ch_vb · 88.021 · 1988-02-17 · de


S.Juni 1988 
N
595
Geschäftsbericht des Bundesrates
#ST# 88.021
Geschäftsbericht des Bundesrates,
des Bundesgerichtes und
des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes
1987
Gestion du Conseil fédéral,
du Tribunal fédéral et
du Tribunal fédéral des assurances 1987
Bericht des Bundesrates vom 17. Februar 1988, des Bundesgerichtes
vom 15. Februar 1988 und des Eidgenössischen Versicherungsgerich-
tes vom 31. Dezember 1987
Rapport du Conseil fédéral du 17 février 1988, du Tribunal fédéral du
15 février 1988 et du Tribunal fédéral des assurances du 31 décembre
1987
Beschlussentwurf siehe Seite 459 des Berichtes
Projet d'arrêté voir page 459 du rapport
Bezug durch die Eidgenössische Drucksachen- und Materialzentrale,
Bern
S'obtiennent auprès de l'Office central des imprimés et du matériel
Rutishauser, Berichterstatter: Die Debatte zum Geschäfts-
bericht wird in der Regel als Routinegeschäft betrachtet. Die
GPK hat die Frage geprüft, ob auch hier eine organisierte
Debatte durchgeführt werden könnte. Dies wurde aber nach
gründlicher Diskussion von der Kommission abgelehnt, weil
wir glauben, dass in bezug auf die Verwaltungskontrolle die
Rechte der Parlamentarier nicht eingeschränkt werden sol-
len. Wir hoffen aber trotzdem, dass im Interesse eines effi-
zienten Parlamentsbetriebes der Grundsatz zur Beschrän-
kung auf das Wesentliche beachtet wird. Wir von der GPK
wollen dazu Hand bieten, indem zu jedem Departement nur
der Sektionspräsident über einzelne Schwerpunkte Bericht
erstatten wird. Anlässlich der ersten GPK-Sitzung in neuer
Zusammensetzung Messen wir uns von unserem Sekretär,
Herrn Dr. M astro n ardi, über die Aufgaben und die Arbeits-
weise der Geschäftsprüfungskommissionen orientieren.Die
Geschäftsprüfungskommissionen sind ein Organ der Ober-
aufsicht über die eidgenössische Verwaltung und Rechts-
pflege, die Artikel 85 Ziffern der Bundesverfassung dem
Parlament überträgt. Sie haben zu prüfen, ob Bundesrat,
Verwaltung und Justiz ihre verfassungs- und gesetzmässige
Aufgabe erfüllen. Das Geschäftsverkehrsgesetz umschreibt
diese Aufsicht in Artikel 47ter in zwei Teilen. Zum einen geht
es um die Prüfung des Geschäftsberichts des Bundesrates
und der eidgenössischen Gerichte. Zum ändern haben die
Geschäftsprüfungskommissionen die nähere Prüfung und
Ueberwachung der Geschäftsführung der Eidgenössischen
Verwaltung und Rechtspflege vorzunehmen. Die Praxis der
Geschäftsprüfungskommissionen wird durch verschiedene
Rahmenbedingungen eingeschränkt, zum Beispiel die Maxi-
men der Nachträglichkeit und Stufengerechtigkeit der Kon-
trolle. Gesetzlich haben die Geschäftsprüfungskommissio-
nen fast uneingeschränktes Einsichtsrecht, jedoch keinerlei
Entscheidungs- und Weisungsbefugnisse gegenüber Bun-
desrat und Verwaltung. Politisch ist die Oberaufsicht über
die Geschäftsführung im Normalfall nachträglich und hat
stufengerecht zu erfolgen. Die Nachträglichkeit soll verhin-
dern, dass in laufende Verfahren eingegriffen wird. Die Stu-
fengerechtigkeit bezweckt eine Zurückhaltung in Detail- und
Ermessensfragen, die auf der Stufe von Regierung und
Verwaltung 
besser 
beurteilt 
werden 
können. 
Diese
Beschränkungen entsprechen dem Sinn der parlamentari-
schen Kontrolle.
In bezug auf die laufende Verwaltungskontrolle besteht zwi-
schen Bundesrat und den Geschäftsprüfungskommissionen
eine unterschiedliche Ansicht, welche in der Verweigerung
des Bundesrates zur Aktenherausgabe des McKinsey-
Bérichtes an die Sektion EFD der GPK zutage getreten ist.
Der Bundesrat stellte sich auf den Standpunkt, dass die GPK
keine laufende Verwaltungskontrolle zu hängigen Geschäf-
ten auszuüben habe. Nur die Aufsicht des Bundesrates sei
dauernd und begleitend. Die Aufsicht des Parlamentes hin-
gegen erfolge nachträglich über das, was die Regierung
getan habe. Es wäre nicht zulässig, die Akten der Firma
McKinsey herauszugeben, bevor der Bundesrat darüber
beschlossen habe. Dies würde zur Versuchung führen, Ein-
fluss auf den Gang des Geschäftes zu nehmen, bevor der
Bundesrat entschieden hätte. Als entscheidender Grund für
die Geheimhaltung des McKinsey-Berichtes erwähnte der
Bundesrat die Rücksicht auf das Personal.
Die GPK hält hingegen zur Erfüllung ihrer Aufgaben den
Gesamtüberblick für notwendig. Sie wünscht vor allem bei
Projekten, die sich über Jahre hinziehen, Einsicht in die
laufenden Arbeiten des Bundesrates nehmen zu können,
ohne damit in die Entscheidungskompetenzen des Bundes-
rats eingreifen zu wollen.
Anlässlich einer Aussprache zwischen einer Delegation des
Bundesrats und den beiden Geschäftsprüfungskommissio-
nen beharrte der Bundesrat auf seinem Beschluss, die Akten
McKinsey der GPK erst auszuhändigen, nachdem der Bun-
desrat entschieden hat. Hingegen erklärte sich der Bundes-
rat bereit, der GPK Dokumente abzugeben, über diejenigen
Vorschläge der Firma McKinsey, welche der Bundesrat
bereits abgelehnt hatte.
In bezug auf die Zukunft des Bundesamtes für Organisation,
welches laut Gesetz eine gemeinsame Aufgabe für Bundes-
rat und GPK zu erfüllen hat, sicherte uns der Bundesrat die
schnellstmögliche Zustellung der vier Berichte zu den The-
men Bundesamt für Informatik, Aufgabenstellung des Bun-
desamtes für Organisation, Aufgabenstellung der Eidgenös-
sischen Steuerverwaltung und Verwaltungskontrolle zu. Der
GPK wurde die Mitsprache über die Zukunft des Bundesam-
tes für Organisation und die Stellungnahme zur Frage der
Schaffung eines Bundesamtes für Informatik und einer
Fachstelle für Verwaltungskontrolle zugesichert, bevor der
Bundesrat formell Beschluss fassen wird.
Die Geschäftsprüfungskommissionen haben im Hinblick
darauf eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die den Auftrag hat,
die Grundfragen der Verbesserung der parlamentarischen
Verwaltungskontrolle sowie der Zusammenarbeit zwischen
den Geschäftsprüfungskommissionen und dem Bundesrat
weiter zu behandeln. In den Aufgabenbereich dieser Arbeits-
gruppe wird auch die Vorbereitung der Stellungnahmen zu
den in Aussicht gestellten Berichten fallen. Die Verwaltungs-
kontrolle ist grundsätzlich eine gemeinsame Aufgabe von
Parlament und Bundesrat. Eine auf gegenseitigem Ver-
trauen basierende Zusammenarbeit ist unerlässlich für die
Aufgabenerfüllung, wie sie den GPKs vom Parlament über-
tragen ist.
Erstmals versuchte die Geschäftsprüfungskommission zu
Beginn der neuen Legislatur eine systematische Erfolgskon-
trolle zu den eigenen Geschäften durchzuführen. Auf den
Seiten 4 bis 17 des Berichtes über die Inspektionen und
Aufsichtseingaben finden Sie einen tabellarischen Ueber-
blick über die Folgen, die Bundesrat und Verwaltung den
Schlüssen der GPKs gegeben haben. In der vierten Kolonne
ist der Stand (Ende 1987) der einzelnen Geschäfte ersicht-
lich. Bei der Behandlung des Geschäftsberichtes 1987
wurde als Querschnittsthema bei allen Departementen mit
Ausnahme des EDA nach Problemen im Vollzug vom Bun-
desrecht durch die Kantone gefragt. Die schriftliche Anfrage
lautete: «Besteht eine Krise im Vollzug von Bundesrecht in
den Kantonen?» Die schriftlichen Antworten der einzelnen
Departemente sind in bezug auf den Umfang sehr unter-
schiedlich ausgefallen.
Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass nirgends
von einer Vollzugskrise gesprochen werden kann. Hingegen
bestehen da und dort gewisse Vollzugsschwierigkeiten, zum
Teil aus Mangel an notwendigen Einrichtungen oder an
Personal. Das Bundesamt für Landwirtschaft meldet Klagen
von Kantonen und Gemeinden, die wegen der zunehmen-
den Normendichte und den damit verbundenen wachsen-
den Aufgaben die Grenzen ihrer personellen Kapazität
erreicht haben. Widerstände erwachsen vor allem dem Voll-
zug von Massnahmen, die mit schwer kontrollierbaren Auf-

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lagen verbunden sind. Das Bundesamt für Veterinärwesen
beklagt, einige Kantone vernachlässigten die Vorbereitungs-
massnahmen für die Seuchenbekämpfung. In mehr als der
Hälfte der Grossschlächtereien erfolge die vorgeschriebene
Fleischschau nicht mehr vorschriftsgemäss. Die GPK wird
das Problem der Lebensmittelkontrolle Fleischschau weiter-
verfolgen.
Aufgrund weiterer Antworten zu diesem Querschnittsthema
stellt die GPK fest, dass im Bereiche der Nutzungspläne die
Ziele des Raumplanungsgesetzes noch nicht erreicht sind.
Der Bundesrat wird ersucht, durch Beratung und Unterstüt-
zung die Konsensbildung in den Kantonen zu fördern.
Das EMD wird gebeten, sich für eine einvernehmliche
Lösung zwischen Hochschulen und Kreiskommandos ein-
zusetzen, im Interesse einer besseren Koordination von Mili-
tärdienst und Studium.
Weiter stellen wir fest, dass die Kantone infolge Abbau der
Bundesmittel und Lücken in der Gesetzgebung die Vorbe-
reitungen zur Tierseuchenbekämpfung vernachlässigen.
Bei Turnen und Sport an den Berufsschulen sind mehrere
Kantone stark im Rückstand. Bei der Einführung des eidge-
nössischen Grundbuches bestehen ebenfalls grosse Rück-
stände. Im Strafvollzug bestehen infolge Fehlens der Ein-
richtungen bei den Kantonen Probleme für den Massnah-
menvollzug.
Durch lange Wartezeiten bei der Invalidenversicherung
entstehen immer noch Härtefälle.
Aufgrund all dieser Vollzugsschwierigkeiten müssen Bun-
desgesetzgeber und Bundesverwaltung noch besser lernen,
auf die Schwierigkeiten zu achten, die ihre Forderungen bei
den Kantonen verursachen.
Mit Erstaunen hat die GPK die Feststellung einer Sektion
über die beschränkten autonomen Entscheidungskompe-
tenzen eines einzelnen Bundesrates in Fragen der Organisa-
tion und des Personals zur Kenntnis genommen. Der lange
Instanzenweg und der grosse Papierkrieg sind Hemmnisse
für eine effiziente Führung eines Departementes. Die räumli-
chen Verhältnisse und die technischen Einrichtungen sind
in einzelnen Departementen nicht mehr zeitgemäss. Auch
die zeitliche Belastung der Bundesräte durch die vielen
Kommissionssitzungen ist zu gross.
Folgende Inspektionen wurden für das laufende Jahr
beschlossen: Folgen der Katastrophe von Tschernobyl,
Bundesamt für Zivilluftfahrt, Effi, Effi-Querschnittmassnah-
men, Bericht zum Postulat Robbiani zur Stellenplafonie-
rung, Angelegenheit Maza und Musey, Akten der Bundesan-
waltschaft, Kriegsmaterialexport, Erfolgskontrolle Mischkre-
dite. Die Kommission hat beschlossen, ein Expertenteam
mit einer Evaluation der schweizerischen Mischkreditpolitik
am Beispiel von Kamerun zu beauftragen. Das Experten-
team wird von einer Arbeitsgruppe der Kommission beauf-
sichtigt. Der Auftrag geht an das Büro Brugger, Hauser und
Partner in Schwanden. Ein genaues Pflichtenheft wurde
erstellt.
Einige weitere gewünschte Inspektionen mussten zurückge-
stellt werden, so z. B. eine Inspektion der kantonalen
Fleischschau im Zuständigkeitsbereich des Bundesamtes
für Veterinärwesen, sowie eine Inspektion bei der Eidgenös-
sischen Anstalt für das forstliche Versuchswesen in Bir-
mensdorf.
Die Gründe für die Zurückstellung dieser gewünschten
Inspektionen liegen in der personellen Unterdotierung unse-
res Sekretariates. Vor einem Jahr hat die GPK eine Eingabe
an die Büros der eidgenössischen Räte gemacht und auf die
Notwendigkeit der Verstärkung unseres Sekretariates hinge-
wiesen. Im Zusammenhang mit der laufenden Organisa-
tionsüberprüfung der Parlamentsdienste ist dieser Angele-
genheit die nötige Beachtung zu schenken. Der heutige
Zustand, bei dem die ganze Arbeit an einer Person hängt, ist
nicht weiter zu verantworten. Ohne Stellvertreter wäre bei
einem Ausfall des Sekretärs kaum jemand in der Lage, die
Geschäfte weiterzuführen. Das Sekretariat der GPK sollte
mindestens ebenso ausgestattet sein wie dasjenige der Fi-
nanzdelegation.
Ich hoffe, dass dem einstimmigen Antrag der GPK, die Stelle
eines Stellvertreters des Sekretärs der Geschäftsprüfungs-
kommissionen zu schaffen, bald entsprochen wird.
Zum Schluss halte ich fest, dass die GPK durchwegs den
Eindruck hatte, in der Verwaltung würden die anstehenden
Aufgaben nach bestem Wissen und Können erfüllt.
Im Namen der Geschäftsprüfungskommission möchte ich
dem Bundesrat, seinen Chefbeamten und allen Mitarbeitern
des Bundes für ihren Einsatz bestens danken. Ferner danke
ich den Kommissionsmitgliedern sowie unserem Kommis-
sionssekretariat für die wertvolle Arbeit und die kollegiale
Zusammenarbeit.
Namens der einstimmigen GPK beantrage ich Ihnen, den
Geschäftsbericht des Bundesrates und die Berichte der
eidgenössischen Gerichte für das Jahr 1987 sowie den
Bericht über die Geschäftsführung der PTT-Betriebe zu ge-
nehmigen.
Gleichzeitig mit dem Geschäftsbericht behandeln wir zwei
Aufsichtseingaben im schriftlichen Verfahren. Wir beantra-
gen, sowohl der Eingabe Pythoud wie der Eingabe des
Kantons Jura keine Folge zu leisten.
Schliesslich bitte ich Sie, vom Bericht der Kommissionen
über die Inspektionen und Aufsichtseingaben Kenntnis zu
nehmen.
Finanzdepartement - Département des finances
Antrag der Kommission
Vierter Teil
A. Vorschläge betreffend die Abschreibung von Motionen
und Postulaten
Finanzverwaltung
Motion ad 83.052 Ausgabenbremse. Finanzplan
Mehrheit
Nicht abschreiben
Minderheit
(Carobbio, Fehr, Keller, Züger)
Zustimmung zum Antrag des Bundesrates
Quatrième partie
A. Propositions concernant le classement de motions et
postulats
Administration des finances
Motion ad 83.052 Frein aux dépenses et planification des
finances
Majorité
Ne pas classer
Minorité
(Carobbio, Fehr, Keller, Züger)
Adhérer à la proposition du Conseil fédéral
Seiler Rolf, Berichterstatter: Ich darf Ihnen über die Arbeit
der Sektion Finanzdepartement der GPK berichten. Wir
haben uns mit folgenden Schwerpunkten beschäftigt: Mit
der eidgenössischen Zollverwaltung, mit der Aus- und Wei-
terbildung des Personals beim Bund und mit den Effi-Quer-
schnittmassnahmen.
Zur Zollverwaltung: Die Sektion liess sich ausführlich durch
den neuen Oberzolldirektor orientieren, einerseits über den
Stand der Reorganisationsmassnahmen bei der Zollverwal-
tung und andererseits über die Lösung der Probleme beim
Grenzwachtkorps. Die Oberzolldirektion verfolgt mit den
organisatorischen Massnahmen die folgenden Ziele: Die
betrieblichen Arbeitsabläufe sollen so angepasst werden,
dass die vorgegebenen Aufgaben mit einem möglichst
geringen Eingriff in den grenzüberschreitenden Verkehr
zuverlässig erfüllt werden können. Die allenfalls noch vor-
handenen 
Rationalisierungsmöglichkeiten 
sind auszu-
schöpfen, um trotz zunehmender Aufgaben und Verkehrs-
mengen möglichst lange mit dem vorhandenen Personal
auszukommen.
