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Production céréalière. Mesures d'orientation
1032
N 
11 juin 1991
#ST# Siebente Sitzung - Septième séance
Dienstag, 11. Juni 1991, Vormittag
Mardi 11 juin 1991, matin
08.00 h
Vorsitz - Présidence: Herr Bremi
90.077
Pflanzenbau.
Lenkungsmassnahmen
Production céréalière.
Mesures d'orientation
Botschaft und Gesetzentwurf vom 21. Januar 1991 (BEI 1841)
Message et projet de loi du 21 janvier 1991 (FF 1809)
Beschluss des Ständerates vom 14. März 1991
Décision du Conseil des Etats du 14 mars 1991
Kategorie III, Art. 68 GRN- Catégorie III, art. 68RCN
Antrag der Kommission
Eintreten
Proposition de la commission
Entrer en matière
Frau Haller, Berichterstatterin: Es wird weniger Brot geges-
sen, es werden weniger Getreideprodukte gegessen.
Es wäre interessant zu diskutieren, was mit einer Bevölkerung
eigentlich passiert, wenn in ihr ein massives Umstellen von
Getreide insbesondere auf Fleischprodukte festzustellen ist.
Solche Fragen müssen im Zusammenhang mit einer weltwei-
ten Ernährungsgerechtigkeit ohnehin studiert werden. Wir ha-
ben sie in der Kommission verständlicherweise nicht behan-
delt, da wir es sozusagen mit kurzfristigen Feuerwehrmass-
nahmen zu tun haben.
Es hat nicht nur der Verbrauch abgenommen, sondern die
Produktion hat zugenommen; dies durchaus aufgrund von
staatlichen Lenkungsmassnahmen. Weil bei Milch und
Fleisch eine Ueberproduktion drohte, hat der Schweizerische
Bauernverband anfangs der siebziger Jahre ein landwirt-
schaftliches Produktionsprogramm verabschiedet, mit dem
Ziel, die offene Ackerfläche von weniger als 250 000 auf mehr
als 300000 Hektaren zu erhöhen. Mittels entsprechender
Massnahmen wurde dieses Ziel im Jahre 1988 erreicht. 1990
sind 325 000 Hektaren zu verzeichnen, auf denen sowohl Brot-
ais auch Futtergetreide angebaut werden. Hinzu kommt, dass
die Erträge pro Hektare massiv angestiegen sind, und dies
aufgrund von Methoden, die nicht durchwegs als umweltscho-
nend bezeichnet werden können. Die Umweltpolitik verlangt
heute, dass auch die Landwirtschaft vermehrt naturnahe Me-
thoden anwendet.
Schliesslich sind die Gatt-Verhandlungen zu erwähnen, in de-
ren Rahmen die Schweiz sich verpflichtet hat, für das Unter-
stützungs- und Schutzniveau im Inland und im Exportbereich
den Referenzpunkt der Jahre 1987 und 1988 nicht zu über-
schreiten.
Alle diese Gründe haben den Bundesrat dazu geführt, dem
Parlament ein Massnahmenpaket zu unterbreiten, durch wel-
ches ein standortgerechterer und weniger intensiver Acker-
bau erreicht werden soll. Das Paket enthält im wesentlichen
die folgenden fünf Punkte:
1. Stillegung von Ackerflächen;
2. extensive Nutzung;
3. betriebs- und flächengebundene Ausgleichszahlungen in
Gebieten mit erschwerten Produktionsbedingungen;
4. Nutzung von Flächen ausserhalb der Nahrungsmittelpro-
duktion;
5. Beschränkung der Preis- und Uebernahmegarantie für
Brotgetreide sowie eine Beteiligung der Produzenten an den
Verwertungskosten.
Kurz zu den einzelnen Punkten:
1. Die Stillegung von Ackerflächen soll auf zwei Arten erreicht
werden: Einerseits durch ökologische Ausgleichsflächen an
Fluss-, Wald- und Wegrändern und durch Vernetzung beson-
ders naturnaher Lebensräume, andererseits durch die Me-
thode der Grünbrache, wobei der Boden zwar bepflanzt bleibt,
aber keine eigentliche Ernte erfolgt. Da jedes Jahr wieder ein
anderes Feld brachliegen soll, spricht die Vorlage von Rotati-
onsbrache.
2. Die extensive Nutzung bedeutet beispielsweise beim Ge-
treidebau Verzicht auf chemisch-synthetische Hilfsstoffe wie
Fungizide, Insektizide und Wachstumsregulatoren. Beim
Grasland bedeutet sie Verzicht auf mineralische Stickstoffdün-
ger; die bundesrätliche Vorlage hat das Grasland ausdrück-
lich in sein Massnahmenpaket miteingeschlossen. Deshalb
steht «Pflanzenbau» im Titel der Vorlage und nicht «Getreide-
bau». Ich werde im Zusammenhang milden Beschlüssen un-
serer Kommission auf den Umfang dieses Punktes zurück-
kommen.
3. Die Beiträge für Gebiete mit erschwerten Produktionsbedin-
gungen sollen nicht mehr produktgebunden erfolgen, son-
dern betriebs- und flächengebunden. Dies dürfte auch zu ei-
ner Reduktion der offenen Ackerfläche im Berggebiet führen.
4. Was die Nutzung von Ackerflächen für andere Zwecke als
die Nahrungsmittelproduktion anbelangt, hat der Bundesrat in
seiner Vorlage vor allem an Dinge wie die Verwendung von
Rapsöl-Methylester als Dieseltreibstoff gedacht. Auch auf die-
sen Punkt ist im Zusammenhang mit den Anträgen unserer
Kommission zurückzukommen. Die vier bisher genannten
Massnahmem sind im Landwirtschaftsgesetz zu regeln.
5. Im Bundesgesetz über die Brotgetreideversorgung des
Landes, kurz im Getreidegesetz, ist hingegen die Beschrän-
kung der Uebernahmegarantie für Brotgetreide auf 450 000
Tonnen zu regeln, d. h. auf etwa den gegenwärtigen Ver-
brauch. Wird mehr produziert, so sind die Verwertungskosten
durch Abzüge am Getreidepreis auf die Produzenten zu über-
wälzen. Der Bundesrat soll auch die Kompetenz erhalten, Pro-
duzenten oder Produzentinnen aus besonderen Gründen
ganz oder teilweise von der Verwertungsbeteiligung zu be-
freien; hier sind vor allem Biogetreideproduzenten oder -pro-
duzentinnen zu nennen. Als letzte Massnahme, für den Fall,
dass alle Stricke reissen, hatte der ßundesrat eine Kontingen-
tierung vorgeschlagen.
Der Ständerat bemängelte an der Vorlage des Bundesrates
vor allem, dass nicht ein Gesamtpaket für eine neue Landwirt-
schaftspolitik mit Direktzahlungen vorgelegt wurde. Dieses
Gesamtpaket wurde dem Parlament zwar versprochen, und
gleichzeitig mit der jetzt zur Diskussion stehenden Botschaft
wurde zur umfassenden Neuorientierung eine Vernehmlas-
sung eröffnet. Der Ständerat hatte die Befürchtung, dass die
hier vorliegenden Massnahmen die gesamte Neuorientierung
präjudizieren könnten. Er hat diesem Problem dadurch Rech-
nung getragen, dass er die Lenkungsmassnahmen im Pflan-
zenbau auf fünf Jahre befristete und die beiden Aenderungen
sowohl des Landwirtschaftsgesetzes als auch des Getreide-
gesetzes in einen befristeten Bundesbeschluss kleidete.
Im weiteren hat der Ständerat gegenüber dem bundesrätli-
chen Vorschlag im wesentlichen zwei weitere Aenderungen
beschlossen: Zum einen hat er die Ausrichtung von Beiträgen
an die Bedingung geknüpft, dass der Produzent oder die Pro-
duzentin den gesamten Betrieb umweltschonend bewirtschaf-
ten, während es dem Bundesrat auch genügt hätte, dass ein-
zelne Betriebszweige extensiv bewirtschaftet werden. Zum
zweiten wählt er für die Abstufung der Prämien und Beiträge
eine verbindliche Formulierung - also eine Muss-Vorschrift -,
während der Bundesrat eine Kann-Vorschrift bevorzugt hätte.
Bei der Behandlung des Gesetzes in der nationalrätlichen
Kommission war Eintreten unbestritten. Immerhin zeigte sich

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Pflanzenbau. Lenkungsmassnahmen
ein generelles Unbehagen gegenüber der Vorgehensweise
des Bundesrates, weil uns Massnahmen in einem Teilgebiet
unterbreitet werden, bevor die gesamte Neuorientierung der
Agrarpolitik hin zu Direktzahlungen diskutiert wird. Dass die
Kommission auf das Geschäft eingetreten ist und Ihnen eben-
falls Eintreten beantragt, ist zweifellos der Befristung auf fünf
Jahre zu verdanken, die vom Ständerat diskussionslos über-
nommen worden ist.
Die Kommission hat von der Erklärung des Bundesamtes für
Landwirtschaft Kenntnis genommen, dass der 7. Landwirt-
schaftsbericht, der eine möglichst präzise Gesamtbeurteilung
und ein entsprechendes Leitbild zur Neuorientierung der
Agrarpolitik bringen werde, in der Märzsession 1992 im Erstrat
behandelt werden könne.
In der Eintretensdebatte der Kommission wurden - zusam-
mengefasst - u. a. folgende Bedenken geäussert: Es dürfe
nicht nur gleichsam eine EG-Landwirtschaft betrieben wer-
den, sondern es seien die Bedürfnisse von Produktion, Markt
und Natur zu berücksichtigen; die Vorlage ziele zwar in die
richtige Richtung, es müsse aber eine noch klarere Gangart in
Richtung von mehr Oekologie eingeschlagen werden; die Vor-
lage trage dem Grundsatz «gouverner, c'est prévoir» zu wenig
Rechnung und eine Gesamtschau der Dinge sei dringend not-
wendig, da der Landwirt und die Landwirtin in Generationen
denken müssten; die Vorlage schlage zwar den richtigen Weg
ein, aber sie trage auch die Gefahr in sich, dass man unter äus-
serem Druck in einen radikalen Strukturwandel hineingetrie-
ben werde; die Politik habe einen immer schnelleren Wandel
aufzufangen, während die Praxis doch auf Langfristigkeit aus-
gerichtet sein müsse und deshalb nach einer gewissen
Rechtssicherheit verlange. Schliesslich wurde ausgeführt -
und dies scheint mir persönlich sehr wichtig -, dass ange-
sichts des weltweiten Hungers die Grundidee der Vorlage,
nämlich die Drosselung der Getreideproduktion, eigentlich
problematisch sei.
Im einzelnen hat unsere Kommission gegenüber der stände-
rätlichen Fassung folgende Aenderungen beschlossen, die
ich hier nur kurz in einem Ueberblick zusammenfasse:
In Artikel 20 des Landwirtschaftsgesetzes will die Kommis-
sionsmehrheit eine Ausdehnung der Beitragsmöglichkeit auf
alle sogenannt nachwachsenden Rohstoffe. Die Minderheit
hält mit dem Bundesrat eine solche Regelung für noch nicht
genügend erprobt.
In Artikel 20a des Landwirtschaftsgesetzes fällt gemäss Kom-
missionsantrag die Bedingung weg, wonach Beiträge für die
Stillegung von Ackerflächen erst dann ausgerichtet werden
dürfen, wenn die Ernte bei einzelnen Produkten - zusammen
mit angemessenen Importen - längerfristig den Bedarf über-
steigt.
Eine Minderheit verlangt bei diesem Artikel die Streichung der
Rotationsbrache aus der Beitragsberechtigung. '
In Artikel 20b möchte die Kommission für die Ausgleichsbei-
träge an Produzenten in Gebieten mit erschwerten Produk-
tionsbedingungen die Kann-Formulierung des Bundesrates
durch eine Muss-Formulierung ersetzen.
In Artikel 20c will die Kommissionsmehrheit zur bundesrätli-
chen Fassung zurückkehren, wonach es für die Ausrichtung
von Beiträgen genügt, dass einzelne Betriebszweige umwelt-
schonend bewirtschaftet werden. Die Minderheit hält hier an
der ständerätlichen Variante fest, wonach der ganze Betrieb
umweltschonend zu bewirtschaften sei.
In Artikel 10ter des Getreidegesetzes beantragt die Kommis-
sion die Streichung der Kontingentierung der Uebernahme
von Inlandgetreide.
Für Artikel 11 des Getreidegesetzes beantragt die Kommis-
sion eine Neufassung, dies lediglich als formelle Angleichung
an den Wortlaut, der auch im Landwirtschaftsgesetz Verwen-
dung findet.
Schliesslich möchte die Kommission im Getreidegesetz Arti-
kel 21 Absatz 4bis die Möglichkeit schaffen, dass der Bundes-
rat für den Selbstkostenpreis von Inlandgetreide einen Zu-
schlag für extensive Produktion festlegen kann.
Ich werde namens der Kommission die einzelnen Anträge -
wo nötig - in der Detailberatung erläutern. Ebenfalls in der De-
tailberatung werde ich die Stellungnahme der Kommissions-
mehrheit zu den Minderheitsanträgen erläutern, auf die ich
jetzt noch nicht eingegangen bin.
Abschliessend und zusammenfassend halte ich fest, dass Ih-
nen die Kommission ohne Gegenstimme Eintreten auf die Vor-
lage beantragt.
M. Perey, rapporteur: Les modifications proposées tant pour
la loi sur l'agriculture que celle sur le blé font beaucoup de re-
mous dans le monde paysan. C'est un tournant historique que
nous demande de prendre le Conseil fédéral dans la politique
agricole et aussi dans la manière d'exploiter les terres. Dans
les années cinquante, le seul souci de l'agriculture était d'aug-
menter la production pour l'adapter à la croissance démogra-
phique. Depuis le milieu des années septante et jusqu'à nos
jours, c'est l'apparition d'excédents dans certains secteurs:
contingentement laitier en 1977, limitation de la production de
la viande en 1980 et depuis deux à trois ans, les producteurs
de céréales sont montrés du doigt car ils produisent trop. On
oublie pourtant de dire qu'ils sont pratiquement les seuls à
avoir diminué leur revenu, alors que dans tous les autres sec-
teurs de l'économie, on a indexé les salaires et les rentes. Il
est, je crois, bon de le rappeler ici. Le Conseil fédéral en est
d'ailleurs conscient et reconnaît que si le salaire paritaire a été
plus ou moins atteint en plaine dans les années quatre-vingts,
il ne l'a pas été l'année dernière et ne le sera pas non plus cette
année.
Il n'est pas inutile de rappeler les causes de cette surproduc-
tion céréalière depuis trois ans. Alors que d'autres branches
de production étaient contingentées: lait, viande, colza, bette-
rave à sucre, on a encouragé les paysans à produire du blé et
surtout à développer la culture des céréales fourragères et, là,
quoiqu'on en dise, nous ne sommes pas excédentaires, mais
la production du pays concurrence l'importation, et les pay-
sans ont suivi ces recommandations, peut-être trop bien, vu la
situation actuelle. Est-ce de leur faute, faut-t-il les punir parce
qu'ils ont obéi? La politique agricole mise en place a égale-
ment sa part de responsabilité dans cette affaire. N'a-t-on pas
encouragé, à coup de subventions, la culture des céréales
dans des régions dont ce n'était pas la vocation? Tout était
bon, pourvu qu'ils produisent autre chose que du lait.
N'était-ce pas simplement déplacer les problèmes? L'aug-
mentation de la production à l'hectare, due en particulier aux
progrès techniques, est aussi et surtout due aux conditions cli-
matiques très favorables de ces trois dernières années. Mais
cela peut changer très vite car, heureusement, on ne peut ré-
gler le temps qu'il fait depuis un bureau ou un ordinateur.
Venons-en maintenant aux mesures proposées. Cela «urge»
dit le Conseil fédéral et nous ne pouvons.attendre la révision
plus complète de la législation. Les mesures préconisées par
le Conseil fédéral veulent essayer de trouver un remède à cette
surproduction et méritent donc d'être soutenues, car elles par-
tent d'un bon sentiment. Ne serait-ce que pour cela: il faut
entrer en matière. Le plus difficile sera de convaincre nos pay-
sans que nous voulons leur bien.
Voyons de plus près quelles sont les mesures proposées. Pre-
mièrement, la suppression des encouragements dans les zo-
nes marginales s'impose. Il faudra compenser autrement les
exploitations touchées, car il n'est pas dans nos intentions de
faire diminuer leurs revenus, mais il est inutile de leurfaire pro-
duire ce qu'ils ne sont pas préparés à faire et où nous sommes
déjà largement servis. Deuxièmement, l'encouragement des
blés extenso semble plaire à bien des consommateurs. Cette
mesure fait hurler les meuniers, car la qualité du blé va forcé-
ment baisser, sans être d'un grand apport à l'écologie. Des
rapports reçus à ce sujet sont très réservés. Un traitement
cryptogamique n'est en rien dangereux ou nocif pour l'envi-
ronnement et protège la plante de la maladie, de la rouille ou
de l'odium. Troisièmement, l'encouragement à l'abandon des
cultures en friche crée des réactions très diverses chez nos
paysans. C'est contraire à tout ce qu'on leur a appris. Il y aura
un immense travail pour expliquer et convaincre de la néces-
sité de cette mesure. Rien n'est impossible, mais il faudra des
arguments solides et non seulement de la théorie pour faire
passer le message. Pour réussir, il est nécessaire de gagner la
confiance des paysans. Nous avons la chance d'avoir des or-

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ganisations agricoles fortes qui pourront nous aider. Je pense
tout particulièrement à l'Union suisse des paysans et à la Fé-
dération suisse des producteurs de céréales.
Deux corrections apportées au projet cherchent à gagner la
confiance des producteurs. La première, apportée par le
Conseil des Etats, veut limiter à cinq ans au maximum la por-
tée de ces modifications de loi. La deuxième vous est propo-
sée par votre commission; elle demande la suppression de la
lettre a à l'article 10ter de la loi sur le blé, qui prévoit d'intro-
duire éventuellement le contingentement. J'y reviendrai dans
la discussion de détail, comme sur d'autres propositions de
majorité.
Au sein de la commission, l'entrée en matière n'a pas été com-
battue, pourtant les discussions ont été longues et pas moins
de quinze propositions de minorités vous sont proposées;
ajoutez à cela sept différences avec le Conseil des Etats et un
postulat. En votation finale, l'arrêté A (modification de la loi
sur l'agriculture) a été approuvé par 13 voix contre zéro et
5 abstentions, l'arrêté B (modification de la loi sur le blé) par
13 voix contre zéro et 3 abstentions.
En conclusion, nous vous proposons d'entrer en matière et de
suivre les propositions de la majorité de votre commission.
Auer: Vom Landwirt verlangt man, dass er polyvalent sei, nicht
nur Bauer, sondern auch Mechaniker, seit einiger Zeit auch
Computerspezialist. Er muss überdies allerlei Widersprüchli-
ches können: möglichst hohe Erträge erzielen, aber keine
Ueberschüsse produzieren, rationell wirtschaften, aber gleich-
zeitig umweltschonend.
Er sollte Unternehmer sein, er ist es aber bestenfalls auf der
Angebotsseite. Die Nachfrage sichert der Staat, verbunden
mit viel administrativem Aufwand ; aber auch er kann die Markt-
kräfte nicht bändigen. Wegen seiner Eingriffe kann der Preis
seine normale Rolle nicht spielen, nämlich Angebot und Nach-
frage auszugleichen. Der Preis ist vielmehr Instrument der Ein-
kommenspolitik. Unbekümmert um den Markt wird der Bauer
zu möglichst grosser Produktion gezwungen: denn Menge
mal Preis gleich Erlös.
Der Bauer soll fortschrittlich sein, aber gleichzeitig ländlicher
Tradition und Kultur verpflichtet. Der Staat kontingentiert die
Milch, worauf mehr Fleisch produziert wird. Weil dessen Preis
sinkt, steigt der Bauer auf Rlanzenbau um und bringt auch
hier gewaltige Produktionssteigerungen zustande. Die Im-
porte gehen zurück und mit ihnen die Abgaben an der Grenze.
Es entstehen finanzielle und vor allem aussenwirtschaftliche
Konflikte.
Unserer Landwirtschaftspolitik sind zu den bisherigen Zielen
neue gesetzt. Der Konsument soll mit genügend, mit gesun-
den und mit hochwertigen Nahrungsmitteln versorgt werden,
aber möglichst billig oder «zu günstigen Preisen», wie es im
Landwirtschaftsgesetz heisst. Auch bei gestörten Zufuhren -
an die heute niemand mehr recht glauben will - soll die Versor-
gung sichergestellt werden.
Um überhaupt existieren zu können, braucht und verbraucht
der Bauer Umwelt. Er soll sie aber gleichzeitig schützen. Oeko-
logisch gesehen ist er Verursacher und Opfer zugleich.
Die Landwirtschaftspolitik sollte vielerlei: Auch dem Bergbau-
ern die Existenz sichern, Rücksicht auf unterschiedliche Pro-
duktionsbedingungen nehmen, als Ideal den bäuerlichen Fa-
milienbetrieb erhalten, auch nebenberufliches Bauern ermög-
lichen, Postulate der Besiedlung erfüllen, dezentrales Wirt-
schaften fördern, dynamisch sein, aber dennoch Strukturen
erhalten, die Bodenfruchtbarkeit auch für die Zukunft sichern,
zum Schutz der Arten beitragen und im weitesten Sinne eine
Wohlfahrtsfunktion erfüllen. Unsere Landwirtschaftspolitik
sollte zudem nicht noch bürokratischer werden; sie ist es
schon heute in reichlichem Masse. Stichworte: Produktions-
lenkung, Importkontrollen, Kontingente, Preisfestsetzungen,
abgestufte Beiträge und Prämien, Abrechnungen in Hülle und
Fülle. Auch die jetzt vorgeschlagenen Massnahmen brauchen
administrativen Aufwand, zusätzlich vor allem für die Gemein-
den.
Die Landwirtschaftspolitik sollte ferner die öffentlichen Subsi-
dien zum einen wirtschaftlich vernünftig, zum ändern tunlichst
gerecht verteilen. Sie sollte im Rahmen des Strukturwandels
die Ressourcen dort einsetzen, wo der grösstmögliche, ökolo-
gisch verantwortbare Ertrag erzielt wird, bestimmt möglicher-
weise auch zu alternativen Zwecken. Die FDP-Fraktion befür-
wortet dies. Es soll aber aus Raps nicht ein neues «Emser Was-
ser» entstehen; es gibt auch andere Verwendungsmöglichkei-
ten. Schliesslich sollte die Landwirtschaftspolitik auch jene
Ziele verfolgen, die für alle gelten: Freiheit, Sicherheit und
möglichst Gerechtigkeit. Kein noch so ausgeklügeltes System
kann dies alles unter einen Hut bringen.
Was für die Politik schlechthin gilt, gilt auch hier: Die Prioritäten
wechseln, und sie sind je nach Standpunkt verschieden. Will
man Ueberschüsse und/oder Preissenkungen vermeiden,
bleibt nur eine Möglichkeit: verringertes Angebot! Die beiden
Gesetzesrevisionen wollen dies und weisen nach Auffassung
der freisinnigen Fraktion in die richtige Richtung. Was fehlt, ist
ihre Einbettung in ein Gesamtkonzept. Wir denken hier vor al-
lem an die Postulate des Expertenberichts Popp.
Ueber die Produktion von Nahrungsmitteln hinaus hat die
Landwirtschaft für die Gesellschaft als Ganzes bedeutende
Leistungen zu erbringen, vor allem was die Erhaltung von
Landschaft und Umwelt betrifft. Diese Leistungen müssen
aber auch entschädigt werden. Direktzahlungen - das tönt
einfach; ihre Festlegung wird allerdings schwierig sein: Sie
muss wirtschaftlich vernünftig, ökologisch erwünscht und bü-
rokratisch nicht allzu aufwendig erfolgen; sie darf überdies
nicht zur Umgehung aussenwirtschaftlicher Verpflichtungen
führen. Die Gesellschaft muss sich bewusst sein, dass die zu-
sätzlichen Leistungen der Landwirtschaft auch Opfer erfor-
dern. Die Finanzierung wird nicht einfach sein, denn schon
heute werden je nach Berechnungsart 60 bis 80 Prozent des
Rohertrags durch Steuergelder, Preiszuschläge und andere
Eingriffe in den Markt aufgebracht.
Zu Recht sind die beiden Vorlagen befristet. Es können damit
erste Erfahrungen gesammelt werden. Der Vollzug ist mög-
lichstflexibel zu handhaben. Die FDP-Fraktion setzt sich daher
für die Anträge mit Kann-Formeln ein. Sie lehnt alle 14 Minder-
heitsanträge auf der Fahne ab.
In der Landwirtschaftspolitik steht uns die Stunde der Wahrheit
erst noch bevor. Wir werden handeln müssen, zum einen we-
gen des Drucks von aussen (Gatt, EWR und EG), zum ändern
tunlichst aufgrund eigener Erkenntnisse.
Brügger: Wenn heutzutage von Landwirtschaft die Rede ist,
werden beim Politiker, beim Bauern, beim Konsumenten,
beim Steuerzahler unter anderem auch Begriffe wie Ratlosig-
keit, Orientierungslosigkeit, Unübersichtlichkeit, Mutlosigkeit,
Resignation und dergleichen ins Bewusstsein gerufen. Land-
wirtschaft heisst aber grundsätzlich auch Natur, Felder, Wie-
sen, Wälder, Menschen, Tiere, Blumen, Bäche, Flüsse,
Hecken, Bäume. Wie konnte es so weit kommen, dass ein Be-
griff mit so vielen lebendigen, lebensbejahenden Inhalten sich
mit ebenso vielen negativen Ausdrücken verbindet? Die Ant-
wort darauf ist wohl am ehesten im dauernden Wettstreit zwi-
schen Oekologie und Oekonomie zu suchen: auf der einen
Seite die Natur mit ihren klaren Gesetzmässigkeiten, auf der
anderen Seite der Versuch des Menschen, diese Gesetzmäs-
sigkeiten nur zu seinem alleinigen, ökonomischen Nutzen ein-
zusetzen. Dieser Wettstreit zwischen Oekologie und Oekono-
mie hat sich in den letzten Jahren allzu einseitig zur Oekono-
mie hin entwickelt. Das musste zu Ungleichgewichten führen,
für die wir heute teuer bezahlen. Die offizielle Landwirtschafts-
politik der letzten 20 Jahre war ausserstande, diese Ungleich-
gewichte zu erkennen und darauf vernünftige Antworten zu
geben. So folgte auf die Milchschwemme der Fleischberg,
dann gab es Probleme in einzelnen Sektoren, die man jeweils
zu lösen versuchte, indem man einen Anfang für neue Aus-
wüchse in anderen Sektoren machte; eine unvernünftige Ket-
tenreaktion, die es nun zu stoppen gilt.
Die heutige Vorlage, die wir Sozialdemokraten als guten An-
satzpunkt erachten, gibt uns die Gelegenheit, aus diesem Teu-
felskreis auszubrechen. Es geht darum, den Wettstreit zwi-
schen Oekologie und Oekonomie nun eindeutig zugunsten
der Oekologie zu entscheiden. Als guten Ansatzpunkt erach-
ten wir den Versuch, von produktbezogenen Beiträgen zu Flä-
chen- und Betriebsbeiträgen überzugehen, mit gleichzeitigen

