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15. März 1984 
N
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UNO. Beitritt der Schweiz
#ST# Neunte Sitzung - Neuvième séance
Donnerstag, 15. März 1984, Vormittag
Jeudi 15 mars 1984, matin
8.00h
Vorsitz - Présidence: M. Gautier
81.081
UNO. Beitritt der Schweiz
ONU. Adhésion de la Suisse
Fortsetzung - Suite
Siehe Seite 188 hiervor - Voir page 188 ci-devant
Renschter, Berichterstatter: Ich beabsichtige selbstver-
ständlich nicht, auf alle die über 50 Voten einzutreten. Ich
beschränke mich in meiner Replik auf einige wenige Argu-
mente, die häufig erwähnt worden sind. Ich kann auch
deswegen darauf verzichten, auf einige Punkte einzugehen,
weil wir eine Detailberatung durchführen und dort noch
verschiedene Problemkreise erneut zur Diskussion stehen
werden.
Zuerst zum Fragenkomplex Vereinbarkeit der UNO-Mitglied-
schaft mit der Neutralität: Neutralität nach dem Vorbild der
Schweiz ist nach meiner Auffassung eindeutig mit der UNO-
Mitgliedschaft vereinbar. Österreich, das eine Neutralität
nach schweizerischem Vorbild hat, ist seit mehr als 25
Jahren Mitglied der UNO und hat nie Schwierigkeiten
gehabt in bezug auf seine Neutralität. Selbst wenn man
berücksichtigt, dass die österreichische Neutralität völker-
rechtlich wie neutralitätspolitisch etwas anders zu beurtei-
len ist - das ist sicher zutreffend -, würde ich mit Überzeu-
gung behaupten, dass uns die Neutralität keine Schwierig-
keiten bei der Mitgliedschaft in der UNO bereiten wird.
Herr Nebikerhatzu Recht betont-ich bin sehr froh, dass er
das gesagt hat und nicht ich das sagen musste -, dass
unsere Neutralität kein statischer Mythos sein soll und sein
darf, dass auch unsere Neutralität einem Wandel unterwor-
fen ist, und dass sie sich dem politischen Umfeld anzupas-
sen hat. Das gilt sicher in der Zukunft genauso, wie das in
der Vergangenheit der Fall war.
Genügt die einseitige Erklärung zur Beibehaltung der Neu-
tralität? Herr Blocher disqualifizierte die einseitige Neutrali-
tätserklärung mit dem Hinweis, dass etwas, das gelten soll,
nicht viermal wiederholt werden musste. Im Grunde handelt
es sich doch nur um eine einzige Erklärung; eine Erklärung
allerdings, die im Ablauf des Beitrittsverfahrens mehrmals-
zu verschiedenen Zeitpunkten und an verschiedene Adres-
saten gerichtet - in verschiedener Form zum Ausdruck
gebracht wird.
Das differenzierte Verfahren, das vorgeschlagen wird
gegenüber dem, was der Bundesrat ursprünglich beabsich-
tigte, hat die Kommissionsmehrheit beschlossen, gerade um
jenen Rechnung zu tragen, die meinten, diese einseitige
Neutralitätserklärung, nur einmal den Mitgliedsländern der
UNO zur Kenntnis gebracht, fände nicht die gebührende
Beachtung. Und ausgerechnet jetzt, nachdem man dieses
Verfahren differenziert, aufgegliedert hat, wird von jenen
Leuten, denen zuliebe man eigentlich dieses Verfahren ins
Auge gefasst hat, wiederum Kritik geübt, es sei nicht taug-
lich. (Übrigens nehme ich an, dass es auch im Leben von
Herrn Blocher Dinge gibt, die er mehr als einmal gesagt hat
und die trotzdem wahr sind.)
Herr Oehen behauptete, die UNO-Mitglieder würden die
Erklärung gar nicht zur Kenntnis nehmen. Herr Oehen, die
Mitglieder der Vereinten Nationen müssen diese einseitige
Neutralitätserklärung zur Kenntnis nehmen, ob es ihnen
passt oder nicht. Sie werden sie einmal als Mitglied der UNO
in einem Schreiben direkt erhalten. Zweitens wird diese
Erklärung (wenn auch in etwas anderer Form) Bestandteil
unseres Aufnahmegesuches sein, und dieses Aufnahmege-
such wiederum wird allen Mitgliedstaaten zur Kenntnis
gebracht werden, im Rahmen des Entscheidungsverfahrens
in der Generalversammlung. Der Sicherheitsrat ist nämlich
nach seinem internen Reglement und nach der Charta ver-
pflichtet, bei Aufnahmegesuchen der Generalversammlung
nicht nur eine Empfehlung zu unterbreiten, sondern auch
sämtliche Unterlagen über die Beratungen zu diesem Auf-
nahmegesuch - und dazu gehört dann selbstverständlich
auch dieser Brief mit der Neutralitätserklärung, den wir
vorgängig an den Sicherheitsrat gerichtet haben werden.
Wird diese einseitige Erklärung ohne Widerspruch entge-
gengenommen, dann gilt sie auch völkerrechtlich als nach
Treu und Glauben stillschweigend akzeptiert. Dasselbe Ver-
fahren wurde von Österreich angewandt, offensichtlich mit
Erfolg.
Einige Gegner des Beitrittes argumentierten, dass eine
UNO-Mitgliedschaft für sie nur in Frage käme, wenn wir
eindeutig einen Neutralitätsvorbehalt anbringen könnten.
Ich bin nicht so sicher, ob dies - wenn erfüllbar - eine
Bedingung wäre, die wir gerne annehmen möchten. Wenn
es möglich wäre - was ja nicht der Fall ist -, einen formellen
Vorbehalt beim Beitritt anzubringen, dann würde das auch
neissen, dass wir diesen Neutralitätsvorbehalt praktisch in
einem staatsvertraglichen Akt mit der UNO festhalten müss-
ten. Das würde konsequenterweise bedeuten, dass unsere
Neutralität abhängig gemacht würde von einem staatsrecht-
lichen Akt. Das halte ich im Grunde genommen für genauso
gefährlich und inopportun, wie Dritte unsere Neutralität
definieren zu lassen. Für uns soll die Neutralität Teil des
Völkergewohnheitsrechtes bleiben. Ich würde es also -
selbst wenn ein Vorbehalt möglich wäre- persönlich nicht
begrüssen, wenn ein solcher angebracht würde.
Herr Oehler bezeichnete den UNO-Beitritt als ehrgeiziges
Vorhaben. Für mich ist eher das Gegenteil ein ehrgeiziges
Vorhaben, nämlich ausserhalb der UNO bleiben zu wollen,
wobei ich dieses ehrgeizige Vorhaben als falschen Ehrgeiz
bezeichnen möchte.
Einige Votanten, darunter Herr Blocher und Herr Hofmann,
befürchten durch den UNO-Beitritt eine Gefährdung des
Internationalen Komitees vom Roten Kreuz. Herr Gloor hat
sehr ausführlich und präzis dazu Stellung genommen und
dargelegt, dass der UNO-Beitritt der Schweiz für das IKRK
wohl eher von Vorteil als von Nachteil wäre. Es ist also nicht
so - wie Herr Blocher gestern behauptet hat -, dass das
IKRK keine offizielle Stellungnahme herausgegeben hätte,
weil es befürchte, der UNO-Beitritt der Schweiz würde seine
Tätigkeit beeinträchtigen. Das Komitee hat keinen Entscheid
über eine offizielle Erklärung in dieser Sache gefasst, weil
innerhalb des Komitees, als die Frage des UNO-Beitrittes
diskutiert wurde, die Meinungen geteilt waren und sich
keine deutliche Ansicht manifestierte. Soweit ich orientiert
bin, hat sich aber der Meinungstrend in der Zwischenzeit
zugunsten eines Beitrittes geändert.
Welche Vorteile hat es für das IKRK, wenn die Schweiz UNO-
Mitglied würde? Ich möchte zwei erwähnen.
Der erste Grund: Verschiedene UNO-Organe befassen sich
längst mit dem humanitären Recht, also genau mit jenem
völkerrechtlichen Teil, der für das IKRK und seine Tätigkeit
von eminenter Bedeutung ist. Es sollte eigentlich alles
unternommen werden, um - sei es durch das IKRK selbst,
was nur beschränkt möglich ist, sei es aber dann eben durch
die politischen Organe unseres Landes-die Interessen des
IKRK, die ja weitgehend auch die unsrigen sind, zu wahren.
Der zweite Grund: Es gab schon in früheren Jahren Tenden-
zen - aus UNO-Kreisen stammend - das IKRK zu internatio-
nalisieren. Wir alle wissen, dass das nicht von Vorteil wäre
für das IKRK, nicht weil wir glauben, das sei eine schweizeri-
sche Institution, die nur gut sein könne, wenn wir sie in der
Hand behalten können. Diese Institution soll jedoch nicht

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internationalisiert werden, damit sie nicht in den Strudel der
weltpolitischen Auseinandersetzungen und Einflusszonen
gerät. Es ist durchaus denkbar, dass wieder einmal eine
solche Tendenz der Internalionalisierung aufkommt. Des-
halb wäre es sicher von Vorteil, wenn die Schweiz frühzeitig
in der UNO dagegen auftreten würde. Politische Stellung-
nahmen, die die Schweiz in cer UNO abgeben wird, werden
- meiner Meinung nach - die Tätigkeit des IKRK auch nicht
beeinträchtigen.
Dafür gibt es bereits Beispiele. Ich erwähne den folgenden
Fall: Obwohl der Bundesrat gegen den Einmarsch und die
Anwesenheit sowjetischer Tn ppen in Afghanistan öffentlich
Kritik geübt hat, war es trotzeem möglich, dass das IKRK in
Afghanistan tätig sein konnte. Es gibt weitere Beispiele
dafür.
Ein Hauptargument der Gegner sind die politischen Verhält-
nisse in der UNO. Weil die U^O eine universelle Organisa-
tion ist, müssen sich in ihr - notgedrungen - auch alle
Konflikte der Welt widerspiegeln, zum Beispiel die Ost-
West-Spannungen oder der Nord-Süd-Konflikt. Manche
Unzulänglichkeiten der UNO-Generalversammlung gelten-
wie es Frau Kopp gestern erwähnte - auch für unser Parla-
ment. Dennoch sind alle und wollen Sie alle mit dabeisein,
sonst hätten Sie sich nicht wählen lassen.
Die UNO, insbesondere die Generalversammlung, kann
wegen ihrer bescheidenen Kompetenzen keine Peace-
making-Funktion ausüben, e.lso keine friedensschaffehde
Funktion übernehmen. Sie vermag bestenfalls eine Peace-
keeping, d. h. friedenserhaltende Funktion, zu erfüllen, bei-
spielsweise durch Verhandlungen, Vermittlungen, Empfeh-
lungen und friedenserhaltende Aktionen.
Herr Zwygart kritisierte, dass die UNO drei Viertel der Mittel
für Personalkosten ausgebe. Diese Feststellung gilt für den
ordentlichen Haushalt der UNO; aber dieser ordentliche
Haushalt der UNO ist dafür bestimmt, das Funktionieren des
UNO-Apparates sicherzustellen. Insofern ist das völlig natür-
lich, dass ein Grossteil des ordentlichen Haushaltes der
UNO für das Personal ausgegeben wird.
Vom Total aller verfügbaren Mittel sämtlicher UNO-Organi-
sationen - also mit den SpezialOrganisationen und Sonder-
organen - sind 1980/81 85 Prozent für wirtschaftliche,
soziale und humanitäre Massnahmen ausgegeben worden.
1980 allein 572 Millionen Dollar für die Land- und Forstwirt-
schaft sowie die Fischerei, 680 Millionen Dollar für das
Gesundheitswesen und 201 Millionen Dollar für das Erzie-
hungswesen.
Herr Hegg kritisierte die UNO-Politik gleich rund um die
Welt. Er prangerte unter anderem die UNO an, weil sie die
SWAPO als einzige Vertreterin der Bevölkerungsgruppen in
Namibia bezeichnete. Herr Hegg vergass allerdings zu
sagen, dass der International2 Gerichtshof 1971 entschied,
dass die Präsenz Südafrikas iti Namibia rechtswidrig sei und
dass Südafrika sich unverzüglich zurückzuziehen habe.
Südafrika befolgte diesen Entscheid bis heute nicht, obwohl
es keinen Anspruch auf NamiDia hat. Diese ehemalige deut-
sche Kolonie wurde 1920 vom Völkerbund der Südafrikani-
schen Union lediglich als Mandatsgebiet zugeteilt. Die UNO-
Generalversammlung setzte "966 diesem Mandat ein Ende
und unterstellte das Gebiet mit seinem afrikanischen
Namen, eben Namibia, direkt der UNO.
Ich komme zum letzten Punkt: Angst vor dem negativen
Ausgang der Volksabstimmung. Eine Politik, die von Angst
regiert wird, ist eine schlechte Politik. Weil man befürchtet,
das Ansehen der Schweiz nehme Schaden bei einem negati-
ven Volksentscheid, soll dem Volk mit dem Nichteintretens-
entscheid hier im Rat die Abstimmung an der Urne vorent-
halten werden. Also statt Demokratie Bevormundung!
Dass unser Volk über den UKO-Beitritt abstimmen soll und
wird, ist einzigartig auf der Welt. Zu dieser Einzigartigkeit
gehört das Risiko des Ungewissen Ausgangs dieser Abstim-
mung. Dazu haben wir zu stehen, und dafür hat auch die
Weltöffentlichkeit, soweit sie sich dafür überhaupt interes-
siert, Verständnis aufzubringen. Verweigert aber das Parla-
ment, also Sie hier im Rat, de i UNO-Beitritt, wäre dies auch
ein einzigartiges Ereignis auf der Welt. Es hat noch kein
Parlament gegeben, das den UNO-Beitritt abgelehnt hat; nur
diese Einzigartigkeit, die da entstehen würde, dürfte wohl
kaum weltweit auf Verständnis stossen.
Zum Schluss noch eine Bemerkung an die Mehrheit der
freisinnigen Fraktion: Am 1. Dezember 1977, anlässlich des
UNO-Berichtes des Bundesrates vom Juni 1977, führte ihr
Kollege von damals, Theodor Gut, im Namen der freisinnig-
demokratischen Fraktion wörtlich aus: «Wir stimmen der
Schlussfolgerung des Bundesrates zu und schliessen uns
der Erwartung der Kommission für Auswärtiges an. Der
Beitritt zur UNO würde im Interesse unseres Landes liegen,
und es sollte dem Parlament im nächstmöglich geeigneten
Zeitpunkt eine entsprechende Vorlage unterbreitet werden.»
Das wurde jetzt gemacht. Nun, meine Damen und Herren
der freisinnig-demokratischen Partei, sind Sie daran, Ihren
Beitrag zu leisten, damit auch wir der UNO beitreten
können.
Ich bitte Sie nochmals, den Nichteintretensantrag abzu-
lehnen.
M. Dupont, rapporteur: Le point central de notre discussion
d'hier touche à la neutralité. Je ne vais pas répéter ce que j'ai
dit dans le rapport d'entrée en matière et ce que vient de dire
le président de la commission. Maintenant, les réponses aux
questions posées hier sur la neutralité doivent vous être
données par M. Aubert, conseiller fédéral.
Dans la discussion, j'ai relevé un certain nombre de contra-
dictions. En effet, on soulignait la faiblesse de l'ONU et son
inefficacité alors que nous avions précisé qu'il ne s'agissait
pas d'une organisation supranationale ou d'un gouverne-
ment mondial, et que les décisions ne pouvaient s'imposer
que par consensus. Ceux-là mêmes qui reprochaient cette
faiblesse tentaient de laisser croire que, dans cette grande
organisation, nous allions y perdre notre neutralité, notre
identité et nous noyer. Or, c'est précisément parce que
l'ONU n'est pas une organisation supranationale, qu'elle
n'est pas trop forte et qu'elle ne peut rien nous imposer, que
nous ne pouvons y entrer sans trop de crainte. Je ne relève-
rai pas les inexactitudes dans quelques-unes des citations
faites par mes collègues.
Il est faux de prétendre, comme M. Bonnard, que l'entrée à
l'ONU ne renforcerait pas le camp des démocraties et
encore moins la nôtre. Alors que nous estimons, à juste titre,
que notre démocratie est exemplaire, il serait faux d'affirmer
qu'elle ne puisse pas servir dans le camp des démocraties et
participer, précisément, à mieux faire comprendre le sens et
la valeur de ce système. Dans ce domaine, nous avons un
exemple frappant. Depuis 20 ans que nous participons au
Conseil de l'Europe, nous avons pu faire comprendre ce
qu'était notre démocratie directe, la faire apprécier et entraî-
ner d'autres pays sur une voie toujours plus démocratique, à
décentraliser et à parvenir à la dimension humaine des
petites communautés, comme le souhaitait M. Bonnard.
M. Bonny prône une politique bilatérale qui condamne, dans
une certaine mesure, la politique multilatérale. Je trouve
cette attitude curieuse de la part de quelqu'un qui, il y a
quelques mois encore, présidait des délégations suisses
dans des conférences internationales et, à quelques occa-
sions, se vantait à la radio ou à la télévision des succès
obtenus par ces dernières. La coopération internationale,
quelle que soit la faiblesse des discussions multilatérales,
reste nécessaire étant donné l'interdépendance des Etats.
Un pays comme la Suisse a tout intérêt au fonctionnement
des mécanismes de celle-ci. Les petits Etats, plus que les
grands, ont besoin des organisations internationales, parce
qu'ils n'ont pas le poids politique, ni les moyens financiers,
ni l'appareil administratif pour remplacer des forums multi-
latéraux importants.
Quant à M. Pidoux et à ceux qui, avec lui, pensent que la
Suisse ne subirait aucun préjudice dû à son absence de
l'Assemblée générale, je rétorquerai que, là encore, il s'agit
soit d'une méconnaissance, soit d'une mauvaise apprécia-
tion de la situation. Parmi les questions traitées par la
dernière Assemblée générale, plusieurs concernent directe-
ment la Suisse. Ainsi, par exemple, la première commission