Im letzten Jahr war z. B. bei der Einfuhr eine Zunahme um
5,8 Prozent zu verzeichnen. Im weiteren haben diese organi-
satorischen Massnahmen zum Ziel, die Qualität der Führung
möglichst zu verbessern. Es wurden bereits verschiedene
Massnahmen realisiert, so eine Stabsabteilung und ein inter-

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Geschäftsbericht des Bundesrates
nes Inspektorat. Zudem wird eine Neustruktrukturierung der
Informatik angestrebt. Weitere Projekte sind noch in Bear-
beitung wie die Aufgabenteilung zwischen der Oberzolldi-
rektion und den Kreiszolldirektionen und die Ueberprüfung
der strukturellen Zweigdienststellen. Daneben finden stän-
dige Ueberprüfungen der Verfahren statt. Die Zollverwal-
tung schreibt: «Die Zeit der raschen, grossen Erfolge von
Rationalisierungsmassnahmen ist aber eindeutig vorbei.»
Dass die Bestrebungen für einen rationellen Arbeitsablauf
auch durchkreuzt werden können, zeigen die Auswirkungen
des Uebereinkommens zur Vereinfachung der Förmlichkei-
ten im Warenverkehr zwischen der Europäischen Gemein-
schaft und der Schweiz sowie den EFTA-Ländern. Dieses
Abkommen ist seit 1. Januar dieses Jahres in Kraft. Es han-
delt sich dabei insbesondere um die Einführung einheitli-
cher Zolldokumente. Gemäss Beurteilung derOberzolldirek-
tion wird sich das Uebereinkommen für die Wirtschaft auf
längere Frist positiv auswirken. Für die Zollverwaltung dage-
gen bewirkt es einen bedeutenden administrativen Mehrauf-
wand, da bei diesen einheitlichen Zglldokumenten zum Bei-
spiel nur ungenügend auf die nationalen Bedürfnisse Rück-
sicht genommen wurde (Stichwort dreisprachige Formu-
lare). Diese neuen Einheitsdokumente führen dazu, dassdie
Zollämter nach Angabe der Zollverwaltung jährlich zusätz-
lich etwa 1,5 bis 2 Millionen weitere Deklarationen zu behan-
deln haben. Das bedeutet 20 Prozent Mehrarbeit. Unter
Berücksichtigung des Mehrverkehrs fehlen für diese Arbeit
86 Stellen. Eine Möglichkeit, sich diesem Abkommen nicht
anzuschliessen, bestand nicht. Die Zollverwaltung versucht,
dieser Mehrbelastung durch diese Einheitsdokumente mit
vermehrtem Einsatz von EDV zu begegnen. Als weitere
Gegenmassnahme sollen zunehmend Vereinbarungen mit
den Zollbeteiligten über vereinfachte Verfahren abgeschlos-
sen werden.
Zu den Problemen beim Grenzwachtkorps. In den vergange-
nen Jahren ist es nur knapp gelungen, die benötigte Anzahl
Grenzwachtaspiranten zu rekrutieren. Gegenwärtig ist der
Zollbestand denn auch nicht erreicht. Die Oberzolldirektion
und das Personal stellen sich die Frage: Was passiert 1990,
wenn die Bundesrepublik, Frankreich und die Beneluxstaa-
ten auf jegliche Grenzkontrollen im Polizeibereich verzich-
ten? Die Zollverwaltung geht davon aus, dass sich die Auf-
gabe an der Grenze nicht grundsätzlich verändert, schliesst
aber nicht aus, dass zusätzliche Probleme entstehen könn-
ten. Die Zollverwaltung will durch eine Verstärkung der
Ausbildung, insbesondere der Weiterbildung, das Personal
auf die neue Situation vorbereiten. Als erfüllt betrachtet die
Oberzolldirektion die verschiedenen Postulate, die die
Sicherheit der Grenzwächter betreffen. Mit der Bewilligung
von zusätzlichen Stellen sind die personellen Voraussetzun-
gen für die Verwirklichung des Dienstes zu zweit im Gelände
weitgehend erfüllt. Bei kleineren Dienststellen muss jedoch
der Dienst nach wie vor und zum Teil auch nachts allein
ausgeführt werden. Die Sicherheit dieser Beamten wurde
durch den Einsatz von technischen Hilfsmitteln allerdings
wesentlich verstärkt. So steht heute gesamtschweizerisch
ein Funknetz zur Verfügung; jeder Beamte ist über diesen
Funk jederzeit erreichbar. Man hat auch die Motorisierung
verstärkt, durch vermehrten Einsatz von Motorfahrzeugen
oder Helikoptern. Zusammenfassend darf ich Ihnen mittei-
len, dass die Sektion von der Leitung und der Organisation
der Zollverwaltung einen sehr guten Eindruck bekommen
hat.
Zum zweiten Schwerpunkt, der Aus- und Weiterbildung des
Personals des Bundes. Die Inspektion beim eidgenössi-
schen Personalamt hat bei der Aus- und Weiterbildung des
Personals in der allgemeinen Bundesverwaltung verschie-
dene Schwachstellen zutage gefördert. Ein Gutachten von
Prof. Rolf Dubs der Handelshochschule in St. Gallen vom
15. September 1987 hat diese Mängel eindrücklich bestätigt.
Dubs stellt fest, dass es in der Bundesverwaltung an einer
bewussten Gesamtkonzeption der Ausbildung fehle. Er
bemängelt auch die fehlende Führung im Bereich der Perso-
nalausbildung. Der Bericht Dubs enthält ein ganzes Bündel
von Vorschlägen, wie diese Situation verbessert werden
könnte. Stichwortartig seien erwähnt: Schaffung einer Aus-
bildungspolitik sowie eines Ausbildungskonzeptes, straffere
Organisation der Ausbildungsführung, Verstärkung der Sek-
tion Personalausbildung beim eidgenössischen Personal-
amt, und zwar materiell wie personell. Dubs schlägt vor,
dass man bei dieser Sektion 7,5 neue Stellen schaffen sollte.
Dann soll die Ausbildungskommission reaktiviert werden,
und die höheren Linienvorgesetzten sollen die Ausbildung
vermehrt unterstützen, was sie nach Bericht Dubs nur unge-
nügend tun.
Die Sektion hat diese Probleme mit den Verantwortlichen
des eidgenössischen Personalamtes eingehend bespro-
chen. Wir können heute feststellen, dass die Notwendigkeit,
dem Personal bessere Aus- und Weiterbildungsmöglichkei-
ten anzubieten, anerkannt ist. Das trifft auch für den Bun-
desrat zu. Im Finanzplan sind jährlich 10 bis 11 Millionen für
diese Ausbildung vorgesehen.
Wir verlangten nun bis Ende dieses Jahres die folgenden
Berichte: einen Bericht über die Möglichkeit des Karrieren-
bezuges der Aus- und Weiterbildung in der Bundesverwal-
tung; über die Ausbildungspolitik und das Ausbildungskon-
zept; wir erwarten auch eine Definition der Führungsrolle
der Sektion Ausbildung beim Personalamt.
Bei dieser Ausbildung gibt es auch immer noch Schnittstel-
len und Doppelspurigkeiten. Mit diesem Problem beschäf-
tigt sich McKinsey. Mit dem Stichwort McKinsey bin ich
auch beim Problem Effi-Querschnittmassnahmen. Im Okto-
ber 1986 beauftragte der Bundesrat diese Firma, als Ergän-
zung zu Effi departementsübergreifende Rationalisierungen
zu ermitteln und Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen.
Die Firma lieferte ihren Bericht im. Mai 1987 ab. In zehn
Programmen werden verschiedene Massnahmen vorge-
schlagen. Die möglichen Verbesserungen werden auf rund
500 Millionen Franken geschätzt. Der Bundesrat hütet nun
diesen Bericht wie seinen Augapfel. Sie haben das vom
Präsidenten der Kommission gehört. Das hat auch zu Diffe-
renzen mit dem Bundesrat geführt, die noch nicht ausge-
räumt sind.
Eine Pilotstudie für ein McKinsey-Projekt findet zurzeit bei
der Hauptabteilung Warenumsatzsteuer bei der Steuerver-
waltung statt. Für diese Arbeiten mussten bei der Steuerver-
waltung zehn bis zwölf Mitarbeiter für drei bis vier Monate
freigestellt werden. Diese Studie bei der Steuerverwaltung
wird zudem von vier bis fünf Leuten der Firma McKinsey
begleitet. Sie sehen also: eine sehr aufwendige und vermut-
lich auch sehr kostenintensive Sache. Die Mitarbeiter bei der
Steuerverwaltung haben zwar Gefallen an dieser Uebung;
sie arbeiten angeblich begeistert mit.
