ch_vb · 83.322 · 1983-06-24 · de


24. Juni 1983
982
Motion Leuenberger
Um in Zukunft das Auseinanderhalten von zugesicherten
Krediten und verfügbaren Mitteln zu verhindern, ist auch im
Bereich der Denkmalpflege das System der Verpflichtungs-
kredite einzuführen.
Texte de la motion du 17 mars 1983
Le Conseil fédéral est chargé de présenter au Parlement un
rapport sur l'état des subventions fédérales garanties mais
non encore versées au titre de la conservation des nonu-
ments historiques. En même temps, il est prié de proposer
un moyen permettant de résorber dans un délai raisonnable
l'excédenî des subventions garanties.
Afin d'éviter à l'avenir un trop grand déséquilibre entre les
crédits et les moyens à disposition, il convient d'introduire
le système des crédits d'engagement également dans le
domaine de la conservation des monuments historiques.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Barras, Biderbost Blun-
schy, de Chastonay, Feigenwinter, Fischer-Sursee, Frei-
Romanshorn, Huggenberger, Humbel, Iten, Jung, Kauf-
mann, Keller, Koller Arnold, Kühne, Landoli, Müller-Luzern,
Nussbaumer, Röthlin, Rüttimann, 
Scherer, SegTiüller,
Spiess, Tochon, Weber Leo, Wilhelm, Ziegler-Solothurn (27)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Beantwortung.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
Bis Anfang Mai 1983 sind auf dem Gebiet der Denkmal-
pflege Subventionen im Gesamtbetrag von rund 20,2 Millio-
nen Franken zugesichert worden (Zusicherungskredit 1983:
13 Millionen; der Rest von 7,2 Millionen stammt aus frühe-
ren Jahren und bezieht sich auf Baudenkmäler, deren
umfangreiche Restaurierung sich über mehrere Jahre
erstreckt). Diesem Stand der zugesicherten Bundesbei-
träge stehen bis Anfang Mai 1983 Zahlungen im Betrag von
rund 8 Millionen Franken, die bis Ende Jahr auf 13,05 Millio-
nen (Zahlungskredit 1983) erhöht werden, gegenüber, so
dass auf Ende 1983 voraussichtlich mit Verpflichtungen von
7,15 Millionen Franken zu rechnen ist. Dieser Verpflich-
tungsstand kann als normal bezeichnet werden.
Anlass zur Besorgnis geben jedoch die rund 900 pendenten
Subventionsgesuche (Stand Anfang Mai 1982), die mangels
genügenden Zusicherungs- und Zahlungskredits anstehen.
Um den Abbau des Gesuchsüberhangs zu beschleunigen,
ist bereits mit dem Voranschlag 1982 ein Sonderkredit von
4,75 Millionen Franken und gegen Ende des gleichen Jah-
res noch ein Zusatzkredit von 2 Millionen Franken bewilligt
worden, womit insgesamt 105 pendente Gesuche zusätz-
lich erledigt werden konnten. Im Voranschlag 1983 ist -
nebst dem ordentlichen Kredit von 13,05 Millionen Franken
- wiederum ein Sonderkredit von 5 Millionen und in der
Finanzplanung 1984/1986 ein solcher von insgesamt 13 Mil-
lionen für die Schuldentilgung vorgesehen, so dass bis
Ende 1986 eine Sanierung der finanziellen Situation der
Denkmalpflege erreicht werden sollte.
Bei der Denkmalpflege ist das System der Verpflichtungs-
kredite seit 1975 eingeführt.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postula; umzu-
wandeln.
Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 83.322
Motion Leuenberger
Jugendstrafrecht. Strafregistereintrag
Droit pénal des mineurs.
Inscription au casier judiciaire
Wortlaut der Motion vom 2. Februar 1983
Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 361 des Strafgesetz-
buches so zu ändern, dass Massnahmen und Strafen
gegenüber Jugendlichen, die in das Strafregister eingetra-
gen werden, von vorneherein als gelöscht behandelt wer-
den.
