ch_vb · <td class="metadataCell">20014186</td> · 1986-03-21 · de


Réexamen de tronçons de routes nationales
430
21 mars 1986
#ST# Siebzehnte Sitzung - Dix-septième séance
Freitag, 21. März 1986, Vormittag
Vendredi 21 mars 1986, matin
8.00h
Vorsitz - Présidence: Herr Bundi
84.094
Ueberprüfung von Nationalstrassenstrecken
Réexamen de tronçons de routes nationales
Fortsetzung - Suite
Siehe Seite 394 hiervor - Voir page 394 ci-devant
Präsident: Ich wünsche Ihnen einen guten Morgen und
erkläre die Sitzung als eröffnet.
Wir befinden uns bei der Detailberatung der N 7.
Zur Orientierung möchte ich mitteilen, dass wir über die
Postulate, auch über dasjenige der Kommission, heute nicht
befinden werden. Wir werden die Behandlung dieser Postu-
late auf die nächste Session verschieben.
N 7 Winterthur-Frauenfeld-Kreuzlingen (Grenze)
Winterthour-Frauenfeld-Kreuzlingen (frontière)
Antrag der Kommission
Mehrheit
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Minderheit
(Günter, Bäumlin, Dünki, Nauer, Seiler, Stappung)
Attikon (....)-Frauenfeld-Müllheim (Ost) 
2
Proposition de la commission
Majorité
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Minorité
(Günter, Bäumlin, Dünki, Nauer, Seiler, Stappung)
Attikon (....)-Frauenfeld-Müllheim (est) 
2
Steinegger, Berichterstatter: Ausgangspunkt für die Beur-
teilung dieser Teilstrecke N 7 Müllheim-Kreuzlingen sind
die unhaltbaren Verkehrsverhältnisse in der Stadt Kreuzun-
gen. Weitere Probleme stellen die verschiedenen Dorfdurch-
fahrten zwischen Kreuzungen und Müllheim. Der Anschluss
an die bestehende Europa-Brücke und der Bau des Zoll-
Lagers kann auch von den grössten Strassenverweigerern
kaum kritisiert werden. Wir haben dort den Verkehr aus
Deutschland abzunehmen. Vom neuen Zoll in Tägermoos
muss dann die Verbindung zur N 7, welche heute bis Müll-
heim erstellt ist, gefunden werden.
NUP-Kommission, Bundesrat und Kommissionsmehrheit
kommen eindeutig zum Schluss, dass dieses fehlende Teil-
stück zu realisieren ist. Es handelt sich um eine National-
strasse zweiter Klasse ohne Standspuren. Die Linienführung
konnte in der Zwischenzeit, aufgrund der Vorschläge der
NUP-Kommission, wesentlich verbessert werden. Eine allfäl-
lige Verlängerung des Girsbergtunnels könnte die weite
Fläche im Lünzelmoos auch noch besser schützen. Mit 16
zu 6 Stimmen ist der Minderheitsantrag, der auf die Erstel-
lung dieses Teilstückes verzichten möchte, abgelehnt
worden.
Verschiedentlich ist bezweifelt worden, ob auf deutscher
Seite der Zubringer zwischen Allensbach und Konstanz tat-
sächlich erstellt würde. Die Kommission hat anlässlich der
Sitzung am Bodensee die eindeutige Information erhalten,
dass dies der Fall ist. Aufgrund des neuesten «Bedarfspla-
nes für Bundesfernstrassen» mit Inkraftsetzung I.Januar
1986 wird das Teilstück Allensbach-Konstanz in Deutsch-
land erstellt, so dass- würde dieses Teilstück nicht erstellt -
dann die Situation entstünde, dass eine Fernstrasse von
Deutschland bis auf die Europa-Brücke in Konstanz
zukommt und wir diesen Verkehr nicht abnehmen könnten.
Für diejenigen, die den regional-demokratischen Willens-
äusserungen einen grossen Stellenwert einräumen, ist die
Situation ebenfalls klar. Es hat 1983 eine Abstimmung über
eine kantonale Standesinitiative stattgefunden. Aus dieser
Standesinitiative ist ersichtlich, dass das Thurgauer Volk mit
33 000 gegen 25 000 Stimmen für die Erstellung dieses
Teilstückes der N 7 eingetreten ist.
Ich bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen.
M. de Chastonay, rapporteur: Le Conseil fédéral de même
que la commission NUP vous proposent de maintenir la N 7
Müllheim-Kreuzlingen en tant que route nationale de
deuxième classe. La N 7 comble une indiscutable lacune
dans le réseau des routes nationales. Elle a fait l'objet d'un
vote consultatif favorable de l'électorat thurgovien en octo-
bre 1983. La N 7 servira à solutionner de difficiles problèmes
de circulation qui se posent dans l'agglomération de Cons-
tance-Kreuzlingen. Elle servira également à créer une liai-
son autoroutière, longue de 16km, avec l'Allemagne voi-
sine. Cette liaison exerce une emprise sur le terrain de
l'ordre de 72 hectares au total, sans les contournements de
Müllheim et de Kreuzungen qui sont indispensables. Même
sans la N 7, l'emprise au sol d'un contournement routier
serait de l'ordre de 45 hectares.
