sie nun noch nachholen können,
indem Sie meiner parlamentarischen Initiative zustimmen.
Vielleicht noch eine Schlussbemerkung: Offenbar muss man
als Vertreter einer kleinen Partei damit leben, dass eigene gute
Ideen zunächst mal abgelehnt werden, weil sie aus der fal-
schen Ecke kommen. Erst später dann, wenn sie vom Bundes-
rat oder von einer Regierungspartei vorgeschlagen werden,
sind sie plötzlich konsensfähig. Wir haben dies vorhin gese-
hen bei der Ueberweisung des entsprechenden Kommissi-
onspostulates 3. Ob dies wirklich einer wünschbaren parla-
mentarischen Kultur entspricht, bleibe dahingestellt. Meine
Antwort auf diese Frage dürfte klar sein. Ihre Antwort können
Sie sich selbst geben.
Ich beantrage Ihnen also, meine Initiative doch noch zu unter-
stützen.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission 
42 Stimmen
Für den Antrag Ruf 
15Stimmen
#ST# 90.220
Parlamentarische Initiative
(Kommission 88.235)
Stimm- und Wahlrechtsalter 18
Initiative parlementaire
(Commission 88.235)
Majorité politique à 18 ans
Bericht und Beschlussentwurf der Kommission des Nationalrates vom
30. Januar 1990 (BBI l, 1167)
Rapport et projet d'arrêté de la commission du Conseil national du
30 janvier 1990 (FF 1,1119)
Stellungnahme des Bundesrates vom 28. Februar 1990 (BBI l, 1545)
Avis du Conseil fédéral du 28 février 1990 (FF 1,1469)
Schmid, Berichterstatter: In der ersten Hälfte des vergange-
nen Jahres reichten fünf Kollegen unseres Rates, nämlich die
Herren Büttiker, Brélaz, Segond, Ziegler und Ruf (in dieser Rei-
henfolge) je eine parlamentarische Initiative ein, in welcher die
Herabsetzung des Stimm- und Wahlrechtsalters auf 18 Jahre
gefordert wird. Die Initianten verlangen übereinstimmend eine
Aenderung von Artikel 74 Absatz 2 der Bundesverfassung.
Dieser lautet zurzeit: «Stimm- und wahlberechtigt.... sind alle
Schweizer und Schweizerinnen, die das zwanzigste Altersjahr
zurückgelegt haben und nicht nach dem Recht des Bundes
oder des Wohnsitzkantons vom Aktivbürgerrecht ausge-
schlossen sind.»
Wenn Sie diesen Text mit dem vorliegenden neuen Entwurf
vergleichen, so finden Sie neben dem um zwei Jahre vorver-
legten Stimm- und Wahlrechtsalter noch eine zweite Aende-
rung: Nur noch der Bund, nicht mehr zusätzlich auch der
Wohnsitzkanton, kann Ausschlussgründe für die Stimmab-.
gäbe bei eidgenössischen- Urnengängen geltend machen.
Das hat folgende Bewandtnis: Schon 1976 hatte der Bundes-
rat in seiner Stellungnahme auf eine gleichlautende parlamen-
tarische Initiative darauf aufmerksam gemacht, dass nach In-
krafttreten des Bundesgesetzes über die politischen Rechte
vom 17. Dezember 1976 der Vorbehalt zugunsten der Kan-
tone in Artikel 74 der Bundesverfassung gegenstandslos
würde. Wir möchten mit dieser Vorlage gleichzeitig die Gele-
genheit wahrnehmen, den Vorbehalt des Ausschlusses durch
den Wohnsitzkanton nun auch formell aufzuheben.
Nun zum eigentlichen Anliegen selbst. Ich möchte es Ihnen
und uns ersparen, einmal mehr ausführlich das Für und Wider
einer Herabsetzung des Stimm- und Wahlrechtsalters darzule-
gen. Sie haben zusätzlich zu Bericht und Antrag eine ausführli-
che Dokumentation erhalten, die einen historischen Rückblick
über frühere Urnengänge sowie einen guten Ueberblick über
die Alterslimiten der politischen Mündigkeit auf kantonaler
und kommunaler Ebene erlaubt und in welcher schliesslich
einmal mehr auch die Gründe angeführt werden, welche für
eine Einführung von Stimm- und Wahlrechtsalter 18 sprechen.
Unbestritten dürfte dabei die Tatsache sein, dass in Anbe-
tracht der höheren Lebenserwartung das Durchschnittsalter
der Stimmberechtigten ständig steigt, andererseits aber ge-
rade die junge Generation ein existenzielles Interesse daran
hat, mitzureden, wie die Schweiz sich in den kommenden
Jahrzehnten entwickeln soll.

Initiative parlementaire
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Mit guten Gründen kann auch auf die vermehrten Rechte und
Pflichten junger Menschen ab 18 Jahren hingewiesen wer-
den, was sich mit der Neufestlegung des politischen Mündig-
keitsalters gut verträgt. Die Frage, ob 18jährige reifer sind als
früher und ob die Ausübung von demokratischen Grundrech-
ten zugleich das politische Interesse fördert, wird zwar von uns
bejaht, kann aber kaum endgültig beantwortet werden. Im-
merhin, zu seiner Reifung braucht der Mensch stets auch äus-
sere Reifungsanstösse. Sein Verantwortungsbewusstsein
wächst, wo wir von ihm etwas erwarten und fordern und ihm
mit der Uebertragung von Aufgaben ausdrücklich auch Ver-
trauen schenken.
