ch_vb · 82.910 · 1983-03-18 · de


Interpellation Müller-Scharnachtal
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18 mars 1983
mont, mais cette visite dut être renvoyée en raisor des évé-
nements survenus à l'ambassade de Pologne. Une telle ren-
contre n'a rien d'inhabituel dans un Etat fédéral.
S'agissant de la signification de la garantie fédéra e portant
sur le territoire de chaque canton ainsi que du devoir évi-
dent que chacun a de respecter cette intégrité territoriale,
le Conseil fédéral s'est déjà exprimé à plusieurs, reprises
sans équivoque, en public comme au Parlement. Il n'a rien à
ajouter à ses précédentes déclarations.
Präsident: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bun-
desrates teilweise befriedigt.
#ST# 82.910
Interpellation Müller-Scharnachtal
Saurer Lastwagen. Arbeitsvergebung
Acquisition de camions Saurer
Wortlaut der Interpellation vom 2. Dezember 1982
Mit der in der Septembersession 1982 vom Nationalrat
beschlossenen Beschaffung von 1200 Armeelastwagen
Saurer wurden dem Parlament nicht zuletzt folgenschwere
beschäftigungspolitische Rücksichtnahmen abverlangt.
Im Rahmen des Unterauftrages Seilspill sind einer Schwei-
zer Unternehmung von selten der als Generalunternehmer
eingesetzten Firma Adolph Saurer AG, Arbon, Lieferbedin-
gungen abverlangt worden, welche gegen alle unternehme-
rischen Gepflogenheiten verstossen und einen einheimi-
schen Zulieferer und dessen Produkt gegenüber der deut-
schen Konkurrenz in krasser Weise benachteiligt haben.
Ich bitte den Bundesrat um Auskunft auf folgende Fragen:
1. Trifft es zu, dass die Firma Saurer vom Schweizer Anbie-
ter einseitig eine Bankgarantie im ungefähr vierfachen Aus-
mass des tatsächlichen, in Aussicht gestellten Auftragsvo-
lumens forderte?
2. Steht es dem Generalunternehmer Saurer zu, von sich
aus Liefertermine drastisch zu kürzen, obwohl armeeseitig
anscheinend dazu kein Anlass besteht?
3. Ist es zulässig, dass sich die Firma Saurer über Preisab-
machungen, welche zwischen der Gruppe für Rüstungs-
dienste, Saurer und Anbietern bestehen, hinwegsetzt und
zusätzliche Preisnachlässe begehrt?
4. Entspricht es den Tatsachen, dass die ungenügende
Antriebsleistung des zum Lieferanteil Saurer gehörenden
Pumpenaggregats die Funktionsfähigkeit des Schweizer
Seilspills benachteiligt und zu dessen Ausscheiden führen
soll?
5. Ist die Landesregierung bereit, auf das Wettbewerbsver-
halten von Grossunternehmungen, welche in erheblichem,
ja existenzsicherndem Ausmass Nutzen aus öffentlichen
Aufträgen ziehen, Einfluss zu nehmen?
6. Was gedenkt der Bundesrat zu tun, um bei diesem
Beschaffungsgeschäft der angemessenen Berücksichti-
gung schweizerischer Zulieferer, darunter auch von solchen
in den vom Bund anerkannten wirtschaftlich benachteiligten
Regionen, Nachachtung zu verschaffen?
Texte de l'interpellation du 2 décembre 1982
Lorsque le Conseil national, à la session de septembre
1982, a décidé d'autoriser l'acquisition de 1200 camions
Saurer destinés à l'armée, il a été demandé au Parlement de
tenir compte essentiellement des impératifs de la politique
de l'emploi.
En vue de trouver un sous-traitant pour la fourniture des
cabestans dont sont équipés les camions, l'entreprise
générale désignée, la société anonyme Adolph Saurer
d'Arbon, a pris contact avec un fabricant suisse; cepen-
dant, elle lui a fixé des conditions de livraison contraires à
toutes les pratiques commerciales et pénalisant sévère-
ment un fournisseur suisse dont les produits risquent d'être
au profit de ceux de la concurrence allemande.
