ch_vb · 92.3556 · 1993-04-28 · de


Interpellation Uhlmann
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28 avril 1993
schaftlichen Aufschwung, das hat sich im Kanton Freiburg mit
der N 12 deutlich gezeigt Dass andere Kantone ebenfalls von
diesem Effekt profitieren möchten, ist verständlich und ein be-
rechtigtes Anliegen.
Die finanziellen Engpässe in der eidgenössischen Politik wer-
den eine Erstreckung des Bauprogrammes wahrscheinlich
machen. Aus den vorher genannten Gründen scheint es mir
sinnvoll, die Mittel prioritär nun zuerst in der Westschweiz ein-
zusetzen.
Ich empfehle dem Bundesrat deshalb, das Strassenbaupro-
gramm der nächsten Jahre in diesem Sinne zu gestalten.
Bundespräsident Ogi: Die Empfehlung kann entgegenge-
nommen werden.
Das vierte langfristige Bauprogramm vom 1. April 1992-es ist
kein Aprilscherz - sieht für die Westschweiz folgende Zielset-
zungen vor:
Fertigstellung der im Bau weit fortgeschrittenen Umfahrung
von Genf (N 1a), Neuenburg (N 5) und Sion (N 9), Weiterbau
der Abschnitte Neuenburg-St-Blaise (N 5), Sion-Sierre (N 9),
weiter hinauf kommen wir möglicherweise nicht, weil die Ober-
walliser noch Schwierigkeiten haben und machen; Umfah-
rung Murten-Faoug (N 1), Glovelier-Pruntrut und Tavannes-
La Heutte (N 16); Schliessen der Lücken in der N 1 zwischen
Yverdon und Murten sowie Ausbau des Teilstückes Grauholz.
Das beansprucht jährlich mehrere hundert Millionen Franken.
Ich bitte Sie, beim Budget daran zu denken, dass Sie eine
Empfehlung eingereicht haben.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 92.3556
Interpellation Uhlmann
Revision der Verordnung
über die Nationalstrassen
Révision de l'ordonnance
sur les routes nationales
Wortlaut der Interpellation vom 17. Dezember 1992
Ist der Bundesrat gewillt, auf die Neufestsetzung der Beiträge
des Bundes für den Bau der Nationalstrassen zu verzichten
und diese bis zur Fertigstellung des Nationalstrassennetzes
auf ihrer jetzigen Höhe zu belassen?
Texte de l'interpellation du 17 décembre 1992
Le Conseil fédéral est-il disposé à renoncer à modifier le mon-
tant des contributions versées par la Confédération pour la
construction des routes nationales et à les maintenir par
conséquent au niveau actuel jusqu'à l'achèvement du réseau
de ces routes?
Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine-Aucun
Uhlmann: Der Bundesrat beabsichtigt bekanntlich, mit der
Revision der Verordnung über die Nationalstrassen auch die
Beitragssätze des Bundes für den Bau der Nationalstrassen
neu festzusetzen, nachdem dies am 9. Februar 1962 erstmals
und gleichzeitig auch letztmals geschehen ist Die Neufestset-
zung sieht natürlich vor-wie könnte es anders sein -, die Bun-
desbeiträge tiefer anzusetzen.
Ich frage deshalb den Bundesrat an: Ist er bereit, auf diese
Herabsetzung der Beiträge zu verzichten, und zwar bis die Na-
tionalstrassen fertiggestellt sind?
Kurz zur Begründung: Dieser plötzliche Wechsel ist in mehrfa-
cher Weise stossend. Die erstmalige Anwendung des um
50 Prozent niedrigeren Beitragssatzes ergibt eine klar rechts-
ungleiche Behandlung: 82 Prozent des schweizerischen Na-
tionalstrassennetzes sind ohne diesen Minimalsatz erstellt
worden, und für die restlichen 18 Prozent soll der Satz nun
plötzlich anders angesetzt werden.
Das schweizerische Nationalstrassennetz wurde nach Priori-
täten erstellt, zu Recht natürlich. Zuerst nahm man die Haupt-
achsen in Angriff und jene Abschnitte, mit welchen auf dem
Hauptstrassennetz die grössten Entlastungseffekte erzielt
werden konnten. Erst in zweiter Linie baute man jene Ab-
schnitte, mit denen man einen Abbau der regionalen Dispari-
täten erreichen wollte. Die Prioritätenliste wurde vom Bund
also ganz klar vorgegeben.
Wer nun also zuletzt an die Reihe kommt, ist - oder wäre - der
doppelt Geprellte, nicht nur, weil seine Nationalstrasse zuletzt
erstellt wird, sondern weil er dafür auch noch die höheren Ko-
sten zu tragen hat Er läuft völlig unverschuldet in höhere Bei-
tragssätze der Kantone hinein. Ganz und gar unverständlich
wäre dieser Schritt des Bundesrates angesichts der beschlos-
