ch_vb · JAAC 59.47 · 1993-09-29 · de


JAAC 59.47
Auszug aus einem Entscheid der Schweizerischen
Asylrekurskommission vom 29. September 1993
Art. 12 LA en relation avec l’art. 70 PA. Autorité de recours en cas de
déni de justice de l’ODR.
Une partie peut en tout temps recourir pour déni de justice à l’autorité
de surveillance contre l’autorité qui, sans raison, refuse de statuer.
En matière de recours pour déni de justice contre l’ODR, l’autorité
compétente est le DFJP, en tant qu’autorité de surveillance.
Art. 12 AsylG in Verbindung mit Art. 70 VwVG. Beschwerdeinstanz bei
Rechtsverweigerung durch das BFF.
Eine Partei kann jederzeit gegen die Behörde, die eine Verfügung
unrechtmässig verweigert, Beschwerde wegen Rechtsverweigerung
an die Aufsichtsbehörde führen. Die zuständige Behörde bei
Rechtsverweigerungsbeschwerden gegen das BFF ist das EJPD als dessen
Aufsichtsbehörde.
Art. 12 LA in relazione con l’art. 70 PA. Autorità di ricorso in caso di
denegata giustizia da parte dell’UFR.
La parte può in ogni tempo ricorrere per denegata giustizia all’autorità
di vigilanza contro l’autorità che ingiustamente abbia negato una
decisione. L’autorità di vigilanza competente in materia d’asilo per
denegata giustizia da parte dell’UFR è il DFGP.
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Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer reiste mit Besuchervisum am 11. August 1990 in
die Schweiz ein. Am 13. November 1990 heiratete er die in der Schweiz als
Flüchtling anerkannte K. T. Die Ehe wurde am 27. November 1991 geschieden.
Mit Verfügung der Fremdenpolizei des Kantons Z. vom 16. Dezember 1992
wurde dem Beschwerdeführer Frist angesetzt, das Gebiet des Kantons zu
verlassen. Gleichzeitig wurde das Bundesamt für Ausländerfragen (BFA)
ersucht, die Wegweisungsverfügung des Kantons auf das ganze Gebiet der
Schweiz auszudehnen. Am 7. Januar 1993 erhob der Beschwerdeführer
beim Regierungsrat des Kantons Z. dagegen Rekurs. Am 9. Juni 1993 wies
der Regierungsrat den Rekurs, soweit er darauf eintrat, ab, womit die
angefochtene Verfügung in Rechtskraft erwuchs. In Nachachtung des
Regierungsratsentscheids wurde dem Beschwerdeführer von der kantonalen
Fremdenpolizei mit Verfügung vom 28. Juni 1993 Frist gesetzt, das Gebiet des
Kantons zu verlassen.
Mit Eingabe vom 30. Juni 1993 reichte der Beschwerdeführer beim Bundesamt
für Flüchtlinge (BFF) eine als «Gesuch um vorläufige Aufnahme» bezeichnete
Eingabe ein. In den Rechtsbegehren wurde die angerufene Instanz unter
anderem ersucht festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung des
Gesuchstellers unmöglich sei.
Das BFF teilte dem Beschwerdeführer am 13. Juli 1993 mit, er sei nicht
legitimiert, die vorläufige Aufnahme zu beantragen. Ein entsprechender
Antrag einer dafür zuständigen Behörde läge nicht vor. Mit Schreiben
vom 11. August 1993 nimmt der Beschwerdeführer dazu Stellung. In der
Eingabe vom 30. Juni 1993 habe er nicht die Gewährung der vorläufigen
Aufnahme beantragt, sondern die Feststellung der Unmöglichkeit des
Vollzugs der Wegweisung, wobei die Gutheissung des Feststellungsbegehrens
zur Anordnung der vorläufigen Aufnahme führen würde. Auf das
Feststellungsbegehren sei einzutreten. Würde das Bundesamt darauf nicht
eintreten, sei eine mit einer Rechtsmittelbelehrung versehene Verfügung
zu erlassen, welche wegen Rechtsverweigerung an eine höhere Instanz
weitergezogen werden könnte.
Am 25. August 1993 teilte das BFF dem Beschwerdeführer mit, dass es nicht
Sache des Bundesamtes sondern der kantonalen Fremdenpolizei sei, die
Unmöglichkeit des Vollzuges der vom Kanton angeordneten Verfügung
festzustellen.
