ch_vb · 85.926 · 1985-12-20 · de


20. Dezember 1985 
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Dringliche Interpellation LdU/EVP-Fraktion
ist. Wir wollen nicht europäische Politik erleiden, sondern
diese aktiv gestalten. Denkbar wäre zum Beispiel eine glei-
che Belastung der Lastwagen in ganz Europa, so dass jede
Nachzahlung im Gebiet der 21 Staaten entfällt. Sogar eine
europäische Strassenkasse wäre denkbar, mit einem Verteil-
schlüssel, der auch die zusätzlichen Leistungen der Alpen-
länder abdeckt. Schliesslich können wir im Eisenbahnver-
kehr auch europäisch koordinieren, ohne dass die Souve-
ränität darunter leidet. Aehnliches wäre auch im Strassen-
verkehr möglich.
In diesem Bereich dürfen wir ruhig etwas schöpferischer
sein, auch wenn wir vielleicht etwas über die momentanen
Möglichkeiten der europäischen Zusammenarbeit hinaus-
gehen, wenn nur die Zielrichtung stimmt.
Die CENT, also die Verkehrsministerkonferenz, hat nun
bereits angedeutet, dass Verhandlungen über die EG hin-
aus, also in Richtung EFTA-Staaten, vorgesehen sind. Herr
Bundesrat Schlumpf ist 1986 Präsident der europäischen
Verkehrsministerkonferenz. Auf Mai 1986 ist in Lausanne
eine Sitzung angesagt. Dieses Schweizer Jahr muss genützt
werden.
Mein Anliegen ist und bleibt - und deshalb habe ich mich
hier und heute zum Wort gemeldet -, dass die Ideen und
Vorschläge koordiniert von allen schweizerischen Gremien,
die in der Aussenpolitik tätig sind, und zwar auf Minister- wie
auf Parlamentarierebene, vertreten werden können. Dazu ist
eine gute Zusammenarbeit zwischen den Departementen
genauso nötig wie die Information der EFTA- und der Euro-
parats-Delegation.
Präsident: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die
Schweizer Delegation beim EFTA-Parlamentarierkomitee
bittet Sie, von diesem Bericht Kenntnis zu nehmen.
Angenommen - Adopté
#ST# 85.926
Dringliche Interpellation LdU/EVP-Fraktion
Genfer Gipfel aus Schweizer Sicht
Interpellation urgente du Groupe Adl/PEP
Sommet de Genève dans l'optique suisse
Wortlaut der Interpellation vom 2. Dezember 1985
Auch abgesehen von ihrer Rolle als Gastgeberland ist die
Schweiz an den Genfer Gipfelgesprächen interessiert. Die
Frage der internationalen Spannungen, der Abrüstung und
der Friedenssicherung können unser Land nicht gleichgül-
tig lassen. Wir fragen daher den Bundesrat:
1. Was erwartete die Schweiz von den Gipfelgesprächen in
Genf?
2. Was ist nach Ansicht des Bundesrates in Genf erreicht
worden?
3. Sieht der Bundesrat Möglichkeiten für unser Land, die
Prozesse der Entspannung, der nuklearen und konventio-
nellen Abrüstung und der Friedenssicherung ganz allge-
mein zu unterstützen? Welches sind diese Möglichkeiten
und wie sollen sie wahrgenommen werden?
Texte de l'interpellation du 2 décembre 1985
L'intérêt que la Suisse porte au sommet de Genève ne
s'explique pas seulement par le rôle de pays d'accueil
qu'elle a été appelée à jouer. En effet, les tensions interna-
tionales, le désarmement et le maintien de la paix sont des
problèmes qui ne peuvent laisser notre pays indifférent.
Nous invitons donc le Conseil fédéral à répondre aux ques-
tions suivantes:
1. Qu'attendait la Suisse de ces rencontres au sommet?
2. Quels sont, selon lui, les progrès réalisés à Genève?
3. Existe-t-il des possibilités pour la Suisse de contribuer
d'une manière générale au processus de détente, de réduc-
tion des armements tant nucléaires que conventionnels et
au maintien de la paix? Quelles sont ces possibilités et
comment peut-on les réaliser?
