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19. März 1986 
N
333
Asylgesetz. Revision
#ST# Vierzehnte Sitzung - Quatorzième séance
Mittwoch, 19. März 1986, Nachmittag
Mercredi 19 mars 1986, après-midi
75.00 h
Vorsitz - Présidence: Herr Bundi
85.072
Asylgesetz. Revision
Loi sur l'asile. Révision
Fortsetzung - Suite
Siehe Seite 305 hiervor - Voir page 305 ci-devant
Art. 53 Abs. 4 - Art. 53 al. 4
Fortsetzung - Suite
Bundesrätin Kopp: Ich danke zunächst all denjenigen, die
sich heute morgen für eine menschliche Lösung für die
sogenannten «alten Fälle» eingesetzt haben. Es besteht in
diesem Saal eine weitgehende Einigkeit darüber, dass ins-
besondere Familien, die während langer Zeit in der Schweiz
gelebt haben, deren Kinder hier in die Schule gehen, dass
diese Menschen nicht ohne Not weggewiesen werden soll-
ten. Ich wiederhole diesen Gedanken gegenüber allen, die
sich in diesem Sinne eingesetzt haben. Dass bei Wegwei-
sungen, der normalen Folge eines abgelehnten Asylgesu-
ches, individuelle Härtefälle nicht zu vermeiden sind, liegt
auf der Hand. Jeder wird seinen Fall als Härtefall empfinden.
Aber ich wiederhole und stelle mit Genugtuung fest, dass
die überwiegende Mehrheit der Meinung ist, dass bei Fami-
lien mit Kindern, die integriert sind, deren Leumund ein-
wandfrei ist, deren Kinder in die Schule gehen, solche
unnötigen Härten vermieden werden sollten.
Sie wissen, dass wir den Kantonen letztes Jahr eine Global-
lösung vorgeschlagen hatten. Was bezweckte diese Global-
lösung? Ein Dreifaches:
Erstens wollte sie dazu beitragen, Härtefälle zu vermeiden.
Zweitens sahen wir die Schwierigkeiten, die auf die Kantone
zukommen, wenn es um den Vollzug solcher Wegweisun-
gen geht. Drittens hofften wir, die Pendenzen ohne eine
Personalaufstockung erledigen zu können.
Wir waren uns damals bewusst, dass es sich bei einer
solchen Globallösung um ein grobes Instrument handelt.
Ein Stichtag allein ist noch nicht enscheidend für einen
Härtefall. Wir waren uns ebenfalls bewusst, dass wir mit
dieser Globallösung in die kantonalen Kompetenzen ein-
greifen, und deshalb hat der Bundesrat seine Stellung-
nahme davon abhängig gemacht, wie sich die Kantone zu
dieser Lösung stellen würden.
Wir haben - wie Sie wissen - diese Lösung ausführlich
diskutiert. Diese Diskussionen wurden fortgesetzt, und noch
vor wenigen Wochen sind die Justiz- und Polizeidirektoren
zusammengekommen; der Widerstand gegen diese Lösung
ist nach wie vor sehr gross. Nach wie vor müssen verfas-
sungsmässige Ueberlegungen der Kompetenzverteilung
zwischen Bund und Kantonen im Fremdenrecht beachtet
werden. Auch Fragen der Rechtsstaatlichkeit und der Präju-
dizwirkung spielen eine Rolle.
Nachdem der Bund gerade im Bereich des Asyls auf eine
gute Zusammenarbeit mit den Kantonen angewiesen ist,
können wir einer solchen Lösung heute nicht zustimmen. Im
einzelnen sprechen folgende Gründe gegen die vorgeschla-
genen Lösungsvarianten:
Alle Anträge zur Regelung der Anwesenheit von Asylbewer-
bern - ausnahmslos alle - bedingen eine individuelle Prü-
fung sämtlicher pendenten Gesuche. Bei einigen Varianten
ist sogar die Durchführung individueller Asylverfahren not-
wendige Voraussetzung einer Globallösung. Es ist deshalb
nicht ersichtlich, inwiefern eine solche Regelung irgendwel-
che Arbeitseinsparungen bringen sollte. Im Gegenteil, es ist
zu befürchten, dass bei einigen Varianten ein beträchtlicher
administrativer Mehraufwand gegenüber dem vom Bundes-
rat vorgesehenen Verfahren entsteht, das ich Ihnen nachher
eingehend erläutern werde und das eine weit bessere
Lösung darstellt als die vorgeschlagenen Varianten.
Der Antrag von Herrn Nationalrat Coutau ist verfassungs-
mässig bedenklich. Er steht in Widerspruch zur Kompetenz-
ausscheidung zwischen Bund und Kantonen im Fremden-
recht. Insbesondere verwandelt er die im Gesetz über Auf-
enthalt und Niederlassung der Ausländer zu regelnde
Ersatzmassnahme der vorläufigen Aufnahme in einen
besonderen Rechtsstatus, auf den, nach dem Bundesbe-
schluss, ein Anspruch entstünde. Wir hätten demnach in
Zukunft zwei Kategorien von vorläufig Aufgenommenen zu
unterscheiden: die einen, deren Anwesenheit in der Schweiz
als Ersatzmassnahme für eine unzumutbare oder undurch-
führbare Ausschaffung geregelt ist, und die anderen, die
nach dem vorgeschlagenen Bundesbeschluss eine Aufent-
haltsbewilligung erhalten. Diese würde nicht durch den Kan-
ton, sondern - ohne verfassungsmässige Grundlage- durch
den Bund erteilt.
Allen vorgeschlagenen Varianten ist gemeinsam, dass die
rechtlichen Fragen, die sich im Anschluss daran stellen,
nicht gelöst sind. Nationalrat Lüchinger hat in seinem
Votum darauf hingewiesen. Das betrifft Fragen des Fami-
liennachzuges, der Fürsorgezuständigkeit und anderes
mehr. Die Variante von Nationalrat Günter ist keine Rechts-
regel, sondern ein Programmartikel, dereinlässlich konkre-
tisiert werden müsste.
Nachdem alle diese Varianten Nachteile haben, die nicht
unterschätzt werden dürfen, und ich sie deshalb zur Ableh-
nung empfehle, haben wir trotzdem das Problem: Wie erle-
digen wir diese alten Fälle, von denen heute morgen die
Rede war?
Darf ich mir noch eine Vorbemerkung gestatten? Mehrere
Sprecher haben gesagt, man solle einmal aufhören, die
alten Fälle zuerst zu erledigen, weil sonst die neuen wieder
zu alten Fälle würden: Ich lege Wert auf die Feststellung,
dass 1985 92 bis 94 Prozent der neuen Gesuche, das heisst
Gesuche, die im letzten Jahr eingegangen sind, behandelt
wurden. Alte Gesuche wurden nur auf Ersuchen der Kan-
tone oder der Hilfswerke, die mit einigen Fällen besondere
Schwierigkeiten hatten, erledigt.
