ch_vb · 92.3524 · 1993-03-17 · de


17. März 1993
173
Postulat Gadient
#ST# 92.3524
Postulat Gadient
Wirtschaftslage
Situation économique
Wortlaut des Postulates vom 16. Dezember 1992
1993 wird das dritte rezessive Jahr in ungebrochener Folge
werden. Aussicht auf eine Trendwende besteht nicht. Die Zahl
der Arbeitslosen steigt erschreckend. Die von der Weltkon-
junktur abhängige Schweiz kann einen Umschwung nur be-
dingt erzwingen.
Der Bundesrat wird ersucht die nachstehenden Massnahmen
zu prüfen und je nach Ergebnis umzusetzen:
1. Globalsteuerung:
- den geldpolitischen Spielraum nutzen für Zinssenkungen;
- den Franken im Blick auf die Exportorientierung der Schweiz
nicht zu stark werden lassen;
-den Staatshaushalt in Ordnung bringen, wobei für 1993/
1994 kontrollierte Defizite in Kauf genommen werden können.
2. Einzelmassnahmen:
- baureife Projekte rasch durchziehen, dabei budgetierte Po-
sitionen nicht kürzen und für speditive Verfahren sorgen;
- im Bereich der Arbeitslosenversicherung insbesondere fol-
gende Massnahmen ergreifen:
a. die Aus-und Weiterbildung forcieren;
b. die Missbrauchsbekämpfung verstärken;
c. die zumutbare Arbeit neu definieren;
- die staatlich bedingte administrative Ueberbelastung der
Unternehmen reduzieren;
-eine Investitionsrisikogarantie und Steuererleichterungen
zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen schaffen.
3. Aussenwirtschaftpolitisch:
- Marktoffensiven entwickeln, insbesondere auf dem nord-
amerikanischen Markt, der als erster vom Aufschwung profitie-
ren dürfte;
- die Kontakte mit Europa auf allen Ebenen, vor allem mit der
Efta und der EG, festigen und ausbauen, um den Schaden der
Nichtmitgliedschaft beim EWR zu begrenzen.
Texte du postulat du 16 décembre 1992
1993 sera la troisième année consécutive de récession. Aucun
signe ne laisse présager un renversement de tendance. Le
nombre des chômeurs augmente de manière alarmante. La
Suisse, tributaire de la conjoncture internationale, ne peut pro-
voquer un revirement de la situation que sous certaines con-
ditions.
Nous prions le Conseil fédéral d'examiner les mesures suivan-
tes et, le cas échéant, de les mettre en oeuvre.
1. Mesures générales
- utiliser la marge de manoeuvre disponible dans le domaine
de la politique monétaire pour faire baisser les taux d'intérêts;
- ne pas laisser le franc devenir trop fort eu égard à la vocation
exportatrice de la Suisse;
- rééquilibrer le budget de la Confédération, des déficits
limités pour les années 1993 et 1994 pouvant toutefois être
tolérés.
2. Mesures spécifiques
- concrétiser rapidement les projets de construction qui sont
mûrs. Pour cela, il convient de ne pas procéder à des coupes
dans les postes dont le budget a été arrêté, mais aussi de veil-
ler à ce que les procédures soient expéditives;
- prendre notamment les mesures suivantes en matière d'as-
surance-chômage:
a. développer la formation et le perfectionnement profession-
nels;
b. renforcer la lutte contre les abus;
c. redéfinir la notion de travail convenable;
- diminuer les complications administratives que l'Etat im-
pose aux entreprises;
- garantir les risques à l'investissement et accorder des allé-
gements fiscaux aux petites et moyennes entreprises.
3. Mesures en matière de relations économiques extérieures
- lancer de nouvelles offensives sur les marchés, notamment
sur le marché nord-américain, qui devrait être le premier à pro-
fiter de la reprise économique;
- renforcer et développer à tous les niveaux les contacts avec
l'Europe, surtout avec l'AELE et la CE, afin de limiter les préju-
dices que nous allons subir en raison de notre non-participa-
tion à l'EEE.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Beerli, Bisig, Bühler Robert,
Büttiker, Cavelty, Cottier, Coutau, Danioth, Delalay, Frick,
Gemperli, Iten Andreas, Jagmetti, Küchler, Loretan, Martin
Jacques, Meier Josi, Morniroli, Onken, Petitpierre, Plattner,
Reymond, Rhinow, Roth, Salvioni, Schallberger, Schiesser,
Schmid Carlo, Schule, Seiler Bernhard, Simmen, Uhlmann,
Weber Monika, Ziegler Oswald, Zimmerli 
(35)
Gadient: Nach der Debatte über das Revitalisierungspro-
gramm kann ich mich in der Begründung meines Postulates,
das in der Besorgnis um die Wirtschaftslage von 35 Kollegin-
nen und Kollegen mitunterzeichnet und im Dezember 1992
eingereicht worden ist, kurz fassen.
