ch_vb · JAAC 62.87 · 1998-06-26 · de


JAAC 62.87
Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für
Radio und Fernsehen vom 26. Juni 1998; b.365
Art 4 al. 1 LRTV. Exigences en matière de présentation fidèle des
événements dans une émission d’actualités.
Le devoir de diligence journalistique et le principe de la transparence
imposent au diffuseur de présenter à la connaissance du public
tous les faits principaux relatifs à un thème abordé dans le cadre
d’une émission d’actualités. Lorsque des élections municipales - en
l’occurrence zurichoises - sont traitées en priorité, cela suppose que le
diffuseur fournisse également les résulats déjà connus concernant le
législatif.
Art. 4 Abs. 1 RTVG. Sachgerechtigkeitsgebot bei Nachrichtensendungen.
Die journalistischen Sorgfaltspflichten und insbesondere das
Transparenzgebot gebieten dem Veranstalter, die objektiv zentralen
Fakten eines Themas im Rahmen einer Nachrichtensendung zu
erwähnen. Dazu gehören bei einem prioritär behandelten Thema
wie demjenigen der Stadtzürcher Wahlen auch die Sitzverteilung im
Parlament.
Art. 4 cpv. 1 LRTV. Principio dell’oggettività in trasmissioni
d’informazione.
Il dovere di diligenza giornalistica e, in particolare, il principio di
trasparenza impongono all’emittente di presentare, in una trasmissione
d’informazione, tutti i fatti principali legati a un determinato
argomento. Se accorda la priorità a un tema come le elezioni comunali
di Zurigo, l’emittente è tenuta a diffondere anche i risultati della
distribuzione dei seggi nel Parlamento cittadino.
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Zusammenfassung des Sachverhalts:
A. Am 1. März 1998 fanden in der Stadt Zürich Wahlen in den Stadt-
(Exekutive) und Gemeinderat (Legislative) statt. Das Schweizer Fernsehen
DRS berichtete im Rahmen der Tagesschau von 19.30 Uhr ausführlich über
die Wahlen in den Stadtrat und die Wahl des Stadtpräsidenten. Der Beitrag
bestand aus Interviews im Zusammenhang mit der Stadtpräsidentenwahl,
Statements von gewählten und nicht gewählten Stadtratskandidaten sowie
einer Analyse des Wahlergebnisses durch den Korrespondenten.
B. Am 29. April 1998 erhob X (im Folgenden: Beschwerdeführer) gegen die
erwähnte Sendung Beschwerde bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz
für Radio und Fernsehen (im Folgenden: Beschwerdeinstanz, UBI). Die
Eingabe enthielt auch die Unterschriften von mehr als 20 Personen, welche die
Beschwerde unterstützen. Der Beschwerdeführer beanstandet, dass durch die
Unterschlagung von Fakten und tendenziösen Kommentaren die Sendung
gegen das Sachgerechtigkeitsgebot von Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes
vom 21. Juni 1991 über Radio und Fernsehen (RTVG, SR 784.40) verstossen
habe. Er bemängelt vor allem, dass die Tagesschau-Hauptausgabe praktisch
ausschliesslich über die Wahlen in den Stadtrat berichtet, die SVP als
Verliererin dargestellt und die Parlamentswahlen ausser Acht gelassen habe.
C. In Anwendung von Art. 64 Abs. 1 RTVG wurde die Schweizerische Radio-
und Fernsehgesellschaft (SRG) zur Stellungnahme eingeladen. In ihrer
Stellungnahme vom 5. Juni 1998 beantragt sie, die Beschwerde abzuweisen.
Sie merkte an, dass in der Tagesschau-Hauptausgabe von 19.30 Uhr klar
ersichtlich war, dass nur über die Stadtratswahlen berichtet wurde, welchen
eine gesamtschweizerische Bedeutung zukomme. In der Spätausgabe von
22.20 Uhr hätte die Tagesschau dann ausführlich sowohl über die Stadtrats- als
auch über die Gemeinderatswahlen informiert.
Aus den Erwägungen:
(...)
3. Die Beanstandung definiert das Anfechtungsobjekt und begrenzt insofern
die Prüfungsbefugnis der UBI. Der Beschwerdeführer bemängelt die
Berichterstattung zu den Stadtzürcher Wahlen in der erwähnten Ausgabe
der Tagesschau. Durch die Konzentration auf die Stadtratswahlen und
die Vernachlässigung der Gemeinderatswahlen sei ein falsches Bild über
die Stadtzürcher Wahlen wiedergegeben worden. Die Schweizerische
Volkspartei (SVP) sei als Verliererin dargestellt worden, obwohl sie in
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den Gemeinderatswahlen als klare Siegerin hervorgegangen sei. Der
Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebots von
Art. 4 Abs. 1 RTVG.
