ch_vb · 90.796 · 1990-12-14 · de


Motion Zwygart
2428
N 
14 décembre 1990
#ST# 90.775
Motion Rechsteiner
Schaffung von Informationsrechten
Droit du citoyen à l'information
Wortlaut der Motion vom 3. Oktober 1990
Der Bundesrat wird eingeladen, die Schaffung von Informa-
tionsrechten der Bürgerinnen und Bürger im schweizerischen
Recht eingehend zu prüfen und den eidgenössischen Räten
eine Vorlage für die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen
zu unterbreiten.
Texte de la motion du 3 octobre 1990
Le Conseil fédéral est chargé d'étudier de manière approfon-
die l'inscription dans la législation du droit à l'information en
faveur des citoyennes et citoyens, et de soumettre aux Cham-
bres fédérales une proposition visant la création des bases lé-
gales nécessaires.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bäumlin Ursula, Béguelin,
Bodenmann, Braunschweig, Brügger, Bundi, Danuser, Eg-
genberger Georges, Fankhauser, Haering Binder, Hafner Ur-
sula, Haller, Hubacher, Jeanprêtre, Ledergerber, Leuenberger
Moritz, Matthey, Mauch Ursula, Neukomm, Ott, Pitteloud, Rei-
mann Fritz, Stappung, Uchtenhagen, Ulrich, Vollmer, Züger
(27)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Es sollte heute unbestritten sein, dass das Prinzip der Oeffent-
lichkeit und der Zugänglichkeit der relevanten Informationen
eine der entscheidenden Voraussetzungen der Demokratie
ist. Der Grundsatz ist im schweizerischen Recht nur ungenü-
gend verwirklicht, nachdem nach wie vor das Prinzip der Ge-
heimhaltung dominiert (z. B. über die Geheimnisartikel des
StGB). Die im Datenschutzgesetz vorgesehenen Auskunfts-
und Einsichtsrechte bilden hierzu nur ein ungenügendes Kor-
rektiv, weil sie die Zugänglichkeit höchstens hinsichtlich derje-
nigen Daten gewährleisten, welche die die Auskunft bean-
spruchende Person persönlich betreffen. Es drängt sich auf,
auch für das schweizerische Recht die Schaffung von Informa-
tionsrechten zu prüfen und in geeigneter Form auf dem Weg
der Gesetzgebung vorzuschlagen. Andere Länder (insbeson-
dere Schweden und die USA mit dem «freedom of information
act» bzw. dem «right to know») haben mit dem Oeffentlich-
keitsprinzip seit längerem gute Erfahrungen gemacht.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 26. November 1990
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 26 novembre 1990
Durch zwei Motionen (80.544 Informanten und Journalisten,
Rechtsstellung; Binder; 80.467 Aktenklassifizierung und öf-
fentliche Meinung; Jelmini) wurde der Bundesrat 1982 beauf-
tragt, bestimmte Aspekte des Informations- und Geheimhal-
tungsrechts zu überprüfen. Der Bundesrat setzte daraufhin für
den Teilaspekt der Ueberprüfung des Geheimhaltungsrechts
und der Geheimhaltungspraxis der Bundesverwaltung eine
Arbeitsgruppe «Oeffentlichkeit und Geheimhaltung» ein.
Diese lieferte ihren Bericht im Juli 1986 ab. Der Bundesrat
nahm am 1. Juli 1987 von diesem Bericht Kenntnis und legte
das weitere Vorgehen fest. Hierbei beauftragte er die Bundes-
kanzlei, aufgrund des Schlussberichts der Arbeitsgruppe im
Bereich Information aus der Bundesverwaltung Vorschläge zu
unterbreiten. Ein in der Folge ausgearbeiteter erster Entwurf
«Weisungen über die Auskunfterteilung und die Akteneinsicht
in Bundesangelegenheiten» wurde von der Verwaltung mit
Skepsis aufgenommen. In der Zwischenzeit hat eine neue in-
terdépartementale Arbeitsgruppe «Akteneinsichtskonferenz»
unter Federführung der Bundeskanzlei am 18. September
1990 ihre Arbeit aufgenommen. Das Ziel dieser Arbeitsgruppe
wird sein, die unterschiedlichen Regelungen zu koordinieren
und harmonisieren. Sie soll ihre Anträge bis Ende Jahr ablie-
fern.
Schriftliche Erklärung des E'undesrates
Déclaration écrite du Consßil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion Rechsteiner in ein Postu-
lat umzuwandeln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 90.796
Motion Zwygart
Eisenbahn-Langtunnel in Ligerz
Tunnel ferroviaire
contournant Gléresse
Wortlaut der Motion vom 3. Oktober 1990
Der Bundesrat wird beauftragt, für den Doppelspurausbau im
Rahmen der «Bahn 2000» auf der Strecke La Neuveville-
Twann einen Langtunnel p anen zu lassen, damit nicht nur Li-
gerz, sondern auch die Weiler Schafis und Bipschal geschont
werden. Nur so ist es mogi eh, dass ein landschafts- und orts-
bildschutzverträgliches Projekt entsteht.
