ch_vb · JAAC 54.9 · 1989-04-12 · de


JAAC 54.9
Entscheid des Bundesrates vom 12. April 1989
Circulation routière. Procédure de recours.
Art. 106 OSR. Lorsque le marquage d’une restriction de stationner fait
l’objet d’une publication préalable, il est déjà sujet à recours avant
d’avoir été apposé.
Art. 48 let. a PA. Intérêt digne de protection à l’annulation de la levée
partielle d’une interdiction de stationner, soit au prononcé d’une telle
interdiction limitée.
Strassenverkehr. Beschwerdeverfahren.
Art. 106 SSV. Wenn die Markierung einer Parkbeschränkung vorgängig
veröffentlicht wird, so ist sie schon vor ihrer Anbringung anfechtbar.
Art. 48 Bst. a VwVG. Schutzwürdiges Interesse an der Anfechtung der
teilweisen Aufhebung eines Parkverbots, beziehungsweise am Erlass
eines beschränkten Parkverbots.
Circolazione stradale. Procedura ricorsuale.
Art. 106 OSStr. Se la demarcazione di una restrizione di parcheggio è
oggetto di una pubblicazione preventiva, è impugnabile già prima di
essere apposta.
Art. 48 lett. a PA. Interesse degno di essere protetto all’annullamento
della revoca parziale di un divieto di parcheggio, rispettivamente
all’emanazione di un tale divieto limitato.
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I
Die Polizeidirektion des Kantons Zürich dehnte am 16. April 1985 das
auf einem Teilstück einer Strasse bestehende Parkverbot auf den ganzen
Strassenzug bis zu dessen Verzweigung aus. Diese Verfügung hob sie aufgrund
eines Rekurses am 25. November 1986 wiedererwägungsweise auf und
ordnete gleichzeitig zwischen den Liegenschaften Nrn. 7/9 und 72 am
nordwestlichen Fahrbahnrand die Markierung von Parkfeldern für insgesamt
zehn Personenwagen gemäss Vormarkierungen an.
Gegen diese Verfügung beschwerte sich X beim Regierungsrat des Kantons
Zürich. Er beantragte die Aufhebung von zwei Parkfeldern auf der
gegenüberliegenden Seite seiner Liegenschaft. Der Regierungsrat trat auf
die Beschwerde mit Entscheid vom 24. Februar 1988 nicht ein.
Diesen Entscheid ficht X beim Bundesrat an… .
II
…
4. Die Vorinstanz führt im wesentlichen an, die Anordnung von Parkfeldern
allein stelle keinen rekursfähigen Verwaltungsakt im Sinne des kantonalen
Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) dar. Die in der Verfügung vom
25. November 1986 und der entsprechenden amtlichen Publikation
enthaltene Rechtsmittelbelehrung sei nur deshalb erforderlich gewesen,
weil mit derselben Verfügung die formelle Aufhebung der Verfügung vom
16. April 1985 erfolgt sei. Weil der Beschwerdeführer den Verbotsinhalt der
Verfügung vom 25. November 1986 nicht anfechte, brauche nicht geprüft
zu werden, ob die Polizeidirektion insoweit eine Verkehrsanordnung
im Sinne von Art. 3 Abs. 4 SVG getroffen habe. Mit der Markierung von
Parkfeldern werde der Gemeingebrauch einer öffentlichen Strasse, welche
grundsätzlich jedermann ohne besondere Bewilligung offen stehe, nur
insoweit eingeschränkt, als das Parkieren ausserhalb dieser Parkfelder
damit untersagt werde; vorab werde aber deklaratorisch angezeigt, dass
das Parkieren von Fahrzeugen, welches grundsätzlich ebenfalls zum
bestimmungsgemässen Gemeingebrauch der öffentlichen Strasse gehöre, am
fraglichen Ort zulässig sei. Da einem Privaten kein Anspruch darauf zustehe,
dass dieser Gemeingebrauch durch behördliche Anordnungen beschränkt
werde, sei auf das Rekursbegehren nicht einzutreten. Zudem sei festzuhalten,
dass dem Eintreten auf den Rekurs auch die Tatsache entgegenstehe, dass
dieser durch die Markierung der beanstandeten Parkfelder weder in rechtlich
geschützten noch in schutzwürdigen faktischen Interessen betroffen werde.
