ch_vb · 86.121 · 1987-03-05 · de


5. März 1987
45
Motion Gadient
sowohl das Raumplanungsgesetz als auch das Forstpolizei-
gesetz überprüft. Im Bereich des Forstrechtes liegt ein Ver-
nehmlassungsentwurf vor; Herr Genoud hat darauf hinge-
wiesen. Hier hat man von meinem Departement aus aller-
dings Vorbehalte angebracht, die genau in die Richtung
gehen, die Herr Genoud aufgezeigt hat. Wir haben - ich
kann Ihnen das wörtlich bekanntgeben - folgendes geltend
gemacht: «Die Dynamik des Waldbegriffes ist in einer auf
Rechtssicherheit und Vertrauensschutz angelegten Rechts-
ordnung grundsätzlich problematisch. Sie führt insbeson-
dere in Grenzbereichen zu Siedlungen immer wieder zu
unerfreulichen Problemen.» Herr Genoud hat uns einige
Beispiele aufgezeigt.
Im Bereich des Raumplanungsgesetzes hat eine Experten-
kommission unter der Leitung von Herrn Jagmetti soeben
ihre Arbeit aufgenommen. Der Bundesrat beabsichtigt nun,
im Zuge dieser beiden Revisionen, einerseits des Forstpoli-
zeigesetzes und andererseits des Raumplanungsgesetzes,
eine Koordination dieser beiden Gesetzgebungen vorzuneh-
men, damit den Anliegen von Herrn Genoud Rechnung
getragen werden kann. Das sind die Gründe, weshalb der
Bundesrat trotz grundsätzlicher Zustimmung zur Motion
heute diese nur in Form eines Postulates entgegennehmen
möchte.
Präsident: Ich frage den Motionär an, ob er mit der
Umwandlung in ein Postulat einverstanden ist.
M. Genoud: Je remercie Mme Kopp, conseillère fédérale, de
sa réponse. Je ne vais pas donner dans un formalisme
excessif, et puisque les principes que je propose sont rete-
nus pour étude sous la forme du postulat, j'accepte volon-
tiers cette transformation.
Ueberwiesen aïs Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 86.121
Motion Gadient
Direkte Bundessteuer.
Steuerrabatt für Verheiratete
Impôt fédéral. Abattement pour
les contribuables mariés
Wortlaut der Motion vom 4. Dezember 1986
Der Stand der Gesetzgebung über die Harmonisierung der
direkten Steuern der Kantone und Gemeinden sowie über
die direkten Bundessteuern zeigt zwingend auf, dass
Steuerentlastungen für den weitaus grössten Teil der Steu-
erpflichtigen frühestens im Frühjahr 1990 wirksam werden.
Damit kann auch die Neuordnung der Ehegattenbesteue-
rung, die aufgrund eines Bundesgerichtsentscheides in den
Kantonen in die Wege geleitet ist, beim Bund noch längere
Zeit nicht wirksam werden.
Der Bundesrat wird deshalb beauftragt, den eidgenössi-
schen Räten einen Beschlussentwurf zu unterbreiten, der
einen Rabatt für Verheiratete auf der direkten Bundessteuer
vorsieht. Die Ausgestaltung des Rabattes soll sich an den
Rahmen halten, der im Bundesbeschluss betreffend Erhö-
hung der Steuereinnahmen 1976 vom 31. Januar 1975 von
Volk und Ständen am S.Juni 1975 beschlossen wurde. In
Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe a war in diesem Beschluss für
die Verheirateten eine nach Steuerbetrag abgestufte Ermäs-
sigung festgelegt, die mit der Finanzordnung 1981 wieder
aufgehoben wurde. Zusätzlich sollen Ehepaare mit Kindern
einen erhöhten Rabatt erhalten.
Der beantragte Bundesbeschluss ist so vorzubereiten, dass
er rückwirkend auf den 1. Januar 1987 in Kraft gesetzt wer-
den kann. Er ist auf das Inkrafttreten der in Vorbereitung
befindlichen, ordentlichen Gesetzgebung zu befristen.
Texte de la motion du 4 décembre 1986
L'avancement des travaux législatifs sur l'harmonisation des
impôts directs perçus par les communes et les cantons, et
sur l'impôt fédéral direct, est tel que les mesures d'allége-
ments fiscaux dont devraient bénéficier la majeure partie
des contribuables ne pourront pas prendre effet avant le
printemps 1990. De ce fait, il faudra attendre encore long-
temps avant que n'entre en vigueur au plan fédéral le nou-
veau régime relatif à l'imposition des contribuables mariés,
qui sera introduit dans les cantons suite à un arrêt du
Tribunal fédéral.
C'est pourquoi le Conseil fédéral est chargé de présenter
aux Chambres un projet d'arrêté prévoyant un dégrèvement
fiscal sur l'impôt fédéral direct pour les contribuables
mariés. Les modalités de ce dégrèvement doivent s'inscrire
dans le cadre de l'arrêté fédéral du 31 janvier 1975 relatif à
l'augmentation des recettes fiscales dès 1976, approuvé par
le peuple et par les cantons le 8 juin 1975. L'article 8, ali-
néa 3, lettre a de cet arrêté prévoyait une réduction échelon-
née selon le montant de l'impôt, disposition abrogée par
l'arrêté fédéral sur le régime financier de 1981. Ce projet doit
prévoir également un dégrèvement plus élevé pour les cou-
ples mariés ayant des enfants.
L'arrêté fédéral devra entrer en vigueur en même temps que
la législation ordinaire actuellement en cours de prépara-
tion, avec effet rétroactif au 1er janvier 1987.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Arnold, Bauer, Belser,
Binder, Bürgi, Cavelty, Gerber, Knüsel, Masoni, Matossi,
Meier Hans, Meier Josi, Schoch, Steiner, Stucki, Weber (16)
Gadient: Herr Bundesrat, Sie haben diese Motion schon vor
der Behandlung im Parlament in der Öffentlichkeit abge-
lehnt. Ich halte an ihr mit folgenden Argumenten fest:
Die vorliegende Motion bezweckt einen Rabatt auf der direk-
ten BundessteuerfürVerheiratete. Sie wurde deshalb einge-
reicht, weil sich immer mehr zeigt, dass es innert angemes-
sener Zeit nicht möglich ist, die verfassungswidrige steuerli-
che Ungleichbelastung von Ehepaaren und Konkubinats-
paaren zu beseitigen. Das Bundesgericht hat sich mit der in
der Motion aufgeworfenen Frage insbesondere im Zusam-
menhang mit der Beurteilung einer staatsrechtlichen
Beschwerde aus dem Kanton Zürich befasst und dabei
festgehalten, dass der Steuergesetzgeber sorgfältig darauf
zu achten hat, dass die von Artikel 4 Absatz 1 der Bundes-
verfassung geforderte Rechtsgleichheit gewahrt bleibt und
die Ehepaare nicht mehr Steuern bezahlen müssen als Kon-
kubinatspaare mit gleichem Gesamteinkommen. In diesem
Entscheid wird unter anderem gesagt, dass auch die wach-
sende Anerkennung der Rechtsgleichheit von Mann und
Frau, wie sie nun in Artikel 4 Absatz 2 der Bundesverfassung
garantiert wird, zu berücksichtigen sei.
