ch_vb · 85.999 · 1986-03-21 · de


21. März 1986 
N
447
Motion Columberg
statistiques conjoncturelles et sociales, émettra des recom-
mandations sur la suite de la procédure relative à la statisti-
que en question.
Pour ce qui est du génie civil, le Conseil national avait
accepté, en 1978, un postulat de la commission du Conseil
national chargée d'enquêter sur les dispositions erronées
qui auraient été prises dans l'affaire du tunnel de la Furka.
Ce postulat proposait, entre autres, l'établissement d'un
mode de calcul permettant de déterminer de manière uni-
forme, pour les travaux de génie civil, le renchérissement se
produisant entre le moment de l'adoption du message et
l'adjudication des travaux. Par la suite, la Conférence des
services fédéraux de construction a rédigé un rapport sur
les possibilités de calculer le renchérissement pour des
travaux de génie civil; celui-ci sera, prochainement, égale-
ment examiné par la CSCS.
Il ressort de ces explications que la demande du motion-
naire concernant la mise sur pied d'une statistique suisse
des prix à la construction de logements est, en réalité, d'ores
et déjà soumise à examen, de même qu'est évaluée l'impor-
tance d'une telle statistique par rapport à une statistique
générale des prix à la construction. Le Conseil fédéral fait
donc preuve de compréhension à l'égard de cette demande.
Il n'aimerait toutefois pas anticiper sur les recommandations
attendues de la CSCS en ce qui concerne le principe de la
mise sur pied et la forme d'une telle statistique.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Le Conseil fédéral propose de transformer la motion en
postulat.
Ueberwiesen aïs Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 85.999
Motion Columberg
Hotelkreditgesetz. Revision
Crédit hôtelier. Révision de la loi
Wortlaut der Motion vom 20. Dezember 1985
Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament eine Revi-
sion des Bundesgesetzes über die Förderung des Hotel- und
Kurortskredites zu unterbreiten. Im Sinne einer gezielten
Verstärkung und Verfeinerung der bisherigen Massnahmen
zur Verbesserung der Hotel- und Kurortseinrichtungen sol-
len weitere unverzinsliche Bundesvorschüsse gewährt und
Zinsverbilligungen in Ausnahmefällen auf 8 bis 10 Jahre
erstreckt werden. Ferner soll geprüft werden, ob die Zinsver-
billigungen auch für besonders fördcrungswürdige Projekte
in Fremdenverkehrsgebieten, die nicht Entwicklungsregio-
nen sind, erteilt werden können.
Texte de la motion du 20 décembre 1985
Le Conseil fédéral est invité à soumettre au Parlement un
projet de révision de la loi fédérale sur l'encouragement du
crédit à l'hôtellerie et aux stations de villégiature. Dans le but
de renforcer de façon spécifique et de mieux articuler ou
affiner les mesures prises antérieurement en vue d'améliorer
les équipements collectifs ou installations d'hôtellerie et de
tourisme des stations de villégiature, de nouvelles avances
de fonds fédéraux sans intérêt doivent être consenties et,
dans des cas exceptionnels, des réductions du taux d'intérêt
doivent être prolongées et passer de 8 à 10 ans. Il faut en
outre examiner si l'on peut aussi faire bénéficier de réduc-
tions du taux d'intérêt le financement de projets particulière-
ment dignes d'être encouragés dans certaines régions tou-
ristiques qui ne sont pas en cours de développement.
Mitunterzeichner 
- 
Cosignataires: 
Blunschy, 
Bühler-
Tschappina, 
Bürer-Walenstadt, 
Butty, 
Cantieni, 
Frei-
Romanshorn, Grassi, Hari, Humbel, Keller, Kühne, Müller-
Scharnachtal, Nef, Nussbaumer, Rubi, Ruckstuhl, Schmid-
halter, Schnider-Luzern, Segmüller, Stamm Judith, Wick,
Ziegler 
(22)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Das Bundesgesetz über die Förderung des Hotel- und Kur-
ortskredites (Hotelkreditgesetz) ist eine flankierende Mass-
nahme zum Investitionshilfegesetz für Berggebiete (IHG).
