ch_vb · JAAC 60.91 · 1995-12-01 · de


JAAC 60.91
Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für
Radio und Fernsehen vom 1. Dezember 1995; b.302
Télévision. Obligation de présenter fidèlement les faits dans des
émissions satiriques.
Art. 64 al. 3 LRTV. Suspension de la procédure devant l’AIEP.
Lorsque des questions touchant à la libre formation de l’opinion du
public peuvent être tranchées indépendamment de procédures civile et
pénale pendantes, il ne convient pas de suspendre la procédure.
Art. 4 al. 1er LRTV. Obligation de présenter fidèlement les faits dans des
émissions satiriques.
Le caractère particulier de la satire permet une fantaisie créatrice
qui trouve ses limites dans les dispositions relatives au droit des
programmes. Bien que l’obligation de présentation fidèle s’adresse de
manière prépondérante aux émissions d’information, elle doit aussi
être observée dans les émissions satiriques.
Fernsehen. Sachgerechtigkeitsgebot bei Satiresendungen.
Art. 64 Abs. 3 RTVG. Sistierung des Verfahrens vor der UBI.
Soweit Fragen, welche die freie Meinungsbildung des
Publikums betreffen, losgelöst vom Ausgang hängiger Zivil- und
Strafrechtsprozesse beurteilt werden können, ist eine Sistierung des
Verfahrens nicht angezeigt.
Art. 4 Abs. 1 RTVG. Sachgerechtigkeitsgebot bei Satiresendungen.
Die Eigenart der Satireform räumt einen gestalterischen Spielraum
ein, der seine Grenzen in den Bestimmungen des Programmrechts
findet. Obwohl sich das Sachgerechtigkeitsgebot schwergewichtig an
Informationssendungen richtet, ist es auch bei Satiresendungen zu
beachten.
1

Televisione. Obbligo di presentare fedelmente gli avvenimenti nelle
emissioni satiriche.
Art. 64 cpv. 3 LRTV. Sospensione della procedura dinanzi all’AIER.
Nella misura in cui questioni relative alla libera formazione delle
opinioni del pubblico possano essere valutate a prescindere dall’esito
delle procedure civili e penali pendenti, una sospensione della
procedura non s’impone.
Art. 4 cpv. 1 LRTV. Obbligo di presentare fedelmente gli avvenimenti
nelle emissioni satiriche.
Il carattere specifico del genere satirico dà spazio a una creatività che
trova i suoi limiti nelle disposizioni relative al diritto dei programmi.
Nonostante sia rivolto prevalentemente alle emissioni informative,
l’obbligo di presentare fedelmente gli avvenimenti deve essere rispettato
anche nelle emissioni satiriche.
I
A. In der Sendung «Victors Spätprogramm» vom 15. März 1995 führte
der Sendeleiter Victor Giacobbo unter anderem ein Gespräch mit dem
Kabarettisten Lorenz Keiser. Darin kam Giacobbo auch auf das Buch
«Der Erreger» zu sprechen, das Lorenz Keiser vor einiger Zeit publizieren
wollte. Keiser erklärte, dass seit zweieinhalb Jahren eine provisorische
richterliche Verfügung den Buchverkauf verbiete. Giacobbo ergänzte: «Du
hast darin behauptet, und das ist ja das, was nicht erlaubt ist, du hast den
ehemaligen Nationalrat und heutigen Volksbankpräsidenten, Gianfranco
Cotti, mit Geldwäscherei in Verbindung gebracht. Und das darf man ja nicht
sagen.» Keiser entgegnete, dass Cotti nur meine, dass dies darinstehe und
das Buch aus diesem Grunde habe verbieten lassen. Giacobbo und Keiser
verständigten sich in der Folge darauf, dass die entscheidenden Stellen des
Buches abzuschwärzen seien, so dass es wieder vertrieben werden dürfe.
Giacobbo kommentierte das Hantieren Keisers mit einem dicken schwarzen
Filzstift an einem mitgebrachten Exemplar des Buches: «...Jawohl, er schwärzt
ab, dass Herr Cotti einmal etwas zu tun gehabt hat mit Geldwäscherei.» Wenig
später doppelte Giacobbo nach: «...Das Wort Geldwäscherei und Gianfranco
Cotti kommt nicht über unsere Lippen».