Es heisst darin wörtlich: «So wie der Gesetzgeber innerhalb
weiter Grenzen durch politischen Entscheid bestimmen
kann, um wieviel die Steuer steigt, wenn sich das Einkom-
men verdoppelt, kann er grundsätzlich nach politischem
Ermessen festlegen, um wieviel bei gleichem Einkommen
die Steuer eines Ehepaares niedriger sein soll als jene eines
Alleinstehenden, jedoch muss diese Gestaltungsfreiheit
heute beschränkt werden durch die verfassungsrechtlich
gebotene Nichtbenachteiligung der Ehepaare gegenüber
den individuell besteuerten Konkubinatspaaren.»
Die Neuordnung der Ehegattenbesteuerung, die in den Kan-
tonen aufgrund dieses Entscheides in die Wege geleitet ist,
muss auch auf Bundesebene realisiert werden. Wir müssen
unsere Verantwortung als Gesetzgeber um so mehr wahr-
nehmen, als das Bundesgericht an die Bundesgesetze
gebunden ist und deren Verfassungsmässigkeit nicht über-
prüfen kann. Das gilt auch für den Bundesbeschluss über
die direkte Bundessteuer. Beschwerden wegen Verletzung
des Gleichheitsgebots der Bundesverfassung durch den
Bundesbeschluss über die direkte Bundessteuer hätten des-

Motion Gadient
46
5 mars 1987
halbvorden kantonalen Rekurskommissionen füreidgenös-
sische Abgaben und vor dem Bundesgericht keine Chance
auf Erfolg. Selbst wenn nach dem Bundessteuerrecht und
auch nach dem Entwurf zu einem neuen Gesetz über die
direkte Bundessteuer bedeutende Benachteiligungen von
Ehepaaren gegenüber Konkubinatspaaren resultieren, näm-
lich Mehrbelastungen von bis zu 60 Prozent bzw. 55 Pro-
zent, bleibt heute nur die Zulässigkeit der Abweichungen
nach kantonalem Recht eine der Ueberprüfung zugängliche
Frage, und das zudem selbst dann, wenn es sich nur um
kleinste Abweichungen handelt.
Die Korrektur ist verfassungsmässig in der Tat dringlich,
doch könnte sie mit Blick auf den Stand der Gesetzgebung
frühestens 1990 zum Tragen kommen, viel eher aber erst in
vier bis fünf Jahren. Den bundesrätlichen Optimismus ver-
mag ich nicht zu teilen. Ich gebe Ihnen die Stichworte:
Gesetz über die berufliche Vorsorge oder das im Nationalrat
eben behandelte Gesetz über die Krankenversicherung oder
gar das Konsumkreditgesetz. Derart grundlegende Neue-
rungen erheischen einen Zeitbedarf von mehreren Jahren,
und hier, bei der direkten Bundessteuer, wird erstmals über
ein entsprechendes umfassendes Bundesgesetz diskutiert.
Wenn dieses Gesetz für die Bundessteuer- wohlverstanden,
mit Loskoppelung von der Harmonisierungsvorlage - im
Frühjahr 1990 wirksam werden soll, so müsste es unter
Mitberücksichtigung der Referendumsfrist spätestens in
einem Jahr, das heisst in der Frühjahrssession 1988, durch
Schlussabstimmungen beider Räte verabschiedet werden.
Bei allem guten Willen des Parlamentes wage ich dies zu
bezweifeln.
So oder anders bleibt die ordentliche Gesetzgebung aber
vorbehalten; deren definitive Ausgestaltung wird unsere
Aufgabe sein. Die Gutheissung unserer Motion ist weder der
Motion Meier noch der FdP-lnitiative abträglich oder gar
nachteilig; sie strebt ausschliesslich eine Uebergangsrege-
lung an, um die zweifellos mehrere Jahre dauernde Zwi-
schenperiode abzudecken. Mit dieser bescheidenen Lösung
soll seitens des Bundes sichtbar gemacht werden, dass wir
dem erwähnten Verfassungsgrundsatz gemäss zu handeln
gewillt sind. Darum geht es in erster Linie. Man argumen-
tiere in Anbetracht dieser Dimension des Anliegens nicht mit
der Begründung, die Korrektur mache für den Betroffenen
frankenmässig zu wenig aus.
Massgebend ist, dass ein Schritt in die richtige Richtung
getan wird, dass mindestens eine Annäherung an die ver-
langte Gleichbehandlung angestrebt wird. Solches war
auch aus den Kantonen zu hören; ich zitiere den Chef der
Stadtverwaltung von Basel-Stadt, der sagte, dass die Emp-
fehlungen des Bundesgerichtes auch den Bundesgesetzge-
ber veranlassen dürften, die Steuerbelastungsunterschiede
zwischen Ehe- und Konkubinatspaaren zu mildern. Noch so
wird die Belastung erheblich sein (der Bundesrat sprach von
etwa 250 Millionen Franken). Im Rahmen der definitiven
Lösung wird aber die endgültige Gestaltung noch zu finden
sein; es wird sich dort um wesentlich weiter gehende finan-
zielle Konsequenzen handeln, mit denen wir konfrontiert
sein werden.
Wenn behauptet wird, dass der Progressionsverlauf für mitt-
lere Einkommen verschärft würde, so ist dem zu entgegnen,
dass es sich bei der Regelung nach Motion um eine Inte-
rimslösung handelt, die durch das definitive Gesetz abzulö-
sen sein wird, dass aber alle Kategorien der in Betracht
fallenden Steuerpflichtigen profitieren - die unteren aller-
dings mehr als die oberen. Ich habe das aufgrund der
Zahlen 1987 berechnet und diese Folgerung bestätigt gefun-
den. Zum Argument, wonach mit dieser Lösung Quellenbe-
steuerte gegenüber den Steuerpflichtigen benachteiligt
würden, ist zu bemerken, dass schliesslich 1975 die genau
gleiche Regelung dem Volk zum Entscheid vorgelegt und
von Volk und Ständen gutgeheissen worden ist. Unser Vor-
schlag lehnt sich eng an das damalige Konzept an; deshalb
ist er auch einfach und zeitgerecht umzusetzen.
Es scheint mir aber auch unhaltbar, die Motion aus admini-
strativen Gründen ablehnen zu wollen. Was 1971 und 1975
möglich war-die rückwirkende Inkraftsetzung des Bundes-
beschlusses -, ist bei entsprechender Vorbereitung auch
heute ohne weiteres durchführbar; das haben entspre-
chende Abklärungen ergeben.
Die Ungleichheit der Besteuerung von Konkubinatspaaren
und verheirateten Doppelverdienern ohne Kinder ist frap-
pant. Nach der Botschaft des Bundesrates vom 25. Mai 1983
betreffend die Steuerharmonisierung (Seite 274) beträgt die
Minderbelastung der Konkubinatspaare bis 60 Prozent, im
Durchschnitt 40 Prozent. In Würdigung des Gesagten darf
mit dem Bestreben, diesen völlig unhaltbaren Sachverhalt
zu korrigieren, nicht länger zugewartet werden. Der Verhei-
ratetenrabatt gemäss Motion bringt zwar keine grundsätzli-
che Umkehr, beschreitet aber den auch den Kantonen vom
Bundesgericht vorgeschriebenen Weg.