4. Das Gebot der sachgerechten Darstellung von Ereignissen ergibt sich dem
Grundsatz nach aus dem umfassenden Leistungsauftrag von Art. 55bis Abs. 2
der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai
1874 (BV, SR 101) und wird im übrigen im letzten Satz dieser Bestimmung
ausdrücklich festgeschrieben.
4.1. Auf Gesetzesstufe findet sich das Sachgerechtigkeitsgebot in Art. 4 Abs. 1
RTVG wieder. Die UBI hat in ihrer Praxis daraus abgeleitet, die Hörer oder
Zuschauer müssten sich aufgrund der in der Sendung vermittelten Fakten und
Meinungen ein möglichst zuverlässiges Bild über einen Sachverhalt machen
können und damit in die Lage versetzt werden, sich ihrerseits frei eine eigene
Meinung zu bilden (VPB 62.50 S. 459, 60.24 S. 183). Die Veranstalter haben
daher gewisse journalistische Sorgfaltspflichten zu respektieren (vgl. Martin
Dumermuth, Rundfunkrecht, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht,
Basel / Frankfurt a. M. 1996, Rz. 73-84).
4.2. Zu den journalistischen Sorgfaltspflichten gehören insbesondere
das Prinzip der Wahrhaftigkeit und das Transparenzgebot. Das Prinzip
der Wahrhaftigkeit verpflichtet den Veranstalter, Fakten objektiv
wiederzugeben. Bei umstrittenen Sachaussagen ist der Zuschauer so zu
informieren, dass er sich selber ein Bild machen kann (BGE 119 Ib 170, 116
Ib 44). Das Transparenzgebot hat der Gesetzgeber in Art. 4 Abs. 2 RTVG
teilweise konkretisiert (VPB 62.50 S. 459, 61.69 S. 653). Danach müssen
Ansichten und Kommentare als solche erkennbar sein. Das Publikum
einer Informationssendung muss in der Lage sein, zwischen subjektiven
Auffassungen von Programmschaffenden oder Auskunftspersonen und der
Wiedergabe von objektivierten Fakten unterscheiden zu können. Es muss
ihm möglich sein, den Stellenwert und die Zuverlässigkeit von Aussagen
sowie deren weltanschaulichen Standort zu erkennen und für die eigene
Meinungsbildung zu verarbeiten. Das Gebot der Transparenz betrifft damit
weniger den Wahrheitsgehalt von Aussagen als vielmehr die Fähigkeit des
Publikums, den Inhalt einer Sendung zu würdigen und sich dadurch von
den darin erfolgten Aussagen ein eigenes Bild zu machen (vgl. Dumermuth,
a.a.O., Rz. 76; Gabriel Boinay, La contestation des émissions de la radio et de la
télévision, Porrentruy 1996, Rz. 99).
4.3. Art. 7 Abs. 3 des Europäischen Übereinkommens vom 5. Mai 1989
über das grenzüberschreitende Fernsehen (SR 0.784.405) sieht explizit
das Sachgerechtigkeitsgebot für Nachrichtensendungen vor. Danach
haben diese Tatsachen und Ereignisse sachgerecht darzustellen und die
freie Meinungsbildung zu fördern. Da der entsprechende Schutz des
Europarats-Übereinkommens nicht über denjenigen von Art. 4 Abs. 1 RTVG
hinausgeht, erübrigt sich eine separate Prüfung.
4.4. Art. 55bis Abs. 3 BV gewährleistet die Programmautonomie des
Veranstalters. Bei der Bestimmung der Themen, ihrer gestalterischen
Umsetzung und der Wahl des Stilkonzepts verfügt er über einen weiten
Spielraum (VPB 61.68 S. 644, 60.85 S. 760, 56.13 S. 99).
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4.5. Bei der Würdigung einer Sendung im Hinblick auf die
programmrechtlichen Anforderungen steht der Schutz des Publikums
im Vordergrund; entsprechend ist eine wirkungsorientierte Betrachtungsweise
angezeigt (BGE 119 Ib 166, 169). Dabei gilt es auch den Charakter und die
Eigenheiten des in Frage stehenden Sendegefässes zu beachten.
