ch_vb · 91.3320 · 1992-01-29 · de


Motion Iten Andreas
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29 Janvier 1992
#ST# 91.3320
Motion Iten Andreas
Schaffung einer Drogenpolizei
des Bundes
Création d'une police fédérale
anti-drogue
Wortlaut der Motion vom 26. September 1991
Der Bundesrat wird beauftragt, zur Bekämpfung der Drogen-
kriminalität und zur Unterstützung der kantonalen Drogen-
fahndung eine eigene Drogenpolizei zu schaffen.
Texte de la motion du 26 septembre 1991
Le Conseil fédéral est chargé de créer une police fédérale
anti-drogue, qui combattra la criminalité liée à la consomma-
tion de stupéfiants et qui soutiendra les cantons dans leur lutte
contre la drogue.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bühler Robert, Jagmetti,
Ruesch, Schiesser, Schoch 
(5)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
«Aspekte der Drogensituation und Drogenpolitik in der
Schweiz»: Im Bericht der Subkommission «Drogenfragen» der
Eidgenössischen Betäubungsmittelkommission 
wird die
Schaffung einer Drogenpolizei des Bundes gefordert Sie soll
mithelfen, den illegalen und gewinnträchtigen Handel zu be-
kämpfen. Die zunehmende Bedeutung des internationalen
Drogenhandels erfordert eine professionelle, national und in-
ternational koordinierte Abwehr dieser kriminellen Machen-
schaften. Dies überfordert eindeutig die kantonalen Polizei-
dienste. Sie ist nur in enger Zusammenarbeit zwischen den
Kantonen und einer Bundesdrogenpolizei zu leisten.
Iten Andreas: In der Sommersession 1989 beschäftigte sich
unser Rat mit zwei Vorstössen zur Drogenpolitik. Verlangt
wurde einmal generell eine bessere Bekämpfung des Drogen-
handels, und zwar durch die Motion Cavadini Jean, die da-
mals Kollege Carlo Schmid als Berichterstatter im Rat vertre-
ten hat Weiter war ein Postulat der personellen Aufstockung
der Zentralstelle zur Bekämpfung des illegalen Drogenhan-
dels bei der Bundesanwaltschaft gewidmet. Kollege Huber
wies bei der Begründung auf die internationale Verflechtung
des Drogengeschäftes hin. Kollege Schmid bemerkte, dass
die Drogenbekämpfung in der Schweiz um zehn bis fünfzehn
Jahre im Rückstand sei. Die Schweiz sei als internationaler
Drogenumschlagplatz sehr beliebt Der Bericht Haefliger hatte
aufgezeigt, dass eine personelle Aufstockung der Zentralstelle
dringend nötig sei.
Schon bei der Behandlung des Postulats Huber konnte Bun-
desrat Koller dafür Lob entgegennehmen. Der Bundesrat
habe rasch gehandelt, das Anliegen der Personalaufstockung
sei bereits erfüllt.
Bundesrat Koller äusserte sich damals auch kurz zur Schaf-
fung einer Bundesdrogenpolizei. Kollege Béguin befürchtete
nämlich, eine solche werde anvisiert Es sei wirkungsvoller,
wenn die kantonalen Polizeiabteilungen verbessert würden.
Bundesrat Koller führte aus, dass es nicht die Absicht des Bun-
desrates sei, eine solche zu schaffen. Dafür müsste das Betäu-
bungsmittelgesetz abgeändert werden.
Im Juni des gleichen Jahres erschien der Drogenbericht der
Subkommission für Drogenfragen der Eidgenössischen Be-
täubungsmittelkommission. Sie empfahl dem Bundesrat, eine
Drogenpolizei des Bundes zu schaffen.