Ich bitte Sie um Ueberweisung der Motion.
Bundesrat Stich: Das Begehren, das Herr Ständerat Gadient
hier anführt, ist ein bekanntes und aktuelles Thema.
Bekanntlich hat der Bundesrat mit der Botschaft vom
25. Mai 1983 zur Familienbesteuerung Stellung genommen.
Leider hat diese Vorlage etwa zwei Jahre gebraucht, um
allein die ständerätliche Kommission zu passieren. Dass es
ein aktuelles Thema ist, stelle ich fest, weil Sie in diesem Rat
bereits eine Motion überwiesen haben - die Motion von
Herrn Meier, die noch im Nationalrat behandelt werden
muss. Sie verlangt, dass man für die Familienbesteuerung
ein besonderes Gesetz vorschlägt. Dieser Tage ist eine frei-
sinnige Motion eingereicht worden, die genau das gleiche
will, nämlich einen Rabatt.
Wenn man sich diese Häufigkeit so überlegt, muss man
sagen, dass entweder Wahlen ins Haus stehen oder das
Postulat ein sehr dringendes ist. Ich gehe davon aus, dass es
ein sehr dringendes Postulat ist und dass wir nun einen Weg
finden müssen, der möglichst bald zu einer guten, korrekten
und endgültigen Lösung führen kann.
Die Motion selber schlägt die Wiederaufnahme des soge-
nannten Staffel rabattes vor, wie er aufgrund des Bundesbe-
schlusses vom 31. Januar 1975 den Verheirateten in den
Jahren 1975 bis 1982 gewährt wurde. Es handelte sich dabei
um eine gestaffelte Ermässigung auf dem Steuerbetrag, der
20 Prozent auf den ersten 200 Franken, 10 Prozent auf den
nächsten 200 Franken und 5 Prozent auf weiteren 200 Fran-
ken der Jahressteuer, also insgesamt höchstens 70 Franken,
umfasst.
Man muss auch sehen, warum dieser Staffelrabatt gewährt
worden ist. Er ist noch während der Behandlung hineinge-
kommen, weil vorher eine Vorlage abgelehnt worden war;
man hat dann die kalte Progression dort ausgleichen wol-
len. Das war der Anlass dazu. Dieser Rabatt wurde aber 1983
durch die noch heute geltende allgemeine Ermässigung für
alle natürlichen Personen nach Artikel 40 Absatz Ibis des
BdBSt abgelöst. Würde nun auch die frühere Rabattlösung
für Verheiratete wieder aufgenommen, zusätzlich kombi-
niert mit einem erhöhten Rabatt für Ehepaare mit Kindern,
fände damit ein Rabatt auf dem Rabatt in den Tarif der
direkten Bundessteuer Eingang: Neben dem weiter gelten-
den allgemeinen Rabatt bestünde also der zusätzliche Ver-
heirateten rabatt, der für Ehepaare mit Kindern noch erhöht
würde. Ob bei gleichzeitiger Geltung dieser drei Rabattlö-
sungen für die direkte Bundessteuer die Transparenz des
Tarifs noch gewährleistet wäre, darf füglich bezweifelt wer-
den. Die degressive Ausgestaltung des vorgeschlagenen
Rabattes hätte auch zur Folge, dass der heute schon, vor
allem bei den mittleren Einkommen, ausserordentlich steile
Progressionsverlauf noch verstärkt würde. Zu erwähnen ist
weiter, dass die vorgeschlagene Anwendung der Ermässi-
gung auf die direkte Bundessteuer der bereits begonnenen
Veranlagungsperiode 1987/88 zu einer rechtsungleichen
Behandlung der an der Quelle besteuerten Steuerpflichtigen
- vor allem ausländische Gastarbeiter - führen würde. Für
diese bestehen kantonale Tarife, welche die direkte Bundes-
steuer mit enthalten. Die Berücksichtigung einer erst im
Laufe der Veranlagungsperiode 1987/88 beschlossenen
Ermässigung der direkten Bundessteuer wäre der Natur der
Sache nach nicht mehr möglich, so dass die Quellenbesteu-

5. März 1987
47
Motion Gadient
erten gegenüber den übrigen Steuerpflichtigen benachtei-
ligt wären.
Ferner ist darauf hinzuweisen, dass mit den vorgeschlage-
nen Rabattlösungen Ausfälle im erheblichen Betrag von
rund 250 Millionen Franken verbunden wären, die Besteue-
rung der Ehegatten, vor allem im Verhältnis zu den Konkubi-
natspaaren, gegenüber dem geltenden Recht dadurch aber
nicht wesentlich verbessert würde. Ich bitte Sie, auch das zu
beachten. Es gibt also gerade für das Ziel, das der Motionär
anstrebt, keine wesentliche Verbesserung. Die erwähnten
Ausfälle würden jedoch den Spielraum für eine Verbesse-
rung der Ehegattenbesteuerung, wie sie der vom Ständerat
bereits verabschiedete und nunmehr vor der Kommission
des Nationalrates befindliche Gesetzesentwurf über die
direkte Bundessteuer enthält, erheblich schmälern. Das
naheliegendste und zweckmässigste Vorgehen besteht viel-
mehr darin, das Gesetz über die direkte Bundessteuer unter
Konzentration aller Kräfte im Parlament möglichst rasch und
beförderlich zu behandeln und zu verabschieden.
Für die nächste Veranlagungs- und Steuerperiode (1989/90)
verliert das mit der Motion verfolgte Anliegen ohnehin an
Bedeutung. Denn die Gesetzesvorlage über die direkte Bun-
dessteuer wurde vom Ständerat in der Frühjahrssession
1986 verabschiedet. Deshalb darf bei zügiger weiterer
Behandlung der Vorlage damit gerechnet werden, dass das
Gesetz über die direkte Bundessteuer bereits auf die Veran-
lagungsperiode 1989/90 hin in Kraft gesetzt werden kann.
Dem steht eine allfällig länger dauernde Beratung der Geset-
zesvorlage über die Steuerharmonisierung nicht entgegen,
hat doch schon der Ständerat diesen Entwurf von der Vor-
lage über die direkte Bundessteuer abgekoppelt, so dass die
beiden Gesetze zeitlich unabhängig voneinander in Kraft
treten können. Bei einem raschen Inkraftsetzen des Bundes-
gesetzes über die direkte Bundessteuer lässt sich erreichen,
dass nicht nur das Anliegen der Entlastung der Verheirate-
ten, sondern auch andere wichtige Anliegen wie etwa die
einjährige Gegenwartsbemessung, die Neuregelung der Ali-
mentenbesteuerung und der verfahrensrechtlichen Stellung
der Ehegatten oder die Modernisierung des Unterneh-
mungssteuerrechts innert nützlicher Frist verwirklicht wer-
den können.
