ch_vb · JAAC 66.70 · 2000-04-19 · de


JAAC 66.70
Entscheid des Bundesrates vom 19. April 2000
i.S. sechs Ärzte für Homöopathie gegen den
Regierungsrat des Kantons Solothurn, auch
erschienen in Rechtsprechung und Verwaltungspraxis
zur Kranken- und Unfallversicherung [RKUV] 5/2001, S.
371 f.
Art. 46 al. 2 LAMal. Art. 48 let. a PA. Approbation d’une convention
tarifaire concernant la médecine complémentaire. Aucune qualité pour
recourir de médecins homéopathes qui n’ont pas adhéré à la convention
tarifaire (modification de la jurisprudence).
- Lorsque la tarification d’une nouvelle prestation est intégrée à une
convention existante, elle ne s’applique pas eo ipso à toutes les parties
qui avaient adhéré à la convention de base, mais seulement à celles qui
déclarent accepter également l’avenant à la convention (consid. 3.2.2).
- Contrairement à l’opinion adoptée dans la décision Kneipphof (JAAC
64.14) quant à la recevabilité des recours contre les décisions (positives)
d’approbation, les membres d’une fédération qui n’ont pas adhéré à la
convention ne sont pas touchés par elle, et ne sont donc pas habilités à
recourir contre son approbation (consid. 3 et 6).
- Celui qui a adhéré à la convention ne peut pas non plus la contester,
car ce comportement contradictoire serait contraire au principe de la
bonne foi (consid. 4).
- Remise des frais de procédure en vertu de l’art. 63 al. 1 PA, pour la
première application d’une jurisprudence modifiée (consid. 7).
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Art. 46 Abs. 2 KVG. Art. 48 Bst. a VwVG. Genehmigung eines
Tarifvertrages betreffend Komplementärmedizin. Keine
Beschwerdelegitimation von Ärzten für Homöopathie, die dem Vertrag
nicht beigetreten sind (Änderung der Rechtsprechung).
- Wird die Tarifierung einer neuen Leistung in einen bestehenden
Vertrag eingebaut, so gilt sie nicht eo ipso für alle Parteien, die dem
Grundvertrag schon früher beigetreten waren, sondern nur für jene,
die erklären, dass sie auch die entsprechende Ergänzung des Vertrages
akzeptieren (E 3.2.2).
- Entgegen der im Entscheid Kneipphof (VPB 64.14) vertretenen
Auffassung über die Zulässigkeit der Beschwerde gegen (positive)
Genehmigungsbeschlüsse sind die Verbandsmitglieder, die einem
Vertrag nicht beigetreten sind, durch diesen nicht beschwert und
deshalb nicht legitimiert, gegen dessen Genehmigung Beschwerde zu
führen (E. 3 und 6).
- Auch wer einem Vertrag beigetreten ist, darf diesen anschliessend
nicht anfechten, denn ein solch widersprüchliches Verhalten verstösst
gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (E. 4).
- Erlass der Verfahrenskosten bei erstmaliger Anwendung einer
geänderten Rechtsprechung nach Art. 63 Abs. 1 VwVG (E. 7).
Art. 46 cpv. 2 LAMal. Art. 48 lett. a PA. Approvazione di una convenzione
tariffale concernente la medicina complementare. I medici omeopatici
che non hanno aderito alla convenzione non sono legittimati a ricorrere
(modifica della giurisprudenza).
- Qualora la tariffazione di una nuova prestazione sia integrata in una
convenzione esistente, non si applica eo ipso a tutte le parti che avevano
aderito alla convenzione di base, ma solo a quelle che dichiarano di
accettare anche il complemento della convenzione (consid. 3.2.2).
- Contrariamente a quanto previsto nella decisione Kneipphof (GAAC
64.14) a proposito dell’ammissibilità del ricorso contro decisioni
(positive) di approvazione, i membri di una federazione che non hanno
aderito alla convenzione non sono toccati da quest’ultima e non sono
pertanto legittimati ad impugnarne l’approvazione (consid. 3 e 6).
- Anche chi ha aderito ad una convenzione non può in seguito
contestarla in via ricorsuale, poiché un tale comportamento viola il
principio della buona fede (consid. 4).
- Rinuncia alla riscossione di spese procedurali secondo l’art. 63 cpv. 1
PA quando viene applicata per la prima volta una giurisprudenza
modificata (consid. 7).
