ch_vb · JAAC 60.6 · 1995-01-27 · de


JAAC 60.6
Entscheid der Eidgenössischen Personalrekurskommission
vom 27. Januar 1995
Art. 52 StF. Suspension d’un fonctionnaire.
Nature.
La mesure de la suspension n’a pas le caractère d’une peine
disciplinaire. Elle sert en premier lieu à surmonter le laps de temps qui
s’écoule entre la découverte d’une violation des devoirs de service et sa
sanction.
Conditions.
- Elle ne présuppose pas que les violations des devoirs de service qui en
sont la base aient déjà fait l’objet d’une constatation en bonne et due
forme. Elle peut être prise sous la forme d’une mesure provisionnelle
lorsqu’il existe des indices suffisants des violations alléguées des
devoirs de service ou si des motifs suffisants font craindre que le
fonctionnaire n’ait commis des violations des devoirs de service encore
inconnues.
- Il est en outre nécessaire qu’il paraisse incompatible avec les
intérêts du service de laisser le fonctionnaire à son poste jusqu’à
éclaircissement des reproches formulés à son égard. Les intérêts du
service ainsi compris ne doivent pas forcément relever de la matière
propre, mais peuvent notamment toucher la confiance des supérieurs et
du public dans l’accomplissement légal et correct des tâches publiques.
- L’autorité peut prononcer sa décision sur la base d’une appréciation
seulement provisoire de l’état de fait, sans une administration étendue
des preuves (consid. 2).
Liberté d’appréciation de l’autorité de décision.
L’administration doit surtout apprécier les conditions internes du
service et le degré de vraisemblance du risque que le maintien du
fonctionnaire à son poste ne nuise à l’autorité de l’administration. Elle
1

jouit en la matière d’un large pouvoir d’appréciation, justifié par la
nature particulière de la suspension qui constitue une mesure en tous
points provisoire, qui ne règle rien définitivement ni ne préjuge de rien.
Art. 52 BtG. Vorläufige Dienstenthebung.
Wesen.
Die Massnahme der vorläufigen Dienstenthebung hat nicht den
Charakter einer Disziplinarstrafe. Sie soll in erster Linie die
Zeitspanne zwischen Entdeckung und disziplinarischer Ahndung einer
Dienstpflichtverletzung überbrücken.
Voraussetzungen.
- Sie setzt nicht voraus, dass die ihr zugrundeliegenden
Dienstpflichtverletzungen bereits feststehen. Sie kann als vorsorgliche
Massnahme getroffen werden, wenn genügend Anhaltspunkte für
die behaupteten Dienstpflichtverletzungen bestehen oder wenn
hinreichende Gründe für die Befürchtung vorliegen, der Beamte habe
noch nicht näher bekannte Dienstpflichtverletzungen begangen.
- Erforderlich ist zusätzlich, dass es mit den dienstlichen Interessen
unvereinbar erscheint, den Beamten bis zur Klärung der Vorwürfe
im Amt zu belassen. Bei solchen dienstlichen Interessen braucht es
sich nicht um eigentliche fachliche Interessen zu handeln, sondern
es kann insbesondere auch um das Vertrauen der Vorgesetzten und
der Öffentlichkeit in eine rechtmässige und korrekte Erfüllung der
öffentlichen Aufgaben gehen.
- Die Wahlbehörde kann die Verfügung aufgrund einer bloss vorläufigen
Beurteilung des Sachverhalts ohne weitläufige Beweiserhebungen
erlassen (E. 2).
Ermessensspielraum der verfügenden Behörde.
Die Verwaltung hat vor allem die innerbetrieblichen Verhältnisse
und die Wahrscheinlichkeit zu würdigen, inwiefern eine
Weiterbeschäftigung dem Ansehen der Verwaltung schaden könnte.
Es ist ihr hierbei ein grosser Ermessensspielraum einzuräumen.
Dies rechtfertigt sich aus der besonderen Eigenart der vorläufigen
Dienstenthebung als einer in jeder Beziehung vorläufigen Massnahme,
die nichts endgültig regelt oder vorbestimmt.
Art. 52 OF. Esonero provvisorio dal servizio.
Entità.
La misura dell’esonero provvisorio dal servizio non ha carattere di
sanzione disciplinare. Essa deve in primo luogo superare il periodo
di tempo che intercorre tra scoperta e punizione disciplinare di una
violazione degli obblighi di servizio.
2

Premesse.
