ch_vb · 87.033 · 1987-06-02 · de


Délégation auprès du Conseil de l'Europe. Rapport
206
2 juin 1987
#ST# 87.033
Delegation beim Europarat.
Bericht
Délégation auprès du Conseil
de l'Europe. Rapport
Antrag der Kommission
Kenntnisnahme vom Bericht
Proposition de la commission
Prendre acte du rapport
Herr Nationalrat Butty unterbreitet im Namen der Schweizer
Parlamentarier-Delegation beim Europarat den folgenden
schriftlichen Bericht (texte français voir «Bulletin officiel du
Conseil national», session d'été 1986):
Bericht über die 38. ordentliche Session der Parlamentari-
schen Versammlung des Europarates
1. Einleitung
Die Schweizer Parlamentarier-Delegation beim Europarat
berichtet im folgenden über ihre Tätigkeit während der
38. ordentlichen Session der Parlamentarischen Versamm-
lung des Europarates, die in drei Teilsessionen zwischen
April 1986 und Ende Januar 1987 in Strassburg tagte. Die
Sommersession fand in Istanbul statt.
Die Schweizer Delegation setzte sich wie folgt zusammen:
Nationalrat
Butty (Präsident), Cantieni, Dupont, Morf (Vizepräsidentin),
Müller-Aargau, Pini, Riesen, Sager
Ständerat
Debétaz, Gadient, Dreyer, Weber-Solothurn (bis November
1986), Miville (ab November 1986)
Ständerat Gadient übte während der 38. Session das Amt
eines Vizepräsidenten der Versammlung aus und gehörte in
dieser Eigenschaft auch dem Versammlungsbüro an. Zu
Beginn der Frühjahrssession 1986 wurden Ständerat Debé-
taz als Präsident der Kommission für Wirtschafts- und
Entwicklungsfragen und Nationalrat Butty als Präsident der
Reglementskommission wiedergewählt. Im Berichtsjahr war
Nationalrat Butty weiterhin mit der Leitung der «Groupe de
Contact Chypre» betraut. Nationalrat Dupont übernahm das
Präsidium der Budgetkommission und Nationalrat Pini das
Vizepräsidium der Kommission für Sozial- und Gesundheits-
fragen. Nationalrat Pini wurde ferner als Präsident des
Unterausschusses für Beschäftigungsfragen der Kommis-
sion für Sozial- und Gesundheitsfragen wiedergewählt.
Nationalrätin Morf wurde mit dem Präsidium des neuge-
schaffenen Unterausschusses für bio-ethische Fragen der
Kommission für Sozial- und Gesundheitsfragen betraut.
2. Wichtige Entwicklungen im europäischen Integrationsbe-
reich
Die Europäische Gemeinschaft ist heute mit folgenden Her-
ausforderungen konfrontiert:
-Vollendung des Binnenmarktes bis 1992;
-Suche nach neuen Finanzmitteln;
- Suche nach einer rationelleren Agrarpolitik;
-Suche nach einem gerechteren Interessenausgleich;
- «Verdauung» der Süderweiterung;
- Einigung betreffend den Finanzrahmen für das EG-For-
schungsprogramm 1987-1991;
- Bewältigung der bevorstehenden neuen Gatt-Runde.
Die EG wird der Bewältigung dieser reich befrachteten
Agenda zweifellos Priorität vor dem Ausbau der Beziehun-
gen mit den EFTA-Ländern und dem Europarat zumessen,
was man sich immer wieder vor Augen halten muss.
Stand der Zusammenarbeit EG-EFTA
Vor Jahresfrist erwähnten wir den etwas langsamen Gang
der Dinge bei der Umsetzung der Luxemburger Erklärung
vom April 1984 (Schaffung eines dynamischen, homogenen
europäischen Wirtschaftsraumes). Diese Lagebeurteilung
trifft aus folgenden Gründen nach wie vor zu:
1. Brüssel misst der Festigung und dem Ausbau der Zwölfer-
gemeinschaft Priorität vor dem Ausbau der Beziehungen mit
den EFTA-Ländern zu.
2. Die meisten neuen Bereiche der Zusammenarbeit sind
vorwiegend administrativer und technischer Natur, so dass
neue Regelungen viel Zeit und Ausdauer erfordern.
3. Die auf höchster politischer Ebene immer wieder bekräf-
tigte Bereitschaft zur Zusammenarbeit hat nicht immer die
gewünschte Auswirkung auf Verwaltungsebene.
Hauptziel der EFTA-Länder muss die parallele Verwirkli-
chung des dynamischen, homogenen europäischen Wirt-
schaftsraumes und des EG-Binnenmarktes sein, um die
Entstehung neuer Handelshemmnisse zu verhindern.
Stand der Zusammenarbeit EG-Europarat
Letztes Jahr orientierten wir Sie über die Vorschläge für die
Verwirklichung eines geeinten Europas der Colombo-Kom-
mission gemäss Zwischenbericht vom Juni 1985. Im folgen-
den eine Uebersicht über die wichtigsten Empfehlungen der
Colombo-Kommission in ihrem Schlussbericht vom Juni
1986:
Leitlinien der Tätigkeit des Europarates
Die Tätigkeit des Europarates muss sich an folgenden Leitli-
nien orientieren:
i) Einbeziehung der Gesamtheit der demokratischen euro-
päischen Länder in die europäischen Einigungsbestre-
bungen;
ii) Entwicklung der europäischen Zusammenarbeit zur Vor-
bereitung des Terrains für die ehrgeizigeren und einschnei-
denderen Tätigkeiten der Europäischen Gemeinschaft
einerseits und die Förderung einer flexiblen Zusammenar-
beit in jenen Bereichen, die nicht direkt für die europäische
Integration geeignet sind, andererseits.
