ch_vb · JAAC 59.48 · 1993-08-17 · de


JAAC 59.48
Auszug aus einem Entscheid der Schweizerischen
Asylrekurskommission vom 17. August 1993
Art. 12b al. 1 et 4, art. 16 al. 1 let. e LA. Violation de l’obligation de
collaborer. Requérant s’absentant du lieu de séjour qui lui a été assigné.
Pour qu’il y ait violation du devoir de collaborer, il faut qu’un acte
de procédure déterminé n’ait pas pu être exécuté concrètement;
l’impossibilité toute théorique d’accomplir un acte administratif ne
suffit pas (consid. 6).
Art. 12b Abs. 1 und 4, Art. 16 Abs. 1 Bst. e AsylG. Verletzung
der Mitwirkungspflicht. Vorübergehende Abwesenheit des
Asylgesuchstellers vom zugewiesenen Aufenthaltsort.
Eine Verletzung der Mitwirkungspflicht muss sich auf die Verhinderung
einer bestimmten, konkret vorgesehenen Verfahrenshandlung beziehen;
die Verunmöglichung einer theoretisch denkbaren Amtshandlung reicht
nicht aus (E. 6).
Art. 12b cpv. 1 e 4, art. 16 cpv. 1 lett. e LA. Violazione dell’obbligo
di collaborare. Richiedente che si assenta dal luogo di soggiorno
assegnato.
È data una violazione dell’obbligo di collaborare allorquando
viene impedita, in concreto, l’effettuazione di un atto di procedura;
l’impossibilità solo teorica di effettuare un atto amministrativo non è
sufficiente (consid. 6).
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Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer, aus Kosovo stammend, ersuchte am 16. Januar 1992 in
der Schweiz um Asyl. Am 4. Februar 1992 fand die kantonale Anhörung statt.
Am 18. August 1992 teilte die kantonale Fremdenpolizei dem Bundesamt für
Flüchtlinge (BFF) mit, gemäss Meldung der kommunalen Fürsorgebehörde
sei der Beschwerdeführer seit dem 28. Juli 1992 verschwunden. Am
2. September 1992 verfügte hierauf das BFF, auf das Asylgesuch des
Beschwerdeführers werde nicht eingetreten; einer allfälligen Beschwerde
wurde die aufschiebende Wirkung entzogen.
Mit Eingabe an die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) vom
12. September 1992 beantragte der Beschwerdeführer durch seinen Vertreter,
die Nichteintretensverfügung des BFF sei aufzuheben und die Vorinstanz
anzuweisen, das Asylgesuch materiell zu prüfen. Eventualiter sei die
Unzumutbarkeit der Wegweisung festzustellen. Die aufschiebende Wirkung
sei wiederherzustellen. Der Beschwerdeführer bestritt, seine bisherige
Aufenthaltsadresse aufgegeben zu haben; vielmehr habe er sich nur während
vierzehn Tagen bei Bekannten aufgehalten.
Mit Zwischenverfügung vom 16. September 1992 stellte der Instruktionsrichter
die aufschiebende Wirkung wieder her.
Das BFF hielt in seiner Vernehmlassung am angefochtenen Entscheid fest.
Die ARK heisst die Beschwerde gut, hebt den vorinstanzlichen Entscheid auf
und weist das BFF an, das Asylverfahren fortzuführen.
Aus den Erwägungen
3. Wer um Asyl ersucht, ist verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes
mitzuwirken. Der Gesuchsteller, der sich in der Schweiz aufhält, ist
verpflichtet, sich den kantonalen Behörden oder dem BFF zur Verfügung
zu halten. Er muss seine Adresse und jede Änderung der kantonalen Behörde
sofort mitteilen (Art. 12b Abs. 1 und 4 des Asylgesetzes vom 5. Oktober 1979
[AsylG], SR 142.31).
4. Das BFF trat auf das Asylgesuch nicht ein, da der Beschwerdeführer seine
Mitwirkungspflicht vorsätzlich in grober Weise verletzt habe. Aufgrund der
Akten hätten weitere Abklärungen vorgenommen werden müssen. Dies sei
indes nicht möglich gewesen, da der Beschwerdeführer seit dem 28. Juli 1992
unbekannten Aufenthaltes sei. Durch sein Verschwinden habe er zu erkennen
gegeben, dass er an einer Fortsetzung des Asylverfahrens nicht interessiert sei,
weshalb ihm das erforderliche Rechtsschutzinteresse abzusprechen sei.
In der Eingabe an die ARK wird gerügt, das BFF habe den Sachverhalt
unrichtig festgestellt. Der Beschwerdeführer habe sich lediglich besuchshalber
während vierzehn Tagen bei Bekannten im Tessin aufgehalten, was nicht
einer Adressänderung entspreche. Eine vorsätzliche Verletzung der
Mitwirkungspflicht in grober Weise liege demzufolge nicht vor. Weiter
wird ausgeführt, das BFF habe es unterlassen, die Gründe und die Schwere
des Missbrauchs gegen die gewichtigen Konsequenzen der Nichtprüfung
des Asylgesuches zu überprüfen. Auch wäre das BFF gehalten gewesen,
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dem Beschwerdeführer vor Erlass der Verfügung das rechtliche Gehör
zu gewähren. Sinngemäss ergeben sich als weitere Rügen, das BFF habe
Bundesrecht verletzt, indem es Art. 16 Abs. 1 Bst. e AsylG und Art. 14 Abs. 1 der
Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen vom 22. Mai 1991 (Asylverordnung 1
[AsylV 1], SR 142.311) nicht richtig angewendet habe.