Sie argumentierte, der Drogenhandel sei immer stärker inter-
nationalisiert und arbeitsteilig aufgebaut. In der Schweiz reali-
sierte Verteilnetze von mittlerer Stufe würden von Ausländern
beherrscht. Die Methoden der Händler würden immer profes-
sioneller und raffinierter. Die Schweiz rage als Transitland des
Drogenhandels - wie Studien von Interpol und vom Bundes-
kriminalamt in Wiesbaden zeigten -weit über ihre flächen- und
bevölkerungsmässige Stellung in Europa hinaus. Die Flughä-
fen Zürich Kloten und Genf Cointrin hätten Drehscheibenfunk-
tion. Die weiterhin steigenden Zahlen im Drogenbereich, die
Verfestigung und Professionalisierung der Strukturen im Dro-
genhandel auf allen Ebenen, die zunehmende Gewaltbereit-
schaft im Drogenmilieu und die Zunahme der Beschaffungs-
kriminalität verlangten nach adäquaten Mitteln. Das Fehlen ei-
ner eigentlichen Drogenpolizei des Bundes mit gesamt-
schweizerischem Aktionsradius mache sich immer stärker be-
merkbar. Solche zentrale polizeiliche Einsatztruppen zur Auf-
deckung illegaler Drogengeschäfte von nationaler und inter-
nationaler Bedeutung bestünden im Ausland und arbeiteten
vor allem auch in unseren Nachbarstaaten seit längerem er-
folgreich, heisst es im Bericht.
Diese Feststellungen und diverse in der Zwischenzeit an die
Oeffentlichkeit getragene Forderungen von Fachleuten der
Drogenabwehr bewogen mich und die Mitunterzeichner, der
Empfehlung der Subkommission politisch Nachachtung zu
verschaffen.
Im Augenblick findet in der Schweiz eine grosse Drogende-
batte statt. Die Schlagworte heissen: «Die Prohibition hat ver-
sagt», oder «Erst die Behinderung des Marktes schafft das
Elend an der Drogenfront». Ein weiterer Zeitungstitel lautet:
«Der Staat wäre der bessere Dealer als die Mafia» Unter die-
sem Titel wird eine Legalisierung der Drogen verlangt. Eine an-
dere Ueberschrift hiess: «Holt sich die Schweiz den Drogen-
krieg ins Haus? Der Bundesrat vor dem Entscheid zur wichtig-
sten internationalen Drogenkonvention, dem Wiener Abkom-
men. » Dieses Wiener Abkommen fordert, sofern es unterzeich-
net wird, auch von der Schweiz ein entschlossenes Handeln
an der Drogenfront und mehr Professionalität im sogenannten
Drogenkrieg.
Obwohl in der Schweiz eine grosse Debatte über den Nutzen
und den Erfolg der Bekämpfung des Drogenhandels geführt
wird und sich viele zu Worte melden, die glauben, die Prohibi-
tion habe versagt, das Problem habe sich verschärft, der Dro-
genkrieg sei nicht zu gewinnen, zielen die internationalen Be-
strebungen der Uno, aber auch der Gremien des Europarates
und der EG dahin, den Kampf zu verschärfen. Der Platzspitz
und der Kocherpark wurden vom Ausland her als Sinnbild des
Zögerns der Schweiz im weltweiten Drogenkrieg betrachtet
Es kann dahertrotz der in Gang gekommenen Legalisierungs-
und Entkriminalisierungsdebatte keine Frage sein, dass wir in
der Bekämpfung des mafios organisierten Handels internatio-
nal solidarisch handeln müssen.
Aber können wir diesen internationalen Anforderungen ohne
eine gut ausgebaute Drogenpolizei genügen? Es wird in krimi-
nalpolizeilichen Kreisen befürchtet, die Schweiz werde eine
unerwünschte Drogen- und Fahndungsinsel. Es gehört zum
Alptraum eines Kriminalbeamten, feststellen zu müssen, dass
in der Schweiz nicht die gleich enge Zusammenarbeit in der
Verbrechensbekämpfung und in anderen Sicherheitsbelan-
gen besteht wie in der EG.
