ch_vb · 87.442 · 1987-12-18 · de


Motion Rüttimann
1854
N 
18 décembre 1987
Bei einer künftigen Erhöhung der Einkommensgrenzen sind
auch die Vermögensfreigrenzen angemessen anzupassen,
weil
-seit der letzten Anpassung eine erhebliche Geldentwer-
tung stattgefunden hat, von der vor allem die Kleinsparer
betroffen sind;
- in manchen Kantonen die amtlichen Werte der Liegen-
schaften erheblich erhöht wurden oder demnächst erhöht
werden, was zur Folge haben kann, dass EL-Bezüger mit
bescheidenem Liegenschaftsbesitz aus der Bezugsberechti-
gung fallen oder geringere Leistungen erhalten, obschon sie
praktisch nicht über mehr Mittel für den Lebensunterhalt
verfügen;
- im Zuge der 2. ELG-Revision (Inkrafttreten auf 1. Januar
1987) der sogenannte Vermögensverzehr, d. h. jener Teil
des Reinvermögens, der bei der Berechnung der Leistung
zum Einkommen geschlagen wird, bei den Altersrentnern
von einem Fünfzehntel auf einen Zehntel erhöht wurde, was
bewirkt, dass Vermögen von EL-berechtigten Altersrentnern
- schneller als dies vor der Revision der Fall war- auf die
heute zu tief angesetzten Vermögensfreigrenzen zusam-
menschrumpfen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 25. November 1987
Rapport écrit du Conseil fédéral du 25 novembre 1987
Seit 1971 sind die Vermögensgrenzen, von denen an bei der
Berechnung der Ergänzungsleistung zur AHV und IV ein
Vermögensverzehr angerechnet wird, tatsächlich nicht
mehr angehoben worden. Anlässlich der seitherigen Lei-
stungsanpassungen im Zusammenhang mit den Erhöhun-
gen der AHV/IV-Renten mussten andere Prioritäten (Anhe-
bung der Einkommensgrenzen, Erhöhung des Mietzinsab-
zuges, Einführung eines Abzuges für Mietnebenkosten)
gesetzt werden. Die vorhandenen Mittel wurden vor allem
für EL-Bezüger bestimmt, die kein oder kaum Vermögen
aufweisen und deshalb ganz besonders auf eine Verbesse-
rung der laufenden Einnahmen angewiesen sind.
Eine Anpassung der Vermögensgrenzen liegt gemäss Arti-
kel 3a ELG in der Befugnis des Bundesrates. Dieser wird
eine solche Massnahme anlässlich der nächsten Anpassung
der AHV/IV-Renten an die Lohn- und Preisentwicklung prü-
fen. Eine volle Anpassung der Vermögensgrenzen an die
seit 1971 eingetretenen wirtschaftlichen Veränderungen,
wie sie die Motion verlangt, würde jedoch praktisch zu einer
Verdoppelung der heute geltenden Beträge führen und
Mehrausgaben von ungefähr 50 bis 60 Millionen Franken im
Jahr auslösen. Da aber seit 1986 drei Viertel der ausgerich-
ten Ergänzungsleistungen von den Kantonen aufgebracht
werden müssen, wird der Bundesrat zuerst die Kantone
konsultieren, bevor er über eine Erhöhung Beschluss fasst.
Im Hinblick darauf und weil es sich um einen delegierten
Rechtsetzungsbereich handelt, möchte er sich nicht durch
eine Motion binden lassen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 87.442
Motion Rüttimann
Abfallproduktion.
Verbot von Alu-Getränkedosen
Conditionnement des boissons.
Interdiction des boîtes en aluminium
Wortlaut der Motion vom 11. Juni 1987
Der Bundesrat wird eingeladen, Artikel 32 Absatz 4 des Bun-
desgesetzes über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 in
dem Sinne zu ergänzen, dass er Verpackungen von Massen-
gütern verbieten kann, wenn zu ihrer Herstellung umweltge-
fährdende, energie- und rohstoffverschwendende Stoffe
verwendet werden. Namentlich sollen Alu-Getränkedosen
verboten werden.