B. In der Sendung «Victors Spätprogramm» vom 14. Juni 1995 unterhielt sich
Victor Giacobbo mit zwei Kabarettisten über Giuliano Bignasca, der am Vortag
als Nationalrat vereidigt worden war. Der eine Kabarettist trat als «Bignasca»
mit verbundenem Mund, der andere, Stolte Benrath, als «Bignasca-Experte»
auf. Nachdem sich Giacobbo und Benrath über den Meinungsbildungsprozess
Bignascas, der vor allem im Bauch stattfinde, belustigt hatten, fragte Giacobbo,
ob es nicht ein Problem sei, dass Bignasca vorbestraft sei und mit ihm ein
Delinquent im Parlament Einsitz nehme. Benrath antwortete: «Ich glaube
2

nicht, dass das wirklich ein Problem ist. Ich meine, wir haben im Parlament
auch andere Kriminelle. Da wäre einmal der Gianfranco...». Giacobbo fiel ihm
ins Wort: «Ja den Namen nicht nennen, nicht schon wieder...».
C. Gegen beide Sendungen erhebt Gianfranco Cotti (hiernach:
Beschwerdeführer) am 28. Juli 1995 Programmrechtsbeschwerde
bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen
(UBI). Er stellt namentlich den Antrag, «es sei festzustellen, dass die
Beschwerdegegnerin mit ihren Sendungen vom 15. März und vom 14. Juni
1995 die Programmbestimmungen des BG vom 21. Juni 1991 über Radio und
Fernsehen (RTVG, SR 784.40) sowie die Konzession für die Schweizerische
Radio- und Fernsehgesellschaft verletzt hat.» Konkret rügt er, dass sein Name
in der Sendung vom 15. März 1995 von Giacobbo und Keiser wiederholt
in Verbindung mit Geldwäscherei gebracht worden sei. In der zweiten
angefochtenen Sendung vom 14. Juni 1995 sei er wider besseres Wissen als
kriminell tituliert worden. Damit verstiessen beide Sendungen hauptsächlich
gegen das Sachgerechtigkeitsgebot.
D. In Anwendung von Art. 64 Abs. 1 RTVG wurde die Schweizerische Radio-
und Fernsehgesellschaft (SRG) zur Stellungnahme eingeladen.
Sie beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie zu
sistieren, weil gegenwärtig zivil- und strafrechtliche Verfahren zwischen
dem Beschwerdeführer und Lorenz Keiser hängig seien. Subeventuell sei die
Beschwerde abzuweisen. Materiell macht sie geltend, dass dem Publikum der
satirische Charakter der fraglichen Sendungen erkennbar gewesen sei. Es
seien keine affirmativen «schuldzuweisenden» Aussagen gemacht worden;
vielmehr liessen gerade die verwirrenden Wortspiele das Publikum im Klaren
darüber, dass der Inhalt des «Erregers» rechtlich nach wie vor umstritten und
Gegenstand eines Prozesses sei.
E. Im Rahmen eines von der UBI angeordneten zweiten Schriftenwechsels
hielten die Parteien an ihren Anträgen fest. Soweit angezeigt, wird auf die
einzelnen Vorbringen der Parteien in den Erwägungen eingegangen.
II
1. Der Beschwerdeführer beschwert sich gegen zwei Sendungen, die am
15. März 1995 und am 14. Juni 1995 ausgestrahlt worden sind und somit
innerhalb der dreimonatigen Frist von Art. 60 Abs. 2 RTVG liegen.
Damit auf eine sogenannte Zeitraumbeschwerde eingetreten werden kann,
bedarf es nach der Praxis der UBI zusätzlich eines sachlichen Konnexes
beziehungsweise eines thematischen Zusammenhanges der fraglichen
Sendungen (VPB 59.42, S. 350; 55.34, S. 316). Weil in beiden Sendungen
Gianfranco Cotti in Verbindung mit Geldwäschereigeschäften beziehungsweise
kriminellen Handlungen gebracht wurde, ist dieser Zusammenhang
vorliegend gegeben.
3

Der Beschwerdeführer war selbst Gegenstand der angefochtenen Sendung
und ist somit zur Individualbeschwerde im Sinne von Art. 63 Abs. 1 Bst. b
RTVG legitimiert. Die weiteren Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen
Bemerkungen Anlass. Auf die Programmrechtsbeschwerde ist somit
einzutreten.
2. Die SRG beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten
beziehungsweise sie sei zu sistieren, weil gegenwärtig zivil- und strafrechtliche
Verfahren zwischen dem Beschwerdeführer und Lorenz Keiser im
Zusammenhang mit dem Buch und dem Theaterstück «Der Erreger» hängig
seien.
