ch_vb · 87.373 · 1987-06-19 · de


19.Juni 1987 
N
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Postulat Rechsteiner
Entwicklungszusammenarbeit des Bundes gibt es also viele.
Zudem stellen die Freiwilligen ein Potential dar, das auch für
gewisse Einsätze im Rahmen der Entwicklungszusammen-
arbeit des Bundes gewinnbringend genutzt werden könnte.
Diese Gesichtspunkte zeigen auf, dass das SKH heute als
Instrument der Operationellen humanitären Hilfe des Bun-
des einen integrierenden Bestandteil der Gesamtpolitik des
Bundes im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und
humanitären Hilfe bildet. Die verschiedenen Instrumente,
über die der Bundesrat verfügt, können dadurch je nach
ihrer spezifischen Stärke so koordiniert werden, dass sie
ihre Wirkung gegenseitig ergänzen und verstärken.
Der Bundesrat ist überzeugt, dass die Ausgliederung des
Korps aus der Bundesverwaltung keine sinnvolle Lösung
darstellt. Insbesondere würden Koordination und Effizienz
der Hilfe darunter leiden. Das Korps könnte das bestehende
weltweite Verbindungsnetz des EDA nicht mehr in dem
Masse nutzen wie heute, und sein Leiter könnte nicht mehr
als offizieller bevollmächtigter Delegierter der Schweiz auf-
treten. Auch wäre die finanzielle Basis nicht mehr gesichert.
Es ist zudem nicht ersichtlich, inwiefern die Ausgliederung
des Korps diesem neue oder gar bessere Möglichkeiten der
Zusammenarbeit erschliessen kann. Ein Vergleich mit der
Stellung des IKRK ist insofern nicht möglich, als dieses
aufgrund der Genfer Konventionen als Subjekt des Völker-
rechts anerkannt ist, eine Stellung, die einer privaten Stif-
tung SKH abginge.
Gesamthaft gesehen sind deshalb die Rahmenbedingungen
für ein aus der Verwaltung ausgegliedertes SKH als ungün-
stiger zu beurteilen.
Da der Bundesrat nicht beabsichtigt, das SKH aus der Ver-
waltung auszugliedern, muss eine effiziente organisatori-
sche Lösung für das Korps gefunden werden. Die Direktun-
terstellung unter den Bundesrat in Form einer Stabsstelle
des Bundesrates (mit administrativer Angliederung an ein
Departement) ist nach Auffassung des Bundesrates nicht
angebracht, da Stellen mit derart weitgehenden Entscheid-
kompetenzen (Linienfunktionen) in die ordentliche Verwal-
tungsstruktur (Departemente, Aemter) eingegliedert sein
sollten.
Der Bundesrat kommt zum Schluss, basierend auf den
Erfahrungen der letzten 15 Jahre, dass die Eingliederung
des Führungsstabes des SKH in die DEH richtig und sinnvoll
ist und den Grundsätzen eines effizienten Einsatzes der
Bundesmittel am besten entspricht. Durch eine erneute
Zusammenfassung von operationellerund nichtoperationel-
ler humanitärer Hilfe in einer Abteilung humanitäre Hilfe, der
der neue Delegierte vorstehen wird, ist die Koordination der
Massnahmen innerhalb der Abteilung Humanitäre Hilfe und
mit den operationellen Abteilungen der Entwicklungszu-
sammenarbeit gewährleistet. Der Bundesrat hat deshalb
beschlossen, die Verordnung über die 
internationale
Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe wie-
derum voll den Bestimmungen des Verwaltungsorganisa-
tionsgesetzes und der Aufgabenverordnung anzupassen. Er
trägt damit auch der Kritik der Geschäftsprüfungskommis-
sion des Ständerates an der heutigen Lösung Rechnung.
