ch_vb · 90.326 · 1991-09-18 · de


Motion Portmann
1508
N 
18 septembre 1991
#ST# 89.709
Interpellation Bäumlin
Einhaltung der Anti-Folter-Konvention
durch die Schweiz
Respect de la Convention
internationale sur la torture
Diskussion - Discussion
Siehe Jahrgang 1990, Seite 739 - Voir année 1990, page 739
Frau Bäumlin: Ich kann dort weiterfahren, wo ich vorhin bei
den Uno-Menschenrechtspakten aufgehört habe. Ich habe
dort schon gesagt, dass Menschenrechtspolitik nie fertig sein
kann, sondern die verschiedensten Facetten hat, die wie in ei-
nem Kaleidoskop in verschiedensten Mustern erscheinen. Ei-
ner der für mich wichtigsten Aspekte der Menschenrechte ist
derjenige der Sorgfalt, mit der mit in ihren Menschenrechten
Verletzten und Bedrohten umgegangen wird. In diesem heik-
len Bereich war ich von der Antwort des Bundesrates auf
meine Interpellation nicht befriedigt, weil zu den konkreten
Fragen und Fällen, die ich in dieser Interpellation formuliert
hatte, nur formal und mit Absichtserklärungen Stellung ge-
nommen wurde.
Zum zweiten war ich von der Antwort des Bundesrates nicht
befriedigt, weil mein oder unser Malaise bezüglich Sorgfalt
beim Non-refoulement weniger das Departement für auswär-
tige Angelegenheiten betrifft als das EJPD. Ich habe deswe-
gen grosse Mühe, die Antwort des Bundesrates, besonders zu
meiner Frage 5, zu akzeptieren, wo er schreibt, der DFW -
diese Interpellation wurde vor zwei Jahren eingereicht und
auch beantwortet -, der Delegierte für das Flüchtlingswesen
also, prüfe sorgfältig, ob es Gründe zur Annahme gebe, dass
Asylbewerber eine Behandlung riskierten, welche gegen die
Menschenrechte verstosse.
Vor allem im Stadium der Beschwerde findet eben alles an-
dere als eine Zusammenarbeit mit den Hilfswerken und zum
Beispiel Amnesty International statt. Der DFW heisst heute
nicht mehr so, aber der Beschwerdedienst ist noch nicht
durch die unabhängige Beschwerdeinstanz - sie heisst heute
ARK, Asyl-Rekurskommission - ersetzt. Meine diesbezügli-
chen Erfahrungen sind so unerfreulich wie vor zwei Jahren.
Das bewog mich seinerzeit, mich spontan als nicht befriedigt
zu erklären. In einem Bereich wäre vielleicht teilweise befrie-
digt als Einschätzung möglich gewesen, weil die Antwort des
Bundesrates immerhin das Eingeständnis enthält, dass Ein-
zelfälle schiefgehen können und auch schiefgehen, wie wir
wissen. Er hat zudem für diese Fälle Entschädigung angekün-
digt. Aber eine solche Entschädigung ist natürlich ziemlich
mickerig, wenn sie erst expost, also im nachhinein, erfolgt.
Das bedeutet im konkreten Fall, den wir angesprochen hatten,
im Fall des jugoslawischen Asylbewerbers, der zurückge-
schafft wurde, erst nach sechs Jahren, wenn er seine Gefäng-
nisstrafe abgesessen hat, für die wir ihn von der Schweiz aus-
geliefert haben.
Die Schweiz könnte sich punkto Entschädigung, zum Beispiel
an die Familien der Betroffenen, in einem früheren Stadium
wirklich etwas einfallen lassen. Sie sollte nicht vorder Ausrich-
tung einer solchen Entschädigung noch ein Verfahren beim
Europäischen Menschenrechtsgerichtshof einbauen, das die
Eingekerkerten oder Untergetauchten gar nicht in Gang set-
zen können.
