ch_vb · Ad 90.263 · 1992-03-02 · de


Motion du Conseil national. Droits de l'enfant
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2 mars 1992
ter Umständen auch auf Mittel zurückgreifen muss, die unge-
wöhnlich sind. Es tut mir leid, wenn der Bundesrat Ihnen nur
dürftige Begründungen gegeben hat! Wir sind davon ausge-
gangen, dass Sie selbstverständlich in der Lage sind, auch
ohne bundesrätliche Begründungen dieses Geschäft umfas-
send zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen. Aber Spass
beiseite.
Ich habe - schon vor der Auseinandersetzung mit dieser In-
itiative - Vertreter aus Kreisen angehört, die darauf hingewie-
sen haben, dass die Todesstrafe auch in Kriegszeiten eine
gewisse Fragwürdigkeit hat Ich habe darüber auch mit Mitar-
beitern intern gesprochen. Nach einem längeren Prozess
des Schwankens bin ich zur Ueberzeugung gekommen,
dass es richtig ist, diese Strafe auch in Kriegszeiten
abzuschaffen.
Es ist nicht ganz richtig, wenn man hier nur auf die DDR und
die erwähnten Länder hinweist. Man muss alle Länder an-
schauen, die sie abgeschafft haben. Aber diese Beispiele al-
lein können nicht genügen, sie einfach nachzuahmen oder
nur dem Zeitgeist nachzugeben, wenn wir nicht sowieso da-
von überzeugt wären. Es gibt handfeste Gründe, die aus un-
serem Verständnis der Menschenrechte heraus vielleicht an-
dere sind als noch vor einigen Jahren. Der Hauptgrund, der
aufgeführt worden ist, ist jener, dass ein Justizirrtum nie
ausgeschlossen ist Ein solches Urteil ist aber unwiderruflich;
wenn es vollstreckt ist, kann es nie wiedergutgemacht
werden.
Es ist im übrigen auch eine überaus grausame Strafe. Ich darf
hier einen Gedankengang des Strafrechtlers Peter Noli zitie-
ren: «Letztlich wissen wir nicht, womit wir einen Delinquenten
bestrafen, weil wir den Tod nicht kennen; aber vor dem Straf-
vollzug bestrafen wir ihn mitderallerschlimmsten Folter, die es
gibt, nämlich mit der Todesangst»
Nun wäre die Frage vielleicht legitim, ob man in einer solchen
Extremsituation sogar einen Justizirrtum in Kauf nehmen
könnte oder sollte, wenn die Strafe derart abschreckend
wäre, dass damit unter Umständen solche Delikte verhindert
werden könnten und mit der präventiven Verhinderung sol-
cher Delikte vielleicht Verratsfälle ausgeschlossen werden
könnten, die ihrerseits noch mehr Tote fordern würden. Es ist
klar: Ein Verrat kann im Kriegsfall dazu führen, dass das Land
noch viel grössere Opfer bringen muss als das Opfer, dass
aus Justizirrtumsgründen einmal ein Falscher hingerichtet
werden könnte.
Die Erfahrung und neuere Studien haben gezeigt, dass die ab-
schreckende Wirkung der Todesstrafe nicht erwiesen ist In
diesem Sinne muss man sich fragen, ob eine Todesstrafe
dann nicht doch mehr emotionalen Rachecharakter hätte. Es
gibt auch Studien in bezug auf die Friedenszeiten, die zur
Ueberzeugung gekommen sind, dass die Todesstrafe keine
abschreckende Wirkung zeitigt, dass Leute, die ein entspre-
chendes Verbrechen verüben, Motive haben, die von der Straf-
androhung kaum berührt werden. Wenn das so ist, wiegt das
Argument des Justizirrtums um so gewichtiger.
Der Bundesrat ist deshalb der Meinung, dass aus der Sicht der
Menschen rechte diese Entwicklung, von der Todesstrafe
auch in dieser Extremsituation wegzukommen, letztlich erfreu-
lich ist
Der Bundesrat schlägt Ihnen deshalb mit Ueberzeugung Ein-
treten auf diese Vorlage vor.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Präsidentin: Herr Ruesch beantragt Rückweisung der Vor-
lage an die Kommission.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag Ruesch
Dagegen
7 Stimmen
26 Stimmen
Gesamtberatung - Traitement global du projet
Titel und Ingress, Ziff. l-lll
Titre et préambule, eh. l-lll
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
31 Stimmen
Dagegen 
8 Stimmen
An den Nationalrat-Au Conseil national
#ST# Ad 90.263
Motion des Nationalrates
(Kommission)
Rechte des Kindes.