Der Delegierte für Katastrophenhilfe im Ausland wird in das
Aemterverzeichnis und in die Aemterklassifikation aufge-
nommen, so dass der Chef des SKH weiterhin den in der
Oeffentlichkeit bekannten Titel eines «Delegierten» tragen
kann. Auch im grösseren Rahmen der DEH verbleibt dem
Delegierten die notwendige Autonomie für Soforthilfe bei
natur- und zivilisationsbedingten Katastrophen. Eine Depar-
tementsverordnung des EDA nach Artikel 62 VwOG wird
festlegen, dass der Delegierte für Katastrophenhilfe eine
klare Aufgabendelegation (selbständige Entscheidung und
Durchführung von Sofortaktionen nach plötzlichen natur-
und zivilisationsbedingten Katastrophen) und die notwen-
dige Finanzkompetenz von 1 Million Franken für solche
Aktionen erhält. Die Departementsverordnung wird weiter
die Konsultations- und Informationspflichten regeln. Mittel-
und langfristige Einsätze des Korps in Entwicklungsländern
plant der Delegierte für Katastrophenhilfe im Ausland nach
Absprache mit der zuständigen operationellen Abteilung der
Entwicklungszusammenarbeit. Der Korpsstab wird auch
nach der neuen Departementsverordnung die Freiwilligen
wie bis anhin direkt und unbürokratisch betreuen, und der
Milizcharakter des Korps bleibt unangetastet. Die Aenderun-
gen der Verordnung über die internationale Entwicklungs-
zusammenarbeit und humanitäre Hilfe sowie die neue
Departementsverordnung werden auf den Zeitpunkt des
Amtsantritts des neuen Delegierten in Kraft treten.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.
Abgelehnt - Rejeté
#ST# 87.373
Postulat Rechsteiner
Grenzgänger im Fürstentum Liechtenstein.
Rentenkürzungen
Frontaliers travaillant au Liechtenstein.
Rentes AVS/AI
Wortlaut des Postulates vom 19. März 1987
Der Bundesrat wird eingeladen, so rasch wie möglich die
geeigneten Massnahmen zu prüfen, damit die Nachteile für
Grenzgänger im Fürstentum Liechtenstein mit Wohnsitz in
der Schweiz bzw. für die bisher und zukünftig betroffenen
AHV- und IV-Rentenbezügerinnen beseitigt werden, und den
eidgenössischen Räten Bericht zu erstatten und allenfalls
Antrag zu stellen.
Texte du postulat du 19 mars 1987
Le Conseil fédéral est invité à examiner le plus tôt possible
les mesures qui permettraient d'éliminer les désavantages
subis par les frontaliers travaillant au Liechtenstein et domi-
ciliés en Suisse, plus précisément par les femmes bénéfi-
ciaires actuelles et futures de rentes AVS/AI, puis de présen-
ter aux Chambres fédérales un rapport assorti, le cas
échéant, de propositions.
Mitunterzeichner 
- 
Cosignataires: 
Ammann-St. Gallen,
Bäumlin, Lanz, Mauch, Meyer-Bern, Morf, Neukomm, Rei-
mann, Stamm Walter, Uchtenhagen 
(10)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Ueber 1500 Arbeitnehmer mit Wohnsitz im St. Galler Rhein-
tal arbeiten als Grenzgänger im Fürstentum Liechtenstein.
Bis vor kurzem konnten sie davon ausgehen, dass sie bei
der AHV und der IV voll versichert seien, nachdem noch das
Merkblatt über die AHV/IV «Ausgabe FL» vom August 1982
festgehalten hatte, dass es wegen der gleichartigen Ord-
nung der Sozialversicherungseinrichtungen für Schweizer
Bürger und liechtensteinische Staatsangehörige praktisch
bedeutungslos sei, ob sie in der Schweiz oder im Fürsten-
tum Liechtenstein arbeiten oder wohnen. Hier wie dort seien
sie unter den gleichen Voraussetzungen versichert, und die
Versicherung im einen Land gelte als solche auch im ande-
ren, so dass Versicherungslücken nicht entstehen könnten.
