ch_vb · 84.414 · 1984-12-14 · de


Motion Robert
1918
N 
14 décembre 1984
davon aus, dass die Kosten für Eier aus tiergerechter Hal-
tung nach Tierschutzverordnung ungefähr 2 Rappen je Ei
höher zu stehen kommen als für Eier aus Batteriehaltung,
weshalb er mit dem bundesrätlichen Zielpreis seit dem
1. Juli 1983 dafür einen um 2 Rappen höheren Preis emp-
fiehlt. Soweit geschützte Geflügelbetriebe betroffen sind,
wird den Mehrkosten mit dem Übernahmepreis Rechnung
getragen.
Bis jetzt reichten die auf importierten Schaleneiern und
Eiprodukten erhobenen PAKE-Abgaben von rund 11 Millio-
nen Franken jährlich aus, um die von der Ausgleichskasse
erbrachten Leistungen zu finanzieren. Nötigenfalls kann der
Bundesrat die bisherigen Abgabesätze erhöhen.
Es entspricht allerdings den Tatsachen, dass allgemein die
Preisdifferenz zwischen Inlandeiern und Importeiern in den
letzten Jahren grösser geworden ist und dass die Inlandeier
bei der vom Tierschutzgesetz verlangten tiergerechten Pro-
duktion verteuert werden. Zwar werden heute bereits über
20 Prozent der Inlandproduktion in tiergerechten Haltungs-
systemen produziert und zu einem Mehrpreis von 2 Rappen
je Ei verwertet (die Sammelorganisationen SEG und GELA
übernehmen zu 36 bzw. 46 Prozent solche in Übereinstim-
mung mit der Tierschutzgesetzgebung produzierten Eier).
Damit beim zunehmenden Anteil der Euer aus tiergerechter
Produktion und im Hinblick auf die Reduktion der Besatz-
dichte für die Käfighaltung ab 1987 und das Verbot dieser
Haltungsart ab 1992 die Funktionsfähigkeit des Eiermarktes
nicht in Frage gestellt wird, ist der Bundesrat bereit zu
prüfen, ob eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen -
namentlich des Bundesgesetzes vom 21. Dezember 1960
über geschützte Warenpreise und die Preisausgleichskasse
für Eier und Eiprodukte - erforderlich und möglich ist. Aus
handelspolitischer Sicht ist dabei zu beachten, dass die
Zollbelastung der Schaleneierimporte handelsvertraglich
gebunden ist und demzufolge nicht über das geltende Aus-
mass hinaus erhöht werden darf, und dass die Abgaben in
die PAKE im GATT von der Remarque générale nur soweit
abgedeckt sind, als diese zur Erleichterung der Übernahme-
pflicht für die Importeure vorbehalten bleiben. Die Zulässig-
keit ihrer allfälligen Erhöhung zur Lösung der Folgen der
Einführung tiergerechter Produktionsformen ist daher zu
prüfen.
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass der Vollzug des Tier-
schutzgesetzes gerade auf dem Eiersektor von den Produ-
zenten besondere Anstrengungen verlangt und deshalb die
nötigen Grundlagen für die Ausbildung und Beratung der
Geflügelhalter vorhanden sein müssen und Forschungen im
Zusammenhang mit tiergerechten neuen Aufstallungssyste-
men zu intensivieren sind. Es kann aber darauf hingewiesen
werden, dass bereits heute mit dem Landwirtschaftsgesetz
und der Verordnung über die Geflügelzucht und die Geflü-
gelhaltung rechtliche Grundlagen zur Ausrichtung von Bei-
trägen für die Berufsbildung und die Beratung bestehen.
Abklärungen haben zudem ergeben, dass gezielte Beiträge
für Forschungsarbeiten über alternat ve Legehennen-Hal-
tungsformen zur Verbilligung der Inlandproduktion bereits
gestützt auf den geltenden Artikel 3 des Bundesgesetzes
über geschützte Warenpreise und die Preisausgleichskasse
für Eier und Eiprodukte ausgerichtet werden können. Es ist
zu prüfen, inwieweit dafür finanzielle Mittel bereitgestellt
werden können.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass verschiedene Fra-
gen noch offen sind und eingehend abgeklärt werden müs-
sen. Der Bundesrat ist deshalb nicht in der Lage, den Vor-
stoss als Motion entgegenzunehmen. Er empfiehlt, sie in ein
Postulat umzuwandeln und erklärt sich zu dessen Entge-
gennahme bereit.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat empfiehlt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 84.414
Motion Robert
Ehe- und Konkubinatspartner.
