ch_vb · 89.206 · 1990-03-07 · de


7. März 1990 
N
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Standesinitiative Jura
zusammen mit dem Stimm- und Wahlrechtsalter 18 auch die
zivilrechtliche Mündigkeit auf 18 Jahre gesenkt werden
könnte. Für die Senkung des Stimm- und Wahlrechtsalters be-
nötigen wir eine Verfassungsänderung. Im Bereich der zivil-
rechtlichen Mündigkeit ist lediglich eine Gesetzesänderung
erforderlich, die ohne Volksabstimmung über die Bühne geht,
wenn nicht das Referendum ergriffen wird. Von daher betrach-
tet, wäre es auch zeitlich noch durchaus möglich, mit einer be-
förderlichen Behandlung der erwähnten Kommissionsmotion
im kommenden Sommer sowie einem raschen Handeln auch
des Bundesrates die nötigen Weichen zu stellen und an-
schliessend die entsprechenden Beschlüsse zu fassen.
Büttiker: Ich danke dem Präsidenten, dass ich als Erstinitiant
zum Stimm- und Wahlrechtsalter 18 auch noch ein paar Be-
merkungen machen kann.
Ich glaube, es ist richtig, dass nach zehn Jahren jetzt wieder
ein Anlauf genommen wird, das Stimm- und Wahlrechtsalter
18 hoffentlich bis .1991 zu verwirklichen. In der Zwischenzeit
haben nämlich verschiedene Kantone mit der Partizipation der
Jugendlichen Ernst gemacht und haben das Stimm- und
Wahlrechtsalter auf 18 Jahre herabgesenkt. Es sind nun
15 Kantone, die das Stimm- und Wahlrechtsalter gesenkt ha-
ben. Man kann also eigentlich von einem Ständemehr spre-
chen. Auch haben die meisten unserer westlichen Nachbar-
staaten das Stimm- und Wahlrechtsalter 18 bereits eingeführt.
Mein Hauptargument zur Einführung des Stimm- und Wahl-
rechtsalters 18 ist die Alterspyramide der Schweizer Bevölke-
rung. Die ist nämlich längst keine Birne mehr, sondern viele
Leute sagen, eben in bezug auf die Altersstruktur: ein fauler
Apfel. Der Anteil der jüngeren Leute nimmt stetig ab, während
die älteren Jahrgänge zahlenmässig an Bedeutung zuneh-
men.
Diese Tendenz verschiebt natürlich auch die Gewichte inner-
halb der stimm- und wahlberechtigten Bevölkerung, indem
die ältere Generation ständig wächst und damit die Ent-
scheide an der Urne immer deutlicher beeinflusst.
Diese Entwicklung muss aus staatspolitischen Gründen ge-
bremst bzw. korrigiert werden, weil vor allem die Jugendlichen
die grundlegenden Entscheide von heute in der Zukunft tra-
gen müssen. Deshalb ist es zweifellos sinnvoll, durch die Ein-
führung des Stimm- und Wahlrechtsalters 18 den Schwer-
punkt der Altersstruktur etwas zum Jugendpol hin zu verschie-
ben und den jungen Schweizerinnen und Schweizern - etwa
160 000 bis 170 000-das Stimm- und Wahlrecht zu geben.
Ein weiteres Argument gegen das Stimm- und Wahlrechtsalter
18, das man häufig hört, ist, dass damit die Stimm- und Wahl-
beteiligung nicht steigen würde. Das ist klar. Aber es ist ein
bisschen unfair, wenn man von den Jungen eine höhere
Stimm- und Wahlbeteiligung erwartet als ihnen die älteren Vor-
bilder vordemonstrieren.
An unseren Gewerbe- und Mittelschulen wird Staatskundeun-
terricht erteilt. Aber das sind meistens eben Trocken- oder
Sandkastenübungen. Und der Lehrerfolg bleibt meistens aus,
weil der Staatskundelehrer die Dinge nicht im Massstab 1 zu 1
vordemonstrieren kann.
