ch_vb · 95.3268 · 1995-10-06 · de


6. Oktober 1995 
N
2191
Motion Meyer Theo
natürlichen Gegebenheiten liegt der Schwerpunkt unserer
Landwirtschaft bei der tierischen Produktion. Entsprechend
beträgt der Selbstversorgungsgrad bei Milchprodukten teil-
weise über 100 Prozent, bei verschiedenen Fleischsorten
annähernd 100 Prozent, für andere Nahrungsmittel liegt er
bedeutend tiefer.
5. Als Oberziel soll die Agrarpolitik einen Rahmen schaffen,
innerhalb dessen die Landwirtschaft ihre vielfältigen Aufga-
ben erfüllen kann. Ein Einfrieren der bestehenden Strukturen
ist dafür weder notwendig noch zweckmässig. Vor allem die
jüngeren Landwirte möchten in der Regel moderne Techni-
ken einsetzen, deren Kosten aber nur bei genügender Ausla-
stung tragbar sind. Soll ein angemessener Anteil von Haupt-
erwerbsbetrieben erhalten bleiben, müssen sich diese ent-
wickeln können. Die Erhaltung bäuerlicher Dimensionen wird
durch zahlreiche Auflagen in den einzelnen agrarpolitischen
Massnahmen gewährleistet.
Der Bundesrat kennt die schwierige Situation der Landwirt-
schaft und ist bestrebt, alles in seiner Macht Stehende zu de-
ren Unterstützung zu tun. Er beabsichtigt, im Winter 1995/96
die Vorschläge für die 2. Etappe der Reform der Agrarpolitik
in die Vernehmlassung zu schicken. Ein neues Landwirt-
schaftsgesetz soll die Voraussetzungen schaffen, die der
Landwirtschaft eine dynamische, zukunftsgerichtete Ent-
wicklung ermöglichen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Le président: M. Loeb François combat cette intervention.
La discussion est renvoyée.
Verschoben - Renvoyé
#ST# 95.3268
Motion Meyer Theo
Wirtschaftliche Kriegsvorsorge.
Aufhebung der Kartelle
Economie de guerre.
Suppression des cartels
Wortlaut der Motion vom 15. Juni 1995
Der Bundesrat wird aufgefordert, die gesetzlichen Grundla-
gen zu überprüfen, anzupassen und dem Parlament Geset-
zesänderungen vorzulegen, damit alle Kartelle oder kartell-
ähnlichen Organisationen, die direkt oder indirekt in der wirt-
schaftlichen Kriegsvorsorge wurzeln, aufgehoben werden
können.
Texte de la motion du 15 juin 1995
J'invite le Conseil fédéral à examiner et à adapter les bases
légales et à soumettre au Parlement les modifications de loi
nécessaires afin de supprimer tous les cartels et autres orga-
nisations similaires issus, directement ou indirectement, de
l'économie de guerre.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Baumann Stephanie,
Bäumlin, Bundi, Caspar-Hutter, Danuser, von Feiten, Gon-
seth, Gross Andreas, Haering Binder, Hafner Ursula, Herczog,
Jeanprêtre, Jöri, Leemann, Misteli, Rechsteiner, Ruffy,
Schmid Peter, Tschäppät Alexander, Tschopp, Vollmer,
Züger 
(22)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Zweite Weltkrieg ist zu Ende. Soeben wurde dies mit der
Feier zum 50. Jahrestag des Friedensschlusses offiziell be-
stätigt. Trotzdem haben viele Massnahmen, die in der wirt-
schaftlichen Kriegsvorsorge wurzeln, als Kartelle oder kartell-
ähnliche Organisationen überlebt.
Die meisten dieser Kartelle sind eine Folge des dringlichen
Bundesbeschlusses vom 30. August 1939, in dem das Parla-
ment dem Bundesrat «Auftrag und Vollmacht» erteilte, «die
zur Behauptung der Sicherheit, Unabhängigkeit und Neutra-
lität der Schweiz, zur Wahrung des Kredites und der wirt-
schaftlichen Interessen des Landes und zur Sicherung des
Lebensunterhaltes erforderlichen Massnahmen zu treffen».
