ch_vb · 82.311 · 1982-06-14 · de


14. Juni 1982
253
Motion Gadient
besonders akut geworden ist, sich sehr eingehend dieser
Problematik annehmen, und sogar in den Gemeindeparla-
menten wird das sogenannte Wohnungsproblem für kinder-
reiche Familien und Betagte erörtert.
Die Frage der Entlastung von Familien und Rentnern mit
bescheidenem Einkommen von den hohen Kosten des
Gesundheitswesens ist ein Postulat, das uns durchaus
bekannt ist. Wenn Sie unsere Vorlage über die Revision der
Krankenversicherung, die jetzt in der nationalrätlichen Kom-
mission behandelt wird, studieren, so sehen Sie, dass aus-
gerechnet diesem Problem seitens des Bundesrates ganz
besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird. Wir möchten
von dem zu Recht kritisierten sogenannten Giesskannen-
prinzip, wonach wir einfach Beiträge nach der Zahl der Ver-
sicherten an die Sozialversicherungen ausrichten, wegkom-
men. Im Entwurf für die Teilrevision der Krankenversiche-
rung ist vorgesehen, dass die Prämien für Kinder ermässigt
und dass das dritte und die folgenden Kinder von der Prä-
mienpflicht befreit werden. Überdies - ich komme auf das,
was ich einleitend gesagt habe, zurück - möchten wir auch
die Kantone gezielt verpflichten, ihre entsprechenden Lei-
stungen zugunsten einkommensschwacher Familien zu ver-
stärken. Gewisse Kantone machen das heute schon. Die
Unterschiede zwischen den einzelnen Kantonen sind aber
noch recht gross. Wenn der Nationalrat diese Vorlage
behandelt hat, werden Sie Gelegenheit haben, auch diesem
Problem, das mit der vierten Frage der Interpellation aufge-
worfen wird, die entsprechende Beachtung zu schenken.
Wenn es uns gelingt, die Bundessubventionen für die Kran-
kenversicherung von derzeit, wenn Sie alles rechnen, rund
900 Millionen Franken gezielter einzusetzen, so glaube ich,
dass die erwähnte Vorlage damit vor allem auch ihrer sozial-
politischen Zielsetzung gerecht wird.
Gestatten Sie mir noch eine Schlussbemerkung. Unsere
Sozialversicherungen sind Versicherungen, und sie sollen
es bleiben. Wer Prämien bezahlt, soll auch Anspruch auf
Leistungen haben. Und weil es Sozialversicherungen sind,
enthalten insbesondere die AHV und die IV, aber auch die
Krankenversicherung echte sozialpolitische Komponenten,
die Krankenversicherung nach dem Vorschlag, wie er vor
der nationalrätlichen Kommission liegt, im Sinne einer eid-
genössischen, kantonalen und Gemeinderegelung, gezielt
unterstützt auch durch private Institutionen. In diesem
Zusammenhang erwähne ich die segensreiche Tätigkeit von
Pro Senectute, Pro Infirmis, Pro Juventute und Pro Familia.
Alle diese Institutionen haben in den letzten Jahrzehnten
vieles im Sinne der Interpellation getan. Es ist durchaus
zuzugeben, dass diese Aufgabe nie abgeschlossen sein
wird und dass vor allem in der heutigen Zeit die Familie und
deren Existenz ein Anliegen unserer staatlichen Gemein-
schaft, ein Anliegen unseres Föderativstaates bleiben soll,
indem diese Verantwortung in unserem dreistufigen Staat
nicht allein vom Bund, sondern auch von den Kantonen und
Gemeinden, aber auch vom einzelnen wahrgenommen wird.
Le président: Aux termes de l'article 32, 3e alinéa, de notre
règlement, l'interpellateur peut en quelques mots dire s'il
est satisfait ou non de la réponse qu'il vient de recevoir.
