ch_vb · 87.947 · 1988-03-18 · de


18. März 1988 
N
433
Postulat Leutenegger Oberholzer
3. D'orienter les programmes nationaux de la recherche de
telle façon qu'ils servent plus efficacement les objectifs ce
cette politique mieux branchée sur l'avenir;
4. D'associer de plus en plus les cantons au processus de
planification d'une politique conçue en fonction d'objectifs
bien précis.
Le Conseil fédéral est chargé d'apporter les premières amé-
liorations dans le sens indiqué ci-dessus, dans le rapport
intermédiaire sur l'application des Grandes lignes de la
politique gouvernementale 1983-1987.
Mitunterzeichner- Cosignataires: Ammann-St. Gallen, Bir-
cher, Braunschweig, Bundi, Christinat, Clivaz, Eggenberg-
Thun, Fankhauser, Friedli, Gloor, Grendelmeier, Günter,
Hubacher, Jaeger, Jaggi, Leuenberger Ernst, Leuenberger
Moritz, Longet, Maeder-Appenzell, Mauch, Meizoz, Morf,
Nauer, Neukomm, Ott, Pitteloud, Renschler, Robbiani,
Robert, Ruch-Zuchwil, Ruffy, Stamm Walter, Stappung,
Uchtenhagen, Vannay, Weber-Arbon (36)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 27. Juni 1984
Rapport écrit du Conseil fédéral du 24 juin 1984
Die Motion enthält eine Reihe von Vorschlägen für die
zukünftige Ausgestaltung der Regierungsrichtlinien. Ver-
schiedene Anliegen des Motionärs sind bereits verwirklicht,
andere bedürfen zusätzlicher Abklärungen. Gegenüber ein-
zelnen Vorschlägen müssen allerdings auch Vorbehalte gel-
tend gemacht werden.
Der Bundesrat ist bereit, die aufgeworfenen Fragen zu prü-
fen und das Ergebnis dieser Abklärungen bei der Erarbei-
tung der nächsten Regierungsrichtlinien sowie gegebenen-
falls auch des Zwischenberichtes - dessen Abschaffung vor
den eidgenössischen Räten hängig ist - einfliessen zu
lassen.
Im einzelnen legt der Bundesrat Wert auf folgende Feststel-
lungen:
- Bei der Erarbeitung der bisherigen Regierungsrichtlinien
hat sich der Bundesrat stets auf eine zusammenhängende
Analyse der jeweils gegebenen Lage sowie möglicher
zukünftiger Entwicklungen abgestützt und dabei auch vor-
handene prognostische Studien berücksichtigt. Er ist bereit,
abzuklären, wie die Auseinandersetzung mit Zukunftspro-
blemen bei der politischen Planung vertieft werden kann,
wobei selbstverständlich die beschränkten personellen und
finanziellen Kapazitäten der Bundesverwaltung zu berück-
sichtigen sind. Ferner muss dem Zeithorizont der Regie-
rungsrichtlinien, welcher eine Legislaturperiode umfasst,
Rechnung getragen werden.
- Der Bundesrat hat die massgebenden Ziele und Prioritäten
dieser Legislaturperiode insbesondere im Abschnitt «Politi-
sche Leitlinien» der Regierungsrichtlinien dargelegt. Es ist
Aufgabe der eidgenössischen Räte, diese Zielsetzungen zu
diskutieren und dem Bundesrat abweichende Vorstellungen
bekanntzugeben; das Instrument der Richtlinien-Motion
gibt sogar die Möglichkeit, konkrete Anträge einzubringen.
In inhaltlicher Hinsicht legt der Bundesrat Wert auf die
Feststellung, dass die Regierungsrichtlinien 1983-1987 kei-
neswegs «fast ausschliesslich» an «der (vor allem aussen-)
wirtschaftlichen Entwicklung» orientiertsind. Oekologische,
entwicklungspolitische und sicherheitspolitische Fragen
haben gerade in den neuen Regierungsrichtlinien einen
bedeutenden Stellenwert. Allerdings geht der Bundesrat
davon aus, dass ein Kleinstaat wie die Schweiz sich nicht
von den weltwirtschaftlichen Entwicklungen abkoppeln
darf, wenn er die Arbeitsplätze und den erreichten Wohl-
stand längerfristig sichern will.
