ch_vb · JAAC 63.68 · 1997-09-29 · de


JAAC 63.68
Auszug aus einem Entscheid des Präsidenten
der Rekurskommission des Eidgenössischen
Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz
und Sport als Einzelrichter vom 29. September 1997
Art. 139 LAAM. Action récursoire de la Confédération contre un
militaire. Camion avec remorque insuffisamment assuré dans un
terrain en pente.
Négligence grave admise lors du simple engagement d’un petit rapport
de boîte à vitesse avec serrage du frein à main, sans utilisation
complémentaire d’une cale.
Art. 139 MG. Regressforderung des Bundes gegen einen Angehörigen
der Armee. Ungenügende Sicherung eines Lastwagens mit Anhänger in
abfallendem Gelände.
Grobfahrlässigkeit bejaht beim blossen Einlegen eines kleinen Ganges
und Anziehen der Handbremse, ohne zusätzliche Verwendung eines
Unterlegkeiles.
Art. 139 LM. Credito di regresso della Confederazione nei confronti di un
militare. Autocarro con rimorchio assicurato in modo insufficiente su
un terreno in pendenza.
Ammessa la negligenza grave nel caso del semplice inserimento di una
marcia inferiore e del freno a mano, senza utilizzazione di un cuneo.
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Zusammenfassung des Sachverhalts:
Der Beschwerdeführer parkierte den ihm als Fahrer anvertrauten Lastwagen
Steyr 4×4 mit Anhänger in rückwärts abfallendem Gelände. Er sicherte das
Fahrzeug durch Einlegen des 1. Ganges und Anziehen der Handbremse.
Die führerlose Fahrzeugkombination begann rückwärts zu rollen. Der
Beschwerdeführer versuchte, einen Keil unter das Rad des Anhängers
zu werfen, doch liess sich das Gefährt nicht mehr stoppen. Schliesslich
drehte der Anhänger seitlich weg, was eine erhebliche Beschädigung an
der Deichsel zur Folge hatte. Es entstand ein Schaden von rund Fr. 7000.-.
Die Regressforderung wurde von der ersten Instanz auf 10% des Schadens
festgelegt. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies die Rekurskommission
des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und
Sport (Rekurskommission VBS) ab.
Aus den Erwägungen:
(...)
4.2. Der Beschwerdeführer will lediglich den gegen ihn erhobenen Vorwurf
grobfahrlässigen Handelns nicht gelten lassen.
5. Grobfahrlässig im Sinne von Art. 138 und 139 Abs. 1 des Militärgesetzes vom
3. Februar 1995 (MG, SR 510.10) handelt, wer elementarste Vorsichtsgebote
verletzt, die jeder verständige Mensch in der gleichen Lage und unter den
gleichen Umständen beachten würde (BGE 111 Ib 197, BGE 119 II 448 E. 2a, 115
II 287 E. 2a, 111 Ib 197 E 3, 108 II 424 E. 2 mit weiteren Hinweisen). Dabei sind
auch die besonderen Umstände des militärischen Einsatzes - ungewöhnliche
Risiken, Entscheidungs- und Zeitdruck usw. - zu berücksichtigen. Ein
Abweichen vom zivilrechtlichen Begriff der Grobfahrlässigkeit ist nach
konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung auch von der Sache her nicht
erforderlich (BGE 111 Ib 197).
Die Rekurskommission ist sodann gemäss ständiger Rechtsprechung auch
nicht an ein strafrechtliches oder disziplinarisches Erkenntnis gebunden,
ebenso nicht an einen Entscheid, womit ein solches Verfahren eingestellt oder
gar nicht an die Hand genommen wird. Demnach ist nicht von Belang, dass
der Kompanie-Kommandant (Kp Kdt) auf ein Strafverfahren verzichtet hat.
6.1. Grobfahrlässig wäre das Verhalten des Beschwerdeführers sicher dann,
wenn er die Fahrzeugkombination in steil abfallendem Gelände parkiert
hätte, ohne einen Unterlegkeil zu verwenden, denn Abs. 3 von Art. 22 der
Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV, SR 741.11) statuiert
die Pflicht zur Verwendung eines Unterlegkeils in starken Gefällen ohne
Rücksicht auf das Gewicht des Wagens. Der Fahrzeuglenker, der sein schweres
Fahrzeug in starken Gefällen nur durch Einlegen eines kleinen Ganges und
Anziehen der Handbremse sichert, nicht aber zusätzlich einen Unterlegkeil
verwendet, verletzt ein elementares Vorsichtsgebot, das jedem verständigen
Menschen in dieser Lage und unter diesen Umständen einleuchtet.