Schliesslich wäre die Einführung der vorgeschlagenen
neuen Rabatte rückwirkend auf den 1. Januar 1987 für die
Kantone, denen der Vollzug der direkten Bundessteuer
obliegt, praktisch nur möglich, wenn der definitive Bundes-
beschluss bis Mitte 1987 vorliegen würde. Sollte nämlich der
rechtzeitige Versand der Steuerrechnungen zu Beginn des
Jahres 1988 nicht beeinträchtigt werden, so müssten die
Kantone genügend Zeit haben, um ihre EDV-Programme
anzupassen und zu erproben. Abgesehen davon dürfte der
vorgeschlagene Rabatt für Verheiratete mit Kindern noch
zusätzliche Probleme bereiten, weil die dafür erforderlichen
Angaben in verschiedenen Kantonen bisher nicht benötigt
wurden und deshalb nicht oder nicht in geeigneter Form
erhoben werden. Auch sind die Veranlagungsprotokolle der
Periode 1987/88 teilweise bereits gedruckt und an die
Gemeinden versandt, so dass Aenderungen selbst schon im
jetzigen Zeitpunkt mit grossen Kosten und Umtrieben ver-
bunden wären. Damit ist auch bei beförderlichster Behand-
lung des Anliegens der Motion durch Bundesrat und Parla-
ment eine rechtzeitige Inkraftsetzung des erforderlichen
Bundesbeschlusses kaum mehr möglich.
Aus all diesen Ueberlegungen heraus beantragt Ihnen der
Bundesrat, die Motion abzulehnen.
Meier Hans: Man hat verschiedentlich die Meinung gehört,
die Motion Gadient konkurrenziere die im Juni letzten Jah-
res durch unseren Rat überwiesene Motion Familienentla-
stung. Diese fordert bekanntlich einen besonderen Bundes-
beschluss, damit die vom Ständerat beschlossenen familien-
freundlichen Tarife und Sozialabzüge vorab in Kraft treten
können. Ich teile diese Ansicht nicht. Die heute zu beratende
Motion stellt eine Uebergangslösung dar. Sie bietet den
Vorteil, dass sie rasch realisiert werden kann, und zudem
soll sie nach dem letzten Satz des Motionstextes auf den
Zeitpunkt der in Vorbereitung befindlichen ordentlichen
Gesetzgebung befristet werden.
Es ist nun festzustellen, dass bisher - ob gewollt oder
ungewollt, will ich nicht untersuchen - überhaupt keine
weitere Entscheidung in dieser Angelegenheit bei der direk-
ten Bundessteuer gefallen ist. Wann dies der Fall sein wird
und auf welchen Zeitpunkt frühestens eine Lösung möglich
ist, steht heute noch vollständig offen.
Es sfellt sich nun wirklich die Frage, wann auf Bundesebene
endlich die überaus grossen steuerlichen Nachteile der
Familien wenigstens teilweise gemildert werden sollen. Vor
Jahren schon hat das Bundesgericht die Kantone zu sol-
chen Revisionen gezwungen, beim Bund ist die wichtige
Frage weiterhin hängig, und man weiss nicht, wann etwas in
dieser Richtung geht. Das ist in keiner Weise befriedigend.
Zweifellos bringt auch die beantragte Zwischenlösung Aus-
fälle, aber dies wird der Preis jeder Lösung sein, wenn beim
Bund die bestehenden Ungerechtigkeiten wenigstens teil-
weise gemildert werden sollen.
Ich stimme Herrn Bundesrat Stich in zwei Punkten zu: Seine
Bedenken beim Vollzug kann man sicher nicht unter den
Tisch wischen. Hier werden sich Probleme zeigen, aber es
wird Aufgabe der Verwaltung sein, eine möglichst einfache
und zweckmässige Lösung zu finden. Wir stellen auch gerne
fest, dass Herr Bundesrat Stich mit uns die Auffassung teilt,
dass es sich hier um ein sehr dringendes Postulat handelt,
das natürlich noch an Dringlichkeit gewonnen hat, nachdem
man die Kantone durch diesen Bundesgerichtsentscheid zu
raschem Handeln gezwungen hat. Deshalb wird die Unge-
duld, dass beim Bund während Jahren in dieser wichtigen
Angelegenheit nichts geht, je länger, je grösser. Für diese
Entwicklung hat man sicher auch Verständnis.
Wenn nun diese Motion Gadient etwas Bewegung in die
erstarrten Fronten bringt, so ist das nur zu begrüssen, denn
der von unserem Finanzchef entwickelte Fahrplan ist etwas
zu optimistisch. Er hat darauf hingewiesen, wie lange unser
Rat brauchte, bis die Steuerharmonisierung und die direkte
Bundessteuer verhandlungsreif wurden. Wie lange die Bera-
tungen der nationalrätlichen Kommission noch andauern,
können wir nicht beurteilen. Dann ist aber sicher davon
auszugehen, dass nach der Beratung im Nationalrat noch
einige bedeutende Differenzen bestehen, die wiederum
reichlich Zeit erfordern, bis überhaupt übereinstimmende
Beschlüsse in beiden Räten fallen.
Es ist nicht auszuschliessen - das soll keine Drohung
irgendwelcher Art sein -, dass auch noch ein Referendum
erfolgen könnte, .was neuerdings wesentliche Zeitversäum-
nisse bringen würde. Man muss sich also fragen, wann
endlich diesem Gedanken der Familienentlastung auf Bun-
desebene Rechnung getragen werden kann, vor allem wenn
man befürchten muss, dass die in unserer Motion vorge-
schlagene Lösung nicht realisiert wird, sondern alles im
Rahmen der Revision der direkten Bundessteuern erfolgt.
Dann warten wir noch Jahre auf eine entsprechende
Lösung, wobei ich voraussetze, dass die von-Herrn Gadient
beantragte Zwischenlösung trotzdem baldmöglichst durch
eine definitive Regelung abgelöst werden muss, weil wir uns
im klaren sind, dass eine Vorlage mit entsprechenden Tari-
fen differenzierter wirkt als die Rabattlösung, wie sie mög-
lichst rasch realisiert werden soll. Aus dieser Ueberlegung
habe ich seinerzeit die Motion Gadient mitunterzeichnet.
Stucki: Es ist zweifellos zutreffend, wenn der Motionär fest-
gestellt hat, dass die steuerliche Benachteiligung von Ehe-
paaren gegenüber Konkubinatspartnern so rasch als mög-
lich auch auf der Bundesstufe gemildert werden soll. Nach-
dem die Kantone in den letzten Jahren in diesem Steuerbe-
reich Zug um Zug Korrekturen vorgenommen haben, lässt
sich der heutige Zustand bei den direkten Bundessteuern
einfach nicht mehr länger verantworten.
Es ist allerdings nicht zu bestreiten, dass die vom Bundesrat
vorgebrachten Vorbehalte einiges für sich haben. Es ist
richtig, wenn der Bundesrat vor allem auf die entstehenden
Vollzugsprobleme in den Kantonen hinweist; schlussendlich
muss die Sache an der Front realisierbar sein.

