ch_vb · JAAC 55.19 · 1990-03-05 · de


JAAC 55.19
Entscheid des Bundesrates vom 5. März 1990
Art. 15 LIE. Procédure d’approbation des plans d’une ligne à haute
tension.
- Lorsqu’un recourant fait valoir devant l’autorité inférieure des
griefs d’ordre général et qu’il ne les concrétise en une demande de
mise en câble qu’à l’échelon du Conseil fédéral, cette conclusion, par sa
nouveauté, rend le recours irrecevable et le Conseil fédéral n’entre pas
en matière sur celui-ci.
- En vertu de son pouvoir de surveillance, le Conseil fédéral annule
toutefois, pour un court tronçon, l’approbation des plans et approuve
une modification proposée par le canton, afin de tenir compte du droit
cantonal en matière de protection du paysage.
Art. 15 EZG. Plangenehmigungsverfahren für Hochspannungsleitung.
- Hat ein Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren nur
allgemeine Einwände vorgebracht und konkretisiert er sie erst vor dem
Bundesrat in einem Verkabelungsantrag, so gilt dieses Begehren als neu.
Infolgedessen ist die Beschwerde unzulässig und der Bundesrat tritt
nicht darauf ein.
- Aufsichtsrechtlich hebt aber der Bundesrat die Plangenehmigung
auf einem kurzen Teilstück auf und genehmigt eine vom Kanton
vorgeschlagene Änderung, um das kantonale Recht über den
Landschaftsschutz zu berücksichtigen.
1

Art. 15 LIE. Procedura d’approvazione dei piani di una linea ad alta
tensione.
- Se il ricorrente fa valere all’autorità di prima istanza censure generali
e le concreta soltanto davanti al Consiglio federale in una domanda per
ottenere il cablaggio, quest’ultima vale come nuova richiesta. Quindi il
ricorso è irricevibile e il Consiglio federale non entra in materia.
- In virtù del potere di sorveglianza, il Consiglio federale però annulla
l’approvazione dei piani concernente un breve tratto e approva una
modifica proposta dal Cantone per tener conto del diritto cantonale
sulla protezione del paesaggio.
I
A. Die nordostschweizerischen Kraftwerke AG (NOK), Baden, das Aargauische
Elektrizitätswerk (AEW), Aarau, und die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich
(EKZ) planen die Erstellung der 50-kV-Leitung Beznau-Steinmaur, Teilstrecke
Lengnau-Unterwerk Steinmaur, sowie die Erstellung der 16-kV-Leitung
Lengnau-Schneisingen und Sünikon-Niederweningen auf den Masten der
50-kV-Leitung Beznau-Steinmaur; diese neue Leitung soll der Versorgung des
Unterwerkes Steinmaur ab dem Unterwerk Beznau dienen.
Mit Verfügung vom 9. September 1982 hat das Eidgenössische
Starkstrominspektorat (EStI) die Pläne für die Leitungsführung samt
Anhang gleichen Datums genehmigt. Gemäss Ziff. 6.2 des erwähnten
Anhanges wird «die Leitungsführung nicht nach dem Wunsch der Gemeinde
Unterehrendingen gemäss Bericht des Departements des Innern des Kantons
Aargau, Abteilung Energiewirtschaft, vom 10. Juni 1982, sondern gemäss
Bericht der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK)
vom 9. Januar 1981 ausgeführt, das heisst ohne Überspannung, aber mit
südwestlicher Umfahrung des Waldgebietes Hasel».
B. Gegen diese Verfügung hat die Gemeinde Unterehrendingen am
20. September 1982 beim EVED eine Beschwerde eingereicht mit dem
sinngemässen Antrag, eine landschaftsschonende Leitungsführung im Gebiet
des Haselwaldes zu wählen.
Diese Beschwerde ist am 27. Mai 1987 abgewiesen worden, soweit darauf
eingetreten werden konnte. Aus der Begründung: Angefochten sei die
Leitungsführung ab Mast 514 nördlich des Schladholzes zum Mast 517 in der
Nähe des Haselhölzlis bis zum Mast 521. Auf dieser Teilstrecke führten zwei
Drittel der projektierten Leitung dem Waldrand entlang, um zu verhindern,
dass sich die Masten und Leiterseile vom Horizont abhöben. Einzig beim
Mast 517 werde auf eine kurze Distanz Waldgebiet überquert. Auch wenn
eine gewisse Belastung der Landschaft durch die Leitungsführung kaum
vermeidbar sei, so müsse doch berücksichtigt werden, dass es sich um keine
unberührte Landschaft handle. Im weitern werde darauf aufmerksam
gemacht, dass die ENHK in ihrem Gutachten vom 9. Januar 1981 diesem
Leitungsprojekt zugestimmt habe. Vor allem komme hinzu, dass das fragliche
2

Gebiet kein Objekt von nationaler Bedeutung darstelle. Das EVED habe
somit keinen Anlass, von der Auffassung der ENHK abzuweichen, zumal das
genehmigte Projekt im Vergleich zu anderen Varianten am wenigsten störe.