Piller: Leider bin ich von der Antwort des Bundesrates
nicht restlos befriedigt. Ich bin davon überzeugt, dass der
Schutz und die Unterstützung der Familie zu den vornehm-
sten Aufgaben unseres Staates gehören. Viele Kantone
sind dazu ohne Mithilfe des Bundes nicht in der Lage. Eine
materielle Besserstellung unserer Familien kostet Geld. Ich
hätte deshalb vom Bundesrat eine doch etwas positivere
Antwort auf meine Interpellation erwartet. Tatsache ist,
dass in absehbarer Zeit gerade die materielle Besserstel-
lung unserer Familien ganz gezielt vorangetrieben werden
muss. Ich kann mich somit nur teilweise befriedigt erklären.
#ST# 82.311
Motion Gadient
IV-Rentensystem. Überprüfung
Régime des rentes AI. Réexamen
Wortlaut der Motion vom 27. Januar 1982
Artikel 28 des Bundesgesetzes über die Invalidenversiche-
rung (IVG) bestimmt, dass der Anspruch auf eine ganze
Rente besteht, wenn der Versicherte mindestens zu zwei
Drittel, derjenige auf eine halbe Rente, wenn er mindestens
zur Hälfte invalid ist.
Die Abstufung in nur ganze und halbe Renten führt zu
unhaltbaren Härten und Ungleichheiten, die durch die Pra-
xis der Einstufung und der Bestimmung des Invaliditätsgra-
des noch verschärft werden. Je nach zufälligem Invaliditäts-
grad werden Behinderte durch das Gesetz willkürlich
bevorzugt oder benachteiligt. Oft bewirkt die Zunahme der
Erwerbsfähigkeit eine Einkommensverminderung. Eine sol-
che Regelung kann zur Lähmung des Eingliederungswil-
lens, zu Einkommensmanipulationen und zu einem Ver-
trauensschwund in die wertvolle Einrichtung der Invaliden-
versicherung führen. Dieser Entwicklung ist mit Entschie-
denheit zu begegnen.
Der Bundesrat wird beauftragt, das IV-Rentensystem
umfassend zu überprüfen und die für ein möglichst wirksa-
mes und gerechtes Rentensystem erforderlichen Massnah-
men zu ergreifen, wobei die für eine feinere, der SUVA-
Regelung 
möglichst 
entsprechende 
Rentenabstufung
erforderliche Gesetzesrevision vorzubereiten ist.
Texte de la motion du 27janvier 1982
L'article 28 de la loi fédérale sur l'assurance-invalidité (LAI)
prescrit que l'assuré a droit à une rente entière s'il est inva-
lide pour les deux tiers au moins, et à une demi-rente s'il
est invalide pour la moitié au moins.
L'octroi de rentes entières ou de demi-rentes aboutit à des
situations et à des inégalités insupportables, rendues
encore plus criantes par la classification qui est établie et le
mode de détermination du degré d'invalidité. Selon celui-ci,
les handicapés sont arbitrairement favorisés ou désavanta-
gés par la loi. Souvent, l'augmentation de la capacité de
gain se traduit par une diminution du revenu. Une telle
réglementation peut amoindrir la volonté de l'assuré de se
réadapter, provoquer des manipulations du revenu et
ébranler la confiance qui existe à l'égard de la précieuse
institution que constitue l'assurance-invalidité. Il convient
de faire résolument face à cette évolution.
Le Conseil fédéral est chargé de revoir globalement le
régime des rentes Al et de prendre toutes les mesures
nécessaires pour que ce régime soit juste et efficace. Il
s'agit en particulier d'élaborer une révision de la loi si l'on
veut obtenir un meilleur étalement des rentes, qui corres-
ponde autant que possible à la réglementation de la CNA.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bauer, Binder, Bührer,
Cavelty, Generali, Gerber, Steiner 
(7)
Gadient: Die Motion strebt eine Verbesserung des Renten-
systems bei der IV, insbesondere eine Änderung der Ren-
tenabstufung an.
Im Gegensatz zu den Invalidenrenten der obligatorischen
Unfallversicherung und der Militärversicherung setzt die IV-
Rente eine beträchtliche qualifizierte Invalidität von minde-
stens 50 Prozent oder, in Härtefällen, von mindestens
einem Drittel voraus. Das Rentensystem der IV ist auf jenem
der AHV aufgebaut, obgleich das Dreisäulenkonzept der
AHV für die meisten Behinderten überhaupt nicht zum Tra-
gen kommt.