Europäischer demokratischer Raum
Ein neues Kapitel über den «europäischen demokratischen
Raum» weist auf die unzureichenden Bindungen zwischen
dem Europarat und anderen europäischen Institutionen hin.
Die Förderung dieser Zusammenarbeit gehöre zu den wich-
tigsten Aufgaben des Europarates. Dabei denkt man an eine
Verstärkung der Rolle der Parlamentarischen Versammlung
als Diskussionsforum für Organisationen ohne parlamenta-
risches Organ und an eine Ausdehnung dieser Dienstlei-
stung, insbesondere auf Eureka.
Europarat und Europäische Gemeinschaft
Das Kapitel «Europarat und Europäische Gemeinschaft»
enthält neue, präzisere Empfehlungen betreffend die Her-
stellung von Kontakten zwischen den beiden Institutionen,
die teilweise schon zum Tragen gekommen sind.
Die Beziehungen mit dem «übrigen Europa»
Der Europarat muss die osteuropäischen Länder davon
überzeugen, dass Kontakte nicht auf kulturelle Aspekte
beschränkt zu bleiben brauchen, sondern eine Ausweitung
auf Gebiete wie Schulwesen, Sport, Jugendarbeit, Gesund-
heit, Umweltschutz und Drogenbekämpfung durchaus mög-
lich ist. Erste Erfolge im Umweltschutzbereich können
schon mit Ungarn und Rumänien verbucht werden; die
Initiative für die Aufnahme dieser Kontakte ist von der Kom-
mission für Nichtmitgliedländer der Parlamentarischen Ver-
sammlung ausgegangen.
Der Europarat soll auch vermehrt die Positionen der Mit-
gliedländer im KSZE-Rahmen koordinieren und Kolloquien
zu verschiedenen KSZE-Aspekten unter Beteiligung osteu-
ropäischer Länder veranstalten.

2.Juni 1987
207
Delegation beim Europarat. Bericht
Menschenrechte
Im Kapitel über Menschenrechte wird eine Revision der
Menschenrechtsschutzorgane gefordert, die über die
Bestimmungen des Zusatzprotokolles Nr. 8 hinausgehen.
Ferner werden die Anerkennung des aktiven und passiven
Wahlrechtes bei Kommunalwahlen sowie freie Meinungs-
äusserung und Versammlungsfreiheit für alle Bürger in allen
Mitgliedstaaten des Europarates gefordert.
Kultur und Bildung
Im kulturellen Bereich schlägt die Kommission zwecks För-
derung einer europäischen Identität die Durchführung wei-
terer gemeinsamer Projekte des Europarates und der EG
nach dem Vorbild des Europäischen Jahres der Musik
(1985) vor.
Erziehung und Ausbildung der Jugend
Da heute viele Jugendliche Zweifel an der Zukunft haben,
sollen ihr Interesse an staatlichen Tätigkeiten und damit
auch ihre Beteiligung an den sie betreffenden Entscheidun-
gen auf allen Ebenen verstärkt werden. Die Kommission
schlägt ferner die Erarbeitung einer europäischen Charta für
Studenten und Jugendliche in der Berufsausbildung vor:
mit dem Ziel der gegenseitigen Anerkennung der Diplome
und Studiengänge und einer europäischen Dimension des
Unterrichts.
Forschung, Wissenschaft und Technologie
Im Bereich Forschung, Wissenschaft und Technologie emp-
fiehlt die Kommission die Koordination der nationalen For-
schungsprogramme auf europäischer Ebene, die Enwick-
lung von Netzen wissenschaftlicher und technischer Zusam-
menarbeit in Europa und eine stärkere Beteiligung der
Nicht-EG-Mitgliedländer an den Forschungsprogrammen
der Gemeinschaft.
Rechtsangleichung
Im Bereich der Rechtsangleichung soll eine bessere Ueber-
prüfung der Anwendung der bereits angenommenen Kon-
ventionen des Europarates ermöglicht werden, was auch zu
Revisionsvorschlägen führen kann. Ferner werden der
systematische Beitritt der Gemeinschaft zu den Konventio-
nen des Europarates und die fallweise Prüfung der Möglich-
keit der Ausdehnung des Geltungsbereiches von EG-Nor-
men auf alle Mitgliedländer des Europarates vorgeschlagen.
Mittel
Die Colombo-Kommission kommt abschliessend zur Auffas-
sung, «.... dass die Zusammenarbeit zwischen den europäi-
schen Staaten eine andere Qualität hat als die klassische
internationale Zusammenarbeit und dass ihr Fortschritt nur
dann gesichert ist, wenn die zuständigen Institutionen über
angemessene Mittel verfügen». Ob die gegenwärtig dem
Europarat zugebilligte jährliche reale Budgeterhöhung von
0,98 Prozent genügt, um diesen Fortschritt zu sichern, bleibt
eine offene Frage.
