ch_vb · 93.102 · 1993-03-18 · de


Swisslex. Loi sur les épizooties
206
18 mars 1993
#ST# 93.111
Folgeprogramm nach der
Ablehnung des EWR-Abkommens
(Swisslex)
Bundesgesetz gegen den unlauteren
Wettbewerb. Aenderung
Programme consécutif
au rejet de l'Accord EEE
(Swisslex)
Loi fédérale contre la concurrence déloyale.
Modification
Botschaft und Gesetzentwurf vom 24. Februar 1993 (BBI1805)
Message et projet de loi du 24 février 1993 (FF 1757)
Antrag der Kommission
Eintreten
Proposition de la commission
Entrer en matière
Frau Simmen, Berichterstatterin: Das Bundesgesetz gegen
den unlauteren Wettbewerb ist ein modernes Gesetz, das mit
einer kleinen Ausnahme internationalen Gebräuchen ent-
spricht Diese Ausnahme ist die Beweislast bei Tatsachenbe-
hauptungen.
Heute liegt die Beweislast noch beim Konsumenten. In Zu-
kunft soll es umgekehrt sein, dass nämlich der Werbende den
Beweis für die Richtigkeit seiner Tatsachenbehauptungen er-
bringen muss, wenn dies angezeigt erscheint Sie finden
diese Aenderung in Artikel 13a; das ist die einzige Neuerung in
dieser Swisslex-Vorlage, und zwar ist sie in Form einer Kann-
Bestimmung eingefügt Der Richter kann vom Werbenden den
Beweis für die Richtigkeit seiner Tatsachenbehauptungen ver-
langen, wenn dies angemessen erscheint; das ist der Inhalt
von Absatz 1.
Absatz 2 lautet: «Der Richter kann Tatsachenbehauptungen
als unrichtig ansehen, wenn der Beweis nicht angetreten oder
für unzureichend erachtet wird.» Wenn wir das im Gesetz ein-
fügen, verankern wir im Gesetz nichts anderes, als das, was
von der Kommission für die Lauterkeit in der Werbung seit lan-
gem, nämlich seit 1960, verlangt wird und in der Praxis auch
reibungslos funktioniert Der Vorteil dieser Bestimmung ist
auch der, dass damit Ausländer, die in der Schweiz werben,
ins Recht gefasst werden können und dass damit gleich lange
Spiesse gelten wie für Schweizer bzw. für Schweizer, die im
Ausland werben.
Ich möchte Ihnen beantragen, auch über dieses Gesetz in
globo abzustimmen, nachdem es sich hier nur um eine Aen-
derung handelt, die Sie schon im letzten Sommer beraten und
beschlossen haben.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
L'entrée en matière est décidée sans opposition
Gesamtberatung - Traitement global
Titel und Ingress, Ziff. l, II
Titre et préambule, ch. I, II
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
29 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Nationalrat-Au Conseil national
#ST# 93.102
Folgeprogramm nach der
Ablehnung des EWR-Abkommens
(Swisslex)
Tierseuchengesetz. Aenderung
Programme consécutif
au rejet de l'Accord EEE
(Swisslex)
Loi sur les épizooties. Modification
Botschaft und Gesetzentwurf vom 24. Februar 1993 (BBI 1805)
Message et projet de loi du 24 février 1993 (FF 1757)
Antrag der Kommission
Eintreten
Proposition de la commission
Entrer en matière
Seiler Bernhard, Berichterstatter: Das Tierseuchengesetz hat
zwischen Eurolex und Swisslex keine materiellen Aenderun-
gen erfahren. Hingegen sind einige formelle Anpassungen
vorgenommen worden, auf die ich noch kurz eintreten werde.
Ich werde übrigens auch beantragen, dass man dieses Ge-
setz in globo behandeln soll.
Die Kantone respektive die Kantonstierärzte wünschen sich
heute die Anpassung des Tierseuchengesetzes. Es ist auch
der Wunsch der Landwirtschaft, dass dieses Gesetz ange-
passt wird.
Die Aenderung soll nicht nur europakompatibel, sondern in-
ternational kompatibel werden. Wir werden damit unsere Posi-
tion in zukünftigen Verhandlungen mit Brüssel verstärken, und
wir hoffen, dass Diskriminierungen, wie sie früher und noch in
jüngster Zeit immer wieder passiert sind, langsam der Vergan-
genheit angehören werden.
Kurz nochmals die drei Schwerpunkte:
1. Die Seuchen werden neu in Kategorien eingeteilt, d. h., es
wird zwischen «hochansteckenden Seuchen» und «anderen
Seuchen» unterschieden. Neu scheiden wir jene Krankheiten
aus, die bei Ausbruch grosse wirtschaftliche Schäden verursa-
chen. Diese Seuchen - es handelt sich hauptsächlich um die
Maul- und Klauenseuche, die übrigens in Italien wieder ausge-
brochen ist-werden mit drastischen Massnahmen angegan-
gen. Mit dieser neuen Strategie des sofortigen Abschlachtens
kranker Tiere sind wir auch rascher wieder seuchenfrei und
können uns schnell wieder als frei von solchen deklarieren.
