ch_vb · JAAC 69.127 · 2005-06-03 · de


JAAC 69.127
Auszug aus dem Entscheid SRK 2003-085 der
Eidgenössischen Steuerrekurskommission vom 3. Juni
2005 in der Sache X. AG
Taxe sur la valeur ajoutée (OTVA). Monnaie WIR. Contre-prestation.
Diminution de la contre-prestation. Intérêt moratoire.
Art. 31, art. 35 al. 1 et al. 2, art. 81 let. i OTVA.
- Seul ce que l’assujetti a effectivement reçu, respectivement seul ce que
le destinataire a effectivement dépensé est pris en considération comme
contre-prestation au sens de l’art. 35 al. 2 OTVA (consid. 2b/aa). En cas
de paiement par la monnaie WIR, la contre-prestation déterminante
correspond au montant de la facture ainsi compensé, respectivement
à la valeur effectivement mise en compte (consid. 2c, 3a/aa).
- L’art. 35 al. 2 OTVA ne comprend que les diminutions de
contre-prestation ayant un rapport direct avec la prestation de
base. Les pertes résultant de l’utilisation ultérieure de la monnaie
WIR (conversion en monnaie ayant cours légal ou utilisation pour
acquérir des marchandises) n’ont pas leur fondement directement
dans la relation initiale d’échange de prestations et ne doivent pas être
considérées comme des diminutions de contre-prestation (consid. 2b/cc,
2c, 3a/bb).
- Le taux d’intérêt moratoire fixé à 5% par une ordonnance du
Département fédéral des finances est couvert par la norme légale de
délégation de l’art. 81 let. i OTVA (consid. 3b/cc).
Mehrwertsteuer (MWSTV). WIR-Geld. Entgelt. Entgeltsminderung.
Verzugszins.
Art. 31, Art. 35 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 81 Bst. i MWSTV.
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- Als Entgelt wird gemäss Art. 35 Abs. 2 MWSTV nur berücksichtigt,
was der Steuerpflichtige tatsächlich erhalten bzw. was der Empfänger
tatsächlich aufgewendet hat (E. 2b/aa). Bei der Bezahlung mit WIR-Geld
entspricht der dadurch ausgeglichene Rechnungsbetrag bzw. der
effektive Anrechnungswert dem massgebenden Entgelt (E. 2c, 3a/aa).
- Von Art. 35 Abs. 2 MWSTV werden nur Minderungen des Entgelts
erfasst, die in direktem Zusammenhang mit der ursprünglichen
Leistung stehen. Die Verluste aufgrund der Weiterverwertung von
WIR-Geld (Veräusserung gegen Währungsgeld oder Verwendung zum
Wareneinkauf) haben ihren Ursprung nicht direkt im ursprünglichen
Leistungsaustauschverhältnis und sind nicht als Entgeltsminderungen
anzusehen (E. 2b/cc, 2c, 3a/bb).
- Der vom Eidgenössischen Finanzdepartement in einer Verordnung
auf 5% festgelegte Verzugszinssatz ist durch die gesetzliche
Delegationsnorm in Art. 81 Bst. i MWSTV gedeckt (E. 3b/cc).
Imposta sul valore aggiunto (OIVA). Buoni WIR. Controprestazione.
Riduzione della controprestazione. Interesse di mora.
Art. 31, art. 35 cpv. 1 e cpv. 2, art. 81 lett. i OIVA.
- E considerato quale controprestazione secondo l’art. 35 cpv. 2 OIVA
solo quanto il contribuente ha effettivamente ricevuto rispettivamente
quanto il beneficiario della prestazione ha effettivamente pagato
(consid. 2b/aa). In caso di pagamento con buoni WIR, l’importo della
fattura pagato con i buoni rispettivamente il valore di computo effettivo
corrisponde alla controprestazione effettiva (consid. 2c, 3a/aa).
- L’art. 35 cpv. 2 OIVA concerne solo riduzioni della controprestazione
che hanno un legame diretto con la prestazione originaria. Le perdite
sulla base dell’ulteriore utilizzo dei buoni WIR (vendita in cambio di
moneta con corso legale o utilizzo per l’acquisto di merce) non hanno
la loro origine direttamente nel rapporto di scambio di prestazioni
originario e non possono essere considerate come riduzioni della
controprestazione (consid. 2b/cc, 2c, 3a/bb).
- Il tasso di interesse di mora fissato al. 5% dal Dipartimento federale
delle finanze in un’ordinanza è coperto dalla norma legale di
delegazione dell’art. 81 lett. i OIVA (consid. 3b/cc).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
A. Die X. AG ist seit dem 1. Januar 1995 als Steuerpflichtige im von
der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) geführten Register der
Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen. Sie bezweckt laut Handelsregister des
Kantons A. den Handel mit Büromöbeln und Immobilien.