- Essa non avviene sulla premessa che le violazioni degli obblighi di
servizio siano ormai accertate. Essa può essere presa come misura
precauzionale ove siano dati sufficienti indizi per le violazioni degli
obblighi di servizio affermati oppure esistano motivi sufficienti per
temere che il funzionario abbia commesso violazioni degli obblighi di
servizio non ancora meglio conosciute.
- È inoltre richiesto che abbia ad essere inconciliabile con gli interessi di
servizio lasciare il funzionario in servizio fino a che saranno chiarite le
censure mossegli. Gli interessi di servizio non devono necessariamente
essere veri e propri interessi di specializzazione, bensì può trattarsi
anche segnatamente della fiducia del superiore e dell’opinione pubblica
in un adempimento legale e corretto dei compiti pubblici.
- L’autorità di nomina può emanare la decisione sulla base di una
valutazione soltanto provvisoria dei fatti, senza rilevamento più ampio
delle prove (consid. 2).
Libertà d’apprezzamento dell’autorità di decisione.
All’amministrazione spetta valutare soprattutto le condizioni interne al
servizio e la probabilità a sapere in quale misura potrebbe danneggiare
l’immagine dell’amministrazione continuare a impiegare l’agente. A
questo proposito occorre riconoscere all’autorità di decisione un’ampia
libertà d’apprezzamento. Siffatto modo d’agire è giustificato dalla
peculiarità dell’esonero provvisorio dal servizio in quanto misura
temporanea, sotto ogni aspetto, che nulla disciplina o prefigura
definitivamente.
Zusammenfassung des Sachverhalts:
A. X trat am 1. Oktober 1977 in den Bundesdienst ein und ist heute
Beamter in der 23. Besoldungsklasse. Das Eidgenössische Departement
Y erhob am 27. Januar 1994 gegen X und dessen Vorgesetzten
Strafanzeige wegen Veruntreuung, eventuel Diebstahl beziehungsweise
Begünstigung. Die Strafuntersuchung ist noch nicht abgeschlossen. Am
10. Februar 1994 ordnete der Generalsekretär des Eidgenössischen
Departementes Y eine Administrativuntersuchung gegen X an. Gestützt
auf den Untersuchungsbericht wurde am 26. April 1994 gegen X ein
beamtenrechtliches Disziplinarverfahren eingeleitet. Der Disziplinarentscheid
der zuständigen Behörde steht noch aus.
B. Ende September 1994 wurde dem Vertreter von X im Sinne der Gewährung
des rechtlichen Gehörs der Entwurf für eine Verfügung betreffend vorläufige
Dienstenthebung gemäss Art. 52 des Beamtengesetzes vom 30. Juni 1927
(BtG, SR 172.221.10) zugestellt. Der Vertreter von X widersetzte sich in seiner
Stellungnahme vom Oktober 1994 einer solchen Massnahme. Mit Verfügung
vom 7. Oktober 1994 enthob das Eidgenössische Departement Y X gestützt auf
Art. 52 BtG mit Wirkung ab 17. Oktober 1994 (Arbeitsbeginn nach Ferienende)
3

bis zur Ausfällung des Entscheides im laufenden Disziplinarverfahren von
seinem Amt. Unter Androhung entsprechender Sanktionen bei Nichtbeachten
wurde X untersagt, ohne vorgängige Einwilligung des Generalsekretärs
des Eidgenössischen Departementes Y, die Amtsräume zu betreten. X
wurde angehalten, nach Ferienende binnen einer Woche, spätestens bis
am 21. Oktober 1994, und nach vorheriger Terminabsprache mit dem
Stellvertretenden Direktor des Amtes Z, die Aktenübergabe (laufende
Geschäfte) nach dessen Weisungen vorzunehmen. Die Bruttobesoldung von X,
exklusive Ortszuschlag und weiteren Zulagen, wurde ab 17. Oktober 1994 um
20% gekürzt. Schliesslich wurde der Einreichung einer allfälligen Beschwerde
gegen die Verfügung die aufschiebende Wirkung entzogen.
C. Gegen diese Verfügung liess X durch seinen Anwalt form- und fristgerecht
bei der Eidgenössischen Personalrekurskommission Beschwerde einreichen
mit den Anträgen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und der
Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Ein vom Beschwerdeführer am 17. November 1994 gestelltes Gesuch um
Erlass einer superprovisorischen Massnahme in bezug auf die aufschiebende
Wirkung wies der Präsident der Eidgenössischen Personalrekurskommission
am 23. November 1994 im Sinne einer verfahrensleitenden, nicht selbständig
durch Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbaren Anordnung ab.
