ch_vb · JAAC 63.98 · 1999-06-04 · de


JAAC 63.98
Auszug aus einem Entscheid des Eidgenössischen
Justiz- und Polizeidepartementes vom 4. Juni 1999
Art. 21 al. 2 let. a OLE. Nombre maximum dont dispose la Confédération
pour des séjours de courte durée. Séjour de formation ou de
perfectionnement. Relations commerciales avec l’étranger.
- Les conditions de cette disposition ne sont pas remplies lorsque
le séjour de formation ou de perfectionnement ne conduit pas sitôt
après à l’occupation d’un poste à responsabilité dans une entreprise
partenaire. De plus, des relations commerciales doivent déjà exister
avec l’entreprise partenaire étrangère (partenaire commercial
important).
- L’on ne peut pas parler de séjour de formation ou de perfectionnement,
au sens de l’ordonnance, lorsqu’un étranger (Iranien) souhaite acquérir
des expériences à l’Ouest en vue d’une mise en relation ultérieure avec
une entreprise suisse.
- Dans le cadre de la procédure relative au nombre maximum dont
dispose la Confédération, l’OFE ne peut pas se prononcer sur les
questions portant sur la priorité dans le recrutement au sens de l’art. 8
OLE et sur les conditions d’engagement au sens de l’art. 9 OLE.
Art. 21 Abs. 2 Bst. a BVO. Bundeskontingent für Kurzaufenthalter. Aus-
und Weiterbildungsaufenthalt. Geschäftsbeziehungen mit dem Ausland.
- Die Voraussetzungen dieser Bestimmung sind nicht erfüllt, wenn der
Aus- und Weiterbildungsaufenthalt nicht unmittelbar anschliessend zu
einer verantwortungsvollen Tätigkeit im Partnerbetrieb führt. Überdies
müssen bereits Beziehungen zur ausländischen Partnerfirma bestehen
(wichtiger Geschäftspartner).
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- Es liegt kein Aus- und Weiterbildungsaufenthalt im Sinne des
Verordnungstextes vor, wenn ein Ausländer (Iraner) im Westen
Erfahrungen sammeln will, um später einer Schweizer Firma
Beziehungen vermitteln zu können.
- Im Verfahren betreffend Bundeskontingent kann sich das BFA
zu Fragen der Rekrutierungspriorität nach Art. 8 BVO und der
Arbeitsbedingungen nach Art. 9 BVO nicht äussern.
Art. 21 cpv. 2 lett. a OLS. Contingente massimo a disposizione della
Confederazione per dimoranti temporanei. Soggiorno di formazione.
Relazioni commerciali con l’estero.
- Le condizioni di questa disposizione non sono adempite qualora il
soggiorno di formazione non conduca immediatamente all’assunzione
di un posto di responsabilità presso un socio commerciale. Inoltre,
devono già esistere delle relazioni commerciali con la ditta straniera
(importante socio commerciale).
- Non si può parlare di soggiorno a scopo di formazione o di
perfezionamento ai sensi dell’ordinanza qualora lo straniero
(iraniano) desideri acquisire esperienza in occidente al fine di potere
mediare in futuro relazioni con una ditta svizzera.
- Nel quadro di una procedura relativa al contingente di cui dispone la
Confederazione, l’UFDS non può pronunciarsi sulle questioni inerenti
alle priorità per il reclutamento ai sensi dell’art. 8 OLS, né sulle
condizioni di impiego ai sensi dell’art. 9 OLS.
Zusammenfassung des Sachverhalts:
Die X GmbH reichte im Januar 1997 ein Gesuch ein um Erteilung einer
«Praktikumsaufenthaltsbewilligung» für Y (iranischer Staatsangehöriger). Die
kantonale Behörde unterbreitete das Gesuch dem (ehemaligen) Bundesamt für
Industrie, Gewerbe und Arbeit (BIGA) zum Erlass einer Verfügung betreffend
Bundeskontingent für Kurzaufenthalter gemäss Art. 21 Abs. 2 Bst. a der
Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer
(BVO, SR 823.21). Gegen die abweisende Verfügung erhob die X GmbH beim
damals zuständigen Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Beschwerde. Diese wurde vom neu zuständigen Eidgenössischen Justiz- und
Polizeidepartement (EJPD) abgewiesen.
