ch_vb · JAAC 58.17 · 1991-12-10 · de


JAAC 58.17
Entscheid der Pflichtlagerkommission vom 10.
Dezember 1991
Approvisionnement économique du pays. Peine conventionnelle pour
insuffisance de la réserve obligatoire (en l’espèce, huile de chauffage).
Le fait de laisser par négligence le stock baisser pendant 14 jours à
un niveau inférieur de 1 à 47 tonnes à celui de la réserve obligatoire
sans que l’Office fédéral pour l’approvisionnement économique du
pays (OFAE) en ait préalablement donné l’autorisation constitue une
violation grave du contrat de réserve obligatoire et justifie, parce que
ce manquement ne se produit pas pour la première fois, une peine
conventionnelle de Fr. 2 000.-.
Wirtschaftliche Landesversorgung. Konventionalstrafe bei
Unterschreitungen der Pflichtlagermenge (in casu Heizöl).
Die ohne vorherige Bewilligung des Bundesamtes für wirtschaftliche
Landesversorgung (BWL) fahrlässig verursachte Unterschreitung
der Pflichtlagermenge von 1 bis 47 Tonnen während 14 Tagen
stellt eine schwerwiegende Verletzung des Pflichtlagervertrages
dar und rechtfertigt, weil nicht zum ersten Mal begangen, eine
Konventionalstrafe von Fr. 2 000.-.
Approvvigionamento economico del Paese. Pena convenzionale per
riduzioni del volume della scorta obbligatoria (in casu, olio per il
riscaldamento).
La riduzione colposa del volume della scorta obbligatoria da 1 a
47 tonnellate, durante 14 giorni, senza autorizzazione preventiva
dell’Ufficio federale per l’approvvigionamento economico del Paese
(UFAE) rappresenta una violazione grave del contratto per la
costituzione di riserve obbligatorie e giustifica, anche perché non
commessa la prima volta, una pena convenzionale di fr. 2 000.-.
1

I
A. Die Beklagte schloss mit dem Bundesamt für wirtschaftliche
Landesversorgung (BWL) am 27. November 1984 einen Vertrag für
Verbraucher über die Pflichtlagerhaltung von Heizöl ab. Gemäss Anhang zum
Pflichtlagervertrag verpflichtete sich die Beklagte zu einer Pflichtlagermenge
von 1500 Tonnen Heizöl mittel.
Anlässlich einer am 20. November 1986 durchgeführten Kontrolle durch die
Carbura wurde ein Manko von 22 Tonnen festgestellt. Die Beklagte erklärte
dies mit einer verspäteten Öllieferung. Das BWL teilte ihr am 29. Januar
1987 mit, dass diese Begründung nicht akzeptiert werden könne, begnügte
sich jedoch mit einer Ermahnung und drohte im Wiederholungsfall eine
Konventionalstrafe an.
Bei einer weiteren Kontrolle durch die Carbura am 10. August 1989 wurden
erneut Manki festgestellt und zwar in der Zeit vom 26. Oktober 1988 bis
10. August 1989 von zwischen 4 und 92 Tonnen. Die Beklagte begründete
die Manki mit Umrechnungsfehlern (Tonnen statt m3). Am 2. November 1989
verfügte das BWL eine Konventionalstrafe von Fr. 3000.-. Die Beklagte bezahlte
diesen Betrag.
B. Im Pflichtlagerrapport vom 7. Januar 1991 wies die Beklagte per
31. Dezember 1990 ein neues Manko von 13 Tonnen aus. Am 10. Januar 1991
verlangte das BWL die sofortige Wiederherstellung des vertragsgemässen
Zustandes und eine schriftliche Stellungnahme zur Vertragsverletzung.
Am 17. Januar 1991 richtete die Beklagte drei Briefe an das BWL mit folgenden
Inhalten:
- Die Beklagte erklärt die Unterschreitung der Pflichtlagermenge mit
Nachlässigkeiten bei den Heizölbestellungen und bestätigt, in der Zwischenzeit
wieder 100 Tonnen Heizöl bestellt zu haben.