Sprecher - Porte-parole: Jaeger
Jaeger: Genf stand im November während einer Woche im
Rampenlicht der gesamten Weltöffentlichkeit. Bereits im
Vorfeld der Gespräche zwischen dem US-Präsidenten Rea-
gan und dem sowjetischen Generalsekretär Gorbatschow
und noch vermehrt nach den Gesprächen haben die. Hoff-
nungen auf Frieden in der Welt stark zugenommen. Erwar-
tungen in Richtung einer Entspannung zwischen den bei-
den Supermächten und damit verbunden auch Hoffnungen,
andere Spannungsherde beruhigen zu können, wie auch
Erwartungen hinsichtlich der nuklearen und konventionel-
len Abrüstung und der internationalen Friedenssicherung
wurden verstärkt. Neben dem zentralen Anliegen des Welt-
friedens standen bei den Gesprächen aber auch die Men-
schenrechte im Vordergrund. Alles in allem waren die
Ergebnisse des Genfer Gipfels sicher kaum sensationell.
Diesbezügliche Illusionen wären nicht nur fehl am Platze,
sondern sogar gefährlich. Doch der Verlauf des Dialogs, die
dabei herrschende, manchmal sehr spontane Atmosphäre
wie auch die am 21. November abgegebenen gemeinsamen
Erklärungen brachten deutlich zum Ausdruck, dass sich die
führenden Staatsmänner der beiden Supermächte mensch-
lich näher gekommen sind und zumindest für ihre sehr
unterschiedlichen gegenseitigen Positionen mehr Verständ-
nis gefunden haben. Die erfolgreiche Durchführung des
Gipfels in Genf, auch die überaus positiven Aeusserungen in
den beteiligten Staaten überdie Erfüllung der Gastgeberauf-
gaben durch unser Land haben darüber hinaus gezeigt,
dass die Schweiz genau jenes unerlässliche Vertrauen in der
Welt geniesst, das es braucht, um solche Begegnungen auf
ihrem Gebiete überhaupt zu ermöglichen. Damit hat unser
Land ohne irgendwelche Beeinträchtigung seiner Neutrali-
tät, die ohnehin nie eine Gesinnungsneutralität bedeuten
kann, nicht nur einen Akt der Höflichkeit, sondern einen
wertvollen Beitrag zur internationalen Verständigung gelei-
stet. Sowohl in Moskau und in Washington - ich denke da
insbesondere an die vom amerikanischen Präsidenten über-
brachte Kongressresolution - wie auch in der übrigen Welt
wurde dies vollumfänglich anerkannt.
Unsere Fraktion befürwortet dezidiert eine solche Oeffnung
der schweizerischen Aussenpolitik. Gerade durch das
Anbieten der Guten Dienste für Verständigungs-, Entspan-
nungs- und Abrüstungsgespräche kann die Schweiz nach
unserer Ueberzeugung ihre Politik der Unabhängigkeit und
Eigenständigkeit gegenüber den weltpolitischen Lagern
sogar noch verstärken und glaubwürdiger machen. Die Neu-
tralität entbindet uns nicht von der Pflicht, deutlich und
unmissverständlich für die Wahrung der Würde und der
Freiheit des Menschen, für Abrüstung, fürdie Sicherung des
Friedens und gegen Unrecht einzutreten. Die Uebernahme
der Gastgeberrolle für das Genfer Gipfelgespräch war ein
bedeutsamer Schritt auf dem Wege zu einer aktiven schwei-
zerischen Politik der internationalen Friedenssicherung.
Als Ereignis ist das Gipfeltreffen abgeschlossen. Der Bun-
desrat soll mit der Beantwortung dieser Interpellation die
Möglichkeit erhalten, das Parlament präzis und umfassend
über die Genfer Ergebnisse zu orientieren und eine Lagebe-
urteilung vorzunehmen. Damit stellt sich natürlich gleichzei-
tig auch die Frage, wie die in Genf eingeleiteten Bemühun-
gen um einen Beitrag zur internationalen Verständigung,
Entspannung, Abrüstung und Friedenssicherung fortgeführt
und intensiviert werden können und welches dabei die Rolle
der Schweiz in der Zukunft sein könnte. Genf darf nicht ein
einmaliges Ereignis bleiben. Konkret könnte dieser Beitrag
der Schweiz sich nicht nur darin erschöpfen, die äusseren
Voraussetzungen für künftige bilaterale und multilaterale
Entspannungstreffen - Stichworte Organisation und Sicher-

Interpellation urgente du Groupe Adl/PEP
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heit - zu schaffen, sondern insbesondere auch für jene
Atmosphäre, jenen Geist der Offenheit zu sorgen, der die
Dialogfähigkeit und die Dialogbereitschaft der Gesprächs-
partner erhöht.