Der Schlussbericht über diese Uebung «Steuerverwaltung»
soll im Juli dieses Jahres vorliegen. Bis zu diesem Zeitpunkt
sollen weitere Berichte abgeliefert werden, so zum Amt für
Informatik, einen Bericht zur Aufgabenstellung beim Bun-
desamt für Organisation. Die Zukunft dieses Bundesamtes
ist auch für die Geschäftsprüfungskommission ausseror-
dentlich wichtig, denn das BFO ist ebenfalls ein wichtiges
Instrument für die Geschäftsprüfungskommission. Ebenfalls
soll ein Bericht abgeliefert werden in bezug auf die Verwal-
tungskontrolle. 
Die Geschäftsprüfungskommission hat
hiezu eine eigene Arbeitsgruppe eingesetzt. Sie wird sich
des Problems der Verwaltungskontrolle im speziellen
annehmen. Ueber all diese Berichte will der Bundesrat im
Herbst befinden.
Zum Schluss beantragt Ihnen die Geschäftsprüfungskom-
mission mit dem Bundesrat, die Motion der Finanzkommis-
sion betreffend der Einführung einer Ausgabenbremse
abzuschreiben. Ich nehme dazu vielleicht nochmals Stel-
lung, wenn wir die Sprecherin der Finanzkommission gehört
haben.
Präsident: Das Wort zum Antrag der Finanzkommission hat
Frau Spoerry. Es handelt sich hier um ein Geschäft der
Geschäftsprüfungskommission. Mehrheiten und Minderhei-
ten dieser Kommission haben unbegrenzte Redezeit. Spre-
cher von Mehr- und Minderheiten von anderen Kommissio-

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nen treten hingegen jeweils als Antragsteller und Diskus-
sionsredner auf, also nicht mit unbegrenzter Redezeit.
Frau Spoerry hat als Antragstellerin zehn Minuten Redezeit.
Frau Spoerry, Sprecherin der Mehrheit: Der Bundesrat
beantragt, die Motion der Finanzkommissionen aus dem
Jahre 1983 mit Bezug auf eine institutionelle Ausgaben-
bremse abzuschreiben. Im Namen der Mehrheit Ihner
Finanzkommission beantrage ich Ihnen, dies nicht zu tun.
Bevor ich auf unsere Argumente eintrete, ein kurzer Rück-
blick:
Das Schweizervolk hat bereits zweimal ja gesagt zur Ausga-
benbremse, und zwar zweimal deutlich. Jetzt können Sie
fragen: Warum haben wir sie denn nicht? Zum ersten Mal
hat das Schweizervolk 1974 zur Ausgabenbremse ja gesagt.
Diese war aber gekoppelt mit einer Steuervorlage, die den
Segen des Souveräns nicht gefunden hat. Deswegen konnte
auch die Ausgabenbremse nicht in Kraft treten. Weil aber
die Willensäusserung des Souveräns sehr deutlich war - es
haben 22 Stände und 67 Prozent der Bevölkerung zuge-
stimmt -, hat das Parlament die gleiche Vorlage ein Jahr
später nochmals dem Souverän vorgelegt, und die Zustim-
mung war noch überwältigender. Sämtliche Stände haben
der Ausgabenbremse zugestimmt.
Dieser Bundesbeschluss war aber befristet und ist 1979
ausgelaufen. Das Problem, dass das Parlament recht häufig
dazu neigt, die Anträge des Bundesrates im finanziellen
Bereich zu überschreiten, ist aber geblieben, und die
Finanzkommissionen haben sich überlegt, wie man die Aus-
gabendisziplin des Parlamentes erhöhen könnte. Sie haben
einen Katalog von Massnahmen vorgelegt, und eine dieser
Massnahmen war die institutionelle Ausgabenbremse.
Beide Finanzkommissionen (Ständerat und Nationalrat)
haben dieses Anliegen in eine Motion gekleidet. Diese
Motion wurde von den Räten 1983 überwiesen. Im Ständerat
oppositionslos, im Nationalrat stimmten 75 Mitglieder dem
Vorstoss als Motion zu und 43 Mitglieder wollten ihn als
Postulat überwiesen haben, mit der Begründung - das kann
man in den Protokollen nachlesen -, man wolle dem Bun-
desrat bei der definitiven Ausgestaltung dieses Instrumentes
etwas mehr Spielraum einräumen.
Der Bundesrat hat dann den Vorschlag zu einer Ausgaben-
bremse am 12. Januar 1987 in die Vernehmlassung
geschickt und diesen Vorschlag sehr positiv begleitet: «Die
Bemühungen um eine verfassungsmäßig verankerte grif-
fige Ausgabenbremse sind ausserordentlich zu begrüssen.»
So der Bundesrat.
Auf meine parlamentarische Anfrage nach dem Stand der
Arbeiten zur Ausgabenbremse vom 20. Juni 1986 antwortete
der Bundesrat ebenfalls, er messe der Ausgabenbremse
hohe Priorität zu.
Nun sind die Vernehmlassungsantworten eingetroffen, und
der Bundesrat will plötzlich von diesem Geschäft nichts
mehr wissen. Er begründet das damit, dass eine Mehrheit
der Vernehmlasser das Instrument ablehne. Dazu möchte
ich folgende sechs Punkte festhalten:
I.Ich habe die Vernehmlassungen sehr genau studiert.
Sämtliche Vernehmlasser begrüssen grundsätzlich eine dis-
ziplinierte Ausgabenpolitik des Parlamentes.
2. Ich beurteile diese Vernehmlassungen nicht so vernich-
tend wie der Bundesrat. Es sind einige darunter, die eine
Ausgabenbrerhse grundsätzlich ablehnen. Es hat aber auch
solche, die dazu gar keine Stellung nehmen, weil sie sagen:
Das ist eine Kompetenzfrage zwischen Parlament und Bun-
desrat; da mischen wir uns nicht ein. Und es hat wieder
andere, die kritisieren, die Ausgabenbremse sei nicht gut,
weil nur ein kleiner Teil der Ausgaben davon erfasst werde;
alle gebundenen Ausgaben blieben davon verschont. Dies
trifft jedoch in dieser absoluten Form nicht zu, weil bei
vielen gesetzlich gebundenen Ausgaben durchaus ein
Ermessensspielraum für Bundesrat und Parlament bei der
Festsetzung der Höhe bleibt. Im Rahmen dieses Ermessens-
spielraumes würde die Ausgabenbremse auch bei den
gebundenen Ausgaben spielen. Wieder andere sagen, es
gehe nicht an, ganze Vorlagen zu Fall zu bringen, nur weil
man sich über die Differenz zwischen Bundesrat und Parla-
ment nicht mit einem qualifizierten Mehr einigen könne. Das
ist ein Irrtum. Die Ausgabenbremse hat natürlich nicht die
gleiche Wirkung wie ein Finanzreferendum. Wenn man dort
nein zum Kredit sagt, ist das Ganze beerdigt. Die Ausgaben-
bremse kann aber durchaus so ausgestaltet werden, dass
für den Antrag des Bundesrates das normale Abstimmungs-
verfahren gilt und nur die Differenz zwischen Antrag Bun-
desrat und Antrag aus dem Plenum dem qualifizierten Mehr
untersteht. Damit ist niemals eine ganze Vorlage wegen der
Ausgabenbremse gefährdet.
3. Einige Vernehmlasser sagen: «Ja, wir sind für die Ausga-
benbremse, aber nicht jetzt; die Ausgabenbremse ist ein
Instrument für schlechte Zeiten.» Ich beurteile dies anders.
Die Ausgabenfreudigkeit des Parlamentes ist in guten Zeiten
wesentlich grösser. Wenn wir in guten Zeiten keine Disziplin
üben, werden wir in schlechten Zeiten noch schneller «hin-
einrutschen». Wir haben es heute von Herrn Bundespräsi-
dent Stich gehört: 199Q rechnet der Bundesrat wieder mit
roten Zahlen. Wenn wir dann dieses Instrument haben wol-
len, müssen wir jetzt die Schritte dazu einleiten.
4. Einige Vernehmlasser sagen, die Ausgabenbremse
gefährde die Minderheiten, soziale und regionale Minderhei-
ten. Das lässt sich leicht behaupten, aber wenn man die
Unterlagen ansieht, stellt man fest, dass das Parlament den
sozialen und den regionalen Minderheiten gegenüber
grosszügiger ist als der Bundesrat und dass daran in
begründeten Fällen auch das qualifizierte Mehr nichts
ändern würde. Ich kann Ihnen das belegen.