In der Eingabe macht der Beschwerdeführer geltend, entgegen den
Ausführungen des BFF sei er nicht unbekannten Aufenthalts gewesen.
Er habe sich lediglich während vierzehn Tagen bei Bekannten im Tessin
aufgehalten, wobei er seine Effekten und Kleider in der Unterkunft
zurückgelassen habe. Eine Adressänderung liege damit - entgegen den
Feststellungen des BFF - nicht vor. Zudem entbehre die Behauptung der
Vorinstanz, dass Untersuchungshandlungen nicht hätten vorgenommen
werden können, jeder Grundlage. Während der fraglichen Zeit habe er
weder von der Fremdenpolizei noch vom BFF eine schriftliche Vorladung
erhalten. Schliesslich habe er die angefochtene Nichteintretensverfügung
ordnungsgemäss an seiner Zustelladresse entgegengenommen.
Das BFF führt in der Vernehmlassung dazu aus, am 10. August 1992 habe die
Fürsorgekommission W. der Fremdenpolizei mitgeteilt, der Beschwerdeführer
sei seit dem 28. Juli 1992 verschwunden. Am 21. August 1992 sei das BFF
von der Fremdenpolizei über das Verschwinden des Beschwerdeführers
orientiert worden. In der Folge sei es mit Verfügung vom 3. September
1992 auf das Asylgesuch nicht eingetreten. Der Beschwerdeführer habe
während mehr als fünf Wochen als verschwunden gegolten. Im übrigen
habe das BFF am 7. September 1992 erfahren, dass der Beschwerdeführer
am 17. August 1992 - drei Wochen nach seinem Verschwinden - an der
schweizerisch-italienischen Grenze kontrolliert worden sei, als er im Begriffe
gewesen sei, einen Landsmann illegal in die Schweiz zu bringen.
Der Beschwerdeführer hält in seiner Replik fest, er sei nur zwei Wochen
abwesend gewesen. Am Montag, 3. August 1992, sei er in den Tessin gereist,
von wo er am Montag, 17. August 1992, zurückgekehrt sei. Dies lasse sich
anhand der Taschengeldauszahlungen, welche jeweils dienstags durch P.
W. erfolgten, belegen. Am 28. Juli 1992 habe er das Taschengeld erhalten,
am 4. August 1992 sei er nicht zur Entgegennahme des Geldes erschienen.
Anlässlich der Ausbezahlung vom 18. August 1992 sei er wieder anwesend
gewesen. Schliesslich habe er sich zu keiner Zeit auf italienischem Gebiet
oder in der Nähe der grünen Grenze aufgehalten. Am 17. August 1992 sei er
lediglich zusammen mit einem ihm unbekannten Landsmann in den Strassen
von Chiasso durch die Polizei kontrolliert worden.
In seiner Stellungnahme bestätigt P. W., dass der Beschwerdeführer letztmals
am 28. Juli 1992 Unterstützungsgelder bezogen habe. Weiter führt er aus, am
4. August 1992 sei das Geld an K., einen Mitbewohner des Beschwerdeführers,
ausbezahlt worden, welcher den Beschwerdeführer abgemeldet habe, was
ausnahmsweise möglich sei. Eine Woche später, am 11. August 1992, sei der
Beschwerdeführer bei der Taschengeldauszahlung erneut nicht anwesend
gewesen, worauf K. das vor einer Woche für den Beschwerdeführer bezogene
Geld zurückerstattet habe. Am 18. August 1992 sei der Beschwerdeführer zur
Auszahlung für den Zeitraum vom 18. bis 24. August 1992 erschienen. Weiter
führt P. W. aus, am 10. August 1992 habe er die Fremdenpolizei schriftlich
über die Abwesenheit des Beschwerdeführers orientiert. Eine schriftliche
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Mitteilung über das Wiederauftauchen des Beschwerdeführers habe er nicht
gemacht. Indes gehe er aufgrund seiner Handnotiz davon aus, dass er dem
BFF das Wiederauftauchen des Beschwerdeführers telephonisch gemeldet
habe.
Aufgrund der vorstehenden Ausführungen und der von P. W. eingereichten
Beilagen ergibt sich, dass der Beschwerdeführer letztmals am 28. Juli 1992
Unterstützungsgelder bezogen hat. Sowohl am 4. als auch am 11. August 1992
war er anlässlich der Auszahlung nicht anwesend. Am 18. August 1992 wurde
dem Beschwerdeführer wieder Taschengeld von der Gemeinde ausbezahlt.