Was schlagen wir Ihnen als Ersatz für diese Globallösung
zur Regelung dieser alten Fälle vor? Was wir Ihnen vorschla-
gen, ist ein flexibles und rationelles Verfahren, das dem
Einzelfall bei weitem gerechter wird und nicht die Nachteile
einer Globallösung hat.
Im Rahmen der individuellen Prüfung über das Vorhanden-
sein der Flüchtlingseigenschaft werden alle persönlichen
und individuellen Gegebenheiten geprüft, die im Falle eines
negativen Ausgangs des Asylverfahrens für oder gegen eine
weitere Anwesenheit des Ausländers bzw. der Ausländerin
in der Schweiz sprechen.
Ich kann Ihnen dabei versichern, dass die langdauernde
Anwesenheit eines Gesuchstellers, der sich den schweizeri-
schen Verhältnissen angepasst hat, als ein positives Ele-
ment gewürdigt wird. Andere Gegebenheiten habe ich Ihnen
bereits genannt: Familien, eingeschulte Kinder, einwand-
freier Leumund. Um diese Lösung, die wir Ihnen vorschla-
gen und die bereits praktiziert wird, zu verwirklichen,
braucht es jedoch keinen Programmartikel in den Ueber-
gangsbestimmungen des Asylgesetzes oder einen besonde-
ren Bundesbeschluss. Die geltende gesetzliche Regelung,
die in die Bestimmung über die vorläufige Aufnahme als
Ersatz einer undurchführbaren Wegweisung übergeführt
wird, ermöglicht angepasste Lösungen.
Nun möchte ich Ihnen zeigen, wie sich das bereits heute
abspielt:

Loi sur l'asile. Révision
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N 
19 mars 1986
1. Wenn in der ersten Instanz festgestellt wird, dass eine
Wegweisung unzumutbar oder nicht durchzuführen ist,
dann wird bereits dort eine Internierung ausgesprochen,
was allerdings zur Voraussetzung hat, dass der Asylbewer-
ber auf ein weiteres Verfahren verzichtet.
2. Sie wissen, dass die Kantone vor einem Wegweisungsent-
scheid angefragt werden, ob sie gewillt sind, den Aufenthalt
zu regeln. Wir haben immer wieder den Fall gehabt, dass ein
negativer Préavis des Kantons kam; wenn es dann aber um
den Vollzug ging, weigerte sich der Kanton. Das war eine
unbefriedigende Situation. Der Grund war, dass in der Regel
nur die Fremdenpolizei zu unseren Anfragen Stellung
genommen hat. Wir haben nun den Kantonen mündlich und
in einem Kreisschreiben nahegelegt, diese Anfragen nicht
nur vom fremdenpolizeilichen Gesichtspunkt aus zu beurtei-
len, sondern eine Kommission einzusetzen, in der auch
Vertreter der Hilfswerke anwesend sind, so dass die Prüfung
umfassender vorgenommen werden kann. Das funktioniert
in einigen Kantonen bereits einwandfrei.
Nun haben wir eine gewisse Uebergangssituation, bis sich
das eingespielt hat. Wir haben insbesondere in den Kanto-
nen GE, VD, und NE endgültig abgewiesene Gesuche, bei
denen die Kantonsregierungen der Meinung waren, man
dürfe die Wegweisungen nicht vollziehen. Wir haben mit
den entsprechenden Kantonsregierungen Kontakt aufge-
nommen und haben nicht etwa, wie Herr Nussbaumer das
heute früh gesagt hat, quasi eine kantonale Globallösung
angeboten, sondern wir haben die Kantone gebeten, uns
diejenigen Fälle nochmals zu unterbreiten, bei denen sie der
Meinung wären, die Leute sollten nicht weggewiesen wer-
den. Wir haben diese Gesuche entgegengenommen. Wir
haben sie sorgfältig geprüft, beziehungsweise wir sind
daran, sie zu prüfen. Der Grossteil wird im Sinne dieser
kantonalen Regierungen entschieden werden. Das gleiche
gilt für den Kanton Waadt. Ich nehme an, dass Herr National-
rat Bonnard darüber orientiert ist.
Die Globallösung hat auch ganz erhebliche Nachteile
gegenüber einem individuellen Verfahren. Ich möchte Ihnen
das an zwei Beispielen, an einem positiven und einem nega-
tiven, erläutern:
In der Lösung, die Herr Coutau vorschlägt, ist unter ande-
rem das Kriterium Straff all ig keit enthalten: Straffällige sol-
len nicht bei uns bleiben. Das ist als Regel absolut richtig
und wird auch so gehandhabt.
Was machen Sie aber im folgenden Fall? Es geht um eine
Familie, die schon lange da ist, mit Kindern, die in die Schule
gehen, nach langen Integrationsschwierigkeiten. Nun stel-
len Sie fest, dass die Mutter vor drei Jahren einen Laden-
diebstahl gemacht hat!? Mit der Lösung von Herrn Coutau
wäre damit ein weiteres Verbleiben ausgeschlossen. Bei
einer individuellen Prüfung können sämtliche Umstände
gewürdigt werden.
Nehmen wir einen anderen Fall: Ein Schwarzarbeiter wird
erwischt und soll die Schweiz verlassen. Einen Tag vor dem
Ausschaffungstermin stellt er ein Asylgesuch, alleinstehend,
ohne Familie. Vordem 1. Januar 1983. Soll nun dieser Mann
tatsächlich in den Genuss einer Globallösung kommen? Ich
meine nein.
Das individuelle Verfahren, das wir Ihnen vorschlagen und
das keine Gesetzesänderungen braucht, wird diesen Einzel-
fällen viel mehr gerecht, und vor allem entspricht es bereits
der Praxis der Zusammenarbeit mit den Kantonen, die wir in
den letzten Monaten aufgebaut haben. Diese Fragen, die
sich stellten, waren ja sowohl für die Kantone als auch für
uns neu. Wir haben sie jetzt gelöst.