C. Gegen diesen Entscheid hat die Gemeinde Unterehrendingen am 29. Juni
1987 beim Bundesrat eine Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, die
NOK hätten die projektierte Leitung zwischen den Masten 514 bis 521 zu
verkabeln und in diesem Sinn ein geändertes Projekt zur Genehmigung
einzureichen; die Beschwerde sei daher zur Neubeurteilung an die
Vorinstanzen zurückzuweisen. Zur Begründung wird im wesentlichen
geltend gemacht, dass sich aus Gründen des Landschaftsschutzes eine
Verkabelung zwischen den Masten 514 und 521 aufdränge, auch wenn das
zur Zeit genehmigte Leitungsprojekt die beste Variante für eine Freileitung
darstelle. Der Bereich zwischen den Masten 516 bis 519 befinde sich in einer
Sperrzone nach kantonalem Recht; hier seien alle baulichen Massnahmen,
die nach aussen in Erscheinung treten, verboten. Ferner würden die Masten
519 bis 521 im Bereich einer Schutzzone nach kantonalem Recht erstellt; in
dieser Zone seien nur Bauten zulässig, die der ordentlichen Bewirtschaftung
von Feld und Wald dienten. Die Vorinstanz habe unterlassen, den erwähnten
beiden Aspekten im Rahmen der Interessenabwägung Rechnung zu tragen.
Würde die Freileitung projektkonform genehmigt, so wäre die bestehende
Raumplanungsordnung in Frage gestellt. Ausserdem sei die projektierte
Freileitung auch unvereinbar mit weiteren Bestimmungen des kantonalen
Lägernschutzdekrets, da eine naturnahe und erhaltenswerte Landschaft
unwiderruflich ihren Charakter verlöre. Komme hinzu, dass die projektierte
Freileitung sich in der Nähe der Lägeren befinde; dieses Gebiet gehöre zum
Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler
Bedeutung. Eine Verletzung von Bundesrecht liege insoweit vor, als man
unterlassen habe, eine Vernehmlassung des Bundesamtes für Raumplanung
einzuholen. Wolle man das Landschaftsbild ungeschmälert erhalten, so müsse
die Freileitung im fraglichen Leitungsabschnitt durch eine Kabelleitung ersetzt
werden. Allfällige Mehrkosten seien im Verhältnis zu den Gesamtkosten
vertretbar und zumutbar.
D. Das Finanzdepartement des Kantons Aargau weist in seiner
Vernehmlassung vom 28. Juli 1987 darauf hin, dass die Abteilung
Raumplanung einen Verbesserungsvorschlag hinsichtlich der Linienführung
ausgearbeitet habe. Mit dieser Variante liesse sich die Leitung im Gelände
noch besser anpassen, was den Zielsetzungen des Lägernschutzdekrets
entspreche.
E. Das EVED beantragt in seiner Beschwerdevernehmlassung vom 13. August
1987, die Beschwerde abzuweisen, beziehungsweise darauf nicht einzutreten.
Auf die Begründung wird, soweit notwendig, in den nachfolgenden
Erwägungen zurückgekommen.
F. Am 15. September 1987 fand ein Augenschein statt.
G. Das EStI nimmt in seiner Beschwerdevernehmlassung vom 14. Januar 1988
zu den Varianten der Leitungsführung Stellung.
H. Das Bundesamt für Raumplanung (BRP) befürwortet in seiner
Vernehmlassung vom 29. Februar 1988 die vom Kanton Aargau
beziehungsweise die von der kantonalen Abteilung Raumplanung
3

vorgeschlagene Leitungsvariante. Für die Siedlungsentwicklung ergäben sich
keine Probleme, da bestehende und geplante Siedlungsgebiete nur geringfügig
berührt werden.
I. Das Bundesamt für Forstwesen und Landschaftsschutz (BFL; neu:
Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft, BUWAL) betrachtet in
seiner Vernehmlassung vom 2. März 1988 die genehmigte Leitungsführung
hinsichtlich der Landschaftsverträglichkeit als tragbar, gibt aber im
Einvernehmen mit der ENHK der Leitungsvariante des Kantons Aargau den
Vorzug.