Steuerliche Gleichbehandlung
Epoux et concubins.
Egalité de traitement sur le plan fiscal
Wortlaut der Motion vom 3. Mai 1984
Der Bundesrat wird beauftragt:
- unverzüglich eine Revision des Bundessteuerrechts ein-
zuleiten mit dem Ziel, dem Grundsatz der Rechtsgleichheit
gemäss Artikel 4 BV Nachachtung zu verschaffen und Ehe-
partner und Konkubinatspartner steuerlich gleich zu behan-
deln;
- dem Parlament noch in der laufenden Legislaturperiode
eine entsprechende Vorlage vorzulegen;
- die Revision nach dem Grundsatz der getrennten Veranla-
gung (Individualbesteuerung) an die Hand zu nehmen;
- die Kantone nachdrücklich aufzufordern, ihr Steuerrecht
ohne Verzug der Verfassung anzupassen.
Texte de la motion du 3 mai 1984
Le Conseil fédéral est chargé:
- de préparer immédiatement un projet de révision du droit
fiscal fédéral, visant à ce que soit respecté le principe de
l'égalité devant la loi inscrit à l'article 4 est. et à ce que les
époux et concubins soient traités de la même manière sur le
plan fiscal;
- de présenter ce projet au Parlement, dans le courant de la
présente législature encore;
- d'entreprendre la révision en question en appliquant le
principe de l'imposition séparée (imposition individuelle);
- d'inviter expressément les cantons à adapter sans tarder
leur législation fiscale aux principes inscrits dans la consti-
tution.
Mitunterzeichner - 
Cosignataires: Ammann-St. Gallen,
Bäumlin, Braunschweig, Brélaz, Bühler-Tschappina, Dünki,
Fankhauser, Fehr, Günter, Jaeger, (Kopp), Leuenberger
Moritz, Maeder-Appenzell, Mauch, Meyer-Bern, Morf, Mül-
ler-Zürich, Rebeaud, Rutishauser, Stamm Walter, Uhlmann,
Weber-Arbon, Zwygart. 
(23)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die geltende Gesetzgebung ist in allen Kantonen und bei der
direkten Bundessteuer durch die Zusammenveranlagung
Verheirateter gekennzeichnet, während alle unverheirateten
Personen einzeln besteuert werden, gleichgültig, ob sie in
Haushaltgemeinschaft leben oder nicht. Daraus resultiert
durchweg eine mehr oder weniger starke Privilegierung des
Konkubinats bzw. eine Benachteiligung Verheirateter, was
gemäss Bundesgerichtsentscheid vom 13. April dieses Jah-
res klar verfassungswidrig ist und den Grundsatz der
Rechtsgleichheit in Artikel 4 der Bundesverfassung verletzt.
Die Ungleichbehandlung durch den Bund wirkt besonders
stossend, benachteiligt dieser doch derzeit Ehepaare bis zu
60 Prozent gegenüber Konkubinatspaaren. In der Vorlage
für eine Steuerharmonisierung wird an diesem Missstand
praktisch nichts geändert.
Es ist selbstverständlich, dass Bund und Kantone nach dem
deutlichen Bundesgerichtsentscheid ihr Recht der Verfas-
sung anzupassen haben. Diese Anpassungen sollten mög-
lichst rasch und eindeutig erfolgen, nicht zuletzt, um zu
verhindern, dass sich das ohnehin überlastete Bundesge-
richt in Zukunft dauernd mit Beschwerden in Steuerangele-
genheiten wird befassen müssen.