Texte de la motion du 11 juin 1987
Le Conseil fédéral est prié de compléter l'article 32, alinéa 4
de la loi du 7 octobre 1983 sur la protection de l'environne-
ment, de manière à pouvoir interdire l'emballage des mar-
chandises de grande distribution, lorsque la fabrication de
cet emballage met en jeu des matériaux portant atteinte à
l'environnement ou gaspillant de l'énergie ou des matières
premières, comme c'est le cas des boissons vendues en
boîtes d'aluminium.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Allenspach, Blunschy,
Bundi, Camenzind, Cantieni, Chopard, Columberg, Dirren,
Engler, Geissbühler, Hess, Humbel, Iten, Keller, Landolt,
Lanz, Mauch, Müller-Scharnachtal, Neukomm, Nussbaumer,
Risi-Schwyz, Rubi, Ruckstuhl, Schärli, Schnider-Luzern,
Seiler, Stamm Judith, Wellauer, Wick, Ziegler 
(30)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Mensch als Lebewesen ist vollständig in den ökologi-
schen Kreislauf eingebunden. Wir sind uns heute bewusst,
dass die moderne Gesellschaft den ökologischen Kreislauf
gesprengt hat und immer noch sprengt. Die Oekosphäre hat
sich dabei lange Zeit als sehr elastisch erwiesen und auch
eine relativ starke Ausdehnung der Bevölkerung ertragen,
ohne aus den Fugen zu geraten. Dieser Zuwachs und die
Ausdehnung der wirtschaftlichen Produktion führten zu
einem Verzehr von natürlichen Ressourcen und zu einer
Beanspruchung der natürlichen Lebensgrundlagen. In den
vergangenen Jahrzehnten hat sich unsere Gesellschaft zu
einer Konsum- und Weg werf gesellschaft entwickelt. Es fand
und findet ein Raubbau statt, der zum Aufsehen mahnt.
Gleichzeitig werden unsere natürlichen Lebensgrundlagen
durch die produzierten Abfälle beeinträchtigt oder gar zer-
stört. Abfälle sind in ökonomischer und ökologischer Hin-
sicht doppelt problematisch: Sie bedeuten das Verschwen-
den knapper natürlicher Ressourcen und verursachen
durch ihre Umweltbelastung wie auch ihre Beseitigung
hohe Kosten. Infolge der zunehmenden Knappheit von
Natur und Umwelt durch unseren Raubbau und die Gefähr-
dung durch unsere Abfallflut, ist der Regenerationsprozess
beeinträchtigt. Wir brauchen aber hierzu sowohl die Wirt-
schaft wie auch die Natur. Es ist notwendig, den aufgebro-
chenen ökologischen Kreislauf wieder zu schliessen.
Massnahmen, die dazu verhelfen können, sind das Re-
cycling von Abfällen wie auch die Einschränkung der Abfall-
produktion. Volkswirtschaftlich die geringsten Kosten verur-
sacht und für den ökologischen Kreislauf am wirksamsten
ist die Einschränkung der Abfallproduktion. Es hat sich nun
aber gezeigt, dass gerade in der Verpackungsindustrie =
einerseits aus Marketinggründen, andererseits zum Schutz
der menschlichen Gesundheit - sehr aufwendige Verpak-
kungen aus zum Teil hochwertigen Materialien produziert
werden. Trotz verstärktem Umweltbewusstsein der Konsu-
menten ist das Recycling gewisser hochwertiger Produkte

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Motion Rüttimann
nach wie vor schlecht und, wie erwähnt, volkswirtschaftlich
teurer als der Verzicht auf die Abfallproduktion. So wird
insbesondere bei der Produktion von Aluminium sehr viel
Energie verbraucht, und es werden dabei hohe Schadstoff-
emissionen verursacht. Allein in den 1985 in der Schweiz
umgesetzten 
Alu-Dosen 
steckten 
116 Millionen 
kWh
Energie. Für eine 3,3-dl-Dose aus Aluminium zahlt deshalb
der Konsument rund 20 Rappen allein für die Verpackung.