La majorité de la commission a été sensible à l'aspect et aux
conséquences économiques qu'entraînait l'inscription de
cet ouvrage au réseau des routes nationales. L'autorité
attend des impulsions économiques, dans le domaine tou-
ristique notamment, à partir de la réalisation de cette N 7
dans une région où une très forte variation saisonnière
pourrait être atténuée par la présence d'une telle artère. Je
signale également que la N 7 sera une route nationale de
deuxième classe. Son profil à quatre voies sera donc réduit;
il n'y aura pas de bande d'arrêt. De plus, une meilleure
intégration au paysage doit encore intervenir. Ces éléments
seront étudiés en collaboration avec l'autorité thurgovienne
en même temps que le projet de contournement de Kreuz-
ungen.
M. Günter est l'auteur d'une proposition de minorité qui a
été écartée par la commission par 16 voix contre 6. Pour lui,
la construction de la N 7 n'était pas urgente; d'autre part,
selon lui, elle n'est pas nécessaire. L'on pourrait très bien,
toujours selon M. Günter, se contenter d'un contournement
de Müllheim et de la continuation de l'autoroute jusqu'à
Müllheim-ouest. Il a également proposé de surseoir à l'exé-
cution de la N 7 jusqu'à l'achèvement du raccordement en
territoire allemand, proposition qui a essuyé un refus de la
commission par 17 voix contre 8. La majorité de la commis-
sion ne partage pas l'avis de M. Günter. La N 7 règle une
bonne partie des problèmes du trafic frontalier avec l'Alle-
magne tout en déchargeant d'autant les routes cantonales
et communales de la région. Enfin, l'on ne peut stopper à
quelques kilomètres de la frontière allemande un raccorde-
ment avec l'autoroute B 33 qui, selon les renseignements
obtenus, sera terminée en 1989.
Je vous demande donc d'approuver la proposition de la
majorité de la commission et le préavis du Conseil fédéral en
cette matière.
Günter, Sprecher der Minderheit: Ich gehöre zu denen, die -
wie der Präsident gesagt hat - den regional-politischen
Entscheiden eine grosse Bedeutung zumessen. Vor drei
Jahren wurde im Thurgau eine Standesinitiative abgelehnt,
welche verlangte, dass man diese Autobahn nicht baut.
Inzwischen ist aber die Frage neu aufgerollt worden. Wie Sie
wissen, hat ein erhebliches Umschwenken in der öffentli-

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Ueberprüfung von Nationalstrassenstrecken
chen Meinung in den letzten drei Jahren stattgefunden. Ich
will nicht unbedingt behaupten, dass der Entscheid heute
mit Sicherheit anders herauskommen wird, halte es aber
nicht für unwahrscheinlich.
Die Minderheit schlägt Ihnen vor, bei Müllheim (Ost) die N 7
enden zu lassen und den Rest bis Kreuzungen zu streichen.
Auf eine Wiederholung der Umweltargumente verzichte ich,
die haben Sie gestern genügend gehört. Aber sie gelten
natürlich auch hier. -Auch die landschaftsschützerischen
Argumente gelten hier-Agrarland im Agrarkanton Thurgau
- ganz besonders.
Die Kommission hat eine Besichtigung vorgenommen. Man
hat uns gezeigt, wo ein Tunnel den Seerücken schonen soll.
Wir sind auf der normalen Strasse nach Kreuzungen gefah-
ren, haben die Grenze besichtigt und sind dann im Car
wieder zurück nach Müllheim gekommen. Verkehr haben
wir an diesem Werktag nicht getroffen - jedenfalls nichts,
was den Namen eines Verkehrs für eine Autobahn verdienen
würde. Wir haben bei uns in Interlaken im ruhigen Ostquar-
tier mindestens ebensoviel Verkehr, wie wir damals auf der
Strasse zwischen Kreuzungen und Müllheim gesehen
haben. Meines Wissens hat den Gar auf der ganzen Strecke
nicht ein einziges Mal ein Auto überholt. Es hat sich auch
hinter dem Bus keine Kolonne gebildet.
Wenn Sie die Statistiken des Grenzüberganges ansehen,
dann erkennen Sie auch, dass die Anzahl Grenzübertritte
stagniert bzw. sogar rückläufig ist. Es ist also ganz offen-
sichtlich, dass im Bereich auf die heutige Situation eine
Autobahnfortführung ein Unsinn ist. Das ist ganz eindeutig.
Was könnte man also noch als Argumente anführen - wir
haben es bereits vom Präsidenten gehört - ausser, jeder
Kanton habe Anrecht auf ein gewisses Mass an Autobahnen,
insbesondere sei der Thurgau - mit Blick auf die künftige
Entwicklung - bis jetzt zu wenig berücksichtigt worden?
Zur Fortführung der B 33 bis Konstanz: Wir haben dazu
einen Experten der Bundesregierung bei uns gehabt; er
hatte einen etwas unklaren Status, jedenfalls kam er sicher
nicht mit einer Ermächtigung der deutschen Bundesregie-
rung, um zu uns zu sprechen. Er war ein privater Fachmann.
Herr Mühlemann hat uns zwar versichert, dass er als Fach-
mann ausgewiesen sei. Dieser Herr hat gesagt: «Die Strasse
wird gebaut.» Aber weitere Informationen haben ganz klar
gezeigt, dass auch auf der Konstanzer Seite das Volk nicht
mehr so begeistert und die Durchführung der Strasse
umstritten ist. Die Gemeinderegierung ist mit ihrem Plan in
einer Volksabstimmung klar unterlegen. Auch in Konstanz
erzielen Bürgerkomitees offenbar Erfolge. Ob die Autobahn
B 33 gebaut wird, ist daher äusserst unklar.