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Aufgrund einer externen Kontrolle bei der Steuerpflichtigen stellte die ESTV
eine fehlerhafte Deklaration der WIR-Einnahmen fest, diese seien lediglich zu
60% statt zu 100% angegeben worden. Entsprechend forderte die ESTV für die
Steuerperioden 1. Quartal 1995 bis 3. Quartal 1999 (vom 1. Januar 1995 bis
30. September 1999) mit Ergänzungsabrechnung (EA) Nr. ... vom 27. Januar
2000 Mehrwertsteuern von Fr. 80’400.- nach (zuzüglich 5% Verzugszins ab 28.
Februar 1998).
B. Diese Nachforderung von Fr. 80’400.- bestätigte die ESTV mit Entscheid vom
6. Juli 2000. Dagegen liess die X. AG am 1. September 2000 Einsprache erheben
mit dem Antrag, diese Nachbelastung sei zu stornieren, und der Begründung,
sie erleide auf der Weitergabe bzw. Veräusserung der WIR-Gelder einen
durchschnittlichen Verlust von 40%. Diesen würde sie bereits bei der
Festlegung der Verkaufsmargen einkalkulieren. Bei den Einbussen handle
es sich um Entgeltsminderungen gemäss Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom
22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer (MWSTV, AS 1994 1464), welche bei der
Mehrwertsteuerberechnung einzubeziehen seien. Eventualiter beantragte
sie, die der ESTV gegenüber geschuldete Mehrwertsteuer mit WIR-Geldern
(zuzüglich eines Aufschlages von 40%) begleichen zu dürfen.
C. Am 14. April 2003 wies die ESTV die Einsprache ab und bestätigte den
angefochtenen Entscheid sowie die Steuerforderung von Fr. 80’400.-. Die
ESTV hielt im Wesentlichen dafür, dass die WIR-Verluste der X. AG nicht
als Entgeltsminderungen zu qualifizieren seien. Mit den in Art. 35 Abs. 2
MWSTV genannten «Verlusten» seien Debitorenverluste gemeint und eine
Berücksichtigung des Verwertungsrisikos der WIR-Checks vorweg bei der
Festlegung der Verkaufsmargen führe nicht zu einer Entgeltsminderung.
Der Verweis der X. AG auf die Praxis des kantonalen Steueramts ändere
nichts an der mehrwertsteuerlichen Beurteilung des Sachverhalts. Dem
Eventualantrag der Tilgung der Mehrwertsteuerschulden in WIR-Geld
könne nicht entsprochen werden, Steuerschulden seien in gesetzlichen
Zahlungsmitteln der geschuldeten Währung (Schweizer Franken) zu bezahlen,
zu einer Annahme von WIR-Checks sei die ESTV weder verpflichtet noch
berechtigt.
D. Mit Eingabe vom 20. Mai 2003 erhebt die X. AG (im Folgenden
Beschwerdeführerin) gegen den Einspracheentscheid der ESTV vom 14. April
2003 Beschwerde bei der Eidgenössischen Steuerrekurskommission (SRK) und
beantragt, der Einspracheentscheid sei aufzuheben, es sei eine Verhandlung
durchzuführen, an welcher die spezielle Situation der Beschwerdeführerin
mündlich erläutert werden könne und es sei ihr zu erlauben, den Minderwert
des WIR-Geldes gegenüber Schweizer Franken bei der Mehrwertsteuer
angemessen zu berücksichtigen. Zur Begründung wird insbesondere
vorgebracht, dass die Weiterverwendung des von den Kunden erhaltenen
WIR-Geldes durch die Beschwerdeführerin nur mit einem Einschlag von
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ungefähr 40% gelinge. WIR-Geld stehe zum Schweizer Franken deswegen
nicht im Verhältnis 1 zu 1, die Anwendung dieses Verhältnisses durch die ESTV
verletze den Gleichheitsgrundsatz. (...)
Aus den Erwägungen:
1. (...)
2.a. Nach Art. 26 Abs. 1 MWSTV wird die Steuer vom Entgelt berechnet. Zum
Entgelt gehört alles, was der Empfänger oder an seiner Stelle ein Dritter als
Gegenleistung für die Lieferung oder Dienstleistung aufwendet (Art. 26 Abs.
2 MWSTV; vgl. Wegleitung für Steuerpflichtige der ESTV 1994 und 1997[1] [im
Folgenden Wegleitung], Rz. 295). Das Entgelt ist nicht nur Voraussetzung dafür,
dass ein Leistungsaustausch vorliegt, sondern es ist auch Grundlage für die
Berechnung der Mehrwertsteuer. Damit ein Leistungsaustausch vorliegt,
muss zwischen Leistung und Gegenleistung eine innere wirtschaftliche
Verknüpfung gegeben sein (BGE 126 II 451 E. 6a). Bei der Bestimmung der
Bemessungsgrundlage, des Umfangs des Entgelts, ist bei der Mehrwertsteuer
auf das, was der Leistungsempfänger aufwendet und nicht auf das, was der
Leistende erhält, abzustellen (Alois Camenzind/Niklaus Honauer, Handbuch
zur neuen Mehrwertsteuer, Bern 1995, Rz. 761). Berechnungsgrundlage ist
letztlich, was der Verbraucher (Abnehmer) bereit oder verpflichtet ist, für die
erhaltene Leistung aufzuwenden bzw. um die Leistung zu erhalten (Entscheid
der SRK vom 13. Februar 2001 i.S. S. [SRK 2000-067], E. 4b).
