ch_vb · 93.3304 · 1994-03-18 · de


18. März 1994 
N
583
Motion Giezendanner
#ST# 93.3637
Motion Wyss Paul
Bundesamt für Sport
Office fédéral du sport
Wortlaut der Motion vom 16. Dezember 1993
Der Bundesrat wird beauftragt, den Sport und seine politi-
schen Führungs- und Verwaltungsstrukturen zu stärken. Zu
diesem Zwecke ist ein «Bundesamt für Sport» zu schaffen.
Texfe de la motion du 16 décembre 1993
Le Conseil fédéral est chargé de promouvoir davantage le
sport et de renforcer ses structures de gestion. Il créera à cet
effet un «Office fédéral des sports».
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aregger, Bezzola, Binder,
Bodenmann, Bortoluzzi, Cavadini Adriano, Chevallaz, Cin-
cera, Comby, Daepp, Eggenberger, Eymann Christoph, Frey
Walter, Fritschi Oscar, Giger, Graber, Gross Andreas, Gysin,
Heberlein, Hegetschweiler, Hubacher, Jäggi Paul, Keller An-
ton, Kühne, Loeb François, Mamie, Maurer, Meier Samuel,
Müller, Nabholz, Neuenschwander, Philipona, Pini, Raggen-
bass, Reimann Maximilian, Rutishauser, Rychen, Savary,
Schmidhalter, Schwab, Schweingruber, Seiler Hanspeter,
Stamm Luzi, Steiner Rudolf, Suter, Verterli, Vollmer, Wanner,
Weder Hansjürg, Wittenwiler, Wyss William, Zbinden, Zölch
(53)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Sport hat sich zu einem gewichtigen gesellschaftlichen
Phänomen entwickelt mit Auswirkungen auf Gesundheit, Bil-
dung, Freizeit, Tourismus, Wirtschaft usw. Die Schweiz zählt
rund 3,5 Millionen Sporttreibende, deren Lebensqualität zum
Teil vom Sport abhängt
Die enorme Verbreitung des Sportes machte seine Erschei-
nungsformen aber auch facettenreicher und das gesamte
Phänomen komplexer. Probleme der künstlichen Leistungs-
beeinflussung, Umweltstörungen, Zunahme von Unfällen,
Ausbruch von Gewalt, überzeichneter Kinderhochleistungs-
sport usw. - dies sind einige Schattenseiten, die der moderne
Sport in sich trägt.
Der Sport in seinen unterschiedlichen Ausprägungen, für die
verschiedensten Gesellschaftsschichten und Altersgruppen,
benötigt heute mehr denn je politische Begleitung und Unter-
stützung. Eine eigentliche Sportpolitik des Bundes scheint
dringend notwendig. Auf Bundesebene sind in den letzten
acht Jahren zum Thema «Sport» 38 parlamentarische Vor-
stösse eingereicht worden. Rund die Hälfte machte auf die
wachsenden Probleme aufmerksam und forderte Gegen-
massnahmen. Die andere Hälfte verlangte Förderung und wei-
tere Entwicklung. Gegenwärtig werden die politischen, rechtli-
chen und finanziellen Verwaltungsarbeiten an der Eidgenössi-
schen Sportschule Magglingen (ESSM) erbracht Die ESSM
hat «die Stellung eines Bundesamtes» im Eidgenössischen
Departement des Innern, ist aber nicht als Bundesamt konzi-
piert. Diverse Sportprobleme werden in anderen Institutionen
und Bundesämtern (Biga, BAG, Buwal, Stab GA usw.) bear-
beitet Damit ist keine klare Ansprechstelle in der Verwaltung
definiert.
