ch_vb · <td class="metadataCell">20046529</td> · 1999-10-06 · de


6. Oktober 1999
N
2051
Parlamentarische Initiative (SPK-NR)
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
gilt es auch pragmatisch vorzugehen, um ein Ziel zu errei-
chen.
Das Ziel dieser Vorlage ist die Justizreform, die Entlastung
des Bundesgerichtes, die Beschleunigung der Verfahren.
Dies ist dringend notwendig. Jeder, der mit dem Bundesge-
richt zu tun hat, weiss, dass es überlastet ist, dass die Ver-
fahren zu lange dauern. Mit dieser Justizreform würden wir
die Grundlage dafür schaffen, dass diese Beschleunigung
verwirklicht werden kann.
Nun, wir wissen, dass diese Normenkontrolle umstritten ist.
In einer Volksabstimmung – das kann ich Ihnen heute schon
sagen – wird von allen politischen Richtungen her gegen
diese Normenkontrolle angetreten. Wenn wir das doch schon
wissen, dann sollten wir wenigstens das retten, was zu retten
und was dringend notwendig ist.
Darum schlage ich Ihnen vor, der Mehrheit zu folgen. Dies
gibt die Möglichkeit, dass wir bereits im März 2000 mit der Ju-
stizreform vors Volk gehen können; aufgrund dieser Grund-
lage kann dann die OG-Revision an die Hand genommen
werden. Jene, die die Normenkontrolle tatsächlich nach wie
vor für richtig befinden, können dies ja dann in einem zweiten
Schritt verwirklichen.
Um der Justizreform eine Chance zu geben, bitte ich Sie,
dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.
Präsidentin: Die FDP-Fraktion lässt ausrichten, dass sie
dem Antrag der Mehrheit zustimmt.
Metzler Ruth, Bundesrätin: Der Bundesrat hat in seiner Bot-
schaft die Überprüfung von Bundesgesetzen durch das Bun-
desgericht vorgeschlagen und sich in der parlamentarischen
Beratung vehement für diesen Reformschritt eingesetzt. In
der Differenzbereinigung konnten schliesslich beide Räte zu-
stimmen – der Ständerat mit 26 zu 11, der Nationalrat mit 95
zu 56 Stimmen. Trotz diesen an sich recht deutlichen Ja-
mehrheiten hat die parlamentarische Beratung gezeigt, dass
dieser Reformschritt umstritten bleibt – im Abstimmungs-
kampf muss mit entsprechend grosser Opposition gerechnet
werden.
Vor diesem Hintergrund könnte die Überprüfung von Bun-
desgesetzen ein gewisses Risiko für die Justizreform als
ganze bilden. In Ihrer Kommission kam deshalb der Vor-
schlag auf, die Überprüfung von Bundesgesetzen Volk und
Ständen als eine separate Frage in Form einer Varianten-
bzw. einer Teilabstimmung zu unterbreiten, dies analog zur
seinerzeitigen Abstimmung über die Mehrwertsteuer. Ein sol-
ches Vorgehen hätte durchaus Vorteile aufgewiesen. So
kann bei einer Aufteilung des Paketes das Schicksal der
Grundvorlage von jenem der umstrittenen Überprüfung von
Bundesgesetzen abgekoppelt werden. Zudem wäre die
Wahlmöglichkeit der Stimmberechtigten erweitert worden,
was die Abstimmung attraktiver gemacht hätte. Die Auftei-
lung der Vorlage wurde von der Verfassungskommission des
Ständeratens jedoch nicht befürwortet und die Frage der
Normenkontrolle überhaupt abgetrennt, so dass dieses Vor-
gehen nun ausscheidet.
Das Hauptanliegen des Bundesrates ist und bleibt die Reali-
sierung der Justizreform. Für die sehr dringend notwendige
Entlastung des Bundesgerichtes und des Eidgenössischen
Versicherungsgerichtes bringt sie unverzichtbare Entla-
stungsmassnahmen. Diese Entlastungsmassnahmen ertra-
gen keinen Aufschub. Wichtig sind aber auch die Rechts-
schutzverbesserungen dank der Rechtsweggarantie und die
Prozessrechtsvereinheitlichung. Alle diese Neuerungen ver-
dienen es, dass Ihnen die grösstmögliche Realisierungs-
chance eingeräumt wird.