Texte de la motion du 3 octobre 1990
Dans la perspective du dédoublement de la voie ferrée entre
Douanne et La Neuveville, dédoublement prévu dans le cadre
de RAIL 2000, le Conseil fédéral est chargé de faire établir les
plans d'un long tunnel ferroviaire qui contournerait le village
de Gléresse mais aussi les hameaux de Chavannes et de Bip-
schal. Ce projet est le seul moyen de préserver le site et le pay-
sage.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Bär, Bonny, Daepp, Dietrich,
Dünki, Fierz, Günter, Hafner Rudolf, Haller, Herczog, Kohler,
Kühn, Loretan, Luder, Maeder, Reimann Fritz, Ruf, Schwab,
Seiler Hanspeter, Vollmer, Weder-Basel, Wyss William 
(22)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Das linke Bielerseeufer mit seiner harmonischen Rebberg-
landschaft sowie den weitgehend intakten und historisch wert-
vollen Ortsbildern (Tüscherz, Twann, Wingreis, Bipschal, Li-
gerz, Schafis) wurde vom Bundesrat als Landschaft von natio-
naler Bedeutung erklärt (Aufnahme ins erste Bundesinventar
BLN, 1977). Die erwähnten 3emeinden und Weiler wurden zu-
dem in das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder
der Schweiz (ISOS) aufgenommen. Aus dieser Landschaft
sticht ügerz heraus, welches über ein weitgehend unverän-
dertes Dorfbild mit gut erhaltenen Gebäuden aus dem 16. bis
18. Jahrhundert verfügt.
Das aufgelegte Projekt eines Doppelspurausbaus sieht nur
eine Umfahrung des Dorfkorns von Ligerz vor. Der direkt am
See gelegene Weiler Bipschal sowie der zu La Neuveville ge-
hörende Weiler Schafis werden nicht geschont. Zwei Bahn-
übergänge würden die Staatsstrasse queren, was für eine
Neuplanung unbefriedigend ist, trotz der Autobahn N 5. Diese
massiven Eingriffe würden zu einer Umklammerung von Li-
gerz führen. Massive Eingrilfe führten zu vielen negativen Aus-
wirkungen wie Landverlust, Lärmbelastungen und Eingriffe
ins Rebgelände.
Von den höheren finanziellen Aufwendungen braucht man
nicht zurückzuschrecken, wenn man daran denkt, dass dieser
Eingriff für immer bestehenbleibt. Ligerz hat bei der Autobahn
lange gekämpft. Die mit dem langen N-5-Strassentunnel in
Aussicht stehende Entlastung von Schafis, Ligerz und Bip-

14. Dezember 1990 
N
2429
Postulat der LdU/EVP-Fraktion
schal und der Erhaltung eines Stücks wertvoller Landschaft
darf durch einen Kurztunnel der Eisenbahn nicht zunichte ge-
macht werden.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 21. November 1990
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 21 novembre 1990
Gemäss Bundesverfassung und Eisenbahngesetz unterste-
hen Bau und Betrieb der Eisenbahnen der Aufsicht des Bun-
desrates bzw. des EVED. Laut Artikel 31 Geschäftsreglement
des Nationalrates dürfen Motionen weder in an den Bundesrat
übertragene Bereiche eingreifen noch auf einen in gesetzlich
geordnetem Verfahren zu treffenden Verwaltungsakt einwir-
ken. Aus formellen Gründen kann die Motion nicht in dieser
Form entgegengenommen werden.
Materiell weist der Bundesrat darauf hin, dass gegenwärtig un-
ter der Federführung des für das Projekt zuständigen Bun-
desamtes für Verkehr (Bav) das gesetzlich vorgeschriebene
Anhörungsverfahren durchgeführt wird. Das heisst, dass das
Bav gestützt auf das Ergebnis der Einigungsverhandlungen
mit den Einsprechern und die Vernehmlassung des Kantons
Bern die betroffenen Bundesstellen anhört. Anschliessend er-
halten die SBB Gelegenheit, sich zum Ergebnis der Anhörung
zu äussern. Das Bav wird, soweit nötig, Beweise erheben und
zwischen den Parteien zu vermitteln versuchen. In der Folge
prüft das Bav das Projekt auf seine Vereinbarkeit mit den mass-
gebenden rechtlichen Bestimmungen. Daraus ergibt sich,
dass sich das Bav zurzeit weder für eine Variante «Kurztunnel»
noch gegen eine Variante «Langtunnel» entschieden hat.