senen Benzinpreiserhöhung um 20 Rappen pro Liter - und
zwar mit dem erklärten Ziel, dem Strassenbau mehr Mittel zu-
kommen zu lassen - und angesichts des Beschlusses der eid-
genössischen Räte, das Nationalstrassennetz nun rasch und
unter Einsatz grösserer Kredittranchen zu vollenden.
Ich frage also den Bundesrat an: Ist er bereit, auf die Revision
der Beitragssätze zu verzichten?
Bundespräsident Ogi: Ich danke Herrn Uhlmann, dass er jetzt
seine Interpellation begründet hat Sie wurde unbegründet
eingereicht Es gibt aber eine gleichlautende Interpellation im
Nationalrat von Herrn Raggenbass.
Ich möchte Ihnen vor dem Schluss der Sitzung folgendes zum
Nachdenken mit auf den Weg geben: Wenn wir heute über die
finanzielle Situation nur jammern, muss der Bundesrat sowohl
beim Budget als auch auf dem Gesetzesweg gewisse Aende-
rungen in Angriff nehmen, nicht zuletzt aufgrund Ihrer Anträge
und Ihrer Bemerkungen.
Nun auf Ihre Frage eine klare Antwort: Ein Verordnungsent-
wurf sah für die meisten Kantone in der Tat tiefere Beitrags-
sätze vor. Die betroffenen Kantone haben sich dann sehr hef-
tig dagegen gewehrt. Es gibt Vertreter von anderen Kantonen,
die das auch wissen. Die vorgebrachten Einwände sind von
Gewicht und müssen daher eingehend geprüft werden. Zu be-
rücksichtigen sind bei dieser Beurteilung die gesetzlichen Vor-
gaben, der Finanzhaushalt des Bundes - man kann nicht im-
mer nur dem Bund sagen: spare, spare, und dann nicht bereit
sein, die Konsequenzen zu tragen -, aber auch die Interessen
der Kantone.
Erst das Ergebnis dieser Abklärungen, Herr Uhlmann, wird
zeigen, ob und gegebenenfalls wie die Beitragssätze zu än-
dern wären. Bis jetzt sind sie nicht geändert worden, die Arbeit
ist nicht abgeschlossen, die umfassende Abklärung ist noch
im Gange, und ich möchte dieser umfassenden Abklärung
nicht vorgreifen; ich kenne das Problem. Immerhin ist zu er-
wähnen, dass einige Kantone von der Neufestsetzung profitie-
ren würden. Sie haben sich auch schon darüber beklagt, dass
der Bundesrat erst die Beitragssätze für den Betrieb, nicht
aber diejenigen für den Bau in Kraft gesetzt hat Den einen
passt es, den anderen passt es nicht.
Deshalb werden wir mit aller Gründlichkeit, Herr Uhlmann, die
Bereiche der gesetzlichen Vorgaben, den Finanzhaushalt des
Bundes - da haben Sie ja die Budgethoheit, ich möchte Ihnen
das in Erinnerung rufen - und die Interessen der Kantone ge-
geneinander abwägen und dann entscheiden.
Uhlmann: Ich zweifle nicht an der Gründlichkeit der Abklärun-
gen. Ich möchte aber immerhin sagen, dass mich die Antwort
nur teilweise befriedigen kann, weil ich ja nicht weiss, was
dann schlussendlich beschlossen wird. Ich möchte den Bun-
desrat immerhin daran erinnern, dass doch sehr viele West-
schweizer Kantone vom gleichen Problem betroffen sind.
Schiuss der Sitzung und der Session um 13.45 Uhr
Fin de la séance et de la session à 13 h 45

Herausgeber
Dokumentationszentrale der Bundesversammlung
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Chefredaktor: Dr. François Comment
Druck und Expedition:
BUGRA SUISSE Buechler Gratino AG, 3084 Wabern
Abonnemente: EDMZ, 3000 Bern
Editeurs:
Centrale de documentation de l'Assemblée fédérale
Service du Bulletin officiel
Rédacteur en chef: Dr François Comment
Impression et expédition:
BUGRA SUISSE Buechler Grafino SA, 3084 Wabern
Abonnements: OCFIM, 3000 Berne

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Uhlmann Revision der Verordnung über die Nationalstrassen
Interpellation Uhlmann Révision de l'ordonnance sur les routes nationales
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1993
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Aprilsession
Session
Session d'avril
Sessione
Sessione di aprile
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
02
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
92.3556
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
28.04.1993 - 08:00
Date
Data
Seite
292-296
Page
Pagina
Ref. No
20 022 731
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