ch_vb · 85.970 · 1986-03-21 · de


21. März 1986 
N
467
Interpellation Reimann
question? Faut-il s'attendre à des expulsions de masse à
l'avenir également, ou bien renverra-t-on de nouveau les
indésirables par petits groupes, voire un par un?
6. Généralités
Quelles conclusions le Conseil fédéral tire-t-il de cette opé-
ration:
6.1. Pour ce quia trait au problème du contrôle a posteriori!
6.2. En ce qui concerne la réaction des pays d'origine ou de
provenance?
6.3. Pour ce qui est de sa propre politique de l'information?
6.4. Pour ce qui relève des conceptions présidant au renvoi
de demandeurs d'asile éconduits et pour ce qui est de
l'application et de l'exécution de tels plans?
Mitunterzeichner- Cosignataires: Biel, Grendelmeier, Gün-
ter, 
Maeder-Appenzell, Müller-Aargau, Oester, Weber
Monika, Weder-Basel, Widmer, Zwygart 
(10)
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 3. März 1986
Rapport écrit du Conseil fédéral du 3 mars 1986
1.1. Die gegenüber einzelnen Personen, die Widerstand lei-
steten, angewandten Zwangsmassnahmen waren verhält-
nismässig. Während des Einstiegs in das Flugzeug wurden
Handschellen verwendet, die jedoch kurz nach dem Start
entfernt werden konnten. Sprungfesseln wurden zwar mit-
geführt, aber nicht angewendet.
1.2. Die erwähnten Pressemeldungen treffen nicht zu, es
kam zu keinerlei Misshandlungen.
1.3. Die Massnahmen der Polizei waren verhältnismässig.
2.1. Am Grundsatz, dass die Behörden des Heimatlandes
nicht über ein Asylverfahren informiert werden, wird festge-
halten.
2.2. Die Behörden Zaires wurden nicht über die Asylverfah-
ren orientiert, es handelte sich bei den ausgeschafften Per-
sonen nicht um Asylbewerber (siehe Antwort 4.1.).
2.3. Zur Durchführung des Fluges war eine Information der
zairischen Behörden notwendig.
2.4. Den zairischen Behörden wurde eine Namensliste abge-
geben.
3.1. und 3.2. Das EDA und die Botschaft in Zaire wurden am
14. Oktober 1985 erstmals über die geplante Ausschaffung
informiert.
3.3. Das EDA hatte im Vorfeld der Rückschaffung keine
Vorbereitungen für eine Nachkontrolle getroffen. Infolge
widersprüchlicher Meldungen in den Medien über das
Schicksal der Zairer nach ihrer Ankunft in Kinshasa wurde
unsere Botschaft nachträglich beauftragt, abzuklären, ob
alle heimgeschafften Zairer wohlauf und frei seien. Mit Hilfe
der ihr zur Verfügung gestellten Unterlagen (Signalement,
Original-Polizeifoto) konnte sie dies im Falle der 59 Heimge-
schafften feststellen, die sich im Verlaufe einiger Tage alle
freiwillig zur Identitätsabklärung auf die Botschaft begaben.
3.4. Bei Bekanntwerden der Ausschaffungsaktion sind in
der Presse sofort verschiedenste Behauptungen über die
Behandlung durch schweizerische und zairische Behörden
erhoben worden, die sich im nachhinein als völlig haltlos
erwiesen.
Im weiteren haben sich einzelne Informationen von zairi-
schen Behörden als verfrüht oder unpräzis erwiesen.
3.5. Es bestehen keine Weisungen bezüglich «Nachkon-
trolle/Information» bei Ausschaffungen. Eine interdéparte-
mentale Arbeitsgruppe behandelt den Fragenbereich zur
Zeit im Zusammenhang mit der Erörterung der Möglichkei-
ten auf dem Gebiet der Rückkehrhilfe.
4.1. und 4.2. Eingehende Abklärungen hatten ergeben, dass
die 59 heimgeschafften Zairer nicht mit jenen Personen
identisch waren, die in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt
hatten und für die sie sich ausgaben. Es handelte sich
deshalb um sich illegal in der Schweiz aufhaltende Auslän-
der und nicht um abgewiesene Asylbewerber. Sie wurden
deshalb nicht nach Asylgesetz, sondern nach ANAG ohne
Frist ausgewiesen.