- Gesuch um Austausch des Pflichtlagers von 1500 Tonnen Heizöl mittel durch
1500 Tonnen Heizöl extra leicht.
- Gesuch um Reduktion der Pflichtlagermenge von 1500 Tonnen auf 1000
Tonnen.
Mit Brief vom 22. Januar 1991 nahm das BWL Stellung zu den zwei
Gesuchen. Der Beklagten wurde einerseits mitgeteilt, dass die Reduktion
der Pflichtlagermenge nur nach vorgängiger Rückerstattung der
Tankraumentschädigung an die Carbura erfolgen könne. Andrerseits hielt
es bezüglich des Gesuchs um Austausch des Heizöls mittel auf Heizöl extra
leicht fest: «Ihrem Gesuch um Umstellung des Pflichtlagers von Heizöl mittel
auf Heizöl extra leicht können wir grundsätzlich entsprechen. Wir bitten Sie
jedoch um folgende Angaben:
- ungefähre Dauer der Aktion
- Wird die Pflichtmenge während der Umstellungsphase unterschritten? Wenn
ja, Angabe der Menge»
2

Spätestens am 23. Januar 1991 teilte die Beklagte der Carbura telefonisch mit,
dass das Gesuch um Reduktion der Pflichtlagermenge weggeworfen werden
könne, weil darauf verzichtet werde.
Am 1. März 1991 telefonierte eine Beamtin vom BWL mit dem
Verwaltungsratspräsidenten und verlangte genauere Angaben über das Datum
der Lieferung der 100 Tonnen nachbestellten Heizöls und über die Höhe der
Pflichtlagerunterschreitungen bis zum Zeitpunkt der Öllieferung.
Mit Brief vom 12. März 1991 wurde die Beklagte ermahnt, die am 1. März
1991 telefonisch verlangten Angaben bis spätestens 19. März 1991 schriftlich
mitzuteilen.
Mit Brief vom 15. März 1991 teilte die Beklagte mit, dass eine
Nachkontrolle ergeben habe, dass per 31. Dezember 1990 gar keine
Pflichtlagerunterschreitung bestanden habe. Es habe jedoch im Januar eine
Unterschreitung gegeben, weil die am 16. Januar 1991 bestellten 100 Tonnen
Heizöl erst am 6. Februar 1991 geliefert wurden.
Am 2. April 1991 führte die Carbura eine genaue Kontrolle durch. Sie
stellte fest, dass erstmals am 22. Januar 1991 eine Unterschreitung der
Pflichtlagermenge von 1 Tonne vorlag und dass sich das Manko entsprechend
dem täglichen Heizölverbrauch bis am 4. Februar 1991 auf 47 Tonnen erhöhte.
Am 5. Februar 1991 begann die Beklagte mit dem Einfüllen der am 16. Januar
1991 bestellten 100 Tonnen Heizöl, so dass die Pflichtlagermenge erstmals
am 6. Februar 1991 wieder vollständig vorhanden war. Am 23. Februar
1991 sank die Gesamtmenge an Heizöl mit 1507 Tonnen wieder fast auf die
Pflichtlagermenge hinunter. Ab 25. Februar 1991 wurden wieder gegen 100
Tonnen Heizöl aufgefüllt. Die Feststellungen der Carbura werden von der
Beklagten nicht bestritten.
Am 9. April 1991 bewilligte das BWL der Beklagten unter Bezugnahme auf eine
telefonische Mitteilung vom 2. April 1991 von der Prokuristin der Beklagten
eine sukzessive Pflichtlagerreduktion von ungefähr 90 Tonnen monatlich ab
sofort für die Dauer von ungefähr 1 1/2 Jahren, damit sie die Umstellung von
Heizöl mittel auf Heizöl extra leicht vornehmen könne. Die Beklagte machte
in der Hauptverhandlung vom 10. Dezember 1991 geltend, diese Bewilligung
nicht erhalten zu haben. Die Umstellung von Heizöl mittel auf Heizöl extra
leicht ist jedoch eingeleitet worden.