3. Frühjahrssession 1986 (21. bis 25. April 1986)
Die wichtigsten Traktanden der Frühjahrssession 1986
waren:
- «Fortschritte im Aufbau Europas»;
- die Lage in der Türkei;
-die lybische Krise;
-Ansprache des israelischen Ministerpräsidenten Peres.
A. «Fortschritte im Aufbau Europas»
Generalsekretär Oreja hob einleitend den unentbehrlichen
Beitrag des Europarates zum Schutz und zur Vertiefung des
«europäischen demokratischen Raumes» und als Forum für
den Dialog zwischen den zwölf EG- und neun Nicht-EG-
Mitgliedländern hervor. Ständerat Gadient erwähnte die
Erarbeitung einer europäischen Verkehrspolitik, für die
ohne die Schweiz und Oesterreich keine vernünftige Lösung
gefunden werden könne, als eine prioritäre Aufgabe des
Europarates und wiederholte seinen Vorschlag vom Früh-
jahr 1985 zur Schaffung einer Verkehrskommission im Rah-
men der Parlamentarischen Versammlung.
Nationalrat Butty gab zu bedenken, dass sich Europa seit
der Gründung des Europarates im Jahre 1949 in allen Berei-
chen grundlegend verändert habe; er plädierte für eine
konstruktive Zusammenarbeit zwischen den zwölf und den
neun im Rahmen des Europarates und sicherte diesbezüg-
lich die Unterstützung der Schweiz zu.
Nationalrat Pini forderte zwecks Bekämpfung des Terroris-
mus eine engere Zusammenarbeit Europas mit den gemäs-
sigten arabischen Staaten. Der Europarat solle hier die
Initiative ergreifen.
Ständerat Debétaz äusserte sich zum Vorschlag von Stände-
rat Gadient betreffend die Schaffung einer Verkehrskommis-
sion eher skeptisch, meinte aber, der politische Wille sei
vorhanden, im Rahmen der bestehenden Institutionen bei
der Erarbeitung einer europäischen Verkehrspolitik Fort-
schritte zu erzielen.
B. Die Lage in der Türkei
Der Berichterstatter der politischen Kommission kam zum
Schluss, dass sich die Menschenrechtslage in der Türkei
seit der Debatte vom Frühjahr 1985 weiter verbessert habe.
Der Europarat solle die Demokratisierungsbemühungen in
diesem Land weiterhin kraftvoll unterstützen und fördern.
Eine weitere Debatte dränge sich nur im Falle einer sichtba-
ren Verlangsamung des Demokratisierungsprozesses in der
Türkei auf.
Am gleichen Tag stimmte das Ministerkomitee mit 14 gegen
6 Stimmen, bei 1 Enthaltung, für die Uebernahme des stell-
vertretenden Vorsitzes dieses Gremiums durch die Türkei
und ebnete damit den Weg für die türkische Präsidentschaft
des Ministerkomitees zwischen November 1986 und Mai
1987.
C. Die libysche Krise
Nachdem die Versammlung im Januar 1986 auf die Terror-
anschläge vom Dezember 1985 in Wien und Rom mit einer
unmissverständlichen Kampfansage an den Terrorismus
reagiert hatte, kam es in der Folge der amerikanischen
Bombardierung von Libyen von Mitte April 1986 erneut zu
einer Debatte über den Terrorismus. Einstimmigkeit bestand
in der Verurteilung des Terrorismus. Praktisch unbestritten
war auch die Rolle Libyens im internationalen Terrorismus.
Erwartungsgemäss gingen aber die Meinungen über den
amerikanischen militärischen Schlag gegen Libyen weit
auseinander. Mehrere Redner bedauerten auch die Passivi-
tät der europäischen Regierungen gegenüber dem Terroris-
mus und riefen die Empfehlung der Versammlung vom
Januar 1986 in Erinnerung.
D. Ansprache des israelischen Ministerpräsidenten Peres
Im Mittelpunkt der Rede von Ministerpräsident Peres vor der
Parlamentarischen Versammlung stand seine Aufforderung
an die Industrieländer, mit einem Teil der gesparten Erdöl-
milliarden die Aufstellung eines wirtschaftlichen Wiederauf-
bauprogrammes für den Nahen Osten zu ermöglichen, um
damit die Voraussetzungen für einen stabilen Frieden zu
schaffen. Er erwarte diesbezüglich vom Europarat Unter-
stützung.
E. Verschiedenes
Der österreichische Bundeskanzler Sinowatz machte in sei-
ner Rede aus Anlass der 30jährigen Zugehörigkeit Oester-
reichs zum Europarat den interessanten Vorschlag, Wahlbe-
obachtungen zu einem neuen völkerrechtlichen Instrument
hin zu entwickeln. Der Europarat solle eine Gruppe von
Parlamentariern, nationalen Beamten und Richtern bilden,
die über grosse Erfahrung in der Organisation, Durchfüh-
rung und Kontrolle von Wahlen verfügen. Diese Gruppe
hätte dann auf Abruf bereit zu sein für den Fall, dass ein
aussereuropäischer Staat international anerkannte Zeugen
für einen Wahlvorgang benötigt.