5.1. Grundsätzlich besteht bei gruppenweisen Ausschaffun-
gen keine grössere Gefahr.
5.2. Es stellen sich dabei grundsätzlich keine grösseren Si-
cherheitsprobleme.
5.3. Die gruppenweise Ausschaffung ergab sich aus einem
zufälligen zeitlichen Zusammentreffen von mehreren miss-
bräuchlichen Gesuchen der gleichen Nationalität.
5.4. Es ist nicht die Folge einer gezielten Politik und hängt
nicht von.den Behörden ab, ob einzeln oder in Gruppen
ausgeschafft wird. In der Regel wird der Vollzug der Weg-
weisung auch in Zukunft einzeln erfolgen. Es ist jedoch
nicht auszuschliessen, dass, wenn mehrere Personen im
gleichen zeitlichen und örtlichen Zusammenhang erfasst
werden, eine gruppenweise Heimschaffung angebracht sein
wird.
6.1. Nachkontrollen im Sinne einer aktiven Weiterverfolgung
des Schicksals heimgeschaffter Personen durch unsere
Botschaften und Konsulate wird es in der Regel auch in
Zukunft nicht geben. Tätigkeiten im Sinne von Nachfor-
schungen und Nachrichtenbeschaffung ausserhalb unserer
Vertretungen wären nämlich - ohne die explizite Zustim-
mung der Behörden des Gastlandes - mit völkerrechtlichen
Grundsätzen über den Wirkungskreis diplomatischer und
konsularischer Vertretungen nicht vereinbar und könnten
zudem als Einmischung in innere Angelegenheiten aufge-
fasst werden.
Wie in der Antwort zu Frage 3.5. angedeutet, wäre es ande-
rerseits denkbar, dass über die Rückkehrhilfe - zumindest
während einer Anfangsphase-ein gewisser Kontakt mit den
Heimgeschafften aufrechtgehalten werden könnte. Die
entsprechenden Möglichkeiten und Grenzen sowie die
Frage der jeweiligen Trägerschaft einer solchen Rückkehr-
hilfe werden von der erwähnten Arbeitsgruppe zur Zeit
geprüft, wobei die Realisierbarkeit und die praktischen Pro-
bleme von Land zu Land verschieden sind.
6.2. Im allgemeinen wie auch im Fall von Zaire sind die
Herkunftsländer, abgesehen von Ausnahmefällen, bereit,
ihre Staatsangehörigen aufzunehmen. In der Vergangenheit
ergaben sich keine grösseren Schwierigkeiten in dieser
Beziehung. Ob die Staaten Gegendarstellungen.abgeben,
kann weder vorausgesehen noch beeinflusst werden.
6.3. Es besteht kein Anlass, die allgemeine Informationspoli-
tik zu ändern.
6.4. Die Frage der Rückführungskonzepte wurde bereits in
verschiedenen parlamentarischen Vorstössen erörtert. Zur
Zeit bearbeitet eine interdépartementale Arbeitsgruppe das
Problem.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates befriedigt.
#ST# 85.970
Interpellation Reimann
Asylbewerber mit Arbeitsbewilligung
Demandeurs d'asile au bénéfice d'un
permis de travail
Wortlaut der Interpellation vom 18. Dezember 1985
Von den rund 23 000 Asylbewerbern, deren Gesuche noch
pendent sind, verfügen rund die Hälfte über eine Arbeitsbe-
willigung. Sie sind zumeist in Saisonbranchen wie Gastge-
werbe, Landwirtschaft oder Baugewerbe tätig. Bei einem
Teil der Asylbewerber wurden die Gesuche zwar abgelehnt,
doch können sie aus Gründen des Non-Refoulement vorläu-
fig nicht in ihre Heimatländer zurückgewiesen werden.
- Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass die Asylbe-
werber mit Arbeitsbewilligung dem Saisonarbeiterkontin-
gent angerechnet werden sollten? Ist er bereit, durch Wei-
sungen an die Kantone dafür zu sorgen, dass diese Ein-
schränkung in erster Linie neue, erstmalige Saisonbewilli-

Interpellation Müller-Meilen
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21 mars 1986
gungen betrifft und nicht zu Lasten bisher beschäftigter
Saisonarbeiter geht?
-Sollten darüber hinaus nicht jene Asylbewerber, denen
aufgrund des Non-Refoulement ein vorläufiger Aufenthalt
bewilligt wird, in die Statistik der ausländischen Wohnbevöl-
kerung und damit in die Stabilisierungspolitik einbezogen
werden?
-Teilt der Bundesrat unsere Auffassung, dass anerkannte
Flüchtlinge weiterhin nicht der Kontingentierung zu unter-
stellen sind?
Texte de l'interpellation du 18 décembre 1985
Des quelque 23 000 requérants d'asile dont la demande est
encore en suspens, la moitié environ est au bénéfice d'un
permis de travail. La plupart sont occupés dans des
branches dont les activités sont saisonnières, restauration,
agriculture, bâtiment. Les demandes d'asile d'un certain
nombre de ces personnes ont certes été rejetées, mais on ne
peut pour le moment pas les renvoyer dans leur patrie, en
vertu du principe du non-refoulement.
- Le Conseil fédéral n'estime-t-il pas lui aussi que les requé-
rants d'asile au bénéfice d'un permis de travail devraient
être imputés au contingent des saisonniers? Est-il disposé à
envoyer des instructions aux cantons pour qu'ils veillent à
ce que ces restrictions touchent en premier lieu les autorisa-
tions saisonnières délivrées pour la première fois et ne
prétéritent pas les travailleurs qui sont déjà venus faire des
saisons en Suisse?
- Ne conviendrait-il pas, en outre, d'inclure dans la statisti-
que de la population étrangère résidante- les prenant ainsi
en compte dans la politique de stabilisation - les deman-
deurs d'asile auxquels, en vertu du principe du non-refoule-
ment, on accorde un permis de séjour provisoire?
- Le Conseil fédéral est-il d'avis, tout comme nous, que les
personnes auxquelles on a accordé le statut de réfugié ne
doivent toujours pas être imputées au contingent des étran-
gers?
Mitunterzeichner 
- 
Cosignataires: Ammann-St. Gallen,
Bäumlin, Bircher, Clivaz, Eggli-Winterthur, Fehr, Lanz,
Leuenberger-Solothurn, 
Meyer-Bern, Morf, 
Neukomm,
Wagner, Weber-Arbon.Zehnder 
(14)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Interpellant verzichtet auf eine Begründung und
wünscht eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 12. Februar 1986
Rapport écrit du Conseil fédéral du 12 février 1986
Erwerbstätige Asylbewerber, über deren Asylgesuch noch
nicht entschieden wurde oder deren Asylgesuch abgelehnt
wurde, wobei die Wegweisung vorläufig nicht vollzogen
werden kann, können nicht auf die Höchstzahlen für er-
werbstätige Jahresaufenthalter oder für Saisonniers ange-
rechnet werden. Ein solches Vorgehen würde der unter-
schiedlichen Zielsetzung zwischen Ausländer- und Flücht-
lingspolitik widersprechen. Abgewiesene Asylbewerber
müssen in der Regel jederzeit mit dem Vollzug der Wegwei-
sung rechnen und können deshalb nicht in das Erwerbsle-
ben eingegliedert werden. Bei denjenigen Ausländern,
denen die Ausreise nicht zugemutet werden kann und die
aller Voraussicht nach dauernd in unserem Land verbleiben
werden, fehlen in den meisten Fällen die beruflichen Vor-
aussetzungen, um die nach Fremdarbeiterregelung zuzulas-
senden Jahresaufenthalter und Saisonniers ersetzen zu kön-
nen. Zudem ist im Hinblick auf die im Asylbereich getroffe-
nen und vorgesehenen Massnahmen eine zusätzliche
Attraktivität für Asylbewerber zu vermeiden, die in erster
Linie zur Arbeitsaufnahme einreisen.
