ch_vb · 82.396 · 1982-10-08 · de


Postulat Columberg
1440
N 
8 octobre 1982
zu Lasten des «Radiobudgets» der PTT, das in der Folge
defizitär ist.
Würden diese Ausgaben als gemeinwirtschaftliche Leistun-
gen deklariert - was bei der Aufgabenstellung von Schwei-
zer Radio International durchaus gerechtfertigt erscheint -,
dann könnten Investitionen und Betriebsaufwendungen für
Schweizer Radio International besser in direktem Bezug zu
den Bedürfnissen dieser Institution definiert werden. Es
wäre somit Sache des Bundesrates, von Jahr zu Jahr den
Beitrag an Schweizer Radio International festzulegen.
Zudem wäre das Radiobudget der PTT wieder ausgegli-
chen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Überwiesen - Transmis
#ST# 82.396
Postulat Künzi
Briefliche Stimmabgabe. Drucksachentarif
Vote par correspondance. Tarif des imprimés
Wortlaut des Postulats vom 9. Juni 1982
Der Bundesrat wird ersucht, durch eine Änderung der Ver-
ordnung l zum Postverkehrsgesetz die Voraussetzungen zu
schaffen, dass für die briefliche Stimmabgabe der Druck-
sachentarif anwendbar wird.
Texte du postulat du 9 juin 1982
Le Conseil fédéral est prié de modifier l'Ordonnance I rela-
tive à la loi sur le Service des postes afin que le tarif des
imprimés soit applicable à l'envoi des votes par correspon-
dance.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Akeret, Biel, Bremi, de
Capitani, Früh, Hösli, Kopp, Kunz, Ribi, Schule, Widmer (11)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Verschiedene Kantone bemühen sich, durch besondere
Massnahmen die Stimmbeteiligung bei Wahlen und Abstim-
mungen zu verbessern.
Eine gewiss nicht zu unterschätzende Vereinfachung in der
Stimmabgabe besteht sicher darin, dass den Stimmbe-
rechtigten die Möglichkeit der brieflichen Stimmabgabe
geboten wird. Das Bundesgesetz über die politischen
Rechte vom 17. Dezember 1976 schreibt dies in Artikel 8
denn auch vor. Das Verfahren ist aber oft noch viel zu kom-
pliziert. Die Kantone arbeiten jedoch daran, diese Schran-
ken möglichst abzubauen.
Die Vereinfachungen würden sich bestimmt noch positiver
auf die Stimmbeteiligung auswirken, wenn der Stimmbürger
das Kuvert portofrei zurücksenden könnte. Um diese
Kosten für das Gemeinwesen in tragbarem Rahmen zu hal-
ten, wäre es jedoch nötig und sinnvoll, dass der Bundesrat
dafür zumindest die Anwendung des Drucksachentarifs
zugestehen würde.
Der Bundesrat hat sich im Rahmen verschiedener Diskus-
sionen, die sich mit der Bekämpfung der Stimmabstinenz
befassten, positiv zur schriftlichen Stimmabgabe geäussert,
konnte sich aber - wie er erklärte - wegen Einnahmenein-
bussen der PTT noch nicht für den Drucksachentarif ent-
schliessen.
Offenbar haben aber die betreffenden Organe übersehen,
dass es sich bei der geforderten Massnahme keineswegs
um die Reduktion bestehender, sondern um die Eröffnung
neuer Einnahmenquellen der PTT zu recht attraktiven
Bedingungen handeln würde.
Es darf davon ausgegangen werden, dass die Einführung
des Drucksachentarifs für den Erfolg des Ausbaus der
brieflichen Stimmabgabe von grosser Bedeutung wäre und
damit zugleich ein tauglicher Beitrag für die Hebung der
Stimmbeteiligung oder mindestens für die Verhinderung
ihres weiteren Absinkens geleistet würde.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
Der Bundesrat steht Bestrebungen, die Stimmbeteiligung
zu verbessern, positiv gegenüber. Daher befürwortet er
auch den vom Regierungsrat des Kantons Zürich beab-
sichtigten Ausbau der brieflichen Stimmabgabe.
Für die von den Gemeinwesen beanspruchten Leistungen
der Post werden die allgemein gültigen Tarife angewendet.
Der Tarif richtet sich nach den Leistungen, welche die Post
für die Beförderung und die Zustellung der entsprechenden
Sendungen zu erbringen hat. Solche mit Stimm- und Wahl-
zetteln sind den Briefen gleichzustellen. Eine Behandlung
als Drucksache wäre auch wegen der längeren Beförde-
rungsfristen, die oft für eine fristgerechte Übermittlung
nicht ausreichen, nicht angezeigt. Aus diesen Gründen ist,
die Brieftaxe anzuwenden.
Der Bundesrat erachtet es nicht als angezeigt, eine beson-
dere Posttaxe füf Sendungen mit Stimm- und Wahlzetteln
zu schaffen. Eine solche berücksichtigte den Aufwand der
Post nur ungenügend und widerspräche dem Grundsatz,
wonach auch die Gemeinwesen die von ihnen beanspruch-
ten Leistungen der PTT-Betriebe voll abgelten. Aus den
gleichen Überlegungen hat der Bundesrat bereits am
26. August 1981 einen Vorstoss des Regierungsrates des
Kantons Zürich vom 1. April 1981 abgelehnt.
Der Bundesrat hat geprüft, ob zur Vereinfachung der
Gebührenerhebung als Massnahme zur Förderung der
brieflichen Stimmabgabe Sendungen mit Stimm- und Wahl-
zetteln in die mit Gemeinwesen bestehenden Abkommen
über eine pauschale Abgeltung der Postleistungen einbezo-
gen werden könnten. Dabei hat es sich allerdings gezeigt,
dass sich solche Pauschalen wegen des administrativen
Aufwandes nur mit Gemeinwesen rechtfertigen lassen, die
jährlich mindestens 20 000 Sendungen aufgeben. Dies trifft
derzeit lediglich in rund 300 Fällen zu. Hingegen besteht die
Möglichkeit, Rücksendungen des Stimm- und Wahlmate-
rials als Geschäftsantwortsendungen gemäss Artikel 57 V
(1) zum Postverkehrsgesetz auszugestalten. Auf diese
Weise könnte die briefliche Stimmabgabe und damit die
Stimmbeteiligung erleichtert werden.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Mit dieser Abklärung ist der Auftrag des Postulates erfüllt,
weshalb der Bundesrat dessen Abschreibung beantragt.
Abgeschrieben - Classé
#ST# 82.437
Postulat Columberg
Wintersichere Bahnverbindung.
Wallis-Uri-Graubünden
Valais-Uri-Grisons.
Liaison ferroviaire ouverte toute l'année
Wortlaut des Postulates vom 21. Juni 1982
Der Bundesrat wird eingeladen, unverzüglich die erforderli-
chen Massnahmen zu ergreifen, um eine wintersichere

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Künzi Briefliche Stimmabgabe. Drucksachentarif
Postulat Künzi Vote par correspondance. Tarif des imprimés
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1982
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
82.396
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
08.10.1982 - 08:00
Date
Data
Seite
1440-1440
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Pagina
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20 010 834
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