5. Bei der beanstandeten Sendung handelt es sich um die Hauptausgabe der
Tagesschau, die täglich um 19.30 Uhr ausgestrahlt wird. Im Mittelpunkt dieser
Nachrichtensendung steht die Tagesaktualität. Am Wochenende strahlt die
Tagesschau um ca. 22 Uhr jeweils noch eine Spätausgabe aus.
5.1. Die fehlende Sachgerechtigkeit im Zusammenhang mit der
Berichterstattung über die Stadtzürcher Wahlen begründet der
Beschwerdeführer einerseits damit, dass es der Veranstalter unterlassen
habe, über die Gemeinderatswahlen zu berichten, obwohl zum Zeitpunkt
der Ausstrahlung der Tagesschau die entsprechenden Ergebnisse bereits
bekannt waren. Anderseits seien die Resultate der Wahlen tendenziös
kommentiert worden, indem die SVP als Verliererin der Wahlen dargestellt
worden sei. Der Zuschauer habe sich deshalb kein zuverlässiges Bild über
den Sachverhalt machen können und sei nicht in der Lage gewesen, sich eine
eigene Meinung zu bilden. Die Beschwerdegegnerin beruft sich demgegenüber
auf die Programmautonomie, die ihr bei der Themenauswahl weitgehende
Freiheit einräume und vom Sachgerechtigkeitsgebot diesbezüglich nicht
beschränkt werde. Überdies habe sie in der Tagesschau-Hauptausgabe auf
die Berichterstattung über die Gemeinderatswahlen verzichtet, weil diese im
Gegensatz zu den Stadtratswahlen für ein gesamtschweizerisches Publikum
viel weniger Bedeutung geniessen. In der Spätausgabe habe die Tagesschau
im übrigen dann auch ausführlich über die Gemeinderatswahlen berichtet,
wobei der Moderator schon in der Hauptausgabe in einem Nebensatz auf
das gute Abschneiden der SVP in der Legislative verwiesen habe. Der Begriff
«Verliererin» im Zusammenhang mit der SVP habe sich ausdrücklich auf die
Stadtratswahlen bezogen. Die Beschwerdegegnerin verweist schliesslich auf
die Besonderheiten einer tagesaktuellen Nachrichtensendung und der damit
verbundenen Hektik. Die Anforderungen an das Sachgerechtigkeitsgebot und
die journalistischen Sorgfaltspflichten seien daher für Nachrichtensendungen
weniger streng zu handhaben.
5.2. Die Stadtrats- und Stadtpräsidentenwahlen in Zürich nahmen als erster
und längerer Beitrag einen zentralen Teil innerhalb der beanstandeten
Sendung ein. Im Rahmen der Berichterstattung und der Kommentierung
wurde deutlich, dass sich die entsprechenden Aussagen auf die Wahlen
in die Exekutive beziehen. Insoweit hat die Beschwerdegegnerin
keine journalistischen Sorgfaltspflichten und insbesondere nicht das
Transparenzgebot verletzt.
5.3. Die Resultate der Gemeinderatswahlen wurden in der beanstandeten
Sendung nur in einem Nebensatz erwähnt. Die Formulierung («Die SVP, die ja
im Gemeinderat, also im Parlament, auch nicht so schlecht abschneidet, hat es
wieder nicht in die Regierung geschafft.») ist allerdings sehr vage und unpräzis.
Tatsächlich hat die SVP im Stadtparlament nämlich einen substantiellen
Stimmenzuwachs erzielt, der sich in 7 Sitzgewinnen ausdrückte. Keine andere
Partei, nicht einmal die Sozialdemokratische Partei (SP), konnte einen so
starken Stimmenzuwachs verzeichnen. Die Resultate der Gemeinderatswahlen
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waren im Zeitpunkt der Ausstrahlung der beanstandeten Sendung schon
bekannt. Es ist der Beschwerdegegnerin zwar zuzugestehen, dass für das
Publikum die Wahlen in die Exekutive mit den teilweise national bekannten
Persönlichkeiten im Vordergrund standen. In einer parlamentarischen
Demokratie mit einer Volkswahl von Regierung und Parlament können
allerdings die Wahlen in die Exekutive nicht losgelöst von denjenigen
in die Legislative betrachtet werden. Es interessiert dabei insbesondere,
ob die Regierung bzw. die Regierungsmehrheit über eine entsprechende
Mehrheit im Parlament verfügt. Da Wahlen in die Exekutive in der Regel
Persönlichkeitswahlen sind, geben die Resultate für die Legislative überdies
vielfach ein differenzierteres Bild über die Stärke der einzelnen Parteien
wieder.