Texte de la motion du 2 février 1983
Le Conseil fédéral est chargé de modifier l'article 361 du
code pénal de manière à ce que les mesures prises à
rencontre des mineurs et les peines qui leur sont infligées
et qui sont inscrites au casier judiciaire, soient traitées dès
le début comme étant radiées.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Affolter, Bäumlin, Borei,
Bratschi, Braunschweig, Christinat, Deneys, Euler, Ganz,
Gloor, Hubacher, Jaggi, Lang, Loetscher, Mauch, Meier
Werner, Merz, Morf, Müller-Bern, Nauer, Neukomm, Ott,
Renschier, Ruffy, Schmid, Stich, Uchtenhagen, Vannay,
Wagner, Zehnder 
(30)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Ziel unseres Jugendstrafrechtes ist die Erziehung, Fürsorge
und Sozialisierung der jugendlichen Täter. Dieser Zielset-
zung steht der Strafregistereintrag entgegen: Eine Ausbil-
dung, eine Lehrstelle oder eine geregelte Arbeit gilt als die
wichtigste Sozialisierung und Stabilisierung eines gefährde-
ten Jugendlichen. Durch einen Strafregistereintrag wird
aber die Möglichkeit, eine Arbeitsstelle zu finden, extrem
erschwert. Dies ist besonders auch deshalb der Fall, weil
Massnahmen im Jugendstrafrecht nicht mit der begange-
nen Tat korrelieren, sondern im Hinblick auf die gesamte
Situation des Jugendlichen ergehen. Dem ahnungslosen
Dritten, etwa dem potentiellen Arbeitgeber, eröffnet daher
der Auszug aus dem Strafregister ein verzerrtes Bild.
Weiter ist verhängnisvoll, dass verschiedene im Gesetz vor-
gesehene Massnahmen, allen voran die Erziehungshilfe,
von den Jugendanwälten wegen des Strafregistereintrages
gemieden werden. Statt dessen werden weniger adäquate
und daher auch weniger wirkungsvolle Ersatzlösungen
gesucht. So wird indirekt wegen des Strafregistereintrages
ein wichtiger Auftrag des Gesetzgebers ausser Kraft
gesetzt. An mehreren Tagungen der schweizerischen Verei-
nigung für Jugendstrafrechtspflege (wo vorwiegend die
Strafverfolgungsbehörde organisiert ist), ist dies deutlich
zum Vorschein gekommen, und es wurde durch Untersu-
chungen statistisch erhärtet.
Mit der Motion wird nun nicht vorgeschlagen, vom Strafregi-
stereintrag abzusehen, sondern dieser soll erfolgen, aber
gleichzeitig sei eine Löschung von Amtes wegen vorzuneh-
men. Diese Variante bringt der grossen Mehrheit der
Jugendlichen, die nicht rückfällig wird, eine Entstigmatisie-
rung, trägt aber gleichzeitig den anderen Fällen Rechnung,
wo ein späterer Richter den Rückfälligen allumfassend
beurteilen kann. Auch die Interessen der Strafverfolgung
und der Statistik werden so nicht beeinträchtigt.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
Das Strafregister dient in erster Linie ganz allgemein der
Strafrechtspflege; es soll dem Richter die nach Artikel 63
Schweizerisches Strafgesetzbuch (StGB) vorgeschriebene
Beurteilung 
der 
Persönlichkeit 
des 
Angeschuldigten
erleichtern. Es dient jedoch nach Artikel 363 StGB auch der

Motion Muheim
983
N 
24 juin 1983
Information anderer Behörden und, im Einvernehmen mit
dem im Register Eingetragenen, auch Drittpersonen. So
kann die Ausübung eines Berufes oder einer Anstellung
von der Beibringung eines Strafregisterauszuges abhängig
gemacht werden. Eine Eintragung kann in diesem Falle die
Interessen des Straffälligen und das öffentliche Interesse an
einer Wiedereingliederung in das Erwerbsleben beeinträch-
tigen. Gleichzeitig darf nicht verkannt werden, dass die
Öffentlichkeit und auch private Arbeitgeber ein berechtigtes
Interesse daran haben können, über das strafrechtlich rele-
vante Vorleben einer Person orientiert zu werden. Welches
dieser beiden Interessen überwiegt, kann nicht mit einer
isolierten Revision des Artikels 361 StGB beantwortet wer-
den.