Mit der im Jahre 1974 durchgeführten Revision wollte man
vor allem die Standortbedingungen im Sinne der vom Bund
eingeleiteten regionalen Strukturpolitik in den Berggebieten
verbessern. Deshalb kann die im Jahre 1967 neukonzipierte
Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit (SGH) auch bei
der Finanzierung von Hotelneubauten mitwirken, sofern die
Projekte einem vom Bund genehmigten regionalen Entwick-
lungskonzept entsprechen. Der Schwerpunkt liegt jedoch
bei der Hotelerneuerung sowie bei Hotelkäufen.
Bereits beim Massnahmenpaket II (Botschaft über Massnah-
men zur Stärkung der mittel- und langfristigen Anpassungs-
fähigkeit der schweizerischen Wirtschaft vom 6. Juli 1983)
wurde die Frage geprüft, ob die regionalpolitischen Anstren-
gungen durch gezielte Massnahmen zur Verbesserung, der
Hotel- und Kurortseinrichtungen unterstützt werden sollten.
Wie der Bundesrat dort ausführte, ist der Fremdenverkehr in
vielen Regionen der tragende Wirtschaftsfaktor. «Einer rela-
tiv guten Nachfrageentwicklung in den vergangenen Jahren
stehen vor allem bei kleineren und mittleren Hotelbetrieben
strukturelle Mängel gegenüber, die im Interesse einer grös-
seren Konjunkturresistenz der gesamten Branchen mög-
lichst rasch beseitigt werden sollten. Wir sind jedoch zum
Schluss gelangt, dass über Form und Umfang der Weiter-
führung des Bundesengagements bei der Förderung von
Hotelbetrieben und Kurortseinrichtungen im Lichte der
dann herrschenden Wirtschafts- und Zinslage entschieden
werden sollte, wenn die in Aussicht gestellten Bundesmittel
in der Höhe von 25 Millionen Franken, von denen seit 1980
rund die Hälfte ausbezahlt worden ist, aufgebraucht sein
werden. Dies dürfte 1986 oder 1987 der Fall sein, sofern
keine dramatische Wirtschaftsverschlechterung im Hotelge-
werbeeintritt.» FürdieJahre 1986 und 1987verbleiben noch
5,9 Millionen Franken, so dass die Vorbereitungen für eine
angemessene Aufstockung nun dringend eingeleitet werden
müssen.
Wie eine vom Institut für Fremdenverkehr und Verkehrswirt-
schaft an der Hochschule St. Gallen zur «Neuordnung der
Hotelfinanzierung durch die SGH» durchgeführte Untersu-
chung ergeben hat, sind in der Schweiz heute noch rund
53 000 Gästezimmer oder ungefähr 35 Prozent immer noch
nicht mit den zeitgemässen sanitarischen Anlagen ausge-
stattet. Unter der Annahme, dass die Installation von
Dusche/WC pro Zimmer Investitionskosten von durch-
schnittlich 25 000 bis 30 000 Franken erfordert, kann der
Erneuerungsbedarf der Hôtellerie in nächster Zukunft schon
allein im Sanitärbereich des Logementsektors auf zwischen
1,3 bis 1,6 Milliarden Franken beziffert werden. Dazu kom-
men noch die erforderlichen Anpassungen und Renovatio-
nen in den Aufenthaltsräumen, Hallen, Restaurants und
Küchen. Schliesslich wären auch energiesparende Vorkeh-
rungen und Rationalisierungsinvestitionen notwendig.-
In regionaler Hinsicht zeigt es sich, dass insbesondere die
Berggebiete (mit der schwierigen Situation der Saisonhotel-
lerie) diesbezüglich gegenüber dem Landesdurchschnitt
noch im Hintertreffen sind. Wenn dieser für das Berggebiet
bedeutende Erwerbszweig konkurrenz- und damit auch
lebensfähig bleiben will, müssen in den nächsten Jahren
bedeutende Erneuerungen durchgeführt werden. Aufgrund
der Ertragslage können die Betriebe solche aufwendige
Sanierungsarbeiten nicht ohne fremde Hilfe finanzieren.
Dies gilt auch für die Finanzierung allfälliger Neu- und
Ersatzbauten. Deshalb sind initiative, private Betriebsinha-
ber auf Finanzierungshilfen der SGH angewiesen.
Die Mitwirkung der SGH bei der Finanzierung eines Erneue-

Postulat Müller-Bachs
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21 mars 1986
rungs- oder Neu bau Projektes ist an verschiedene Vorausset-
zungen geknüpft, die nach wie vor gelten sollen. So muss
der Hotelbetrieb lebensfähig und die Kurortseinrichtung den
Verhältnissen angepasst sein. Der Schuldner muss vertrau-
enswürdig sein und ausreichende Gewähr bieten, dass das
Hotelunternehmen betriebswirtschaftlich gut geführt wird.