11. Juni 1991 
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Pflanzenbau. Lenkungsmassnahmen
Auflagen, die zu einer besseren Berücksichtigung der Umwelt
führen sollen. Hingegen krankt sie an einem alten Uebel ver-
gangener Landwirtschaftsvorlagen. Wieder einmal will man
möglichst viele begiessen und sie alle am Kuchen teilhaben
lassen. Nach dem Giesskannenprinzip, welches sich in der
Vergangenheit doch zur Genüge als untaugliches Mittel erwie-
sen hat, verteilt man Subventionen in alle Richtungen. Nach-
wachsende Rohstoffe, schnellwachsende Hölzer, Raps zu
Dieselproduktion, Rotationsbrachen sollen neben extensiver
Bewirtschaftung, Biolandbau und ökologischen Ausgleichs-
flächen subventioniert werden. Eine Fülle von Massnahmen,
die den berechtigten Einwand zulassen, dass die Mittel ziellos
nach allen Seiten eingesetzt würden und dadurch an Wirk-
samkeitverlören. Es fehlen die Prioritäten, die eine vernünftige
Politik auszeichnen.
Unsere Fraktion stimmt für Eintreten, obwohl uns mit dieser
Vorlage bei weitem nicht das Ei des Kolumbus präsentiert
wird. Wie sollte dies auch möglich sein? Landwirtschaftsdirek-
tor Piot schilderte uns in der Kommission den Hergang dieser
Vorlage; «avec stupéfaction», mit Bestürzung, habe man letz-
tes Jahr im Bundesamt für Landwirtschaft von der erneuten
Produktionssteigerung im Getreidesektor Kenntnis nehmen
müssen, womit ein dringlicher Handlungsbedarf entstanden
sei. Hast und Eile waren noch nie gute Ratgeber für wohl-
durchdachte Entscheidungen. Genau hier setzt unsere Kritik
an der schweizerischen Landwirtschaftspolitik an. Die Verwal-
tung war im Verbund mit der offiziellen Verbandspolitik des
mächtigen Bauernverbandes in der Vergangenheit ausser-
stande, die Zeichen der Zeit frühzeitig zu erkennen. Probleme
wurden meist zu spät erkannt, und in Hast und Eile wurden
Antworten gesucht und erteilt, mit der die Probleme jeweils nur
verlagert wurden. Einmal erworbene Privilegien wurden gehü-
tet und verteidigt, was innerhalb des Bauernstandes zu immer
stossenderen Ungerechtigkeiten führte.
Geblendet vom Oekonomiegedanken vergass man Umwelt
und Natur. Technik und Forschung führten zu grossen Er-
tragssteigerungen. Noch vor zwei Jahren sagte man anläss-
lich der Auseinandersetzungen rund um die Kleinbauern-
Initiative klar nein zu Flächenbeiträgen, nein zur Extensivbe-
wirtschaftung, nein zu differenzierten Preisen. Damals wurde
erklärt, der Bauer müsse sein Einkommen vorwiegend über
die Produktion erhalten, also über gesteigerte Produktions-
preise und über Intensivierung in der Anbauweise: Einkom-
menssteigerung über Produktivitätssteigerung; immer mehr
Chemie, immer mehr Dünger! Die Quittung dieser Verblen-
dung liegt auf dem Tisch. Nun haben wir nach Milch-
schwemme und Fleischberg den Ueberfluss in der Getreide-
produktion. Das in der Vergangenheit angewandte Rezept,
bäuerliche Einkommensverbesserungen über Ertragssteige-
rungen zu erzielen, hat ausgedient. Die Mengenprobleme las-
sen kein Wachstum mehrzu.
Lassen Sie mich konkret auf die Punkte eingehen, die das Ver-
halten unserer Fraktion bei der Schlussabstimmung bestim-
men werden. So wie sich die Vorlage am Anfang unserer Bera-
tungen präsentiert, können wir ihr nicht zustimmen.
1. Als äusserst problematisch betrachten wir die Förderung
der nachwachsenden Rohstoffe; der Erkenntnisstand steckt
diesbezüglich vorläufig noch in den Kinderschuhen. Im Fall
der Gewinnung von Dieselöl aus Raps deuten neuere Studien
darauf hin, dass diese Methode sowohl ökonomisch als auch
ökologisch ein Fehlgriff wäre. Wenn aus Raps statt Speiseöl
Dieselöl werden soll, muss der Bund Ausgleichszahlungen lei-
sten, wodurch ein Liter Dieselöl die Allgemeinheit auf gut und
gerne 5 Franken zu stehen kommt. Dieser Raps-Methylester
könnte leicht zum Fass ohne Boden werden. Wir lehnen die-
ses Abenteuer, das zudem auch ethische Probleme aufwirft
und eine negative Energiebilanz aufweist, entschieden ab.
2. Die Rotationsbrache, mit der die Produktionsfläche redu-
ziert werden soll, ist selbst in Fachkreisen sehr umstritten. Ei-
nem Aufsatz von Dr. Josef Lehmann von der Eidgenössischen
Forschungsanstalt für landwirtschaftlichen Pflanzenbau ent-
nehmen wir, dass extensiv genutzte Wiesen der Grünbrache
vorzuziehen sind. Einjährige Rotationsbrachen würden ohne-
hin keine länger andauernden Bodenstrukturverbesserungen
nach sich ziehen. Selbst Bauernvertreter haben in der Kom-
mission zugegeben, dass die Rotationsbrache für den Land-
wirt schon aus psychologischen Gründen eine negative Mass-
nahme sei. Der Bauer erhielte damit Beiträge, um auf einer Flä-
che überhaupt nichts zu produzieren.
3. In praktisch allen Artikeln wird die Kann-Formel eingesetzt.
Der Bund «kann» Beiträge leisten, der Bund «kann» veranlas-
sen, dass dies und jenes getan wird. Formulierungen, die der
Verwaltung zu Unrecht einen Ermessensspielraum zuordnen.
Immerhin befinden wir uns in einer ausserordentlichen Situa-
tion. Es geht darum, wirksame Massnahmen zu ergreifen, um
der Ueberproduktion Herr zu werden; die Zeit des Zauderns
und der tausend Wenn und Aber ist vorbei, entschiedenes
Handeln mit klaren Zielvorgaben und exakten Leitplanken ist
verlangt. Nur das wird der Landwirtschaft helfen, die Situation
wieder in den Griff zu bekommen. Die Zeit ist vorbei, wo man
zunächst zuschaut, das Unheil zwar kommen sieht, aber mit
Massnahmen zuwartet.
4. Die Befreiung von den Verwertungsbeiträgen muss zwin-
gend an ökologische Auflagen gebunden werden ; auch in die-
sem Fall spielt die Verwaltung mit der Kann-Formulierung. Wer
aber biologisch und extensiv produziert, muss vom Verwer-
tungsbeitrag befreit werden.
Zusammenfassend: Die sozialdemokratische Fraktion ist für
Eintreten, macht ihre Zustimmung in der Schlussabstimmung
jedoch vom Ausgang der Detailberatungen abhängig.
Biel: Wir erleben heute den letzten Akt des Trauerspiels
«Schweizerische Landwirtschaftspolitik» - nicht etwa, weil ich
heute darin als Schauspieler wahrscheinlich im Parlament
meinen letzten Auftritt habe, sondern weil wir keine ändern
Produktionsmöglichkeiten mehr haben. Die Zitrone der Pro-
duktionsmöglichkeiten ist bis aufs letzte ausgepresst. Es
bleibt nichts anderes übrig als eine Aenderung der Agrarpoli-
tik; dazu fehlt noch einiges, es wurde von einigen Fraktions-
sprechern bereits gesagt. Die Stunde der Wahrheit wird kom-
men.
Eine kleine Rückblende kann ich Ihnen nicht ersparen. Des
ganzen Unglückes erster Akt: Landwirtschaftsgesetz. Damals
gab es jemanden, der etwas von Wirtschaft verstand und die-
ses Gesetz bekämpfte: Gottlieb Duttweiler. Er hat mit seiner Vi-
sion recht bekommen, denn es trat genau das ein, was er be-
fürchtet hatte; die Landwirtschaft wurde aus der übrigen Wirt-
schaft ausgeklammert; sie wurde unter eine Glasglocke ge-
stellt und gegen jede Konkurrenz abgeschirmt. Die Folgen
sind nicht ausgeblieben.
Später kam die Milchschwemme. Damals, 1971, hatte Direktor
Piot den Einstand. Wir berieten einen Milchwirtschaftsbe-
schluss, aber bereits der Vorschlag des Bundesrates fiel rela-
tiv mild aus, und das Parlament zog ihm die restlichen Zähne:
Das Parlament trägt die Hauptverantwortung. Es kam in der
Folge zur Milchkontingentierung; die Kontingente fielen viel zu
gross aus, und das Parlament hat in seiner unendlichen Weis-
heit die Berggebiete ausgenommen. Die Folgen waren vor-
auszusehen: Die Milchproduktion nahm zu. Gleichzeitig hat
man im Talgebiet mit der Aufzucht begonnen und hat die an
sich ökonomisch sinnvolle Arbeitsteilung zwischen Berg- und
Talgebiet auf den Kopf gestellt. Jetzt produziert man im Berg-
gebiet auch mehr Milch, und man produziert Fleisch zu natür-
lich erhöhten volkswirtschaftlichen Kosten.
Zur Frage des Fleisches: Wir haben zwar eine klare Rechtsord-
nung, aber seit Jahren wird sie missachtet. In der Schlacht-
viehverordnung steht genau, welcher Selbstversorgungsgrad
eigentlich gelten soll. Wir sind in allen Bereichen seit vielen
Jahren immer darüber, zum Schaden der Konsumenten, aber
letztlich auch der Landwirte.
Dann wich man natürlich ins Getreide aus: Die Getreidepro-
duktion wurde ausgedehnt. Dafür tragen der Bundesrat, aber
auch das Parlament die Hauptverantwortung. Wir haben heute
ein Produktionspotential, das 100 Prozent unseres Bedarfs
decken kann, das hat das Jahr 1989 gezeigt (ich komme noch
darauf zurück). 1975 hatten wir hier im Nationalrat eine De-
batte: Ich bekämpfte damals die Einführung von Spezialbeiträ-
gen für den Anbau von Getreide in Gebieten mit erschwerten
Produktionsbedingungen. Ich habe damals gesagt, das sei
ökologisch und volkswirtschaftlich unsinnig. Die Produktion

Production céréalière. Mesures d'orientation
1036
N 
11 juin 1991
hat in der Folge entsprechend zugenommen. Es ist eingetre-
ten, was ich vorausgesagt habe. Jetzt will ja der Bundesrat
diese Beiträge aufheben. Zuerst muss man aber immer den
Schaden haben. Einzig unsere Gruppe bekämpfte diesen Un-
sinn damals. Auch die Sozialdemokraten, die heute Kritik
üben, hatten zugestimmt, das möchte ich hier festhalten. So-
weit die Entwicklung.
Dann zur Preispolitik: Es stimmt, was Herr Auer gesagt hat: Die
Preise üben überhaupt keine Lenkungsfunktion aus, und der
Getreidepreis ist rechtswidrig - seit Jahren weit über den Pro-
duktionskosten -angesetzt worden. Ich weiss nicht, wie lange
schon ich das kritisiert habe. Aber da geschieht nichts, auch
heute nicht. Der Preis ist immer noch hoch genug. Es kommt
noch etwas dazu: Wir schauen in der Politik immer auf den
Preis, statt dass wir mit dem Erlös rechnen; Erlös heisst Menge
mal Preis. Und der Preis ist im Getreidebau sensationell; die
Deckungsbeiträge sind hoch, und deshalb auch haben wir
diese Produktionsausdehnung. Wenn ich Landwirt wäre,
würde ich unter diesen Bedingungen auch Getreide anbauen,
vor allem, wenn mir der Bund auch das letzte Kilo noch ab-
nimmt.
Kommen wir zur Vorlage: Was ist das Ziel der Vorlage? Man
will - so sagt es der Bundesrat - die Getreideproduktion auf
dem Niveau 1987-1989 stabilisieren. Das bedeutet, dass wir
etwa den Gegenwert von 20 000 Hektaren aus der Produktion
nehmen müssten. Aber wie ich Ihnen aufgezeigt habe, ist das
Potential heute schon grösser; ich gehe dabei noch von be-
scheidenen 57,5 Doppelzentnern pro Hektare Durchschnitts-
ertrag aus. 1989 hatten wir 10 Doppelzentner mehr. Und der
technische Fortschritt geht weiter. Wenn ich an die neuen Sor-
ten denke: Obelisk zum Beispiel bringt 17 Prozent mehr Ertrag
als die Höchstertragssorte Arina, die wir heute verwenden. Da-
bei brauche ich nicht einmal mehr CGC zu spritzen, ist doch
diese Sorte résistent. Diese Entwicklung geht weiter, ohne
dass davon Kenntnis genommen wird! So gesehen, ist die
Vorlage ungenügend.
Es kommen aber noch die internationalen Gesichtspunkte
hinzu: 1966 sind wir formell, früher war es nur provisorisch, ins
Gatt aufgenommen worden und haben ein Ausnahmestatut
bekommen, nämlich dass wir mengenmässige Einfuhrbe-
schränkungen aufrechterhalten dürfen. Herr Piot hat zu Be-
ginn dieses Jahres bei einer öffentlichen Veranstaltung die kri-
tische Frage aufgeworfen, ob es nicht ein Pyrrhussieg gewe-
sen sei, dass man uns diese Ausnahmeregelung zugestanden
hat. Mit der Frage hat er gleichzeitig die Antwort gegeben: Es
war so. Wir haben heute nun die Folgen auszubaden. Wir im-
portieren heute noch bestenfalls 45 Prozent der damaligen
Brotgetreideimporte und noch 14 Prozent der damaligen -
Ende der sechziger Jahr-getätigten Futtergetreideimporte.
Da müssen Sie doch Verständnis für die Exportländer haben,
dass sie «sauer» auf uns sind; es sind vor allem auch Länder,
mit denen wir positive Handelsbilanzen haben. Wir haben
nämlich unseren Export in diese Länder ausgedehnt. Weshalb
diese Länder unzufrieden sind, dürfte klar sein. Nun haben wir
im Rahmen der Uruguay-Runde Versprechungen gemacht,
im «Stillhalteabkommen» von 1986, und 1988 haben wir ver-
sprochen, dass wir den Partnern einen Marktzugang lassen,
der den Jahren 1987 und 1988 entspricht. Das bedeutet, Herr
Bundesrat: 530 000 Tonnen Getreide müssen wir hereinlas-
sen. Wie viele Tonnen waren es im letzten Jahr? Es waren etwa
noch 140 000 Tonnen Futtergetreide und etwa 70 000 Tonnen
Brotgetreide. Sie können sich selber überlegen, um wieviel wir
die Produktion von heute reduzieren müssen - nämlich ganz
anders! Wir müssen sie um etwa 330 000 Tonnen reduzieren,
das sind umgerechnet über 60 000 Hektaren Getreidefläche,
und zwar immer zu bescheidenen 57,5 Doppelzentnern. An-
gesichts dieser Sachlage ist doch diese Vorlage völlig unge-
nügend.
Statt dass wir nun die Lage klar analysieren und die Schluss-
folgerung ziehen, verspricht man den Bauern den Anbau von
nachwachsenden Rohstoffen. Ein volkswirtschaftlicher Un-
sinn, für den ich persönlich nie die Verantwortung überneh-
men wollte. Es ist der Strohhalm, an dem man sich aus dem
Sumpf der Ueberproduktion ziehen will - nichts anderes! Wir
werden im Detail dann noch näher auf diese Problematik ein-
gehen. Es geht nicht an, Herr Bundesrat, dass man den Bau-
ern damit überhaupt Hoffnungen macht. Das kann ich einfach
nicht verstehen.
Ich komme zur Gesamtbeurteilung: Die Entwicklung ist dra-
matisch. Das Ziel muss sein, die Getreideproduktion mög-
lichst rasch möglichst massiv einzudämmen. Selbstverständ-
lich sollen damit gleichzeitig Schritte zu einer umweltverträgli-
cheren Produktion getan werden.
Ich unterscheide mich von gewissen Opponenten der Grünen
und der Sozialdemokraten, die Schwierigkeiten in der Beurtei-
lung haben, wo das Hauptgewicht bei dieser Vorlage liegen
muss. Für mich liegt das Hauptgewicht in der Eindämmung
der Produktion. Deshalb kommen wir an der Rotationsbrache
nicht vorbei. Ich bin auch für Extensivierung, ich bin für andere
Massnahmen, aber das bringt uns nicht die benötigte Ein-
schränkung, die etwa dem Aequivalent von 60 000 Hektaren
entspricht - immer unter der Voraussetzung, dass wir den
Bauern das Einkommen lassen wollen. Ich sähe noch Mass-
nahmen, nämlich über den Preis. Das ist die einzige Mass-
nahme, die von allen verstanden wird. Davon macht aber der
Bundesrat keinen Gebrauch.
Das Ziel der Vorlage ist ungenügend formuliert, die Vorlage
geht in die richtige Richtung, aber das Ziel ist ungenügend.
Die vorgeschlagenen Mittel sind völlig ungenügend, und der
Strohhalm der nachwachsenden Rohstoffe ist verhängnisvoll.
Wir werden dieser Vorlage nur zustimmen, wenn sie entspre-
chend verschiedenen Minderheitsanträgen verbessert wird.
So können wir die Verantwortung nicht mittragen. Ich sage es
in aller Deutlichkeit: Sehen wir endlich einmal die Fakten, wie
sie sind: Die Zeit ist überreif, wir müssen bremsen!
Ruckstuhl: Bundesrat und vorberatende Kommission schla-
gen Ihnen Massnahmen zur Lenkung der Pflanzen- und Ge-
treideproduktion vor. Die Ziele der Vorlage sind eine Verringe-
rung der Brot- und Futtergetreideernte und eine umweltscho-
nende Produktion. Um sie zu erreichen, müssen die beschlos-
senen Massnahmen rasch durchführbar sein und sich bereits
auf die Ernte 1992 auswirken.
Die CVP-Fraktion hat von der Botschaft des Bundesrates und
den vorliegenden Anträgen Kenntnis genommen. Angesichts
des Hungers in der Welt bedauern wir, dass bei uns Massnah-
men zur Verringerung der Nahrungsmittelproduktion getrof-
fen werden sollen. Die Schuld kann gewiss nicht der Landwirt-
schaft zugewiesen werden, wie das Herr Brügger getan hat. In
seinen Ausführungen scheint er mindestens zehn Jahre im
Rückstand zu sein, was unsere Landwirtschaftspolitik und die
Produktion betrifft. Die Probleme sind vielmehr eine Folge des
Versagens des Welthandels. Der Bauer produziert, die Welt
hungert, und dazwischen liegt eine grosse Spanne. Hier wäre
ein breites Betätigungsfeld für Wirtschaftsfachleute, wie das
Herr Biel dargestellt hat. Das wäre eine dankbarere Aufgabe
als der 700-Jahr-Rückblick auf die schweizerische Landwirt-
schaftspolitik. Diese Spanne können wir mit der vorliegenden
Vorlage nicht überwinden.
Zur Verbesserung der Lage auf dem inländischen Getreide-
markt sehen wir uns gezwungen, kurzfristig Massnahmen zur
Verringerung der Getreideproduktion zu treffen. Mildem Stän-
derat ist die CVP-Fraktion jedoch der Meinung, dass dieser
Bundesbeschluss befristet sein soll. Die damit gemachten Er-
fahrungen sollen zu einer sinnvollen Weiterentwicklung der
Agrarpolitik beitragen.
Der Bundesbeschluss soll darum nicht zu eng gefasst werden.
Er darf den Bauern in seiner unternehmerischen Freiheit nicht
einfach nur einschränken: Er muss neue Möglichkeiten aufzei-
gen, Kulturland nachhaltig und umweltschonend zu bebauen.
So wollen wir beispielsweise eine offenere Fassung von Arti-
kel 20 des Landwirtschaftsgesetzes; so dass verschiedene
Formen der Ersatzbepflanzung anstelle von Getreidebau
möglich und auch Graswirtschaftsgebiete miteinbezogen wer-
den.
Um die Start- und Uebergangsphase zu erleichtern, sollen Bei-
träge auch dann ausbezahlt werden, wenn nur einzelne Be-
triebszweige nach den Auflagen dieses Beschlusses bewirt-
schaftet werden. Die Bauern sollen veranlasst werden, die vor-
geschlagenen Massnahmen auf freiwilliger Basis zu ergreifen.

11. Juni 1991 
N
1037
Pflanzenbau. Lenkungsmassnahmen
Die Erfahrung mit der Milchkontingentierung lehrt uns, dass
die in der bundes- und ständerätlichen Fassung noch vorge-
sehenen Möglichkeiten zur Getreidekontingentierung eine
nachteilige Wirkung hätten und einen grossen administrativen
Aufwand mit sich brächten. Die Anreize zur Verminderung des
Getreidebaus müssen so ausgestaltet werden, dass der Bauer
auf seine Rechnung kommt. Erreichen die vorgeschlagenen
Massnahmen ihr Ziel, besteht die Möglichkeit, dass sie sich
selbst finanzieren. Preiszuschläge auf Importfuttermitteln,
Wegfall der Verwertungskosten und der Anbauprämien bräch-
ten die erforderlichen Mittel, landwirtschaftliche Nutzfläche in
ökologische Ausgleichsfläche und Rotationsbrache umzu-
wandeln.
Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und den Anträgen der
Kommissionsmehrheit zuzustimmen.
Meier-Glattfelden: Die grüne Fraktion bekennt sich zur Erhal-
tung und Förderung eines gesunden Bauernstandes. Wir sind
bereit, für naturnahes Bauern gerechte Preise zu bezahlen. Wir
wollen gesunde, natürliche Lebensmittel statt High-Tech-Nah-
rung mit Rückständen. Wir kämpfen für eine gesunde Umwelt
und artgerechte Tierhaltung. Wir bekämpfen kaputte Böden
und überdüngte Gewässer. Wir wollen keine Landwirtschafts-
politik der weiteren Gesundschrumpfung, die weitere 50 000
Bauernbetriebe eingehen lässt. Deshalb soll der Bund natur-
nahe Produktions- und Bewirtschaftungsformen mit minde-
stens kosten- und ausfalldeckenden Beiträgen unterstützen.
Unsere Bauern sind «zu tüchtig». Ein halbes Jahrhundert lang
wurden sie an den landwirtschaftlichen Schulen auf Leistung
getrimmt. Die propagierte intensive und rationelle Produktion
mit immer mehr Gift- und Düngereinsatz führte die schweizeri-
sche Agrarpolitik in eine Sackgasse. Obwohl der Absatz längst
an Grenzen gestossen ist, wird weiter produziert. Wir haben
den Milchsee und den Fleischberg, und jetzt sind wir auch
beim Getreideanbau an Grenzen gestossen.
Der Bundesrat ist erschrocken. Er will und muss handeln, da-
bei hätte er die Ueberproduktion im Getreideanbau vorausse-
hen können. Denn mit garantierten Preisen, dem Schutz von
Importen, ohne Mängelbeschränkungen entstehen automa-
tisch Ueberschüsse. Mit Freude habe ich in der Botschaft zu
diesen Lenkungsmassnahmen gelesen: «Die Landwirtschaft
soll mit diesen Massnahmen veranlasst werden, einen stand-
ortgerechteren und weniger intensiven Ackerbau zu betrei-
ben, die Produktionsmenge zu stabilisieren und ganz allge-
mein umweltschonender zu produzieren.» Endlich, haben wir
Grüne gedacht. Endlich werden die Gelder, die bis jetzt zur
Ueberschussverwertung ausgegeben werden, sinnvoll für na-
turnahe extensive Produktion verwendet. Doch wer die Bot-
schaft weiter aufmerksam liest, merkt, dass der Bundesrat
zwei Wege zur Eindämmung der Ueberschüsse vorsieht.
Unserer Ansicht nach stehen wir jetzt vor der Wahl, die Schwei-
zer Landwirtschaft der EG-Agrarpolitik anzupassen, mit all ih-
ren Ueberschüssen, oder aber einen eigenständigen, zu-
kunftsträchtigen Weg zu wählen, welcher die Bedürfnisse von
Produktion, Markt und Natur in Uebereinstimmung bringt.
Ich habe gesagt: zwei Wege. Da ist einmal der Weg der Agrar-
lobby. Ein Irrweg. Ein bequemer Weg. Man soll einfach weiter-
fahren wie bisher. Man will eine gewisse Fläche stillegen, die
Rotation oder Grünbrache, um nachher nachwachsende Roh-
stoffe zu erzeugen. Vom Milchsee zum Biodiesel. Weiter hin-
einbuttern, düngen und giften. Es ist ein bequemer Weg, wei-
terzumachen wie bisher. Für unsere Bundesfinanzen ist es
aber ein Fass ohne Boden, und es ist ein Weg, der ins Verder-
ben führt. Er fördert die Grossbetriebe, macht die kleinen ka-
putt.
Es gibt aber auch den Weg der Agrarreformer. Das ist ein gu-
ter, ein sanfter Weg. Die Chance ist heute da. Allerdings, dieser
Weg verlangt von unseren Landwirten mehr. Es ist ein steini-
ger Weg. Auch wir wollen Flächen stillegen, aber statt der
phantasielosen Grünbrache wollen wir ökologische Aus-
gleichsflächen. Statt nachwachsender Rohstoffe wollen wir ex-
tensiven Anbau. Aber wir sind uns bewusst: Ohne finanzielle
Anreize ist keine wirkliche Oekologisierung der Landwirtschaft
möglich. Es kostet etwas, aber es kostet weniger als der Irrsinn
mit nachwachsenden Rohstoffen.
Unserer Meinung nach muss der Bauer auch Sicherheit ha-
ben über den Weg, den der Bundesrat gehen will. Jetzt will
man einfach das Gesetz ändern mit einem befristeten Bundes-
beschluss. Dabei ist in der Botschaft bei den ökologischen
Ausgleichsflächen von sechs Jahren die Rede. Der Bundesbe-
schluss soll aber auf fünf Jahre befristet sein. Daran ist nicht
der Bundesrat schuld, sondern das Parlament. Das will ja den
befristeten Beschluss.
Wir stehen am Scheideweg. Aber als ich den Verhandlungen
in der Kommission folgte, hatte ich die grosse Befürchtung,
dass wir den falschen Weg wählen. Unsere Bauern - die bür-
gerlichen Fraktionen schickten praktisch nur Bauern in die
Kommission - sind von Brugg gesteuert. Sie wollen den
schlechten Weg, sie wollen den bequemen Weg mit Grünbra-
che und nachwachsenden Rohstoffen. Deshalb, muss ich sa-
gen, ist vielleicht ein befristeter Bundesbeschluss doch bes-
ser. So kann man in fünf Jahren doch noch etwas Gescheite-
res machen.
Ich möchte auch auf die Direktzahlungen hinweisen. Die Bau-
ern sollten daran denken, dass sie mit dem bequemen Weg -
wenn wir so weitermachen wie bisher - viel Goodwill in der Be-
völkerung verspielen. Gewisse Abstimmungsresultate in den
letzten Jahren deuten darauf hin.
Wir Grüne sind für Eintreten.
Zum Schluss möchte ich Ihnen noch etwas zitieren, und zwar
aus der Irokesenverfassung. Diese Verfassung ist ein Vorläu-
fer der amerikanischen Bundesverfassung, d.h. also auch ein
Vorläufer unserer schweizerischen Bundesverfassung: «Oh
Häuptlinge, tragt keinen Zorn im Herzen und hegt gegen nie-
manden Groll. Denkt nicht immer nur an Euch selber und an
Eure eigene Generation. Vergesst nicht, dass nach Euch noch
viele Generationen kommen werden. Denkt an Eure Enkelkin-
der und an jene, die noch nicht geboren sind und deren Ge-
sichter noch im Schoss der Erde verborgen liegen!» Wer letzte
Woche die Vorträge über den Boden von zwei namhaften Pro-
fessoren hörte - fast der gesamte Bauernklub war mit dabei
und hat das gehört -, der weiss, dass wir jetzt aufpassen müs-
sen, damit unsere Enkel auch noch fruchtbare Böden haben.
Ich bitte Sie, bei der Beratung der Vorlage daran zu denken
und nicht einfach alle Minderheitsanträge vom Tisch zu wi-
schen.
Hess Otto: Leider sind die Unterlagen für dieses Gesetz so
spät gekommen, dass eine eingehende Behandlung in unse-
rer Fraktion nicht mehr möglich war. Im Rahmen der zeitlichen
Möglichkeit habe ich versucht, die mehrheitliche Auffassung
der SVP in Erfahrung zu bringen. Parlamentsreform zur Aus-
merzung solcher Situationen wäre wünschenswert.
Mit der vorliegenden Aenderung im Landwirtschafts- und Ge-
treidegesetz besteht die Absicht, die Ausdehnung und Intensi-
vierung der Getreideproduktion einzudämmen und sie auf die
Aufnahmefähigkeit des Marktes auszurichten, sie zu stabilisie-
ren. Eine Korrektur der bisherigen Regelung drängt sich auf,
damit die Situation im Getreidesektor unter Kontrolle gebracht
werden kann.
Grundsätzlich müsste die in Aussicht gestellte Aenderung des
Landwirtschaftsgesetzes - Artikel 31 a und 31 b -, die notwen-
dig wird, um die Direktzahlungen an die Landwirtschaft auf
eine gesetzliche Basis zu stellen, mit dieser Gesetzesände-
rung des Getreidegesetzes gekoppelt sein, damit sämtliche
gesetzlichen Grundlagen für alle ergänzenden Direktzahlun-
gen an die Landwirtschaft umfassend und in einem GUSS gere-
gelt werden könnten. Ich kann in dieser Hinsicht dem Depar-
tementschef einen Vorwurf nicht ersparen. Die einzelnen Be-
triebszweige sind in vielen Fällen aufgrund gegenseitiger Ab-
hängigkeit so sehr ineinander verflochten, dass ein sektoriel-
les Vorgehen nicht sinnvoll ist. Die Vergangenheit hat uns ge-
nügend bewiesen, dass gesetzliche Aenderungen in einem
Bereich der Landwirtschaft unweigerlich Auswirkungen auf
die übrigen Sektoren haben. Es wurden zudem zwei Volksin-
itiativen eingereicht. Der 7. Landwirtschaftsbericht des Bun-
desrates ist uns in Aussicht gestellt.
In dieser Situation kann es nicht befriedigen, dass in einem
Teilbereich der Landwirtschaft Gesetzesänderungen vorgezo-
gen werden müssen. Die Gefahr ist gross, dass heute Präjudi-

