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Réserves de crise. Loi
1932
N 
4 décembre 1985
#ST# Dritte Sitzung - Troisième séance
Mittwoch, 4. Dezember 1985, Vormittag
Mercredi 4 décembre 1985, matin
8.00 h
Vorsitz - Présidence: Herr Bundi
Präsident: Zunächst eine Mitteilung zur Traktandenliste. Auf
der chronologischen Tagesordnung figurierte für heute
auch das Postulat Bremi betreffend den Direktor des Bun-
desamtes für Konjunkturwesen. Herr Bremi hat dieses
Postulat zurückgezogen.
#ST# 84.014
ArheitshesrhaffiiiifjEie: 3f en. B.:tr.esc,aselz
Réserves «Je criae. Loi
Siehe Jahrgang 1085, Seite 673 
V,,u .jnn^e 1 Jü5, page 673
Beschluss des Ständerates vom 18. September 198b
Décision du Conseil des Etats du 18 septembre 1985
Differenzen - Divergences
Blocher, Berichterstatter: Wir haben bereits eingehend dar-
über diskutiert, ob es sinnvoll sei, die Schaffung von Arbeits-
beschaffungsreserven zwar als fakultativ zu erklären, aber
bei Nichtanwendung dann als obligatorisch. Der Rat hat
sich das letzte Mal für das bedingte Obligatorium ausge-
sprochen. Der Ständerat hat nun mit eindeutigem Mehr
beschlossen, das Obligatorium zu streichen, mit der
Begründung, man könne später jederzeit durch ein Bundes-
gesetz, das dem Referendum unterworfen ist, ein Obligato-
rium einführen. Die Kommission schlägt Ihnen vor, dass wir
bei der Fassung des Ständerates bleiben. Angesichts der
Tatsache, dass wir diese Frage bei der ersten Beratung hier
im Rat sehr eingehend erörtert haben, verzichte ich auf eine
Begründung.
M. Couchepin, rapporteur: La première divergence, la plus
importante, concerne le caractère obligatoire ou facultatif
de la constitution des réserves. Notre Chambre avait décidé
de s'en tenir à la version du Conseil fédéral qui prévoit la
possibilité de rendre obligatoire la constitution de réserves
de crise. Le Conseil des Etats, à une majorité très forte de
26 voix contre 7, a décidé de supprimer cette obligation.
Une minorité de notre commission vous propose de vous en
tenir à la première décision du Conseil national et la majorité
de la commission suggère de se rallier à la solution du
Conseil des Etats en fonction des arguments qui ont été
développés ici lors du débat, ainsi que du score impression-
nant du Conseil des Etats qui, je le répète, propose par
26 voix contre 7 de renoncer à la possibilité de rendre
obligatoires les réserves de crise.
Art. 1 Abs. 2 und 3
Antrag der Kommission
Mehrheit
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Minderheit
(Leuenberger-Solothurn, Rohrer, Ruffy, Stamm Walter, Zie-
gler)
Festhalten
Art. 1 al. 2 et 3
Proposition de la commission
Majorité
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Minorité
(Leuenberger-Solothurn, Rohrer, Ruffy, Stamm Walter, Zie-
gler)
Maintenir
Leuenberger-Solothurn, 
Sprecher der Minderheit: Der
Kommissionspräsident hat mit einem gewissen Recht
gesagt, wir hätten diese Debatte über die Form, die das
Obligatorium in diesem Gesetz haben soll, hier geführt und
es wäre Wasser in den Bach getragen, die Argumente jetzt
noch einmal aufzurollen. Immerhin erlaube ich mir noch
einmal darauf hinzuweisen, dass wir einen Verfassungsauf-
trag auszuführen haben. Die Verfassung sagt im Konjunk-
turartikel klar: «Der Bund kann die Unternehmungen zur
Bildung von steuerbegünstigten Arbeitsbeschaffungsreser-
ven verpflichten.» Daraus hat der Bundesrat in seiner
ursprünglichen Vorlage die Konsequenz gezogen, dass er in
diesem Gesetz die Möglichkeit vorsieht, dass das Parlament
das Obligatorium beschliessen kann. Es geht also hier um
nicht mehr und nicht weniger als darum, dieses Instrumen-
tai inni für don Fall der Fälle beieitzustellen, es dann gewis-
sermassen einzuschliessen und den Schlüssel in die Ver-
wahrung dieses hohen Hauses zu geben. Die Kommissions-
mehrheit will nun diesen Schlüssel zum Schrank, in dem das
Instrument eingeschlossen ist, im Thunersee versenken und
dann irgendwann mühselig wieder suchen.