Aus den Erwägungen:
5. Im Rahmen der Regierungs- und Verwaltungsreform wurde ein Teil des
Aufgabenbereichs des dem EVD unterstellten BIGA per 1. Januar 1998 in das
Bundesamt für Ausländerfragen (BFA) eingegliedert (Sektion Arbeitskräfte
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und Einwanderung). Neu ist damit das BFA Arbeitsmarktbehörde für den
Zuständigkeitsbereich des Bundes, was zur Anpassung der BVO geführt
hat (vgl. Änderung der BVO vom 25. Februar 1998, in Kraft seit 22. März
1998; AS 1998 860 f.). Zuständig für die Behandlung von Beschwerden gegen
Verfügungen der Arbeitsmarktbehörde des Bundes ist somit nicht mehr das
EVD, sondern das EJPD (Art. 53 Abs. 1 und 2 BVO). Die übergangsrechtlichen
Bestimmungen sehen vor, dass das EJPD ab dem 1. März 1998 zuständig zur
Behandlung von Beschwerden gegen das BIGA ist, die gestützt auf die BVO am
28. Februar 1998 hängig sind (Art. 58 Abs. 3 BVO). Das Departement ist daher
zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Es entscheidet im
Übrigen endgültig, soweit nicht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das
Bundesgericht zulässig ist (Art. 20 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 26. März
1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAG], SR 142.20).
Die Beschwerdeführerin (X GmbH) ist legitimiert; auf die frist- und
formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 53 Abs. 4
BVO, Art. 48 ff. des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das
Verwaltungsverfahren [VwVG], SR 172.021).
6. Im Weiteren stellt sich die Frage nach dem zulässigen Streitgegenstand
des vorliegenden Verfahrens. Das BIGA stützte sich beim Erlass der
angefochtenen Verfügung auf aArt. 21 Abs. 2 BVO (AS 1986 1791 ff.), der
ihm die Kompetenz gab, Verfügungen zulasten der Höchstzahl des Bundes
zu erlassen; weiter ging seine Zuständigkeit nicht. Insbesondere blieb
der arbeitsmarktliche Vorentscheid (Art. 42 BVO) mit dem Entscheid
betreffend Rekrutierungsprioritäten gemäss Art. 8 BVO der kantonalen
Arbeitsmarktbehörde vorbehalten (Art. 49 Abs. 1 Bst. d BVO). Aufgrund der
damals gültigen Zuständigkeitsordnung kann Streitgegenstand nur sein, ob
Y die Voraussetzungen für die Erteilung eines Bundeskontingentes erfüllt
oder nicht. Unbeantwortet blieb die Frage, ob aufgrund der Art. 6 - 11 BVO
(Voraussetzungen zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit) überhaupt eine
Aufenthaltsbewilligung erteilt werden könnte.
Daran hat sich durch die Revision der BVO nichts geändert. Das BFA nimmt
zwar heute eine Doppelfunktion wahr (sowohl Arbeitsmarkt- wie auch
Fremdenpolizeibehörde). Die beiden Bereiche sind jedoch - zumindest
was den arbeitsmarktlichen Vorentscheid betrifft - klar getrennt. Erst nach
Abschluss des arbeitsmarktlichen Verfahrens (Vorentscheid gemäss Art. 42
BVO durch die kantonale Behörde, Entscheid betreffend Bundeskontingent
durch das BFA) wird von der zuständigen kantonalen Fremdenpolizeibehörde
über die Frage der Erteilung der Aufenthaltsbewilligung entschieden; im Falle
der Gutheissung bleibt die Zustimmung des BFA vorbehalten (Art. 51 BVO).
Im Rahmen des Zustimmungsverfahrens besteht allerdings die Aufteilung in
einen arbeitsmarktlichen und einen fremdenpolizeilichen Bereich nicht mehr
(vgl. Art. 1 Abs. 1 der Verordnung vom 20. April 1983 über die Zuständigkeit
der Fremdenpolizeibehörden in der Fassung vom 25. Februar 1998, SR 142.202
und AS 1998 846). Das BFA ist damit befugt, in seinem Zustimmungsentscheid
sowohl arbeitsmarktliche (insbesondere solche der Rekrutierungsprioritäten
nach Art. 8 BVO) wie auch fremdenpolizeiliche Aspekte des kantonalen
Bewilligungsentscheides zu würdigen. Solange ein solcher aber noch nicht
ergangen ist bzw. ausserhalb des Zustimmungsverfahrens, kann sich das BFA
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zu Fragen im Zusammenhang mit Art. 6 - 11 BVO nicht äussern. Aufgrund der
von der BVO vorgesehenen Kompetenzordnung hat das vorliegende Verfahren
somit ausschliesslich die Frage des Bundeskontingentes zum Gegenstand.