Wir haben z. B. folgende zusätzliche Ausgaben im sozialen
Bereich beschlossen: Beiträge an die Betagtenheime; Invali-
denversicherung miteinergrosszügigeren Rentenabstufung
(82 zu 57 Stimmen). Da wäre leicht ein qualifiziertes Mehr zu
erreichen gewesen. Ein weiteres Beispiel: Ergänzungslei-
stungen (115 zu 13 Stimmen). Bei der Krankenversicherung
fand gar keine Abstimmung statt; hier hat man sich opposi-
tionslos dem Antrag der Kommissionsmehrheit angeschlos-
sen. Auch bei den Tarifverbilligungen haben wir mehr aus-
gegeben. Bei den Wohnsanierungen im Berggebiet haben
wir 50 Prozent mehr beschlossen, als der Bundesrat bean-
tragt hat (mit 87 zu 15 Stimmen). Es wäre auch hier
unschwer gewesen, bei besserer Präsenz 101 Stimmen zu
erreichen. Auch bei der Nufenenstrasse war das Parlament
grosszügiger als der Bundesrat.
5. Als weiteres Gegenargument wird angeführt, die abwe-
senden Mitglieder beeinflussten die Abstimmung. Das tun
die abwesenden Mitglieder ja immer. Wir sind nicht gewählt,
um abwesend, sondern um hier zu sein. Allerdings bin ich
mir bewusst, dass Absenzen manchmal nicht zu vermeiden
sind. Aber die Ausgabenbremse hat ja genau die Aufgabe,
das Parlament für prioritäre Aufgaben zu sensibilisieren und
zu erreichen, dass sich Zufallsentscheide im Ausgabenbe-
reich nicht häufen. Wenn wir grosszügiger sein wollen,
müssen wir auch wissen warum; deshalb ist unsere Präsenz
eben einfach unerlässlich.
6. Das letzte Argument: Die Ausgabenbremse bringe eine
ungute Kompetenzverlagerung zugunsten des Bundesrates,
sie schwäche das Parlament. Es stimmt, es ist eine Kompe-
tenzverlagerung zugunsten des Bundesrates. Aber solange
diese demokratisch festgesetzt und mit einem Volksent-
scheid abgesegnet wird, wie das bereits zweimal passiert ist,
ist daran nichts Ungutes zu sehen. Persönlich begrüsse ich
diese Kompetenzsteigerung für den Bundesrat. Es ist der
Bundesrat, der für die Einnahmen und für die Ausgaben
letztlich die Verantwortung trägt. Er bringt die Anträge so,
dass sie der Finanzplanung entsprechen und wie die Bun-
deseinnahmen es erlauben. Wir beschliessen die Mehraus-
gaben, ohne gleichzeitig zu sagen, woher wir die Einnah-
men nehmen. Wenn uns die Ausgabenbremse dazu zwingt,
hier ein bisschen vorsichtiger zu werden, so kann das dem
Bundesrat sicher nur recht sein.
Ich komme zum Schluss und fasse zusammen:
1. Die Ausgabenbremse hat nicht das Ziel, auf Kosten der
Schwachen zu sparen, sonst hätten weder der Bundesrat

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Geschäftsbericht des Bundesrates
noch das Parlament noch das Volk die Ausgabenbremse bis
anhin so positiv beurteilen können.
2. Die Ausgabenbremse hat nicht einmal in erster Linie die
Aufgabe, zu sparen, sondern sie soll das Parlament ver-
mehrt darauf aufmerksam machen, dass sich die Anträge
des Bundesrates am Finanzplan und an den Finanzmöglich-
keiten des Bundeshaushaltes bemessen und dass wir nicht
allzu leicht davon abweichen sollten.
3. Die Vernehmlassung ist nicht allzu günstig ausgefallen,
aber auch nicht allzu schlecht. Sie gibt viele Anregungen,
wie man das Instrument noch besser ausgestalten könnte.
Geben wir dem Bundesrat die Möglichkeit, das Instrument
noch zu verfeinern. Dazu müssen wir die Motion aufrechter-
halten.
Ich bitte Sie im Namen der Mehrheit der Finanzkommission,
diese Motionen, in die viel Vorarbeit investiert worden ist
und die sich auch auf Willensäusserungen des Volkes
abstützen können, nicht abzuschreiben.
M. Carobbio, porte-parole de la minorité: Au nom de la
minorité de la Commission des finances, je vous demande
de suivre le Conseil fédéral et de classer la motion. D'em-
blée, j'aimerais balayer un éventuel malentendu. Je ne pense
pas que la question de la discipline des dépenses soit en
discussion. Nous sommes tous d'accord qu'il faut, malgré
les bons résultats du compte d'Etat, être toujours discipliné
en matière de dépenses.
Le problème en question ici est de savoir s'il faut introduire
des dispositions procédurales qui rendent plus compliquées
les décisions en matière de dépenses. A mon avis, il y a des
raisons d'ordre formel et d'ordre politique qui justifient
l'appui de la proposition du Conseil fédéral.
Comme le dit le gouvernement dans son commentaire, le
projet d'arrêté fédéral qu'il a mis au point et soumis à une
procédure de consultation a rencontré dans la majorité des
milieux concernés une forte opposition. Mme Spoerry a
cherché à interpréter cette opposition. Cela ne change pas
le fait que deux tiers des réponses étaient opposées à suivre
les indications du Conseil fédéral. Il semble donc assez
logique que l'exécutif, prenant acte de cette réalité, a conclu
que l'exercice ne méritait pas d'être poursuivi.
A mon avis, il y a une autre raison d'ordre formel qui peut
être invoquée en faveur de la proposition de classer la
motion. En effet, je trouve fort discutable que nous exigions
de la part du gouvernement la présentation de suggestions
de modification de dispositions transitoires de la constitu-
tion pour introduire des mesures en matière de frein aux
dépenses, qui seront valables, tout au plus, jusqu'en 1994. A
cette date, l'actuel régime financier de la Confédération, qui
est à la base de toute notre politique des dépenses, arrivera
à échéance.
N'oublions pas que le Conseil fédéral est en même temps
mandaté pour mettre sur pied des propositions qui nous
permettent de nous doter d'un régime des finances fédé-
rales définitif. Dans ces conditions, je pense qu'il a d'autres
choses plus importantes à faire. Nous devons lui faciliter la
tâche. Voilà pour ce qui concerne les raisons formelles.
Les motifs d'ordre politique me semblent bien plus impor-
tants. Tout d'abord, n'oublions pas que nous disposons déjà
- malgré ce que vient d'affirmer Mme Spoerry - de beau-
coup d'instruments pour tenir les dépenses sous contrôle,
sans devoir recourir à des procédures telles que celles
envisagées par la motion et qui risquent de compliquer
notre travail, du point de vue formel et non du point de vue
du contenu. Je pense, par exemple, au plan financier qui
accompagne le Programme de la législature, sans oublier le
contrôle constant par le biais des commissions et des
débats dans cette salle.
L'expérience de ces dernières années a démontré qu'il est
possible de prendre des mesures de contrôle des dépenses,
sans édicter d'autres normes formelles de procédure.
Nous ne pouvons pas non plus oublier que le Conseil fédéral
a déjà soumis récemment à ce Parlement d'autres proposi-
tions qui vont dans le sens d'un renforcement du contrôle
sur les dépenses. Je pense notamment à la loi fédérale sur
les subventions qui est, à mon avis, beaucoup plus impor-
tante qu'une disposition de procédure à l'intérieur du
conseil puisque, comme vient de le dire le rapporteur de la
majorité, la plus grande partie des dépenses de la Confédé-
ration est liée à des textes légaux. Il faut agir sur ces derniers
si l'on souhaite obtenir quelque chose.
De plus, les mesures demandées par la motion introdui-
raient dans notre politique budgétaire des rigidités procédu-
rales peu recommandables. On risque de répéter l'expé-
rience négative des réductions linéaires des dépenses, qui a
provoqué passablement de dégâts dans le fonctionnement
des services de l'Etat.
En réalité, nous ne pouvons pas oublier qu'aujourd'hui le
véritable problème des finances de la Confédération n'est
plus tellement celui d'envisager de nouvelles mesures
d'économie - peut-être y en a-t-il encore dans certains
secteurs- mais plutôt de trouver un consensus pour réaliser
de nouvelles recettes qui permettent de faire front aux
nouvelles tâches que la Confédération doit accomplir.
Compte tenu de ces considérations, les mesures de frein
aux dépenses envisagées par la motion auraient, à coup sûr,
un seul résultat: pénaliser en particulier les milieux sociale-
ment défavorisés et les minorités. La démonstration que
vient de faire Mme Spoerry peut être facilement combattue
en rappelant toutes les mesures dont ont été victimes les
cantons périphériques et les milieux plus faibles sur le plan
social.