5.4. Der Verzicht auf die Berichterstattung über die Wahlen in das
Stadtparlament bzw. die Beschränkung auf eine vage Bemerkung in einem
Nebensatz erscheint angesichts der doch beträchtlichen Sitzverschiebungen
schwer nachvollziehbar. Die SVP, welche im Rahmen der Stadtratswahlen
keinen Sitz gewinnen konnte, verzeichnete wie erwähnt bei den
Gemeinderatswahlen einen beträchtlichen Mandatszuwachs. Voraussetzung
für eine sachgerechte Darstellung eines Ereignisses wie einer Wahl im
Rahmen einer Nachrichtensendung ist, dass alle zentralen Fakten, soweit
bekannt, auch erwähnt werden. Dies erlaubt dem Publikum erst, sich frei
eine eigene Meinung über dieses Ereignis zu bilden. Das Transparenzgebot als
journalistische Sorgfaltspflicht verfügt insoweit auch über einen objektiven
Gehalt.
5.5. Vorliegend gehören die Ergebnisse der Wahlen in das Stadtparlament zu
den zentralen Fakten, die erwähnt werden müssen, damit sich das Publikum
überhaupt eine eigene Meinung bilden kann. Räumt die Tagesschau einem
Ereignis wie den Stadtzürcher Wahlen eine solche Bedeutung ein, dass sie
darüber an erster Stelle informiert, so darf ein substantieller Hinweis auf
die bekannten Ergebnisse der Parlamentswahlen nicht fehlen. Die Art und
Weise sowie der Umfang der Berichterstattung betreffen zwar primär die
Programmautonomie der Veranstalters. Nicht darunter fällt dagegen die
unvollständige Darstellung eines Themas wie einer Wahl, soweit objektiv
zentrale Fakten weggelassen werden und sich das Publikum keine eigene
Meinung mehr bilden kann. Die gleichzeitig stattfindenden Wahlen der
Regierung und des Parlaments stellen im übrigen aufgrund ihres engen
sachlichen Zusammenhangs auch nicht zwei unterschiedliche Themen dar,
wie dies die Beschwerdegegnerin behauptet. Durch die faktisch fehlende
Berichterstattung über die Wahlergebnisse in das Zürcher Stadtparlament
konnten sich die Zuschauer der Tagesschau-Hauptausgabe keine vollständige
Meinung über die Stadtzürcher Wahlen bilden.
5.6. In der Spätausgabe hat die Tagesschau denn auch über die Wahlen
in das Zürcher Stadtparlament berichtet. Im Rahmen der Prüfung
der Vereinbarkeit der beanstandeten Tagesschau-Hauptausgabe
mit dem Sachgerechtigkeitsgebot bleibt dies aber unbeachtlich. Das
Sachgerechtigkeitsgebot bezieht sich im Gegensatz zum Vielfaltsgebot
primär auf eine einzelne Sendung (vgl. Dumermuth, a.a.O., Rz. 96). Im
beanstandeten Beitrag der Tagesschau-Hauptausgabe fehlte denn auch ein
ausdrücklicher Verweis, dass über die Gemeinderatswahlen im Rahmen der
Spätausgabe berichtet werde. Mit einem solchen ausdrücklichen Verweis
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sowie mit einer kurzen Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse
der Parlamentswahlen hätte die Beschwerdegegnerin die Möglichkeit
gehabt, die beiden Ausgaben der Tagesschau hinsichtlich der Stadtzürcher
Wahlen thematisch so stark miteinander zu verbinden, dass eine einheitliche
Beurteilung unter dem Gesichtspunkt des Sachgerechtigkeitsgebots möglich
gewesen wäre. Die vage Bemerkung des Moderators über das Abschneiden
der SVP in den Gemeinderatswahlen sowie der Hinweis am Ende der
Tagesschau-Hauptausgabe, dass noch weiter über die Wahlen in der Stadt
Zürich in der Spätausgabe berichtet werde, genügten dazu nicht.
5.7. Die von der Beschwerdegegnerin angefügte Hektik und der Zeitdruck im
Zusammenhang mit der Produktion einer Nachrichtensendung rechtfertigen
die fehlende Erwähnung der Wahlergebnisse in das Stadtparlament nicht.
