ch_vb · 87.983 · 1988-03-18 · de


Interpellation Wiederkehr
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N 
18 mars 1988
fahren, Bauarbeiten, Anpassungen und Umsignalisierungen
nötig. Für diese Arbeiten sind ein bis zwei Jahre erforderlich.
In dieser Zeit lässt sich das nötige Massnahmenpaket ausar-
beiten, um die Verkehrssicherheit auf den Strassen durch
das Knonauer Amt und den nötigen Lärmschutz sicherzu-
stellen. Damit diese Massnahmen rechtzeitig ergriffen wer-
den können, bedurfte es des Grundsatzentscheids des Bun-
desrats über die Inbetriebnahme des Abschnitts Cham-Kno-
nau der N 4.
Aufgrund dieser allgemeinen Darlegungen lassen sich die
vom Interpellanten gestellten Fragen wie folgt beantworten:
1. Die Strassenverbindungen von der Innerschweiz und von
Zug nach Zürich sind keine bloss zürcherische Angelegen-
heit. Der ablehnenden Stellungnahme des Regierungsrats
des Kantons Zürich standen die berechtigten Begehren des
Kantons Zug, des Gemeinderats von Steinhausen und der
Innerschweizer Regierungskonferenz gegenüber, es sei die
fertiggestellte N 4 direkt an das Strassennetz im Knonauer
Amt anzuschliessen. Diese Interessen waren gegeneinander
abzuwägen. Das oben erwähnte technische Konzept für die
Inbetriebnahme des Autobahnabschnitts Cham-Knonau
stellt eine zweckmässige und verantwortbare Lösung dar.
2. Die Inbetriebnahme des fertiggestellten Autobahnteil-
stücks Cham-Knonau hat keinerlei präjudizierende Wirkung
auf die «Kleeblatt»-lnitiativen. Lieber die Volksinitiative «Für
ein autobahnfreies Knonauer Amt» wird dereinst unbeein-
flusst abgestimmt werden können.
3. Gegenwärtig, d. h. mit dem heutigen Motorfahrzeugpark,
ist es vielerorts nicht möglich, längs Strassen mit starker
Verkehrsbelastung die strengen Grenzwerte der Luftrein-
halte-Verordnung (LRV) einzuhalten. Wie wir in unserer Ant-
wort vom 1. Juni 1987 auf die Motion der christlichdemokra-
tischen Fraktion vom 11. März 1987 betreffend das Luftrein-
haltekonzept ausgeführt haben, werden mit den in der LRV
festgelegten Immissionsgrenzwerten konkrete lufthygieni-
sche Ziele vorgegeben, welche mittelfristig - innerhalb der
in der Verordnung gesetzten Fristen von maximal acht Jah-
ren ab Inkrafttreten - zu einer dauerhaften Sanierung der
heute bestehenden Ueberlastung im gesamtschweizeri-
schen Rahmen führen sollen. Mit den vom Bundesrat bereits
beschlossenen Massnahmen (US 83-Abgasnormen für Per-
sonenwagen; verschärfte Abgasnormen für schwere Motor-
wagen und Motorräder; jährliche Abgaskontrollen für Perso-
nenwagen; Tempo 80/120) ist Mitte der achtziger Jahre bei
den Stickoxid- und Kohlenwasserstoff-Emissionen eine Ver-
minderung der Luftverschmutzung und damit eine Trend-
wendeerreicht worden. Mit zusätzlichen Massnahmen (z. B.
Einführung des Katalysator-Motorfahrrads ab 1988; weitere
Verschärfung der Abgasnormen für schwere Motorwagen;
Massnahmen, die im Zusammenhang mit dem Luftreinhalte-
Konzept noch geprüft werden; kantonale und kommunale
Massnahmen) erwartet der Bundesrat, dass bis 1995 die
Luftbelastung weiter reduziert wird.
4. Der Bundesrat ist nicht bereit, die Autobahn-Anschluss-
strecke Cham-Knonau wieder zu schliessen, wenn die
massgeblichen Grenzwerte der LRV in einer der Gemeinden
des Knonauer Amts überschritten werden sollten. Auch in
anderen Landesgegenden, beispielsweise im benachbarten
Sihltal, können diese Grenzwerte gegenwärtig teilweise
noch ebensowenig eingehalten werden.