Mit einer Zustimmung zur Globallösung im heutigen Zeit-
punkt - ich betone: im heutigen Zeitpunkt, denn vor einem
Jahr wäre ich darüber glücklich gewesen-lösen Sie nicht in
erster Linie Härtefälle, sondern Sie schaffen Unsicherheit,
Sie schaffen Verwirrung, und Sie wecken falsche Hoffnun-
gen. Mit einer Globallösung provozieren Sie einen Abstim-
mungskampf, bei dem sehr leicht unheilige Allianzen entste-
hen könnten. Sie zerstören ein subtiles Zusammenspiel zwi-
schen Bund und Kantonen, das funktioniert oder zu funktio-
nieren beginnt und bei dem wir dem Wunsch, den Sie heute
früh geäussert haben, weit besser Rechnung tragen können.
Das sind die Gründe, weshalb ich Sie bitte, sämtliche Vor-
schläge einer Globallösung abzulehnen und dem bundes-
rätlichen Antrag zuzustimmen.
Präsident: Zum Artikel 53 Absatz 4 liegen insgesamt fünf
Anträge vor. Ich beantrage Ihnen das folgende Abstim-
mungsverfahren: In einer ersten Eventualabstimmung berei-
nigen wir den Stichtag, das heisst, wir stellen die Mehrheit
dem Antrag Friedli gegenüber. In einer zweiten Eventualab-
stimmung stellen wir die beiden Bundesbeschlüsse Günter
und Coutau einander gegenüber. In der dritten Eventualab-
stimmung stellen wir das Resultat aus der ersten dem Resul-
tat aus der zweiten Abstimmung gegenüber. Sollte der Bun-
desbeschluss obsiegen, würden wir am Schluss dieser Vor-
lage die Detailberatung des betreffenden Bundesbeschlus-
ses vornehmen und die Abstimmung mit Namensaufruf am
Schluss vornehmen. Wenn man sich für das Gesetz
entscheidet, findet die vierte Abstimmung, die Grundsatzab-
stimmung statt: Globallösung gemäss Kommissionsmehr-
heit oder keine Globallösung gemäss Kommissionsminder-
heit.
Abstimmung - Vote
Eventuell - A titre préliminaire
Für den Antrag Friedli 
34 Stimmen
Für den Antrag der Mehrheit 
116 Stimmen
Eventuell - A titre préliminaire
Für den Antrag Günter 
39 Stimmen
Für den Antrag Coutau 
109 Stimmen
Definitiv - Définitivement
Für den Antrag der Mehrheit 
63 Stimmen
Für den Antrag Coutau 
83 Stimmen
Präsident: In diesem Fall bereinigen wir den Antrag Coutau
nach Beendigung dieser Vorlage. Wir haben nur noch über
Ziffer II und III zu befinden.
Ziff. II und Ziff. IM
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Ch. Il et eh. Ili
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Gesetzentwurfes 
119 Stimmen
Dagegen 
37 Stimmen
An den Ständerat - Au Conseil des Etats
Abschreibung - Classement
Präsident: Der Bundesrat beantragt im weiteren, zwei parla-
mentarische Vorstösse abzuschreiben. - Ein anderer Antrag
ist nicht gestellt. Sie haben so beschlossen.
Angenommen - Adopté
Bundesbeschluss gemäss Antrag Coutau
Arrêté fédéral selon proposition Coutau
(Wortlaut siehe oben - Texte voir ci-devant)

19. März 1986 
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335
Asylgesetz. Revision
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Art. 1-5
Titre et préambule, art. 1 à 5
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Präsident: Diese Abstimmung findet unter Namensaufruf
statt.
Namentliche Abstimmung
Vote par appel nominal
Für den Bundesbeschluss (Antrag Coutau) stimmen die
folgenden Ratsmitglieder:
Votent pour l'arrêté fédéral (Proposition Coutau):
Ammann-St. Gallen, Berger, Biel, Bircher, Frau Blunschy,
Bonnard, Bonny, Borei, Bratschi, Braunschweig, Brélaz,
Butty, Carobbio, Cevey, de Chastonay, Christinat, Cottet,
Coutau, Darbellay, Deneys, Dünki, Eggly-Genève, Euler,
Fankhauser, Fehr, Fetz, Friedli, Gautier, Gloor, Grendel-
meier, Günter, Gurtner, Herczog, Hubacher, Humbel, Jae-
ger, Jaggi, Jeanneret, Leuenberger-Solothurn, Leuenberger
Moritz, Longet, Maeder-Appenzell, Magnin, Maître-Genève,
Massy, Mauch, Meizoz, Meyer-Bern, Müller-Aargau, Müller-
Bachs, Nauer, Neukomm, Nussbaumer, Oester, OU, Petit-
pierre, Pini, Pitteloud, Rebeaud, Reimann, Renschler, Rob-
biani, Robert, Rohrer, Ruch-Zuchwil, Ruffy, Savary-Fri-
bourg, Segmüller, Seiler, Stamm Judith, Stappung, Thévoz,
Uchtenhagen, Vannay, Weber Leo, Weber Monika, Weber-
Arbon, Weder-Basel, Wick, Widmer, Ziegler, Zwygart (82)
Gegen den Antrag Coutau stimmen die folgenden Fiatsmit-
glieder:
Votent contre la proposition Coutau:
Aliesch, Allenspach, Ammann-Bern, Aregger, Aubry, Auer,
Basler, Blocher, Bremi, Bühler-Tschappina, Bürer-Walen-
stadt, Candaux, Chopard, Cincera, Columberg, Cotti Flavio,
Dirren, Dubois, Eggli-Winterthur, Eng, Eppenberger-Ness-
lau, Etique, Fischer-Hägglingen, Fischer-Sursee, Flubacher,
Frei-Romanshorn, Frey-Neuchâtel, Früh, Geissbühler, Giger,
Giudici, Graf, Grassi, Mari, Hess, Hofmann, Hösli, Houmard,
Hunziker, Iten, Jung, Kohler-Raoul, Koller Arnold, Kühne,
Künzi, Landoli, Loretan, Lüchinger, Martignoni, Martin,
Meier-Zürich, Müller-Meilen, Müller-Wiliberg, Nebiker, Nef,
Neuenschwander, Oehen, Ogi, Perey, Pfund, Pidoux, Reich,
Reichling, Revaclier, Rime, Röthlin, Rubi, Ruckstuhl, Ruf-
Bern, Rutishauser, Rüttimann, Sager, Savary-Vaud, Schärli,
Schmidhalter, Schnider-Luzern, Schnyder-Bern, Schule,
Soldini, Spalti, Spoerry, Stamm Walter, Steffen, Steinegger,
Stucky, Tschuppert, Uhlmann, Villiger, Wagner, Wanner,
Weber-Schwyz, Wellauer, Wyss, Zbinden, Zehnder, Zwingli
(96)
Abwesend sind die folgenden Ratsmitglieder:
Sont absents:
Bäumlin, Cantieni, Cavadini, Clivaz, Cotti Gianfranco, Cou-
chepin, Dupont, Eggenberg-Thun, Eisenring, Feigenwinter,
Gehler, Keller Anton, Lanz, Morf, Mühlemann, Müller-Schar-
nachtal, Oehler, Riesen-Freiburg, Risi-Schwyz, Salvioni,
Schwarz 
(21)
Präsident Bundi stimmt nicht
M. Bundi, président, ne vote pas
B
Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der
Ausländer
Loi fédérale sur le séjour et l'établissement des étrangers
Titel und Ingress, Ziff l Einleitungssatz
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, ch.l phrase introductive
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Streichung eines Begriffs
Antrag der Kommission
Der bisherige Begriff «Toleranzbewilligung» wird gestri-
chen: (Art. 1, 4, 8 Abs. 1 und 2, Art. 15 Abs. 2, Art. 18 Abs. 3
und 5, Art. 19 Abs. 2)
Suppression du terme «tolérance»
Proposition de la commission
Le terme actuel de «tolérance» est supprimé: (Art. 1,4,8 al. 1
et 2, art. 15 al. 2, art. 18 al. 3 et 5, art. 19 al. 2)
Angenommen - Adopté
Art. 7
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 9 Abs. 5
Antrag der Kommission
Aufgehoben
Art. 9 al. 5
Proposition de la commission
Abrogé
Angenommen - Adopté
Art. 14
Antrag der Kommission
Abs. 1
Der Ausländer kann auf Anordnung der zuständigen
Behörde ausgeschafft werden:
a. nach rechtskräftigem Ausweisungs- oder Wegweisungs-
entscheid und nach unbenutztem Ablauf der ihm zur Aus-
reise gesetzten Frist;
b. im Falle der formlosen Wegweisung nach Artikel 12 Ab-
satz 1.