Production céréalière. Mesures d'orientation
1038
N 
11 juin 1991
zien geschaffen werden, die sich später in der Gesamtschau
als unerwünscht erweisen. Weil die Situation im Getreidesek-
tor aber zum Handeln drängt, stimmen wir einem Vorziehen
dieser Gesetzesänderung zu.
Die Tatsache, dass es sich um einen auf fünf Jahre befristeten
Beschluss handelt, erleichtert der SVP-Fraktion, dem Eintre-
ten zuzustimmen. Eine Befristung scheint uns auch sinnvoll,
weil wir mit den vorgesehenen Massnahmen Neuland betre-
ten. Es wäre einem Zufall zuzuschreiben, wenn es gelingen
würde, in einem ersten Anlauf das richtige Mass an Entla-
stungsmassnahmen zu treffen, Anreize zu schaffen, damit die
Produktion zurückgenommen wird. Zur Anpassung der Pflan-
zenproduktion an die Bedürfnisse des Marktes werden Mass-
nahmen wie vorübergehende Stillegung von Ackerflächen als
Rotationsbrache, ökologische Ausgleichsflächen und exten-
sive Nutzung vorgeschlagen. Es scheint uns wichtig, dass
man auf diesem Gebiet Erfahrungen sammeln kann und in ei-
ner Testphase unsere Vorstellungen in der Praxis prüft, damit
man spater in der definitiven Regelung entsprechende Korrek-
turen anbringen kann.
Die Rotationsbrache ist ohnehin nur sinnvoll zur kurzfristigen
Entlastung der Menge in Ermangelung anderer praxisreifer Al-
ternativen. Die SVP-Fraktion setzt ein grosses Fragezeichen
hinter die Rotationsbrache als Beitrag zur vermehrten Oekolo-
gie. Wir glauben, dass bei einer ganzheitlichen Betrachtung
die positiven ökologischen Auswirkungen solcher Grünbra-
chen - als Rotationsbrachen betrieben - bei weitem über-
schätzt werden. Als vorübergehende Massnahme zur Markt-
entlastung hat sie in diesem befristeten Bundesbeschluss ihre
Berechtigung. Sie trägt am schnellsten zur Marktentlastung
bei. In diesem Punkt gehe ich mit Herrn Biel einig.
Hingegen erachtet es die SVP-Fraktion als besonders wichtig,
dass in Artikel 20 des Landwirtschaftsgesetzes die Grundlage
geschaffen wird, dass auch die Produktion nachwachsender
Rohstoffe als sinnvolle Alternative zur Produktion von Nah-
rungs- und Futtermitteln mit Beiträgen unterstützt werden
kann. Selbst wenn - ausser beim Raps - im Moment noch
keine praxisreifen Projekte greifbar sind, so schafft die gesetz-
lich geregelte Möglichkeit zur Beitragsleistung Anreize, um auf
diesem Gebiet weiter zu forschen. Alternativen zu den heuti-
gen Produktionsmöglichkeiten sind vonnöten; wenn sie gar
noch einen Beitrag leisten können, den Oekokreislauf günstig
zu beeinflussen, sind sie sogar äusserst erwünscht. Wenn wir
in diesem Gesetz ein Zeichen setzen - selbst wenn es sich um
einen befristeten Beschluss handelt -, versprechen wir uns
eine deutlich bessere Motivation, in diesem Bereich weiterzu-
arbeiten, zu forschen, zu entwickeln, als wenn wir heute nicht
den Mut haben, diese Möglichkeit zur Beitragsleistung ins Ge-
setz aufzunehmen.
Herr Biel, wie ich Ihrem Votum entnommen habe, wollen Sie
keine Produktionsalternativen schaffen, wollen Sie die Menge
für die Landwirtschaft stark zurücknehmen, wollen Sie die
Preise drastisch senken, wollen Sie möglichst viel importieren.
Auf welche Weise wollen Sie denn dann der Landwirtschaft zu
einem ausreichenden Einkommen verhelfen? Ich kenne die
Antwort: möglichst alles über Direktzahlungen. Wie wollen Sie
diese Beiträge finanzieren? Woher nehmen Sie das Geld nach
der Abstimmung vom ersten Juniwochenende?
Zum Getreidegesetz möchte ich zwei Bemerkungen anbrin-
gen: Es scheint der SVP-Fraktion richtig, dass die Beschrän-
kung der Uebernahmemenge aus der Vorlage gestrichen
wird. Diese beschränkte Pflicht zur Uebernahme von Brotge-
treide kommt einer versteckten Kontingentierung gleich. Die
Kontingentierung, im Moment eines starken Ueberangebotes
eingeführt, ist ein sehr starker Eingriff in die landwirtschaftliche
Produktion. Zudem wäre dem Schwarzhandel Tür und Tor ge-
öffnet. Wir erleben im Bereich Milch, welcher administrative
Aufwand notwendig wird, wenn man versucht, dieses System
zu verfeinern, um es einigermassen gerecht auszugestalten.
Bei allem guten Willen wird eine absolute Gerechtigkeit nie er-
reicht. Aus dieser Erfahrung heraus wenden wir uns entschie-
den gegen die in Artikel 10ter Buchstabe a vom Ständerat be-
schlossene Beschränkung der Uebernahme von Inlandge-
treide.
Gestatten Sie mir zum Schluss noch eine Bemerkung zum
Thema extensiv produziertes Getreide, dem sogenannten Ex-
tensoweizen. Als Sofortmassnahme, als Beitrag zur Entla-
stung der Menge und aus dem Umstand heraus, dass die inte-
grierte Produktion noch in den Anfängen steckt, noch nicht
überall die notwendigen Strukturen erstellt sind, noch nicht
überall die hiezu nötige Einsicht eingekehrt ist - es ergibt sich
in dieser Frage oftmals auch ein Generationenproblem -, kön-
nen wir dem Extensoweizen als Uebergangslösung zustim-
men. Aber das erklärte Ziel muss sein, dass später die inte-
grierte Produktion an die Stelle des Extensoweizens tritt. In Zu-
kunft soll die integrierte Produktion die klassische Standard-
produktionsmethode sein, ergänzt durch Bioweizen, der die
Bedürfnisse jener Konsumenten decken soll, die bezüglich
Anbaumethoden Sonderansprüche stellen und auch bereit
sind, die Mehrkosten dieser Sonderwünsche zu bezahlen.
Ich bin vollends überzeugt, dass die integrierte Produktion die
Produktionsmethode der Zukunft ist. Sie fördert eine umwelt-
schonende Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Böden
und Kulturen und bietet durch minimalsten Einsatz von Hilfs-
stoffen Gewähr dafür, dass die Erträge an Qualitätsprodukten
nicht restlos dem Zufall überlassen werden. Meine mehr als
zehnjährige diesbezügliche Erfahrung in meinem Betrieb be-
stärkt mich in meiner Prognose.
Im Rahmen einer rationellen Getreidesammlung und -lage-
rung bei den Getreidesammeistellen kann es auch nicht die
Lösung sein, dass Weizen der einzelnen Preisklassen in vier
Kategorien eingeteilt und gesondert gelagert werden muss,
nämlich Weizen produziert nach konventioneller Art, nach IP-
Methode, Extensoweizen und Bioweizen. Im Bereich Lager-
haltung sind optimale, kostengünstige Lösungen anzustre-
ben. Auch aus dieser Optik kann der Extensoweizen nur eine
Uebergangslösung sein.
Zusammenfassend möchte ich festhalten, dass die SVP -
wenn auch nicht mit Begeisterung -für Eintreten stimmt. Sie
schliesst sich über weite Teile der Kommissionsmehrheit an.
Sie wird in zwei Punkten mehrheitlich eine abweichende Hal-
tung einnehmen.
M. Gros: Ce n'est pas de gälte de coeur que le groupe libéral
accepte d'entrer en matière sur le projet qui nous est soumis,
mais bien parce qu'il est indéniable que la situation actuelle
des producteurs de céréales dans notre pays impose que
nous prenions des mesures. Le message décrit d'ailleurs très
bien cette situation: augmentation massive des surfaces cé-
réalières, augmentation des rendements et, par là même, de
notre taux d'auto-approvisionnement, diminution parallèle du
prix de prise en charge. Il devient évident qu'il faut éviter d'ur-
gence une dégradation encore plus importante des revenus
de nos agriculteurs. Ce qui est regrettable, c'est qu'il faut re-
chercher les causes qui expliquent la situation à laquelle nous
sommes parvenus dans la politique agricole actuellement
conduite. C'est pourquoi il n'y a pas lieu de tomber dans le
triomphalisme en examinant ce projet d'arrêté. Au contraire, il
serait peut-être bon de s'interroger si notre politique agricole
constitue encore une condition-cadre propice à notre agri-
culture ou si elle contient à l'inverse tant de mesures contre-
productives qu'il vaudrait mieux la réformer en profondeur.
On a parfois l'impression, c'est en tout cas celle du groupe li-
béral, que la politique agricole suisse ressemble à une outre
percée, fuyant de tous côtés, que notre Parlement s'acharne à
colmater. Mais dès qu'une pièce est collée, une autre fuite ap-
paraît de l'autre côté. Ainsi en a-t-il été lorsqu'il a fallu combat-
tre les divers excédents de production. En 1977 a été introduit
le contingentement laitier; en 1980, c'est la production de
viande qui fut limitée; si l'on ajoute à ces productions celles de
colza et de betteraves, également contingentées, on s'aper-
çoit que l'on a créé dans notre agriculture deux marchés, l'un
qui reste relativement libre, en tout cas d'accès, c'est le sec-
teur des céréales, dont la production est orientée par le jeu des
prix et des rapports de prix, et un autre qui est soumis aux rè-
gles du contingentement.
Toujours pour combattre les excédents de lait, on a cru bon à
une certaine époque d'encourager la culture de céréales dans
des régions dont ce n'était pas la vocation, et ceci par l'octroi
de suppléments de primes et de subsides dans les zones mar-

11. Juni 1991 
N
1039
Pflanzenbau. Lenkungsmassnahmen
ginales où les conditions d'exploitation sont difficiles. L'addi-
tion de ce double marché et de ces encouragements, que l'on
peut sans autre qualifier d'abusifs, a eu pour principaux effets
un transfert massif de la production laitière vers les céréales
maintenant excédentaires. Ce sont ces effets que nous som-
mes appelés à tenter de corriger aujourd'hui. C'est bien le pro-
pre des mesures dirigistes que d'être très peu de temps après
suivies d'autres pour corriger leurs effets néfastes. Nos déci-
sions antérieures ont mis le couteau sous la gorge des pro-
ducteurs de céréales; nous sommes maintenant bien obligés
de dessiner quelques nouvelles voies pour leur permettre de
s'en sortir.
Le groupe libéral tenait à attirer l'attention du Parlement des
conséquences néfastes qu'impliqué la plupart du temps
l'intervention de l'Etat dans un domaine qui devrait relever
plus largement dej'économie de marché. Prenons au moins
garde à ce que les mesures que nous nous apprêtons à pren-
dre ne se révèlent pas contreproductives à trop court terme.
Dans cette optique, la décision du Conseil des Etats, suivie par
la commission du Conseil national d'en rester à des arrêtés fé-
déraux limités dans le temps, est à saluer et le groupe libéral y
souscrit.
Quelles sont les mesures qui nous sont proposées afin de limi-
ter la production céréalière? Elles consistent principalement
en l'abandon de certaines surfaces assolées, en contributions
pour des méthodes de culture dites extensives et en une cer-
taine limitation des garanties de prix et de prise en charge. Ces
mesures constituent un tournant considérable dans notre poli-
tique agricole, notamment celles qui consistent à financer
l'abandon de certaines terres, par exemple par la mise en ja-
chère. Le projet ne doit pas nous cacher la réalité. S'il est ap-
pelé pudiquement «mesures d'orientation», c'est un euphé-
misme. Il s'agit bel et bien de la base légale pour une subven-
tion aux terrains vagues. C'est l'introduction des paiements di-
rects par la petite porte. Il faudra faire un effort de persuasion
considérable pour convaincre l'agriculteur qui reste, malgré
tous les obstacles mis sur sa route, avant tout un entrepreneur,
que moins il travaillera, moins il produira, plus son revenu aug-
mentera.
Le groupe libéral a déjà eu l'occasion de le dire, il n'est pas fa-
vorable à l'introduction de paiements directs généralisés. Son
vote d'aujourd'hui ne doit donc pas être interprété comme un
feu vert donné au Conseil fédéral pour orienter la politique
agricole dans le sens du rapport de la Commission Popp, ré-
cemment mis en consultation. L'acceptation du présent projet
par les libéraux n'est due qu'à l'urgence qu'il y a de trouver
une solution face aux difficultés actuelles. Mais les cinq an-
nées de validité des arrêtés que nous allons voter doivent im-
pérativement être mises à profit pour mettre en place les
conditions-cadres nécessaires pour permettre à notre agri-
culture de surmonter les échéances décisives qui s'annon-
cent.
Quelles sont-elles à nos yeux? Les négociations internationa-
les, tant au GATT que dans le cadre du traité sur un Espace
économique européen, nous contraindront à rendre notre
agriculture plus libérale et plus compétitive face à l'inévitable
ouverture des marchés. Devant cette évidence, deux attitudes
sont possibles: l'une consiste à s'avouer battu d'avance en di-
sant que l'agriculture suisse, de par ses particularités, ne par-
viendra jamais à s'adapter aux nouvelles contingences inter-
nationales. Il faut donc la préserver telle qu'elle est et comme
les frontières devront de toute façon s'ouvrir, les paiements di-
rects viendront compenser le manque à gagner des agri-
culteurs. Cette solution présente l'avantage de ne plus entra-
ver les échanges commerciaux, de soumettre l'octroi des
paiements à des conditions, notamment écologiques, et d'évi-
ter les douleurs d'une restructuration des exploitations suis-
ses. Elle a hélas l'inconvénient majeur de transformer nos pay-
sans en jardiniers du paysage, salariés de l'Etat. L'autre possi-
bilité consiste à mettre tout en oeuvre pour placer l'agriculture
suisse en position de concurrence loyale vis-à-vis de ses fu-
turs concurrents.
Vous aurez sans doute deviné que c'est cette solution qui a les
faveurs du groupe libéral. Monsieur le Conseiller fédéral, pen-
dant la durée de validité de cet arrêté, le 7e Rapport sur l'agri-
culture sortira. Nous souhaitons vivement qu'il reflète la vo-
lonté du gouvernement de considérer l'agriculture comme un
secteur économique capable de performances, soucieux de
rentabilité et, pourquoi pas, bien que le mot soit tabou
lorsqu'on parle d'agriculture de profit, qu'il abandonne l'idée
d'étendre Ballenberg à l'ensemble du pays, qu'il fasse une
chasse impitoyable à toutes les mesures contreproductives
qui ont été petit à petit mises en place.
A court terme, et en rapport avec l'arrêté dont nous discutons
aujourd'hui, il importe d'encourager les recherches pour des
cultures alternatives, particulièrement à des fins non alimentai-
res, sous forme de carburants et de produits industriels. Il
convient impérativement d'assouplir considérablement le
contingentement laitier, pour ensuite le libéraliser, de façon à
augmenter notre production de lait grâce à des exportations
accrues, de fromage notamment. Ce n'est qu'à cette condition
que les arrêtés ont quelque chance de déployer des effets.
Mais, à plus long terme, c'est toute l'orientation de la politique
agricole qui doit être revue.
Après l'échec patent des politiques agricoles dirigistes, dé-
montré après la chute du mur de Berlin, il faut rendre à notre
agriculture et surtout à nos agriculteurs la liberté d'entrepren-
dre. Il faut cesser de les entraver dans leur légitime désir
d'augmenter sans trêve leur compétitivité. Ainsi en est-il des
barrières mises à l'urgente nécessité de restructurer les exploi-
tations, ainsi en est-il des normes de protection de l'environne-
ment, de protection des animaux ou encore de santé publique
qui doivent d'urgence retrouver une certaine euro-compatibi-
lité. Pourquoi, par exemple, ne pas reprendre tout simplement
l'acquis communautaire dans ce domaine?
Même si ces quelques réflexions concernant l'avenir de notre
agriculture dépassent le strict cadre des arrêtés discutés au-
jourd'hui, le groupe libéral tenait à en faire part, car on ne peut
éternellement se contenter de colmater les brèches ou de cor-
riger nos erreurs antérieures. Une agriculture formée de
micro-paysans payés par l'Etat pour laisser leurs terres en fri-
che, ou à tout le moins pour produire le moins possible, peut
éventuellement séduire quelques agriculteurs âgés, les plus
jeunes et les plus dynamiques réclament d'urgence une pers-
pective d'avenir. Or, l'histoire récente de l'Europe nous mon-
tre, à l'évidence, que cet avenir s'appelle libéralisme.
M. Delamuraz, conseiller fédéral: Dans l'après-guerre, tous
les pays industrialisés ont poussé leur production agricole par
l'intensification des cultures, par des techniques et des sélec-
tions, aussi bien végétales qu'animales, particulièrement per-
formantes servies par les dernières conquêtes de la technique
en la matière. Tous ces pays, qui ont peu à peu passé à la sur-
production agricole, ont fini par régler leurs problèmes ou par
imaginer les régler en submergeant la planète de leurs pro-
duits agricoles, en créant un déséquilibre entre l'offre et la de-
mande solvable de produits agricoles dans le monde, en
créant de graves ruptures et en ne réglant ni le problème de la
faim ni celui de l'accès des pays en développement au marché
agricole mondial, pauvres pays qui n'ont rien d'autre à offrir, le
plus souvent, que des produits agricoles précisément. C'est le
constat qu'il faut faire, du marasme mondial qui règne actuel-
lement et qui réclame cette discipline qu'on essaie de trouver,
difficilement, douloureusement, dans le cadre des discus-
sions de l'Uruguay-Round au GATT.
Face à ce tableau, j'ai le sentiment, et même la certitude, que
la Suisse est innocente. Elle a pu maîtriser, sans doute pas de
manière absolue, mais mieux que d'autres pays ses produc-
tions agricoles. Elle n'est dès lors pas fautive d'encombrer les
marchés mondiaux d'exportations intempestives. Sans doute
a-t-il fallu, pour maîtriser cette production agricole, faire appel
à des moyens que M. Gros regrette, tout comme moi, mais qui
étaient inéluctables et qui ont nécessité de durs combats car
l'interventionnisme poussé jusqu'au contingentement - ce
contingentement que nous connaissons en Suisse pour le
colza, le lait ou les betteraves sucrières, par exemple, et partiel-
lement pour la production animale - est une solution à laquelle
il ne faut recourir que lorsque toutes les bonnes techniques du
libéralisme se sont révélées malheureusement inopérantes. Il
n'empêche que le recours à ces solutions a permis de parvenir

Production céréalière. Mesures d'orientation
1040
N 
11 juin 1991
à un équilibre des productions et des consommations de pro-
duits agricoles en Suisse autrement mieux réalisé et plus har-
monieux que ce que nous observons autour de nous, dans la
plupart des pays industrialisés. Cependant, je ne saurais,
Monsieur Biel, nous délivrer un bulletin d'autosatisfaction,
style cocorico, car si je ne partage pas l'intensité de votre criti-
que je reconnais avec vous qu'elle est justifiée sur un certain
nombre de points. C'est pourquoi il faut orienter notre politi-
que agricole sur d'autres voies que celles qu'elle a suivies
jusqu'à maintenant, partiellement en tout cas. La volonté du
Conseil fédéra! qui se manifestera dans le 7e Rapport sur
l'agriculture - qui sera soumis au Parlement cette année en-
core, j'en ai pris rengagement-cette conception globale de la
politique agricole de demain devra comporter des accents
nouveaux. Il s'agira sans doute de ne pas mettre en question
les objectifs primordiaux, tels que la sécurité alimentaire, la
protection de l'environnement et du paysage, le peuplement
décentralisé du territoire, le maintien d'une agriculture structu-
rée en exploitation paysanne, mais il faudra donner des ac-
cents nouveaux à ces différentes articulations de manière à
obtenir des transformations de structure indispensables pour
que notre agriculture soit plus performante et mieux à même
de parvenir à ses fins. Ces transformations sont dictées par
des nécessités intérieures mais aussi, s'agissant de nos rela-
tions économiques extérieures, par la volonté d'harmoniser
notre situation au plan international.
Dans cette politique nouvellement orientée, il faudra fixer des
prix de produits agricoles qui remplissent mieux la fonction ré-
gulatrice de l'offre et de la demande, ce qui signifie par consé-
quent que l'on cherche par tous les moyens à se réorienter sur
le marché, et il faudra rétribuer séparément les prestations
d'intérêt public qui devront être honorées par des paiements
directs complémentaires non généralisés, non liés à la pro-
duction.
Il eût été logique que cette discussion sur les nouvelles orien-
tations de la politique agricole intervienne d'abord, et qu'en-
suite on puisse en tirer des conclusions et des conséquences
spécifiques applicables au secteur céréalier.
Hélas, l'évolution de la situation - qui ne nous a pas surpris,
Monsieur Biel, mais qui a été plus marquée que tout ce qui
était calculable ou prévisible - oblige le Conseil fédéral à met-
tre la charrue avant les boeufs et à vous présenter aujourd'hui
une série de propositions tendant à orienter la production vé-
gétale qu'il eût été normal de pouvoir situer en aval du débat
sur le 7e rapport agricole. Cependant, ce rapport est suffisam-
ment avancé dans l'énoncé de ses principes pour que je
puisse vous donner l'engagement - et je réponds ainsi à quel-
ques critiques formulées dans ce débat - que nous ne faisons
pas fausse route en acceptant les deux arrêtés qui vous sont
soumis. En effet, ceux-ci respectent avant la lettre l'esprit de la
nouvelle orientation de la politique agricole. Par conséquent,
ils ne risquent pas de nous mettre ultérieurement en contradic-
tion avec les nouveaux principes de la politique agricole.
S'il a fallu procéder ainsi, dans un ordre apparemment peu lo-
gique, c'est parce que la situation de débordement du secteur
céréalier a pris des allures qu'il fallait absolument maîtriser
dans de brefs délais. En effet, lorsque je constate qu'en ma-
tière de céréales fourragères le degré d'auto-approvisionne-
ment a passé, en dix ans, de 31 à 87 pour cent, et que cette
croissance se poursuit, j'affirme qu'il est indispensable de
prendre des mesures. Comment cette croissance s'est-elle
produite? Pourquoi? Cela est évident. Dans le cas où de nom-
breux autres secteurs de la production agricole faisaient l'ob-
jet de mesures de régulation, de limitation de production, voire
de contingentement, le paysan, à qui on a toujours demandé
d'avoir un esprit d'entrepreneur - il n'y avait pas besoin de le
lui demander, il doit l'avoir - cherche tout naturellement des
secteurs où il peut s'exprimer plus librement. Le secteur céréa-
lier, celui de la production végétale en général, le lui permet-
tait.
Il faut malheureusement limiter la production céréalière en
prenant maintenant les mesures suivantes: des contributions
pour l'abandon de terres assolées et pour des méthodes de
production extensive, particulièrement respectueuses de l'en-
vironnement - cela fait d'une pierre deux coups et permet de
prendre encore mieux en compte, dans la production végétale
future, les composantes écologiques de cette production; des
contributions compensatoires liées à l'exploitation et rem-
plaçant celles liées aux produits; contributions quasiment scé-
lérates, pour reprendre la définition donnée par M. Biel, et qui
sont en effet incompatibles avec des mesures d'assouplisse-
ment et de diminution de la limitation de la production. Ces
mesures tendent à limiter la garantie des prix et supposent en
ultima ratio des prises en charge, de sorte que, si les proces-
sus imaginés ne jouent pas, on ait en main une arme ultime
afin d'éviter le redémarrage de la surproduction.
Ces mesures sont jugées insuffisantes par d'aucuns. Nous au-
rons, lors de la discussion par articles, à nous exprimer à ce
sujet. Pour ce qui me concerne, elles ne sont certes pas de na-
ture à régler tous les problèmes, tant s'en faut, mais il faut un
commencement à chaque chose. Nos propositions innovent
dans deux ou trois domaines clés. L'expérience, limitée d'ail-
leurs dans le temps par la volonté du Parlement, permettra
d'en tirer rapidement des enseignements, et de constater si,
réellement, ces mesures sont insuffisantes ou, au contraire -
personne ne l'a dit mais d'aucuns l'ont pensé - signifient un
interventionnisme excessif de l'Etat dans la production végé-
tale.
Ce banc d'essai, plus encore, ce test de nouvelles méthodes,
pourra nous renseigner utilement quant aux orientations de la
politique agricole générale. C'est la raison pour laquelle je
vous demande, d'une manière tout à fait globale, d'accepter
les propositions générales présentées - il y a quelques amen-
dements concevables - afin que l'on puisse tout à la fois régler
le problème urgent et lancinant de la surproduction céréalière
et nous lancer résolument vers des solutions nouvelles pou-
vant ensuite être appliquées à l'ensemble de la production
agricole.
C'est dans cet esprit que ces dispositions nous permettront de
parvenir à une partie au moins du but que nous voulons attein-
dre; je reste modeste. Les matières premières renouvelables
ne doivent pas être condamnées in globo, des ouvertures se
dessinent, elles ne sont pas encore totalement operatives,
mais nous ne saurions les ignorer et l'aspect économique de
ces démarches doit naturellement être pris en compte égale-
ment.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Detailberatung - Discussion par articles
A. Bundesbeschluss über die befristete Aenderung des
Landwirtschaftsgesetzes
A. Arrêté fédéral concernant la modification d'une durée li-
mitée de la loi sur l'agriculture
Titel und Ingress, Ziff. I Ingress
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Titre et préambule, eh. l préambule
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen -Adopté
Art. 20
Antrag der Kommission
Mehrheit
Abs.1
Zur Erhaltung des Ackerbaus und einer flächendeckenden
Landbewirtschaftung kann der Bund den Anbau von Futterge-
treide, das in reifem Zustand geerntet wird, oder andere Kultu-
ren durch Prämien fördern.
Abs. 2
.... Mittel zur Förderung der Kulturen gemäss Absatz 1 einset-
zen

11. Juni 1991 
N
1041
Pflanzenbau. Lenkungsmassnahmen
Minderheit l
(Meier-Glattfelden, Ammann, Béguelin, Brügger, Haller)
Abs. 7
Zur.... Ackerkulturen zur Nahrungs- und Futtermittelproduk-
tion durch Prämien fördern.
Abs. 2
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Minderheit II
(Biel)
Streichen
Minderheit III
(Biel)
(Eventualantrag, falls Minderheit II abgelehnt wird)
Abs. 1
Zur Erhaltung des Ackerbaus in dafür klimatisch und topogra-
phisch geeigneten Gebieten kann der Bund unter Vorbehalt
von Artikel 18 den Anbau von ....
Abs. 2
.... Bedingungen, sofern diese international konkurrenzfähig
produziert und verwertet werden können. Die Wirtschaft darf
nicht zu ihrer Verwertung verpflichtet werden.
Art. 20
Proposition de la commission
Majorité
AI.1
En .... champs et l'exploitation de l'ensemble des surfaces
agricoles utiles, la Confédération .... ou d'autres cultures.
Al. 2
Le .... encourager les cultures au sens de l'article 1er en re-
courant .... équitables.
Minorité I
(Meier-Glattfelden, Ammann, Béguelin, Brügger, Haller)
Al. 1
.... ou d'autres cultures des champs destinées à la production
des denrées alimentaires et fourragères.
Al. 2
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Minorité II
(Biel)
Biffer
Minorité III
(Biel)
(proposition éventuelle si la minorité II est rejetée)
Al. 1
En .... champs dans des régions compatibles du point de vue
climatique et topographique avec ladite culture, la Confédéra-
tion peut, sous réserve des dispositions de l'article 18, encou-
rager la production ....
Al. 2
.... équivalents, et ceci dans la mesure où ils sont concurren-
tiels sur le plan international du point de vue de leur prix de re-
vient et de leur commercialisation. L'économie ne doit pas être
obligée d'assurer leur mise en valeur.
Meier-Glattfelden, Sprecher der Minderheit l: Bei meinem
Minderheitsantrag geht es darum, die Produktion von nach-
wachsenden Rohstoffen vorläufig zu verhindern. Deshalb
habe ich eingefügt, dass der Bund nur Prämien ausrichten
darf für «Ackerkulturen zur Nahrungs-und Futtermittelproduk-
tion». Es ist uns klar, dass unsere Landwirtschaft nicht mit der
Getreideproduktion in Kanada oder in den USA konkurrieren
kann. Deshalb braucht es Prämien. Deshalb lehnen wir Grüne
auch den Streichungsantrag Biel ab.
Ich kann verstehen, dass Brugg in den nachwachsenden Roh-
stoffen ungeahnte Möglichkeiten sieht. Da gibt es keine
Ueberschüsse. Soviel Diesel und Benzin, wie wir in der
Schweiz brauchen, könnten wir mit Raps überhaupt nicht pro-
duzieren, selbst wenn wir die ganze Schweiz mit Rapsfeldern
bepflanzen würden. Aber man kann einen Teil davon produ-
zieren, und nach oben gibt es keine Grenzen. Man kann wie-
der tüchtig sein. Das ist wieder ein massiver Anreiz fürChemie-
und Düngereinsatz. Allerdings, die ganze Uebung führt zu ei-
ner Ebbe in der Bundeskasse. Ich möchte Ihnen da etwas vor-
rechnen. Auf einer Hektare kann man ungefähr für 750 Fran-
ken Rapstreibstoff erzeugen. Damit aber der Bauer auf sein
heutiges Einkommen kommt, muss der Bund für jede Hektare
Raps, die mit nachwachsenden Rohstoffen bepflanzt ist, 5000
bis 6000 Franken nachzahlen.
Die ganze Sache ist aber nicht nur ökonomisch, sondern auch
ökologisch ein kompletter Unsinn. Herr Bundesrat Ogi hat
zwar auf Anregung des Bauernverbandes sofort eine Arbeits-
gruppe einberufen, die die technischen und wirtschaftlichen
Möglichkeiten zur Nutzung nachwachsender Rohstoffe in der
Schweiz abklären sollte. Bereits heute liest man in den Zeitun-
gen, dass die VBZ in Zürich Versuche mit Rapsdieselöl durch-
führen wolle. Man spricht von einer ausgeglichenen CO2-
Bilanz. Deshalb hat Herr Bundesrat Ogi weder eine Energiebi-
lanz noch eine CO2-Bilanz erstellen lassen. Der WWF hat ein
namhaftes Büro beauftragt, eine Oekobilanz zu erstellen. Die
Energiebilanz ist verheerend. Wenn man alles berücksichtigt,
braucht die Energiepflanze RME-Raps mehr Energie, als sie
später selber produziert.
Der zweite Grund, weshalb diese Nutzung nachwachsender
Rohstoffe ein ökologischer Unsinn ist: Diese gut bezahlte Sub-
ventionierung der nachwachsenden Rohstoffe verhindert,
dass die Bauern auf extensiven Getreideanbau umstellen.
Nun zum Antrag der Mehrheit der nationalrätlichen Kommis-
sion. Der Ständerat hat noch - im Einvernehmen mit dem Bun-
desrat - geschrieben: «Ackerkulturen» sollten subventioniert
werden. Die nationalrätliche Kommission will «Acker» strei-
chen und nur noch «Kulturen» stehenlassen. Das bedeutet, es
kann nicht nur Raps angebaut werden als nachwachsender
Rohstoff, sondern auch Energiegras, Elefantengras, schnell
nachwachsende Hölzer und all der Unsinn.
Wenn wir an die Walddebatte zurückdenken und uns erinnern,
wie die Bauern dort vom Nutzen des Holzes im Walde spra-
chen - dabei wissen wir, was dort draussen alles vermodert.
Und jetzt will man nachwachsende Hölzer zur Energiegewin-
nung anpflanzen! Ich bitte Sie: Unterstützen Sie meinen An-
trag! Das ist einer der wichtigsten Anträge dieses ganzen Ge-
setzes. Verhindern wir die Subventionierung der nachwach-
senden Rohstoffe, dann können auch wir Grüne der Vorlage
zustimmen.
Biel, Sprecher der Minderheiten II und III: Zuerst eine Bemer-
kung zu Herrn Gros: Sie können schon freie Marktwirtschaft
haben in der Landwirtschaft; ich lasse Sie schon produzieren.
Aber dann brauchen wir auch keine Schutzzölle mehr an der
Grenze, und wir brauchen auch kein Bundesamt für Landwirt-
schaft mehr. Das wäre wunderbar! Das können Sie haben,
aber das meinen Sie natürlich nicht. Sie meinen nur, dass man
Sie produzieren lassen soll.
Ich beantrage Ihnen, die Absätze 1 und 2 zu streichen. Wir
brauchen wirklich keine Massnahmen, um den Ackerbau zu
erhalten; das ist ein innerer Widerspruch. Unsere Aufgabe ist
es, den Ackerbau einzudämmen, die Produktion zu begren-
zen, deshalb brauchen wir nicht noch Förderungs- und Unter-
stützungsartikel im Gesetz; das ist völlig überflüssig.
Ich gestatte mir noch einige Ueberlegungen zu den nach-
wachsenden Rohstoffen. Ich habe beim Eintreten gesagt,
dass ich das für einen volkswirtschaftlichen Unsinn halte. Herr
Meier-Glattfelden hat es mir leichtgemacht, indem er zahlrei-
che Gründe genannt hat, warum das nicht gehe. Ich verweise
noch einmal auf das ausgezeichnete Gutachten des WWF. In
diesem Gutachten sind alle Vor- und Nachteile abgewogen
worden. Wenn Sie überlegen, welche Alternativen es gibt -
nicht von heute auf morgen, sondern längerfristig -, welche in
jeder Hinsicht ungleich günstiger sind. Ich kann es mir erspa-
ren, Ihnen noch einmal alle Details aufzuzählen. All das, was
über diese nachwachsenden Rohstoffe behauptet wird, ist
ausserordentlich problematisch. Ich habe auch eine Rech-
nung gemacht; Herr Meier hat die Kosten richtig auf den
Hektar umgelegt. Ich bin vom Rapsöl ausgegangen, das wir
übernehmen. Was kostet die Verarbeitung usw? Ich bin auf