Das ist vor allem im Zusammenhang mit dem Export von
Zuchtvieh, Milchprodukten, Fleisch usw. sehr wichtig, weil
man dann rasch den Handel mit ausländischen Partnern wie-
deraufnehmen kann.
2. Der Bund hat sich finanziell zu engagieren, was allerdings
nicht ganz neu ist. Neu leistet er nun Entschädigungen für
Tierverluste im Zusammenhang mit hochkontaminösen Seu-
chen - und nur für diese Seuchen. Dies erleichtert bei einem
Seuchenauftritt eine rasche Eliminierung der Seuchenherde
und verringert damit auch den materiellen Schaden.
3. Neben Rindvieh werden zukünftig auch andere Tierarten
gekennzeichnet Das wird in die Revision genommen, damit
wir der EG zeigen können, dass wir die gesetzliche Grundlage
dafür haben - allerdings momentan ohne sofortige Umset-
zung dieser Massnahme.
Das EWR-Nein vom 6. Dezember 1992 zeitigt bereits - darauf
das möchte ich noch kurz eintreten - klar negative Auswirkun-
gen beim Tierexport und beim Vermarkten von Fleischwaren.
Unser Land wird neuerdings gemäss den sogenannten Dritt-
landrichtlinien behandelt Zu unserem Vorteil handhaben
nicht alle unsere Nachbarn diese gleich restriktiv wie zum Bei-
spiel Italien. Dorthin geht der grösste Teil unseres Exportviehs,
und im Moment stehen verschiedene Schwierigkeiten an. Ein
Einspruch mit Hinweis auf die Nichtdiskriminierungsklausel in
unserem Assoziationsvertrag ist hinterlegt worden. Man hofft

18. März 1993
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Swisslex Ein- und Ausfuhr von Landwirtschaftsprodukten
beim Bundesamt für Veterinärwesen auf Verhandlungen. Ob-
schön im Moment die Schwierigkeiten hier aus dem Weg ge-
räumt sind, wissen wir doch, dass spätestens beim nächsten
Export erneut welche auftreten werden.
In diesem speziellen Fall könnte die Revision des Tierseu-
chengesetzes Erleichterungen bringen. Allerdings sollen sich
die Italiener klar so geäussert haben, dass sie auf bilaterale
Verhandlungen nicht mehr eintreten wollen. Sie verschanzen
sich hinter der neu erfolgten Umsetzung von EG-Richtlinien in
nationales Recht, und sie verlangen für mögliche Erleichterun-
gen bei Zulassungsbedingungen gegenüber der Schweiz
grünes Licht aus Brüssel, handeln also nicht mehr von sich
aus.
Sorgen bereiten uns aber auch noch weitere Diskriminierun-
gen durch die EG-Staaten. So können heute praktisch keine
Pferde mehr nach Frankreich ausgeführt werden, weil Frank-
reich - man höre und staune - keine auf Tiere spezialisierte
Zollämter entlang der Schweizer Grenze mehr hat Auch die
EG-Länder transitierende Importfleischwaren werden schon
fast schikanösen Kontrollen unterstellt, die zum Teil die Kühl-
ketten unterbrechen. Was das für ein so sensibles Nahrungs-
mittel bedeutet, muss ich Ihnen nicht erläutern.
Ueberdas Integrationsbüro und das Bawi sollen in Brüssel ein
umfangreiches Exposé eingereicht und Verhandlungen ver-
langt werden. Wird die EG kein Entgegenkommen zeigen,
müssen wir uns überlegen, welche Repressalien unsererseits
eingeleitet werden sollen. Schliesslich durchqueren auch
hochsensible Nahrungsmittel aus EG-Ländern unser Land,
von Norden nach Süden und umgekehrt Wir sollten uns über-
legen, ob wir nicht auch an den Grenzen Kühlwagen mit EG-
Gütern öffnen und kontrollieren könnten. Das ist allerdings -
das ist mir klar- kein veterinärtechnischer, sondern ein politi-
scher Entscheid.
Heute haben wir vorerst das Tierseuchengesetz anzupassen.
Wir haben versucht, zu erklären, wie wichtig es ist, dass wir das
tun.
Ich bitte Sie daher, auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzu-
stimmen.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
L'entrée en matière est décidée sans opposition
Seiler Bernhard, Berichterstatter: Ich habe noch zwei Bemer-
kungen: Es sind nämlich zwei redaktionelle Aenderungen vor-
genommen worden, und zwar heisst es anstelle von «Seuche»
neu «Tierseuche» - das ist natürlich das gleiche. Dann ist das
modernere Wort «entsorgt» gewählt worden; früher hiess es
«unschädlich beseitigt». Man spricht heute also von «Entsor-
gung der Tierkadaver» usw. Das sind die beiden Aenderun-
gen, sonst ist alles beim alten geblieben.
