ch_vb · 92.3588 · 1993-09-29 · de


Motion Bäumlin
1688
N 
29 septembre 1993
#ST# 92.3588
Motion Bäumlin
Milchrechnung
Compte laitier
Wortlaut der Motion vom 18. Dezember 1992
Der Bundesrat wird beauftragt, die Milchrechnung künftig
nach folgenden Kriterien offenzulegen:
a Aufgliederung nach effektiven Produktionskosten (Milch,
Käse, Butter, Joghurt usw.) und nach Subventionszu-
schüssen;
b. wieviel Käsesubventionen im Inland, wieviel ins Ausland;
c. Darstellung der Einkommenstransfers (sowohl über den
Milchpreis wie über direkte Zahlungen) an die Milchprodu-
zenten und der Margen der einzelnen Vermarktungsorgani-
sationen;
d. Darstellung der über den Milchpreis hinausgehenden Mittel
für die Ueberschussverwertung.
Texte de la motion du 18 décembre 1992
Le Conseil fédéral est chargé de faire en sorte que le compte
laitier présente désormais:
a. les coûts de production réels (lait, fromage, beurre, yog-
hourt, etc.) et les subventions;
b. le montant des subventions pour le fromage vendu en
Suisse et pour le fromage exporté;
c. les transferts de revenu dont bénéficient les producteurs de
lait (aussi bien grâce au prix du lait que grâce aux paiements
directs) et les marges de chacune des organisations de com-
mercialisation;
d. les moyens financiers qui dépassent le prix du lait et qui
sont octroyés pour la mise en valeur des excédents.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Baumann, Bircher
Silvio, Bodenmann, Brügger Cyrill, Bundi, Carobbio, Caspar-
Hutter, Danuser, de Dardel, Diener, Eggenberger, Fankhau-
ser, von Feiten, Goll, Gonseth, Hafner Ursula, Hämmerle, Her-
czog, Hubacher, Jeanprêtre, Keller Anton, Leemann, Leuen-
berger Ernst, Leuenberger Moritz, Mauch Ursula, MeyerTheo,
Misteli, Rechsteiner, Ruffy, Steiger Hans, Strahm Rudolf,
Tschäppät Alexander, Züger 
(34)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 1. September 1993
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 1er septembre 1993
In Artikel 4 des Milchwirtschaftsbeschlusses 1988 vom 16. De-
zember 1988 (SR 916.350.1) sind die Grundsätze zur Ausge-
staltung der Milchrechnung festgelegt Demnach hat die
Milchrechnung zu enthalten:
a die gesamten Aufwendungen des Bundes für die Verwer-
tung der Milchprodukte, einschliesslich der Aufwendungen für
weitere Massnahmen dieses Beschlusses, nämlich Umstel-
lung von Betrieben, Förderung der Milchqualität durch Zucht,
Förderung der Verwendung von Vollmilch zur Aufzucht und
Mast, Verfütterung von Magermilch, Beiträge zur Beschaffung
von Aushilfsmilch, Förderung der Käseproduktion und Um-
zonungen;
b. die Leistungen zur Deckung der Aufwendungen, nämlich
die zweckgebundenen Einnahmen, die Beteiligung der Ver-
kehrsmilchproduzenten und die Leistungen aus allgemeinen
Bundesmitteln.
Die in der Staatsrechnung und auch im Budget zur Staatsrech-
nung ausgewiesenen Einnahmen- und Ausgabenrubriken tra-
gen dieser Vorschrift Rechnung. Die von der Motionärin ver-
langte Aufgliederung nach effektiven Verwertungsverlusten
und Produkten ist in der Staatsrechnung bereits erfüllt Eine
Aufgliederung der Käsesubventionen im In- und Ausland so-
wie die Darstellung der Einkommenstransfers an die Milchpro-
duzenten und der Margen der einzelnen Vermarktungsorgani-
sationen und der «über den Milchpreis hinausgehenden Mittel
für die Ueberschussverwertung» sprengt den Rahmen einer
Staatsrechnung. Hingegen enthalten die Jahresberichte der
drei mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisa-
tionen, Zentralverband schweizerischer Milchproduzenten,
Butyra und Schweizerische Käseunion, einen Grossteil der ge-
wünschten Informationen. Die Verwaltung ist jederzeit gerne
bereit, über spezielle Aspekte Auskunft zu erteilen.
