ch_vb · 88.517 · 1989-12-15 · de


Motion Fischer-Seengen
2228
N 
15 décembre 1989
Antrag der Kommission
Aus diesen Gründen beantragt die Kommission, von der Peti-
tion Kenntnis zu nehmen, ihr aber keine Folge zu geben.
Proposition de la commission
Pour ces raisons, la commission propose de prendre acte de
la pétition, mais de ne pas y donner suite.
Zustimmung-Adhésion
#ST# 87.947
Postulat Leutenegger Oberholzer
Krankenversicherung.
Stopp der Desolidarisierung
Assurance-maladie.
Frein à la désolidarisation
Siehe Jahrgang 1988, Seite 433 - Voir année 1988, page 433
87.954
Postulat Leutenegger Oberholzer
Krankenkassenfusionen.
Vermehrter Schutz der Versicherten
Fusion de caisses-maladie.
Meilleure protection des assurés
Siehe Jahrgang 1988, Seite 434 - Voir année 1988, page 434
Diskussion - Discussion
Allenspach: Sie haben am Mittwoch diese beiden Postulate
von der Traktandenliste abgesetzt. Das gab Zeit und Gelegen-
heit, Kontakte mit der Verwaltung aufzunehmen und über den
Stand der Arbeiten der Kommission Schoch orientiert zu wer-
den.
Vor zwei Jahren habe ich der Ueberweisung dieser beiden Po-
stulate opponiert. Die Neuordnung der Krankenversicherung,
so schien es mir, müsste von einer ganzheitlichen Sicht aus-
gehen; Postulate, die nur einzelne Fragen angehen und damit
die Ganzheitlichkeit unterbrechen, sind aus dieser Sicht
falsch.
Inzwischen hat der Bundesrat einen umfassenden Revisions-
auftrag erteilt. Die in beiden Postulaten erwähnten Probleme
sind in diesem Gesamtauftrag erörtert worden. Damit fallen
meine Vorbehalte gegen die Ueberweisung der beiden Postu-
late weg. Die zuständige Verwaltung vertritt ebenfalls die Auf-
fassung, dass mit der Erteilung des Gesamtauftrags und den
entsprechenden Eckwerten die Postulate bereits erfüllt sind
und dass sie ohne weiteres bei der nächsten Revision der
Krankenversicherungsgesetzgebung abgeschrieben werden
können. Ich kann mich diesem Vorgehen durchaus anschlies-
sen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 88.517
Motion Fischer-Seengen
Volkszählung 1990
Recensement de la population de 1990
Wortlaut der Motion vom 22. Juni 1988
Der Bundesrat wird ersucht, die Volkszählung 1990 so zu or-
ganisieren und durchzuführen, dass deren Ergebnisse für die
Nationalratswahlen 1991 verwendet werden können.
Texte de la motion du 22 juin 1988
Le Conseil fédéral est chargé d'organiser et de faire exécuter
le recensement de la population de 1990 de telle sorte que les
résultats puissent être utilisés pour l'élection du Conseil natio-
nal de 1991.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Bircher, Bonny, Cincera, Fi-
scher-Hägglingen, Giger, Hess Otto, Humbel, Keller, Loretan,
Mauch Rolf, Mauch Ursula, Müller-Aargau, Müller-Wiliberg,
Nabholz, Reimann Maximilian, Rüttimann, Thür, Wanner, Zbin-
denHans.Zwingli 
(20)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die eidgenössischen Räte haben mehrheitlich beschlossen,
die nächste Volkszählung nicht gemäss Antrag des Bundes-
rates 1989, sondern erst 1990 durchzuführen. Gemäss Aus-
sage in der Botschaft stehen somit die Resultate nicht frühzei-
tig genug zur Verfügung, um Grundlage für die Verteilung der
Nationalratsmandate unter den Kantonen im Jahr 1991 bilden
zu können.
In der Volkszählung werden nicht nur zu statistischen
Zwecken, sondern auch für Planungen und Entscheide der
Wirtschaftspolitik, der Raumordnungs- und Regionalpolitik,
der Wohnungspolitik, der Verkehrspolitik, der Bildungs- und
Sozialpolitik (Botschaft S. 3) zahlreiche Daten erhoben, deren
sorgfältige Auswertung naturgemäss einige Zeit beansprucht.
Für die Festlegung der Parlamentssitze nach Kantonen ist je-
doch nur ein einziges Element massgeblich, jenes der Wohn-
bevölkerung (Art. 16 BG über die politischen Rechte). Es ist
schwer einsehbar, dass es im Zeitalter der elektronischen Da-
tenverarbeitung nicht möglich sein soll, die Zahl der Wohn-
bevölkerung als einziges Element bis Ende Februar 1991,
dem nach Auffassung des Bundesrates spätesten Zeitpunkt
für die Berücksichtigung zur Festlegung der Sitzverteilung
(Botschaft S. 7), zu ermitteln.