- Der Bundesrat ist mit dem Motionär der Auffassung, dass
es Aufgabe der Nationalen Forschungsprogramme ist,
Entscheidungsgrundlagen über wichtige gegenwärtige und
zukünftige Probleme von nationaler Bedeutung bereitzustel-
len. Die nationalen Forschungsprogramme sind denn auch
im Unterschied zu den übrigen Bereichen der Forschungs-
förderung anwendungsorientiert. Der Bundesrat wird im
Rahmen des Vollzuges des neuen Forschungsgesetzes der
Themenauswahl für die Nationalen Forschungsprogramme
grosse Beachtung schenken und die längerfristigen Bedürf-
nisse der Regierungspolitik gebührend berücksichtigen.
-Bei der Erarbeitung der Regierungsrichtlinien 1983-1987
hat der Bundesrat starkes Gewicht auf ein frühzeitiges
Gespräch mit den Kantonen gelegt. So wurden die Kantons-
regierungen bereits im Oktober 1983 über die föderativ
bedeutsamen Vorhaben schriftlich orientiert. Bevor der
Bundesrat die Regierungsrichtlinien verabschiedete, fand
zudem im Kontaktgremium der Kantone eine eingehende
Aussprache über die Regierungspolitik der neuen Legislatur
statt.
Der Bundesrat ist bereit, die Kantone auch in Zukunft über
seine Planungen frühzeitig zu informieren und ihnen Gele-
genheit zur Stellungnahme zu geben. Eine Einbindung der
Kantone in die Regierungsplanung des Bundes würde hin-
gegen im Widerspruch zu ihrer verfassungsmässigen Sou-
veränität stehen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Präsident: Zur Motion Bäumlin Richard, Zielorientierte
Regierungspolitik, gibt die vorberatende Kommission fol-
gende Erklärung ab: Sie ist nach Anhören des Motionärs
und des Bundeskanzlers an ihrer Sitzung vom 5. November
1987 zum Schluss gekommen, dass der Vorstoss in der
Form eines Postulates an den Bundesrat überwiesen wer-
den soll. Die Kommission kann nicht alle Forderungen des
Motionärs unterstützen. Sie begrüsst aber sein Anliegen,
dass der Bundesrat bei der Erarbeitung der Regierungs-
richtlinien auch mittel- und langfristige Entwicklungen und
Zielsetzungen berücksichtigt und dass er das Gespräch mit
den Kantonen sucht.
In diesem Sinne ist der Motionär mit der Umwandlung in ein
Postulat einverstanden.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 87.947
Postulat Leutenegger Oberholzer
Krankenversicherung.
Stopp der Desolidarisierung
Assurance-maladie.
Frein à la désolidarisation
Wortlaut des Postulates vom 10. Dezember 1987
Um eine noch weitergehende Desolidarisierung zwischen
verschiedenen Risikogruppen in der Krankenversicherung
zu verhindern, wird der Bundesrat gebeten, die Praxis der
gesonderten Führung von Krankenkassen oder von Versi-
cherungszweigen innerhalb einer Kasse ausschliesslich für
Versicherte mit kleinem Erkrankungsrisiko zu überprüfen,
dies mit dem Ziel einer Einschränkung dieser Praxis.
Gleichzeitig soll das Verhältnis Privatversicherung zu Kran-
kenkassen mit Sozialauflageh überprüft werden, um zu ver-
hindern, dass Privatversicherergute Risikogruppen kosten-
günstiger als die sozialen Krankenkassen versichern
können.
Texte du postulat du 10 décembre 1987
Afin d'empêcher une extension de la désolidarisation entre

Postulat Fankhauser
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N 
18 mars 1988
les divers groupes de risques dans l'assurance-maladie, le
Conseil fédéral est invité à revoir la pratique consistant à
tenir séparément les comptes de caisses-maladie ou de
branches d'assurances au sein d'une caisse exclusivement
relatifs aux assurés présentant un petit risque de maladie,
cela en vue de limiter ladite pratique. Simultanément, il
convient de réexaminer le rapport qui existe entre les assu-
rances privées et les caisses-maladie ayant des charges
sociales, aux fins d'empêcher que les compagnies privées
puissent assurer les groupes à bons risques à meilleur
compte que les caisses-maladie sociales.
