ch_vb · 86.105 · 1987-03-10 · de


Motion Belser
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10 mars 1987
Der Bundesrat wird ersucht zu prüfen, ob nicht die Bevölke-
rung der Nordwestschweiz-allenfalls der ganzen Schweiz-
mit Schutzmasken ausgerüstet und über deren Handhabung
unterrichtet werden kann. Sollte sich eine Massnahme die-
ser Art als technisch machbar erweisen, so müsste sie so
rasch als möglich durchgeführt werden.
Texte du postulat du 1er décembre 1986
A la suite de l'incendie qui s'est produit dans la nuit du
31 octobre au 1er novembre de cette année dans un dépôt
de l'entreprise Sandoz, à Schweizerhalle, 500 tonnes de
produits chimiques ont brûlé. Les gaz ainsi libérés formè-
rent une nuée pestilentielle qui plana sur la ville et ses
environs toute une journée. Ils ne semblent pas avoir été
toxiques. Toutefois, un grand nombre de poisssons ont péri
dans le Rhin.
Dans l'agglomération de Baie, qui n'avait jamais connus
pareille alarme, on se demande ce qu'il faudrait faire si, lors
d'un nouvel accident du même genre, des substances
nocives se répandaient sur la région. Cette question est
d'autant plus lancinante que plusieurs industries chimiques
y sont implantées, dont trois entreprises particulièrement
importantes dans la ville même.
Le Conseil fédéral est invité à étudier la possibilité de fournir
des masques à gaz à la population de la Suisse nord-
occidentale - voire de tout le pays - et de lui en enseigner le
maniement. S'il est possible d'appliquer une telle mesure,
elle doit l'être sans tarder.
Miville: Ich möchte Ihnen gleich zu Beginn meiner kurzen
Ausführungen mitteilen, dass ich in dieser Sache der Bun-
desverwaltung keine weitere Arbeit mehr machen, sondern
mein Postulat zurückziehen werde.
Es gibt in der Politik nicht nur immer der Weisheit letzten
Schluss; es gibt manchmal auch der Weisheit ersten
Schluss! Dieses Postulat ist das Resultat eines kurzfristig
gefassten Entschlusses, für dessen Zustandekommen ich
Ihr Verständnis voraussetzen darf. Man muss diese Morgen-
stunden des 1. November in Basel und Umgebung .erlebt
haben, wo man durch das Radio und mittels Polizeiwagen
und Lautsprecher aufgefordert wurde, das Haus nicht zu
verlassen, Türen und Fenster zu schliessen, und wo man
dann trotz geschlossener Türen und Fenster mehr und mehr
einen Geruch wahrnahm, von dem anfänglich, während der
ersten Stunden, nicht feststand, was da in der Luft lag und
wie giftig es war. In diesen frühen Stunden fragte ich mich:
Wäre es nicht gut, wenn der Polizeilautsprecher nicht bloss
sagen würde: «Macht Türen und Fenster zu», sondern wenn
er beispielsweise auch sagen würde: «Machen Sie Ihre
Schutzmasken mit Filter 2 oder Filter 5 bereit, je nachdem,
was da eben in Frage käme?» So haben an jenem ersten
Tage viele Leute in Basel argumentiert; sie haben einem
gesagt, man müsste in einem solchen Fall Schutzmasken
haben. Es sind auch Leserbriefe in dieser Richtung erschie-
nen. In der Folge hatte man dann Zeit, sich die ganze
Problematik etwas gründlicher zu überlegen. Wenn mandas
tut, erkennt man - zu meinem Leidwesen -, dass Schutz-
masken für die Bevölkerung nur eine sehr ungenügende
Hilfe in einem Katastrophenfall von der Art wären, wie er
sich am I.November in unserer Region ereignet hat:
Erstens sind in einer solchen Stunde nicht alle Leute zu
Hause, nicht einmal nachts und schon gar nicht am Tage.
Sie müssten also, um die Wirksamkeit einer solchen Mass-
nahme sicherzustellen, die Schutzmasken beständig auf
sich tragen, wie das im Militärdienst weitgehend der Fall ist.
Eine vollkommen unmögliche Vorstellung! Zweitens ergä-
ben sich auch schwer lösbare Probleme mit den Kindern,
insbesondere mit den Säuglingen. Und drittens sind wir ja
auch eine Region mit vielen Besuchern, gerade wenn ich an
die Mustermesse der nächsten Woche denke. Da strömen -
und das wollen wir auch - Tausende von Menschen in
unsere Region und halten sich während einer bestimmten
Zeit in Basel auf. Diesen wäre mit einer solchen Massnahme
für die Bevölkerung auch nicht gedient. Ich glaube also,
Schutzmasken müssen in einer solchen Situation auf die
Diensttuenden beschränkt werden, die in bestimmte Sekto-
ren und Räume eindringen müssen, um den Rettungsdienst
zu versehen.