Die Versammlung empfahl dem Ministerkomitee, die spani-
sche Regierung bei der geplanten Gründung einer euro-

Délégation auprès du Conseil de l'Europe. Rapport
208
2 juin 1987
arabischen Universität in Andalusien zu unterstützen. Natio-
nalrat Müller-Aargau sprach sich insbesondere für dieses
Vorhaben aus und erinnerte daran, dass die maurische Zeit
in Spanien zeitweise von einer arabisch-jüdischen Symbiose
geprägt gewesen sei, als jüdische Philosophen und Schrift-
steller neben hebräisch vor allem arabisch geschrieben
hätten.
Die Versammlung sprach sich auch für Massnahmen zugun-
sten eines besseren Verständnisses für ausländische Bevöl-
kerungsgruppen in den Mitgliedländern des Europarates
aus. So wird zum Beispiel für das Jahr 1987 die Durchfüh-
rung von Ausländertagen unter dem Motto «Wagen wir das
Miteinanderleben» 
vorgeschlagen. 
Nationalrat 
Dupont
distanzierte sich in seinem Votum von den zunehmenden
fremdenfeindlichen Tendenzen in der Schweiz und bedau-
erte, dass es wahrscheinlich schwierig sein werde, für die
vorgeschlagenen Aufklärungsaktionen die notwendigen
Budgetmittel flüssig zu machen.
4. Sommersession 1986 in Istanbul (30. Juni bis 3. Juli 1986)
Die Sommersession der Parlamentarischen Versammlung in
Istanbul bot allen Teilnehmern Gelegenheit, sich persönlich
über eine Vielfalt von offiziellen und nichtoffiziellen Quellen
ein eigenes Bild von der Lage in diesem Land zu machen.
Die Sitzung der Ständigen Kommission war von Dringlich-
keitsdebatten über die Nuklearkatastrophe von Tschernobyl
und über die Gefahren des sich damals abzeichnenden
Handelskonfliktes zwischen der EG und den USA im Agrar-
bereich dominiert.
Die Ständige Kommission verabschiedete auch eine Stel-
lungnahme der Kommission für Sozial- und Gesundheitsfra-
gen über die Anwendung des Kontrollsystems der Europäi-
schen Sozialcharta. Berichterstatterin war Nationalrätin
Mort
Der gemischte Ausschuss (Parlamentarier und Vertreter des
Ministerkomitees} führte eine europolitische Debatte durch,
in deren Verlauf Nationalrat Butty das Wort ergriff.
5. Herbstsession 1986 (17. bis 25. September 1986)
Die wichtigsten Traktanden der Herbstsession 1986 waren:
- die europäische Antwort auf den internationalen Terro-
rismus;
- Ost-West-Beziehungen;
- Lage im Libanon;
-Verwendung menschlicher Embryonen und Föten zu dia-
gnostischen, therapeutischen, wissenschaftlichen, indu-
striellen und kommerziellen Zwecken.
A. Die europäische Antwort auf den internationalen Terro-
rismus
Die Debatte über «Die europäische Antwort auf den interna-
tionalen Terrorismus» war als Fortsetzung derjenigen vom
Januar 1986 gedacht. Die Entschliessung der Versammlung
wiederholt die bedingungslose Verurteilung des Terroris-
mus und beklagt die Abwesenheit klarer, zusammenhängen-
der Massnahmen der Mitgliedländer des Europarates.
Namentlich erwähnt werden wiederum Libyen, Syrien und
der Iran als Länder, die den Terrorismus direkt oder indirekt
unterstützten. Die Versammlung empfiehlt folgende Mass-
nahmen gegen den Terrorismus und jene Länder, die ihn
unterstützen:
-Wirtschaftliche Sanktionen;
-Einschränkung von Waffenlieferungen;
-Schaffung einer ministeriellen Gruppe für die Terrorbe-
kämpfung, die auch demokratischen Ländern ausserhalb
Europas offenstehen würde.
Der Kampf gegen den Terrorismus dürfe nicht durch einge-
hende Ueberlegungen über dessen vielschichtigen Ursa-
chen gelähmt werden, warnte Nationalrat Sager. Die Ergrün-
dung und Bekämpfung dieser Ursachen sei die Aufgabe von
Generationen. Wir stünden abr jetzt vor dem Zwang, durch
solidarisches Handeln das Problem des Terrorismus in den
Griff xu bekommen, bevor wir uns den Krankheitsursachen
zuwenden könnten.
Nationalrat Pini meinte, wir sollten vor allem dazu überge-
hen, in enger Zusammenarbeit mit den arabischen Ländern,
präventive Massnahmen zu ergreifen.
Am gleichen Tag richtete sich der italienische Aussenmini-
ster Andreotti in seiner Eigenschaft als Präsident des Mini-
sterkomitees an die Versammlung, wobei ein Teil seiner
Ausführungen auch dem Terrorismus galt. Der Kampf gegen
den Terrorismus werde lang und schwierig sein und die
Mittel müssten sorgfältig ausgewählt werden. So erwähnte
er zum Beispiel die Kontrolle des diplomatischen Gepäcks,
wie sie Italien eingeführt hat.
B. Ost-West-Beziehungen
Eine dauerhafte Verbesserung der Ost-West-Beziehungen
setze eine Verbesserung der Menschenrechtslage in der
Sowjetunion und in den osteuropäischen Ländern voraus.