Grundsätzlich wäre es wohl denkbar, die steuerliche Gleich-
behandlung von Ehe- und Konkubinatspartnern unter Bei-
behaltung der bisherigen gemeinsamen Ehegattenbesteue-
rung zu bewerkstelligen. In der Praxis würden sich dabei

14. Dezember 1984
1919
Postulat Wick
allerdings kaum lösbare verfahrensrechtliche Probleme
ergeben. Die Revision sollte deshalb von Anfang an auf der
Basis der Individualbesteuerung als der bezüglich Rechts-
gleichheit klarsten und verfahrensrechtlich einfachsten
Lösung angegangen werden.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 1. Oktober 1984
Rapport écrit du Conseil fédéral du 1er octobre 1984
In der am 25. Mai 1983 verabschiedeten Botschaft zu den
Bundesgesetzen über die Harmonisierung der direkten
Steuern der Kantone und Gemeinden sowie über die direkte
Bundessteuer (Botschaft über die Steuerharmonisierung)
hat der Bundesrat zur Frage der Ehegatten- bzw. Familien-
besteuerung ausführlich Stellung genommen (vgl. BB11983
III 1 ff., insb. Ziff. 142). Darin wird in Übereinstimmung mit
einer von den eidgenössischen Räten am 8. Oktober 1981
überwiesenen Motion derCVP-Fraktion betreffend Einkorn-'
menssteuer und Familienpolitik (80.397) am geltenden
Grundsatz der Zusammenveranlagung der Ehegatten bzw.
der Familien festgehalten und die Individualbesteuerung
abgelehnt, weil deren Nachteile ihre Vorteile bei weitem
überwiegen würden. Der Grundsatz der Zusammenveranla-
gung ist jedoch auch in dem von der Motionärin erwähnten
Entscheid des Bundesgerichts vom 13. April 1984 nicht in
Frage gestellt worden. Es erachtet zwar auch die Individual-
besteuerung der Ehepaare grundsätzlich als zulässig. Dage-
gen hat es eine Individualbesteuerung ohne Korrektur
zugunsten der Einverdiener-Ehen ausdrücklich als untaugli-
che Lösung bezeichnet, weil sie stossende Ungleichheiten
zwischen 
Einverdiener- 
und Zweiverdiener-Ehepaaren
schaffen würde; eine vollständige steuerliche Gleichstellung
von Ehepaaren und Konkubinatspaaren sei deshalb nicht
möglich. Abgesehen davon bestehen noch zahlreiche
andere Formen von Wohngemeinschaften, bei denen eben-
falls eine absolute steuerliche Gleichstellung mit verheirate-
ten Steuerpflichtigen unmöglich ist. Andererseits wird über-
sehen, dass die Ehepaare gegenüber den Konkubinatspaa-
ren auch verschiedene Vorteile geniessen.
Zu erwähnen sind bestimmte Leistungen der beruflichen
Vorsorge und der Sozialversicherung wie beispielsweise die
Witwenrente sowie güterrechtliche und erbrechtliche Fol-
gen. Nicht weniger wichtig sind auch steuerliche Vorteile,
die den Verheirateten zugute kommen: Einkünfte werden
innerhalb der Gemeinschaft nur einmal besteuert, Einkom-
mens- und Vermögensverluste gegenseitig verrechnet, und
die güterrechtlichen sowie die erbrechtlichen Ansprüche
des überlebenden Ehegatten sind weitgehend privilegiert.
Neben diesen Zusammenhängen legt die genannte Bot-
schaft über die Steuerharmonisierung vorab noch dar, dass
sich eine gerechte Ehegattenbesteuerung einzig nach der
sachgemässen Entlastung der Verheirateten im Verhältnis
zu den übrigen Steuerpflichtigen entscheidet.
Zum gleichen Ergebnis ist übrigens auch eine vom Eidge-
nössischen Departement des Innern eingesetzte, unter Lei-
tung von Frau Höchli-Zen Ruffinen stehende Arbeitsgruppe
in ihrem 1982 veröffentlichten Bericht «Familienpolitik in
der Schweiz» gekommen (vergleiche im genannten Bericht,
insbesondere Ziffer 5). Heute ist anerkannt, dass eine sach-
gerechte Entlastung der Verheirateten gegenüber den
Alleinstehenden, entsprechend ihrer unterschiedlichen wirt-
schaftlichen Leistungsfähigkeit im Bereiche des Einkom-
mens, das für den Konsum benötigt wird, eine wesentliche
Ermässigung des Steuerbetrages erfordert (20 bis 30 Pro-
zent). Der Bundesrat war bei dem im Rahmen der Botschaft
über die Steuerharmonisierung vorgelegten Entwurf zu
einem Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer
bestrebt, dieses Erfordernis soweit als möglich zu erfüllen.