Gerade wenn nun aber der Anspruch auf politische Mündig-
keit mit 18 Jahren unbestritten ist, wird mit Recht zugleich die
Frage aufgeworfen, ob es denn nicht angebracht wäre, das
Mündigkeitsalter generell auf 18 Jahre anzusetzen, also eben-
falls im Zivilrecht bei der Ehemündigkeit, im Vertragsrecht,
aber auch im Strafrecht.
Die Kommission hat sich sehr ausführlich mit dieser Grund-
satzfrage befasst, denn es stand in der Sitzung noch eine
sechste parlamentarische Initiative des Kollegen Ruf zur De-
batte, der bewusst die Frage des generellen Mündigkeitsalters
mit derjenigen des Stimm- und Wahlrechtsalters koppeln
wollte. Dieser Standpunkt ist aus rein formaljuristischer Sicht
einleuchtend und findet auch in der Bevölkerung mindestens
im geflügelten Wort «gleiche Rechte, gleiche Pflichten» eini-
ges Verständnis. Auch in der Kommission zeigten sich verein-
zelt Sympathien für eine gleichzeitige Ueberweisung beider
Initiativanliegen. Dennoch wurde mit 11 zu 0 Stimmen bei
5 Enthaltungen beschlossen, der Initiative auf eine generelle
Herabsetzung des Mündigkeitsalters einstweilen nicht Folge
zu geben. Allerdings verlangt die Kommission vom Bundesrat
in einer Motion, einen separaten Entwurf zur Revision des Zivil-
gesetzbuches vorzulegen, in welchem die Mündigkeit und
Ehemündigkeit auf das vollendete achtzehnte Altersjahr ange-
setzt werden soll. Aber dieses Thema steht heute nicht zur De-
batte. Es wird frühestens in der Sommersession behandlungs-
reif.
Abschliessend möchte ich mich noch zur Behandlungsart der
fünf parlamentarischen Initiativen äussern. Gemäss Ge-
schäftsverkehrsgesetz sind parlamentarische Initiativen von
den Kommissionen, denen sie vorgelegt werden, zunächst
nur einer Vorprüfung zu unterziehen. Das zuständige Gre-
mium stellt sodann in der Regel dem Rat Antrag, ob der Initia-
tive Folge gegeben werden soll oder nicht.
Angesichts der Tatsache, dass die Forderung nach Einfüh-
rung von Stimm- und Wahlrechtsalter 18 schon seit längerer
Zeit und in regelmässigen Abständen dem Souverän zur Ent-
scheidung vorgelegt wurde, sind unseres Erachtens die ent-
sprechenden Vorabklärungen und Vernehmlassungen hin-
reichend erfolgt und die befürwortenden und ablehnenden
Standpunkte ausführlich diskutiert worden.
Es ist nicht anzunehmen, dass eine nochmalige Ueberprü-
fung neue Argumente hervorbrächte, die zu einem Meinungs-
umschwung führen könnten. Tatsache ist nämlich, dass seit
und trotz früheren negativen Entscheiden die Zahl jener, die
eine Senkung des Stimm- und Wahlrechtsalters befürworten,
kontinuierlich zugenommen hat. Dabei ist zu beachten, dass
bereits bei der letzten eidgenössischen Volksabstimmung
1979 zu dieser Frage nur noch 30 000 ablehnende Stimmen
den Ausschlag gaben.
Auch innerhalb der Kommission ist das Anliegen der Initianten
unbestritten, weshalb hier mit 15 zu 0 Stimmen und ohne Ent-
haltungen beschlossen wurde, selbst die Initiative zu ergrei-
fen.
Ihre Kommission hat damit die Phase der Vorprüfung gleich-
sam übersprungen und gemäss Geschäftsverkehrsgesetz Ar-
tikel 21 ter Absatz 3 direkt einen Beschlussentwurf ausgearbei-
tet. Die Initianten schlössen sich diesem Vorgehen an und zo-
gen ihre Initiativen zurück, weil sie nun ihr Anliegen erfüllt sa-
hen.
Wie Sie dem einschlägigen Bericht entnehmen können,
schliesst sich auch der Bundesrat der Auffassung und dem
Vorgehen an. Wäre der Bundesrat selber mit einer solchen
Vorlage ans Parlament gelangt, hätte dem ein kleines und
grosses Mitberichtsverfahren sowie eine breite Vernehmlas-
sung vorausgehen müssen. Unser Vorgehen zeigt - das sei
nebenbei erwähnt -, dass gelegentlich auch das Parlament
eine Möglichkeit hat, speditiv zu arbeiten.
Ich bitte Sie im Namen der Kommission, dem Beschlussent-
wurf zuzustimmen, damit vorbehaltlich der Genehmigung
durch den Ständerat die Vorlage im Jubiläumsjahr 1991 dem
Souverän zur Abstimmung unterbreitet werden kann.