Der Bundesrat hat im 7. Landwirtschaftsbericht dargelegt, wel-
che Anpassungen unserer Agrarpolitik er als notwendig
erachtet Dabei wird der Schwerpunkt auf direkten Einkom-
menszuschüssen und der Abkehr von der absoluten Preisga-
rantie liegen, verknüpft mit einer Deregulierung in den Berei-
chen Milchverarbeitung und Milchvermarktung. Im Zusam-
menhang mit der Neuorientierung der Milchpolitik wird es un-
umgänglich sein, die gesetzlichen Grundlagen und demzu-
folge auch die Milchrechnung neu zu gestalten.
Der Motion kann in der vorliegenden Form aus den erwähnten
Gründen nicht entsprochen werden. Im Hinblick auf die be-
reits eingeleitete Neuorientierung der Agrarpolitik kann das
Anliegen als Postulat entgegengenommen werden.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Frau Bäumlin: Ich habe gestern knurrend der Umwandlung in
ein Postulat zugestimmt, weil ich nicht wusste, dass heute
über meine Motion hätte diskutiert werden können. Ich
dachte, dass sie wie üblich im Pendenzenberg verschwinden
würde, wenn ich sie nicht umwandle. So kann es einem ge-
hen. Mein Knurren hat mit der sehr bescheidenen Antwort des
Bundesrates zu tun, besonders zu den beiden wichtigsten
Punkten c und d meines Vorstosses.
Der Bundesrat schreibt, die Darstellung der Einkommens-
transfers und Margen der Vermarktungsorganisationen sowie
der über den Milchpreis hinausgehenden Mittel für die Ueber-
schussverwertung sprenge den Rahmen einer Staatsrech-
nung, und ich könne mir die gewünschten Informationen zu ei-
nem grossen Teil bei den Verbänden holen. Das finde ich eine
sehr magere Auskunft Ich habe schon über meine Motion mit
Vertretern des Bundesamtes für Landwirtschaft und auch des
Finanzdepartementes diskutiert und eigentlich in diesen Dis-
kussionen bestätigt erhalten, dass auch die Milchrechnung
grössere Transparenz sehr wohl vertragen könnte. Auch die
ganze gehabte Milchwirtschaftsdiskussion von gestern und
heute hat das bestätigt
Wenn ich also ein wenig voreilig in ein Postulat umgewandelt
habe, heisst das nicht, dass ich auf diese weder in den Jahres-
berichten des Zentralverbandes, der Butyra und der Käse-
union noch in der Milchrechnung sichtbar werdenden Infor-
mationen verzichten will oder sie unter vier Augen beim Bun-
desamtfür Landwirtschaft einholen möchte.
Schliesslich vertröstet mich der Bundesrat auf die neue Agrar-
politik: Sie werde eine Neuorientierung der Milchpolitik und
eine Neugestaltung der Milchrechnung bringen. Herr Bundes-
rat, wann wird das sein? Wann werden Milchverarbeitung und
Milchvermarktung dereguliert und auf wessen Kosten? Wel-
che Privilegien werden dann fallen? Mit diesen Fragen bin ich
bereit, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
Ueberwiesen als Postulat- Transmis comme postulat

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Bäumlin Milchrechnung
Motion Bäumlin Compte laitier
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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
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Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
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Jahr
1993
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
07
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
92.3588
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
29.09.1993 - 08:00
Date
Data
Seite
1688-1688
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20 023 181
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