Mit diesem Vorstoss wird der Bundesrat ersucht, verschie-
dene konkrete Massnahmen zu prüfen und je nach Ergebnis
umzusetzen. Es handelt sich um Massnahmen der Global-
steuerung, solche im aussenwirtschaftspolitischen Bereich,
aber auch um Einzelmassnahmen, die im Postulat exempla-
risch aufgelistet sind. Einleitend habe ich zu meinem Begeh-
ren damals ausgeführt: «1993 wird das dritte rezessive Jahr in
ungebrochener Folge werden. Aussicht auf eine Trendwende
besteht nicht. Die Zahl der Arbeitslosen steigt erschreckend.
Die von der Weltkonjunktur abhängige Schweiz kann einen
Umschwung nur bedingt erzwingen.»
In der Tat hält die Wachstumsflaute an. Die Arbeitslosigkeit hat
weiter massiv zugenommen. Die Zahl der Arbeitslosen dürfte
1993 auf über 160 000 ansteigen, was einer Arbeitslosenquote
von 5 Prozent entspricht. Die Konkurse sind in unserem Land
auf Rekordhöhe angestiegen. Etwas Hoffnung lassen die
nachgebende Teuerung und der Zinsrückgang aufkommen,
aber der Hoffnungsschimmer am Konjunkturhorizont bleibt
schwach, indem von den Auguren ein Bruttoinlandprodukt-
Realwachstum von nur gerade 0,3 Prozent vorausgesagt wird.
Stagnierende Exporte und gedrückte Konsumentenstimmung
prägen das Bild.
Unser wichtigster Handelspartner, Deutschland, ist mit gravie-
renden Problemen konfrontiert. In einem aktuellen Bericht
steht, dass sich das Stimmungsbild unter den westdeutschen
Unternehmen momentan so schlecht präsentiert, wie seit 10
Jahren nicht mehr. Viele Unternehmen sind gezwungen, ihre
Investitionspläne für 1993 zu kürzen. Eng begrenzte Umsatz-
und Arbeitskostenentwicklung und sinkende Auslastung der
Kapazitäten lassen eine weiterhin rückläufige Tendenz erken-
nen und erwarten.
ABB-Chef Barnevik soll in einem Gespräch mit der «Financial
Times» vorausgesagt haben, dass der Anteil der Industrie an
der europäischen Gesamtbeschäftigung von heute 35 Prozent
nach seiner Einschätzung bis in 10 Jahren auf 25 Prozent und
bis in 20 Jahren auf 15 Prozent zurückgehen werde.
Die ABB selbst habe innert vier Jahren mit einem um 50 000
Beschäftigte reduzierten Bestand 60 Prozent mehr Umsatz ge-
macht und sei damit noch lange nicht am Ende der Rationali-
sierungsmöglichkeiten angelangt. Auch diese Entwicklung
wird sich entsprechend auf die Zukunft unserer Wirtschaft aus-
wirken.
Mit dem Revitalisierungsprogramm und anderen Massnah-
men sind einige Punkte meines Vorstosses erfüllt worden. Die
nach wie vor offenen Positionen des Postulates sollten beför-
derlich weiterbearbeitet werden, was durchaus im Zusam-
menhang mit dem Folgepaket des Revitalisierungspro-
gramms geschehen kann.
Ich beschränke mich deshalb im folgenden auf ein paar we-
nige aussenwirtschaftspolitische Ueberlegungen. 1990 reali-
sierte unser Land 42 Prozent seines Bruttoinlandproduktes in

Investissements et promotion de l'emploi. Initiatives
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17 mars 1993
Form von Güter- und Dienstleistungsexporten und alimen-
tierte umgekehrt Konsum und Investitionen zu 48 Prozent aus
dem Ausland. Schweizerische Betriebsstätten im Ausland be-
schäftigen 940 000 Personen, und die schweizerischen Direkt-
investitionen belaufen sich auf über 80 Milliarden Franken. Es
ist dabei interessant festzustellen, dass die Schweiz im inter-
nationalen Vergleich einen überdurchschnittlichen Anteil des
Handels und der Investitionen mit aussereuropäischen Län-
dern aufweist, dies also trotz der schwergewichtigen EG-Ori-
entierung.
Der Schweizerische Handels- und Industrie-Verein hat es in
Würdigung dieser Fakten neulich als die Hauptaufgabe der
schweizerischen Aussenwirtschaftspolitik bezeichnet, die
weltweiten, regionalen und bilateralen Beziehungen zu festi-
gen und weiter auszubauen. Es gilt daher, jene Anpassungen
vorzunehmen, die uns wettbewerbsfähiger und damit nicht
nur europa-, sondern auch welttauglich machen.
An dieser Stelle erfolge nur der Hinweis auf die Bedeutung
einer 
wettbewerbskonformen 
Umsatzbesteuerung; 
die
Schaffung der Mehrwertsteuer bedeutet einen Schritt in die
richtige Richtung. Aus der Steuerordnung dürfen für die
schweizerische Wirtschaft keine Standortnachteile resultieren.
Weitere Verbesserungen sind demzufolge nötig, denn der
steuerliche Standortvorteil der Schweiz ist weitgehend
verlorengegangen.
