ch_vb · 89.239 · 1990-09-26 · de


Initiative parlementaire. Indemnités des parlementaires 
1638
N 
26 septembre 1990
#ST# 89.239
Parlamentarische Initiative
(Zbinden Hans)
Erhöhung der Bezüge der Mitglieder
der eidgenössischen Räte
Initiative parlementaire
(Zbinden Hans)
Indemnités des parlementaires.
Révision de la loi
Kategorie III, Art. 68 GRN-Catégorie III, art. 68RCN
Wortlaut der Initiative vom 20. September 1989
Gestützt auf Artikel 93 Absatz 1 der BV und auf Artikel 21 des
GVG reiche ich folgende parlamentarische Initiative in der
Form einer allgemeinen Anregung ein:
Das Bundesgesetz über die Bezüge der Mitglieder der eidge-
nössischen Räte (Taggeldergesetz) ist in dem Sinne zu än-
dern, dass den Mitgliedern der eidgenössischen Räte zusätz-
lich zu den heute geregelten Entschädigungen ein Betrag aus-
gerichtet wird, mit welchem sie parlamentarische Arbeitsauf-
träge an Dritte abgelten können.
Diese zusätzlichen Mittel haben folgende Zwecke:
- Zum einen sollen sie Parlamentsmitgliedern ermöglichen,
zukünftig unabhängiger von ihrem Erwerbseinkommen (Ge-
hälter, Entschädigungen) ihrer Parlamentsarbeit nachgehen
zu können.
- Dazu werden durch sie einheitlichere Arbeitsvoraussetzun-
gen bei der Mandatsausübung angestrebt.
Dieser Vorstoss versteht sich als Parallelvorstoss zur parla-
mentarischen Initiative Hansjörg Braunschweig «Entflechtung
von politischer und wirtschaftlicher Macht in der Bundesver-
sammlung» vom 20. September 1989.
Texte de l'initiative du 20 septembre 1989
Me fondant sur l'article 93,1er alinéa, de la Constitution fédé-
rale et sur l'article 21 de la loi sur les rapports entre les con-
seils, je dépose l'initiative parlementaire suivante sous la
forme d'une proposition conçue en termes généraux:
II y a lieu de modifier la loi fédérale sur les indemnités dues aux
membres des conseils législatifs (loi sur les indemnités parle-
mentaires) de telle sorte qu'on verse à ces membres, en plus
des indemnités accordées actuellement, un montant qui leur
permette de rémunérer les tiers à qui ils confient des travaux
de nature parlementaire.
Ces moyens supplémentaires ont un double but:
- D'une part, ils doivent permettre à l'avenir aux membres du
Parlement de s'acquitter de leur activité parlementaire indé-
pendamment de leur revenu (traitement et indemnités).
- D'autre part, ils visent à obtenir des conditions de travail plus
uniformes dans l'exécution des mandats.
Le présent texte doit être considéré comme intervention paral-
lèle à l'initiative parlementaire Braunschweig du 20 septembre
1989, dénommée «Mandats politiques et intérêts économi-
ques».
Herr Blatter unterbreitet im Namen der Kommission den fol-
genden schriftlichen Bericht:
Die Initiative schlägt vor, dass den Mitgliedern der eidgenössi-
schen Räte ein Betrag ausgerichtet werden soll, mit welchem
sie parlamentarische Arbeitsaufträge an Dritte abgelten kön-
nen.
Die Kommission hat am 10. April 1990 den Initianten angehört.
Begründung des Initianten
Als der Bundesstaat 1848 gegründet wurde, ging man von ei-
ner Modellvorstellung des Parlamentes aus. Im Verlaufe der
folgenden 150 Jahre hat sich dieses Modell in mehrfacher Hin-
sicht verzerrt, und zwar in vier Bereichen: 1. bezüglich der Zu-
gänglichkeit zum Parlament; 2. bezüglich dem Instruktions-
prinzip - bei der Gründung ging man davon aus, dass die ein-
zelnen Mitglieder universelle Werte vertreten und nicht nach
Instruktion stimmen sollen -; 3. bezüglich der Binnendemo-
kratie, d. h. der Demokratie innerhalb des Parlamentes selbst;
und 4. bezüglich der Instrumentalisierung der Parlamentsmit-
gliedschaftfür persönliche und berufliche Interessen.
1848 wollte man gemäss der naturrechtlichen Lehre im Prinzip
ein demokratisches System konstruieren, an dem möglichst
alle direkt teilnehmen sollten. Dieses naturrechtliche Prinzip
stand im Widerspruch zur notwendigen Effizienz der politi-
schen Institutionen. Man musste eine parlamentarische Orga-
nisationsform finden, die möglichst repräsentativ ist, die ge-
setzgeberisch viel erreichen, die Verwaltungskontrolle über-
nehmen und auch Planungsarbeiten leisten kann.
Diese Institution des Parlamentes hat verschiedene Entwick-
lungen durchgemacht. Zunächst in der Dimension der Zu-
gänglichkeit: ich will nicht von den höher gewordenen finan-
ziellen Hürden einer Wahl reden, auch nicht über die Notwen-
digkeit einer Parteizugehörigkeit, sondern von den berufli-
chen Möglichkeiten. Es wird immer schwieriger, berufliche
und politische Arbeit miteinander zu verbinden. Viele Arbeitge-
ber sind nicht bereit, Lohn zu zahlen für nicht geleistete Arbeit.
Zur Binnendemokratie: Innerhalb des Parlamentes besteht
heute ein beinahe unverantwortliches Gefalle. Ich z. B. muss
meine parlamentarische Arbeit vom Vorstoss bis zum Referat
völlig allein realisieren. Dabei geht viel Zeit verloren, die ich lie-
ber für zentralere Arbeiten einsetzen möchte. Andere Mitglie-
der des Parlaments verfügen über persönliche Assistentinnen
und Assistenten, sie können die Infrastruktur ihres Betriebes
benützen oder gar Leute mit der Formulierung ihrer Reden be-
auftragen. Dieses Gefalle entspricht nicht den Vorstellungen
des Verfassungsgebers von 1848.
Zur Instrumentalisierung des politischen Amtes: Hier geht es
neben der staatspolitischen auch um die moralische Dimen-
sion. Es gibt Parlamentarier, die wegen ihrer Wahl ihren Beruf
aufgeben müssen und so einen grossen Preis für den Eintritt
ins Parlament zahlen. Andererseits gibt es Mitglieder, die ge-
rade wegen ihres politischen Amtes neue finanzielle Quellen
und neue berufliche Aufstiegsmöglichkeiten erschliessen
können. Diese Bestrafung einerseits und Honorierung ande-
rerseits war sicher auch nicht die Absicht der Gründer unserer
Demokratie. Wir müssen ein Modell finden, das diese Verzer-
rungen wieder entzerrt.
Ein weiterer Punkt ist die Schwächung des Parlamentes ge-
genüber Bundesrat und Verwaltung. Zu Beginn bestand die
ganze Verwaltung aus ein paar Schreibern, welche den einzel-
nen Bundesräten zur Verfügung standen. Das Parlament tagte
einmal pro Jahr. Die Intensität der Gesetzgebung hat seither
kontinuierlich zugenommen. Die Beschleunigung des Arbeits-
rhythmus bringt es mit sich, dass wir die Arbeit weniger seriös
durchführen können und dass wir gegenüber der Verwaltung
am kürzeren Hebel sind. Diese Entwicklung wird sich in den
nächsten Jahren im Zusammenhang mit der europäischen Ei-
nigung noch massiv verschärfen. Im Zusammenhang mildem
EWR werden wir praktisch das ganze Wirtschaftsrecht der EG
übernehmen müssen. Korrekturen sind nötig, um unsere
Oberaufsicht über Bundesrat und Verwaltung genügend
wahrnehmen zu können.