Production céréalière. Mesures d'orientation
1042
N 
11 juin 1991
Fr. 5.30 pro Liter gekommen. Von mir aus kann jeder Bauer,
wenn er will, seinen Treibstoff selber produzieren und dann ru-
hig für Fr. 5.30 pro Liter seinen Traktor betreiben; das stört
mich nicht. Aber es stört mich, wenn das auf Kosten der Allge-
meinheit geschieht. Ein Liter Treibstoff kostet, wenn ich alle
Abgaben abziehe, keine 50 Rappen; das ist der internationale
Preis. Die Landwirtschaft hat sowieso noch zollvergünstigten
Treibstoff.
Aber wenn Sie mir nicht folgen wollen: Bitte produzieren Sie,
aber nicht mit Hilfe des Bundes oder mit Hilfe der Kunsumen-
ten. Die werden sich bedanken.
Aber Sie wollen natürlich etwas anderes, eine neue «Emser-
Wasser»-Vorlage. Es ist wahrscheinlich - ausser Herrn Eisen-
ring und Herrn Auer - heute niemand mehr hier, der diese
Kämpfe noch erlebt hat. Welche Anstrengungen brauchte es,
um diesen Unsinn - nach Jahren erst-abzustellen! Kaum war
dies gelungen, ging es bei den Emser Werken aufwärts; vor-
her wollten sie an der Staatskrücke gehen - heute ist es ein
blühendes Unternehmen. Wir wollen keine solche Vorlage
mehr. Das ist Unsinn; deshalb lehnen wir diese Bestimmun-
gen ab. Am saubersten und sichersten ist es, wenn wir die Ge-
setzeskompetenz für derartige Unterstützungsmassnahmen
streichen, dann brauchen wir keine Interpretation, keine Dis-
kussion.
Absatz 2 ist besonders problematisch. Ich habe beim Eintre-
ten darauf hingewiesen, dass wir in Gebieten mit erschwerten
Bedingungen nicht noch Ackerbau betreiben sollten, in Ge-
bieten, in denen man aus ökologischen und aus wirtschaftli-
chen Gründen keinen Ackerbau betreiben kann. Wenn ich an
die Getreidefelder im Kanton Jura oder in angrenzenden Ge-
bieten denke: Getreide, das nie reif wird, das man aber an-
baut, weil man Prämien und Beiträge bekommt. Stellen wir
das doch ab! Eine Förderungskompetenz ist hier fehl am
Platz. Wenn ein Gesetz Förderungskompetenzen, Unterstüt-
zungskompetenzen enthält, werden sie auch benützt; da
kenne ich den Mechanismus der schweizerischen Politik zu
gut.
Es mag sein, dass Sie mir nicht folgen werden. Sie wollen ja
das «Trauerspiel» nicht beenden. Sie wollen noch einen wei-
teren Akt spielen. Aber dann könnten Sie wenigstens der Min-
derheit III zustimmen, also dem Eventualantrag. Darin sage
ich ganz deutlich: Bestenfalls in geeigneten Gebieten soll man
Massnahmen zur Erhaltung des Ackerbaus treffen können.
Ich mache noch einen Vorbehalt. Artikel 18 des Landwirt-
schaftsgesetzes ist jener Artikel, den Sie -vor allem die Agrar-
politiker hier im Saal -am schlechtesten kennen: Es ist der Be-
dingungsartikel. Alle Schutzmassnahmen, alle Subventionen
dürfen nur angewendet werden, wenn die Produktion den Ab-
satzmöglichkeiten entspricht. Diese Bedingung haben wir na-
türlich immer vergessen; deshalb schadet es vielleicht nicht,
wenn in einem Artikel dieser Vorbehalt eingeführt wird.
Ich bitte Sie, dem-Antrag der Minderheit II zuzustimmen und
mit der Streichung jedermann klaren Wein einzuschenken.
Wollen Sie auch das nicht, dann stimmen Sie zumindest dem
Eventualantrag III zu.
' Noch ein Wort zur Minderheit l: Dieser Antrag ist natürlich im-
mer noch besser als der Antrag der Mehrheit oder das, was
uns der Bundesrat beantragt hat. Aber damit hätten Sie nach
wie vor Probleme; je nachdem geht man wieder dazu über,
den Ackerbau dort zu fördern, wo man aus klimatischen und
topographischen Gründen keinen Ackerbau betreiben sollte,
und das sollten wir schliesslich verhindern können.
Ich glaube auch, mit Herrn Meier, dass es sich hier um einen
ganz entscheidenden Artikel handelt. Diese Bestimmung
zeigt, wie ernst es uns ist mit der Produktionslenkung. Noch
einmal: Hören wir auf damit, unseren Bauern etwas vorzugau-
keln und sie glauben zu machen, es gebe einen Ausweg! Es
gibt keine neuen Produktionsmöglichkeiten, die volkswirt-
schaftlich sinnvoll sind. Wenn Sie es dennoch tun, dann ohne
Uebernahmezwang und ohne Subventionen. Wenn Sie das
zustande bringen, dann bitte! Aber Sie wissen ganz genau,
dass der Ackerbau von der Kostenseite her im internationalen
Vergleich weitaus der ungünstigste Produktionszweig ist,
dass wir dort weitaus am meisten subventionieren müssen,
um den Bauern überhaupt ein Einkommen zu verschaffen.
Stimmen Sie einer der Minderheiten zu; aber am besten wäre
es, wenn Sie die Geschichte streichen würden, dann hätten
wir Ruhe.
M. Béguelin: La proposition de minorité l se réfère aux quatre
derniers mots du premier alinéa de l'article 20 du projet du
Conseil fédéral: «autres produits des champs». Qu'est-ce que
cela signifie? S'il s'agit de produits alimentaires ou pour l'ali-
mentation du bétail, pas de problème, le groupe socialiste est
d'accord. Mais s'il s'agit de cultures dites énergétiques, par
exemple, le colza, destiné à être transformé en carburant de
complément pour les moteurs diesels, alors, nous ne pouvons
pas accepter le texte prévu. Deux arguments justifient cette
position.
Le bilan énergétique du colza démontre un résultat global né-
gatif, contrairement aux affirmations du Département des
transports, des communications et de l'énergie. Cette dé-
monstration négative a été apportée par un rapport du bureau
d'ingénieurs Carbotec SA à Baie et Zurich, rapport commandé
par le WWF. Par exemple, en comparaison avec le blé, il faut
plus d'engrais et de pesticides pour produire du colza; pour le
maintien de la diversité des espèces, une extension de cette
culture n'est pas souhaitable. Je n'insiste pas sur les détails
techniques, je retiens le fait du bilan énergétique négatif du
colza comme carburant.
Si l'on veut encourager l'agriculture en matière d'économies
énergétiques, il serait de beaucoup préférable de mieux utili-
ser nos forêts, par exemple l'exploitation des copeaux de bois,
de promouvoir sérieusement le biogaz et de développer des
mesures d'économies d'énergie. Dans les trois cas nous
avons la certitude que le bilan est immédiatement positif. A
propos des forêts, on peut se poser la question des consé-
quences de cultures énergétiques du genre colza sur l'évolu-
tion du prix du bois à long terme. Les milieux agricoles, très
proches des milieux forestiers, devraient penser à cet aspect,
il y a là un grand risque d'autogoal.
La seconde raison est d'ordre éthique. Peut-on utiliser le sol
pour apporter des compléments énergétiques, luxueux en prix
de revient, à des moteurs de véhicules alors que des millions
d'êtres humains souffrent de malnutrition et de famine. Il y a là
quelque chose de choquant.
Pour ces bonnes raisons, je vous invite à soutenir la proposi-
tion de la minorité I dont le libellé exclut les productions végé-
tales pour produire du carburant.
Ruckstuhl: Ich bitte Sie, der Mehrheit zuzustimmen. Sie ha-
ben gehört, dass wir verschiedene Vorschläge haben. Die ei-
nen wollen mehrere Möglichkeiten anbieten, die anderen wol-
len die Möglichkeiten einschränken. Während der Bundesrat
zur Erhaltung des Ackerbaus Futtergetreide und Ackerkultu-
ren fördern will, möchte Herr Meier eine Einschränkung vor-
nehmen und nur noch Futtergetreide und Ackerkulturen zur
Nahrungs- und Futtermittelproduktion fördern, also nur noch
die Lebensmittelproduktion. Herr Biel möchte noch weiter ge-
hen, er möchte die Prämien entweder ganz streichen oder mit
dem Minderheitsantrag das Berggebiet ausklammern. Er will
die Gebiete, die topographisch weniger geeignet sind, nicht
mehr diesem Artikel unterstellen, Berggebiete und die schwie-
rigen Produktionsgebiete also ausklammern, d. h. diesen Ge-
bieten Produktionsmöglichkeiten entziehen. Wir sind auch der
Meinung, dass man die Produktion in diesen Gebieten ein-
schränken sollte, indem man Alternativen anbietet, insbeson-
dere nicht produktegebundene Direktzahlungen, aber wir wol-
len sie nicht konkret ausklammern. Wenn Herr Biel hier schrei-
ben will «sofern diese (Produkte) international konkurrenzfä-
hig produziert und verwertet werden können», muss ich ihm
wohl nicht sagen, dass auch in der Landwirtschaft das Umfeld
in der Schweiz teurer ist, dass wir die Lohn- und Kostensitua-
tion bei uns annehmen müssen und deshalb nicht im interna-
tional konkurrenzfähigen Rahmen produzieren können. Das
gleiche gilt auch bei der Uebernahme von Getreide, das wir lo-
gischerweise nicht zu Weltmarktpreisen, die ohnehin Ueber-
schusspreisesind, produzieren können.

11. Juni 1991 
N
1043
Pflanzenbau. Lenkungsmassnahmen
Worum geht es der Mehrheit? Wir wollen dieses Gesetz öffnen,
wir wollen verschiedene Möglichkeiten anbieten und diese
auch durch Anreize fördern. Wir wollen nicht, dass wir das
Land, das wir allenfalls extensiv oder mit anderen Kulturen be-
pflanzen wollen, zuerst umbrechen müssen. Wir wollen nicht
nur die bestbewirtschaftbaren Ackerböden diesem Artikel un-
terstellen, sondern allenfalls auch Grünland. Es geht uns
darum, dass wir eine flächendeckende Landbewirtschaftung
haben. Wir wollen, obwohl wir die Produktion einschränken
wollen, immerhin eine extensive Bewirtschaftung des ge-
samten Landes und nicht die Vergandung gewisser Gebiete
oder dass gewisse Teile unserer landwirtschaftlichen Kulturflä-
che überhaupt nicht mehr bewirtschaftet werden. Deshalb der
Begriff «flächendeckende Landbewirtschaftung» und anstelle
des Begriffs «Ackerkulturen» die Ausweitung auf «andere Kul-
turen».
Hess Otto: Ich bitte Sie, der Mehrheit zuzustimmen und die
Minderheitsanträge l, II und III (den Eventualantrag) abzuleh-
nen.
Ein flächendeckende Landbewirtschaftung scheint mir drin-
gend notwendig. Wir wollen in unserem Kulturland keine un-
bewirtschafteten Flächen, die sich selber überlassen sind.
Entsprechende Bilder aus dem Ausland sind weiss Gott nicht
nachahmenswert. Auch Brachland und extensiv genutzte Flä-
chen brauchen eine Bewirtschaftung, eine Pflege, wenn auch
nur eine äusserst minimale. Deshalb scheint mir richtig, dass
das Wort «flächendeckend» in diesem Artikel enthalten ist.
Der Minderheitsantrag l will nur Ackerkulturen zur Nahrungs-
und Futtermittelproduktion durch Prämien fördern, während
die Mehrheit auch bei anderen Kulturen die Möglichkeit der
Beitragsleistung schaffen will. Ich habe bereits beim Eintreten
auf die Wichtigkeit und Notwendigkeit der Schaffung von Alter-
nativen zur Nahrungsmittel- und Futtermittelproduktion hinge-
wiesen. Raps und Zuckerrüben zur Produktion von Treibstoff,
die im Moment am meisten diskutiert werden, sind beileibe
nicht die einzigen Möglichkeiten. Im Bereich von abbaubaren
Verpackungsmaterialien stehen vielversprechende Projekte in
der näheren Abklärung. Herr Biel, vielleicht ist gerade das Un-
ternehmen, in dem Sie tätig sind, einmal sehr froh, vielleicht
sogar überglücklich, wenn solche abbaubaren Verpackungs-
materialien verfügbar sind. Die Menge, die in Ihrem Unterneh-
men benötigt wird, ist doch nicht bescheiden. Sie dürfen doch
nicht schon heute so absolut sagen, wie Sie das getan haben,
dass solche Alternativen überhaupt nicht möglich sind. Nichts
ist unmöglich unter der Sonne. Es wäre grundsätzlich falsch,
solche Anstrengungen in den Anfängen zu unterbinden. Wir
wollen doch nicht die Versuchsphase verunmöglichen. Das
Gegenteil ist notwendig: In diesem Artikel müssen wir auch
andere Kulturen erwähnen, damit der klare Wille des Gesetz-
gebers zum Ausdruck kommt: Es ist ein Interesse vorhanden
im weitesten Sinn, im Bereich nachwachsender Rohstoffe Al-
ternativen zu suchen, zu forschen, wenn möglich in die Praxis
umzusetzen. Unsere jungen Bauern sind verunsichert, sie
bangen um ihre Zukunft, weil im herkömmlichen Bereich
kaum mehr zusätzliche Produktionsalternativen offenstehen.
Sie hoffen auf solche alternativen Produktionsmöglichkeiten,
und deshalb müssen wir die Beitragsleistung für sinnvolle,
ökologisch und ökonomisch verantwortbare Produktionsalter-
nativen im Gesetz vorsehen.
Herr Meier, wir wollen in Zukunft nicht nur Bauern, die als
Landschaftsgärtner tätig sind. Wir möchten ihnen, wenn im-
mer möglich und ökologisch und ökonomisch sinnvoll, neue
Produktionsmöglichkeiten eröffnen.
Aus diesen Uëberlegungen bitte ich Sie, auch den Antrag Biel
abzulehnen, auch den Eventualantrag, der darauf abzielt, die
Inlandproduktion zu senken und damit dem vermehrten Im-
port die Türe zu öffnen.
Von Ihrer Warte, aus Ihrer beruflichen Stellung verstehe ich
Ihre Anstrengungen durchaus. Ich begreife nur nicht, warum
der Grad der Intensität der Produktion, die Düngergrossvieh-
einheit pro Hektar, dann plötzlich keine Rolle mehr spielen
soll, wenn die Ackerprodukte aus dem Ausland über die
Grenze zu uns hereinkommen. Dieses Phänomen müssen Sie
mir noch erklären!
Tschuppert: Nach dem Votum von Herrn Hess kann ich mich
sehr kurz halten. Es geht nicht nur um nachwachsende Roh-
stoffe, Herr Biel und Herr Meier, ich glaube, das haben wir Ih-
nen in der Kommissionssitzung eingehend erklärt. Es geht vor
allem darum, dass unter gewissen Voraussetzungen Getreide
für Nichtnahrungsmittelzwecke produziert werden kann. Um
das geht es und um nichts anderes.
In Europa fallen jährlich rund 10 Millionen Tonnen Kunststorf-
abfälle an; dass deren Entsorgung sehr problematisch ist, das
muss ich Ihnen nicht sagen. Nun wurde eine neue Technolo-
gie entwickelt, mit der sich die meisten Kunststoffarten biolo-
gisch abbauen lassen. Dieses Verfahren basiert auf Stärke;
Stärkemehl, das beispielsweise aus Weizen oder aus Mais ge-
wonnen und den Kunststoffen zugesetzt wird. Man kann es
verwenden - das haben Sie vorhin auch gehört von Herrn
Hess - für Plastiktüten, Einwegverpackungen, man kann es
Wasch- und Reinigungsmitteln beigeben usw. Der Vorteil ge-
genüber herkömmlichen, nur aus Plastik hergestellten Pro-
dukten liegt darin, dass die aus Bioplast - so sagt man diesem
neuen Produkt - gefertigten Produkte nach Verwendung als
Gebrauchsgegenstände, beispielsweise als Tierfutter oder
zum Kompostieren, bestens geeignet sind.
Deshalb ist es wichtig, dass wir in diesem neuen Bereich die
Tür nicht endgültig zuschlagen, und ich bitte Sie namens der
FDP-Fraktion, die Minderheitsanträge Biel und Meier abzuleh-
nen und der Mehrheit zuzustimmen.
Frau Haller, Berichterstatterin: Der Bundesrat wollte die Mög-
lichkeit der Produktion von Raps-Methylester ausdrücklich
vorsehen. Die Mehrheit der Kommission will die Möglichkeit
der Beiträge ausweiten auf alle sogenannt nachwachsenden
Rohstoffe. Die Minderheit l schränkt ein; sie will die Produktion
aus den Rapsfeldern nicht dabei haben, deshalb fügt sie den
Passus ein: «zur Nahrungs- und Futtermittelproduktion». Die
Minderheit II, wie Sie erläutert bekommen haben, will alles
streichen. Und wenn der Antrag der Minderheit II nicht ange-
nommen werden sollte, beantragt Herr Biel in der Minder-
heit III andere Bedingungen für die Beitragsgewährung. Ich
muss hier klarstellen, dass die Bundesratsvariante nicht mehr
zur Diskussion steht. Es ist nicht beantragt worden, dass am
Wortlaut gemäss Bundesrat festgehalten werde.
Im Namen der Kommissionsmehrheit möchte ich Sie bitten,
der Mehrheit zuzustimmen, also die Möglichkeit zu schaffen,
auch andere nachwachsende Rohstoffe mit Beiträgen zu för-
dern. Der Mehrheitsstandpunkt ist Ihnen von verschiedenen
Fraktionssprechern dargelegt worden: Es wird vor allem ge-
sagt - im Gegensatz zum Bundesrat -, die Grundlagen seien
genügend erarbeitet und es sollten Anreize geschaffen wer-
den, damit die Produktion diversifiziert werden könne. Es wird
insbesondere auch damit argumentiert, dass sonst die Gefahr
einer Vergandung bestehe.
Die Argumente der verschiedenen Minderheiten wurden Ih-
nen dargelegt. Beide, Mehrheit und Minderheit, nehmen für
sich in Anspruch, dass in der Befristung auf fünf Jahre ein Ar-
gumentfür die jeweils eigene Lösung sei.
Ich möchte Ihnen abschliessend die Abstimmungsresultate in
der Kommission bekanntgeben. Die Kommission empfiehlt Ih-
nen mit 10 zu 8 Stimmen, der Mehrheit zu folgen. Die Minder-
heit l wurde mit 5 zu 8 Stimmen abgelehnt. Die Minderheit II
wurde mit 1 zu 10 Stimmen abgelehnt. Bei der Minderheit III -
nur eventual, falls Minderheit II abgelehnt werden sollte -
wurde über die Absätze 1 und 2 getrennt abgestimmt. Ab-
satz 1 der Minderheit III wird Ihnen mit 4 zu 9 Stimmen zur Ab-
lehnung empfohlen, und Absatz 2 der Minderheit III wird Ih-
nen miti zu 12 Stimmen zur Ablehnung empfohlen.
Ich möchte Sie bitten, diesen Kommissionsanträgen zu fol-
gen.
M. Perey, rapporteur: A l'article 20, premier alinéa, la majorité
de la commission ajoute «et l'exploitation de l'ensemble des
surfaces agricoles utiles» et, à l'alinéa 2, elle procède à une
simple correction rédactionnelle.
La minorité I, de M. Meier-Glattfelden, voudrait limiter cette
aide à la production des denrées alimentaires et fourragères.
M. Meier, dans son exposé d'entrée en matière, m'afait plaisir.

Production céréalière. Mesures d'orientation
1044
N 
11 juin 1991
En effet, il s'est prononcé en faveur d'une agriculture saine et
nous, paysans, sommes également en faveur d'une agri-
culture saine. Par contre, il a trouvé que trop de paysans fai-
saient partie de la commission, qu'ils étaient mauvais et
avaient choisi la voie de la facilité. Je ne vous en veux pas,
Monsieur Mêler, je pense exactement la même chose de vous;
ainsi nous sommes quittes. Vous nous dites, citant un pro-
verbe des Iroquois «qu'il faut maintenir la terre et la transmettre
à nos enfants». C'est ce qu'ont fait nos aïeux. Si la terre, aujour-
d'hui, est encore fertile, c'est davantage grâce aux paysans
qu'aux discours des «écolos» qui n'existaient pas à l'époque.
Cela dit, revenons-en au texte. On a beaucoup parlé de la pro-
duction de colza qu'on pourrait utiliser autrement. Le danger
n'est pas très grand, cet arrêté étant prévu pour cinq ans. Jene
pense pas que, durant ce laps de temps, on soit déjà apte à
transformer le colza en carburant. Je crains encore moins vo-
tre autre exemple de l'«Elefantengras» qui pousse très bien
dans les régions chaudes du Brésil, mais que je vois mal dans
notre pays, même au Tessin. Par conséquent, je vous de-
mande de rejeter la proposition de minorité I, ce qu'a d'ailleurs
fait la commission, par 8 voix contre 5.
M. Béguelin apporte son soutien à cette proposition. Je le
comprends, car nous voudrions également utiliser le colza
d'une autre façon. Or, cette plante est magnifique, sa couleur
jaune rend superbes les paysages printaniers. Mais nous
sommes malheureusement contingentés. Nous voudrions ti-
rer du colza de l'huile en faveur des pays qui en ont besoin.
Pour des raisons obscures, cela n'est pas possible et c'est
pourquoi nous devons trouver un autre débouché, préférant
cultiver les terres plutôt que de les laisser en friche.
La minorité II de M. Biel désire biffer le tout. La commission a
rejeté cette idée par 10 voix contre une.
La proposition de la minorité III, (proposition éventuelle si celle
de la minorité II est rejetée), de M. Biel toujours, tend, à l'alinéa
premier, à limiter la culture aux régions les plus favorables.
Cela part certainement d'une bonne intention. Les représen-
tants d'autres partis craignent qu'on prive les régions plus éle-
vées de ces ressources. La commission, par 9 voix contre 4, a
refusé cette proposition concernant l'alinéa premier.
A l'alinéa 2, la minorité III prévoit que ces prix soient concur-
rentiels sur le plan international. Or, vous savez parfaitement
que cela n'est pas possible; je ne vous en apprendrai pas la
raison. La commission a également rejeté cette proposition
par 12 voix contre une.
En conclusion, vous pouvez sans hésitation vous prononcer
en faveur de la majorité de la commission.
M. Oelamuraz, conseiller fédéral: Je constate, non sans dépit,
qu'il ne s'est trouvé aucun député pour proposer à votre
conseil de suivre le Conseil fédéral et le Conseil des Etats. Ce
n'est pas moi qui vais rétablir ce courant et je déclare dès lors,
dans les nombreuses propositions présentées, pouvoir me
rallier à celles de la majorité de la commission.
Il convient que je dise ce que pense le Conseil fédéral des pro-
positions des trois minorités. En ce qui concerne la minorité I
tout d'abord, je constate que l'on exclurait l'encouragement
des cultures des champs pour du colza à d'autres fins que l'ali-
mentation ou de l'affouragement. Cela représente une restric-
tion par rapport au texte actuel de l'article 20 de la loi. C'est
une restriction qui est d'autant moins compréhensible que,
précisément, nous cherchons tous les moyens possibles et
imaginables pour diversifier, pour ne pas contraindre le pay-
san - on a dit suffisamment tout à l'heure combien il était re-
grettable de devoir le limiter. Je ne comprends pas que l'on
puisse aller à contre-courant précisément dans ces conditions
et vouloir limiter encore une possibilité qui - sans être promet-
teuse à 100 pour cent car les techniques doivent être affinées -
est tout de même génératrice d'un certain développement. De
grâce, ne nous enfermons pas dans des a priori.
Quant au fond, Monsieur Béguelin, vous avez cité un des ter-
mes de cette controverse entre experts. Je pourrais vous en ci-
ter d'autres, notamment les remarquables travaux accomplis à
Tänikon, et démontrer que la doctrine n'est pas encore faite
dans ce domaine. Par conséquent, il serait faux de manquer
de curiosité et de volonté de poursuivre dans la voie de ces es-
sais et de ces possibilités. Ne nous enfermons pas dans des
schémas tout faits. Au contraire, laissons un peu souffler l'agri-
culture, et pour ce faire, la minorité I ne doit pas être suivie.
La minorité II voudrait purement et simplement soumettre au
prix du marché mondial l'agriculture suisse. Vous savez fort
bien, Monsieur Biel, que cela exigerait des ajustements qui ne
se feraient pas en une année. Il y a des conditions propres à
notre production agricole qui interdisent un traitement brutal
du type de ce que vous souhaiteriez. C'est la raison pour la-
quelle je vous propose de ne pas suivre la minorité II non plus.
Quant à la minorité III, son alinéa 2 produirait les mêmes effets
que ceux de la minorité II, ce qui soumettrait nos paysans à
une concurrence brutale et ouverte à laquelle il faut se prépa-
rer mais que l'on ne peut pas affronter sans armes. Quant à
son alinéa premier, il voudrait nous lancer dans une descrip-
tion bureaucratique de la définition des régions qui ont des
conditions climatiques et topographiques favorables à la
culture des champs. Limiter le soutien de la Confédération à
ces régions, ce serait à la fois créer une surcharge et faux, car
une telle opération pourrait conduire à des aberrations dans
certaines régions. Dans l'Emmental, par exemple, la culture
des champs est une tradition très ancrée alors même qu'elle
ne correspond certainement pas à une condition climatique et
topographique idéale. On la pratique, cela fait partie du génie
de cette région. Vouloir de Berne, avec les gros sabots de l'Of-
fice de l'agriculture, se mettre à concevoir un nouveau décou-
page, un nouveau charcutage du territoire suisse dans ce do-
maine n'est pas bon. Ce sont les deux raisons pour lesquelles
il ne faut pas suivre la minorité III non plus et, au total, il faut vo-
ter avec résolution la majorité.
Abstimmung - Vote
Erste Eventualabstimmung - Premier vote préliminaire
FürdenAntragderMehrheit 
81 Stimmen
FürdenAntragderMinderheit l 
62Stimmen
Zweite Eventualabstimmung - Deuxième vote préliminaire
Für den Antrag der Mehrheit 
offensichtliche Mehrheit
FürdenAntragderMinderheit II 
Minderheit
Biel: Ich bitte Sie, über die beiden Abschnitte des Eventualan-
trags getrennt abzustimmen.
Definitiv - Définitivement
Abs. 1-AÌ.1
Für den Antrag der Mehrheit
FürdenAntragderMinderheit III
Abs. 2-AI. 2
Für den Antrag der Mehrheit
FürdenAntragderMinderheit III
84 Stimmen
23 Stimmen
offensichtliche Mehrheit
Minderheit
Begrüssung - Bienvenue
Präsident: Wir haben einen speziellen Besuch auf der Tri-
büne. Es handelt sich um zehn Geschwister aus Gretzenbach
im Kanton Solothurn, die zusammen genau 700 Jahre alt sind.
Sie haben den Vorteil, dass sie schon in zehn Jahren den Acht-
hundertsten feiern können. (Beifall)
Art. 20a (neu)
Antrag der Kommission
Randtitel
2. Beiträge für Kulturen ohne Nahrungs- und Futterproduktion
sowie extensive Nutzung