Persönliche Erklärung - Déclaration personnelle
Wanner: Vor geraumer Zeit wurde bekanntgegeben, dass die
heutige Nachmittagssitzung abgesagt werde. Es mag durch-
aus Gründe dafür geben, und ich gehöre nicht zu jenen, die
Freude an viel Sitzungszeit haben. Auf der anderen Seite finde
ich ein solches Vorgehen zweifelhaft, und zwar weil es ver-
schiedene unter uns gibt, die heute nachmittag Besucher-
gruppen empfangen. Es würde noch angehen, dass diese ver-
geblich kommen, aberwirsind nun gezwungen, diesen Nach-
mittag gleichwohl in Bern zu bleiben, um auf diese Leute zu
warten. Kolleginnen und Kollegen haben mir gesagt, sie hät-
ten für heute nachmittag Sitzungen abgesagt, und andere,
vielleicht alle von uns, hätten zu Hause einiges an Arbeit. Ich
finde diese Art des Vorgehens nicht ganz seriös.
Le président: Je pars du principe, Monsieur Wanner, qu'il ne
s'agit pas d'une motion d'ordre. La discussion continue.
Mme Déglise, rapporteur: Le 14 novembre 1989, notre com-
mission a examiné pas moins de cinq initiatives parlementai-
res de MM. les conseillers nationaux Büttiker, Brélaz, Segond,
Ziegler et Ruf, tendant à abaisser à dix-huit ans l'âge requis
pour l'exercice du droit de vote et d'éligibilité.
Une première fois, en 1979, le peuple et les cantons ont été ap-
pelés à se prononcer sur l'abaissement de l'âge requis pour
l'exercice du droit de vote à dix-huit ans. A ce moment-là, deux
cantons seulement connaissaient cette disposition et cette
première tentative a échoué de justesse. Aujourd'hui, il y a
treize cantons au total dans lesquels la majorité politique a été
abaissée à dix-huit ans, soit à l'échelon cantonal ou au moins à
l'échelon communal. Il est apparu à la commission que le cli-
mat était favorable à une nouvelle consultation populaire.
Sans répéter tout ce que vous avez pu lire dans le rapport écrit
de la commission, je rappellerai les raisons principales qui ont
conduit la commission à accorder le droit de vote et d'éligibi-
lité à dix-huit ans. Tout d'abord, la maturité politique se mani-
feste plus tôt. Puis, pour la plupart des jeunes, dix-huit ans,
c'est la fin de l'apprentissage et l'âge de la maturité. C'est
l'entrée dans la vie professionnelle, avec tous les droits et obli-
gations qui en découlent. Les jeunes prennent plus tôt leur
indépendance quant à leur famille et prennent l'habitude de
s'assumer. De plus, ils sont mieux formés dans le cadre de la
. formation professionnelle et scolaire; sur le plan civique, ils
participent souvent à des débats politiques. Il est donc impor-
tant de leur donner le droit de s'exprimer au moment où ils
sont le plus motivés.
Enfin, accorder le droit de vote et d'épligibilité à dix-huit ans
permettrait d'apporter un contrepoids à la part toujours gran-
dissante de la population qui ne participe plus à la vie active.
Par 15 voix contre zéro et sans abstention, la commission a
décidé d'accepter les initiatives parlementaires. Mais elle a fait
un pas de plus. Comme il s'agit d'un objet incontesté et qui ne
demande plus d'études approfondies, ni de grands travaux
préparatoires, elle a décidé, à l'unanimité, de prendre elle-
même l'initiative en la matière, conformément à l'article 21ter,
alinéa 3 de la loi sur les rapports entre les conseils. Les auteurs
des initiatives approuvent ce procédé et retirent leur initiative.
Cette procédure accélérée permet d'éviter à la commission et
aux conseils de devoir traiter deux fois le même sujet en deux
phases. A cet égard, la commission est consciente du fait
qu'une telle procédure n'est indiquée que dans le cas d'un
mandat législatif simple et non contesté au sein de la commis-
sion. Cette dernière espère que, grâce à cette procédure, le
projet pourra être soumis au peuple en 1991, année du 700e
anniversaire de la Confédération.

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Parlamentarische Initiative
La commission a également examiné une initiative de M. Ruf
demandant la fixation, dans le Code civil de l'abaissement de
la majorité civile à dix-huit ans. Contrairement à l'âge requis
pour l'exercice des droits civiques, il s'agit-là d'une matière
complexe, dont les répercussions dans les divers domaines
juridiques doivent être examinées. Par 11 voix contre zéro et
5 abstentions, la commission a décidé de ne pas donner suite
à cette initiative. Par contre, elle a transmis une motion deman-
dant au Conseil fédéral de présenter, dans le cadre de la révi-
sion du Code civil, un projet séparé sur lequel la majorité civile
et la capacité de contracter mariage sont fixées à dix-huit ans
révolus.
En conclusion, je vous invite à voter massivement ce projet qui
tend à donner aux jeunes le moyen de participer activement
aux décisions politiques. Il faudra toutefois que le monde poli-
tique n'ait pas peur de s'ouvrir à la jeunesse, qu'il lui ouvre
toute grande les portes des partis, qu'il soit à l'écoute des jeu-
nes qui ont leur pierre à apporter à la construction de ce pays.
Je vous rappelle en outre que le Conseil fédéral s'est déclaré
d'accord avec ce projet.