J. Die Gemeinde Unterehrendingen hält in ihrer Replik vom 28. April 1988
an ihren Anträgen fest. Eine Freileitungsvariante dürfe erst geprüft werden,
wenn eine Verkabelung nicht in Frage komme. Im übrigen sei die Behauptung
falsch, dass das Begehren auf Verkabelung der Leitung zwischen den Masten
514 bis 521 erstmals im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesrat gestellt
werde. Die Gemeinde Unterehrendingen habe im Gegenteil schon von
Anfang an geltend gemacht, dass eine Freileitung in diesem Streckenbereich
unzulässig sei. Abgesehen davon gehöre es nicht zu den Aufgaben der
Gemeinde, andere Lösungsvorschläge aufzuzeigen.
K. Das Baudepartement des Kantons Aargau betrachtet es in seiner Eingabe
vom 19. Juli 1988 als sinnvoll und als im öffentlichen Interesse liegend,
die Leitung «auf einer möglichst kurzen Strecke über eine Sperrzone zu
leiten und diese entlang der Trennungslinie zwischen der Sperr- und der
Schutzzone zu führen, wobei diese Leitungsführung vor einer Waldkulisse
erfolgt, die die Betonmastenleitung weitgehend abdeckt» (sogenannter
Verbesserungsvorschlag des Kantons Aargau).
...
O. Mit Eingabe vom 20. Februar 1989 teilt das Baudepartement des Kantons
Aargau mit, dass es gemäss § 5 des kantonalen Lägernschutzdekrets vom
13. Dezember 1977 eine Ausnahmebewilligung für die geplante Linienführung
der Freileitung gemäss seinem Verbesserungsvorschlag vom 19. Juli 1988 in
der Sperr- beziehungsweise Schutzzone erteilt habe (vgl. oben K.).
...
Q. Das Baudepartement des Kantons Aargau weist in seiner Eingabe vom
18. Mai 1989 darauf hin, dass für das vom EVED genehmigte Projekt - soweit
dieses eine Sperr- beziehungsweise Schutzzone durchquert - nie eine
Ausnahmebewilligung gemäss dem kantonalen Lägernschutzdekret erteilt
worden sei.
...
II
1. Nach Art. 99 Bst. c OG in Verbindung mit Art. 72 ff. VwVG und Art. 23
des BG vom 24. Juni 1902 betreffend die elektrischen Schwach- und
Starkstromanlagen (ElG, SR 734.0) fallen Beschwerden gegen Verfügungen
des EVED betreffend die Plangenehmigung von Hochspannungsleitungen in
die Zuständigkeit des Bundesrates (VPB 54.30, VPB 53.41 A, VPB 53.41 B, VPB
4

41.111, VPB 40.17, VPB 40.44; Gygi Fritz, Verwaltungsrecht, Bern 1986, S. 357;
Hess Heinz / Weibel Heinrich, Das Enteignungsrecht des Bundes, Bern 1986,
Bd. 2, S. 209 ff.). Dieser überprüft die angefochtene Verfügung nach Art. 49
VwVG in vollem Umfang.
...
2. Die Beschwerdeführerin beantragt erstmals in ihrer beim Bundesrat
eingereichten Verwaltungsbeschwerde, dass die projektierte Starkstromleitung
zwischen den Masten 514 bis 521 zu verkabeln sei. Es fragt sich daher ob es im
vorliegenden Fall zulässig ist, dass die Beschwerdeführerin diesen Antrag für
das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesrat aufspart.
Nach Lehre und Rechtsprechung sind neue Anträge beziehungsweise
Klageänderungen im Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren vor
dem BGer und im Verwaltungsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesrat
unzulässig; als neu sind solche Anträge zu verstehen, die vorgängig
nicht Gegenstand. des vorinstanzlichen Verfahrens waren (Gygi Fritz,
Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1983, S. 256 ff.; Grisel André, Traité
de droit administratif, Neuenburg 1984, Bd. 2, S. 914; Knapp Blaise, Précis de
droit administratif, Basel/Frankfurt a. M. 1988, S. 372; BGE 113 Ib 32, BGE 104
Ib 315, BGE 100 Ib 120; VPB 41.102).