Während einige Massnahmen inzwischen längst aufgehoben
worden sind, haben andere auch den kalten Krieg überdau-
ert.
Genannt seien z. B.: Futtermittel/Getreide; Backmehl; Back-
hefe; Fleischmarkt; Zucker; Speiseöl; Brenn- und Heizstoffe;
Energie/Wärmeenergie; Schrott (Armierungsstahl usw.).
Die Liste ist leider nicht abschliessend. Es wäre an der Zeit,
das Ende des Zweiten Weltkrieges auch auf dieser Ebene
nachzuvollziehen und diese Kartelle, die meistens Privilegien
für einige wenige bedeuten, aufzuheben.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 13. September 1995
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 13 septembre 1995
1. Die Kartellkommission hat im Rahmen von Marktuntersu-
chungen festgestellt, dass sich einige Kartelle oder kartell-
ähnliche Organisationen direkt oder indirekt aus der Kriegs-
wirtschaft und aus der wirtschaftlichen Kriegsvorsorge ent-
wickelt haben, was angesichts der Tatsache, dass die
Kriegswirtschaft im Zweiten Weltkrieg im Interesse einer ge-
rechten und ausreichenden Versorgung in viele lebenswich-
tige Bereiche eingreifen musste, nicht erstaunt. Als illustrati-
ves Beispiel können die Berichte der Kartellkommission über
den Markt für Backmehl aus den Jahren 1984 und 1994 die-
nen.
2. Was hingegen die heutige Situation betrifft, ist festzustel-
len, dass das Landesversorgungsgesetz keine Kartelle oder
kartellähnlichen Organisationen begründet. Weder darf auf-
grund der wirtschaftlichen Landesversorgung ein sich ab-
zeichnender Strukturwandel behindert werden, noch dürfen
zur Erreichung der Versorgungsziele eigene Wirtschafts-
strukturen aufgebaut werden.
Erst im Falle einer ernsthaften Versorgungskrise, etwa im
Erdölsektor, wäre der Bundesrat gegebenenfalls aufgrund
des Landesversorgungsgesetzes befugt, Vorschriften zu er-
lassen, um die Preise, welche in einer Mangellage ansteigen,
im Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten in den
Griff zu bekommen. Indessen hätten aber auch solche gene-
rellen staatlichen Preismassnahmen nichts mit einem Kartell
oder einer kartellähnlichen Massnahme zu tun. Im übrigen
sind Preismassnahmen in Krisenzeiten selbst nach dem Ent-
wurf zu einem neuen Kartellgesetz zulässig, bleiben doch
darin abweichende öffentlich-rechtliche Vorschriften, soweit
sie eine staatliche Markt- oder Preisordnung begründen, vor-
behalten. Eine Preispolitik auf dem Boden des Landesversor-
gungsgesetzes bleibt jedoch, jedenfalls in Zeiten einer unge-
störten Versorgung, ausgeschlossen.
3. Um die Versorgung des Landes mit lebenswichtigen
Gütern und Energieträgern für Krisenzeiten sicherzustellen,
sind alle Importeure in den entsprechenden Bereichen ge-
setzlich verpflichtet, bestimmte Reserven zu halten. Für die
Verwaltung dieser Pflichtlager haben sich die Importeure in
Pflichtlagerorganisationen zusammengeschlossen (z. B. die
Schweizerische Zentralstelle für die Einfuhr flüssiger Treib-
und Brennstoffe, Carbura, und die Treuhandstelle der schwei-
zerischen Lebensmittelimporteure, TSL, welche der Aufsicht
des Bundes unterliegen und allen Importeuren offenstehen).
Die Pflichtlagerorganisationen verfolgen keine wettbewerbs-
politischen Ziele und behindern weder mit Preis-, Mengen-
noch mit Gebietsabsprachen den wirksamen Wettbewerb.
4. Soweit Kartelle, auch solche mit historischen Wurzeln in
der damaligen Kriegswirtschaft, heute noch bestehen, ist ihre
Tätigkeit nach der geltenden Kartellgesetzgebung zu beurtei-
len.

