ch_vb · 92.3052 · 1992-03-02 · de


Interpellation urgente Schiesser
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18 mars 1992
#ST# 92.3052
Dringliche Interpellation Schiesser
Postcheckämter, Verarbeitungszentren
Interpellation urgente Schiesser
Offices des chèques postaux, centres
de traitement
Wortlaut der Interpellation vom 2. März 1992
Am 31. Januar 1992 hat der Verwaltungsrat der PTT-Betriebe
beschlossen, die Zahl der Postcheckämter in der Schweiz
massiv herabzusetzen. Von heute 25 Aemtern sollen lediglich
6 übrigbleiben.
Ein Blick auf die Liste der bestehenden 25 Postcheckämter
zeigt, dass in zahlreichen Landregionen mit einem erhebli-
chen Stellenabbau bei den PTT-Betrieben zu rechnen ist, sol-
len doch insgesamt 900 Stellen eingespart werden. Bei diesen
Landregionen handelt es sich durchweg um Gebiete, die über
geringe Anteile an Bundesarbeitsplätzen verfügen. Umge-
kehrt hatten die PTT-Betriebe in den Agglomerationen bis vor
kurzem mit erheblichen Personalrekrutierungsproblemen zu
kämpfen. Ein Blick auf die von den PTT ausgerichteten Orts-
und Sonderzulagen belegt dies deutlich.
In Anbetracht der heutigen Kommunikationsmittel ist es nicht
erforderlich, dass die verbleibenden Postcheckämter in Bal-
lungszentren angesiedelt werden. Der besondere Stellenwert
dieser neuen Kommunikationsmittel wird ja gerade darin ge-
sehen, dass sie zur Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplät-
zen in Landregionen beitragen können.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie hoch sind die jährlichen Einsparungen, die sich aus der
Reduktion der Zahl der Postcheckämter ergeben? Wie hoch
sind die Investitionen?
2. Ist der Bundesrat bereit, die PTT-Betriebe dazu anzuhalten,
die verbleibenden Postcheckämter in Randregionen bezie-
hungsweise in Regionen mit einem geringen Anteil an Bun-
desarbeitsplätzen anzusiedeln?
3. Welche anderen Möglichkeiten bestehen, Arbeitsplätze der
PTT in Randregionen zu verlegen?
Texte de l'interpellation du 2 mars 1992
Le 31 janvier 1992, le Conseil d'administration de l'entreprise
des PTT a décidé de réduire très fortement le nombre des offi-
ces de chèques postaux en Suisse. Il en existe aujourd'hui 25,
il ne devrait en rester que 6.
La liste des 25 offices de chèques postaux montre qu'il faut
s'attendre, dans de nombreuses régions rurales, à une dimi-
nution considérable des emplois auprès de l'entreprise des
PTT, puisqu'il est envisagé d'économiser 900 postes au total.
Ces régions rurales sont le plus souvent de celles qui dispo-
sent déjà d'une part minime des emplois offerts par la Confé-
dération. Par ailleurs, l'entreprise des PTT rencontrait, tout ré-
cemment encore, d'importantes difficultés de recrutement
dans les agglomérations. Il suffit pour s'en convaincre de voir
les indemnités spéciales et de résidences accordées par les
PTT à son personnel.
Entant donné les moyens de communication dont on dispose
aujourd'hui, il n'est pas indispensable d'implanter des offices
de chèques postaux restants dans les grandes aggloméra-
tions. Le principal avantage de ces nouveaux moyens de com-
munication réside dans le fait qu'ils permettent précisément
de maintenir et de créer des emplois dans les régions rurales.
A ce sujet, je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions
suivantes:
1. A combien peut-on chiffrer les économies annuelles réali-
sées grâce à la réduction du nombre des offices de chèques
postaux? A combien s'élèvent les investissements?
2. Le Conseil fédéral est-il disposé à inciter les PTT à implanter
les offices de chèques postaux restants dans des régions iso-
lées ou des régions qui ne bénéficient que d'une part minime
des emplois offerts par la Confédération?