Mit als «Rechtsverweigerungsbeschwerde» bezeichneter Eingabe
vom 13. September 1993 beantragt der Beschwerdeführer durch
seinen Vertreter, das BFF sei anzuweisen, auf die Rechtsbegehren des
Beschwerdeführers sei einzutreten, beziehungsweise sei mittels Verfügung
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die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen. Der Vollzug
der Wegweisungsverfügung des Bundesamts für Ausländerfragen sei bis zum
Abschluss des Beschwerdeverfahrens zu sistieren.
Aus den Erwägungen
1. Gemäss Art. 11 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 5. Oktober 1979 (AsylG,
SR 142.31) entscheidet die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK)
endgültig über Beschwerden gegen Entscheide des Bundesamtes für
Flüchtlinge über Verweigerung von Asyl und Wegweisung.
Handelt es sich um Beschwerden wegen Verweigerung entsprechender
Verfügungen des Bundesamtes, ergibt sich indes nicht die Zuständigkeit
der ARK in analoger Weise. Eine Partei kann jederzeit gegen die Behörde,
die eine Verfügung unrechtmässig verweigert, Beschwerde wegen
Rechtsverweigerung an die Aufsichtsbehörde führen (Art. 12 AsylG in
Verbindung mit Art. 70 VwVG). Die Beschwerde geht also nicht an die
Beschwerdeinstanz, die zuständig wäre, wenn nicht Rechtsverweigerung,
sondern eine Verfügung der säumigen Behörde beanstandet würde (vgl. Gygi
Fritz, Bundesverwaltungsrechspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 226).
2. Die Beschwerdeeingabe ist als «Rechtsverweigerungsbeschwerde»
bezeichnet. Für die Frage der Zuständigkeit ist daher zuerst zu prüfen,
ob vorliegend auf die Bezeichnung des Rechtsmittels abzustellen ist. Die
gesetzlichen Anforderungen an eine Beschwerde bezüglich Inhalt und Form
ergeben sich aus Art. 52 Abs. 1 VwVG, wozu allein die blosse Bezeichnung
des Rechtsmittels nicht gehört. Allfällig falsche Bezeichnung eines formgültig
abgefassten Rechtsmittels schadet deshalb nicht.
Parteierklärungen sind nach dem erkennbaren wirklichen Sinn
auszulegen, was sich auch daraus ergibt, weil die urteilende Instanz im
Verwaltungsverfahren an die Parteianträge gebunden ist (vgl. Gygi, a. a. O.,
S. 50, 191). Auszugehen ist vorab von den Rechtsbegehren, weil sie Aufschluss
geben, was die Parteien beabsichtigen. Die Rechtsbegehren geben an, welche
Entscheidung die angerufene Instanz fällen soll.
Gemäss Ziff. 1 des Rechtsbegehrens ist das Bundesamt zum Eintreten auf
das Gesuch des Beschwerdeführers vom 30. Juni 1993 zu veranlassen
beziehungsweise zum Erlass einer Verfügung anzuweisen. Damit wird
ersichtlich, dass nicht die Aufhebung oder Abänderung einer Verfügung
der Vorinstanz, sondern überhaupt ein Tätigwerden derselben gefordert
wird. Der Beschwerdeführer beanstandet sinngemäss, dass das Bundesamt
in einer Sache, in welcher Anspruch auf Erlass einer Verfügung bestünde, ein
entsprechendes Ansuchen nicht behandeln wolle. Damit wird nichts anderes
gerügt als eine Bundesrechtsverletzung in Form der Rechtsverweigerung
(Art. 11 Abs. 3 Bst. a AsylG). In den Ausführungen der Eingabe an die ARK
hält der Beschwerdeführer denn auch unmissverständlich fest, das Verhalten
des Bundesamtes für Flüchtlinge («diese Verweigerung») stelle «klar eine
Rechtsverweigerung dar».