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de l'Assemblée générale où la priorité est donnée au désar-
mement nucléaire, a adopté, entre autres, deux résolutions
sur les garanties à accorder aux Etats non nucléaires, ainsi
qu'une résolution en vue de prévenir la militarisation de
l'espace. La deuxième commission qui s'occupe des affaires
économiques et financières a fixé des règles concernant le
commerce de substances dangereuses. En outre, des codes
de conduite, portant, l'un sur le transfert de technologies,
l'autre sur les sociétés transnationales, ont été discutés en
son sein. Enfin, l'Assemblée générale s'est efforcée d'amé-
liorer la planification du financement et la coordination de la
coopération multilatérale au développement. La troisième
commission, compétente pour les questions human itaires-
cela répond aussi à ceux qui sont intervenus dans ce
domaine - a pris des mesures en faveur des réfugiés et des
droits de l'homme. En outre, un projet de déclaration sur les
personnes qui ne sont pas des ressortissants du pays dans
lequel elles vivent et un projet de convention sur les travail-
leurs migrants sont en cours d'élaboration en son sein. Dans
ce cas non plus, nous ne pouvons pas dire que nous ne
sommes pas concernés ni intéressés. Les travaux de la
cinquième commission, responsable des questions adminis-
tratives et budgétaires, ont abouti à l'adoption du budget
dont la croissance, cette année, est inférieure à un pour
cent. En participant au débat budgétaire, les membres de
cette cinquième commission jouissent d'un droit de regard
et, par conséquent, de contrôle sur la gestion et l'efficacité
de l'organisation, ainsi que sur le siège et le lieu des confé-
rences internationales qui intéressent particulièrement
Genève. Enfin, la sixième commission, qui se penche sur les
questions juridiques, a réalisé un travail considérable de
codification du droit international public dans des domaines
aussi divers que l'utilisation des cours d'eau internationaux
ou le droit des traités. C'est elle qui, par exemple, a donné
mandat à la Commission des Nations Unies sur le droit
commercial international de réaliser un projet de convention
sur les effets de commerce et les chèques internationaux.
Dans toutes ces questions essentielles, la Suisse n'a pas pu
s'asseoir à la table des négociations pour défendre ses
intérêts qui sont évidents. Cela est regrettable.
D'autres questions, qui ont été soulevées par quelques
opposants, touchent au droit de veto qui empêcherait le
fonctionnement normal de l'Organisation des Nations Unies
et qui rend notre participation encore plus aléatoire et peu
souhaitable. En effet, le droit de veto est une exception au
principe d'égalité entre les membres. Elle n'est pas unique
d'ailleurs, puisque la Communauté européenne applique,
dans une certaine mesure, le vote différencié en fonction de
la capacité et de l'importance économique des Etats. A
l'origine du droit de veto, il y avait l'idée que les cinq Grands
avaient la responsabilité commune de maintenir la paix dans
le monde et que, par conséquent, ils œuvreraient ensemble
pour la sauvegarder. En réalité, dès le début de la guerre
froide, il s'est avéré que ce droit était utilisé par les grandes
puissances pour empêcher le Conseil de sécurité d'adopter
des mesures ne leur convenant pas. Effectivement, cette
pratique a bloqué le Conseil de sécurité dans l'exercice de
ses fonctions. Mais, à côté de cet aspect négatif et spectacu-
laire, il faut également reconnaître que le droit de veto a
permis de régulariser un certain équilibre dans les prises de
position. Il peut obliger les membres du Conseil de sécurité
à faire preuve de modération et à proposer des solutions
évitant d'en faire usage, ce qui engage un plus grand réa-
lisme. Aujourd'hui d'ailleurs, ce ne sont plus seulement
l'URSS et la Chine qui font usage de ce droit, mais tout
autant les pays occidentaux et particulièrement les Etats-
Unis. En fait, si le droit de veto peut partiellement paralyser
le Conseil de sécurité, dans certains cas, il permet de pren-
dre des décisions importantes avec une certaine modéra-
tion.
M. Blocher, comme d'autres d'ailleurs, a souligné également
les majorités automatiques du tiers monde et des pays
communistes. En l'occurrence, une voix de plus, soit celle
de la Suisse, ne servirait à rien et n'empêcherait pas les
votes quasi majoritaires de ces pays. Cela est inexact, tout
d'abord parce que les majorités, à l'ONU, varient en fonction
des thèmes et des circonstances, et aussi selon les ques-
tions posées, qu'elles soient politiques, économiques ou
budgétaires. Ensuite, les pays en voie de développement,
qui sont les plus nombreux à l'Assemblée générale, ne
forment pas un groupe homogène et leurs intérêts sont
différents. Il n'y a d'ailleurs pas d'alignement automatique
de ces pays sur les positions des Etats communistes au sein
des Nations Unies.
Les résolutions adoptées dernièrement par l'Assemblée
générale, sur l'Afghanistan en particulier, sur l'affaire du
Boeing coréen, où l'URSS a été chaque fois mise en mino-
rité, l'ont été à une large majorité. Elles ont pour le moins
gêné et mis en difficulté l'Union soviétique.
Ce qui, malheureusement, transparaissait un peu trop de
notre débat d'hier, c'est notre suffisance, je dirai même,
dans certains cas, notre arrogance, le «y en a point comme
nous»! Un de nos collègues a même utilisé le terme de
«cosmétique» pour souligner ce qu'apporterait en fait l'en-
trée de la Suisse à l'ONU. Je dirai en souriant: «Ne serions-
nous pas les plus beaux, par-dessus le marché?» En réalité,
je pense que nous sommes totalement intégrés au système,
nous sommes dans tous les circuits des Nations Unies mais,
hélas, nous ne sommes pas au seul endroit où se prennent
les décisions majeures, soit à l'Assemblée générale.
Plusieurs d'entre vous ont estimé que le Parlement devait se
prononcer et devait surtout laisser voter le peuple. Nous ne
sommes pas une démocratie où on légifère à coup de
pronostics; nous devons, sur une question aussi essentielle,
laisser la décision au peuple suisse.
Sans dramatiser, la Suisse existera encore après ce vote,
même s'il était négatif. La Suisse ne serait pas en danger
immédiat. Cependant, à terme, il est à craindre, sur le plan
politique mais surtout sur le plan économique, que nous
n'ayons à payer l'addition de cette abstention. En cas de
refus, nous serions tout simplement plus petits.
En conséquence, je vous prie de refuser la proposition de
non-entrée en matière.
M. Aubert, conseiller fédéral: Vous me permettrez de vous
féliciter pour la qualité des débats que nous avons vécus
hier. Je tiens également à remercier les membres de la
commission ad hoc, constituée de 31 membres, et plus
particulièrement leurs deux rapporteurs, du travail considé-
rable qu'ils ont fourni pour nous permettre d'aborder dans
les meilleures conditions possible, à cheval sur deux législa-
tures, l'étude et la discussion de ce très important problème
de notre politique étrangère qu'est celui de l'adhésion de la
Suisse aux Nations Unies.
Mon exposé, joint à celui de nos deux rapporteurs, répon-
dra, je l'espère, aux principales préoccupations que vous,
avez exprimées hier. Je n'entrerai pas dans les détails et ne
pourrai, vous le comprendrez, répondre à chacun des ora-
teurs. Je voudrais relever ici quelles ont été et quelles sont
les préoccupations du Conseil fédéral, quelle a été et quelle
est la ligne de conduite de notre Exécutif.
Je m'adresse directement à vous en vous rappelant que le
5 décembre 1977 c'est vous, Conseil national, qui, en adop-
tant le troisième rapport du Conseil fédéral du 19 juin 1977,
sur les relations de la Suisse avec l'Organisation des Nations
Unies et ses institutions spécialisées, avez donné expressé-
ment mandat au Conseil fédéral «de présenter dans les
meilleurs délais possible à l'Assemblée fédérale, à l'intention
du peuple et des cantons, et en se fondant sur des considé-
rations et les conclusions du susdit rapport un message et
une proposition tendant à l'adhésion de la Suisse à l'Organi-
sation des Nations Unies».
Le 9 décembre 1980 - je le rappelle surtout à l'intention de
M. Houmard qui aurait désiré une consultation - c'est le
Conseil national qui, par 111 voix contre 23, a repoussé une
motion du groupe libéral visant à ouvrir une telle procédure
de consultation, notamment auprès des cantons, sur l'op-
portunité de soumettre à l'Assemblée fédérale un message
concernant l'adhésion de la Suisse à l'Organisation des

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Nations Unies. Votre conseil s'est alors rallié à l'opinion du
Conseil fédéral, selon laquelle une nouvelle consultation ne
ferait pas progresser l'étude d'un problème dont les don-
nées de base étaient largement connues depuis plus de dix
ans.
Est-il besoin de souligner que le Conseil fédéral avait insti-
tué, après ses deux rapports des 16 juin 1969 et 17 novem-
bre 1971, une commission consultative composée d'une
cinquantaine de personnalités, représentatives de tous les
milieux intéressés et de toutos les tendances de l'opinion
publique, dont le mandat était d'examiner tous les aspects
de la question? Est-il besoin ce rappeler que cette commis-
sion, dans sa grande majorité, avait recommandé l'adhésion
de la Suisse à l'Organisation des Nations Unies, en 1975
déjà, soit six ans avant le messsage du Conseil fédéral?
La question qui vous est soumise aujourd'hui ne procède
pas d'une réflexion hâtive du Conseil fédéral ni d'une préci-
pitation suspecte, c'est le moins que l'on en puisse dire. Elle
est, en fait, posée depuis 194£, date à laquelle une commis-
sion d'experts, instituée par le Conseil fédéral, avait déjà
conclu que la participation do la Suisse aux Nations Unies
était, en principe, souhaitable.
Le Conseil fédéral, le 21 décembre 1981, a pris ses respon-
sabilités. Il vous recommande! résolument l'adhésion de la
Suisse à l'ONU. La commission du Conseil national, le
16 août 1983, a également pris ses responsabilités. Elle a
accepté la proposition du Conseil fédéral par 22 voix contre
6 et 2 abstentions.
La question doit être maintenant tranchée. A vous de pren-
dre vos responsabilités pour décider si oui ou non vous
acceptez de suivre l'avis du Conseil fédéral. Si oui ou non -
je crois que c'est la question la plus importante à laquelle
vous avez à répondre - vous voulez donner l'occasion au
peuple et aux cantons de se prononcer enfin sur le sujet.
J'avoue que je ne sais pas, et aersonne d'entre nous ne sait
quel sera le résultat de la consultation populaire. Il dépendra
de la campagne qui précédera cette votation, et du bon
jugement du peuple suisse, dans lequel j'ai confiance; mais
il dépendra aussi de l'évolution de la situation internatio-
nale.
Nous devons, comme vous nous l'avez demandé il y a
maintenant plus de six ans, sï.voir une fois pour toutes si le
problème qui nous est pose dspuis trente-huit ans - âge de
notre statut hybride d'obser/ateur qui n'a aucune base
légale et qui n'est même pas comparable au statut d'obser-
vateur de l'OLP ou à celui de la SWAPO - peut être résolu,
comme le propose le Conseil fédéral. Voilà la question à
laquelle il vous appartient de répondre.
J'ajouterai, à l'intention de ceux qui préconisent le renvoi et
la non-entrée en matière, quei ces propositions pourraient
être interprétées de deux façons qui, l'une et l'autre, ne
seraient guère à notre honneur. Cela pourrait être interprété
comme une espèce de dém ssion de la classe politique
devant ses responsabilités ou, comme quelques-uns l'ont
déclaré hier, de peur du verdict populaire.
Nous sommes une démocratie référendaire et non pas une
démocratie parlementaire, uns démocratie référendaire où
le peuple a le dernier mot. Laissons le peuple se prononcer
sur cet objet. En refusant de lui donner cette possibilité, en
vous substituant à son jugement, vous donneriez, vous, les
représentants du peuple, l'impression d'avoir peur de son
verdict et de douter de sa majorité politique. Je lance ici un
appel à tous ceux qui, parmi vous, sont partisans du «non»:
je ne veux pas essayer ici, aujourd'hui, de les convaincre, je
leur demande seulement de donner la possibilité au peuple
de se prononcer sur un problòme que tous les orateurs qui
se sont exprimés hier, que ce soit en faveur du «oui» ou du
«non» considèrent comme d'une importance supérieure
pour notre pays.
Le 26 février, nous avons fait appel au peuple pour savoir si
nous ferions payer aux automobilistes 30 francs par année
pour la vignette, et sur un problème aussi important pour
notre politique étrangère, pour la sauvegarde de notre
démocratie, nous ne ferions pas appel au souverain? Nous,
«démocratie référendaire»! Jo fais appel même aux parti-
sans du «non» pour qu'ils acceptent l'entrée en matière. Il
faut avoir le courage de saisir le souverain.
Le Conseil fédéral, pour sa part, a pris ses responsabilités et
ne craint pas ce verdict du peuple et des cantons, quel qu'il
soit. Il a l'intention de se battre en faveur de l'adhésion de la
Suisse à l'Organisation des Nations Unies.
J'aimerais le dire clairement, le Conseil fédéral est parfaite-
ment conscient du risque que la votation populaire soit
négative. Il en va d'ailleurs ainsi de tout objet soumis au
référendum, car nous sommes dans une démocratie où
chacun a le droit d'avoir et d'exprimer sa propre opinion.
J'ajoute qu'il est difficile de prévoir, un ou deux ans à
l'avance, quel sera le sentiment des citoyens au moment
d'une votation.
Faudrait-il attendre des «jours meilleurs» pour soumettre la
question au peuple suisse, vu qu'elle concerne notre politi-
que étrangère et qu'elle a des répercussions internatio-
nales? Je vous pose la question: y aura-t-il une fois un
«moment favorable»? J'en doute. Je vous rappelle que, dans
un passé récent, le Conseil fédéral n'a pas craint, et, avec lui,
le Conseil national et le Conseil des Etats, de prendre des
risques. Je pense au vote sur l'accord de libre-échange avec
la Communauté européenne, dont l'issue était très incer-
taine. Je pense au vote sur le prêt à l'Association internatio-
nale pour le développement (AID), à la loi fédérale sur les
étrangers et à d'autres encore dont les conséquences
étaient probablement plus graves pour l'image et la réputa-
tion de la Suisse dans le monde.
A ceux qui sont tentés d'attendre encore, je réponds ceci : la
Suisse est un «Sonderfall». C'est le seul pays au monde qui
soumettra à tous ses citoyens et citoyennes la question de
savoir si elle va ou non entrer aux Nations Unies. L'étranger
respectera la décision du peuple et des cantons, car ce sera
une décision démocratique, une décision du souverain. Je
rappellerai l'exemple récent de la votation sur la vignette
autoroutière et sur la redevance frappant le trafic des poids
lourds, qui a suscité quelques réactions chez nos voisins,
réactions qui se sont calmées aussitôt parce qu'il s'agissait
d'une décision du peuple.
Si les Chambres adoptent une tactique dilatoire, en essayant
de renvoyer une décision qui n'a que trop tardé, les effets
négatifs à l'étranger seront beaucoup plus graves que si
c'est le souverain qui se prononce, et cela en toute démo-
cratie.
A ce propos, il est intéressant de constater que, contraire-
ment à ce que M. Bonny a déclaré hier, le vote négatif sur la
question du prêt à l'AID, s'il a suscité quelques commen-
taires critiques à l'étranger, a été, en définitive, compris et
plus encore respecté parce qu'il s'agissait d'une décision
prise par le peuple souverain. En revanche, on comprend
mal, dans le monde, que le Parlement rogne et limite les
crédits en faveur de l'aide publique au développement alors
que nous sommes déjà en queue du peloton des pays
riches, comme l'a relevé M. Widmer.
Et Genève? Risque-t-elle de subir des conséquences
fâcheuses d'un éventuel vote négatif? Ma réponse est la
suivante: la renommée de cette ville dépend avant tout d'un
certain état d'esprit de la population, de sa tradition d'ouver-
ture au monde et de son hospitalité à l'égard des étrangers.
Je fais confiance aux Genevois. Ils sauront faire en sorte que
la campagne référendaire n'altère pas cet esprit. Par contre,
je suis persuadé que Genève souffrirait davantage, à la
longue, du fait que la Suisse n'est pas membre de l'ONU et
ne cherche même pas à le devenir, que du fait d'un éventuel
rejet par le souverain. Le choix du siège de l'ONU, Monsieur
Pidoux, n'a pas été dû simplement au fait que la Suisse
n'était pas membre de l'ONU. Il a été dû au fait que Genève
possédait le bâtiment de la Société des Nations et que sa
réaffectation représentait une importante économie pour
l'Organisation des Nations Unies. Voilà pourquoi elle a
décidé de fixer son siège à Genève plutôt qu'ailleurs. Cette
décision n'avait strictement aucun rapport avec l'apparte-
nance ou la non-appartenance de la Suisse à cette organisa-
tion.
Les lieux où siège l'ONU sont fixés par l'Assemblée gêné-