Ce sont les raisons pour lesquelles je vous invite, au nom de
la minorité de la Commission des finances, à suivre le
Conseil fédéral et à classer la motion.
Stappung: Der Bundesrat orientiert auf Seite 270 seines
Geschäftsberichtes über das Projekt Effi-Querschnittmass-
nahmen, das er im Jahre 1986 der Beraterfirma McKinsey
übertragen hat. 
'
Dieser Abschnitt wirft mehr Fragen auf, als er Antworten
gibt. Er nennt zwar Programme, die im Bericht der Berater-
firma vorgeschlagen werden, gibt aber überhaupt keine
Auskunft darüber, was der Bundesrat zu tun gedenkt und
welche Programme verwirklicht werden sollen. Der Bundes-
rat verschweigt auch schamhaft, wieviel Geld ihm die Firma
McKinsey wert ist. Die sozialdemokratische Fraktion will
wissen, wie der Bundesrat das Projekt weiterverfolgt. Auch
wir haben ein grosses Interesse an einer effizient arbeiten-
den Verwaltung, in welche die Bevölkerung Vertrauen hat.
Aber gewisse Vorfälle der letzten Wochen - Stichwort Bun-
desamt für Forstwesen und Landschaftsschutz - lassen
aufhorchen. Ich halte hier klar fest: Für die Aufgabenfestle-
gung ist nicht die Auffassung einer Beraterfirma das Mass
aller Dinge. Entscheidend ist der Wille des Volkes und
unseres Parlamentes, welche Aufgaben dieser Staat für das
Allgemeinwohl zu erfüllen hat — und nicht der Wille von
McKinsey. Wir verlangen deshalb vom Bundesrat die Zusi-
cherung, dass dieses Rationalisierungs- und Sparprogramm
nicht dazu missbraucht wird, um Privatisierungen, Staatsab-
bau und Sozialabbau vorzunehmen. Ich denke beispiels-
weise an die Wohnbauförderung und das Wohnungswesen,
an den Wald, an die Militärversicherung, an die Versiche-
rungsaufsicht, an den Kulturbereich, wo überall Projekte
laufen sollen.
Beim Bundespersonal selber, das bekanntlich das Effi-Pro-
gramm zu einem grossen Erfolg geführt hat, sorgt das
Projekt Effi-Querschnittmassnahmen der Firma McKinsey
für grosse Verunsicherung. Eine ungenügende Information
der Betroffenen nährt Gerüchte. Ein verunsichertes Perso-
nal ist aber nicht motiviert, an Rationalisierungsprogram-
men mitzuarbeiten. Es ist ein alter Lehrgrundsatz, dass
solche Programme nur dann erfolgreich sein können, wenn
sie vom Personal mitgetragen werden.
Ich bitte den Bundesrat, diesem Punkt alle Beachtung zu
schenken und die Information zu verbessern.
Schliesslich noch eine letzte Bemerkung. Aufgabenüberprü-
fung und Anstrengungen zur Verbesserung der Effizienz
sind in einer modern geführten Verwaltung Daueraufträge.
Man sollte das aber nicht damit verwechseln, dass ein Effi-

Gestion du Conseil fédéral
600
N 
8 juin 1988
zienzprogramm das andere jagen muss. Nach Effi, McKin-
sey, Hayek, Gral, Atag-Expertise, Karasek usw. möchte das
Bundespersonal wieder einmal in Ruhe arbeiten, statt zu
«expertislen».
Ich bitte deshalb den Bundesrat, nach Abschluss der Effi-
Querschnittmassnahmen der Verwaltung eine Verschnauf-
pause einzuräumen, in der sie die in den Expertisen gewon-
nenen Erkenntnisse auch erfolgreich in die Praxis umsetzen
kann.
Züger: Ich habe ein dreiseitiges Votum vorbereitet, doch
dafür scheint es wohl zu spät zu sein. Also kürze ich; für die
Details gebe ich dann mein Manuskript dem geschätzten
Herrn Bundespräsidenten.
Der Bundesrat beurteilt den Bericht über die Auswirkungen
des Personalstopps als überwiegend positiv, das Personal
aus verständlichen Gründen nicht. Die Zitrone ist nun aus-
gepresst. Es drängt sich, wie der Bundesrat selbst festhält,
eine flexiblere Handhabung auf. Dazu zählt eine differen-
zierte Anwendung: Wo Aufgaben neu übernommen werden
oder gewachsen sind, müssen zusätzliche Stellen bewilligt
werden; keine Befristung von Stellen; Umwandlung von
Hilfskräftestellen in Etatstellen.
Noch kurz die besondern Aspekte für das Personal. Ueber-
belastung und Ueberzeitarbeit des Personals sind dadurch
zu vermeiden, dass genügend Stellen bewilligt werden. Ver-
besserungen der Anstellungsbedingungen wie Arbeitszeit-
verkürzung und Zeitzuschläge für Nachtdienst werden eine
entsprechende Erhöhung der Stellenbestände zur Folge
haben. Das Mitspracherecht und der Rationalisierungs-
schutz des Personals dürfen nicht durch Auswirkungen der
Stellenplafonierung, 
weil 
beispielsweise Sachzwänge
entstehen, vermindert werden.
Die mit der Stellenplafonierung verbundenen Rationalisie-
rungen und Reorganisationen verlangen eine intensivere
Aus- und Weiterbildung auf allen Stufen, auch der Füh-
rungsverantwortlichen. Der Leistungsdruck bzw. der Stress
erfordern den Ausbau der Arbeitsmedizin beim Bund und
der Sozialberatungen sowie die Verwirklichung von Huma-
nisierungspostulaten. Auch die durch die Stellenplafonie-
rung wachsende Arbeitsproduktivität muss wenigstens zum
Teil an das Personal weitergegeben werden. Die Stellenpla-
fonierung darf nicht zum Abbau der Sicherheit des Perso-
nals oder zur Verschlechterung des Arbeitsklimas oder der
Arbeitsbedingungen führen.
Geschätzter Herr Bundespräsident, ich danke Ihnen im
Namen Ihrer Mitarbeiter füreine angemessene Berücksichti-
gung dieser sicher nicht überspitzten Forderungen.
Hafner Rudolf: In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit
beschränke ich mich auch auf die wichtigsten Punkte.
Zum Bereich Informatik: Es ist ja bekanntlich so, dass die
Ausgaben für die Informatik in der Bundesverwaltung weit
überproportional ansteigen. Anderseits wurde uns in der
Finanzkommission deutlich gesagt, dass Fachleute für den
Bereich Informatik fehlen und dass man teilweise sogar
ausweichen muss, indem man Informatiker privatrechtlich
oder über IBM usw. engagiert. Im weiteren bestehen zweifel-
los eben auch technische Probleme, wenn die Informatik .
sehr rasch vorangetrieben wird. Ich zitiere einen Satz aus
dem Geschäftsbericht: «Allerdings bestehen auch auf der
technischen Seite noch erhebliche Hürden.» Wir haben von
da her Bedenken, wenn die Informatik derart stark vorwärts-
getrieben wird. In relativ krassem Gegensatz zu diesem
Vorwärtstreiben der Informatik in der Verwaltung steht die
Hilfsmöglichkeit der Informatik zugunsten des Parlaments.
Die Informatik ist am einzelnen Parlamentarier bisher spur-
los vorbeigegangen. Daher habe ich die konkrete Frage an
den Bundesrat, bis wann via Parlaments- oder Dokumenta-
tionsdienste für den einzelnen Parlamentarier konkret die
Möglichkeit besteht, direkt Zugriff zu einem Informatikhilfs-
mittel zu haben. Etwas pikant ausgedrückt: Durchaus haben
wohl die meisten Parlamentarier ein Interesse daran, was in
der Verwaltung vorgeht, und möchten ja auch von diesem
modernen Hilfsmittel profitieren.