Mitunterzeichner- Cosignataires: Fetz, Herczog
(2)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Solidarität zwischen verschiedenen Risikogruppen und
Einkommensklassen spielt in der sozialen Krankenversiche-
rung ohnehin nur minim. Die Gründung der Kasse Fama für
ausschliesslich «gute» Risikogruppen durch die Kasse
Supra ist jedoch ein qualitativ neuer Schritt Richtung weite-
rer Desolidarisierung. Das Bundesamt für Sozialversiche-
rung (BSV) hat diese Kassengründung genehmigt. Meines
Erachtens könnte jedoch durch eine rigorosere Anwendung
der Genehmigungen 
von Prämiengestaltungen 
diese
Entwicklung gestoppt werden. Auch im Hinblick auf die
geplanten HMO muss die Prämiengenehmigungspraxis
durch das BSV überdacht werden. Die Konkurrenzsituation
von Privatversicherern und sozialer Krankenversicherung
muss berücksichtigt werden. Die bereits heute merklich
vorhandenen Marktvorteile der Privatversicherer dürfen kei-
neswegs vergrössert werden, da dies zum Nachteil aller
Menschen mit höherem Krankheitsrisiko wäre.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 7. März 1988
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 7 mars 1988
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Präsident: Das Postulat Leutenegger Oberholzer wird von
Herrn Allenspach bekämpft. Die Behandlung wird ver-
schoben.
Verschoben - Renvoyé
#ST# 87.954
Postulat Leutenegger Oberholzer
Krankenkassenfusionen.
Vermehrter Schutz der Versicherten
Fusion de caisses-maladie.
Meilleure protection des assurés
Wortlaut des Postulates vom 10. Dezember 1987
Der Bundesrat wird eingeladen, zu prüfen, welche Massnah-
men zu treffen wären, damit bei Krankenkassenfusionen,
respektive -übernahmen, die Rechte der Mitglieder mit Frei-
zügigkeitsanspruch besser gewahrt werden. Insbesondere
sollen die verbindlichen Voraussetzungen geschaffen wer-
den, dass die Mitgliedsjahre der Versicherten in der alten
Kasse bei Uebernahme durch die neue Kasse bei der Prä-
miengestaltung voll angerechnet werden.
Texte du postulat du 10 décembre 1987
Le Conseil fédéral est invité à examiner quelles mesures il y
aurait lieu de prendre pour mieux protéger les assurés ayant
droit au libre passage lors de fusions ou de reprises de
caisses-maladie. Il faudrait notamment faire en sorte que les
années d'affiliation à l'ancienne caisse soient prises en
compte intégralement par la nouvelle caisse lors de la fixa-
tion des primes.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Fetz, Herczog (2)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Nun hat auch das Eidgenössische Versicherungsgericht
bestätigt, dass bei Kassenfusionen die Mitglieder der über-
nommenen Kasse ihrer Rechte verlustig gehen. Insbeson-
dere zählen die Mitgliedschaftsjahre in der alten Kasse bei
der Prämiengestaltung in der neuen Kasse nicht. Für Versi-
cherte in höheren Lebensjahren resultieren daraus real
unbezahlbare Prämien. Da bis ins Jahr 2000 noch etliche
Kassenfusionen geschehen werden, ergibt sich hier ein
wesentliches sozialpolitisches Problem, das dringend
zugunsten der Versicherten gelöst werden muss.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 7. März 1988
Déclaration écrite du Conseil fédéral du 7 mars 1988
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Präsident: Das Postulat Leutenegger Oberholzer wird von
Herrn Allenspach bekämpft. Die Behandlung wird ver-
schoben.
Verschoben - Renvoyé
#ST# 86.167
Postulat Fankhauser
Chemie-Industrie. Aufsicht des Bundes
Industrie chimique.
Surveillance de la Confédération
Wortlaut des Postulates vom 16. Dezember 1986
Der Bundesrat wird beauftragt, zur Verstärkung der Aufsicht
des Bundes über den Vollzug der Erlasse betreffend Che-
mie-Industrie Massnahmen zu treffen oder den Räten vorzu-
schlagen.
Texte du postulat du 16 décembre 1986
Le Conseil fédéral est invité, dans le dessein de renforcer la
surveillance de la Confédération sur l'application des textes
législatifs régissant l'industrie chimique, soit à prendre des
mesures appropriées, soit à en proposer au Parlement.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Borei, Braunschweig,
Christinat, Clivaz, Deneys, Euler, Gloor, Leuenberger Moritz,
Longet, Mauch, Meizoz, Neukomm, Pitteloud, Reimann,
Renschler, Ruffy, Uchtenhagen, Vannay (18)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 9. März 1987
Déclaration écrite du Conseil fédéral du 9 mars 1987
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen
und damit dessen Anliegen zu prüfen.
Ueberwiesen - Transmis

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Leutenegger Oberholzer Krankenversicherung. Stopp der Desolidarisierung
Postulat Leutenegger Oberholzer Assurance-maladie. Frein à la désolidarisation
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1988
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
87.947
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
18.03.1988 - 08:00
Date
Data
Seite
433-434
Page
Pagina
Ref. No
20 016 212
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