Im übrigen erschwert ein Strafregistereintrag nicht nur die
Wiedereingliederung von Jugendlichen im Sinne von Artikel
89 ff. StGB, sondern darüber hinaus auch von jungen
Erwachsenen im Sinne von Artikel 100 ff. StGB und wahr-
scheinlich auch von Erwachsenen über 25 Jahre. Auch
diese Fragestellung spricht gegen eine isolierte Revision
von Artikel 361 StGB. Eine Revision von Artikel 361 hätte
sich zudem auch auf Artikel 99 Ziffer 3 StGB zu erstrecken,
dessen Anwendung nicht befriedigt.
Der Bundesrat verkennt daher die in der Motion aufgewor-
fene Frage nicht, erachet es aber als zweckmässig, sie in
jenem weitergehenden Sinne zu prüfen. Dies soll im Zusam-
menhang mit mehreren Postulaten geschehen, die den
Rahmen der in Vorbereitung befindlichen Revisionen des
Strafrechts (Delikte gegen Leib, Leben, Sittlichkeit, Familie
und Vermögensdelikte) sprengen und für eine abschlies-
sende Revisionsetappe mit Schwerpunkt auf den allgemei-
nen Bestimmungen in Frage kommen. Es empfiehlt sich
daher, die Motion dem Bundesrat als Postulat zu überwei-
sen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 83.369
Motion Muheim
Internationale Rechtshilfe.
Konventionen des Europarates
Entraide juridique internationale.
Conventions du Conseil de l'Europe
Wortlaut der Motion vom 15. März 1983
Mit Erlass des Bundesgesetzes über die internationale
Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981, in Kraft seit
I.Januar 1983, sind die Voraussetzungen für die Ratifika-
tion einer Reihe von Europäischen Abkommen auf dem
Gebiete des Strafrechts gegeben.
Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Konventionen des
Europarates zu unterzeichnen und den eidgenössischen
Räten Bericht und Antrag betreffend Ratifikation zu unter-
breiten:
Übereinkommen Nr. 51 (Schutzaufsicht); Übereinkommen
Nr. 52 (Zuwiderhandlungen im Strassenverkehr); Überein-
kommen Nr. 70 (Geltung von Straf urteilen); Übereinkom-
men Nr. 82 (Unverjährbarkeit von Verbrechen gegen die
Menschheit); Übereinkommen Nr. 86 (Zusatzprotokoll zum
Auslieferungsübereinkommen).
Texte de la motion du 15 mars 1983
La loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale
ayant été mise en vigueur le 1er janvier 1983, il est désor-
mais possible de ratifier plusieurs conventions euro-
péennes touchant le droit pénal.
Le Conseil fédéral est chargé de signer les conventions sui-
vantes du Conseil de l'Europe et de soumettre aux Cham-
bres des rapports accompagnés de propositions visant à
leur ratification:
Numéros et objets des conventions: 51 (Surveillance des
personnes condamnées ou libérées sous condition); 52
(Répression des infractions routières); 70 (Valeur interna-
tionale des jugements répressifs); 73 (Transmission des
procédures répressives); 82 (Imprescribilité des crimes
contre l'humanité); 86 (Protocole additionnel à la Conven-
tion européenne d'extradition).