Wie stelle ich mir die von meiner Initiative anvisierte bessere
Unterstützung der Mitglieder der eidgenössischen Räte kon-
kret vor bezüglich der Art der zu unterstützenden Arbeiten, be-
züglich der Adressaten und bezüglich des finanziellen Auf-
wandes? Ich denke an den Bereich der Administration, der
Korrespondenz, der Nachführung der gesetzlichen Unterla-
gen, der Sachbearbeitung und wissenschaftlichen Assistenz.
Ich kann mir drei Varianten der Art der Entschädigung dieser
Arbeiten vorstellen: 1. die Entschädigung von Dritten, 2. die
Abgeltung von Leistungen, welche der eigene Betrieb er-
bringt, und 3. die Abgeltung von Eigenleistungen des Parla-
mentariers.
Was den Umfang der zusätzlichen Unterstützung betrifft, so
könnte man zu unserer bereits entschädigten Präsenzzeit im
Parlament gleich viel Zeit für Vorbereitungsarbeiten dazurech-

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Parlamentarische Initiative. Bezüge der Ratsmitglieder
nen. Darin enthalten wären die Ausgaben für die nötige Infra-
struktur. Ich stelle mir Entschädigungen für Personal und Infra-
struktur im Umfang von 30 000 bis 40 000 Franken im Jahr vor.
Mein Ziel ist es, das Parlament unabhängiger, kompetenter
und leistungsfähiger zu machen. Ich möchte das Idealmodell,
von dem wir weit abgerückt sind, zum Teil wiederherstellen, in-
dem wir diese alten Funktionen mit neuen Strukturen wieder à
jour bringen und so eine Antwort finden auf die neuen Heraus-
forderungen.
Erwägungen der Kommission
Die Kommission ist mit dem Initianten grundsätzlich einig,
dass die parlamentarische Infrastruktur gestärkt werden
muss, damit das Parlament den stetig steigenden Anforderun-
gen gewachsen bleibt. Der Initiant hat mit seinem Vorstoss
eine der verschiedenen Möglichkeiten zur Verbesserung der
Arbeitsbedingungen der Parlamentarier aufgegriffen. Neben
der verstärkten Unterstützung der einzelnen Parlamentsmit-
glieder muss ebenso in Betracht gezogen werden, ob die Bei-
träge an die Fraktionssekretariate weiter zu erhöhen seien und
ob die dem Gesamtparlament zur Verfügung stehende Infra-
struktur der Parlamentsdienste weiterausgebaut werden soll.
In der Kommission gingen die Meinungen darüber auseinan-
der, wie diese drei Bereiche des Ausbaus der parlamentari-
schen Infrastruktur gewichtet werden sollen.
Für den Vorstoss des Initianten wurde geltend gemacht, dass
die Beiträge an die Fraktionen ja soeben massiv erhöht wur-.
den und dass der Ausbau der Parlamentsdienste auf guten
Wegen sei, dass aber für die persönliche Infrastruktur des ein-
zelnen Parlamentariers noch wenig getan worden sei. Diese
verschiedenen Formen der Unterstützung seien nicht alterna-
tiv, sondern komplementär auszubauen. Die Kommissions-
minderheit beantragt daher, der Initiative Folge zu geben, wo-
bei die konkrete Ausgestaltung später im Rahmen der Initiati-
ven von Nationalrat Petitpierre und Ständerat Rhinow (90.228/
90.229), die eine umfassende Parlamentsreform verlangen,
vorgenommen werden könnte.
Die Mehrheit der Kommission steht dem Gedanken des In-
itianten zwar im Grundsatz nicht ablehnend gegenüber; sie
möchte sich aber nicht jetzt schon auf den Ausbau der persön-
lichen Infrastruktur der Parlamentarier in der vom Initianten ge-
wünschten Form festlegen, sondern die Problematik im grös-
seren Zusammenhang prüfen lassen.
Aus dem Kreise der Kommissionsmehrheit werden verschie-
dene kritische Einwände gegen einen zu einseitigen Ausbau
des vom Initianten angesprochenen Bereiches der parlamen-
tarischen Infrastruktur geltend gemacht:
- Ein weiterer Ausbau der Parlamentsdienste würde zweifellos
in der weiteren Oeff enti ich keit besser verstanden als eine mas-
sive Erhöhung der dem einzelnen Parlamentarier zur Verfü-
gung stehenden Entschädigungen. Eine solche Erhöhung
setzt das Parlament erfahrungsgemäss dem Verdacht der
Selbstbereicherung aus.
- Ein unverhältnismässiger Ausbau der persönlichen Infra-
struktur jedes Parlamentariers würde die parlamentarische
Betriebsamkeit und das Bestreben nach persönlicher Profilie-
rung noch verstärken. Nicht mehr Qualität, sondern mehr
Quantität wäre die Folge. Die unerwünschte Entwicklung zum
Berufsparlament wäre kaum mehr aufzuhalten. - Demgegen-
über würde ein weiterer Ausbau der Fraktionssekretariate ei-
nen effizienteren und besser koordinierten Einsatz von zusätz-
lichen parlamentarischen Hilfskräften ermöglichen.
- Zwar nicht im Text, aber in der Begründung der parlamentari-
schen Initiative wird die Möglichkeit postuliert, mit der vorge-
sehenen Erhöhung der Bezüge der Mitglieder der eidgenössi-
schen Räte nicht nur Arbeitsaufträge an Dritte, sondern auch
eigene Arbeitsleistungen abgelten zu können. Das würde be-
deuten, dass die Verwendung dieser Gelder dem freien Er-
messen des Parlamentariers überlassen bliebe; ein zweckge-
bundener Einsatz der Bezüge liesse sich kaum überprüfen. Im
Effekt würde so einfach die Jahresentschädigung «als Entgelt
für allgemeine Unkosten» (Art. 2 des Entschädigungsgeset-
zes) erhöht. Ein solcher Schritt erscheint nur zwei Jahre nach
der letzten massiven Aufstockung der Parlamentarierentschä-
digungen politisch wenig opportun.
Angesichts dieser Einwände beantragt die Kommissions-
mehrheit, der Initiative keine Folge zu geben. Die Kommission
möchte aber mit ihrem Postulat das Büro beauftragen, das An-
liegen des Initianten im grösseren Zusammenhang der Parla-
mentsreform zu prüfen.
M. Blatter présente au nom de la commission le rapport écrit
suivant:
Nous vous soumettons, conformément à l'article 21 ter de la loi
sur les rapports entre les conseils, le rapport de la commission
chargée de l'examen préliminaire de l'initiative parlementaire
déposée le 20 septembre 1989 par le conseiller national Hans
Zbinden. Celui-ci propose que l'on verse aux membres des
conseils législatifs «un montant qui leur permette de rémuné-
rer les tiers à qui ils confient des travaux de nature parlemen-
taire».
Développement de l'auteur de l'initiative
Lorsque l'Etat fédéral a été créé en 1848, on se fondait sur une
conception idéale du Parlement qui s'est considérablement
déformée au cours des 150 dernières années. Les modifica-
tions ont touché les quatre domaines suivants: 1. L'accès au
Parlement; 2. les instructions: lors de la création de l'Etat fédé-
ral, on avait admis que chaque député allait prendre la défense
des intérêts généraux et qu'il ne recevait pas d'instructions;
3. la démocratie au sein du Parlement même; 4. l'exploitation
à des fins personnelles et professionnelles de l'appartenance
au Parlement.