Heute gelten bei den IV-Renten zwei Stufen, indem halbe
Renten bei einem Invaliditätsgrad von 50 Prozent und ganze
Renten ab 66,6 Prozent Invalidität vorgesehen sind. Im Här-

Motion Gadient
254
14 juin 1982
tefall werden auch halbe Renten bezahlt, wenn die Invalidi-
tät zwischen 50 und 33,3 Prozent beträgt. Somit entschei-
den bei der Einstufung lediglich 16,6 Prozent der Invalidität
darüber, ob der Versicherte die ganze oder keine Rente
bekommt.
Im zweiten Band des soeben erschienenen «Sozialversiche-
rungsrechtes» sagt Prof. Maurer dazu: «Es dürfte rechtspo-
litisch angezeigt sein, diesen doch recht grossen 
durch eine etwas verfeinerte Abstufung der anspruchsbe-
gründenden Invalidität zu mildern; denn die Ermittlung des
Invaliditätsgrades erfolgt durch Schätzung und nicht durch
mathematisch genaue Operationen, weshalb eine minimale
«Willkür- nie mit Sicherheit auszuschliessen ist.»
Wenn ein Unterschied des Invaliditätsgrades von weniger
als 1 Prozent darüber entscheiden kann, ob jemand eine
ganze, eine halbe oder keine Rente erhält, dann wird ein
Teil der Behinderten je nach der Bemessung des zufälligen
Invaliditätsgrades durch das Gesetz völlig willkürlich bevor-
zugt oder benachteiligt.
Da die Zunahme der Erwerbsfähigkeit oft eine Einkom-
mensverminderung bewirkt, führt das zu einer unerwünsch-
ten Lähmung des Eingliederungswillens, auf den es so ent-
scheidend ankommt. Wer will sich beruflich nach Kräften
einsetzen, wenn ihn letztlich für diese Anstrengung eine
Einkommensverschlechterung erwartet? Die Gefahr von
Einkommensmanipulationen liegt auf der Hand und damit
auch jene eines Vertrauensschwundes in die so wertvolle
Einrichtung der Invalidenversicherung.
Ein Beispiel: Das Einkommen eines Ehemannes mit zwei
Kindern, der als Gesunder jährlich 33 000 Franken verdie-
nen könnte und dessen IV-Rente (inklusive Zusatzrenten)
rund 25 000 Franken ausmacht, beträgt 25 000 Franken bei
100 Prozent Erwerbsunfähigkeit (er erhält in diesem Fall nur
Renten), 36000 Franken bei 66,6 Prozent Erwerbsunfähig-
keit (11 000 Franken Verdienst plus ganze Rente), 24000
Franken bei 65 Prozent Erwerbsunfähigkeit (11 500 Franken
Verdienst plus halbe Rente), 29 000 Franken bei 50 Prozent
Erwerbsunfähigkeit (16500 Franken Verdienst plus halbe
Rente), 17 000 Franken bei 49,5 Prozent Erwerbsunfähigkeit
(nur Verdienst, wenn kein Härtefall vorliegt) und 34 000
Franken bei 33,3 Prozent Erwerbsunfähigkeit (nur im Härte-
fall: 22000 Franken Verdienst plus halbe Rente).
Wenn solche von Zufälligkeiten abhängige Schwankungen
des Renteneinkommens in unserem Lande zum Alltag
gehören, dann ruft das dringend einer grundlegenden Kor-
rektur. Dabei wird der Invaliditätsgrad nicht vom Arzt fest-
gestellt. Artikel 28 des IV-Gesetzes lautet: «Für die Bemes-
sung der Invalidität wird das Erwerbseinkommen, das der
Versicherte nach Eintritt der Invalidität und nach Durchfüh-
rung allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihm
zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage
erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkom-
men, das er erzielen könnte, wenn er nicht invalid geworden
wäre.»