Ebenso wichtig war und ist dem Bundesrat die Normenkon-
trolle, genauer gesagt die Überprüfung von Bundesgesetzen
im Anwendungsfall. Angesichts der heftigen Opposition, die
durch die ganze Zeit der nunmehr dreijährigen Parlaments-
beratung hindurch aufrechterhalten wurde, fragt es sich aller-
dings, ob die Zeit für diesen Reformschritt heute wirklich reif
ist. Man kann sich der Einschätzung nicht ganz verschlies-
sen, dass die Justizreform in der Abstimmung gefährdet sein
könnte, wenn die Überprüfung von Bundesgesetzen einen
Teil des Gesamtpaketes bildet. Der Bundesrat hätte deshalb
Verständnis für eine Aufteilung der Vorlage gehabt.
Wenn die Mehrheit Ihrer Kommission nun wie die Kommis-
sion des Ständerates überhaupt auf die Überprüfung von
Bundesgesetzen verzichten will, dann bedauert dies der
Bundesrat. Er hat jedoch ein gewisses Verständnis für den
Antrag der Mehrheit, auch wenn ihm die Realisierung von
beidem, nämlich der Justizreform und der Überprüfung von
Bundesgesetzen, an sich lieber gewesen wäre.
Abstimmung – Vote
Für den Antrag der Mehrheit
105 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit
55 Stimmen
An die Einigungskonferenz – A la Conférence de conciliation
99.419
Parlamentarische Initiative
(SPK-NR)
GVG. Anpassungen
an die neue Bundesverfassung
Initiative parlementaire
(CIP-CN)
LREC. Adaptations
à la nouvelle Constitution fédérale
Differenzen – Divergences
Siehe Seite 1959 hiervor – Voir page 1959 ci-devant
Beschluss des Ständerates vom 5. Oktober 1999
Décision du Conseil des Etats du 5 octobre 1999
Antrag der Einigungskonferenz vom 6. Oktober 1999
Proposition de la Conférence de conciliation du 6 octobre 1999
__________________________________________________________
A. Bundesgesetz über den Geschäftsverkehr der Bun-
desversammlung sowie über die Form, die Bekannt-
machung und das Inkrafttreten ihrer Erlasse
A. Loi fédérale sur la procédure de l’Assemblée fédé-
rale ainsi que sur la forme, la publication et l’entrée en
vigueur des actes législatifs
Art. 8ter Abs. 4bis
Antrag der Einigungskonferenz
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 8ter al. 4bis
Proposition de la Conférence de conciliation
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
B. Bundesbeschluss über die Parlamentsdienste
B. Arrêté fédéral sur les Services du Parlement
Art. 3 Abs. 1; 14b Abs. 2 Bst. a
Antrag der Einigungskonferenz
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 3 al. 1; 14b al. 2 let. a
Proposition de la Conférence de conciliation
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Leu Josef (C, LU), Berichterstatter: Die Einigungskonferenz,
bestehend aus je 13 Mitgliedern der Staatspolitischen Kom-
missionen beider Räte, hat heute morgen getagt. Sie hat in
der noch hängigen Frage, wer unsere Generalsekretärin oder
unseren Generalsekretär zu wählen hat, mit 13 zu 12 Stimmen
einen Entscheid gefällt. Es geht um die Wahlbehörde.

Loi sur le personnel de la Confédération
2052
N
6 octobre 1999
Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale
Der Ständerat hat in seinen bisherigen Beratungen festge-
halten, dass die Koordinationskonferenz die Generalsekretä-
rin oder den Generalsekretär der Bundesversammlung zu
wählen hat und dass die Wahl der Bestätigung durch die Ver-
einigte Bundesversammlung bedarf.
Unser Rat hat ebenfalls an seiner Version festgehalten, dass
die Vereinigte Bundesversammlung den Generalsekretär
oder die Generalsekretärin der Bundesversammlung auf An-
trag der Koordinationskonferenz wählt.
Heute morgen sind die Würfel zugunsten der ständerätlichen
Version gefallen. Ich bitte Sie dringend, jetzt diesem Antrag
der Einigungskonferenz zu folgen. Ich erinnere Sie eindring-
lich daran, dass es sich hier nicht lohnt, die ganze Vorlage zu
gefährden. Die Konsequenzen wären schwerwiegend; ich er-
wähne im besonderen: Die Rechtsstellung der Parlaments-
dienste wäre ab dem 1. Januar 2000 nicht mehr klar geregelt,
oder – ein anderes Beispiel – der Bundesrat könnte ab dem
1. Januar 2000 keine Staatsverträge mehr selbständig ab-
schliessen, jeder auch noch so kleine Staatsvertrag müsste
vor das Parlament. Ich bitte Sie, das zu bedenken.