Motion Gadient
48
5 mars 1987
Bereits bei der Einreichung der Motion habe ich Zweifel
gehabt, ob die Sache in zeitlicher Hinsicht noch zu bewälti-
gen sei, wie das von dieser Motion messerscharf anvisiert
wird. Es ist - wie sich bei genauer Prüfung der Motion
herausstellt - in der Tat nicht so einfach, die Sache admini-
strativ zu bewältigen, nachdem die Veranlagungsverfahren
in den Kantonen und Gemeinden angelaufen und bereits in
vollem Gange sind.
Anderseits vermag das Argument nicht zu überzeugen, dass
die Steuerausfälle mit diesen geschätzten 250 Millionen
Franken zu hoch seien. Das Vorziehen einer Steuergut-
schrift in der beabsichtigten Weise, wie das der Motionär
dargelegt hat, hätte vor allem den Vorteil, dass nicht nur
ausgabenseitig (wie das den Plänen des Bundesrates zu
entnehmen ist) vom Ueberschuss 1986 zusätzliche Aktivitä-
ten entwickelt werden, sondern daran ohne Zeitverzug unter
diesem Titel auch der Steuerzahler am Rande etwas partizi-
pieren kann. Die Steuerausfälle von 250 Millionen Franken
sind meines Erachtens durchaus verkraftbar, wobei von
diesen 250 Millionen Franken die Kantone noch 30 Prozent
tragen werden, weil wir anteilmässig auch an diesen Bun-
dessteuern partizipieren.
Nachdem diese Zweifel über die administrative Verkraftbar-
keit bestehen - sie lassen sich nicht einfach ausräumen -,
möchte ich den Wunsch äussern, dass man bei der vom
Bundesrat konzipierten Vorlage eine möglichst einfache
Lösung präsentiert. Ich bin der Meinung, dass man an die
Aufgabe herangehen muss, wobei eine gewisse Interpreta-
tionsbreite bei der Realisierung einer Motion vorhanden ist;
in vereinzelten Punkten lassen sich durchaus Vereinfachun-
gen realisieren. Es wäre beispielsweise denkbar, dass man
einen einfachen Prozentabzug über alle verheirateten Kate-
gorien hinweg anstelle dieser Staffelung in Betracht ziehen
könnte. Das wäre administrativ sehr einfach zu lösen und
hätte keine nachteilige Wirkung auf die Tarifkurve und keine
unnötige Präjudizierung der laufenden Revisionsarbeiten
zur Folge, zeitigte aber trotzdem eine Sofortwirkung in
bezug auf das Konkubinatsproblem.
Bei Ueberweisung der Motion sollte es doch möglich sein,
einen Weg zu finden, der diese administrativen Schwierig-
keiten zum vornherein ausräumt. Wenn ich heute der
Motion zustimme, dann in der Erwartung, dass man in
dieser Richtung den Bundesbeschluss vorbereitet, also
ermöglicht, dass der Vollzug in einer einfachen Art und
Weise ohne Schwierigkeiten über die Bühne gehen kann.
Miville: Ich kann der Motion Gadient nicht zustimmen, und
zwar aus einer fast in allen Teilen sehr persönlichen Auffas-
sung zu diesem Thema, die ich immerhin kurz darlegen
möchte.
Die Motion geniesst in den politischen Kreisen, denen ich
angehöre, an sich gewisse Sympathien aus Gründen, die mir
verständlich sind. Vorgeschlagen wird eine einfache und
verhältnismässig gerechte Lösung, wenn ich an andere Vor-
schläge denke, die im Räume stehen, wie zum Beispiel die
freisinnige Initiative oder das ständige Begehren nach weite-
ren Entlastungen im Hinblick auf die Bankgeschäfte. Die
Motion Gadient gefällt mir in diesem Sinne auch besser als
das ständige Drängen in bezug auf die Taxe occulte und
anderes mehr. Dennoch kann ich der Motion nicht zustim-
men, und das hängt wiederum mit einer Kontroverse zusam-
men, die ich, kurz nachdem ich vor acht Jahren in diesem
Rat Einsitz genommen habe, mit Herrn Kündig gehabt habe.
Ich sagte damals, dass ich gerne Steuern bezahle, und das
hat in der Folge Herrn Kündig zu verschiedenen launigen
und durchaus sympathischen Bemerkungen an meine
Adresse veranlasst. Es ist halt immer noch die gleiche Kon-
troverse: Mir passt es mehr, wenn der Bund eine Milliarde
Schulden zurückzahlt, als wenn man mir etwas an den
Steuern erlässt. Denn wenn der Bund eine Milliarde Schul-
den zurückzahlt, sind das eingesparte 50 Millionen Zinsen
im Jahr, und mit diesen 50 Millionen Zinsen erreicht er ein
Mehreres an finanzpolitischem Spielraum. Ich meine, dass
wir uns nicht durch die derzeitige gute Lage unserer Bun-
desfinanzen dazu veranlasst sehen dürften, alle möglichen
Begehrlichkeiten in die Finanzpolitik einzubringen.
Ich bin der Ueberzeugung, dass die Eidgenossenschaft in
den nächsten zwanzig Jahren gewaltige Aufgaben zu bewäl-
tigen hat. Ich hörte dieser Tage - um nur ein Beispiel zu
erwähnen - das Referat eines hohen Beamten der Eidgenös-
sischen Forstdirektion, der sich über die Lage der Wälder in
unserem Land verbreitete und so nebenbei sagte, die Sanie-
rung dieser Wälder werde seiner Auffassung nach 250 Mil-
lionen kosten. 250 Millionen entsprechen genau dem, was
aufgrund der Motion Gadient jährlich ausfallen soll. Es han-
delt sich ja nicht nur um die Wälder. Es handelt sich um die
Umwelt insgesamt. Es handelt sich um unsere Gewässer,
um die Luft. Es handelt sich um grosse Aufgaben, die unter
dem Titel «Umwelt» auf den Bund zukommen, in diesem
Zusammenhang auch die grossen Pläne zur Modernisierung
des 
öffentlichen 
Verkehrs, 
unserer 
Eisenbahnen,
«Bahn 2000», Alpentransversale usw. Ich denke auch an die
grossen Belastungen, die der Bund im Sinne einer verbes-
serten Ausbildung unserer jungen Generation zu tragen
haben v ird, die Frage der neuen Technologien, die Frage
des Anschlusses an die Entwicklungen, die im Ausland
schon weitgehend stattgefunden haben; dieser Anschluss
muss auch in bezug auf unsere Position in der Weltwirt-
schaft gesehen werden.
Ich denke daran, dass uns in diesem Lande nach wie vor
und seit vielen Jahren die Mittel fehlen, um dringende
soziale Postulate in befriedigender Weise zu lösen; das
Warten auf die 10. AHV-Revision, die Hilflosigkeit fast, mit
der wir dieser Aufgabe gegenüberstehen, die Schwierigkei-
ten, endlich eine befriedigende Lösung auf dem Gebiet der
Krankenversicherung zu finden. Ich denke auch an die gros-
sen Pläne, die die Leute hegen, die für unsere Landesvertei-
digung verantwortlich sind, und wenn ich das sage, ist das
ohne jede Spitze. Ich kann in dieser Situation keiner Mass-
nahme, die zunächst einmal und ohne jeden Ersatz den
Bund 250 Millionen Franken im Jahr kosten würde, zu-
stimmen.