Den Akten lässt sich entnehmen, dass die Beschwerdeführerin mit
der vorgesehenen Leitungsführung nie einverstanden war, ohne
aber weitergehend einen Verkabelungsantrag zu stellen. Wenn die
Beschwerdeführerin nun meint, es genüge der Hinweis [in ihrer
Vernehmlassung], dass die Freileitungsvariante «unzulässig» sei und dass
es nicht zu ihren Aufgaben gehöre, anderweitige Lösungsmöglichkeiten
im Interesse des Landschaftsschutzes aufzuzeigen, so irrt sie. Betrachtet
die Beschwerdeführerin eine projektierte Leitung als «unzulässig», so lässt
sich eine solche Bemerkung nachträglich nicht in einen Verkabelungsantrag
umdeuten. Die Beschwerdeführerin wollte in den vorangegangenen Verfahren
nur kundtun, dass sie mit der Leitungsführung nicht einverstanden sei und
dass nach Möglichkeit eine andere, ihrer Interessenlage besser entsprechende
Leitungsvariante zu wählen sei.
Bestehen in Abweichung vom Auflageprojekt Wünsche bezüglich der
Leitungsführung, so sind diese im erstinstanzlichen Verfahren möglichst
genau und umfassend zu konkretisieren. Es ist dann Aufgabe der ersten
Instanz, hier des EStI, die verschiedenen Einwände gegen das Auflageprojekt
und die daraus resultierenden Varianten zu beurteilen. Die auf Beschwerde
hin tätigen Beschwerdeinstanzen haben anschliessend nur noch die Aufgabe,
das Genehmigungsprojekt auf seine Rechtmässigkeit hin zu überprüfen;
in diese Prüfung sind soweit notwendig auch die im erstinstanzlichen
Verfahren diskutierten Varianten miteinzubeziehen; es geht jedoch nicht
an, erst in einem Beschwerdeverfahren neue bis anhin unbekannte Varianten
einzubringen. Würde ein solches Vorgehen als zulässig erachtet, so wäre
das erstinstanzliche Verfahren, das die Projektevaluation unter Einbezug
aller zur Prüfung vorgelegten Varianten zum Gegenstand hat, seines ihm
zugedachten Sinnes und Zweckes beraubt. Ausserdem würde die Zulassung
neuer Leitungsvarianten in den nachfolgenden Beschwerdeverfahren Willkür
darstellen, da im Ergebnis der zwingend vorgeschriebene Instanzenzug nicht
eingehalten wäre; es gilt der Grundsatz, dass sich eine obere Instanz erst dann
5

mit einer Streitsache beziehungsweise einer Leitungsvariante befassen darf,
wenn sie zuvor von der unteren Instanz beurteilt worden ist (BGE 99 Ia 322
E. 4a).
Daraus ergibt sich, dass auf die Beschwerde - zumal sie nur einen
Verkabelungsantrag zum Gegenstand hat nicht einzutreten ist.
3. Der Kanton Aargau hat im Laufe des Beschwerdeverfahrens vor
dem Bundesrat in Abweichung vom Plangenehmigungsprojekt einen
Verbesserungsvorschlag für die oberirdische Leitungsführung eingereicht
(vgl. oben K.). Es ist somit auch hier, wie beim nachträglich eingebrachten
Antrag der Beschwerdeführerin auf Verkabelung der Starkstromleitung, zu
prüfen, ob ein solch neuer Antrag zulässig ist.
Der Kanton Aargau ist im vorliegenden Verfahren nicht Beschwerdeführer, so
dass er bereits aus diesem Grund keinen Rechtsanspruch auf Behandlung
seines Begehrens hat. Es stellt sich somit lediglich die Frage, ob Gründe
vorliegen, die den Bundesrat ausnahmsweise trotzdem dazu veranlassen, das
Begehren des Kantons Aargau aufzugreifen und dieses als Aufsichtsbehörde
von Amtes wegen zu berücksichtigen.
4. Die Erteilung von Konzessionen und Bewilligungen inklusive die
Genehmigung von Plänen für Werke und Anlagen zur Beförderung von
Energie ist eine Bundesaufgabe gemäss Art. 2 Bst. b des BG vom 1. Juli
1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG, SR 451). Bei der Erfüllung
einer Bundesaufgabe haben gemäss Art. 3 Abs. 1 NHG die Behörden und
Amtsstellen des Bundes sowie seiner Anstalten und Betriebe dafür zu
sorgen, dass das heimatliche Landschafts- und Ortsbild, geschichtliche
Stätten sowie Natur- und Kulturdenkmäler geschont und, wo das allgemeine
Interesse an ihnen überwiegt, ungeschmälert erhalten bleiben. Der Schutz
des Landschaftsbildes ergibt sich auch schon aus Art. 72 der V vom 7. Juli
1933 über die Erstellung, den Betrieb und den Unterhalt von elektrischen
Starkstromanlagen (Starkstromverordnung [StVO], SR 734.2); so ist gemäss
dieser Bestimmung bei der Erstellung von Freileitungen darauf Rücksicht zu
nehmen, dass sie das landschaftliche Bild möglichst wenig stören (vgl. auch
Gygi, Verwaltungsrecht, S. 357).