«Es müssen somit bei der Festsetzung von Dauerleistun-
gen - Renten - zwei hypothetische Einkommen miteinander
verglichen werden: anhand der Differenz der künftigen Ein-
kommen mit und ohne gesundheitliche Schädigung soll der
Grad der Invalidität bestimmt werden (sog. Differenztheo-
rie)», stellt Maurer fest.
In der Praxis wird in erster Linie die Erwerbseinbusse
berücksichtigt. Mit Recht weist Prof. Maurer darauf hin,
dass diese wirtschaftlich-praktische Betrachtungsweise mit
dem zitierten Artikel 28 IVG kaum in Einklang stehen dürfte.
Das Aktionskomitee für das Jahr der Behinderten Schweiz
(AKBS 81) spricht in diesem Zusammenhang von einer
scheinexakten Berechnung und steht auf dem Standpunkt,
dass eine solche Praxis nicht gesetzeskonform sei; es ver-
weist auch auf entsprechende Feststellungen des Eidge-
nössischen Versicherungsgerichts.
Richtigerweise müsste ohne Zweifel auf die voraussichtli-
che 
durchschnittliche 
Beeinträchtigung 
der 
heutigen
Erwerbsmöglichkeit und nicht auf das tatsächliche Einkom-
men im Zeitpunkt der Rentenfestsetzung abgestellt wer-
den. So fordert denn das AKBS, dass das Endresultat der
Invaliditätsbemessung nicht dem Zufall einer scheinexakten
Berechnung überlassen, sondern, wie bei der SUVA und
der Militärversicherung, von den IV-Kommissionsmitglie-
dern in voller Verantwortung zu schätzen sei. Auch sind
Rentenrevisionen nach dieser fundierten Auffassung auf
jene Fälle zu beschränken, in denen sich effektiv die
Erwerbsfähigkeit und nicht nur der jeweilige Erwerb ändert.
Eine entsprechende Invaliditätsbemessung bildet auch für
die in dieser Motion hauptsächlich geforderte feinere Ren-
tenabstufung eine wesentliche Voraussetzung.
Die feinere Abstufung der IV-Renten muss, nach unserer
Überzeugung, noch in die 10. AHV-Revision einbezogen
werden, dies um so mehr, als dieses Anliegen im Rahmen
der 9. AHV-Revision zur weiteren Prüfung bei einer näch-
sten Revision zurückgestellt wurde. Die Angleichung der
Rentenabstufung an jene der SUVA scheint unter den
gegebenen Voraussetzungen richtig. Im Minimum sollten
fünf Rentenstufen (Vi-, 
4/s-, 
2/3-, 
*k- und 
Va-Renten)
geschaffen werden. Damit könnte in der Folge die Härtefall-
klausel für Invaliditätsgrade unter 50 Prozent entfallen.
Kostenmässig geht es primär um die Umverteilung der Gel-
der. Dauernde Mehrkosten werden sich dabei allerdings
durch einen generellen Rentenanspruch im bisherigen Här-
tefallbereich unter 50 Prozent ergeben. Wir teilen jedoch
hier die Auffassung von Frau Marie-Thérèse Kaufmann (frü-
here Leiterin von Pro Infirmis St. Gallen), wenn sie feststellt,
dass sich die Mehrheit des Schweizervolkes einen allgemei-
nen Versicherungsschutz wünscht gegen «ihrer Natur nach
langdauernde Verdiensteinbussen, Einbussen, die in ihrem
Ausmass und durch die Verbindung mit Krankheit und
Behinderung besonders schwer treffen».
Zur weiteren Begründung darf ich in diesem Zusammen-
hang auf die einschlägigen Publikationen von Frau Kauf-
mann und von Frau Erika Liniger, Zentralsekretärin von Pro
Infirmis, verweisen.