Motion Wyss William
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N 
6 octobre 1995
Mit Blick auf den Entwurf zu einem neuen Kartellgesetz müs-
ste allenfalls die Wettbewerbskommission die in der Motion
erwähnten Märkte aufgrund der neuen gesetzlichen Kriterien
systematisch untersuchen. Was den Bereich der Landwirt-
schaft betrifft, werden die regulierenden Markteingriffe im
Rahmen der Agrarreform reduziert, so auch im Brotgetreide-
markt. Schliesslich hat der Bundesrat beschlossen, das Aus-
fuhrregime für Schrott aus Eisen oder Stahl, welches sich auf
das Bundesgesetz über aussenwirtschaftliche Massnahmen
abstützt, auf den 1. Juli 1996 aufzuheben.
Die in der Motion dargestellten Probleme werden bereits im
Rahmen der Kartellgesetzgebung und der Agrarreform ange-
gangen. Andererseits ist die Kartell- bzw. neu die Wettbe-
werbskommission für die Beurteilung von kartellähnlichen
Absprachen zuständig, d. h., der Bundesrat kann nicht von
sich aus alle Kartelle aufheben.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 95.3231
Motion Wyss William
Übergangskonzept
für die neue Milchmarktordnung
Nouvelle réglementation du marché laitier.
Formule de transition
Wortlaut der Motion vom 7. Juni 1995
Der Bundesrat wird beauftragt, vor dem Inkrafttreten einer
neuen Milchmarktordnung unverzüglich:
a. ein gesamtheitliches Übergangskonzept mit den relevan-
ten Rahmenbedingungen für alle betroffenen Produktions-
und Verwertungsstufen zu schaffen;
b. mögliche Vereinfachungen und Lockerungen im beste-
henden, stark bewirtschafteten System rasch einzuleiten.
Die Massnahmen sollen sich grundsätzlich an den überge-
ordneten Zielsetzungen der schweizerischen Landwirtschaft
orientieren.
Texte de la motion du 7 juin 1995
Le Conseil fédéral est chargé de prendre immédiatement les
mesures suivantes avant qu'une nouvelle réglementation du
marché laitier n'entre en vigueur:
a. élaborer une formule globale de transition tenant compte
des conditions-cadres à prendre en considération pour tou-
tes les étapes de la production et de la mise en valeur des
produits;
b. procéder rapidement à une simplification et à un assou-
plissement du système actuel, fortement réglementé.
Ces mesures devront être pour l'essentiel subordonnées aux
objectifs supérieurs de notre agriculture.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Binder, Bürgi, Gadient,
Mari, Hess Otto, Jäggi Paul, Kühne, Müller, Neuenschwan-
der, Rutishauser, Rychen, Schenk, Schmied Walter, Seiler
Hanspeter, Weyeneth 
(15)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
a. Die bis heute punktuell eingeleiteten Deregulierungsmass-
nahmen haben bei den Betroffenen eine grosse Verunsiche-
rung und nicht mehr verkraftbare Ertragseinbussen verur-
sacht. Der drohende wirtschaftliche Schaden kann nur mit
einem geordneten und transparenten Wechsel von der heu-
tigen in eine neue, marktwirtschaftlichere Ordnung aufgehal-
ten werden. Massive Preisreduktionen bei gleichbleibenden
öffentlich-rechtlichen Aufgaben bei den verbandlichen Ver-
wertern können allein mit Strukturverbesserungen nicht auf-
gefangen werden. Die Milchproduktion in der Schweiz leistet
einen hohen Beitrag zur Erfüllung der standortgebundenen
gemeinwirtschaftlichen Leistungen. Die Ursachen in der heu-
tigen Verwertungs- und Absatzsituation der Milch sind vielfäl-
tiger Natur und sind zu einem wesentlichen Teil durch poli-
tische Entscheide und gesamtwirtschaftliche Faktoren her-
beigeführt worden (Sparmassnahmen Bund, Wechselkurse,
ungenügender Grenzschutz). Die Produzenten haben vielfäl-
tige Vorleistungen und Eigenanstrengungen zur Milderung
der Situation erbracht. Rascheres Handeln, als es die vorge-
sehene neue Milchmarktordnung erlauben würde, ist drin-