5. Die projektierte Starkstromleitung zwischen den Masten 514 bis 521 führt
entlang des Waldrandes vom «Schladholz», überquert anschliessend das
Surbtal und verläuft entlang des «Sandhölzlis» zur Langenhagstrasse. Es
handelt sich um eine teilweise bewaldete Hügellandschaft des Mittellandes
ausserhalb der Bauzone von Unterehrendingen.
Bezüglich der oberirdischen Leitungsführung hat das BRP keine Einwände,
da alle Leitungsvarianten das bestehende und geplante Siedlungsgebiet nur
in geringem Masse beeinträchtigen und weitere räumliche Konflikte nicht
zu erkennen seien. Ferner ruft das BFL im Einvernehmen mit der ENHK in
Erinnerung, dass man dem Leitungsprojekt schon im Jahre 1981 zugestimmt
habe. Die Linienführung sei nach wie vor, auch unter dem Gesichtspunkt der
Landschaftsverträglichkeit, tragbar; man gebe allerdings der Detailvariante
des Kantons Aargau den Vorzug.
Der Kanton Aargau beziehungsweise das Baudepartement des Kantons
Aargau schlägt demgegenüber eine leicht modifizierte Linienführung vor,
welche noch besser auf die Landschaft abgestimmt sei als diejenige im
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Plangenehmigungsprojekt; diese neu beantragte Linienführung werde nur auf
einer kurzen Strecke Land beanspruchen, das in einer Sperrzone gemäss dem
kantonalen Lägernschutzdekret vom 13. Dezember 1977 liege; ferner erfolge
diese Linienführung vor einer Waldkulisse, welche die Betonmastleitung
weitergehend abdecke.
6.a. Die gemeinsame Stellungnahme des BFL und der ENHK sowie die
Stellungnahme des BRP sind sowohl ein Amtsbericht als auch eine Expertise;
unabhängig von der rechtlichen Qualifikation dieser Stellungnahme
vermitteln die erwähnten Berichte aber Sachkunde, die der entscheidenden
Behörde abgeht (VPB 52.9). Der Bundesrat weicht daher gemäss seiner
ständigen Rechtsprechung vom Entscheid der Vorinstanz nicht ohne Not ab,
wenn dieser mit den Amtsberichten der Fachstellen des Bundes übereinstimmt
(VPB 52.25). Ein Abweichen von der Auffassung der Experten würde sich
nur rechtfertigen, wenn der Amtsbericht beziehungsweise die Expertise auf
einer falschen Auslegung des Gesetzes beruhen oder irrtümliche tatsächliche
Feststellungen, Lücken oder Widersprüche enthalten würde (BGE 110 Ib 56
E. 2, BGE 108 Ib 512, BGE 101 Ib 408 E. 3b aa).
b. Sowohl das BRP als auch das BFL sowie die ENHK haben die
Landschaftsverträglichkeit der geplanten Freileitung zwischen den Masten
514 und 521 nach den Bestimmungen des BG vom 22. Juni 1979 über die
Raumplanung (RPG, SR 700) und des NHG geprüft; alle drei Fachinstanzen sind
übereinstimmend zum Ergebnis gelangt, dass die vorgesehene Linienführung
der geplanten Freileitung zwar nicht ideal, aber dennoch tragbar und
somit bundesrechtskonform sei. Wenn dieses übereinstimmende Ergebnis
nachträglich von der Beschwerdeinstanz trotzdem in Frage gezogen wird,
so liegt das darin, dass nach Auffassung des Kantons Aargau mit der neuen
Variante das kantonale Recht noch in verstärktem Masse berücksichtigt
werden könnte. Es ist daher zu prüfen, ob eine Ausnahmebewilligung nach
§ 5 des kantonalen Lägernschutzdekrets vom 13. Dezember 1977 erforderlich
sei oder ob die eidgenössischen Plangenehmigungsbehörden, unabhängig
von der kantonalen Zuständigkeitsordnung, zumindest das im kantonalen
Lägernschutzdekret enthaltene kantonale Recht zur Anwendung bringen
müssen. Man kommt nicht umhin, diese für den Ausgang des Verfahrens
zentrale Frage zu beantworten. Eine Verletzung von Bundesrecht liegt nach
der Rechtsprechung nämlich auch dann vor (Art. 5 und Art. 49 Bst. a VwVG),
wenn kantonales oder kommunales Verwaltungsrecht im Sachzusammenhang
mit einer zu prüfenden Frage des Bundesverwaltungsrechts nicht oder nicht
richtig angewandt worden ist; dies kann gleichzeitig einen materiellen
Verstoss gegen Bundesverfassungsrecht, insbesondere gegen Art. 4 BV
bedeuten (BGE 114 Ib 83 E. la, BGE 112 Ib 237 E. 2a, BGE 108 Ib 74 E. la und vor
allem BGE 103 Ib 314 E. 2b).