b.aa. Über die Steuer wird grundsätzlich nach den vereinbarten Entgelten
abgerechnet (Art. 35 Abs. 1 MWSTV). Ist das vom Empfänger bezahlte Entgelt
niedriger als das vereinbarte (Herabsetzung durch Skonto, Preisnachlass,
Verlust, usw.) oder werden vereinnahmte Entgelte zurückerstattet
(Rückerstattung wegen Rückgängigmachung der Lieferung, nachträglich
gewährte Rabatte, Rückvergütungen, usw.), so kann hiefür in der Abrechnung
über die Periode, in der die Entgeltsminderung verbucht oder die
Rückvergütung ausgerichtet wurde, ein Abzug vom steuerbaren Umsatz
vorgenommen werden (Art. 35 Abs. 2 MWSTV; vgl. auch gleiche Regelung mit
praktisch unverändertem Wortlaut in Art. 44 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes
vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer [MWSTG], SR 641.20). Aus
Art. 35 Abs. 2 MWSTV folgt, dass die ESTV nur als Entgelt berücksichtigen
darf, was der Steuerpflichtige tatsächlich erhalten bzw. was der Empfänger
tatsächlich aufgewendet hat; der Steuerpflichtige ist berechtigt, von seinem
Umsatz die Differenz zwischen vereinbartem und vereinnahmtem Entgelt
abzuziehen (Entscheide der SRK vom 1. Dezember 2004 i.S. C. S. SA [SRK
2002-077], E. 3b; vom 31. Mai 2002 i.S. U. SA [SRK 2001-039], E. 6b; noch vor
Bundesgericht hängiger Entscheid der SRK vom 22. November 2004 i.S. B. SA
[SRK 2003-012], E. 4b).
Als Gegenstück zu Art. 35 Abs. 2 MWSTV sieht Art. 31 MWSTV (vgl. auch
identischer Art. 40 MWSTG) bei Entgeltsminderungen für den Vorsteuerabzug
auf Seiten des Leistungsempfängers das Folgende vor: Sind die vom
Steuerpflichtigen aufgewendeten Entgelte niedriger als die vereinbarten
oder sind ihm Entgelte zurückerstattet worden, so ist die Vorsteuer entweder
nur vom tatsächlich geleisteten Entgelt zu berechnen oder in der Abrechnung
über die Periode, in der die Entgeltsminderung eintritt, herabzusetzen. Die
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Entgeltsminderungen, die zu einer Herabsetzung des Vorsteuerabzuges führen,
sind grundsätzlich gleich zu definieren wie die Entgeltsminderungen auf der
Umsatzseite (Camenzind/Honauer, a.a.O., Rz. 399).
bb. Neben den in Art. 35 Abs. 2 MWSTV aufgezählten Beispielen (Skonto,
Preisnachlass, Verlust, Rückerstattung wegen Rückgängigmachung der
Lieferung, nachträglich gewährte Rabatte, Rückvergütungen) werden
im Schrifttum die folgenden Sachverhalte als Entgeltsminderungen im
Sinne dieser Bestimmung betrachtet: Umsatzgutschriften, Treueprämien,
Gutscheine, Minderung aufgrund von Gewährleistungsansprüchen, Verluste
aufgrund von fruchtlos gebliebener Zwangsvollstreckung, freiwilliger
Forderungserlass/-verzicht, Rückabwicklung der Leistung bei Auflösung des
Vertrags wegen Nichtigkeit, Aufhebung des Vertrags wegen Willensmängeln.
Eine Preisminderung kann schon im Rahmen des Vertragsabschlusses
festgelegt worden sein oder erst nachträglich eintreten (Camenzind/Honauer,
a.a.O., Rz. 781; vgl. Michaela Merz, mwst.com, Kommentar zum Bundesgesetz
über die Mehrwertsteuer, Basel 2000, N. 8 zu Art. 40). Mit dem Begriff der
Verluste gemäss Art. 35 Abs. 2 MWSTV sind insbesondere Debitorenverluste
angesprochen, also Entgeltsminderungen bei Uneinbringlichkeit der
Forderung aufgrund von Zahlungsunfähigkeit oder Konkurses des Schuldners
(Urteil des Bundesgerichts vom 11. Februar 2004 [2A.220/2003], E. 3.4;
Entscheid der SRK vom 2. Februar 1999, veröffentlicht in VPB 64.50, E. 2; vgl.
auch Merz, a.a.O., N. 16 zu Art. 40).
