ch_vb · 89.526 · 1989-10-06 · de


Interpellation Fäh
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6 octobre 1989
möglich. Es erscheint verständlich, dass die Universität Basel
von einem Vermerk «Palästina» abgesehen hat: bekanntlich
anerkennt die Schweiz Palästina als Staat nicht, und die Frage,
ob das Gebilde «Palästina» die Elemente eines Staates auf-
weist, bleibt in der Völkergemeinschaft weiterhin umstritten.
Das Departement für auswärtige Angelegenheiten «interve-
nierte» anlässlich der Bereitstellung der Urkunde durch die
Universität Basel nicht, sondern beantwortete lediglich im
Rahmen seiner Tätigkeit eine diesbezügliche Anfrage der Uni-
versität.
1. Es ist das jeweilige nationale Recht, welches grundsätzlich
die Staatsangehörigkeit bestimmt. Die Staaten kennen ver-
schiedene Arten des Erwerbs oder des Verlusts des Bürger-
rechts. In den meisten Fällen wird die Staatsangehörigkeit
durch Abstammung (wobei der Geburtsort massgeblich sein
kann) oder Einbürgerung erworben. Aus diesen allgemeinen
Ueberlegungen ergibt sich, dass eine pauschale Zuteilung zu
einer bestimmten Staatsangehörigkeit vorwiegend nach
Massgabe des Wohnsitzes, wie es die Interpellantin in ihrer
Fragestellung tut, kaum den heute in den besetzten Gebieten
herrschenden Verhältnissen entsprechen dürfte. Jedenfalls
gilt es festzuhalten, dass die Schweiz die Annektierung der
Golanhöhen und von Ost-Jerusalem durch Israel nicht aner-
kennt und folglich ein Erwerb der israelischen Staatsangehö-
rigkeit einzig aufgrund dieser Annektierung nach schweizeri-
scher Auffassung nicht rechtmässig ist.
2. Da die Schweiz das Gebilde «Palästina» nicht als Staat aner-
kennt, wird eine «palästinensische Staatsangehörigkeit» von
ihr ebenfalls nicht anerkannt.
3. Gemäss ihrer Praxis anerkennt die Schweiz nur Staaten. Die
Anerkennung einer Volkszugehörigkeit gibt es in der interna-
tionalen Praxis kaum.
4. Der Bundesrat hat schon mehrmals betont, dass eine Lö-
sung der Mittelostfrage notwendigerweise auf zwei zentrale
Elemente Rücksicht nehmen muss, einerseits das Recht Is-
raels auf Existenz und Sicherheit innerhalb international aner-
kannter Grenzen, andererseits das Selbstbestimmungsrecht
des palästinensischen Volkes.
Falls die Angabe einer «Volkszugehörigkeit» in einer öffentli-
chen Urkunde verlangt wird, so wäre die Angabe «Palästinen-
ser» ohne weiteres möglich. Dieser Fall dürfte indessen sehr
selten vorkommen, stellen doch die meisten öffentlichen Ur-
kunden auf den Heimatstaat ab.
5. Der Bundesrat brachte bei verschiedenen Gelegenheiten
gegenüber der israelischen Regierung seine Missbilligung
der Politik der Gewalt in den besetzten Gebieten zum Aus-
druck. Er verurteilt die Administrativhaft und die Deportationen
als grobe Verletzungen des humanitären Völkerrechts. Der
Bundesrat ist der Auffassung, dass die Genfer Konventionen -
und insbesondere die Vierte - in vollem Umfang anwendbar
sind. Die israelische Politik der selektiven Anwendung von de-
ren Bestimmungen ohne Anerkennung einer Rechtspflicht
wird daher von der Schweiz zusammen mit praktisch allen Si-
gnatarstaaten abgelehnt.
6. Die Frage einer Uebernahme eines Flüchtlingskontingen-
tes aus den palästinensischen Flüchtlingslagern stellt sich im
gegenwärtigen Zeitpunkt nicht, weil für deren Betreuung
durch die UNRWA gesorgt wird. Ganz generell ist festzuhalten,
dass eine Aufnahmeaktion nur in den Fällen erwogen wird, wo
es keine besseren Alternativen gibt. Einer Lösung im regiona-
len Rahmen, wie es sie im Falle der Palästinaflüchtlinge gibt,
ist immer der Vorzug zu geben.