Abs. 2
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 3
Mehrheit
.... mehr als 10 Tage dauern.
Minderheit
(Steinegger, Aubry, Bonnard, Fischer-Hägglingen, Fluba-
cher, Hofmann, Lüchinger, Nef, Pidoux)
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 4
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag Carobbio
Abs. 2
Hat der Ausländer die Frist, die ihm zur Ausreise gesetzt
worden ist, unbenutzt verstreichen lassen, kommt Artikel 23
Absatz 1 zur Anwendung.
Abs. 3 und 4
Streichen
Antrag Friedli
Abs. 3
Die zuständige kantonale Behörde ordnet die Haft an. Der
Ausländer darf auf Entscheid einer kantonalen richterlichen
Behörde für höchstens 72 Stunden inhaftiert werden, damit
die Massnahme vollzogen werden kann.

Loi sur l'asile. Révision
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N 
19 mars 1986
Art. 14
Proposition de la commission
Al. 1
L'étranger peut être refoulé sur ordre de l'autorité cantonale
compétente:
a. après une décision d'expulsion ou de renvoi passée en
force;
b. dans le cas d'un renvoi dépourvu de formes en vertu de
l'article 12, 1er alinéa.
Al. 2
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 3
Majorité
.... excéder 10 jours.
Minorité
(Steinegger, Aubry, Bonnard, Fischer-Hägglingen, Fluba-
cher, Hofmann, Lüchinger, Nef, Pidoux)
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 4
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition Carobbio
Al. 2
L'article 23,1 er alinéa, est applicable à l'étranger qui a laissé
expirer le délai imparti pour son départ.
Al. 3 et 4
Biffer
Proposition Friedli
Al. 3
L'autorité cantonale compétente ordonne la mise en déten-
tion. L'étranger peut, sur décision d'une autorité judiciaire
cantonale, être détenu pour une durée n'excédant pas
72 heures aux fins de garantir l'exécution de la mesure.
Fischer-Hägglingen, Berichterstatter: In Artikel 14 wird die
Ausschaffung geregelt. Kommt ein Ausländer der Pflicht zur
Ausreise aus der Schweiz nicht nach, so kann er schon
heute ausgeschafft werden. Absatz 1 hält fest, dass eine
Weg- oder Ausweisung sofort vollzogen werden muss. In der
Kommission stiess die Bestimmung insofern auf Opposition,
als dargelegt wurde, dass eine Ausschaffung schon zu
einem Zeitpunkt möglich sei, wo noch Rechtsmittel gegen
einen Entscheid gegeben seien. Dies trifft zu bei Wegwei-
sungen nach Artikel 19 des Asylgesetzes. In solchen Fällen
wird meist die sofortige Vollstreckbarkeit angeordnet, um
eine im Rückschubabkommen mit Nachbarstaaten festge-
legte Frist für die Rücknahme einhalten zu können.
Die Kommission erachtet die sofortige Vollstreckung einer
Wegweisung trotz noch gegebener Rechtsmittel für rechts-
staatlich bedenklich. Sie macht ein Rechtsmittel faktisch
illusorisch. Die heutige Praxis, welche bei solchen Verfü-
gungen fast ausnahmslos einer allfälligen Beschwerde die
aufschiebende Wirkung zum vorneherein entzieht, ist nach
der Mehrheit der Kommission unhaltbar und darauf ange-
legt, das gesetzlich vorgesehene Beschwerderecht auszu-
höhlen.
Die Mehrheit der Kommission schlägt deshalb vor, dass bei
Wegweisungsverfügungen (Glocke des Präsidenten: Bitte
um etwas Aufmerksamkeit!) die Ausschaffung erst dann
angeordnet wird, wenn der entsprechende 
Entscheid
rechtskräftig und die Beschwerdemöglichkeit ausgeschöpft
ist.
Der Bundesrat und die Minderheit der Kommission - sie hat
zwar keinen Minderheitsantrag formuliert - bekämpfen die
neue Fassung von Artikel 14 Absatz 1, weil in bestimmten
Fällen ein grosses Interesse besteht, eine Wegweisung nach
Artikel 19 Asylgesetz wegen der genannten Rückübernah-
mefrist rasch zu vollziehen. Mit der neuen Bestimmung
werde in vielen Fällen die Ausschaffung vereitelt.
Im Namen der Kommission beantrage ich Ihnen, der neuen
Fassung auf der Fahne zuzustimmen.
In Absatz 2 wird eine Ausschaffungshaft verankert, um die
heutigen Schwierigkeiten beim Vollzug von Entfernungs-
massnahmen zu beheben. Diese Bestimmung gilt - das
müssen wir beachten - nicht nur für Asylbewerber, sondern
ganz allgemein für Ausländer. Voraussetzung für einen Frei-
heitsentzug, welcher der Vorbereitung der Ausreise dient,
ist, dass die Weg- und Ausweisungsverfügung vollziehbar
ist. Eine Präventivhaft ist ausgeschlossen. Damit eine Haft-
und es handelt sich hier um eine Vollzugshaft - verfügt
werden kann, müssen gewichtige Anhaltspunkte vorliegen,
die vermuten lassen, dass sich der Ausländer der Ausschaf-
fung entziehen will.