15. März 1984 
N
217
UNO. Beitritt der Schweiz
raie. La Suisse se trouve donc dans une situation d'infério-
rité du fait qu'elle n'en est pas membre et cela précisément
au moment où des tendances à la décentralisation des
organisations internationales se manifestent. A ce propos, je
dirai à l'intention des représentants de la République et
Canton de Genève que le Conseil fédéral est décidé, quoi
qu'il arrive, à maintenir sa politique de soutien en faveur de
Genève.
Monsieur le Président, Mesdames et Messieurs, la question
qui se pose est simple. Est-il dans l'intérêt bien compris de
notre pays d'être membre des Nations Unies ou de garder
son statut actuel d'observateur?
Certains ont dit, hier, avec raison, qu'il ne s'agit pas de
savoir si les Nations Unies sont une bonne, une moins
bonne ou une mauvaise organisation, si elle fonctionne bien
ou mal. Il ne s'agit pas de lui donner des notes ou des points.
Il s'agit simplement de dire si, malgré ses défauts - que je
reconnais volontiers - et ses faiblesses - que son Secrétaire
général, M. Ferez de Cuellar admet lui-même - si, malgré
ses erreurs ou ses déficiences, il est dans notre intérêt
national bien compris d'être membre de cette organisation
internationale, seule de son espèce, qui réunit pratiquement
tous les Etats du monde. Le Conseil fédéral est, nous l'avons
maintes fois répété à cette tribune, opposé à la politique de
la chaise vide. Personne ne défendra les intérêts de la Suisse
en notre absence. Les absents, c'est bien connu, ont tou-
jours tort.
Pour des raisons politiques, la Suisse n'est pas devenue
membre des Nations Unies à leur création. En 1945, il
s'agissait d'une coalition d'Etats victorieux de la Seconde
Guerre mondiale. Dans cette organisation, les pays qui
n'avaient pas participé à la guerre, ceux qui étaient du côté
du vaincu n'avaient pas leur place. Depuis le XIXe siècle,
l'histoire de la politique étrangère de la Suisse a été celle
d'un pays qui a toujours été dans le groupe de tète de ceux
qui cherchent à apporter aux relations internationales un
certain ordre, fondé notamment sur le droit international.
Pour un petit pays comme le nôtre, un Etat de droit de
surcroît, cette politique s'impose, car elle correspond à la
fois à notre vocation et à nos intérêts.
Les raisons politiques qui nous empêchaient d'adhérer au
début des années cinquante ont disparu aujourd'hui. L'or-
ganisation est devenue universelle. Par notre adhésion aux
Nations Unies, notre politique traditionnelle, fondée sur la
conviction que la coopération internationale et le droit doi-
vent être les fondements de toute recherche de solution aux
problèmes interétatiques, se replacerait, tout naturellement,
dans la perspective historique que je viens de décrire. Que
ce soit sur les plans politique, économique, de développe-
ment, des droits de l'homme, de la codification du droit
international, du désarmement et des questions humani-
taires, comme l'a rappelé M. Dupont tout à l'heure, l'absence
de la Suisse aux Nations Unies ne lui permet pas de partici-
per à part entière aux débats, aux prises de décision, à
l'élaboration de textes qui nous touchent directement, que
nous le voulions ou non. C'est là, je le répète, une question
d'intérêt national bien compris et non pas le simple souci
d'échanger un strapontin contre un siège plus confortable.
L'adhésion est la conséquence logique de la politique suivie
par le Conseil fédéral depuis 1946, en étroite collaboration
avec les Chambres. Elle est l'aboutissement d'une collabo-
ration toujours plus étroite avec l'ONU et ses institutions
spécialisées. Dans le domaine de la politique étrangère,
nous devons adapter nos moyens d'action à la réalité du
monde qui nous entoure. Ce mandat a été confié au Conseil
fédéral par vous, Conseil national. Nous nous sommes exé-
cutés.
Trois préoccupations principales se sont dégagées de votre
débat d'hier: la Suisse pays de neutralité, des bons offices et
de la Croix-Rouge. Ces thèmes ont été traités par les rappor-
teurs qui ont répondu aux diverses interpellations. Toute-
fois, je voudrais m'arrêter sur un point: la Suisse, pays de
neutralité. Notre neutralité est-elle compatible avec une par-
ticipation à part entière à l'ONU? C'est la question cruciale
que vous vous êtes posée et que se posent la plupart de nos
2B-N
concitoyens et concitoyennes. De par ses fonctions, le Con-
seil fédéral, lui aussi, a placé cette question au centre de ses
réflexions. Je peux vous assurer qu'il a examiné ce pro-
blème avec beaucoup d'attention. J'aimerais réaffirmer ici
publiquement, de façon claire et nette, que, pour le Conseil
fédéral, le maintien de notre neutralité permanente et armée
est une condition sine qua non de notre adhésion, autant en
1984 qu'en 1946 si nous avions, à cette époque, intégré
l'ONU. On craint une incompatibilité pour deux raisons.
D'abord parce que la neutralité, selon certains, s'opposerait
à l'obligation de participer à des sanctions. Ensuite, parce
que membre de l'ONU, nous devrions prendre position sur
des questions politiques. Ces objections ne résistent ni à un
examen juridique ni à une analyse politique. Je ne veux pas
revenir - je n'en aurais guère le temps - sur tous les aspects
juridiques de la question, qui ont déjà été exposés longue-
ment et abondamment dans le message. Cependant, je
voudrais rappeler qu'aucun des experts de droit internatio-
nal cités par la commission n'a contesté la validité de la
solution juridique proposée. Rappelons-nous que les
Nations Unies de 1984-plusieurs d'entre vous l'ont dit hier
- ne sont plus ce qu'elles étaient en 1945. Alors que l'ONU
était, à l'origine, cette alliance des vainqueurs de la Seconde
Guerre mondiale, composée d'un nombre restreint de pays,
elle est devenue une organisation universelle, regroupant
quasiment la totalité des Etats de notre monde. L'expérience
de presque quarante années d'interprétation et d'applica-
tion de la Charte des Nations Unies ainsi que la pratique de
l'organisation ont montré que «neutralité» et «participation»
sont compatibles. Les sanctions militaires prévues au chapi-
tre VII de la Charte ne posent aucun problème aux Etats
neutres. Aucun Etat ne peut être obligé de façon automati-
que de prendre part à des sanctions militaires. L'article 43
de la Charte prévoit expressément qu'il faut conclure, avec
les Etats concernés, un accord spécial sujet à ratification,
selon les règles du droit interne, Chez nous, il y aurait
consultation des Chambres fédérales, voire, éventuellement,
consultation du souverain, soit du peuple et des cantons. La
question est d'ailleurs devenue purement théorique puisque
le Conseil de sécurité n'a jamais pris de telles sanctions et
n'en prendra probablement jamais à cause du droit de veto.
Quant aux sanctions non militaires, la pratique de l'ONU, qui
se limite à deux seuls cas d'application - cas exposés dans
le message et dont plusieurs d'entre vous ont parlé hier -
montre que les Etats neutres, qu'ils soient ou non membres
de l'organisation, doivent tenir compte d'une manière ou
d'une autre des sanctions économiques qui sont décrétées,
lorsque celles-ci sont décidées et appliquées par tous les
Etats. Si cent cinquante-huit Etats sur les cent soixante-huit
que compte le monde prennent une décision, comment
nous, la Suisse, pourrions-nous faire cavalier seul, que nous
soyons membre ou non de l'ONU? Je citerai l'exemple bien
connu de la Rhodésie. Qu'en est-il des positions que nous
pourrions être appelés à prendre? Laissez-moi vous dire ici,
en toute clarté, que ni le droit de la neutralité ni une
politique de neutralité crédible n'exige du peuple et du
gouvernement une neutralité morale - et j'insiste sur ce
terme. On ne saurait exiger de nous que nous ne défendions
pas nos intérêts légitimes en tous lieux, y compris devant
l'Organisation des Nations Unies. Neutralité ne signifie ni
absence de politique extérieure ni obligation de se taire.
Déjà maintenant, sans être membre de l'ONU, nous avons à
plusieurs reprises, sans que cela nous crée le moindre
problème, pris position à l'égard d'événements politiques,
d'une manière autonome ainsi que dans le cadre d'organisa-
tions internationales. Ce qui est essentiel c'est, comme l'a
rappelé hier M. Jacques-Simon Eggly, que les prises de
position et les votes de la Suisse s'accordent sur les valeurs
fondamentales de notre Etat et avec les principes du droit
international public - par exemple le respect des droits de
l'homme, le respect du droit humanitaire, des libertés fonda-
mentales. En agissant de cette manière, nous rendons notre
politique étrangère crédible et conséquente. Ainsi par exem-
ple, le Conseil fédéral a pris, vous vous en souvenez, des
positions très claires en ce qui concerne l'Afghanistan, la

ONU. Adhésion de la Suisse
218
N 
15 mars 1984
Pologne, le Chili, l'Argentine sous régime militaire, et dans
les organisations Internationa es-je pense ici au Conseil de
l'Europe où nous avons pris des positions très claires con-
cernant la présence de la Turquie au sein de ce conseil. Je
pense également à la Conférence sur la sécurité et la coopé-
ration en Europe, à tout le processus d'Helsinki, où nous
avons, en tant qu'Etat neutre, mais membre à part entière de
ces organisations internationales, pris position de façon non
équivoque. Nous l'avons fait également à l'UNESCO, comme
j'ai eu l'occasion de le rappeler lors de l'heure des questions
de lundi dernier, lorsque nous nous sommes prononcés sur
la liberté d'information et la liberté de la presse.
Avant de conclure, je voudrais encore souligner ceci. Aucun
Etat ne nous demande de renoncer à notre neutralité. Bien
au contraire, on ne cesse de nous répéter que c'est précisé-
ment parce que nous sommes neutres que notre présence à
l'ONU est désirée. Il se trouve en effet que les Etats neutres,
membres de l'ONU, sont particulièrement disponibles et
qualifiés pour servir le but suprême des Nations Unies, à
savoir le maintien de la paix. Certains ont accusé le Conseil
fédéral de n'avoir pas ment onné dans son message le
programme qui serait suivi par la Suisse si elle devenait
membre de l'ONU. Ce serait le programme que nous avons
toujours suivi: le respect des droits de l'homme, le respect
du droit humanitaire, œuvrer pour la paix, qui sont égale-
ment la finalité même de l'Organisation des Nations Unies.
En outre, certains l'ont rappelé hier, et j'accorde une très
grande valeur à ces affirmations, en tant que membre de
l'ONU nous aurions nous, la Suisse, la possibilité de mieux
expliquer et de faire comprendre les caractéristiques de
notre neutralité permanente et armée, ainsi que de nos
institutions politiques.
Veuillez m'excuser d'ouvrir ici une petite parenthèse. Je
voudrais répondre à une cuestion précise posée par
M. Bundi, sur le rôle que le Parlement pourrait jouer dans la
désignation de la délégation suisse à l'ONU. Que le Parle-
ment, Monsieur Bundi, ait un rôle à jouer, après notre
adhésion aux Nations Unies, Jans le choix de la politique
que la Suisse serait appelée à adopter à l'Organisation des
Nations Unies, c'est absolument évident. C'est aussi la
préoccupation de votre commission qui l'a exprimé par un
postulat demandant, notamment, au Conseil fédéral d'exa-
miner comment les deux conseils pourraient participer
directement aux travaux de l'Assemblée générale des
Nations Unies. Il n'est pas exclu que des parlementaires
puissent être joints à la délégation de la Suisse. Le Conseil
fédéral est prêt à examiner cotte question et vous fera, le
moment venu, des propositions concrètes.
Enfin, je voudrais vous rappeler que le but final de la
politique étrangère de la Suisse consiste à assurer l'indé-
pendance et la prospérité du pays. Dans le monde d'aujour-
d'hui, caractérisé par une interdépendance croissante des
Etats - relevée hier par M. Bonnard mais dont je tire des
conclusions différentes - la diplomatie multilatérale est
devenue une partie toujours plus importante de cette politi-
que étrangère.
Pour des raisons historiques et politiques, l'Organisation
des Nations Unies se trouve «tre le centre politique de la
diplomatie multilatérale et le seul forum mondial universel
existant. Que cela nous plaise ou non, c'est une réalité que
nous ne pouvons ni ne devons ignorer, si nous avons à cœur
de défendre les intérêts de no:re pays.
C'est pourquoi le Conseil fédéral, après avoir examiné très
soigneusement tous les aspects de la question que vous
avez relevés hier avec beaucoup de pertinence, vous recom-
mande de lui donner les moyens d'une politique étrangère
efficace et adaptée aux structjres actuelles de la commu-
nauté internationale.
Le président: Le Conseil fédéral et la majorité de la commis-
sion vous recommandent l'en'rèe en matière. La minorité,
représentée par M. Blocher, vous invite à refuser l'entrée en
matière.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit (Eintreten) 
114 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit (Nichteintreten) 74 Stimmen
Antrag der Minderheit
(Reichling, Blocher, Eppenberger-Nesslau, [Fischer-Bern],
Iten, Oehler)
Die Vorlage wird an den Bundesrat zurückgewiesen mit dem
Auftrag, den Vorschlag dem Parlament erst vorzulegen,
nachdem er bei massgeblichen UNO-Mitgliedstaaten auf
diplomatischem Weg abgeklärt hat, dass im Rahmen von
Beschlüssen des Sicherheitsrates und Empfehlungen
der Generalversammlung der Neutralitätsstandpunkt der
Schweiz anerkannt und unterstützt wird und er vor Durch-
führung der Volksabstimmung gegenüber dem Parlament
und dem Volk eine entsprechende Erklärung abgeben kann.
Proposition de la minorité
(Reichling, Blocher, Eppenberger-Nesslau, [Fischer-Berne],
Iten, Oehler)
L'objet est renvoyé au Conseil fédéral avec mission, pour
celui-ci, de ne le soumettre au Parlement qu'après avoir
élucidé par la voie diplomatique, auprès d'Etats membres de
l'ONU qui disposent d'une influence déterminante, si, dans
le cadre des décisions prises par le Conseil de sécurité et
des recommandations faites par l'Assemblée générale, le
point de vue adopté par la Suisse conformément à sa
neutralité sera reconnu et soutenu, et s'il est en mesure de
faire une déclaration en ce sens à l'intention du Parlement et
du peuple avant que l'on ne procède à la votation populaire.
Le président: Nous en venons maintenant à la proposition
de renvoi présentée par M. Reichling, qui va motiver sa
proposition.
Reichling, Sprecher der Minderheit: Ich spreche zum Rück-
weisungsantrag. Sie finden den Wortlaut auf der Fahne.
Über die vorrangige Bedeutung der bewaffneten Neutralität
für die Sicherheit unseres Landes ist in der Eintretensde-
batte viel gesagt worden. Die Aufrechterhaltung unserer
Neutralitätspolitik hat für uns eindeutig Priorität vor dem
Beitritt zur UNO. Gemäss Artikel 3 des Beschlusses ermäch-
tigt die Bundesversammlung und nach allfälliger positiver
Volksabstimmung das Schweizervolk den Bundesrat, ge-
genüber den Vereinten Nationen die Erklärung abzugeben,
die in der Charta enthaltenen Verpflichtungen einzuhalten.
Für uns Bürger eines Rechtsstaates hat das geschriebene
Wort den Vorrang vor irgendwelchen Erklärungen, die am
Rande abgegeben werden. Der Bundesrat stellt selbst in
seiner Botschaft zu Recht fest, dass die Charta der Vereinten
Nationen, zu deren Einhaltung wir uns verpflichten müssen,
keinerlei Vorschriften für dauernd neutrale Staaten vorsieht
und dass der Sicherheitsrat mit 9 von 15 Stimmen verbindli-
che Beschlüsse fassen kann. Nur die fünf ständigen Mitglie-
der, die vetoberechtigten Grossmächte, können mit ihrer
Gegenstimme solche Beschlüsse verhindern. Gemäss Arti-
kel 25 der Charta muss sich die Schweiz verpflichten, die
Beschlüsse des Sicherheitsrates in Übereinstimmung mit
der Charta anzunehmen und durchzuführen.
Was kann nun der Sicherheitsrat in Übereinstimmung mit
der Charta beschliessen? Er kann die Unterbrechung der
Wirtschaftsbeziehungen des Eisenbahn-, See- und Luftver-
kehrs, der Post-, Telegraph- und 
Funkverbindungen
beschliessen und den Abbruch diplomatischer Beziehungen
fordern. Diese Beschlüsse erhalten Gültigkeit, ohne dass die
Mitgliedstaaten irgendwelchen Einfluss nehmen oder Vor-
behalte anbringen könnten. Es wird damit ersichtlich, in
welch heikle Situation die Schweiz geraten kann. Eine sol-
che Verpflichtung ist mit dem Willen, den Inhalt unserer
Neutralität selbst bestimmen zu können, nicht vereinbar.
Gemäss Artikel 43 der Charta verpflichten sich die Mitglied-
staaten aber auch, dem Sicherheitsrat auf dessen Ersuchen
Streitkräfte zur Verfügung zu stellen, Beistand für bewaff-
nete Massnahmen zu leisten und das Durchmarschrecht für

15. März 1984 
N
219
UNO. Beitritt der Schweiz
UNO-Truppen zu gewähren. Die hierfür vorgesehenen Son-
derabkommen entbinden nicht grundsätzlich von der Ver-
pflichtung. Im Gegenteil kann der Sicherheitsrat auf die
rasche Ausarbeitung solcher Sonderabkommen gemäss
Absatz 3 Artikel 43 drängen. Es heisst hier sehr positiv: «Die
Abkommen werden auf Veranlassung des Sicherheitsrates
sobald wie möglich im Verhandlungswege ausgearbeitet.»
Die Verpflichtung für solche Sonderabkommen besteht.
Trotzdem ist die Schweiz nicht ganz schutzlos, denn solche
Abkommen müssen gemäss dem Landesrecht ratifiziert
werden. Sie können sich nun aber vorstellen, in welch heikle
Situation die Schweiz, die schweizerische Bevölkerung,
geraten kann. Mit der Annahme des Beschlusses zum UNO-
Beitritt ermächtigen wir den Bundesrat zu erklären, er würde
die Bestimmungen der Charta einhalten, also auch solche
Abkommen abschliessen. Das ist ganz eindeutig festgelegt.
Erst durch spätere Volksabstimmung könnte dann das
Schweizervolk wieder sagen: Aber wir ratifizieren solche
Sonderabkommen nicht, zu denen wir den Bundesrat
ermächtigt haben.
Unserem Schweizervolk müsste es ausserordentlich unge-
wohnt vorkommen, übernommene Charta-Verpflichtungen
später im Ratifizierungsverfahren wieder auszuschlagen.
Solch gefährlichen Prozeduren dürfen wir unseren Staat
und sein Volk nicht aussetzen.
Der Bundesrat glaubt, er könne dieser Konfliktsituation
durch eine einseitige Neutralitätserklärung ausweichen.
Obwohl diese Erklärung das eigentliche Kernstück der Vor-
lage darstellt, ist der Bundesrat dreieinviertel Jahre nach der
Unterbreitung der Botschaft noch nicht in der Lage, "diese
Neutralitätserklärung zu formulieren. Er will diesbezüglich
die Stimmbürger im Ungewissen lassen und die Erklärung
erst nach positiver Volksabstimmung formulieren und ab-
geben.
Der Gewährleistung unserer Neutralitätspolitik auf dem Weg
der einseitigen Erklärung kommt zudem bloss deklamatori-
sche Bedeutung zu. Artikel 103 der Charta bestimmt ganz
klar, dass die Verpflichtungen aus der Charta vor irgendwel-
chen anderen, widersprechenden Verpflichtungen den Vor-
rang haben. Der Bundesrat mutet damit dem Parlament und
dem Volk zu, eine Katze im Sack zu kaufen. Vielleicht gelingt
ihm das leider hier im Parlament. Bei Volk und Ständen
dürfte es ihm schwerer fallen. Das sollte eigentlich hier im
Saal jedermann verspüren.
Der Nationalrat hat nun durch seinen Eintretensbeschluss
manifestiert, dass er den UNO-Beitritt der Schweiz herbei-
führen will. Jetzt muss dafür gesorgt werden, dass die Risi-
ken minimalisiert werden. Der vom Bundesrat eingeschla-
gene Weg der einseitigen Erklärung bietet keinerlei Gewähr
dafür, dass die Neutralitätserklärung der Schweiz im Rah-
men der Aufnahmeprozedur in der Generalversammlung der
UNO nicht zum Diskussionsthema mit absolut unüberblick-
barem Resultat wird. Zur «Katz-im-Sack-Politik» betreibt der
Bundesrat deshalb zudem auch eine «Vogel-Strauss-Po-
litik».
Was passiert, wenn in der Generalversammlung der Ver-
einten Nationen von namhaften Staaten erklärt wird, die
Charta hätte Vorrang vor der Neutralitätserklärung, die
Schweiz aber gleichwohl in die Vereinten Nationen aufge-
nommen wird? Ist dann der Volksentscheid der Schweiz als
Beitritt oder- unter diesen Umständen - als Verzicht zum
UNO-Beitritt zu werten? Müsste sich das Volk nicht als
verraten vorkommen, wenn nicht alle Eventualitäten in
Betracht gezogen werden?
Um die Neutralität unseres Staates darf nicht gepokert wer-
den. Die U-Boot-Schnüffeleien vor den Küsten des neutralen
Staates Schweden zeigen eindrücklich, wie gering der Wille
eines Volkes zur Neutralität von anderen Staaten geachtet
und respektiert wird. Der Bundesrat darf die weitere
Entwicklung nicht dem Zufall überlassen. Er muss alles
Menschmögliche zur Gewährleistung unserer Sicherheit
vorkehren.
Das Parlament und das Volk müssen die Gewissheit haben,
dass der Sicherheitsrat nie Beschlüsse fassen wird, welche
mit unserer Neutralitätspolitik nicht in Übereinstimmung
gebracht werden können. Dazu bieten sich zwei Wege an:
Der erste ist der von der UNO anerkannte Neutralitätsvorbe-
halt, wie er von einer Kommissionsminderheit im National rat
dann auch unter Artikel 2 verlangt wird. Diesen Weg hat die
Schweiz seinerzeit beim Beitritt zum Völkerbund mit Erfolg
beschritten. Heute erklärt der Bundesrat leider, dieser Weg
sei nicht möglich. Ich persönlich hätte diesen Weg gemäss
Minderheit Artikel 2 vorgezogen.
Auch die Kommissionsreferenten erklären, dieser Weg sei
nicht praktikabel. Damit zwingen sie uns, Ihnen den zweiten
- wie uns scheint -, weniger sicheren Weg vorzuschlagen.
Es ist die diplomatische Absicherung unseres Neutralitäts-
statuts bei den vetoberechtigten Grossmächten. Nur die fünf
vetoberechtigten Grossmächte, welche ständige Mitglieder
des Sicherheitsrates sind, sind in der Lage, uns hiefür
Sicherheit zu geben. Jede von ihnen kann einen Mehrheits-
beschluss des Sicherheitsrates, der unsere Neutralität
gefährden würde, durch ihr Veto verhindern.
Wir müssen deshalb, nachdem der Vorbehalt nicht praktika-
bel sein soll, den Bundesrat beauftragen, die Neutralitätser-
klärung der Schweiz jetzt zu formulieren und auf dieser
Grundlage bei den befreundeten Grossmächten abzuklären,
ob sie willens sind, uns in unserer Neutralitätspolitik zu
unterstützen, indem sie allfällig zuwiderlaufende Anträge im
Sicherheitsrat bekämpfen würden.
Es ist hierzu zu sagen, dass der Bundesrat, wie er in seiner
Botschaft erklärt, ja selbst auf dieses Veto hofft für den Fall,
dass entsprechende, für uns ungünstig lautende Anträge
gestellt werden. Er sagt, wir könnten sicher sein, dass sol-
che Beschlüsse durch Veto verhindert würden. Er erklärt
sich aber nicht bereit, das auf diplomatischem Wege auch
abzuklären und sicherzustellen.
Es ist nicht richtig, Herr Kommissionspräsident Renschier,
dass damit Drittstaaten in unserer Neutralitätspolitik mitre-
den könnten. Denken Sie immerhin daran, dass Österreich
seinen Friedensvertrag nur abschliessen konnte, weil es
sich zur Neutralität nach dem Muster der Schweiz verpflich-
ten müsste. Das heisst nach einer Neutralität, die vom neu-
tralen Staat - in diesem Falle der Schweiz - selbständig
formuliert wird. Das ist die Basis des Friedensvertrages
Österreichs nach dem Vorbild der Schweiz, also nach einer
Neutralität, die von unserem Staat jederzeit selbst definiert
wird. Eine solche Neutralität wollen wir aufrechterhalten,
und eine solche Neutralitätspolitik soll abgesichert werden
bei der UNO, nicht eine Neutralitätspolitik, die durch die
UNO beeinflusst wird. Die Erfahrungen und die Tatsachen
liegen vor, dass dies in der Vergangenheit möglich war. Es
war möglich beim Eintritt in den Völkerbund, es war möglich
vor dem Friedensvertrag mit Österreich.
Leider war es während den lange dauernden Kommissions-
beratungen nicht möglich, den Bundesrat zu einem solchen
Vorgehen zu bewegen. Er hat allerdings verschiedene Kon-
zessionen gemacht, wie Sie auf der Fahne erkennen kön-
nen. Aber zu dieser Absicherung unserer Neutralität, dem
allerwichtigsten Punkt des Aufnahmeverfahrens überhaupt,
hat er sich nicht bereit erklärt. Parlament, sicher aber Volk
und Stände, haben ein Anrecht darauf, dass vor der
Beschlussfassung über das Beitrittsgesuch die Frage der
Respektierung unserer Neutralitätspolitik durch den Sicher-
heitsrat abgeklärt wird. Das Anliegen ist deshalb von
allergrösster Bedeutung, weil der Beitrittsbeschluss der
UNO endgültig ist, ohne mögliches Austrittsverfahren.
Ich nehme an, Sie sind mit mir einig, dass die Beitrittsvor-
lage chancenlos ist, wenn es nicht gelingt, das Schweizer-
volk mit Fakten von der Opportunität des Beitrittes zu über-
zeugen. Schlimmer als eine Blamage bei der Abstimmung
wären aber Unterlassungsfehler des Parlamentes und des
Bundesrates bei den Vorbereitungen, die wir jetzt treffen.
Der Bekanntmachung unserer Neutralitätspolitik und der
Abklärung ihrer Respektierung kommt zudem für die Weiter-
führung unserer Politik der guten Dienste bei internationa-
len Krisen und ganz besonders für die unbeeinträchtigte
Weiterführung der Arbeit des Internationalen Komitees des
Roten Kreuzes grundsätzliche Bedeutung zu. Wie Sie von
Herrn Kommissionspräsident Renschier erfahren haben, ist