7. Die DEH unterstützt die UNRWA sowie eine Reihe von ande-
ren Organisationen seit langem mit namhaften Beiträgen, die
in den letzten Jahren noch erhöht worden sind. 1987 erreichte
die humanitäre und Nahrungsmittelhilfe der Schweiz zugun-
sten der Palästina-Flüchtlinge 8,96 Millionen, 1988 10,39 Mil-
lionen Franken, und sie wird sich 1989 auf 11,04 Millionen
Franken belaufen. Eine zusätzliche Unterstützung der durch
die Intifada besonders stark betroffenen Palästinenser wird zur
Zeit geprüft.
8. Kontakte zum palästinensischen Roten Halbmond sind Sa-
che des SRK bzw. IKRK. Das SRK ist gegenwärtig mit dem pa-
lästinensischen Roten Halbmond im Gespräch wegen eines
Projektes, das von der DEH mitfinanziert werden kann.
9. Die Schweiz unterstützte im vergangenen Juni die Resolu-
tion des Exekutivrates der Unesco, worin Israel eindringlich
zur Wiedereröffnung sämtlicher Lehranstalten in den besetz-
ten Gebieten aufgefordert wurde. Ab Ende Juli sind die Grund-
und Sekundärschulen in der Westbank kontinuierlich geöffnet
worden.
Das allgemeine Stipendienprogramm des Bundes steht theo-
retisch auch palästinensischen Studenten offen, stösst aber
an Grenzen der praktischen Durchführbarkeit (Sprachbar-
riere, hohe Kosten). Aus diesem Grunde wurde ein Teil des
1989 auf 3,5 Millionen Franken erhöhten Barbeitrags, nämlich
300 000 Franken, für das Stipendienprogramm der UNRWA
zweckbestimmt. Dies erlaubt einen wesentlich wirkungsvolle-
ren Einsatz unserer Mittel, als wenn wir die Studenten in der
Schweiz ausbilden lassen würden.
Präsident: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bundes-
rates teilweise befriedigt.
#ST# 89.526
Interpellation Fäh
Schutz der Regenwälder
Protection de la forêt tropicale
Wortlaut der Interpellation vom 21. Juni1989
Riesige Brandrodungen bedrohen die Regenwälder. Beson-
ders besorgniserregend ist die Lage im Amazonasgebiet.
Wenn nichts zum Schutz der Regenwälder unternommen
wird, nehmen wir eine ökologische Katastrophe in Kauf.
Ich frage daher den Bundesrat;
1. Wie beurteilt der Bundesrat die Lage bezüglich Regenwäl-
der im allgemeinen und in Brasilien im speziellen?
2. Welche schweizerischen Massnahmen zum Schutz des
brasilianischen Regenwaldes bestehen grundsätzlich? Wel-
che davon sind bereits eingeleitet oder geplant?
Texfe de l'interpellation du 21 juin 1989
La forêt tropicale est menacée par de gigantesques défriche-
ments par le feu; la situation en Amazonie est donc particuliè-
rement préoccupante. En effet, il faut s'attendre à une catastro-
phe écologique si rien n'est fait pour protéger les forêts tropi-
cales.
C'est pourquoi je pose au Conseil fédéral les questions sui-
vantes:
1. Quel est le jugement du Conseil fédéral au sujet des forêts
tropicales en général, et du Brésil en particulier?
2. La Suisse a-t-elle mis au point des mesures pour protéger la
forêt tropicale brésilienne? Lesquelles d'entre elles sont- elles
prévues, ou en voie de réalisation?