7. Nach dem Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts sind
die Kantone in Sachgebieten, welche die Bundesgesetzgebung abschliessend
geregelt hat, nicht zur Rechtsetzung befugt (BGE 113 Ia 141, BGE 109 Ia 67, BGE
106 Ia 58, BGE 105 Ib 35, BGE 101 Ia 506); demgegenüber bleiben die Kantone
weiterhin ermächtigt, in einem vom Bund nicht abschliessend geregelten
Sachgebiet selbständig Recht zu setzen, soweit dies nicht im Widerspruch zum
Bundesrecht steht. Vorliegend trifft dies zu. Die Raumplanung, insbesondere
die Ausscheidung von Nutzungsplänen, stellt keine Bundesaufgabe, sondern
eine eigenständige Aufgabe der Kantone dar (BGE 112 Ib 75, BGE 107 Ib
7

114). Der Kanton Aargau war daher befugt, zum Schutz der Landschaft
Zonen mit einem ganzen oder teilweisen Bauverbot zu erlassen (vgl. § 2
und § 3 kant. Lägernschutzdekret); vor allem ist der Kanton kraft seiner
Planungskompetenz auch ermächtigt, Bestimmungen zu erlassen, die
bezüglich des Landschaftsschutzes einschneidender sind als diejenigen
des Bundesrechts über den Natur- und Heimatschutz (vgl. Art. 3 NHG in
Verbindung mit § 2 und § 3 kant. Lägernschutzdekret); das heisst mit anderen
Worten, dass die rechtsanwendenden Behörden immer verpflichtet sind,
kantonales Recht über den Landschaftsschutz anzuwenden, wenn dieses
strenger ist als das entsprechende Bundesrecht. Dabei darf aber die Erfüllung
einer öffentlichen Aufgabe nicht verhindert oder übermässig erschwert
werden.
Was das Verhältnis des ElG zum NHG anbelangt, so enthält das ElG keine
Bestimmung, welche die Anwendung von Bundesrecht und selbständigem
kantonalem Recht über den Landschaftsschutz ausdrücklich ausschliesst.
Wenn Art. 1 ElG von der Oberaufsicht des Bundes betreffend die Erstellung
und den Betrieb von Starkstromanlagen spricht, so begründet dies die
Kompetenz, «allgemeine Vorschriften» im erwähnten Sachgebiet zu erlassen:
Starkstromanlagen müssen nach den anerkannten Regeln der Technik
erstellt, geändert, instandgehalten und kontrolliert werden; sie dürfen bei
bestimmungsgemässem Betrieb oder Gebrauch sowie in voraussehbaren
Störfällen weder Personen noch Sachen gefährden (Art. 4 Abs. 1 StVO). Das
Bundesrecht über die elektrischen Stromanlagen behandelt abschliessend
sicherheitstechnische Fragen, lässt aber eine bundesrechtliche oder
kantonalrechtliche Regelung hinsichtlich Raumplanung sowie Natur- und
Heimatschutz zu (BGE 111 Ib 105 E. 5; anders dagegen noch EJPD/BRP,
Erläuterungen RPG, S. 70, Randnote 83). Den Kantonen verbleibt somit
im Rahmen der Bundesgrundsätze die Möglichkeit, eigene Initiativen zu
entfalten und regionalen Besonderheiten Rechnung zu tragen (Häfelin
Ulrich / Haller Walter, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, Zürich 1988, S. 99
Ziff. 318/319; VPB 42.95). Selbst Art. 72 StVO, wonach bei der Erstellung von
Freileitungen auf das Landschaftsbild möglichst Rücksicht zu nehmen ist,
enthält keine Aussage, welche die Kompetenz der Kantone in diesem Punkt
schmälern würde; im Gegenteil: dem Bundesgesetzgeber ging es einzig darum,
einen subsidiären Minimalschutz zu Gunsten der betroffenen Landschaft
zu schaffen, wenn das kantonale Recht nicht mindestens gleich wirksame
Schutzbestimmungen dieser Zielrichtung enthielte.