Mitunterzeichner - Cosignataires: Butty, Cantieni, Dupont,
Girard, Müller-Bern, Weber-Arbon 
(6)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Konventionen des Europarates streben eine Harmoni-
sierung des Rechtes in Europa an. Als Mitgliedland des
Europarates ist die Schweiz gehalten, möglichst viele der
ausgearbeiteten Übereinkommen zu ratifizieren. Der Bun-
desrat erstattet den eidgenössischen Räten periodisch
Bericht über den Stand der Ratifikationen und über die
Gründe, warum die Schweiz bestimmten Konventionen
nicht beigetreten ist.
Im Bericht über die Konventionen des Europarates vom
16. November 1977 und im ersten Ergänzungsbericht dazu
vom 2. Juni 1980 wird bei einer ganzen Reihe von Konven-
tionen aus dem Gebiete des Strafrechtes auf einen Gesetz-
entwurf zum Bundesgesetz über die internationale Rechts-
hilfe in Strafsachen verwiesen. Der Bundesrat bemerkt
dazu, dass einer Ratifikation nichts im Wege stehe. Er
erachtete es aber als zweckmässig, den Ausgang der parla-
mentarischen Verhandlungen über das Rechtshilfegesetz
abzuwarten. Das betrifft insbesondere das Europäische
Übereinkommen betreffend die Überwachung bedingt Ver-
urteilter oder bedingt entlassener Personen (Nr. 51, 1964).
Mit diesem Übereinkommen soll ermöglicht werden, dass
ein Vertragsstaat von einem anderen den Strafvollzug über-
nimmt oder doch besondere Vorkehren im Strafvollzug
überwacht. Mit dem Europäischen Übereinkommen über
die Ahndung von Zuwiderhandlungen im Strassenverkehr
(Nr. 52, 1964) wird bezweckt, die strafrechtliche Verfolgung
der ständig zunehmenden Verstösse gegen die Regeln des
Strassenverkehrs auf dem Gebiete eines Vertragsstaates
durch Angehörige eines anderen Staates zu unterstützen
und zu erleichtern. Das Europäische Übereinkommen über
die internationale Geltung von Strafurteilen (Nr. 70, 1970)
bringt eine wesentliche Erweiterung der internationalen
Zusammenarbeit im Kampf gegen die wachsende grenz-
überschreitende Kriminalität. Beim Europäischen Überein-
kommen über die Übertragung von Strafurteilen (Nr. 73,
1972) geht es um die Übertragung von Strafverfahren von
einem Staat auf einen anderen. Alle die genannten Überein-
kommen dienen somit einer engeren 
internationalen
Zusammenarbeit in Strafsachen.
Das Bundesgesetz über die internationale Rechtshilfe in
Strafsachen vom 20. März 1981, das auf den 1. Januar 1983
in Kraft gesetzt wurde, schafft die landesrechtlichen Vor-
aussetzungen, um die vorgenannten Übereinkommen zu
ratifizieren. Abgesehen von der Auslieferung sind auch
Massnahmen vorgesehen, welche die sogenannte kleine
Rechtshilfe ausmachen (Art. 63 bis 84 IRSG). Im vierten Teil
des Rechtshilfegesetzes ist die stellvertretende Strafverfol-
gung geregelt (Art. 85 bis 93), während der .fünfte Teil
(Art. 94 bis 108) die Vollstreckung von Strafentscheiden
durch Übernahme oder Übertragung vorsieht.
Das Europäische Übereinkommen über die Unverjährbar-
keit von Verbrechen gegen die Menschheit und von Kriegs-
verbrechen (Nr. 82, 1974) liegt auf einer etwas anderen
Ebene. Hier geht es nicht um Strafverfolgung und den Straf-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Leuenberger Jugendstrafrecht. Strafregistereintrag
Motion Leuenberger Droit pénal des mineurs. Inscription au casier judiciaire
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1983
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
83.322
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
24.06.1983 - 08:00
Date
Data
Seite
982-983
Page
Pagina
Ref. No
20 011 523
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