In einer subtilen Abgrenzung zwischen dem privatrechtlichen
Sport - dem Schweizerischen Landesverband für Sport, dem
Schweizerischen Olympischen Comité usw. - und der öffent-
lich-rechtlichen Seite (Bund, Kantone, Gemeinden) sind die
zukünftigen Ziele für den Schweizer Sport zu formulieren, die
Verantwortlichkeiten abzustecken und die Führungsmittel ent-
sprechend bereitzustellen. Der Aufbau von Kompetenzen,
mehr Wissen und die Schaffung von günstigen Rahmenbedin-
gungen sind bundesseits notwendig. Ein Bundesamt für Sport
wäre ein entsprechender Schritt in diese Richtung. Die ge-
samte Operation hätte die bestehenden Ressourcen, welche
in verschiedenen Bereichen der Bundesverwaltung für Sport
existieren, zusammenzuführen und dadurch schliesslich
möglichst kostengünstig zu einem Bundesamt für Sport zu
vereinen.
Schrittliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 23. Februar 1994
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 23 février 1994
Der heutige Sport hat sich effektiv zu einem wesentlichen Ele-
ment unserer Alltagskultur entwickelt Tiefgreifende politische,
wirtschaftliche und soziale Veränderungen unserer Gesell-
schaft tangierten wichtige Werte des gemeinsamen Lebens,
des Lebensraumes, der Arbeit und der Freizeit DerSport-als
bewegtes Abbild dieses gesellschaftlichen Wandels - hat sich
entsprechend angepasst und entwickelt Der öffentlich-rechtli-
che und privatrechtliche Sport funktionierten bis anhin in der
Schweiz ergänzend neben- und miteinander. Das schweizeri-
sche Sportkonzept schien bis vor kurzem den Anforderungen
gewachsen zu sein. Mit dem Entscheid des Schweizerischen
Landesverbandes für Sport (SLS) und des Schweizerischen
Olympischen Comités (SOC), den privatrechtlichen Sport ei-
ner Funktionsanalyse zu unterziehen, begann auch die öffent-
lich-rechtliche Seite mit der Eidgenössischen Sportkommis-
sion (ESK) mit einer entsprechenden Überprüfung der Aufga-
ben und Strukturen.
Im Rahmen der Regierungsreform 1993 sollen nun auch die
Anliegen des Sportes eingehend geprüft und angemessen
berücksichtigt werden. Das Eidgenössische Departement
des Innern, mit der ESK und der ESSM, wird gemeinsam mit
den privatrechtlichen Trägern die Aufgaben und Organisati-
onsformen aufeinander abstimmen. Dazu gehört auch die
Klärung der Frage der Schaffung eines Bundesamtes für
Sport und der Zusammenfassung aller Sportaufgaben des
Bundes in diesem Amt
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Überwiesen als Postulat-Transmis comme postulat
#ST# 93.3304
Motion Giezendanner
Zulassung einer
typengeprüften EG-Bremse
Autorisation d'un type de freins
conforme aux normes CE
Wortlaut der Motion vom 16. Juni 1993
Fahrzeuge mit typengeprüften EG-Bremssystemen (Zugwa-
gen, Anhänger, Sattelmotorfahrzeuge und Sattelauflieger)
sind in der Schweiz sofort zuzulassen. Dem Schweizer Nutz-
fahrzeughalter ist es freigestellt, das CH-Bremssystem oder
das EG-Bremssystem zu wählen. Ab dem Jahr 2003 wird nur
noch das EG-Bremssystem zugelassen.
Texte de la motion du 16 juin 1993
Les véhicules équipés d'un système de frein homologué dans
la CE (véhicules-tracteurs, remorques, véhicules articulés,
semi-remorques) doivent immédiatement être autorisés à cir-
culer en Suisse. Le détenteur suisse de véhicules utilitaires
doit avoir la possibilité de choisir le système suisse de freinage
ou le système européen. Dès l'année 2003, seul le système
européen sera autorisé.