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Aus den Akten ergibt sich jedoch nicht, ob das Gelände am Unfallort
ein starkes oder bloss leichtes Gefälle aufweist. Ersichtlich ist einzig,
dass ein Gefälle gegeben ist, denn im Unfallprotokoll ist die Position 64
«Steigung/Gefälle» angekreuzt. Der Umstand, ob das Gefälle gross oder klein
war, spielt jedoch, wie zu zeigen ist, im vorliegenden Fall keine Rolle.
6.2. Nach Art. 22 Abs. 3 VRV sind bei schweren Motorwagen, Anhängerzügen
und losgelösten Anhängern Unterlegkeile auch in leichteren Gefällen
anzubringen. Die Rekurskommission stimmt jedoch mit den Parteien
überein, dass nicht jede Nichtbeachtung einer Verkehrsregel und der dadurch
entstandene Schaden automatisch als Beweis für Grobfahrlässigkeit gelten
können. Richtigerweise darf nicht leichthin grobe Fahrlässigkeit angenommen
werden. Vielmehr sind schwerwiegende Verstösse gegen die Sorgfaltspflicht
vorauszusetzen (Oftinger / Stark, Haftpflichtrecht, Bd. II/3, Zürich 1991,
§ 5 N. 108). Dies berücksichtigt, dass die Möglichkeit, dass als Folge eines
bestimmten Verhaltens ein Schaden eintritt, verschieden gross sein kann. Je
grösser diese Möglichkeit ist, umso grösser die Sorgfaltspflicht (Oftinger/Stark,
a.a.O., § 5 N. 105), umso elementarer das Vorsichtsgebot, das verletzt wird.
Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Lastwagen, der führerlos rückwärts rollt,
einen Schaden anrichtet, ist ausserordentlich gross. Der Beschwerdeführer
hat nicht irgendeinen Lastwagen oder irgendeinen Anhänger, sondern eine
schwere Fahrzeugkombination nicht ausreichend gesichert. Das Zugfahrzeug
hat ein Leergewicht von mindestens 5,470 t, der Anhänger ein solches
von 1,5 t. Nach Art. 195 Abs. 3 der Verordnung vom 19. Juni 1995 über die
technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS, SR 741.41) muss
bei einem Anhänger mit einem Gewicht von mehr als 750 kg ein wirksamer
Unterlegkeil mitgeführt werden. Für Lastwagen besteht ebenfalls eine solche
Pflicht bei schweren Motorwagen (Art. 114 VTS), d. h. Lastwagen mit einem
Gesamtgewicht von über 3500 kg (Art. 10 Abs. 2 VTS). Demnach verlangt
die einschlägige Gesetzgebung, von der in der Verordnung vom 17. August
1994 über den militärischen Strassenverkehr (VMSV, SR 510.710) nicht
abgewichen wird und die demnach vollumfänglich auch für militärische
Fahrzeuge gilt, dass ein Fahrzeugführer, der eine Kombination wie die des
Beschwerdeführers lenkt, zwei Unterlegkeile mitführt.
Das Mass der Vorkehren, die notwendig sind, um das Fahrzeug ausreichend
zu sichern, ergibt sich jeweils aus den Umständen (Rüth/Berr/Berz,
Strassenverkehrsrecht, Berlin 1988, N. 8 zu § 14). Je schwerer das Fahrzeug
ist, desto umfassender die erforderlichen Sicherungsmassnahmen. Der
Fahrzeugführer muss dabei alle an seinem Fahrzeug gegen eine mögliche
Verkehrsgefahr vorgesehenen Sicherheitseinrichtungen gebrauchen
(Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Strafsachen der Bundesrepublik
Deutschland [BGHSt] 17, 181 und Rüth/Berr/Berz, a.a.O., N. 8 zu § 14). Besteht
eine Pflicht zum Mitführen eines Unterlegkeiles, muss dieser auch benützt
werden (Jagusch/Hentschel, Kurzkommentar zum Strassenverkehrsrecht,
33. Aufl., München 1995). Der Beschwerdeführer wäre demnach verpflichtet
gewesen, mindesten einen, wenn nicht sogar beide vorhandenen Unterlegkeile
zu brauchen. Selbst Janiszewski (Strassenverkehrsordnung, 12. Aufl.,
München 1990, N. 8 zu § 14 Strassenverkehrsordnung der BRD [StVO]), der
das Einlegen eines kleinen Ganges neben dem Anziehen der Handbremse
grundsätzlich als genügend erachtet, verlangt für Fahrzeuge, die nach § 41
XIV der Strassenverkehrszulassungsordnung der BRD (StVZO) zum Mitführen
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eines Keils verpflichtet sind, auch das Blockieren der Räder mittels Keils; die
Pflicht zum Mitführen eines Unterlegkeiles gilt in Deutschland für schwere
Motorwagen über 4000 kg und für Anhänger über 750 kg (§ 41 XIV StVZO).