Es wird in diesem Zusammenhang etwa auf den Vertrag von
Schengen hingewiesen, der zwischen den Benelux-Staaten,
Frankreich und Deutschland 1985 abgeschlossen und im Juni
1990 ergänzt wurde. Die Schweiz gehört nicht dazu. Diese
Länder haben vereinbart, die polizeiliche Zusammenarbeit zu
vereinfachen und zu fördern, grenzüberschreitende Observa-
tionen zuzulassen, die Bekämpfung der Betäubungsmittel zu
vereinfachen und ein integriertes elektronisches Fahndungs-
system einzurichten.
Wenn dieses Verbrechensinformationssystem eingerichtet ist,
beginnt ein neues Kapitel der kriminalpolizeilichen Arbeit in
Europa Die Schweiz hat dann weniger Informationen zur Ver-
fügung und kann weniger rasch handeln. Wir laufen somit Ge-
fahr, zu einer für die Sicherheit der Bürger unerfreulichen Insel
zu werden, auch einer Insel für jene Verbrecher, die in den an-
grenzenden Ländern mit modernsten Mitteln der Technik ge-
sucht werden.
Leider kann die Schweiz mit den Mitgliedstaaten des Vertrags
von Schengen bilateral kein Abkommen abschliessen. Ich
kann in diesem Zusammenhang nicht alle Massnahmen auf-

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zählen, die nötig wären, um hier international mithalten zu
können.
Eine Drogenbundespolizei müsste auf eine Vereinheitlichung
der Betäubungsmittelbekämpfung mit modernsten Mitteln
und ausgebildetem Personal hin arbeiten. Ich denke dabei an
die Einrichtung gemeinsamer, genormter und kompatibler
Kommunikationssysteme. Dazu käme die Vereinfachung der
Rechtshilfe in Strafsachen.
Indessen stellt die schweizerische Kriminalkommission fol-
gende Mängel und Schwierigkeiten der zwischenkantonalen
polizeilichen Betäubungsmittelbekämpfung fest: «Ungenü-
gender Nachrichtenaustausch, teilweise mangelhafte Abstim-
mung von Ermittlungsverfahren, unterschiedliche Behand-
lung von Auskunftspersonen, teilweise schlechte Zusammen-
arbeit mit und zwischen den Untersuchungsbehörden, wech-
selhafte und ermittlungshemmende Rechtsetzung und Recht-
sprechung.»
Wenn diese Schwierigkeiten nach innen festgestellt werden,
wie sollte da die Verbrechensbekämpfung im Drogenbereich,
wo die modernsten technischen Hilfsmittel eingesetzt werden,
optimiert werden können? Es gehört ohne Zweifel zur verant-
wortlichen Aufgabe der Polizeibehörden des Bundes, die Ko-
ordination wahrzunehmen und die Mängel in enger Zusam-
menarbeit mit den zuständigen Polizeidiensten der Kantone
und der Städte zu beheben. Die zwischenkantonale polizeili-
che Betäubungsmittelbekämpfung leidet hauptsächlich unter
Nachrichtenlücken. Es kommt deswegen zu erheblichen Dop-
pelspurigkeiten, Missverständnissen und anderen Störungen.
Die schweizerische Kriminalkommission fordert daher vom
Bund, dass er die Nachrichten entgegennimmt, auswertet,
aufbewahrt und wenn nötig weitergibt.
Abschliessend: Alle grösseren Fälle von Drogenhandel spie-
len sich auf internationaler Ebene ab und rufen nach entspre-
chenden Ermittlungen, die sehr zeit-, personal- und kostenin-
tensiv sind. Grosse internationale Fälle müssen in erster Linie
unter der Koordination eines Organs des Bundes in enger Zu-
sammenarbeit mit den Kantonen angegangen werden.