7. Der Bundesrat ist befugt, Massnahmen zur Begrenzung der Zahl
der erwerbstätigen Ausländer zu treffen (Art. 25 ANAG). Von der ihm
eingeräumten Befugnis hat der Bundesrat in der bereits zitierten
BVO Gebrauch gemacht (vgl. BGE 118 Ib 81). Diese bezweckt ein
ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Bestand der schweizerischen
und dem der ausländischen Wohnbevölkerung, die Schaffung günstiger
Rahmenbedingungen für die Eingliederung der hier wohnenden und
arbeitenden Ausländerinnen und Ausländer, die Verbesserung der
Arbeitsmarktstruktur und eine möglichst ausgeglichene Beschäftigung (Art. 1
BVO). In diesem Sinne legt der Bundesrat periodisch Höchstzahlen für Jahres-
und Kurzaufenthalter fest (Art. 12 Abs. 1 BVO), wobei diese Höchstzahlen auf
Bund und Kantone aufgeteilt werden (Art. 12 Abs. 3 BVO).
8. Dem vorliegenden Verfahren liegt ein Gesuch um Erteilung einer
befristeten «Praktikumsaufenthaltsbewilligung» zugunsten eines iranischen
Staatsangehörigen zugrunde. Zweck des geplanten Aufenthaltes ist die Aus-
und Weiterbildung im technischen und administrativen Bereich mit dem
Ziel, eine spätere Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Firmen im Iran
bzw. in der Schweiz aufzubauen. Der betroffene Ausländer unterliegt daher
der zahlenmässigen Begrenzung der Ausländer, weshalb das kantonale Amt
für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) das Gesuch dem BIGA zum Erlass
einer Verfügung gemäss Art. 21 Abs. 2 Bst. a BVO überwies. Danach kann
die zuständige Behörde, zulasten der Höchstzahl des Bundes, für Aus- und
Weiterbildungsaufenthalte von höchstens 18 Monaten Verfügungen erlassen
für Bewilligungen an qualifizierte Arbeitskräfte, die anschliessend eine
verantwortungsvolle Tätigkeit in einem Mutter-, Zweig- oder Tochterbetrieb,
bei einem Lizenznehmer, Konzessionär oder wichtigen Geschäftspartner
im Ausland übernehmen. Gemäss den massgeblichen Weisungen ist
hierzu festzuhalten, dass im Hinblick auf die Qualität der Ausbildung
das Verhältnis zwischen Anzahl Praktikanten und übrigen Mitarbeitern
ausgewogen sein muss. Die genannte Bestimmung soll insbesondere den
Erwerb von Konzernerfahrung im Hinblick auf die anschliessende Übernahme
verantwortungsvoller Aufgaben im Ausland erlauben. Ferner kann ein
Ausländer durch einen solchen Aufenthalt technisches Know-how erwerben,
oder es kann damit der Service im Zusammenhang mit der Lieferung
schweizerischer Produkte ins Ausland durch dort ansässiges Personal
sichergestellt werden.
9. Nicht bestritten wird, dass Y (Maschineningenieur, Bachelor’s Degree
des Abadan Institute of Technology) als qualifizierte Arbeitskraft im Sinne
des Gesetzes gilt. Die Vorinstanz macht jedoch geltend, die erforderliche
zahlenmässige Ausgewogenheit zwischen Praktikanten und übrigen
Mitarbeitern sei nicht gegeben. Tatsächlich kann man sich fragen, inwiefern
ein Betrieb in der Grösse der X GmbH (zwei Geschäftsleiter, ein Angestellter,
ein Lehrling) einer bereits erfahrenen, qualifizierten Fachkraft Aus-
und Weiterbildung anbieten kann. Das im Aufenthaltsgesuch genannte
Ausbildungsprogramm ist denn auch mehr ein Überblick über den
Tätigkeitsbereich der Firma als ein detailliert geschildertes Programm,
aus dem ersichtlich ist, welche konkreten Ziele in welcher Zeit erreicht
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werden sollen. Gleiches gilt für das berufsbegleitende MBA-Studium. Hier
bestehen nur ungefähre Vorstellungen, welche Gebiete «abgedeckt werden
müssten» (allgemeine Betriebswirtschaft, Grundlagen allgemeines und
Wirtschaftsrecht Schweiz, etc.). Offenbar wurde nicht abgeklärt, welche
Institutionen überhaupt Lehrgänge anbieten, die in der recht kurzen Zeit
von 18 Monaten den gewünschten Stoff vermitteln. Zu Recht bemängelt
die Vorinstanz, dass keine konkreten Hinweise gemacht wurden bezüglich
vorgesehener Kurse und deren Inhalte.
