ch_vb · 92.310 9 · 1992-06-19 · de


19. Juni 1992 
N
1247
Interpellation Wick
Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 29. April 1992
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 29 avril 1992
1. Seit Jahren bemühen sich das Bundesamt für Sozialversi-
cherung, die AHV-Informationsstelle, die kantonalen und kom-
munalen EL-Stellen, die von AHV und IV massgeblich unter-
stützten Beratungsstellen von Pro Infirmis und Pro Senectute
um eine breite und auch gezielte Information über die Ergän-
zungsleistungen zur AHV und IV.
2. Im Rahmen der 3. EL-Revision, die für die Legislatur 1991
bis 1995 vorgesehen ist, wird die Frage des EL-Anmeldever-
fahrens zweifellos behandelt werden. Dabei wird geprüft wer-
den müssen, ob eine mit zusätzlichen Angaben ergänzte
Steuererklärung den EL-Stellen erlauben würde, die Rent-
ner gezielt zu informieren, die Anspruch auf eine EL haben
könnten.
3. Es ist aus verschiedenen Gründen fraglich, ob die EL ganz
automatisch und ohne Zutun der Versicherten festgelegt wer-
den kann. Auch die durch den EWR bedingte Aufhebung der
Karenzfrist für EWR- und EG-Angehörige (heute 15 Jahre Auf-
enthalt in der Schweiz für alle Ausländer) wird hinsichtlich der
Abklärung des EL-Anspruches noch höhere Anforderungen
stellen. Deshalb will der Bundesrat im Moment keine Schritte
in Richtung Automatisierung einleiten.
Präsident: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bundes-
rates teilweise befriedigt und beantragt Diskussion.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion 
87 Stimmen
Dagegen 
36 Stimmen
Verschoben -Renvoyé
#ST# 92.3109
Interpellation Wick
Kostenübernahme für die Behandlung
angeborener Stoffwechselkrankheiten
Troubles congénitaux du métabolisme.
Prise en charge des frais de traitement
Wortlaut der Interpellation vom 18. März 1992
Gewisse Patienten mit angeborenen Stoffwechselkrankheiten
benötigen zeitlebens als Therapie ein Aminosäuregemisch,
das eine für die Behandlung dieser Krankheiten spezifische
Zusammensetzung hat So enthält zum Beispiel das Gemisch
zur Behandlung der sogenannten Ahornsirupurinkrankheit
weder Leucin, Isoleucin noch Valin. Diese sogenannt ver-
zweigtkettigen Aminosäuren sind für solche Patienten toxisch
und dürfen und müssen unter strikten Kontrollen durch Arzt
und Labor in genau berechneten sehr kleinen Quantitäten zu-
geführt werden. Bei der bekannteren Phenylketonurie gilt das
gleiche für ein Gemisch, das kein Phenylalanin enthält
Die Kosten für diese Gemische werden, da absolut unabding-
bar, durch die IV im Rahmen der Behandlung eines sogenann-
ten Geburtsgebrechen selbstverständlich voll übernommen.
Sobald diese Patienten das 20. Lebensjahr erreicht haben,
entfällt die Kostenübernahme für die Behandlung durch die IV.
Ebenso selbstverständlich wäre zu erwarten, dass jetzt die
Krankenkassen einspringen. Hier zeigt sich nun die unheilige
Vielfalt unseres Kassenwesens. Obwohl es sich nur um ganz
wenige Patienten handelt, verweigern gewisse Kassen (darun-
ter sehr finanzkräftige) die Uebernahme dieser Spezialdiäte-
tika mit dem formellen Grund, dass diese nicht auf der Spezia-
litätenliste (SL) figurieren. Ein entsprechender Vorstoss von
Herrn Nationalrat Ruffy ist, vermutlich weil die Gruppe der be-
troffenen Patienten sehr klein ist, im Sande verlaufen.
Ich frage den Bundesrat an, was er zu unternehmen gedenkt,
dass diesem unwürdigen Abschieben der Kosten einer wis-
senschaftlich 100prozentig erhärteten und von den Fachleu-
ten weltweit anerkannten Therapie auf die Patienten sofort ein
Ende gemacht wird.