Mme Gardiol: M. Brélaz, que je remplace dans cette assem-
blée, était l'auteur de l'une des cinq initiatives parlementaires
demandant l'abaissement de la majorité politique à 18 ans, et
qui ont été retirées en faveur de l'initiative de la commission.
Le groupe écologiste soutient l'arrêté modifiant la constitution
afin de concrétiser ces souhaits d'abaissement du droit de
vote et d'éligibilité à 18 ans. Nous soutenons la procédure
choisie qui permettra, si tout se passe bien, de soumettre ce
projet au peuple en 1991, année du 700e anniversaire de la
Confédération. En tant qu'écologistes, il nous paraît important
de créer un climat de solidarité, de discussion et de com-
préhension entre les générations. Nous sommes d'avis qu'il
faut donner aux jeunes la possibilité d'être inclus dans les
décisions dont ils devront assumer les conséquences pen-
dant une durée nettement plus longue que leurs aînés. Vu l'al-
longement de la durée de vie et l'évolution démographique, il
nous semble juste et nécessaire de corriger la pyramide des
âges en admettant dans le corps électoral les quelque 160 000
jeunes de 18 et 19 ans. Nous espérons que cette initiative sti-
mulera l'intérêt des jeunes gens de cette tranche d'âge pour la
chose publique et les incitera à passer de la théorie, présentée
à l'école, à la pratique, pour en faire des électeurs actifs colla-
borant aux décisions qui les concerneront pendant six ou sept
décennies.
Permettez-moi encore une réflexion. Sous nos latitudes,.les
jeunes gens atteignent leur maturité biologique environ quatre
ans plus tôt qu'au début du siècle. Par conséquent, abaisser la
majorité politique de deux ans n'a rien d'aberrant. Ce peut
même être un mini-pas vers un rééquilibrage face à l'allonge-
ment de leur tenue sous tutelle due au prolongement de la for-
mation secondaire et professionnelle. C'est pourquoi certains
souhaiteraient voir cette réflexion se prolonger sur le plan de la
formation qui devrait être raccourcie afin d'engager les jeunes
gens plus rapidement dans la vie active, cette dernière com-
prenant nécessairement des efforts de formation continue,
tant sur le plan professionnel que personnel.
M. Perey: Le parti radical salue avec plaisir l'initiative parle-
mentaire prévoyant d'abaisser à 18 ans la majorité politique
dans notre pays. Il votera massivement ce projet. Il salue éga-
lement la sportivité des cinq initiants préalables, qui ont ac-
cepté, par souci d'efficacité, de retirer leurs initiatives allant
toutes dans le même sens. Cette procédure accélérée se justi-
fie pour une cause qui rencontre l'unanimité en commission.
Voter, élire ou être élu à 18 ans, voilà une idée qui s'inscrit à
notre avis dans la logique découlant d'un phénomène de so-
ciété. En effet, nous vivons dans un pays qui vieillit, où la pro-
portion de citoyens économiquement actifs diminue de plus
en plus par rapport à celle des citoyens ayant quitté la vie ac-
tive. Il convient donc de prendre rapidement des mesures ca-
pables de compenser ce phénomène. L'abaissement de la
majorité civique de 20 à 18 ans est l'une des mesures à envisa-
ger.
Il est évident que face aux grands problèmes de notre temps
et de notre avenir, le choix d'un jeune de 18 ans ne correspond
pas forcément à celui d'une personne de 80 ans ou plus. Il se-
rait donc malsain que les tranches d'âge soient trop fortement
en déséquilibre. Nous rappelons ici quelques chiffres signifi-
catifs: 2,8 pour cent de l'électoral représenteraient les 18-20
ans, alors que 4 pour cent représentent déjà aujourd'hui les
80 ans et plus.
Nous nous situons donc résolument du côté de ceux qui sou-
haitent que le citoyen suisse puisse obtenir ses droits de vote
et d'éligibilité dès l'âge de 18 ans. C'est en effet l'âge de l'ex-
plosion des idées, des paris sur l'avenir, des idéaux, du rêve et
de la générosité. La Suisse a grand besoin de la participation
des jeunes, de leur vision de la société et de leur audace face à
l'avenir. D'autre part, grâce aux moyens d'information et de
formation à leur disposition, ils sont parfaitement au courant
de ce qui se passe dans le monde, beaucoup mieux que nous
ne l'étions à leur âge.
Croire que les jeunes ne s'intéressent pas aux événements et
aux phénomènes qui touchent notre société est une profonde
erreur. C'est bien plutôt notre façon de mener la politique qui
les déroute parfois. Reconnaissons aussi que les événements
qui secouent la Suisse en ce moment ne favorisent pas les rap-
ports de confiance entre la jeunesse, les institutions et les élus
de ce pays.
Accepter l'octroi de la majorité civique à 18 ans, c'est un ca-
deau à offrir à nos jeunes à l'occasion du 700e anniversaire de
la Confédération, disent certains. Est-ce vraiment un cadeau,
ou plutôt un droit à reconnaître à des jeunes qui doivent, à
18 ans déjà, affronter toute une série de responsabilités aussi
importantes que les droits civiques? Nous vous invitons donc,
au nom du groupe radical, à dire oui à cette initiative qui, en
cas d'acceptation, incitera les cantons qui ne l'ont pas encore
fait à prendre le train en marche pour accorder ce même droit
sur le plan cantonal et communal. C'est là notre voeu le plus
sincère.