11. Juni 1991 
N
1045
Pflanzenbau. Lenkungsmassnahmen
Abs. 1
Mehrheit
Der Bund kann Beiträge gewähren an die vorübergehende
Stillegung von Ackerflächen, insbesondere deren Verwen-
dung als:
a. Rotationsbrache;
b. ökologische Ausgleichsflächen.
Minderheit
(Brügger, Ammann, Béguelin, Haller, Meier-Glattfelden)
Für die extensive Nutzung von landwirtschaftlichen Nutzflä-
chen sowie für den Getreidebau ablösende ökologische Aus-
gleichsflächen richtet der Bund mindestens kosten- und aus-
falldeckende Beiträge aus.
Abs. 2
Mehrheit
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Minderheit
(Brügger, Ammann, Béguelin, Haller, Meier-Glattfelden)
Streichen
Antrag Bircher Peter
Abs. ï
.... als:
a. ökologische Ausgleichsflächen;
b. Rotationsbrachen.
Art. 20a (nouveau)
Proposition de la commission
Titre marginal
2. Contributions pour des cultures non liées à la production ali-
mentaire ou fourragère, de même que pour l'utilisation exten-
sive de surfaces
Al. 1
Majorité
La Confédération peut octroyer des contributions pour l'aban-
don provisoire de surfaces assolées, en particulier aména-
gées en:
a. friches de rotation;
b. surfaces de compensation écologique.
Minorité
(Brügger, Ammann, Béguelin, Haller, Meier-Glattfelden)
La Confédération octroie des contributions couvrant au moins
les frais et les pertes occasionnés par l'utilisation extensive de
surfaces agricoles utiles ainsi que par l'aménagement de sur-
faces de compensation écologique remplaçant la culture des
céréales.
Al. 2
Majorité
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Minorité
(Brügger, Ammann, Béguelin, Haller, Meier-Glattfelden)
Biffer
Proposition Bircher Peter
Al. 1
.... aménagées en:
a. surfaces de compensation écologique;
b. friches de rotation.
Randtitel- Titre marginal
Angenommen -Adopté
Abs. 1-AI.1
Brügger, Sprecher der Minderheit: In Artikel 20a werden in
zwei Absätzen Stillegungsbeiträge und Beiträge für Extensiv-
bewirtschaftung festgelegt. Unter anderem wird neben den
ökologischen Ausgleichsflächen auch die Rotationsbrache
als Stillegung von Ackerflächen definiert. Beiträge für exten-
sive Nutzung von landwirtschaftlichen Rächen können laut
Bundesrat und Kommission ausbezahlt werden.
Mit meinem Antrag sollen die extensive Nutzung von landwirt-
schaftlichen Nutzflächen und die ökologischen Ausgleichsflä-
chen beitragsberechtigt sein: keine Beiträge also für Rotati-
onsbrachen. In der Form weicht mein Antrag von der bundes-
rätlichen Fassung ab, indem ich die bindendere Muss-Formel
statt der Kann-Formel eingesetzt habe.
In der Eintretensdebatte habe ich auf die Fragwürdigkeit der
Rotationsbrache hingewiesen. Die Rotationsbrache ist eine
Massnahme, welche sowohl von Fachkreisen abgelehnt als
auch von bäuerlichen Vertretern als psychologisch verfehlt ta-
xiert wird. Die Rotationsbrache bringt laut wissenschaftlichen
Verlautbarungen überhaupt keine Bodenstrukturverbesserun-
gen. Die Rotationsbrache, mit der nur eine einjährige Stille-
gung von Produktionsflächen verbunden ist, ist der Alternative
der ökologischen Ausgleichsfläche weit unterlegen. Bei der
ökologischen Ausgleichsfläche, welche ich in den Vorder-
grund schiebe, muss der Boden nicht bloss für ein Jahr, son-
dern fürfünf oder sechs Jahre stillgelegt werden. Fürden Bau-
ern besteht damit eine Orientierungsmöglichkeit. Erweiss, der
entsprechende Vertrag wird fünf oder sechs Jahre gelten.
Gegen die Grünbrache sprechen dann auch ganz eindeutig
die Stimmen der Kantone, die im Rahmen der Vernehmlas-
sung zu diesem Bundesbeschluss zu hören waren. Die wich-
tigsten getreideproduzierenden Kantone haben enorme Vor-
behalte gegenüber der Grünbrache erhoben. Der Kanton
Bern etwa: Die Grünbrache ist kein taugliches Mittel; negative
ökologische Auswirkungen sind denkbar. Der Kanton Solo-
thurn: Grünbrache ist ungeeignet, ökologische Ausgleichsflä-
chen sind zu begrüssen. Der Kanton Baselland: Grünbrache
ist aus ökologischen und agronomischen Ueberlegungen ab-
zuweisen; sinnvoller ist es, ökologische Ausgleichsflächen zu
fördern. Der Kanton Aargau: Die Grünbrache ist nicht zweck-
mässig und nicht mengenwirksam; Massnahmen zur Extensi-
vierung zielen von der Idee her in die richtige Richtung. Der
Kanton Thurgau: Grünbrache ist aus wirtschaftlichen, sozialen
und ökologischen Gründen abzulehnen. Sämtliche Kantone
der Westschweiz haben Vorbehalte gegenüber der Grünbra-
che angebracht. Derartige Vorbehalte der kantonalen Regie-
rungen dürfen nicht übersehen werden!
Die Grünbrache bleibt eine zweifelhafte Massnahme, die
selbst in einem befristeten Bundesbeschluss keinen Platz ver-
dient. Die Grünbrache kann auch kontraproduktiv sein. Wenn
sie nicht mehr als drei Jahre am gleichen Ort durchgeführt
wird, wird sie kaum eine Marktentlastung herbeiführen. Der
Bauer wird ohnehin ertragsschwache Böden stillegen, um an
ertragsgünstigen Standorten die Produktion überdurch-
schnittlich voranzutreiben. Wer für Grünbrache entschädigt
wird, müsste zugleich auf überintensive Hochertragsflächen
verzichten, denn das Nebeneinander von Grünbrache und
Hochertragsflächen steigert die Produktion.
Der Bericht zum Nationalen Forschungsprogramm «Nutzung
des Bodens in der Schweiz» hält fest, dass allein in der stark
ausgeräumten Agrarlandschaft des Mittellandes über 50 000
Hektaren naturnahe Flächen zurückgewonnen werden müss-
ten. Diese Fläche kann nur die Landwirtschaft zur Verfügung
stellen. Dies würde des weiteren den Anliegen der Getreideim-
porteure entgegenkommen, die zur Entlastung des überhitz-
ten Getreidemarktes eine Stillegung von mindestens 50 000
Hektaren verlangen. Interessant dabei ist in diesem Fall, dass
Oekologie und Oekonomie das gleiche verlangen. Mit den
ökologischen Ausgleichsflächen, welche mit meinem Antrag
neben extensiv genutzten Wiesen gefördert werden sollen,
schafft und pflegt der Bauer naturnahe Lebensräume als
Dienstleistung für alle. Diese Dienstleistung ist von der Allge-
meinheit voll abzugelten. Aus diesem Grunde habe ich in mei-
nem Antrag geschrieben, dass der Bund kosten- und ausfall-
deckende Beiträge ausrichten soll.
Kurz noch ein Wort zur extensiven Nutzung von landwirtschaft-
lichen Nutzflächen: Gelingt es uns, den Flächenanteil an ar-
tenreichen, blühenden Heuwiesen für jedermann offensicht-
lich wieder zu vergrössern, könnte viel dazu beigetragen wer-
den, eine Imageverbesserung für die Landwirtschaft zu schaf-
fen. Es wird immer wichtiger, sich zu fragen, für weiche Art von
Landbau unsere Stimmbürger noch bereit sind, Beiträge zur
Erhaltung einer einheimischen Landwirtschaft zu zahlen. Eine

Production céréalière. Mesures d'orientation
1046
N 
11 juin 1991
Blumenwiese erfreut jedermann. Der Bauer steht dann nicht
als Naturzerstörer und Umweltbelaster in den Medien, son-
dern als der Gestalter einer naturnahen Landschaft.
Ich bitte Sie, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen.
Bircher Peter: Ich stelle eigentlich einen minimalen Antrag.
Ich möchte die Fassung des Ständerates beziehungsweise
des Bundesrates übernehmen, d. h. die ökologische Aus-
gleichsfläche voranstellen und nicht, wie es die Kommissions-
mehrheit will, die Rotationsbrache.
Dass diese Rotationsbrache umstritten ist, haben Sie heute
mehrmals gehört; ich will die Gründe dafür nicht wiederholen.
Es ist meine feste Ueberzeugung, dass wir auf mehr Flächen
extensivieren müssen, dass wir auf mehr Flächen mehr Oeko-
logie erreichen müssen, dass wir auf mehr Flächen etwas Pro-
duktion zurücknehmen müssen, um überhaupt zu einem Re-
sultat zu kommen. Sie glauben doch nicht im Ernst, dass wir
mit 2000 Hektaren Rotationsbrache - so steht es in der Bot-
schaft - massgebend etwas erreichen ! Man spricht von 50 000
Hektaren, die in irgendeiner Weise etwas zurückgenommen
werden sollen, also weg vom Intensivgetreidebau. 2000 Hek-
taren auf 325 000 Hektaren Gesamtackerfläche sind zu wenig.
Es ist meine feste Ueberzeugung; es wird nur mit etwas Exten-
sivierung gehen. Es sind klare Akzente, die anvisiert werden,
wie Sie auf Seite 36 der Botschaft lesen können.
Nur noch so viel: Im Fricktal, in meiner Wohnregion, läuft ein
sehr interessantes Projekt, wo 300 Betriebe untersucht wer-
den und wo geprüft wird, was man in Sachen Oekologisierung
erreichen kann. Schon heute zeichnet sich ab, dass es mit die-
sem Beitragssystem auf Dauer nicht gehen wird. Es werden
Betriebsverträge nötig sein, damit der Bauer und die Subventi-
onsbehörde wissen, woran sie sind, und damit die Landwirt-
schaft gesamthaft gesehen - auch existentiell - wieder auf si-
cherere Fusse kommt.
Ich bitte Sie unbedingt, meinem Antrag zuzustimmen, dieser
kleinen Akzentsetzung, die Bundesrat und Ständerat klar vor-
genommen haben: Oekologisierung zuerst, und dann das
Schwergewicht auf Extensivierung, damit die Rotationsbrache
nicht ein Gewicht erhält, das ihr unter keinen Umständen zu-
kommen kann.
Meier-Glattfelden: Nachdem wir nun grünes Licht für nach-
wachsende Rohstoffe gegeben haben, haben Sie nochmals
eine Gelegenheit, doch noch der umweltfreundlichen Land-
wirtschaft zuzustimmen. Die grüne Fraktion bittet Sie, der Min-
derheit Brügger zuzustimmen. Machen Sie doch den Goodwill
der Bevölkerung unserer Landwirtschaft gegenüber nicht
noch ganz kaputt. Denken Sie an die Vorlage «Direktzahlun-
gen». Unsere Bevölkerung will eine extensive, umweltfreundli-
che Landwirtschaft.
Eine weitere Bitte: Die Kann-Formel muss heraus. Wir wollen
der Verwaltung nicht freie Bahn geben, zu tun und zu lassen,
was sie will. Wir wollen jetzt mit einer umweltfreundlichen
Landwirtschaft Ernst machen. Dem Antrag Bircher können wir
zustimmen. Es ist so, dass das zuerst Genannte den Leuten
wichtiger ist. Deshalb haben das die Bauern wahrscheinlich
umgekehrt und zuerst die Rotationsbrache und erst im nach-
hinein die ökologischen Ausgleichsflächen aufgeführt. Aber
viel ändert sich nicht, ob das eine oder das andere zuerst er-
scheint. Wichtig ist, dass wir dem Minderheitsantrag Brügger
zustimmen.
Reichling: Wir müssen uns bei dieser Diskussion vor Augen
halten, wozu eigentlich diese Gesetzesvorlage dienen soll. In
Revision begriffen ist das Landwirtschaftsgesetz; die Ver-
nehmlassungsfrist dazu ist im Frühling abgelaufen. Von seilen
des Bauernverbandes ist man der Auffassung, dass sie als Pa-
ket mit dem 7. Landwirtschaftsbericht behandelt werden
sollte, dass es unsinnig sei, jetzt im Rahmen dieser befristeten
Vorlagen eine langfristige Agrarpolitik zu konzipieren, ohne
dass dieser 7. Landwirtschaftsbericht zur Kenntnis genom-
men und diskutiert werde und ohne dass nach Möglichkeit ein
Konsens für die Landwirtschaft der nächsten 20 bis 30 Jahre
gesucht werde.
Die heutigen Anträge, auch dieser Minderheitsantrag, gehö-
ren zur langfristigen Agrarpolitik. Sie haben im Prinzip nichts
mit dem, was jetzt kurzfristig notwendig ist, zu tun: Reduktion
der Getreidemenge ab Saattermin 1991 und nicht erst in fünf
bis sechs Jahren. Wenn wir uns dies vor Augen halten, müs-
sen wir uns bei allen Anträgen fragen, ob sie ab diesem Herbst
wirksam werden - sofern das Gesetz verabschiedet werden
kann - oder ob sie erst in drei bis fünf Jahren langsam wirksam
werden. Was nach 1996 passieren wird, wenn dieses Gesetz
nicht mehr gültig ist, weiss kein Bauer, der heute planen soll.
Das müssen wir uns vor Augen halten. Es geht jetzt nur um
Massnahmen für die Ernten 1992-1995. Was nachher pas-
siert, kann niemand sagen, weil eine neue Gesetzesberatung
stattfinden muss.
Die von der Minderheit vorgeschlagene Massnahme ist ein-
deutig auf Dauer ausgerichtet. Oekologische Ausgleichsflä-
chen von zwei bis drei Jahren Dauer sind sinnlos, wenn an-
schliessend wieder gepflügt und gedüngt wird, hingegen sind
sie sinnvoll als Dauerzustand-wenn möglich über Jahrzehnte
oder überhaupt auf unbestimmte Dauer angelegt.
Ich beantrage deshalb im Namen derSVP-Fraktion, der Mehr-
heit zuzustimmen und den Minderheitsantrag abzulehnen, um
damit überhaupt den Zweck dieser Vorlage - welche der Bun-
desrat ja dringlich behandeln wollte - erfüllen zu können.
Extensive Nutzung und Umwandlung in Ausgleichsflächen
bedingen eine tiefgreifende Betriebsumstellung. Der Arbeits-
kräftebedarfwird anders, die Ausnützung des Maschinenkapi-
tals wird anders, oder dieses muss auf neue Bewirtschaftungs-
möglichkeiten umgestellt werden. Einen solchen Entschluss
fasst der Bauer nicht von Ende Junisession bis September
oder von Ende September bis Oktober, wenn er wieder für die
nächste Ernte ansäen muss. Es wäre eine Angelegenheit, wel-
che die ganze Familie mit den Nachkommen beschäftigen
müsste, ob man den Betrieb extensivieren will, aus einem Voll-
erwerbsbetrieb einen Nebenerwerbsbetrieb machen will oder
ob man überhaupt die Bewirtschaftung aufgeben und nur
noch die Landschaft pflegen will.
Aus diesem Grunde wird der Minderheitsantrag, welcher die
Rotationsbrache expressis verbis ausschliesst, zu einem
Hornberger Schiessen führen, indem während den nächsten
fünf Jahren die Getreidemenge nicht reduziert wird, weil die
Brache die einzige Möglichkeit ist, kurzfristig in die Mengen-
produktion einzugreifen.
Bei der ökologischen Beurteilung der Grünbrache teile ich die
Meinung aller, welche hier gesprochen haben. Die Grünbra-
che ist kein Instrument oder kein Dauerinstrument in der
Agrarpolitik. Gerade aus ökologischen Gründen bestehen
hier Risiken. Sie ist aber die einzige Massnahme, um jetzt als
Uebergangslösung, bis eine dauernde Neukonzeption ge-
schaffen werden kann, die Getreidemenge zu reduzieren.
Deshalb muss ich Sie bitten, der Mehrheit zuzustimmen, wel-
che die Rotationsbrache - ich sage es nochmals - als Ueber-
gangs- und Notmassnahme und niemals als Dauerinstrument
verankern würde.
Es ist unsinnig, für die Brachlegung von Land Millionen von
Franken auszugeben. Wenn man schon nicht ernten will,
braucht man später Ausgleichsflächen, die während Jahr-
zehnten nur gepflegt werden müssen. Das ist dann für den
Staat billiger als die Rotationsbrache. Im Moment ist das, an-
stelle der Verwertungskosten für das überschüssige Getreide,
eine zweckdienliche Massnahme, die keinen Schaden stiftet,
die das Land fruchtbar erhält. Es kann jederzeit wieder in Kul-
tur genommen werden. Die Ausgleichsflächen können dann
dort angelegt werden, wo sie sinnvoll sind - nicht dort, wo wir
mit grossen Millionenbeträgen Güterzusammenlegungen
durchgeführt'haben, Kulturland verbessert und bereinigt ha-
ben. Ueberlassen Sie diese Ueberlegungen der Diskussion
des 7. Landwirtschaftsberichtes und deranschliessenden Re-
vision des Landwirtschaftsgesetzes.
Ein zweiter Punkt betrifft die Kann-Formel oder die obligatori-
sche Verpflichtung von Beiträgen. Die ganze Vorlage ist auf
Freiwilligkeit ausgerichtet. Man will dem Bauern ein Angebot
machen, dass er anstelle von Getreideanbau sein Land brach-
legt oder extensiv bewirtschaftet. Es wird niemandem etwas
vorgeschrieben. Diese Vorlage wird also Erfolg haben, wenn

11. Juni 1991 
N
1047
Pflanzenbau. Lenkungsmassnahmen
sie für den Bauern attraktiv ist, damit sich der Bauer ent-
schliesst, anstelle von Winterweizen eine Fläche Grünbrache
einzuschalten. Ob mit einer Kann-Formel oder mit obligatori-
schen Beiträgen, spielt gar keine Rolle. Wenn das Angebot gut
ist, wird der Bauer darauf einsteigen, und die Vorlage wird Er-
folg haben. Wenn das Angebot schlecht ist, dann wird er dar-
auf nicht eintreten. Ich würde aus diesem Grunde auch mei-
nen, eine Verpflichtung, wie sie die Minderheit vorschlägt, sei
ungeeignet.
Ein Wort noch zum Antrag Bircher Peter: Man kann sagen, das
sei gehupft wie gesprungen. Wenn man aber den Zweck die-
ser Vorlage erreichen will, die Getreideernte ab 1992 zu redu-
zieren, dann steht die Rotationsbrache leider Gottes als uner-
freuliche, aber geeignete Notmassnahme im Vordergrund.
Dem wollte die Kommission Ausdruck geben.
Der Antrag Bircher Peter hätte den Vorteil, dass wir keine Diffe-
renz zum Ständerat schaffen; die Mehrheit setzt die Prioritäten
richtig.
Ruckstuhl: Ich bitte Sie ebenfalls, bei Artikel 20a der Mehrheit
zuzustimmen.
Als ich diese Vorlage studiert habe, war ich auch der Meinung,
diese Rotationsbrache sei eine Position, die wir aus dieser Vor-
lage herausnehmen sollten, weil sie ökologisch vielleicht nicht
so viel bringe wie die ökologischen Ausgleichsflächen und
weil sie innerhalb der Fruchtfolgefläche eine bestimmte Rota-
tion durchmachen müsse. Es kann also nicht so sein, wie Herr
Brügger gesagt hat, dass man mit der Rotationsbrache oder
mit dem Brachland ertragsschwächere Flächen berücksichti-
gen will. Es geht hier um das Ackerland, das innerhalb der
Fruchtfolge, innerhalb der Rotation, ein Jahr nicht mit Produk-
ten angebaut würde, die geerntet werden.
Inzwischen ist mir die Argumentation von Herrn Reichling klar-
geworden: Mit der Rotationsbrache verhindern wir bei der
übernächsten Ernte- also nicht mehr in diesem Jahr, sondern
nächstes Jahr - eine zu grosse Getreideernte, und wir sind
darauf angewiesen, dass wir diese Möglichkeit den Landwir-
ten anbieten. Es geht also darum, jetzt eine Sofortmassnahme
zu beschliessen, dies insbesondere auch, weil wir diesen Be-
schluss ja befristet haben und darauf zurückkommen können.
Der Antrag der Minderheit Brügger würde mir an und für sich
zusagen, wenn wir damit nicht die Rotationsbrache ausklam-
mern würden.
Ich könnte mir vorstellen, dass wir in Artikel 20a Absatz 1 eine
so ausführliche Formulierung für die ökologischen Aus-
gleichsflächen wählten. Damit würden wir klar aussagen, in
welchem Rahmen wir die Beiträge sehen, die für die ökologi-
schen Ausgleichsflächen ausgerichtet würden. Damit würden
wir auch sagen: Wir wollen dem Bauern einen Anreiz geben,
damit er in erster Linie eben diese Ausgleichsflächen als Er-
satz für die Getreideproduktion annimmt. Ich glaube, zuhan-
den des Bundesrates wäre es wichtig, zum Ausdruck zu brin-
gen, dass wir doch einen erheblichen Anreiz verlangen, damit
diese ökologischen Ausgleichsflächen nun in der Landwirt-
schaft bebaut werden.
Aber trotzdem sehe ich mich gezwungen, für die Rotationsbra-
che einzutreten. Ob wir das nun auf der ersten oder auf der
zweiten Linie stehenlassen, wenn wir die Argumentation zu
Protokoll geben, scheint mir an sich nicht so wichtig zu sein.
Im Gegensatz zu Herrn Reichling möchte ich Sie jedoch bitten,
diesen Unterschied zum Ständerat hier nicht stehenzulassen
und die beiden Buchstaben wieder auszutauschen. Das
heisst: inhaltlich Zustimmung zur Mehrheit und betreffend Sy-
stematik Zustimmung zum Antrag Bircher Peter.
Frau Haller, Berichterstatterin: Zum Hauptpunkt: Rotations-
brache, ja oder nein? Ich möchte nicht wiederholen, was ge-
sagt worden ist. Alle Argumente, die in der Kommission vorge-
bracht worden sind, sind auch hier genannt worden. Ich muss
sie deshalb nicht wiederholen.
Ich muss noch darauf hinweisen, dass sowohl die Mehrheit als
auch die Minderheit den ursprünglichen Text des Bundesrates
insofern modifiziert haben, als nicht erst dann gehandelt wer-
den kann, wenn die Ernten einzelner Produkte zusammen mit
angemessenen Importen längerfristig den Bedarf überstei-
gen. Da sind Mehrheit und Minderheit identisch, und die Bun-
desratsvariante steht nicht mehr zur Diskussion.
Die Mehrheit sagt ausdrücklich, die vorübergehende Still-
iegung genüge, und hält an der Kann-Formel fest, aus Grün-
den, die Ihnen ebenfalls dargelegt worden sind und die ich
deshalb nicht wiederhole. Die Mehrheitsfassung ist in der
Kommission mit 9 zu 3 Stimmen angenommen worden. Das
ist die Fassung, die ich Ihnen namens der Kommission zur An-
nahme empfehle. Der Minderheitsantrag ist mit 9 zu 4
Stimmen abgelehnt worden.
Der Antrag Bircher Peter lag der Kommission nicht vor. Erstellt
einen Abänderungsantrag, eine Modifikation zum Mehrheits-
antrag dar. Deshalb sollte auch so darüber abgestimmt wer-
den. Ich kann aus den beiden vorhergehenden Voten schlies-
sen, dass die Kommissionsmitglieder, die die Mehrheit unter-
stützen, sich in der Beurteilung des Antrages Bircher nicht
ganz einig sind. Ich würde es so beurteilen: Die Modifikation
Bircher würde die Mehrheit in einer Richtung verändern, wie
es in der Reihenfolge der Buchstaben a und b ursprünglich
vom Bundesrat vorgesehen war. Deshalb möchte ich den An-
trag Bircher als eine Art «hommage au Conseil fédéral» be-
zeichnen und Sie bitten, nach dieser Ueberlegung so zu
stimmen, wie es Ihnen richtig scheint.
M. Perey, rapporteur: L'article 20a qui traite des contributions
pour les cultures non liées à la production et pour les jachères
est combattu par la minorité Brügger. Comme il l'a expliqué
lui-même, son texte de minorité comporte deux différences im-
portantes avec la majorité. La première est dans la forme: la
majorité est d'avis qu'il faut garder la forme potestative, donc
«peut octroyer», alors que M. Brügger voudrait une forme im-
perative. Il s'agit d'une question de fond et il est préférable, à
mon avis, de laisser la formule potestative qui permet un peu
plus de souplesse au Conseil fédéral.
La deuxième différence est importante. M. Brügger a expliqué
qu'il est absolument opposé aux friches vertes qu'il appelle
«friches de rotation». Il faut reconnaître que c'est là un pro-
blème difficile. Mais il faut savoir ce que l'on veut: ou nous mo-
difions la loi sur l'agriculture pour lutter contre la surproduction
céréalièreou, comme le voudrait M. Brügger, nous la retapons
dans son ensemble, à long terme, pour en faire une loi qui res-
pecte davantage l'écologie dans l'agriculture. Il faut faire une
immense différence: nous essayons de trouver un remède im-
médiat aune surproduction. Les arguments que vous avez dé-
veloppés devraient revenir lors de la discussion sur la forme à
donner à l'agriculture, probablement dans son 7e rapport.
Vous avez également soulevé la question de pouvoir suppri-
mer ces 50 000 hectares, les importateurs trouvant l'aide aux
céréales trop élevée. Mais là encore, il faut savoir ce que l'on
veut. On discute de la loi sur l'agriculture et non pas de la loi
sur l'aide aux importateurs qui n'ont pas tellement besoin de
nous pour faire leurs affaires. Bien sûr, si la production est plus
importante dans le pays, ils importent moins et je comprends
qu'ils se défendent. Mais ce n'est pas le but de cette loi. Nous
discutons d'une loi sur l'agriculture, pour laquelle nous vou-
lons essayer de trouver un remède immédiat afin de diminuer
sa production, ce qui-je vous l'ai dit dans l'entrée en matière -
ne fait pas tellement plaisir aux paysans prêts pourtant à jouer
le jeux parce qu'il faut faire quelque chose. Il serait bien sûr
sympathique, comme dit M. Brügger, de cultiver des fleurs. Je
suis absolument d'accord avec lui, à la condition qu'on les
paie. On revient beaucoup ici sur la question des paiements
directs dont nous avons plein les oreilles. Le jour où vous sau-
rez combien cela va coûter, peut-être changerez-vous d'idée.
En attendant, il faut voter la majorité pour cet article.
Quant à la proposition Bircher Peter, personnellement, cela ne
me gêne pas du tout d'inverser les lettres a et b. Pour moi,
qu'elles soient à la première ou à la deuxième ligne, elles ont
force de loi. Si cela peut mettre du beaume sur votre coeur de
passer l'un avant l'autre, personnellement, cela ne me gêne
pas du tout. En tout cas, il faut voter la proposition de la majo-
rité pour l'article 20a.