ONU. Adhésion de la Suisse
220
N 
15 mars 1984
man sich dort offensichtlich uneinig darüber, ob die Arbeit
beeinträchtigt werden könnte
Aus diesen Gründen beantrage ich Ihnen im Namen der
Kommissionsminderheit, den- Rückweisungsantrag zuzu-
stimmen, damit das Parlamert seinen Entscheid aufgrund
umfassender Abklärungen treffen kann. Es geht uns auch
nicht um eine Verzögerungspolitik. Dieser Auftrag kann
rasch erfüllt werden. Wir selbst wollen, wenn Sie hier im
Parlament der Botschaft zustimmen, dass der Volksent-
scheid so rasch als möglich herbeigeführt werden kann.
M. Soldini: Après l'important débat d'entrée en matière, que
nous venons de connaître, et après la décision du Conseil
national d'approuver l'arrêté fédéral sur l'adhésion de la
Suisse à l'Organisation des Nations Unies, je me permets, au
nom du groupe de l'Action nationale/Vigilants, de venir
préciser notre opposition au njnvoi de cet objet au Conseil
fédéral préconisé par la minorité Reichling et cela pour les
raisons suivantes.
Le 5 décembre 1977, il y a donc plus de six ans, le Conseil
national avait accepté, par 115 voix contre 41, la proposition
suivante de la Commission des affaires étrangères: «Le
Conseil national prend acte en approuvant du rapport du
Conseil fédéral sur les relations de la Suisse avec l'Organisa-
tion des Nations Unies et ses institutions spécialisées, de
1972 à 1976.
Le Conseil national attend du Conseil fédéral qu'il présente
dans les meilleurs délais possibles à l'Assemblée fédérale, à
l'intention du peuple et des cantons et en se fondant sur les
considérations et les conclusions du susdit rapport un mes-
sage et une proposition tendant à l'adhésion de la Suisse à
l'Organisation des Nations Unies.»
Le 17 janvier 1978, le Conseil des Etats, suivant le préavis de
sa Commission des affaires étrangères, prenait acte du
rapport du Conseil fédéral en l'approuvant.
La voie était donc libre pour engager la procédure parle-
mentaire, et l'entrée de notre pays dans l'Organisation des
Nations Unies semblait bien emmanchée par M. Pierre
Aubert et son état-major de diplomates pressés, semble-t-il,
de jouer un rôle actif sur la scène de Manhattan. Le message
concernant l'adhésion de la Suisse à l'Organisation des
Nations Unies, du 21 décembre 1981, proposait d'approuver
le projet d'arrêté fédéral relatif à cet objet et de le soumettre
au vote du peuple et des cantons, conformément à l'article
89, 5e alinéa de la constitution,
On pouvait alors penser que les choses iraient vite sur le
plan parlementaire comme sur le plan de la consultation
populaire. Mais, trois fois héla;, pour nos internationalistes,
l'os se révéla beaucoup plus coriace que prévu! En dépit de
la mise sur pied à grands fraiï d'une campagne de propa-
gande unilatéralement orientée, il apparut bien rapidement
que le peuple suisse n'était guère disposé à donner son aval
à un abordage de la galère onusienne aussi dangereuse
pour sa partialité que redoutable par son inefficacité.
Alors la procédure orchestrée et concoctée depuis plusieurs
mois par le Conseil fédéral fut interrompue à l'aube de l'été
1983, car après avoir prêché ajx quatre coins du pays que
notre entrée à l'ONU était indispensable pour affermir et
développer notre vocation diplomatique mondiale, après
avoir proclamé qu'elle était parfaitement compatible avec
notre statut de neutralité, moyennant une simple déclaration
unilatérale de notre part, nos augures ressentirent tout à
coup le besoin d'expédier à New York M. Raymond Probst,
ambassadeur, pour savoir si uns déclaration bilatérale impli-
quant en quelque sorte une garantie de neutralité concédée
par l'ONU elle-même ne pourrait pas être obtenue selon une
savante formule diplomatique à définir.
Au retour de ce missi dominici, le lobby onusien se remit à
espérer. La Suisse proclamerc.it aux quatre vents de l'his-
toire que des déclarations uni atérales de notre part pour-
raient se substituer à une garantie que la Charte des Nations
Unies, comme le secrétaire général de l'ONU, était dans
l'impossibilité de nous assurer Du coup, la commission du
Conseil national vota d'enthousiasme l'entrée en matière sur
le projet et balaya les scrupules de quelques irréductibles du
genre Otto Fischer, président du groupe parlementaire con-
tre l'entrée de la Suisse aux Nations Unies. Le chemin était
donc libre pour qu'un large débat s'instaure lors de la
session d'automne des Chambres fédérales de 1983. Mais
c'était méconnaître les astuces et les roueries de notre
appareil politique helvétique qui ne voulait point permettre
aux adversaires de l'adhésion de monter aux barricades
parlementaires pour faire entendre la voix du bon sens
d'une importante partie du peuple suisse. Car entretemps
avait paru, dans un hebdomadaire alémanique à grand
tirage, un sondage d'opinions qui allait, à la veille des
élections fédérales d'octobre 1983, bouleverser les données
politiques du problème; 41 pour cent de nos concitoyens et
de nos concitoyennes se révélaient adversaires de l'entrée
de la Suisse à l'ONU et 33 pour cent seulement en restaient
partisans, ce qui démontrait un renversement de tendance
assez étonnant par rapport aux enquêtes précédentes.
D'autre part, le congres des Suisses de l'étranger, réuni fin
août à Zurich, à l'appel de l'ancien conseiller aux Etats Louis
Guisan, se prononçait à deux contre un contre l'adhésion
avec l'appui prépondérant de nos compatriotes établis
outre-mer. Toutes les belles combinaisons élaborées dans
les officines des partis politiques gouvernementaux s'effon-
draient ainsi dans la peur d'une réaction populaire. La
Conférence des présidents de groupe du Conseil national
décida souverainement que la question ne serait discutée ni
lors de la session d'automne ni lors de la session d'hiver de
1983 par manque de place dans les programmes élaborés à
cette occasion.
C'est pourquoi nous ne pouvons admettre un nouveau ren-
voi au Conseil fédéral et nous repoussons la proposition de
la minorité Reichling qui, en outre, demande ouvertement
l'avis des puissances membres du Conseil de sécurité sur
notre neutralité. Il est grand temps que notre peuple puisse
enfin se prononcer sur une question pendante depuis tant
d'années et qui met en cause l'avenir politique et l'indépen-
dance de notre pays car nous faisons confiance au corps
électoral helvétique et nous sommes certains qu'il pronon-
cera un verdict sans équivoque.
Sager: Hinter dem Rückweisungsantrag sind zwei Motive
erkennbar. Das erste könnte unter dem «Motto von Otto»
stehen, der gestern seinen Geist über uns geleert hat, der
aber heute nicht mehr so wirksam war beim Beschluss, auf
die Vorlage einzutreten. Dieses erste Motiv liegt im Miss-
trauen gegenüber der UNO als unzulängliche Institution,
und das ist sie ja nun zweifellos. Es scheint mir aber leicht
und billig, allzu billig, der UNO diese Unzulänglichkeit anzu-
kreiden. Eine Frage, eine Feststellung: Die UNO ist doch nur
Gradmesser der Weltlage und keineswegs deren Ursache.
Ja, zerbrechen wir oder verdammen wir das Fieberthermo-
meter, nur weil es Fieber anzeigt?
Das zweite Motiv liegt bei der Frage der Neutralität, und
diese Neutralität ist gewährleistet. Es genügt nicht, nur auf
den Text von 1946 hinzuweisen mit der Anmerkung, dass die
Schweiz eben auf den Text baue. Das tut sie zweifellos und
zu Recht. Aber wir haben auch die Praxis und die Praxisän-
derung zu berücksichtigen, und die geht eindeutig dahin,
dass unsere integrale Neutralität im Falle eines Beitrittes
keineswegs tangiert wäre.
Wenn man auf die U-Boote hinweist, die in Schwedens
Territorialgewässern operieren, dann ist doch auch zu
berücksichtigen, dass wir mit dem Beitritt in die UNO unsere
bewaffnete Neutralität ja keineswegs aufgeben, dass wir
nicht einfach unseren Schutz nun von der UNO verlangen,
sondern dass wir in der UNO für unsere Neutralität eintreten
wollen.
Das wurde gestern in Frage gestellt. Ein Unternehmer, der
für sein Produkt ein einzelnes Inserat aufgeben und dann
den Erfolg zählen möchte, wäre schlecht beraten. Es weiss
doch jeder Unternehmer, dass er kontinuierlich werben
muss, und die Bedeutung der Inserate wird auch dadurch
bewiesen, dass wir alle - oder die meisten von uns - als
Kandidaten auch mit Inseraten geworben haben. Sind wir
erst Mitglied der UNO, und werden wir dann kontinuierlich

15. März 1984 
N
221
UNO. Beitritt der Schweiz
für die Neutralität eintreten, wird der Erfolg uns sicher nicht
versagt bleiben.
Man hat den Geist Dunants angerufen, aber ich glaube auf
der falschen Seite; denn man berechnet heute Kosten und
Nutzen eines Beitrittes und kommt aus diesen Überlegun-
gen heraus zum Schluss, nicht beizutreten.
Dunant hatte grosse Schwierigkeiten, sich mit einem Projekt
durchzusetzen, das zunächst nur Kosten verursachte, auf
das wir aber heute stolz sind, weil es eine Vorleistung in
Richtung Rotes Kreuz war, das wir immer erwähnen, auch
zur Rechtfertigung unserer Neutralität. Ich meine, dass das
Mitwirken in der UNO von einer späteren Generation genau
in diesem Sinne ebenfalls positiv aufgeführt werden wird,
als Beispiel der Beiträge, die unser kleines, neutral bleiben-
des Land zu leisten gewillt ist, um den Weltfrieden doch
soweit als möglich sichern zu können.
Wenn man vorwirft, dass vier Akte der Neutralitätserklärung
nötig seien, und dies beweise, dass es sich um eine unsi-
chere Erklärung handle, dann meine ich, dass eine Erklä-
rung des Bundesrates genügt, und die kann nicht vorgelegt
werden, bevor die Volksabstimmgung positiv verlaufen ist.
Sie genügt deshalb, weil wir als souveränen Akt unsere
Neutralität nach Inhalt und Ausdehnung selber bestimmen.
Wir können sie uns nicht anerkennen lassen, weil es sonst
Diskussionen um diese Neutralität geben würde, die uner-
wünscht sind. Die Neutralität soll nicht auf den Seziertisch
gelegt werden.
M. Gehler: Les arguments émis durant le débat d'entrée en
matière m'incitent à prendre position, principalement au
sujet de la sauvegarde de la neutralité armée de notre pays.
Nous savons que les exigences de la minorité de la commis-
sion ne sont pas réalisables et encore moins, il faut le
souligner, souhaitables. En effet, il n'appartient pas à la
communauté internationale de définir la portée de la neutra-
lité suisse. En exigeant des Etats influents membres de
l'Organisation des Nations Unies de se prononcer sur notre
statut de neutralité, nous acceptons implicitement que ces
Etats définissent la portée et le contenu de la neutralité
suisse. Or, nous ne pouvons accepter que certains pays
influents, membres de l'ONU, aient la possibilité de s'immis-
cer dans nos droits d'Etat indépendant et souverain. Définir,
determinerei affirmer notre statut d'Etat neutre est un acte-
je tiens à le rappeler à cette tribune - de souveraineté.
Par conséquent, la déclaration de neutralité que le Conseil
fédéral est appelé à faire avant l'adhésion est justement la
démonstration d'un acte de souveraineté qui permettra à
notre pays de définir et de déterminer lui-même le contenu
et la véritable portée de sa neutralité. Ainsi, nous ne voulons
pas renoncer à un acte de souveraineté et, de plus, nous
refusons que des Etats influents, membres de l'ONU, em-
piètent sur notre souveraineté en nous imposant une cer-
taine forme de neutralité que, peut-être, nous ne désirerions
justement pas.
Aussi nous partageons l'opinion de la majorité des experts
de droit international public et considérons qu'une déclara-
tion unilatérale du Conseil fédéral avant l'adhésion est suffi-
sante et sauvegarde notre neutralité. Elle nous permet éga-
lement d'accomplir un acte de souveraineté dans son sens
le plus étendu.
Pour mémoire, je rappelle que le Conseil fédéral avait utilisé
le principe de la déclaration unilatérale en 1914 et en 1939
pour signifier aux Etats belligérants son statut d'Etat neutre.
L'histoire, vue avec une certaine distance, ne nous a-t-elle
pas démontré que ces déclarations unilatérales furent
acceptées par la quasi-totalité des Etats belligérants de
l'époque?
De plus, nous affirmons que, considérée au plan de la
politique étrangère - et je crois qu'il est important de le
relever- la neutralité suisse est dépendante, dans une large
mesure, de la manière dont elle est utilisée et mise au
service de la communauté internationale. La neutralité
suisse est également dépendante des décisions politiques
que nous prenons et de la façon dont le Département des
affaires étrangères entend défendre les principes fondamen-
taux.
Compte tenu des considérants émis, il y a lieu de penser que
certains de nos collègues - et je le regrette très vivement -
servent volontiers l'argument de la neutralité pour, en réa-
lité, dissimuler leur opposition à l'adhésion de la Suisse à
l'ONU. Néanmoins, pour la bonne forme et par acquit de
conscience, il me paraît important, Monsieur le Conseiller
fédéral, que vous cautionniez les considérants émis et que,
de plus, vous déclariez publiquement, par devant ce Parle-
ment, votre intention d'exiger le retrait de la Suisse de l'ONU
au cas où certaines décisions de cette ONU mettraient en
péril notre politique de neutralité.
En effet, cette possibilité existe et chaque Etat membre peut,
en tout temps, refuser de s'acquitter de ses cotisations et
déposer une déclaration unilatérale de retrait de l'ONU en
indiquant les raisons qui sont à l'origine d'une telle décision.
En outre, nous ne pouvons cacher ni oublier- il faut avoir
l'honnêteté de le reconnaître - le mauvais fonctionnement
qui perturbe actuellement sérieusement l'activité et affaiblit
la crédibilité de certaines institutions spécialisées de l'ONU.
Je pense notamment à l'UNESCO. Dès lors, je demande
instamment qu'en cas d'adhésion, nos représentants à
l'ONU mettent tout en œuvre, dans la mesure de leurs
possibilités, afin de contribuer à une meilleure gestion de
certaines sous-organisations ou organisations des Nations
Unies.
Aussi, Monsieur le Conseiller fédéral, en conclusion, j'at-
tends encore quelques précisions de votre part au sujet d'un
éventuel retrait de la Suisse de l'ONU, au cas où notre
politique de neutralité serait mise en cause par des déci-
sions que prendrait justement cette ONU.
Compte tenu des argumens émis en matière de neutralité, je
m'oppose naturellement à la proposition de renvoi et vous
invite à suivre la majorité de la commission en acceptant de
poursuivre le débat et en adoptant l'article 1 tel qu'il nous
est présenté.
M. Maître-Genève: La proposition qui nous est faite par la
minorité n'est pas cohérente, sur le plan juridique comme
sur le plan politique.
A en croire la minorité, il faudrait maintenant aller demander
aux grandes puissances si notre neutralité est compatible
avec certaines décisions qui peuvent être prises notamment
par le Conseil de sécurité. En d'autres termes, on ne nous
demande rien de moins que de négocier notre neutralité.
La neutralité est une chose qui ne se négocie pas; c'est un
acte de souveraineté unilatéral de notre pays et, en aucun
cas, on ne peut admettre que notre neutralité, telle que nous
la concevons, soit dans son exercice soumise à l'apprécia-
tion d'autres Etats. La neutralité, une fois encore, ne se
négocie pas; a fortiori ne peut-elle pas se négocier avec les
grandes puissances.
Il y a une certaine incohérence politique dans la proposition
de la minorité parce que, si l'on se souvient bien du débat
d'entrée en matière, elle émane de ceux-là mêmes qui refu-
saient l'entrée de la Suisse à l'ONU pour des motifs de
neutralité. Ceux qui, par conséquent, étaient contre l'entrée
de la Suisse à l'ONU parce que notre neutralité serait mise
en péril seraient prêts maintenant à négocier cette neutra-
lité. On nage dans une totale confusion; j'en suis désolé.
Notre neutralité est un acquis; elle est forte, elle ne se
négocie pas; nous devons donc rejeter la proposition de
minorité.
Blocher: Nachdem zwei Mitglieder unserer Fraktion gegen
den Antrag Reichling gesprochen haben, möchte ich Ihnen
doch mitteilen, dass die Fraktion mit grossem Mehr diesen
Rückweisungsantrag unterstützt. Wenn Sie schon der UNO
beitreten wollen, was Sie durch Ihre Stimme bezeugt haben,
sind wir der Meinung, dass, wenn Sie es ernst nehmen mit
der Neutralität - was verschiedene hier beteuert haben -, wir
uns doch absichern müssen, damit wenigstens die Gross-
mächte, welche ein Vetorecht im Sicherheitsrat haben, diese
Neutralität anerkennen. Dieser Schutz ist doch ein absolutes