3. Quelles sont les autres possibilités de transférer des postes
des PTT dans des régions isolées?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Béguin, Bloetzer, Cavadini
Jean, Delalay, Rhyner 
(5)
Schiesser: Vorerst möchte ich dem Ratsbüro dafür danken,
dass es die vorliegende Interpellation dringlich erklärt hat Es
hat damit Verständnis gezeigt für die Sorge vieler Bürgerinnen
und Bürger, die von der Aufhebung von 19 Postcheckämtern
unmittelbar und direkt betroffen sind.
Viele dieser Bürgerinnen und Bürger sind trotz Zusicherung
von selten der PTT, Entlassungen seien nicht vorgesehen, vor
die Alternative gestellt, ihre angestammte Umgebung zu ver-
lassen oder anderweitig eine neue Stelle zu suchen.
Eine solche Entwicklung ist nicht nurfür die betroffenen Perso-
nen belastend. Sie stellt auch für jene Regionen, in denen
diese 19 Postcheckämter aufgehoben werden, einen Ader-
lass dar. Ich spreche bewusst von Aderlass, sind es doch nicht
nur die PTT, die in solchen Landesteilen massiv Stellen aufhe-
ben. Auch die SBB tun ein Gleiches. Und ein Ersatz durch die
Verlegung anderer Arbeitsplätze des Bundes in solche Regio-
nen - ich denke jetzt vor allem an die Innerschweiz und an die
Ostschweiz - erscheint heute als Illusion.
Herr Bundesrat, diese schleichende Tilgung von Bundesar-
beitsplätzen in Randregionen ist verhängnisvoll und staatspo-
litisch von enormer Explosivität Irgendwann werden sich die
Bewohner dieser Gebiete fragen, ob denn die Schweiz nur
noch aus dem Mittelland bestehe. Was links und rechts davon
liegt, ist für Bern offenbar nicht mehr von Bedeutung. Sollte
diese Entwicklung uneingeschränkt weitergehen, wird sich
der Unmut der Bevölkerung dieser Gebiete irgendwann ein-
mal Luft verschaffen. Es besteht die Gefahr, dass sich solche
Protestaktionen an Abstimmungsvorlagen konkretisieren, die
mit dem Abbau von Bundesarbeitsplätzen in diesen Gebieten
direkt nichts zu tun haben.
Die Regiebetriebe des Bundes geraten mehr und mehr unter
einen wirtschaftlichen Leistungsdruck, auch von seilen des
Parlaments. Ob all dieser wirtschaftlichen Ausrichtung sollten
wir, gerade auch in diesem Saal, den damit verbundenen
staatspolitischen Aspekt nicht ausser acht lassen. Allenfalls
haben wir uns in Zukunft vermehrt zu fragen, ob nicht über die
Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen vermehrt dem
von mir angesprochenen staatspolitischen Aspekt der Erhal-
tung von Arbeitsplätzen der Regiebetriebe des Bundes in
Randregionen Rechnung getragen werden muss.
Für die Bevölkerung dieser Gebiete ist es schwer verständlich,
dass der Bund auf der einen Seite namhafte Geldmittel zur
Förderung dieser Regionen zur Verfügung stellt, umgekehrt
aber derselbe Bund in diesen Regionen zahlreiche Stellen von
Bahn- und Postbediensteten aufhebt
Die Auswirkungen im konkreten Fall sind viel nachhaltiger, als
man sich dies bei den zuständigen Stellen ausmalen kann. Im
Zusammenhang mit der Verteilung der verbleibenden sechs
Postcheckämter bzw. der Verarbeitungszentren erwarten
diese Randregionen ein klares Zeichen von selten des Bun-
desrates. Es wird sich zeigen, ob die Anpreisung neuer Kom-
munikationsmittel mit dem Argument, dadurch würden auch
Arbeitsplätze in abgelegeneren Gebieten ermöglicht, sich als
leere Phrase erweist oder wirklich ein inhaltsvolles Verspre-
chen ist
Bundesrat Ogi: Drei Fragen - drei Antworten. Sollten diese
Antworten kurz sein? In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit
würde ich meinen, ja; aber Herr Schiesser hat natürlich An-
recht auf eine etwas umfassendere Antwort auf seine dringli-
che Interpellation. Ich bitte deshalb um Nachsicht, wenn die
Antwort nicht allzu kurz ausfällt
Darf ich Ihnen zunächst einmal folgendes sagen, Herr Schies-
ser? Für uns gibt es nicht nur Bern und die Agglomeration und
das Mittelland, sondern es gibt für uns auch das Rand- und
das Berggebiet Man darf nicht aufgrund der Aufhebung die-
ser Postcheckämter die Idee haben, wir würden das Rand-
und das Berggebiet vergessen.