Ausserdem ist darauf hinzuweisen, dass die hier zur Anwendung gelangenden
verschiedenen Bundesgesetzgebungen - NHG, RPG und ElG - und das
dazugehörige selbständige kantonale Recht miteinander koordiniert
anzuwenden sind; es gilt Lösungen zu treffen, bei denen sie alle möglichst
gleichzeitig und vollumfänglich zum Zuge kommen (BGE 114 Ib 227 E. 5b).
8. Steht fest, dass es zulässig ist, neben dem Bundesrecht auch selbständiges
kantonales Recht zur Anwendung zu bringen, so ist zu prüfen, ob man
parallel neben dem eidgenössischen Plangenehmigungsverfahren allenfalls
auch eine kantonale Ausnahmebewilligung bei den kantonalen Behörden
zur Durchquerung einer kantonalen Landschaftsschutz- beziehungsweise
Sperrzone einholen muss (§ 5 und § 6 kant. Lägernschutzdekret).
8

Das BGer hat schon in einem etwas anderen Zusammenhang darauf
hingewiesen (BGE 97 Ib 528 E. 4b), dass Art. 7 ElG, wonach über die
Linienführung von Schwachstromleitungen im Normalfall die eidgenössische
Verwaltung und im Streitfall der Bundesrat entscheidet, kaum eine
praktische Bedeutung besässe, wenn nach diesem Entscheid noch ein
Baubewilligungsverfahren durchzuführen wäre und die kantonale oder
kommunalen Baupolizeibehörden eine andere Linienführung anordnen
oder Vorschriften über die Erstellung von Leitungsmasten machen
könnten. In Wirklichkeit würden dann nicht die in Art. 7 ElG genannten
Behörden des Bundes, sondern die Gemeindebehörden, die kantonalen
Rechtsmittelinstanzen und schliesslich das BGer darüber entscheiden, wo
und wie Schwachstromleitungen gebaut werden dürfen.
Die dieser Bestimmung vom BGer gegebene Auslegung ist auch für
Starkstromanlagen, die nach Art. 15 ElG ebenfalls einer Bewilligung
durch eine Bundesbehörde bedürfen, zu beachten. Müssten die
eidgenössischen Plangenehmigungsbehörden das von ihnen durchgeführte
Plangenehmigungsverfahren sistieren, um vorgängig eine kantonale
Ausnahmebewilligung zur Durchquerung eines Landschaftsschutzgebiets
einzuholen, so würde nicht nur die vom Bundesgesetzgeber vorgesehene
Einheit des Verfahrens in Frage gestellt, sondern es ergäben sich auch
unlösbare Widersprüche; dies wäre vor allem dann der Fall, wenn Fragen des
Landschaftsschutzes vom BGer als letztinstanzliche Baubewilligungsbehörde
(Art. 34 Abs. 1 und 3 RPG) und vom Bundesrat als letztinstanzliche
Plangenehmigungsbehörde unterschiedlich beurteilt würden. Es ist nicht
Sinn und Zweck der Art. 7 und 15 ElG, die Praktikabilität des eidgenössischen
Plangenehmigungsverfahrens durch eingeschobene kantonale Verfahren
für eine kantonale Zusatzbewilligung in Frage zu stellen und damit
gleichzeitig die Landesversorgung mit ausreichender elektrischer Energie
zu gefährden. Die Art. 7 und 15 ElG schaffen im Gegenteil eine ausschliessliche
verfahrensrechtliche Zuständigkeit des Bundes, lassen aber gleichzeitig die
Anwendung von selbständigem materiellem kantonalem Recht zu.
9. Im vorliegenden Fall führt die geplante Freileitung zwischen den Masten
514 und 521 sowohl durch die «Sperrzone» als auch durch die «Schutzzone»
des unter Schutz gestellten Gebiets im Bereich der Lägern (§ 2 und § 3 kant.
Lägernschutzdekret). In der «Sperrzone» sind alle baulichen Massnahmen, die
nach aussen in Erscheinung treten, verboten; in der «Schutzzone» sind nur
Bauten und Anlagen zulässig, die der ordentlichen Bewirtschaftung von Feld
und Wald, der Aufzucht von Tieren und Pflanzen sowie der Futterproduktion
dienen. Für beide Zonen kann das kantonale Baudepartement nach Anhören
der zuständigen Gemeindebehörde, wenn es mit dem öffentlichen Wohl
sowie mit dem Sinn und Zweck der Rechtssätze vereinbar ist, unter billiger
Abwägung der beteiligten privaten Interessen Ausnahmen gewähren,
sofern ausserordentliche Verhältnisse vorliegen oder die Anwendung der
Vorschriften zu hart wäre (§ 5 kant. Lägernschutzdekret).