Das Eidgenössische Departement Y schliesst in seiner Vernehmlassung
vom 6. Dezember 1994 auf Abweisung der Beschwerde und des Antrags auf
Erteilung der aufschiebenden Wirkung.
Aus den Erwägungen:
1. Die Eidgenössische Personalrekurskommission ist auf dem Gebiete des
Dienstverhältnisses von Bundesbeamten unter anderem Rechtsmittelinstanz
für Beschwerden gegen erstinstanzliche Verfügungen der Departemente,
soweit (letztlich) die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht
offensteht (Art. 58 Abs. 2 Bst. b Ziff. 3 BtG). Dies ist vorliegend zu bejahen (vgl.
BGE 104 Ib 130 E. 1).
2. Gemäss Art. 52 Abs. 1 BtG kann die zuständige Amtsstelle, wenn dienstliche
Gründe es als notwendig erscheinen lassen, im Sinne einer vorsorglichen
Massnahme die sofortige Enthebung des Beamten vom Dienste verfügen.
Zugleich können Besoldung, Ortszuschlag und Zulagen gekürzt oder
entzogen, nicht aber das Versicherungsverhältnis aufgehoben werden.
Die Massnahme hat nicht den Charakter einer Disziplinarstrafe; sie soll
in erster Linie die Zeitspanne zwischen Entdeckung und disziplinarischer
Ahndung einer Dienstpflichtverletzung überbrücken (Strauss Max, Die
vorläufige Dienstenthebung nach Art. 52 BtG, Zentralblatt für Staats- und
Gemeindeverwaltung [ZBl] 46/1945, S. 275 f.). Die vorläufige Dienstenthebung
setzt nicht voraus, dass die ihr zugrundeliegenden Dienstpflichtverletzungen
bereits feststehen. Sie kann als vorsorgliche Massnahme getroffen werden,
wenn genügend Anhaltspunkte für die behaupteten Dienstpflichtverletzungen
bestehen oder wenn hinreichende Gründe für die Befürchtung vorliegen,
der Beamte habe noch nicht näher bekannte Dienstpflichtverletzungen
begangen. Erforderlich ist zusätzlich, dass es mit den dienstlichen Interessen
4

unvereinbar erscheint, den Beamten bis zur Klärung der Vorwürfe im Amt zu
belassen (VPB 58.9, S. 84). Bei solchen dienstlichen Interessen braucht es sich
dabei nicht um eigentliche fachliche Interessen zu handeln, sondern es kann
insbesondere auch um das Vertrauen der Vorgesetzten und der Öffentlichkeit
in eine rechtmässige und korrekte Erfüllung der öffentlichen Aufgaben
gehen (vgl. VPB 53.20, S. 141; Grisel André, Traité de droit administratif,
Bd. I, S. 509). Die Wahlbehörde kann die Verfügung aufgrund einer bloss
vorläufigen Beurteilung des Sachverhalts ohne weitläufige Beweiserhebungen
erlassen. Sie hat dabei vor allem die innerbetrieblichen Verhältnisse und
die Wahrscheinlichkeit zu würdigen, inwiefern eine Weiterbeschäftigung
dem Ansehen der Verwaltung schaden könnte. Es ist ihr hierbei ein grosser
Ermessensspielraum einzuräumen. Dies rechtfertigt sich aus der besonderen
Eigenart der vorläufigen Dienstenthebung als einer in jeder Beziehung
vorläufigen Massnahme, die nichts endgültig regelt oder vorbestimmt (Schroff
Hermann / Gerber David, Die Beendigung des Dienstverhältnisses in Bund und
Kantonen, St. Gallen 1985, S. 188 f., Rz. 310 mit weiteren Hinweisen).
a. (...)
b. In der Begründung seiner Beschwerde macht der Beschwerdeführer
geltend, das Eidgenössische Departement Y habe mit der angefochtenen
Verfügung Bundesrecht verletzt, und zwar sowohl durch Überschreitung
beziehungsweise Missbrauch des ihm zustehenden Ermessens
(Art. 49 Bst. a VwVG) wie auch durch unvollständige Feststellung des
rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG). Den Beschwerdegrund
der Unangemessenheit (Art. 49 Bst. c VwVG) bringt der Beschwerdeführer
nicht vor, obschon angesichts der uneingeschränkten Kognition der
Eidgenössischen Personalrekurskommission an sich auch diese Rüge zulässig
wäre.
aa. Wenn sich der Beschwerdeführer gemäss seiner eigenen Aussage
auch bewusst ist, dass die Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts
im Hinblick auf eine allfällige Disziplinierung nicht Gegenstand dieses
Verfahrens ist, so behandelt er dessen ungeachtet in den Ziff. 2.3 bis 2.7
der Beschwerdeschrift eingehend das laufende Disziplinarverfahren.