Texte de l'interpellation du 18 mars 1992
Certains patients souffrant de troubles congénitaux du méta-
bolisme ont besoin toute leur vie d'un mélange d'acides ami-
nés particulier pour se soigner. C'est ainsi que le mélange
avec lequel on traite les malades atteints de la maladie du si-
rop d'érable ne contient ni valine ni leucine ni isoleucine, car
ces acides aminés à chaîne ramifiée, très toxiques pour eux,
ne doivent leur être administrés qu'à doses infimes, sous
contrôle médical. Quant aux patients souffrant d'une maladie
plus connue, la phénylcétonurie, le mélange qu'ils reçoivent
ne doit pas contenir de phénylalanine.
Le coût de tels mélanges vitaux est évidemment totalement
pris en charge par l'Ai puisqu'il s'agit de maladies congénita-
les. Mais il ne l'est que jusqu'à ce que les intéressés aient at-
teint l'âge de vingt ans. On pourrait normalement attendre des
caisses-maladie qu'elles prennent le relais. Or c'est là qu'on
constate les méfaits d'un système trop diversifié, car bien qu'il
s'agisse d'un tout petit nombre de patients, certaines caisses
(et non des moindres!) refusent de prendre en charge ces frais
sous prétexte que ces mélanges ne figurent pas dans la liste
des spécialités. L'intervention de M. Ruffy, conseiller national,
n'y a rien fait, vraisemblablement parce que ces patients sont
trop peu nombreux.
Je demande donc au Conseil fédéral ce qu'il entend entre-
prendre pour faire cesser immédiatement l'injustice qui
consiste à faire payer aux malades un traitement dont l'aspect
scientifique est corroboré à 100 pour cent et qui est reconnu
par les spécialistes du monde entier.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Baumberger, Bircher Silvio,
Bundi, Caccia, Darbellay, Engler, Epiney, Eymann Christoph,
Fischer-Sursee, Gobet, Gonseth, Gysin, Keller Anton, Leu Jo-
sef, Leuenberger Moritz, Maeder, Reimann Maximilian, Ruck-
stuhl, Schnider, Segmüller, Stamm Judith, Theubet, Tschup-
pert Karl, Vollmer, Wiederkehr, Zwygart 
(26)
Schriftliche Begründung-Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 6. Mai 1992
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 6 mai 1992
Es trifft zu, dass gewisse Patienten mit angeborenen Stoff-
wechselkrankheiten zeitlebens als Therapie ein Aminosäure-
gemisch benötigen, z. B. zur Behandlung der sogenannten
Ahornsirupurinkrankheit Die Kosten für diese Gemische wer-
den durch die Invalidenversicherung im Rahmen der Behand-
lung eines Geburtsgebrechens bis zum 20. Altersjahr über-
nommen. Was nun die Krankenversicherung betrifft, so sieht
Artikel 14 Absatz 1 Verordnung III über die Krankenversiche-
rung vor, dass die gesetzlichen Pflichtleistungen im Falle der
Krankheit zu gewähren sind; Geburtsgebrechen sind den
Krankheiten gleichgestellt Für Patienten, die älter als 20 Jahre
sind und solche Aminosäuregemische benötigen, müssten
also die Kassen aufzukommen haben, wenn die Spezialdiäte-
tika in eine der Listen aufgenommen werden könnten, die das
Eidgenössische Departement des Innern oder das Bundes-
amt für Sozialversicherung herausgeben. Es handelt sich da-
bei um die Arzneimittelliste mit Tarif und die Spezialitätenliste,
die pharmazeutische Spezialitäten enthält, die zwar nicht

Interpellation Zwahlen
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19 juin 1992
Pflichtleistungen darstellen, jedoch in der Praxis stets von den
Krankenkassen übernommen werden.