So ist beim Tarif für Verheiratete eine Ermässigung von 25
Prozent, mindestens aber von 2500 Franken, höchstens von
6000 Franken gegenüber dem Tarif für Alleinstehende vor-
gesehen. Im Vergleich zum geltenden Recht der direkten
Bundessteuer hätten diese Massnahmen, wozu noch ein
Zweitverdienerabzug kommt, bei verheirateten Doppelver-
dienern mit einem Gesamteinkommen bis rund 150000
Franken steuerliche Entlastungen zur Folge. Wie in der
Botschaft ausgeführt wird, bewirken diese für die Verheira-
teten vorgesehenen steuerlichen Erleichterungen zusam-
men mit der vom Bundesgesetz über die berufliche Alters-,
Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vorgeschriebenen
Abzugsberechtigung 
von Einlagen und Prämien zum
Erwerb von Ansprüchen aus Vorsorge für den Bund gegen-
über der heutigen Ordnung Ausfälle in der Grössenordnung
von 250 bis 270 Millionen Franken pro Jahr.
Weitergehende steuerliche Erleichterungen zugunsten der
Verheirateten hätten selbstverständlich vermehrte Ausfälle
zur Folge, oder aber es müsste die Belastung für die Allein-
stehenden, also auch für die verwitweten, geschiedenen
und alleinstehenden Rentner, gegenüber der heutigen Ord-
nung erheblich angehoben werden. Letztlich werden Parla-
ment und Volk über diese Fragen zu entscheiden haben.
Angesichts der Finanzlage des Bundes erachtet jedoch der
Bundesrat zusätzliche Ausfälle nicht als vertretbar. Insoweit
hält er an seinen in der Botschaft über die Steuerharmoni-
sierung zur Ehegatten- bzw. Familienbesteuerung gemach-
ten Anträgen fest, denen im übrigen die zuständige Kommis-
sion des Ständerates bei der Beratung des Bundesgesetzes
über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone
und Gemeinden grundsätzlich 
zugestimmt hat. Das
schliesst jedoch nicht aus, dass im Rahmen der gleichen
Vorlage über die Steuerharmonisierung bei der parlamenta-
rischen Beratung des Entwurfes zu einem Bundesgesetz
über die direkte Bundessteuer das Belastungsverhältnis zwi-
schen Alleinstehenden und Ehepaaren noch einmal über-
prüft wird. Zu diesem Zwecke ist der Bundesrat bereit, zu
gegebener Zeit entsprechende Vorschläge hinsichtlich Tarif
und Abzügen vorzulegen.
Hinsichtlich der kantonalen Gesetze ist darauf hinzuweisen,
dass der Bundesrat keinerlei Kompetenz hat, dem kantona-
len Gesetzgeber Vorschriften über die Steuerbelastung zu
machen. Von Verfassungs wegen (Art. 42quinquies BV)
bleibt es nämlich ausdrücklich Sache der Kantone, die Steu-
ersätze, Steuertarife und Steuerfreibeträge festzulegen. Es
obliegt deshalb ausschliesslich dem kantonalen Gesetzge-
ber, bei der Ausgestaltung der Steuerbelastung für Verheira-
tete und Alleinstehende ein mit der Steuergerechtigkeit in
Einklang stehendes Mass zu finden.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Präsident: Die Motion von Frau Robert wird von Herrn
Nationalrat Fischer-Hägglingen bekämpft. Die Behandlung
erfolgt daher später.
Diskussion verschoben - Discussion renvoyée
#ST# 84.439
Postulat Wick
Versicherungen und Pensionskassen.
Grund- und Wohneigentum
Assurances et caisses de retraite.
Placements fonciers
Wortlaut des Postulates vom 6. Juni 1984
Die Pensionskassen legen von ihrem Vermögen, das auf 100
Milliarden Franken geschätzt wird, ungefähr 30 Prozent in
Grundstücken, Liegenschaften oder Grundpfandtiteln an.
Bei den Versicherungen beträgt der Anteil sogar 50 Prozent.
242-N

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
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Motion Robert Ehe- und Konkubinatspartner. Steuerliche Gleichbehandlung
Motion Robert Epoux et concubins. Egalité de traitement sur le plan fiscal
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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
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1984
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
84.414
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
14.12.1984 - 08:00
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Data
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1918-1919
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20 012 993
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