Unsere Anstrengungen müssen aber im weiteren noch in
eine andere Richtung gehen, nicht in der Richtung, dass
man im Hinblick auf Katastrophen die Bevölkerung mit
Schutzmasken ausrüstet, sondern es müssen Staat und
Industrie ihre Anstrengungen dahin vereinigen, dass das
Menschenmögliche getan wird, um solche Katastrophen zu
vermeiden. Das ist das Entscheidende, das ist wahrschein-
lich der Weisheit letzter Schluss.
Ich habe mich aus diesem Grunde entschlossen, dieses
Postulat zurückzuziehen und damit für einmal etwas zur
Entlastung der Bundesverwaltung von Berichten solcher Art
beizutragen.
Präsident: Wir nehmen davon Kenntnis, dass Herr Miville
das Postulat zurückgezogen hat.
#ST# 86.105
Motion Belser
Aufsicht über die chemische Industrie
Surveillance à exercer sur l'industrie
chimique
Wortlaut der Motion vom 1. Dezember 1986
Angesichts der bedrohlichen Auswirkungen der jüngsten
Ereignisse in der chemischen Industrie wird der Bundesrat
beauftragt, dem Parlament einen Gesetzesentwurf zur
Schaffung eines eidgenössischen Aufsichtsorgans über die
chemische Industrie vorzulegen.
Diese Aufsichtsbehörde soll von den Bewilligungsinstanzen
möglichst unabhängig sein. Sie soll das Recht haben,
Inspektionen durchzuführen oder durchführen zu lassen
sowie die im Interesse der Sicherheit von Mensch und
Umwelt nötigen Verfügungen zu treffen.
Texte de la motion du 1er décembre 1986
Les récents événements survenus dans l'industrie chimique
sont lourds de conséquences. C'est pourquoi le Conseil
fédéral est chargé de présenter au Parlement un projet de loi
portant création d'un organe fédéral de surveillance pour
l'industrie chimique.
Cette autorité sera le plus indépendante possible des
organes qui délivrent les autorisations. Elle sera habilitée à
faire effectuer ou à effectuer elle-même des inspections et à
prendre les decisone nécessaires pour assurer la sécurité de
la population et la protection de l'environnement.
Mitunterzeichner- Cosignataires: Bührer, Meier Josi, Mey-
lan, Miville, Piller, Schmid, Weber 
(7)
Belser: Es sind nun 130 Tage her seit der Brand- und
Umweltkatastrophe von Schweizerhalle. Wir kennen im
Augenblick weder die Ursachen genau, noch ist eine Zuwei-
sung von Schuld gestattet. Die Abklärungen und Untersu-
chungen sind noch im Gange. Trotz dieses Standes der
Ermittlungen ist nicht zu übersehen, dass gewisse Zustände
im betroffenen Unternehmen wie aber auch Mängel in der
Gewichtung und Durchsetzung staatlicher Vorschriften zum
Ausmass der Katastrophe beigetragen haben. Der entstan-
dene Schaden ist gross, nicht nur für Sandoz, sondern auch
für die Region Basel und für unser Land. Er wird sich nie in
Franken und Rappen ausdrücken lassen.
Das Risiko für Katastrophen in der chemischen Industrie im
Ausmass von «Schweizerhalle» muss Null sein. In diesem
Sinne äusserte sich auch Dr. Krauer von der Firma Ciba-
Geigy anlässlich der Orientierung von Parlamentariern

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Motion Belser
durch die chemische Industrie anfangs Dezember des letz-
ten Jahres. Diesem Ziel dient auch meine Motion. Sie ist
beschränkt auf das Gebiet der Kontrolle, sie ist kein Allheil-
mittel. Das Streben nach einer neuen oder umweltverträgli-
chen Chemie wird dadurch nicht gehemmt. Ich begrüsse
alle Anstrengungen und Fortschritte in dieser Richtung; sie
werden aber zweifellos einige Zeit beanspruchen.
