ch_vb · 86.840 · 1987-03-02 · de


Postulat Ruf-Bern
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2 mars 1987
weniger Jahre ihren Rückstand weitgehend aufgeholt
haben, lassen erwarten, dass bis zum vorerwähnten, von
den eidgenössischen Räten in Aussicht genommenen Zeit-
punkt die noch bestehenden Lücken in allen Kantonen
einigermassen geschlossen werden können. Sollten sich die
erwarteten Fortschritte bis zum Jahre 1990 nicht abzeich-
nen, wird der Bundesrat gestützt auf Artikel 6 des Zivil-
schutzgesetzes nötigenfalls konkrete Fristen setzen.
3. Die Konzeption des schweizerischen Zivilschutzes legt
das Schwergewicht auf den vorsorglichen Schutz der Bevöl-
kerung in den Schutzräumen, die auf Anordnung der
zuständigen Behörde zu beziehen sind, sobald die Bedro-
hung ein gewisses Mass erreicht hat. Wesentlichste Aufgabe
der Zivilschutzorganisation der Gemeinde ist es, die Schutz-
räume bezugsbereit zu machen, die Schutzraumzuweisung
und den Schutzraumbezug zu organisieren, den Schutz-
raumaufenthalt zu leiten, Zugang zu allenfalls zertrümmer-
ten Schutzräumen zu schaffen sowie deren Insassen zu
bergen und nötigenfalls sanitätsdienstlich zu versorgen.
Gemessen an diesen für den Zivilschutz zentralen Aufgaben
kann der Ausbildungsstand der Kader, welche die vorge-
schriebenen Kurse absolviert haben, in den Ortsleitungen
als gut, in den übrigen Leitungen und Formationen als
ausreichend bezeichnet werden. Was noch fehlt, ist eine
gewisse Routine. Diese kann - soweit sie nicht aus der
beruflichen Tätigkeit oder einer früheren militärischen
Kaderfunktion migebracht wird - nur in der regelmässigen
praktischen Anwendung im Rahmen der jährlichen Zivil-
schutzübungen erworben werden.
Das Kaderproblem des Zivilschutzes liegt darin, dass sich
nicht genügend geeignete Kaderanwärter gewinnen lassen
oder dass sich die zuständigen Gemeindebehörden noch
nicht überall der entscheidenden Bedeutung der Kaderfunk-
tionen bewusst sind. Dazu kommt, dass die für die Kader-
ausbildung verantwortlichen kantonalen und kommunalen
Stellen zum Teil noch nicht über die erforderliche Zahl
hauptamtlicher Instruktoren oder die notwendigen Ausbil-
dungsanlagen verfügen. Dies führte in der Uebung «Drei-
zack» dazu, dass Kaderfunktionen teilweise von noch nicht
ausgebildeten Schutzdienstpflichtigen versehen werden
mussten.
Seitens des Bundes soll die Kadersituation der Zivilschutz-
organisationen dadurch verbessert werden, dass im Rah-
men der in Vorbereitung stehenden Vollzugsverordnung zu
Artikel 52 der Militärorganisation der gezielte vorzeitige
Uebertritt von Offizieren der Armee zum Zivilschutz geför-
dert wird.
Von den Kantonen muss erwartet werden, dass sie das
Schwergewicht ihrer Anstrengungen in der Ausbildung auf
die Schulung der Kader legen.
4. In der Uebung «Dreizack» wurden die Zivilschutzorgani-
sationen von der zivilen Uebungsleitung nicht nur mit den
angestammten, entsprechend der Konzeption des Zivil-
schutzes auf den vorsorglichen Schutz der Bevölkerung
ausgerichteten Aufgaben, sondern auch mit atypischen,
d. h. nicht zum Verantwortungsbereich des Zivilschutzes
gehörenden Aufträgen konfrontiert. Nun können und sollen
die Gemeinden ihre Zivilschutzorganisation von Fall zu Fall
tatsächlich auch zu Hilfeleistungen in irgendwelchen Berei-
chen heranziehen. Solche Einsätze sind indessen nur dann
sinnvoll, wenn der Auftrag unter den Gegebenheiten wie
Stärke, Ausbildungsstand, technische Ausrüstung und phy-
sische Leistungsfähigkeit der betreffenden Zivilschutzfor-
mationen überhaupt lösbar ist. Dieser Grundsatz wurde von
den örtlichen Organen der Uebungsleitung zum Teil zu
wenig beachtet. Die sich aus dieser Fehlbeurteilung erge-
benden Fälle nicht konzeptionsgerechter und damit auch
kaum zum Erfolg führender Einsätze wurden dann bedauer-
licherweise in der Berichterstattung zu Unrecht den betref-
fenden Zivilschutzorganisationen angelastet.
Zur besseren Gewährleistung einer konzeptionsgerechten,
das Selbstvertrauen fördernden Mitwirkung der Zivilschutz-
organisationen an Gesamtverteidigungsübungen bereitet
das Bundesamt für Zivilschutz in Zusammenarbeit mit den
kantonalen Zivilschutzämtern zurzeit eine Wegleitung
zuhanden der Uebungsleitungsorgane künftiger Uebungen
vor.
5. Nach Artikel 17 der Baumassnahmenverordnung haben
die Kantone und Gemeinden die Schutzräume regelmässig