Ich möchte Sie bitten, sich einmal die Landkarte vorzustel-
len: Der Anschluss der Schweiz an Deutschland ist sicher
wichtig. Aber wenn Sie die Landkarte ansehen, dann sehen
Sie relativ rasch, wenn man etwas grossräumig und europä-
isch denkt, dass der Anschluss über die N 4 im Räume
Schaffhausen erfolgen sollte. Wenn Sie aus dem Raum
Stuttgart zuerst nach Konstanz fahren und von dort wieder
zurück Richtung Zürich, dann ist das europäisch gesehen
ein Umweg von 40 km. Es ist also unwahrscheinlich, dass
das Teilstück N 7 je eine grosse Durchgangsroute werden
kann.
Sollte die Autobahn B 33 aber bei Konstanz angeschlossen
werden, dann passiert etwas ganz anderes: Es wird nämlich
eine Achse dem Bodensee entlang eröffnet. Es wird dann
von deutscher Seite Verkehr nach Konstanz geführt, der im
Prinzip nicht nach Zürich, sondern nach St. Gallen und in
den Raum Graubünden fahren will. Es ist stark zu befürch-
ten, dass wir dann nicht die N 7 ausbauen müssen, wenn
dieser Autobahnanschluss steht, sondern die T 13 zwischen
St. Gallen und Kreuzungen, weil sich der Verkehr nämlich
dem Bodensee entlang durch die schönen Dörfer zwängen
wird. An einer derartigen Entwicklung haben wir überhaupt
kein Interesse. Es ist offensichtlich, wenn wir die N-7-Auto-
bahn bis zur Grenze vorantreiben, dass das natürlich jen-
seits der Grenze ein Argument für die Beschleunigung der
B 33 sein wird - genau gleich, wie man versucht, uns hier
die N 7 mit der B 33 auf der anderen Seite schmackhaft zu
machen.
Wir fördern also eine Entwicklung, die für den Bodensee-
raum äusserst ungünstig und unerwünscht ist.
Es gibt noch ein von Thurgauer Seite angeführtes zweites
Argument, das wir genauer ansehen müssen: das Argument
der wirtschaftlichen Entwicklung. Der Kanton möchte sich
auch wirtschaftlich verbessern. Es ist eine weitverbreitete
Meinung, dass dazu eine Autobahn gehört. Ich verstehe die
dahinterstehende Logik nicht ganz. Natürlich ist es so, dass
direkte und gute Verkehrsverbindungen für eine Wirt-
schaftsentwicklung wichtig sind. Man denke an das «gol-
dene Dreieck»: dort waren gute Verkehrsverbindungen vor-
handen, die vermutlich zur Wirtschaftsballung im Räume
Zürich auch beigetragen haben. Es ist wäre aber ein Kurz-
schluss, daraus folgern zu wollen, dass auf eine gute Strasse
auch eine erfreuliche Wirtschaftsentwicklung quasi automa-
tisch nachfolge. Es gibt im Gegenteil Hinweise darauf, dass
bei der jetzt bestehenden Struktur die Wirtschaftszentren
mit guten Strassen die abgelegenen Gebiete noch drainie-
ren werden. Es wird also das Gegenteil einer vernünftigen
Wirtschaftsentwicklung eintreten.
Es gibt auch Studien dafür, dass summa summarum dann
Arbeitsplätze in das starke Zentrum hin abwandern, denn
die Strasse wird genauso für Pendler und Käufer zu einer
besseren Strasse werden. Es gibt dann die ländlichen
Schlafstätten, die vielleicht Steuereinnahmen bringen. Aber
das ist eine Entwicklung, die wir nicht fördern sollten, weil
es ungünstig ist, dass die Leute immer weiter weg von den
grossen Wirtschaftszentren im Grünen wohnen, aber letzt-
lich eben doch in den Wirtschaftszentren arbeiten.
Ich möchte unsere Thurgauer Freunde beschwören, dass
sie diesem Irrglauben nicht anhangen. Wir werden gerne
helfen, wenn es darum geht, dem Kanton Thurgau den ihm
zustehenden Geldanteil zukommen zu lassen. Es ist eine
ähnliche Situation wie im Wallis.
Sie sollten aber nicht glauben, wenn Sie die Strasse bauen,
dass diese einer guten Wirtschaftsentwicklung sehr förder-
lich sein wird. Sie wird Ihnen höchstens Steuerzahler, aber
keine Arbeitsplätze bringen. Im gesamten gesehen ist das
für die Schweiz eine ungute Entwicklung, weil die Arbeits-
wege länger werden und die Umweltprobleme noch zu-
nehmen.
Aus all diesen Gründen empfehle ich Ihnen, die Autobahn
N 7 gemäss dem Antrag der Minderheit bei Müllheim Ost
enden zu lassen.