Eine Drogenpolizei würde die Bereitschaft der Kantone zur Zu-
sammenarbeit sicher verbessern. Die kleinen Kantone sind
weder personell noch materiell in der Lage, grosse Aktionen
durchzuführen. Kleine Kantone verfügen über wenig speziali-
sierte Polizeibeamte im Drogenbereich und über wenig Mittel,
zum Beispiel Drogenhunde, um ein Ermittlungsverfahren er-
folgreich durchzuführen.
Wenn wir die Drogenbekämpfung und die Drogenfahndung in
der Schweiz auf den international erreichten Stand bringen
und zugleich die interkantonale Zusammenarbeit fördern und
vereinfachen wollen, brauchen wir eine kompetente und spe-
zialisierte Zentrale in Bern.
Ich bitte daher den Bundesrat, die Motion entgegenzuneh-
men.
Bundesrat Koller: Was für ein Krebsgeschwür Drogen und
Drogenhandel in unserer Gesellschaft darstellen, darüber
muss ich hier keine weiteren Ausführungen machen. Ich
möchte direkt auf die von Ihnen verlangten Gegenmassnah-
men eingehen.
Gemäss Artikel 29 des Betäubungsmittelgesetzes ist die Bun-
desanwaltschaft die schweizerische Zentralstelle für die Be-
kämpfung des unerlaubten Betäubungsmittelverkehrs. Sie
hat bei dessen Bekämpfung durch Behörden anderer Staaten
im Rahmen der bestehenden Rechtshilfevorschriften und der
Rechtsübung mitzuwirken. Sie sammelt die Unterlagen, die
geeignet sind, Widerhandlungen gegen dieses Gesetz zu ver-
hindern und die Verfolgung Fehlbarer zu erleichtern. Sodann
haben wir bereits nach geltendem Recht bei der Verfolgung
von Widerhandlungen gegen Bundesgesetze, die dem Bund
ein besonderes Oberaufsichtsrecht übertragen, die Möglich-
keit, dass der Bundesanwalt gestützt auf Artikel 259 des Bun-
desgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege Ermittlungen
anordnen kann, wenn die strafbaren Handlungen ganz oder
teilweise im Ausland oder in mehreren Kantonen begangen
wurden.
Es liegt auf der Hand, dass sich Strafverfahren wegen Handels
mit grossen Mengen Rauschgift für die Anwendung dieser
Vorschrift geradezu aufdrängen. Eine solche anfängliche Fe-
derführung durch den Bund soll zwar nicht zum Normalfall
werden und auch nicht an der kantonalen Souveränität rütteln,
aber wir haben hier bereits eine bestehende Kompetenz für
die internationale und interkantonale Koordination, die es jetzt
tatsächlich voll zu nutzen gilt. Das war erst möglich, Herr Iten
Andreas, nachdem wir im Jahre 1989 diese Zentralstelle um
15 Stellen aufgestockt haben, so dass wir heute immer noch
einen bescheidenen Personalbestand, aber immerhin erst-
mals einen Personalbestand haben, der dieser bestehenden
Gesetzesaufgabe einigermassen gerecht werden kann. Er-
freulicherweise haben wir inzwischen in Ausübung dieser in-
ternationalen und interkantonalen Koordinationsaufgabe und
der entsprechenden Kompetenz zur Einleitung von Verfahren
unter Bundesleitung auch erste erfreuliche Erfolge erzielt. Ich
darf Sie an die im vergangenen Herbst bekanntgemachte Ak-
tion «Benjamin» erinnern. Dank der ausgezeichneten Zusam-
menarbeit mit ausländischen Strafverfolgungsbehörden ist es
gelungen, einen international tätigen Heroin- und Waffen-
händlerring unter Leitung jugoslawischer Staatsangehöriger
zu zerschlagen. Einen ähnlichen Erfolg hatten wir im Rahmen
der Aktion «Oktopus» im Kanton Tessin.
