ch_vb · 81.906 · 1981-12-17 · de


Pologne. Interventions personnelles
270
8 mars 1982
#ST# 81.906
Interpellation Herczog
Lage im Nahen Osten
Situation au Proche-Orient
Wortlaut der Interpellation vom 17. Dezember 1981
Einmal mehr hat das israelische Regime sein wahres
Gesicht gezeigt, indem es - durch Ausnützung des «poli-
tisch günstigen Momentes», entstanden durch die Lage in
Polen - offen zugeben muss, dass es ohne Einsatz militäri-
scher Machtmittel nicht politisieren kann. Die Ereignisse auf
den Golan-Höhen können der Schweiz nicht gleichgültig
sein.
Der Bundesrat wird deshalb gebeten, zu folgenden Fragen
Stellung zu beziehen:
1. Wie beurteilt die Landesregierung die jüngste Entwick-
lung im Nahen Osten nach der israelischen Annexion der
Golan-Höhen?
2. Welche Folgerungen ergeben sich daraus für die bereits
äusserst gespannte Lage im Nahen Osten?
3. Ist der Bundesrat bereit, als Zeichen des Protestes
gegen die wiederholte Verletzung der Völkerrechte durch
Israel, den Schweizer Botschafter zu Konsultationen
zurückzurufen?
Texte de l'interpellation du 17 décembre 1981
En profitant d'agir alors que la Pologne occupait toute la
scène politique, le régime israélien s'est une fois de plus
montré sous son vrai jour et a révélé ouvertement à tous
que le recours à la force armée est bien le seul langage qu'il
connaisse. La Suisse ne peut rester indifférente aux événe-
ments qui se sont déroulés sur le plateau du Golan.
Par conséquent, je prie le Conseil fédéral de répondre aux
questions suivantes:
1. Que pense le gouvernement des récents événements
qui se sont produits au Proche-Orient après l'annexion du
Golan par Israël?
2. Quelles en sont les conséquences sur la situation déjà
extrêmement tendue au Proche-Orient?
3. Pour protester contre les violations répétées du droit
international par Israël, le Conseil fédéral est-il prêt à rappe-
ler l'ambassadeur de Suisse pour consultation?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Carobbio, Crevoisier,
Magnin, Mascarin 
(4)
Begründung
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Développement
L'interpellateur renonce au développement et demande une
réponse écrite.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
1. Das am 14. Dezember 1981 von der Knesset verabschie-
dete Golan-Gesetz sieht die Ausdehnung der israelischen
Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung, d. h. der
israelischen Rechtsordnung, auf die Golan-Höhen vor. Die-
ser Massnahme folgte die Verleihung der israelischen
Staatsangehörigkeit an die Golan-Drusen.
Dieser israelische Schritt ist mit dem allgemeinen Völker-
recht, das die einseitige Aneignung fremden Territoriums
auch im Kriegsfall verbietet, unvereinbar. Als syrisches Ter-
ritorium könnten die Golan-Höhen also nur durch einen Ver-
trag zwischen den beiden Staaten in israelische Souveräni-
tät überführt werden.
Die israelischen Massnahmen verletzen darüber hinaus die
Bestimmungen des Réglementes betreffend die Gesetze
und Gebräuche des Landkrieges (Anhang zum IV. Haager
Abkommen von 1907), denen zufolge es der Besatzungs-
macht nicht gestattet ist, die Rechtsordnung des besetzten
Gebietes zu ändern. Die Rechtsstellung Israels im Golan-
Gebiet bleibt diejenige einer Besatzungsmacht mit den dar-
aus erwachsenden Verpflichtungen.
Aus den erwähnten Gründen entfalten die israelischen
Massnahmen keinerlei völkerrechtliche Wirksamkeit. Dies
stellte auch der Sicherheitsrat der UNO fest, der das israeli-
sche Vorgehen einstimmig verurteilte.
Auch der Bundesrat, der wiederholt den völkerrechtlichen
Grundsatz des Verbots gewaltsamer Gebietsaneigung
bekräftigt hat, brachte in der Golan-Frage durch den Spre-
cher des EDA der Presse gegenüber am 15. Dezember
1981 seine Auffassung in diesem Sinne deutlich zum Aus-
druck. Im übrigen hat der Bundesrat schon zu mehreren
Malen erklärt, dass eine Lösung des Nahostproblems mit-
tels Verhandlungen zwischen den direkt interessierten Par-
teien gefunden werden sollte.
2. Die israelischen Massnahmen auf den Golan-Höhen
haben die nahöstliche Situation nicht grundlegend verän-
dert. Abgesehen von einem gewissen Solidarisierungsef-
fekt innerhalb des arabischen Lagers ist die hauptsächliche
Konsequenz des israelischen Vorgehens wohl darin zu
sehen, dass ein weiteres Hindernis auf dem Weg zu einem
umfassenden Nahostfrieden aufgestellt worden ist.
3. Da der Bundesrat seiner Missbilligung des Golan-Geset-
zes klar Ausdruck gegeben hat, drängten sich weitere
Schritte, wie sie der Interpellant unter Ziffer 3 anregt, nicht
auf.
Präsidentin: Herr Herczog erklärt sich teilweise befriedigt.
#ST# 81.582
Interpellation
der freisinnig-demokratischen Fraktion
Lage in Polen
Interpellation du groupe radical-démocratique
Situation en Pologne
81.586
Interpellation
der christlich-demokratischen Fraktion
Entwicklung in Polen
Interpellation du groupe démocrate-chrétien
Evénements de Pologne
81.589
Motion Dürr
Polen. Soforthilfe
Aide d'urgence à la Pologne
Wortlaut der Interpellation der freisinnig-demokratischen
Fraktion vom 14. Dezember 1981
In Polen wurde ein hoffnungsvoller Prozess der Demokrati-
sierung durch militärische Gewalt abgewürgt. Einmal mehr
hat damit ein kommunistisches Regime sein wahres
Gesicht gezeigt, indem es offen zugeben muss, dass es
sich ohne Einsatz militärischer Machtmittel nicht halten
kann. Die Ereignisse in Polen können der Schweiz nicht
gleich sein, erfahren doch damit die Bemühungen zur Auf-
rechterhaltung eines Friedensdialoges einen schweren
Schlag. Der Bundesrat wird deshalb gebeten, zu folgenden
Fragen Stellung zu beziehen:

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Herczog Lage im Nahen Osten
Interpellation Herczog Situation au Proche-Orient
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1982
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
05
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
81.906
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
08.03.1982 - 15:30
Date
Data
Seite
270-270
Page
Pagina
Ref. No
20 010 315
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