ch_vb · JAAC 68.12 · 2003-08-27 · de


JAAC 68.12
Auszug aus einem Entscheid des Bundesrates vom 27.
August 2003
Acquisition d’immeubles par des personnes à l’étranger. Intérêt
supérieur de la Confédération.
Art. 7 let. h LFAIE.
- Ne peuvent être pris en compte comme intérêts supérieurs de la
Confédération fondant une exception au régime de l’autorisation que
des intérêts publics de portée nationale essentiels et prépondérants,
aptes à préserver ou à promouvoir des éléments essentiels de la vie
politique, économique, scientifique ou culturelle du pays (consid. 3).
- La présence de la Fédération Internationale de Football Association
(FIFA) en Suisse constitue un tel intérêt (consid. 4).
Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland.
Staatspolitisches Interesse des Bundes.
Art. 7 Bst. h BewG.
- Als staatspolitische Interessen des Bundes, die eine Ausnahme zum
Grundsatz der Bewilligungsplicht begründen, können nur wichtige
und übergeordnete öffentliche Interessen von nationaler Tragweite
in Frage kommen, die geeignet sind, politische, wirtschaftliche,
wissenschaftliche, soziale oder kulturelle Anliegen des Landes zu
wahren oder zu fördern (E. 3).
- Die Anwesenheit des Internationalen Fussballverbandes (FIFA) in der
Schweiz stellt ein solches Interesse dar (E. 4).
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Acquisto di fondi da parte di persone all’estero. Interesse superiore
della Confederazione.
Art. 7 lett. h LAFE.
- Possono essere considerati come interessi superiori della
Confederazione, che giustificano un’eccezione al regime
dell’autorizzazione, solo gli interessi pubblici di portata nazionale
essenziali e preponderanti, atti a preservare o a promuovere elementi
importanti della vita politica, economica, scientifica o culturale del
paese (consid. 3).
- La presenza in Svizzera della Federazione internazionale di calcio
(FIFA) costituisce un interesse di questo genere (consid. 4).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
1. Der Internationale Fussballverband (Fédération Internationale de Football
Association, FIFA) mit Sitz in Zürich hat am 8. Mai 2003 einen Kaufvertrag
über die Stockwerkeigentumseinheit (…) an der Pilatusstrasse 20 (…) in Zürich
sowie vier Autoabstellplätze abgeschlossen. Mit Gesuch vom 9. Mai 2003 hat
die FIFA beantragt, es sei festzustellen, dass der Erwerb dieser Objekte aus
Gründen des staatspolitischen Interesses des Bundes gemäss Art. 7 Bst. h des
Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1983 über den Erwerb von Grundstücken
durch Personen im Ausland (BewG, SR 211.412.41) keiner Bewilligung bedarf.
2. Bei der Wohnliegenschaft, die sich rund 700 m vom Hauptsitz der
FIFA (…) entfernt befindet, handelt es sich um einen Gebäudeteil im
Stockwerkeigentum mit zwei Wohnungen und einem mit zwei Schlafzimmern
und einem Fitness-/Hobbyraum ausgestatteten Dachgeschoss. Eine Wohnung
und das Dachgeschoss sollen dem jeweils amtierenden Präsidenten der
FIFA mietweise zur Verfügung gestellt werden. Die zweite Wohnung soll
der Unterbringung von Führungskräften der FIFA dienen, welche sich
vorübergehend in Zürich aufhalten.
Aus den Erwägungen:
1. Gemäss Art. 16 Abs. 1 Bst. a BewG stellt der Bundesrat nach Anhören der
Kantonsregierung fest, ob es sich um einen Grundstückerwerb handelt,
für den der Erwerber aus Gründen des staatspolitischen Interesses des
Bundes keiner Bewilligung bedarf. Das Gesuch ist an die kantonale
Bewilligungsbehörde zuhanden der Bundesbehörde zu richten (Art. 15 Abs. 2
der Verordnung vom 1. Oktober 1984 über den Erwerb von Grundstücken
durch Personen im Ausland [BewV, SR 211.412.411]).
2. Mit Stellungnahme vom 3. Juni 2003 befürwortet die
Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich im Namen des Regierungsrats
die Gutheissung des Gesuchs. Die Direktion betont insbesondere die
sportpolitische, kulturelle und ökonomische Bedeutung, die dem Umstand
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zukommt, dass einer der weltweit grössten Sportverbände seinen Sitz in der
Schweiz hat. Die FIFA trage viel zur positiven Wahrnehmung Zürichs und der
Schweiz in der Welt bei.