Ich habe die Bundesanwaltschaft beauftragt - leider verlässt
uns der Chef der Zentralstelle, nachdem er zum Regierungsrat
des Kantons Basel-Stadt gewählt worden ist -, mir einen um-
fassenden Bericht über diese ersten Erfahrungen zu machen,
nachdem wir erstmals von diesen bestehenden Gesetzes-
möglichkeiten wegen der Personalaufstockung wirklich Ge-
brauch machen konnten. Die Haltung der Kantone-das ist ein
weiterer Punkt, den wir im Rahmen des Berichtes abklären -
ist zum Teil recht unterschiedlich. Die Parlamentarische Unter-
suchungskommission (PUK) hatte damals von den Kantonen
noch einheitlich die Antwort erhalten, sie möchten nicht, dass
eine Bundesdrogenpolizei eingeführt werde, sondern der
Bund solle sich auf diese bestehenden Koordinationsaufga-
ben beschränken. Heute gibt es offenbar diesbezüglich we-
nigstens bei einem Teil der Kantone einen entsprechenden
Gesinnungswandel zu verzeichnen.
Wir werden also diesen Erfahrungsbericht sehr sorgfältig aus-
werten und werden Ihnen Vorschläge für das weitere Vorge-
hen unterbreiten. Eines steht allerdings schon heute fest: Es
ist undenkbar, dass für alle Drogendelikte eine Bundesstrafge-
richtsbarkeit festgelegt würde. Das würde die Möglichkeiten
des Bundes bei weitem übersteigen.
Wir möchten auf diesem sehr, sehr wichtigen Gebiet der Ver-
brechensbekämpfung vorläufig vor allem die bestehenden
gesetzlichen Möglichkeiten ausnutzen. Das zeigen auch un-
sere Kontakte mit den Kantonen, die von uns vor allem eine
verbesserte logistische Unterstützung verlangen, dies im Be-
reich der Nachrichtenübermittlung, im Bereich vermehrter Ko-
ordination von interkantonalen und internationalen Fällen im
Anfangsstadium durch die Bundesanwaltschaft sowie im Er-
stellen einer Drogendatenbank. Beim Erstellen der Drogenda-
tenbank sind wir bei den letzten datenschutzrechtlichen Ab-
klärungen, nachdem wir jetzt, nach Beendigung der Fichen-
problematik, auch wieder über entsprechende Kapazitäten
verfügen.
Das ist der Grund, weshalb ich Sie bitten möchte, den Vor-
stoss in bezug auf die Schaffung einer Bundesdrogenpolizei
nicht als Motion zu überweisen, sondern uns noch die Chance
zur Auswertung dieses Berichtes zu geben und die Motion da-
her in ein Postulat umzuwandeln.
Wir werden Ihnen nach Auswertung dieses Berichtes über das
weitere Vorgehen berichten.
Iten Andreas: Ich sehe, dass Herr Bundesrat Koller diese Pro-
blematik sehr eingehend studiert, dass er - so nehme ich an -
den Bericht und die Anträge der Konferenz der kantonalen Po-
lizeikommandanten kennt und offenbar auch gewillt ist, die
Anregungen und Forderungen, die dort erhoben worden sind,
umzusetzen. Es sind ja vor allem die Probleme, auf die Sie jetzt
hingewiesen haben, die logistischen Probleme, die Drogen-
datenbank, die bessere Koordination durch den Bund usw.
Wenn Sie nun in Aussicht stellen, einen Erfahrungsbericht in
Zusammenarbeit mit den kantonalen Kriminalpolizeien zu er-

Motion Iten Andreas 
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E 
29 janvier 1992
stellen und uns darüber zu berichten, kann ich mich einstwei-
len mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden erklä-
ren.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
Schluss der Sitzung um 12.00 Uhr
La séance est levée à 12 h 00

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Jahr
1992
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Januarsession
Session
Session de janvier
Sessione
Sessione di gennaio
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
02
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
91.3320
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
29.01.1992 - 08:00
Date
Data
Seite
46-48
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20 020 931
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