Es liege diesbezüglich im Interesse dieser Völker, die Dinge
beim Namen zu nennen, und man verwahre sich dagegen,
den Verweis auf systematische Menschenrechtsverletzun-
gen durch die staatlichen Organe mit einer Fortführung des
«kalten Krieges» gleichzusetzen. Dies war der Grundton der
Debatte über die Ost-West-Beziehungen, die auf Berichten
mehrerer Kommissionen basierte. Nationalrat Sager erarbei-
tete im Auftrag der Kommission für die Beziehungen mit den
Nichtmitgliedländern einen Sonderbericht über die Lage der
politischen Gefangenen in der DDR. Darin zeigt er die
schweren Menschenrechtsverletzungen durch die DDR auf
und weist auch auf die nicht unumstrittene Praxis des Frei-
kaufs von Häftlingen in der DDR durch die BRD hin.
Ständerat Debétaz vermittelte eine Uebersicht über die wirt-
schaftlichen Aspekte der Ost-West-Beziehungen.
C. Die Lage im Libanon
National rat Dupont wurde 1985 von der politischen Kommis-
sion mit einer Informationsmission in den Nahen Osten
betraut, um abzuklären, ob aus europäischer Sicht eine
dauerhafte Lösung für den Libanonkonflikt gefunden wer-
den könne und welchen Beitrag Europa gegebenenfalls zur
Erreichung dieses Zieles und zum Wiederaufbau des Landes
leisten könne. Seine Mission führte ihn auch nach Aegypten,
Jordanien, Syrien und Tunesien. Sein Bericht, dem alle
politischen Lager Beifall zollten, enthält folgende Schluss-
folgerungen:
- den stärksten Antrieb zur Einleitung eines echten Frieden-
sprozesses bilde die Einsicht der Bürgerkriegsparteien im
Libanon, dass ein Andauern des Konfliktes unweigerlich zu
einer Zerbröckelung ihres Landes führen müsse;
-eine aktive europäische Solidaritätspolitik, die einen Bei-
trag zur Ueberwindung des Konfliktes leisten könne, werde
grundsätzlich begrüsst. Europa könne durch eine solche
Politik auch zur Aufrechterhaltung der Hoffnungen der Liba-
nesen an ihre Zukunft beitragen. Ohne diese Hoffnung
bestehe für den Libanon die Gefahr der völligen Selbstauflö-
sung;
- Europa könne auf die Unterstützung Syriens zählen;
-eine dauerhafte Lösung des Libanonkonfliktes sei nur im
Rahmen einer Gesamtregelung im Nahen Osten möglich.
Ideal wären daher gleichzeitige Verhandlungen an beiden
Fronten;
- Europa solle mit Hilfe der Vereinigten Staaten auf einen
Rückzug Israels aus dem Südlibanon hinwirken.
Die Versammlung verabschiedete eine entsprechende
Entschliessung.
Nationalrat Pini setzte sich für eine Nahostfriedenskonfe-
renz unter Einbezug aller beteiligten Konfliktparteien ein.
Ohne eine Lösung des Nahostkonfliktes werde auch Europa
weiterhin Zielscheibe terroristischer Anschläge bleiben.
D. Verwendung menschlicher Embryonen und Föten zu dia-
gnostischen, therapeutischen, wissenschaftlichen, indu-
striellen und kommerziellen Zwecken
Die Debatte über den Umgang mit menschlichen Embryo-
nen und Föten verlief erwartungsgemäss recht leidenschaft-
lich, und der Empfehlungsentwurf musste durch ein Kreuz-
feuer von über vierzig Abänderungsanträgen gehen. Die von
der Versammlung mit grosser Mehrheit angenommene

2. Juni 1987
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Delegation beim Europarat. Bericht
Empfehlung sucht den Ausgleich zwischen den Interessen
der Wirtschaft und der Wissenschaft und kann als Grund-
lage für eine europäische Regelung in diesem Bereich die-
nen. Sie lädt die Mitgliedstaaten ein:
-den Gerüchten über den Handel mit Föten in der Presse
nachzugehen und die Resultate dieser Nachforschungen zu
publizieren;
- die industrielle Verwertung von Embryonen und Föten auf
strikte therapeutische Zwecke zu beschränken;
-die Erzeugung menschlicher Embryonen durch Befruch-
tung in vitro für Forschungszwecke zu verbieten;
-die Heranzüchtung von Menschen mit bestimmten Eigen-
schaften zu verbieten und die nötigen Sanktionen für die
Durchsetzung dieses Verbotes vorzusehen;
- Nationale Register von Institutionen zu erstellen, die
befugt sind, mit Embryonen und Föten Forschung zu be-
treiben;
- Multidisziplinäre Kommissionen in den Mitgliedstaaten für
Beratungs- und Kontrollzwecke zu bilden;
-die Lage in diesem Bereich weiter zu verfolgen, mit dem
Ziel der Erarbeitung einer europäischen Konvention, die
auch Nichtmitgliedländern offenstehen würde.
Nationalrätin Morf legte die Meinung der Kommission für
Wissenschaft und Technologie dar. Es sei notwendig, den
biologischen Techniken Grenzen zu setzen. Sie erinnerte
daran, dass die Wissenschafter als erste bio-ethische Richt-
linien verlangten, nachdem die meisten Staaten zu lange
gezögert hatten.