Frau Dormann: Bei der vorliegenden Initiative handelt es sich
um ein älteres Anliegen mit jugendlichem Inhalt.
Bereits vor elf Jahren fand eine Abstimmung zur gleichen
Frage statt, die nur sehr knapp am Volksmehr von rund 30 000
Stimmen und am Ständemehr von fünf Kantonen scheiterte. In
der Zwischenzeit sind in allen Kantonen - ausser den beiden
Appenzell - Vorlagen unterbreitet worden, die das kantonale
Stimm- und Wahlrechtsalter auf 18 Jahre herabsetzen wollten.
Als eigentliches Kriterium für die Festsetzung der Altersgrenze
für die Gewährung des Stimm- und Wahlrechts wird in der Re-
gel die sogenannte politische Reife bezeichnet. Darunter kann
die Fähigkeit, die eigenen materiellen und ideellen Interessen
im Rahmen der Gesellschaft anzuerkennen und zu artikulie-
ren, verstanden werden.
Der Einfluss der Massenmedien und die verbesserte Schulbil-
dung führen dazu, dass die Jugendlichen heute mehr als in
früheren Jahrzehnten die Möglichkeit haben, sich über gesell-
schaftliche und politische Fragen zu informieren. Ein grosser
Teil der Jugendlichen nimmt diese Möglichkeit wahr und inter-
essiert sich sehr stark für Politik und Gesellschaft.
Mit der Herabsetzung des Stimm- und Wahlrechtsalters auf
18 Jahre könnten die Jugendlichen früher die Verantwortung
am Staat mit und für die anderen übernehmen. Durch eine
Senkung des Stimm- und Wahlrechtsalters könnte das zuneh-
mende politische Gewicht der nicht mehr erwerbstätigen Be-
völkerung zumindest teilweise etwas ausgeglichen werden.
Grössere politische Veränderungen sind deshalb nicht zu er-
warten.
Die CVP-Fraktion stimmt dieser Vorlage einhellig zu und ist
ausdrücklich damit einverstanden, dass durch das verkürzte
Verfahren die Möglichkeit gegeben ist, dass die Abstimmung
bereits im Jubiläumsjahr stattfinden kann.
M. Leuba: Le groupe libéral vous invite à voter l'arrêté fédéral
ou du moins la proposition tendant à abaisser l'âge du droit de
vote à 18 ans. Comme cet objet n'est pas combattu à première
vue, vous ne m'en voudrez pas trop, je l'espère, d'être bref.

Initiative parlementaire
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Toute limite d'âge est forcément arbitraire. Celle de 20 ans
l'est, celle de 18 ans l'est aussi. Mais, il est dans la nature des
choses que nous devions forcément fixer une telle limite. En
l'espèce, il est certain que l'abaissement de la limite du droit
de vote à 18 ans ne va pas entraîner des foules considérables
aux urnes. Il est néanmoins vrai que nous connaissons un cer-
tain nombre de jeunes gens qui sont précisément dans cette
tranche d'âge de 18 à 20 ans et qui, déjà, s'intéressent vive-
ment aux affaires publiques, qui s'intéressent parfois aussi à la
politique. Ces jeunes gens montrent souvent une très grande
capacité de comprendre les problèmes qui leur sont posés. Il
s'ensuit que, ne serait-ce que pour ceux-là, il est parfaitement
justifié d'abaisser l'âge du droit de vote à 18 ans, pour leur per-
mettre non seulement de participer - ce qu'ils font déjà sou-
vent- à des assemblées de partis ou à des assemblées prépa-
ratoires de votations fédérales, mais de leur permettre de parti-
ciper directement à la formation de la volonté populaire pour
l'Etat dont ils assumeront rapidement les responsabilités.
Le groupe libéral vous invite donc à vous prononcer favorable-
ment sur cette proposition.
Frau Grendelmeier: Ich will nicht wiederholen, was der Präsi-
dent und die Sprecherin französischer Sprache zu der Sache
gesagt haben, es dürfte klar sein. Ich habe noch keine einzige
Kommission erlebt, bei der die Zustimmung so einhellig war
wie bei dieser Vorlage.
Wir haben allen Grund, junge Menschen zu fördern. Wenn wir
daran denken, dass die Stimmbeteiligung laufend abnimmt,
dass, wenn überhaupt noch gestimmt wird, in erster Linie die
älteren Bürgerinnen und Bürger unseres Landes an die Urne
gehen, dass es damit auch zu einer Verschiebung der Ent-
scheidungen für die Zukunft unseres Landes kommt- und die
Zukunft sind die Jungen und nicht wir und die noch Aelteren-,
haben wir allen Grund, diese Jungen so stark wie möglich zu
fördern und ihnen das Stimm- und Wahlrecht zu geben, wenn
sie noch ein waches Interesse haben, wenn sie auch noch
eine wache Erinnerung an die eventuellen diesbezüglichen
Unterrichtsstunden in Staatsbürgerunterricht haben. Ob sie
dieses Recht dann wahrnehmen oder nicht, darf nicht unsere
Sorge sein.