Aus diesem Grunde - man mag mich nun einmal mehr als
Fiskalisten bezeichnen - vermag ich der Motion nicht zuzu-
stimmen.
Reichmuth: Bisher habe ich geglaubt, dass wir uns in die-
sem Rat grundsätzlich darüber einig sind, dass die Unge-
rechtigkeiten in der Besteuerung der Familien, wie sie das
Bundesgericht als verfassungswidrig bezeichnet hat, über
kurz oder lang behoben werden sollen und müssen. Nach
den Ausführungen unseres lieben Kollegen Carl Miville
muss ich allerdings bezweifeln, ob diese Uebereinstimmung
in diesem Saal noch vorhanden ist. Denn man muss doch
feststellen, dass jede andere Lösung, sei es eine Rabatt-
oder eine differenzierte Lösung, Ausfälle bringen wird.
Wenn wir das Anliegen grundsätzlich ernstnehmen wollen,
dann müssen wir gewisse Ausfälle in Gottes Namen in Kauf
nehmen.
Steuerrabatte vermögen, auch wenn gewisse Abstufungen
berücksichtigt werden, im allgemeinen nicht zu befriedigen,
weil sie die Leistungsfähigkeit der einzelnen Steuerpflichti-
gen nicht oder zuwenig berücksichtigen. Aus diesen
Gründen hat die von unserem Rat letzten Sommer überwie-
sene Motion unseres Kollegen Hans Meier verlangt, dass die
- gegenüber dem Inkrafttreten des neuen Bundesgesetzes
über die direkte Bundessteuer- in der Beratung vorgezoge-
nen familienfreundlichen Verbesserungen aufgrund der
geänderten Tarife und Sozialabzüge, wie wir sie im Stände-
rat beschlossen haben, gewährt werden sollen. Steuerver-
günstigungen aufgrund solcher Abzüge können aber nur im
Rahmen eines Einschätzungsverfahrens realisiert werden.
Wie Sie wissen, wurde in diesen Tagen das Einschätzungs-
verfahren für eine neue zweijährige Steuerperiode mit der
Aufforderung zur Einreichung der Steuererklärung bereits
eingeleitet. Es ist somit klar, dass die anvisierten familien-
freundlichen Verbesserungen mittels geänderter Abzüge für
mindestens zwei weitere Jahre unmöglich geworden sind.
Wenn wir also erreichen wollen, dass bereits mit Wirkung

5. März 1987
49
Motion Gadient
für die Jahre 1987 und 1988 Verbesserungen für Verheira-
tete, mit Kindern oder ohne Kinder, eintreten - was wir mit
der Ueberweisung der Motion Meier bekundet haben -,
dann bleibt tatsächlich nur noch der Weg über den Rabatt
offen.
Aus diesen Gründen unterstütze ich die vorliegende Motion,
weil sie grundsätzlich die gleichen Ziele verfolgt wie die
bereits überwiesene Motion Meier. Es ist aber zu hoffen,
dass sie ihre Wirkung effektiv nur für die Steuerjahre 1987/
88 entfalten muss, da durch eine beförderliche Behandlung
des Gesetzes über die direkte Bundessteuer im Nationalrat
auf den Beginn der zweijährigen Steuerperiode 1989/90 eine
differenziertere und gerechtere Regelung in Kraft treten
sollte. Sie sehen also, dass ich hier in bezug auf den zeitli-
chen Ablauf und das Verfahren eher etwas optimistischer
gestimmt bin als meine Vorredner. Wir haben ja nicht zuletzt
deshalb, das Gesetz über die direkte Bundessteuer vom
Harmonisierungsgesetz abgekoppelt. Darauf hat bereits
Herr Bundesrat Stich hingewiesen. Ich glaube auch, dass
die administrativen Probleme bewältigt werden können,
wenn - wie das soeben vom Finanzdirektor des Kantons
Zürich gewünscht worden ist - ein möglichst einfaches und
nicht sehr aufwendiges Verfahren angewendet werden
kann.
Weber: Ich habe die Motion auch unterschrieben; dies des-
halb, weil die Berechtigung eines solchen Anliegens nicht
abgesprochen werden kann. Ich erkläre hier aber: Ich müss-
te mich von der Motion eindeutig distanzieren, wenn eine
Variante mit linearen prozentualen Rabatten, wie sie von
Herrn Stucki aufgezeigt worden ist, verwirklicht werden
sollte. Bei meinen Zweifeln, ob ich die Motion unterschrei-
ben könnte oder nicht, war nicht zuletzt der weitgehend
soziale Charakter des Systems, wie es im Motionstext vorge-
schlagen worden ist, ausschlaggebend. Ich wäre froh, wenn
man hier wüsste, was gelten soll. Ich möchte nicht die Katze
im Sack kaufen. Ich würde mich von der Motion distanzie-
ren, wenn man nun versuchte, eine unsoziale Lösung zu
verwirklichen.
Gadient: Es sei mir gestattet, vorerst kurz festzustellen, dass
ich auf die Einwendungen in bezug auf Progressionsverlauf,
Quellenbesteuerung, Ausfälle und administrative Probleme
bereits geantwortet habe, nachdem die bundesrätlichen
Argumente vorgängig über die Presse bekanntgegeben wor-
den sind!
Nun hat Herr Kollege Miville ausgeführt, dass es sich zwar
um eine einfache, gerechte Lösung handle, für die auch in
seinen Kreisen durchaus Sympathien bestehen. Er hat dann
aber Bedenken in bezug auf den Aufwand, gemessen an
anderen Aufgaben, geäussert. Das ist indessen eine grund-
verschiedene Argumentationsebene. Ich habe Verständnis
dafür, dass in seinen Kreisen Sympathien für eine solche
Lösung bestehen!
Ich habe die Zahlen für die Bundessteuern 1987 zusammen-
gestellt und war mit Blick darauf überrascht über die Aus-
sage von Herrn Bundesrat Stich, dass diese Lösung im
Grunde genommen wenig bringe: Gerade bei den unteren
Einkommen, bei einem Reineinkommen von 25 000 Fran-
ken, bei dem Berufsauslagen, Schuldzinsen und anderes
bereits abgezogen sind - wir haben in unseren Kreisen, in
unserem Kanton sehr viele solcher Einkommen -, macht die
Entlastung doch 19,98 Prozent aus. Das ist eine erhebliche,
ins Gewicht fallende Entlastung. Auch bei einem Einkom-
men von 50 000 Franken macht sie immerhin noch
12,23 Prozent aus; nachher nimmt sie allerdings rapide ab.
Wie dargelegt, werden wir aber erst im Rahmen der defini-
tiven Lösung eine endgültige Entscheidung treffen.