Es stehe ihm frei, eines der am gegenüberliegenden Fahrbahnrand vor seiner
Liegenschaft vorgesehenen Parkfelder zu benützen. Überdies bedeute das
Verbot des Parkierens ausserhalb dieser Parkfelder nicht, dass dort kein
Güterumschlag getätigt werden dürfe. Dass der Rekurrent bei anderweitig
besetzten Parkfeldern gegenüber seiner Liegenschaft zur Vermeidung von
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Behinderungen wenige Meter weiter entfernt zwecks Güterumschlags
anhalten müsste, stelle keine Beeinträchtigung in schutzwürdigen Interessen
dar.
a. Parkbeschränkungen stellen - wie erwähnt - Verkehrsanordnungen nach
Art. 3 Abs. 4 des BG vom 19. Dezember 1958 über den Strassenverkehr
(SVG, SR 741.01) dar. Derartige Verkehrsmassnahmen müssen verfügt
und veröffentlicht werden, wenn sie durch Signale angezeigt werden
(Art. 107 Abs. 1 der V vom 5. September 1979 über die Strassensignalisation
[Signalisationsverordnung, SSV], SR 741.21[1]). Demgegenüber besteht
eine solche Pflicht bei Strassenmarkierungen nicht. Diese sind lediglich
anzuordnen (Art. 101 Abs. 2 SSV). Dass Markierungen, soweit sie
Verkehrsmassnahmen nach Art. 3 Abs. 4 SVG darstellen, nicht verfügt und
veröffentlicht werden müssen, beruht auf Gründen der Praktikabilität.
Trotzdem sind auch sie anfechtbar, und zwar im Einsprache- und
Beschwerdeverfahren gemäss Art. 106 SSV, wobei die Behörden dann zu
prüfen haben, ob die Voraussetzungen von Art. 3 Abs. 4 SVG erfüllt sind. Ob
Signale und Markierungen Verfügungscharakter haben, hängt von deren
rechtlichem Inhalt ab. So legen beispielsweise Gefahrensignale und die
Wegweiser in der Regel keine Rechte und Pflichten fest. Erstere machen den
ortsunkundigen Strassenbenützer auf eine nicht oder zu spät erkennbare
Gefahr aufmerksam, letztere dienen dem raschen und sicheren Auffinden
des Fahrziels und erfüllen insoweit lediglich einen Informationszweck.
Ebenso sind Leit-, Vorwarn-, Rand- und Führungslinien nicht verpflichtend.
Leitlinien kennzeichnen die Fahrbahnmitte oder Fahrstreifengrenzen,
Randlinien den Rand einer Fahrbahn. Vorwarnlinien dienen zur Voranzeige
von Sicherheits- und Doppellinien, Führungslinien der optischen Führung
des Verkehrs. Anders verhält es sich jedoch mit Signalen und Markierungen
mit Vorschriftscharakter. Diese schreiben dem Verkehrsteilnehmer ein
bestimmtes Verhalten vor. Es stellt sich in diesem Zusammenhang nun
die Frage, zu welchem Zeitpunkt Verkehrsanordnungen anfechtbar sind.
Während bei Verkehrsmassnahmen, die durch Signale angezeigt werden,
die Beschwerdemöglichkeit mit der Veröffentlichung der Verfügung zu
laufen beginnt, erhält ein Betroffener von Markierungen in der Regel erst
Kenntnis, wenn diese bereits angebracht sind. Das Beschwerdeverfahren nach
Art. 106 SSV trägt diesem Umstand Rechnung, indem solche Markierungen
jederzeit anfechtbar sind. Im vorliegenden Fall hob die Polizeidirektion des
Kantons Zürich in der Verfügung vom 25. November 1986 das am 16. April
1985 erlassene Parkierungsverbot wiedererwägungsweise auf und ordnete
die Markierung von Parkfeldern an. Aus dem oben Gesagten ergibt sich, dass
sie diese Markierungen gar nicht hätte verfügen und veröffentlichen müssen,
sondern sich mit deren Anordnung hätte begnügen können. In einem solchen
Fall hätte aber eine Anfechtungsmöglichkeit bestanden, sobald die Markierung
angebracht worden wäre. Es spricht nun aber nichts dagegen, dass sich
ein Betroffener schon vor der Anbringung einer Markierung gegen diese
wehrt, falls er von deren Anordnung Kenntnis erhält. Dieses Vorgehen drängt
sich geradezu dort auf, wo die Behörde die Anordnung von Markierungen
veröffentlicht, zumal das Bundesrecht eine solche Veröffentlichung nicht
verbietet und Markierungen mit Vorschriftscharakter alle Merkmale einer
(Allgemein-) Verfügung aufweisen. Es wäre folglich widersinnig, dem
Betroffenen die Anfechtungsmöglichkeit erst dann einzuräumen, wenn
die Markierung auf der Strasse aufgemalt ist. Im vorliegenden Fall kommt
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hinzu, dass sich der Beschwerdeführer schon in einem Schreiben vom 30. Juni
1986 an die Gemeinde gegen die versuchsweise angebrachten, umstrittenen
Markierungen beschwerte.