Ratifikation der Konvention
Motion du Conseil national
(commission)
Droits de l'enfant.
Ratification de la convention
Wortlaut der Motion vom 4. Oktober 1991
Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten
die notwendigen Gesetzesrevisionen vorzu legen, die eine
vorbehaltlose Ratifikation der 1989 von den Vereinten Natio-
nen verabschiedeten Konvention über die Rechte des Kindes
erlauben.
Texte de la motion du 4 octobre 1991
Le Conseil fédéral est chargé de présenter aux Chambres les
révisions législatives nécessaires pour permettre une ratifica-
tion sans réserve de la Convention relative aux droits de l'en-
fant adoptée en 1989 par les Nations Unies.
Herr Zimmerli unterbreitet im Namen der Kommission den fol-
genden schriftlichen Bericht:
1. Ausgangslage
Das Uebereinkommen über die Rechte des Kindes enthält ei-
nen detaillierten Katalog von Rechten, welche dem Kind in den
verschiedensten Lebensbereichen zustehen. Das Ueberein-
kommen wurde am 20. November 1989 von der Generalver-
sammlung der Vereinten Nationen verabschiedet und trat am
2. September 1990 in Kraft Es ist bereits von mehr als 130
Staaten unterzeichnet und von deren 70 ratifiziert worden.
Der Bundesrat hat am 10. April 1991 beschlossen, das Ueber-
einkommen zu unterzeichnen. Dieser Entscheid entspreche
der schweizerischen Politik zugunsten der Menschenrechte
und sei ein Akt internationaler Solidarität, welcher einen bes-
seren rechtlichen Schutz der Kinder dieser Welt anstrebt und
damit die Bemühungen der Schweiz zugunsten der Kinder im
Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitä-
ren Hilfe ergänzt
2. Inhalt des Uebereinkommens
Ziel des Uebereinkommens ist es, dem Kind auf universeller
Ebene Schutz und eine seinen Bedürfnissen entsprechende
Unterstützung zu gewährleisten. Das Uebereinkommen ga-
rantiert die bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozia-
len und kulturellen Rechte des Kindes und verpflichtet die Ver-
tragsstaaten zu spezifischen Massnahmen, um die praktische
Umsetzung dieser Rechte zu konkretisieren.
3. Würdigung
Die Kommission begrüsst den Entscheid des Bundesrates,
das Uebereinkommen über die Rechte des Kindes zu unter-
zeichnen, und erwartet eine rasche Ratifizierung desselben.

2. März 1992
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Motion des Nationalrates. Rechte des Kindes
Sie weist darauf hin, dass die Bestimmungen des Ueberein-
kommens mit der schweizerischen Rechtsordnung zum
grössten Teil vereinbart sind.
Unstimmigkeiten bestehen jedoch insbesondere im Zusam-
menhang mit dem fehlenden Recht auf Familiennachzug für
bestimmte Kategorien von Ausländern. Entgegen der vom
Bundesrat vertretenen Meinung, wonach diesen Problemen
mit einer auslegenden Erklärung oder mit einem Vorbehalt be-
gegnet werden könnte, ist die Kommission wie schon der Na-
tionalrat der Auffassung, dass den eidgenössischen Räten im
Sinne der schweizerischen Rechtsauffassung und -tradition
die notwendigen Gesetzesrevisionen vorzulegen sind, die
eine vorbehaltlose Ratifizierung des Uebereinkommens er-
lauben.
M. Zimmerli présente au nom de la commission le rapport
écrit suivant:
1. Situation initiale
La Convention relative aux droits de l'enfant comprend un
catalogue détaillé des droits de l'enfant dans divers domaines.
Adoptée le 20 novembre 1989 par l'Assemblée générale des
Nations Unies, elle est entrée en vigueur le 2 septembre 1990.
Elle a été signée par plus de 130 Etats, dont 70 l'on ratifiée.
Le Conseil fédéral a décidé le 10 avril 1991 de signer la
convention, estimant que cette décision s'inscrit dans le cadre
de la politique de la Suisse en faveur des droits de l'homme;
en effet, elle représente un acte de solidarité avec la commu-
nauté internationale, acte qui vise à instaurer une meilleure
protection juridique de l'enfant dans le monde et complète les
efforts que la Suisse déploie en faveur des enfants dans les
domaines de la coopération au développement et de l'aide
humanitaire.
2. Contenu de la convention
Cette convention a pour but d'assurer à l'enfant, sur le plan
universel, une protection et un soutien appropriés à ses be-
soins spécifiques. Elle garantit les droits civils, politiques, éco-
nomiques, sociaux et culturels de l'enfant et impose aux Etats
parties l'obligation de prendre des mesures spécifiques pour
que ces droits soient effectivement respectés.