Ich komme zum Schluss: Es gibt sehr viele Ziele einer Jugend-
politik. Für mich bedeutet aber Jugendpolitik vor allem, den
jungen Menschen für die Oeffentlichkeit, für die Gemeinschaft
zu interessieren und ihn in diese Gemeinschaft in positivem
Sinne hineinwachsen zu lassen, hineinwachsen zu lassen in
die Uebernahme von Pflichten. Pflichten zu übernehmen
heisst aber auch, Rechte zu haben und bei der Gestaltung die-
ser Pflichten mitsprechen zu können.
Ich betrachte das Herabsetzen des Stimmrechtsalters auf
18 Jahre als ein Mittel, um integrativ zu wirken in bezug auf un-
sere junge Generation. Mir scheint, wir sollten zu unserer jun-
gen Generation Vertrauen haben. Das Vertrauen können wir
nur beweisen, indem wir ihr das Recht geben, in einem Alter an
die Urne zu gehen, in dem sie nach meiner Meinung auch reif
und fähig ist.
Bundeskanzler Buser: Der Bundesrat hat sich vor einer Wo-
che mit dem Geschäft befasst und beantragt Ihnen, der Vor-
lage der Kommission zuzustimmen.
Was die Volksabstimmung betrifft - die Frage ist hier gestellt
worden -, ist es denkbar, dass sie im nächsten März stattfinden
kann, sofern der Ständerat im Juni oder spätestens im Septem-
ber dieser Vorlage ebenfalls seinen Segen gibt.
Bezüglich des Mündigkeitsalters kann ich Ihnen sagen, dass
der Bundesrat der Motion ebenfalls zustimmt, aber mit Ihrer
Kommission der Auffassung ist, dass dieses Problem nicht mit
dem Stimm- und Wahlrechtsalter 18 gekoppelt werden sollte.
Eine Vorlage für die Revision des Artikels 14 des Zivilgesetz-
buches ist separat in Vorbereitung.
Bundesbeschluss über die Herabsetzung des Stimm- und
Wahlrechtsalters auf 18 Jahre
Arrêté fédéral abaissant à 18 ans l'âge requis pour
l'exercice du droit de vote et d'éligibilité
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Ziff. I, II
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf der Kommission
Titre et préambule, eh. l, II
Proposition de la commission
Adhérer au projet de la commission
Angenommen -Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
121 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Ständerat-Au Conseil, des Etats
#ST# 89.206
Standesinitiative Jura
Stimmrechtsalter 18
Initiative du canton du Jura
Droit de vote à 18 ans
Herr Schmid unterbreitet im Namen der Kommission den fol-
genden schriftlichen Bericht:
1. Am 11. Dezember 1989 reichte der Regierungsrat des Kan-
tons Jura im Auftrag des jurassischen Kantonsparlamentes
gestützt auf Artikel 93 Absatz 2 der Bundesverfassung eine
Standesinitiative ein, welche die Einführung des Stimm- und
Wahlrechtsalters 18 auf Bundesebene fordert.
2. Das Büro überwies die Standesinitiative der Kommission,
welcher bereits die fünf parlamentarischen Initiativen der Natio-
nalräte Büttiker, Brelaz.Segond, Ziegler und Ruf zur Einführung
des Stimm, und Wahlrechtsalters 18 (89.223, 89.224, 89.225,
89.226 und 89.228) zur Vorprüfung zugeteilt worden waren.
3. Die Kommission hat an ihrer Sitzung vom 14. November
1989 die genannten parlamentarischen Initiativen beraten.