Die erwähnten Aminosäuregemische stellen Spezialdiätetika
dar, die keine Arzneimittel im eigentlichen Sinn sind, hingegen
am ehesten den Charakter einer Spezialität haben. Damit eine
Spezialität jedoch in die Spezialitätenliste aufgenommen wer-
den kann, muss sie einerseits von der Interkantonalen Kon-
trollstelle für Heilmittel registriert sein und anderseits von der
pharmazeutischen Hersteller- bzw. Vertriebsfirma zur Auf-
nahme in die Spezialitätenliste angemeldet worden sein. So-
mit ist es nicht mehr primär Sache des Bundes, sondern der
betreffenden Hersteller- bzw. Vertriebsfirmen tätig zu werden.
In der Liste der Diätmittel der IV werden bereits IKS-registrierte
Diätetika aufgeführt, die zur Behandlung der Ahornsirupurin-
erkrankung dienen. Mit dem Eintrag dieser Spezialdiätetika
und damit der Kostenübernahme durch die IV wurde das Po-
stulat Ruffy weitgehend erfüllt
Es besteht tatsächlich eine unbefriedigende Situation für Pati-
enten mit angeborenen Stoffwechselkrankheiten, welche älter
als 20 Jahre sind, da die Kostenübernahme der notwendigen
Spezialdiätetika zwar durch die soziale Krankenversicherung
erfolgen könnte, hingegen die Statuten der einzelnen Kran-
kenkassen über deren Höhe bestimmen, da sie nicht in der
Spezialitätenliste enthalten sind und damit eine Vielfalt der Ver-
gütungsmodalitäten entsteht Dem Bund stehen keine rechtli-
chen Mittel zur Verfügung, Kassen ausserhalb des gesetzlich
umschriebenen Pflichtleistungsrahmens zu Leistungen zu
zwingen oder pharmazeutische Firmen zur Anmeldung ihrer
Spezialitäten aufzufordern.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesra-
tes nicht befriedigt und beantragt Diskussion.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion 
offensichtliche Mehrheit
Dagegen 
Minderheit
Verschoben - Renvoyé
#ST# 91.3424
Interpellation Zwahlen
Missachtetes Asylrecht
Droit d'asile bafoué
Wortlaut der Interpellation vom 13. Dezember 1991
Bei der Rückschaffung des Asylbewerbers Mehmet Oezdemir
wurde die Situation falsch eingeschätzt Wir ersuchen darum
das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement um die
Beantwortung der folgenden Fragen:
- Ist das EJPD bereit zu intervenieren, um die Sicherheit und
die körperliche Integrität von Herrn Mehmet Oezdemir sicher-
zustellen? Kann es ihn unter den sofortigen Schutz der
Schweiz stellen?
- Wir fordern das EJPD auf, die nötigen Schritte zu unterneh-
men, um die Rückkehr von Herrn Oezdemir und seiner Familie
in die Schweiz innert kürzester Frist zu erreichen.
Sind die Risiken, denen Herr Oezdemir angesichts des gegen
ihn erlassenen Haftbefehls ausgesetzt war, vom Bundesamt
für Flüchtlinge nicht unterschätzt worden?
-Warum ist ihm aufgrund seines Dossiers keine Bewilligung
aus humanitären Gründen gewährt worden?
Texfe de l'interpellation du 13 décembre 1991
Etant donné qu'une erreur d'appréciation a été commise dans
le renvoi du requérant d'asile Mehmet Oezdemir, nous de-
mandons au DFJP de répondre aux questions suivantes:
- Le DFJP est-il prêt à intervenir pour assurer la sécurité et l'in-
tégrité corporelle de M. Mehmet Oezdemir? Peut-il le mettre
immédiatement au bénéfice de la protection de la Suisse?
Nous demandons au DFJP d'entreprendre les démarches uti-
les afin d'obtenir le retour de M. Oezdemir et de sa famille en
Suisse dans le délai le plus bref possible.
- Etant donné le mandat d'arrêt lancé contre M. Oezdemir, les
risques courus par ce réfugié n'ont-ils pas été sous-estimes
parl'ODR?