Einer der anderen genannten Fälle in meiner Interpellation,
der Fall des Kurden Veli Tasch, hat sich in den letzten zwei Jah-
ren folgendermassen entwickelt: Veli Tasch ist nach grossem
Einsatz von Flüchtlingsorganisationen in die Schweiz zurück-
gekehrt und hat ein Aufenthaltsrecht erhalten - er ist in der Tür-
kei gefoltert worden. Ich stelle die Frage an Sie, ob Folterun-
gen wirklich entschädigt werden können und ob eine Aufent-
haltsbewilligung eine angemessene Entschädigung für Folte-
rung sein kann.
Menschenrechte sollten meines Erachtens deswegen je län-
ger, je mehr folterpräventive Wirkung entfalten können, auch
für die wirklich und ganz konkret Betroffenen.
Wenn sich das EDA, das Departement für auswärtige Angele-
genheiten, in diesem Sinne vermehrt einsetzen wird und den
Rechtsformalismus des EJPD zurückbindet, bin ich ausseror-
dentlich dankbar. Ein Anlass dazu könnte ein selbstkritischer
Bericht vor dem Uno-Ausschuss gegen die Folter 1993 sein,
wie ihn der Bundesrat in seiner Botschaft angekündigt hat. Da-
für würde ich bereits heute danken und ankündigen, dass ich
dann keine Interpellation deponieren müsste.
M. Felber, conseiller fédéral: Je serai bref dans la mesure où
les cas qui ont suscité l'interpellation de Mme Bäumlin sont
ceux dont nous avons reconnu l'existence, qui n'étaient pas le
fait d'une politique volontaire d'expulsion mais qui ont, malgré
les contrôles effectués, abouti à des échecs. Nous pouvons
simplement ajouter que nous avons donné les instructions, en
accord avec le Délégué aux réfugiés et le Département fédéral
de justice et police, afin que, dans tous les cas d'expulsion re-
lativement douteux, nous puissions analyser la situation de
manière plus précise. Cela n'est pas si facile. Il y aura malheu-
reusement toujours quelques erreurs d'appréciation, mais
nous essayons de les limiter.
Le cas qui a suscité votre interpellation, soit celui d'un Yougo-
slave, M. Janus Salihi en particulier, semble avoir été réglé.
Nous avons reconnu l'erreur commise. En effet, nous n'au-
rions pas dû le renvoyer, malgré les avis positifs que nous
avions reçus. Il semble que ce monsieur, suite à de nombreu-
ses interventions de notre pays, ait bénéficié d'une remise de
peine et devrait, selon nos informations, non confirmées ce-
pendant, être aujourd'hui libéré.
Telle est la voie dans laquelle nous tenterons de nous engager
afin de limiter les cas les plus tragiques. Cependant, il est par-
fois difficile de pénétrer au coeur du problème. On peut nous
faire des promesses et ne pas les tenir.
#ST# 90.326
Motion Portmann
Mitwirkung der Gewalten
bei der Sicherheits-
und Staatsvertragspolitik der Schweiz
Politique de sécurité et traités
avec l'étranger.
Participation active du Parlement
Wortlaut der Motion vom 7. Februar 1990
Der Bundesrat wird eingeladen, die zusammenhängenden Ar-
tikel 85 Ziffer 6 und 7 sowie 102 Ziffer 8 und 9 unseres Grund-
gesetzes, wie sie seit der ersten Verfassung von 1848 unverän-
dert lauten, neugefasst so vorzulegen, dass sie einerseits die
heutige Verfassungswirklichkeit prospektiv einfangen und an-
dererseits festschreiben, dass die Bundesversammlung -als
oberste Gewalt im Staat - an der Bildung neuen Staatsver-
tragswillens von Anfang an bestimmend mitwirkt, wenn es um
die Sicherheit und um die Stellung der Schweiz in Europa und
in der Völkerfamilie geht.