ONU. Adhésion de la Suisse
222
N 
15 mars 1984
Minimum, und das kann man nur mit einem Rückweisungs-
antrag erreichen.
Es ist gestern viel von der Neutralität gesprochen worden, so
auch von Historikern in diesom Saale. Ich schätze Herrn
Sigmund Widmer als Historiker sehr; er hat sehr schöne
Bücher über unsere Geschichte verfasst. Ich würde es aber
mehr schätzen, wenn er sich vermehrt der Geschichte als
der Gegenwart und Zukunft annehmen würde. Nur eines,
Herr Widmer: diese historischen Gestalten, die Sie gestern
erwähnt haben (unter anderem Dunant), waren gewiss keine
Personen, die fähig gewesen wären, in diesem bürokrati-
schen Apparat noch Ansätze von Mut und Grosszügigkeit zu
erkennen. Diese Persönlichke ten haben eigene, originelle
Wege gewählt, ausserhalb des grossen internationalen Stro-
mes. Sie hätten in der etwas papierenen und seichten Politik
des Landesringes einfach keinen Boden gefunden. Gehen
wir doch eigene Wege! Schwimmen wir nicht mit dem
Strom! Wir haben dabei die d\s grössere Chance, schliess-
lich zur Quelle zu kommen.
Frau Segmüller: Ich kann es kurz machen. Die Frage der
Rückweisung erscheint mir überflüssig und unnötig.
Was zum wichtigen Verhältnis Neutralität und UNO-Mitglied-
schaft zu sagen ist, wurde von Bundesrat und Kommission
mit Gründlichkeit abgeklärt. Eis ist dazu nichts Neues zu
erwarten. Wir kaufen keine Katze im Sack. Rückweisung im
jetzigen Zeitpunkt ist nichts arderes als ein taktisches Ver-
zögerungsmanöver. Es ist unseres Rates unwürdig. Haben
wir eigentlich Angst vor unserem eigenen Mut? «Eure Spra-
che sei ja, ja - nein, nein», säet die Bibel.
Ich fordere Sie auf zu einem klaren Ja zur UNO und zur
Ablehnung des Rückweisungs.antrages.
Widmer: Bei der Begründung des Rückweisungsantrages
von Herrn Reichling geht es im wesentlichen um den immer
wieder vertretenen Gedanken, die Schweiz müsse sich ihre
Neutralitätspolitik und ihre neutrale Haltung von der übrigen
Welt gewissermassen bestätigen lassen. Das ist ein funda-
mentaler Irrtum.
Die schweizerische Neutralität war nie nur eine vom Ausland
uns gewissermassen erlaubte politische Haltung. Die Grund-
idee- das hat vor allem Edgar Elonjour in seinem gewaltigen
Werk klargemacht - unserer Neutralität besteht darin, dass
die Schweiz sich als neutral betrachtet. Es handelt sich um
eine Staatsmaxime, die wir selbst erarbeitet haben und die
gerade nicht von der Anerkennung, vom Wohlwollen, von
der Liebenswürdigkeit oder von rechtlichen Erklärungen
anderer Länder lebt.
Und deshalb ist die Versuchung, unsere Neutralität durch
die UNO vor dem Beitritt sanktionieren zu lassen, gefährlich.
Das ist grundlegend falsch, und ich erinnere daran, dass
genau die gleiche Debatte ir: diesem gleichen Saal im
Zusammenhang mit dem Beitritt zum Völkerbund stattge-
funden hat.
Damals kamen die Gegner auch und sagten: Wir treten erst
bei, wenn es schriftlich ganz <lar vorliegt, dass die Welt-
mächte die schweizerische Neutralität als etwas Richtiges
und Würdiges anerkennen. Urd der Bundesrat ist damals
folgsam nach Paris und London gefahren und hat viele
Briefe geschrieben. Und tatsächlich, nach unsäglichen
Anstrengungen hat man damals eine Anerkennung der
schweizerischen Neutralität erreicht. Und dann ist genau
das passiert, was politische Konsequenz haben musste. Die
Gegner haben die Argumentation dann umgekehrt und
haben gesagt: Das ist gerade falsch, das ist doch unsere
Erklärung. Wir wollen also dem Völkerbund nicht beitreten,
wenn dieser uns vorschreibt und sagt, unsere Neutralität sei
richtig oder falsch.
Die Argumentation des Bundesrates hat sich damals als ein
Bumerang erwiesen. Edgar BDnjour hat das im zweiten
Band seiner Neutralitätsgeschichte - sie steht einen Stock
tiefer, in diesem Haus - klargestellt. Bonjour kritisiert den
Bundesrat, er habe vergessen, cass die schweizerische Neu-
tralität aus unserem eigenen Recht und unserer eigenen
Politik entstanden sei. Damit goht dieser Rückweisungsan-
trag in die falsche Richtung. Es ist falsch, wenn wir versu-
chen, in irgendeiner Form unsere Neutralität als eigenstän-
dige aussenpolitische Position von irgend jemandem Dritten
gewissermassen würdigen zu lassen.
Ich bitte Sie also, den Rückweisungsantrag abzulehnen.
Hess: Über 50 Redner haben in mehr oder weniger dezenter
Weise versucht, uns die Vor- und Nachteile eines UNO-
Beitrittes vor Augen zu führen. Die Befürworter haben dar-
gelegt, dass die weltweite Verflechtung auf politischer, wirt-
schaftlicher und kultureller Ebene ein weiteres Abseitsste-
hen der Schweiz nicht mehr gestatte. Ja, eine aktivere und
dynamischere Aussenpolitik, wie viele von uns sie wün-
schen, setze geradezu einen Beitritt zur UNO voraus.
Die Gegner hingegen wiesen darauf hin, dass es mit unserer
bewährten Neutralitätspolitik nicht vereinbar sei, diesem
supranationalen Völkergremium beizutreten. Sie befürch-
ten, dass wir damit unsere traditionell humanitären Ideale,
unsere Bereitschaft zur Leistung guter Dienste, ernsthaft
gefährden.
Der Entscheid über diese grundlegende Frage kann sich
denn auch nicht allein darauf abstützen, ob die UNO in
ihrem Bemühen um einen Beitrag zur Völkerverständigung,
zur Friedensfindung mehrheitlich Erfolg gehabt habe oder
nicht. Es geht vielmehr darum, dass wir Schweizer die seit
dem Zweiten Weltkrieg geänderten politischen Realitäten
zur Kenntnis nehmen und uns für die Zukunft ein Mitspra-
cherecht im Bereich der Festsetzung des auch für uns
bedeutsamen Völkerrechtes sichern. Ein Völkerrecht, das
als einziges Mittel imstande ist, anstatt mit Macht mit Ver-
einbarungen zur friedlichen Gestaltung der Beziehungen
unter den Staaten beizutragen.
Ich kann Ihnen heute gestehen, dass die zahlreichen Wort-
meldungen nicht erfolglos waren. Ich bin als Gegner eines
UNO-Beitrittes nach Bern gekommen und habe heute für
Eintreten gestimmt. Ich werde mich auch in der Gesamtab-
stimmung mit einem Ja aussprechen.
Eine Kommissionsminderheit beantragt uns nun, die Vor-
lage an den Bundesrat zurückzuweisen, damit er bei mass-
geblichen UNO-Mitgliedstaaten abkläre, ob im Rahmen von
Beschlüssen des Sicherheitsrates und von Empfehlungen
der Generalversammlung der Neutralitätsstandpunkt der
Schweiz anerkannt und unterstützt werde. Ich muss Ihnen
empfehlen, diesem Antrag keine Folge zu geben, denn bei
näherem Hinsehen wird klar erkennbar, dass es sich in
Wirklichkeit um ein taktisches Manöver handeln muss. Las-
sen Sie mich diesen Standpunkt kurz begründen.
Massgebende Kenner der UNO-Charta sind sich einig, dass
die UNO einen Beitritt unter Vorbehalten nicht zulässt. Sie
sind sich auch einig, dass es den Organen der UNO - dem
Sicherheitsrat oder der Generalversammlung - rechtlich
verwehrt ist, der Schweiz einen Sonderstatus zuzugestehen.
Allein eine Änderung der UNO-Charta selbst könnte den
Weg ebnen für eine vertragliche Anerkennung unserer (im
'übrigen bereits international-vertragsrechtlich abgesicher-
ten) dauernden und bewaffneten Neutralität. Analog dieser
klaren Rechtslage können auch die einzelnen Mitgliedstaa-
ten nicht mit für die UNO verbindlicher Wirkung erklären, es
sei der Schweiz - im Gegensatz zur bzw. ausserhalb der
UNO-Charta - ein Sonderstatus einzuräumen. Es kann aber
auch nicht in unserem Interesse liegen, dass im zwischen-
staatlichen Bereich nun auf einmal über unsere - ich wie-
derhole es - international-vertragsrechtlich abgesicherte
Neutralität verhandelt wird.
Ich gestehe der Kommissionminderheit zu, dass mit unserer
Neutralität nicht gepokert werden darf. Es trifft aber auch zu,
dass wir uns im Zusammenhang mit der Frage über einen
UNO-Beitritt entscheiden müssen, ob eine Mitgliedschaft
mit unserer Neutralitätspolitik vereinbar ist oder nicht. Es
kann dabei nur um ein mutiges Ja oder um ein ebenso
verantwortungsbewusstes Nein gehen. Zwischenlösungen
stehen nicht zur Diskussion. Es stellt daher eine Augenwi-
scherei dar, wenn uns mit dem Antrag Reichling suggeriert
wird, wir könnten auf dem von ihm vorgeschlagenen Weg
der harten, klaren Entscheidung ausweichen. Wir sind es

15. März 1984 
N
223
UNO. Beitritt der Schweiz
unserem Volk schuldig, dass wir die mit unserer Vorlage
verbundenen Konsequenzen offen darlegen, und diesem
Grundsatz widerspricht der Antrag Reichling.
Ich beantrage Ihnen daher, den Rückweisungsantrag abzu-
lehnen und damit den Weg freizugeben für einen Volksent-
scheid.
Renschier, Berichterstatter: Herr Reichling hat mit dem
Vergleich zum Völkerbund operiert. Dieser Vergleich hinkt
in mehrfacher Hinsicht, vor allem deshalb, weil beim Völker-
bund Vorbehalte möglich waren; Herr Widmer hat vorhjn
darauf hingewiesen. Der Vergleich hinkt aber auch, Herr
Reichling, weil festzuhalten ist, dass die erste Befreiung von
Sanktionen - die in Zusammenhang stand mit der Anerken-
nung unserer Neutralität durch den Völkerbund - sich nur
auf militärische Sanktionen bezog; die wirtschaftlichen
haben wir übernehmen müssen, nach Meinung des Bundes-
rates damals auch übernehmen können. Das war 1920. Erst
1938, als unsere beiden Nachbarstaaten Deutschland und
Italien aus dem Völkerbund ausgetreten waren und es für
uns schwierig wurde, die Neutralitätspolitik aufrechtzuerhal-
ten, sorgte der Bundesrat in mühsamen Verhandlungen
dafür, dass schliesslich die integrale Neutralität durch den
Völkerbund in Form einer Resolution sichergestellt wurde;
eine wichtige Entscheidung von historischer Bedeutung.
Interessant ist noch, dass bei der Abstimmung über jene
Resolution, durch welche die Schweiz von jeglicher Teil-
nahme an Sanktionen befreit wurde, die Sowjetunion und
China sich der Stimme enthielten.
Der sowjetische Vertreter Litwinow hat damals seine Hal-
tung folgendermassen umschrieben: «Die Verteidigung der
schweizerischen Neutralität gehört in keiner Weise zu den
Verpflichtungen des Völkerbundes. Diese Neutralität ist
durch andere internationale Verträge gewährleistet, die wei-
terhin in Kraft stehen, wie auch alle Verpflichtungen beste-
hen bleiben, wenn die Unterzeichnerstaaten diese Verträge
übernommen haben.» Ich hoffe, dass die Sowjetunion sich
heute noch an diese Erklärung von damals hält.
Und weil es eben bei der UNO keine Vorbehalte gibt, will nun
Herr Reichling auf dem Umweg über Verpflichtungen der
UNO-Mitgliedstaaten unsere Neutralität absichern. Die Kom-
mission hat diesen Rückweisungsantrag der Minderheit ein-
gehend behandelt, allerdings in einer textlich etwas anderen
Fassung, als sie nun in der Fahne vorzufinden ist. Die
Kommission lehnte den Rückweisungsantrag mit 22 zu 8
Stimmen ab. Ausschlaggebend für diesen Entscheid war vor
allem, dass der Vorschlag Reichling nicht nur als untaug-
lich, sondern für unsere Neutralität geradezu als gefährlich
beurteilt wurde. Es ist auch darauf hingewiesen worden,
dass, soweit sich diese Absicherung auf Empfehlungen der
Generalversammlung beziehe, das praktisch bedeutungslos
sei, denn die von der Generalversammmlung beschlossenen
Empfehlungen sind nur für jene Mitglieder bindend, die
ihnen zugestimmt haben. Man kann sich diesen Empfehlun-
gen der Generalversammlung mit einem Nein oder mit
Stimmenthaltung entziehen. Für den Sicherheitsrat könnte
diese Absicherung nur eine Rolle bei den militärischen
respektive nichtmilitärischen Sanktionen spielen; das würde
heissen, dass dort mindestens eine mit Vetorecht ausgestat-
tete Grossmacht eben dieses Veto im Falle eines Falles
einlegen müsste, um die Schweiz vor einer Tangierung ihrer
Neutralität zu retten. Und dazu muss man doch schon fest-
stellen, dass es sehr unwahrscheinlich ist, dass ausgerech-
net Grossmächte, die das Vetorecht haben, ein Interesse
daran haben könnten, insbesondere unsere schweizerische
Neutralität im Rahmen des Sicherheitsrates zu «betreuen».
Gefährlich ist es vor allem auch deswegen - es wurde hier
bereits erwähnt-, weil wir damit eigentlich die Definition der
Neutralität diesen Grossmächten überlassen, denn im Ein-
zelfall müssten sie ja entscheiden, ob sie nun ein Veto
einbringen wollen oder nicht. Es ist nicht vertretbar, dass wir
uns in derartiger Weise aussenpolitisch bevormunden las-
sen, indem wir unser wichtigstes aussenpolitisches Instru-
ment - eben die Neutralität - der Definition von London,
Moskau, Paris, Peking oder Washington überlassen.
Im Namen der Kommissionsmehrheit bitte ich Sie, den
Antrag Reichling abzulehnen.
M. Dupont, rapporteur: La présentation d'une réserve de
neutralité conduirait à faire de notre statut l'objet de discus-
sions et d'interprétations au sein de l'ONU. Nous devons
éviter cette situation. Au Congrès de Vienne en 1815 déjà,
nous avons nous-mêmes déterminé le contenu de notre
neutralité. De plus, une telle réserve n'est pas nécessaire à
son maintien. La neutralité permanente et armée de la
Suisse constitue une partie intégrante du droit international
coutumier et est reconnue par tous les Etats. Selon le droit
international public moderne, les déclarations unilatérales,
acceptées tacitement par les destinataires, créent une obli-
gation qu'ils doivent respecter. La proposition de M. Reich-
ling constituerait une entrave plus qu'une amélioration de
nos conditions d'entrée à l'ONU. Nous ne voulons pas nous
livrer pieds et poings liés aux grandes puissances et leur
permettre d'interpréter, de disséquer ou de fixer des condi-
tions à notre neutralité. Je suis d'accord avec MM. Maître et
Widmer. Nous, Suisses, sommes les seuls à fixer les limites
de notre neutralité. Elle n'est pas à marchander. A notre
sens, c'est la seule façon de la prendre au sérieux, Monsieur
Blocher.
M. Aubert, conseiller fédéral : La proposition de M. Reichling
est absolument inacceptable. La manœuvre est claire et
nette, bien qu'il la conteste: elle est dilatoire. Comme la
proposition de non-entrée en matière n'a pas eu l'heur de
plaire à la majorité de votre conseil, on use d'un autre
moyen qui est celui du renvoi au Conseil fédéral. Sur quelle
base s'appuie-t-on? M. Maître l'a relevé, avec beaucoup de
pertinence tout à l'heure, ceux qui étaient et qui sont
opposés à l'adhésion de la Suisse à l'ONU le sont par crainte
que notre neutralité ne soit ou ne puisse être en cause. Or, la
proposition de M. Reichling vise à la soumettre au jugement
des membres du Conseil de sécurité. Parmi eux, comme
vous le savez, il y a des membres permanents dont l'URSS,
la Chine et les Etats-Unis. On voudrait ainsi soumettre le
contenu, les effets et la matière de notre neutralité au
jugement, entre autres, de ces trois nations. C'est absolu-
ment aberrant et inacceptable pour vous tous dans cette
assemblée, que vous soyez partisans ou adversaires de
l'adhésion de la Suisse aux Nations Unies. Nous sommes un
Etat souverain. Nous l'avons déclaré: nous n'adhérerons pas
à l'Organisation des Nations Unies si notre neutralité perma-
nente et armée est contestée. Ce n'est donc pas aujourd'hui
que nous allons demander aux membres du Conseil de
sécurité de définir ce qu'est notre neutralité. Ce serait vérita-
blement la négation de notre souveraineté.
Je répondrai à M. Gehler qui nous demande si notre pays
pourrait quitter l'ONU au cas où sa neutralité serait mise eh
danger. Ce point n'a peut-être pas été suffisamment sou-
ligné. Un Etat membre peut librement quitter l'Organisation
des Nations Unies. Certes, il n'y a aucune disposition exprès
dans la Charte. Mais, je me permets de relever que ce
problème a fait l'objet 'de longues discussions à San Fran-
cisco. La Conférence, qui s'y était réunie pour fonder l'ONU,
a adopté la déclaration suivante: «Si un membre, en raison
de circonstances exceptionnelles, se trouve obligé de se
retirer, l'intention de l'organisation n'est pas de l'obliger à
continuer sa coopération au sein de l'organisation.» Ce
texte est parfaitement clair. Il est considéré par la doctrine
comme une clause tacite de dénonciation. D'ailleurs, je me
permets de vous rappeler un exemple: en 1965, l'Indonésie a
quitté l'ONU simplement parce que la Malaisie, qu'elle ne
reconnaissait pas, avait été désignée comme membre du
Conseil de sécurité. Elle y est revenue une année plus tard,
en 1966. Cette réintégration a été acceptée par l'Organisa-
tion des Nations Unies. Par conséquent, je peux donner
toute sécurité à M. Gehler. Si, pour une raison ou une autre,
notre neutralité était mise en cause, nous quitterions l'orga-
nisation sans délai.