Zunächst ist festzuhalten, dass sich die UBI zu Rügen nicht zu äussern hat,
die sich - explizit oder implizit - auf Bestimmungen des Straf- oder Zivilrechts
beziehen. Ihre Beurteilung fällt in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte.
Weiter ist zu betonen, dass es in den erwähnten Prozessen um Ehr- und
um Persönlichkeitsrechte zweier Privatpersonen im Zusammenhang von
Publikationen und deren richterlichem Verbot geht. Im konkreten Fall stehen
demgegenüber die Rechte des Publikums auf eine freie Meinungsbildung
zur Prüfung; zu beurteilen ist mithin die kommunikative Wirkung der
angefochtenen Sendungen auf die Zuschauer und die Erfüllung der durch
die konkreten Umstände gebotenen Sorgfaltspflicht durch den Veranstalter
(VPB 53.48, S. 342; BGE 119 Ib 166, 169). Diese Fragen können hier losgelöst
vom Ausgang der hängigen Zivil- und Strafrechtsprozesse entschieden werden
(BGE 120 Ib 156, 160).
3. Tritt die UBI auf eine Beschwerde ein, ist sie nach Art. 65 RTVG nicht an die
Vorbringen der Parteien gebunden. Sie prüft daher im vorliegenden Fall die
formgerecht beanstandete Sendung als Ganzes auf ihre Übereinstimmung mit
den massgeblichen Programmbestimmungen, ohne von den Anträgen und
Rügen der Beschwerdeführer eingeschränkt zu sein (VPB 60.23, S. 178).
4. Der Beschwerdeführer macht hauptsächlich die Verletzung des
Sachgerechtigkeitsgebots geltend.
4.1. Das Gebot der sachgerechten Darstellung von Ereignissen ergibt sich
dem Grundsatz nach aus dem umfassenden Leistungsauftrag von Art. 55bis
Abs. 2 BV. Demzufolge haben Radio und Fernsehen insbesondere zur
kulturellen Entfaltung und zur freien Meinungsbildung beizutragen und
dabei auch die Eigenheiten des Landes zu berücksichtigen. Die in Art. 55bis
Abs. 2 BV aufgeführten unbestimmten Gesetzesbegriffe sind im Prozess
der Interessenabwägung zu konkretisieren. Dabei ist auch der in Art. 55bis
Abs. 3 BV garantierten Programmautonomie des Veranstalters Rechnung
zu tragen, die ihm insbesondere bei der Bestimmung seiner Themen, ihrer
gestalterischen Umsetzung und der Wahl des Stilkonzepts einen weiten
Spielraum gewährt (VPB 60.23, S. 178; 56.13, S. 99).
4.2. Auf Gesetzesstufe findet sich das Sachgerechtigkeitsgebot in Art. 4 RTVG
wieder. Die UBI hat aus dem in Abs. 1 dieser Bestimmung enthaltenen Gebot
der sachgerechten Darstellung von Ereignissen in ihrer Praxis abgeleitet,
die Hörer oder Zuschauer müssten sich aufgrund der in der Sendung
vermittelten Fakten und Meinungen ein möglichst zuverlässiges Bild über
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einen Sachverhalt machen können und damit in die Lage versetzt werden, sich
ihrerseits frei eine eigene Meinung bilden zu können (VPB 60.24, S. 183; 59.14,
S. 110).
5. «Victors Spätprogramm» ist eine Humor- und Satiresendung, die sich im
Programm des Fernsehens der deutschen und rätoromanischen Schweiz (DRS)
etabliert hat.
5.1. Die Satire stellt ein besonderes Mittel der Meinungsäusserung dar, in dem
sich die Form bewusst nicht kongruent zur angestrebten Aussage verhält. Die
Form der Satire übersteigert die Wirklichkeit, verfremdet sie, stellt sie um,
kehrt wieder zu ihr zurück, banalisiert sie, karikiert sie, macht sie lächerlich
(nicht publizierter Entscheid der UBI [UBIE] b. 273 vom 27. August 1993,
S. 5). Ob sie jeweilen das Prädikat geistreich verdient, ist nicht Gegenstand
einer Beurteilung durch die UBI. Voraussetzung der Tolerierung auch einer
geschmacklosen Sendung ist aus programmrechtlicher Sicht freilich, dass
die Zuhörer oder Zuschauer die von den Medienschaffenden gewählte
Form auch als Satire erkennen können, und dass sie nicht verletzend ist.
