ch_vb · 87.393 · 1987-03-20 · de


19.Juni 1987
985
Motion Stamm Walter
#ST# 87.393
Motion Stamm Walter
Wust. Freigrenze für
Gewerbetreibende
ICHA. Limite d'exonération
Wortlaut der Motion vom 20. März 1987
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage
zu unterbreiten mit dem Ziel, die Wust-Umsatzlimite (Frei-
grenze) für Gewerbetreibende von bisher 35 000 Franken
p. a. auf neu 60 000 Franken festzusetzen.
Texte de la motion du 20 mars 1987
Le Conseil fédéral est chargé de soumettre au Parlement un
projet visant à fixer dorénavant à 60 000 francs par an, au
lieu de 35 000 francs jusqu'ici, le montant jusqu'auquel les
commerçants et fabricants ne sont pas soumis à l'ICHA
(franchise).
Mitunterzeichner- Cosignataire: Keine - Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die für die Begründung der Steuerpflicht massgebende
jährliche Umsatzgrenze ist bei der Einführung der Waren-
umsatzsteuer im Jahre 1941 auf 35 000 Franken festgesetzt
und trotz der seither eingetretenen Geldentwertung bislang
unverändert beibehalten worden. Während dieser Umsatz
damals einem mittleren Unternehmen entsprach, sind die
Voraussetzungen für die subjektive Steuerpflicht heute
bereits bei Umsätzen erfüllt, die einem Unternehmer nur in
Ausnahmefällen eine bescheidene Existenz ermöglichen.
Mit der Erhöhung der allgemeinen, für den Beginn der
Steuerpflicht massgebenden Umsatzlimite könnte eine
Reihe von Kleinunternehmern aus der (Wust) Steuerpflicht
entlassen werden.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 20. Mai 1987
Rapport écrit du Conseil fédéral du 20 mai 1987
1. Bei der Einführung der Warenumsatzsteuer im Jahre 1941
wurde der für die Begründung der subjektiven Steuerpflicht
massgebende jährliche Mindestumsatz auf 35 000 Franken
festgesetzt; für Unternehmer, die ausschliesslich zum redu-
zierten Sondersatz steuerbare baugewerbliche Umsätze täti-
gen, erhöht sich wegen der nur teilweisen Besteuerung
dieser Umsätze der jährliche Mindestumsatz auf 46 667
Franken. Wie in der Begründung zur Motion dargelegt wird,
dürfte es unter den heute bestehenden wirtschaftlichen Ver-
hältnissen kaum mehr Unternehmer geben, die mit derart
niedrigen Jahresumsätzen hauptberuflich noch ein Aus-
kommen finden. Auf der ändern Seite muss aber beachtet
werden, dass seit dem Inkrafttreten des Warenumsatzsteuer-
beschlusses die Steuersätze schrittweise von 2 auf 6,2 Pro-
zent für Detaillieferungen und von 3 auf 9,3 Prozent für
Engroslieferungen erhöht worden sind. Dies hat zur Folge,
dass der Steuervorteil desjenigen Unternehmers, welcher
die für die Begründung der subjektiven Steuerpflicht gel-
tende Umsatzlimite noch knapp unterschreitet, heute im
Vergleich zu früher frankenmässig wesentlich grösser ist. Im
äussersten Fall kann der Steuervorteil eines Nichtsteuer-
pflichtigen gegenüber einem Unternehmer, welcher die
Umsatzgrenze von 35 000 Franken geringfügig überschrei-
tet, mit den heute geltenden Steuersätzen gerechnet, rund
3000 Franken (9,3 Prozent von 35000 Franken) betragen;
ein Handwerker, der nur Detaillieferungen ausführt und
praktisch keine steuerbelasteten Einkäufe (Werkstoffe) täti-
gen muss, würde dagegen, solange seine Umsatzhöhe die
Steuerpflicht nicht auslöst, einen Steuervorteil von maximal
rund 2000 Franken (6,2 Prozent von 35 000 Franken) erzie-
len. Allerdings ist dabei zu berücksichtigen, dass wegen der
seit 1941 eingetretenen Geldentwertung die vorhin genann-
ten Steuervorteilsbeträge an Kaufkraft verloren haben.