ONU. Adhésion de la Suisse
224
N 
15 mars 1984
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Minderheit 
23 Stimmen
Dagegen 
140 Stimmen
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Art. 1
Antrag der Kommission
Titre et préambule, art. 1
Proposition de la commission
Angenommen - Adopté
Art. 2
Antrag der Kommission
Mehrheit
Vor dem Beitritt wird der Bundesrat eine feierliche Erklä-
rung abgeben, in der er ausdrücklich bekräftigt, dass die
Schweiz ihre dauernde und bewaffnete Neutralität beibe-
hält. In einer an alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen
gerichteten Note, mit der er sie über die Absicht der Schweiz
unterrichtet, der Organisation beizutreten, wird er sie auf
den Inhalt dieser Erklärung aufmerksam machen.
Minderheit
([Muheim, Akeret], Braunschweig, Gloor, [Kloter, Müller-
Bern], Neukomm, Ott, Renschier, Robbiani, Widmer)
..., dass die Schweiz ihre dauernde, bewaffnete und huma-
nitären Aufgaben dienende Neutralität beibehält...
Art. 2
Proposition de la commissior
Majorité
Avant l'adhésion, le Conseil fédéral fera une déclaration
solennelle dans laquelle il affirmera expressément que la
Suisse maintiendra sa neutralité permanente et armée. Dans
une note envoyée à tous les Etats membres des Nations
Unies les informant de l'intention de la Suisse d'adhérer à
l'organisation, il attirera leur attention sur le contenu de
cette déclaration.
Minorité
([Muheim, Akeret], Braunschweig, Gloor, [Kloter, Müller-
Berne], Neukomm, Ott, Renschler, Robbiani, Widmer)
... sa neutralité permanente, armée et servant à des tâches
humanitaires. Dans une note...
Ott, Sprecher der Minderheit: In Artikel 2 ist die Rede von
der feierlichen Erklärung, die der Bundesrat abzugeben
gedenkt, um unmissverständlich klarzumachen, dass die
Schweiz ihre Neutralität beibehält. Die vorgesehene, angeb-
lich vierfache Neutralitätserklärung der Schweiz hat ja in der
öffentlichen Diskussion und auch hier im Rat viel zu reden
gegeben. Ist diese mehrfache Reprise des gleichen Themas
nicht übertrieben, hat man sich gefragt, oder widerspiegelt
sich in ihr nicht gar ein Gefühl der Unsicherheit? Man ist
hier meines Erachtens einem Missverständnis erlegen. Es
handelt sich gar nicht um eiine vierfache Erklärung. Es
handelt sich immer um die e ne identische Erklärung, die
aber überall dort angebracht werden muss, wo sich dies
natürlicherweise aufdrängt, niimlich
a. gegenüber dem Schweizer/olk;
b. gegenüber allen Mitgliedstaaten der UNO;
c. gegenüber dem Generalsekretär zuhanden des Sicher-
heitsrates und
d. gegenüber der Vollversammlung.
Nun finden Sie auf der Fahne zu Artikel 2 einen Minderheits-
antrag, den unser ehemaliger Ratskollege Anton Muheim
eingereicht hat und der von Vsrtretern verschiedener Frak-
tionen unterzeichnet ist. Erver angt, dass in der Neutralitäts-
erklärung des Bundesrates die Neutralität der Schweiz nicht
nur als eine «dauernde und bewaffnete», sondern als eine
«dauernde, bewaffnete und humanitären Aufgaben die-
nende» bezeichnet werde.
Damit soll die Rolle der Schweiz in der Völkerwelt noch
genauer definiert werden, unsere Aufgabe, wie wir sie, wenn
wir einmal im Schosse der UNO vertreten sein werden,
selber verstehen wollen.
In der Tat enthält der völkerrechtliche Status der dauernden
Neutralität, im Unterschied zu einer blossen Neutralität ad
hoc, die auch rein opportunistisch sein kann, eine aussen-
politische Sendung. Einmal muss der dauernd Neutrale
bewaffnet sein, um der militärischen Ausnützung seines
Territoriums durch andere Staaten nach Kräften vorzubeu-
gen. Zum anderen aber ist eine als dauernd deklarierte
Neutralität nicht nur eine egoistische Maxime, sondern sie
dient übergeordneten Zwecken, Zielen der Vermittlung, der
guten Dienste und der humanitären Hilfe, die so in häufigen
Fällen überhaupt nur ein Neutraler wahrzunehmen vermag.
Die gestrige Debatte bezog sich oft auf die Rolle eines
neutralen und kleineren Staates wie der Schweiz. Es wurden
da merkwürdige Ansichten geäussert wie zum Beispiel, die
Schweiz könne nur eine Statisten rolle spielen in der Weltor-
ganisation, oder als neutraler Staat müsste sich die Schweiz
in ihrem eigenen Interesse, um sich nicht zu schaden, immer
wieder in wichtigen Fragen der Stimme enthalten. Das
Gegenteil ist richtig. Solche Ansichten zeigen, wie wenig
man selbst in einem Parlament mit den Realitäten der heuti-
gen multilateralen Aussenpolitik vertraut ist. Die Völkerwelt
ist auf die dauernd Neutralen angewiesen, wie sie auch
überhaupt auf die kleineren Staaten angewiesen ist. Das
zeigt sich nirgends deutlicher als in den Vereinten Nationen,
wo viele Anträge überhaupt nur dann Erfolg haben können,
wenn sie von einem Kleinstaat, und wo möglich von einem
neutralen, eingebracht werden.
Es sei hier daran erinnert, dass die wichtige UNO-Seerechts-
konferenz, welche die Weltmeere und den Meeresboden
zum «gemeinsamen Erbe der Menschheit» erklärte und
diesbezüglich eine völkerrechtliche Regelung erarbeitete,
durch das kleine und neutrale Malta, mit dem übrigens die
Schweiz im Rahmen der NN-Staaten der KSZE eng zusam-
menarbeitet, beantragt wurde. Und unter dem Vorsitz des
Vertreters eines anderen kleinen Staates, Singapur, ist die
Seerechtskonferenz dann zu einem erfolgreichen Ende
gebracht worden. Das zeigt die Angewiesenheit der Weltor-
ganisation, wie anderer multilateraler Gremien, auch .der
KSZE zum Beispiel, auf die Mitwirkung der Neutralen. Es
würde nun - das ist die Idee des Minderheitsantrages - der
Schweiz als Sitz des IKRK und verschiedener humanitärer
Organisationen und angesichts der ganzen Tradition der
Schweiz wohl anstehen, wenn sie in ihrer Neutralitätserklä-
rung der dauernden Neutralität auch einen positiven Inhalt
definieren würde durch die Formulierung, dass diese Neu-
tralität humanitären Aufgaben dient.
Ich möchte Sie darum bitten, dem Minderheitsantrag unse-
res früheren Kollegen Muheim zuzustimmen.
M. Soldini: A l'article 2 de l'arrêté fédéral sur l'adhésion de la
Suisse à l'Organisation des Nations Unies, nous sommes en
présence de deux propositions visant à compléter le texte
du Conseil fédéral déclarant que la Suisse accepte les
obligations de la Charte des Nations Unies.
La proposition de minorité précise que la Suisse maintien-
dra sa neutralité permanente armée et servant à des tâches
humanitaires. Je ne sais si c'est l'activité traditionnelle du
Comité international de la Croix-Rouge qui est visée par cet
adjonction allusive, mais je me permets de rappeler que si la
Suisse avait été membre de l'ONU, participant à l'Assemblée
générale lors de la guerre du Katanga en 1960, le CICR
aurait eu beaucoup plus de peine à négocier entre les
contingents de l'ONU et les gendarmes de Moïse Tschombé
la libération de leurs prisonniers réciproques, parmi ceux-ci
des ressortissants de pays neutres, membres de l'ONU,
notamment des Suédois et des Irlandais. Lors du conflit du
Bangladesh, l'Inde n'accepta de l'aide que du CICR et de la

15. März 1984 
N
225
UNO. Beitritt der Schweiz
Croix-Rouge suisse, la Suisse seule n'ayant pas participé
aux débats à l'ONU, jugée inamicale à son égard.
D'autre part, dans ce débat, on a beaucoup parlé de la
neutralité en pensant surtout aux sanctions économiques
que peut décréter l'Organisation des Nations Unies. Mais un
autre danger se cache, dans une petite phrase à la page 60
du message du Conseil fédéral: «Etant membre de l'ONU,
nous pourrions étendre notre participation à un type d'ac-
tion que nous avons d'ailleurs, à un titre ou à un autre,
toujours soutenu par le passé; nos choix continueront d'être
guidés par les mêmes critères. En particulier, il n'est pas
question, pour le moment, de mettre des contingents de
Casques bleus à disposition de l'ONU.» Or, les forces de
paix que forment les Casques bleus peuvent être consti-
tuées par décision du Conseil de sécurité ou de l'Assemblée
générale. La participation des Etats membres est certes
facultative. Mais cela n'exclut pas les pressions diplomati-
ques, comme cela a été le cas sur un pays neutre, l'Autriche
en l'occurrence, lors de la mise sur pied du contingent de la
FINUL au Liban.
Dans son rapport de 1969 sur l'ONU, le Conseil fédéral
envisageait d'ailleurs une participation suisse à de telles
forces dans des conditions nettement définies. Il ne cachait
cependant pas que, dans certains cas, les forces de paix
peuvent être utilisées à des fins proprement militaires,
exemple le Congo en 1960/1961, et qu'il serait alors difficile
de retirer un contingent suisse mis à disposition. Ce grand
rêve idéologique de participer à l'activité des Casques bleus
de l'ONU est d'ailleurs permanent dans certains milieux
politiques de notre pays, si j'en juge par un article paru dans
la Weltwoche du 20 avril 1983. Dans son interview d'alors,
M. Walter Renschier, président de notre commission, s'ex-
primait comme suit:
Renschier: «Ich bin für eine aktive, engagierte Neutralitäts-
politik und glaube, dass wir sie innerhalb der UNO wesent-
lich besser zum Tragen bringen können, als ausserhalb.
Aber es geht nicht um Sein oder Nichtsein.»
Weltwoche: «Vermittlerdienste und humanitäre Tätigkeiten:
Kann die Schweiz innerhalb oder ausserhalb der UNO diese
Aufgaben wirksamer erfüllen?»
Renschier: «Denken wir an die Blauhelme, die Friedenssi-
cherungstruppen. Jetzt können wir uns nicht beteiligen.
Wären wir dabei, würde ich es begrüssen, dass die Schweiz,
wie Österreich, Schweden, Norwegen und andere - auf
freiwilliger Basis selbstverständlich - auch ihren Beitrag
leisten könnte.»
Ainsi, certains de nos collègues qui, il y a quelques jours
encore, militaient pour l'introduction d'un service civil
découlant d'un libre choix dans la défense du pays, n'hési-
tent pas à envisager l'engagement de citoyens suisses dans
une troupe internationale appelée à servir pour des causes
étrangères à l'indépendance de notre pays. C'est propre-
ment aberrant, si l'on songe aux tentatives actuelles de
remplacer la force multinationale défaillante au Liban par un
contingent de Casques bleus qui ne serait pas plus efficace
que la force internationale des Nations Unies, stationnée
depuis des années dans ce pays et qui a fait preuve d'une
passivité consternante, tout au long du conflit proche-
oriental.
Enfin rappelons pour mémoire la fameuse Conférence sur la
Palestine qui eut lieu à Genève, à fin août 1983, qui a fait
couler tant d'encre et qui nous avait été imposée par l'ONU,
cette conférence qui avait pour seul objectif de mettre en
accusation un pays membre lui-même de l'organisation et
avec lequel nous entretenons des relations diplomatiques
normales. Souvenons-nous aussi de la mobilisation, à cette
occasion, d'importants contingents de notre armée de
milice et de la participation financière élevée de notre pays à
une opération que nous n'avions ni désirée ni sollicitée.
C'est pourquoi le groupe de l'Action nationale/Vigilants se
prononce contre la proposition de minorité, et attend l'âme
sereine le verdict populaire sur un projet d'adhésion à l'ONU
qui n'aura servi qu'à diviser notre pays, au moment où les
circonstances réclament une solidarité accrue et une fidélité
29-N
sans faille de nos concitoyens et de nos concitoyennes
envers une patrie que nous voulons libre et indépendante,
au milieu des tourments qui agitent un monde en ébullition
permanente.
Sager: Der Vorschlag, den Kollege Ott vertritt, ist ein mora-
lisch verständlicher Schritt, der aber einen ausserordentlich
gefährlichen Sprung darstellt. Wenn wir die humanitären
Aufgaben einschliessen in unsere Neutralitätsdefinition,
gehen wir eine Verpflichtung ein, die nicht mehr messbar ist.
Neutralität ist ein kriegstechnischer Begriff; er wird wirksam
bei Ausbruch militärischer Kampfhandlungen. Im Falle der
besonderen, nämlich immerwährenden Neutralität der
Schweiz sind wir einverstanden, gewisse Vorleistungen zu
erbringen, nämlich dass unsere Neutralität bewaffnet sei
und dass wir keiner militärischen Organisation beitreten.
Aber wir können nun nicht die humanitären Aufgaben in den
Neutralitätsbegriff hineinnehmen. Wir können an denen
dann gemessen werden und könnten dann zu Verhaltens-
weisen verpflichtet werden, die uns nicht mehr genehm
wären. Wir sind bereit, humanitäre Leistungen zu erbringen,
ob wir neutral sind oder nicht. Das ist eine moralische
Aufgabe, die ausserhalb der Neutralitätsfrage liegt.
Ich beantrage Ihnen Abweisung des von Kollege Ott vertre-
tenen Minderheitsantrages. Mir ist der Vorschlag des Bun-
desrates am sympathischsten.
M. Gloor: Rarement le représentant du groupe de l'Action
nationale a autant exagéré, comme ce fut le cas dans son
intervention tout à l'heure, quand il a cherché à confondre
ceux qui appuient la proposition de la minorité de la com-
mission tendant à ajouter des tâches humanitaires au texte
du Conseil fédéral. En l'occurrence, ici, la voie est la même
que celle suivie par le CICR dans ses vues et son travail
pratique. Je ne vois pas en quoi cette prise de position
particulière peut porter préjudice à l'ensemble du problème
que nous traitons aujourd'hui. C'est une des raisons pour
lesquelles je m'insurge contre les propos que l'on a enten-
dus dans cette salle. On reprend à nouveau des sophismes
«éculés» en ce qui concerne le service civil. Vraiment,
l'extrême-droite est à bout de bons arguments!
Renschier, Berichterstatter: Ich kann Herrn Soldini versi-
chern, dass das Zitat aus der «Weltwoche» inhaltlich für
mich heute genauso gilt wie vor einem Jahr. - Nun zu
diesem Minderheitsantrag: Er hat zwei Überlegungen zum
Hintergrund. Einerseits wird in der Botschaft des Bundesra-
tes bei der Umschreibung der Tätigkeitsfelder der Schweiz
in der UNO unter anderem die Bereitschaft unseres Landes
zur humanitären Hilfe betont. Das ist der eine Hintergrund
dieses Antrages. Der andere ist: Unsere Neutralität - wie
kaum eine andere Neutralität - ist sehr eng mit der humani-
tären Solidarität verbunden. Die neutrale Schweiz ist Sitz-
staat des IKRK, der Liga der Rotkreuzgesellschaften, des
Hochkommissariates für Flüchtlingswesen und weiterer
internationaler humanitärer Organisationen, aber auch
Depositarstaat der Genfer Konventionen sowie Hüterin des
humanitären Völkerrechtes.
Der Minderheitsantrag will diese Besonderheit und Ver-
pflichtung der schweizerischen Neutralität zum Ausdruck
bringen. Wenn in der Kommission diesem Anliegen auch
Verständnis entgegengebracht wurde, so wollte man den-
noch nicht vom völkerrechtlich akzeptierten Begriff der dau-
ernden und bewaffneten Neutralität abrücken. Die Kommis-
sion lehnte den Minderheitsantrag deshalb mit 11 zu 15
Stimmen bei zwei Enthaltungen ab.
M. Dupont, rapporteur: C'est une fleur à la boutonnière!
Cette adjonction ne dérange pas, apparemment, mais elle
est inutile et même ambiguë, ce qui a incité votre commis-
sion à vous proposer de la rejeter. En effet, nous pourrions
entrer dans des explications de tous ordres, nous pourrions
même ajouter d'autres tâches que celles humanitaires, mais
je suis d'avis qu'il est inutile d'entrer dans de telles préci-