Sodann hat der Gesuchsteller in zumutbarem Mass eigenes
Kapital einzusetzen. Schliesslich sollte der Hotelbetrieb nor-
malerweise mindestens 30 Betten umfassen. In dieser Hin-
sicht sieht die SGH eine Senkung der minimalen Bettenzahl
auf 20 Einheiten vor.
Gegenwärtig hat die SGH rund 84 Millionen Franken an
Darlehen in der Hôtellerie investiert. Zusätzlich hat sie zur-
zeit Bürgschaftsverpflichtungen gegenüber Banken in der
Höhe von 82 Millionen Franken. Das Bewilligungsvolumen
der SGH betrug in den letzten Jahren durchschnittlich rund
30 Millionen Franken. Da die Rückzahlungsbeträge nicht
genügen, um die neueinzugehenden Verpflichtungen zu
decken, muss ähnlich wie bei den Investitionshilfekrediten
eine Aufstockung erfolgen. Deshalb sollte die SGH in
Zukunft weitere unverzinsliche Bundesvorschüsse in der
Grössenordnung von rund 7 bis 8 Millionen Franken pro
Jahr erhalten. Um nach Ablauf einer gewissen Zeitspanne
wiederum eine situationsgerechte Neubeurteilung der Lage
vornehmen zu können, ist es zweckmässig, diese Leistun-
gen des Bundes auf 10 Jahre zu beschränken. Es geht
deshalb um einen Bundesvorschuss in der Grössenordnung
von 80 Millionen Franken.
Gleichzeitig soll die Möglichkeit geschaffen werden, die
SGH-Zinsverbilligungsmassnahmen in Ausnahmefällen auf
maximal 8 bis 10 Jahre zu erstrecken. Da die Zinsverbilligun-
gen als Ueberbrückungshilfe nach getätigten Investitionen
dienen, ist eine Verlängerung der Dauer zweckmässig. Aller-
dings sollten die Zinsverbilligungen ab dem sechsten Jahre
schrittweise reduziert werden. Diese Art der Finanzierungs-
hilfe ist betriebswirtschaftlich besser zu begründen und
entspricht den praktischen Anforderungen.
Im Rahmen der Revision soll ferner geprüft werden, ob
Zinsverbilligungen auch für besonders förderungswürdige
Projekte in Fremdenverkehrsgebieten, die nicht Entwick-
lungsregionen sind, gewährt werden können. Dies muss
allerdings der Ausnahmefall sein und sollte in erster Linie
für Hotelübernahmen durch Nachwuchskräfte oder bei
Erneuerungsvorhaben in Betrieben der Einsaison-Seehotel-
lerie Anwendung finden.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 3. März 1986
Déclaration écrite du Conseil fédéral du 3 mars 1986
Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 85.594
Postulat Müller-Bachs
Vergiftung der Böden und
Eutrophierung der Seen
Empoisonnement des sols et
eutrophisation des lacs
Wortlaut des Postulates vom 3. Oktober 1985
Die in der Schweiz aus Hofdünger (Jauche, Festmist) und
häuslichen Abwässern (Stoffwechselprodukte, Waschmittel)
stammenden Phosphate reichen aus, um den Bedarf unse-
rer Landwirtschaft an Phosphatdünger zu decken. Trotzdem
werden aber pro Jahr 20 000 Tonnen Phosphat als Handels-
dünger zusätzlich ausgebracht. Diese Menge bewirkt nicht
nur eine massive Ueberdüngung, sondern auch eine gefähr-
liche Belastung des Bodens mit toxischen Schwermetallen.
So enthalten Phosphathandelsdünger grosse Mengen des
hochtoxischen Schwermetalls Cadmium (bis zu 500 Gramm
pro Tonne Phosphor; das sind bis zu zehnmal mehr als der
Richtwert im Entwurf zur neuen Stoffverordnung). Demge-
genüber enthalten Waschmittelphosphate 0,5 Gramm Cad-
mium pro Tonne Phosphor.