Solches kann leicht der Fall sein, wenn sie etwa den sensiblen Bereich des
Religiösen, anderer gesellschaftlicher Wertvorstellungen oder von Liebe und
Sexualität berührt, oder wenn sie Gewalt gegenüber Frauen, die Ausgrenzung
benachteiligter Minderheiten, die Diskriminierung von Menschen anderer
Rasse oder anderweitige Verletzungen der Menschenwürde banalisiert oder
sich darüber lustig macht (11. Jahresbericht der UBI vom 19. Mai 1995, S. 18).
5.2. Hingegen liegt es im Rahmen der von der Verfassung gewährten
Programmautonomie, dass sich ein Veranstalter auch in der Form der Satire
kritisch mit den verschiedenen Bereichen des staatlichen, wirtschaftlichen,
gesellschaftlichen, kulturellen und - in zurückhaltender Weise - religiösen
Lebens auseinandersetzt, dabei auch mit dominierenden politischen
Meinungen, herrschenden Strukturen, Mehrheitsauffassungen sowie
etablierten Ansichten und Institutionen. Die UBI hat jedoch in ihrer Praxis
(VPB 55.37, 53.48, 52.30, zuletzt im nicht veröffentlichten UBIE b. 273 vom
27. August 1993) festgehalten, dass auch der satirischen Behandlung eines
Themas Grenzen gesetzt sind. Abgesehen von den oben erwähnten sensiblen
Bereichen, die in concreto nicht tangiert sind, ergeben sich diese aus dem
Sachgerechtigkeitsgebot.
5.3. Gemäss der Praxis der UBI richtet sich das Sachgerechtigkeitsgebot
- zwar nicht ausschliesslich, aber doch schwergewichtig - an Sendungen,
in denen Informationen übertragen werden. Bei Satiresendungen ist das
Gebot unter Berücksichtigung der besonderen Formmerkmale des Genres
anzuwenden, die in der in E. 5.1. erwähnten Definition zum Ausdruck
kommen. Demnach besteht die Eigenart der Satireform darin, dass sie
einen bestimmten Ausschnitt der Realität durch Veränderungen der Form
übersteigert, verfremdet, umstellt, banalisiert, karikiert usw. Inhaltlicher
Ausgangspunkt satirischer Verzerrungen ist grundsätzlich die von der
Allgemeinheit als gültig erachtete Wirklichkeit. Sachgerecht ist somit
eine Satire nur solange, als die ihr zugrundeliegende Wirklichkeit - trotz
aller Verzerrung - identifizierbar bleibt und nicht etwa durch eine falsche
Wirklichkeit, die Gültigkeit beansprucht, ersetzt wird.
6. Diese Grundsätze sind auf die beiden angefochtenen Sendungen vom
15. März beziehungsweise 14. Juni 1995 anzuwenden.
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6.1. Die UBI hat den umstrittenen Beitrag der Sendung vom 15. März 1995
visioniert und kommt zum Ergebnis, dass er den Toleranzbereich, den
die Satire zubilligt, überschritten hat. In concreto diente die Form der
Satire lediglich als Deckmantel, um den Zuschauern den Aussagegehalt
mitzuteilen, dass es sich bei Gianfranco Cotti um einen Geldwäscher handle.
Entgegen der Behauptung der SRG stand weniger der Ausgang des Prozesses
zum Publikationsverbot von Keisers Buch «Der Erreger» im Zentrum der
Aufmerksamkeit, sondern - wegen ihrer Brisanz - vielmehr die Bezichtigung
Cottis zur Geldwäscherei. Die UBI geht davon aus, dass die Sendung «Victors
Spätprogramm» von einem Publikum rezipiert wird, das mit den Formen der
Satire vertraut ist. Obwohl deshalb eine spezifische Erwartungshaltung der
Zuschauer vorausgesetzt werden kann, verfügt die fragliche Sendung nicht
über einen Freipass, sondern lediglich über einen gestalterischen Spielraum
innerhalb der Grenzen des Programmrechts.