Zur ausländischen Wohnbevölkerung gehören Ausländer
mit Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung. Dies gilt
auch im Asylbereich. Abgewiesene Asylbewerber, die keine
Aufenthaltsbewilligung erhalten, sondern lediglich interniert
werden, sind deshalb nicht zur ausländischen Wohnbevöl-
kerung zu zählen, sondern separat zu erfassen.
Anerkannte Flüchtlinge werden auch künftig von der Kon-
tingentierung ausgenommen.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates teilweise befriedigt.
#ST# 85.107
Interpellation Müller-Meilen
Asylgesuche. Stand 1985
Demandes d'asile. Etat à la fin 1985
Wortlaut der Interpellation vom 20. Dezember 1985
Die Entwicklung der Asylfrage ist von unverminderter
Bedeutung und stösst weiter auf grösstes Interesse. Ich
stelle deshalb dem Bundesrat folgende Fragen:
Wieviele Asylgesuche sind 1985 gestellt worden? Aus wel-
chen Ländern stammen die Gesuchsteller?
Wieviele dieser Gesuche konnten 1985 bereits behandelt
und entschieden werden? Wie gross ist der Prozentsatz der
1985 gutgeheissenen und der abgelehnten Asylgesuche?
Wie gross ist noch der Rückstand aus früheren Jahren?
Wieviele der 1985 abgewiesenen Gesuchsteller haben die
Schweiz bereits freiwillig verlassen, wieviele wurden ausge-
schafft, und wievielen wurde der Aufenthalt verlängert?
Texte de l'interpellation du 20 décembre 1985
Les problèmes concernant les demandeurs d'asile revêtent
toujours la même importance et continuent à susciter la plus
grande attention. C'est la raison pour laquelle je prie le
Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes:
Combien de demandes d'asile ont été déposées en 1985?
De quels pays venaient les requérants?
Parmi ces demandes, combien ont pu être traitées en 1985
et combien de décisions y relatives ont-elles été prises?
Quels sont, pour 1985, le pourcentage de demandes d'asile
acceptées et celui des demandes rejetées?
Parmi les demandes déposées dans les années précédentes,
combien n'ont pas encore été examinées?
Parmi les requérants dont la demande d'asile a été rejetée
en 1985, combien de personnes ont déjà quitté la Suisse de
leur plein gré, combien ont été expulsées et combien ont vu
leur autorisation de séjour prolongée?
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 3. März 1986
Rapport écrit du Conseil fédéral du 3 mars 1986
Wie der am 23. Januar 1986 veröffentlichten Asylstatistik zu
entnehmen ist, haben im Jahr 1985 in der Schweiz 9703
(Vorjahr 7435) Personen aus insgesamt 73 Heimatstaaten
ein Asylgesuch eingereicht. Am meisten Gesuchsteller stam-
men aus der Türkei (3844; 40 Prozent) und aus Sri Lanka
(2764; 28 Prozent); aus Zaire kommen 442 (4,5 Prozent) Per-
sonen, aus Angola 371 (4 Prozent), aus Chile 322 (3,5 Pro-
zent) und aus Pakistan 286 (3 Prozent).
1985 hat das BAP in erster Instanz die Gesuche von 8083
(Vorjahr 4078) Personen erledigt. 939 Personen erhielten
Asyl, während die Gesuche von 5658 Personen abgelehnt
wurden. Im übrigen sind die Gesuche von 1486 Personen
durch Rückzug oder Ausreise gegenstandslos geworden.
Von den 1985 eingereichten Gesuchen waren am Jahres-
ende bereits 2770 (rund ein Drittel) erledigt.
In der zweiten Instanz sind 1985 Beschwerden betreffend
5016 Personen eingegangen. Im gleichen Zeitraum sind die

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Reimann Asylbewerber mit Arbeitsbewilligung
Interpellation Reimann Demandeurs d'asile au bénéfice d'un permis de travail
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
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In
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Jahr
1986
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
85.970
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
21.03.1986 - 08:00
Date
Data
Seite
467-468
Page
Pagina
Ref. No
20 014 226
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