En 1848, on entendait créer, en accord avec le droit naturel, un
système démocratique permettant en principe la participation
directe de tous. Ce principe du droit naturel s'est heurté à la
nécessité d'assurer l'efficacité des institutions politiques. Il a
fallu trouver une forme de démocratie parlementaire suffisam-
ment représentative qui permette de légiférer le plus efficace-
ment possible, de prendre en charge le contrôle de l'adminis-
tration et d'assurer aussi la planification.
Le Parlement, en tant qu'institution, a subi une évolution pro-
fonde à maints égards. Lorsque je parle de l'accès au Parle-
ment, je ne fais allusion ni aux frais croissants d'une campa-
gne électorale, ni à la nécessité d'être soutenu par un parti,
mais aux impératifs d'ordre professionnel. Il devient de plus en
plus difficile de concilier la profession et l'engagement politi-
que. De nombreux employeurs refusent de rémunérer des sa-
lariés qui ne peuvent consacrer tout leur temps à leur travail.
Pour ce qui est de la démocratie au sein du Parlement, il con-
vient de remarquer que la diversité des conditions de travail a
atteint un degré difficilement admissible. Ainsi, je dois exécu-
ter personnellement tout le travail qu'exigé mon mandat, de la
rédaction d'une intervention jusqu'aux exposés. Cela me
prend un temps considérable, que je préférerais consacrer à
des tâches plus importantes. D'autres députés disposent en
revanche de collaborateurs personnels, utilisent les services
de leur entreprise ou chargent même des tiers de rédiger leurs
discours. Cette disparité n'est pas conciliatale avec les vues du
constituant de 1848.
L'exploitation à des fins personnelles et professionnelles de
l'appartenance au Parlement a non seulement un aspect poli-
tique, il a également des répercussions morales. Certains dé-
putés sont obligés d'abandonner leur profession une fois élus
et doivent donc faire un gros sacrifice pour entrer au Parle-
ment. D'autres députés en revanche s'assurent de nouvelles
sources de revenus et améliorent leurs perspectives profes-
sionnelles grâce à leur mandat. Les pères de notre démocratie
n'avaient certainement pas l'intention de punir les uns et de ré-
compenser les autres d'une telle façon. Nous devons créer
une organisation qui rétablisse la situation.
D'autre part, la position du Parlement s'est affaiblie par rapport
au gouvernement et à l'administration. Initialement, l'adminis-
tration était composée de quelques scribes qui se tenaient à la
disposition de chaque conseiller fédéral. Le Parlement sié-
geait une fois par an. Depuis lors, on a assisté à une intensifica-
tion constante du travail législatif. L'accélération du rythme gé-
néral affecte la qualité de notre travail, de sorte que nous som-
mes nécessairement désavantagés par rapport à l'administra-

Initiative parlementaire. Indemnités des parlementaires 
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26 septembre 1990
tion. Cette évolution s'accentuera encore notablement ces
prochaines années en raison de l'unification de l'Europe. En
rapport avec l'EEE, nous devrons pratiquement reprendre
toute la législation économique des CE. Des adaptations se-
ront nécessaires pour nous permettre d'exercer convenable-
ment notre haute surveillance sur le Conseil fédéral et l'ad-
ministration.
Comment est-ce que je me représente concrètement le sou-
tien accru que j'entends assurer aux députés, aux termes de
mon initiative, sous le triple aspect des travaux donnant droit à
une aide, des bénéficiaires de celle-ci et des coûts à prévoir?
Je pense à l'administration, à la correspondance, à la tenue à
jour de la documentation relative à la législation, au traitement
des problèmes de fond et à l'assistance sur le plan scientifi-
que. A mon avis, ces travaux pourraient être rétribués de trois
façons différentes: 1. rémunération de tiers; 2. rémunération
des prestations faites par l'entreprise de l'intéressé; 3. rétribu-
tion des prestations personnelles du député.
Le montant de l'aide supplémentaire serait déterminé de la fa-
çon suivante: on considérerait que les députés consacrent à la
préparation des dossiers un temps égal à celui - déjà indem-
nisé - qu'ils passent à siéger au Parlement. Les frais que com-
porte l'équipement seraient inclus. Je pense qu'il faudrait
compter avec des montants de 30 000 à 40 000 francs par an
pour le personnel et les équipements complémentaires.
Je vise à rendre le Parlement plus autonome, plus compétent
et plus efficace. Je voudrais faire revivre l'idéal parlementaire
dont nous nous sommes si considérablement éloignés, en re-
mettant à jour ces anciennes fonctions au moyen de structu-
res nouvelles, de façons à répondre aux exigences de notre
. temps.
Considérations de la commission
La commission partage l'avis de l'auteur de l'initiative, selon
lequel les moyens dont dispose le Parlement doivent être ren-
forcés afin de permettre à l'Assemblée fédérale de faire face à
des exigences sans cesse accrues. L'auteur de l'initiative a
pris en considération, dans son intervention, une seule des
possibilités d'améliorer les conditions de travail des députés.
Outre le soutien accru apporté à ceux-ci, il faut examiner l'op-
portunité d'augmenter encore les contributions aux secréta-
riats de groupe et de renforcer les services du Parlement.
Les opinions des membres de la commission divergeaient
lorsqu'il s'agissait de déterminer l'importance respective des
mesures à prendre pour renforcer le Parlement selon les trois
variantes susmentionnées.
A l'appui de la demande de l'auteur, on a relevé que fort peu a
encore été fait pour améliorer les moyens dont dispose cha-
que député, alors que Is contributions aux groupes viennent
d'être augmentées considérablement et que le renforcement
des services du Parlement est en bonne voie. Ces diverses for-
mes de soutien au Parlement ne s'excluent pas, a-t-on remar-
qué; elles se complètent. La minorité de la commission pro-
pose par conséquent de donner suite à l'initiative, quitte à dé-
terminer plus tard les mesures à prendre en l'occurrence,
dans le cadre de la réforme générale du Parlement qu'exigent
les initiatives du conseiller national Petitpierre et du conseiller
aux Etats Rinow (90.228/90.229).
La majorité de la commission ne rejette pas l'idée de l'auteur
dans son principe; elle ne voudrait cependant pas se pronon-
cer dès à présent en faveur du renforcement des moyens mis à
disposition des députés personnellement dans la forme sou-
haitée par l'auteur de l'initiative, mais elle préférerait étudier
cette question dans un cadre plus large.
Plusieurs critiques ont été émises au sein de la majorité contre
le développement unilatéral des moyens mis à la disposition
du Parlement que l'auteur de l'initiative prend en considéra-
tion:
- Il est indubitable que le public accepterait plus facilement le
développement des Services du Parlement plutôt qu'une aug-
mentation massive des indemnités versées aux députés.
Comme on sait, cette dernière mesure éveille le soupçon que
les membres de l'Assemblée fédérale cherchent à s'enrichir.
- Le développement excessif des moyens mis à la disposition
de chaque député personnellement accroîtrait encore l'acti-
vité fébrile du Parlement et la volonté de ses membres de se
profiler. La quantité de documents produits augmenterait,
mais non leur qualité. Il serait alors difficile d'empêcher que
l'Assemblée fédérale ne devienne un Parlement de profes-
sionnels, ce que nous ne désirons pas. En revanche, le ren-
forcement des secrétariats des groupes permettrait d'utiliser à
bon escient et d'une façon plus coordonnée l'engagement
d'auxiliaires supplémentaires par le Parlement.