Weil die Debatte schon gelaufen ist, möchte ich nur ganz
kurz daran erinnern, was damals, Mitte März 1985, hier
gesagt worden ist.
Der Sprecher der LdU/EVP-Fraktion führte aus: «Im entspre-
chenden Artikel der Bundesverfassung heisst es ausdrück-
lich, dass der Bund die Unternehmungen zur Bildung von
steuerbegünstigten Arbeitsbeschaffungsreserven verpflich-
ten kann.» Das ist eine zwingende Form. Wir finden, dass
der Vorschlag des Bundesrates die einzig vertretbare
Lösung ist. Ich zitiere weiter: «Der Minderheitsantrag, wel-
cher von bürgerlicher Seite gestellt wurde», das ist inzwi-
schen der Mehrheitsantrag, «wonach die Bildung dieser
Reserven absolut freiwillig sein müsse, bezeichnen wir
schlicht und einfach als verfassungswidrig.» Der Sprecher
der CVP-Fraktion hat damals ausgeführt: «Die grosse Mehr-
heit der Fraktion folgt aber der Kommissionsmehrheit und
befürwortet, das mögliche Obligatorium jetzt schon gesetz-
lich zu regeln.. Folgende Ueberlegungen führen dazu:
Gemäss Verfassung hat der Bund Vorkehren für eine ausge-
glichene konjunkturelle Entwicklung und zur Verhütung von
Arbeitslosigkeit zu treffen.» Der Sprecher der CVP-Fraktion
führte damals weiter aus: «Entscheidend ist für uns, dass
nicht der Bundesrat, sondern das Parlament die dannzuma-
lige Einführung des Obligatoriums zu beschliessen hat.
Damit sind die erforderlichen Schranken und Sicherheiten
unseres Erachtens eingebaut. Den gegen ein künftiges Obli-
gatorium vorgetragenen grundsätzlichen Erwäglmgen wie
die ordnungspolitische Problematik und die Einschränkung
der unternehmerischen Dispositionsfreiheit vermag die CVP
in ihrer Mehrheit nicht zu folgen. Hier ordnungspolitische
Gründe vorzuschieben, ist verfehlt.»
Ich möchte Sie mit diesen beiden Zitaten unserer verehrten
Fraktionssprecher der LdU/EVP- und der CVP-Fraktion vom
vergangenen März doch bitten, jetzt nicht rechtsumkehrt zu
machen, sondern bei Ihrem Beschluss vom 21. März 1985 zu
bleiben und der Minderheit zuzustimmen.
Bundespräsident Furgler: Der Ständerat hat mit eindeutiger
Mehrheit das Obligatorium abgelehnt. Wir sind im Bundes-
rat der Auffassung, dass hier im Grunde genommen ein
Missverständnis vorlag. Das Obligatorium hat man immer so
dargestellt, als ob eine Art Automatismus zu einer solchen
Lösung führen müsste, wie sie in Artikel 21 mit dieser fünf-
prozentigen AHV-Lohnsumme zum Ausdruck kommt. In Tat
und Wahrheit - Sie hörten es jetzt wieder von den Referen-

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Nationalrat
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Datum
04.12.1985 - 08:00
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Seite
1932-1932
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