Einen eindeutig geringeren Stellenwert haben für mich die
Forderungen nach einer Verbesserung passiver Schutz-
massnahmen wie beispielsweise der rascheren Einsatzbe-
reitschaft des Zivilschutzes. Ihre Wirksamkeit bleibt gegen-
über sich rasch entwickelnden Ereignissen in unserem klei-
nen Land immer fragwürdig, und die Kosten sind unverhält-
nismässig hoch.
Wenn man von Kontrollinstanzen spricht, berührt man auch
die Verantwortung, in diesem Fall die Verantwortung für die
Sicherheit in der chemischen Industrie. Diese Verantwor-
tung im engeren Sinn haben auch in Zukunft die Unterneh-
men voll zu tragen. So sieht es auch das Umweltschutzge-
setz vor, beispielsweise in Artikel 10 über den Katastrophen-
schutz.
Es wäre aber wirklichkeitsfremd, wenn man nicht sehen
würde, dass auch in der chemischen Industrie die Sicher-
heitsaufwendungen mit Erfordernissen der Wirtschaftlich-
keit in Konkurrenz stehen. Kritische Situationen können
aber auch durch die Dynamik einzelner Produktionsstätten
entstehen. Spitzenbelastungen oder schleichende Nut-
zungsveränderungen kommen immer wieder vor. Das Wis-
sen um eine unabhängige Kontrolle stärkt in beiden Fällen
die Ueberlegungen zur Sicherheit.
Für mich ist klar, dass dabei den Kantonen eine entschei-
dende Rolle zufällt, sowohl was die Bewilligung gewisser
Tätigkeiten und Einrichtungen wie auch was die Aufsicht
über die Betriebssicherheit angeht. Angesichts der Bedeu-
tung der chemischen Industrie für unser Land, angesichts
auch der besonderen Gefahren, die davon ausgehen, und
der begrenzten Möglichkeiten der Kantone, eine wirkungs-
volle Aufsicht auszuüben, halte ich ein Engagement des
Bundes für notwendig. Denken Sie nur schon daran, welche
Leute man gewinnen muss, damit der Staat als kompetenter
Gesprächspartner der Wirtschaft auftreten kann. Es kann
sicher nicht für eine grössere Zahl der Kantone möglich
sein, solche Gruppen zu gewinnen.
Die Forderung nach einer Kontrollinstanz auf Bundesebene
soll meines Erachtens aber auch die Unabhängigkeit in der
Beurteilung stärken. Einerseits ist es für kantonale Auf-
sichtsbehörden nicht sehr einfach, Entscheidungen zu fäl-
len, die schwerwiegende Auswirkungen auf das wirtschaftli-
che Geschehen im Kanton haben. Das ist aber nur die eine
Seite. Aus dieser Nähe können auch Entscheidungen entste-
hen, die bei etwas mehr Distanz nicht zu rechtfertigen
wären. Wie nötig eine zweite Instanz auf Bundesebene ist,
zeigt ein noch junges Beispiel im Zusammenhang mit
«Schweizerhalle». Der Bericht über die Folgen für die
Gesundheit der Menschen scheint den Kantonsregierungen
erst annehmbar, wenn das Bundesamt für Gesundheitswe-
sen dazu Stellung genommen hat. Wir konnten ja kürzlich
diese Auseinandersetzungen in der Presse verfolgen.
Die Bedeutung und die besonderen Verhältnisse der chemi-
schen Industrie rechtfertigen eine eidgenössische Auf-
sichtsinstanz. Wir kennen solche Organe aus anderen Berei-
chen. Ich möchte auf zwei besonders hinweisen.
Die eidgenössischen Arbeitsinspektorate unterstützen die
kantonalen Behörden bei der Durchführung der Arbeits-
schutzgesetzgebung. Das ist auch eine Art zweite Instanz,
eine Art Oberaufsicht. Der eidgenössischen Bankenkommis-
sion mit ihrem Sekretariat messe ich in diesem Bereich eine
ähnliche Bedeutung zu. Artikel 23ter Absatz 1 des Banken-
gesetzes macht deutlich, wie ich mir das Funktionieren einer
Aufsichtsinstanz für die chemische Industrie vorstellen
könnte. Ich zitiere diesen Absatz: «Erhält die Bankenkom-
mission von Verletzungen des Gesetzes und von sonstigen
Missständen Kenntnis, so erlässt sie die zur Herstellung des
ordnungsgemässen Zustandes und zur Beseitigung der
Missstände notwendige Verfügung.»
Wir betreten mit einem Aufsichtsorgan für die chemische
Industrie also kein Neuland. Mein Vorstoss ist weit gefasst.