- Il est vrai qu'il ne ressort nullement du texte de l'initiative par-
lementaire que l'augmentation des montants versés aux dé-
putés permettraient la rétribution non seulement de tiers char-
gés d'un mandat, mais aussi celle des prestations person-
nelles des membres de l'Assemblée fédérale; mais on peut le
déduire des motifs exposés par son auteur. Par conséquent,
chaque député ferait de cet argent l'usage qui lui plairait; il ne
serait guère possible de veiller à ce que cette somme soit af-
fectée à une fonction particulière. En fin de compte, l'opération
aboutirait simplement à majorer l'indemnité annuelle versée
aux députés «à titre de dédommagement pour leur frais géné-
raux» (Art. 2 de la loi sur les indemnités parlementaires). Une
telle mesure est politiquement peu opportune deux ans seule-
ment après la majoration massive des indemnités que tou-
chent les membres du Parlement.
Vu ces objections, la majorité de la commission propose de ne
pas donner suite à l'initiative. Par son postulat, la commission
désire cependant obtenir que le Bureau soit chargé d'étudier
dans le cadre plus général de la réforme du Parlement, le pro-
blème soulevé par l'auteur de l'initiative.
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt einstimmig, ihr Postulat, das das
Anliegen des Initianten aufnimmt, an das Büro des Nationalra-
tes zu überweisen.
Mehrheit
Der Initiative keine Folge geben
Minderheit
(Ammann, Haller, Keller, Müller-Aargau, Pitteloud, Schmid,
Stappung)
Der Initiative Folge geben
Proposition de la commission
A l'unanimité, la commission recommande de transmettre au
Bureau du Conseil national son propre postulat qui tient
compte des demandes de l'initiative.
Majorité
Ne pas donner suite à l'initiative
Minorité
(Ammann, Haller, Keller, Müller-Aargau, Pitteloud, Schmid,
Stappung)
Donner suite à l'initiative
Ad 89.239
Postulat der Kommission
Erhöhung der Bezüge der Mitglieder der eidgenössischen
Räte
Postulat de la commission
Indemnités des parlementaires.
Révision de la loi
Wortlaut des Postulates vom 10. April 1990
Im Rahmen der Diskussion über die Verbesserung der parla-
mentarischen Infrastruktur ist die Idee der parlamentarischen
Initiative Zbinden Hans zu prüfen, den Mitgliedern der eidge-
nössischen Räte zusätzlich zu den heute geregelten Entschä-
digungen einen Betrag auszurichten, mit welchem sie parla-
mentarische Arbeitsaufträge an Dritte abgelten können.

26. September 1990 
N
1641
Parlamentarische Initiative. Bezüge der Ratsmitglieder
Die Prüfung soll auch abklären, ob im Einzellfall mit diesen Mit-
teln eigene parlamentarische Arbeitsleistung zulasten der Be-
rufstätigkeit abgegolten werden kann.
Texfe du postulat du 10 avril 1990
Dans le cadre de la discussion sur une amélioration de l'infra-
structure parlementaire, il y a lieu d'examiner la suggestion de
l'initiative parlementaire Zbinden selon laquelle on verserait
aux membres des conseils législatifs, en complément aux in-
demnités dues (selon la loi sur les indemnités parlementaires),
un montant qui leur permette de rémunérer les tiers à qui ils
confient des travaux de nature parlementaire.
L'examen devrait élucider également si, dans un cas particu-
lier, ces moyens pourraient servir à rémunérer leur propre tra-
vail de nature parlementaire, exécuté aux dépends du travail
professionnel.
Blatter, Berichterstatter: Ergänzend zum Bericht, der Ihnen
vorliegt, kurz ein paar Bemerkungen. Der Initiant will mit die-
sem Vorstoss erreichen, dass alle Parlamentarier über eine
gleich gute Infrastruktur und Beratung verfügen. Damit bin ich
selbstverständlich einverstanden und mit mir die Kommission.
Der Initiant hat mit seinem Vorstoss nur eine von verschiede-
nen Möglichkeiten aufgegriffen. Wir stellten uns sehr rasch die
Frage, ob man nicht weitere Möglichkeiten der Verbesserung
prüfen sollte. Man erachtet den Vorstoss als sehr eng und stellt
fest, dass zur Verbesserung der Infrastruktur schon einiges
getan wurde und natürlich nach der Annahme von der parla-
mentarischen Initiative Petitpierre in nächster Zukunft noch ge-
tan wird. Das Anliegen von Kollege Zbinden Hans wurde be-
kanntlich in der parlamentarischen Initiative Petitpierre in all-
gemeiner Form auch aufgenommen, und ich bin überzeugt,
dass die Kommission im Rahmen der übrigen Anregungen
diesen Vorschlag prüfen wird.
Noch ein paar kritische Gedanken zum Vorschlag des Initian-
ten. Er will ja, dass jeder Parlamentarier die Möglichkeit hat,
Personal einzustellen, und dass der Bund bis zu einem gewis-
sen Betrag diese Kosten übernimmt. Unsere Frage ist: Wer
würde den rechtmässigen Einsatz dieser Lohngelder kontrol-
lieren? Der Parlamentarier sollte möglichst frei selbst bestim-
men können, in welcher Form er Hilfskräfte beiziehen möchte.
Wie würde sich dies zum Beispiel bei einem Anwaltsbüro ver-
halten, das bereits über eine gute Infrastruktur verfügt? Der In-
itiant liess auch durchblicken, dass der Parlamentarier mit die-
ser zusätzlichen Entschädigung auch seine eigene Arbeitslei-
stung abdecken könnte, und dies wiederum ergibt folgerich-
tig, dass ein solcher Beitrag schlussendlich den genau glei-
chen Effekt hat wie eine Erhöhung der Jahresentschädigung
an jeden Parlamentarier. Ein solcher Schritt erscheint der
Mehrheit der Kommission - erst zwei Jahre nach der letzten
massiven Erhöhung der Entschädigung - politisch wenig op-
portun, und dies umso mehr, als mit der Revision des Entschä-
digungsgesetzes soeben die Entschädigung an uns Parla-
mentarier erneut erhöht worden ist.
Die Kommission möchte aber, dass der Vorschlag weiterver-
folgt wird, und hat aus diesem Grund ein Postulat eingereicht
und das Büro beauftragt, das Anliegen weiterzuverfolgen. Die
Kommissionsmehrheit beantragt Ihnen mit 11 zu 7 Stimmen,
der Initiative keine Folge zu geben, und sie beantragt Ihnen
einstimmig, das Kommissionspostulat zu unterstützen.
M. Eggly, rapporteur: Nous arrivons avec l'initiative parlemen-
taire de M. Zbinden à toute la question du soutien financier
pour le travail personnel, pour la préparation du parlementaire
dans le Parlement de milice tel qu'il est. En fait, nous sommes
de nouveau dans la problématique qui a été posée par l'initia-
tive Petitpierre et qu'il faudra étudier. Mais il faut bien compren-
dre que cette initiative, au fond, part de l'idée que les députés
devraient être mis sur pied d'égalité, qu'il devrait y avoir une
égalité des chances, en quelque sorte. L'auteur de l'initiative le
dit lui-même, il faut rattacher sa proposition, dans l'esprit dans
lequel elle a été faite, à l'initiative de M. Braunschweig que
nous venons de rejeter.