ONU. Adhésion de la Suisse
226
N 
15 mars 1984
sions. Nous vous proposons donc de rejeter cette proposi-
tion de minorité.
M. Aubert, conseiller fédéral: Je partage l'avis qui vient
d'être exprimé.
Il est en soi extrêmement louable de vouloir ajouter, à côté
de notre neutralité permanerle et armée, un côté humani-
taire et généreux. Cependant, la «neutralité permanente et
armée» est une notion de droit international public, recon-
nue comme telle. Si nous ajoutons à ce caractère de «neu-
tralité permanente et armée» une allusion aux droits huma-
nitaires, on pourrait penser que nous donnons à notre
neutralité permanente et armée une autre définition et que
nous modifions notre doctrine. C'est une des raisons pour
lesquelles le Conseil fédéral ne peut accepter cet additif,
bien qu'il témoigne d'un esprit très généreux.
Monsieur Soldini, je n'ai guère apprécié vos propos de tout
à l'heure, votre «attaque» se situait un peu au-dessous de la
ceinture lorsque vous parliez de «rouerie administrative» et
que vous affirmiez que Pierre Aubert et son état-major de
diplomates étaient pressés de jouer un rôle sur la scène de
Manhattan!
Vous venez maintenant nous parler de l'envoi de Casques
bleus, sujet qui ne fait pas l'objet de la discussion actuelle!
Je me permettrai de vous rappeler que, si un jour nous
souhaitions mettre à disposition de l'ONU des Casques
bleus, ce serait de notre propre volonté. Rien ne pourrait
nous y obliger et vous le savsz parfaitement. Vous avez lu
aussi l'article 43 de la Charte des Nations Unies, suffisam-
ment explicite sur le problème des sanctions militaires pour
que je n'y revienne pas. Si nous voulions engager des
Casques bleus, nous devrions revenir devant le Parlement
car nous devrions modifier notre législation. Alors, n'allez
pas répandre des bruits qui, vous le savez très bien, sont
faux!
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit 
100 Stimmen
Für den Antrag der Minderhei : 
48 Stimmen
Angenommen - Adopté
Art. 3
Antrag der Kommission
Mehrheit
Der Bundesrat wird ermächtigt, an den Generalsekretär ein
Gesuch der Schweiz um Aufrahme in die Organisation der
Vereinten Nationen und eine Erklärung über die Annahme
der in der Charta enthaltenen Verpflichtungen zu richten. Im
Beitrittsgesuch wird die Schweiz ausdrücklich ihre Neutrali-
tät in Erinnerung rufen.
Minderheit
(Iten, Blocher, Eppenberger-Nesslau, [Fischer-Bern], Flu-
bacher, Gautier, [Kloter], Nebiker, Oehler, Reichling, Rütti-
mann)
Der Bundesrat wird ermächtigt, an den Generalsekretär ein
Beitrittsgesuch zu richten, in dem erklärt wird, dass die
Schweiz, unter Beibehaltung ihrer dauernden und bewaff-
neten Neutralität, gewillt ist, die in der Charta der Vereinten
Nationen enthaltenen Verpflichtungen auf sich zu nehmen.
Art. 3
Proposition de la commission
Majorité
Le Conseil fédéral est autorisé à adresser au Secrétaire
général une demande d'admission de la Suisse à l'Organisa-
tion des Nations Unies et une déclaration d'acceptation des
obligations de la Charte. Dans la demande d'admission, la
Suisse rappellera expressément sa neutralité.
Minorité
(Iten, Blocher, Eppenberger-Nesslau, [Fischer-Bern], Flu-
bacher, Gautier, [Kloter], Nebiker, Oehler, Reichling, Rütti-
mann)
Le Conseil fédéral est autorisé à adresser au Secrétaire
général une demande d'admission dans laquelle il déclarera
que la Suisse, tout en maintenant sa neutralité permanente
et armée, accepte les obligations de la Charte des Nations
Unies.
Iten, Sprecher der Minderheit: Darf ich auch einmal mit
einem unpassenden Vergleich beginnen? Emil Steinberger,
einer der geistreichen Kabarettisten unserer Zeit, sucht in
seiner berühmt gewordenen Nummer «Das Kreuzwort-
rätsel» ein mit dem Buchstaben E beginnendes Grautier mit
vier Buchstaben. Diesem Grautier werden durch den Volks-
mund verschiedene besondere Eigenschaften nachgesagt
oder unterstellt. So sagt man beispielsweise, dieses Grautier
sei ausserordentlich störrisch und mutwillig. Dabei ist es nur
dann störrisch, wenn man es aus seiner gewohnten Umge-
bung, insbesondere aus der ihm liebgewordenen südlichen
Wärme, in höhere oder nördlichere Gebiete verpflanzt.
Ebenso reagiert es störrisch und unwillig, wenn man zuviel
von ihm verlangt oder ihm zuviel auflädt.
Daraus dürfte eigentlich einleuchten, dass es eine durchaus
gute Reaktion eines Lebewesens ist, wenn es unwillig rea-
giert, wenn man ihm zuviel auflädt.
Ausserdem gilt dieses Tier als ausgesprochen töricht, unter
anderem deshalb, weil ihm auch wieder der Volksmund
nachsagt, dass es sich dann aufs Glatteis begebe, wenn es
ihm zu wohl sei. Es heisst oft, das politische Parkett sei
glitschig. Wenn das so ist, dann ist das diplomatische Par-
kett ein Eisfeld. Wie schnell da Ausrutscher passiert sind,
haben wir in der mehrjährigen Kommissionsberatung ahnen
gelernt.
Nicht ganz zu Unrecht wurde in letzter Zeit wiederholt
geäussert, unsere Aussenpolitik würde nach einem UNO-
Beitritt zum gefährlichen Balanceakt zwischen Bern und
New York. Aber die Mehrheit dieses Rates hat jetzt beschlos-
sen, auf die UNO-Vorlage einzutreten, und ich denke, die-
sem demokratischen Entscheid ist vorläufig nichts beizu-
fügen.
Jetzt wollen wir uns der Detailberatung mit voller Hingabe
zuwenden, und es fragt sich, ob ein Land, das seit Genera-
tionen keinen Krieg mehr erleben musste; ein Land, das seit
Generationen erfolgreich neutral war und davon viel
menschlichen, diplomatischen und wirtschaftlichen Nutzen
gezogen hat, ohne dabei jemandem zu schaden; ein Land,
das trotz seiner vielsprachigen Bevölkerung und trotz zahl-
reicher Konfessionen einen hohen Grad an innerem Frieden
aufweist; ein Land schliesslich, das, ohne eigene Rohstoffe
zu haben und ohne ans Meer zu grenzen, wirtschaftlich
stark ist, sich seine Schritte nicht gut überlegen sollte!
Zunächst, ob es den Schritt überhaupt tun will, und dann,
wenn es sich entschieden hat, sollte es sich auch überlegen,
wie dieser Schritt gegangen werden soll. Denn wenn die
Schweiz ihre Unterschrift unter eine völkerrechtliche Abma-
chung setzt, dann ist diese Unterschrift zum Nennwert zu
nehmen. Aus diesem Grund schlägt Ihnen eine parteipoli-
tisch recht breit abgestützte Minderheit vor, Artikel Sanders
zu formulieren und in einer Urkunde Beitrittsgesuch und
Neutralitätserklärung zu kombinieren. Diese Minderheit
empfiehlt Ihnen damit sozusagen zum Seiltanz das Sicher-
heitsnetz.
Strittiger Punkt zwischen Mehrheit und Minderheit ist
eigentlich nur die Frage, ob der sogenannte materielle Neu-
tralitätsvorbehalt in der Beitrittserklärung bzw. im Beitritts-
gesuch selbst angebracht werden solle oder ob es genüge,
wenn die Neutralitätserklärung in separaten Noten erfolge.
Die Minderheit der Kommission ist der Auffassung, dass
eine an sich völkerrechtlich unwirksame einseitige Erklä-
rung auch dadurch nicht wirksamer wird, indem man sie
viermal wiederholt, sondern dass der Neutralitätsvorbehalt
in das Beitrittsgesuch hineingehört und als solcher mit dem

15. März 1984 
N
227
UNO. Beitritt der Schweiz
Beitrittsbeschluss Gegenstand der Volksabstimmung sein
soll. Hierfür sprechen die folgenden Gründe:
Dassessich beim Minderheitsantrag um einen sogenannten
formellen Vorbehalt handelt, der nach der UNO-Charta
gemäss Meinung einiger Rechtsgelehrter unzulässig ist,
wird heute eigentlich von niemandem mehr im Ernst
behauptet. Es handelt sich also vielmehr um einen soge-
nannten materiellen Vorbehalt. Der Bundesrat wird zwar
ermächtigt, das Beitrittsgesuch vorbehaltlos an den Gene-
ralsekretär der UNO zu richten und darin zu erklären, dass
die Schweiz bereit ist, die Verpflichtungen, die sich aus der
Charta der UNO ergeben, auf sich zu nehmen - und jetzt
kommt der materielle Vorbehalt im Sinne einer Einschrän-
kung -, aber nur soweit, als diese Verpflichtungen mit der
Beibehaltung der dauernden und bewaffneten Neutralität
unseres Landes jeweils vereinbar sind. Der Vorbehalt
bezieht sich also nicht auf den Beitritt und auch nicht
generell auf die zu übernehmenden Verpflichtungen, son-
dern lediglich auf jene Verpflichtungen, die mit unserer
Neutralität nicht in Einklang stehen; dies sind namentlich
die Verpflichtungen aus den Paragraphen 41 und 42 der
Charta.
Die Gegner dieser Formulierung haben immer wieder ins
Feld geführt, man müsse sich vor den militärischen Ver-
pflichtungen gar nicht fürchten, weil bis jetzt keinem Staat
gegen seinen Willen solche Verpflichtungen auferlegt wor-
den seien. Dem ist entgegenzuhalten, dass die Hoffnung,
dass es auch in Zukunft so bleiben wird, bei einem derart
wichtigen Vertragswerk nicht genügt. Entscheidend für
unsere hartnäckige Haltung ist indessen nicht Paragraph 42,
nicht die militärischen Massnahmen, sondern Paragraph 41,
die wirtschaftlichen Massnahmen. Wer die Charta genau
ansieht, stellt fest, dass zurzeit einem Mitgliedstaat gegen
. seinen Willen keine militärischen Dienstleistungen abver-
langt werden können, dass aber der Sicherheitsrat - und
nicht die Vollversammlung notabene-wirtschaftliche Mass-
nahmen anordnen kann, die für die Mitglieder verbindlich
sind. Auch auf solche Massnahmen muss sich unser Vorbe-
halt ausdehnen; denn solche Massnahmen können die voll-
ständige oder teilweise Unterbrechung der Wirtschaftsbe-
ziehungen, des Eisenbahn-, See- und Luftverkehrs, der
Post-, Telegrafen- und Funkverbindungen sowie sonstiger
Verkehrsmöglichkeiten und den Abbruch der diplomati-
schen Beziehungen miteinschliessen. Wer in den letzten
Jahren die Augen offen gehalten hat, dem konnte doch
wirklich nicht entgehen, dass vielerorts solche wirtschaftli-
che Massnahmen an die Stelle von militärischen Operatio-
nen getreten sind. Auch das ist keine Neuigkeit. Schon zu
früheren Zeiten brachte man uneinnehmbare Städte oder
Stellungen zu Fall, indem man sie wirtschaftlich boykottierte
und aushungern Ijess.
Im Lichte solcher Überlegungen vermag die Minderheit zwi-
schen militärischen Sanktionen und wirtschaftlichen Sank-
tionen höchstens formelle, nicht aber materielle Unter-
schiede feststellen. Wer nun aber bereit ist, sich vorbehalt-
los in solche internationale Exekutionen verstricken und
sich zu solchen Massnahmen verpflichten'zu lassen, ist
logischerweise auch bereit, unsere historischen Grundsätze
der Aussenpolitik über Bord zu werfen.
Die Gegner des Minderheitsantrages sagen immer wieder,
die neu vorgelegte Formulierung des Bundesrates sei jetzt
genügend. Die Minderheit glaubt das einfach nicht. Im
ersten Entwurf des Bundesrates vom Dezember 1981 war
vorgesehen, dass der Bundesrat einfach eine Erklärung der
Neutralität abgibt, ohne dass im Beschluss gesagt worden
wäre, in welcher Form und an welche Adresse. Weil dies
offenbar einer grossen Anzahl der Kommissionsmitglieder
nicht genügte, hat der Bundesrat beschlossen, Herrn Staats-
sekretär Probst nach New York zu entsenden, um dort mit
dem UNO-Generalsekretär auszuhandeln, wieweit wir gehen
sollten. Das Resultat liegt Ihnen nun vor im Antrag der
Kommissionsmehrheit. Sie ersehen daraus zwei Dinge:
1. Man hat die ursprüngliche Erklärung des Bundesrates
vervierfacht, ohne aber ihre eigentliche völkerrechtliche Wir-
kung zu verstärken.
2. Die Behauptung, unsere Aussenpolitik würde nach einem
allfälligen UNO-Beitritt zum Seiltanz zwischen Bern und
New York, hat bereits das erste klassische Beispiel gefun-
den, indem wir in New York abklären mussten, wie wir
unseren Bundesbeschluss verabschieden sollen.
Es ist deshalb die Pflicht der Kommissionsminderheit, auch
zu diesem neuen Antrag des Bundesrates nicht «amen»,
sondern «aber» zu sagen.
Aufgrund eines Vorkommnisses in der Kommission sind wir
nämlich ganz besonders hellhörig geworden: Als es darum
ging, nebst zahlreichen befürwortenden Experten des UNO-
Beitrittes auch bekannte Gegner vor die Kommission einzu-
laden, haben einige Kommissionsmitglieder den Vorschlag
gemacht, man möge den UNO-Botschafter Israels oder
einen UNO-Diplomaten Südafrikas anhören, wurde dieser
Antrag in äusserst grosser Erregung abgelehnt, mit dem
Hinweis, wenn wir dies tun würden, hätten wir internationale
diplomatische Demarchen zu befürchten. Ich sage dies hier
deshalb, weil ich damit die Frage beantworten möchte,
wieweit es her ist mit der vielgerühmten Unabhängigkeit
und Unparteilichkeit unseres zukünftigen UNO-Botschaf-
ters. Er wird immer dann Probleme haben, wenn er etwas
typisch Schweizerisches tun möchte, sich nämlich auf die
Seite des Schwächeren zu stellen oder mindestens den
Standpunkt des Schwächeren oder des Betroffenen einmal
anzuhören, ohne sich mit dessen Politik zu identifizieren.
Wenn schon unsere Kommission nicht mehr Vertreter sol-
cher Länderanhören durfte, die laufend von UNO-Resolutio-
nen betroffen sind, wie frei wird dann unser UNO-Botschaf-
ter sein, und wieviel Mut wird er aufbringen müssen? Dabei
traue ich diesen Mut zur Freiheit unserer derzeitigen UNO-
Beobachterin, Frau Botschafterin 
Francesca Pometta,
durchaus zu, unter anderem - nicht ausschliesslich - des-
halb, weil sie in einem am 7. März dieses Jahres dem «Brük-
kenbauer» gewährten Interview folgendes gesagt hat: «Die
Neutralität der Schweiz wird daher nicht bestritten oder zur
Diskussion gestellt. Wir müssen aber festhalten, dass unsere
Neutralität auf Weltebene zu wenig bekannt ist, weil die
Schweiz nicht die Möglichkeit besitzt, ihre Position an der
Generalversammlung darzustellen. Man kennt deshalb die
anderen europäischen Neutralen weit besser. Selbst die erst
vor kurzem verkündete bewaffnete Neutralität Costa Ricas
findet heute vielleicht sogar mehr Beachtung als das
schweizerische Konzept. Es ist bedauerlich, dass unsere
immerwährende und bewaffnete Neutralität, die in Europa
ein wichtiges Element der Stabilität darstellt, oft nur unzurei-
chend zur Kenntnis genommen wird.»
Mutig ist diese Äusserung deshalb, weil sie den bisherigen
Verlautbarungen des Departementes und der darauf basie-
renden hartnäckigen Haltung der Kommissionsmehrheit
klar entgegentritt. Im Falle eines materiellen Neutralitätsvor-
behaltes in der Beitrittserklärung habe man nämlich eine
Diskussion an der UNO-Vollversammlung über unser Neu-
tralitätsstatut zu befürchten. Letzteres war bei vielen Ko.m-
missionsmitgliedern der Grund, dass sie sich dem Minder-
heitsantrag nicht anschliessen konnten.
Ich komme deshalb zum Schluss: Wenn wir schon eintreten
wollen, dann wollen wir das durch den Haupteingang tun.
Wir wollen unsere materiellen Vorbehalte offen darlegen
und nicht den Hintereingang benützen in der Hoffnung, es
habe unsere Neutralitätserklärung niemand gehört, öderes
sei jedenfalls niemand dagegen. Die Kpmmissionsminder-
heit liess sich mit Recht bis jetzt nicht anstecken von den
ängstlichen Gefühlen des Bundesrates .und der Kommis-
sionsmehrheit. Und seit dem 7. März fühlt sie sich bestärkt
durch den Mut unserer Schweizer UNO-Botschafterin in
New York.
Ihr Mut gibt mir Mut, Sie zu bitten, der Minderheit zur
Mehrheit zu verhelfen.
M. Cevey: Je monte à la tribune pour soutenir la proposition
minoritaire présentée par M. Iten.
Comme beaucoup d'autres, j'ai jugé inopportune la
démarche du Conseil fédéral qui nous contraint de soumet-
tre bientôt au peuple le problème de l'adhésion de la Suisse

ONU. Adhésion de la Suisse
228
N 
15 mars 1984
à l'ONU, alors que nous prévoyons une réponse négative
d'une large majorité populaire. Le débat que nous venons
de vivre n'apaise pas mes craintes, mais je suis tout autant
persuadé que, la machine étj.nt lancée, il n'est plus possible
de stopper sans provoquer chez nos concitoyennes et con-
citoyens une réaction de fruïlration, voire de colère, suite à
un renvoi qu'ils ressentiraient maintenant comme une mar-
que de défiance quant à leur maturité civique et à leur
capacité de trancher souverainement.
Je reprends donc la formule que j'avais utilisée à cette
même tribune, il y a quatre ans, pour exhorter le gouverne-
ment à renoncer pour l'instant à toute proposition d'adhé-
sion. Je disais: «Aujourd'hui, il n'y a pas un citoyen de ce
monde sur cent - j'aurais pu dire tout autant sur mille ou sur
dix mille - qui s'émeuve de I absence de la Suisse à l'ONU;
au lendemain d'un vote massivement négatif de notre peu-
ple, on clamera dans le monde entier que notre pays se
cantonne dans une position étroite en se tenant éloigné de
Manhattan.»
Encore une fois, le train est on marche, il est trop tard pour
l'arrêter; je dois donc limiter mon rôle aux vaines exhorta-
tions de Cassandre.
Si j'interviens néanmoins, c'sst pour constater que, quelle
que soit notre opinion finale, il eût été maladroit d'escamo-
ter le débat en refusant l'entrée en matière. Le souverain doit
savoir exactement dans quelles conditions son avis est
sollicité. Des trois principes fondamentaux de notre politi-
que étrangère: neutralité permanente et armée, solidarité,
universalité, deux nous incitent à souhaiter que notre pays
puisse un jour, au sein de l'ONU, prendre sa part des efforts
nécessaires à l'instauration d'un ordre international vérita-
blement fondé sur la paix fît le respect de l'homme. En
revanche, les seuls motifs parfaitement honorables de refu-
ser l'adhésion se nourrissent de la hantise des risques que
celle-ci pourrait faire courir à notre neutralité. Et c'est laque
j'en viens à l'article 3.
Personne ici n'a osé ou n'osora remettre en cause le carac-
tère original et surtout intangible de cette neutralité. Mais
nous savons par ailleurs que la nature absolue de celle-ci, au
niveau de l'Etat s'entend e! non à celui des sentiments
personnels, entrera en contradiction avec les règles décou-
lant de la Charte des Nations Unies. Si l'on imagine la Suisse
occupant autre chose qu'un strapontin à Manhattan, il est
donc essentiel de marquer des priorités inattaquables. Il faut
dire tout nettement que si la Confédération suisse ne pose
aucune condition et ne mendie aucune dérogation, elle se
présente à la porte de l'ONU avec son génie propre, telle que
l'histoire l'a façonnée, avec sss moyens originaux d'affirmer
son indépendance et sa volonté de paix, et parmi ces
moyens celui, fondamental à nos yeux et indiscutable, de la
neutralité permanente et armée.
Ni le caractère dictatorial de (jauche ou de droite de certains
régimes, ni l'impérialisme, ni la servilité d'autres n'ont
empêché ces Etats - n'est-ce' pas la majorité maintenant?-
de siéger à l'ONU. La Suisse est ce qu'elle est et ce qu'elle
entend rester: indépendante, pacifique, solidaire, mais neu-
tre d'abord et avec la volonté de payer le prix nécessaire à la
crédibilité de cette neutralité.
C'est pourquoi, en ce qui concerne l'article 3 du projet, je
suis favorable à la proposition minoritaire de M. Iten, tout en
reconnaissant que la forme suggérée par le Conseil fédéral,
écartée par les cornmissairss, offrait aussi les garanties
indispensables.
En conclusion, si une fois la Suisse adhère à l'ONU, elle
devra être prête en tout tempis à quitter l'organisation digne-
ment, sans claquer la porte, si sa politique de neutralité
permanente et armée s'avèrti menacée ou tout simplement
remise en cause. M. le chel du Département des affaires
étrangères s'est exprimé dsns ce sens tout à l'heure, je
prends acte de ses assurances.
Sager: Es ist das letzte Mal, dass ich in dieser Frage hier das
Wort ergreife. Ich möchte Ihnen Ablehnung des Minderhei-
tenantrages beantragen.
Lasst uns etwas Mutiges tun. Werfen wir doch die «Voll-
kasko-Mentalität», die über alles und jedes im voraus eine
Zusicherung, Versicherung oder Absicherung haben will, für
einmal über Bord. Kollege Robbiani hat zu Recht gestern
unterstrichen, dass sich an dieser Frage zwei Gruppen
scheiden, und zwar nicht nach dem Links- und Rechts-
Schema geteilt, sondern die Aktiveren versus die Passive-
ren, die Zaudernden versus die Dynamischeren oder die
Optimistischeren versus die Pessimistischeren.
Wir haben unsere Neutralität, und wir müssen sie nicht als
Vorbehalt einbringen, denn wir haben das Wissen und die
Gewissheit aus dem Studium der Akten, dass unsere Neutra-
lität nicht tangiert werden kann. Wir haben die Versicherung
des Chefs des EDA, dass wir austreten oder nur immobil
oder passiv sein können, im Falle, dass unsere Neutralität
tangiert würde.
Verzichten wir auf diesen Minderheitenantrag, denn er ver-
langt einen überflüssigen Vorbehalt.
Renschier, Berichterstatter: Zuerst eine Vorbemerkung zum
Vorwurf von Herrn Iten, wir hätten uns in der Kommission
nicht getraut, Vertreter von Südafrika oder Israel einzuladen,
weil wir deswegen Demarchen befürchtet hätten.
Die Mehrheit der Kommission hat auf solche Einladungen
verzichtet, weil sie richtigerweise der Auffassung war, ihre
Aufgabe sei es, über den UNO-Beitritt der Schweiz zu disku-
tieren und nicht über die Probleme, die Südafrika oder Israel
oder irgendein anderes Land mit der UNO hat. Das war der
Hauptgrund, weshalb darauf verzichtet wurde, Vertreter die-
ser Staaten einzuladen.
Nun zum Antrag der Minderheit: Kommissionsmehrheit und
-minderheit sind sich in drei wesentlichen Punkten materiell
einig.
1. Die Schweiz wird ihre Neutralität auch als UNO-Mitglied
aufrecht erhalten.
2. Ein formeller Neutralitätsvorbehalt ist nicht möglich, weil
die UNO-Charta keinen solchen zulässt.
Es hat übrigens bis jetzt auch kein einziges Land beim
Beitritt zur UNO einen Vorbehalt angebracht, auch keiner
der neutralen Staaten, obwohl alle ihre Neutralität beibehal-
ten haben.
3. Wir wollen in der Auslegung unseres Neutralitätsstatutes
und in der Formulierung unserer Neutralitätspolitik auto-
nom bleiben. Es ist daher zu vermeiden, dass unsere Neutra-
lität in der UNO zur Diskussion gestellt wird; daraus könnte
eben letztlich eine nichtschweizerische Interpretation resul-
tieren.
Das sind die drei Punkte, in denen Mehrheit und Minderheit
einig sind. Der Unterschied zwischen der Auffassung der
Kommissionsmehrheit und des Bundesrates einerseits und
derjenigen der Kommissionsminderheit andererseits be-
steht vor allem darin, wie unter Berücksichtigung der drei
erwähnten Punkte vorgegangen werden soll. Es geht letzt-
lich um eine Prozedurfrage.
Im Gegensatz zur Kommissionsmehrheit wählte die Minder-
heit eine Formulierung, die einen materiellen Vorbehalt
erkennbar macht. Unter Beibehalt der dauernden und
bewaffneten Neutralität ist die Schweiz gemäss ihrem
Antrag gewillt, die in der Charta der Vereinten Nationen
enthaltenen Verpflichtungen auf sich zu nehmen.
Die Formulierung der Kommissionsmehrheit meint eigent-
lich dasselbe, drückt es aber nicht so aus, dass gleich ein
materieller Vorbehalt entsteht. Der Unterschied lässt sich
vereinfacht folgendermassen darstellen: Die Mehrheit der
Kommission steht zu den Verpflichtungen der Charta unter
der Voraussetzung, dass diese Verpflichtungen unsere Neu-
tralität nicht verletzen, hingegen nimmt die Minderheit die
Neutralität als Voraussetzung, um die Verpflichtungen der
Charta überhaupt anzunehmen. Inhaltlich sehe ich da kei-
nen grossen Unterschied, nur in der Form.
Etwas anderes verlangt nun eigentlich Herr Iten, wenn er
sagt, dass er diese Beibehaltung der Neutralität im formellen
Schriftstück aufgeführt haben wolle, denn dadurch würden
wir keinen mehr oder weniger versteckten oder offenen