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Zusammenfassung des Sachverhalts:
A. Der Regierungsrat des Kantons Solothurn genehmigte am 13. Dezember
1999 den Tarifvertrag zwischen der Ärztegesellschaft des Kantons Solothurn
und dem Verband Solothurnischer Krankenversicherer (VSKV) betreffend
Komplementärmedizin. Gegen diesen Beschluss führen sechs Ärzte für
Homöopathie am 12. Januar 2000 Beschwerde an den Bundesrat. Sie
beantragen sinngemäss die Aufhebung des Genehmigungsbeschlusses.
B. Zur Frage der Beschwerdeberechtigung führen sie aus, dass sie alle
Mitglieder der solothurnischen Ärztegesellschaft seien und somit als
Schulmediziner und Grundversorger einen Kollektivvertrag mit den
Krankenkassen hätten, wie dies die kantonale Gesetzgebung vorschreibe.
C. Am 14. Februar 2000 liess sich der Regierungsrat zur Eintretensfrage der
Beschwerdeberechtigung vernehmen.
Die komplementärmedizinisch tätigen Beschwerdeführer seien durch den
angefochtenen Genehmigungsentscheid stärker denn jedermann betroffen
und stünden in einer besonders beachtenswerten Beziehung zur Streitsache.
Gemäss der Praxis des Bundesrates (VPB 48.46) seien denn auch nicht nur die
Parteien des Tarifvertrages, sondern auch die einzelnen Medizinalpersonen,
die Mitglied des vertragsabschliessenden Verbandes sind, zur Beschwerde
legitimiert. Insofern erachtet der Regierungsrat die Beschwerdelegitimation
der komplementärmedizinisch tätigen Ärzte als gegeben.
D. Mit Eingabe vom 16. Februar 2000 liess sich der VSKV vernehmen. Er ist
der Ansicht, dass die Beschwerdeführer nicht zur Beschwerde legitimiert
seien.
Zwischen der Ärztegesellschaft und dem VSKV bestehe seit dem 1. Juli 1993
ein Kollektivvertrag, dem alle Beschwerdeführer angeschlossen seien. Nach
Art. 12 Abs. 1 des Kollektivvertrages erfolge die Honorierung der Vertragsärzte
gemäss dem unter den Vertragsparteien vereinbarten Tarif. Demzufolge sei
der vom Regierungsrat genehmigte Tarif mitsamt der neuen Positionen für
jeden Vertragsarzt verbindlich. Indessen räume Art. 22 dem einzelnen Arzt
das Recht ein, unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist jederzeit
vom Kollektivvertrag zurückzutreten.
Die Ärztegesellschaft und der VSKV hätten sich auf eine Tarifierung der
Komplementärmedizin geeinigt, wobei darauf verzichtet worden sei, diese
Tarifierung in einem Zusatzvertrag zum Kollektivvertrag zu vereinbaren.
Entsprechend einer Zusatzvereinbarung vom 30. März 1993 hätten die
Vertragsparteien den Zürcher Arzttarif übernommen. Alle seit 1993 in den
Zürcher Arzttarif aufgenommenen neuen Positionen würden jeweils von den
Parteien im gegenseitigen Einverständnis, aber ohne spezielle Vereinbarung,
für den Kanton Solothurn übernommen. Zuletzt sei dies bei der Tarifierung
der Komplementärmedizin der Fall gewesen.
E. Am 16. Februar 2000 nahm die Ärztegesellschaft zur Frage der Legitimation
Stellung. Sie vertritt ebenfalls die Meinung, dass die Beschwerdeführer nicht
zur Beschwerde legitimiert seien.
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Gemäss Art. 21 des Kollektivvertrages gelte dieser ohne schriftlichen Bericht
automatisch für sämtliche Ärzte und Kassen. Sämtliche beschwerdeführenden
Ärzte seien dem Kollektivvertrag angeschlossen und auch Mitglieder der
Ärztegesellschaft. Ein Nicht-Betritt oder eine Kündigung sei nicht bekannt.