Also wenn ....
Präsident: Wollen Sie daran denken, dass auch die Besu-
cher auf den Tribünen ein Anrecht haben, das zu verstehen,
was hier in diesem Rate gesprochen wird. (Beifall)
Fischer-Hägglingen, Berichterstatter: Also wenn Anhalt-
spunkte vorhanden sind, dass ein abgewiesener Asylbewer-
ber oder ein anderer Ausländer untertauchen will, kann die
Anordnung der Haft vorgenommen werden. Zur Anordnung
sind die kantonalen Ausländerbehörden zuständig. Die Haft
darf nur von einer kantonalen richterlichen Behörde über 48
Stunden hinaus verlängert werden. Die letztinstanzliche
Anordnung 
einer Ausschaffungshaft durch 
kantonale
Behörden kann nach den allgemeinen Bestimmungen der
Bundesrechtspflege mit Verwaltungsbeschwerde an das
Bundesgericht weitergezogen werden. Also rechtsstaatlich
ist der Antrag des Bundesrates in Ordnung. Er widerspricht
auch nicht der Menschenrechtskonvention.
Die Ausschaffungshaft war in der Kommission umstritten.
Es gab Mitglieder, die überhaupt keine Ausschaffungshaft
wollten. Mit 13 zu 7 Stimmen wurde ein solcher Antrag
abgelehnt. In etwas abgeänderter Form nimmt Herr Carob-
bio diesen Antrag wieder auf. Ich beantrage Ihnen, diesen
Antrag abzulehnen, da er den Beschlüssen der Kommission
widerspricht.
Umstritten war aber auch die Dauer der Haft. Es wurden
neben dem Antrag des Bundesrates, der 30 Tage vorsieht,
Anträge auf eine Dauer von 72 Stunden und von 10 Tagen
gestellt. Die Dauer von 72 Stunden war seinerzeit im abge-
lehnten Ausländergesetz enthalten. Dieser Antrag wird von
Frau Friedli wieder aufgenommen. In der Kommission unter-
lag dieser Vorschlag mit 10 zu 4 Stimmen. Ich beantrage
Ihnen deshalb im Namen der Kommission, den Antrag
Friedli abzulehnen.
In der Hauptabstimmung obsiegte der Antrag auf 10 Tage
gegenüber dem Antrag des Bundesrates auf 30 Tage mit 11
zu 9 Stimmen. Ich beantrage Ihnen deshalb, dem Antrag auf
10 Tage zuzustimmen.
Gegen den Vorschlag des Bundesrates wurde vorgebracht,
der Freiheitsentzug sei ein schwerer Eingriff in die persönli-
che Integrität. Darum müsse die Haft so kurz wie möglich
und nötig gehalten werden. Es sei ohne weiteres möglich,
innert 10 Tagen die notwendigen Massnahmen und Vorbe-
reitungen für die Ausschaffung zu treffen. Dieser Meinung
wurde von der Verwaltung entgegengehalten, dass auf-
grund der Erfahrungen in den Kantonen eine Dauer von
10 Tagen zuwenig wirksam sei. Man könne ebensogut dar-
auf verzichten. Die Ausschaffung in weit entfernte Staaten
brauche sehr viel Zeit. Man dürfe auch nicht vergessen, dass
vor der Festlegung einer Ausschaffungshaft dem Ausländer
eine angemessene Frist für die Ausreise gewährt werde. Wer
die behördliche Verfügung verletze und gegen das Gesetz
verstosse, der habe auch die Konsequenzen zu überneh-
men. Zudem handle es sich hier um eine Maximalfrist, die
nicht ausgeschöpft werden- müsse. Auch in diesem Fall
spiele das Prinzip des Non-refoulement.
Diese Einwendungen vermochten die Mehrheit der Kommis-
sion nicht zu überzeugen. Sie setzte die Würde des Men-
schen über den Vollzugsperfektionismus.
Ich beantrage Ihnen im Namen der Mehrheit eine Dauer von
10 Tagen. Die Meinung der Minderheit wird ebenfalls durch
einen Antragsteller vertreten.
M. Pidoux, rapporteur: Rappelons d'abord que les modifica-
tions légales concernent tous les étrangers et non pas

19. März 1986 
N
337
Asylgesetz. Revision
seulement les requérants d'asile. L'article 14 traite de deux
problèmes différents: l'un, moins important, dont nous
avons beaucoup parlé en séance de commission, concerne
la durée de la détention; l'autre introduit une disposition de
fond. Suivant une proposition de M. Bäumlin, la commission
a modifié l'article 14; elle prévoit expressément que les
cantons ne peuvent refouler l'étranger qu'en cas de décision
d'expulsion ou de renvoi passée en force. Ce principe géné-
ral paraît incontestable.
Mais peut-être la commission n'a-t-elle pas pris en compte
l'article 19 (inchangé) de la loi sur l'asile selon lequel le
dépôt de la demande d'asile n'a pas d'effet suspensif dans
les cas limitativement énumérés à l'alinéa 1er de l'article 19,
en particulier si le requérant a séjourné dans un pays tiers.
Ces situations font l'objet d'accords internationaux par les-
quels les pays s'engagent à reprendre des personnes qui
présentent ailleurs leur demande d'asile. Les filières clan-
destines, introduisant illégalement en Suisse des requérants
d'asile, sont visées par l'article 19 de la loi sur l'asile. La
commission a pensé qu'on ne portait pas atteinte à cette
règle spéciale de la loi sur l'asile en modifiant la règle
générale de l'article 14 de la loi sur les étrangers. Je crois
avoir compris que la position de la commission n'est pas
celle du gouvernement.
Le message du Conseil fédéral fait aussi allusion à ces
requérants d'asile qui disparaissent dans la nature trouvant
ainsi un refuge illégal lorsqu'une décision de refus d'asile
est prise à leur endroit.
La détention, en vue du refoulement, concerne tous les
étrangers. Une détention préventive est exclue puisque la
décision de renvoi ou d'expulsion doit être définitive mais il
faut encore, pour que l'on puisse procéder à l'arrestation,
une forte présomption que l'étranger entend se soustraire
au refoulement. La privation de liberté sert donc à préparer
le départ. Ce n'est pas une pure mesure de police puis-
qu'elle doit être prolongée par un juge au-delà de quarante-
huit heures. La majorité de la commission a jugé que s durée
maximum ne devait pas excéder dix jours.