Ich habe im Postulat sodann die Entwicklung eigentlicher
Marktoffensiven angeregt und dabei vorweg den nordameri-
kanischen Markt genannt, der als erster vom Aufschwung pro-
fitieren dürfte. Ich möchte diesen Gedanken heute noch etwas
verdeutlichen: In der Tat weisen dort sämtliche Daten, die für
die wirtschaftliche Entwicklung relevant sind, einen Trend
nach oben auf. Nicht nur die Leading indicators, sondern auch
die Erwartungen der Konsumenten, die Consumer confi-
dence, und die Entwicklung der Arbeitslosenrate stützen
diese positiven Erwartungen.
Die Verkäufe im Handel waren insbesondere im 4. Quartal her-
vorragend. Allgemein wird erwartet, dass sich die Erholung
diesmal keineswegs auf den Konsumbereich beschränken
wird. Auch die Industrieproduktion weist eine - allerdings
noch unsichere -Tendenz nach oben auf. Die Zinsen, die Prä-
sident Clinton unbedingt tief halten will, sollten zusammen mit
den allgemein positiven Erwartungen für einen deutlichen Auf-
schwung in der Industrieproduktion sorgen.
Die Fokussierung auf die Wirtschaft während des Wahlkamp-
fes zeitigt nun ihre Folgen, und man hat insbesondere auch
die Bedeutung der Ausbildung in diesem Kontext erkannt und
ist im Begriffe, entsprechende Massnahmen umzusetzen. Ein
investitionsgetragener und nicht ein konsumgetragener Auf-
schwung scheint sich anzubahnen.
Unsere Industrie hat in den USA teilweise erheblich an Terrain
eingebüsst So hatte unser Land in den USA im Werkzeug-
und Maschinensektor seinerzeit eine äusserst starke Position.
Diese hat sie nach einer neuesten Information weitgehend an
die Taiwanesen verloren. Anderseits suchen Schweizer Unter-
nehmen wiederum ihr Heil in Taiwan. Die Rückgewinnung des
verlorenen Marktes und die Festigung unserer Positionen
auch in anderen Bereichen des nordamerikanischen Marktes,
der über den Schulterschluss des Nordamerikanischen Han-
delsabkommens (Nafta) noch eine erhebliche Ausweitung er-
fahren kann, sind mit konzentrierten Kräften anzustreben. Des-
halb sollten auch die erwähnten Marktoffensiven erarbeitet
und ergriffen werden.
Ich bitte Sie, das Postulat in diesem Sinne zu überweisen.
M. Delamuraz, conseiller fédéral: Le Conseil fédéral partage
l'analyse de M. Gadient et reconnaît la pertinence de ses pro-
positions et suggestions. Il accepte donc votre postulat, Mon-
sieur Gadient
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 93.400
Parlamentarische Initiative
(WAKNR)
Beiträge zur Förderung
der öffentlichen Investitionen
Initiative parlementaire
(CERCN)
Octroi de contributions visant
à encourager les investissements publics
Bericht und Beschlussentwurf der Kommission des Nationalrates
vom 22. Februar 1993 (wird im BBI veröffentlicht)
Rapport et projet d'arrêté de la commission du Conseil national
du 22 février 1993 (sera publié dans la FF)
Beschluss des Nationalrates vom 9. März 1993
Décision du Conseil national du 9 mars 1993
#ST# 93.401
Parlamentarische Initiative
(WAKNR)
Gewährung von Finanzhilfen
für die Förderung
der Beschäftigung im Wohnungsbau
Initiative parlementaire
(CERCN)
Octroi d'aides financières destinées
à promouvoir l'emploi dans le secteur
de la construction de logements
Bericht und Beschlussentwurf der Kommission des Nationalrates
vom 22. Februar 1993 (wird im BBI veröffentlicht)
Rapport et projet d'arrêté de la commission du Conseil national
du 22 février 1993 (sera publié dans la FF)
Beschluss des Nationalstes vom 9. März 1993
Décision du Conseil national du 9 mars 1993
Antrag der Kommission
Mehrheit
Eintreten
Minderheit
(Schule, Kündig, Reymond, Ruesch)
Nichteintreten
Proposition de la commission
Majorité
Entrer en matière
Minorité
(Schule, Kündig, Reymond, Ruesch)
Ne pas entrer en matière
Jagmetti, Berichterstatter: Die Kommission für Wirtschaft und
Abgaben (WAK) des Nationalrates hat zwei parlamentarische
Initiativen für dringliche Bundesbeschlüsse ergriffen; den ei-
nen über Beiträge zur Förderung der öffentlichen Investitio-
nen, nach dem Antrag Ihrer Kommission für Wirtschaft und Ab-
gaben im Umfang von 200 Millionen Franken, den anderen
über die Gewährung von Finanzhilfen für die Förderung der
Beschäftigung im Wohnungsbau und landwirtschaftlichen
Hochbau, nach dem Antrag der ständerätlichen Kommission
100 Millionen Franken.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Gadient Wirtschaftslage
Postulat Gadient Situation économique
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1993
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
09
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
92.3524
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
17.03.1993 - 08:15
Date
Data
Seite
173-174
Page
Pagina
Ref. No
20 022 588
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