In diesem Zusammenhang stellt sich insbesondere auch die
Frage, ob der Bundesrat bereit ist, Initiativen zugunsten von
Frieden und Abrüstung auf europäischer Ebene, gegebe-
nenfalls gemeinsam mit anderen neutralen Staaten, zu
ergreifen. Welche Möglichkeiten sieht der Bundesrat für
solche Initiativen auf weltpolitischer Ebene? Diese Frage
wird insbesondere aktuell nach einem allfälligen Beitritt der
Schweiz zur UNO. Eines steht für unsere Fraktion jedenfalls
fest: Die Tatsache, dass die Schweiz erfolgreich eine Platt-
form für Gespräche auf höchster Ebene bieten kann, wird
niemals als Ersatz für eine UNO-Mitgliedschaft dienen kön-
nen, im Gegenteil. Ein allfälliger Volksentscheid gegen die
UNO würde nach unserer festen Ueberzeugung nicht nur
eine Wahl wie die von Jean-Pierre Hocke zum UNO-Hoch-
kommissar für Flüchtlingswesen verunmöglichen, sondern
insbesondere auch die Position der Schweiz bei künftigen
Gipfeltreffen und Vermittlungsdiensten stark schwächen.
Angesichts der Tatsache, dass unser Parlament einem UNO-
Beitritt mehrheitlich zugestimmt hat, ersuchen wir den Bun-
desrat, zu diesem Punkt klar und eindeutig Stellung zu
nehmen.
Zum Schluss möchte ich es nicht unterlassen, als Vertreter
einer Nicht-Regierungspartei dem Bundesrat unsere Aner-
kennung und unseren Dank nicht nur für die Schaffung der
äusseren Rahmenbedingungen des Gipfels auszusprechen.
Herr Bundespräsident Furgler wie auch Sie, Herr Bundesrat
Aubert, als Aussenminister, haben durch Ihr geschicktes
Auftreten in Genf die Möglichkeiten der Schweiz optimal
wahrgenommen und damit einen sehr wichtigen Beitrag zur
Friedenssicherung und zur Entspannung geleistet.
M. Aubert, conseiller fédéral: Permettez-moi tout d'abord de
remercier M. Jaeger de la gratitude qu'il exprime au Conseil
fédéral pour ce que nous avons essayé de faire, pour la
politique d'ouverture de la Suisse sur le monde et pour le
rôle que nous avons joué - rôle modeste puisque nous n'en
étions pas les acteurs- en permettant à deux personnalités
importantes du monde politique international de se rencon-
trer à Genève. Il s'agit en effet du «sommet» Reagan -
Gorbatchev.
Comme l'a dit M. Jaeger, les résultats de cette rencontre ne
sont pas sensationnels. Toutefois, une première analyse
nous permet de relever, et bien que nous n'en ayons pas été
les acteurs, que ce «sommet» a globalement répondu à ce
que l'on pouvait en attendre. Des résultats plus tangibles
auraient tenu du miracle. A l'inverse, la déception aurait été
grande, si les deux parties n'avaient pas pu s'entendre sur
rétablissement d'un cadre propre à faciliter le redémarrage
de leurs relations dans l'avenir immédiat.
Le principal bénéfice de la rencontre apparaît être avant tout
de nature psychologique. Vous l'avez très justement relevé,
Monsieur Jaeger, «ces hommes se sont rapprochés sur le
plan humain». Effectivement, ces deux hommes ont passé
de longues heures en tête-à-tête. Ils ont appris à mieux se
connaître, ils ont eu l'occasion, non seulement d'expliciter
leur propre point de vue, mais surtout de mieux saisir la
manière dont l'autre pouvait percevoir les problèmes. De ces
explications, dont on dit qu'elles auraient été «très
franches», entre quatre yeux, il faut espérer qu'il résulte, à
défaut d'un retour rapide à la confiance, une certaine amé-
lioration du degré de prévisibilité des actions et des réac-
tions réciproques.