3. (…) Art. 7 Bst. h BewG bestimmt, dass neben ausländischen Staaten und
internationalen Organisationen des Völkerrechts auch andere Erwerber
keiner Bewilligung für den Erwerb eines Grundstücks bedürfen, wenn
das staatspolitische Interesse des Bundes es gebietet. Es kann sich um
private Organisationen und Institutionen oder um Privatpersonen handeln.
Die Fläche des zu erwerbenden Grundstücks darf nicht grösser sein,
als es der Verwendungszweck erfordert. Diese Bestimmung stellt eine
Ausnahmeregelung von dem in Art. 2 Abs. 1 BewG verankerten Grundprinzip
der Bewilligungspflicht dar. Ausnahmebestimmungen sind grundsätzlich
restriktiv auszulegen. Das Interesse, welches die Ausnahme von der
Bewilligungspflicht begründet, muss gegenüber jenem Interesse überwiegen,
welches dem Gesetz zu Grunde liegt. In Frage kommen können nur wichtige
und übergeordnete öffentliche Interessen von nationaler Tragweite, die
geeignet sind, politische, wirtschaftliche, wissenschaftliche, soziale oder
kulturelle Anliegen des Landes zu wahren oder zu fördern (VPB 50.39).
4. Die FIFA wurde im Jahr 1904 gegründet und hat ihren Sitz seit 1927
in Zürich. Sie ist ein weltweit tätiger Sportverband in der Rechtsform
eines Vereins, dessen Mitgliederzahl stetig gewachsen ist und zur Zeit 204
Nationalverbände und ungefähr 250 Mio. aktive Sportler umfasst. Der
Schweizerische Fussballverband ist Mitglied der FIFA seit ihrer Gründung.
Gemäss ihren Statuten ist die FIFA für die Förderung des Fussballs auf der
ganzen Welt mittels weltweiter Entwicklungsprogramme sowie für die Pflege
und Überwachung des internationalen Spielverkehrs zuständig.
5. Die Gesuchstellerin besitzt im Umfeld ihres Hauptsitzes in Zürich bereits
mehrere Liegenschaften. In diesen beschäftigt die FIFA heute rund 140
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, was 125 Vollzeitstellen entspricht. Zudem
empfängt die FIFA jährlich zahlreiche Besucher, für die repräsentative
Empfangs- und Aufenthaltsräume verfügbar sein müssen. Angesichts der
in den letzten Jahren stark gewachsenen Präsenz in Zürich ist die FIFA darauf
angewiesen, ihren Führungskräften mit regelmässiger Präsenzpflicht am
Hauptsitz in Zürich Wohnmöglichkeiten im näheren Umkreis des Hauptsitzes
anbieten zu können. Aus wirtschaftlichen Überlegungen ist die FIFA daran
interessiert, die benötigten Liegenschaften zu Eigentum zu erwerben statt
sie nur zu mieten. Der Bundesrat hat die FIFA bereits zwei Mal von der
Bewilligungspflicht befreit: Ein erstes Mal im Jahr 1992 für den Erwerb der
Liegenschaft am Hizigweg 10 und ein zweites Mal 1996 für den Abschluss des
Baurechtsvertrags über die Liegenschaft Sonnenberg an der Aurorastrasse 98
in Zürich.
6. Die weltweite sportpolitische Bedeutung und das hohe Ansehen der
FIFA stehen ausser Frage. Zudem hat sie ihren Sitz schon seit mehr als
75 Jahren in Zürich. Eine Verlegung ihres Hauptsitzes ins Ausland wäre
gesellschaftlich und kulturell ein Verlust für unser Land. Für die Region
ist sie auch ökonomisch von Bedeutung, da sie über rund 140 Mitarbeiter
beschäftigt und zudem jährlich zahlreiche Besucher empfängt, welche in
der Region Zürich logieren und verschiedene Dienstleistungen in Anspruch
nehmen. Wie die Anwesenheit von internationalen Organisationen ganz
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allgemein ist namentlich auch die Anwesenheit einer international bekannten
Sportorganisation für die Schweiz von grossem Interesse. Demgemäss ist
das staatspolitische Interesse des Bundes am Verbleib der FIFA in unserem
Land aus gesellschaftlichen, kulturellen und ökonomischen Gründen zu
bejahen, wie dies der Bundesrat bereits in seinen Entscheiden vom 19. Februar
1992 und 6. November 1996 feststellte. (…) Grösse und Ausstattung der
Wohnliegenschaft entsprechen dem Verwendungszweck. Insgesamt bietet
sie sich auf Grund der repräsentativen Lage und der Nähe zum Hauptsitz
in idealer Weise für den beabsichtigten Verwendungszweck an, so dass das
Gesuch gutgeheissen werden kann.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 68.12 - Auszug aus einem Entscheid des Bundesrates vom 27. August 2003
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2004
Année
Anno
Band
68
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Ref. No
150 006 287
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Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.