Texte de la motion du 7 février 1990
Le Conseil fédéral est chargé de présenter une nouvelle ver-
sion des articles 85, chiffres 6 et 7, et 102, chiffres 8 et 9, de no-
tre constitution, articles dont la teneur n'a pas changé depuis
l'adoption de notre première constitution en 1848, de sorte
qu'ils tiennent compte d'une part de la réalité constitutionnelle
d'aujourd'hui et qu'ils stipulent d'autre part que l'Assemblée

18. September 1991 
N
1509
Postulat Portmann
fédérale - pouvoir suprême de la Confédération - participe
dès le début à la formulation de la volonté de l'Etat en matière
de traités internationaux lorsqu'il y va de la sécurité de la
Suisse et de sa position en Europe et dans la famille des peu-
ples.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Burckhardt, David, Dietrich,
Oehler, Oester, Sager, Wyss Paul 
(7)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die anvisierten Verfassungsbestimmungen lauten seit bald
anderthalb Jahrhunderten gleich. Ihre rechtliche Bedeutung
ist anerkanntermassen unklar und ihre Formulierung teilweise
unrichtig.
Welche aussenpolitische Kompetenz der Bundesversamm-
lung, der Vertretung des Souveräns, zusteht und welche aus-
senpolitische Funktion dem Bundesrat zukommt, sind Fra-
gen, die von der Politik und nicht von der Rechtswissenschaft
klarzustellen sind.
Die Schweiz steht am Anfang einer neuen geschichtlichen
Phase Europas. Sie muss sich ihre Stellung auf dem Kontinent
neu erkämpfen. Bundesrat und Parlament sind sich einig,
dass dieser Kampf Sinn hat, wenn darob die innere Geschlos-
senheit unseres Landes nicht zerfällt, sondern erhalten bleibt.
Um Zerreissproben abzuwenden, sollte die Bundesversamm-
lung, als direkte Volksvertretung, die aussenpolitischen
Schritte der Schweiz ins neue Europa und in die Völkerge-
meinschaft-im Schulterschluss mit dem Bundesrat-von An-
fang an entscheidend mitbestimmen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom23. Mail990
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 23 mai 1990
1. Die Kompetenzverteilung beim Abschluss von völkerrechtli-
chen Verträgen richtet sich nach Artikel 85 Ziffer 5 und Arti-
kel 102 Ziffer 8 der Bundesverfassung. Artikel 85 Ziffer 5 sieht
vor, dass «Bündnisse und Verträge mit dem Auslande» in den
Geschäftskreis der Bundesversammlung fallen. Nach Arti-
kel 102 Ziffer 8 wahrt der Bundesrat «die Interessen der Eidge-
nossenschaft nach aussen, wie namentlich ihre völkerrechtli-
chen Beziehungen, und besorgt die auswärtigen Angelegen-
heiten überhaupt».
Aufbauend auf dieser normativen Regelung hat sich eine feste
Praxis beim Abschluss von Staatsverträgen entwickelt. Dabei
wirkt jedes Verfassungsorgan gemäss seiner spezifischen
Funktion und Eignung am Verfahren mit. Der Bundesrat als
völkerrechtlicher Vertreter der Schweiz führt die Verhandlun-
gen. Die Bundesversammlung fällt den landesrechtlich mass-
gebenden Entscheid über Annahme oder Ablehnung des Ver-
trages, soweit nicht der Bundesrat zum selbständigen Ver-
tragsabschluss ermächtigt ist.
Wie in anderen Bereichen der Staatsleitung stehen Parlament
und Regierung somit auch hier in fortdauernder Kooperation,
in ständiger Durchdringung und gegenseitiger Abhängigkeit.
Die Gewalten wirken zusammen. Die Bundesversammlung
hat vor und während der Verhandlungen mannigfache Mög-
lichkeiten zur Einwirkung auf den Bundesrat. Sie kann über
parlamentarische Vorstösse, über Diskussionen im Plenum
oder über ihre aussenpolitischen Kommissionen Einfluss auf
den Bundesrat nehmen. Ferner kommt der parlamentarischen
Genehmigung eine antizipierende Vorauswirkung zu. Der
Bundesrat ist gezwungen, bei der Verhandlungsführung auf
die Zielvorstellungen der Bundesversammlung Rücksicht zu
nehmen, wenn er nicht die Gefahr einer Ablehnung des Vertra-
ges in Kauf nehmen will. Mithin kann festgestellt werden, dass
die geltende Verfassungsordnung der Bundesversammlung
ausreichend Raum zur wirkungsvollen Einflussnahme auf die
Staatsverträge gewährt.