b. Aus dem Bundesrecht ergibt sich, dass nicht bloss die Anordnung
einer verkehrspolizeilichen Massnahme, sondern auch deren ganze oder
teilweise Aufhebung angefochten werden kann. Der Bundesrat hat ferner
in einem neuesten Entscheid festgehalten, dass die zuständige Behörde
auf ein Begehren um Erlass einer Verkehrsbeschränkung eintreten und
einen materiellen Entscheid treffen müsse, wenn der Gesuchsteller ein
schutzwürdiges Interesse daran habe. Daraus erhellt, dass die Vorinstanz zu
Unrecht nicht auf die Beschwerde eintrat. Hätte nämlich die Polizeidirektion
in der Verfügung vom 25. November 1986 lediglich das Parkverbot
wiedererwägungsweise aufgehoben, so wäre ein Parkieren gemäss den
allgemeinen Parkvorschriften auf dem in Frage stehenden Bereich erlaubt
gewesen. Gegen diese Aufhebungsverfügung hätte aber, wie der Regierungsrat
selber ausführt, eine Beschwerdemöglichkeit bestanden. Die Polizeidirektion
hob indessen das Parkverbot nur teilweise auf, indem sie das Parkieren in den
markierten Parkfeldern gestattete und somit ausserhalb diesen untersagte.
Der Beschwerdeführer beschwert sich nun gegen zwei solcher Parkfelder,
was aber nichts anderes bedeutet, als dass er sich gegen die Aufhebung
des Parkverbots teilweise beschwert. Dass sich der Beschwerdeführer
gegen diese teilweise Aufhebung zur Wehr setzt, ergibt sich aus dem
bisherigen Verfahrensablauf. Im Ergebnis verlangt er nämlich den Erlass
eines beschränkten Parkverbots gegenüber seiner Liegenschaft, und ein
solches Begehren ist, wie dargelegt, zulässig, sofern daran ein schutzwürdiges
Interesse besteht.
c. Gemäss Art. 48 Bst. a VwVG, der eine Minimalvorschrift für das kantonale
Recht darstellt, ist zur Beschwerde berechtigt, wer durch die angefochtene
Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung
oder Änderung hat. Das gleiche gilt auch bei einem Begehren auf Erlass
einer Verfügung. - Dieses Interesse besteht im praktischen Nutzen, den
die erfolgreiche Beschwerdeführung dem Rekurrenten eintragen würde,
oder in der Abwendung eines irgendwie gearteten Nachteils, den die
angefochtene Verfügung zur Folge hätte. Es braucht kein rechtlich geschütztes
Interesse zu sein; ein tatsächliches, ja sogar ein rein egoistisches, genügt. Der
Beschwerdeführer muss ferner unmittelbar, jedenfalls mehr als jedermann
betroffen sein. Erforderlich ist eine beachtenswerte, nahe Beziehung zum
Streitgegenstand. Der Bundesrat hat sich schon verschiedentlich mit der
Beschwerdebefugnis bei Verkehrsmassnahmen befasst (vgl. Schweizerisches
Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 87, 1986, S. 231 und S. 237).
Nach seiner gefestigten Praxis kommt das Beschwerderecht namentlich
den Bewohnern einer von einer Verkehrsanordnung betroffenen Strasse
zu, ferner Anwohnern anderer Strassen, die wegen Verkehrsverlagerungen
Nachteile erleiden könnten. Schliesslich sind zur Beschwerde auch alle
Verkehrsteilnehmer berechtigt, welche die von der Beschränkung berührte
Strasse mehr oder weniger regelmässig benützen. Die Betroffenheit im
beschriebenen Sinn besteht nicht zwangsläufig nur gegen eine beschränkende
Massnahme. Je nach Interessenlage kann jemand auch wegen einer fehlenden
Verkehrsanordnung beschwert sein.
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Der Beschwerdeführer wohnt auf der gegenüberliegenden Seite
der umstrittenen Parkfelder an der betreffenden Strasse 14. Er ist
deshalb entgegen der Meinung der Vorinstanz von der angefochtenen
Verkehrsanordnung offensichtlich betroffen. Ob indessen seine Einwände
stichhaltig sind, ist nicht eine Frage des Eintretens, sondern eine solche der
materiellen Beurteilung.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz zu Unrecht nicht auf
die Beschwerde eingetreten ist.
Aus diesen Gründen ist der angefochtene Entscheid, einschliesslich
Verfahrenskosten, aufzuheben und die Sache zur materiellen Beurteilung
an die Vorinstanz zurückzuweisen.
[1] Der vorliegende Entscheid basiert auf der Fassung von AS 1979 2005-2008,
welche inhaltlich der neuen Fassung von AS 1989 449-450 entspricht.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 54.9 - Entscheid des Bundesrates vom 12. April 1989
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1990
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