ch_vb · JAAC 52.6 · 1986-10-30 · de


JAAC 52.6
Bundesamt für Justiz, 30. Oktober 1986
Protection des animaux. Subventions pour la recherche. Base légale
suffisante pour que la Confédération participe au financement d’une
institution privée chargée d’encourager la recherche dans ce domaine
mais non d’en pratiquer elle-même?
Tierschutz. Forschungsbeiträge. Genügende gesetzliche Grundlage,
damit der Bund eine private Vermittlungsinstanz mitfinanziert,
welche die Forschung in diesem Bereich unterstützen, aber nicht selber
betreiben soll?
Protezione degli animali. Sussidi per la ricerca. Base legale sufficiente
affinché la Confederazione partecipi al finanziamento di un’istituzione
privata incaricata d’incoraggiare la ricerca in questo settore, ma non
di praticarne essa stessa?
Es stellte sich die Frage, ob eine private Vermittlungsinstanz für die
Forschungsförderung des Bundes im Bereiche des Tierschutzes eingeschaltet
werden darf.
1. Aus staatsrechtlicher Sicht ist die Erfüllung öffentlicher Aufgaben
grundsätzlich Sache der öffentlichen Hand. Die Übertragung an Private ist
zwar nicht ausgeschlossen, aber auf Aufgaben zu beschränken, für deren
Erfüllung sich Private mindestens in gleichem Masse eignen. Eine wesentliche
Frage dabei ist die Gewährleistung des Rechtsschutzes. Im Bereich der
1

Förderung von Alternativmethoden zum Tierversuch sind keine Gründe
ersichtlich, die ein Abweichen vom erwähnten Grundsatz rechtfertigen
können.
2. Aus rechtlicher Sicht lassen sich öffentliche Aufgaben nur auf private
Instanzen übertragen, wenn eine Rechtsnorm auf Gesetzesstufe dies erlaubt.
Verschiedentlich wird sogar die Auffassung vertreten, die Auslagerung der
Verwaltung, zumindest im Bereich der Rechtsetzung, auf private Träger
(mittelbare Verwaltung) brauche eine Verfassungsgrundlage (VPB 35.3, S. 28;
Giger Hans-Georg, Die Mitwirkung privater Verbände bei der Durchführung
öffentlicher Aufgaben, Bern 1951, S. 175; Flückiger Max, Die Anhörung
der Kantone und der Verbände im Gesetzgebungsverfahren, Bern 1968,
S. 14 f.; Brunner Ursula, Rechtsetzung durch Private, Zürich 1982, S. 148;
anders etwa Knapp Blaise, La collaboration des particuliers et de l’Etat à
l’exécution des tâches d’intérêt général, in: Mélanges Henri Zwahlen, 1977,
S. 366 f., der den Beizug Privater auf entsprechendes Gewohnheitsrecht
stützt). Das Bundesgericht verlangt in konstanter Praxis für die Übertragung
staatlicher Befugnisse an Private eine gesetzliche Grundlage (vgl. etwa
BGE 100 Ia 70), wobei es, gebunden durch die Entscheide der Legislative
(Art. 113 Abs. 3 BV), die Verfassungsgrundlage jeweils nicht überprüft (vgl.
auch Imboden/Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Basel
1976, Nr. 157). Ohne spezielle Verfassungsgrundlage (Art. 32 Abs. 3 BV und
ähnliche Bestimmungen der BV), kann wohl auf Private allein die Kompetenz
zu Vollzugshandlungen, nicht zur Rechtsetzung übertragen werden. Zur
Übertragung von Vollzugsaufgaben reicht somit, vorausgesetzt der Bund
sei im entsprechenden Sachbereich verfassungsrechtlich zuständig, eine
Grundlage in einem formellen Gesetz aus (vgl. etwa Art. 11 und 120 des BG
vom 3. Oktober 1951 über die Förderung der Landwirtschaft und die Erhaltung
des Bauernstandes [Landwirtschaftsgesetz, LwG], SR 910.1; Art. 11 des BG
vom 19. März 1976 über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und
humanitäre Hilfe, SR 974.0).
Anders zu beurteilen sind die Fälle, in denen der Bund Privaten keine
öffentlichen Aufgaben überträgt, sondern ihnen Finanzhilfen für eigene
Tätigkeiten gewährt. In diesem Fall bedarf es einer gesetzlichen Grundlage für
die Finanzhilfe. Im vorliegenden Fall hat man es mit einer Zwischenform
zu tun. Der Bund will der geplanten Stiftung keine öffentliche Aufgabe
übertragen, sondern lediglich finanzielle Mittel für ihre Tätigkeit zur
Verfügung stellen. Es handelt sich dabei aber nicht um eine Finanzhilfe,
vergleichbar einer direkten Hilfe an einen Forscher, weil die Stiftung
selber keine Forschungstätigkeit entfalten soll. Das Tierschutzgesetz vom
9. März 1978 (TschG, SR 455) enthält keine Grundlage für die Übertragung
öffentlicher Aufgaben, das heisst den Beizug Dritter für den Vollzug von
Bundesrecht. Hingegen sieht es Finanzhilfen vor (Art. 23). Je nachdem, wie
man die Zwischenform beurteilt (Vorrang des Finanzhilfeelements oder des
Aufgabenübertragungselements), besteht eine hinreichende gesetzliche
Grundlage oder nicht. Cum grano salis lässt sich wohl die Auffassung
vertreten, das Finanzhilfeelement sei mindestens nicht sekundär, weil der
Bund - anders als etwa beim Nationalfonds - nicht alle Mittel zur Verfügung
stellen soll, sondern weniger als 50 %, so dass die gesetzliche Grundlage als
ausreichend betrachtet werden kann.
2

Die Mitfinanzierung der Tätigkeit der Stiftung durch den Bund ruft
aber nach einem gewissen Rechtsschutz: Wendet sich der mögliche
Beitragsempfänger - was möglich bleibt - unmittelbar an den Bund, so werden
die Rechtsverhältnisse mit (anfechtbaren) Verfügungen begründet. Die
Stiftung hingegen entscheidet nicht nach dem Verfahrensrecht des Bundes, so
dass der Gesuchsteller in seiner Rechtsstellung benachteiligt ist. Insbesondere
fehlt ihm der Rechtsmittelweg. Dies kommt einer Ungleichbehandlung im
Verhältnis zum Gesuchsteller gleich, der sich direkt an den Bund wendet. Da
müsste Abhilfe geschaffen werden.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 52.6 - Bundesamt für Justiz, 30. Oktober 1986
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1988
Année
Anno
Band
52
Volume
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Seite
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Ref. No
150 000 839
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Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.
Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.