Die Ärztegesellschaft vertritt die Auffassung, dass Mitglieder eines Verbandes,
die einem Tarifvertrag (Kollektivvertrag) beigetreten seien und daher einen
Tarif grundsätzlich anerkennen würden, nicht einzelne Positionen, die
zwischen Verbänden vereinbart und von Regierungsrat genehmigt worden
seien, im Einzelfall ablehnen und andere weiter anwenden könnten. In diesem
Fall müssten die entsprechenden Mitglieder den Kollektivvertrag kündigen
und im Sinne von Art. 44 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über
die Krankenversicherung (KVG, SR 832.10) in den Ausstand treten.
Aus den Erwägungen:
1. Auf dem Gebiet der Sozialversicherung ist nach Art. 129 Abs. 1 Bst. b
des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege vom
16. Dezember 1943 (Bundesrechtspflegegesetz [OG], SR 173.110) die
Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzulässig gegen Verfügungen über Tarife,
soweit als jene den Erlass oder - wie vorliegend - die Genehmigung eines Tarifs
als Ganzes zum Gegenstand hat, oder soweit einzelne Tarifbestimmungen
unmittelbar als solche angefochten werden (BGE 116 V 133).
Dagegen unterliegen Beschlüsse der Kantonsregierungen über die
Genehmigung von Tarifverträgen nach Art. 53 Abs. 1 KVG in Verbindung
mit Art. 46 Abs. 4 KVG sowie Art. 73 Abs. 1 Bst. c des Bundesgesetzes über
das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) der
Verwaltungsbeschwerde an den Bundesrat.
2. (Nichteintreten auf die Beschwerde bezüglich Z. wegen fehlender
Unterschrift und Vollmacht).
3. Hinsichtlich der übrigen Beschwerdeführer ist die vorliegende Beschwerde
hingegen form- und fristgerecht eingereicht worden; zu prüfen bleibt indes, ob
jene beschwerdeberechtigt sind.
3.1. Beschwerdelegitimiert ist nach Art. 48 Bst. a VwVG, wer durch die
angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an
deren Aufhebung oder Änderung hat.
3.2.1. Gemäss Art. 46 Abs. 2 KVG ist der Tarifvertrag für die Mitglieder
eines Verbandes nur dann verbindlich, wenn sie dem Vertrag beigetreten
sind. Zu prüfen sind demnach zwei Fragen, nämlich ob die Tarifierung
der Komplementärmedizin als eigener Tarifvertrag gelten kann und ob die
Beschwerdeführer diesem beigetreten sind.
3.2.2. Die Ärztegesellschaft, der VSKV, die Vorinstanz und wohl auch
die Beschwerdeführer selber sind der Ansicht, die Tarifierung der
Komplementärmedizin sei nicht als eigener Tarifvertrag, sondern als
Bestandteil des bestehenden Tarifvertrages zu betrachten und gelte somit
automatisch für sämtliche Verbandsmitglieder, die dem Grundvertrag
beigetreten sind. Zur Begründung beruft sich der VSKV auf Art. 12 des
bestehenden Kollektivvertrages, wonach die Honorierung der Vertragsärzte
gemäss dem unter den Vertragsparteien vereinbarten Tarif erfolge. Zudem
weist er auf die Zusatzvereinbarung vom 30. März 1993 hin, wonach sich
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die Tarifpartner verpflichten, jeweils neue Positionen des Zürcher Arzttarifs
im gegenseitigen Einverständnis, aber ohne spezielle Vereinbarung, für den
Kanton Solothurn zu übernehmen.
Der Bundesrat geht davon aus, dass mindestens in jenen Fällen, in denen
die Tarifierung für ein Fachgebiet geregelt wird, das bislang in keinem
Tarifvertrag aufgeführt worden ist, ein neuer Vertrag geschaffen wird. Eine
generelle Klausel des Inhalts, dass jeweils neue Positionen im Tarifvertrag
eines anderen Kantons ohne weiteres auch für den Kanton Solothurn
gelten, vermag daran nichts zu ändern, würde doch sonst der vom KVG
vorgesehene Mechanismus für die Tariffestsetzung ausser Kraft gesetzt.
Mit anderen Worten: Wird die Tarifierung einer neuen Leistung in einen
bestehenden Vertrag eingebaut, so gilt sie nicht eo ipso für alle Parteien,
die dem Grundvertrag schon früher beigetreten waren, sondern nur
für jene, die erklären, dass sie auch die entsprechende Ergänzung des
Vertrages akzeptieren. Daran vermag weder der angerufene Art. 12 des
Kollektivvertrages vom 1. Juli 1993 noch die Vereinbarung vom 30. März 1993,
die im Hinblick auf Art. 12 des Kollektivvertrages abgeschlossen worden ist,
etwas zu ändern. Aus dieser Vereinbarung geht hervor, dass sie sich lediglich
auf den zur Zeit geltenden Vertrag zwischen dem Verband der Krankenkassen
des Kantons Zürich und der Ärztegesellschaft des Kantons Zürich bezieht.