Die Verwertbarkeit des Klärschlamms als Dünger in der
Landwirtschaft hängt im wesentlichen von dessen Phos-
phatgehalt ab. Geringer Cadmiumgehalt sowie ein hoher
Phosphatgehalt machen den Klärschlamm für die Landwirt-
schaft wertvoll und dessen Verarbeitung zu Dünger loh-
nend. Gleichzeitig kann durch die landwirtschaftliche Nut-
zung des Klärschlamms ein biologischer Kreislauf geschlos-
sen werden.
Wir bitten den Bundesrat, die folgenden Anregungen entge-
genzunehmen:
I.Die Phosphatdüngerherstellung ist aus ökologischen
Gründen möglichst vollständig auf Recycling von Klär-
schlamm abzustützen. Herkömmliche Kunstdünger sollten
nur zum Standardisieren der aus Recycling stammenden
Produkte eingesetzt werden. Der Gehalt an Schwermetallen
ist auf ein Minimum zu beschränken.
2. Das Verbot der Waschmittelphosphate ist vom Grundsatz
des Recycling und der möglichst vollständigen Elimination
von Schwermetallen aus den Düngemitteln her gesehen
widersinnig. Durch die Reduktion des Phosphatgehaltes
wird die Verwertbarkeit des Klärschlamms als Dünger in der
Landwirtschaft drastisch vermindert. Dies führt zu neuen
Problemen bei der Klärschlammentsorgung und zu ver-
mehrtem Einsatz von schwermetallhaltigen Handelsdün-
gern. Vor diesem Hintergrund sollte ein Moratorium für das
Inkrafttreten dieses Verbotes erlassen und die ganze Thema-
tik nochmals umfassend überprüft werden.
3. Das Netz der Kläranlagen mit Phosphatelimination aus
den Abwässern muss entsprechend den Anforderungen des
Gewässerschutzes umgehend ausgebaut werden. Dies ist
zwingend notwendig, um die Phosphatbelastung der Seen
durch häusliches/kommunales Abwasser wirkungsvoll zu
reduzieren und um eine optimale Rückgewinnung des Phos-
phors als wertvolles Düngemittel zu erreichen.
4. Wirkungsvolle Massnahmen gegen die Phosphatab-
schwemmung in der Landwirtschaft, wie Strukturieren der
Anbauflächen und Anlegen von Hecken unter Berücksichti-
gung der Höhenkurven, Respektieren von Ufer- und
Bachrandabständen, Umstellen auf Festmistverfahren usw.,
sind durch Umlenkung von bisher wenig sinnvoll aufgewen-
deten Subventionen zu unterstützen.
5. Die Verunreinigung von Klärschlamm mit Schwermetallen
und mit anderen ökologisch problematischen Substanzen
ist mit gezielten Massnahmen an der Quelle auf ein Mini-
mum zu reduzieren.
6. Ein angepasstes bzw. bodenkonformes Aufarbeiten und
Ausbringen des Klärschlammes ist sicherzustellen.
Texte du postulat du 3 octobre 1985
En Suisse, les phosphates provenant des engrais de la ferme
(purin, fumier solide) et des eaux domestiques usées (pro-
duits du métabolisme, produits de lessive) suffisent ample-
ment pour couvrir les besoins de notre agriculture en
engrais phosphatés. Néanmoins, une quantité supplémen-
taire de 20 000 tonnes de phosphore provenant d'engrais du
commerce est épandue chaque année. Cette quantité n'en-
traîne pas seulement une fumure excessive, mais aussi, par
des métaux lourds toxiques, une charge dangereuse pour le
sol. C'est ainsi par exemple que les engrais à base de
phosphate contiennent de grandes quantités de cadmium,
métal lourd hautement toxique (jusqu'à 500 gr. par tonne de
phosphore, soit dix fois plus que la valeur indicative retenue
dans le projet de nouvelle ordonnance sur les substances
dangereuses pour l'environnement). Comparativement, les
phosphates des produits de lessive contiennent 0,5 gr. de
cadmium par tonne de phosphore.
La possibilité d'utiliser les boues d'épuration en agriculture,
en tant qu'engrais, dépend surtout de leur teneur en phos-
phate. Leur teneur plus faible en cadmium ainsi qu'une plus

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Columberg Hotelkreditgesetz. Revision
Motion Columberg Crédit hôtelier. Révision de la loi
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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
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Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
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Jahr
1986
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
85.999
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
21.03.1986 - 08:00
Date
Data
Seite
447-448
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Pagina
Ref. No
20 014 198
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