Je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions sui-
vantes:
1. Est-il exact que l'entreprise Saurer ait exigé du soumis-
sionnaire suisse par décision unilatérale une garantie ban-
caire dont le montant avoisinerait le quadruple de la
contre-valeur effective de la commande envisagée?
2. La décision draconienne d'avancer la date de livraison
appartient-elle à l'entreprise générale Saurer, alors que
l'armée n'avait, semble-t-il, rien demandé de semblable?
3. Est-il admissible que l'entreprise Saurer passe outre aux
accords sur les prix convenus entre le groupement de
l'armement, Saurer et les soumissionnaires? Est-il normal
que cette entreprise demande de nouvelles réductions de
prix?
4. Est-il vrai que l'insuffisance de la puissance du débit du
groupe de pompe, dont la fourniture incombe à Saurer, res-
treigne les performances du cabestan suisse? Est-ce bien
la raison pour laquelle ce cabestan risque d'être écarté?
5. Le Conseil fédéral est-il disposé à exercer une influence
sur les règles de la concurrence appliquées par les grandes
entreprises, qui tirent des commandes des pouvoirs publics
un profit tel que la survie de leurs activités en est assurée?
6. Dans cette affaire d'acquisition de matériel, que compte
entreprendre le Conseil fédéral pour faire respecter de
façon convenable les intérêts des fournisseurs suisses, et
notamment de ceux qui se trouvent dans des régions dont
la Confédération reconnaît elle-même qu'elles sont écono-
miquement défavorisées?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
1. Es trifft zu, dass die Firma Saurer von der Schweizer
Firma, die eine Seilwinde für die zu beschaffenden Armee-
lastwagen angeboten hat, eine Bankgarantie in der in der
Interpellation erwähnten Höhe verlangt hat. Sie begründet
diese Forderung damit, dass sie als Generalunternehmerin
die Verantwortung für den gesamten Lieferanteil zu tragen
hat und im Fall des Einbaus einer nicht beschaffungsreifen
Seilwinde Risiken in der fraglichen Höhe abdecken müsste.
Die Gruppe für Rüstungsdienste hat die Hersteller der frag-
lichen Seilwinde bereits im November 1982 wissen lassen,
dass sie die Forderung der Firma Saurer als unverhältnis-
mässig hoch betrachte und sich im Fall des Einbaus der
Winde in die neuen Lastwagen für eine Reduktion der
Garantiesumme einsetzen werde.
2. Die Firma Saurer hat im Oktober 1982 an die Gruppe für
Rüstungsdienste das Gesuch gestellt, die Lastwagen nicht
bis 1988, sondern bereits bis Ende 1985 liefern zu können.
Diese Verkürzung der Lieferfrist steht im Zusammenhang
mit den vorgesehenen Umstrukturierungen bei der Firma
Saurer.
Die Gruppe für Rüstungsdienste hat dem Gesuch zuge-
stimmt. Sie hat gleichzeitig die Schweizer Herstellerin der
Seilwinden über diese Verkürzung orientiert und sich bereit
erklärt, gegebenenfalls die Bedürfnisse an Seilwinden bei
einer rascheren Lieferung der Lastwagen der Produktions-
kapazität der anbietenden Schweizer Firma anzupassen.
3. Zwischen der Gruppe für Rüstungsdienste und den
Unterlieferanten der Firma Saurer bestehen keine Preisab-
machungen. Die Firma Saurer ist der einzige Vertragspart-
ner des Bundes für die Herstellung und Lieferung der
neuen Lastwagen. Für die Preisverhandlungen mit ihren

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Interpellation Couchepin
Unterlieferanten ist sie als Generalunternehmerin allein
zuständig.