Le Conseil fédéral, invoquant notamment l'avis de l'Associa-
tion des chefs de police cantonale des étrangers, nous
proposait une durée de trente jours. Cette période corres-
pondrait aux nécessi de la pratique, notamment pour l'orga-
nisation des voyages „tés outre-mer qui nécessitent des
documents de voyage.
C'est pourquoi, au nom de la majorité de la commission, je
vous propose de rejeter les propositions de M. Carobbio et
de Mme Friedli et d'en rester à celle de la commission.
Steinegger, Sprecher der Minderheit: Bei einem Durch-
schnitt von 80 Prozent negativen Asylentscheiden kommt
der Ausschaffung in Zukunft eine grosse Bedeutung zu. Der
Vollzug der Wegweisung und die Ausschaffung werden das
entscheidende Vollzugsproblem der Zukunft sein. Im
Gegensatz zur Asylgesetzrevision wird die Revision des
ANAG eine sofortige Wirkung entfalten.
Wie geht nun eine Ausschaffung vor sich? Wenn der Asylge-
suchsteller rechtskräftig abgewiesen ist, wird ihm mit die-
sem Entscheid eine Frist von in der Regel zwei Monaten
zuzüglich angebrochenem Monat gesetzt, um auszureisen.
Nach Ablauf dieser Frist kontrolliert die Fremdenpolizei, ob
der Gesuchsteller noch anwesend ist. Wenn er noch anwe-
send ist oder wenn er später an einem anderen Ort auf-
taucht, kann die Fremdenpolizei die Ausschaffung anord-
nen. Die Ausschaffung ist eine Zwangsmassnahme, um den
betreffenden Ausländer über die Grenze zu schaffen. Bei
Schwarzarbeitern finden derartige Ausschaffungen täglich
statt. Die Ausschaffung nach Italien ist dabei kein Problem.
Der Ausländer wird von der Polizei abgeholt und in den Zug
nach Chiasso gesetzt. Die Ausschaffung in andere Länder,
mit denen wir keine gemeinsamen Grenzen haben, bietet
aber Probleme. Es müssen unter Umständen Einreisepa-
piere beschafft werden, es muss der Flug organisiert wer-
den. Wie sollen nun diese Papiere beschafft und der Flug
gebucht werden, wenn gewichtige Anhaltspunkte vorliegen,
dass sich der Ausländer der Ausschaffung entziehen will,
dass er also untertaucht? Es besteht leider keine andere
Möglichkeit, als diesen Ausländer in Haft zu nehmen. Auf
jeden Fall habe ich nicht gehört, dass die Kommissions-
mehrheit oder die Flüchtlingswerke die Annullationskosten
für den Flug übernehmen möchten.
Der Bundesrat sieht vor, dass eine Haft von über 48 Stunden
nur von einer richterlichen Behörde angeordnet werden und
dass die Haft nicht länger als 30 Tage dauern darf. Die
Kommissionsmehrheit schlägt eine maximale Dauer von
10 Tagen vor, Kollegin Friedli eine solche von 72 Stunden.
Die Kommissionsmehrheit war aber nicht in der Lage, das
Argument der Verwaltung und der kantonalen Fremdenpoli-
zeibehörden, die sogar 60 Tage beantragt haben, zu entkräf-
ten, wonach die Vorbereitung einer Ausschaffung durchaus
länger als 10 Tage dauern kann.
Ich nehme zwei Beispiele: Für die Ausschaffungen nach Sri
Lanka bestehen oft Transportengpässe. Hat ein Tamile die
Wegweisungsfrist ungenutzt ablaufen lassen, so dass die
Voraussetzungen für die Ausschaffung gegeben sind, dann
gibt es wöchentlich drei Flüge nach Sri Lanka; die sind in
der Touristensaison auf drei Wochen hinaus ausgebucht.
Sie können also innert 10 Tagen den Flug überhaupt nicht
organisieren. Oder Probleme bei der Passbeschaffung: Ein
ugandischer Staatsangehöriger erklärt nach rechtskräftig
abgelehntem Asylgesuch, dass er die Schweiz selbständig
verlassen wolle. Es wird ihm zu diesem Zweck der Pass
ausgehändigt. Er taucht unter und wird zwei Monate später
wieder aufgegriffen. Natürlich hat er den Pass in der Zwi-
schenzeit vernichtet. An und für sich könnte nun die Aus-
schaffung sofort vollzogen werden, aber er braucht einen
neuen Pass. Der muss bei der ugandischen Botschaft in
Paris beantragt werden. Bis dieser Pass in der Schweiz ist,
vergehen drei bis vier Wochen.
Man steckt also auch hier-mit 10 Tagen oder 72 Stunden-
den Kopf in den Sand, täuscht das Volk, indem man für die
Ausschaffungshaft eintritt, diese aber so bemisst, dass sie
gerade bei schwierigen Fällen nicht zum Ziele führt.
Das Ergebnis wird so sein, dass man die schwierigen Fälle
nicht mehr ausschafft. Der Freche und Skrupellose erhält
damit eine garantierte Möglichkeit zu bleiben. Das Wegwer-
fen der Ausweispapiere wird für die Asylgesuchsteller zur
wohlfeilen Aktion, denn es müssen ja zunächst Ausweispa-
piere beschafft werden. Das dauert unter Umständen länger
als 10 Tage, so dass man sich der Ausschaffung entziehen
kann.
Es ist zu befürchten, dass auch hier argumentiert wird, dass
in Zukunft jeder auszuschaffende Ausländer, auch Mütter
und Ehefrauen, für 30 Tage ins Gefängnis gesteckt werde.
Ich weigere mich aber, mich mit derartigen Absurditäten
auseinanderzusetzen, und bitte Sie, der Kommissionsmin-
derheit zuzustimmen.
Erlauben Sie mir noch einen Nachsatz. Gemäss geltendem
Recht kann nämlich der Ausländer, der nicht ausgeschafft
werden kann, weil beispielsweise die Einreisepapiere für das
Herkunftsland nicht vorliegen oder weil kein Flug zur Verfü-
gung steht, bis zu 2 Jahre interniert werden (Artikel 14
Absatz 2). Hier steht eine Ausschaffungshaft von 30 Tagen
zur Diskussion. Dieser Dauer wird Opposition entgegenge-
bracht. Dabei sind wir ursprünglich ausgezogen, um die
Asylgesetzgebung griffiger zu machen!