18. März 1992
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Dringliche Interpellation Schiesser
Ich muss Ihnen klar und deutlich sagen: Ihre Geschäftsprü-
fungskommission hat dem Bundesrat beim ursprünglichen
Automationskonzept ausdrücklich - ich betone: ausdrück-
lich - empfohlen, die PTT anzuhalten, die Zahl der Post-
checkämter massiv- ich betone: massiv- einzuschränken.
Das neue Konzept sieht für die Datenerfassung der Zahlungs-
aufträge der Kontoinhaber sechs - nicht fünf und nicht sieben,
sondern sechs - dezentrale Verarbeitungszentren vor. Dazu
kommt ein zentrales Rechnungszentrum für die Kundendaten-
bank und für die Kontenbewirtschaftung in Bern. Diese
Sechs-Zentren-Lösung erlaubt eine optimale Auslastung der
technischen Kapazität der Anlagen dank einer gleichmässi-
gen Aufteilung des Belegvolumens. Der Rahmenkreditfür die
neue Lösung beläuft sich auf 138,8 Millionen Franken, im Ge-
gensatz zu 520 Millionen Franken beim sistierten Projekt Die
PTT beziffern die jährlichen Einsparungen der neuen Automa-
tisationslösung auf 33 Millionen Franken. Herr Schiesser, die
PTT müssen ja auch rechnen.
Weshalb nur sechs und nicht mehr Verarbeitungszentren? Die
Lösung mit sechs Verarbeitungszentren hat sich aus folgen-
den Gründen als beste Variante herauskristallisiert: Erstens er-
reichen wir das beste Verhältnis zwischen Wirtschaftlichkeit,
Technologie, Leistung und Funktionalität, zweitens sind eine
gleichmässige Zuordnung des Belegvolumens sowie eine op-
timalere Ausnützung der technischen Anlagen möglich; drit-
tens sind geeignete Räume für sechs Zentren termingerecht
und mit geringerem Kostenaufwand zu realisieren. Schliess-
lich ermöglichen sechs Zentren - nicht fünf und nicht sieben -
ein wirtschaftlich vertretbares Eingehen der PTT auf sprachli-
che, regionalpolitische, föderalistische und arbeitsmarktmäs-
sige Randbedingungen. Synergien durch technische Abstüt-
zung der regionalen Verkaufsorganisationen sind ebenfalls
möglich.
Was würden zusätzliche Verarbeitungszentren kosten? Trotz
der Einsparungen und der grossen Differenz zwischen 138
und 520 Millionen Franken möchte ich betonen, dass die
Rechnung jedes Jahr verschlechtert würde, denn jedes zu-
sätzliche Zentrum kostet, und die Wirtschaftlichkeit des Pro-
jektes wird damit ebenfalls reduziert. Pro zusätzliches Zen-
trum, das wir bauen müssten, würden die geschätzten Mehrin-
vestitionen 8 bis 17 Millionen Franken betragen - abhängig
davon, ob es um einen Neubau oder einen Umbau geht -, und
entsprechend stiegen die Betriebskosten. Die jährlichen Ein-
sparungen, die erwähnten 33 Millionen Franken, wären nicht
möglich.
Zur Frage nach Verarbeitungszentren in Randregionen. Mit
der Auswahl der Regionen für je ein Verarbeitungszentrum ha-
ben die PTT bereits sprachliche wie regionale Ueberlegungen
berücksichtigt Entschieden ist noch nichts; ich nehme an,
dass Sie deshalb Ihre Interpellation als dringlich erklären Hes-
sen. Die PTT - und nicht der Bundesrat - wollen diesen Ent-
scheid im Sommer 1992 fällen.