Nauer: Unser ehemaliger Ratskollege, der Thurgauer Volks-
wirtschaftsdirektor Hanspeter Fischer, hat anlässlich der
Besichtigung des bestrittenen Teilstückes Müllheim-Kreuz-
lingen freimütig zugegeben, dass das heutige und zukünf-
tige Verkehrsaufkommen eine N 7 nicht rechtfertige. Die
Kommission Biel ihrerseits hält in ihrem Bericht fest: «Es
bestätigt sich die bereits in der Vorstudie gemachte Erkennt-
nis, dass die Verkehrsbelastung den Ausbau der N 7 zwi-
schen Müllheim und der Landesgrenze zu einer National-
strasse erster Klasse nicht rechtfertigt.»
An der Tatsache der schwachen Verkehrsauslastung ändert
auch die Redimensionierung auf eine Nationalstrasse zwei-
ter Klasse nur wenig. Den Befürwortern des Ausbaus dient
als Begründung die in Konstanz endende deutsche Auto-
bahn aus dem Räume Singen. Nun hat aber in den letzten
fünf Jahren der Grenzverkehr um gegen 30 Prozent abge-
nommen. Es ist darum fraglich, ob die in Konstanz endende
deutsche Autobahn eine Zunahme des Grenzverkehrs mit
sich bringt. Für die über Singen-Schaffhausen in die
Schweiz einreisenden Autofahrer resultiert die schon von
Herrn Günter erwähnte Streckeneinsparung von nahezu
40 Kilometer. Ein Anreiz für eine Einreise über Konstanz
besteht kaum. Hinzu kommt, dass sowohl beim Emmishofer
als auch beim Gottlieber Zoll noch genügend Raum für
Zufahrten vorhanden ist.
Bleibt noch die Erwartung auf eine wirtschaftlich Belebung
durch die N 7 im Oberthurgau. Solche Erwartungen sind
Glaubenssache. Es ist erstaunlich, dass sich der Irrglaube

Réexamen de tronçons de routes nationales
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N 
21 mars 1986
nicht ausrotten lässt, wonach der Bau neuer Strassen der
Zauberschlüssel sei, um wirtschaftliche Entfaltung und
Reichtum zu bringen. Alle Erfahrungen zeigen, dass Auto-
bahnen, wo sie gebaut wurden, einen anderen Effekt zeiti-
gen, als ihn die Erschliessungspropheten erwarteten: In der
Regel stiegen vor allem die Bodenpreise an; als nächstes
wuchs die Zahl der Auspendler. Nicht die Betriebe kamen,
sondern die Leute gingen! Diese Fakten, sei es das nicht
vorhandene Verkehrsaufkommen, die kaum zu belegende
Zunahme des Grenzverkehrs oder die irrige Annahme einer
positiv beeinflussten wirtschaftlichen Entwicklung, zeigen,
dass eine Fortführung der N 7 nicht gerechtfertigt ist.
Die Kreuzlinger Verkehrsprobleme manifestieren sich vor
allem in zwei Arten von Flaschenhälsen, nämlich im Bereich
der Grenzposten und der Niveau-Uebergänge. Der Ausbau
der Zollanlagen ist aber Sache des Bundes. Die Beseitigung
der Niveau-Uebergänge kann aus Treibstoffzollgeldern
unterstützt werden. Eine N 7 mit der Beanspruchung von
über 100 Hektaren Land, mit der Zerschneidung eines der
grössten zusammenhängenden Waldgebiete des Kantons
Thurgau, ist nicht zu verantworten.
Ich ersuche Sie, dem Minderheitsantrag zuzustimmen.
Weber-Arbon: Wenn ich zu diesem Thema das Wort
ergreife, tue ich es in meinem persönlichen Namen, nicht im
Namen der Fraktion, gewissermassen als Parlamentarier
des Kantons Thurgau.
Darf ich Sie darauf aufmerksam machen, dass die Weiter-
führung der N 7, wie sie jetzt für uns zur Diskussion steht,
neben der Entlastung der Stadt Kreuzungen einen ausge-
prägt grenzüberschreitenden Charakter hat. Es stellt sich
also ein internationales Planungs- und Koordinationspro-
blem mit unseren deutschen Nachbarn. Wie steht es mit
dieser Koordination?
Ich zitiere die Botschaft des Bundesrates, Seite 23. Der
Bundesrat schrieb hier am 17. Dezember 1984 folgendes:
«Obwohl der Zeitpunkt der Abnahme der N 7 durch die
Bundesrepublik Deutschland noch nicht definitiv festgelegt
ist, steht bereits fest, dass die N 7 auf deutschem Hoheitsge-
biet eine entsprechende Fortsetzung finden wird.» Mir per-
sönlich hat diese Erklärung nicht genügt. Ich war bisher
gegen die Weiterführung der N 7.
Was ist inzwischen geschehen? Der Herr Kommissionsprä-
sident hat bereits darauf hingewiesen. Ende Januar dieses
Jahres hat der Deutsche Bundestag in Bonn auf Antrag
seines Ausschusses für Verkehr den sogenannten «Bedarfs-
plan für die Bundesfernstrassen» neu formuliert und
endgültig verabschiedet. Darin enthalten ist das Strassen-
stück der Bundesfernstrasse B 33, Allensbach (West)-Kon-
stanz (Landesgrenze). Dieses Projekt wurde sogar als im
vordringlichen Bedarf befindlich erklärt, soll also in den
nächsten Jahren realisiert werden. Es soll eine vierspurige
Strasse gebaut werden, wie bei uns, es soll also eine Redi-
mensionierung stattfinden, genau wie wir sie gemäss Antrag
des Bundesrates und der Kommission vorgesehen haben.