4. Die Erprobung der von der Schweizer Firma angebote-
nen Seilwinde hat gezeigt, dass sich bei deren Einsatz das
Hydrauliköl übermässig rasch erhitzt und die Leistung der
Winde nach kurzer Zeit stark abnimmt. Dieser Umstand,
zusammen mit weiteren festgestellten Mängeln, hat die
Firma Saurer veranlasst, das Angebot der Schweizer Firma
nicht zu berücksichtigen. Der Leistungsabfall der Winde
wurde von der Herstellerfirma der Hydraulikpumpe zuge-
schrieben, die nicht von ihr hergestellt wird. Zusammen mit
der Seilwinde, die von der Firma Saurer nunmehr eingebaut
wird, funktioniert diese Pumpe aber einwandfrei.
5. Zur Rüstungspolitik des Bundesrates gehört es, dass
Rüstungsgüter im Rahmen des militärischen Bedürfnisses
und unter Wahrung des Wirtschaftlichkeitsgrundsatzes
möglichst im Inland beschafft werden. Die Beschaffung von
Saurer Lastwagen für die Armee trägt diesem Ziel Rech-
nung.
Die Firma Saurer hat sich vertraglich verpflichtet, dass 77
Prozent der Auftragssumme in der Schweiz beschäfti-
gungswirksam werden und rund 40 Prozent der Aufträge an
inländische Unterlieferanten zu vergeben sind, wobei nach
Möglichkeit alle Landesteile berücksichtigt werden sollen.
Bei der Wahl ihrer Unterlieferanten ist die Firma Saurer
grundsätzlich frei; weder der Bundesrat noch das Militärde-
partement, noch die Gruppe für Rüstungsdienste kann sie
in irgendeiner Weise beeinflussen.
23 Prozent der Beschaffungskosten fliessen ins Ausland.
Dabei handelt es sich zur Hauptsache um handelsübliche
Bauteile 
(unter anderem Verteilergetriebe, elektrische
Anlage, Stossdämpfer) sowie Bestandteile, die in der
Schweiz nicht erhältlich sind oder nicht wirtschaftlich her-
gestellt werden können.
Beizufügen ist, dass sich der ausländische Hersteller der
nunmehr gewählten Seilwinde seinerseits verpflichtet hat,
schweizerische Unterlieferanten im Umfang von 50 Prozent
des Auftragsvolumens zu berücksichtigen.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates teilweise befriedigt.
#ST# 82.417
Interpellation Couchepin
Finanzplatz Schweiz
Place financière suisse
Wortlaut der Interpellation vom 16. Juni 1982
Die Banken und Finanzgesellschaften, die dem Bankenge-
setz unterstehen, stellen in unserem Land 80000 Arbeits-
plätze.
Der Export von Dienstleistungen, insbesondere der Ban-
ken, trägt zum Ausgleich des Handelsbilanzdefizites bei.
Dies zeigt, welche Bedeutung dem Finanzplatz Schweiz
zukommt.
Wir fragen deshalb den Bundesrat:
1. Ist der Finanzplatz Schweiz im Vergleich zu unserer
gesamten Wirtschaft überdimensioniert;
2. Hat der Finanzplatz Schweiz im Verhältnis zum gesamten
internationalen Finanzmarkt nicht an Bedeutung verloren?
3. Ist der Finanzplatz Schweiz nicht einer erstarkten inter-
nationalen Konkurrenz ausgesetzt, die mit der Änderung
von Vorschriften in unserem Land noch härter geworden
ist? Und haben nicht verschiedene Länder Massnahmen
getroffen, um internationale Finanzgeschäfte vermehrt in ihr
Land zu holen, und zwar vor allem auf Kosten der Schweiz?
4. Welche konkreten Massnahmen empfiehlt der Bundesrat
- besonders im Zusammenhang mit der Revision des Ban-
kengesetzes -, um die Bedeutung des Finanzplatzes
Schweiz zu erhalten?
5. Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, es sei ein Leitkon-
zept notwendig, das für eine gewisse Kohärenz der Inter-
ventionen und Gesetzesänderungen, die sich auf den
schweizerischen Finanzmarkt auswirken, sorgt?
Texte de l'interpellation du 16 juin 1982
Dans notre pays, les banques et sociétés financières sou-
mises à la loi sur les banques fournissent 80 000 emplois.
Les exportations de service, bancaires en particulier, contri-
buent à combler le déficit de la balance commerciale. C'est
dire l'importance de la place financière suisse. Au vu de ce
qui précède, le Conseil fédéral peut-il répondre aux ques-
tions suivantes:
1. La place financière suisse est-elle surdimensionnée par
rapport à l'ensemble de l'économie de notre pays?
2. La place financière suisse n'a-t-elle pas perdu de son
importance relative par rapport à l'ensemble du marché
financier international?
3. La place financière suisse n'est-elle pas soumise à une
concurrence internationale accrue, rendue plus difficile par
les modifications législatives intervenues dans notre pays?
D'autre part plusieurs pays n'ont-ils pas pris des mesures
pour attirer plus activement à eux les affaires financières
internationales aux dépens de la Suisse en particulier?
4. Quelles sont les dispositions concrètes que le Conseil
fédéral préconise pour préserver l'importance de la place
financière suisse, en particulier à l'occasion de la révision
de la loi sur les banques?
5. Le Conseil fédéral est-il d'avis qu'un plan directeur capa-
ble d'assurer une certaine cohérence dans les interventions
et les modifications législatives influant sur le fonctionne-
ment de notre place financière est nécessaire?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bacciarini, Barchi, Bas-
ler, Blocher, Bonnard, de Capitani, Cevey, de Chastonay,
Cotti, Coutau, Frey-Neuchâtel, Früh, Houmard, Jeanneret,
Jost, Kunz, Linder, Loretan, Martin, Massy, Pedrazzini,
Schule, Spreng, Thévoz 
(24)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit 
t
Au cours de ces dernières années, la place financière
suisse a été au centre de nombreux débats publics. Si pour
certains elle est surdimensionnée, pour d'autres elle doit
être préservée, voire favorisée. Son importance dans
l'ensemble de l'économie est incontestable. Les banques et
sociétés financières soumises à la loi sur les banques (544
établissements en 1981) occupent plus de 80000 per-
sonnes.
Si la croissance de la somme des bilans des établissements
soumis à la loi sur les banques est impressionnante (21 mil-
liards en 1945 contre 438 milliards en 1979), elle doit cepen-
dant être comparée avec l'évolution des affaires bancaires
dans l'ensemble du monde.
Or, force est de constater qu'au cours de ces dernières
années un recul relatif de la place financière suisse par rap-
port à ses concurrents est intervenu. Quelques chiffres
semblent le démontrer: en 1978 la masse des fonds recher-
chant des placements internationaux était estimée à 365
milliards de dollars. En 1980 il s'agissait de 575 milliards de
dollars. Durant la même période, les actifs des banques
suisses à l'étranger passaient de 134,7 milliards de francs à
182,3 milliards de francs. Quant aux opérations fiduciaires,
elles passaient de 54 milliards à 120 milliards de francs.
A l'étranger, la conviction de l'intérêt et de l'importance
d'une place financière forte et dynamique s'est imposée à
de nombreux gouvernements. Des mesures législatives sur
le plan fiscal et de la protection des secrets bancaires ont
été prises. Plusieurs pays mènent une politique coordon-
née en vue de favoriser le développement de leur place
financière.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Müller-Scharnachtal Saurer Lastwagen. Arbeitsvergebung
Interpellation Müller-Scharnachtal Acquisition de camions Saurer
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1983
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
82.910
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
18.03.1983 - 08:00
Date
Data
Seite
532-533
Page
Pagina
Ref. No
20 011 343
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