Zum anderen Thema: Es erstaunt, wenn man hört, dass
diese alte Motion «Ausgabenbremse» heute abend noch zu
einem Politikum gemacht wird, denn in der Finanzkommis-
sion wurde eigentlich nur sehr kurz darüber diskutiert- und
jetzt soll offenbar noch eine ausführliche Diskussion stattfin-
den. Schaut man diese alte Motion der Finanzkommission
genauer an, stellt man fest, dass eine Verfassungsänderung
vorgeschlagen wird: Im Bereiche der Finanzausgaben soll
eine neue Regelung eintreten. Schon rein formal ist es ein
Unding, Aussagen über Finanzen in der Verfassung festzu-
schreiben. Es wäre doch primär eine Angelegenheit auf
Gesetzesebene, wo man flexibler handhaben kann, oder
sogar auf Verordnungsstufe, aber doch sicher nicht auf
Verfassungsebene. Weiter stellen wir von seilen der grünen
Fraktion fest, dass man eigentlich den Titel richtig gewählt
hatte: Diskriminierung von neuen Ausgaben bzw. Diskrimi-
nierung von neuen Aufgaben, weil die alten Ausgaben unbe-
sehen in bisheriger Weise fortgesetzt werden. Ausgerechnet
vor neue Ausgaben, die unter Umständen von grosser
Bedeutung für die Umwelt oder für soziale Belange sein
können, will man jetzt eine grosse Hürde einsetzen. Wenn es
Frau Spoerry ernst wäre mit dieser Motion, dann hätte sie
den Ordnungsantrag gestellt, die Motion zu einem anderen
Zeitpunkt zu diskutieren. Heute ist keineswegs die Mehrheit
des Parlaments anwesend. Es ist ja gerade etwa ein Viertel
des Rats da, und von daher wäre es sicher nicht seriös,
wenn man diese Motion heute abend noch rasch durchpau-
ken möchte. Die grüne Fraktion ist klar für den Antrag des
Bundesrates, d. h. für Abschreibung dieser Motion und in
dem Sinne auch für den Minderheitsantrag der Finanzkom-
mission.
Bundi: Ich spreche hier nur zum Thema Schwerverkehrsab-
gabe und europäische Harmonisierungsbemühungen. Es ist
das ein Gegenstand, der mit dem internationalen Verkehr zu
tun hat und mehrere Departemente und Bundesstellen
berührt. Der Geschäftsbericht erwähnt immer noch andau-
ernde Schwierigkeiten mit Italien im Zusammenhang mit
unserer Schwerverkehrsabgabe. Wir wissen, dass diese als
Pauschalgebühr konzipierte Abgabe nur provisorischen
Charakter hat. Sie soll - so war es die Meinung von Bundes-
rat und Parlament- in wenigen Jahren durch eine leistungs-
abhängige Abgabe ersetzt werden. Eine solche ist gerech-
ter, entspricht dem Verursacherprinzip und ebenso den in
der KVP-Vorlage enthaltenen Bestimmungen. Nun hat vor
kurzem eine Arbeitsgruppe des Bundes und der Finanzdi-
rektorenkonferenz eine Studie herausgegeben, die aufzeigt,
wie eine allgemeine treibstoffverbraüchsabhängige Motor-
fahrzeugsteuer aussehen könnte. Eine derartige Steuer
wäre tatsächlich vom Treibstoffverbrauch und von der
Umweltbelastung her begrüssenswert, allein es fragt sich,
ob die damit zusammenhängenden Nachteile wie Förderung
des Tanktourismus an der Grenze, neuer Sonderfall
Schweiz und relativ grosser finanzieller Aufwand nicht sehr
stark ins Gewicht fielen. Obwohl diese leistungsabhängige
Abgabe, wie es die Arbeitsgruppe betont, machbar und
prüfenswert ist, fragt es sich, ob nicht das Augenmerk in
erster Linie auf die Schwerverkehrsabgabe und auf eine auf
diesem Gebiet sich abzeichnende gesamteuropäische
Lösung zu richten wäre.
Gegenwärtig arbeitet eine vom EG-Parlament bestellte Kom-
mission sehr intensiv an einer für den ganzen EG-Raum
gültigen Strassenbenützungsabgabe für den Schwerver-
kehr. Diese soll verursachergerecht ausgestaltet sein und
sich am Gewicht der Fahrzeuge und an den gefahrenen
Kilometern orientieren. Der vor kurzem erschienene Top-
man-Bericht dieser EG-Kommission zeigt die Konturen einer
solchen europäischen Abgabe schon recht deutlich und
realistisch auf. Er macht zugleich darauf aufmerksam, dass
es nötig sei, frühzeitig die EFTA-Staaten, aber auch andere
europäische Nicht-EG-Staaten in den Konsultationsprozess
einzubeziehen. Wichtig ist, dass damit auch ein Staat wie die
Schweiz, dem es ein wichtiges Anliegen ist, sich auch im
Verkehrswesen so weit als möglich der EG anzunähern,
einbezogen wird. Bei einer gesamteuropäischen Schwerver-

S.Juni 1988 
N
601
Geschäftsbericht des Bundesrates
kehrsabgabe fielen die bedeutendsten Nachteile, die einer
schweizerischen Abgabe im Alleingang anhaften, grössten-
teils dahin. Der Bundesrat teilt denn auch im Geschäftsbe-
richt Seite 362 die Auffassung, dass unser grundsätzliches
Festhalten am Territorialprinzip nicht gegen europäische
Harmonisierungsbestrebungen, die vernünftig erscheinen
und machbar sind, verwendet werden dürfte. Die vorgese-
hene europäische Abgabe verdient umso mehr Beachtung
und Unterstützung von schweizerischer Seite, als die
Umweltschutzkomponente darin stark berücksichtigt ist. Ich
möchte darum dem Bundesrat am Schluss folgende Fragen
stellen: Wie stark verfolgt er die europäischen Bemühungen
um eine einheitliche Schwerverkehrsabgabe? Welche Stel-
len stehen in Kontakt mit den EG-Gremien, die das neue
Konzept erarbeiten?
Ist gewährleistet, dass eventuelle schweizerische Wünsche
gegenüber einer europäischen Schwerverkehrsabgabe und
betreffend den Transitverkehr frühzeitig genug einfliessen
oder in einem Konsultationsverfahren berücksichtigt wer-
den können? Ich bin Herrn Bundespräsident dankbar, wenn
er auf diese Fragen eintreten kann.
Bonny: Ich habe im März 1987 eine Interpellation zur Frage
der Dezentralisation von vier Bundesämtern eingereicht. Ich
muss festhalten, dass die von mirzwar nicht dringlich einge-
reichte Interpellation insofern einen gewissen Zeitdruck hat,
als endlich einmal Klarheit über den Grundsatz geschaffen
werden sollte, ob man überhaupt eine Dezentralisation will.
Gemäss Sessionsprogramm wird diese Interpellation, trotz
nochmaligem Insistieren, auch dieses Mal nicht an die Reihe
kommen. Es herrscht also Ungewissheit im Parlament. Noch
schwerwiegender ist aber, dass auch grosse Ungewissheit
beim Personal in den betroffenen Bundesämtern herrscht.
Seit mehr als zwei Jahren sind diese Beamten im Ungewis-
sen, wie eigentlich entschieden wird.
Herr Bundespräsident, ich weiss, dass letztes Jahr in den
Aemtern Umfragen gemacht wurden, weil man festgestellt
hat, dass dort sehr starke Personalbewegungen stattfinden.
Ich möchte jetzt wissen, wieviele Leute im letzten Jahr in den
vier Bundesämtern weggegangen sind und wieweit das mit
der Unsicherheit des Personals wegen der Dezentralisation
in Zusammenhang steht. Herr Bundespräsident, ich habe
Verständnis, wenn Sie mir diese Frage jetzt nicht aus dem
Stegreif beantworten können. Sollten Sie nicht in der Lage
sein, präzise zu antworten, bitte ich Sie um einen schriftli-
chen Bericht.
Seiler Rolf, Berichterstatter: Ich nehme nur Stellung zur
angesprochenen Ausgabenbremse, die übrigen Fragen wird
Bundespräsident Stich beantworten.
Wenn man rund fünf Jahre später eine Motion beurteilen
muss, ist es immer gut, sich den Hintergrund, die
Geschichte dieser Motion wieder anzuschauen. Der Hinter-
grund dieser Motion war das Budget 1984. Mit dem Voran-
schlag von damals wurde nicht nur eine Milliarde Defizit
präsentiert, sondern auch ein Ausgabenwachstum von
10,6 Prozent. Das hatte Rückweisungsanträge zur Folge,
den Wunsch nach einem neuen Voranschlag: Der eine
wollte 750 Millionen Franken einsparen, der andere Antrag-
steller die Ausgabensteigerung auf maximal 7 Prozent fest-
legen. Der Hintergrund dieser Motion ist die Budgetbera-
tung vom Dezember 1983. In dieser Not hat man das Mittel
der Ausgabenbremse aus der Mottenkiste genommen.
Was will nun eigentlich diese Motion? Das wurde bis jetzt
nicht gesagt. Sie verlangt eine neue Uebergangsbestim-
mung in der Bundesverfassung, einen Artikel 17: «Neue
oder die Anträge des Bundesrates übersteigende Ausgaben
bedürfen in jedem Rat der Zustimmung der Mehrheit aller
Mitglieder. Ein allgemeinverbindlicher Bundesbeschluss
regelt die Einzelheiten.»