Es ist staatspolitisch nicht akzeptabel, wenn 1991 die National-
ratswahlen aufgrund veralteter statistischer Unterlagen durch-
geführt werden, nachdem die neue Volkszählung bereits statt-
gefunden haben wird. Die Kantone, denen voraussichtlich zu-
sätzliche Mandate zufallen (Aargau, Tessin, Zug) haben An-
spruch auf Berücksichtigung der aktuellen Zahlen zur Vertei-
lung der Mandate unter den Kantonen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 31. August 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral du 31 août 1988
In seiner Botschaft vom 28. Oktober 1987 über die Aenderung
des Volkszählungsgesetzes hat der Bundesrat die Gründe
dargelegt, die eine Verwendung der Volkszählungsdaten vom
Dezember 1990 für die Nationalratswahlen 1991 verunmögli-
chen. Diese haben ihn veranlasst, den eidgenössischen Räten
die Vorverschiebung der Volkszählung auf Dezember 1989 zu
beantragen. Bei seiner Beurteilung hat der Bundesrat nur auf
jene Termine abgestellt, die für die Bestimmung der Wohn-
bevölkerung der Schweiz ausschlaggebend sind. Für die Be-
reitstellung der demographischen und sozioökonomischen
Strukturdaten für die Gemeinden und Kantone gelten andere,
längere Fristen.

15. Dezember 1989 
N
2229
Motion Mauch Ursula
Der Nationalrat hat nach ausführlicher Debatte die Vorverle-
gung der Volkszählung auf das Jahre 1989 abgelehnt. Er hat
dies im Bewusstsein getan, dass damit die Daten der Volks-
zählung 1990 nicht für die Nationalratswahlen 1991 zur Verfü-
gung stehen werden. Der Ständerat ist dem Nationalrat im Dif-
ferenzbereinigungsverfahren gefolgt. Am 25. Juni 1988 haben
die Räte das revidierte Volkszählungsgesetz verabschiedet.
Es sieht die Durchführung der nächsten Volkszählung im De-
zember 1990 vor.
Die Ausgangslage hat sich in organisatorischer Hinsicht in kei-
ner Weise verändert. Folgende Faktoren verhindern eine
rechtzeitige Bereitstellung der Volkszählungsdaten vom De-
zember 1990 für die Nationalratswahlen 1991 :
1. Die Sitzverteilung auf die Kantone muss spätestens acht
Monate vor dem Wahltag, d. h. im Februar 1991, bekannt sein.
Die Erfahrungen der Nationalratswahlen 1987 haben gezeigt,
dass dieser Zeitpunkt vermutlich sogar noch vorverlegt wer-
den muss.
2. Die Bestimmung der Sitzverteilung auf die Kantone gemäss
Volkszählung setzt voraus, dass die Wohnbevölkerung aller
Gemeinden und Kantone der Schweiz ermittelt und amtlich
beglaubigt ist. Dies wiederum bedingt, dass die Erhebungs-
papiere aller in der Schweiz wohnhaften Personen beige-
bracht und kontrolliert sind. Diese Arbeit erfolgt weitgehend
manuell und lässt sich durch moderne Informatikmittel kaum
beschleunigen. Die Grossstädte benötigen für das Beibringen
der Erhebungspapiere, die Kontrolle der Vollständigkeit, allfäl-
lige Korrekturen und Ergänzungen mindestens vier bis fünf
Monate. Besonders zeitintensiv ist die Ermittlung vorüberge-
hend ortsabwesender Personen, das Mahnen von Säumigen
und die Herstellung der Verbindung zur Wohnungs- und Ge-
bäudezählung.
3. Vor allem aber fällt ins Gewicht, dass die Wohnbevölkerung
der Schweiz nicht einfach durch Addition der in den Gemein-
den ermittelten Daten bestimmt wird. Diese müssen zentral
geprüft und zum Teil verändert werden. Personen, die mehr
als einen Wohnort haben, haben an jedem Wohnort einen Fra-
gebogen auszufüllen. Ihre Zuordnung zu einer Wohngemein-
de erfolgt nach dem Prinzip des «wirtschaftlichen Wohnsit-
zes», aufgrund von Regeln, die der Bundesrat festlegt. Die
doppelt vorhandenen Bogen müssen einander gegenüberge-
stellt und abgeglichen werden, um Doppelzählungen zu ver-
meiden. Diese Arbeit kann erst abgeschlossen werden, wenn
sämtliche Erhebungspapiere der Gemeinden und Kantone
eingetroffen sind.