15. März 1984 
N
229
UNO. Beitritt der Schweiz
materiellen, sondern einen formellen Vorbehalt anbringen.
Das ist nach der Charta gar nicht möglich.
Aber wenn man die Formulierung der Minderheit so auslegt,
wie das in der Kommission gemacht worden ist, dann würde
ich doch darauf beharren, dass mit beiden Texten gelebt
werden kann. Da der Text der Minderheit einen materiellen
Vorbehalt zum Ausdruck bringt, kann dieser uns Schwierig-
keiten in der UNO bereiten. Mitglieder der UNO könnten
dann diesen Text nicht nur als einen materiellen, sondern
als einen eingeschmuggelten formellen Vorbehalt interpre-
tieren. Dadurch würde eine Diskussion über unsere Neutrali-
tät in Gang gebracht. Das sollten wir nach meiner Meinung
vermeiden.
Im Namen der Kommission beantrage ich Ihnen, dem Text
der Kommissionsmehrheit und des Bundesrates zuzustim-
men. Die Kommission hat mit 11 zu 19 Stimmen dem Antrag
der Mehrheit zugestimmt. Herr Iten hat einleitend seinen
eigenen Antrag mit einem Esel verglichen. Ich möchte
abschliessend Jeremia 22.19 zitieren, der lautet: «Er soll wie
ein Esel begraben werden ...»
M. Dupont, rapporteur: La proposition de la majorité et celle
de la minorité visent le même but: renforcer encore la portée
de la déclaration volontaire unilatérale de la Suisse relative à
sa neutralité permanente et armée.
La proposition de M. Iten, dans son esprit, va dans ce sens.
Par contre, dans sa formulation, elle constitue une réserve.
Or, lorsqu'il s'agit de formuler une réserve à l'égard de la
Charte, les dispositions de celles-ci n'entrent pas en ligne de
compte car, ainsi que nous l'avons déjà dit, celle-ci ne
prévoit pas de réserves de cette importance. Cela signifie
qu'une éventuelle réserve - et le texte proposé en comporte
une - devrait être approuvée par le Conseil de sécurité et par
l'Assemblée générale. Cela revient, et nous avons refusé de
le faire tout à l'heure, à remettre en discussion la qualité de
la neutralité de la Suisse, sa forme, son bien-fondé, ses
intentions, son contenu.
Je crois que nous nous sommes déjà prononcés sur ce point
tout à l'heure. Nous vous invitons donc à confirmer votre
décision en rejetant la proposition de M. Iten, qui part d'une
bonne intention mais n'est matériellement pas acceptable.
M. Aubert, conseiller fédéral: Le Conseil fédéral estime que
la proposition de minorité présentée par M. Iten, comme l'a
relevé il y a un instant l'un des rapporteurs, introduirait
davantage une différence de forme qu'une- différence de
fond. Je rappelle qu'elle n'aurait pas d'influence sur le
processus de référence à notre neutralité armée en quatre
temps, dont je rappelle le déroulement:
Après la votation populaire, le Conseil fédéral fera une
déclaration dans laquelle il affirmera solennellement que,
même en sa qualité de membre de l'ONU, la Suisse restera
fidèle à sa neutralité permanente et armée.
Avant d'engager la procédure d'adhésion proprement dite,
nous informerons tous les Etats membres de l'ONU de notre
volonté de maintenir intégralement notre neutralité perma-
nente et armée.
La troisième étape est celle de la demande d'admission,
dans laquelle la majorité de la commission entend que la
Suisse rappelle expressément sa neutralité.
Après l'adhésion, le représentant de la Suisse auprès de
l'ONU mettra en évidence, dans son premier discours devant
l'Assemblée générale, la signification de la neutralité pour la
Suisse. M. Iten, quant à lui, voudrait qu'on précise que la
Suisse accepte les obligations de la Charte tout en mainte-
nant sa neutralité permanente et armée. Il n'y a donc, quant
au fond, absolument aucune divergence; il n'y en a une que
quant à la forme.
Ainsi que l'ont rappelé les deux rapporteurs et M. Sager, le
texte de la minorité représentée par M. Iten pourrait être
interprété et susciter l'impression que nous formulons une
réserve qui, je le répète, n'est pas prévue par la Charte des
Nations Unies.
Nous craignons que certains membres des Nations Unies
considèrent que notre demande d'adhésion à l'ONU est
assortie d'une réserve et ouvrent un débat sur notre neutra-
lité. C'est précisément ce que nous voulons éviter, d'où
notre nette préférence pour le texte qui a été adopté par la
majorité de la commission.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit 
91 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit 
78 Stimmen
Art. 4
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Namentliche Abstimmung - Vote par appel nominal
Für Annahme des Beschlussentwurfes stimmen
Votent pour l'adoption de l'arrêté fédéral
Ammann-St. Gallen, Auer, Bäumlin, Biel, Bircher, Blunschy,
Borei, Bratschi, Braunschweig, Bremi, Bundi, Butty, Can-
tieni, Carobbio, Cevey, Chopard, Clivaz, Columberg, Cottet,
Cotti Flavio, Cotti Gianfranco, Couchepin, Coutau, Dafflon,
Darbellay, Deneys, Dirren, Dupont, Eggenberg-Thun, Eggli-
Winterthur, Eggly-Genève, Eng, Euler, Fankhauser, Fehr,
Feigenwinter, Fischer-Sursee, Flubacher, Friedli, Gehler,
Giudici, Gloor, Grassi, Grendelmeier, Günter, Gurtner, Herc-
zog, Hess, Hubacher, Humbel, Jaeger, Jaggi, Keller, Kohler
Raoul, Koller Arnold, Kopp, Künzi, Landoli, Lanz, Leuenber-
ger Ernst, Leuenberger Moritz, Longet, Lüchinger, Maeder-
Appenzell, Maître-Genève, Mauch, Meizoz, Meyer-Bern,
Mort, Müller-Aargau, Müller-Zürich, Müller-Scharnachtal,
Nauer, Nebiker, Neukomm, Nussbaumer, Ogi, Ott, Petit-
pierre, Pini, Pitteloud, Rebeaud, Reimann, Renschier,
Revaclier, Riesen-Fribourg, Robbiani, Robert, Rubi, Ruch-
Zuchwil, Ruffy, Sager, Salvioni, Schmidhalter, 
Schule,
Schwarz, Segmüller, Seiler, Stamm Judith, Stamm Walter,
Stappung, 
Steinegger, Uchtenhagen, Vannay, Weber
Monika, Weber-Arbon, Weder-Basel, Wick, Widmer, Wyss,
Zehnder, Ziegler 
(112)
Dagegen stimmen - Votent contre
Aliesch, Allenspach, Ammann-Bern, Aregger, Aubry, Basler,
Berger, Bonnard, Brélaz, Bühler-Tschappina, Bürer-Walen-
stadt, Candaux, Cavadini, de Chastonay, Cincera, Dubois,
Dünki, Eppenberger-Nesslau, Etique, Fischer-Hägglingen,
Frey-Neuchâtel, Früh, Geissbühler, Giger, Graf, Hari, Hegg,
Hofmann, Hösli, Houmard, Hunziker, Iten, Jeanneret, Jung,
Kühne, Loretan, Martignoni, Martin, Massy, Meier-Zürich,
Mühlemann, Müller-Wiliberg, Nef, Neuenschwander, Oehen,
Oehler, Oester, Perey, Pfund, Pidoux, Reich, Reichling,
Rime, Risi-Schwyz, Röthlin, Ruckstuhl, Ruf-Bern, Rutishau-
ser, Rüttimann, Savary-Fribourg, Savary-Vaud, Schärli,
Schnider-Luzern, Schnyder-Bern, Soldini, Spoerry, Stucky,
Thévoz, Tschuppert, Vetsch, Villiger, Wagner, Wanner,
Weber-Schwyz, Weber Leo, Wellauer, Zbinden, Zwygart (78)
Der Stimme enthält sich - S'abstient
MmeChristinat 
(1)
Abwesend sind die folgenden Ratsmitglieder
Sont absents
Blocher, Bonny, Eisenring, Frei-Romanshorn, Mascarin,
Schmid, Spalti, Uhlmann 
(8)
Präsident Gautier stimmt nicht
M. Gautier, président, ne vote pas

Pétition
230
N 
15 mars 1984
Postulat der Kommission
UNO. Information und Mitwirkung des Parlamentes
Nach dem Beitritt der Schweiz zu den Vereinten Nationen
wird der Bundesrat ersucht:
1. Der Bundesversammlung jährlich einen besonderen
Bericht über die Tätigkeit der Schweiz in den Vereinten
Nationen und ihren Sondero'ganisationen zu erstatten.
2. Die beiden Kommissionen für auswärtige Angelegenhei-
ten jeweils zum voraus über die Traktandenliste der UNO-
Generalversammlung 
und 
über 
Stellungnahmen 
der
Schweiz zu wichtigen Geschäften der Generalversammlung
zu orientieren.
3. Bevor die Schweiz für den Sicherheitsrat kandidiert, die
beiden Kommissionen für auswärtige Angelegenheiten zu
konsultieren.
4. Zu prüfen, in welcher geoigneten Form sich die eidge-
nössischen Räte an der Arbeit der UNO-Generalversamm-
lung direkt beteiligen können.
Postulat de la commission
ONU. Information et participation du Parlement
Après l'adhésion de la Suisse aux Nations Unies, le Conseil
fédéral est prié:
1. De remettre chaque année' un rapport spécial à l'Assem-
blée fédérale sur l'activité de la Suisse aux Nations Unies et
dans ses organisations spécialisées.
2. De renseigner d'avance les deux Commissions des
affaires étrangères sur l'ordre du jour de l'Assemblée géné-
rale de l'ONU et sur la position de la Suisse à l'égard d'objets
importants soumis à l'Assemolée générale.
3. De consulter les deux Commissions des affaires étran-
gères avant que la Suisse ne pose sa candidature au Conseil
de sécurité.
4. D'examiner la meilleure forme sous laquelle les conseils
législatifs peuvent participer directement aux travaux de
l'Assemblée générale de l'OKU.
Le président: Nous avons encore à traiter le postulat de la
commission. Le Conseil fédéral accepte le postulat. Est-il
combattu par un membre du conseil? Ce n'est pas le cas.
Überwiesen - Transmis
Abschreibung - Classement
Le président: D'autre part, il vous est proposé de classer le
postulat 11.480, Adhésion à l'ONU (N 13 juin 1973 Tanner). Il
n'est pas fait d'autre proposition.
Abgeschrieben - Classé
An den Ständerat - Au Conseil des Etats
#ST# 84.251
Association internationale contre la torture,
Genf. Petition betreffend in Argentinien
verschwundene Personen
schweizerischer Nationalität
Association internationale contre la torture,
Genève. Pétition concernant les personnes
d'origine ou de nationalité suisses
disparues en Argentine
M. Widmer présente, au nom de la Commission des affaires
étrangères, le rapport écrit suivant:
Le 22 juin 1983, l'Association internationale contre la tor-
ture, qui a son siège à Genèw, a déposé une pétition dont le
point principal est une demande visant à envoyer une com-
mission parlementaire d'enquête en Argentine; celle-ci
aurait pour tâche d'élucider le mystère qui entoure le sort de
certains Suisses disparus dans cet Etat d'Amérique latine.
Ce dossier a été confié à la Commission des pétitions, qui a
demandé au DFAE de se prononcer une première fois.
Le 24 août 1983, la Commission des pétitions a décidé de
transmettre cette requête à la Commission des affaires
étrangères. Elle s'est fondée, en l'occurrence, sur l'article 40
du règlement du Conseil national.
La Commission des affaires étrangères a discuté ce pro-
blème le 6 septembre 1983 et décidé d'entrer en matière sur
cette pétition, en ce sens qu'il faudrait, à son avis, examiner
de plus près les possibilités qui s'offrent à cette commission
d'enquête. De plus, les pétitionnaires ont été invités à préci-
ser leurs vues quant à la composition d'une telle commis-
sion et à l'exécution de son mandat. Par une lettre du
4 novembre 1983, très détaillée, les pétitionnaires ont donné
suite à ce vœu.
Dans sa séance du 21 octobre 1983, la Commission des
affaires étrangères a traité derechef de la pétition. La com-
mission a été d'avis que l'envoi d'une commission parle-
mentaire d'enquête n'était pas opportune; en revanche, on
aurait pu envisager l'envoi d'une commission d'information.
Lors de la même séance, nous avons appris que M. Probst,
secrétaire d'Etat, allait mettre à profit l'occasion de sa pré-
sence aux cérémonies d'investiture du nouveau président
argentin à Buenos Aires pour faire progresser les
recherches sur les ressortissants suisses disparus dans ce
pays. Le 23 janvier 1984, la Commission des affaires étran-
gères a pris connaissance du rapport de M. Probst, secré-
taire d'Etat, sur les contacts que ce diplomate a eus en
Argentine et elle est parvenue à la conclusion suivante:
La pétition doit retenir toute l'attention du Parlement. Le
destin des Suisses disparus en Argentine nous concerne
tous. La Suisse se réclame d'une tradition humanitaire et est
un Etat basé sur le droit. De ce fait, elle est particulièrement
attachée au respect des droits de l'homme, ainsi que le
souligne le Conseil fédéral dans son rapport sur la politique
suisse des droits de l'homme du 2 juin 1982 au Parlement.
Dans une telle optique, l'inhumanité et la cruauté du précé-
dent régime argentin doivent être ressenties comme une
provocation. Dans ces circonstances, la commission consi-
dère comme étant secondaires les divergences d'opinions
quant à la compétence de mettre en place une telle commis-
sion d'enquête puis de la faire fonctionner, le cas échéant.
Comment faut-il s'y prendre pour assurer l'efficacité opti-
male à la recherche des personnes disparues, à la constata-
tion de leur survie, voire à la découverte de leur lieu de
détention? La réponse à cette question doit seule être
décisive. Lorsqu'il s'agit de choisir les moyens adéquats en
cette matière, la commission partage, pour l'essentiel, l'ap-
préciation de la situation, telle qu'elle s'exprime dans le
passage ci-dessous du rapport du secrétaire d'Etat
R. Probst: «S'agissant de la façon de procéder dorénavant
pour nous, nous sommes d'avis qu'il convient d'apprécier à
leur juste valeur la volonté clairement exprimée du nouveau
Gouvernement argentin de rétablir l'état de droit ainsi que
sa détermination à vouloir s'attaquer aux causes du pro-
blème des disparitions et, partant, à faire lui-même - pour
autant que cela soit encore possible - toute la lumière sur
les disparus. Dans ces conditions, il nous semblerait peu
opportun, tout au moins pour le moment, de persister à
vouloir envoyer en Argentine une commission d'enquête,
que celle-ci soit oarlementaire ou gouvernementale. Etant
donné la totale franchise avec laquelle toutes les explica-
tions nous ont été données et toute l'assistance nécessaire
qui nous a été assurée, agir de la sorte serait sans aucun
doute interprété comme un acte de méfiance et rendrait plus
difficile la clarification des cas qui nous occupent plutôt que
d'en accélérer la solution. Le nouveau gouvernement démo-
cratique fait preuve à cet égard lui aussi d'un vif nationa-
lisme, comme le ferait d'ailleurs tout autre gouvernement
argentin.» Se fondant sur cette appréciation de la situation,
la Commission des affaires étrangères estime qu'à l'heure

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
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UNO. Beitritt der Schweiz
ONU. Adhésion de la Suisse
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1984
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
09
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
81.081
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
15.03.1984 - 08:00
Date
Data
Seite
213-230
Page
Pagina
Ref. No
20 012 236
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