cc. In der Lehre wird mit Recht dafürgehalten, dass bei der Beantwortung
der Frage, ob ein Anwendungsfall von Art. 35 Abs. 2 MWSTV vorliegt, stets
zu prüfen sei, ob sich das ursprüngliche Entgelt tatsächlich ermässigt hat,
oder ob die ermässigte Zahlung z. B. aufgrund der Verrechnung mit einer
Gegenleistung zustande gekommen ist. Nur Minderungen des Entgelts, die
im direkten Zusammenhang mit der ursprünglichen Leistung stehen, stellten
Entgeltsminderungen im besprochenen Sinne dar. Ein Entgelt aufgrund einer
neuen Leistung dürfe nie als Entgeltsminderung einer vorangegangenen
Leistung (oder einer Gegenleistung) abgerechnet werden. Entscheidend
sei, dass die Änderung der Bemessungsgrundlage den ursprünglichen
Leistungsaustausch erfasse (Merz, a.a.O., N. 6, 10 zu Art. 40).
c.aa. Laut Rz. 296 und 297 der Wegleitung kann das Entgelt in einer
Geldleistung bestehen oder auch in einer anderen geldwerten Leistung wie
der Hingabe von Gegenständen, Erbringung einer Dienstleistung, Abtretung
einer Forderung, Übergabe von Wertschriften, Checks, Anweisungen,
WIR-Geld usw. In Rz. 298 ff. wird das massgebende Entgelt für die Fälle
näher umschrieben, in denen der Abnehmer seine Gegenleistung anders als
durch eine Geldzahlung erbringt. So entspricht bei der Entgegennahme von
WIR-Geld der dadurch ausgeglichene Rechnungsbetrag dem massgebenden
Entgelt; die bei der Veräusserung gegen Währungsgeld oder bei der
Verwendung zum Wareneinkauf erlittenen Einbussen gelten nicht als
Entgeltsminderungen (Rz. 299; vgl. auch identische Regelung zum MWSTG in
der Wegleitung 2001[2] Rz. 213).
bb. Im Zusammenhang mit der Bemessung des Entgelts bei Übergabe
von Geldsurrogaten und insbesondere WIR-Geld sind in der Literatur
folgende Differenzierungen zu finden: Das Abstellen auf den Nominalwert
des WIR-Geldes sei nicht in jedem Fall angebracht, so wenn der Leistende
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die Minderwertigkeit des Geldsurrogats im Rahmen der Festsetzung des
nominellen Entgelts durch einen Zuschlag berücksichtige. In solchen Fällen
erscheine es als gerechtfertigt, für die Festlegung der Bemessungsgrundlage
auf den effektiven Anrechnungswert und nicht auf den Nominalwert
abzustellen. Dabei müsse aber sichergestellt werden, dass auf der
Rechnung der effektive Anrechnungsbetrag, und damit auch die effektive
Steuer, ausgewiesen wird (Ivo P. Baumgartner, Die Entgeltlichkeit bei der
schweizerischen Mehrwertsteuer, Steuer-Revue [StR] 1996 S. 277 f.). Soweit
das Geldsurrogat als minderwertig eingestuft werde, stehe es den Parteien frei,
einen Einschlag beim Anrechnungswert zu vereinbaren (Ivo P. Baumgartner,
mwst.com, N. 26 zu Art. 33 MWSTG). Bei Geldsurrogaten, insbesondere bei
WIR-Geld, ist für die Bemessung der Steuer auf den mit diesen Zahlungsmitteln
ausgeglichenen Rechnungsbetrag abzustellen (Alois Camenzind/Niklaus
Honauer/Klaus A. Vallender, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz, 2. Aufl.
2003, Rz. 1184 mit Verweis auf die Wegleitung 2001 Rz. 213).
Hinsichtlich späterer Verluste aufgrund der Weiterverwertung von
WIR-Geld (Veräusserung gegen Währungsgeld oder Verwendung zum
Wareneinkauf) wird vertreten, dass - nachdem das Entgelt aus Sicht des
Leistungsempfängers beurteilt wird - spätere Reduktionen des Entgelts beim
Inkasso von Geldsurrogaten keinen Einfluss haben sollen auf die Bemessung;
die erlittenen Einbussen seien nicht als Entgeltsminderungen anzusehen
(Camenzind/Honauer/Vallender, a.a.O., Rz. 1184; Merz, a.a.O., N. 17 zu Art. 40;
vgl. auch Baumgartner, mwst.com, a.a.O., N. 29 zu Art. 33 MWSTG).