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 13. September 1989
Rapport écrit du Conseil fédéral du 13septembre 1989
1. Der Bundesrat verfolgt seit Jahren mit Besorgnis die ver-
hängnisvollen Entwicklungen in den Tropenwäldern der ver-
schiedenen Kontinente. Er teilt die Beurteilung der Experten,
dass insbesondere die Erhaltung eines Teils der grossen zu-
sammenhängenden Gebiete der feuchten Tropen für das öko-
logische Gleichgewicht der Erde äusserst wichtig ist. Dies gilt
vor allem für das gesamte Amazonasbecken und damit auch
für Brasilien als wichtigsten Anrainerstaat. Der Bundesrat ist
überzeugt, dass die internationale Unterstützung der Länder
mit bedrohten Waldgebieten zur Entwicklung einer angepas-
sten Ressourcenpolitik verstärkt werden muss. Dabei ist auch

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Interpellation Bürgi
die Schweiz bereit, ihren Beitrag zu leisten. Es ist aber immer
zu berücksichtigen, dass den verschiedenen Staaten bezüg-
lich der Rolle und Entwicklung ihrer Waldressourcen das
Selbstbestimmungsrecht zusteht.
2. Im Rahmen ihrer Entwicklungszusammenarbeit unterstützt
die Schweiz in verschiedenen Tropenländern schon seit Jah-
ren Forstaktionen im Bereiche der forstlichen Ausbildung auf
allen Stufen, der nachhaltigen Bewirtschaftung sowie der an-
gewandten Forschung. Diese Aktionen sollen die entspre-
chenden Länder in der Ausarbeitung und Umsetzung einer
angepassten, auf dem Grundsatz der Nachhaltigkeit beste-
henden Forstpolitik unterstützen. Die Schweiz arbeitet auch
aktiv an der Ausarbeitung nationaler forstlicher Aktionspläne
mit Partnern des von der FAO weltweit initiierten Aktionsplans
für die Tropenwälder mit. Diese Initiative soll zu einer kohären-
teren, mit den nationalen Entwicklungskonzepten besser inte-
grierten Forstpolitik der betroffenen Länder führen. Weiter soll
eine Verstärkung und eine bessere Koordination der interna-
tionalen Unterstützung erreicht werden. Die Schweiz unter-
stützt weiter auch die Arbeiten der Internationalen Tropen-
holz-Organisation, welche die Zielsetzung hat, die Nutzung
und Vermarktung des Tropenholzes international zu koordi-
nieren und in geordnete Bahnen zu lenken. Alle diese multila-
teralen Aktivitäten beziehen sich auch auf Brasilien.
Im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit
führt die Schweiz in Brasilien, das kein Schwerpunktland ist,
keine spezifischen Projekte durch.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates befriedigt.
#ST# 89.550
Interpellation Bonny
Staatspräsident Ceausescu
und alt Bundespräsident Aubert
Visite de M. Aubert,
ancien Président de la Confédération,
au Président Ceaucescu
Wortlaut der Interpellation vom 22. Juni 1989
(Interpellation vom 1. Februar 1989,2. Auflage)
Ich danke dem Bundesrat für die ausführliche Beantwortung
jener Fragen, die ich nicht gestellt habe. Demgegenüber stelle
ich fest, dass auch bei grosszügiger Interpretation verschie-
dene Fragen nicht oder nur ungenügend beantwortet sind. Ich
möchte dem Bundesrat nochmals Gelegenheit bieten, wenig-
stens die wichtigste zu beantworten:
- Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass primär Herr
Aubert auf die offizielle Haltung des Bundesrates und Parla-
mentes in Sachen Rumänien Rücksicht nehmen sollte und
nicht umgekehrt Bundesrat und Parlament auf die offenbar ab-
weichende Auffassung Auberts?
Texte de l'interpellation du 22 juin 1989
(Interpellation du 1 er février 1989,2e édition)
Je remercie le Conseil fédéral d'avoir bien voulu répondre ex-
haustivement aux questions que je n'avais pas posées. En re-
vanche, je constate que malgré une interprétation généreuse,
certaines questions n'ont pas été abordées ou n'ont reçu
qu'une réponse insuffisante. Je voudrais donner au Conseil
fédéral une nouvelle occasion de s'exprimer sur les plus im-
portantes d'entre elles:
- Le .Conseil fédéral n'est-il pas d'avis que M. Aubert doit
d'abord tenir compte de la position officielle du Conseil fédéral
et du Parlement vis-à-vis de la Roumanie et non leur imposer
sa propre manière de voir qui s'en écarte sensiblement?