Er kann rasch verwirklicht werden. Er stärkt den Vollzug
sowohl von Vorgaben aus der Umweltschutzgesetzgebung
wie anderer Auflagen zugunsten der Sicherheit.
Chemie heisst nicht nur Basel-Stadt und Basel-Landschaft.
Wir haben 1100 chemische Unternehmen in unserem Land.
Eine rein kantonale Chemieaufsicht kann deshalb auf die
Dauer sicher nicht befriedigen. Deshalb ersuche ich Sie,
meinem Vorstoss Folge zu geben.
Bundesrat Cotti: Es ist nicht möglich, anlässlich der Beant-
wortung dieser Motion schon eine Gesamtsicht aller The-
men zu geben, die damit berührt werden.
Der Bundesrat hat im letzten Dezember Dutzende von parla-
mentarischen Vorstössen erhalten, die eine die ganze Breite
des Wissens und der zu treffenden Massnahmen umfas-
sende Information verlangten. Der Bundesrat, das Departe-
ment und vor allem das BUS sind jetzt daran, diese Informa-
tion auszuarbeiten. Ich muss sagen: Mich beeindruckt es,
mit welchem enormen persönlichen Engagement dies getan
wird.
Herr Miville, ich danke Ihnen, dass Sie hier einen kleinen
Beitrag zur Reduktion der Belastung geleistet haben. Das
schliesst in keiner Weise aus, dass die Frage der Schutzmas-
ken im Rahmen dieser Gesamtbeurteilung nicht auch unter
die Lupe genommen wird. Der Bundesrat ist aber noch nicht
in der Lage, schon heute definitive Schlüsse aus den gegen-
wärtig laufenden Arbeiten zu ziehen. Ich muss hinzufügen:
Ganz besonders wird das im Rahmen einer künftig zu erlas-
senden sogenannten Störfallverordnung geschehen, die
sich mit all diesen Fragen, unter anderem auch mit der
Möglichkeit der Schaffung eines Chemieinspektorates, wird
befassen müssen.
Wenn Sie mich fragen sollten, ob das im jetzigen Zeitpunkt
tatsächlich einer absoluten, objektiven 
Notwendigkeit
entspreche oder nicht, kann ich Ihnen die Antwort nicht
geben. Ich habe die Techniker gefragt - diejenigen, die
natürlich mehr verstehen als ich -, was sie dazu meinen. Sie
halten es durchaus für möglich, dass man eine solche Mass-
nahme trifft; aber noch seien die Abklärungen ungenügend,
weshalb sie heute nicht definitiv darüber berichten könnten.
Ob man das tut oder nicht, wie sich die Wechselbeziehun-
gen Bund/Kantone im Rahmen dieses sehr wichtigen und
schwierigen Fragenkomplexes gestalten, wird wahrschein-
lich die Lösung der von Ihnen gestellten Frage auch beein-
flussen.
Aus diesen Gründen, Herr Belser, beantragt der Bundesrat,
Ihre Motion - sowie die vielen anderen Motionen, die in
dieser Angelegenheit eingereicht wurden - in ein Postulat
umzuwandeln, wobei wir Ihnen zusichern können, dass die
aufgeworfenen Fragen zurzeit geprüft werden.
Präsident: Ich möchte Herrn Belser anfragen, ob er an der
Motion festhält.
Belser: Ich sehe durchaus, dass es noch einiger zusätzlicher
Abklärungen bedarf. Aber nehmen Sie meinen Motionstext.
Er beinhaltet drei Dinge:
Erstens, dass eine Instanz auf eidgenössischer Ebene
geschaffen, ausgeschieden oder bezeichnet werden muss;
zweitens, dass sie Inspektionen vornehmen kann; drittens,
dass sie Verfügungen treffen kann.
Das sind minimale Forderungen. Deshalb bin ich nicht
bereit, diese Motion als Postulat überweisen zu lassen.
Ich halte an der Motion fest.
M. Flückiger: Dans le concept: «sécurité de la population»,
,s'insère la sauvegarde de la santé publique. Or selon la loi,
c'est la Confédération, en particulier l'Office fédéral de la
santé publique qui a pour tâche de développer les méthodes
analytiques nécessaires aux organes de contrôle que sont
les laboratoires cantonaux. La nécessité d'uniformiser et
d'adapter les méthodes d'investigation de routine et de
développer rapidement de nouvelles méthodes en fonction

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de problèmes urgents est reconnue. Elle devient pressante.