Mme Friedli: En raison du grave empiétement sur la liberté
individuelle qu'elle représente, toute détention doit non
seulement être formellement fondée sur une loi, mais aussi
respecter la Convention européenne des droits de l'homme,
en particulier son article 5 qui prévoit que toute personne
arrêtée doit être aussitôt traduite devant un juge. Je vous
rappelle que, tout dernièrement, lors de l'assassinat d'une
jeune fille en Valais, l'auteur présumé ne pouvait être main-
tenu en détention au-delà de 24 heures sans inculpation de
la part du juge. Les étrangers qui séjournent en Suisse, sans
autorisation, ne sont tout de même pas des délinquants, ils
ont simplement nourri l'espoir de trouver du travail en
Suisse. Tout empiétement sur les droits fondamentaux doit
être proportionnel et correspondre à l'intérêt général. C'est

Loi sur l'asile. Révision
338
N 
19 mars 1986
pourquoi la durée de la détention en vue du refoulement
doit être mesurée uniquement à l'objectif visé. Le Parti
socialiste, l'Union syndicale, Amnesty International, les
Eglises, les oeuvres d'entraide se sont tous prononcés pour
une durée maximale de 72 heures, comme le prévoyait le
projet de loi sur les étrangers, rejeté par le peuple en 1982,
mais pour d'autres raisons. Ce laps de temps nous paraît
suffisant aujourd'hui encore. Nous vous invitons donc à
soutenir cette proposition à l'article 14, alinéa 3.
M. Carobbio: II faut admettre que l'article en discussion
constitue l'une des pièces maîtresses du projet de révision
de la politique d'asile et, à mon avis, en raison des proposi-
tions qui sont présentées, peut-être la plus grave et la plus
dangereuse. Je trouve particulièrement inacceptables les
alinéas 2 et 3 de l'article 14 qui prévoient, lorsqu'il y a simple
présomption que l'étranger entend se soustraire au refoule-
ment, une mise en détention jusqu'à trente jours. Une telle
disposition, permettez-moi de vous le dire, Madame Kopp,
est préoccupante et discutable, tant sur le plan moral que
politique ou juridique. Si elle est maintenue, elle justifie à
elle seule le rejet du projet en discussion. La commission
semble partager cet avis, puisqu'elle a cherché à la modifier
en en atténuant la portée. De plus, cette proposition est
préoccupante dans le cadre du discours sur la modification
de la loi sur l'asile qui n'entendait pas remettre en question
nos traditions dans ce domaine, mais simplement accélérer
et simplifier la procédure.
Les suggestions présentées qui s'ajoutent aux deux autres
dispositions principales qui ont été adoptées nous entraî-
nent clairement dans un sens restrictif très discutable.
J'ai affirmé que ces propositions étaient inacceptables sur le
plan moral, politique et juridique. J'explique brièvement ma
position. Sur le plan moral, la détention en vue du refoule-
ment est inadmissible, parce qu'elle est tout d'abord inhu-
maine. Une telle disposition est - il faut bien l'admettre - à
deux pas de considérer le requérant d'asile comme un
délinquant. Une telle idée est insoutenable.
Sur le plan politique, la suggestion est aussi inacceptable,
parce qu'elle remet en discussion l'Etat de droit. En réalité,
elle permet une détention préventive sur la base d'un simple
soupçon. Elle constitue donc une mesure très grave que
nous devons combattre.
Sur le plan juridique, il faut se demander pourquoi l'on
désire introduire dans la loi sur le séjour et l'établissement
des étrangers de pareilles dispositions qui ne concernent
pas seulement les réfugiés, mais finalement tous les étran-
gers. On mélange deux situations complètement différentes.
Voilà les raisons pour lesquelles nous combattons les pro-
positions du Conseil fédéral, mais également celles de la
majorité de la commission. Faute de mieux, si nous en
arrivions à cette extrémité - mais nous ne le souhaitons pas
- nous pourrions accepter la solution présentée par Mme
Friedli.
Notre contre-proposition consiste à repousser cette idée
d'introduire la détention préventive et à établir le principe
selon lequel on applique à l'étranger qui a laissé passer le
délai imparti pour son départ l'article 23, alinéa premier qui
stipule - vous le savez bien - que celui qui entre ou qui
réside en Suisse illégalement est punissable d'un emprison-
nement jusqu'à six mois après une procédure judiciaire. Le
raisonnement de fond est le suivant: un réfugié dont la
demande d'asile a été repoussée et qui a laissé passer le
délai de départ acquiert le statut d'une personne qui est en
Suisse illégalement. Dans ce cas, il suffit d'appliquer la loi
existante.
L'argumentation du rapporteur de langue allemande, selon
laquelle cette proposition est irrecevable parce qu'elle n'a
pas été acceptée en séance de commission, est totalement
insuffisante. J'espère qu'il y aura d'autres arguments qui
pourront être opposés à cette proposition. Le requérant
d'asile dont la demande a été rejetée doit être traité sur un
plan d'égalité avec d'autres étrangers illégalement sur le
territoire suisse.
Telle est la raison pour laquelle je vous suggère de ne pas
adopter les propositions du Conseil fédéral et celles de la
majorité de la commission, et d'accepter pratiquement d'en
rester aux dispositions en vigueur qui suffisent déjà pour
combattre les cas d'abus dont le gouvernement entend
s'occuper avec les modifications présentées.
Nef: Bei Artikel 14 Absatz 3 geht es darum, dass das Gesetz,
das wir jetzt beraten und beschlossen haben, auch ange-
wendet werden kann. Die Tendenz ist heute, dass ein Flücht-
ling oder ein Asylsuchender, der sein Gesuch und seinen
Rekurs abgelehnt sieht und der die Ausweisung bekommt,
einfach untertaucht.
Ich möchte Sie auf die Reaktion des Volkes aufmerksam
machen, wenn ein gutgemeintes Gesetz, das sich schliess-
lich zugunsten des echten Flüchtlings auswirken sollte, der-
art missbraucht werden kann. Und wenn die Verwaltung
kurzfristig handeln muss, setzt sie sich augenblicklich wie-
der dem Vorwurf aus, sie habe unsorgfältig gehandelt, sie
habe eine Nacht-und-Nebel-Aktion provoziert.
Wenn sich die Verwaltung schon bemühen muss, die Gesu-
che der Auszuschaffenden genau abzuklären, sämtliche
notwendigen Dokumente bereitzustellen und die Flüge früh-
zeitig zu buchen - was nicht immer einfach ist -, dann soll
man ihr nicht noch die nötigen Fristen für die Auslieferungs-
haft verweigern.