Einer anderen Ansicht nach sollte der Steuerpflichtige, wenn er nachweisen
kann, dass er das WIR-Geld nur unter dem Nominalbetrag umwandeln konnte
oder er andere Waren eingekauft hat, wobei ihm nicht der Nominalbetrag
angerechnet worden ist, den Differenzbetrag als Entgeltsminderung geltend
machen können (Camenzind/Honauer, a.a.O., Rz. 773).
d. Das Verrechnungssystem der WIR (Wirtschaftsring-Genossenschaft)
beruht darauf, dass jeder Teilnehmer am Verrechnungsverkehr bei der
Buchungsstelle (WIR-Zentrale) ein Konto zu eröffnen hat, über das er nur
so verfügen kann, dass er Beträge auf das Konto eines anderen Teilnehmers
übertragen lässt, Barauszahlung ist nicht möglich. Schuldet ein Kontoinhaber
(Schuldner) einem andern Teilnehmer (Gläubiger) für eine Ware oder
Dienstleistung eine bestimmte Geldsumme, so kann er sich statt mit Bargeld
(teilweise) dadurch befreien, dass er ihm einen WIR-Buchungsauftrag
(auch WIR-Check genannt) übergibt. Gestützt auf diesen Buchungsauftrag
hat der Gläubiger das Recht, bei der Buchungsstelle eine Umbuchung in
entsprechender Höhe aus dem Konto des Schuldners auf sein eigenes Konto
zu erwirken. Das so erworbene Guthaben ermöglicht ihm, sich Waren oder
Dienstleistungen anderer Teilnehmer am Verrechnungsverkehr zu verschaffen.
Die Rechtsnatur des Buchungsauftrages, ausgestellt auf einem checkähnlichen
Formular, ist umstritten, es handelt sich aber weder um einen Check oder ein
Wertpapier, noch um eine Anweisung (Marius Schraner, Zürcher Kommentar,
Die Erfüllung der Obligation, Zürich 2000, N. 18 ff. zu Art. 84 OR).
3. Im vorliegenden Fall macht die Beschwerdeführerin geltend, dass ihre
besondere Geschäftsidee darin bestehe, dass ihre Kunden die von ihr
verkauften Büromöbel praktisch ausschliesslich mit WIR-Geld bezahlen
könnten. Da viele Handwerker überschüssiges WIR-Geld hätten, welches
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schwierig zu verwenden sei, stosse dieses Konzept auf gute Resonanz. Die
Weiterverwendung des WIR-Geldes durch die Beschwerdeführerin gelinge
jedoch - was branchenüblich sei - nur mit einem erheblichen Einschlag von
ungefähr 40%. Diese Verlustmarge werde schon in den Verkaufspreisen für die
Möbel eingerechnet. WIR-Geld stehe zum Schweizer Franken nicht zwingend
im Verhältnis 1 zu 1.
a. Nach dem Gesagten (E. 2b/aa) wird die Mehrwertsteuer grundsätzlich vom
vereinbarten Entgelt berechnet. Die Kunden der Beschwerdeführerin haben
den Kaufpreis für die Möbel (teilweise) in WIR-Geld übergeben. Ein spezieller
Anrechnungsbetrag für die WIR-Zahlungen wurde gemäss Feststellungen
der ESTV und der Beschwerdeführerin mit den Kunden nicht vereinbart,
sondern der Nominalbetrag dieses WIR-Geldes auf den Rechnungsbetrag
angerechnet. Indem die ESTV auf die gesamten WIR-Einnahmen der
Beschwerdeführerin zum Nominalbetrag abgestellt hat, ist sie somit vom
vereinbarten Entgelt ausgegangen (vgl. EA Nr. ... «ihre Deklaration WIR
Brutto»). Die Beschwerdeführerin ist nun der Ansicht, dass der «eigentliche
Wert» der WIR-Zahlungen die korrekte Bemessungsgrundlage darstellen
würde, mithin der Rechnungsbetrag abzüglich 40%. Entsprechend hat sie die
Einnahmen aus WIR-Geld der ESTV gegenüber auch nur zu 60% deklariert.
aa. Von der Bemessung nach dem vereinbarten Entgelt darf im Rahmen
von Art. 35 Abs. 2 MWSTV unter anderem abgewichen werden, wenn
das vom Empfänger bezahlte Entgelt niedriger ist als das vereinbarte.
Die weitere in diesem Artikel vorgesehene Variante der Rückerstattung
vereinnahmter Entgelte interessiert vorliegend nicht. Bei der Bestimmung
der Bemessungsgrundlage ist massgeblich, was der Empfänger aufwendet
und nicht das, was der Leistungserbringer erhält (oben E. 2a). Wie soeben
festgestellt, wurde von den Kunden der Beschwerdeführerin der vereinbarte
Preis bzw. der Rechnungsbetrag (grösstenteils) mit WIR-Geld bezahlt, dies
unter Anrechnung des Nominalwertes des WIR-Geldes ohne Berücksichtigung
eines geringeren Anrechnungswertes. Massgeblich ist dieser durch
die WIR-Zahlung auszugleichende Rechnungsbetrag bzw. der effektive
Anrechnungswert (vgl. Wegleitung Rz. 299 sowie vorstehende E. 2c/aa,
2c/bb), welcher vorliegend 100% des Nominalwertes der WIR-Zahlungen
entsprach. Es wäre der Beschwerdeführerin freigestanden, mit den
Leistungsempfängern zu verabreden (und die Rechnungen entsprechend
auszustellen), dass das WIR-Geld nur zu 60% des Nominalbetrags auf den
Rechnungsbetrag angerechnet wird; diesfalls hätte für die Berechnung
der geschuldeten Mehrwertsteuer auf den effektiven Anrechnungswert
des WIR-Geldes (60% des Nominalbetrags) abgestellt werden können (vgl.