En l'absence, dans un premier stade tout au moins, d'ac-
cords importants, cela devrait avoir, en soi, un impact positif
sur le développement futur des affaires. Les faits suivants
devraient venir corroborer cette première analyse. J'en cite-
rai cinq.
Premièrement, une déclaration commune a été publiée -
vous l'avez vue sur vos écrans de télévision - elle a été
signée respectivement par M. Shultz et M. Chevardnadze.
Deuxièmement, de nouvelles lignes de communication ont
été installées; en particulier, des lignes aériennes ont été
rétablies entre les Etats-Unis d'Amérique et l'Union Sovié-
tique.
Troisièmement, un agenda des problèmes à résoudre a été
dressé.
Quatrièmement, deux sommets ultérieurs ont été prévus, le
premier à Washington, le second à Moscou, dès le début de
l'année prochaine.
Enfin, de nouvelles instructions ont été données aux négo-
ciateurs américains et soviétiques, dans toutes les enceintes
où les deux pays se rencontrent.
Contrairement à de précédents sommets, cette rencontre ne
consistait donc pas à clôturer un processus de négocia-
tions, mais bien à lui insuffler l'élan nécessaire, un élan
nouveau. L'avenir dira si la volonté d'aboutir à des résultats
mutuellement acceptables parviendra à être traduite dans
les faits.
En ce qui concerne notre pays, il apparaît que, à l'issue de la
rencontre Reagan-Gorbatchev, tant du côté américain que
du côté soviétique, la valeur et le rôle de la neutralité suisse
ont été relevés, appréciés et soulignés. Cela mérite d'être
mentionné, non seulement en relation avec notre politique
de sécurité, mais en fonction de nos efforts pour promou-
voir la coopération internationale. L'expérience montre, en
effet, que notre neutralité permanente et la politique cons-
tante et prévisible qu'elle implique nous mettent en position
favorable pour gagner la confiance des parties susceptibles
de faire appel à nous. Cette rencontre de Genève en est une
nouvelle illustration et, dans ce contexte, nous avons, par
nos contacts avec les deux délégations, saisi l'occasion qui
nous était offerte, de réaffirmer notre disponibilité tradition-
nelle et la place qu'occupent les bons offices dans notre
politique étrangère. Je vous rappelle que nous avons eu
deux entretiens séparés entre la délégation suisse - Prési-
dent de la Confédération, moi-même et quelques collabora-
teurs - et la délégation américaine tout d'abord, puis, une
heure plus tard, avec la délégation soviétique conduite par
M. Gorbatchev. C'est ainsi que nous avons assuré nos inter-
locuteurs que nous demeurions prêts à accueillir toute
conférence ou réunion servant à la paix et à la coopération
internationale.
Dans le même esprit que celui qui a présidé à la rencontre
de Genève, nous avons réitéré notre proposition de partici-
per concrètement à la mise en oeuvre de toutes mesures de
confiance, de contrôle et de vérification qui viendraient à
être décidées dans le domaine du désarmement.
Il convient, à ce propos, de rappeler que la Suisse est déjà
active dans diverses enceintes, comme l'a relevé M. Jaeger,
où sont négociés les moyens d'augmenter la sécurité inter-
nationale. C'est notamment le cas à la Conférence de Stoc-
kholm sur les mesures de confiance et de sécurité et sur le
désarmement en Europe, conférence qui fait partie inté-
grante du processus d'Helsinki, c'est-à-dire de celui de la
Conférence sur la sécurité et la coopération en Europe.
Vous avez posé la question de savoir quelle entente la
Suisse pourrait obtenir avec d'autres pays dans ce domaine-
là. Je vous rappelle, à ce propos, que la Suisse, de même
que les autres pays neutres et non engagés, signataires de
l'Acte final d'Helsinki, a déposé, le vendredi 15 novembre
dernier, à Stockholm, un projet de document final.