Insoweit es um die Ermittlung des für das vorliegende Verfahren
massgebenden Sachverhalts geht, den die Wahlbehörde, wie erwähnt,
aufgrund einer bloss vorläufigen Beurteilung feststellen kann, geht der
Vorwurf der Unvollständigkeit und Einseitigkeit jedenfalls fehl. Dass
die obersten Vorgesetzten des Beschwerdeführers in der laufenden
Disziplinaruntersuchung offenbar (noch) nicht zu Worte kamen, ändert daran
nichts.
Denn die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Tatbestände stehen
zumindest in ihren Grundzügen fest. Dass deren disziplinarrechtliche
Wertung und Gewichtung zwischen dem Beschwerdeführer und der
verfügenden Instanz völlig kontrovers ist, erstaunt weiter nicht und spielt
für dieses Verfahren, das den Disziplinarentscheid nicht vorwegnehmen kann,
keine entscheidende Rolle. Da bereits die verfügende Instanz ihren Entscheid
betreffend vorläufige Dienstenthebung ohne weitläufige Beweiserhebungen
treffen darf, sieht sich die Eidgenössische Personalrekurskommission als
Beschwerdeinstanz um so weniger veranlasst, ihrerseits Zeugeneinvernahmen
5

anzuordnen. Auf die Abnahme entsprechender, namentlich in der
Vernehmlassung des Eidgenössischen Departementes Y genannter
Beweismittel wird daher verzichtet.
bb. Der Beschwerdeführer rügt weiter, die angefochtene Verfügung
stelle eine klare Verletzung von Bundesrecht dar, indem die sofortige
vorläufige Dienstenthebung ohne Vorliegen dienstlicher Gründe oder
ausserordentlicher Umstände erfolgt sei und das widersprüchliche Verhalten
der Bundesbehörden die getroffene Massnahme nicht rechtfertige. Auch
die dienstlichen Bedürfnisse verlangten diese einschneidende Massnahme
nicht. Durch die vorläufige Dienstenthebung entstehe dem Bund überdies
ein beträchtlicher Schaden, indem eine grosse Anzahl von Projekten, die vom
Beschwerdeführer betreut würden, mit grossem finanziellem Schaden ruhen
müssten, weil nur der Beschwerdeführer mit der komplexen Materie vertraut
sei. Die Vorinstanz habe keine Interessenabwägung vorgenommen und ihr
Ermessen missbräuchlich und nicht pflichtgemäss ausgeübt.
Diese Vorbringen schlagen nicht durch. Das Eidgenössische Departement
Y kann sich durchaus auf das Vorhandensein berechtigter dienstlicher
Gründe berufen. So geht aus den vorhandenen Akten deutlich hervor, dass
das Betriebsklima im Amt Z wie auch das Vertrauensverhältnis zwischen
Vorgesetzten des Beschwerdeführers erheblich gestört sind und dass dies
zu einem bedeutenden Teil auf die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen
Verstösse gegen die Beamtenpflichten und dessen Verhalten zurückzuführen
ist. Dass die verfügende Instanz die vorläufige Dienstenthebung des
Beschwerdeführers im Bewusstsein um die Tragweite einer solchen
Massnahme erst zu einem relativ späten Zeitpunkt aussprach, darf
nicht zum Schluss verleiten, diese sei nicht mehr notwendig. Es ist dem
Eidgenössischen Departement Y zuzubilligen, dass es vorerst noch von einer
solchen Massnahme absah in der Annahme, die dem Beschwerdeführer
vorgeworfenen Verfehlungen seien amtsintern und amtsextern nur einem
beschränkten Kreis von Personen bekannt, und in der Hoffnung, die im Amt Z
vorherrschenden Spannungen könnten abgebaut werden. Dass die Vorinstanz
dann anfangs Oktober 1994 dennoch zu dieser Massnahme griff, nachdem
die Situation insofern eskaliert hatte, als einerseits die Vorkommnisse Ende
September 1994 den Gang in die Öffentlichkeit gefunden und anderseits
der Vertrauensschwund sowie die Störung der Betriebsabläufe und die
Spannungen in der Verwaltung offenbar zugenommen hatten, lässt sich
nachvollziehen. In die Würdigung der verwaltungsexternen Situation durfte
dabei insbesondere die Sorge um das Ansehen des Bundes und um die
Integrität der Verwaltung einbezogen werden. (...)