Das Anliegen der Initianten stiess in der Kommission auf ein-
hellige Zustimmung. Die Kommission beschloss, gemäss Ge-
schäftsverkehrsgesetz Artikel 21ter Absatz 3 in dieser Sache
selbst die Initiative zu ergreifen und ohne Vorprüfung eine Vor-
lage auszuarbeiten. Mit ihrem Bericht vom 30. Januar 1990
legt die Kommission dem Nationafrat einen Entwurf zu einem
Bundesbeschluss über die Herabsetzung des Stimm- und
Wahlrechtsalters auf 18 Jahre vor (90.220). Damit wird das An-
liegen der jurassischen Standesinitiative verwirklicht.

Motion du Conseil des Etats (Rhinow)
284
N 
7 mars 1990
M. Schmid presente au nom de la commission le rapport écrit
suivant:
1. Le 11 décembre 1989 le Conseil d'Etat du Canton du Jura
déposait, sur mandat du Parlement cantonal jurassien et selon
l'article 93, alinéa 2 de la Constitution fédérale, une initiative
cantonale demandant que soit introduit le droit de vote et d'éli-
gibilité à 18 ans sur le plan de la Confédération.
2. Le Bureau a soumis l'initiative du canton à la commission
déjà chargée de l'examen des cinq initiatives parlementaires
des conseillers nationaux Büttiker, Brélaz, Segond, Ziegler et
Ruf (89.223, 89.224, 89.225, 89.226 et 89.228) demandant
l'introduction de la majorité politique à 18 ans.
3. Le 14 novembre 1989 cette commission avait traité les initia-
tives parlementaires. La demande des initiants a trouvé l'ap-
probation unanime de la commission. Selon l'article 21 ter, ali-
néa 3 de la loi sur les rapports entre les conseils, celle-ci a
décidé de prendre elle-même l'initiative et d'élaborer une pro-
position sans effectuer de préexamen. Dans son rapport du
30 janvier 1990, la commission du Conseil national présente
un projet d'arrêté fédéral sur l'abaissement de l'âge du droit de
vote et d'éligibilité à 18 ans (90.220). Ainsi, la demande for-
mulée dans l'initiative cantonale jurassienne sera réalisée.
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt, die Standesinitiative abzuschrei-
ben.
Proposition de la commission
La commission propose de classer l'initiative cantonale.
Angenommen -Adopté
#ST# 88.739
Motion des Ständerates (Rhinow)
Briefliche Stimmabgabe
Motion du Conseil des Etats (Rhinow)
Vote par correspondance
Wortlaut der Motion vom 15. Dezember 1988
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Aende-
rung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte vorzu-
legen, damit bei Wahlen und Abstimmungen des Bundes in al-
len Kantonen von der brieflichen Stimmabgabe ohne Angabe
von Gründen Gebrauch gemacht werden kann.
Texfe de la motion du 15 décembre 1988
Le Conseil fédéral est chargé de soumettre au Parlement un
projet de révision de la loi fédérale sur les droits politiques
prévoyant que l'on peut, dans tous les cantons, faire usage du
droit de vote par correspondance sans indiquer de motif, lors
d'élections et de votations au niveau fédéral.
Herr Schmid unterbreitet im Namen der Kommission den fol-
genden schriftlichen Bericht:
Am 3. Oktober 1988 hat Herr Rhinow im Ständerat eine Motion
eingereicht.
Am 15. Dezember 1988 hat der Ständerat diese Motion ein-
stimmig überwiesen. Der Bundeskanzler erklärte sich namens
des Bundesrates bereit, die Motion entgegenzunehmen.
Das Anliegen des Motionärs wurde bereits in den Entwurf ei-
ner Studienkommission für die Revision des Bundesgesetzes
über die politischen Rechte (BPR) aufgenommen. Die Ver-
nehmlassung zu diesem Entwurf wurde Ende März 1989 ab-
geschlossen; eine entsprechende Botschaft wird voraussicht-
lich demnächst den eidgenössischen Räten unterbreitet wer-
den.