Production céréalière. Mesures d'orientation
1048
N 
11 juin 1991
M. Delamuraz, conseiller fédéral: Une première remarque
consiste à reprendre ce que M. Reichling a dit tout à l'heure.
D'une manière générale, nous ne devons pas oublier qu'à la
différence du projet du Conseil fédéral, qui consistait à modi-
fier une loi, nous travaillons maintenant sur un arrêté qui n'a
pas la même durée sans doute que la loi et, par conséquent, il
y a un certain nombre de vues que nous devons corriger dans
cette perspective d'une disposition limitée dans le temps. Cela
me conduit à donner mon accord à la formulation de la majo-
rité de la commission par rapport à la formule originelle du
Conseil fédéral à cet article, car cette majorité me paraît pren-
dre en compte d'une manière clairvoyante la durée limitée et
non pas construire des plans sur la comète. Pour cette pre-
mière raison donc, je me rallie à l'avis de la majorité.
Je reprends maintenant deux éléments de la proposition de
minorité. Tout d'abord, en ce qui concerne la formule potesta-
tive, je pense qu'il faut la retenir. Pourquoi? Parce que, tout
d'abord, elle est bien dans les règles que ce Parlement a fixées
lui-même l'année dernière, lorsqu'il a décidé de n'associer au-
cune formule imperative à tout le problème du subventionne-
ment ou de l'octroi de fonds publics à telle ou telle activité. Il ne
faut pas vous mettre en contradiction avec vous-mêmes; il faut
respecter les règles que vous avez prises et, par conséquent,
en rester à la formule potestative que propose la majorité
contrairement à la minorité. Ensuite, à l'appui de la thèse de la
majorité pour la formule potestative, le fait est qu'elle donne
davantage de souplesse et qu'elle crée des incitations. C'est
ce que l'on veut obtenir auprès de la population paysanne, au-
près de nos paysans. C'est, dans toute la mesure du possible,
inciter plutôt qu'astreindre, obliger.
Enfin, et cela est très important, l'abandon de la jachère de ro-
tation serait l'abandon d'un des instruments majeurs de l'ar-
rêté que nous vous proposons. Les buts de cet arrêté ont été
largement rappelés tout à l'heure. Les buts étant fixés, il faut
que l'on ait un minimum de moyens pour les atteindre. La ja-
chère de rotation - je réponds sur ce point très clairement à
M. Ruckstuhl - est un élément essentiel, un des piliers de ce
projet. C'est la raison pour laquelle la formule de minorité ne
doit pas non plus être retenue.
J'en viens enfin à la proposition Bircher Peter. Elle aurait
l'avantage d'une certaine esthétique, si vous voulez, par rap-
port à ce que nous avions proposé. Je peux m'y rallier et vous
dire que cette formule est bonne, mais il est bien clair que ce
n'est pas l'ordre des lettres a ou b qui déterminera une politi-
que différente du Conseil fédéral et que pour lui, aussi bien la
jachère de rotation, la friche de rotation, que les surfaces de
compensation écologiques sont des terrains sur lesquels opé-
rera son aide.
Merci de voter la majorité avec la modification proposée par
M. Bircher Peter.
Abstimmung - Vote
Eventuell-A titre préliminaire
Für den Antrag Bircher Peter 
68 Stimmen
Für den Antrag der Mehrheit 
54 Stimmen
Definitiv - Définitivement
Für den Antrag Bircher Peter 
78 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit 
47 Stimmen
Abs. 2-AI. 2
Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit
Adopté selon la proposition de la majorité
Art. 20b (neu)
Antrag der Kommission
Der Bund richtet Produzenten .... Ausgleichsbeiträge aus.
Antrag Zwingli
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 20b (nouveau)
Proposition de la commission
La Confédération alloue des contributions compensatoires ....
Proposition Zwingli
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Zwingli: Wir sind mit dieser Vorlage im Begriff, eine fünfjährige
Versuchs- und Experimentierperiode einzuleiten. Wenn
schon, dann sollte unser Bundesbeschluss nicht gerade Ge-
gensätze zu bestehenden Gesetzen heraufbeschwören.
Worum geht es? Wir haben ein neues Subventionsgesetz. In
diesem Gesetz sind alle Bundesbeiträge auf die Kann-Form
umgeschrieben worden. Wir erinnern uns an unsere Diskus-
sionen: Es fiel damals vielen Kolleginnen und Kollegen
schwer, der Kann-Formulierung zuzustimmen. Trotzdem ist
die Kann-Formulierung lückenlos durchgehalten worden.
Mein Antrag will diese Frage, die auch in der Kommission zu
ausgedehnten Diskussionen geführt hat, noch einmal zur Dis-
kussion stellen. Selbstverständlich will ich, dass Produzenten
in erschwerten Produktionsbedingungen Ausgleichsbeiträge
erhalten. Das ist für mich die notwendigste aller agrarpoliti-
schen Massnahmen. Ich mache einfach darauf aufmerksam,
dass nun im Subventionsgesetz bei ebenfalls wichtigen För-
derungsmassnahmen, besonders zugunsten der Bergland-
wirtschaft, die Kann-Formel verwendet wird. Als Beispiel Land-
wirtschaftsgesetz Artikel 91 Absatz 2: «In Fällen eines unver-
kennbaren Bedürfnisses, namentlich in Berggebieten, kann
der Bundesbeitrag ohne Rücksicht auf die Höhe der kantona-
len Leistungen festgesetzt und um bis zu 50 Prozent der Er-
stellungskosten erhöht werden.» Und in Artikel 92: «Im Inter-
esse der rationellen Bewirtschaftung des Bodens kann der
Bund durch Beiträge das landwirtschaftliche Siedlungswesen
fördern, namentlich .... » Oder in Artikel 94 Absatz 1 : «In Berg-
gebieten können Beiträge an die Erstellung und Sanierung
von Alpställen und anderen Alpgebäuden sowie von Dorfsen-
nereien geleistet werden.»
Was bedeutet die Kann-Formulierung im Subventionsgesetz
und die andere Formulierung in Artikel 20b dieses Bundesbe-
schlusses im Klartext? Ich möchte mit meinem Antrag eine
Klarstellung dieser Frage. Was ich - wie bereits erwähnt -
nicht will, ist, die Ausgleichsbeiträge in Gebieten mit erschwer-
ten Produktionsbedingungen in Frage zu stellen.
Schwab: Ich danke Herrn Zwingli für seinen letzten Satz, in
dem er hier klar dargelegt hat, dass er die Beiträge im Hügel-
gebiet nicht in Frage stelle. In der Kommission haben wir uns
eingehend mit diesem Problem befasst, und dort war die Stel-
lung dazu nicht ganz so klar. Das hat dazu geführt, dass sich
die Kommissionsmehrheit für die imperative Form entschie-
den hat; ich gehöre auch dazu. Ich möchte hier nochmals fest-
halten, dass es in unserem Lande traditionsreiche Gebiete
gibt, die von jeher Ackerbau betrieben und dadurch die Milch-
produktion sehr im Rahmen gehalten haben. Ich erinnere
daran, dass es im Hügelgebiet viele Betriebe gibt, deren Milch-
produktion prò Hektare sich bei 3000 bis 40001 bewegt, im
Gegensatz zu anderen Gebieten im Graswirtschaftsgebiet, wo
die Milchmenge bei 7000 bis 8000 kg liegt. Unter diesem Ge-
sichtspunkt ist es wichtig und richtig, dass auch in dieser
Uebergangslösung, die wir hier diskutieren, für die nächsten
Jahre den Hügelgebieten ganz klar ein Zugeständnis in Sa-
chen Zuschläge für die Getreideproduktion gemacht wird. Ih-
nen fehlt ja die Alternative.
Heute morgen in der Debatte hat es zum Teil vor Schizophre-
nie nur so gestrotzt. Wenn gesagt wurde, dass es ökologisch
unsinnig sei, im Hügelgebiet noch Getreide anzupflanzen, so
muss ich annehmen, dass sich der Redner versprochen hat.
Wollte er vielleicht auf die Oekonomie hinweisen? Im Hügelge-
biet wird Getreide angepflanzt und kommt man mit weniger
Spritzmittel aus, weil dort die Bedingungen recht gut sind. Bei
solchen Vergleichen kommt man zum Schluss, dass es in den
traditionsreichen Gebieten sinnvoll ist, die Produktion weiter-
zubetreiben.
Ich gebe zu, dass es nicht überall so ist. Zum Beispiel im Jura
wurde in den letzten Jahren die Produktion von Futtergetreide
ausgedehnt, indem Pferdeweiden gepflügt wurden. Dort -
scheint mir - müsste eine Korrektur vorgenommen werden.
Ich möchte an dieser Stelle doch das Bundesamt bitten, daran

11. Juni 1991 
N
1049
Pflanzenbau. Lenkungsmassnahmen
zu denken, dass man für Pferdeweiden auch Ausgleichszah-
lungen vornehmen könnte und in diesen Gebieten die traditi-
onsreiche Produktion von Pferden und Pferdefleisch wie-
derum fördern könnte. Das wäre eine sinnvolle Alternative zur
Ueberproduktion von Futtergetreide. Ich nehme an, dass Herr
Direktor Piot das gehört hat.
Ich möchte also den Rat bitten, der Mehrheit der Kommission
zuzustimmen und die Muss-Formel stehenzulassen.
Frau Haller, Berichterstatterin: Ich hatte eigentlich gehofft,
dass wir wenigstens bei Artikel 20b mit einer Konsenslösung
auftreten könnten. Das scheint nicht der Fall zu sein. Es ist
selbstverständlich auch das Recht jedes Ratsmitglieds, hier
Anträge zu stellen. Ich möchte einfach daraufhinweisen, dass
es ein ganz bewusster Entscheid der Kommissionsmehrheit
zugunsten jener Gebiete war, die weniger günstig liegen. Es
ist sicher so, dass im Moment bei allen Landwirten und Land-
wirtinnen eine grosse Verunsicherung über das Weitergehen
der Agrarpolitik besteht. Diese Verunsicherung ist im Hügelge-
biet und im Berggebiet noch grösser. Diesem Umstand wollte
die Kommission ganz klar Rechnung tragen, damit auch die
Landwirtinnen und Landwirte in diesen Gebieten merken,
dass sie dem Parlament auch bei dieser kurzfristigen «Feuer-
wehrübung» nicht gleichgültig sind.
Der Wortlaut mit der Muss-Formulierung wurde in der Kom-
mission mit 10 zu 7 Stimmen angenommen. Ich möchte Sie
bitten, diesem Kommissionsentscheid zu folgen und für die
Hügel- und Berggebiete die Muss-Formulierung zu belassen.
M. Perey, rapporteur: Cet article, discuté en séance de com-
mission, avait été accepté par 10 voix contre 7, comme vient
de le rappeler la présidente. La majorité de la commission a
choisi la forme imperative, alors que la minorité demandait la
forme potestative, comme c'est le cas pour les autres articles.
M. Schwab a relevé tout à l'heure les raisons pour lesquelles il
s'est rallié à la forme imperative dans cet article. En effet, il avait
peur que le Conseil fédéral abandonne l'aide aux cultures de
céréales dans la zone des collines ou en montagne. Je pense
que le fait de garder la forme potestative ne voulait pas dire
que le Conseil fédéral allait supprimer cette aide d'un coup,
mais simplement qu'il a la possibilité de décider ce qui lui sem-
ble le plus judicieux.
Au nom de la commission, je vous demande de voter la ver-
sion de la majorité. Toutefois, personnellement, j'accepterai le
texte de la minorité.
M. Delamuraz, conseiller fédéral: Le Conseil fédéral, le sa-
chant et le voulant, a proposé la forme potestative dans la for-
mulation de son projet aux articles 20, 20a et 20b. Cela pro-
cède d'une conception d'ensemble et, surtout, c'est conforme
à votre approbation, le 5 octobre 1990, de la loi fédérale sur les
aides financières et les indemnités dans laquelle vous avez
inscrit la forme potestative et nous respectons la décision du
Parlement.
Je voudrais dissiper immédiatement la crainte que cette for-
mule potestative ne permette au Conseil fédéral de «filer par la
tangente» et de ne pas accomplir ses obligations. Il est bien
clair que nous ne mettons pas en place un dispositif aussi
complexe pour n'en pas faire usage ensuite. L'intention du
Conseil fédéral est bel et bien d'en user, mais il ne voudrait pas
être lié par une obligation dans un cas et par une non-obliga-
tion dans d'autres endroits de cet arrêté. C'est pour une raison
de logique, d'équilibre et de respect de la décision parlemen-
taire de l'année dernière que nous choisissons la formule pré-
sentée par M. Zwingli.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission 
45 Stimmen
Für den Antrag Zwingli 
27 Stimmen
Art. 20c (neu)
Antrag der Kommission
Mehrheit
Abs. 1
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Abs. 2
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Minderheit l
(Meier-Glattfelden, Ammann, Béguelin, Brügger, Haller, Zwy-
gart)
Abs. 1,2
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Minderheit II
(Biel)
Abs. 1,2
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Abs. 3 (neu)
Beiträge gemäss Artikel 20a Absatz 1 werden nur gewährt,
wenn der Tierbestand auf der verbleibenden Betriebsfläche, je
nach Gebiet, höchstens 3 DGVE beträgt.
Abs. 4 (neu)
Beiträge nach Artikel 20a Absatz 2 und Artikel 20b werden nur
an Betriebe ausgerichtet, die gewährleisten, dass sämtliche
landwirtschaftlichen Nutzflächen des Betriebes extensiv be-
wirtschaftet werden.
Antrag Schmid
Abs. 3 (neu)
Stillegungsbeiträge nach Artikel 20a Absatz 1 werden nur Be-
trieben ausgerichtet, die gleichzeitig auch Massnahmen ge-
mäss Artikel 20a Absatz 2 auf dem Betrieb realisieren.
Eventualantrag Nussbaumer
(falls Art. 20a Abs. 1 in der Fassung der Mehrheit angenom-
men wird)
Abs. 3 (neu)
Beiträge gemäss Artikel 20a Absatz 1 werden nur an Betriebe
gewährt, deren Erträge im Getreidebau, bezogen auf die ein-
zelne Zone, nicht über dem Durchschnitt liegen.
Art. 20c (nouveau)
Proposition de la commission
Majorité
AI.1
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Al. 2
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Minorité I
(Meier-Glattfelden, Ammann, Béguelin, Brügger, Haller, Zwy-
gart)
Al. 1,2
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Minorité II
(Biel)
Al. 1,2
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Al. 3 (nouveau)
Les conditions au sens de l'article 20a, 1 er alinéa, ne sont oc-
troyées que si l'effectif d'animaux sur les parties de l'exploita-
tion restantes ne dépasse pas, selon la région, 3 UGB-F.
Al. 4 (nouveau)
Les contributions au sens de l'article 20a, alinéa 2 et de
l'article 20b ne sont octroyées qu'aux exploitations garantis-
sant que l'ensemble des surfaces agricoles utiles de l'exploita-
tion sont cultivées d'une manière extensive.
Proposition Schmid
Al. 3 (nouveau)
Les contributions à l'abandon de l'exploitation au sens défini à
l'article 20a, 1er alinéa, ne sont allouées qu'aux exploitations
qui prennent dans le même temps des mesures conformes à
l'article 20a, alinéa 2.

Production céréalière. Mesures d'orientation
1050
N 
11 juin 1991
Proposition subsidiaire Nussbaumer
(au cas où l'art. 20a, 1er al., serait adopté dans la version de la
majorité)
Al. 3 (nouveau)
Les contributions au sens défini à l'article 20a, 1er alinéa, ne
sont allouées qu'aux exploitations dont les rendements céréa-
liers, rapportés à chaque zone, ne sont pas supérieurs à la
moyenne.
Meler-Glattfelden, Sprecher der Minderheit l: In der Fassung
des Bundesrates, wie sie die Kommissionsmehrheit jetzt vor-
schlägt, gibt man eigentlich zu, dass einzelne Betriebszweige
nicht umweltschonend bewirtschaftet würden. Man gibt also
zu, dass man die Umwelt mit den bisherigen Wirtschaftsme-
thoden zerstört. Der Ständerat hingegen weist mit seiner Fas-
sung, man solle den gesamten Betrieb umweltschonend be-
handeln, in die Zukunft. Es ist doch paradox, den Produzenten
die Möglichkeit zu geben, einfach nur Teile des Betriebs um-
weltschonend zu bewirtschaften, und ihnen dafür Beiträge
des Bundes zu gewähren. Gleichzeitig können sie die ande-
ren Teile ihrer Betriebe um so intensiver nutzen.
Deshalb bitten wir Sie: Stimmen Sie der Fassung des Stände-
rates zu, der gesamte Betrieb sei umweltschonend zu bewirt-
schaften.
Biel, Sprecher der Minderheit II: Der Bundesrat beantragt uns,
dass er Bedingungen und Auflagen festsetzen könne, bevor
Beiträge gewährt werden. Persönlich bin ich der Meinung,
dass wir einige Grundsätze dazu im Gesetz haben müssen;
das scheint mir unerlässlich zu sein.
Ich schlage Ihnen zwei neue Absätze vor. Im ersten, das ist
Artikel 20c Absatz 3, möchte ich, dass wir Beiträge nach Arti-
kel 20a Absatz 1 nur jenen Betrieben geben, die nicht zu viele
Tiere halten. Es ist ein Minimum, was ich hier vorsehe; höch-
stens drei Düngergrossvieheinheiten. Nun sagt man mir na-
türlich, das werde in einer speziellen Verordnung geregelt.
Wer gibt mir die Gewähr dafür? Wir haben viel zuviel immer
wieder über die Verwaltung gemacht. Ich möchte einige
Grundsätze hier im Gesetz haben. Was ich hier vorschlage,
ist ein Minimum, und wenn man das nicht will, dann ist das
verdächtig.
In Absatz 4 schlage ich Ihnen vor, dass wir Beiträge für exten-
sive Nutzung, aber auch Beiträge nach Artikel 20b nur geben,
wenn der ganze Betrieb extensiv bewirtschaftet wird - das
scheint doch eigentlich nur logisch und vernünftig. Wir wollen
alle eine Extensivierung. Nur dann, wenn ein ganzer Betrieb
wirklich extensiver produziert, erbringt er auch eine Umweltlei-
stung, und wir entgelten ihn für diese Umweltleistung, die er
erbringt - also etwas ganz Einfaches. Ich möchte, dass das
durch uns als Gesetzgeber beschlossen wird.
Ich schulde Kollege Otto Hess noch eine Antwort. Er hat mir
gesagt, ich sei gegen Intensivierung in der Schweiz, aber ich
möchte Produkte aus intensivem Anbau im Ausland importie-
ren. Ich gebe ihm gerne eine Antwort: Ich möchte vor allem ka-
nadischen Weizen importieren. Ich habe hier die Uebersicht
des amerikanischen Landwirtschaftsdepartements, und da ist
schön aufgezeigt, dass seit 1960 die Produktion in Kanada, Ar-
gentinien und Australien im Durchschnitt nie mehr als zwanzig
Doppelzentner pro Hektare betrug. In der EG sind es heute
über fünfzig, 1960 waren es nicht ganz zwanzig, und in der
Schweiz sind wir heute bei weit über fünfzig Doppelzentner
pro Hektare - das nur als Antwort. Ich möchte also kanadi-
schen Weizen, ich möchte auch den Australiern Gelegenheit
geben, uns etwas zu verkaufen. Die Zahlen zeigen, dass dort
viel weniger Intensivproduktion vorhanden ist als bei uns!
Schmid: Nachdem sich nun der Rat in Artikel 20a Absatz 1 da-
für entschieden hat, die Rotationsbrache zu belassen, und
den Minderheitsantrag Brügger abgelehnt hat, möchte ich mit
meinem Antrag bewirken, dass der ursprüngliche Sinn dieser
Grünbrache nicht unterlaufen wird. Denn wenn auf den übli-
chen Feldern einfach um so mehr und intensiver angepflanzt
wird, ist die Massnahme wirkungslos und erst noch ökolo-
gisch bedenklich.
Das Hauptziel dieser Vorlage ist klar: Wir wollen die Senkung
der Erntemengen beim Getreide. In dem vom Landwirtschafts-
gesetz gegebenen Rahmen ist dies am einfachsten und sinn-
vollsten durch eine gleichzeitige Verpflichtung des Bauern zu
einer extensiven Getreideproduktion zu regeln. Mit den jährli-
chen Züchtungsfortschritten ist es nämlich ein leichtes, auf
den verbleibenden Flächen bald einmal dieselbe Menge zu
produzieren. Der Bundesrat hätte dann das Nachsehen; trotz
aufwendiger Beitragsleistungen an die Stillegung von Acker-
flächen würde er wiederum mit einer zunehmenden Getreide-
menge konfrontiert.
Die Grünbrache kann somit nur kurzfristig eine Reduktion der
Getreidemenge bewirken. Langfristig ist eine solche Reduk-
tion nur möglich, wenn sie mit extensiver Produktion gekop-
pelt wird. Nur so bleibt auch der Boden langfristig überhaupt
gesund. Wir sollten aber endlich auch einmal langfristig den-
ken in der Landwirtschaftspolitik. In dem Sinne kann eine sol-
che Regelung später durchaus auch ins Landwirtschaftsge-
setz übernommen werden. Erfahrungen haben wir dann
schon gesammelt.
Der Eventualantrag Nussbaumer zielt in dieselbe Richtung.
Auch er will verhindern, dass auf der bepflanzten Fläche ein-
fach intensiver produziert wird. Sein Massstab ist ein ermittel-
ter Durchschnitt im jeweiligen Anbaugebiet. Mein Antrag geht
hingegen nicht vom Vergleich mit dem momentan Ueblichen
aus, sondern macht jedem einzelnen Landwirt, der in den Ge-
nuss der Stillegungsbeiträge kommt, die Auflage, extensiv zu
produzieren. Was dies dann heisst, legt der Bundesrat für alle
Landwirte mit gleichen Voraussetzungen auch verbindlich
fest.
Ich ersuche Sie auch im Namen der grünen Fraktion, meinem
Antrag zuzustimmen.
Nussbaumer: Tatsächlich zielt mein Antrag in die gleiche
Richtung wie die Anträge beider Minderheiten und wie der An-
trag Schmid. Mir geht es aber nicht um dasselbe wie Herrn
Biel, mir geht es darum, den guten Ruf der schweizerischen
Landwirtschaft nicht aufs Spiel zu setzen.
Die schweizerische Landwirtschaftspolitik weist zwar Mängel
auf, aber sie ist besser als die Landwirtschaftspolitik der EG, die
gleich viel kostet wiedieunsrige, dieaberzu Landflucht, zurVer-
städterung und zu Arbeitslosigkeit geführt hat. Die EG und die
USA haben mit Flächenstillegungen ganz schlechte Erfahrun-
gen gemacht; Sie haben sie trotzdem beschlossen. Nun
möchte ich, dass wir hier Lösungen finden, die dann nicht zu
neuen Umgehungsmanövern der Betroffenen führen werden.
Wer viel produziert, der wird durch die Intensivierung belohnt,
und wenn er gleichzeitig noch Flächen stillegt, dann wird er
nochmals für das Nichtstun belohnt; so wird es sich auch in
der Schweiz entwickeln. Die Empfänger von Grünbracheent-
schädigung werden in kürzester Zeit wieder gleich viel oder
mehr produzieren. Man wird dem Bundesamt vorwerfen,
Brachlandentschädigungen an jene zu bezahlen, die auf den
übrigen Getreideflächen mit maximalster Intensität drauflos
produzieren.
Mein Antrag will einem ganzheitlichen Denken den Weg eb-
nen. Wer mehr Getreide abliefert, als im Durchschnitt in der
entsprechenden Anbauzone produziert wird, soll keine Brach-
landentschädigung erhalten. Ausser den Herren Biel und
Gros glaubt niemand hier im Saal, die schweizerische Land-
wirtschaft könnte auf ihren teuren Böden je einmal konkur-
renzfähig Massenweizen zu gleichen Bedingungen produzie-
ren wie Amerika oder die besten Lagen Frankreichs. Selbst die
Kornkammer der Waadt wird diesen Wettlauf verlieren.
Wenn Sie, Herr Bundesrat Delamuraz, einerseits den rück-
sichtslosen Massenproduzenten schützen und andererseits
denselben Bauern für Nichtstun prämieren wollen, dann zer-
stören Sie das Berufsbild des Bauern und öffnen der Schlau-
meierei Tür und Tor. Wer statt 20 Hektaren Getreide noch
18 Hektaren anbaut und zwei Hektaren Grünbrache belassi,
der wird auf den 18 Hektaren mit mehr Intensität den gleichen
Ertrag erzeugen und dazu vielleicht dann noch 7000 Franken
als Grünbracheentschädigung kassieren. Am Ende dieses
Grünbrachejahres wird er dann das auf dem Brachland wach-
sende Unkraut mit Chemie totspritzen.

11. Juni 1991
N
1051
Pflanzenbau. Lenkungsmassnahmen
Das tönt auch Herr Duttweiler an, der in der «Handelsbörse»
über diese Grünbrache grosse Ausführungen gemacht hat
und u. a. schreibt: «Bei weitem noch nicht bewältigt sind auch
die Umweltprobleme. Die Umweltbelastungen der Landwirt-
schaft sind zu hoch, weil sie den Boden zu intensiv nutzt. Land-
wirtschaft in der Schweiz und in einigen anderen westeuropäi-
schen Ländern heisst: Ueber das ganze Land hinweg beste-
hen zuviel Tiere je Fläche, zuviel kultivierte Fläche, zuviel
Ackerland, zu hohe Arbeitskapazität und zuviel Agrochemie.
Aus diesem Grunde ist es unerlässlich, die Flächenintensität
im weitesten Sinne zu senken.» Ich glaube, das müssten wir
auch tun im ganzen gesehen. Wir müssen zu einem ganzheitli-
chen Denken kommen.
Leidtragende einer unüberlegten Landwirtschaftspolitik könn-
ten jene Bauern sein, die als Getreidebauern die ganze Verant-
wortung übernehmen und nie von einer normalen Fruchtfolge
abgerückt sind. Leidtragende einer solch zweiseitigen Agrar-
politik mit Intensität und Flächenstillegung könnte aber auch
die Natur sein, die solche Stop-and-go-Produktion nicht er-
trägt. Leidtragende werden auch Fauna und Flora sein, die
durch Monokulturen zugrunde gerichtet werden. Der Acker-
boden und das Grundwasserwerden mehr kontaminiert, auch
wenn auf gewissen Flächen ein Jahr lang kein Dünger und
keine Schädlingsbekämpfungsmittel 
mehr gebraucht wer-
den. Es wird nachher um so intensiver gedüngt werden. Die
Wachstumsregulatoren und anderes werden dazu führen,
dass mit dieser Grünbrache wirklich keine gute Wirkung erzielt
wird. Besser wäre eine geregelte Fruchtfolge, wenn dieses
Brachlandjahr an eine Grünlandnutzung angehängt werden
könnte.
Warum will der Bundesrat keine Abkehr von der unsinnig teu-
ren Massenproduktion, auch nicht in seiner engeren Heimat?
Er will um keinen Preis einen flächendeckenden Anbau von
krankheitsresistenten Sorten, welche mit wenig Hilfsstoffen
auskommen.
An der ETH hat ein Industrievertreter in einem Kolloquium letz-
tes Jahr erklärt, die Landwirtschaft könne darauf zählen, dass
sie Ausgleichszahlungen für ökologische Leistungen erhalten
werde, aber sie müsse diese Leistungen quantifizieren. Wie
wollen wir das mit Brachland tun?
Nun noch ein Wort zu den Optionen unseres Herrn Gros: Er
hat gesagt, wir müssten alles unternehmen, um unsere Agrar-
politik international konkurrenzfähig zu machen. Es ist eine
rein wirtschaftliche Betrachtungsweise, die er vorschlägt. Er
hat gesagt: Wir sollten die Idee, den Ballenberg auf die ganze
Schweiz auszudehnen, unterlassen. Er sprach gross und frei
von der «liberté d'entreprendre». Diese «liberté d'entrepren-
dre» wäre wohl richtig, wenn wir nicht staatlich verfälschte
Weltmarktpreise auf dem Gebiete des Getreides hätten.
Ich möchte auch Herrn Gros noch in Erinnerung rufen - er hat
sich auf die Jugend berufen, die sich in Intensivproduktionen
entfalten wolle -: Ich glaube, die Jugend wird in diesem Land
nur eine Zukunft haben, wenn sie in unserer Politik eine Ver-
söhnung zwischen ökonomischen und ökologischen Ge-
sichtspunkten voraussetzen kann. Sie wollen die Oekonomie
über alles stellen. Die Oekologie wollen Sie, Herr Gros, dem
Acquis communautaire, also dem tieferen Niveau der EG, an-
passen? Da geht mir etwas nicht auf. Auch in Ihren Rebbergen
können Sie nur dank den Frontaliers eine gewisse Konkur-
renzfähigkeit im Weinbau erhalten. Diese Konkurrenzfähigkeit
spielt für uns eine kleinere Rolle. Wir wollen eine flächen-
deckende ökologische Landwirtschaft in der Schweiz, die
dann auch ermöglicht, dass uns die touristischen Einnahmen
von 16 Milliarden Schweizerfranken erhalten bleiben.
Frau Ulrich: Ich kann mich im Namen der SP-Fraktion für den
Minderheitsantrag Meier-Glattfelden aussprechen, und ich
werde die Unterstützung nur ganz kurz begründen; denn mein
Kantonskollege Nussbaumer hat vorhin sehr breit und sehr
ausführlich gesagt, um was es eigentlich geht.
Wir können in diesem Absatz 20c nicht nur für einen Teil eines
Betriebes diese Auflagen machen. Ich glaube, wenn es uns
Ernst ist, dass diese Landwirtschaft sich umweltschonender,
umweltgerechter, ökologischer verhalten soll und der Bund
hier teilweise eingreifen möchte, dann muss er das auf einen
ganzen Betrieb ausdehnen. Sonst kommen wir genau zu dem,
wovor vorhin Herr Nussbaumer und Herr Schmid gewarnt ha-
ben: dass wir eine Verlagerung bekommen; dass zwar in ge-
wissen Teilen vielleicht umweltgerecht gewirtschaftet wird und
dann dafür noch zusätzliche Zahlungen geleistet werden; im
Gegensatz dazu haben wir aber in anderen Betriebszweigen
des gleichen Bauernhofs nachher noch mehr Einsatz von Bio-
zid, noch mehr Düngereinsatz, noch mehr Belastung der Um-
welt.
Deshalb bitte ich Sie im Namen der SP-Fraktion, dem Minder-
heitsantrag Meier-Glattfelden zuzustimmen.
Ruckstuhl: Ich bitte Sie, diese Vorlage, die wir ja in kurzer Zeit
zur Verwirklichung bringen wollen, damit sie auch in Kraft ge-
setzt werden kann, nicht mit zusätzlichen Dingen zu belasten,
die wir noch bei der definitiven Vorlage, wenn wir einmal nach
diesen fünf Jahren Erfahrung haben, in das Gesetz hineinbrin-
gen können. Ich bitte Sie deshalb, diese zusätzlichen Anträge
abzulehnen und der Mehrheit zuzustimen.
Ich habe ein gewisses Verständnis dafür, dass man die um-
weltschonende Bewirtschaftung für den ganzen Betrieb ein-
führen möchte. Aber das ist an und für sich in den übrigen Ge-
setzen bereits festgeschrieben. Wir haben das Umweltschutz-
gesetz; wir haben das Gewässerschutzgesetz und noch wei-
tere Gesetze, und ich frage mich, weshalb wir hier diesen Be-
griff der umweltschonenden Bewirtschaftung noch hineinneh-
men wollen, da sie an und für sich bei unserer Art der landwirt-
schaftlichen Bewirtschaftung selbstverständlich ist.
Wenn wir sie aber für einzelne Betriebszweige oder für ganze
Betriebe ins Gesetz hineinnehmen, dann muss es sich doch
um eine besonders umweltschonende, eine extensive oder
mindestens eine weniger Produkte erwirtschaftende Form der
Landwirtschaft handeln. Wenn wir hier dem Bauern diese
Möglichkeiten geben wollen, von der Getreideproduktion
wegzukommen, dann müssen wir darauf achten, dass das
auch schrittweise möglich ist, dass wir also in den einzelnen
Betriebszweigen schrittweise zu einer Extensivierung oder zu
einer Umwandlung in Rotationsbrachen, wie wir das jetzt be-
schlossen haben, übergehen können. Es kann durchaus sein,
dass ein Bauernbetrieb, der eine Obstkultur hat, diese weiter
bewirtschaftet wie bisher, aber im Ackerbau eine extensivere
Bewirtschaftung anstrebt. Ich glaube, das würde mithelfen,
die Zielrichtung dieses Bundesbeschlusses zu verwirklichen.
Insbesondere problematisch finde ich den Antrag der Minder-
heit II (Biel). Abgesehen davon, dass er hier Dinge regeln will,
die im Gewässerschutzgesetz geregelt werden sollen: Milden
Düngergrossvieheinheiten pro landwirtschaftliche Betriebsflä-
che, ist dieser Absatz widersprüchlich. Wenn wir der Minder-
heit II zustimmen und diese Regelung des Gewässerschutz-
gesetzes hier hineinnehmen, dann sagen wir, dass wir Bei-
träge nur gewähren, wenn ganze Betriebe auf extensive Be-
wirtschaftung umstellen. Die Berechnung der Düngergross-
vieheinheiten pro Fläche will Herr Biel so vornehmen, dass er
die extensiv bewirtschafteten Flächen bei der Berechnung
ausklammert, d. h. also, der ganze Betrieb muss extensiv be-
wirtschaftet werden. Die extensiven oder nur die verbleiben-
den Flächen werden für die Berechnung herangezogen, d. h.
im Klartext, dass wir nur noch viehlose Betriebe haben; Be-
triebe, die die ganze Fläche extensiv bewirtschaften, haben
also nicht mehr die Möglichkeit, Tiere zu halten. Deshalb müs-
sen wir derart widersprüchliche Anträge ablehnen.
Ich bitte Sie, der Mehrheit zuzustimmen.
Hess Otto: Aufgrund der Diskussion, vor allem des Votums
von Herrn Nussbaumer, möchte ich doch einleitend grund-
sätzlich festhalten, dass sich die Landwirtschaft im allgemei-
nen grösste Mühe gibt, umweltschonend zu bewirtschaften.
Sie hat ja auch ein ureigenes Interesse daran, denn schliess-
lich gehört die Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit zur langfristi-
gen eigenen Existenzsicherung. Ausnahmen, Herr Nussbau-
mer, dürfen nicht verallgemeinert werden.
Die Meinung in diesem Artikel ist doch, dass Beiträge und Auf-
lagen dazu beitragen sollen, noch ein mehreres zu tun.
Artikel 20c in der Fassung des Ständerates ist wohl gutge-
meint und zu einem späteren Zeitpunkt möglicherweise auch