Hinsichtlich der verwaltungsinternen Lage ist es in erster Linie an der
Verwaltung selbst zu ermessen, wie stark das Betriebsklima belastet und
wie schwer der Lauf der Geschäfte durch amtsinterne Spannungen gestört
ist. Bei der Prüfung von Problemen der betriebsinternen Zusammenarbeit
legt sich die Eidgenössische Personalrekurskommission daher selbst unter
dem Gesichtswinkel der Angemessenheit eine gewisse Zurückhaltung auf und
setzt im Zweifel nicht ihr eigenes Ermessen anstelle jenes der Vorinstanz. Der
Schluss des Eidgenössischen Departementes Y, im ausgesprochenen Zeitpunkt
sei eine vorläufige Dienstenthebung des Beschwerdeführers im Interesse
6

des ungestörten Verwaltungsablaufs nicht mehr zu vermeiden gewesen, lag
jedenfalls innerhalb des Ermessensspielraums, welcher der Verwaltung bei
einem solchen Entscheid einzuräumen ist.
Auch aus dem Einwand, dem Bund entstehe durch die verfügte Massnahme
ein grosser Schaden, kann der Beschwerdeführer nichts für sich ableiten.
Denn einerseits liegt es vorab am Eidgenössischen Departement Y selbst,
allfällige nachteilige Konsequenzen zu tragen bzw. dafür zu sorgen,
unangenehme Folgen in Grenzen zu halten. Die Tatsache, dass die Vorinstanz
ungeachtet der dadurch entstehenden betrieblichen Auswirkungen und der
prekären personellen Situation den Beschwerdeführer vorläufig des Amtes
enthob, deutet darauf hin, dass sie nur deshalb zu dieser Massnahme schritt,
weil es aus ihrer Sicht einfach nicht mehr anders ging. Anderseits macht
das Eidgenössische Departement Y in der Vernehmlassung zu Recht geltend,
dass ein Schaden dem Bund auch dann entstünde, wenn ein Bediensteter,
gegen den ein Disziplinarverfahren läuft, weiterhin über staatliche Aufträge
verhandle und gerade das Verhalten in diesem Tätigkeitsbereich unter
anderem Gegenstand der Disziplinaruntersuchung bilde. Schliesslich kann
auch nicht gesagt werden, der Beschwerdeführer sei Opfer widersprüchlichen
Verhaltens der Bundesbehörden gewesen. Ein gewisses widersprüchliches
Vorgehen insbesondere beim Vollzug der angefochtenen Verfügung ist
zwar nicht zu verkennen, doch ist dies vorab auf ein recht eigenmächtiges
Gebaren seitens des Stellvertretenden Amtsdirektors zurückzuführen,
welches seinerseits das im Amt und gegenüber dem Generalsekretär des
Eidgenössischen Departementes Y herrschende gestörte Vertrauensverhältnis
widerspiegelt. Dass die eigentlichen Entscheidungsträger, der Direktor des
Amtes Z und der Generalsekretär des Eidgenössischen Departementes Y,
Anordnungen trafen, die sich widersprechen, vermag der Beschwerdeführer
dagegen nicht zu belegen.
c. Die Vorinstanz hat von der ihr im Zusammenhang mit einer vorläufigen
Dienstenthebung nach Art. 52 Abs. 1 BtG eingeräumten Möglichkeit Gebrauch
gemacht und dem Beschwerdeführer die Bruttobesoldung, exklusive
Ortszuschlag und anderweitige Zulagen, ab 17. Oktober 1994 um 20% gekürzt.
