ch_vb · JAAC 60.94A · 1996-05-24 · de


JAAC 60.94A
Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für
Radio und Fernsehen vom 24. Mai 1996; b.326
Art. 63 al. 3 LRTV. Décision d’intérêt public.
- Notion d’intérêt public. L’AIEP admet l’existence d’un tel intérêt quant
à des émissions dont l’objet soulève de nouvelles questions juridiques
d’une portée fondamentale pour l’aménagement des programmes.
- Non-entrée en matière en l’espèce, faute d’intérêt public.
Art. 63 Abs. 3 RTVG. Öffentliches Interesse an einem Entscheid.
- Begriff des öffentlichen Interesses. Ein solches bejaht die UBI für
Sendungen, deren Gegenstand neue rechtliche Fragen aufwirft, die von
grundlegender Tragweite für die Programmgestaltung sind.
- Nichteintreten im vorliegenden Fall mangels öffentlichen Interesses.
Art. 63 cpv. 3 LRTV. Interesse pubblico per una decisione.
- Nozione di «interesse pubblico». L’AIER ammette un tale interesse nel
contesto di emissioni il cui oggetto solleva nuove questioni giuridiche, di
portata fondamentale per la concezione dei programmi.
- Non entrata in materia nella fattispecie per mancanza di interesse
pubblico.
1

I
A. Mit Eingabe vom 1. März 1996 beschwert sich der Beschwerdeführer
bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI)
gegen zwei Sequenzen der Jahresrückblicke ’95, die in den Sendungen
der «Tagesschau» vom 28. Dezember 1995 und 5. Januar 1996 ausgestrahlt
wurden. Die beanstandeten Sequenzen zeigten Bilder einer «Hochzeit» zweier
homosexueller Männer. Diese «Hochzeit» sei in einer Berner Kirche von einem
Pfarrer «vollzogen» worden.
Die Beschwerde trägt einzig die Unterschrift des Beschwerdeführers; ihr liegt
der von Art. 62 Abs. 1 des BG vom 21. Juni 1991 über Radio und Fernsehen
(RTVG, SR 784.40) geforderte Ombudsbericht bei.
B. Mit Schreiben der UBI vom 6. März 1996 wurde der
Beschwerdeführer darauf aufmerksam gemacht, dass seine Eingabe
die Legitimationsvoraussetzungen einer Individualbeschwerde nicht erfülle.
Gleichzeitig wurde ihm Frist bis zum 18. März 1996 angesetzt, um die für
eine Popularbeschwerde fehlenden 20 Unterschriften beizubringen. Zudem
wurde der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass bei nicht fristgerechter
Einreichung der Unterschriften schon aus diesem Grund auf die Beschwerde
voraussichtlich nicht eingetreten werden könne.
C. Der Beschwerdeführer hat innert Frist keine Unterschriften nachgereicht
und sich auch sonst nicht vernehmen lassen.
II
1. Art. 62 Abs. 1 RTVG verlangt, dass eine Programmrechtsbeschwerde
innert 30 Tagen seit Eintreffen des Berichts der Ombudsstelle bei der UBI
einzureichen ist.
Der Bericht der Ombudsstelle datiert vorliegend vom 16. Februar 1996. Die
am 2. März 1996 der Post übergebene Beschwerde wahrt damit die Frist von
Art. 62 Abs. 1 RTVG.
2. Art. 63 RTVG umschreibt die Beschwerdebefugnis. Demnach ist
zur Beschwerde legitimiert, wer im Beanstandungsverfahren vor
der Ombudsstelle beteiligt war, mindestens 18 Jahre alt ist, über das
Schweizerbürgerrecht oder als Ausländer über eine Niederlassungs- oder
Aufenthaltsbewilligung verfügt und entweder eine Beschwerde einreicht,
die von mindestens weiteren 20 Personen unterzeichnet ist, die ebenfalls
legitimiert wären, wenn sie selber an die Ombudsstelle gelangt wären (Abs. 1
Bst. a, sogenannte Popularbeschwerde), oder aber eine enge Beziehung
zum Gegenstand einer oder mehrerer Sendungen nachweist (Abs. 1 Bst. b,
sogenannte Individual- oder Betroffenenbeschwerde). Diese Regelung ist
auf natürliche Personen zugeschnitten (vgl. BGE 121 II 454). Daneben sind
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alle Behörden beschwerdeberechtigt, soweit sie in ihrem Tätigkeitsbereich
betroffen sind, sowie - voraussetzungslos - das Eidgenössische Verkehrs- und
Energiewirtschaftsdepartement (Abs. 2).
3. Zu prüfen ist, ob allenfalls die Voraussetzungen einer Individualbeschwerde
erfüllt sind. Materiell macht der Beschwerdeführer hauptsächlich geltend, den
beanstandeten Sequenzen seien im Vergleich mit anderen zu viel Sendezeit
eingeräumt worden. Zudem erachte er die «zahlreichen Wiederholungen der
Kussszene» als übertrieben. Auch habe er diese als abstossend empfunden.
3.1. Eine enge Beziehung zum fraglichen Sendegegenstand im Sinne des
Gesetzes liegt nach der Praxis der UBI vor, wenn jemand entweder selber
direkt Gegenstand des beanstandeten Beitrages ist oder sonst durch seine
Tätigkeit ein besonderes persönliches Verhältnis zu seinem Inhalt hat und sich
damit von den übrigen Programmkonsumenten unterscheidet (VPB 53.49,
S. 349; 52.12, S. 57). Die UBI hat stets festgehalten, der Begriff der engen
Beziehung sei restriktiv auszulegen, da Art. 63 Abs. 1 Bst. a RTVG ausdrücklich
die Popularbeschwerde zur Verfügung stellt. Wären alle Personen, die
in irgendeiner Art und Weise mit dem Sendeinhalt in einem weiteren
Zusammenhang stehen, im Sinne von Art. 63 Abs. 1 Bst. b RTVG legitimiert,
würde die Beschwerdebefugnis über Gebühr ausgedehnt (VPB 56. 30, S. 229).
3.2. Der Beschwerdeführer ist selber nicht Gegenstand der ausgestrahlten
Sequenzen. Damit ist die erste Voraussetzung, die im Sinne der genannten
Praxis eine enge Beziehung zum Gegenstand der Sendung begründen
würde, nicht erfüllt. Auch die zweite Voraussetzung ist nicht gegeben. Der
Beschwerdeführer legt nicht dar, durch seine Tätigkeit ein besonderes
persönliches Verhältnis zum Inhalt der gerügten Bilder zu haben. Sein
Haupteinwand, die Sequenzen hätten zu viel Sendezeit beansprucht - was
der Beschwerdeführer mittels Einsatz einer Stoppuhr nachgewiesen haben
will - vermag im Sinne der erwähnten Praxis keine enge Beziehung zu
denselben begründen. Das selbe gilt für den Umstand, dass er sich an der
«Kussszene» gestossen habe. Somit unterscheidet sich der Beschwerdeführer
nicht von einer grösseren Zahl weiterer Programmkonsumenten
hinsichtlich der Problematik homosexueller «Eheschliessungen». Die
Legitimationsvoraussetzungen von Art. 63 Abs. 1 Bst. b RTVG sind somit nicht
erfüllt.
4. Der Beschwerdeführer macht explizit geltend, er erhebe Beschwerde im
Sinne von Art. 63 Abs. 3 RTVG.
4.1. Art. 63 Abs. 3 RTVG lautet wie folgt: «Besteht ein öffentliches Interesse an
einem Entscheid, tritt die Beschwerdeinstanz auch auf Beschwerden gemäss
Abs. 1 Bst. a ein, die nicht von mindestens 20 Mitunterzeichnern getragen sind.
Diesfalls haben die Beschwerdeführer keine Parteirechte».
Aus dem französischen Text geht hervor, dass es sich hierbei um
eine Kann-Vorschrift handelt («...l’autorité pourra trancher le cas
signalé»). Diese Auslegung findet ihre Stütze in den Materialien. In
der parlamentarischen Diskussion betonte Nationalrat Claude Frey,
Berichterstatter der vorberatenden Kommission, dass die UBI lediglich
verpflichtet sei, auf Beschwerden einzutreten, welche die Voraussetzungen
einer Popularbeschwerde oder einer Individualbeschwerde erfüllen; in den
übrigen Fällen sei der Beschwerdeführer wie ein Anzeiger zu behandeln
3

