ch_vb · 79.086 · 1983-02-02 · de


2. Februar 1983
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Bundesverfassung
gelegt hat -, aber wir können auch durch eine unterirdische
Anlage, ganz abgesehen von den Schwierigkeiten, die Herr
Bundesrat Schlumpt soeben aufgezeigt hat, keine absolute
Sicherheit erreichen. Und schliesslich ist Sabotage auch bei
einem unterirdischen Werk möglich.
Ich kann nicht im Namen der Kommission sprechen, weil
diese Frage in der Kommission nicht durchdiskutiert wor-
den ist, aber ich beantrage Ihnen persönlich Ablehnung des
Postulates.
Präsident: Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Wir stim-
men ab. •
Abstimmung - Vote
Für Überweisung des Postulates Piller 
3 Stimmen
Dagegen 
23 Stimmen
#ST# 79.086
Kernenergiehaftpflicht. Bundesgesetz
Energie nucléaire. Responsabilité civile. Loi
Siehe Jahrgang 1982, Seite 565 - Voir année 1982, page 565
Beschluss des Nationalrates vom 7. Dezember 1982
Décision du Conseil national du 7 décembre 1982
Differenzen - Divergences
Art. 24 Abs. 3
Antrag der Kommission
Festhalten (Streichen)
Dieser Beschluss ist endgültig zu erklären
Art. 24 al. 3
Proposition de la commission
Maintenir (Biffer)
Cette décision est à déclarer définitive
Guntern, Berichterstatter: Beim Kernenergiehaftpflichtge-
setz haben wir zum Nationalrat noch fünf Differenzen. Bei
drei Differenzen ist der Nationalrat unseren Beschlüssen
gefolgt. Es betrifft dies Artikel 1 Absatz 6, wo der Inhaber
der Kernanlage definiert wird. Dieser Absatz ist aber in der
Zwischenzeit noch von der Redaktionskommission begut-
achtet worden. Die Redaktionskommission schlägt nun fol-
gende Neufassung vor: Der Besitzer kann sowohl der
Eigentümer als auch der Mieter oder der Pächter sein. Die
Formulierung ist somit juristisch exakter als der Begriff des
Inhabers.
Die Kommission hat dieser Überarbeitung zugestimmt.
Der Nationalrat hat auch in bezug auf Artikel 4 Absatz 1, wo
es um die Entlastung geht, und bei Artikel 21a, wo es um
die Bezeichnung des kantonalen Gerichtes geht, der Fas-
sung des Ständerates zugestimmt. Es bestehen diesbezüg-
lich also keine Differenzen mehr.
Übriggeblieben sind zwei Differenzen; erstens bei Artikel 24
Absatz 3. Bei diesem Absatz geht es um die Frage, ob das
Bundesgericht an die Feststellung des Sachverhaltes durch
die Vorinstanz gebunden sein soll oder nicht. Nach wie vor
stützt sich Ihre Kommission auf die Meinungsäusserung
des Bundesgerichtes, das ausdrücklich festhält, dass bei
einem zweistufigen Verfahren, in dem ein Gericht als untere
Instanz die Sachverhalts-, Rechts- und Ermessensfragen
beurteilt, es als durchaus sinnvoll und systemgerecht
erscheint, dass das Bundesgericht sich auf die Überprü-
fung von Rechtsfragen beschränkt. Die Kommission ist
zudem nach wie vor der Auffassung, dass das Bundesge-
richt derart überlastet ist, dass wir vom Grundsatz, dass in
einem Berufungsverfahren der Sachverhalt nicht neu vom
Bundesgericht geprüft werden soll, nicht abgehen sollten.
Es ist zwar zuzugeben, dass die Fälle, die sich aus dem
Kernenergiehaftpflichtgesetz ergeben werden, nicht sehr
zahlreich sein werden. Aber eine solche Zuweisung könnte
ein Präjudiz darstellen, das der Tendenz, das Bundesge-
richt auch mit der Prüfung des Sachverhaltes zu belasten,
Vorschub leisten könnte.
Die Kommission hat daher mit 5 zu 3 Stimmen beschlossen,
an unserer Fassung festzuhalten, und beantragt zudem,
diesen Entscheid als definitiv zu erklären.
Ich bitte Sie, diesem Antrag der Kommission zu folgen.
Angenommen - Adopté
Art. 28
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Guntern, Berichterstatter: Die zweite Differenz besteht
noch bei den Strafbestimmungen. Unser Rat hat die Auffas-
sung vertreten, dass die Strafbestimmungen des Atomge-
setzes genügten und dass daher Artikel 28 fallengelassen
werden könnte. Der Nationalrat kann sich dieser Auffas-
sung nicht anschliessen und hält an der Aufnahme von
Strafbestimmungen in das Kernenergiehaftpflichtgesetz
fest. Ihre Kommission schlägt Ihnen vor, dem Nationalrat zu
folgen, da sie sich dem Argument, dass auch die Strafbe-
stimmungen im gleichen Gesetz kodifiziert werden sollten,
.nicht verschliessen will. Zudem soll Artikel 35 des Atomge-
setzes, sofern es die Sicherheit der Atomanlagen betrifft,
wegfallen. Es wird Ihnen daher Zustimmung zu den
Beschlüssen des Nationalrates beantragt.
Angenommen - Adopté
An den Nationalrat - Au Conseil national
#ST# 81.040
Bundesverfassung (Radio- und Fernsehartikel)
Constitution fédérale
(article sur la radio et la télévision)
Botschaft und Beschlussentwurf vom 1. Juni 1981 (BBI II, 885)
Message et projet d'arrêté du 1e' juin 1981 (FF II, 849)
Antrag der Kommission
Eintreten
Proposition de la commission
Entrer en matière
Metti, Berichterstatter: Ihre Kommission hat insgesamt sie-
ben Sitzungen abgehalten, wovon sich drei auf zwei Tage
erstreckten, um den vom Bundesrat vorgeschlagenen Ver-
fassungsartikel über Radio und Fernsehen zu beraten und
darüber auch Hearings durchzuführen. Gleichzeitig mit die-
sem Verfassungsartikel wurde allerdings auch der Bundes-
beschluss über die unabhängige Beschwerdeinstanz für
Radio und Fernsehen behandelt, welcher dem Rate bereits
in der letzten Herbstsession vorgelegt und von ihm verab-
schiedet worden war. Er liegt jetzt beim Nationalrat.
Ein Teil der Hearings befasste sich mit dem gegenwärtigen
Stand der Fernmeldetechnik und deren sich abzeichnenden
zukünftigen Entwicklungen. Letztere können uns nochmals
3-S

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Kernenergiehaftpflicht. Bundesgesetz
Energie nucléaire. Responsabilité civile. Loi
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1983
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Februarsession
Session
Session de février
Sessione
Sessione di febbraio
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
03
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
79.086
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
02.02.1983 - 08:00
Date
Data
Seite
41-41
Page
Pagina
Ref. No
20 011 242
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