In der Beschwerdeschrift bringt der Beschwerdeführer gegen diese
Massnahme sinngemäss lediglich vor, sie stelle für ihn eine unnötige soziale
Härte dar und verletze den Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Dass
dem nicht so ist, hat das Eidgenössische Departement Y im angefochtenen
Entscheid mit genügender Klarheit dargetan. So ist die vorläufige
Dienstenthebung keineswegs unverschuldet erfolgt und ist das Ausmass der
Kürzung der Bezüge offenbar einlässlich erwogen und unter Berücksichtigung
des Existenzbedarfs des Bediensteten sowie in Anwendung von Art. 65
der Beamtenordnung 1 im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen
Finanzdepartement ausgesprochen worden. Die Vorinstanz hat in ihrem
Entscheid insbesondere auch die Einwände widerlegt, die der Vertreter
des Beschwerdeführers in seiner Eingabe vom 4. Oktober 1994 gegen die
Kürzung der Bezüge vorgebracht hat. Bei einer Kürzung der aktuellen
Jahresbesoldung von Fr. 114 660.- um Fr. 22 932.- auf Fr. 91 728.- verbleiben
dem Beschwerdeführer pro Monat immer noch brutto Fr. 7 056.- (statt
Fr. 8820.-) plus ein unveränderter Ortszuschlag von Fr. 396.50 und
unveränderte Familien- beziehungsweise Kinderzulagen von insgesamt
Fr. 516.55. Die verfügte Besoldungskürzung kann in Anbetracht der Befristung
7

der Massnahme nicht als unnötige soziale Härte für den Beschwerdeführer
und seine Familie bezeichnet werden und liegt noch im Rahmen dessen, was
als pflichtgemässe Ermessensausübung durch die Verwaltung betrachtet
werden darf. Erweist sich die vorläufige Dienstenthebung in der Folge als
nicht gerechtfertigt, so ist dem Beschwerdeführer gemäss Art. 52 Abs. 2 BtG
auch die vorübergehend entzogene Besoldung nachzuzahlen.
d. Die vom Eidgenössischen Departement Y gegenüber dem Beschwerdeführer
verfügte vorläufige Dienstenthebung mit Besoldungskürzung verletzte
somit weder Bundesrecht noch war sie unangemessen. Die Beschwerde ist
daher als unbegründet abzuweisen. Die Vorinstanz ist indes verpflichtet,
die Entwicklung der Situation aufmerksam zu verfolgen und den
Beschwerdeführer sofort in den Dienst zurückzurufen, sofern die weitere
Abklärung der Vorwürfe ergeben sollte, dass die Voraussetzungen für die
vorsorgliche Massnahme nicht mehr bestehen. Das wäre insbesondere
dann der Fall, wenn sich aufgrund der in der Zwischenzeit gewonnenen
Erkenntnisse ergeben sollte, dass im Disziplinarverfahren jene Massnahmen
nicht in Betracht kommen werden, die in ihrer Wirkung der vorläufigen
Dienstenthebung gleichkommen (vgl. Strauss, a. a. O., S. 279).
3. Mit dem Entscheid in der Sache selbst wird der Antrag des
Beschwerdeführers, es sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu
erteilen beziehungsweise richtigerweise, es sei die von der Vorinstanz
entzogene aufschiebende Wirkung wiederherzustellen, hinfällig. Die
Eidgenössische Personalrekurskommission beziehungsweise deren
Präsident ist diesbezüglich zum Schluss gelangt, im vorliegenden Fall sei
es ausnahmsweise zweckmässiger, nach Eingang der Vernehmlassung
des Eidgenössischen Departementes Y möglichst umgehend direkt über
den Hauptantrag des Beschwerdeführers statt vorgängig zuerst in einem
selbständig anfechtbaren Zwischenentscheid über das Gesuch betreffend
Erlass einer vorsorglichen Massnahme im Sinne von Art. 55 Abs. 3 VwVG
zu befinden. Denn einerseits geht es bei der Dienstenthebung im Sinne von
Art. 52 BtG ebenfalls um eine ohne weitläufige Beweiserhebungen zu treffende
vorläufige Massnahme, bei der nichts präjudiziert wird, sondern sich alles
wieder rückgängig machen lässt und deren vermögensrechtliche Wirkungen
jederzeit wieder ausgeglichen werden können. Anderseits stand dem Entzug
der aufschiebenden Wirkung durch die Vorinstanz auch Art. 55 Abs. 2 VwVG
nicht im Wege, ging es doch bei der verfügten Besoldungskürzung nicht um
eine Geldleistung, das heisst eine Geldzahlungspflicht des Adressaten (vgl. Kölz
Alfred / Häner Isabelle, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege
des Bundes, S. 168, Rz. 280).
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 60.6 - Entscheid der Eidgenössischen Personalrekurskommission vom 27. Januar
1995
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1996
Année
Anno
Band
60
Volume
Volume
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150 003 164
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