Am 23. Mai 1991 verhängte das BWL gegen die Beklagte eine
Konventionalstrafe von Fr. 3 000.- wegen der im Januar 1991 festgestellten
Pflichtlagerunterschreitungen. Die Beklagte bestritt die Konventionalstrafe
nicht, bezahlte sie aber nicht und reagierte auch nicht auf die Mahnung
vom 27. Juni 1991, so dass das BWL mit Klage vom 19. September 1991 die
verhängte Konventionalstrafe von Fr. 3 000.- zuzüglich Verzugszins von 5% seit
18. September 1991 bei der Pflichtlagerkommission geltend machte.
In der Antwort vom 31. Oktober 1991 beantragte die Beklagte die Aufhebung
der Konventionalstrafe. Sie machte geltend, dass das BWL ihr bereits mit dem
Brief vom 22. Januar 1991 den Austausch des Pflichtlagers an Heizöl mittel
durch Heizöl extra leicht bewilligt habe, worauf mit dem Abbau des Lagers
begonnen worden sei.
C. In der am 10. Dezember 1991 durchgeführten Hauptverhandlung blieben
beide Parteien bei ihren Standpunkten.
3

Der Vertreter des BWL wies darauf hin, dass zwar am 17. Januar 1991 ein
Gesuch um Austausch des Heizöls mittel durch Heizöl extra leicht gestellt
wurde, dass diesem Gesuch aber mangels genauerer Angaben nur dem
Grundsatz nach entsprochen werden konnte. Eine Bewilligung zum Austausch
und zu der damit verbundenen zeitweisen Reduktion des Pflichtlagers sei
jedoch erst am 9. April 1991 erteilt worden.
Der Verwaltungsratspräsident der Beklagten machte zum Teil
widersprüchliche Angaben. Er erklärte, er habe den Brief des BWL vom
22. Januar 1991 so verstanden, dass die Pflichtlagermenge nicht reduziert
werden dürfe, dass aber dem Gesuch um Umstellung von Heizöl mittel auf
Heizöl extra leicht entsprochen worden sei und dass deshalb ab diesem
Zeitpunkt eine sukzessive Leerung des Tanks zulässig sei und dass damit
auch begonnen wurde. Er räumte ein, dass er gewusst habe, dass ein Gesuch
um temporäre Freigabe der Pflichtlagermenge hätte gestellt werden können.
II
1. Es ist erwiesen und wird von der Beklagten auch nicht bestritten, dass die
vertragsgemässe Pflichtlagermenge von 1500 Tonnen Heizöl mittel in der
Zeit vom 22. Januar 1991 bis 5. Februar 1991 um 1 bis maximal 47 Tonnen
unterschritten wurde. Am 17. Januar 1991 wurde ein Gesuch um Austausch
der Pflichtlagermenge Heizöl mittel durch Heizöl extra leicht eingereicht.
Diesem Gesuch wurde dem Grundsatz nach am 22. Januar 1991 entsprochen.
Eine temporäre Reduktion der Pflichtlagermenge hingegen hat das BWL im
Brief vom 22. Januar 1991 nicht bewilligt. Es lag zu diesem Zeitpunkt kein
derartiges Gesuch vor. Das BWL konnte auch nicht wissen, ob der Austausch
des Heizöls überhaupt mit einer temporären Reduktion verbunden sei,
weil das davon abhängt, ob die Beklagte nur über einen oder über mehrere
Tanks verfügt. Deshalb wurde sie im Brief vom 22. Januar 1991 ausdrücklich
aufgefordert, mitzuteilen, ob und um wieviel die Pflichtlagermenge während
der Umstellungsphase unterschritten werde. Vor dem 2. April 1991 hat die
Beklagte diese Frage nicht beantwortet. Die Bewilligung um temporäre
Reduktion der Pflichtlagermenge wurde erst am 9. April 1991 erteilt; dabei
spielt es keine Rolle, ob die Beklagte diese Bewilligung erhalten hat oder nicht.
Damit steht fest, dass die Pflichtmengenunterschreitungen in der Zeit vom
22. Januar 1991 bis 5. Februar 1991 nicht bewilligt waren und gegen Art. 2 des
Pflichtlagervertrages verstiessen.