Die Bestimmungen des Programmrechts jedoch sind durch den beanstandeten
Beitrag verletzt worden, weil der satirischen Verfremdung der Form die in
E. 5.3. erwähnte reale Ausgangsbasis bezüglich des Inhalts fehlte. Es entspricht
einem anerkannten Grundsatz der schweizerischen Rechtsordnung, dass
jemand hinsichtlich eines bestimmten Tatbestandes des Strafgesetzbuches so
lange als unschuldig zu gelten hat, als nicht ein rechtskräftiger Richterspruch
das Gegenteil feststellt. Die SRG bringt nichts vor, das auf eine rechtskräftige
Verurteilung Cottis schliessen liesse. Somit ist von der Unschuld Cottis
hinsichtlich des Tatbestandes der Geldwäscherei auszugehen. Stellt die
Unschuld Cottis die reale Basis dar, verletzt der angefochtene Beitrag das
Sachgerechtigkeitsgebot, indem er suggeriert, dass die gegenteilige Aussage
der Wirklichkeit besser entsprechen würde. Sätze wie: «...er schwärzt ab,
dass Cotti einmal etwas zu tun gehabt hat mit Geldwäscherei» oder «Das
Wort Geldwäscherei und Gianfranco Cotti kommt nicht über unsere Lippen»,
unterstellen, dass Cotti in Tat und Wahrheit ein Geldwäscher sei, diese
«Wahrheit» aber weder gedruckt noch am Fernsehen verbreitet werden dürfe.
Die Behauptung der SRG in ihrer Stellungnahme, dass keine «affirmativen
Aussagen» gemacht worden seien, erscheint vor diesem Hintergrund als zu
formalistisch. Würdigt man die umstrittene Sequenz in ihrer Gesamtheit, ist
die mehrfache Gleichsetzung von Cotti mit Geldwäscherei das, was davon im
Gedächtnis der Zuschauer haften bleibt; daran vermag auch der Trick nichts
zu ändern, dass man die Aussage jeweils gleichsam algebraisch einklammerte
und eine Negation vor die Klammer setzte.
Aufgrund der Würdigung des angefochtenen Beitrags in seiner Gesamtheit
kommt die UBI zum Ergebnis, dass die Sendung «Victors Spätprogramm» vom
15. März 1995 das Sachgerechtigkeitsgebot verletzt hat.
6.2. Aus der E. 6.1. folgt, dass die Beschwerde ebenfalls bezüglich der Sendung
«Victors Spätprogramm» vom 14. Juni 1995 begründet ist. Umstritten ist hier
die Formulierung Stolte Benraths: «Ich meine, wir haben im Parlament auch
andere Kriminelle. Da wäre einmal der Gianfranco...» und die unmittelbar
anschliessende Antwort Victor Giacobbos, der ihm mit folgender Äusserung
die Rede abschnitt: «Ja den Namen nicht nennen, nicht schon wieder...».
Auch die SRG räumt ein, dass mit diesem Wortwechsel offensichtlich
Gianfranco Cotti gemeint war, und das Publikum dies auch so verstand.
Diese tatsachenwidrige und wider besseres Wissen formulierte Suggestion
ist auch nicht durch die Form der Satire zu rechtfertigen und vermag
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den Anforderungen journalistischer Sorgfaltspflicht nicht zu genügen.
Bei Zuschauern, die lediglich diese eine Sendung gesehen haben, konnte
der Eindruck haften bleiben, dass Gianfranco Cotti ein Rechtsbrecher sei.
Zuschauer, die bereits die Sendung vom 15. März 1995 gesehen hatten,
konnten in ihrem möglicherweise dort erzeugten Verdacht bestärkt werden,
dass es sich bei Cotti um einen Geldwäscher handle. Unter dem Gesichtspunkt
der journalistischen Sorgfaltspflicht fällt erschwerend ins Gewicht, dass
dieselbe Person in demselben Sendegefäss innert kurzer Frist ein zweites
Mal ungerechtfertigt der Geldwäscherei beziehungsweise Kriminalität
bezichtigt worden ist. Unabhängig von Fragen des Persönlichkeitsrechts und
des Ehrenschutzes ist aus programmrechtlicher Sicht eine erhöhte Sorgfalt
hinsichtlich der Verwendung von Kriminalitätsbezichtigungen zu fordern,
die auch für Satiresendungen gelten muss. Diese Sorgfalt liess der fragliche
Beitrag vermissen. Aus diesen Gründen hat er das Sachgerechtigkeitsgebot
verletzt.
7. Aus diesen Erwägungen folgt, dass die angefochtenen Beiträge der
Sendungen «Victors Spätprogramm» vom 15. März 1995 und vom 14. Juni 1995
das Sachgerechtigkeitsgebot verletzt haben und die Beschwerde gutzuheissen
ist.
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JAAC 60.91 - Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen
vom 1. Dezember 1995; b.302
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1996
Année
Anno
Band
60
Volume
Volume
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