Das Bundesgericht hat im Entscheid BGE 114 Ib 209 zwar angedeutet, dass
das Sachgerechtigkeitsgebot und die damit verbundenen journalistischen
Sorgfaltspflichten bei aktuellen Nachrichtensendungen nicht die gleichen
sein können wie bei Informationssendungen mit Hintergrundcharakter,
weil die Verantwortlichen über ganz unterschiedliche Vorbereitungszeiten
verfügen. Dies bezieht sich aber vorab auf die Prüfung des Wahrheitsgehalts
und der Gewichtung von neu eintreffenden Meldungen. Die Angabe der
Quelle und damit die Einhaltung des Transparenzgebots gewährleistet
dabei eine Absicherung im Hinblick auf eine allfällige programmrechtliche
Prüfung. Vorliegend hat es aber der Veranstalter unterlassen, bekannte
und objektiv zentrale Fakten des im Rahmen der Nachrichtensendung
prioritär behandelten Themas zu erwähnen. Spätestens die Live-Schaltung
des Moderators mit dem zuständigen Korrespondenten hätte dem Veranstalter
im Rahmen des beanstandeten Beitrags erlaubt, die aktuellen Ergebnisse der
Parlamentswahlen in einigen wenigen Sätzen aufzuzeigen und damit die im
Zusammenhang mit der SVP gemachten, wenig differenzierten Aussagen zu
den Stadtratswahlen zu relativieren.
5.8. Die Beschränkung der Berichterstattung auf die Stadtrats- und
Stadtpräsidentenwahlen im Rahmen der Tagesschau-Hauptausgabe wirkte
sich auch auf die Analyse und den Kommentar aus. Die Niederlage der
bürgerlichen Parteien, welche die angestrebte Wende klar verpassten, wurde
in starkem Masse gleichgesetzt mit einer Niederlage der SVP, welche in einem
Kommentar als «klare Verliererin der Zürcher Stadtratswahlen» bezeichnet
wurde. Bei einer Beschränkung der Analyse auf den polarisierenden
Wahlkampf und auf die Ansprüche der SVP mag diese Analyse zutreffend sein.
Selbst wenn die Resultate in das Stadtparlament nicht berücksichtigt werden,
kann man sich aber durchaus fragen, ob nicht die anderen bürgerlichen
Parteien (Freisinnig-Demokratische Partei [FDP], Christlich-Demokratische
Partei [CVP]) die eigentlichen Verliererinnen sind. Beide Parteien verloren je
einen Sitz im Stadtrat, die SVP konnte dagegen keinen Sitz gewinnen. In der
Spätausgabe bezeichnete die Tagesschau denn auch die FDP als eigentliche
Verliererin der Stadtzürcher Wahlen. Hinsichtlich der SVP wurde vermerkt,
dass diese den Einzug in den Stadtrat verpasst habe, zusammen aber mit
der Sozialdemokratischen Partei zu den Gewinnern der Parlamentswahlen
zähle. Die Spätausgabe verdeutlicht, dass durch die Mitberücksichtigung der
Parlamentswahlen insgesamt ein wesentlich aussagekräftigeres Bild über die
Stadtzürcher Wahlen vermittelt werden konnte.
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5.9. Der Kommentar und die Analyse der Stadtratswahlen in der
Tagesschau-Hauptausgabe sind im Zusammenhang mit der fehlenden
Berichterstattung über die Parlamentswahlen zu sehen. Ob der
Kommentar und die Analyse zu den Stadtratswahlen alleine eine
Programmrechtsverletzung begründet hätten, kann deshalb vorliegend offen
gelassen werden.
5.10. Zusammenfassend gilt es festzuhalten, dass sich die Zuschauer
aufgrund der Berichterstattung der Tagesschau-Hauptausgabe keine aus
programmrechtlicher Sicht genügende Meinung über die Stadtzürcher Wahlen
bilden konnten. Durch die - mit Ausnahme einer vagen Bemerkung in einem
Nebensatz - fehlende Erwähnung der gleichzeitig mit den Stadtratswahlen
stattfindenden Parlamentswahlen hat die Beschwerdegegnerin das
Sachgerechtigkeitsgebot verletzt. Die journalistischen Sorgfaltspflichten
und das Transparenzgebot gebieten dem Veranstalter, die objektiv zentralen
Fakten eines Themas im Rahmen einer Nachrichtensendung bekanntzugeben.
Dazu gehören bei einem prioritär behandelten Thema wie demjenigen der
Stadtzürcher Wahlen auch die Resultate der Sitzverteilung im Parlament.
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vom 26. Juni 1998; b.365
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
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1998
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