Or, la Confédération ne dispose pas de l'infrastructure ni du
personnel suffisants pour assumer ces tâches de développe-
ment, que ce soit en situation normale ou urgente. Aussi
certaines situations de crise ne sont pas maîtrisées tant du
point de vue des techniques analytiques que de celui de
l'information y relative. Il en résulte une insécurisation du
public entraînant des conséquences économiques.
Il est impératif que la Confédération augmente ses presta-
tions pour faire face à ses obligations légales à l'égard des
organes de contrôle interne de l'industrie chimique et de
contrôle dans le domaine également de l'analyse des den-
rées alimentaires et de l'environnement.
Pour ces motifs, je soutiendrai la motion de M. Belser en
émettant le voeu que l'on puisse la prolonger en étudiant, et
ceci dans le but d'assurer une protection efficace de la santé
publique, la possibilité d'adjoindre à l'organe de surveil-
lance visé par la motion Belser, un institut fédéral de chimie
analytique dont la vocation consisterait notamment à assu-
rer la surveillance des laboratoires cantonaux commis à
l'analyse des denrées alimentaires.
Puis-je ajouter à l'intention du Conseil fédéral que l'organe,
visé par la motion de notre collègue et complété par l'insti-
tut, dont je me permets de souhaiter la création, pourrait
être décentralisé et trouver sa domiciliation dans un canton
proche des grands centres de production chimique bâlois.
Cavelty: Ich unterstütze den Bundesrat. Ich habe zwar Ver-
ständnis für die Besorgnisse und für das Bedürfnis nach
einer rigoroseren Kontrolle. Auf der anderen Seite aber
scheint es mir wichtig zu betonen, dass es hier um eine
Frage der Aufgabenteilung geht. Es ist doch so, dass hier
ein eidgenössisches Organ zur Kontrolle postuliert wird.
Gerade Ausführung und Kontrolle von eidgenössischen Vor-
schriften und Gesetzen ist aber Sache der Kantone.
Als Herr Belser nach dem Rückzug des Vorstosses von
Herrn Miville das Wort ergriffen hat, habe ich gedacht, er
ziehe seine Motion angesichts seiner Wahl in den Regie-
ruflgsrat jetzt auch zurück. Herr Belser ist inzwischen näm-
lich Mitglied der kantonalen Exekutivbehörde geworden. Es
wäre mir verständlich gewesen, wenn er jetzt die kantonale
Autonomie und die kantonale Zuständigkeit betont hätte.
Dass er immer noch sagt, die Unabhängigkeit sei bei einer
eidgenössischen Instanz grösser, zeigt mir, dass er doch
noch mit dem stärkeren Bein hier in Bern ist. In einigen
Jahren wird das sicher umgekehrt sein.
Wir sollten konsequent sein und die Aufgabenteilung auch
da durchziehen. Es ist ein besonderes Gebiet, das wir den
Kantonen überlassen sollten. Gerade der Motionär und
seine Kreise waren, wenn ich an die Diskussion und Abstim-
mung über die Bundespolizei zurückdenke, gegen einen
Eingriff des Bundes. Wenn ich ferner daran denke, wie
gerade in seiner Gegend und vielleicht auch von ihm selber
die Zuständigkeit der Region in anderem Zusammenhang
sonst besonders betont wird - ich denke an Kaiseraugst
usw. —, fällt es mir schwer, jetzt plötzlich gerade aus dieser
Ecke der Schweiz den Ruf nach vermehrtem Eingriff von
Bern zu verstehen.
Ich bin der Meinung, man sollte die Motion nicht annehmen.
Das Postulat kann man akzeptieren, weil es der Bundesrat
auch so will, aber mit dem Einwand, den anzubringen ich
mich verpflichtet fühlte.
Jagmetti: Ich verstehe, dass gerade im Raum der Nordwest-
schweiz in verstärktem Masse ein Bedürfnis nach Gewähr-
leistung von Sicherheit besteht. Wenn ich aber den Motions-
text durchlese, frage ich mich in Abwandlung des Votums
von Herrn Miville, ob hier der Weisheit erster oder letzter
Schluss vorliegt. Meines Erachtens ist es bestenfalls der„
Weisheit vorletzter Schluss, und zwar aus folgenden Ueber-
legungen:
Herr Belser hat seinerseits schon darauf hingewiesen, dass
bei einer solchen Anlage eine ganze Reihe von Bewilligun-
gen erforderlich ist, auf die er im Motionstext auch Bezug
nimmt. Bei der Baubewilligung sind wir uns im klaren, dass
sie zwar eidgenössisch vorgeschrieben ist, aber im wesentli-
chen nach kantonalen Voraussetzungen und in einem kan-
tonalen Verfahren erteilt wird. Die Plangenehmigung und
die Betriebsbewilligung nach Arbeitsgesetz spielen sich
nach eidgenössischem Recht ab, werden aber durch eine
kantonale Behörde zumindest in erster Instanz gehandhabt.