3. Appréciation de la commission
La commission approuve la décision du Conseil fédéral de si-
gner la Convention relative aux droits de l'enfant et demande
qu'elle soit promptement ratifiée. Elle fait observer que les dis-
positions de la convention sont dans une large mesure com-
patibles avec l'ordre juridique suisse.
Il existe cependant des contradictions, notamment l'absence
de droit au regroupement familial pour certaines catégories
d'étrangers. Contrairement à l'opinion exprimée par le Conseil
fédéral, qui pense pouvoir faire face à ces problèmes par une
déclaration interprétative ou une réserve, la commission
pense, tout comme le Conseil national, qu'il faut présenter aux
Chambres fédérales, en vertu de la conception et de la tradi-
tion juridique suisse, les modifications législatives nécessaires
pour que l'on puisse ratifier la convention sans réserve.
Antrag der Kommission
Ueberweisen der Motion
Proposition de la commission
Transmettre la motion
Zimmerli, Berichterstatter: Das Geschäft wurde von der Kom-
mission für Rechtsfragen zur Behandlung übernommen. Es
geht um das Uebereinkommen über die Rechte des Kindes,
das einen detaillierten Katalog von Rechten enthält, welche
dem Kind in den verschiedensten Lebensbereichen zustehen.
Der Bundesrat hat am 10. April 1991 beschlossen, das Ueber-
einkommen zu unterzeichnen. Dieser Entscheid - so der Bun-
desrat - entspreche der schweizerischen Politik zugunsten
der Menschenrechte und sei ein Akt internationaler Solidarität,
welcher einen besseren rechtlichen Schutz der Kinder dieser
Welt anstrebe und damit die Bemühungen der Schweiz zu-
gunsten der Kinder im Bereich der Entwicklungszusammenar-
beit und der humanitären Hilfe ergänze.
Der Nationalrat hat am 4. Oktober 1991 mit offensichtlicher
Mehrheit gegen sechs Stimmen, und zwar ohne jede Diskus-
sion, die Motion überwiesen, die den Bundesrat beauftragt,
den eidgenössischen Räten die notwendigen Gesetzesrevi-
sionen vorzulegen, die eine vorbehaltlose Ratifikation der er-
wähnten Konvention erlauben.
Ihre Kommission hat sich mit diesem Geschäft befasst. Sie ist
einstimmig zur Ueberzeugung gelangt, dass der Ständerat
dieser vom Nationalrat überwiesenen Motion ebenfalls zustim-
men sollte. Sie ist der Meinung, dass es in unserem Staat wirk-
lich möglich sein sollte, diese Konvention ohne Vorbehalt zu
ratifizieren.
Diesen Antrag stelle ich Ihnen hiermit nochmals namens der
einstimmigen Kommission und verweise im übrigen auf den
schriftlichen Bericht.
M. Felber, président de la Confédération: II y a malheureuse-
ment quelques petits ennuis dans cette motion et dans la
façon de la transmettre. La motion, telle qu'elle a été présentée
par le Conseil national, qui l'a acceptée, n'a malheureuse-
ment, par un artifice administratif que j'ignore, jamais été sou-
mise au Conseil fédéral pour qu'il fasse connaître son point de
vue et sa prise de position. Le Conseil fédéral, par contre, avait
pu s'exprimer au sujet d'autres interventions parlementaires
qui traitent du même contenu et je répondrai demain, au
Conseil national, à la motion de l'ancien conseiller national
Longet, reprise par Mme. Bäumlin. Le Conseil fédéral propose
aux auteurs de ces motions de transformer celles-ci en postu-
lats. Je m'en explique.
La convention relative aux droits de l'enfant a été adoptée il y a
un peu plus de deux ans. Depuis son ouverture à la signature,
elle a connu un succès énorme. 104 Etats l'ont déjà ratifiée,
une trentaine, dont la Suisse, l'ont signée, mais pas encore ra-
tifiée. Comme vous le savez, nous l'avons signée le 1er mai
1991 et le Conseil fédéral a affirmé, à plusieurs reprises, qu'il
était favorable à sa ratification. Il adone l'intention de présenter
un message, après que les Chambres fédérales auront été sai-
sies - c'est l'ordre chronologique - du message concernant la
convention contre la discrimination raciale. Ce message a été
adopté ce matin par le Conseil fédéral, il sera donc soumis aux
Chambres dès la prochaine session. Nous procédons par or-
dre. Il y a eu les Pactes des Nations Unies sur les droits de
l'homme, la Convention contre la discrimination raciale suivra
et nous nous engageons pour la Convention en faveur des
droits de l'enfant.