Dass der die Komplementärmedizin regelnde Tarif als eigener Tarifvertrag im
Sinne von Art. 46 Abs. 2 KVG betrachtet werden muss, ergibt sich zudem schon
daraus, dass die Kosten der Komplementärmedizin vor dem 1. Juli 1999 gar
nicht von der obligatorischen Grundversicherung übernommen worden sind,
mithin nicht Gegenstand des Kollektivvertrages sein konnten.
3.2.3. Das Verhalten der Beschwerdeführer kann nach Treu und Glauben
nur so ausgelegt werden, dass sie mit dem bestehenden Kollektivvertrag
nach wie vor einverstanden sind, nicht aber mit der Tarifierung der
Komplementärmedizin. Das heisst, dass sie der Vereinbarung betreffend
die Komplementärmedizin gar nicht beigetreten sind. Weil es sich dabei um
einen neuen selbständigen Tarifvertrag handelte, waren sie, wenn sie dessen
Wirkung für sich nicht anerkennen wollten, auch nicht verpflichtet, diesen
gemäss Art. 22 des Kollektivvertrages zu kündigen; es genügte, dass sie den
Willen bekundeten, dem neuen Vertrag nicht beizutreten.
Wenn aber die Beschwerdeführer dem Vertrag nicht beigetreten sind, sind
sie zur Beschwerde gegen dessen Genehmigung auch nicht legitimiert, weil
sie durch den Vertrag (und dessen Genehmigung) gar nicht beschwert sind.
Sie haben vielmehr zu versuchen, mit den Kassen einen neuen Vertrag
auszuhandeln beziehungsweise, wenn dies nicht gelingt, vom Regierungsrat
die Festsetzung eines Tarifs verlangen.
3.2.4. Die Vorinstanz glaubt, die Legitimation der Beschwerdeführer aus
VPB 48.46 ableiten zu können. Der Vergleich ist insofern jedoch nicht
schlüssig, als es beim erwähnten Fall um die Anfechtung eines Tarifs ging,
welchen der Regierungsrat im vertragslosen Zustand erlassen hatte. Im
vorliegenden Fall ist indes nach dem oben Gesagten noch offen, ob zwischen
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den Beschwerdeführern und dem VSKV ein Vertrag zustande kommt.
Erst wenn dies nicht der Fall ist, wird der Regierungsrat einen Tarif für
Komplementärmedizin festlegen müssen.
4. Den Beschwerdeführern wäre die Beschwerdebefugnis aber auch dann
nicht zugekommen, wenn ihr Verhalten dahingehend interpretiert werden
müsste, sie seien dem Vertrag betreffend Komplementärmedizin beigetreten.
Im Beitritt zu einem Tarifvertrag und in der Anfechtung des nämlichen
Vertrages liegt ein widersprüchliches Verhalten, welches gegen den Grundsatz
von Treu und Glauben verstösst, mit der Konsequenz, dass der Rechtsschutz
versagt bleiben muss.
5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass den Beschwerdeführern die
Beschwerdeberechtigung nicht zukommt; auf die Beschwerde ist daher nicht
einzutreten.
6.1. Nach dem Gesagten kann an der vom Bundesrat im Entscheid vom
17. Februar 1999 in Sachen Tariffestsetzung betreffend die Thurgauer
Privatklinik Kneipphof (VPB 64.14 = Rechtsprechung und Verwaltungspraxis
zur Kranken- und Unfallversicherung [RKUV] 2/1999 S. 169 ff. E. II.3.4)
vertretenen Auffassung über die Zulässigkeit der Beschwerde gegen
(positive) Genehmigungsbe-schlüsse nicht festgehalten werden. In diesem
Entscheid wurde davon ausgegangen, ein Leistungserbringer oder eine
Kasse, der beziehungsweise die mit einem Tarifvertrag nicht einverstanden
sei und diesem deshalb nicht beitrete, müsste die Rügen bereits im
Genehmigungsverfahren vorbringen; nachher seien sie verspätet. Das
allerdings würde bedeuten, dass einzelne Verbandsmitglieder zur Anfechtung
positiver Genehmigungsbeschlüsse befugt sind. Wie aber in Ziff. II 3.2.3
dargelegt, sind die Verbandsmitglieder, die einem Vertrag nicht beigetreten
sind, durch diesen nicht beschwert und deshalb nicht legitimiert, gegen dessen
Genehmigung Beschwerde zu führen.