Cette conférence va se subdiviser en cinq groupes de travail
dont les sessions devraient commencer au début de l'année
prochaine. Quatre pays neutres assumeront les tâches de
présidence de groupe. La Suisse, pour sa part, sera prési-
dente de deux groupes particulièrement délicats. Le premier
devra traiter des «contraintes», c'est-à-dire des mesures
limitatives. Le deuxième aura trait à la vérification et au
mécanisme de consultation sur la mise en oeuvre des
mesures adoptées. Vous pouvez vous rendre compte com-
bien ces sujets sont délicats et combien seront grandes les
difficultés que nous rencontrerons en tentant d'obtenir un
consensus ou une décision favorable.
En outre, à la Conférence du désarmement de l'ONU, à
Genève, la Suisse participe aux travaux portant sur les
questions de fond et non plus seulement sur celles relatives

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Parlamentarische Initiative
aux seules armes chimiques, domaine dans lequel notre
pays continue de vouer une attention particulière. Nous
avons avancé, dans cette conférence, des propositions
concrètes, notamment concernant les systèmes de contrôle
ayant trait aux armes chimiques. Malheureusement, la
Suisse n'avait que qualité d'observateur, sans droit de vote,
du fait que nous ne sommes pas membre de l'organisation
des Nations Unies.
D'une manière générale, on relèvera que la Suisse joue un
rôle actif dans toutes les enceintes traitant du désarmement
où elle est présente. Dans l'ensemble de sa politique, la
Suisse entend agir en tant qu'Etat fermement attaché à des
principes et à des valeurs fondamentales, dont elle est
persuadée qu'ils constituent des éléments importants au
maintien de la paix. A cet égard, notre neutralité n'exclut pas
un engagement déterminé de notre part en faveur des droits
de l'homme, notamment dans le cadre de la CSCE qui est,
pour nous, un forum politique privilégié car situé en dehors
des alliances militaires et au sein duquel les questions de
respect des droits de l'homme sont débattues périodique-
ment, dans le cadre de la troisième corbeille de l'Acte final
d'Helsinki et ceci, parallèlement et en relations étroites avec
tous les problèmes de la sécurité en Europe. Pour nous, en
effet, il ne saurait y avoir de sécurité véritable sur notre
continent sans respect des droits de l'homme, car nous ne
pouvons imaginer la sécurité sans liberté, et toute notre
action au sein de la CSCE le prouve.
Certes, la réunion d'Ottawa sur les droits de l'homme, la
réunion de Budapest sur le forum culturel se sont terminées
sans document final. Pour notre part, nous avons préféré ne
pas avoir de document du tout plutôt qu'un mauvais docu-
ment risquant de remettre en cause les acquis d'Helsinki.
Lors de la prochaine réunion de la CSCE qui se tiendra au
printemps prochain à Berne et qui portera sur les contacts
humains, nous espérons qu'à cette occasion l'esprit qui a
présidé à la rencontre Reagan - Gorbatchev à Genève
pourra se faire sentir.
Notre action ne se limite toutefois pas à la CSCE mais
s'exerce aussi au sein du Conseil de l'Europe et pourrait
s'exercer au sein des Nations Unies. Je préciserai, à ce
propos, que nous venons de signer la Convention des
Nations Unies contre la torture, qui sera soumise prochaine-
ment à votre approbation.
A ces activités dans le domaine multilatéral s'ajoutent les
fréquentes démarches à caractère humanitaire que nous
effectuons comme par le passé, par les canaux d'une diplo-
matie discrète. Cette attitude, qui nous est traditionnelle,
s'est révélée efficace à maintes reprises. Ainsi, le rôle de
pays hôte de réunions internationales, dont je ne conteste
pas l'importance et dont la communauté internationale
reconnaît l'utilité, ne constitue qu'un volet de notre politique
de bons offices et qu'un seul aspect de notre politique
étrangère. Notre contribution à la paix et à la sécurité,
Monsieur Jaeger, notre rôle international dans la défense
des valeurs fondamentales dépassent de beaucoup la mise à
disposition de notre territoire et se fortifient des actions
concrètes que nous sommes en mesure de prendre grâce à
notre participation active à la vie internationale. C'est l'ense-
mble de ces activités qui contribue au prestige de notre
neutralité. C'est celle-ci, servie par notre volonté d'engage-
ment, qui donne la mesure de la qualité de nos bons offices.