Schrittliche Begründung - Développement par écrit
Der Interpellant verweist auf jene Begründung
vom 1. Februar 1989
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 6. September 1989
Rapport écrit du Conseil fédéral du 6 septembre 1989
Der Bundesrat ist der Meinung, in seiner Beantwortung der In-
terpellation Bonny vom 23. Juni d. J. klar darauf hingewiesen
zu haben, dass es sich bei der Reise von Herrn alt Bundesrat
Aubert nach Rumänien um eine private Reise gehandelt hat.
Dies impliziert, dass die Erklärungen, die Herr Aubert während
oder nach seiner Reise abgegeben hat, privaten Charakters
waren und dass seine Reise nicht verglichen werden kann mit
der offiziellen Abordnung ehemaliger Bundesräte an gewisse
Feierlichkeiten im Ausland. Der Bundesrat hat nicht die Ab-
sicht, eine Kontrolle über private Reisen ehemaliger Mitglieder
der Landesregierung auszuüben, und kann deshalb über
künftige Reisepläne von Herrn alt Bundesrat Aubert keine Aus-
kunft geben.
Mit Bezug auf die vom Interpellanten spezifisch aufgeworfene
Frage, teilt der Bundesrat selbstverständlich dessen Auffas-
sung, dass weder dem Bundesrat noch dem Parlament aus
den Meinungsäusserungen privater Personen irgendwelche
Verpflichtungen erwachsen. Dem Bundesrat ist allerdings
nicht bekannt, dass im vorliegenden Falle ein solches Rsiko
bestanden hätte.
Präsident: Der Interpellant ist von dieser Antwort befriedigt,
möchte aber eine kurze persönliche Erklärung abgegeben.
Bonny: Ich danke dem Bundesrat für die Antwort, die er auf
die zweite Interpellation gegeben hat. Ich musste ja damals
beanstanden, dass der Bundesrat in der ersten Antwort sehr
ausführlich zu Fragen Stellung nahm, die ich gar nicht gestellt
hatte. In diesem Rahmen sagte er damals, der Besuch von
Herrn Bundesrat Aubert bei Herrn Ceausescu habe doch Er-
folge gezeitigt, weil gewisse Adoptionsfälle wohl geregelt wer-
den könnten. Ich muss nun leider nach einem Jahr feststellen,
dass dieser Optimismus absolut nicht gerechtfertigt war. Auf
eine entsprechende Frage in der Kommission für auswärtige
Angelegenheiten des Nationalrats hat mir der Vorsteher des
EDA mitgeteilt, dass in der Zwischenzeit überhaupt nichts pas-
siert sei!
#ST# 88.463
Interpellation Bürgi
Bundesamt für Forstwesen
und Landschaftsschutz
Office fédéral des forêts
et de la protection du paysage
Wortlaut der Interpellation vom 8. Juni 1988
Im Zuge der Verwaltungsreorganisation beabsichtigt der Bun-
desrat, das Bundesamt für Forstwesen und Landschafts-
schutz aufzulösen und die heutige Hauptabteilung Wald in
das Bundesamt für Umweltschutz zu integrieren. Da der Wald
nicht nur eine Schutzfunktion hat, sondern auch einen Wirt-
schaftsfaktor darstellt, frage ich den Bundesrat:
1. Was denkt der Bundesrat zu unternehmen, damit durch die
Unterstellung des Forstwesens unter das Bundesamt für Um-
weltschutz der Stellenwert der Waldwirtschaft nicht sinkt?
2. Wie gedenkt der Bundesrat die Interessen der wirtschaft-
lichen Waldnutzer zu berücksichtigen, die ja ebenfalls viel zum
Schutz des Waldes beitragen?

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Fäh Schutz der Regenwälder
Interpellation Fäh Protection de la forêt tropicale
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1989
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
89.526
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
06.10.1989 - 08:00
Date
Data
Seite
1742-1743
Page
Pagina
Ref. No
20 017 825
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