Kürzlich wurde aufgrund eines in anderem Zusammenhang
ergangenen 
EVG-Entscheids offenbar entdeckt, dass
gemäss schweizerischer AHV-Gesetzgebung und dem
Sozialversicherungsabkommen mit dem Fürstentum Liech-
tenstein davon ausgegangen werden müsse, nichterwerbs-
tätige Ehefrauen von Arbeitnehmern, die in Liechtenstein
arbeiten, unterstünden der Beitragspflicht für die AHV/IV.
Die zuständigen Ausgleichskassen haben nun begonnen,
bei Ehefrauen von Arbeitnehmern, die im Fürstentum Liech-

Postulat Fankhauser
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N 
19 juin 1987
tenstein arbeiten, empfindliche Rentenkürzungen zu verfü-
gen (von einer Minimalrente von 720 Franken monatlich
beispielsweise auf 262 Franken) und die Beitragsleistungen
für die fünf vergangenen Jahre, die mehrere tausend Fran-
ken erreichen können, unverzüglich nachzufordern. Sowohl
Rentenkürzungen wie Nachzahlungen treffen die betroffe-
nen Familien oft hart, was um so stossender erscheint, als
sie offensichtlich durch mangelhafte Informationen durch
die Ausgleichskassen verursacht worden sind (zur Informa-
tionspflicht der Ausgleichskassen vgl. Artikel 67 Absatz 2
AHVV). Die nötigen Massnahmen zur Beseitigung der Här-
ten für heutige und künftige Rentenbezügerinnen sollten
möglichst rasch geprüft und getroffen werden (Weisungen
an die Ausgleichskassen, evtl. Revision des einschlägigen
Abkommens mit dem FL usw.).
Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 1. Juni 1987
Déclaration écrite du Conseil fédéral du 1er juin 1987
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 86.379
Postulat Wick
Umweltschutz-Informationskampagne
Défense de l'environnement.
Campagne d'information
Wortlaut des Postulates vom 19. März 1986
Der Bundesrat wird eingeladen, die Voraussetzungen für
eine regelmässige Umweltschutz-Informationskampagne zu
schaffen.
Texte du postulat du 19 mars 1986
Le Conseil fédéral est invité à créer les conditions permet-
tant d'organiser à intervalles réguliers des campagnes d'in-
formation sur la défense de l'environnement.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Blunschy, Cantieni,
Columberg, Cotti Flavio, Darbellay, Dirren, Eppenberger-
Nesslau, Euler, Feigenwinter, Flubacher, Frei-Romanshorn,
Hari, Hess, Humbel, Keller, Nef, Nussbaumer, Ott, Ruckstuhl,
Schmidhalter, Schnider-Luzern, Schnyder-Bern, Segmüller,
Wagner, Wyss 
(25)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Bundesrat, Parlament und weite Kreise der Bevölkerung
haben die Bedeutung und den Stellenwert des Umwelt-
schutzes erkannt und sind auch bereit, gewisse Einschrän-
kungen zugunsten unserer Umwelt auf sich zu nehmen.
Damit die schon beschlossenen Umweltschutzmassnahmen
zu optimalen Ergebnissen führen, müssen sie aber von der
ganzen Bevölkerung getragen werden.
Die Umweltschutz-Informationskampagne hätte sich, mit
dem Ziel einer umfassenden Vertiefung des Umweltschutz-
gedankens (Luft, Wasser und Boden), an die ganze Bevölke-
rung zu richten und wäre über die Medien zu verbreiten (TV-
Spots, Radio-Spots, Zeitungs- und Zeitschrifteninserate
usw.). Insbesondere gilt es in einer derartigen Kampagne
über die schon beschlossenen Massnahmen und Erlasse zu
informieren, für sie Verständnis zu wecken und aufzuzeigen,
was jeder Einzelne konkret für die Umwelt tun kann. Als
aktuelles Beispiel bieten sich die in letzter Zeit stark gesun-
kenen Erdölpreise an. Könnte doch eine Umweltschutz-
Informationskampagne dazu dienen, in der Bevölkerung,
trotz der tiefen Preise, das Bewusstsein zum Energiesparen
wachzuhalten.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 9. Juni 1987
Déclaration écrite du Conseil fédéral du 9 juin 1987
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 87.362
Postulat Fankhauser
Unkrautvertilgungsmittel.