Ich würde es begrüssen, wenn der Departementschef diese
Information, die ich Ihnen jetzt dargelegt habe, aus der Sicht
der Regierung ebenfalls bestätigen könnte.
Damit ist für mich eine Bedingung dafür erfüllt, dass ich
meine Opposition gegen die vom Bundesrat vorgeschla-
gene Weiterführung der N 7 bis zur Grenze nach Konstanz
aufgebe. Ein Beibehalten des status quo bei uns würde,
wenn die Deutschen ihre Bundesfernstrasse bis zur Grenze
in Konstanz fertig erstellt haben, zum helvetischen, vielleicht
sogar zu einem europäischen Kuriosum. Auf ein solches
«Umdenkmal» - ich verwende hier den neuen Ausdruck,
den gestern unser Ratskollege Müller-Bachs anstelle des
Ausdruckes «Strassenbautorso» verwendet hat - möchte
ich im Räume Kreuzungen lieber verzichten, bei allem Ver-
ständnis, das ich für den Umweltschutz habe, ein Verständ-
nis, das wir niemals klein schreiben dürfen.
Noch ein Wort an die Adresse von Herrn Günter: Ich bin mit
Ihnen einverstanden, dass die Bejahung dieses Projektes
gemäss Antrag Bundesrat auf keinen Fall ein Präjudiz stel-
len darf für eine Weiterführung der von Ihnen zitierten T 13.
Da mache ich voll und ganz mit Ihnen mit.
Bundesrat Schlumpt: Ich bitte Sie, der Kommissionsmehr-
heit und dem Bundesrat zuzustimmen.
Ich will auch die Bestätigung abgeben, die Nationalrat
Weber jetzt eben wünschte. Es ist so, wie die Kommissions-
referenten bereits sagten: Der Deutsche Bundestag hat im
Januar beschlossen, in das Netz von Bundesfernstrassen
die Strasse B 33 Allensbach-Konstanz als vordringlich auf-
zunehmen. Es besteht die Entschlossenheit in der Bundes-
republik, den Ausbau voranzutreiben. Damit ist - wie von
Herrn Weber dargelegt wurde - die internationale Verknüp-
fung der N 7 gesichert.
Wenn man im Hinblick darauf diese Strecke von 16 km nicht
ausbauen würde, entstände hier nicht nur- um den Begriff
aufzunehmen - ein «Umdenkmal», sondern ein europäi-
sches Unikum. Bei einem grenzüberschreitenden Strassen-
zug, der von Norden nach Süden führt und sich hier verteilt,
mitten drin 16 km nicht zu schliessen, wäre tatsächlich nicht
zu vertreten. Dabei sind wir durchaus mit den Empfehlun-
gen der Kommission Biel einverstanden, dass Redimensio-
nierungen und gewisse Projektverbesserungen geprüft wer-
den müssen. Im Projektierungsverfahren wird dem Rech-
nung getragen.
Ich möchte auch hier wieder darauf hinweisen, wie wir das
gestern bei verschiedenen Abschnitten (N 1, SN 1/SN 3, N 4)
diskutiert haben: Was passiert, wenn wir diese Strecke nicht
ausbauen, wenn wir diese Lücke nicht schliessen? Dann
entlädt sich der anrollende Verkehr, insbesondere von Nor-
den, auf den Haupt- und Nebenstrassen dieses Raumes. Ob
die Strasse gebaut wird oder nicht, der Verkehr wird heran-
geführt, auch von der Schweiz her gegen Norden. Dann
werden die Sekundärstrassen, insbesondere die kantonalen
Hauptstrassen in diesem Raum samt Ortsdurchfahrten,
überlastet. Wenn wir die Kriterien, die man gestern in den
behandelten Fällen beachtet hat und gemäss denen man zu
den entsprechenden Entscheiden gekommen ist, auch hier
anwendet müssen wir dem Ausbau dieser Strecke zu-
stimmen.
Ich möchte Sie darum bitten, der Kommissionsmehrheit und
dem Bundesrat zu folgen.
Präsident: Wir haben zu entscheiden über den Strassenab-
schnitt N 7. Wir haben die beiden Anträge Mehrheit und
Minderheit (Günter). Die Minderheit Günter beantragt, das
Strassenstück Müllheim-Kreuzlingen zu streichen. Hier wird
wieder Abstimmung mit Namensaufruf verlangt.