Im Rahmen der nachgesuchten Revision sollte schliesslich
auch dem Anliegen nach mehr Rechtsstaatlichkeit in der
IV-Gesetzgebung Genüge getan und der Grundsatz des
rechtlichen Gehörs hinreichend verankert werden. Begrün-
dungspflicht für alle IV-Entscheide sowie die Schaffung
eines verwaltungsinternen Einspracheverfahrens vor der
gerichtlichen 
Beschwerde bilden 
Gegenstand dieses
Begehrens. Im Vordergrund der Reformpostulate steht für
uns das Anliegen nach feinerer Abstufung der IV-Renten,
doch sollten auch die übrigen hier angedeuteten Probleme,
insbesondere die Bemessung des Invaliditätsgrades, kurz-
fristig einer befriedigenden Lösung zugeführt werden.
Bundesrat Hürlimann: Das Problem, das mit der Motion von
Herrn Gadient aufgeworfen wird, ist uns längstens bekannt,
und der Auftrag an die AHV-Kommission, im Zusammen-
hang mit der 10. AHV-Revision auch die verfeinerte Abstu-
fung der IV-Renten zu überprüfen, ist bereits erteilt. Ich
habe das vor zwei Stunden auch auf eine Frage im National-
rat erklärt.
Die verschiedenen Revisionspunkte bei der 10. AHV-Revi-
sion wären sehr schnell in Kraft zu setzen, wenn wir nicht
gleichzeitig die Pflicht hätten, die Sie uns ja immer wieder
auferlegen, mit der Revision auch die Finanzierung sicher-
zustellen. In diesem Sinne habe ich denn auch eine Motion
im Nationalrat in der Form eines Postulates entgegenge-
nommen. Wir sind bereit, das IV-Rentensystem - übrigens
in voller Übereinstimmung mit dem, was Herr Gadient in sei-
ner Motion selber verlangt - umfassend zu prüfen. Zur
umfassenden Prüfung gehört natürlich nicht nur die Einfüh-
rung der verschiedenen Rentenskalen. Ich gebe zu, dass
jetzt mit der sogenannten SOprozentigen Invalidität gesetz-
lich ein etwas harter Übergang festgelegt ist. Wir sind
daran, dies zu überprüfen. Schon erste Berechnungen
haben aber ergeben, dass, wenn wir in dieser Beziehung
gegenüber der bisherigen Regelung weitergingen, uns dies
von einem Jahr auf das andere etwa 200 Millionen Franken
zusätzlich kosten würde.
Ich sage nicht, Herr Gadient, dass wir das nicht trotzdem in
Aussicht nehmen müssen. Aber bei der Prüfung all dieser

15. Juni 1982
255
Bundesverfassung. Bürgerrecht
Fragen, die man uns im Hinblick auf die 10. AHV-Revision in
Form von bunten Sträussen überreicht hat, sind wir eben
verpflichtet, uns auch zu überlegen, wie wir die vorgesehe-
nen Verbesserungen letztlich auch finanzieren können. Gibt
es allenfalls eine Verschiebung in bezug auf den gesamten
Leistungsausbau im Bereich der AHV und IV, oder sind
Arbeitgeber und Arbeitnehmer bereit, eventuell auch die
öffentliche Hand, für die Verbesserung dieser Leistungen
zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen? Die Pflicht des
Bundesrates besteht darin, echte soziale Anliegen - und Ihr
Anliegen ist ein solches, Herr Gadient - zu prüfen, doch
dürfen wir gegenüber diesen Forderungen - ich wiederhole
es - auch die Frage der Finanzierung nicht übersehen. Ich
weiss aus Erfahrung, wie wir ankommen, wenn wir nicht
gleichzeitig sagen, wie letztlich eine Aufgabe auch finanziert
werden soll.
Ich bitte deshalb Herrn Gadient im Namen des Bundesra-
tes, seine Motion in ein Postulat umzuwandeln. Dasselbe
hat der Nationalrat in der gleichen Sache bereits getan. Ich
könnte mir nämlich nicht gut vorstellen, dass der National-
rat eine Motion Ihres Rates erheblich erklären würde, nach-
dem er ein Postulat überwiesen hat. Die Form des Postula-
tes ist hier sicher die geeignete, weil wir die ganze Proble-
matik sowohl in bezug auf die AHV wie auch in bezug auf
die IV im Rahmen der bevorstehenden Revision wirklich
«umfassend», wie es von Herrn Gadient verlangt wird, über-
prüfen wollen. Ich stelle Ihnen somit den Antrag, es sei die
Motion in ein Postulat umzuwandeln.