Einschränkung des Verbrauchs
Utilisation de désherbants.
Restrictions
Wortlaut des Postulates vom 18. März 1987
Der Bundesrat wird eingeladen, Massnahmen zu treffen, um
die Umweltbelastung durch Unkrautvertilgungsmittel dra-
stisch zu reduzieren.
a. Die Verordnung über umweltgefährdende Stoffe vom
9. Juni 1986 sollte in dem Sinne ergänzt und verschärft
werden, dass
- in öffentlichen Anlagen,
-auf Kinderspielplätzen,
- in privaten Kleingärten,
-auf und an National- und Kantonsstrassen
die Verwendung von Unkrautvertilgungsmitteln verboten
wird.
b. Auf Geleisen ist eine rigorose Einschränkung von minde-
stens 90 Prozent vorzunehmen.
c. Im Bereich der Landwirtschaft soll ein Konzept entwickelt
werden, wie mittel- bis langfristig der Einsatz von Herbiziden
massiv reduziert werden kann.
Texte du postulat du 18 mars 1987
Afin de diminuer radicalement la pollution due aux désher-
bants, le Conseil fédéral est prié de compléter
a. l'ordonnance du 9 juin 1986 sur les substances dange-
reuses pour l'environnement de manière à interdire l'usage
des herbicides
- sur les terrains publics
-sur les places de jeu pour enfants
- dans les petits jardins privés
- pour les routes nationales et cantonales;
b. obtenir une diminution d'au moins 90 pour cent dans
l'utilisation des herbicides pour les voies ferrées;
c. établir un plan à moyen et long terme tendant à la diminu-
tion radicale de l'usage des herbicides dans l'agriculture.
Mitunterzeichner 
- 
Cosignataires: Ammann-St. Gallen,
Bäumlin, Braunschweig, Brélaz, Dünki, Fehr, Grendelmeier,
Günter, Hubacher, Lanz, Longet, Mauch, Meyer-Bern, Morf,
Neukomm, Ott, Pitteloud, Rebeaud, Rechsteiner, Reimann,
Rubi, Ruffy, Stappung, Weber Monika, Weder-Basel, Zwy-
gart 
(26)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Anlässlich der Fragestunde vom 15. Dezember 1986 hat
Bundesrat Egli die Prüfung eines Verbots von Atrazin in
Aussicht gestellt. Obwohl die Ciba-Geigy in ihrer Hauszei-
tung vom 24. Februar 1987 «Atrazin: kein Umweltgift» die
Schädlichkeit von chemischen Herbiziden zu relativieren
versucht, kann niemand übersehen, dass das Grund- und
Trinkwasser laufend erhöhte Spuren von Unkrautvertil-
gungsmitteln aufweist. Atrazin ist nur die Spitze des Eis-
bergs im Bereich der Unkrautvertilgung durch Triazine.
Wasser, Luft und Boden gehören zu unseren Existenzgrund-
lagen und dürfen nicht unbesehen weiter belastet werden.
Unsere Verantwortung ist auch im Bereich des Boden- und
Grundwasserschutzes gross.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Rechsteiner Grenzgänger im Fürstentum Liechtenstein. Rentenkürzungen
Postulat Rechsteiner Frontaliers travaillant au Liechtenstein. Rentes AVS/AI
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1987
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
87.373
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
19.06.1987 - 08:00
Date
Data
Seite
995-996
Page
Pagina
Ref. No
20 015 509
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