Selbstverständlich haben 18jährige, aber auch 20jährige in er-
ster Linie andere Interessen, nicht unbedingt politische oder
parteipolitische. Sie sind in erster Linie mit ihrer Ausbildung
beschäftigt, aber auch mit Freundschaften und vor allem oder
auch mit der Liebe. Die mag für sie unendlich viel wichtiger
sein als irgendeine Abstimmung, das ist unbestritten. Trotz-
dem scheint es mir wichtig, dass wir ihnen die Gelegenheit
dazu geben und sie nicht noch länger warten lassen. Es ist
nicht einzusehen, warum wir ihnen zwar die religiöse Entschei-
dungsfähigkeit mit 16 Jahren zutrauen und vor allem das viel
gefährlichere Autofahren, aber nicht die Stimmfähigkeit mit
18 Jahren.
Erlauben Sie mir aber, dass ich einige Zweifel in einer anderen
Richtung hege, und das seit ungefähr drei Monaten je länger,
desto deutlicher. Ich habe meine Zweifel, ob die Politik, zu der
wir sie einladen, für diese jungen Menschen noch attraktiv sein
kann, wenn wir die Trauerspiele, die sich in der letzten Zeit ge-
jagt haben, weiter fortführen; ob wir ihnen damit nicht ein sol-
ches Negativbeispiel geben, dass sie diese Politik schlicht an-
widert.
Wenn ich höre, wie wir uns heute schon wieder nicht von den
Kriegsmaterialexporten trennen konnten, schon wieder nicht
diesen kleinen Nagel einschlagen konnten oder wollten, um
unserem Land die letzte Glaubwürdigkeit zurückzuholen! Ich
weiss nicht einmal mehr, wie wir diesem Land die Schmach er-
sparen sollen, seinen «guten» Ruf zu verlieren; ich kann allen-
falls noch sagen, dass wir etwas tun sollten dafür, dass sein
schlechter Ruf nicht perseveriert wird.
Was wir heute, was wir in den letzten paar Monaten geboten
haben, könnte, da habe ich meine Befürchtungen, für viele Ju-
gendliche abschreckend wirken, und dafür haben wir hier
drinnen eine Verantwortung zu übernehmen. Wenn wir heute
zustimmen und mit Ueberzeugung zustimmen, sollten wir uns
im klaren sein, dass wir auch ein Beispiel zu geben haben. Das
wäre ein Anfang.
Seiler Hanspeter: In solchen Geschäften besteht die Gefahr,
dass man sich wiederholt. Ich möchte mich deshalb sehr kurz
halten, auch im Blick darauf, dass Sie schon möglichst bald
den freien Nachmittag geniessen wollen.
Ich habe persönlich zwei Anknüpfungspunkte: Erstens habe
ich tagtäglich mit 18- bis 20jährigen zu tun, und zweitens ist
auch im Kanton Bern das Stimm- und Wahlrechtsalter 18 be-
reits verwirklicht.
Es wäre falsch anzunehmen - darin stimme ich mit Frau Gren-
delmeier überein -, dass beim Erteilen dieses Rechtes die
Stimmbeteiligung nach oben schnellen würde. Es wird wohl
eher das Gegenteil der Fall sein. Wir erteilen dieses Recht ja
auch nicht in dieser Absicht, sondern aus ganz anderen
Ueberlegungen.
Die Interessen der Jugendlichen, mit denen ich persönlich zu
tun habe, sind ganz eindeutig stärker auf eidgenössische Ge-
schäfte und Anliegen ausgerichtet als auf kantonale. Das
muss ich immer und immer wieder feststellen. Es scheint mir
auch aus diesem Grund wichtig, dass man diesen jungen Leu-
ten das Stimmrecht auf eidgenössischer Ebene gewährt. Ich
möchte sogar behaupten, dass viele dieser jungen Leute bes-
ser und vor allem auch sachbezogener orientiert sind und ent-
sprechend besser urteilen können als viele ihrer älteren Mit-
bürgerinnen und Mitbürger.
Ich darf auch daran erinnern, dass wir diesen Jugendlichen
sehr viele Pflichten zumuten. Sie haben Steuern zu bezahlen;
sie sind mit 18 Jahren auch AHV-pflichtig. Sie schliessen Ver-
träge ab und führen ein bedeutend selbständigeres Leben, als
Jugendliche es noch vor 10,15 Jahren geführt haben. Das al-
les sind Gründe, aus denen man die Jungen auch in die Ver-
antwortung einführen sollte.
Im Namen der SVP-Fraktion beantrage ich Ihnen, dem Antrag
der Kommission zuzustimmen und mit dem schnelleren Ver-
fahren zu ermöglichen, dass in unserem Jubiläumsjahr 1991
diesen jungen Leuten so quasi ein Geschenk gemacht wer-
den kann.
Ruf: Ich danke dem Präsidenten dafür, dass er mir als ehema-
ligem Initianten die Gelegenheit zu einem kurzen Votum gibt.
Die Gründe für das Stimm- und Wahlrechtsalter 18 sind Ihnen
zur Genüge bekannt und auch umfassend dargelegt worden.