Und ebenfalls noch Bestandteil dieser Motion wäre eine
Aenderung des Bundesgesetzes über den eidgenössischen
Finanzhaushalt, nämlich Artikel 29 Absatz 3: «Enthält der
Finanzplan Einnahmen, für die noch keine Rechtsgrundlage
besteht, ist ein alternativer Finanzplan ohne diese Einnah-
men vorzulegen.» Das sind die Begehren der Motion der
Finanzkommission.
Zur Ausgabenbremse: Frau Spoerry hat zu Recht gesagt,
das Schweizervolk hätte schon zweimal zu einer solchen
Ausgabenbremse ja gesagt (1974 und S.Juni 1975). Wir
kannten bereits 1951 bis 1958 eine Ausgabenbremse. In all
diesen Jahren hat diese Ausgabenbremse nie Wirkung
gezeigt und wurde auch nie angewendet. Es ist nicht ganz
richtig, wenn Frau Spoerry sagt, im Ständerat sei diese
Motion zur Ausgabenbremse oppositionslos über die Bühne
gegangen. Herr Aubert hat sich gewehrt und gesagt, was
man hier eigentlich verlange, sei keine Motion, sondern
lediglich ein Postulat. Auch hat er gesagt, die Ausgaben-
bremse sei eine alte Geschichte. Man habe sie 1951 bis 1954
und 1955 bis 1958 gehabt- sans efficacité - und man habe
sie nie angewendet. Man solle den Vorstoss nur als Postulat
überweisen - er wurde dann trotzdem als Motion überwie-
sen -, es genüge, wenn man sage, die Motion des National-
rates solle in allen Richtungen hinsichtlich ihrer Praktikabili-
tät geprüft werden. Hier sollten wir dem Bundesrat eine
gewisse Flexibilität einräumen.
Der Bundesrat hat eine Vorlage ausgearbeitet. Aufgrund
einer Motion hätte er sie dem Parlament unterbreiten müs-
sen. Er hat sie in die Vernehmlassung geschickt und nega-
tive Antworten erhalten. Wir wollen hier also eine weitere
Volksabstimmung über eine Ausgabenbremse. Einmal mehr
wollen wir das Volk zur Urne bitten, um uns selbst Fesseln
anzulegen, weil wir offenbar nicht in der Lage sind, Selbst-
disziplin zu üben.
Ich bitte Sie daher, dieser Abschreibung zuzustimmen, wie-
derum mit einem Wort von Herr Ständerat Aubert aus dem
Jahre 1983. Damals zog er seinen Antrag auf Umwandlung
in ein Postulat mit folgenden Worten zurück: «Je dois dire
que nous jetons de la poudre aux yeux du public.» Ich bitte
Sie, dem Volk nicht auch noch Sand in die Augen zu
streuen. Ich bitte Sie, diese Motion abzuschreiben.
Bundespräsident Stich: Ich möchte dem Kommissionspräsi-
denten und dem Sektionsreferenten für ihre Orientierungen
danken.
Zur Firma McKinsey ist zu sagen, dass hier Aussprachen
zwischen einer Delegation der Geschäftsprüfungskommis-
sion und dem Bundesrat stattgefunden haben. Wir haben
uns soweit geeinigt, dass wir all die Unterlagen - also die
Projekte, die wir nicht durchführen wollen, sowie die Vor-
stellungen der Firma McKinsey zu den Projekten, die jewei-
len abgeschlossen sind - der Geschäftsprüfungskommis-
sion zur Kenntnis bringen wollen.
Das heisst also nicht, dass Sie warten müssen, bis alle
Projekte abgeschlossen sind. Wenn einzelne Projekte fertig
sind, werden wir die Geschäftsprüfungskommission dar-
über orientieren, damit Sie vergleichen können, was McKin-
sey vorgeschlagen und was der Bundesrat tatsächlich
gemacht hat.
Im Moment wäre es nicht gut, all die Fragen von Herrn
Stappung zu beantworten, denn wir möchten keine weiteren
Verunsicherungen 
produzieren, 
sondern 
uns 
darauf
beschränken, dass die Sache nun läuft. Wir glauben, dass
dabei durchaus Verschiedenes verbessert werden kann.
Umgekehrt sieht man auch bei der Stellenplafonierung,
dass so grobschlächtige Massnahmen nicht auf ewige Zei-
ten gut und durchsetzbar sind. Man muss sich also wieder
etwas Neues überlegen und neue Formen finden. Es ist
durchaus denkbar, dass wir auch von McKinsey Anregun-
gen, Instrumente erhalten, die allenfalls dem Bundesrat und
der Geschäftsprüfungskommission dienen können, um bei-
spielsweise Personalfragen des «Zuviel» oder des «Zuwe-
nig» etwas sorgfältiger und präziser abzuklären. Denn wenn
man die Departemente, die Aemter oder selbst die Kollegen
fragt, ob sie mehr Leute verwenden könnten, ist die Antwort
selbstverständlich immer ja.
Zur Frage der Dezentralisation von Herrn Bonny: Den Vor-
wurf muss er nicht an mich richten, denn wir sind schon
lange bereit, diese Interpellation zu beantworten. Die Dezen-
tralisation wird fortgesetzt. Vielleicht wird das Bundesamt

Gestion du Conseil fédéral 
602 
.N 
8 juin 1988
für Forstwesen nicht nach Bulle dezentralisiert - das ist
möglich -, dafür aber nach Ittigen, denn in Bern kann man
ohnehin nichts mehr bauen. Dezentralisieren werden wir in
der Zukunft so oder anders, die Frage ist nur, wieweit.
Darüber können wir uns später unterhalten.
Es ist richtig, Herr Hafner, Informatik ist ein heikler Punkt,
und zwar, weil die Anforderungen an die Informatik sehr
stark gestiegen sind, nicht nur vom Parlament, sondern
auch für die Verwaltung. Wir sehen jetzt in der Vorbereitung
des nächsten Budgets, dass die Anforderungen finanziell,
aber auch personell so hoch sind, dass wir sie gar nicht
erfüllen können. Deshalb wird man hier auch redimensionie-
ren müssen, damit man nicht Projekte in Angriff nimmt, für
die dann die Leute fehlen, um diese Projekte in einer ver-
nünftigen Zeit durchzuziehen. Ich könnte Ihnen also nicht
sagen, wann die Parlamentarier auch Direktanschlüsse
erhalten. Ganz sicher werden wir aber dafür sorgen, dass sie
nicht alles bekommen, sondern dass die Geheimhaltungs-
und die Vertrauensvorschriften gewahrt bleiben. Ohne diese
Vorschriften geht es tatsächlich nicht.
Ganz kurz zur Ausgabenbremse: Ich wäre Ihnen dankbar,
wenn Sie die Motion jetzt definitiv abschreiben würden. Auf
der einen Seite ist es ein Ladenhüter. Wir haben den guten
Willen gezeigt, dem Parlament zu helfen, sich selbst zu
zähmen, aber vor allem die Kantone und die angefragten
Organisationen wollten mehrheitlich eigentlich nicht mitma-
chen. Sie sind klar dagegen.
Wenn das Parlament auf der anderen Seite letztlich mehr
ausgeben will, kann es mir drei Tage lang erzählen, wir
hätten zuviel ausgegeben, um dann seelenruhig höhere
Ausgaben zu beschliessen. Das ändert sich nicht. Das ist
eine Frage der Haltung. Dazu braucht es keine zusätzliche
Reglementiererei.
Zum Schluss möchte ich Sie noch auf etwas hinweisen:
Wenn Ihnen scheint, es kämen zu wenig Initiativen zur
Abstimmung, so lesen Sie in den Richtliniengeschäften
nach, wieviele Initiativen hängig sind. Es sind über 20 Volks-
initiativen. Sie alle sollten einmal zur Volksabstimmung
kommen. Ich glaube, Sie leisten dem Schweizervolk einen
guten Dienst, wenn Sie es nicht mit einer unnötigen, zusätz-
lichen Verfassungsabstimmung überfordern.
Deshalb bitte ich Sie, diese Motion abzulehnen.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit 
41 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit 
66 Stimmen
Abschreibung - Classement
Präsident: Der Bundesrat beantragt gemäss Seite 11 ver-
schiedene Abschreibungen.
Genehmigt - Aprouvé
Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen
Le débat sur cet objet est interrompu
Schluss der Sitzung um 21.00 Uhr
La séance est levée à 21 h 00

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Geschäftsbericht des Bundesrates, des Bundesgerichtes und des Eidgenössischen
Versicherungsgerichtes 1987
Gestion du Conseil fédéral, du Tribunal fédéral et du Tribunal fédéral des assurances 1987
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1988
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
04
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
88.021
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
08.06.1988 - 15:00
Date
Data
Seite
595-602
Page
Pagina
Ref. No
20 016 358
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