Ich empfehle Ihnen, dem Antrag der Einigungskonferenz zu
folgen.
Angenommen – Adopté
An den Ständerat – Au Conseil des Etats
98.076
Bundespersonalgesetz
Loi sur le personnel
de la Confédération
Fortsetzung – Suite
Siehe Seite 2035 hiervor – Voir page 2035 ci-devant
__________________________________________________________
Bundespersonalgesetz
Loi sur le personnel de la Confédération
Detailberatung – Examen de détail
Titel
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen – Adopté
Ingress
Antrag der Kommission
.... gestützt auf Artikel 173 Absatz 2 der Bundesverfassung
....
Préambule
Proposition de la commission
.... vu l’article 173 alinéa 2 de la constitution ....
Angenommen – Adopté
Art. 1
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen – Adopté
Art. 2
Antrag der Kommission
Abs. 1
....
d. (die Änderung betrifft nur den französischen Text)
....
g. des Bundesgerichtes nach dem Bundesrechtspflegege-
setz.
Abs. 2
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag Pelli
Abs. 1
.....
c. der Schweizerischen Post und der von ihr kontrollierten
Betriebe;
d. der Schweizerischen Bundesbahnen und der von ihnen
kontrollierten Betriebe;
....
Art. 2
Proposition de la commission
Al. 1
....
d. .... sur les Chemins de fer fédéraux;
....
g. du Tribunal fédéral au sens de ....
Al. 2
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition Pelli
Al. 1
....
c. de la Poste suisse et des entreprises qu’elle contrôle;
d. sur les Chemins de fer fédéraux et des entreprises qu’ils
contrôlent;
....
Pelli Fulvio (R, TI): Meine Anträge sind nicht nur Anträge,
sondern sie formulieren auch die Frage: Was passiert in Zu-
kunft mit dem Personal der Schweizerischen Post und der
SBB? Diese Frage muss beantwortet werden, insbesondere
auch dort, wo die Frage heikel wird, nämlich auf dem Gebiet
der von der Post und von den SBB beherrschten – das Wort
«kontrolliert» ist in diesem Sinne zu interpretieren –, schon
bestehenden oder neu zu gründenden Tochtergesellschaf-
ten.
Das Bundespersonalgesetz (BPG) gibt diese Antwort nicht –
oder vielleicht schon, dann aber stillschweigend, was mir un-
angebracht scheint. Meine persönliche Antwort ist, dass –
ausser für die Ausnahmen, die schon im Postorganisations-
gesetz (POG) bzw. im Bundesgesetz über die Schweizeri-
schen Bundesbahnen (SBBG) vorgesehen sind – das Perso-
nal der zwei Hauptbetriebe, der Post und der SBB, aber auch
der von ihnen beherrschten Gesellschaften dem gleichen
Statut unterstellt werden soll, und zwar dem Statut, das das
neue, viel flexiblere BPG vorsieht.
Artikel 15 Absatz 2 POG sieht vor, dass die Post «in begrün-
deten Fällen Bedienstete nach dem Obligationenrecht an-
stellen» kann. Die Anwendung des OR ist deshalb als Aus-
nahme gedacht, was für eine Anstalt des öffentlichen Rechts
wie die Post normal ist. Dazu ist zu sagen, dass die Tatsa-
che, dass das OR ausnahmsweise angewendet wird, nicht
notwendigerweise bedeutet, dass das Arbeitsverhältnis pri-
vatrechtlich wird; denn das OR kann auch als öffentliches
Recht angewendet werden kann. Insbesondere ist dies bei
Anstellungsverhältnissen in Anstalten wie Spitälern und Uni-
versitäten, die öffentliche Dienste anbieten, der Fall. Das
sollte auch für die Post der Fall sein, auch wenn in Artikel 9
des POG vorgesehen ist, dass die Post auch Wettbewerbs-
dienste betreiben darf.
Bei den SBB ist die Sache noch klarer, weil die SBB nur
Rechtsgeschäfte tätigen können, die mit dem Zweck des Un-
ternehmens direkt oder indirekt im Zusammenhang stehen
oder geeignet sind, diesen zu fördern. Der Zweck der SBB, in

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Parlamentarische Initiative (SPK-NR) GVG. Anpassungen an die neue Bundesverfassung
Initiative parlementaire (CIP-CN) LREC. Adaptations à la nouvelle Constitution fédérale
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1999
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
12
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
99.419
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
06.10.1999 - 08:20
Date
Data
Seite
2051-2052
Page
Pagina
Ref. No
20 046 529
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.