Die Fahrzeugkombination, die der Beschwerdeführer parkierte, hat nicht
bloss das für das Mitführen eines Keils erforderliche Minimalgewicht,
sondern überschreitet dieses beträchtlich. Das Zugfahrzeug ist nicht bloss
3,5 t, sondern 5,470 t schwer, der Anhänger nicht 0,75 t, sondern 1,5 t. Diese
Zahlen umfassen lediglich das Leergewicht; die Ladung ist erst noch nicht
miteingerechnet. Wer als Führer einer so schweren Kombination selbst
in leichteren Gefällen keinen Unterlegkeil verwendet, verstösst gegen ein
elementares Vorsichtsgebot, dessen Beachtung sich jedem verständigen
Menschen in der gleichen Lage und unter den gleichen Umständen
aufdrängen würde.
6.3. Keine Rolle spielt, dass der Beschwerdeführer subjektiv der Meinung
war, die Sicherung sei ausreichend. Denn er muss die vorgesehenen
Sicherheitseinrichtungen selbst dann benutzen, wenn er deren Notwendigkeit
im Einzelfall nicht durchschaut (BGHSt 17, 181 und Rüth/Berr/Berz, a.a.O.,
N. 8 zu § 14). Ebenso ist nicht von Belang, dass eine Situation häufig nicht
zu Unfällen führt, sofern mehr Sorgfalt geboten gewesen wäre (Stark,
Ausservertragliches Haftpflichtrecht, 2. Aufl., Zürich 1988, N. 463).
Weiter spielt keine Rolle, dass die Entscheidung des Beschwerdeführers,
keinen Keil zu gebrauchen, weder unbewusst, noch in der Absicht erfolgte,
Schaden zu bewirken. Denn grobe Fahrlässigkeit kann sowohl eine bewusste
sein (der Täter ist sich des Risikos einer Schadenverursachung bewusst, nimmt
aber an, dass sie nicht eintritt), wie eine unbewusste (der Täter ist sich des
Risikos nicht bewusst, hätte es jedoch erkennen müssen; Brehm, Berner
Kommentar, Art. 41, N. 197).
6.4. Aus der Berücksichtigung der besonderen Umstände des militärischen
Einsatzes ergibt sich keine abweichende Beurteilung.
Dies gilt einmal für den Umstand, dass sich der Beschwerdeführer noch in
Ausbildung befand. Der Beschwerdeführer befand sich zwar noch in der
Rekrutenschule, jedoch in deren zweiten Hälfte. Wie die Beschwerdegegnerin
richtig ausführt, wird auf die korrekte Sicherung eines Fahrzeuges bei der
Ausbildung grosses Gewicht gelegt. Der Beschwerdeführer bestreitet denn
auch nicht, dass ihm die Regel, dass eine Fahrzeugkombination wie die seine
mit einem Keil gesichert werden muss, nicht bekannt war.
Ebenso spielt keine Rolle, dass der Beschwerdeführer damals unter Zeitdruck
stand. Denn zum einen führt der Beschwerdeführer nicht aus, worin der
Zeitdruck bestand - ein gewisser Zeitdruck besteht für alle Arbeiten -. Zum
anderen müssen so wichtige Handgriffe wie das korrekte Sichern eines
Anhängerzuges auch unter Zeitdruck richtig ausgeführt werden.
Nicht von Belang ist weiter, dass sich der Beschwerdeführer nur 5 - 10
Meter vom Fahrzeug entfernt befand. Denn der Beschwerdeführer hatte
das Fahrzeug im Sinne von Art. 22 VRV verlassen, indem er den Motor abstellte
und aus der Führerkabine ausstieg. Er hatte es nicht mehr unter Kontrolle.
Dies wird eindrücklich dadurch belegt, dass er die Kombination auch dadurch
nicht mehr stoppen konnte, dass er einen Keil unter ein Rad warf.
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Weiter kann sich der Beschwerdeführer auch nicht damit entlasten, es habe
ihm generell die Erfahrung als Lastwagenchauffeur gefehlt, denn er hat eine
so grundlegende Regel verletzt, zu deren Kenntnis es keiner besonderen
Erfahrung als Lastwagenchauffeur bedarf.
6.5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer
grobfahrlässig gehandelt hat.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 63.68 - Auszug aus einem Entscheid des Präsidenten der Rekurskommission des
Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport als
Einzelrichter vom 29. September 1997
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1999
Année
Anno
Band
63
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