Eine Mehrwegflasche hingegen zirkuliert aber zwischen 40-
und 60mal vom Abfüller zum Verbraucher. Sie bleibt auch
dann ökologisch günstig, wenn Transport und Reinigung
mitberücksichtigt werden.
Aus diesen Gründen scheint es angezeigt, dass der Bundes-
rat die Möglichkeit erhält, zur Reduktion der Abfälle schär-
fere Instrumente einsetzen und insbesondere die Verwen-
dung eines so hochwertigen Materials wie Aluminium zur
Dosenherstellung verbieten zu können.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 28. September 1987
Rapport écrit du Conseil fédéral du 28 septembre 1987
Die in den letzten fünf Jahren beobachtete Zunahme der
Einweg-Getränkeverpackungen, insbesondere der Geträn-
kedosen, ist dem Bundesrat bekannt.
Diese Zunahme ist zum Teil auf einen Anstieg des Konsums
abgepackter Getränke zurückzuführen, zum Teil sinkt aber
auch der Marktanteil der Mehrwegpackungen, d. h. der
Pfandflaschen. Diese Entwicklung ist aus der Sicht der
Bundesbehörden unerwünscht, weil sie zu einem Anstieg
der zu entsorgenden Abfallmenge und zum Verlust wertvol-
ler oder mit grossem Energieaufwand hergestellter Materia-
lien führt.
Der Energieverbrauch bei der Herstellung von Aluminium ist
beträchtlich. Falls Aluminiumdosen nach Gebrauch nicht
wiederverwertet werden, gehen pro Dose rund 1,4 Kilowatt-
stunden elektrischer Energie verloren. Der Bundesrat teilt
deshalb die Beurteilung des Motionärs, wonach die Verwen-
dung von Getränkedosen aus Aluminium aus ökologischer
Sicht nicht erwünscht ist, es sei denn, ein leistungsfähiges
Sammelsystem in Kombination mit einem Pfand sichere den
Rücklauf der leeren Gebinde.
Das eidgenössische Departement des Innern hat das für
Abfallprobleme zuständige Bundesamt für Umweltschutz
schon 1986 beauftragt, Regelungen vorzubereiten, um den
unerwünschten Entwicklungen entgegenzutreten.
Im Laufe des letzten Jahres wurden zusammen mit Vertre-
tern des Handels, der Industrie und der interessierten
Umweltschutzorganisationen mögliche Strategien zur Stüt-
zung der Mehrwegsysteme diskutiert. Dazu zählen neben
einem Verbot des Verkaufs von Getränken in Aluminiumdo-
sen odereiner Pfandregelung auch die Pflicht zum Anbieten
gewisser Getränke in Mehrwegpackungen sowie eine Stabi-
lisierung des Mehrweganteils oder der Einwegverpackun-
gen. Angesichts der raschen und nur zum Teil vorhersehba-
ren Entwicklungen im Verpackungssektor wurde vorerst
primär eine Lösung auf dem Vereinbarungsweg gesucht.
Gegenwärtig zeichnet sich im Bereich der Kleingebinde für
kohlensäurehaltige Getränke ein Trend zu leichten, unzer-
brechlichen Kunststoffflaschen ab. Es gelangen zunehmend
Gebinde aus Polyethylen-terephthalat (PET) auf den Markt.
Ein Grossverteiler hat bereits vor Jahren auf den Verkauf
von Getränkedosen verzichtet. Ein zweiter Grossverteiler hat
bekanntgegeben, dass er bis 1989 die Dosen aus seinem
Sortiment streichen wird. Dieser Wechsel im Verpackungs-
material, zusammen mit den Diskussionen um Alumi-
niumdosen, führte dazu, dass sich im laufenden Jahr der
Konsum an Aludosen stabilisiert hat.
Der Bundesrat ist deshalb der Meinung, dass heute Mass-
nahmen, die nur Getränkedosen erfassen, sicher nicht
genügen, um die anstehenden Probleme zu lösen. Das pri-
märe Ziel sämtlicher Massnahmen des Bundes im Bereich
der Getränkeverpackungen muss es sein, den Anteil der in
Mehrwegflaschen verpackten Getränke zu erhöhen oder
wenigstens zu stabilisieren.