Zweifellos sind junge Menschen heute als Folge veränderter
gesellschaftlicher Gegebenheiten wesentlich früher selbstän-
dig und entscheidungsfähig als noch vor Jahrzehnten. Haupt-
sächlich aufgrund eines gut ausgebauten Bildungswesens
und eines umfassenden Informationsangebots durch die Me-
dien verfügen sie über einen vertieften Einblick in die staatli-
chen Zusammenhänge und in die politischen Entscheidungs-
prozesse. Dieser Tatsache wird - auch darauf ist hingewiesen
worden - schon seit längerem in verschiedenen Rechtsberei-
chen Rechnung getragen.
Um so mehr sollten bei einer Senkung der Altersgrenze das
Stimm- und Wahlrechtsalter einerseits und die zivilrechtliche
Mündigkeit andererseits aufeinander abgestimmt werden. Ich
habe deshalb eine zweite Initiative zur Senkung des Mündig-
keitsalters auf 18 Jahre eingereicht, aus der-wie Sie wissen -
eine Kommissionsmotion resultiert hat. Ich habe das Wort in
erster Linie deshalb ergriffen, weil ich die Gelegenheit benüt-
zen möchte, eine beförderliche Behandlung dieses Anliegens
(Senkung der zivilrechtlichen Mündigkeit auf 18 Jahre) zu
empfehlen.
Für die jungen Menschen ist es in der Praxis genauso bedeut-
sam wie die Ausübung politischer Rechte, dass sie in sämt-
lichen Rechtsbereichen als vollwertige, mündige Bürger mit
voller Handlungsfähigkeit anerkannt werden. An die Aus-
übung der politischen Rechte knüpft man zu Recht die Voraus-
setzung der Urteilsfähigkeit. Wenn man sie in diesem Bereich
bejaht, gibt es keinen Grund, sie im zivilrechtlichen Bereich
nicht auch so rasch als möglich zu bejahen und mit entspre-
chenden Revisionen des Zivilgesetzbuches die Konsequen-
zen zu ziehen.
Verschiedene parlamentarische Vorstösse in dieser Richtung
wurden immer wieder eingereicht. Grundsätzlich hat sich der
Bundesrat immer positiv geäussert - leider passierte nichts.
Es wäre ein noch schöneres Geschenk, wenn im Jahre 1991

7. März 1990 
N
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Standesinitiative Jura
zusammen mit dem Stimm- und Wahlrechtsalter 18 auch die
zivilrechtliche Mündigkeit auf 18 Jahre gesenkt werden
könnte. Für die Senkung des Stimm- und Wahlrechtsalters be-
nötigen wir eine Verfassungsänderung. Im Bereich der zivil-
rechtlichen Mündigkeit ist lediglich eine Gesetzesänderung
erforderlich, die ohne Volksabstimmung über die Bühne geht,
wenn nicht das Referendum ergriffen wird. Von daher betrach-
tet, wäre es auch zeitlich noch durchaus möglich, mit einer be-
förderlichen Behandlung der erwähnten Kommissionsmotion
im kommenden Sommer sowie einem raschen Handeln auch
des Bundesrates die nötigen Weichen zu stellen und an-
schliessend die entsprechenden Beschlüsse zu fassen.
Büttiker: Ich danke dem Präsidenten, dass ich als Erstinitiant
zum Stimm- und Wahlrechtsalter 18 auch noch ein paar Be-
merkungen machen kann.
Ich glaube, es ist richtig, dass nach zehn Jahren jetzt wieder
ein Anlauf genommen wird, das Stimm- und Wahlrechtsalter
18 hoffentlich bis .1991 zu verwirklichen. In der Zwischenzeit
haben nämlich verschiedene Kantone mit der Partizipation der
Jugendlichen Ernst gemacht und haben das Stimm- und
Wahlrechtsalter auf 18 Jahre herabgesenkt. Es sind nun
15 Kantone, die das Stimm- und Wahlrechtsalter gesenkt ha-
ben. Man kann also eigentlich von einem Ständemehr spre-
chen. Auch haben die meisten unserer westlichen Nachbar-
staaten das Stimm- und Wahlrechtsalter 18 bereits eingeführt.
Mein Hauptargument zur Einführung des Stimm- und Wahl-
rechtsalters 18 ist die Alterspyramide der Schweizer Bevölke-
rung. Die ist nämlich längst keine Birne mehr, sondern viele
Leute sagen, eben in bezug auf die Altersstruktur: ein fauler
Apfel. Der Anteil der jüngeren Leute nimmt stetig ab, während
die älteren Jahrgänge zahlenmässig an Bedeutung zuneh-
men.
Diese Tendenz verschiebt natürlich auch die Gewichte inner-
halb der stimm- und wahlberechtigten Bevölkerung, indem
die ältere Generation ständig wächst und damit die Ent-
scheide an der Urne immer deutlicher beeinflusst.
Diese Entwicklung muss aus staatspolitischen Gründen ge-
bremst bzw. korrigiert werden, weil vor allem die Jugendlichen
die grundlegenden Entscheide von heute in der Zukunft tra-
gen müssen. Deshalb ist es zweifellos sinnvoll, durch die Ein-
führung des Stimm- und Wahlrechtsalters 18 den Schwer-
punkt der Altersstruktur etwas zum Jugendpol hin zu verschie-
ben und den jungen Schweizerinnen und Schweizern - etwa
160 000 bis 170 000-das Stimm- und Wahlrecht zu geben.