10. Weitere Voraussetzung für die Erteilung des fraglichen Kontingentes ist,
dass der Praktikant anschliessend eine verantwortungsvolle Tätigkeit bei
einem wichtigen Geschäftspartner im Ausland übernimmt (Anwenden des
erworbenen Know-hows bzw. Umsetzen der gemachten Erfahrungen). Dies
bedeutet zweierlei: Zum einen muss der wichtige Geschäftspartner im Ausland
bereits bestehen, was entsprechende Geschäftsbeziehungen bedingt. Davon
ist aber weder im Aufenthaltsgesuch noch in der Nachfolgekorrespondenz
die Rede. Die X GmbH macht nicht einmal geltend, es bestünden im heutigen
Zeitpunkt geschäftliche Beziehungen mit der genannten Firma in Teheran.
Zum anderen muss die anschliessende verantwortungsvolle Tätigkeit des
Praktikanten im Heimatstaat von Anbeginn an vorgesehen sein und einen
Zusammenhang mit den geschäftlichen Beziehungen der beiden Firmen
haben. Dies ist ebenfalls nicht der Fall. Den Eingaben der X GmbH kann
in diesem Zusammenhang entnommen werden, dass in längerfristiger
Zukunft mit Hilfe der iranischen Gesellschaft eine Firmenvertretung im
Iran aufgebaut werden soll, dazu soll in einem ersten Schritt Y mit dem
technischen Know-how und der unterschiedlichen Wirtschaftsphilosophie
Westeuropas vertraut gemacht werden, etc. Es fehlt damit der erforderliche
enge Zusammenhang zwischen aus- und weiterbildendem Praktikum und
anschliessender verantwortungsvoller Tätigkeit. Aus dem Wortlaut des
Verordnungstextes geht klar hervor, dass damit nicht bloss ein erhoffter oder
erwünschter Nebeneffekt in der Zukunft gemeint ist, sondern eine bereits zu
Beginn in Aussicht gestellte Position.
11. Auf Rechtsmittelebene wird die Bedeutung der fortschreitenden
Globalisierung für den Aussenhandel der Schweiz betont. Namentlich die
Elektro- und die Maschinenindustrie seien in hohem Masse vom Ausland
abhängig. Um die sich abzeichnenden wirtschaftlichen Perspektiven
in Drittweltländern nutzen zu können, sei es unabdingbar, sich mittels
Beziehungen zu ortsansässigen Firmen eine Marktpräsenz aufzubauen. Es
gelte als sicher, dass im Iran ein grosser Bedarf an Industriegütern jeglicher
Art vorhanden sei, der durch ausländische Firmen abgedeckt würde. Dem ist
ohne weiteres zuzustimmen. Nur liegt darin kein hinreichender Grund für
eine Bewilligung im Sinne der bereits mehrfach zitierten Bestimmung. Was die
Beschwerdeführerin anstrebt, müsste wohl eher als eine Art Rekognoszierung
oder Terrainvorbereitung im Hinblick auf eine spätere Geschäftstätigkeit
bezeichnet werden. Insofern ist der Vorinstanz zuzustimmen, wenn sie
grundsätzlich in Frage stellt, ob es sich beim geplanten Aufenthalt tatsächlich
um einen Aus- und Weiterbildungsaufenthalt im Sinne von Art. 21 Abs. 2 Bst. a
BVO handelt.
Abschliessend ist festzuhalten, dass es vorliegend nicht darum gehen kann, die
Ernsthaftigkeit oder Tauglichkeit der Bemühungen der Beschwerdeführerin,
mit dem Iran ins Geschäft zu kommen, anzuzweifeln. Auch wären berufliche
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und kulturelle Erfahrungen des Ausländers (Verwandter des Geschäftsleiters)
hinsichtlich späterer Kontakte sicher nützlich. Dies erfüllt jedoch - wie
erwähnt - die Voraussetzungen eines Aus- und Weiterbildungsaufenthaltes im
Sinne der massgebenden Bestimmung nicht.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 63.98 - Auszug aus einem Entscheid des Eidgenössischen Justiz- und
Polizeidepartementes vom 4. Juni 1999
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1999
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Band
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