2. Der Einwand der Beklagten, sie habe angenommen, bereits mit Brief
vom 22. Januar 1991 die Bewilligung zum Abbau des Pflichtlagers erhalten
zu haben, ist eine Schutzbehauptung und kann nicht gehört werden. Bei
gehöriger Sorgfalt hätte der Verwaltungsratspräsident der Beklagten aus dem
Wortlaut des Briefes des BWL vom 22. Januar 1991 ersehen müssen, dass zwar
der Umtausch des Heizöls, aber eben noch nicht eine Pflichtlagerreduktion
bewilligt wurde. Dazu kommt, dass seine Behauptung, mit dem Abbau des
Pflichtlagers sei nach Eingang des Briefes vom 22. Januar 1991 begonnen
worden, nicht richtig ist. Nach Eingangsstempel hat die Beklagte den Brief des
BWL vom 22. Januar 1991 am 23. Januar 1991 erhalten. Bereits am 22. Januar
1991 aber wurde die Pflichtlagermenge erstmals unterschritten, weil die erst
am 16. Januar 1991 bestellten 100 Tonnen Heizöl mittel noch nicht geliefert
4

worden waren. Dass die Beklagte auch noch Ende Februar 1991 davon ausging,
dass sie immer noch zur Lagerhaltung der ganzen Pflichtlagermenge von 1500
Tonnen verpflichtet war, geht auch daraus hervor, dass am 25. Februar 1991
erneut ungefähr 100 Tonnen Heizöl mittel nachgefüllt wurden, nachdem der
Gesamtvorrat wieder gegen 1500 Tonnen gesunken war. Schliesslich berief
sich die Beklagte auch in ihrem Brief vom 15. März 1991 nicht etwa auf die
angeblich erhaltene Bewilligung zum Abbau des Pflichtlagers, sondern nur auf
die verspätete Lieferung der bestellten 100 Tonnen Heizöl.
3. Die Pflichtlagerkommission hält es für erwiesen, dass die
Pflichtmengenunterschreitungen in der Zeit vom 22. Januar 1991 bis
5. Februar 1991 zwar nicht mit Absicht, aber aus Nachlässigkeit der
Beklagten wegen mangelnder Kontrolle des Heizölbestandes und wegen zu
später Nachbestellung entstanden sind. Die Vertragsverletzung ist auf ein
schuldhaftes Verhalten der Angestellten und Organe zurückzuführen und
damit der Beklagten selbst anzulasten.
Die ständige und vollständige Lagerung der vertraglichen Pflichtlagermengen
ist - neben den Entschädigungsansprüchen der Lagerhalter - Hauptinhalt
des Pflichtlagervertrages. In Art. 3 Abs. 4 des Vertrages wird besonders
darauf hingewiesen, dass eine Herabsetzung nur mit ausdrücklicher
Zustimmung des BWL zulässig ist. Die nichtbewilligte und fahrlässig
verursachte Unterschreitung der Pflichtlagermenge ist deshalb regelmässig als
schwerwiegende Vertragsverletzung zu betrachten und gemäss Art. 9 Abs. 2
des Vertrages mit einer Konventionalstrafe von mindestens Fr. 2 000.- und
höchstens dem Wert der nicht vorhandenen Warenmenge entsprechend zu
ahnden. Beim maximalen Manko von 47 Tonnen und einem Wert von Fr. 242.-
pro Tonne, beträgt die maximal mögliche Konventionalstrafe ungefähr
Fr. 11 000.-.
Bei der Beklagten fällt erschwerend ins Gewicht, dass sie schon zweimal
Pflichtmengenunterschreitungen verschuldet hat. Zu ihrer Entlastung lässt
sich anführen, dass das BWL im Brief vom 22. Januar 1991 noch deutlicher
hätte darauf aufmerksam machen können, dass auch für eine bloss temporäre
Pflichtlagerreduktion ein besonderes schriftliches Gesuch eingereicht
werden müsse. In Berücksichtigung dieses Entlastungsgrundes hält die
Pflichtlagerkommission eine Konventionalstrafe in der Minimalhöhe von
Fr. 2 000.- für angemessen.
Die Beklagte schuldet zudem den vom BWL verlangten Verzugszins von 5%
seit 18. September 1991, befindet sie sich doch schon seit mindestens 27. Juni
1991 in Verzug.
…
5

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 58.17 - Entscheid der Pflichtlagerkommission vom 10. Dezember 1991
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1994
Année
Anno
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58
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150 002 072
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