E. Verschiedenes
In der Debatte zum Thema «Recht auf Asyl» erinnerte Natio-
nalrat Pini an seinen Vorschlag vom Herbst 1985 zur Schaf-
fung eines ständigen Europaratsorgans für die Koordinie-
rung der Flüchtlingspolitik der Mitgliedländer. Es fehle eine
- im Gegensatz zum Bereich des politischen Asyls- gemein-
same europäische Strategie im Zusammenhang mit Wirt-
schaftsflüchtlingen. Nationalrat Sager verwies auf die Rolle
der Ostblockstaaten bei der Einschleusung von Wirtschafts-
flüchtlingen nach Westeuropa. Die erwartete Rückschaffung
dieser Flüchtlinge in ihre Heimatländer hätte eine gewollte
entmutigende Wirkung auf potentielle Antragsteller für poli-
tisches Asyl aus Ostblockstaaten.
Die Versammlung verabschiedete auch eine Empfehlung
betreffend die Verbesserung des Transitverkehrs durch die
Alpen. Sie empfiehlt Priorität für die Modernisierung und
den Ausbau des Schienennetzes sowie finanzielle und admi-
nistrative Massnahmen, um den Schienentransitverkehr
wirtschaftlich konkurrenzfähig zu machen. Es wurde auch -
unter Erwähnung des Gotthards und des Brenners - auf die
Notwendigkeit neuer Basistunnels hingewiesen.
Ständerat Gadient bestätigte das Ziel der schweizerischen
Verkehrspolitik, den wachsenden Güterfernverkehr vorwie-
gend auf der Schiene abzuwickeln. Eine neue schweizeri-
sche Eisenbahnalpentransversale müsse so konzipiert wer-
den, dass über sie Lastenzüge aller Masse und Gewichte im
Huckepacksystem befördert werden können.
Die Schweiz werde von den bestehenden Einschränkungen
des Schwerverkehrs (Nacht- und Sonntagsfahrverbot,
Gewichtsbeschränkung auf 28 Tonnen) nicht abweichen.
Abschliessend appellierte Ständerat Gadient noch einmal an
die Versammlung, sich für eine europäische Verkehrspolitik
einzusetzen.
Die Versammlung führte des weiteren eine Debatte über
«das sprachliche und literarische Erbe Europas» durch, in
der Nationalrat Cantieni das Wort ergriff.
6. Wintersession 1987 (26. bis 30. Januar 1987)
Die wichtigsten Traktanden der Wintersession 1987 waren:
- Dringlichkeitsdebatte über die Rheinverschmutzung nach
dem Brand von Schweizerhalle;
- Empfehlungsentwurf des Ministerkomitees über die Mili-
tärdienstverweigerung aus Gewissensgründen;
-Zukunft der europäischen Zusammenarbeit.
A. Dringlichkeitsdebatte über die Rheinverschmutzung nach
dem Brand von Schweizerhalle
Die Dringlichkeitsdebatte über die Folgen des Brandes von
Schweizerhalle führte zu keiner einseitigen Verurteilung der
Schweiz und der Basler Chemie. Im Vordergrund standen
Appelle, nun endlich international harmonisierte Schutz-
massnahmen technischer und rechtlicher Art einzuführen.
Nationalrat Dupont bekräftigte im Namen der Schweizer
Delegation den Willen der schweizerischen Behörden, die
Verantwortung gegenüber den betroffenen Rheinanliegern
wahrzunehmen. Die Basler Chemie gebe zu, die Gefahren
der Lagerung gefährlicher Substanzen unterschätzt zu
haben, und werde die nötigen Massnahmen zur Verhütung
weiterer solcher Katastrophen ergreifen. Massnahmen die-
ser Art müssten aber auf internationaler Ebene harmonisiert
werden.
Für Ständerat Dreyer gilt es jetzt auch, auf internationaler
Ebene Lehren aus diesem Fall zu ziehen, um eine ähnliche
Katastrophe zu verhindern und die Auswirkungen künftiger
Unfälle - denn wir leben nicht in einer risikolosen Welt -
unter Kontrolle zu behalten. Die internationale Zusammen-
arbeit müsse sich auf den ganzen OECD-Raum erstrecken,
damit die europäische chemische Industrie nicht durch
amerikanische und japanische Konkurrenten, die nicht
gleich strengen Regeln unterstehen, benachteiligt würde.
Nationalrat Müller-Aargau plädierte auch für einen Neube-
ginn. Er stellte die Frage, ob die demokratische Gesetzge-
bungsmaschinerie, zumal in einer direkten Demokratie wie
der unsrigen, im Umweltschutzbereich überhaupt noch mit
der Entwicklung Schritt halten könne.
Die einstimmige Versammlung richtete einen dringenden
Appell an das Ministerkomitee, die seit 1974 blockierte Euro-
päische Gewässerschutzkonvention endlich zu bereinigen
und zur Ratifikation freizugeben. Die Versammlung forderte
das Ministerkomitee auch auf, im Rahmen der europäischen
Konvention für grenzüberschreitende Zusammenarbeit die
Inbetriebnahme eines zuverlässigen Alarm- und Informa-
tionssystems voranzutreiben, und empfiehlt ihm gleichzeitig
die Ausarbeitung einer umfassenden europäischen Umwelt-
schutzkonvention.