Or, la majorité de la commission ne peut pas adhérer à l'esprit
dont procède cette initiative, pas plus qu'elle n'a pu le faire
dans le cas de celle de M. Braunschweig. De plus, avec cette
initiative, le choix tend trop vite vers l'aide financière person-
nelle. N'y a-t-il pas lieu de songer également à aider par exem-
ple davantage les groupes ou peut-être mieux encore à renfor-
cer à tel point les structures du Parlement avec des secrétai-
res, des documentalistes à disposition des parlementaires,
que toute l'aide logistique, en quelque sorte, deviendrait suffi-
sante pour les parlementaires que nous sommes? Autrement
dit, la variante Zbinden, dans ce qu'elle propose, doit être
examinée comme une des possibilités parmi d'autres et on ne
doit pas a priori la privilégier, mais on ne doit pas non plus a
priori l'exclure.
C'est la raison pour laquelle la majorité de la commission vous
propose par ailleurs le postulat que vous avez sous les yeux,
c'est-à-dire de pouvoir examiner toutes les possibilités dans le
cadre des travaux que de toute façon notre Parlement va entre-
prendre, d'améliorer l'efficacité du travail des parlementaires
par une aide logistique, une aide en secrétariat, une aide en
équipement appropriée. Dans cet esprit, la majorité de la com-
mission vous propose également de ne pas donner suite à
l'initiative.
Zbinden Hans: Ich müsste meine Ausführungen eigentlich mit
einem kleinen Rätsel beginnen: Vor rund einer Stunde haben
Sie einer parlamentarischen Initiative «Parlamentsreform» des
Kollegen Petitpierre ohne Diskussion Folge gegeben. Diese
Initiative bestand aus fünf Teilen. In einem Teil fordert Herr Pe-
titpierre relativ offen, dass es uns im Parlament in Zukunft mög-
lich sein soll, Assistenten oder Sekretariatshilfen oder Kredite
zur Verfügung zu stellen. Er fordert im Prinzip das gleiche wie
ich. Aber bei mir sieht es ein wenig anders aus. Das wird nicht
ohne Diskussion überwiesen, sondern es wird, wie es die
Kommission vorschlägt, nicht Folge gegeben werden. Ich
möchte Sie bitten, zu überprüfen, weshalb im einen Falle diese
Logik gilt und im anderen eine andere.
Nun aber zur Sache. Ich könnte pointiert vorausschicken,
dass unser Parlament eigentlich mit einem Selbstverständnis
und mit Möglichkeiten des 19. Jahrhunderts operiert, um Fra-
gen des beginnenden 21. Jahrhunderts anzugehen. In meiner
Argumentation habe ich - eigentlich ohne das zu wollen -
noch Schützenhilfe erhalten. Vielleicht erinnern Sie sich: Vor
rund einem Jahr hat uns das Institut für Politikwissenschaften
in St. Gallen über Herrn Professor Alois Riklin einen Fragebo-
gen unterbreitet. Von 246 Stände- und Nationalrätinnen und
-raten haben 202 reagiert. Wir haben eine grosse Rücklauf-
quote, und ich möchte Ihnen einige dieser Resultate unterbrei-
ten, denn sie dienen meiner Argumentation.
Aber noch kurz ein Blick zurück. Als der Bundesstaat 1848 ge-
gründet wurde, umschrieb man das Wahlrecht und die Par-
lamentsorganisation mit einigen wenigen Zielen. Zum einen
ging es darum, dass in der Schweiz alle Bürgerinnen und Bür-
ger gleiche Zugangsmöglichkeiten zum Parlament erhalten
sollten. Man wollte damit erreichen, dass das Parlament ein re-
präsentatives Abbild der Bevölkerung ist. Das war das eine.
Das zweite: Man wollte im Prinzip allen, unabhängig von ihren
beruflichen Möglichkeiten, von ihrem Einkommen das Recht
auf Autonomie geben und hat deshalb das Instruktionsverbot
eingeführt. Als drittes, ganz wesentlich: Man wollte bewusst
ein Milizparlament, um zu verhindern, dass sich längerfristig
eine politische Elite oder eine politische Kaste in diesem
Lande bilden kann.
Das war vor 150 Jahren. Jetzt wollen wir miteinander die Reali-
tät ansehen. Es wurde bereits erwähnt, dass die Parlamentsar-
beit massiv zugenommen hat. Pro Jahr bearbeiten wir rund
1000 Geschäfte. Vor 15 Jahren waren es noch etwa 500. Also
eine massive Steigerung. Nun kann ich Ihnen sagen, wie die
durchschnittliche Arbeitsbelastung dieses Parlaments aus-
sieht, wie sie das St. Galler Institut aufgrund Ihrer Angaben be-
stimmt hat. Ein Parlamentsmitglied investiert pro Jahr 48 Pro-
zent seiner gesamten Arbeitsleistung für das Parlament. Das
sind rund 25 Wochen. Wir sind kein Milizparlament mehr! Wir
sind längst ein Halbberufsparlament. Ich werde Ihnen zeigen,
dass ein Teil des Parlaments bereits politisch voll professionell
arbeitet. Was mir aber ganz zentral erscheint, ist folgendes:
Wir verfügen im Parlament über völlig ungleich lange Spiesse.

Initiative parlementaire. Indemnités des parlementaires 
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26 septembre 1990
Die einen operieren -wenn man ihre Infrastruktur im Geschäft
oder im Verband betrachtet, wenn man ihre personelle Unter-
stützung betrachtet - mit riesenlangen Spiessen, und andere
arbeiten nicht mit dem Florett, ich würde sagen, andere arbei-
ten wie ich mit dem Sackmesser, praktisch ohne Unterstüt-
zung! 117 Mitglieder unter Ihnen haben ihre gesamte Infra-
struktur, ihre ganze personelle Unterstützung durch das Ge-
schäft oder durch den Verband. 71 Mitglieder der beiden Räte
haben ihre Infrastruktur zu Hause; sie arbeiten praktisch selb-
ständig.
Und nun zur Frage: Berufsparlament oder nicht? 33 Mitglieder
Ihres Rates haben heute bereits parlamentarische Mitarbeite-
rinnen und Mitarbeiter. Ein Drittel dieses Parlamentes ist voll
professionell tätig; sie reservieren nämlich mehr als 31 Wo-
chen im Jahr für ihre Parlamentsarbeit. Zwei Drittel dieses Par-
laments arbeiten zwischen 16 und 31 Wochen im Jahr, sind
also halbprofessionell. Gerade 2,5 Prozent sind Milizparla-
mentarierinnen und Milizparlamentarier, weil sie nämlich weni-
ger als 16 Wochen pro Jahr für das Parlament arbeiten. Was ist
nun die Quintessenz daraus?
1. Wir müssen unsere Selbstüberlistung aufgeben, wir müs-
sen klar deklarieren, dass wir schleichend von einem Milizpar-
lament über ein Halbberufsparlament nun zu einem Berufs-
parlament kommen.
2. Immer weniger Einkommen wird über das Parlament bezo-
gen, man arbeitet 48 Prozent für das Parlament, bezieht über
das Parlament aber nur etwa 30 Prozent des Einkommens.
Das heisst, im anderen Bereich, in dem man immer weniger
arbeitet, muss man immer mehr verdienen. Daraus entsteht
eine bestimmte Abhängigkeit.
Zum Schluss lese ich Ihnen einen Text vor, nämlich die Zu-
sammenfassung dieser Arbeit; in dem Sinne möchte ich Sie
auch bitten, der parlamentarischen Initiative Folge zu leisten:
«Die eidgenössischen Räte sind kein Milizparlament. Die Bun-
desversammlung entspricht unter dem Gesichtspunkt des
Zeitaufwandes einem Halbberufsparlament mit fast keinen Mi-
lizpolitikern, aber einem hohen Anteil an Berufspolitikern. Die
Entschädigung und erst recht die Infrastruktur hinken der Ent-
wicklung massiv hinten nach. Der Preis dieses Parlamentsty-
pus ist eine schmale Rekrutierungsbasis. Nur eine kleine Min-
derheit der Bürger hat unter den Rahmenbedingungen des
gegenwärtigen Parlamentes die Chance, von ihrem passiven
Wahlrecht Gebrauch zu machen.»