Den Ausführungen von Herrn Miville, dass es nicht angehen
könne, «alle möglichen Begehrlichkeiten abzudecken,
gemessen an anderen Aufgaben», kann ich unter gar keinen
Umständen folgen. Aus der Tabelle in der erwähnten Bot-
schaft, Seite 274, ergibt sich, dass die Steuerersparnis für
Konkubinatspaare nach geltendem Recht bis zu 60 Prozent
ausmacht. Der vom Bundesgericht als verfassungsmässig
zwingend geforderte Ausgleich darf also nicht als eine reine
Begehrlichkeit tituliert und apostrophiert werden: Wir haben
in diesem Bereich offensichtlich eine verschiedene Denk-
weise.
Herrn Kollege Weber möchte ich demgegenüber versichern:
Sehen Sie, wie dann die definitive Ausgestaltung aussehen
wird, darüber werden wir uns auch in diesem Hause zu
unterhalten haben. Es gibt für die tarifliche Umsetzung des
Bundesgerichtsentscheides verschiedene Möglichkeiten.
Sie können das mit Abzügen vom Einkommen machen, Sie
können Abzüge vom Steuerbetrag vorsehen, mit Doppeltarif
einschreiten oder einen Einheitstarif mit Vollsplitting usw.
vorsehen. Es geht dabei im Grunde genommen natürlich
nicht um die Methode, sondern ausschliesslich um die zu
erzielende Wirkung. Aber wie gesagt: das bleibt alles vorbe-
halten, und das habe ich auch zum Ausdruck gebracht.
Weder die CVP-Motion Meier des Ständerates noch die
freisinnige Initiative und schon gar nicht die SP-Gedanken-
gänge über eine prioritäre Berücksichtigung der Kinder in
der Familie werden hier in irgendeiner Form tangiert. Hier
geht es um die klare Anwendung der bereits 1975 gutgeheis-
senen Anträge im Sinne des Motionstextes; dieser Text ist
nicht in beliebigem Sinne interpretationsfähig, der Wortlaut
ist absolut klar. Hier kann es keine Missverständnisse
geben! Und das wollten Sie ja in erster Linie bestätigt
wissen.
Bundesrat Stich: Ich habe angenommen, dass diese Motion
zu einigen Diskussionen Anlass geben werde, nicht zuletzt
wegen des Rechnungsüberschusses von 1986, nicht zuletzt
auch noch wegen des Halbtaxabonnementes, das die Beam-
ten erhalten sollen, zu dem man natürlich zum vornherein
sagt, die übrigen Steuerpflichtigen sollten auch ein
«Geschenk» bekommen.
Zum Ueberschuss 1986 ist ganz einfach zu sagen, dass es im
Grunde genommen hier nichts mehr zu verteilen gibt, weil
wir 1 Milliarde Schulden zurückbezahlt haben. Wir möchten
weitere Rückzahlungen machen, damit wir dann in Zeiten, in
denen es schlechter geht, Geschenke machen oder, was
noch besser wäre, wirklich zwingende Aufgaben noch lösen
und uns einen gewissen Handlungsspielraum verschaffen
können. Denken Sie daran, dass wir mit 1986 das beste Jahr
hinter uns haben, das die Eidgenossenschaft und die
Schweizer und die schweizerische Wirtschaft gekannt
haben. Ich erinnere Sie daran, dass beispielsweise die AHV-
Prämien im letzten Jahr um 6,1 Prozent gestiegen sind.
Trotz der Rentenerhöhungen hat man hier noch Ueber-
schüsse gemacht, was übrigens auch ganz klar zeigt, dass
nicht die Démographie das Wichtigste ist, sondern das
Funktionieren der Wirtschaft. Wenn es der Wirtschaft gut
geht, geht es auch der AHV gut.
Aber ausgerechnet in einem solchen Zeitpunkt nun an jeder-
mann, fast jedermann - ich weiss, es gibt Auflagen, es gibt
auch Ausgesteuerte, aber die sind davon nicht betroffen -,
Rückerstattungen zu machen, scheint mir falsch zu sein.
Ganz abgesehen davon, dass es nicht effizient ist, so etwas
zu tun. Ich bin eigentlich erstaunt, dass im Ständerat ein
solches Begehren soviel Zustimmung finden kann. Denn im
administrativen Bereich sind die Leidtragenden die Kan-
tone. Es ist nicht der Bund, der diese Steuer einziehen muss,
der die Veranlagung und die Abzüge vornehmen muss. Es
sind die Kantone. Was würden Sie wohl sagen, wenn wir
einmal über die Köpfe der Kantone hinweg etwas verordnen
würden, das für die Kantone mehr Aufwand bringt? Das
würde ich nicht .tun.
Konjunkturpolitisch - meines Erachtens auch staatspoli-
tisch - ist es sicher falsch. Wir dürfen ohne weiteres ein,
zwei Jahre warten, bis diese Abzüge gewährt werden. Man
muss sich folgendes bewusst sein : Auch wenn es 19 Prozent
oder 20 Prozent sind, Herr Gadient, dann macht das nach
diesem System für die Steuerpflichtigen im Jahr zehn Fran-
ken aus. Ein anderes System, einen generellen Abzug, einen
prozentualen Abzug auf der Jahressteuer könnten wir in
guten Treuen nach dem Motionstext nicht wählen; denn
wenn wir beispielsweise ein Prozent Rabatt für alle gewäh-

Interpellation Muheim
50
5 mars 1987
ren würden, würde der Rabatt bei einer Jahressteuer von
500 Franken noch fünf Franken ausmachen. Bei 500 000
Franken würde es dann 5000 Franken Rabatt geben.
Dass wir bei der Verabschiedung des Gesetzes über die
direkte Bundessteuer Ermässigungen anbringen werden, ist
auch ganz selbstverständlich. Ohne das geht es sicher nicht.
Es stellt sich aber auch hier die Frage: Soll es vorwegge-
nommen werden? Man hat schon gesagt, dieses Gesetz
könnte nicht so rasch in Kraft treten, wenn das Referendum
ergriffen würde. Wenn Sie schon jetzt alle Erleichterungen
vorwegnehmen, welche das Gesetz dem Steuerzahler brin-
gen wird, so kann er das Gesetz seelenruhig ablehnen. Sie
ermöglichen durch die Vorwegnahme des Rabattes das
Referendum erst recht. Man kann dann ungestraft das Refe-
rendum ergreifen. Das scheint mir keine sinnvolle Politik zu
sein.
Für den einzelnen Bürger macht das also sehr wenig aus;
aber insgesamt werden es - je nachdem, wie man den
Rabatt ausgestaltet - doch zwischen 170 und 250 Millionen
Franken sein. Das ist unsere Rechnung, und ich denke, dass
wir-wenn schon-dann auch bei den Kinderabzügen etwas
tun müssen, obwohl das Ganze dadurch noch einmal
schwieriger wird.