Namentliche Abstimmung - Vote par appel nominal
Für den Antrag der Mehrheit stimmen die folgenden Rats-
mitglieder:
Votent pour la proposition de la majorité:
Aliesch, Allenspach, Ammann-Bern, Aubry, Auer, Berger,
Biel, Blocher, Blunschy, Bonnard, Sonny, Bratschi, Bremi,
Bürer-Walenstadt, Butty, Candaux, Cantieni, Cevey, de Cha-
stonay, Cincera, Columberg, Cottet, Cotti Flavio, Cotti Gian-
franco, Couchepin, Coutau, Darbellay, Dirren, Dubois,
Eggenberg-Thun, Eggli-Winterthur, Eggly-Genève, Eisen-
ring, Eng, Eppenberger-Nesslau, Etique, Fischer-Hägglin-
gen, Fischer-Sursee, Flubacher, Frei-Romanshorn, Früh,
Gautier, Geissbühler, Giger, Giudici, Grassi, Hofmann, Hösli,
Houmard, Humbel, Hunziker, Jeanneret, Jung, Keller, Kohler
Raoul, Koller Arnold, Kühne, Künzi, Landolt, Loretan,
Lüchinger, Maître-Genève, Martignoni, Martin, Massy, Müh-
lemann, Müller-Scharnachtal, Müller-Meilen, Müller-Wili-
berg, Nebiker, Nef, Neuenschwander, Oehler, Ogi, Perey,
Pfund, Pidoux, Pini, Reich, Reimann, Revaclier, Rime, Roh-
rer, Rubi, Ruch-Zuchwil, Ruckstuhl, Rutishauser, Rütti-
mann, Sager, Salvioni, Savary-Fribourg, Savary-Vaud,
Schärli, Schmidhalter, Schnider-Luzern, Schule, Schwarz,
Segmüller, Soldini, Spoerry, Steinegger, Stucky, Thévoz,
Tschuppert, Uhlmann, Villiger, Wagner, Wanner, Weber-

21. März 1986 
N
433
Ueberprüfung von Nationalstrassenstrecken
Schwyz, Weber Leo, Weber-Arbon, Wellauer, Widmer, Wyss,
Ziegler, Zwingli 
(116)
Für den Antrag der Minderheit stimmen die folgenden Rats-
mitglieder:
Votent pour la proposition de la minorité:
Bircher, Braunschweig, Brélaz, Carobbio, Chopard, Dünki,
Fankhauser, Fetz, Grendelmeier, Günter, Gurtner, Herczog,
Hubacher, 
Leuenberger-Solothurn, 
Maeder-Appenzell,
Mauch, Müller-Aargau, Müller-Bachs, Nauer, Neukomm,
Oehen, Oester, Ott, Rebeaud, Renschler, Robert, Ruf-Bern,
Seiler, Stamm Judith, Stamm Walter, Stappung, Steffen,
Uchtenhagen, Weber Monika, Weder-Basel, Zwygart 
(36)
Der Stimme enthalten sich folgende Ratsmitglieder:
S'abstiennent:
Ammann-St. Gallen, Borei, Christinat, Clivaz, Deneys,
Friedli, Gloor, Lanz, Longet, Meizoz, Nussbaumer, Petit-
pierre, Pitteloud, Reichling, Risi-Schwyz, Robbiani, Ruffy,
Schnyder-Bern, Vannay, Wick, Zehnder 
(21)
Abwesend sind die folgenden Ratsmitglieder:
Sont absents:
Aregger, Basler, Bäumlin, Bühler-Tschappina, Cavadini,
Dupont, Euler, Fehr, Feigenwinter, Frey-Neuchâtel, Gehler,
Graf, Mari, Hess, Iten, Jaeger, Jaggi, Leuenberger Moritz,
Magnin, Meier-Zürich, Meyer-Bern, Morf, Riesen-Fribourg,
Röthlin, Spalti, Zbinden 
(26)
Der Präsident, Herr Bundi, stimmt nicht
Le président, M. Bundi, ne vote pas
N 9 Vallorbe (Grenze)-Chavornay und
Villars-Ste-Croix-Villeneuve-Sitten-
Brig-Simplon-Gondo (Grenze)
Vallorbe (Frontiere)-Chavornay et
Villars-Ste-Croix-Villeneuve-Sion-
Brigue-Simplon-Gondo (frontière)
Antrag der Kommission
... Chavornay (Anschluss an N 1) 
2
Villars-Ste-Croix (Abzweigung von N 1)-
Lutrive (mit Abzweigung nach Corsy)-Villeneuve 
1
N 1 Genf(N)-Ecublens (mit Abzweigung nach
Lausanne La Maladièrej-Chavornay-Yverdon 
1
Antrag Herczog
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
... Chavornay (accès à la N 1) 
2
Villars-Ste-Croix (bifurcation de la N 1)-
Lutrive (bifurcation vers Corsy)-Villeneuve 
1
N 1 Genève (N)-Ecublens (bifurcation vers
Lausanne La Maladière)-Chavornay-Yverdon 
1
Proposition Herczog
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Steinegger, Berichterstatter: Die N 9 ist nicht Bestandteil
dieses Beschlusses. Ich schlage vor, dass wir diese Postu-
late separat in einer nächsten Session diskutieren.
M. de Chastonay, rapporteur: La question de la N 9 ne
relève pas de notre compétence. En effet, le maintien ou la
suppression de ce petit tronçon autoroutier/route nationale
est du ressort du Conseil fédéral. La question doit donc être
réglée, soit par voie de motion, soit par voie de postulat. Au
sein de la commission, nous l'avons fait par voie de postulat
accepté par le Conseil national.
Etant donné que nous sommes quelque peu pressés par le
temps, je vous demande de renvoyer le traitement de ce
postulat à la session de juin prochain.
Steinegger, Berichterstatter: Es handelt sich um eine rein
formelle Bereinigung bei der N 9. Materiell ändert sich über-
haupt nichts, da aufgrund der heutigen Gegebenheiten der
Ist-Zustand fixiert wird.
Bundesrat Schlumpt: Einverstanden.
Präsident: Herr Herczog hat seinen Antrag zurückgezogen.
Damit ist der Antrag der Kommission des Nationalrates
unbestritten.