zu kontrollieren und allfällige Mängel durch die Hauseigen-
tümer beheben zu lassen. Die Fachorgane der Kantone
werden seit Jahren vom Bundesamt für Zivilschutz hierfür
ausgebildet und dokumentiert. In Wahrnehmung der Ober-
aufsicht nimmt das Bundesamt für Zivilschutz zudem selbst
Stichproben vor.
Die Ergebnisse der bis heute durchgeführten Schutzraum-
kontrollen der Kantone und Gemeinden sowie Stichproben
des Bundesamtes für Zivilschutz lassen den Schluss zu,
dass zwischen 80 und 90 Prozent der Schutzräume in
betriebsbereitem Zustand sind. Die Zahl der noch Mängel
aufweisenden Schutzräume wird bei fortgesetzter Schutz-
raumkontrolle rasch abnehmen. Zu den für die Stadt Basel
bekanntgegebenen Zahlen ist zu bemerken, dass darin auch
jene zahlreichen Fälle geringfügiger Mängel enthalten sind,
durch welche die Wirksamkeit eines Schutzraumes in keiner
Weise in Frage gestellt wird.
Le président: M. Eionny est satisfait de la réponse du
Conseil fédéral. L'interpellation est liquidée.
#ST# 86.840
Postulat Ruf-Bern
Schutzplatzzuweisung.
Bekanntgabe an die Bevölkerung
Postulat Ruf-Berne
Protection civile,
Information de la population
sur l'attribution des places protégées
Wortlaut des Postulates vom 19. Dezember 1986
Der Bundesrat wird ersucht, die Kantone und Gemeinden zu
veranlassen, überall dort, wo dies noch nicht vorgenommen
worden ist, aber vertretbar erscheint, zur Sicherstellung des
Schutzbedürfnisses der Bevölkerung die Schutzplatzanwei-
sung in geeigneter Form bekanntzugeben.
Texte du postulat du 19 décembre 1986
Afin d'assurer à la population la protection dont elle a
besoin, le Conseil fédéral est prié d'inviter les cantons et les
communes à porter de façon appropriée à la connaissance
du public l'attribution des places protégées partout où cela
n'a pas encore été fait, mais où cela se justifie de le faire.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Brélaz, Hari, Humbel,
Müller-Scharnachtal, Soldini, Steffen, Weder-Basel (7)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Schweiz ist heute dank ihren Zivilschutzmassnahmen in
der Lage, im Notfall und bei entsprechender Vorbereitung,
über 80 Prozent der Bevölkerung in hierfür besonders
erstellten Schutzräumen zu schützen. In gewissen Gemein-
den und Städten ist diese Prozentzahl sogar höher. Soweit
die Bevölkerung den Schutzraum nicht im eigenen Haus
hat, ist durch die örtlichen Schutzorganisationen ihre
Zuweisung auf andere private oder öffentliche Schutzräume
vorbereitet. Dagegen unterblieb in der Mehrzahl der
Gemeinden und Städte bis heute aus den unterschiedlich-
sten Gründen die Bekanntgabe dieser Schutzplatzzuwei-
sung.
Dieser Zustand ist unbefriedigend. Die Bevölkerung hat
Anspruch darauf, frühzeitig darüber orientiert zu werden,
welche Schutzmassnahmen für sie vorgekehrt worden sind

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N 
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Postulat Ruf-Bern
und insbesondere, wo sich die für sie bestimmten Schutz-
plätze befinden, damit im Falle einer behördlichen Anord-
nung ein rascher Schutzraumbezug möglich ist. Diese
Bekanntgabe kann auf verschiedenartige Weise erfolgen,
wie zum Beispiel durch Anschlag usw.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 25. Februar 1987
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 25 février 1987
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Le président: Le Conseil fédéral est prêt à accepter le
postulat. Celui-ci est-il combattu par un membre du
Conseil? Ce n'est pas le cas. Il est adopté.
Ueberwiesen - Transmis
Schluss der Sitzung um 19.40 Uhr
La séance est levée à 19 h 40

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Ruf-Bern Schutzplatzzuweisung. Bekanntgabe an die Bevölkerung
Postulat Ruf-Berne Protection civile, Information de la population sur l'attribution des
places protégées
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
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Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1987
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
01
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
86.840
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
02.03.1987 - 14:30
Date
Data
Seite
32-33
Page
Pagina
Ref. No
20 015 140
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