E. 2c/bb); dieser Weg wurde allerdings gerade nicht eingeschlagen und
die Beschwerdeführerin muss sich auf den von ihr gewählten Modus
behaften lassen. Im Übrigen steht dieses Ergebnis im Einklang mit der
zentralen Bedeutung, welche der Rechnung des Leistungserbringers an
den -empfänger im Mehrwertsteuerrecht beigemessen wird (vgl. etwa
Urteil des Bundesgerichts vom 31. Mai 2002, veröffentlicht in StR 3/2003,
S. 213, E. 5a; oder Entscheid der SRK vom 11. Oktober 2000, veröffentlicht
in VPB 65.59, E. 3d). Die ESTV war allein deshalb schon berechtigt, auf den
Rechnungsbetrag abzustellen. Die Rechnung erbringt den Nachweis, dass die
Beschwerdeführerin die Mehrwertsteuer mit der ESTV abgerechnet hat, und
zwar nach Massgabe des Nominalwertes der erhaltenen WIR-Zahlungen. In
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diesem Umfang ermöglicht sie dem Leistungsempfänger den Vorsteuerabzug.
Es kann also auch unter diesem Gesichtspunkt nicht angehen, dass die
Beschwerdeführerin lediglich 60% dieses Wertes in die Berechnungsgrundlage
der geschuldeten Steuer einfliessen lässt. Dies hat umso mehr zu gelten, als
nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung eine - selbst zu Unrecht - fakturierte
Mehrwertsteuer geschuldet ist (Urteil des Bundesgerichts vom 13. Januar 2005
[2A.490/2003], E. 5).
bb. Von Art. 35 Abs. 2 MWSTV werden nur Minderungen des Entgelts erfasst,
die in direktem Zusammenhang mit der ursprünglichen Leistung stehen, die
den ursprünglichen Leistungsaustausch betreffen (vgl. entsprechend die
Beispiele in E. 2b/bb, z. B. die Debitorenverluste). Dieser in der Literatur
vertretenen Ansicht (oben E. 2b/cc), worauf sich auch die ESTV in ihrem
Einspracheentscheid abstützt, ist beizupflichten. Ein Entgelt aufgrund
eines neuen Leistungsaustauschs hingegen könnte nicht die Bemessung
des Entgelts einer vorangegangenen Leistung beeinflussen (vgl. auch
den Entscheid der SRK vom 28. Oktober 2002, veröffentlicht in VPB
67.53, E. 3a). Diese Feststellung entspricht dem Grundsatz der (inneren)
wirtschaftlichen Verknüpfung von Leistung und Entgelt (oben E. 2a). Der
von der Beschwerdeführerin geltend gemachte, bei der Weiterverwertung
über Dritte erlittene Verlust hat seinen Ursprung hingegen nicht direkt im
ursprünglichen Leistungsaustauschverhältnis mit den Käufern der Möbel.
Der Verlust aus der Weiterverwertung der WIR-Einnahmen hatte keinen
Einfluss auf die Höhe des Entgelts des Leistungsempfängers, betroffen
ist vielmehr ein anderes Leistungsaustauschverhältnis. Solche Verluste
aus der Veräusserung von WIR-Geldern oder aus deren Verwendung zum
Wareneinkauf sind demgemäss nicht als Entgeltsminderungen im Sinne
von Art. 35 Abs. 2 MWSTV anzusehen (vgl. oben E. 2c/bb, ebenso Rz. 299
der Wegleitung, E. 2c/aa). Der von der Beschwerdeführerin geltend gemachte
40-prozentige Einschlag auf den WIR-Einnahmen darf für die Bemessung der
Mehrwertsteuer nicht in Abzug gebracht werden.
b. Im Folgenden bleibt zu weiteren Vorbringen der Beschwerdeführerin
Stellung zu nehmen.
aa. Der von der Beschwerdeführerin herangezogene Vergleich mit der Praxis
der ESTV im Gebiet der direkten Steuern, wo ein Diskont auf WIR-Geld
zwischen 25 und 40% akzeptiert werde, vermag nicht zu greifen. Nachdem
die Mehrwertsteuer den Umsatz besteuert, kann die Praxis zu den direkten
Steuern, welche das Einkommen bzw. den Reinertrag besteuern, für
den Bereich der Mehrwertsteuer in der Regel nicht massgeblich sein
(vgl. BGE 123 II 304 E. 6b; Urteil des Bundesgerichts vom 4. September
2002 i.S. W. [2A.222/2002], E. 3.4; Entscheid der SRK vom 8. Oktober
2003, veröffentlicht in VPB 68.53, E. 6a mit weiteren Hinweisen). Wegen
der anders gearteten Steuersysteme lässt sich bei der Mehrwertsteuer
- und dies gilt auch vorliegend - die Bemessung der Entgelte nicht nach
einkommenssteuerrechtlichen Kriterien (Bemessung des Einkommens bzw.