3. Ob das Verhalten des Bundesamtes als Rechtsverweigerung
zu werten ist, bildet Gegenstand der materiellen Prüfung der
Rechtsverweigerungsbeschwerde; wofür sich - wie vorstehend ausgeführt -
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die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde und damit des Eidgenössischen Justiz-
und Polizeidepartementes ergibt. Auf die zufolge Fehlens der Zuständigkeit
und damit einer Prozessvoraussetzung offensichtlich unzulässige Beschwerde
ist daher vom Einzelrichter nicht einzutreten (Art. 10 Bst. b in Verbindung
mit Art. 25 Abs. 2 der V vom 18. Dezember 1991 über die Schweizerische
Asylrekurskommission [VOARK], SR 142.317). Gestützt auf Art. 8 Abs. 1
VwVG sind die Akten dem Beschwerdedienst des Eidgenössischen Justiz- und
Polizeidepartementes zu überweisen.
Das Rechtsbegehren gemäss Ziff. 2 (Aussetzung des Vollzugs der
eidgenössischen Wegweisungsverfügung) folgt als Prozessantrag der
Streitsache.
Die Schweizerische Asylrekurskommission veröffentlichte ausserdem folgende
Mitteilung:
Meinungsauschverfahren nach Art. 8 Abs. 2 VwVG
Die bisher zwischen der ARK und dem EJPD durchgeführten
Meinungsaustauschverfahren gemäss Art. 8 Abs. 2 VwVG haben für drei
Sachverhalte die folgende Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen ARK und
dem EJPD ergeben:
a. Beschwerde gegen einen Entscheid des BFF über die Verlängerung der
Ausreisefrist: Zuständig ist das EJPD (Beschluss der Präsidentenkonferenz vom
4. Januar 1993 in der Sache T. G., Schreiben des EJPD vom 1. April 1993).
b. Beschwerde gegen die Weigerung des BFF, einen positiven Asylentscheid
mit einer Begründung zu versehen: Zuständig ist das EJPD (Beschlüsse der
Präsidentenkonferenz vom 22. Februar 1993 und 10. mai 1993 in der Sache F.
X.; Schreiben EJPD vom 21. April 1993).
c. Beschwerde gegen einen Entscheid des BFF über die Akteneinsicht nach
abgeschlossenem Verfahren: Zuständig ist die ARK (Schreiben des EJPD vom
5. August 1993 in der Sache F. P.; Beschluss der Präsidentenkonferenz vom
23. August 1993).
Echange de vues selon l’art. 8 al. 2 PA
Les échanges de vues auxquels ont procédé la CRA et le DFJP en application de
l’art. 8 al. 2 PA, dans trois procédures, ont abouti à l’attribution de compétence
suivante:
a. En cas de recours contre une décision de l’ODR relative à la prolongation
du délai de départ, le DFJP est compétent (décision de la Conférence des
présidents du 4 janvier 1993 dans la cause T. G., lettre du DFJP du 1er avril
1993).
b. En cas de recours contre le refus de l’ODR de motiver une décision d’octroi
d’asile, le DFJP est compétent (décisions de la Conférence des présidents des
22 février 1993 et 10 mai 1993 dans la cause F. X., lettre du DFJP du 21 avril
1993).
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c. En cas de recours contre une décision de l’ODR refusant la consultation
des pièces du dossier après la clôture de la procédure, la CRA est compétente
(lettre du DFJP du 5 août 1993 dans la cause F.P., décision de la Conférence des
présidents du 23 août 1993).
Scambio d’opinioni ex art. 8 cpv. 2 PA
Gli scambi di scritti giusta l’art. 8 cpv. 2 PA intervenuti tra CRA e DFGP hanno
determinato la seguente attribuzione di competenze:
a. per i ricorsi contro le decisioni dell’UFR sulla proroga del termine di
partenza è competente il DFGP (decisione della Conferenza dei presidenti
del 4 gennaio 1993 nella causa F. X.; scritto del DFGP del 1° aprile 1993).
b. per i ricorsi contro il rifiuto dell’UFR di motivare una decisione di
accoglimento d’una domanda d’asilo è competente il DFGP (decisioni della
Conferenza dei presidenti dei 22 febbraio 1993 e 10 maggio 1993 nella causa F.
X.; scritto del DFGP del 21 aprile 1993).
c. per i ricorsi contro decisioni dell’UFR che negano la consultazione degli
atti a conclusione di una procedura è competente la CRA (scritto del DFGP del
5 agosto 1993 nella causa F. P.; decisione della Conferenza dei presidenti del
23 agosto 1993).
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 59.47 - Auszug aus einem Entscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission
vom 29. September 1993
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1995
Année
Anno
Band
59
Volume
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Ref. No
150 002 672
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
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