2. Es ist nach wie vor anzustreben, Kleinunternehmer, die
oftmals über kein ausgebautes Rechnungswesen verfügen
und die auch so weit wie möglich von administrativen Arbei-
ten entlastet werden sollten, von der Steuerpflicht fernzuhal-
ten. Mit einer Erhöhung der allgemein für den Beginn der
subjektiven Steuerpflicht geltenden Umsatzgrenze von
heute 35 000 Franken könnte daher eine weitere Zahl von
Kleinbetrieben aus der Steuerpflicht entlassen werden. Für
die Bestimmung des Ausmasses einer solchen Erhöhung ist
eine Interessenabwägung vorzunehmen zwischen den
administrativen Vorteilen und dem Steuervorteil, welche die
in den Genuss der Steuerbefreiung gelangenden Kleinunter-
nehmer erzielen, einerseits und den Wettbewerbsnachtei-
len, die diejenigen Unternehmer treffen, welche die neu
festgesetzte Umsatzlimite knapp überschreiten und damit
weiterhin steuerpflichtig bleiben, anderseits.
3. Die Studienkommission für die Revision der Umsatzbe-
steuerung, die aufgrund einer am 16. März 1981 vom Natio-
nalrat und am S.Juni 1981 vom Ständerat überwiesenen
Motion den Auftrag erhalten hatte, eine Reform der Waren-
umsatzsteuer mit dem Ziel zu prüfen, die strukturellen Un-
ebenheiten des geltenden Rechts (insbesondere die taxe
occulte) zu bereinigen, schlug in ihrem am 19. Januar 1983
erstatteten Schlussbericht vor, die für den Beginn der sub-
jektiven Steuerpflicht allgemein massgebende Mindestums-
atzgrenze von 35 000 Franken auf 50 000 Franken zu erhö-
hen. Auch wenn der dadurch erreichbare frankenmässige
Steuervorteil, den die nicht unter die Steuerpflicht fallenden
Kleinunternehmer erzielen werden, weiter ansteigen wird,
ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass die
von der Studienkommission vorgeschlagene gleichzeitige
Beseitigung der taxe occulte für steuerpflichtige Unterneh-
mer die wettbewerbsverzerrende Wirkung einer Erhöhung
des Mindestumsatzes etwas mildern würde. Es ist sogar zu
erwägen, ob aus verwaltungsökonomischen Gründen sich
die Mindestumsatzgrenze nicht noch mehr anheben Messe.
In Verbindung mit weiteren Revisionsmassnahmen, die im
Bemühen um eine moderne Ausgestaltung der Umsatzbe-
steuerung auch zu prüfen sein werden, könnte die für den
Beginn der subjektiven Steuerpflicht massgebene Umsatz-
limite gegebenenfalls bis auf 75 000 Franken erhöht werden;
damit wäre es möglich, zusätzlich rund 6500 Kleinunterneh-
mer von der subjektiven Steuerpflicht zu befreien.
Eine Erhöhung der in Frage stehenden Mindestumsatz-
grenze sollte daher nicht als isolierte Massnahme vorge-
nommen werden, sondern Bestandteil einer umfassenden
Reform der geltenden Umsatzbesteuerung sein, mithin einer
Reform, die gestützt auf die vorhin erwähnte Motion vom
Jahre 1981 weiterhin zur Diskussion steht. Aus diesen
Gründen drängt es sich auf, die vorliegende Motion in ein
Postulat umzuwandeln.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Stamm Walter Wust. Freigrenze für Gewerbetreibende
Motion Stamm Walter ICHA. Limite d'exonération
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
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Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
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Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1987
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
87.393
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
19.06.1987 - 08:00
Date
Data
Seite
985-985
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20 015 496
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