Ein weiteres Argument gegen das Stimm- und Wahlrechtsalter
18, das man häufig hört, ist, dass damit die Stimm- und Wahl-
beteiligung nicht steigen würde. Das ist klar. Aber es ist ein
bisschen unfair, wenn man von den Jungen eine höhere
Stimm- und Wahlbeteiligung erwartet als ihnen die älteren Vor-
bilder vordemonstrieren.
An unseren Gewerbe- und Mittelschulen wird Staatskundeun-
terricht erteilt. Aber das sind meistens eben Trocken- oder
Sandkastenübungen. Und der Lehrerfolg bleibt meistens aus,
weil der Staatskundelehrer die Dinge nicht im Massstab 1 zu 1
vordemonstrieren kann.
Ich komme zum Schluss: Es gibt sehr viele Ziele einer Jugend-
politik. Für mich bedeutet aber Jugendpolitik vor allem, den
jungen Menschen für die Oeffentlichkeit, für die Gemeinschaft
zu interessieren und ihn in diese Gemeinschaft in positivem
Sinne hineinwachsen zu lassen, hineinwachsen zu lassen in
die Uebernahme von Pflichten. Pflichten zu übernehmen
heisst aber auch, Rechte zu haben und bei der Gestaltung die-
ser Pflichten mitsprechen zu können.
Ich betrachte das Herabsetzen des Stimmrechtsalters auf
18 Jahre als ein Mittel, um integrativ zu wirken in bezug auf un-
sere junge Generation. Mir scheint, wir sollten zu unserer jun-
gen Generation Vertrauen haben. Das Vertrauen können wir
nur beweisen, indem wir ihr das Recht geben, in einem Alter an
die Urne zu gehen, in dem sie nach meiner Meinung auch reif
und fähig ist.
Bundeskanzler Buser: Der Bundesrat hat sich vor einer Wo-
che mit dem Geschäft befasst und beantragt Ihnen, der Vor-
lage der Kommission zuzustimmen.
Was die Volksabstimmung betrifft - die Frage ist hier gestellt
worden -, ist es denkbar, dass sie im nächsten März stattfinden
kann, sofern der Ständerat im Juni oder spätestens im Septem-
ber dieser Vorlage ebenfalls seinen Segen gibt.
Bezüglich des Mündigkeitsalters kann ich Ihnen sagen, dass
der Bundesrat der Motion ebenfalls zustimmt, aber mit Ihrer
Kommission der Auffassung ist, dass dieses Problem nicht mit
dem Stimm- und Wahlrechtsalter 18 gekoppelt werden sollte.
Eine Vorlage für die Revision des Artikels 14 des Zivilgesetz-
buches ist separat in Vorbereitung.
Bundesbeschluss über die Herabsetzung des Stimm- und
Wahlrechtsalters auf 18 Jahre
Arrêté fédéral abaissant à 18 ans l'âge requis pour
l'exercice du droit de vote et d'éligibilité
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Ziff. I, II
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf der Kommission
Titre et préambule, eh. l, II
Proposition de la commission
Adhérer au projet de la commission
Angenommen -Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
121 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Ständerat-Au Conseil, des Etats
#ST# 89.206
Standesinitiative Jura
Stimmrechtsalter 18
Initiative du canton du Jura
Droit de vote à 18 ans
Herr Schmid unterbreitet im Namen der Kommission den fol-
genden schriftlichen Bericht:
1. Am 11. Dezember 1989 reichte der Regierungsrat des Kan-
tons Jura im Auftrag des jurassischen Kantonsparlamentes
gestützt auf Artikel 93 Absatz 2 der Bundesverfassung eine
Standesinitiative ein, welche die Einführung des Stimm- und
Wahlrechtsalters 18 auf Bundesebene fordert.
2. Das Büro überwies die Standesinitiative der Kommission,
welcher bereits die fünf parlamentarischen Initiativen der Natio-
nalräte Büttiker, Brelaz.Segond, Ziegler und Ruf zur Einführung
des Stimm, und Wahlrechtsalters 18 (89.223, 89.224, 89.225,
89.226 und 89.228) zur Vorprüfung zugeteilt worden waren.
3. Die Kommission hat an ihrer Sitzung vom 14. November
1989 die genannten parlamentarischen Initiativen beraten.
Das Anliegen der Initianten stiess in der Kommission auf ein-
hellige Zustimmung. Die Kommission beschloss, gemäss Ge-
schäftsverkehrsgesetz Artikel 21ter Absatz 3 in dieser Sache
selbst die Initiative zu ergreifen und ohne Vorprüfung eine Vor-
lage auszuarbeiten. Mit ihrem Bericht vom 30. Januar 1990
legt die Kommission dem Nationafrat einen Entwurf zu einem
Bundesbeschluss über die Herabsetzung des Stimm- und
Wahlrechtsalters auf 18 Jahre vor (90.220). Damit wird das An-
liegen der jurassischen Standesinitiative verwirklicht.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Parlamentarische Initiative (Kommission 88.235) Stimm- und Wahlrechtsalter 18
Initiative parlementaire (Commission 88.235) Majorité politique à 18 ans
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1990
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
03
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
90.220
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
07.03.1990 - 08:00
Date
Data
Seite
279-283
Page
Pagina
Ref. No
20 018 345
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