Dazu ist eine Kombination von Pfandlösung mit Geboten,
zum Beispiel der Pflicht zum Anbieten kleiner Mehrwegge-
binde, unerlässlich. Da bis jetzt keine befriedigende Lösung
auf dem Vereinbarungsweg zustande kam, sieht der Bun-
desrat vor, diese Massnahmen auf dem Verordnungsweg
vorzuschreiben. Dabei lassen sich auch allfällige Verbote
bestimmter Packungen regeln.
Angesichts dieser Ausgangslage hat der Vorsteher des eid-
genössischen Departementes des Innern das Bundesamt für
Umweltschutz beauftragt, die Vorarbeiten für eine verbindli-
che Regelung voranzutreiben. Diese Regelung soll mit
einem Pfand auf Einweggetränkepackungen für kohlensäu-
rehaltige Getränke den Rücklauf der leeren und verwertba-
ren Packungen sichern. Um die zum Sammeln und Verwer-
ten notwendige Organisation sowie die nötige Informations-
tätigkeit zu finanzieren, ist gleichzeitig die Erhebung einer
vorgezogenen Entsorgungsgebühr vorgesehen. Ein ver-
gleichbares System zur Entsorgung von Getränkepackun-
gen ist in Schweden mit gutem Erfolg eingesetzt.
Das geltende Umweltschutzgesetz enthält in Artikel 32 die
für ein Pfand oder ein Verbot notwendigen Grundlagen.
Damit fällt die Motion in den delegierten Rechtsetzungsbe-
reich des Bundesrates.
Hingegen sind die gesetzlichen Grundlagen für eine vorge-
zogene Entsorgungsgebühr, wie sie für eine zweckmässige
Organisation der Entsorgung von Getränkepackungen und
zum Beispiel auch von Batterien ebenfalls notwendig sind,
nicht klar vorgegeben. Die in diesem Bereich notwendige
Anpassung der Rechtsgrundlagen soll zusammen mit weite-
ren für die Bewirtschaftung der Sonderabfälle notwendigen
Ergänzungen erfolgen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Rüttimann: Ich bin mit der Umwandlung in ein Postulat
einverstanden. Sie finden die Motion auf der ersten Seite
Ihrer Liste; ich habe aber schon letzte Session vom Recht
einer kurzen Erklärung Gebrauch gemacht. Ich stelle mit
Zufriedenheit fest, dass der Bundesrat die Problematik der
Abfallbewirtschaftung erkannt hat und bereit ist, so rasch
als möglich hierzu ein Lösungsmodell vorzulegen. Begrüs-
senswert ist das Ziel des Bundesrates, den Anteil der Mehr-
wegflaschen für die Verpackung zu erhöhen. Heute wird
nämlich das Recycling von Mehrwegfaischen mehr und
mehr verdrängt durch ein sekundäres Recycling von Ein-
wegbehältern. Daraus ergeben sich verschiedene Nachteile.
Die Einwegflaschen sind aus Gründen des Rohstoff- und
Energieverbrauchs Mehrwegflaschen gegenüber deutlich
im Nachteil, d. h. die Luft- und Abfallbelastung der Mehr-
wegflaschen wäre geringer. Durch das mögliche Einwerfen
der Einweggebinde in spezielle Container wähnt sich der
Konsument im Bewusstsein, sein Möglichstes an positivem
Umweltverhalten erfüllt zu haben.
Aus diesen Gründen bin ich befriedigt, wenn der Bundesrat
seine vorgesehenen Massnahmen in Richtung Pfand- und
Mehrweggebinde in Zusammenarbeit mit der Verpackungs-
industrie in Kraft setzt. Damit wäre das Ziel meines Vorstos-
ses erfüllt.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Rüttimann Abfallproduktion. Verbot von Alu-Getränkedosen
Motion Rüttimann Conditionnement des boissons. Interdiction des boîtes en aluminium
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Jahr
1987
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
13
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
87.442
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
18.12.1987 - 08:00
Date
Data
Seite
1854-1855
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