Motion Fischer-Hägglingen
584
N 
18 mars 1994
Mitunterzeichner - Cosignataires: Allenspach, Aregger, Ber-
ger, Bezzola, Binder, Bircher Peter, Bischof, Bonny, Borer
Roland, Borradori, Bortoluzzi, Bührer Gerald, Bürgi, Caccia,
Caspar-Mutter, Chevallaz, Cincera, Comby, Couchepin,
Daepp, David, Deiss, Dettling, Dreher, Dünki, Eggly, Engler,
Etique, Eymann Christoph, Fehr, Fischer-Hägglingen, Fi-
scher-Seengen, Fischer-Sursee, Frey Walter, Friderici Char-
les, Fritschi Oscar, Früh, Gardiol, Giger, Gros Jean-Michel,
Gross Andreas, Guinand, Gysin, Hafner Rudolf, Hari, Heget-
schweiler, Hess Otto, Hildbrand, Hollenstein, Iten Joseph,
Jaeger, Jenni Peter, Keller Anton, Keller Rudolf, Kern, Kühne,
Leu Josef, Leuba, Loeb François, Maeder, Maspoli, Mauch
Rolf, Maurer, Meier Hans, Meier Samuel, Meyer Theo, Miesch,
Misteli, Moser, Mühlemann, Müller, Marbel, Neuenschwander,
Oehler, Philipona, Pini, Poncet, Reimann Maximilian, Robert,
Rohrbasser, Ruckstuhl, Ruf, Rutishauser, Sandoz, Scheideg-
ger, Scherrer Jürg, Scherrer Werner, Schmid Peter, Schmid-
halter, Schmied Walter, Schwab, Seiler Hanspeter, Seiler Rolf,
Sieber, Spoerry, Stalder, Stamm Luzi, Steffen, Steinegger,
Steinemann, Stucky, Suter, Thür, Tschuppert Karl, Verterli,
Wanner, Wick, Wittenwiler, Wyss Paul, Zbinden, Zölch, Züger,
Zwygart 
(113)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
1. Die Schweiz hat heute als einziges Land der Welt noch eine
indirekt wirkende Zweileiter-Bremse. Dieses System war in
den fünfziger Jahren eine echte schweizerische Pionierlei-
stung und bot damals die bestmögliche Sicherheit Heute ist
dieses System technisch überholt, kostspielig, störanfällig
und langsamer.
2. Die heutige EG-Bremse stellt technisch die beste Lösung
dar und ist heute, ausser in der Schweiz, in allen Ländern der
Welt zugelassen.
3. Beim Fahrzeugtausch, unter anderem auch beim Hucke-
pack-Verkehr usw., müssen komplizierte Kombinationen ein-
gebaut werden.
4. Es ist heute volkswirtschaftlich nicht mehr vertretbar, bei al-
len importierten Nutzfahrzeugen die bewährte, technisch opti-
male EG-Bremse auszubauen und durch das (schlechtere)
schweizerische System zu ersetzen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 17. November 1993
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 17 novembre 1993
Der Bundesrat hat am 30. Juni 1993 beschlossen, im Zuge der
marktwirtschaftlichen Erneuerung u. a auch die schweizeri-
schen Bau- und Ausrüstungsvorschriften für Personenwagen,
Nutzfahrzeuge und Busse einschliesslich der Lärm-, Abgas-
und allfälliger künftiger Energiesparvorschriften dem EG-
Recht anzupassen. Im Rahmen der Revitalisierung der
schweizerischen Volkswirtschaft wird dabei auch ein grosses
Gewicht auf die Beschleunigung und Vereinfachung von Be-
willigungs- und Zulassungsverfahren gelegt.
Die Anpassung dieser Vorschriften soll auf den 1. Januar 1995
erfolgen und ab dem 1. Oktober 1995 für alle neu importierten
oder in der Schweiz hergestellten Fahrzeuge gelten.
Um bereits vorher zumindest eine partielle Marktöffnung zu er-
zielen, wird in einem ersten Schritt noch in diesem Jahr ge-
prüft, welche Teilgenehmigungen, ausgestellt aufgrund von
internationalen Vorschriften der EG oder ECE, für Typenprü-
fungen oder für direkt importierte Fahrzeuge einseitig aner-
kannt werden können. Eine entsprechende Liste soll Anfang
1994 veröffentlicht werden.
Diese Liste soll auch die EG-Richtlinie 71/320/EWG über die
Bremsanlagen bestimmter Klassen von Motorfahrzeugen und
deren Anhängern enthalten, so dass Fahrzeuge, die über eine
EG-Bremsanlage verfügen, anschliessend in der Schweiz
zum Verkehr zugelassen werden können, wenn eine entspre-
chende Teilgenehmigung vorliegt
Das Anliegen des Motionärs wird damit erfüllt
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion als erfüllt abzuschreiben.