Der «Verbesserungsvorschlag Kanton Aargau» bringt diesem Schutzgebiet
nach einhelliger Auffassung der Experten (ENHK, BFL/BUWAL, BRP) eine
weitere Entlastung; das Landschaftsschutzgebiet wird zwar nach wie vor
für die Leitungsführung beansprucht, aber in wesentlich bescheidenerem
Ausmass. Die neue Variante trägt somit dem materiellen kantonalen
Recht noch besser Rechnung als dies bei der vom EVED genehmigten
9

Leitungsführung der Fall ist. Unter diesen besonderen Umständen rechtfertigt
es sich nicht, sich der Trasseänderung zu widersetzen; dies umso weniger, als
nach Ansicht aller für ein besonders schutzwürdiges Gebiet eine Verbesserung
erreicht werden kann, die vorzunehmende Änderung nur geringfügig ist und
dem Leitungsinhaber dadurch keine unverhältnismässigen Erschwernisse
erwachsen. Die vom EVED gutgeheissene Leitungsführung ist deshalb
ausnahmsweise in Würdigung der speziellen Umstände dieses Falles und
losgelöst von formellen Überlegungen gestützt auf die aufsichtsrechtliche
Kompetenz des Bundesrates zugunsten des «Verbesserungsvorschlages Kanton
Aargau» zu ändern.
Daraus ergibt sich, dass der Entscheid der Vorinstanz aufzuheben ist zu
Gunsten des «Verbesserungsvorschlages Kanton Aargau». Es muss daher
nur noch abschliessend geprüft werden, ob dieser Verbesserungsvorschlag
vom Bundesrat im vorliegenden Beschwerdeverfahren genehmigt werden
kann oder ob die Beschwerdeakten zur Neubeurteilung im aufgezeigten Sinn
an die Vorinstanz zurückzuweisen sind.
10.a. Die projektierte Starkstromleitung gemäss der Variante
«Verbesserungsvorschlag Kanton Aargau» verläuft zwischen den
Masten 514-521 etwas westlich im Vergleich zum ursprünglichen
Plangenehmigungsprojekt, um die topographischen Höhenunterschiede
besser auszunützen; damit wird optisch ein günstigerer Gesamteindruck
erzielt; ferner lässt sich dadurch das Landschaftsschutzgebiet vermehrt
schonen, auch wenn es nach wie vor in bescheidenerem Umfang als früher
beansprucht werden muss. Gesamthaft betrachtet ist die Planänderung
«Verbesserungsvorschlag Kanton Aargau» als geringfügig zu bezeichnen,
so dass von einem neuen Planauflageverfahren abgesehen werden kann.
b. Dieser Verzicht auf eine neue Planauflage lässt sich auch deshalb
rechtfertigen, weil das Enteignungsverfahren einzuleiten ist, wenn sich
die betroffenen Grundeigentümer und der Werkeigentümer über den
Erwerb von Durchleitungs-Servituten und die Höhe der Entschädigung nicht
gütlich einigen können (BGE 115 Ib 13). Das Plangenehmigungsverfahren
für die 50-kV-Leitung Beznau-Steinmaur war nach der damaligen Praxis
auf die Anhörung der Behörden beschränkt. Betroffene Private sind zur
Geltendmachung ihrer Rechte in das Enteignungsverfahren verwiesen
worden; sie werden dannzumal die Möglichkeit haben, sich vernehmen zu
lassen. Dasselbe gilt auch für die nun von der Änderung betroffenen Personen,
die damit den übrigen betroffenen Privaten völlig gleichgestellt sind. Dieses
Vorgehen steht im Einklang mit der Rechtsprechung des BGer (BGE 108 Ib 247),
die verlangt, dass alle Betroffenen mindestens ein Mal zur Sache angehört
werden müssen.
Somit steht der Genehmigung des Leitungsprojektes gemäss der Variante
«Verbesserungsvorschlag Kanton Aargau» durch den Bundesrat nichts im
Wege.
...
12. Auf die Beschwerde ist somit nicht einzutreten; ferner ist das
geänderte Leitungsprojekt zwischen den Masten 514 und 521 gemäss dem
«Verbesserungsvorschlag Kanton Aargau» zu genehmigen.
Verfahrenskosten werden nicht auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG).
10

Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen (Art. 64 Abs. 1 VwVG).
11

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 55.19 - Entscheid des Bundesrates vom 5. März 1990
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1991
Année
Anno
Band
55
Volume
Volume
Seite
---
Page
Pagina
Ref. No
150 001 322
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.
Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.