Abstimmung - Vote ,
Für den Antrag auf Diskussion
Dagegen
offensichtliche Mehrheit
Minderheit
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates nicht befriedigt.
#ST# 87.983
Interpellation Wiederkehr
N 4 im Knonauer Amt. Eröffnung
Route nationale N 4.
Ouvertüre du tronçon Cham-Knonau
Wortlaut der Interpellation vom 17. Dezember 1987
Ich frage den Bundesrat an, ob er nicht auch der Meinung
ist, dass die Eröffnung des Teilstückes Cham-Knonau der
N 4 im Widerspruch zur in der Begründung zitierten Stel-
lungnahme steht, und ob er bereit ist, auf seinen von der
Zürcher Regierung als «Fehlentscheid» apostrophierten
Beschluss zurückzukommen?
Texte de l'interpellation du 17 décembre 1987
Le Conseil fédéral n'estime-t-il pas que l'ouverture du tron-
çon Charn-Knonau de la N 4 est incompatible avec l'avis cité
dans le développement? Est-il prêt à revenir sur sa décision,
qui constitue une erreur selon le Conseil d'Etat zurichois?
Mitunterzeichner- Cosignataires: Keine - Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Beschluss des Bundesrats hat zur Folge, dass sich der
bisherige und der Mehrverkehr von zwei Seiten (von der
N 20 bei Birmensdorf und ab N 4 bei Knonau) in die Dörfer
des Knonauer Amts ergiessen. Die vorgesehenen flankieren-
den Massnahmen werden einerseits die Dorfbilder zerstören
(Beispiel Birmensdorf) und andererseits doch nicht verhin-
dern können, dass Bewohner und Luft im Knonauer Amt
über das Zumutbare hinaus belastet werden. Eine so zer-
mürbte Bevölkerung wird leicht für die Argumentation zu
gewinnen sein, nur der Bau der N 4 könne Abhilfe schaffen.
Der Bundesrat bestätigt denn auch in seinem Schreiben an
den Kanton Zürich, dass er alles daran setzen werde, den
Bau der durchgehenden N 4 voranzutreiben.
•Alles in allem entsteht der Eindruck, der Bundesrat habe mit
seinem Entscheid der vorzeitigen Eröffnung einen perfekten
Sachzwang zum Bau der N 4 eingefädelt.
Mit der Motion vom 8. Oktober 1987 hat die LdU/EVP-Frak-
tion ein Moratorium im Autobahnbau verlangt, bis das Volk
über die «Kleeblatt»-lnitiativen befunden habe (dazu gehört
auch die Initiative für ein autobahnfreies Knonauer Amt). Der
Bundesrat hat beantragt, die Motion abzulehnen. In seiner
Stellungnahme aber hält er fest, es sollten: «.... keine Sach-
zwänge geschaffen werden, um die Abstimmung über die
vier Initiativen zu beeinflussen.»
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 24. Februar 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral du 24 février 1988
Mit dem Entscheid des Bundesrats, zwei Fahrspuren der
kurzen Teilstrecke der N 4 zwischen Cham und Knonau
fertigzustellen und in Betrieb zu nehmen, werden keine
Sachzwänge geschaffen, um die Abstimmung über die
Volksinitiative «Für ein autobahnfreies Knonauer Amt» zu
beeinflussen. Ueber die Volksinitiative kann zu seiner Zeit
von Volk und Ständen unvoreingenommen abgestimmt wer-
den. Unter diesem Gesichtspunkt ist der Bundesrat jeden-
falls nicht bereit, auf seinen Entscheid vom 7. Dezember
1987 über die Fertigstellung und Inbetriebnahme der Teil-
strecke Cham-Knonau zurückzukommen.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion
Dagegen
offensichtliche Mehrheit
Minderheit
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates nicht befriedigt.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Wiederkehr N 4 im Knonauer Amt. Eröffnung
Interpellation Wiederkehr Route nationale N 4. Ouverture du tronçon Cham-Knonau
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1988
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
87.983
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
18.03.1988 - 08:00
Date
Data
Seite
472-472
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Pagina
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20 016 258
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