Gesamtberatung - Traitement global
Titel und Ingress, Ziff. 1,11
Titre et préambule, eh. l, II
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
28 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Nationalrat-Au Conseil national
#ST# 93.115
Folgeprogramm nach der
Ablehnung des EWR-Abkommens
(Swisslex)
Bundesgesetz über die Ein-
und Ausfuhr von Erzeugnissen
aus Landwirtschaftsprodukten.
Aenderung
Programme consécutif
au rejet de l'Accord EEE
(Swisslex)
Loi fédérale sur l'importation
et l'exportation de produits agricoles
transformés. Modification
Botschaft und Gesetzentwurf vom 24. Februar 1993 (BBI1805)
Message et projet de loi du 24 février 1993 (FF 1757)
Antrag der Kommission
Eintreten
Proposition de la commission
Entrer en matière
Ruesch, Berichterstatter: Wir haben in der Eintretensdebatte
davon gesprochen, dass man nach dem Nein zum EWR ver-
suchen sollte, mit bilateralen Verhandlungen eine wirtschafts-
politische Isolierung zu vermeiden. Viel Hoffnung in dieser
Richtung gibt es nicht, hingegen zeigen sich, wie Staats-
sekretär Blankart an einem Symposium in Basel kürzlich aus-
führte, in Teilbereichen einige Lichtschimmer am Himmel,
und dazu gehört die Ausfuhr von verarbeiteten Landwirt-
schaftsprodukten.
Seit 1974 besitzen wir das Bundesgesetz über die Ein- und
Ausfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten, das
sogenannte «Schoggi-Gesetz». Unsere Schokoladenindu-
strie ist nämlich verpflichtet, 80 Prozent ihres Milchbedarfs in
der Schweiz zu decken. Die Preise, die von unserer Nahrungs-
mittelindustrie beim Kauf von Rohstoffen verlangt werden,
sind weit höher als die Weltmarktpreise. Beim Vollmilchpulver
zum Beispiel liegt das Verhältnis bei 1 zu 3. Der damit entste-
hende Wettbewerbsnachteil wird mit dem «Schoggi-Gesetz»
durch Abschöpfen bei Importen und durch Ausfuhrbeiträge an
die Industrie ausgeglichen.
Bereits 1972 konnte dieser Ausgleich im Freihandelsabkom-
men mit der EG verankert werden. Es wurde eine Liste der ver-
arbeiteten Landwirtschaftsprodukte erstellt Unsere Produkte-
liste wurde im «Schoggi-Gesetz» als Anhang geführt
Im Rahmen der Vorbereitungen für den EWR-Vertrag wurde
mit der Eurolex das «Schoggi-Gesetz» in dem Sinne geändert,
dass die Produkteliste aufgehoben und auf Verordnungsstufe
verlegt wurde. Der Bundesrat erhielt damit die Möglichkeit, die
Liste je nach Entwicklung des Protokolls 3 zum EWR-Vertrag
flexibel anzupassen.
Nach dem Scheitern des EWR-Vertrages zeigt sich, dass diese
Aenderung auch mit Blick auf das bestehende Freihandelsab-
kommen von 1972 und auf das Protokoll 2 vorteilhaft wäre. Die
Gesetzesvorlage, wie sie jetzt im Rahmen von Swisslex vor-
liegt, ist dieselbe wie bei Eurolex Sie wurde lediglich redaktio-
nell angepasst, indem die Verweise auf das Protokoll 3 des
EWR-Abkommens und den EWR-Vertrag gestrichen wurden.
Zusätzlich wird in Artikel 3 dem Bundesrat die Kompetenz ge-
geben, für Erzeugnisse aus Landwirtschaftsprodukten Aus-
fuhrbeiträge zu gewähren, welche in der Eurolex-Vorlage mit
dem Protokoll 3 verbunden waren. Man hat eingeführt, dass
der Bundesrat dem Parlament auch für Ausfuhrbeiträge halb-
jährlich Bericht erstattet - genau gleich wie für die Importab-
schöpfungen gemäss Artikel 1.
Der Bundesrat schlägt vor, dass ihm das Parlament die Kom-
petenz erteilt, das Inkrafttreten des Gesetzes zu bestimmen. Er

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Folgeprogramm nach der Ablehnung des EWR-Abkommens (Swisslex) Tierseuchengesetz.
Aenderung
Programme consécutif au rejet de l'Accord EEE (Swisslex) Loi sur les épizooties.
Modification
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1993
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
10
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
93.102
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
18.03.1993 - 08:00
Date
Data
Seite
206-207
Page
Pagina
Ref. No
20 022 609
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