Sollte die umfassende Prüfung des Projekts ergeben, dass die
Vorlage Anpassungen bedarf, wird das Bav die entsprechen-
den Projektänderungen von den SBB verlangen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-
deln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 90.707
Postulat Segmüller
Rahmenkreditfür Umweltmassnahmen
in Entwicklungsländern
Sauvegarde de l'environnement dans
le tiers monde. Crédit de programme
Wortlaut des Postulates vom 20. September 1990
Der Bundesrat wird eingeladen, die Eröffnung eines zusätzli-
chen Rahmenkredits für Umweltmassnahmen gegenüber Ent-
wicklungsländern zu prüfen.
Texte du postulat du 20 septembre 1990
Le Conseil fédéral est invité à examiner l'ouverture d'un crédit
de programme complémentaire concernant des mesures de
sauvegarde de l'environnement dans le tiers monde.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Schonung der Umwelt wird im In- und Ausland wach-
sende Aufmerksamkeit zuteil. Auch die Schweiz muss in Er-
gänzung zu ihrer internen Umweltpolitik vermehrt auf interna-
tionaler Ebene aktiv werden, damit die globalen ökologischen
Fragen (Ozonschicht, Treibhauseffekt, Abfallentsorgung
usw.) einer wirksamen Lösung näher gebracht werden kön-
nen. Die Entwicklungsländer mit ihren finanziell und technisch
schlechteren Ausstattungen stellen dabei ein besonderes Pro-
blem dar. Verschiedene Anfragen aus Entwicklungsländern
um technische und finanzielle Unterstützung seitens der
Schweiz, z. B. im Entsorgungsbereich, belegen das Bedürfnis
nach einer Verstärkung der schweizerischen Umweltmass-
nahmen gegenüber den Entwicklungsländern.
Die vier Rahmenkredite für Entwicklungszusammenarbeit
(technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe, wirtschafts-
und handelspolitische Massnahmen, humanitäre Hilfe, Kapi-
talbeteiligungen an den Entwicklungsbanken) bieten nur un-
genügend Spielraum für die vom Bundesrat verschiedentlich
skizzierte ökologische Aussenpolitik der Schweiz. Insbeson-
dere lassen auch die beiden in diesem Jahr diskutierten Rah-
menkredite über technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe
sowie über wirtschafts- und handelspolitische Massnahmen
praktisch keinen Raum für neue Aktionen. Auf der Durchfüh-
rungsebene ist ebenfalls nach neuen Mitteln und Wegen zu
suchen, um die Umweltmassnahmen nicht nur über multilate-
rale Kanäle abzuwickeln, sondern ergänzend dazu weiterhin
und vermehrt auch auf bilateraler Basis durchziehen zu kön-
nen.
Entscheidend für einen effizienten Einsatz der Mittel aus ei-
nem allfälligen Rahmenkredit für Umweltmassnahmen ist die
Schaffung der notwendigen personellen und administrativen
Rahmenbedingungen. Dabei ist für die Abwicklung der bilate-
ralen Massnahmen auch vermehrt Durchführungskapazität
ausserhalb der Verwaltung (Hilfswerke, Universitäten, Privat-
wirtschaft) zu suchen.
Aus diesen Ueberlegungen heraus drängt es sich auf, die
Möglichkeiten eines neuen, zusätzlichen Rahmenkredits für
Umweltmassnahmen gegenüber Entwicklungsländern zu
prüfen. Diese Frage fügt sich nahtlos in den Auftrag des Stän-
derates nach einem departementsübergreifenden Leitbild für
die künftigen Nord-Süd-Beziehungen der Schweiz ein.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 7. November 1990
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 7 novembre 1990
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 90.717
Postulat der LdU/EVP-Fraktion
Uno-Beitritt
Postulat du groupe Adl/PEP
Adhésion a I'ONU
Wortlaut des Postulates vom 24. September 1990
Der Bundesrat wird eingeladen, die Frage zu prüfen, auf wann
Volk und Ständen eine Vorlage betreffend den Beitritt der
Schweiz zur Uno unterbreitet werden soll.
Texte du postulat du 24 septembre 1990
Le Conseil fédéral est invité à examiner la question suivante:
quand un projet relatif à l'adhésion de la Suisse à l'ONU sera-
t-il soumis au peuple et aux cantons?
Sprecher-Porte-parole: Widmer
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen
eine schriftliche Antwort.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Zwygart Eisenbahn-Langtunnel in Ligerz
Motion Zwygart Tunnel ferroviaire contournant Gléresse
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1990
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
90.796
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
14.12.1990 - 08:00
Date
Data
Seite
2428-2429
Page
Pagina
Ref. No
20 019 335
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