Gewinns) bestimmen.
bb. Die Beschwerdeführerin rügt die rechtsungleiche Behandlung
durch die ESTV in den Bereichen der direkten Steuern einerseits
und der Mehrwertsteuer andererseits. Dadurch, dass im Bereich der
Einkommenssteuern kantonale Steuerbehörden und die ESTV ein
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Verhältnis 1 zu 0.6 akzeptierten, die ESTV bei der Mehrwertsteuer hingegen
nur ein Verhältnis 1 zu 1, werde der Grundsatz der Rechtsgleichheit
verletzt. Eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots kommt indessen
unter dem Gesichtspunkt der soeben erwähnten unterschiedlichen
Besteuerungsziele der beiden Steuerarten offensichtlich nicht in Frage;
wie es das Gleichbehandlungsgebot gebietet, wird vorliegend Ungleiches
nach Massgabe seiner Ungleichheit auch ungleich behandelt (vgl. Ulrich
Häfelin/Georg Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Zürich 2002, Rz.
497).
Überdies werde nach Ansicht der Beschwerdeführerin der Grundsatz
der Gleichbehandlung auch dadurch verletzt, dass die Bezahlung durch
WIR-Geld (nun allein auf den Mehrwertsteuerbereich bezogen) gleich
behandelt werde wie die Bezahlung in Schweizer Franken. Ungleiche
Sachverhalte müssten jedoch ungleich behandelt werden; der Umstand,
dass die Rechnungen in WIR-Geld bezahlt würden, dürfe nicht einfach
ignoriert werden. Die Beanstandung, dass die WIR-Zahlungen von der
ESTV gleich behandelt würden wie Einnahmen in Schweizer Franken,
ist jedoch unzutreffend. Wie vorstehend dargelegt, wäre es durchaus
möglich, den Rechnungsbetrag dem «effektiven Wert» des WIR-Geldes
anzupassen (E. 2c/bb, 3a). Bei WIR-Zahlungen wird nach dem Gesagten
primär der ausgeglichene Rechnungsbetrag als relevant angesehen und
nicht zwingend der Nominalwert des übergebenen WIR-Geldes. Die Rüge der
Beschwerdeführerin geht bereits aus diesem Grund fehl, es existiert durchaus
eine spezielle, sachbezogene Regelung für WIR-Zahlungen.
cc. Ebenfalls fühle sich die Beschwerdeführerin durch die lange
Verfahrensdauer von über drei Jahren für den Einspracheentscheid der
ESTV diskriminiert. Soweit sie damit eine Rechtsverzögerung durch die ESTV
geltend machen will, ist mangels aktuellen Rechtsschutzinteresses auf die Rüge
nicht einzutreten, denn eine Beschwerde wegen Rechtsverweigerung bzw.
Rechtsverzögerung muss erhoben werden, solange der betreffende Entscheid
der untätigen Behörde noch aussteht (Entscheide der SRK vom 5. Mai 2004
i.S. A. AG [SRK 2003-125], E. 1b; vom 22. März 2000 i.S. M. SA [SRK 1998-183],
E. 5; André Moser, in: Moser/Uebersax, Prozessieren vor eidgenössischen
Rekurskommissionen, Basel 1998, Rz. 5.7, mit weiteren Hinweisen). Dies
wurde soweit ersichtlich vorliegend nicht getan.
dd. Die Beschwerdeführerin hält die Auferlegung von Verzugszins für
stossend. Ein Verzugszins von 5% grenze im derzeitigen wirtschaftlichen
Umfeld nahezu an Wucher. Es ist jedoch unbestritten, dass Verzugszinsen
geschuldet sind, wenn wie vorliegend zu wenig Steuern deklariert und bezahlt
wurden (Art. 38 Abs. 2 MWSTV). Verzugszinse sind verschuldensunabhängig
und auch dann geschuldet, wenn die Steuerforderung noch nicht rechtskräftig
festgesetzt ist (Entscheid der SRK vom 28. Oktober 2002, veröffentlicht in VPB
67.53, E. 3c, mit Hinweisen). Gestützt auf Art. 81 Bst. i MWSTV erliess das
Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) die Verordnung vom 14. Dezember
1994 über die Verzinsung (AS 1994 3170), deren Art. 1 vorsieht, dass der
bei verspäteter Zahlung der Mehrwertsteuer nach Art. 38 Abs. 2 MWSTV
geschuldete Zins ab 1. Januar 1995 5% pro Jahr beträgt. Es ist nicht ersichtlich
und von der Beschwerdeführerin wird auch nicht vorgebracht, inwiefern
der vom EFD festgesetzte Zinssatz durch die gesetzliche Delegationsnorm
in Art. 81 Bst. i MWSTV nicht abgedeckt sein sollte (vgl. auch Entscheid
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der SRK vom 7. Juni 2004, veröffentlicht in VPB 68.164, E. 4b, betreffend
den Zinssatz von 5% für Verzugszinsen bei Verrechnungssteuern). Im
Übrigen kennt auch das Zivilrecht den Verzugszinssatz von 5% (Art. 104
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des
Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht [OR], SR
220).