Herr Gadient hat gesagt, es sei Zeit, Ungerechtigkeiten zu
beseitigen. Das ist richtig. Aber man sollte nicht Ungerech-
tigkeiten beseitigen und neue, stossende Ungerechtigkeiten
schaffen. Stossende Ungerechtigkeiten schaffen Sie, wenn
Sie ein solches Gesetz haben wollen, weil es nämlich abso-
lut unmöglich ist, den Fremdarbeitern in der Schweiz und
allen Leuten, die der Quellensteuer unterliegen, diesen
Rabatt zu geben. Diese Lösung ist zwar letztlich vielleicht
positiv für die Familien, aber die Entlastung macht nicht
sehr viel aus, nämlich - wie wir gesehen haben - zwischen
10 und 70 Franken für ein Ehepaar ohne Kinder. Das ist nach
diesem Vorschlag das Maximum. Für den Bund macht es
bedeutend mehr aus! Deshalb scheint mir, dass es gar
nichts schadet - auch konjunkturpolitisch nicht -, wenn wir
diese Rabatte etwas in die Zukunft verschieben. Wir sollten
heute nicht Ungerechtigkeiten schaffen.
Ich erinnere Sie auch daran, dass ich jetzt immer wieder
Briefe bekomme, auch wegen der Versicherungsabzüge bei-
spielsweise, worin mir geschrieben wird, die Verwitweten,
die alleinstehenden alten Leute seien heute ganz eindeutig
benachteiligt. Für diesen Rabatt von 10 bis 70 Franken wird
Ihnen vermutlich niemand sehr dankbar sein. Aber diejeni-
gen, die nichts bekommen, die sich ungerecht behandelt
fühlen, werden reagieren. Es ist also eine zweischneidige
Massnahme, die Sie hier treffen wollen. Deshalb scheint mir,
auch unter diesem Gesichtspunkt sollten Sie das unter-
lassen.
Wenn Sie die Motion überweisen, wird der Bundesrat-das
möchte ich Herrn Stucki sagen - an den Motionstext gebun-
den sein, vorausgesetzt, dass der Nationalrat die Motion
ebenfalls überweist. Wenn wir uns nicht daran halten wür-
den, würden Sie uns sicher sagen: Die machen doch, was
sie wollen. Diesen Ruf möchten wir uns natürlich nicht auch
noch erwerben. Deshalb nehmen wir den Inhalt der Motio-
nen so ernst, um nachher das Beste daraus zu machen.
Sicher könnten wir nicht einfach von diesem Staffelrabatt
wegkommen, obwohl das-da bin ich mit Herrn Stucki einig
- auf der anderen Seite von der Administration her wün-
schenswert wäre. Ich glaube auch nicht, dass man so etwas
tun könnte und tun sollte, ohne vorher die Kantone in einem
Vernehmlassungsverfahren befragt zu haben.
Ich bin mir bewusst, dass wir später Geld für Steuererleich-
terungen einsetzen müssen, aber ich betrachte den Zeit-
punkt dafür heute nicht als richtig. Heute brächte diese
Vorlage mehr Nachteile als Vorteile.
Deshalb bitte ich Sie, die Motion abzulehnen und ihr keine
Folge zu geben.
Abstimmung - Vote
Für Ueberweisung der Motion 
23 Stimmen
Dagegen 
3 Stimmen
An den Nationalrat - Au Conseil national
#ST# 85.964
Interpellation Muheim
Bundesfinanzen. Strukturelle Reform
Réforme des finances fédérales
Wortlaut der Interpellation vom 17. Dezember 1985
Es ist von der in weitesten Kreisen unbestrittenen Tatsache
auszugehen, dass unsere Bundesfinanzen einer strukturel-
len Reform bedürfen. Die politische Erfahrung lehrt uns
dabei, dass ein schrittweises Vorgehen das Richtige ist. Dies
setzt voraus, dass eine Idee über die wesentlichen Elemente
einer Reform vorliegt. Eine Reihe von Begehren und Anre-
gungen zu Einzelfragen wie auch zu einem Reformsystem
liegen auf dem Tisch des Bundesrats.
Der Bundesrat wird ersucht, sich in diesem Zusammenhang
zu folgenden Fragen zu äussern:
1. Hat der Bundesrat eine generelle Vorstellung über die
Struktur der Finanzbeschaffung des Bundeshaushalts in
den kommenden Jahren und Jahrzehnten?
2. Ist die Gesamtbelastung der direkten Steuern (auf allen
drei staatsrechtlichen Stufen von Gemeinde, Kanton und
Bund) im Verhältnis zu den indirekten Steuern nicht unver-
hältnismässig hoch?
3. Ist die indirekte Steuer aufgrund der veränderten Kon-
sumgewohnheiten nicht auch auf gewisse Dienstleistungen
auszudehnen?
4. Sollte nicht das schon längst fällige Subventionsgesetz
verwirklicht werden, um es als Instrument der rationelleren
und dabei insbesondere Personal sparenden Ausgabenbe-
wirtschaftung einzusetzen?
5. Welche Schritte gedenkt der Bundesrat zu unternehmen,
um für ein solches Programm die hierfür notwendige breite
politische Zustimmung zu gewinnen?
Texte de l'interpellation du 17 décembre 1985
Tout le monde s'accorde à penser aujourd'hui qu'une
réforme structurelle des finances fédérales s'impose. L'ex-
périence politique nous enseigne qu'il vaut mieux procéder
par étapes, ce qui suppose que soient définies à l'avance les
grandes lignes de la réforme. Bon nombre de requêtes et de
suggestions, portant aussi bien sur un système général de
réforme que sur des points précis, ont déjà été adressées au
gouvernement.
A ce propos, le Conseil fédéral est invité à répondre aux
questions suivantes:
1. A-t-il une conception globale de la structure des res-
sources du budget fédéral pour les années et les décennies
à venir?
2. Le fardeau des impôts directs (au niveau communal,
cantonal et fédéral) n'est-il pas beaucoup trop lourd com-
paré à celui des impôts indirects?
3. N'y a-t-il pas lieu, au vu des changements intervenus dans
les habitudes des consommateurs, d'étendre les impôts
indirects à certains services?
4. Ne faudrait-il pas adopter enfin la loi sur les subventions
qui serait un moyen de gérer plus rationnellement les
dépenses de l'Etat et, par la même, de faire des économies
de personnel?
5. Quelles démarches le Conseil fédéral pense-t-il entrepren-
dre en vue d'obtenir le large consensus politique nécessaire
à la réalisation d'un tel programme?
Muheim: Mit meiner Interpellation will ich dem Bundesrat
die längst fällige Gelegenheit geben, die Lage der Fiskalpoli-
tik in unserem Lande zu beurteilen. Unsere Verantwortung
als Ständerat bezieht sich nicht nur auf die Behandlung
einzelner Steuerpostulate, auch wenn das im politischen
Raum viel attraktiver ist. Eine Diskussion über Familienbe-
steuerung ist konkret; man kann frankenmässig genau beur-
teilen, was sie bedeutet. Mein Anliegen geht über diese rein

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Gadient Direkte Bundessteuer. Steuerrabatt für Verheiratete
Motion Gadient Impôt fédéral. Abattement pour les contribuables mariés
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1987
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
04
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
86.121
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
05.03.1987 - 08:00
Date
Data
Seite
45-50
Page
Pagina
Ref. No
20 015 359
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.