- Sur la base de son dossier, pourquoi un permis humanitaire
ne lui a-t-il pas été accordé?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Aubry, Bär, Bau-
mann, Bäumlin, Béguelin, Brügger Cyrill, Brunner Christiane,
Bühlmann, Carobbio, Cotti, Darbellay, de Dardel, Deiss, Die-
ner, Epiney, von Feiten, Gardiol, Gobet, Gonseth, Gross An-
dreas, Hollenstein, Jeanprêtre, Matthey, Misteli, Rebeaud, Ro-
bert, Spielmann, Theubet, Thür, Ziegler Jean, Zisyadis 
(32)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Bien conscients de la complexité des problèmes d'asile politi-
que, nous ne pouvons ni comprendre ni admettre qu'une fa-
mille installée en Suisse depuis plus de trois ans soit renvoyée
manu militari par des méthodes moralement intolérables.
Mehmet Oezdemir vivait à Tavannes avec sa famille parfaite-
ment intégrée et admise dans sa nouvelle communauté. Par
suite d'une erreur d'appréciation étonnante, l'ODR l'a expulsé
sans ménagement de Suisse le 10 décembre 1991 et l'a ren-
voyé en Turquie où il a été aussitôt emprisonné sans juste
motif.
Nous nous insurgeons contre de telles méthodes qui jettent
un doute sur le respect du droit d'asile en Suisse. Cette faute
doit obtenir réparation et nous demandons au DFJP d'entre-
prendre sans tarder les démarches qui permettent de faire re-
venir toute la famille Oezdemir à Tavannes avant Noël et de lui
accorder un permis humanitaire en attendant de reconnaître
son droit à l'asile politique.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 6. Mai 1992
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 6 mai 1992
Tout d'abord, il faut noter que les autorités suisses chargées
de l'asile n'étaient pas en mesure de prévoir l'arrestation de
M. Oezdemir à son retour en Turquie, le 10 décembre 1991.
Soupçonné d'appartenance au parti communiste turc inter-
dit, M. Oezdemir avait bien fait l'objet, en 1980/1981 puis en
1982/1983, d'enquêtes pénales, mais ces dernières s'étaient
chaque fois soldées par un acquittement De plus, M. Oez-
demir a fait, au cours de sa procédure d'asile, des déclarations
qui ne correspondaient de toute évidence pas à la vérité, et il a
essayé de prouver sa qualité de réfugié au moyen de docu-
ments falsifiés. Vu cet état de fait, il a fallu conclure à l'absence
de persécution déterminante pour l'octroi de l'asile, et sa de-
mande a donc été rejetée. En règle générale, une décision né-
gative va de pair avec l'ordonnance du renvoi. On ne peut re-
noncer à renvoyer un requérant débouté que s'il existe des
conditions particulières, spécifiées dans la loi. Comme au-
cune de ces conditions spécifiques n'était remplie, il ne nous a
pas été possible de renoncer au renvoi de la famille Oezdemir.
Une façon d'agir différente aurait été injuste pour tous les au-
tres requérants déboutés, obligés eux aussi de quitter la
Suisse.
L'arrestation de M. Oezdemir à son arrivée à Istanboul était
fondée sur le soupçon que celui-ci était membre du parti kurde
du travail, le PKK. Les autorités suisses chargées de l'asile
n'ont pas pu tenir compte de cette circonstance, vu que
M. Oezdemir n'avait jamais mentionné, durant toute sa procé-
dure d'asile, qu'il aurait entretenu des contacts avec ce grou-
pement
Au vu de cette situation, nous répondrons à vos questions
comme suit:
1. Dans le passé, la Suisse a attiré à diverses reprises l'atten-
tion des autorités turques sur les problèmes qui se posent
dans le domaine des droits de l'homme, allant même, dans

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Wick Kostenübernahme für die Behandlung angeborener
Stoffwechselkrankheiten
Interpellation Wick Troubles congénitaux du métabolisme. Prise en charge des frais de
traitement
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1992
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
92.3109
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
19.06.1992 - 08:00
Date
Data
Seite
1247-1248
Page
Pagina
Ref. No
20 021 331
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