Cette convention contient un catalogue de droits qui appar-
tiennent à l'enfant dans les domaines les plus divers de savie.
Après consultation des services fédéraux compétents, nous
avons constaté que le droit suisse, dans une très large me-
sure, correspond aux exigences de la convention. Il y a toute-
fois quelques problèmes, avant tout dans le droit de l'enfant à
entretenir des contacts réguliers avec ses parents, droit qui
n'est pas garanti aujourd'hui pour certaines catégories
d'étrangers vivant en Suisse - pensons au statut des saison-
niers en particulier.
La présente motion demande au Conseil fédéral de présenter
aux Chambres les modifications législatives pour permettre
une ratification sans réserve de la Convention relative aux
droits de l'enfant Le Conseil national ainsi que votre commis-
sion - son président, M. Zimmerli vient de le signaler - font va-
loir qu'il faudra réviser la législation suisse qui ne garantit pas
le droit au regroupement familial pour les saisonniers. Si cette
intention est réalisée, la nouvelle loi ne sera en vigueur
qu'après un certain temps, nous craignons même que cela ne
dure quelques années jusqu'à ce qu'elle soit définitivement en
vigueur. Pendant ce laps de temps, nous ne pourrons pas rati-
fier la convention, puisqu'on demande que la révision législa-
tive ait lieu avant ou, au plus tard, en même temps.
Votre commission demande en outre que la convention soit
ratifiée promptement. Si nous voulons le faire-c'est l'intention
du Conseil fédéral - nous n'aurons pas alors l'occasion de
modifier la législation, d'où ce paradoxe de la volonté simulta-
née, du Parlement et du gouvernement, de ratifier rapidement,
mais en même temps de la difficulté à réaliser la ratification
sans réserve de cette convention. Nous n'avons pas eu, en ef-

Initiative du canton du Jura
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2 mars 1992
fet, jusqu'à présent l'occasion d'examiner dans le détail toutes
les incompatibilités, il y en a de petites qu'il faut tout de même
connaître parfaitement
A notre avis, le Conseil fédéral devrait pouvoir examiner les
problèmes de près et devrait vous proposer dans le message
d'adhésion à la convention, soit de faire des réserves, soit de
modifier la législation suisse préalablement ou - encore une
fois - en même temps. Ce sont les Chambres fédérales qui dé-
cideront, en toute connaissance de cause, des éventuelles ré-
serves à formuler. Ce que nous voulons dire par là c'est que,
même si nous formulons des réserves, celles-ci n'ont évidem-
ment pas un caractère définitif. On peut très bien ratifier avec
des réserves, modifier ensuite la législation et demander à ce
que nos réserves soient définitivement écartées, car elles ne
sont pas formulées pour l'éternité et peuvent donc être reti-
rées. Si vous transmettez la motion telle qu'elle est issue du
Conseil national, nous pouvons évidemment vous présenter
un message, mais la préparation en sera naturellement un peu
plus longue que s'il s'agit simplement de l'acte de ratification
car nous devrons alors envisager toute la procédure de modifi-
cation de la loi.
C'est pourquoi, tout en vous priant de l'excuser de n'avoir pas
pu prendre position sur cette motion, le Conseil fédéral vous
invite à la transformer en postulat de manière à pouvoir ratifier
et annoncer, dans le message de la ratification, les futures mo-
difications législatives. Il est certain que nous ne tenons pas à
faire durer le processus, mais vous savez qu'en ce qui
concerne aussi bien l'Espace économique européen qu'une
éventuelle adhésion de la Suisse à la Communauté euro-
péenne, la réserve majeure que constitue le statut des saison-
niers sera modifiée à tel point que les droits de l'enfant seraient
alors garantis, et c'est là le point le plus important
Präsidentin: Wir haben es mit dem seltenen Fall zu tun, dass
der Bundesrat dem Zweitrat beantragt, eine Motion, die vom
Erstrat überwiesen wurde, nur als Postulat zu überweisen.
Zimmerli, Berichterstatter: Als Präsident der Kommission
werde ich mich zum Wunsch des Vertreters des Bundesrates
äussern müssen, diese Motion in ein Postulat umzuwandeln.
Die Vorbereitung war suboptimal, das ist klar; es hätte uns die
Aufgabe wesentlich erleichtert, wenn wir bereits in der Kom-
missionssitzung die Bedenken des Bundesrates im einzelnen
gekannt hätten. Jetzt haben wir zwei Möglichkeiten: Wir
können - ohne dass ich jetzt die Kommission konsultieren
konnte-der Umwandlung in ein Postulat zustimmen, oder wir
können das Geschäft in die Kommission zurücknehmen, um
nochmals, in Kenntnis aller Einwendungen, zu diskutieren
und dann mit den entsprechenden Details noch einmal in den
Rat zu kommen.