Kommt es zwischen den Verbandsmitgliedern, die dem Vertrag nicht
beigetreten sind, und der Gegenseite zu keinem Vertrag, muss die Regierung
den Tarif festsetzen. Im Falle einer Beschwerde gegen diesen Beschluss
beim Bundesrat prüft dieser den Tarif mit voller Kognition, selbst wenn es
sich um den gleichen Tarif handelt, der im vom Regierungsrat genehmigten
Verbandsvertrag vorgesehen ist.
6.2. Wie im selben Entscheid vom Bundesrat dargelegt, gilt es indes nach
wie vor zu beachten, dass Verbandsmitglieder, die dem Tarifvertrag nicht
beigetreten sind, darum bemüht sein müssen, dem Grundgedanken des
Systems der Tarifgestaltung folgend zu entsprechenden Vereinbarungen
mit der Gegenseite zu kommen.
Diese Aufgabe kann schwierig sein, bedeutet es doch, denselben Tarifpartner
zum Abschluss eines anderen Vertrages als dem mit dem Verband
geschlossenen zu bewegen. Da selbst ein überzeugend berechneter
alternativer Tarifvorschlag nicht unbedingt zum Ziel führen wird, steht
als letzter Ausweg nach dem Scheitern der Verhandlungen der Weg zur
hoheitlichen Tariffestsetzung offen. Auch hier kann aber nur derjenige
Tarifpartner mit dem Erlass eines für ihn günstigen Tarifs rechnen, der sich
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nicht bloss darauf beschränkt darzulegen, was gegen den vom Verband
abgeschlossenen Vertrag einzuwenden sei, sondern konstruktive und
substantiierte Vorschläge zur Tarifgestaltung vorlegt.
Eine solche Tariffestsetzung kann mit Beschwerde an den Bundesrat
angefochten werden, wobei nach der Rechtsprechung des Bundesrates ein
Krankenversicherer oder Leistungserbringer, der dem Verbandsvertrag nicht
beigetreten ist, aber auch gegenüber dem Tarifpartner oder danach der zur
Tariffestsetzung zuständigen Kantonsregierung keine eigenen konstruktiven
und substantiierten Vorschläge zur Tarifgestaltung gemacht hat, es hinnehmen
muss, dass der vom Verband abgeschlossene Tarif auch für ihn festgesetzt
wird (VPB 64.14 = RKUV 2/1999 S. 175 f., E. II 3.3; vgl. auch RKUV 1998 S. 410 ff.,
E. 3).
7. Da diese Rechtsprechung im vorliegenden Fall erstmals zur Anwendung
gelangt und die Beschwerdeführer gestützt auf die oben erwähnten
Äusserungen des Bundesrates damit rechnen durften, dass auf ihre
Beschwerde eingetreten wer-de, rechtfertigt es sich, entgegen dem Ausgang
des Verfahrens auf eine Kostenauflage zu verzichten (Art. 63 Abs. 1 VwVG;
BGE 122 I 415, BGE 119 Ib 415); der Kostenvorschuss von 1’500 Franken ist den
Beschwerdeführern demnach zurückzuerstatten.
Auf eine Parteientschädigung besteht hingegen kein Anspruch; denn nach
ständiger Praxis des Bundesrates wird einer Partei, die nicht anwaltlich
vertreten ist, nur zurückhaltend eine Entschädigung zugesprochen; des
Weiteren ist zu berücksichtigen, dass die beiden Parteivertreter (auch) in
eigener Sache handelten und die Angelegenheit für sie mit keinem besonderen
Aufwand verbunden war.
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JAAC 66.70 - Entscheid des Bundesrates vom 19. April 2000 i.S. sechs Ärzte für
Homöopathie gegen den Regierungsrat des Kantons Solothurn, auch erschienen in
Rechtsprechung und Verwaltungspraxis zur Kranken- und Unfallversicherung [RKUV]
5/2001, S. 37...
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
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