Angenommen gemäss Antrag der Kommission
Adopté selon la proposition de la commission
Art. 4a Uebergangsbestimmungen
Eventualantrag der Minderheit
(Günter, Dünki)
(falls die Minderheitsanträge betreffend N 1, SN 1/SN 3 und
N 7 abgelehnt werden)
Lieber den Bau der folgenden Nationalstrassenstrecken wird
erst entschieden, wenn die genannten Bedingungen erfüllt
sind:
N 1 Yverdon-Avenches:
nach Fertigstellung der N 5
SN 1/SN 3 Zürich (Hardturm-Sportplatz)-Platzspitz-Sihl-
hölzli:
nach Fertigstellung der Strecke Weiningen-Urdorf-Uetli-
bergtunnel-Zürich (Brunau) (N 1c)
N 7 Müllheim-Kreuzlingen (exkl. Zollanlage Kreuzungen):
nach Fertigstellung des Anschlusses an das deutsche Auto-
bahn netz
Art. 4a Dispositions transitoires
Proposition subsidiaire de la minorité
(Günter, Dünki)
(au cas où les propositions de la minorité concernant la N 1,
la SN 1/SN 3 et la N 7 seraient rejetées)
Une décision ne sera prise au sujet de la construction des
tronçons de routes nationales énumérés ci-après qu'une
fois les conditions mentionnées remplies:
N 1 Yverdon-Avenches:
après l'achèvement de la N 5
SN 1/SN 3 Zurich (Hardturm-Sportplatz)-Platzspitz-Sihl-
hölzli:
après l'achèvement du tronçon Weiningen-Urdorf-tunnel
de l'Uetliberg-Zurich (Brunau) (N 1c)
N 7 Müllheim-Kreuzlingen (excepté les installations doua-
nières de Kreuzungen):
après l'achèvement du raccordement au réseau autoroutier
allemand
Günter, Sprecher der Minderheit: Nachdem wir die einzelne
Autobahnlücke bereits eingehend diskutiert haben, kann ich
mich ganz kurz halten. Die drei Moratoriumsanträge sind
überall dort gestellt, wo zwei Autobahnen gleichzeitig
gebaut werden.
Bei der N 1 ist der Antrag gestellt, dass wir warten und die
Lage nach Fertigstellung der N 5 neu beurteilen. Sie haben
ja bei der vorangehenden Diskussion gesehen, dass Unei-
nigkeit darüber besteht, ob die N 1 dann noch nötig sei. Die
Minderheit ist der Meinung, dass wir Zeit genug haben, dies
im Massstab 1 zu 1 auszuprobieren, indem wir sehen, wie
sich die Verhältnisse entwickeln.
Aehnlich ist es bei der SN 1/SN 3, (dem Zürcher «Ypsilon»).
Ob das Ypsilon nötig ist, sollte unserer Ansicht nach erst
beurteilt werden, wenn die Umfahrung Zürichs gebaut und
in Betrieb ist. Man sollte nicht gleichzeitig an zwei Enden
Autobahnen bauen, von denen sich die eine möglicherweise
als doch nicht ganz dringend nötig herausstellt. Dass eine
Strasse möglicherweise nötig ist, darf heute für den Bau
nicht mehr genügen.
Ueber die N 7 haben wir eben abgestimmt. Sie haben die
Erklärung von Herrn Bundesrat Schlumpf gehört, was die
deutsche 
Bundesregierung 
beabsichtigt. 
Wenn diese
Strasse so dringlich gebaut wird, sollte man in wenigen
Jahren absehen können, ob der Dringlichkeit auch Folge

Réexamen de tronçons de routes nationales
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N 
21 mars 1986
gegeben wird. Persönlich zweifle ich daran, weil auch in
Deutschland der Widerstand gegen Strassen wächst.
Ich bin aber froh, wenn wir über diese Frage noch abstim-
men können, damit wir es schwarz auf weiss haben, ob
dieser Rat wirklich jetzt entscheiden will, was die Zukunft
bringen soll. Die LdU/EVP-Fraktion hält das für relativ unvor-
sichtig in bezug auf die Zukunftsprognosen des Verkehrs,
aber auch in bezug auf die finanzielle Entwicklung unseres
Staates.
Steinegger, Berichterstatter: Wir haben über diese Teil-
stücke entschieden, die N 1, das Express-Strassensystem in
Zürich und jetzt die Strecke Kreuzlingen-Müllheim. Dieser
Antrag beinhaltet eigentlich, dass wir nun sagen würden:
Wir haben entschieden, aber wir haben doch nicht entschie-
den. Wir wollen später noch einmal entscheiden. Das ist
vom Entscheidablauf her natürlich sehr problematisch.
Auch sachlich wird bei der N 1 die Sache auf den Kopf
gestellt. Wir müssen bei der N 1 diesen Beschluss nun
durchziehen, und der Bundesrat kann dann überlegen, ob
gewisse Anpassungen an der N 5 gemacht werden sollen.
Aber wir möchten nicht auf die N 5 warten und anschlies-
send dann über die N 1 diskutieren.
Beim Express-Strassensystem in Zürich hat der Antrag eine
gewisse sachliche Berechtigung. Wir haben aber hier aus-
geführt, von der Kommissionsmehrheit her, dass wir erwar-
ten, dass der Uetlibergtunnel mindestens gleichzeitig mit
dem l in Betrieb genommen wird, damit das Zürcher Ypsilon
vom Durchgangsverkehr möglichst befreit bleiben kann.
