ch_vb · <td class="metadataCell">20042255</td> · 1997-06-18 · de


Initiative parlementaire (Ducret)
1286
N
18 juin 1997
Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale
Zwölfte Sitzung – Douzième séance
Mittwoch, 18. Juni 1997
Mercredi 18 juin 1997
08.40 h
Vorsitz – Présidence: Stamm Judith (C, LU)
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90.257
Parlamentarische Initiative
(Ducret)
Erwerb des Schweizer Bürgerrechts.
Aufenthaltsdauer
Initiative parlementaire
(Ducret)
Acquisition de la nationalité suisse.
Conditions de résidence
Differenzen – Divergences
Siehe Seite 1016 hiervor – Voir page 1016 ci-devant
Beschluss des Ständerates vom 12. Juni 1997
Décision du Conseil des Etats du 12 juin 1997
Antrag der Einigungskonferenz vom 18. Juni 1997
Proposition de la Conférence de conciliation du 18 juin 1997
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Bundesgesetz über Erwerb und Verlust des Schweizer
Bürgerrechts
Loi fédérale sur l’acquisition et la perte de la nationalité
suisse
David Eugen (C, SG), Berichterstatter: Der Nationalrat hat zu
drei Malen beschlossen, den Kantonen eine Möglichkeit zu
schaffen, Ausländer, die seit langer Zeit in der Schweiz le-
ben, mit verkürzten Fristen einzubürgern. Der Ständerat hat
diesen Vorschlag dreimal abgelehnt. An der heutigen Eini-
gungskonferenz hat die ständerätliche Meinung mit 14 zu
8 Stimmen obsiegt.
Wir unterbreiten Ihnen damit als Ergebnis der Einigungskon-
ferenz den Antrag, dem Ständerat zuzustimmen.
Ich selber bedaure, dass es zu diesem Entscheid gekommen
ist. Wir sind damit in der Integrationsfrage nicht weitergekom-
men, sondern treten leider an Ort. Ich hoffe aber, dass wir mit
der vom Bundesrat in Aussicht gestellten Vorlage über die
Bürgerrechte dann weitere Schritte unternehmen können.
Koller Arnold, Bundespräsident: Ich kann mich kurz fassen.
Ich möchte Sie nur bitten, diesen Antrag jetzt nicht aus Ent-
täuschung abzulehnen, denn dann wäre die ganze Vorlage
im Eimer. Wenn Sie dem Einigungsantrag zustimmen, profi-
tieren von dieser Vorlage immerhin rund 10 000 bis 20 000
Kinder von schweizerischen Müttern. Es geht dabei um Per-
sonen, welche vor 1953 geboren wurden und bisher vom Er-
werb des mütterlichen Bürgerrechts ausgeschlossen waren.
Auslandschweizer Kreise warten sehnlichst auf diese Vor-
lage.
Art. 15
Antrag der Einigungskonferenz
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Proposition de la Conférence de conciliation
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen – Adopté
An den Ständerat – Au Conseil des Etats
Sammeltitel – Titre collectif
Öffentlicher Verkehr. Neat
Transport public. NLFA
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96.059
Infrastruktur
des öffentlichen Verkehrs.
Bau und Finanzierung
Infrastructure
des transports publics.
Réalisation et financement
Botschaft und Beschlussentwürfe vom 26. Juni 1996 (BBl IV 638)
Message et projets d’arrêté du 26 juin 1996 (FF IV 648)
Beschluss des Ständerates vom 10. Dezember 1996
Décision du Conseil des Etats du 10 décembre 1996
Kategorie II/III, Art. 68 GRN – Catégorie II/III, art. 68 RCN
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Antrag der Kommission
Eintreten
Antrag Schlüer
Nichteintreten
Antrag der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Rückweisung an den Bundesrat
mit dem Auftrag, dem Parlament innerhalb zweier Jahre eine
überarbeitete Vorlage zu unterbreiten, die insbesondere die
folgenden Punkte berücksichtigt:
1. Überprüfung der aktuellen Bedürfnisse im Güter- und Per-
sonenverkehr unter Berücksichtigung des zunehmenden
Ost-West-Verkehrs und deren Entwicklungen sowie daraus
folgend eine entsprechende Neubeurteilung und eventuelle
Redimensionierung der Vorlage;
2. Wirtschaftlichkeit des Betriebes der letztlich notwendigen
Alpentransversalen und von deren Zubringern;
3. Möglichkeiten der optimalen Ausnutzung bestehender Ka-
pazitäten unter Berücksichtigung der technischen Entwick-
lungen;
4. verbindliche Vereinbarungen im Rahmen des Transitver-
trages oder entsprechender bilateraler Verträge über die
Weiterführung des Transitverkehrs im Ausland (insbeson-
dere Südanschlüsse), mit der Aufrechnung allfälliger Folge-
kosten für unser Land;
5. Überprüfung der technischen Machbarkeit eines Gotthard-
basistunnels mit Bau- und Betriebskosten;
6. prioritäre Behandlung der Bahnreform im Parlament unter
Berücksichtigung der Auswirkungen des freien Netzzugan-
ges («free access») auf die Wirtschaftlichkeit der zu bauen-
den Transversalen;
7. Vorstellungen darüber, wie der Bundesrat und die Schie-
nenverkehrsanbieter den Güterverkehr mit einem attraktiven
und qualitativ hochstehenden Angebot auf die Schiene verla-
gern wollen;
8. Überprüfung des Grundkonzeptes der geplanten Alpen-
transversalen unter Berücksichtigung der Entwicklung im
Strassen- und Luftverkehr;
9. klare Vorstellungen über die Umsetzbarkeit der Alpen-In-
itiative;
10. Erarbeitung von Finanzierungsvarianten, die sich nicht
fast ausschliesslich auf die Belastung des Schwerverkehrs
abstützen.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Parlamentarische Initiative (Ducret) Erwerb des Schweizer Bürgerrechts.
Aufenthaltsdauer
Initiative parlementaire (Ducret) Acquisition de la nationalité suisse. Conditions de
résidence
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1997
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
12
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
90.257
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
18.06.1997 - 08:40
Date
Data
Seite
1286-1286
Page
Pagina
Ref. No
20 042 255
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