Ammann, Sprecher der Minderheit: Leitbild bei der Schaffung
unseres Zweikammerparlaments waren zweifellos die Ideale
der Ehrenamtlichkeit für alle, der gleichen Arbeits- und Ein-
flussmöglichkeiten für alle und der generellen Wählbarkeit mit
kleinen Ausnahmen.
Die Räte sollten doch so etwas wie ein Spiegelbild des Volkes
darstellen. Dieser Gedanke kam mit der Einführung des Natio-
nalratsproporzes nach dem Ersten Weltkrieg noch stärker
zum Ausdruck. Wir alle wissen, wie weit sich inzwischen die
Realität von diesen Idealen entfernt hat.
Im Laufe der Jahrzehnte häuften sich die drängenden Pro-
bleme in diesem Lande: staatspolitischer, sozialpolitischer,
umweltpolitischer Natur. Nur wurden und werden sie teils
noch heute nicht wahrgenommen und bleiben deshalb unge-
löst. Die Aufgaben werden denn auch zunehmend komplexer.
Das zeigt der Vergleich zwischen der früheren sektoriellen
Pflästerlipolitik, z. B. im Verkehrsbereich, und den anspruchs-
vollen Koordinationsaufgaben in den Gebieten der Umwelt,
der Energie, des Verkehrs und der Finanzen, denen wir heute
gegenüberstehen. Dominierte früher überschaubare National-
staatlichkeit, so macht uns heute die zunehmende internatio-
nale Verflechtung - Efta, EWR, EG, Uno, Gatt usw. - zu schaf-
fen.
Die Folge ist das aktuelle unechte Berufsparlament. Die zeitli-
che Belastung steigt fortlaufend, während sowohl Entschädi-
gungen als auch Hilfsmittel weit zurückgeblieben sind. Das
führt denn auch zu den vom Initianten bereits erwähnten be-
rühmten ungleich langen Spiessen.
Das berufliche Umfeld des einzelnen Ratsmitglieds wird zum
Schicksal. Amateure, die sich nur zu oft als zweit- und drittklas-
sige Parlamentarier vorkommen müssen, wursteln sich mit
lauter Selbstgemachtem durch, während ihre von Verwaltun-
gen, Verbänden und Wirtschaft effizient unterstützten Ratskol-
legen als heimliche Profis gewissermassen im parlamentari-
schen Mercedes vorfahren. Für diese letzteren gilt leider allzu
oft das böse Wort «Wes Brot ich ess' des Lied ich sing».
Schon der Zugang zum Parlament ist ja für weite Volkskreise
massiv erschwert. Die Unvereinbarkeit geht heute de facto viel
weiter als Artikel 77 der Bundesverfassung. Als ehemaliger Ei-
senbahner und Bundesbeamter bin ich somit nur einer von
verschiedenen Spezialfällen. Nicht nur Beamte, sondern die
grosse Mehrzahl der Arbeitnehmer, viele Selbständige und
freiberuflich Tätige sind in Wirklichkeit vom Parlament ausge-
schlossen. Wir in diesem Rat stellen doch nur eine zufällige
Auswahl jener dar, die es sich leisten können oder die bereit
sind, bedeutende existenzielle Risiken in Kauf zu nehmen.
Das wirtschaftliche Umfeld des Parlaments hat sich genauso
gewandelt wie die Belastung und die Arbeitsweise im Beruf.
Die Arbeit wird verdichtet und rationalisiert, der einzelne ist mit
seinen vollen Kräften im Beruf eingespannt. Wer da nicht mit-
halten kann, ist weg vom Fenster. Es geht doch nicht darum,
nur vorübergehend seine Existenz fristen zu können. Teilzeit-
arbeit in Kauf zu nehmen wegen politischer Arbeit bedeutet
auch Karriereverzicht. Gerade kleinere und mittlere Betriebe
sind keineswegs begeistert über eine parlamentarische Tätig-
keit ihrer Mitarbeiter. So ist es kein Wunder, dass wir in ver-
schiedensten Milizbereichen unseres Landes zunehmend
Mühe haben, Leute zu finden, die bereit und in der Lage sind,
Verantwortung zu tragen und sich der Oeffentlichkeit zur Verfü-
gung zu stellen.
Es geht also keineswegs um eine Einführung des Berufsparla-
mentes gewissermassen durch die Hintertür. Dieses Berufs-
parlament ist nämlich schon weitgehend Tatsache, mit allen
unerwünschten Verzerrungen und dem teils geradezu heuch-
lerisch gehätschelten «Miliz-Image».
Der Initiant will demgegenüber eine Wiederannäherung an
alte Werte und Ideale. Er scheint mir damit keineswegs pro-
gressiv zu sein, was ihn wohl enttäuschen wird, sondern im
echten Wortsinne wertkonservativ. Das Parlament, National-
und Ständerat, die einzelnen Ratsmitglieder sollen ihre Auf-
gabe der Gesetzgebung, der Kontrolle und der politischen
Planung wieder korrekt erfüllen können. Die stets wieder be-
mängelte Hektik, die Sachkunde- und Bewertungsnot sollen
abgelöst werden durch verbesserte Sachkompetenz und se-
riösere Entscheidfindung.
Der indirekt suggerierte Vorwurf der Selbstbereicherung im
Kommissionsbericht ist wohl nicht nur mir sauer aufgestos-
sen. Er könnte angesichts der generellen Verharmlosung der
Problematik durch die Kommissionsmehrheit als billige Popu-
laritätshascherei abgetan werden: Vorab jene Mitglieder der
Kommissionsminderheit, die, wie der Sprechende, den Ver-
zicht auf eine erneute Nomination für die Wahlen 1991 bezie-
hungsweise ihren Rücktritt angekündigt haben, weisen eine
solche Unterstellung zurück. Wir wehren uns für bessere Ar-
beitsvoraussetzungen für alle Parlamentarier, im Wissen, sel-
ber nicht mehr davon profitieren zu können, jedoch aus teils
bitterer eigener Erfahrung während mehrerer Legislaturperio-
den. Jene, die nach uns kommen, sollen es wirklich einmal
besser haben. Die Spiesse des Berglandwirts, des kaufmänni-
schen Angestellten, des kleinen Ladenbesitzers, des kleinen
Eisenbahners, der sich, wie ich, in die zuweilen dicke, oft aber
auch dünne und hier im Saal manchmal recht kühle Luft helve-
tischer Politik vorwagt, sollen in Zukunft wenigstens annä-
hernd gleich lang sein wie jene der heimlichen Profis, die
heute die Räte so zahlreich bevölkern.
Mit einer blossen Aufstockung der Parlamentsdienste und der
Fraktionssekretariate ist uns nicht gedient. Auch dezentral, in
den Wahlkreisen, sind Hilfen nötig. Ich beantrage Ihnen des-
halb im Namen der Kommissionsminderheit, dieser Initiative
Folge zu geben und nachher konkret zu versuchen, den richti-
gen Weg zu finden, allenfalls im Kontext mit den Vorstössen
der Herren Rhinow und Petitpierre.
Seiler Hanspeter: Kollege Hans Zbinden spricht in seinem
Vorstoss eine tatsächlich bestehende Problematik an, die für

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Parlamentarische Initiative. Bezüge der Ratsmitglieder
sehr viele in diesem Saal, An- und Abwesende, von grosser
Bedeutung ist. Das ist unbestritten.