Schliesslich werden die Mitgliedländer eingeladen, ihre
eigenen Bestimmungen betreffend Produktion, Lagerung,
Transport und Vernichtung chemischer Produkte sofort zu
überprüfen und dem Europarat darüber Bericht zu erstatten.
Damit soll die Ergreifung gemeinsamer Massnahmen
ermöglicht werden.
B. Empfehlungsentwurf des Ministerkomitees über die Mili-
tärdienstverweigerung aus Gewissensgründen
Das Ministerkomitee des Europarates hat auf Initiative der
Parlamentarischen Versammlung einen Empfehlungsent-
wurf über Militärdienstverweigerung aus Gewissensgründen
ausgearbeitet und diesen der Versammlung zur Stellung-
nahme zugeleitet. Gemäss dem Wortlaut des Entwurfes hat
eine Person, die aus zwingenden Gewissensgründen den
bewaffneten Dienst ablehnt, Anspruch darauf, vom Militär-
dienst befreit zu werden. Sie kann gehalten werden, einen
zivilen Ersatzdienst zu leisten, der nicht Strafcharakter
haben dürfe und im Verhältnis zur Militärdienstzeit von
vernünftiger Dauer sein solle. Dienstverweigerer, die einzig
den Gebrauch von Waffen ablehnen, können allerdings zur
Leistung eines unbewaffneten Militärdienstes verpflichtet
werden.
Nationalrat Sager erinnerte an die Notwendigkeit der
Zustimmung von Volk und Ständen für die Einführung eines
zivilen Ersatzdienstes in unserem Lande; die Einführung sei
schon zweimal abgelehnt worden. Er erläuterte die histori-
schen Gründe für unser Milizsystem und die bewaffnete
Neutralität, zu der die Schweiz völkerrechtlich verpflichtet
sei. Der Militärdienst werde damit zur nationalen Pflicht,
könne aber auch ohne Waffen geleistet werden. Er bat um
Verständnisfürdiesespezielle Lage; Rechtsharmonisierung
in Europa dürfe nicht zur Nivellierung führen.
Der Empfehlungsentwurf des Ministerkomitees wurde durch
einige Zusatzanträge ergänzt, die aber bei Annahme eine

Gestion du Conseil fédéral
210
2 juin 1987
Erleichterung der Anerkennung als Dienstverweigerer zur
Folge hätten. Nationalrat Müller-Aargau, obwohl Befürwor-
ter der Einführung eines zivilen Ersatzdienstes, enthielt sich
der Stimme. Er begründete diese Haltung vor dem Plenum
mit der Achtung vor den Entscheiden des Schweizervolkes.
C. Zukunft der europäischen Zusammenarbeit
Nach dem Abschluss der Arbeiten der Colombo-Kommis-
sion (siehe Einleitung) beginnt jetzt die schwierige Phase
der Verwirklichung der im Schlussbericht der Kommission
enthaltenen Empfehlungen. Alle Redner waren sich einig,
dass jetzt Taten folgen müssten, wobei eine gewisse Priori-
tätensetzung unausweichlich sein werde. Einige Empfehlun-
gen, besonders im Zusammenhang mit der Verbesserung
der Beziehungen zwischen dem Europarat und der Europäi-
schen Gemeinschaft, konnten schon verwirklicht werden.
Ständerat Debétaz erwähnte hier zum Beispiel die erfolgrei-
che Zusammenarbeit zwischen Parlamentarischer Ver-
sammlung und Europäischem Parlament bei der Organisa-
tion und Durchführung einer «audition parlementaire»
betreffend «trains à grande vitesse» in Lüttich vom letzten
Dezember. Weitere Bereiche der Zusammenarbeit betreffen
die «Nord-Süd-Beziehungen» und die Agrarpolitik. Im April
letzten Jahres haben die beiden Versammlungen in Villars-
sur-Ollon gemeinsam eine Tagung zum Thema «Europäi-
sche Landwirtschaft im Jahre 2000» durchgeführt.
Die Versammlung beschloss die Einsetzung einer kleinen
Gruppe von Parlamentariern, die sich speziell für die Ver-
wirklichung der Empfehlungen der Colombo-Kommission
einsetzen soll.
D. Verschiedenes
Ständerat Gadient legte den Tätigkeitsbericht des Büros
und der Ständigen Kommission vor.
Nationalrat Pini legte einen Bericht zum Thema «Flexibilität
des Arbeitsmarktes» vor, der sich vor allem mit den politi-
schen, gesellschaftlichen und sozialen Voraussetzungen
und Auswirkungen einer grundsätzlichen Umwandlung des
Arbeitsmarktes in Europa befasst.
Die Versammlung forderte auch das Selbstbestimmungs-
recht für die baltischen Staaten. Nationalrat Sager geisselte
die sowjetischen Völker- und Menschenrechtsverletzungen
in diesen Ländern. Man müsse immer wieder durch Kritik an
der Besetzung dieser Länder und an den Menschenrechts-
verletzungen auf eine Oeffnung der totalitären Gesell-
schaftsordnungen hinwirken.