Abgeschrieben - Classé
#ST# 93.3476
Motion Fischer-Hägglingen
Änderung des Rechtshilfegesetzes
betreffend Entschädigung
für ungerechtfertigte Auslieferungshaft
Modification de la loi
sur l'entraide internationale
en matière pénale concernant
l'indemnisation pour la détention
aux fins d'extradition injustifiée
Wortlaut der Motion vom 6. Oktober 1993
Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament eine Vorlage
auf Abänderung des Rechtshilfegesetzes in dem Sinne zu un-
terbreiten, dass keine Entschädigung für ungerechtfertigte
Auslieferungshaft durch die Schweiz zu zahlen ist
Texte de la motion du 6 octobre 1993
Le Conseil fédéral est chargé de soumettre au Parlement un
projet de modification de la loi sur l'entraide internationale en
matière pénale, de telle sorte que la suisse n'ait pas à payer
d'indemnisation pour les détentions aux fins d'extradition qui
seraient injustifiées.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Berger, Binder, Blocher,
Bortoluzzi, Bühler Simeon, Daepp, Fehr, Frey Walter, Hari,
Hess Otto, Müller, Neuenschwander, Reimann Maximilian,
Rohrbasser, Rutishauser, Rychen, Schmied Walter, Schwab,
Seiler Hanspeter, Vetterli, Wyss William, Zölch 
(22)
Schriftliche Begründung-Développement par écrit
Es mehren sich die Fälle, in denen die Schweizerische Eidge-
nossenschaft, gestützt auf Artikel 15 des Rechtshilfegesetzes,
Entschädigungen für ungerechtfertigte Auslieferungshaft zu
zahlen hat Die Entschädigungszahlungen können rasch
mehrere zehntausend Schweizerfranken pro Fall ausmachen.
In der Regel läuft die Sache wie folgt ab: Ein ausländischer
Staat stellt das Begehren an die Schweiz, eine sich hier befind-
liche Person sei ihr zur Strafuntersuchung oder - wenn das
ausländische Urteil z. B. als Abwesenheitsurteil schon gefällt
worden ist - zum Strafvollzug auszuliefern. Die Schweiz han-
delt dabei ausschliesslich im Interesse des ausländischen
Staates und nimmt die betreffende Person regelmässig in Haft
(wegen Fluchtgefahr). Der ausländische Staat stellt dann das
Auslieferungsbegehren. Die Schweiz (das Bundesamt für Poli-
zeiwesen und in letzter Instanz das Bundesgericht) bewilligt in
der Folge die Auslieferung. Die Auslieferung wird dabei viel-
fach nur unter Bedingungen bewilligt, wobei die Bedingungen
ihre Rechtsgrundlage im schweizerischen oder internationa-
len Auslieferungsrecht haben (z. B. faires Verfahren im auslän-
dischen Staat, Beobachtung des ausländischen Verfahrens
durch schweizerische Diplomaten usw.). Vielfach erfüllen
dann ausländische Staaten, die ein Auslieferungsgesuch ge-
stellt haben, diese Bedingungen nicht. Damit fällt die Ausliefe-
rung dahin, und die betreffende Person wird, in der Regel nach
vielen Monaten Verfahrensdauer, auf freien FUSS gesetzt Hier-
auf stellt diese, gestützt auf Artikel 15 des schweizerischen
Rechtshilfegesetzes (IRSG), ein Entschädigungsbegehren an
die Eidgenossenschaft Dieses ist in der Regel gutzuheissen,
wobei nach schweizerischem Recht der Bund die Entschädi-
gung zu leisten hat, ohne dass er auf den das Ersuchen veran-
lassenden ausländischen Staat Regress nehmen könnte. Ver-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Giezendanner Zulassung einer typengeprüften EG-Bremse
Motion Giezendanner Autorisation d'un type de freins conforme aux normes CE
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1994
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
18
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
93.3304
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
18.03.1994 - 08:00
Date
Data
Seite
583-584
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Pagina
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20 023 846
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