Production céréalière. Mesures d'orientation
1052
N 
11 juin 1991
einmal realisierbar. Kurzfristig - in diesem befristeten Be-
schluss geht es ja um kurzfristige Massnahmen - ist er nicht in
allen Betrieben durchführbar und führt zu Problemen. Für ei-
nen Ackerbaubetrieb oder einen Gemischtbetrieb (Ackerbau/
Milchwirtschaft) könnte diese Fassung noch akzeptiert wer-
den. Werden aber Spezialkulturen angebaut, so ist dieser Arti-
kel in der vorliegenden Fassung nicht akzeptabel.
Die Bedingungen und Auflagen bezüglich umweltschonender
Bewirtschaftung im Sinne dieses Artikels sind noch nicht für
alle Kulturen definiert und erprobt. Das Instrumentarium für die
entsprechenden Kontrollen ist noch nicht überall vorhanden.
Wir wollen doch die Bauern animieren, noch ein mehreres zu
tun. Um ihre Anstrengungen in diesem Bereiche zu verstär-
ken, ist es sinnvoll, schrittweise vorzugehen, die Bedingungen
so festzulegen, dass möglichst viele in einem Teilbereich ihres
Betriebs in eine neue Anbauweise einsteigen. Wenn sie mit ei-
nem ersten Schritt gute Erfahrungen gemacht haben, werden
sie einen zweiten tun. Das ist doch eine vernünftige Philoso-
phie, eine erfolgversprechende Politik.
Wenn die Anforderung aber heisst: ganzer Betrieb oder nichts
- nach Minderheit l -, so wird sich der Erfolg höchstens in sehr
bescheidenem Rahmen einstellen, weil die Attraktivität entfällt,
die Latte der Anforderungen zu hoch angesetzt ist. Das kann
doch nicht der Sinn dieses Artikels sein.
Herr Kollege Biel, Sie wehren sich gegen das sektorielle Vor-
gehen bei der umweltschonenden Produktion. Wir wollen
doch im Grunde genommen beispielsweise beim Getreide gar
nichts anderes als das, was das Ihnen nahestehende Unter-
nehmen schon lange mit Erfolg praktiziert. Die Anerkennung
als MS-Produzent erhält doch jeder Bauer, der eine Kultur
nach den entsprechenden Vorschriften und Bedingungen be-
wirtschaftet. Auf die Bewirtschaftung des übrigen Betriebes
wird dort auch nicht abgestellt; es werden dort keine Bedin-
gungen stipuliert. Das wollen wir mit dem Mehrheitsantrag;
gar nichts anderes.
Der Antrag von Kollege Schmid bringt grundsätzlich die glei-
chen Probleme. Auch er will, nach meiner Beurteilung, zuviel
auf einmal. Zudem ist dieser Antrag als langfristige Mass-
nahme gedacht; er hat deshalb in einem befristeten Beschluss
keinen Platz.
Der Antrag Nussbaumer ist in dieser Form gar nicht durchführ-
bar, und zwar deshalb, weil Sie die Erträge gar nicht kontrollie-
ren können. Kontrollieren können Sie höchstens die abgelie-
ferte Menge, und die ist nicht identisch mit den Erträgen.
Aus diesen Ueberlegungen bitte ich Sie im Namen der SVP,
dem Bundesrat zuzustimmen.
Frau Haller, Berichterstatterin: Bei Artikel 20c haben wir es mit
zwei Problemkreisen zu tun: Der eine Problemkreis betrifft die
Frage, ob der gesamte Betrieb oder einzelne Betriebszweige
den Bedingungen genügen müssen. Der zweite Problemkreis
betrifft die Bedingungen, die man erfüllen muss, damit man
Beiträge und Prämien bekommt.
Was die Bedingungen anbelangt, sind vier Elemente auf dem
Tisch des Hauses. Zwei zusätzliche Bedingungen für die Aus-
richtung von Beiträgen sind bei der Minderheit II (Biel) in den
Absätzen 3 und 4 auf der Fahne vermerkt. In den Anträgen
Schmid und Nussbaumer haben wir je eine weitere zusätzli-
che Bedingung.
Dass sich diese Bedingungen zum Teil auf die Beitragsarten
beziehen, die in Artikel 20a geregelt werden, tut der Logik der
Gesetzgebung keinen Abbruch, denn als Marginale zu Arti-
kel 20c finden Sie: «4. Bedingungen und Auflagen». Das be-
deutet, dass sich Artikel 20c sowohl auf Artikel 20a als auch
auf Artikel 20b bezieht. Es ist gesetzestechnisch möglich,
dass wir alle diese Bedingungen in Artikel 20c regeln.
Die vier Bedingungen - ich wiederhole sie nicht; sie sind ein-
gehend begründet und dargestellt worden, und es hat auch
eine Kontroverse darüber gegeben - schliessen sich gegen-
seitig nicht aus. Sie wären theoretisch alle kumulierbar. Das
würde zwar wahrscheinlich den Rahmen der Beitrags- und
Prämiengewährung sehr stark einschränken, ich rede aber
nur davon, ob es technisch möglich ist. Man könnte sie also
theoretisch kombinieren. Der Bundesrat und die Verwaltung
können «ich dieser Sicht anschliessen. Deshalb möchte ich
dem Präsidenten ein entsprechendes Abstimmungsvorgehen
vorschlagen. Hinzu kommt noch, dass alle diese vier Bedin-
gungen sowohl mit der Mehrheit als auch mit der Minderheit l
kombinierbar sind, weil sie nichts damit zu tun haben, ob die
Bedingungen für den ganzen Betrieb oder nur für einzelne Be-
triebszweige gelten.
Ich schlage Ihnen deshalb vor, dass zuerst über den Problem-
kreis «Bedingungen» abgestimmt wird und dann über den
Problemkreis «ganzer Betrieb oder nur einzelne Betriebs-
zweige». Das würde bedeuten, dass einzeln abgestimmt wer-
den könnte über die beiden Bedingungen in den Absätzen 3
und 4 der Minderheit II und über die Bedingung des Antrages
Schmid und die Bedingung des Antrags Nussbaumer. Dann
wäre klar, wie das Bedingungspaket aussehen sollte. An-
schliessend könnte dieses Paket sowohl mit der Mehrheit als
auch mit der Minderheit l kombiniert werden, d. h. Mehrheit
und Minderheit könnten gegeneinandergestellt werden.
Was Mehrheit und Minderheit l anbelangt, also das Problem,
ob der ganze Betrieb den Bedingungen genügen müsse oder
nur einzelne Betriebszweige, darf ich Sie der Vollständigkeit
halber darauf hinweisen, dass die Minderheit l in einer ersten
Behandlung eine Mehrheit war, die mit 10 zu 0 Stimmen ange-
nommen wurde. Die Kommission ist also zunächst vorbehalt-
los der ständerätlichen Fassung gefolgt, wonach der ganze
Betrieb den Bedingungen genügen müsse. In einer nochmali-
gen Diskussion hat es sich dann gezeigt, dass eine Mehrheit
mit 11 zu 6 Stimmen dem Bundesrat folgen und es dabei be-
wenden lassen möchte, dass ein einzelner Betriebszweig die-
sen Bedingungen genügen muss.
Ich bitte Sie im Namen der Mehrheit, dem Bundesrat zu folgen
und den einzelnen Betriebszweig genügen zu lassen.
Ueber die Minderheit II, also die Bedingungen, die von Herrn
Biel formuliert worden sind in den Absätzen 3 und 4, wurde in
der Kommission gemeinsam abgestimmt. Sie wurden mit
11 Stimmen zu 1 Stimme abgelehnt. Ich muss Ihnen empfeh-
len, die Minderheit II ebenfalls abzulehnen.
Die Anträge Nussbaumer und Schmid sind der Kommission
nicht vorgelegen. Ich möchte deshalb dazu nicht Stellung
nehmen und das Ihrer Meinungsbildung überlassen.
M. Perey, rapporteur: La présidente vient de faire une propo-
sition de vote à laquelle nous pouvons nous rallier. A l'ar-
ticle 20c, il est proposé de séparer les alinéas 3 et 4 qui traitent
de conditions que l'on voudrait ajouter au projet du Conseil fé-
déral et qui sont défendus, soit par la minorité II de M. Biel, soit
par les propositions Schmid et Nussbaumer. Dans cette opti-
que, je traiterai d'abord les alinéas 3 et 4.
Tout d'abord, en ce qui concerne la proposition de M. Biel:
comme l'a dit la présidente, elle a été présentée en commis-
sion et refusée par 11 voix contre une. Ceci montre bien que
vouloir poser des conditions ici n'entre pas dans l'esprit de
cette loi. M. Biel veut imposer, selon la région, la limite de
3 UGB-F par hectare, et il souhaite que les contributions ne
soient octroyées que si l'ensemble des surfaces agricoles de
l'exploitation sont cultivées de manière extensive. M. Schmid
pose comme condition qu'il faut être tout à fait restrictif et éco-
logique. M. Nussbaumer va encore plus loin: il voudrait faire
des moyennes par zone - avec un centre de calcul dans cha-
que zone - ce qui compliquerait peut-être un peu les affaires. Il
parle beaucoup des cantons de Vaud et de Genève. Je suis
très heureux de sa sollicitude, mais je ne pense pas qu'il faille
s'occuper autant de nous. Une loi ne s'élabore ni pour ni
contre quelqu'un. Nous devons faire un projet pour l'ensem-
ble du pays. Je crois donc que l'on va à rencontre de ce qu'il
faudrait.
Monsieur Biel, lorsque vous voulez limiter les contributions -
on reprend là les arguments de l'alinéa premier et de l'alinéa 2
- aux seules exploitations qui cultivent écologiquemeht l'en-
semble des surfaces agricoles, vous êtes en contradiction
avec votre théorie énoncée tout à l'heure. Vous nous avez ex-
pliqué qu'il faudrait réduire de 50 000 hectares la production
pour permettre, comme on l'a fait il y a quelques années, d'im-
porter davantage. Je le répète, c'est un problème qui n'a rien à
voir ici. Si vous voulez de nouveau augmenter les importa-
tions, il faut qu'un grand nombre de paysans jouent le jeu en

11. Juni 1991 
N
1053
Pflanzenbau. Lenkungsmassnahmen
abandonnant une partie de leurs cultures de blé. Or, c'est l'ar-
ticle le plus important de cette loi. Le Conseil fédéral l'avait
bien compris en précisant que c'était tout ou une partie. Si
vous voulez imposer que seules les exploitations qui cultivent
l'ensemble de leurs terres en système écologique aient droit à
des subventions, nous pouvons lever ici la séance. Le projet
n'aura absolument aucun attrait. Personne ne s'en occupera.
Peut-être quelques exploitations écologiques profiteront de
l'aubaine pour toucher les contributions, mais jamais vous ne
convaincrez les paysans qui produisent actuellement de gran-
des quantités de blé d'abandonner. Jamais ils n'accepteront
de changer complètement leur exploitation.
Cette loi vise à lutter contre l'excédent de production céréa-
lière et vous répétez toujours les mêmes arguments pour obte-
nir une loi favorable à l'environnement qui n'a rien à voir avec
le but précis poursuivi ici. C'est votre rôle, si vous voulez le
faire. Mais retenez bien que le but que vous recherchez aujour-
d'hui est complètement inadéquat, et que jamais personne ne
vous suivra. Il n'y a pas besoin d'attendre cinq ans. Si vous vo-
tez la minorité et si vous voulez imposer que l'ensemble de
l'exploitation adopte des méthodes écologiques, vous n'avez
aucune chance de réussir.
Tout ce que nous discutons aujourd'hui ne sert à rien parce
que les paysans ne sont pas prêts à faire un tel saut. Or, les
cantons qui produisent le plus de blé - et M. Nussbaumer a
raison - sont ceux qui sont équipés pour, mais jamais ils n'ac-
cepteront de devenir écologiques pour l'ensemble de leurs
cultures s'il faut éviter de produire trop de blé.
Faites très attention si vous votez la minorité, vous aurez sur la
conscience -ce qu'il ne faudra pas reprocher aux paysans par
la suite - l'échec total de cette loi.
M. Delamuraz, conseiller fédéral: La formule retenue par le
Conseil fédéral est adéquate quant au but que l'on peut attein-
dre, qui est d'inciter les céréaliers de ce pays à produire
moins, grâce à un soutien matériel de la Confédération bien ci-
blé, bien adapté et surtout bien proportionné. Cela manque à
la solution du Conseil des Etats qui a prétendu étendre à l'en-
semble de l'exploitation l'agriculture extensive. Il a visé très
haut, voire trop haut. Cette proposition présente le risque
d'être si lourde à porter qu'elle ne finisse par inciter personne
ou peu de monde, comme vient de le préciser le rapporteur de
langue française. C'est ce que nous devons éviter et c'est
pourquoi je vous invite à préférer la formule du Conseil fédéral,
qui est également celle de la majorité de votre commission, à
celle du Conseil des Etats.
Je vais plus loin. Les différentes propositions présentées par
les minorités I et II, et par MM. Schmid et Nussbaumer-je re-
viendrai sur cette dernière - ajoutent encore aux exigences de
la formule du Conseil des Etats. Si vous voulez faire chavirer le
bateau, il n'y a qu'à le charger exagérément! On croit qu'il
pourra transporter tout cela et finalement il chavire, ce qui n'est
pas précisément l'objectif visé. C'est la raison pour laquelle,
sans affiner la critique, je suis d'avis que ces deux minorités et
les deux propositions individuelles ne doivent pas être suivies.
Au contraire, il faut adopter la formule équilibrée de la majorité
de votre commission.
Sans doute -je reviens à la proposition de M. Nussbaumer-
ne faut-il pas alors, non plus, par une incitation modérée,
conduire le paysan à des habiletés que nous ne contrôlerions
pas. L'une d'entre elles serait que le paysan qui a accepté
deux hectares de jachère verte sur vingt hectares voudrait pro-
duire sur les dix-huit restants autant que sur les vingt. Ce serait
gagner sur les deux tableaux et, surtout, cela ne nous permet-
trait pas d'atteindre le but que l'on s'est assigné.
En effet, sans tomber dans un perfectionnisme de contrôle
tout helvétique, et compte tenu du fait que nous légiférons
pour une durée de cinq ans, il sera indispensable que l'ordon-
nance d'application prévoie un certain nombre de prescrip-
tions qui complètent et prolongent le présent arrêté fédéral.
J'espère, Monsieur Nussbaumer, que par le biais de cette or-
donnance on pourra, sans trop de complications bureaucrati-
ques, éviter des contradictions et des courts-circuitages de
l'intention du législateur que vous êtes.
J'ai sous les yeux l'avant-projet d'ordonnance que nous pour-
rions mettre sur pied si l'arrêté est accepté par les Chambres
dans des délais utiles. Des procédés, différents de celui que
vous nous suggérez, devraient permettre d'éviter l'essentiel
des contradictions et cette espèce de ripage des solutions. Je
préférerais qu'une telle mesure figure dans l'ordonnance plu-
tôt que dans la proclamation de l'arrêté à proprement parler.
En conclusion, ma vive recommandation est que l'on sou-
tienne la majorité de la commission, parce qu'un projet désé-
quilibré ne créera pas d'adeptes, n'entraînera pas d'adhé-
sions et l'objectif sera raté. Il faut que l'on refuse les deux pro-
positions présentées, avec promesse à M. Nussbaumer que
les moyens d'endiguer ces dispositions trouveront leur place
dans le cadre de l'ordonnance.
Präsident: Zuerst entscheiden wir über die vier voneinander
unabhängigen Bedingungen, zwei davon im Minderheitsan-
trag II von Herrn Biel (Absätze 3 und 4) und je eine in den An-
trägen Nussbaumer und Schmid. Dann stellen wir die Anträge
der Mehrheit (einzelne Betriebszweige) und der Minderheit l
(gesamter Betrieb) einander gegenüber.
Erste Abstimmung - Premier vote
Für den Antrag der Minderheit 11
(Absatz 3)
Dagegen
26 Stimmen
69 Stimmen
Zweite Abstimmung - Deuxième vote
Für den Antrag der Minderheit II
(Absatz 4) 
25 Stimmen
Dagegen 
offensichtliche Mehrheit
Dritte Abstimmung - Troisième vote
Für den Antrag Schmid 
55 Stimmen
Dagegen 
82 Stimmen
Werte Abstimmung - Quatrième vote
Für den Antrag Nussbaumer 
59Stimmen
Dagegen 
68 Stimmen
Fünfte Abstimmung - Cinquième vote
Für den Antrag der Mehrheit 
75 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit l 
57 Stimmen
Art. 20d (neu)
Antrag der Kommission
Mehrheit
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Minderheit
(Gros, Hess Otto, Perey, Savary-Waadt, Zwingli)
c. Höchstbeträge für die Prämien und Beiträge festlegen.
Art. 20d (nouveau)
Proposition de la commission
Majorité
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Minorité
(Gros, Hess Otto, Perey, Savary-Vaud, Zwingli)
c. fixer des montants maximums des primes et des contribu-
tions.
M. Gros, porte-parole de la minorité: A l'article 20d, la minorité
de la commission vous propose de renoncer à un échelonne-
ment des primes, ainsi qu'à la possibilité laissée au Conseil fé-
déral de limiter la surface donnant droit à la prime ou à la
contribution. Nous avons affaire ici à un arrêté qui concerne
des mesures d'orientation. Il s'agit-ceci de manière urgente-
de trouver des solutions visant à prévenir les récoltes excéden-
taires et à favoriser une culture plus extensive et proche de
l'environnement. Cela signifie, en d'autres termes, que l'agri-
culteur qui consent à renoncer à cultiver une partie de son do-
maine en la mettant en jachère, ou qui sème des variétés de
céréales dites «extenso», bénéficiera de primes.

Production céréalière. Mesures d'orientation
1054
N 
11 juin 1991
Or, le Conseil fédéral nous propose, ici, d'échelonner ces pri-
mes. Il quitte donc l'objectif que vise cet arrêté en y mêlant des
mesures sociales, en favorisant certains paysans par rapport à
d'autres. La minorité est d'avis qu'il faut renoncer à cet éche-
lonnement pour deux motifs principaux. Le premier, c'est qu'il
faut cesser de diviser le secteur agricole en deux. D'un côté les
paysans qui cultivent des surfaces plus petites et qui peuvent,
dès lors, bénéficier des primes et contributions, de l'autre ceux
qui ont des surfaces plus grandes et qui n'y ont plus droit. Cela
encourage le maintien artificiel de trop petites exploitations et
suscite même la division complaisante de certaines d'entre
elles. Le deuxième motif, c'est que cet échelonnement risque
d'aller totalement à ('encontre des objectifs que nous visons
avec cet arrêté.
Comment pourrons-nous encourager les grandes exploita-
tions à produire de manière plus extensive ou à renoncer à une
partie de leur surface assolée si nous ne leur versons pas une
prime? Ces grandes exploitations - sur le plan suisse, enten-
dons-nous bien - seraient sans doute les mieux à même de
jouer le jeu de cet arrêté, mais elles ne le feront qu'à la condi-
tion qu'elles puissent comme les autres bénéficier d'une aide.
Un rapport remis par l'administration à la commission précise
que les contributions compensatoires seront octroyées pour
40 hectares au maximum. Ainsi, ajoute l'administration, les ex-
ploitations qui compensent largement les désavantages dus
aux coûts comparatifs grâce aux économies d'échelle, ne se
verront pas octroyer de contribution pour la surface dépas-
sant les 40 hectares. La mise en jachère ne se compense ja-
mais par des économies d'échelle. Alors pourquoi renoncer
d'avance à ce que les plus grandes exploitations de ce pays
puissent aussi diminuer leur rendement céréalier et ainsi parti-
ciper à l'effort général. Si nous voulons donner à cet arrêté une
certaine efficacité, nous devons renoncer à vouloir régler avec
lui les inégalités sociales de ce pays, mais au contraire encou-
rager tous les agriculteurs, y compris et peut-être même sur-
tout les plus grands, à accepter et à participer à ces mesures
d'orientation.
C'est dans cette optique que je vous demande d'accepter la
proposition de la minorité de la commission.
Frau Haller, Berichterstatterin: Es ist Ihnen eine berichtigte
Fassung des Antrages der Minderheit Gros ausgeteilt worden ;
auf dieser Fassung muss nochmals eine Berichtigung ange-
brachtwerden: Die Minderheit Gros möchte Litera astreichen,
wie es auch der Ständerat getan hat, aber in Abweichung zum
Ständerat beim ersten Satz auf die Fassung Bundesrat zurück-
kommen und sagen: «Der Bundesrat kann .... ». Die Minder-
heit Gros möchte also einerseits keine Abstufung der Beiträge,
möchte, dass bei Litera c die Flächenbegrenzung wegfällt,
und möchte durchgehend eine Kann-Formulierung.
Die Kommission hat den Antrag der Minderheit Gros mit
13 zu 5 Stimmen abgelehnt. Es wurde vor allem geltend ge-
macht, dass die Staffelung der Beiträge berechtigt sei, da klei-
nere Betriebe höhere Produktionskosten aufweisen. In die-
sem Zusammenhang sei auch eine gewisse Flächenbegren-
zung notwendig. Die Mehrheit argumentiert damit, dass die
Staffelung nötig sei, damit überhaupt Anreize geschaffen wer-
den, dass die Vorlage überhaupt wirksam werden könne. Was
für die Mehrheit der Kommission vor allem noch wichtig war:
Wenn die Staffelung aufgehoben würde, wie es der Antrag der
Minderheit Gros möchte, würde das nicht zu einer Gleichbe-
handlung aller Betriebe führen, sondern es würde zur Bevor-
zugung von Grossbetrieben führen; das ist genau das, was die
Kommissionsmehrheit nicht will.
Ich empfehle Ihnen deshalb namens der Kommissionsmehr-
heit, diesen Minderheitsantrag abzulehnen und der ständerät-
lichen Fassung zu folgen.
M. Perey, rapporteur: Cet article 20d (nouveau) qui prévoit
l'échelonnement et la limitation des primes et des contribu-
tions a été combattu en commission - M. Gros vient de s'expri-
mer à ce sujet.
Le risque est que si les propriétaires qui produisent le plus
sont pénalisés, en ce sens qu'au delà d'une certaine superfi-
cie de culture ils savent qu'on ne leur octroie plus de subven-
tions pour cesser de cultiver le blé, il est évident que personne
ne dépassera les normes de surfaces cultivées en question.
On peut en faire, comme c'est courant en Suisse, des mesures
à caractère social en distinguant deux catégories d'exploita-
tion; néanmoins, il faut reconnaître qu'en plaçant la limite des
surfaces cultivées à 40 hectares, cela étend la mesure à une
très forte majorité.
Personnellement, j'avais voté en faveur de la proposition de la
minorité, qui a été battue en commission par 13 voix contre 5.
Je suis persuadé que vous maintiendrez ici le vote de la majo-
rité.
Il y a eu une deuxième petite différence avec le projet du
Conseil fédéral qui était favorable aux termes de «peut éche-
lonner», alors que la majorité de la commission a voté l'obliga-
tion, soit: «le Conseil fédéral échelonne» les contributions, et
cette votation-là avait été très serrée puisque la version du
Conseil des Etats l'avait emporté par 10 voix contre 9. Cepen-
dant, comme elle n'est pas reprise dans ce conseil, je vous
propose de soutenir la proposition de la majorité.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit
Für den Antrag der Minderheit
70 Stimmen
33 Stimmen
Art. 20e (neu)
Antrag der Kommission
Mehrheit
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Minderheit
• (Zbinden Paul, Ammann, Béguelin, Brügger, Zwingli)
Die Massnahmen zur Produktionslenkung im Pflanzenbau
werden durch allgemeine Bundesmittel finanziert.
Art. 20e (nouveau)
Proposition de la commission
Majorité
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Minorité
(Zbinden Paul, Ammann, Béguelin, Brügger, Zwingli)
Les mesures d'orientation de la production végétale sont fi-
nancées par la caisse générale de la Confédération.
Zbinden Paul, Sprecher der Minderheit: In Artikel 20e geht es
um die Finanzierung der zur Debatte stehenden Massnahmen
zur Produktionslenkung im Pflanzenbau. Wir führen hier ei-
nige neue Bundesbeiträge im Agrarsektor ein, nämlich die Still-
legungsbeiträge, die Extensobeiträge und die Ausgleichsbei-
träge. Diese machen rund 107 Millionen aus; wenn wir die Ein-
sparungen von 80 Millionen abziehen, bleiben etwa 27 Millio-
nen Franken zu Lasten der Bundeskasse. Wir müssen uns ja
immer wieder fragen, wie wir die neuen Beiträge finanzieren.
Früher war es so, dass wir bei den landwirtschaftlichen Sub-
ventionsgesetzen immer gesagt haben, diese würden durch
die Abschöpfung auf Importen an der Grenze finanziert, das
heisst durch Preiszuschläge auf Futtermitteln. Alle Gesetze ha-
ben derartige Bestimmungen enthalten, weil damals ein Rück-
stellungsfonds vorlag, in welchem sich viele hundert Millionen
Franken befanden, welche eine willkommene Finanzierungs-
quelle für unsere Agrarpolitik waren. Wir haben damit jeweils
beispielsweise die Anbauprämien, die Viehhalterbeiträge im
Berggebiet, die Bewirtschaftungsbeiträge und die Viehabsatz-
beiträge finanzieren lassen.
Die Entwicklung der achtziger Jahre verlief jedoch etwas an-
ders als vorgesehen. Der Preiszuschlagertrag bei den Im-
porten auf Futtermitteln war damals zwar noch hoch. Wir sind
eine Zeitlang bei 400 Millionen pro Jahr gewesen, aber die
Bundesbeiträge bei den beschlossenen Subventionenen stie-
gen natürlich erheblich mehr und erreichten mit der Zeit 500
bis 600 Millionen Franken, so dass der Rückstellungsfonds
schon vor Jahren leer war. Das «Kässeli» dieses Fonds war
also leer, so dass wir allgemeine Bundesmittel einsetzen
mussten, um die Agrarpolitik zu finanzieren. In den achtziger
Jahren waren es 200 bis 300 Millionen Franken aus den Bun-
desmitteln.