4. Von der vollständigen Erhebung der Personen und ihrer
korrekten Zuordnung an den Wohnort hängt die Qualität der
gesamten Volkszählung ab. Die Bestimmung der definitiven
Wohnbevölkerung lässt sich nicht aus dem gesamten Zäh-
lungsablauf herauslösen. Die amtliche Beglaubigung der
Wohnbevölkerung kann daher frühestens fünf bis sechs Mo-
nate nach dem Stichtag der Zählung erfolgen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
Abgelehnt- Rejeté
#ST# 89.556
Motion Mauch Ursula
Kohlendioxid und Luftreinhaltekonzept
Anhydride carbonique
et lutte contre la pollution de l'air
Wortlaut der Motion vom 22. Juni 1989
Kohlendioxid ist zwar kein Schadstoff, hat aber wegen der
weltweit steigenden Konzentration in der Atmosphäre proble-
matische und unabsehbare Auswirkungen auf das Klima. Die
Schweiz ist davon einerseits betroffen und muss andererseits
versuchen, zur Lösung dieses Problems beizutragen, wie Herr
Bundesrat Cotti am Weltumweltschutztag 1989 eindrücklich
dargelegt hat.
Im Luftreinhaltekonzept des Bundesrates sind lufthygienische
Ziele festgelegt für die Schadstoffe Schwefeldioxid, Stickoxide
und Kohlenwasserstoffe.
Der Bundesrat wird eingeladen, über die Entwicklung der Koh-
lendioxid-Frachten ebenfalls Grundlagen zu erarbeiten, wel-
che es ermöglichen, für CCk (wie für die oben erwähnten
Schadstoffe) ein Jahresfrachtziel festzulegen. Danach soll ein
Massnahmenpakt zur Erreichung des festgelegten Zieles auf
denselben Stand gebracht werden wie die Massnahmenvor-
schläge für die im Luftreinhalte-Konzept aufgeführten Schad-
stoffe.
Texte de la motion du 22 juin 1989
L'anhydride carbonique n'est pas en soi polluant, mais
comme sa concentration dans l'atmosphère augmente par-
tout dans le monde, il faut s'attendre à des effets graves et dont
on ne peut encore mesurer toute la portée sur le climat.
La Suisse subit elle-même ces effets. C'est pourquoi il faut
qu'elle contribue à résoudre ce problème ainsi que l'a déclaré
expressément le conseiller fédéral, Flavio Cotti lors de la
Journée mondiale de l'environnement de 1989. Dans la stra-
tégie de lutte contre la pollution de l'air, présentée par le Con-
seil fédéral, des objectifs ont été fixés pour réduire la teneur de
l'air en anhydride sulfureux, en oxyde d'azote et en hydrocar-
bures.
Le Conseil fédéral est chargé d'élaborer des bases permettant
de limiter les émissions d'anhydride carbonique: il convient de
fixer un taux maximal d'émissions par année pour le COa
(comme on l'afait pour les polluants indiqués plus haut). Il fau-
dra alors prévoir une série de mesures visant le but fixé, tout
comme il a été proposé des mesures visant à réduire les émis-
sions de polluants indiqués dans la stratégie de lutte contre la
pollution de l'air.
Mitunterzeichner- Cosignataires: Ammann, Bäumlin Richard,
Bäumlin Ursula, Bircher, Bodenmann, Braunschweig, Bundi,
Euler, Fankhauser, Hafner Ursula, Hubacher, Ledergerber,
Leuenberger Moritz, Ott, Rechsteiner, Stappung, Uchtenha-
gen, Ulrich, Züger 
(19)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 2. Oktober 1989
Rapport écrit du Conseil fédéral du 2 octobre 1989
Wie der Bundesrat in der Beantwortung der Interpellation Gün-
ter vom 22. Juni 1989, Verhinderung klimawirksamer Spuren-
gase (89.534), ausführte, gibt der weltweite Anstieg klimawirk-
samer Spurengase zu grosser Besorgnis Anlass. Es wird be-
fürchtet, dass daraus eine globale Erwärmung mit unabseh-
baren Folgen resultieren könnte.
Gemäss Zwischenbericht der Enquete-Kommission des
11. Deutschen Bundestages «Schutz der Erdatmosphäre»
sind das Kohlendioxid zu etwa 50 Prozent, Methan zu 19 Pro-
zent, Fluor-Chlor-Kohlenwasserstoffe (FCKW) zu 17 Prozent,
Ozon zu 8 Prozent und Lachgas (N2O) zu 4 Prozent an der glo-
balen Erwärmung beteiligt.
Der heutige Wissensstand über die Zusammenhänge zwi-
schen der Zunahme klimawirksamer Spurengase und einer
Klimaänderung wird als genügend erachtet, um eine weltweite
Reduktion der Emissionen dieser Gase anzustreben. Dabei ist
jedes Land aufgefordert, seinen Beitrag zu leisten.
Die Tatsache, dass die Klimaproblematik auf verschiedene Ur-
sachen und Emissionsquellen zurückzuführen ist, macht eine
gesamtheitliche Betrachtung unerlässlich und bedarf be-
trächtlicher Koordinationsanstrengungen auf nationaler und
internationaler Ebene bezüglich Zielsetzungen und zu ergrei-
fenden Massnahmen.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Fischer-Seengen Volkszählung 1990
Motion Fischer-Seengen Recensement de la population de 1990
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1989
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
88.517
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
15.12.1989 - 08:00
Date
Data
Seite
2228-2229
Page
Pagina
Ref. No
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