Somit steht fest, dass der Beschwerdeführer während zweier Wochen kein
Unterstützungsgeld bezogen und sich während höchstens drei Wochen
von seinem Aufenthaltsort entfernt hat. Zudem hat der Beschwerdeführer
die Verfügung des BFF vom 3. September 1992 ordnungsgemäss an seiner
Zustelladresse entgegengenommen. Das BFF ist von einer Abwesenheit des
Beschwerdeführers von insgesamt fünf Wochen ausgegangen. Aufgrund der
vorstehenden Ausführungen ergibt sich damit, dass das BFF den Sachverhalt
unrichtig festgestellt und Bundesrecht verletzt hat. Die erhobene Rüge erweist
sich als zutreffend.
5. Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet die Beschwerdeinstanz in der
Sache selbst, wenn der massgebliche Sachverhalt sich anhand der Akten
erstellen lässt. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen hat der massgebliche
Sachverhalt als erstellt zu gelten. Demnach ist - wie unter E. 4, letzter Absatz,
dargelegt - von einer Abwesenheit des Beschwerdeführers von minimal zwei
beziehungsweise maximal drei Wochen auszugehen.
6. Ausgehend vom hier festgestellten Sachverhalt macht der
Beschwerdeführer in der Eingabe und in der Replik geltend, er habe die
Mitwirkungspflicht nicht vorsätzlich in grober Weise verletzt.
Gemäss Art. 16 Abs. 1 Bst. e AsylG muss der Beschwerdeführer die
Mitwirkungspflicht vorsätzlich in grober Weise verletzt haben, damit auf
das Asylgesuch nicht eingetreten werden kann. Vorsatz bedeutet, dass die
Verletzung mit Wissen und Wollen begangen werden muss. Nach allgemeinen
rechtsstaatlichen Grundsätzen darf der Vorsatz nicht vermutet werden,
sondern ist dem Betroffenen nachzuweisen. Zudem muss der Begriff der
groben Verletzung angesichts der hohen Rechtsgüter, die im Asylverfahren auf
den Spiel stehen, restriktiv ausgelegt werden (vgl. Kälin Walter, Grundriss des
Asylverfahrens, Basel / Frankfurt a. M. 1990, S. 261 f.).
Asylsuchende haben sich während des Verfahrens den kantonalen Behörden
oder dem BFF zur Verfügung zu halten (Art. 12b Abs. 4 AsylG). Dies bedeutet
jedoch nicht, dass sie sich an der ihnen zugewiesenen Adresse dauernd
physisch aufzuhalten haben. Gemäss Art. 12e AsylG müssen sie indes jederzeit
über eine Zustelladresse postalisch erreichbar sein. Einem Asylgesuchsteller
ist es somit - im Rahmen der ihm obliegenden Pflichten - nicht verwehrt, sich
vorübergehend von dem ihm zugewiesenen Aufenthaltsort zu entfernen,
sofern er trotzdem seinen Verpflichtungen nachkommt, beziehungsweise
seine Vertretung regelt (vgl. dazu auch Achermann Alberto / Hausammann
Christina, Handbuch des Asylrechts, 2. Aufl., Bern/Stuttgart 1991, S. 367). Der
Beschwerdeführer hat sich während zwei beziehungsweise höchstens drei
Wochen von dem ihm zugewiesenen Aufenthaltsort entfernt, ohne sich bei
der zuständigen Stelle abzumelden. Dieser Umstand stellt offensichtlich
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noch keine vorsätzlich grobe Verletzung der Mitwirkungspflicht im
oben dargelegten Sinne dar. Dem Beschwerdeführer kann lediglich
entgegengehalten werden, er habe sich in fahrlässiger Weise nicht bei der
Fürsorgekommission W. abgemeldet.
Das BFF begründet die Verletzung der Mitwirkungspflicht auch damit, dass
zur Prüfung des Asylgesuches des Beschwerdeführers weitere Abklärungen
erforderlich gewesen wären, die jedoch nicht hätten vorgenommen
werden können, da der Beschwerdeführer verschwunden sei. Dazu
ist festzuhalten, dass den Akten keine Hinweise zu entnehmen sind,
wonach die Vorinstanz während der fraglichen Zeit tatsächlich hätte
Verfahrenshandlungen vornehmen wollen, die der Beschwerdeführer
mit seiner Abwesenheit vorsätzlich hätte vereiteln können. Eine
Mitwirkungspflichtverletzung ist grundsätzlich konkret auf die Verhinderung
einer bestimmten Verfahrenshandlung ausgerichtet. Sie kann nicht abstrakt
in der Verunmöglichung einer theoretisch denkbaren Amtshandlung gesehen
werden. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass der
Beschwerdeführer die ihm obliegende Mitwirkungspflicht nicht vorsätzlich
in grober Weise verletzt hat. Die insoweit erhobene Rüge der Verletzung von
Bundesrecht erweist sich als zutreffend.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 59.48 - Auszug aus einem Entscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission
vom 17. August 1993
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1995
Année
Anno
Band
59
Volume
Volume
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Ref. No
150 002 675
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