11. Juni 1991 
N
1055
Pflanzenbau. Lenkungsmassnahmen
Neuerdings hat sich aber die Situation vollends verändert.
Die Futtermittelimporte sind ganz drastisch gedrosselt wor-
den, die Preiszuschlagseinnahmen sanken. Im Jahre 1990
waren es noch 87 Millionen, im laufenden Jahr werden es
vielleicht 70, vielleicht 80 Millionen sein, so dass diese Ein-
nahmequelle nicht mehr genügt, um die Agrarpolitik zu fi-
nanzieren. Die Bundesbeiträge, die wir in diesem Sektor aus-
bezahlen, laufen heutzutage im wesentlichen über die allge-
meinen Bundesmittel. Im Jahre 1989 waren es etwa 600 Mil-
lionen und im Jahre 1990 700 Millionen. Die Finanzierung -
das ist nun die wichtige Frage hier - der Bundesbeiträge im
Agrarsektor läuft nicht mehr über zweckgebundene Einnah-
men, sondern über die allgemeine Bundeskasse. Der Antrag
des Bundesrates geht nun dahin, diese Beiträge weiterhin
vorab durch die Preiszuschläge bei den Importen zu finanzie-
ren. Ich bin der Auffassung, dass wir deutlich erkennen las-
sen müssen, dass die Finanzierung dieser neuen Beiträge -
also die Stillegungsbeiträge, die Extensobeiträge und die
Ausgleichsbeiträge - durch allgemeine Bundesmittel zu fi-
nanzieren sind und nicht mehr durch zweckgebundene
Preiszuschlagseinnahmen, weil es diese gar nicht mehr im
genügenden Ausmasse gibt.
Den Bürgern zu sagen, dass diese Beiträge durch Einnahmen
aus den Preiszuschlägen finanziert würden, ist eine Vorspie-
gelung falscher Tatsachen. Wir dürfen dem Bürger und
Steuerzahler nicht Sand in die Augen streuen und so tun, als
wäre die Finanzierung ohnehin von vornherein gesichert - das
ist nämlich nicht wahr.
Wir haben es mit einem Bundesbeschluss zu tun, der zeitlich
begrenzt ist. Es geht also nicht um eine unbefristete Vorlage,
sondern um einen Versuch von fünf Jahren, und es ist offener
und ehrlicher, wenn wir sagen, dass die Mittel, die wir für diese
Versuchszeit zur Verfügung stellen, aus der Bundeskasse
stammen.
Zum Schluss noch ein Hinweis: Wirführen hierauch schon Di-
rektzahlungen ein. Das Problem der Direktzahlungen kommt
auf uns zu, und es ist falsch, den Eindruck zu erwecken, dass
diese Direktzahlungen auch schon finanziert seien. Wir müs-
sen dem Bürger und dem Bezüger auch offen sagen: Die Di-
rektzahlungen werden aus allgemeinen Bundesmitteln finan-
ziert. 
•
Ich beantrage Ihnen daher, diesem Antrag zu Artikel 20e zuzu-
stimmen. Es ist finanzpolitisch, aber auch agrarpolitisch ehrli-
cher.
Reichling: Ich beantrage Ihnen aus Gründen reiner Zweck-
mässigkeit, den Minderheitsantrag Zbinden Paul abzulehnen.
Für die Rechnung des Bundes entsteht daraus keine Abände-
rung. Im Antrag des Bundesrates steht ja, dass vorerst aus die-
sen Abschöpfungen finanziert wird. Ich nehme an, dass dieje-
nigen im Saal, die sich je mit der Bundesrechnung befasst ha-
ben, wissen, dass diese Beträge schon lange nicht mehr aus-
reichen für alles, was damit finanziert werden soll: sämtliche
Anbauprämien, Bewirtschaftungsbeiträge, Kostenbeiträge,
Betriebsbeiträge usw.
Die Frage ist, ob jetzt dann während fünf Jahren zwei separate
Rechnungen geführt werden müssten: eine Rechnung, wel-
che diese Preisabschöpfungen berücksichtigt, und eine an-
dere Rechnung für andere Subventionen ohne diesen Gegen-
posten. Sie verkomplizieren einfach die Bundesrechnung,
aberfrankenmässig ändert sich nichts.
Ich möchte Herrn Kollega Zbinden noch darauf aufmerksam
machen, dass es nicht stimmt, dass diese Finanzierungsbe-
stimmung nur die neuen Beiträge betrifft, denn wir haben jetzt
Artikel 20 des Landwirtschaftsgesetzes abgeändert. Es sind
also auch sämtliche Anbauprämien für Futtergetreide und al-
les, was heute schon zusätzlich ausgerichtet wird, von dieser
Finanzierung betroffen. Es wäre dann «auseinanderzuschä-
len», was nach verbleibendem Recht und was nach neuem
Recht abzusprechen ist: eine reine Bürokratieübung, die hier
beschlossen würde, die mehr Arbeitsaufwand bringt, die aber
an der Rechnung nichts ändert.
Ich bin deshalb der Auffassung, wir sollten diesen Antrag ab-
lehnen.
Frau Haller, Berichterstatterin: Zuerst auch hier eine formelle
Bemerkung - da kann ich an meinen Vorredner anschliessen.
Es sollte, dort, wo «Geltender Text» steht, vermerkt sein: Ab-
satz 2 des geltenden Artikels 20 des Landwirtschaftsgesetzes
wird durch Artikel 20e ersetzt. Das ist deshalb wichtig, weil al-
les, was unter «Geltender Text» steht, für fünf Jahre ausser
Kraft gesetzt wird. Wenn bis dahin nichts Neues kommen
würde, würde der alte Text wieder gelten.
Absatz 2 des geltenden Artikels 20 heisst: «Die Kosten werden
vorab aus dem Ertrag der Preiszuschläge nach Artikel 19 ge-
deckt»; das soll jetzt ersetzt werden.
Die Kommission hat den Antrag der Minderheit Zbinden mit
11 zu 7 Stimmen abgelehnt. Es gehe hier-sagtdie Mehrheit -
um eine Frage der Transparenz, weil in diesen neuen Arti-
keln 20 und 20a bis 20e eben auch die bisherigen Massnah-
men Inbegriffen seien.
Ich empfehle Ihnen deshalb im Namen der Mehrheit, dem Be-
schluss des Ständerates zu folgen; persönlich werde ich der
Minderheit zustimmen.
M. Perey, rapporteur: Cet article 20e traite donc du finance-
ment des mesures que nous venons de voter et le Conseil fé-
déral nous propose, comme d'ailleurs le Conseil des Etats,
d'assurer ce financement en premier lieu, selon l'article 19 de
la loi sur l'agriculture, grâce aux taxes sur les produits impor-
tés. M. Zbinden continue à défendre les importateurs, c'est
son devoir; pour ma part, une fois de plus je vous propose de
suivre la majorité, soit de voter en faveur de la loi sur l'agri-
culture. Si la situation des importateurs se détériore encore, il
sera toujours possible de leur venir en aide en diminuant leur
part à ce financement. C'est ce qui se fait déjà, et il n'y a au-
cune raison de les exclure de ce financement.
La majorité vous invite donc à accepter son article tel qu'il fi-
gure dans les propositions du Conseil fédéral et du Conseil
des Etats.
Zbinden Paul, Sprecher der Minderheit: Ich kann die Ausfüh-
rungen von Kollege Reichling nicht unwidersprochen lassen.
Es geht überhaupt nicht darum, etwas zu verkomplizieren. Es
wird überhaupt keine zusätzliche bürokratische Arbeit ver-
langt. Ich frage nur: Wollen wir oder wollen wir nicht transpa-
rent sein? Darum geht es.
M. Delamuraz, conseiller fédéral: C'est précisément pour des
raisons de transparence que je vous demande de suivre la
majorité de la commission. Quant au fond, cela ne changera
rien, car si les suppléments de prix perçus en vertu de
l'article 19 ne permettent pas de financer la totalité de ces me-
sures, la Caisse fédérale, comme c'est le cas maintenant,
prendra le reste en charge. Si par hasard ces revenus étaient
supérieurs à ceux dont on a besoin, l'excédent ira également
dans la Caisse fédérale. C'est donc un grand «melting pot». En
francs et en centimes, le résultat pour la Confédération est ri-
goureusement le même, que l'on adopte la solution de la ma-
jorité ou celle de la minorité Zbinden.
Néanmoins, pour les raisons mêmes invoquées par M. Reich-
ling, la formule du Conseil fédéral, reprise par le Conseil des
Etats et la majorité de votre commission, est la plus percepti-
ble. Elle consiste à éponger tout d'abord le fonds des importa-
tions céréalières - les suppléments de prix - et ensuite, sup-
plétivement, à recourir à la Confédération. Nous devons
conserver ce schéma, car il a fait ses preuves et est extrême-
ment clair.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit
Fürden Antrag der Minderheit
Art. 112 Abs. 1 Schluss, Ziff. II
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
55 Stimmen
45 Stimmen

Production céréalière. Mesures d'orientation
1056
N 
11 juin 1991
Art. 112 al. 1 fin, ch. Il
Proposition de la commission
Adhérera la décision du Conseil des Etats
Angenommen -Adopté
Brügger: Im Eintretensvotum habe ich auf die Bedingungen
hingewiesen, die erfüllt sein müssen, damit auch die sozialde-
mokratische Fraktion dieser Vorlage zustimmen kann. Am
Schluss dieser Beratungen stellen wir fest, dass entschei-
dende Minderheitsanträge keine Gnade gefunden haben. Die
traditionelle Landwirtschaftspolitik soll offenbar fortgeschrie-
ben werden. Alles nur Erdenkliche soll unterstützt werden:
nachwachsende Rohstoffe, Grünbrache und vieles mehr. Da-
mit sind wir nicht einverstanden. Die Ziele der Vorlage werden
so oder so nicht erreicht.
In dieser Form kann die sozialdemokratische Fraktion der Vor-
lage nicht zustimmen.
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
66 Stimmen
Dagegen 
36 Stimmen
B. Bundesbeschluss über die befristete Aenderung des
Getreidegesetzes
B. Arrêté fédéral concernant la modification d'une durée
limitée de la loi sur le blé
Titel und Ingress, Ziff. l Ingress, Art. 8 Abs. 1,1 bis, 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Titre et préambule, eh. l préambule, art. 8 al. 1,1 bis, 2
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen -Adopté
Art. 10bis (neu)
Antrag der Kommission
Abs.1
Mehrheit
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Minderheit
(Biel)
.... entspricht 85 Prozent der Gesamtmenge an in-und auslän-
dischem Brotgetreide ohne Hartweizen, welche.... haben. Sie
kann ausnahmsweise bei ausserordentlichen Witterungsver-
hältnissen um 10 Prozent erhöht werden.
Abs. 2
Mehrheit
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Minderheit
(Biel)
.... Brotgetreide ab, so wird dafür höchstens der jeweilige Welt-
marktpreis vergütet.
Abs. 3
Mehrheit
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Minderheit
(Brügger, Ammann, Béguelin, Haller, Meier-Glattfelden)
Der Bundesrat befreit Produzenten ganz oder teilweise vom
Verwertungsbeitrag, wobei er berücksichtigt, inwieweit deren
Brotgetreideanbau auf den Markt und die Umwelt ausgerichtet
ist.
Art. 10bis (nouveau)
Proposition de la commission
AI.1
Majorité
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Minorité
(Biel)
.... équivaut à 85 pour cent de la quantité totale de blé panifia-
ble indigène et étranger, blé dur excepté,.... précédentes. Ex-
ceptionnellement, elle peut être relevée de 10 pour cent en
cas de conditions météorologiques inhabituelles.
Al. 2
Majorité
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Minorité
(Biel)
.... de blé, il leur sera payé au maximum le prix pratiqué sur le
marché mondial pour la quantité excédentaire.
Al. 3
Majorité
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Minorité
(Brügger, Ammann, Béguelin, Haller, Meier-Glattfelden)
Le Conseil fédéral libère les producteurs, en tout ou en partie,
de la contribution aux coûts de la mise en valeur en se fondant
sur l'adaptation de la production de blé panifiable aux besoins
du marché et sur la compatibilité de ladite production avec
l'environnement.
Biel, Sprecher der Minderheit: Wir haben alle internationale
Verpflichtungen. Zudem liegen diese internationalen Ver-
pflichtungen in unserem ureigensten Interesse; denn all das,
was wir für die Landwirtschaft tun, muss von unserer übrigen
Wirtschaft erarbeitet werden. Wir sind also darauf angewiesen,
dass wir unseren Handelspartnern auch einen bescheidenen
Marktzugang geben. Dieser Marktzugang ist sowieso immer
geringer geworden.
Wir haben aber auch aus der Sicht der Konsumenten ein Inter-
esse an einem minimalen Import, nicht zuletzt aus qualitativen
Gründen. Man hat in den letzten Jahren die Uebernahmever-
pflichtung für Brotgetreide laufend erhöht, und wir sind nun bei
85 Prozent angelangt. Letztlich - wenn man schon immer
sagt, man müsse sich auch international etwas absichern -
brauchen wir auch aus diesen Gründen einen minimalen
Marktzugang.
Was wir auch tun: Die Grenze liegt beim Brotgetreide nun bei
85 Prozent Inlandanteil. Das sind noch rund 380 000 Tonnen
Brotgetreide. Nun kann ich einfach nicht verstehen, warum
man dann der Landwirtschaft den Uebernahmepreis für
450 000 Tonnen, also für 100 Prozent Selbstversorgung, ge-
ben will. Das ist doch ein innerer Widerspruch. Herr Bundes-
rat, ich verstehe das einfach nicht. Wo Sie doch genau wissen,
dass wir nur 85 Prozent der Inlandproduktion zuteilen können
und dürfen! Das müssten Sie mir schon noch erklären. Wie
wollen Sie eine solche Politik in der sehr schwierigen Verhand-
lungsphase rechtfertigen, in der Sie gegenwärtig stecken? Wir
haben uns verpflichtet, unseren Partnern einen Mindestmarkt-
zugang zu gewähren, und den erreichen Sie so nicht - oder
dann produzieren wir eben Ueberschuss auf Kosten der Allge-
meinheit.
Ich mache aber noch einmal auf die falsche Preispolitik auf-
merksam: Seit Jahren ist der Getreidepreis entgegen Arti-
kel 10 zu hoch angesetzt. Ich fordere Sie auf, Herr Bundesrat:
Wenn Sie wirklich etwas tun wollen, müssen Sie den Getreide-
preis spürbar senken. Ich habe Ihnen hier einen Antrag ge-
stellt, dass der Preis, der vom Bundesrat festgesetzt wird, nur
für 85 Prozent des Inlandbedarfs ausbezahlt wird. Für den
Rest gelten Weltmarktpreise. Das scheint mir sinnvoll zu sein.
Sie haben dann noch eine Minderheit bei Absatz 3, wonach
der Bundesrat eben bestimmte Produzenten von einem Ver-
wertungsbeitrag befreit. Das scheint mir auch sinnvoll, denn
diese Produzenten befriedigen ein Marktbedürfnis. Dort gibt
es keinen Ueberschuss.
Ich bitte Sie also, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen. Er
entspricht auch der wirtschaftlichen Vernunft-es sei denn, Sie
halten es auch diesmal mit dem damaligen deutschen Staats-
sekretär Sonnemann im Bundesernährungsministerium, der
erklärt hat: «Wir können es uns einfach nicht leisten, Agrarpoli-
tik mit dem ökonomischen Verstand zu betreiben.» Ich habe
bald den Eindruck, das gilt auch bei uns.

11. Juni 1991 
N
1057
Pflanzenbau. Lenkungsmassnahmen
Bei all dem, was Sie nun vorschlagen, haben Sie den techni-
schen Fortschritt wieder unter den Tisch gewischt. Ich habe Ih-
nen im Eintreten einige Beispiele genannt. Wir werden weiter-
hin neue Sorten mit höheren Erträgen haben, und zwar Sor-
ten, die résistent sind, die wir auch nicht mit übermässiger
Chemie hochpäppeln müssen, höchstens mit Kunstdünger.
Das scheint vorläufig noch unvermeidlich zu sein. Diese Sor-
ten kommen, sind zum Teil bereits in der Einführung. Ja, was
wollen Sie dann tun? Weiterhin Ueberschussverwertung be-
treiben?
Ich mache noch auf ein Weiteres aufmerksam: Wir hatten sei-
nerzeit die Brotgetreideordnung geändert. Früher war ja der
Bund laut Verfassung verpflichtet, Brotgetreide zu verbilligen.
In einer ersten Phase hat die Mehrheit der beiden Räte verfas-
sungswidrig den Brotgetreidezoll erhöht, und zwar ganz mas-
siv. Das war verfassungswidrig; denn wir haben den Verfas-
sungsartikel, in dem ganz genau geschrieben steht, dass le-
bensnotwendige Grundnahrungsmittel eben nicht mit prohibi-
tiven Zöllen belegt werden dürfen. Daraufhin haben wir dann -
und dort habe ich zugestimmt-die überholte Verfassungsord-
nung geändert, dass wir also keine Subventionierung des Bro-
tes mehr vornehmen. Leider hat man damals den Schutzzoll
nicht abgebaut. Aber dafür verwendet man nun den Ertrag des
Schutzzolles, den man damals zusätzlich zur Verbilligung von
Inlandgetreide eingeführt hat, zur Verbilligung von Inlandge-
treide.
Nun wende ich mich an Frau Daepp, die - glaube ich - letztes
Mal beim Budget nicht sehr kenntnisreich über diese Zusam-
menhänge gesprochen hat: Es sind keine Konsumsubventio-
nen, sondern man gibt das, was man den Konsumenten beim
Import abknöpft, wieder zurück und setzt diese Mittel nicht für
das ganze Brotgetreide, sondern nur für einen Teil ein, um
eben insgesamt das Brotgetreide und damit auch das Brot für
die Konsumenten etwas zu verbilligen. Ich wollte auf diese Zu-
sammenhänge aufmerksam machen.
Aber es geht nicht, dass wir einfach 100 Prozent Bedarf - alles
aus dem Inland, diese ganze Menge-gleich behandeln. Mei-
nes Erachtens müsste man für Ueberschüsse die Weltmarkt-
preise zugrunde legen. Selbst dann ist das Geschäft - wenn
Sie die Deckungsbeiträge anschauen und die Menge mal .
Preis rechnen -, auch wenn diese Summe sehr viel tiefer liegt,
immer noch interessant für die Landwirte.
Brügger, Sprecher der Minderheit: Nach dem Willen des Bun-
desrates können Produzenten «aus besonderen Gründen»
vom Verwertungsbeitrag befreit werden. Als besondere
Gründe gelten namentlich die Ausrichtung des Brotgetreide-
anbaus auf den Markt und die Umwelt. Mit meinem Antrag
möchte ich zum ersten die bindende Formulierung ins Gesetz
aufnehmen: «Der Bundesrat befreit Produzenten ganz oder
teilweise vom Verwertungsbeitrag,.... » Nun sind wir der Mei-
nung, dass eine Befreiung vom Verwertungsbeitrag nur dann
gerechtfertigt ist, wenn der Produzent den Brotgetreideanbau
tatsächlich auf den Markt und die Umwelt ausrichtet. Umwelt-
gerechte Anbauweise heisst extensive Produktion. Wer exten-
siv produziert, erntet entsprechend weniger, das bedeutet
Minderertrag. Eine extensive Anbauweise wird demzufolge
kaum zur Ueberhitzung des Getreidemarktes beitragen. Des-
halb lässt sich eine Befreiung vom Verwertungsbeitrag durch-
aus rechtfertigen.
Mit meinem Antrag soll des weiteren auf den Grad der umwelt-
gerechten Anbauweise Rücksicht genommen werden. Eine
entsprechende Differenzierung der Beiträge für Extensivpro-
duktion drängt sich auf, zumal in der Produktionsweise tatsäch-
lich unterschiedlich auf die Umwelt Rücksicht genommen wird.
Man spricht von IP-Produktion, man spricht von Biolandbau,
aber nirgends ist im Gesetz oder im Reglement genau definiert,
was darunterzu verstehen ist. Die Tendenz ist heute, IP-Produk-
tion und Biolandbau gleichzusetzen, was nicht ganz gerecht-
fertigt ist. Der Biolandbau ist zwar von Gesetzes wegen auch
nicht klar definiert. Hingegen gibt es auf der Ebene der Bio-
Organisationen klare Definitionen und Kontrollen. Da wären
Ansätze, um bei der Befreiung vom Verwertungsbeitrag ge-
wisse Differenzierungen vornehmen zu können.
Ich bitte Sie, meinen Antrag zu unterstützen.
Ruckstuhl: Ich bitte Sie, der Mehrheit zuzustimmen. Der Min-
derheitsantrag Biel mit den 85 Prozent der Produktion, die
übernommen werden sollten, scheint mir reichlich willkürlich
zu sein. Ich glaube auch, dass wir mit der Festlegung, dass für
zusätzlich produziertes Getreide nur der jeweilige Weltmarkt-
preis vergütet würde, einen doppelten Markt entstehen Hes-
sen. Der Weltmarktpreis ist bekanntlich ein Ueberschusspreis,
der ungefähr bei 20 Prozent unseres Preises liegt. Wenn wir
ihn zur Entschädigung dieses Getreides als Mass nehmen,
wird kein Bauer solches Getreide mehr abliefern. Er wird eine
andere Möglichkeit zur Vermarktung suchen und damit den
Markt zusätzlich belasten. Indem es die Produzenten für die
Kosten der Verwertung der überschüssigen Getreidemenge
heranzieht, scheint mir das heutige Verfahren wesentlich bes-
ser zu sein. Im übrigen hat es sich im letzten Jahr bereits be-
währt, das heisst natürlich nicht zu unseren Gunsten. Die Bau-
ern haben diese Verwertungskosten bereits bezahlt. Die Ab-
rechnungen sind zwar reichlich spät gekommen. Aber im Hin-
blick darauf, dass sie das erste Mal durchgeführt wurden, hat
es immerhin funktioniert.
Was den Antrag Brügger betrifft, geht es darum, ob der Bun-
desrat bei den Berechnungen der Verwertungsverluste zwin-
gend Ausnahmen machen muss, ob er diejenigen, die beson-
ders Rücksicht auf Markt und Umwelt nehmen, ausklammern
kann oder muss. Im Sinne der Gesetzgebung bin ich der Mei-
nung, dass wir hier zum Ständerat keine Differenz schaffen
und der Fassung des Bundesrates zustimmen sollten.
Herr Biel hat noch angesprochen, wer die Lasten zu tragen
hat. Es wurde schon mehrmals heute und immer wieder ge-
sagt, dass die Konsumenten die Rechnung zu bezahlen hät-
ten. Auch seine Fraktionskollegin im Ständerat hat darauf hin-
gewiesen und in einem Zeitungsartikel geschrieben, das Brot
werde langsam zum Luxusartikel. Ich bitte doch, hierauch die
Wahrheit zu vertreten und zumindest beim letzten Brotpreis-
aufschlag nicht zu behaupten, dass die Landwirte daran ver-
dient hätten. Es sind Ihre Produktionsbetriebe, die diesen Auf-
schlag kassiert haben und nicht die Bauern. Ich bitte Sie, hier
ebenfalls die Wahrheit zu vertreten.
Frau Haller, Berichterstatterin: Die Fassung der Minderheit
Biel ist in der Kommission abgelehnt worden, und zwar zu Ab-
satz 1 im Stimmenverhältnis von 12 zu 6, zu Absatz 2 mit ei-
nem Stimmenverhältnis von 15 zu 1. Es wurde gegen den An-
trag vor allem geltend gemacht, dass Bundes- und Ständerat
bereit seien, für eine Getreidemenge, welche dem inländi-
schen Bedarf entspreche - es sind 450 000 Tonnen -, kosten-
deckende Preise auszurichten. Dies sei auch bereits das Er-
gebnis eines Briefwechsels zwischen Bundesrat und Finanz-
delegation. Bei Gutheissung des Antrages Biel sei mit einer
Schmäleruhg des bäuerlichen Einkommens von 25 bis 30 Mil-
lionen Franken zu rechnen, die diese Reserve heute aus-
mache.
Gegen Absatz 2 der Fassung der Minderheit Biel wurde ge-
sagt, dass er die ganze Marktordnung in Frage stellen würde.
Die Minderheit Brügger zu Absatz 3 geht davon aus, dass über
die beiden Minderheiten getrennt abgestimmt wird, das eine
Mal zu den Absätzen 1 und 2 und das andere Mal zu Absatz 3.
Gegen die Minderheit zu Absatz 3 wurde geltend gemacht, die
Kann-Formel sei flexibler. Es wurde-jetzt argumentiert, das
habe mit der Gesetzeslogik zu tun. Ich meine, wir haben bei ei-
nem anderen Artikel einen politischen Entscheid im Zusam-
menhang mit der Kann- oder Muss-Formulierung gefällt. Das
dürfte wohl nicht nur gesetzestechnischer Art sein.
Ich empfehle Ihnen mit der Kommissionsmehrheit, auch die
Fassung der Minderheit zu Absatz 3 abzulehnen.
M. Perey, rapporteur: L'article 10bis (nouveau), alinéas pre-
mier et 2, règle le problème de la quantité qui, chaque année,
est prise en charge au prix plein par la Confédération.
L'alinéa 2 précise que «les producteurs qui livrent plus de blé
supportent les coûts occasionnés par la mise en valeur des
quantités excédentaires».
M. Biel, parsa proposition de minorité, veut, à l'alinéa premier,
réduire à 85 pour cent la quantité de blé repris par la Confédé-

Production céréalière. Mesures d'orientation
1058
N 
11 juin 1991
ration. Il invoque à cet effet le critère de la qualité. Je ne suis
pas de cet avis. En effet, la qualité des blés étrangers est im-
portante en ce qui concerne les blés durs qui entrent dans la
fabrication des biscuits et qui ne sont pas compris dans la tran-
che reprise par la Confédération. C'est pourquoi la notion de
qualité n'intervient pas ici.
M. Biel demande de baisser le prix du blé. Monsieur Biel, cela
est fait. Je vous rappelle que, l'année dernière déjà, les prix à la
production ont diminué de 10 pour cent, ce que j'ai souligné
dans mon exposé d'entrée en matière. Citez-moi un exemple
de baisse subite de revenu de 10 pour cent, soit dans des
commerces, soit dans l'industrie, soit dans l'administration. Je
vous mets au défi de pouvoir le faire. Certes, Monsieur Biel, on
pourrait encore diminuer le prix du blé mais, pour cela, il fau-
drait libérer les agents de production. Ainsi, pour ma part, j'ai
quatre tracteurs; le plus gros est de marque italienne et'j'ai dû
l'acheter en Suisse. Un tracteur semblable, avec quelques pe-
tites modifications destinées à le rendre conforme aux normes
suisses, me coûte 40 000 francs de plus que si j'avais pu
l'acheter de l'autre côté de la frontière! Je ne donne pas cette
somme avec plaisir, mais je suis obligé de le faire. On prétend
que l'on doit être compétitif. Les Français ou les Italiens ont sur
leur marché des produits de traitement à un prix trois ou quatre
fois plus bas qu'en Suisse. Il ne faut donc pas nous demander
de produire au prix des autres en nous imposant des normes
nous obligeant à vendre plus cher.
Vous demandez également de baisser le prix du pain. Vous
n'ignorez pas que ce dernier est très peu influencé par la va-
leur du blé, soit entre 12 et 15 pour cent. Ainsi, l'année der-
nière, nous avons diminué le prix du blé de 10 pour cent, mais
celui du pain a tout de même augmenté. Ne rendez donc pas
les paysans responsables de l'augmentation du prix du pain.
C'est absolument faux et vous le savez très bien.
On trouve aussi qu'il faudrait cultiver de manière extensive,
mais on ne devrait pas recourir aux traitements puisque soi-
disant ceux-ci empoisonnent tout, alors que le contraire est
prouvé. Ils ne sont pas tous nuisibles. Ainsi, lorsque l'on traite
contre la rouille avec des fongicides, ces produits anti-crypto-
gamiques ne présentent absolument aucun risque. Nous de-
mander de ne pas traiter les cultures, c'est comme si vous
interdisiez aux ouvriers d'une usine de graisser les machines,
parce que ladite usine produit trop. De temps en temps, les
machines tombent en panne, et c'est tant mieux, vous produi-
rez moins. On peut faire la même démonstration à propos de
la population: on interdit tous les médicaments, alors les ou-
vriers tombent malades et restent à la maison, d'où une dimi-
nution du rendement. Il ne faut tout de même pas tomber dans
l'absurde! Nous ne traitons pas pour notre plaisir! Mais la
plaine connaît des situations climatiques plus difficiles que les
collines, les maladies des plantes sont plus fréquentes et,
sans traitement, les blés «versent», d'où un plus faible rende-
ment certes, mais aussi une qualité nettement inférieure. Les
meuniers sont très soucieux, car ils perdront un rendement
d'environ 4 pour cent avec les blés extenso. Tous ces élé-
ments doivent être pris en compte et il faut cesser de prétendre
que le paysan fait tout à rebours.
Cela dit, les propositions de M. Biel ont été rejetées par la com-
mission, en ce qui concerne le premier alinéa par 12 voix
contre 6, et l'alinéa 2 par 15 voix contre une.
Enfin, M. Brügger présente une proposition de minorité. Mon-
sieur Brügger, depuis ce matin, nous tenons un dialogue de
sourds. Vous ne voulez pas comprendre mais en réalité vous
avez très bien compris; vous avez décidé de vous faire le dé-
fenseur de l'écologie dans l'agriculture. Or, ce problème-là n'a
rien à voir dans la présente loi, je vous l'ai dit maintes fois. Votre
formule est défendable, mais elle n'a pas place dans cette loi.
Ce serait le cas si nous procédions à une révision totale de la
loi sur l'agriculture, mais tel n'est pas le but de l'exercice d'au-
jourd'hui. On vous l'a dit et je trouve inutile qu'on le répète
sans cesse. Nous examinons cette loi afin de trouver un re-
mède rapide pour une durée relativement courte.
C'est pourquoi je suis d'avis qu'il est inutile d'entrer dans ces
considérations. La commission a d'ailleurs rejeté la proposi-
tion de minorité Brügger par 11 voix contre 5. Je vous de-
mande donc de suivre la majorité.
M. Delamuraz, conseiller fédéral: J'aimerais simplement si-
gnaler deux choses à M. Biel et une à M. Brügger. A M. Biel
j'aimerais dire que le passage à 450 000 tonnes a signifié la ré-
duction de la charge de la Confédération de 70 millions aupa-
ravant à 25 à 30 millions aujourd'hui. Cette mesure va dans la
bonne direction, et les céréaliers de notre pays l'ont comprise
et l'ont admise avec courage et abnégation. Il n'allait pas de
soi que la branche intéressée participât à l'exercice que nous
voulions conduire. Or, comme il est fondé pour une bonne par-
tie sur l'incitation, il était nécessaire d'associer, tant qu'il était
possible, les céréaliers, ce qui a été fait. Poursuivre dans cette
direction et aller au niveau où vous le souhaitez, c'est décidé-
ment aller très loin, aller trop loin. Sans doute, le budget de la
Confédération se trouverait-il allégé de 25 nouveaux millions,
mais en réalité, c'est le revenu paysan qui en prendrait un sa-
cré coup. De ce vue point de vue là, un minimum d'équilibre ne
permet pas de se rapprocher du marché plus que nous ne le
faisons ici, sans péjorer sensiblement le revenu des céréaliers.
Ma deuxième remarque rejoint ce qui a été relevé par le rap-
porteur de langue française. Vous dites que les prix des céréa-
les sont tabous, c'est faux. Le Conseil fédéral et mon départe-
ment ont réduit, il y a quatre ans, le prix de la sorte Arina et de
six francs par quintal le prix du blé de la récolte 1990 en géné-
ral. La ponction s'est donc opérée quantitativement et qualita-
tivement quant au prix. Par conséquent, nous sommes en pré-
sence d'un mouvement orienté du bon côté. Vouloir là encore
l'accélérer et vouloir prétendre soumettre un secteur de la pro-
duction agricole, le blé, aux rudes mouvements de la concur-
rence des prix mondiaux, c'est créer un boitement inaccepta-
ble dans le dispositif, c'est engendrer inéluctablement un mar-
ché gris dans ce secteur et c'est certainement au détriment de
la qualité, par conséquent au détriment du consommateur.
Nous ne pouvons pas donner dans le manichéisme, comme
les deux propositions de la minorité Biel voudraient nous y in-
citer.
Quant à M. Brügger, je ne reprends pas le débat sur les formu-
les potestatives ou imperatives que nous avons eu tout à
l'heure à propos de l'autre loi, mais c'est une raison pour moi
de vous inviter à choisir la solution de la majorité de la commis-
sion.
Abs. 1,2-Al. 1,2
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit
Für den Antrag der Minderheit
Abs. 3-AI. 3
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit
Für den Antrag der Minderheit
62 Stimmen
12 Stimmen
61 Stimmen
48 Stimmen
Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen
Le débat sur cet objet est interrompu
Schluss der Sitzung um 13.00 Uhr
La séance est levée à 13 h 00

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Pflanzenbau. Lenkungsmassnahmen
Production céréalière. Mesures d'orientation
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1991
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
07
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
90.077
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
11.06.1991 - 08:00
Date
Data
Seite
1032-1058
Page
Pagina
Ref. No
20 019 976
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