Politisch gesehen - ich muss jetzt laut denken - würde ich die
zweite Variante vorziehen, weil das Geschäft doch von erhebli-
cher politischer Tragweite ist, und ich möchte, dass unser Par-
lament bei dieser Vorlage eine gute Figur macht
In diesem Sinne beantrage ich, dass wir das Geschäft in die
Kommission zurücknehmen, dass der Bundesrat uns aber ei-
nen detaillierten Bericht zur Frage erstattet, wo es allenfalls
Probleme mit der Anpassung gibt, damit wir in der Junisession
noch einmal Stellung nehmen und Ihnen im Plenum Antrag
stellen können. Das wäre wahrscheinlich die beste Lösung.
Präsidentin: Der Herr Kommissionspräsident hat persönlich
den Antrag gestellt, das Geschäft an die Kommission zurück-
zuweisen.
Zustimmung -Adhésion
#ST# 91.308
Standesinitiative Jura
Ratifizierung des Uno-Uebereinkommens
über die Rechte des Kindes
Initiative du canton du Jura
Ratification de la Convention de I'ONU
sur les droits de l'enfant
Beschluss des Nationalrates vom 2. März 1992
Décision du Conseil national du 2 mars 1992
Wortlaut der Initiative vom 16. August 1991
Das Parlament des Kantons Jura verlangt mit einer Standesin-
itiative, dass die Schweiz das Uebereinkommen vom 20. No-
vember 1989 über die Rechte des Kindes ratifiziert
Texte de l'initiative du 16 août 1991
Le Parlement de la République et Canton du Jura demande, par
voie d'initiative cantonale, que la Suisse ratifie la Convention de
l'organisation des Nations Unies sur les droits de l'enfant
Herr Zimmerli unterbreitet im Namen der Kommission den fol-
genden schriftlichen Bericht:
Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates, welcher
dieses Geschäft zur Beratung zugewiesen wurde, prüfte die
Standesinitiative am 4. Dezember 1991. Sie hält fest, dass das
vom Kanton Jura vorgebrachte Anliegen bereits aufgegriffen
wurde: Der Bundesrat hat am 10. April 1991 das Ueberein-
kommen unterzeichnet und wird den eidgenössischen Räten
1992 eine Botschaft für dessen Ratifizierung unterbreiten. So-
dann hat der Nationalrat eine Motion überwiesen, wonach der
Bundesrat beauftragt wird, dem Parlament die notwendigen
Gesetzesrevisionen vorzulegen, die eine vorbehaltlose Ratifi-
zierung erlauben. Damit wird das Anliegen der jurassischen
Standesinitiative verwirklicht
M. Zimmerli présente au nom de la commission le rapport
écrit suivant:
Chargée de l'examen préalable de cet objet, la Commission
des affaires juridiques du Conseil national a donné un préavis
le 4 décembre 1991. Elle constate qu'il a déjà été tenu compte
de l'exigence formulée par le canton du Jura, en ce sens que le
Conseil fédéral a signé ladite convention le 10 avril 1991 et
qu'il soumettra aux Chambres en 1992 un message en vue de
la ratification de celle-ci. En outre, le Conseil national a trans-
mis une motion chargeant le Conseil fédéral de soumettre au
Parlement les révisions législatives nécessaires à la ratification
sans réserve de cette convention. Suite a donc déjà été don-
née à la demande du canton du Jura
Antrag der Kommission
Abschreiben der Initiative
Proposition de la commission
Classer l'initiative
Zimmerli, Berichterstatter: Hier muss jetzt natürlich gleich ver-
fahren werden wie beim letzten Geschäft Ich möchte Sie bit-
ten, die Kommission zu beauftragen, darüber in der nächsten
Session noch einmal zu berichten.
Präsidentin: Der Berichterstatter beantragtauch hier, das Ge-
schäft an die Kommission zurückzuweisen.
Zustimmung -Adhésion
Schluss der Sitzung um 19.15 Uhr
La séance est levée à 19 h 15

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Motion des Nationalrates (Kommission) Rechte des Kindes. Ratifikation der Konvention
Motion du Conseil national (commission) Droits de l'enfant. Ratification de la convention
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1992
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
01
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
Ad 90.263
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
02.03.1992 - 18:15
Date
Data
Seite
60-62
Page
Pagina
Ref. No
20 021 136
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