Im erläuternden Bericht der erwähnten Studienkommission
wird die Erleichterung der brieflichen Stimmabgabe wie folgt
begründet:
«Nach dem geltenden Recht dürfen nur Personen ihre Stimme
brieflich abgeben, die aus bestimmten Gründen am persön-
lichen Gang zur Urne verhindert sind. Die Kantone können je-
doch die voraussetzungslose briefliche Stimmabgabe zulas-
sen. In manchen Kantonen ist diese Möglichkeit bereits ge-
schaffen worden. Erfahrungen aus diesen Kantonen zeigen,
dass damit einem weit verbreiteten Bedürfnis entsprochen
wird. In der Tat ist die heutige Lösung des BPR nicht mehr zeit-
gemäss. Weite Bevölkerungskreise verbringen die Wochen-
enden regelmässig mit diversen Freizeitaktivitäten und sind
daher ortsabwesend. Auch dies mag ein Grund sein für die zu-
nehmende Stimm- und Wahlabstinenz. Mit der Zulassung der
voraussetzungslosen brieflichen Stimmabgabe wird jeder-
mann ermöglicht, an einem Urnengang teilzunehmen, ohne
auf andere Lebensgewohnheiten verzichten zu müssen. Miss-
brauchsmöglichkeiten können, wie die einschlägige kanto-
nale Praxis zeigt, mit geeigneten Verfahrensvorschriften weit-
gehend ausgeschlossen werden.»
M. Schmid présente au nom de la commission le rapport écrit
suivant:
M. Rhinow a déposé au Conseil des Etats, le 3 octobre 1988,
une motion.
Le Conseil des Etats a transmis cette motion à l'unanimité le
15 décembre 1988. Le chancelier de la Confédération s'est
déclaré prêt, au nom du Conseil fédéral, à accepter le texte en
question.
On a déjà tenu compte des desiderata du motionnaire dans le
projet présenté par une commission d'étude concernant la
révision de la loi fédérale sur les droits politiques (LDP). La
procédure de consultation y relative s'est achevée en mars
1989; un message sera, selon toute vraisemblance, soumis
prochainement aux conseils législatifs.
Dans le rapport explicatif de la commission d'étude susmen-
tionnée, l'assouplissement que constitue le vote par corres-
pondance est justifié de la manière suivante: «Selon le droit en
vigueur, seules les personnes qui, pour des raisons bien préci-
ses, n'ont pas la possibilité de se rendre aux urnes sont autori-
sées à voter par correspondance. Les cantons peuvent toute-
fois introduire le vote par correspondance pour tous les élec-
teurs sans condition. Certains l'ont d'ailleurs fait et ont cons-
taté que cette mesure répondait à un besoin réel.
Il faut bien admettre que la solution proposée actuellement
dans la LDP n'est plus adaptée à notre époque. Les personnes
qui quittent leur domicile pour le week-end sont en effet de
plus en plus nombreuses. Il est très vraisemblable que ce soit
là l'une des raisons qui font que le nombre des abstentionnis-
tes ne cesse de s'accroître. En donnant à chaque électeur la
possibilité de voter par correspondance sans condition, on
permettrait aux citoyens de concilier activités de loisir et parti-
cipation aux scrutins. Quant aux abus, les expériences faites
dans différents cantons ont montré qu'ils pouvaient être évités
dans une très large mesure au moyen de prescriptions de
procédure.»
Antrag der Kommission
Ihre Kommission beschlossan ihrer Sitzung vom 6. April 1989
ohne Diskussion und einstimmig, dem Nationalrat zu beantra-
gen, die Motion des Ständerates zu überweisen.
Proposition de la commission
Votre commission a décidé, au cours de sa séance du 6 avril
1989, sans discussion et à l'unanimité, de proposer au Conseil
national de transmettre la motion du Conseil des Etats.
Ueberwiesen - Transmis

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Standesinitiative Jura Stimmrechtsalter 18
Initiative du canton du Jura Droit de vote à 18 ans
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1990
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
03
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
89.206
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
07.03.1990 - 08:00
Date
Data
Seite
283-284
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