Weitere Bewilligungen sind erforderlich aus Gründen des
Gewässerschutzes und unter anderen Gesichtspunkten.
Schliesslich haben wir durch das Umweltschutzgesetz keine
umfassende Bewilligungspflicht begründet, sondern - mei-
nes Erachtens in der klugen Erkenntnis, dass die meisten
Anlagen schon einer Bewilligungs- oder Konzessionspflicht
unterliegen-die Umweltverträglichkeitsprüfung eingeführt,
um den Aspekt Umwelt in dieses Bewilligungssystem einzu-
ordnen. Wenn wir nun eine neue Aufsicht schaffen, stellt
sich die Frage, in welchem Zusammenhang wir dies tun
sollen und in welcher Beziehung die neue Kontrolle zu den
schon bestehenden Aufsichtsmassnahmen stehen soll.
Wenn ein Bundesgesetz verlangt wird, stellt sich aber nicht
nur die Frage nach den Bezügen, sondern auch die nach der
Verfassungsgrundlage. Artikel 24septies BV über den Um-
weltschutz gibt dazu einen ersten Ansatz; einen weiteren
finden wir bei den arbeitsrechtlichen Grundlagen in unserer
Verfassung. Aber eine umfassende Gesetzgebungsbefugnis
im Bereiche der Industrie oder speziell der chemischen
Industrie besteht nicht, sondern es sind für die genannten
speziellen Schutzmassnahmen die verfassungsrechtlichen
Grundlagen vorhanden.
Wenn man die Motion also zu ihrem vollen Nennwert neh-
men möchte, müsste man sich überlegen, ob nicht minde-
stens ein Teil dieser Anliegen erst durch eine Verfassungsre-
vision gewährleistet werden könnte. Es stellen sich aber
weitere Fragen, die ich Ihnen nur ganz kurz und aus meiner
Sicht noch erläutern möchte.
Verlangt wird kein neues Bewilligungssystem, sondern ein
Aufsichtsorgan, und zwar ein Organ, das vom Bewilligungs-
organ unabhängig ist. Hätte dieses Aufsichtsorgan die
Bewilligungserteilung zu kontrollieren - daraus ergäben
sich Probleme der Verwaltungsaufsicht -, oder wäre umge-
kehrt neben dem Bewilligungssystem ein Aufsichtssystem
vorzusehen, das eine eigene Hierarchie hat? Das sind, zuge-
geben, alles Einzelfragen, Einzelfragen allerdings, über die
man sich noch Gedanken machen muss. Sie werden sich
bei der Realisierung dieser Motion stellen und eine Reihe
von Problemen aufwerfen, über die meines Erachtens sehr
sorgfältig im Sinne, wie es der Bundesrat zu tun pflegt,
Abwägungen zu treffen sind, bevor man sich auf eine
bestimmte Lösung festlegen kann.
Gestatten Sie mir zum Schluss eine Bemerkung zu meinem
Votum bei der Debatte über «Schweizerhalle». Ich war der
Meinung und bin es nach wie vor, dass das grosse Problem
die Voraussehbarkeit aller möglichen Ereignisse ist und
dass wir diese Voraussehbarkeit nur durch eine Zusammen-
arbeit von Behörden und Unternehmungen erfassen kön-
nen. Ich bin Herrn Belser dankbar, dass er darauf hingewie-
sen hat, und möchte betonen: ein Aufsichtsorgan allein
schafft die Sicherheit nicht, sondern es ist die Zusammenar-
beit aller Kräfte, die in diesen Fragen Verantwortung tragen.
In diesem Sinne scheint es mir sehr zweckmässig, wenn der
Bundesrat die Fragen prüfen kann, ohne heute auf eine
ganz bestimmte Lösung fixiert zu sein. Deshalb votiere ich
meinerseits für das Postulat.
Abstimmung - Vote
Für die Ueberweisung der Motion
Dagegen
4 Stimmen
28 Stimmen

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Motion Belser Aufsicht über die chemische Industrie
Motion Belser Surveillance à exercer sur l'industrie chimique
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Anno
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Volume
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Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
06
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
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Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
10.03.1987 - 08:00
Date
Data
Seite
82-84
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