Wer keine eigene Infrastruktur oder keine betriebliche Infra-
struktur hinter sich hat, muss angesichts der steigenden Zahl
von Geschäften mit entsprechend wachsender Papierflut,
aber auch angesichts der Komplexität vieler Vorlagen immer
häufiger entweder auf die Mitarbeit von Drittpersonen - die Mit-
arbeit Dritter also - bauen können, oder er muss seine berufli-
che Tätigkeit mit entsprechender Einkommenseinbusse ein-
schränken. Das verursacht in beiden Fällen bekanntlich Ko-
sten. Soweit sind wir mit Herrn Zbinden absolut einverstan-
den.
Die unbefriedigende Situation darf unseres Erachtens auch
nicht dazu führen, dass aufgrund verschiedener infrastruktu-
reller Voraussetzungen und verschiedener organisatorischer
Hintergründe - ein wenig extrem ausgedrückt - Erst- und
Zweitklassparlamentarier entstehen. Es ist bestimmt notwen-
dig, diese Problematik anzugehen. Der Weg allerdings, den
Herr Zbinden vorschlägt, scheint uns nicht unbedingt am be-
sten geeignet. Er will diesen Aufwand durch eine zusätzliche
Entschädigung abgelten. Ich bin mir nicht sicher, ob über
diese Abgeltung diese ungleich langen Spiesse dann plötzlich
gleich lang werden. Auf diese Abgeltung hätten ja wohl alle
246 Parlamentarierinnen und Parlamentarier Anspruch, ob sie
eine eigene Infrastruktur bereits haben oder ob sie noch eine
beschaffen müssten.
Obwohl diese ungleich langen Spiesse nicht gleich lang ge-
macht werden könnten - man würde sich das vielleicht erhof-
fen -, muss man klar feststellen, dass diese Entschädigung
nicht viel ändern würde, weil nämlich die vorhandenen Infra-
strukturen trotzdem von vornherein ungleich bleiben würden.
Wir glauben, dass man im Rahmen der Reformen andere
Wege, zum Beispiel einen Ausbau der Infrastruktur, die der
Bund anzubieten hätte, usw. sucht. Also nicht nur das eine tun
und das andere lassen, sondern das eine tun und das andere
gleichzeitig verfolgen. Das kann man mit der Parlamentsre-
form, die anzulaufen beginnt, bestimmt sinnvoller tun. Es
scheint uns auch nicht sinnvoll, in einem Teilbereich einen Na-
gel einzuschlagen.
Mit der Bitte, der parlamentarischen Initiative aus diesen Grün-
den nicht Folge zu geben, verbinde ich natürlich die Erwar-
tung, dass die zuständige Kommission die Idee grundsätzlich
weiterverfolgt und uns in Bälde gute, bessere Lösungen vor-
schlägt.
Schmid: Die parlamentarische Initiative Zbinden Hans ver-
steht sich als Ergänzung zur Initiative Braunschweig und be-
absichtigt somit, den Parlamentarierinnen und Parlamenta-
riern den Schritt in die politische Unabhängigkeit zu erleich-
tern. In der Tat befreit das zwar mehrheitlich immer noch hoch-
gepriesene parlamentarische Milizsystem keineswegs von
der Abhängigkeit, als Politiker wiedergewählt zu werden. Es ist
nämlich nicht so, dass politisches Engagement im beruflichen
Leben durchwegs honoriert wird, und so entstehen durch die
Aufteilung der persönlichen Kräfte in politische und berufliche
Arbeit auf beiden Seiten nicht voll zu erfüllende Erwartungen
und damit auch Unzufriedenheit und Benachteiligungen.
Gerade wenn man nun nicht einfach die Lösung im Berufspar-
lament sieht, müssten im Interesse der Stärkung des Milizsy-
stems für uns im Parlament arbeitsmässige Entlastungen vor-
genommen werden: zum einen, damit wir unsere Arbeit auch
wirklich gut erfüllen können, und zum anderen, damit wir für
unsere beruflichen Arbeiten wieder mehr Zeit finden, statt sie
mit administrativen Routinearbeiten zu vergeuden. Das Hohe-
lied des Milizsystems singen nur jene, die entweder faktisch
schon Berufspolitiker sind oder von ihren Arbeitgebern gross-
zügig fürs Politisieren freigestellt werden und erst noch die ge-
samte Infrastruktur des Unternehmens zu ihrer Verfügung ha-
ben.
Eine arbeitsmässige Auslastung, die auch finanziell vom Bund
abgegolten werden kann, würde allen Parlamentarierinnen
und Parlamentariern ermöglichen, unabhängig und effizient
zu politisieren, ohne Angst haben zu müssen, aus zeitlicher
Ueberlastung die beruflichen Pflichten nicht mehr in der
wünschbaren Weise wahrnehmen zu können.
So gesehen könnte das Anliegen der Initiative, wenn ihr statt-
gegeben würde, gerade das Milizparlament auf breiter Basis
stärken, weil es dann nicht mehr vom Zufall oder von der
Gunst der Arbeitgeber abhängen würde, ob diese einen Natio-
nalrat als willkommenen, direkten Draht nach Bern begrüssen
oder ihn als Bürger zweiter Klasse behandeln und mit emp-
findlichen Lohnkürzungen bestrafen.
Die grüne Fraktion empfiehlt Ihnen daher, der parlamentari-
schen Initiative Zbinden Hans Folge zu geben. Sie stimmt
auch den Zielsetzungen des Kommissionspostulates zu.
Keller: Herr Hans Zbinden möchte, dass den Mitgliedern der
eidgenössischen Räte ein Beitrag ausgerichtet werden kann,
mit welchem sie parlamentarische Arbeiten an Dritte abgelten
können. Er will damit mehr Unabhängigkeit des einzelnen Par-
lamentariers und eine einheitlichere Arbeitsvoraussetzung er-
reichen. Damit hätten wir gewissermassen eine dritte Säule
gebildet, neben dem Ausbau der Fraktionssekretariate und
der Infrastruktur des Gesamtparlaments, von der ich hoffe,
dass sie bald einmal Wirklichkeit werden wird. Bis jetzt ist noch
nicht viel zu sehen; wir sollten vor allem in dieser Richtung et-
was mehr Druck aufsetzen. Ich habe Ihnen den Antrag der
CVP zu übermitteln. Wir unterstützen das Postulat.
Ich muss Ihnen allerdings sagen: Nachdem wir einerseits die
parlamentarische Initiative Petitpierre überwiesen haben, ist
es meines Erachtens intellektuell nicht mehr ganz redlich,
wenn wir andererseits die parlamentarische Initiative von
Herrn Zbinden ablehnen. Denn wir haben die parlamentari-
sche Initiative Petitpierre überwiesen; dort heisst es: «Insbe-
sondere sind zu prüfen und möglichst rasch zu realisieren:
.... 4. die weitere Verbesserung der Arbeitsbedingungen der
Parlamentsmitglieder, insbesondere mit Assistenten und Se-
kretariatshilfen oder entsprechenden Krediten ...... Das, was
Herr Zbinden uns hier vorschlägt - nämlich dass ein Beitrag
ausgerichtet werden kann, mit welchem parlamentarische Ar-
beitsaufträge an Dritte abgegolten werden können -, scheint
mir in der etwas weiteren Formulierung von Herrn Petitpierre
enthalten zu sein.