(AB 1989 N 1672). Demnach kann jemand, der sich auf Art. 63 Abs. 3 RTVG
beruft, daraus für sich keine Rechte ableiten. Die Formulierung im letzten
Satz von Art. 63 Abs. 3 RTVG, wonach die Beschwerdeführer «diesfalls
keine Parteirechte haben», ist logisches Pendant einer Kann-Vorschrift.
Entsprechend kann ein Nichteintretensentscheid der UBI nicht mit der
Begründung, es liege ein öffentliches Interesse vor, beim Bundesgericht
angefochten werden (Martin Dumermuth, Die Programmaufsicht bei Radio
und Fernsehen in der Schweiz, Basel / Frankfurt am Main 1992, S. 250 f.).
Die ratio legis von Art. 63 Abs. 3 RTVG besteht darin, das Verfahren vor der
UBI zu verwesentlichen (Nationalrätin Uchtenhagen in AB 1989 N 1673). Diese
Bestimmung räumt der UBI die Möglichkeit ein, in Fällen, wo sich Rechtsfragen
stellen, deren Beantwortung im öffentlichen Interesse liegt, eine Beschwerde
selbst dann an die Hand zu nehmen, wenn die Legitimationsvoraussetzungen
der Popularbeschwerde nicht erfüllt sind. In ihrer Praxis bejaht die UBI
ein öffentliches Interesse primär für Sendungen, deren Gegenstand neue
rechtliche Fragen aufwirft, die von grundlegender Tragweite für die
Programmgestaltung sind (nicht publizierter Entscheid der UBI b. 262 vom
2. April 1993, E. 4; vgl. Dumermuth, a.a.O., S. 250).
4.2. Weil der Beschwerdeführer aus Art. 63 Abs. 3 RTVG keine Parteirechte
ableiten kann, ist es unerheblich, ob er sich explizit auf die erwähnte
Bestimmung beruft. Es liegt im Ermessen der UBI zu entscheiden, ob sie
eine Beschwerde trotzt fehlender Legitimationsvoraussetzungen aufgrund
eines öffentlichen Interesses an einem Entscheid an die Hand nehmen will.
Vorliegend kommt die UBI zum Schluss, dass sich keine neue Rechtsfragen
stellen, deren Beantwortung - im hiervor erwähnten Sinn - im öffentlichen
Interesse wäre.
5. Zusammenfassend ist festzustellen, dass auf die Beschwerde nicht
einzutreten ist.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 60.94A - Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen
vom 24. Mai 1996; b.326
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1996
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Band
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