gend, um die strategischen Ziele der schweizerischen Land-
und Milchwirtschaft nicht zu gefährden. Wenn die Agrarpolitik
und insbesondere die Milchpolitik einem krassen Wandel un-
terzogen sind, gilt es den Vertrauensschutz und die Rechts-
sicherheit angemessen zu berücksichtigen,
b. Es sind auf allen Produktionsstufen (inklusive Verwertung)
Deregulierungsmassnahmen einzuleiten, die der Verbesse-
rung der Wettbewerbsfähigkeit dienen, z. B. Aufhebung der
Ortsreserveregelung in den Dorfkäsereien, zusätzlicher freier
Verkauf von Käse ab Dorfkäserei im Rahmen privatrechtli-
cher Verträge zwischen Unionskäser und Käsehandelsfir-
men, Lockerung der Distanzregelungen für Pachtland, Be-
triebs- und Betriebszweiggemeinschaften im Rahmen der
Milchkontingentierung.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 18. September 1995
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 18 septembre 1995
Mit dem 7. Landwirtschaftsbericht aus dem Jahr 1992 wurde
eine Neuorientierung der Agrarpolitik eingeleitet, welche den
Veränderungen im In- und Ausland Rechnung trägt. In einer
ersten Etappe zur Umsetzung dieser neuen Politik beschloss
das Parlament, die neuen Artikel 31 a und 31 b als Rechts-
grundlage für nichtprodukteabhängige Direktzahlungen ins
Landwirtschaftsgesetz aufzunehmen. 
Damit wurde die
Grundlage geschaffen, um die Preis- und Einkommenspolitik
vermehrt zu trennen. Der Bundesrat hat dementsprechend in
den Beschlüssen zu den Einkommensbegehren 1993 und
1994 verschiedene administrativ festgelegte Preise gesenkt
sowie produktegebundene Beiträge schrittweise abgebaut
und zum Teil ganz aufgehoben. Im Gegenzug wurden
zwecks Einkommenssicherung in den letzten Jahren die Di-
rektzahlungen (insbesondere ergänzende Direktzahlungen)
laufend heraufgesetzt. Diese stellen einen soliden Sockel für
die Bewältigung der Gatt-bedingten Anpassungen und der
Herausforderungen im Zuge von freiheitlicheren Marktord-
nungen dar.
Nun steht die 2. Etappe des agrarpolitischen Reformprozes-
ses bevor. Im Vordergrund steht die Verbesserung der Wett-
bewerbsfähigkeit der Landwirtschaft und der ihr nachgela-
gerten Bereiche durch die Anpassung der bis anhin stark
staatlich regulierten Marktordnungen. Der Bundesrat wird die
entsprechenden Vorschläge im Winter 1995/96 in die Ver-
nehmlassung geben, so dass diese im Verlauf des kommen-
den Jahres im Parlament beraten werden können. Die vorge-
schlagenen Gesetzesanpassungen führen die 1992 eingelei-
tete Reform konsequent und umfassend fort und fügen sich
in die Zielrichtung einer nachhaltig produzierenden und wett-
bewerbsfähigen Landwirtschaft ein.
Die Umstellung auf eine neue Marktordnung - speziell im
heute stark regulierten Bereich Milch - benötigt Zeit. Dies um
so mehr, als dabei auch ein Mentalitätswechsel stattfinden
muss (mehr Selbstverantwortung der Marktteilnehmer, Ver-
besserung der Leistungsfähigkeit). Damit sich die Branche
auf die neue Situation einrichten kann, muss für einen konti-
nuierlichen Übergang gesorgt werden. Dieser läuft in zwei
Phasen ab:
1. Bereits unter den geltenden gesetzlichen Grundlagen sind
auf allen Stufen Liberalisierungsschritte zur Verbesserung der

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
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In
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Jahr
1995
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
13
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
95.3268
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
06.10.1995 - 08:00
Date
Data
Seite
2191-2192
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Pagina
Ref. No
20 026 175
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