Bezüglich der N 7 haben wir heute gehört, dass in Deutsch-
land beschlossen worden ist, diese Fernstrasse bis Konstanz
auf die Europabrücke fortzusetzen und dass wir aus diesen
Gründen über genügend Entscheidgrundlagen verfügen,
um zu sagen, dass wir die N 7 nun bauen müssen.
Wir haben bei allen Teilstücken zu berücksichtigen, dass der
Linienführungsentscheid, den wir hier treffen, nicht bedeu-
tet, dass man am anderen Tag mit dem Bauen beginnen
kann, sondern erst mit der generellen Projektierung und mit
der Detailprojektierung.
Aus diesen Gründen beantrage ich Ihnen, diesen Antrag
abzulehnen.
M. de Chastonay, rapporteur: Je serai bref. M. Günter
demande, au cas où les propositions de la minorité concer-
nant la N 1,1'«Y» de Zurich et la N 7 seraient rejetées, de ne
prendre une décision définitive quant à leur sort qu'après
l'achèvement de la N 5, du tunnel de l'Uetliberg, du raccor-
dement au réseau autoroutier allemand.
Je vous demande évidemment de rejeter cette proposition
qui a elle-même été refusée par votre commission par
17 voix contre 8. Comme on l'a affirmé à cette tribune à
plusieurs reprises déjà, il est devenu vraiment urgent de
combler enfin les lacunes présentées par notre réseau auto-
routier depuis 1977. Il faut donc s'abstenir de toute mesure
dilatoire relative à la mise en oeuvre de la procédure se
rapportant au tronçon concerné. Je note que les démarches
pour les modifications du gabarit que la commission a
apportées à la N 1 et à la SN 1, de même que les études
relatives à l'élaboration des projets définitifs au sens des
articles 21 et suivants de la loi sur les routes et d'autres lois
comme celle sur la protection de l'environnement, pren-
dront un temps considérable puisque la procédure doit être
menée par les cantons en collaboration avec les services
fédéraux concernés.
D'autre part, la N 1 doit dégorger le trafic sur les routes
cantonales de la région Yverdon-Payerne, indépendam-
ment de la N 5, au cas où précisément nous ne pourrions
pas faire avancer la construction de ces ouvrages. Il en est
de même de la N 7 dans la région fort encombrée par le
trafic indigène de Kreuzungen et de Müllheim, de même
enfin à Zurich où le tunnel de l'Uetliberg ne peut pas
résoudre à lui seul tous les problèmes intenses posés par la
circulation de la «city» zurichoise et créés par les
débouchés sur les artères de la ville de la N 1 ou de la N 3.
En conséquence, je vous demande de refuser la proposition
subsidiaire de M. Günter et d'accepter la proposition de la
majorité de la commission.
Bundesrat Schlumpf: Ich bitte Sie wie die Herren Kommis-
sionssprecher, diesen Minderheitsantrag abzulehnen. Noch
einmal kurz: Die N 1 Avenehes-Yverdon muss gebaut wer-
den, mit der N Sund N 12. Die N 5 hat eine ganz andere, eine
begrenzte Funktion im Gesamtsystem. Wir haben das
gestern dargelegt. Es ist eine regionale Sammelschiene.
Trotz N 5 brauchen wir die N 1 im Hinblick auf ihre überge-
ordnete Funktion.
SN 1/SN 3 Zürich: Auch wenn Zürich umfahren wird - samt
Uetlibergtunnel -, bleibt das Problem der Ueberlastung im
nicht geschlossenen Teilstück, weil sich da der Ziel- und
Quellverkehr mit dem Durchgangsverkehr verbindet und
überlagert. Und dieses Zusammentreffen wird zu einer dau-
ernden Ueberlastung führen. Wir sind es der Bevölkerung in
den Siedlungsgebieten im Räume der Durchfahrtstrassen
SN 1/SN 3 schuldig, dass wir diese Lücke schliessen.
In bezug auf die N 7: Wenn wir jetzt weitermachen können,
dann wird die Fertigstellung dieses Teilstückes sicher zeit-
lich mit dem Anschluss Konstanz der B 33 zusammenfallen.
Auch deshalb ist ein Aufschub nicht gerechtfertigt.
Ich möchte Sie bitten, diese drei Anträge abzulehnen.
Präsident: Die Mehrheit der Kommission und der Bundesrat
lehnen den Eventualantrag der Minderheit Günter ab.
Abstimmung - Vote
Für den Eventualantrag der Minderheit 
29 Stimmen
Dagegen 
92 Stimmen
Ziff. II
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Ch. II
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
100 Stimmen
Dagegen 
2 Stimmen
An den Ständerat - Au Conseil des Etats
Präsident: Im Einvernehmen mit der Kommission und dem
Bundesrat schlagen wir vor, die Behandlung sämtlicher
Postulate auf die Sommersession zu verschieben.
Zustimmung - Adhésion

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Ueberprüfung von Nationalstrassenstrecken
Réexamen de tronçons de routes nationales
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Jahr
1986
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
84.094
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
21.03.1986 - 08:00
Date
Data
Seite
430-434
Page
Pagina
Ref. No
20 014 186
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