Le président: M. Gadient est-il disposé à convertir sa
motion en postulat?
Gadient: Herr Bundesrat Hürlimann hat die Motion, die im
Nationalrat in der gleichen Sache vorgelegt worden ist,
erwähnt. Diese ist, wie übrigens auch die Standesinitiative
des Kantons Basel-Land zum gleichen Thema, nach der hier
heute zur Beratung stehenden Motion eingereicht worden.
Zur Frage kurz folgendes:
Auch nach dem Jahr der Behinderten bleiben diese Anlie-
gen, wie zahlreiche andere, aktuell. Das UNO-Jahr 1981
brachte zwar manchem die Probleme der Behinderten
näher; indessen sind wir von der Zielsetzung der vollen Teil-
nahme und der Gleichberechtigung noch weit entfernt. Wir
sind nach wie vor verpflichtet, unseren behinderten Mitmen-
schen gegenüber in solidarischer Denk- und vor allem
Handlungsweise verbunden zu bleiben und uns auch dann
für eine menschlichere Gesellschaft zugunsten dieser
benachteiligten Mitbürgerinnen und Mitbürger einzusetzen,
wenn sich daraus finanzielle Konsequenzen ergeben. In
anderen Bereichen bringen wir das auch zustande. Letztlich
ist die Verfassung unseres Staates, deren Erwahrung im
hiesigen Saale heute hervorgehoben worden ist, gerade
aus dieser Solidarität heraus entstanden und in massgebli-
chen Schritten fortgebildet worden.
Wir zählen daher darauf, dass der Bundesrat dieses von
ihm selber als legitim bezeichnete und als berechtigt aner-
kannte Anliegen auch in Postulatsform konsequent weiter-
verfolgt und nicht irgendwann, sondern eben im Zusam-
menhang mit der 10. AHV-Revision einer Lösung zuführt. In
dieser Erwartung sind wir mit der Umwandlung in ein Postu-
lat einverstanden.
Überwiesen als Postulat
Transmis comme postulat
Schluss der Sitzung um 18.50 Uhr
La séance est levée à 18 h 50
#ST# Sechste Sitzung - Sixième séance
Dienstag, 15. Juni 1982, Vormittag
Mardi 15 juin 1982, matin
8.00h
Vorsitz - Présidence: M. Dreyer
82.019
Bundesverfassung (Bürgerrecht)
Constitution fédérale (Nationalité)
Botschaft und Beschlussentwurf vom 7. April 1982 (BBI II, 125)
Message et projet d'arrêté du 7 avril 1982 (FF II, 137)
Antrag der Kommission
Eintreten
Proposition de la commission
Entrer en matière
Antrag Schmid
Bundesbeschluss B: Nichteintreten
Proposition Schmid
Arrêté fédéral B: Ne pas entrer en matière
#ST# 81.227
Parlamentarische Initiative des Nationalrates
Schweizer Bürgerrecht
Initiative parlementaire du
Conseil national. Nationalité suisse
Bericht und Beschlussentwurf der Kommission des Nationalrates
vom 29. April 1980 (BBI II, 1424)
Stellungnahme des Bundesrates vom 18. Februar 1981 (BBI l, 1172)
Rapport et projet d'arrêté de la commission du Conseil national
du 29 avril 1980 (FF II, 1446)
Avis du Conseil fédéral du 18 février 1981 (FF I, 1193)
Antrag der Kommission
Abschreibung
Proposition de la commission
Classer l'initiative

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Gadient IV-Rentensystem. Überprüfung
Motion Gadient Régime des rentes AI. Réexamen
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1982
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
05
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
82.311
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
14.06.1982 - 17:30
Date
Data
Seite
253-255
Page
Pagina
Ref. No
20 010 682
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.