Weil sich diese Verteilung der Zuständigkeiten der Bundesor-
gane bewährt hat, wurde sie übrigens auch von der Experten-
kommission für die Vorbereitung einer Totalrevision der Bun-
desverfassung in Artikel 85 Absatz 1 Litera b sowie Artikel 98
Absatz 2 des Verfassungsentwurfes von 1977 übernommen.
2. Die geltende Kompetenzverteilung beim Abschluss von
Staatsverträgen entspricht ferner den Bedürfnissen des inter-
nationalen Verkehrs und den qualitativen Besonderheiten des
Staatsvertrages. Im Gegensatz zur relativ autonom ablaufen-
den innerstaatlichen Rechtsetzung muss beim Abschluss von
völkerrechtlichen Verträgen laufend Rücksicht auf die auslän-
dischen Partner und ihre andere, oft entgegengesetzte Inter-
essenlage genommen werden. Jede Seite muss durch wech-
selseitiges Entgegenkommen Kompromisse ermöglichen.
Verhandlungen müssen scheitern, wenn die Delegationen
durch detaillierte Anordnungen in verbindlicher Form einge-
bunden sind. Zudem ist eine wirksame Verhandlungsführung
auf Geheimhaltung und Diskretion angewiesen. Der anderen
Seite dürfen die eigenen Vorstellungen, Absichten und die Zu-
geständnisbereitschaft nicht vollständig einsichtig sein.
Wegen dieser Besonderheiten des Staatsvertrages kann die
Bundesversammlung mit ihrem notwendigerweise langwieri-
gen, auf verbindliche Entscheide ausgerichteten, von grosser
Publizität begleiteten Verfahren beim Abschluss von völker-
rechtlichen Verträgen nur in sehr beschränktem Masse noch
stärker einbezogen werden.
3. Der Bundesrat legt Wert darauf, bei besonders wichtigen
Staatsverträgen die Bundesversammlung schon frühzeitig in
die Willensbildung einzubeziehen, um die schweizerische Hal-
tung und die grossen aussenpolitischen Richtlinien gemein-
sam festzulegen. So hat er etwa bei der Gestaltung des Ver-
hältnisses der Schweiz zur Europäischen Gemeinschaft und
den Verhandlungen über einen Europäischen Wirtschafts-
raum die Bundesversammlung und ihre aussenpolitischen
Kommissionen schon mehrfach informiert und die gemein-
same Diskussion gesucht. Er wird es auch in Zukunft nicht un-
terlassen, in diesem Bereich das kooperative Zusammenwir-
ken zu suchen.
Aufgrund dieser Ueberlegungen hält es der Bundesrat nicht
für angebracht, die Bundesverfassung im angesprochenen
Teilbereich der Staatsleitung zu revidieren.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
M. Felber, conseiller fédéral: Un élément parfaitement nou-
veau intervient et nous permet de justifier de manière plus pré-
cise la prise de position du Conseil fédéral. En effet, vous avez
pris une série de décisions concernant les modifications de la
loi sur les rapports entre les conseils au titre «Mitwirkung im
Bereich der Aussenpolitik», notamment à l'article 47bis,
lettre a (nouveau) qui doit encore être traité par le Conseil des
Etats et qui répond au postulat même et au thème de la motion
de M. Portmann.
Abstimmung - Vote
Für Ueberweisung der Motion 
14 Stimmen
Dagegen 
30 Stimmen
#ST# 90.473
Postulat Portmann
Schweizerische Politik
in der Nachkriegszeit
La Suisse face à l'Europe
d'après-guerre
Wortlaut des Postulates vom 22. März 1990
Der Bundesrat wird eingeladen, ein Team von Schweizer Ge-
schichtsforschern zu beauftragen, gemeinsam und innert
dreier Jahre einen Bericht über die äussere und innere Sicher-
heitspolitik sowie über die Unabhängigkeits- und Neutralitäts-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Portmann Mitwirkung der Gewalten bei der Sicherheits- und Staatsvertragspolitik
der Schweiz
Motion Portmann Politique de sécurité et traités avec l'étranger. Participation active du
Parlement
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1991
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
03
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
90.326
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
18.09.1991 - 08:00
Date
Data
Seite
1508-1509
Page
Pagina
Ref. No
20 020 293
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.