Zur Frage der Verlegung von PTT-Arbeitsplätzen in die Rand-
regionen: Sie wissen, Herr Schiesser, dass die PTT versuchen,
bei den Post- und Fernmeldediensten sowie im EDV-Bereich
Arbeitsplätze in die Regionen zu verlegen, wo es wirtschaftlich
und technisch machbar und von den Arbeitsabläufen her sinn-
voll ist
Ich möchte Ihnen noch etwas Proviant auf den Weg zum Aperi-
tiv mitgeben, indem ich Ihnen bekanntgebe, welche Kriterien
für die Standortwahl gelten: Es sind zunächst die bauliche Si-
tuation der heutigen Postcheckämter, die in den einzelnen Re-
gionen vorhandenen Möglichkeiten, das Raumangebot, die
Eignung für Infrastruktureinrichtungen. Zweitens geht es im-
mer um Fragen von Verkehr, Energie und Kommunikation,
also um Infrastrukturmöglichkeiten, um gute Verkehrsverbin-
dungen wegen den Sendungen an die Kunden und an die
Poststellen, um das Verkehrsaufkommen, d. h. die Anzahl
Kontoinhaber, Aufträge und Zahlungsbelege und schliesslich
um volkswirtschaftliche Aspekte wie die Bedeutung des Wirt-
schaftsraumes und des Arbeitsmarktes. Diese Kriterien haben
die PTT zu beachten.
Ich möchte Ihnen gerne sagen, weshalb die PTT die Zentren
nicht in Randgebieten, auf der grünen Wiese, bauen können;
auch dafür gibt es verschiedene Gründe. Verkehrsverbindun-
gen habe ich bereits erwähnt. Die Zentren sind zur Bewälti-
gung der Verkehrsspitzen - im Postcheckkontobereich Ende
des Monats - auf Arbeitskräfte angewiesen, die bloss stun-
den- oder tageweise arbeiten, also auf kurzfristiges Engagie-
ren dieser Leute. Zentren auf der grünen Wiese bedingen zu-
dem Neubauten, was finanziell und terminlich nicht immer und
überall akzeptierbar ist.
Fazit: Ich hoffe, damit Ihre dringliche Interpellation gleichwohl
recht umfassend beantwortet zu haben.
Bei allem Verständnis für die Randregionen können wir die
PTT angesichts ihres neuen Auftrags - ich erinnere Sie daran,
dass das Fernmeldegesetz auf den 1. Mai 1992 in Kraft gesetzt
wird, das haben Sie so beschlossen - nicht dazu anhalten, die
wirtschaftliche Betriebsführung jetzt nicht anzuwenden. Es ist
ein neues PTT-Zeitalter eingeläutet worden - von Ihnen, vom
Bundesrat-; die Konsequenzen daraus sind zu ziehen, und es
ist damit auch zu leben.
Präsident: Es sind weniger als die Hälfte der Ratsmitglieder
anwesend. Ich möchte Ihnen deshalb beliebt machen, dass
wir die Diskussion (falls sie Herr Schiesser verlangt) auf die
kommende Session verschieben, weil es nicht angeht, über
ein so wichtiges Geschäft eine Diskussion zu führen, wenn
nicht einmal die Hälfte der Ratsmitglieder anwesend sind.
Schiesser: Ich bin vom Vorschlag des Vizepräsidenten sehr
befriedigt, und ich möchte in diesem Sinne Diskussion bean-
tragen, aber verschoben auf die nächste Session.
Zur Antwort des Bundesrates möchte ich ganz kurz folgendes
sagen: Bei Frage 1 bin ich mit den erhaltenen Auskünften zu-
frieden. Bei Frage 2 bin ich nicht befriedigt, denn über die Be-
reitschaft des Bundesrates ist nur indirekt etwas gesagt wor-
den. Zu Frage 3: Hier wären gewisse zusätzliche Punkte aus-
zuleuchten. Wir können das heute angesichts der fortgeschrit-
tenen Zeit nicht tun.
Gesamthaft gesehen bin ich von der bundesrätlichen Antwort
nicht befriedigt
Präsident: Der Interpellant erklärt sich nicht befriedigt und be-
antragt Diskussion, und zwar soll diese Diskussion auf die
nächste Session verschoben werden. - Sie sind damit einver-
standen.
Verschoben - Renvoyé
Schluss der Sitzung um 13.45 Uhr
La séance est levée à 13 h 45

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Interpellation urgente Schiesser Offices des chèques postaux, centres de traitement
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
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Jahr
1992
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
09
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
92.3052
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
18.03.1992 - 08:30
Date
Data
Seite
250-251
Page
Pagina
Ref. No
20 021 178
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