Im Anschluss an die Dringlichkeitsdebatte über den Krieg
zwischen dem Iran und dem Irak forderte die Versammlung
ein Waffenembargo und eine kooperative Haltung seitens
der Kriegsparteien gegenüber den Friedensbemühungen
des Uno-Generalsekretärs.
Nach einer breitangelegten agrarpolitischen Debatte (Stän-
derat Gadient war in Vertretung eines österreichischen Kol-
legen einer der Berichterstatter) verabschiedete die Ver-
sammlung zwei Empfehlungen: Der weltweiten Ueberpro-
duktion und Bodenübernutzung solle zugunsten von mehr
Qualität Einhalt geboten werden, wobei dem bäuerlichen
Familienbetrieb ein hoher Stellenwert zugemessen wird.
Ständerat Debétaz wies darauf hin, dass man in unserem
Lande bereits dazu übergegangen sei, Qualität an Stelle von
Quantität zu setzen. Um zu verhindern, dass solche Mass-
nahmen nicht durch die Ueberschusspolitik anderer Länder
wieder zunichte gemacht würden, wären internationale
Absprachen notwendig.
Der türkische Aussenminister Halefoglu gab der Versamm-
lung bekannt, dass sein Land das Individualklagerecht für
türkische Staatsangehörige vor der Europäischen Men-
schenrechtskommission anerkannt habe. Offen ist noch, ob
die Türkei auch die Rechtsprechung des Europäischen
Menschenrechtsgerichtshofes anerkennen wird.
Nationalrat Cantieni griff in die Debatte über die Qualität
und die Wirksamkeit des Schulunterrichts ein.
Die Mandate der griechisch-zypriotischen Parlamentarier-
Delegation wurden für den Rest der 38. Session validiert. Die
Delegation muss ihre Mandate zu Beginn der 39. Session im
kommenden Mai -zusammen mit allen anderen Delegatio-
nen - neu validieren lassen, wobei die Erhebung eines
neuen Einspruches nicht ausgeschlossen werden kann. Die
Federführung für dieses Geschäft lag bei der von Nationalrat
Butty präsidierten Reglementskommission.
7. Vorstösse und Anregungen in den Eidgenössischen
Räten betreffend den Europarat im Berichtsjahr
86.377 Interpellation Morf vom 19. März 1986. Europäisches
Musikjahr. Folgeaktivitäten
86.422 Interpellation Gehen vom 21. März 1986. Internatio-
nale Fiskalpolizeikonvention
86.513 Interpellation de Chastonay vom 19. Juni 1986. Euro-
päische Menschenrechtskonvention. Vorbehalte des Bun-
desrates
86.952 Postulat Eisenring vom 10. Oktober 1986. Gegensei-
tige Amtshilfe. OECD-Konventionsentwurf
86.983 Postulat Pini vom 1. Dezember 1986. Anerkennung
von Diplomen in Europa
Präsident: Es wurde bereits bei der Behandlung des voran-
gegangenen Geschäfts zu diesem Traktandum gesprochen.
Werden hiezu noch Bemerkungen gemacht? - Sie haben
damit von diesem Bericht Kenntnis genommen.
An den Nationalrat - Au Conseil national
#ST# 87.021
Geschäftsbericht des Bundesrates,
des Bundesgerichtes und
des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes
1986
Gestion du Conseil fédéral,
du Tribunal fédéral et
du Tribunal fédéral des assurances 1986
Bericht des Bundesrates vom 25. Februar 1987, des Bundesgerichtes
vom 11. Februar 1987 und des Eidgenössischen Versicherungsgerich-
tes vom 31. Dezember 1986
Rapport du Conseil fédéral du 25 février 1987, du Tribunal fédéral du 11
février 1987 et du Tribunal fédéral des assurances du 31 décembre 1986
Beschlussentwurf siehe Seite 441 des Berichtes
Projet d'arrêté voir page 441 du rapport
Bezug durch die Eidgenössische Drucksachen- und Materialzentrale,
Bern
S'obtiennent auprès de l'Office central des imprimés et du matériel,
Berne
Masoni, Berichterstatter: Die Geschäftsprüfungskommis-
sion hat dieses Jahr bei der Prüfung des Geschäftsberichtes
als Querschnittsthema die Auswirkungen der Bundestätig-
keit auf die Kantone gewählt. Wir haben an einem Beispiel je
Departement diese Frage näher verfolgt. Die Sprecher der
Kommission werden darauf zu reden kommen, wo sich
interessante Probleme gezeigt haben.
Dieses Thema gehört ins Kapitel «Probleme der Rechtsan-
wendung», das der Bundesrat auf Wunsch der Geschäfts-
prüfungskommission im Bericht des EJPD neu eingeführt
hat, ebenso wie das andere, ebenfalls auf Wunsch der GPK
im Bericht neu aufgenommene Kapitel der Gesetzesevalua-
tion.
Es ist eine wichtige Aufgabe des modernen Sozialstaates,
insbesondere des Bundesstaates, nach Wegen zu suchen,
um über die Wirkung bestehender, geplanter oder verlang-
ter Gesetze genauere und vollständigere Vorstellungen zu

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Delegation beim Europarat. Bericht
Délégation auprès du Conseil de l'Europe. Rapport
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1987
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
02
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
87.033
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
02.06.1987 - 08:00
Date
Data
Seite
206-210
Page
Pagina
Ref. No
20 015 612
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