ee. Weiter bringt die Beschwerdeführerin vor, die gravierendste
Problematik liege darin, dass sie ihr Geschäftsmodell bis zum Vorliegen
eines rechtskräftigen Entscheides weiterführe und, falls es tatsächlich bei
der angedrohten Besteuerung bleiben sollte, durch die lange Verfahrensdauer
ein weit höherer Fehlbetrag aufgelaufen sein werde. Müssten diese Beträge
sofort bezahlt werden, würde dies unweigerlich zum Konkurs führen.
Diese Ausführungen der Beschwerdeführerin sind nicht zu hören; die
Beschwerdeführerin wurde von der ESTV von Anfang an über deren Ansicht
betreffend Besteuerung von WIR-Zahlungen informiert (vgl. Schreiben
der ESTV vom 7. Februar 1995 und vom 9. März 1995). Die ESTV hat
diesen Standpunkt mit der EA Nr. ... und den Entscheiden vom 8. Februar
2000 und 14. April 2003 bekräftigt. Unter diesen Umständen konnte die
Beschwerdeführerin nicht guten Glaubens davon ausgehen, dass ihre
Haltung die richtige sei und sie hat die von ihr gewählte Vorgehensweise
auf eigenes Risiko weitergeführt. Ganz abgesehen davon, fällt die Zeit nach
den hier zu beurteilenden Steuerperioden ohnehin nicht in den vorliegenden
Streitgegenstand.
4. Die Beschwerdeführerin beantragt schliesslich, es sei zur Wahrung des
rechtlichen Gehörs eine Beschwerdeverhandlung durchzuführen, an welcher
die spezielle Situation der X. AG mündlich erläutert werden könne.
a. Das Steuer- und Steuerjustizverfahren ist schriftlicher Natur. Soweit
es nicht um steuerstrafrechtliche Fragen geht, besteht auch nach
übergeordnetem Recht, insbesondere nach Art. 6 Ziff. 1 der Konvention
zum Schutze der Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK, SR 0.101),
kein Anspruch auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung. Sodann
ergibt sich auch aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör keine Verpflichtung
der zum Entscheid berufenen Instanz zur Durchführung einer mündlichen
Anhörung des Steuerpflichtigen. Der Anspruch auf das rechtliche Gehör
ist grundsätzlich gewahrt, wenn sich der Steuerpflichtige im Rahmen des
Einspracheverfahrens schriftlich zu den ihn betreffenden, tatbeständlichen
und rechtlichen Fragen äussern kann (BGE 117 II 348 E. 1b/aa; BGE 115 II
133 E. 6a; BGE 103 Ib 195 f. E. 3b, mit Hinweisen; Entscheid der SRK vom 21.
Januar 2003 i.S. H. AG [SRK 2002-040], E. 4a, 5a mit weiteren Hinweisen; vgl.
aber Urteil des Bundesgerichts vom 26. Januar 2001 [2A.110/2000], E. 3b, 3c,
betreffend Anspruch auf Abnahme von angebotenen Beweismitteln).
b. Nach dem Gesagten besteht im Steuerverfahren, und damit auch vor der
SRK, grundsätzlich kein Anspruch auf die Durchführung einer mündlichen
Verhandlung oder Anhörung der steuerpflichtigen Beschwerdeführerin. Ihr
Anspruch auf rechtliches Gehör wurde durch die Möglichkeit der schriftlichen
10

Meinungsäusserung hinlänglich gewahrt, Beweisanträge wurden überdies
keine gestellt. Dem Antrag auf Durchführung einer Verhandlung im Rahmen
des Verfahrens vor der SRK war somit nicht stattzugeben. (...)
[1] Die Drucksachen zur alten MWSTV von 1994 sind erhältlich bei der
Eidgenössischen Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer,
Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern, oder per Fax 031 325 72 80.
[2] Einsicht und Online-Bestellung auf der Webseite der Eidgenössischen
Steuerverwaltung unter http://www.estv.admin.ch/data/mwst/index.htm unter
Dokumentation (Stand: 2. Juni 2005). Bestellung in Papierform: Bundesamt für
Bauten und Logistik (BBL), 3003 Bern oder: verkauf.zivil@bbl.admin.ch.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 69.127 - Auszug aus dem Entscheid SRK 2003-085 der Eidgenössischen
Steuerrekurskommission vom 3. Juni 2005 in der Sache X. AG
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2005
Année
Anno
Band
69
Volume
Volume
Seite
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Ref. No
150 006 809
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.
Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.