Wir haben die parlamentarische Initiative Petitpierre vorhin
ohne Diskussion überwiesen; vielleicht haben wir sie damit
auch etwas zu wenig genau angeschaut? Wir können selbst-
verständlich ein Postulat überweisen, womit gewissermassen
der Initiativtext von Herrn Zbinden in der parlamentarischen In-
itiative Petitpierre aufgenommen wäre. Andererseits muss
man aber sagen, dass Herr Zbinden seine Idee vor Herrn Petit-
pierre entwickelt hat. Deshalb werde ich persönlich seine In-
itiative unterstützen.
Müller-Aargau: Ich habe vorher schon zu dieser parlamentari-
schen Initiative gesprochen. Nur noch schnell der eigentliche
Beschluss der Fraktion.
Wir sind der Meinung, der parlamentarischen Initiative sei
Folge zu geben, so wie ich das vorher ausgeführt habe, näm-
lich im Sinne, dass die Parlamentsreformkommission diese
Sache behandeln soll, und zwar schon vorher mit dem Hin-
weis auf Punkt 4 der parlamentarischen Initiative Petitpierre.
Ich kann nun - deswegen mein zusätzliches Votum - Herrn
Hanspeter Seiler nicht verstehen. Er ist der Meinung - und ver-
tritt dabei die Fraktion -, das Anliegen sei gut und es werde
hoffentlich bei der Parlamentsreform mitberücksichtigt; er
lehnt aber die parlamentarische Initiative ab und empfiehlt,
keine Folge zu geben. Es ist doch nirgendwo festgeschrieben,
dass eine spezielle Kommission diese Sache bearbeiten
muss. Das Anliegen kann doch überwiesen und dann von der
Parlamentsreformkommission behandelt werden. Also genau
das, was im Grunde genommen Kollege Hanspeter Seiler will.
Man kann diese parlamentarische Initiative durchaus überwei-
sen, und unsere Fraktion hat auch beschlossen, das Postulat
additiv zur Initiative zu unterstützen.
Eine Bemerkung sei mir noch erlaubt. Herr Zbinden hat hier
vorgerechnet, wie stark ein Parlamentarier belastet sei. Er hat
mit Wochen pro Jahr gerechnet. Ich weiss nicht, was er hier
einbezogen hat, bis er zum Halbberufsparlamentarier gekom-
men ist. Ueber etwas ist nämlich nicht gesprochen worden,
auch von Herrn Ammann nicht, der gesagt hat, das Parlament

Initiative parlementaire. Indemnités des parlementaires 
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müsse ein Spiegelbild des Volkes sein: Ich weiss nicht, ob der
eine oder andere einbezogen hat, dass es letztlich um eine
90-Stunden-Woche geht und dass das Parlament insofern
kein Spiegelbild des Volkes sein kann, als nicht alle in diesem
Land Nerven wie Drahtseile haben, so dass sie 80 und
90 Stunden in der Woche zu arbeiten imstande sind. In dem
Sinne gäbe es noch eine weitere Möglichkeit: nämlich die Par-
lamentarier dem Tierschutzgesetz zu unterstellen. (Heiterkeit)
Präsident: Die liberale Fraktion teilt mit, dass sie die Kommis-
sion unterstützt.
Blatter, Berichterstatter: Zu Herrn Ammann: Ich bin auch einer
von denen, die mehr oder weniger erfolgreich wursteln, wie
Sie so schön gesagt haben, die alles selber erarbeiten müs-
sen; ich bin Arbeitnehmer und trotzdem Vertreter des ehrli-
chen Milizsystems. Sie sind mit dem Bericht unserer Kommis-
sion nicht zufrieden. Er wurde Ihnen zur Stellungnahme zuge-
stellt. Sie hatten Gelegenheit, uns mitzuteilen, welcher Teil Ih-
nen ins Auge gestochen ist, und wir hätten das selbstverständ-
lich berücksichtigt. Das wäre vermutlich fairer gewesen - das
nur zur Klarstellung.
Zu Herrn Hans Zbinden: Man muss sich trotzdem bewusst
sein, dass die Entschädigung, die er anstrebt, einen Betrag
von rund 30 000 bis 40 000 Franken pro Jahr und Parlamenta-
rier ausmacht - wenn es etwas bringen soll. Wenn das durch
die Erhöhung unserer Grundentschädigung geschieht, so
kommen wir tatsächlich einem Berufsparlament sehr nahe, zu-
mindest der Entschädigung nach, und es wäre ehrlicher, das
auch so zu sagen. Da liegt das Problem, Herr Zbinden. Diese
Frage wird dann in einem allgemeinen Rahmen durch die par-
lamentarische Initiativen Petitpierre und Rhinow geprüft und
behandelt.
Ich bitte Sie, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu
geben und das Postulat zu unterstützten.
M. Eggly, rapporteur: M. Zbinden nous adittoute l'heure qu'il
ne comprenait pas très bien pourquoi nous avions, sans dis-
cussion, donné suite à l'initiative Petitpierre, alors que nous fai-
sions mine de ne pas prendre la sienne en considération.
On pourrait lui répondre que, puisque nous avons donné suite
à l'initiative Petitpierre, la sienne deviendrait inutile. Mais on
pourrait aussi lui préciser que les deux initiatives n'ont pas été
conçues et déposées dans le même esprit. L'initiative de M.
Zbinden est beaucoup plus limitative que celle de M. Petit-
pierre. En outre, je ne crois pas, contrairement aux propos de
M. Ammann, que l'initiative Zbinden soit conçue dans un bon
esprit conservateur, afin de sauver le Parlement de milice. Je
pense davantage qu'il y a là une volonté d'égalité des chan-
ces, poussée presque jusqu'à l'obsession, et qu'en réalité, au
bout de la route, il y a bel et bien le Parlement professionnel. Si
nous devons passer du Parlement de milice ou semi-profes-
sionnel pour nombre d'entre nous au Parlement profession-
nel, ce n'est pas de cette manière-là et selon cette approche-là
que l'on doit le faire.
Cela étant, les initiatives Petitpierre et Rhinow nous invitent à
examiner quelles sont les possibilités de faire fonctionner de
manière satisfaisante un Parlement et des parlementaires qui
possèdent encore un caractère de milice, tandis que l'initiative
Zbinden est trop unilatérale.
Et pourtant, Monsieur Zbinden, on ne peut pas dire que nous
éliminions votre initiative sans examen, comme M. Ammann le
prétend, parce que, dans notre rapport, nous aurions été dé-
sinvoltes et n'aurions pas vraiment étudié votre initiative
comme il se doit! En effet, à côté de l'initiative, il y a le postulat
qui prend en considération vos propositions dans la perspec-
tive d'une étude plus large. Par conséquent, nous faisons un
bout de chemin, avec le postulat, à la rencontre de l'initiative
Zbinden, et ce bout de chemin suffit.
La majorité de votre commission vous invite à ne pas donner
suite à l'initiative de M. Zbinden, du fait qu'elle a pris en
compte celle de M. Petitpierre, d'un esprit beaucoup plus
large, et elle vous prie en même temps d'accepter le postulat
qui, lui, tient compte aussi des propositions de M. Zbinden.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit
(keine Folge geben) 
60 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit
(Folge geben) 
47 Stimmen
Postulat der Kommission
Postulat de la commission
Präsident: Das Büro ist bereit, das Postulat zuhanden der
Kommission, welche die parlamentarische Initiative Petitpierre
behandelt, entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
Schluss der Sitzung um 20.00 Uhr
La séance est levée à 20 h 00

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
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Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Parlamentarische Initiative (Zbinden Hans) Erhöhung der Bezüge der Mitglieder der
eidgenössischen Räte
Initiative parlementaire (Zbinden Hans) Indemnités des parlementaires. Révision de la loi
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1990
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
09
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
89.239
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
26.09.1990 - 16:00
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Data
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