Permettez-moi encore cette remarque personnelle. A mes
yeux et en conclusion, nous pouvons dire que les résultats
atteints au sommet de Genève, certes s'ils ne sont pas
sensationnels - pour reprendre votre expression, Monsieur
Jaeger- n'en ont pas moins légèrement dépassé les atten-
tes. Avant la rencontre, le débat s'est trop souvent porté sur
la place publique à coup de communiqués de presse,
d'émissions télévisées, alors qu'un effort de discrétion est
mieux à même de faire avancer les choses, nous en avons
eu la preuve à Genève. J'ajouterai encore une dernière
remarque. Un pays neutre tel que le nôtre, qui assiste
souvent impuissant à la course aux armements, n'aime pas
voir dépendre sa sécurité du bon vouloir des deux seules
superpuissances. Nous devons et nous voulons faire
entendre notre voix. C'est dans cet esprit que nous agissons
déjà dans le cadre de la Conférence sur la sécurité et la
coopération en Europe, dans le cadre du processus d'Hel-
sinki et c'est dans ce même esprit que nous pourrions
également agir aux Nations Unies.
Abstimmung - Vote
Für den Ordnungsantrag Renschier
Dagegen
37 Stimmen
51 Stimmen
Präsident: Herr Jaeger hat die Gelegenheit zu erklären, ob
er von der Antwort befriedigt ist.
Jaeger: Ich finde es etwas beschämend, dass wir heute
keine Zeit finden, über dieses Thema zu diskutieren. Immer
wird die bundesrätliche Aussenpolitik kritisiert. Wenn aber
einmal die Gelegenheit da wäre, darüber zu diskutieren,
lehnt man diese Diskussion ab. Ich erkläre mich von der
Antwort von Herrn Bundesrat Aubert befriedigt. (Beifall)
#ST# 83.224
Parlamentarische Initiative
Volksinitiativen. Behandlungsfristen
Initiative parlementaire
Initiatives populaires. Délais d'examen
Bericht der Kommission und Gesetzentwurf vom 14. September 1983
(BBI IV, 494)
Rapport de la commission et projet de loi du 14 septembre 1983
(FF IV, 506)
Stellungnahme des Bundesrates vom 18. Juni 1984 (BBI II, 981)
Avis du Conseil fédéral du 18 juin 1984 (FF II, 1010)
Hubacher, Berichterstatter: Beim vorliegenden Geschäft
geht es um die Fristen für die Behandlung von Initiativen.
Wir sehen gerade bei den Initiativen Mieterschutz oder Kün-
digungsschutz, dass die Zeit, die dem Parlament in beiden
Kammern für die Behandlung der Initiativen zur Verfügung
steht, recht knapp bemessen ist.
Die Kommission Parlamentsreform - es ist ihr letztes kleines
Geschäft - hat mit dem Bundesrat einen Kompromiss aus-
gehandelt. Der Bundesrat hat spätestens 24 Monate nach
Einreichung einer Volksinitiative dem Parlament die Bot-
schaft vorzulegen, damit die beiden Kammern mindestens
zwei Jahre Zeit zur Verfügung haben, dieses Geschäft zu
behandeln und nicht - wie es in Ausnahmefällen schon
passiert ist - nur ein Jahr. Es geht also darum, die Behand-
lungsfristen für Volksinitiativen zwischen Parlament und
Bundesrat aufzuteilen. Ursprünglich hat die Kommission die
Auffassung vertreten, der Bundesrat müsse nach 18 Mona-
ten die Botschaft vorlegen. Wenn ein Gegenentwurf mit im
Spiele steht, wird diese Frist verlängert; dann hat der Bun-
desrat zweieinhalb Jahre Zeit für die Behandlung der Initia-
tive. Wir empfehlen Ihnen namens der einstimmigen Kom-
mission, diese unbestrittene Aenderung zu akzeptieren.
Präsident: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die
Fraktion der SVP lässt mitteilen, dass sie zustimmt. Ich
nehme an, dass das für die übrigen Fraktionen auch gilt.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Dringliche Interpellation LdU/EVP-Fraktion Genfer Gipfel aus Schweizer Sicht
Interpellation urgente du Groupe Adl/PEP Sommet de Genève dans l'optique suisse
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1985
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
85.926
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
20.12.1985 - 08:00
Date
Data
Seite
2227-2229
Page
Pagina
Ref. No
20 013 959
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