Ich möchte hier darauf verweisen, dass es in der Schweiz
leider nicht nur Leute gibt, die sich für die wirklichen Flücht-
linge einsetzen, sondern auch solche, die offenbar ein Inter-
esse daran haben, die Massnahmen zur Ausschaffung der
nach reiflicher Prüfung abgewiesenen Flüchtlinge zu unter-
laufen. Ein Gesetz wie dieses, das nicht leicht zu handhaben
ist, braucht zur Ausführung einige Zähne. Ohne Zähne ist es
wertlos. Denken Sie daran: Der Schweizer ist gutmütig, und
er stellt sich hinter ein Asylgesetz, das wirklichen Flüchtlin-
gen gerecht wird. Er wird aber sauer, wenn er sich übertöl-
pelt und übers Ohr gehauen fühlt. Das dürfen wir nicht
riskieren, schon im Interesse der wirklichen Flüchtlinge
nicht.
Ich beantrage Ihnen, der Minderheit Steinegger und dem
Bundesrat zuzustimmen. Wenn Sie das nicht tun, kann das
Asylproblem eine Wendung nehmen, die zu einem Debakel
führt, wie wir das am Sonntag mit dem UNO-Beitritt erlebt
haben. Das wünsche ich im Interesse der tatsächlichen
Asylanten wirklich nicht.
Braunschweig: Ich erinnere Sie nochmals ganz deutlich
daran: Wir sind jetzt sozusagen auf leisen Sohlen vom
Asylrecht ins Ausländerrecht hinübergewandert. Das, was
wir jetzt beschliessen, gilt nicht nur für Asylbewerber oder
für Flüchtlinge, sondern für alle Ausländer in unserem
Lande.
Ich habe mich schon in der Kommission sehr heftig gegen
diese Kombination zur Wehr gesetzt. Ich behaupte nach wie
vor: Damit führen wir das Volk in die Irre, denn es realisiert
nicht - auch nicht bei einer allfälligen Volksabstimmung -,
dass in diesem letzten Punkt über Ausländer ganz allgemein
und nicht nur über Flüchtlinge legiferiert wird. Ich empfinde
es als unfair und undemokratisch, dass man eine Vorlage
präsentiert, die unter dem Titel «Asylrevision» läuft, und
dann kommen ganz am Ende Ausschaffung und Ausschaf-
fungshaft in einem zweiten Gesetz hinzu, das viel umfassen-
der ist. Ich wiederhole das an dieser Stelle, weil ich an
meinem Vorwurf der Irreführung festhalte. Ich sage nicht,
sie sei absichtlich so in die Wege geleitet worden, aber das
ist das Ergebnis für alle, die die Vorlage nicht ganz sorgfältig
studieren.
Eigentlich hätte ich Lust, den Vorschlag zu machen: Alle
dürfen nur für so viele Tage Haft stimmen, wie sie selbst
einmal abgesessen haben. Ich habe keine 30 Tage Haft
hinter mir, ich brachte es nur auf 5, weil ich einmal im Militär
nicht zur rechten Zeit eingerückt bin. Diese 5 Tage Einzel-
haft im Bezirksgefängnis Balsthal, in Zelle 2, waren eine
sehr lange Zeit, und 30 Tage-das ist eine grosse Belastung.
Ich bitte Sie, sich nur einen Augenblick in die Situation

19. März 1986 
N
339
Asylgesetz. Revision
hineinzudenken, oder, wenn Sie sie sogar schon einmal
erlebt haben, sich daran zurückzuerinnern.
Nicht umsonst legen wir auf die persönliche Freiheit so
grossen Wert. Ich darf Sie daran erinnern: Wenn wir in
unseren Kantonen Strafprozessordnungen revidieren, wie
sorgfältig halten wir dort in vielen Gesetzen mit einer alten
Tradition die Rechte der Verteidigung, der Angeklagten,
derjenigen, die in Haft sind, fest. Wir würden es uns nie
erlauben, gegenüber Schweizern so leichtfertig eine dreis-
sigtägige Haft vorzuschlagen, wie wir es hier gegenüber
Ausländern tun respektive wie es der Bundesrat getan hat
und wie es die Minderheit tut.
Ich habe die Argumente des Herrn Steinegger sehr genau
angehört. Ich gebe zu, vom Standpunkt der Zweckmässig-
keit und der Opportunität aus haben sie einiges für sich.
Aber, Herr Steinegger, ich habe geglaubt, ein liberaler
Mensch dürfe nicht bei Zweckmässigkeitsüberlegungen ste-
henbleiben, er müsse auch noch etwas Grundsätzliches
sagen, ein Wort zur Rechtsstaatlichkeit, zur Menschlichkeit.
Das habe ich vermisst. Ich erinnere Sie daran: Die Men-
schen, um die es geht, haben kein Verbrechen begangen,
kein Vergehen-sie werden dessen auch nicht verdächtigt-,
sondern sie haben sich der Ausschaffung entzogen, Sie
haben im schlimmsten Fall eine Uebertretung begangen.
Wenn Sie im Strafprozessrecht verfolgen, wie wir solche
Dinge in unserem Lande zu regeln versuchen, heutzutage
und in Zukunft erst recht, da die Busse eine grössere Rolle
spielen soll als die Haft, so muss ich Ihnen nochmals sagen:
Diese Revision liegt quer, sie hat einen fremdenfeindlichen
Aspekt, obwohl von der Zweckmässigkeit her einiges dafür
spricht, das gebe ich zu; aber die Zweckmässigkeit darf
nicht unsere letzte Ueberlegung sein.
Deswegen bitte ich Sie, entweder dem Antrag von Frau
Friedli (3 Tage) oder dem Antrag der Mehrheit (10 Tage)
zuzustimmen.
Fischer-Hägglingen, Berichterstatter: Ich wollte an sich
nichts mehr sagen, aber die Ausführungen von Herrn Braun-
schweig bedürfen doch einer Berichtigung.
Erstens geht es nicht um eine Irreführung. Wir haben aus-
drücklich gesagt, dass dieses Gesetz für alle Ausländer
anwendbar ist. Es ist ein separates Gesetz; sowohl wir hier
haben die Möglichkeit, es abzulehnen, wenn es uns nicht
passt, es kann aber auch gegen dieses Gesetz separat,
unabhängig vom Asylgesetz, das Referendum ergriffen wer-
den. Es wird hier nicht auf leisen Sohlen etwas eingeführt,
zu dem wir nicht stehen können.
Zweitens ist auch die Rechtsstaatlichkeit voll gewahrt. Ich
habe das ausgeführt, und Sie können das festlegen. Eine
solche Ausschaffungshaft wird nur durch eine richterliche
Behörde verfügt. Wir können wie bei allen anderen Proble-
men Vertrauen haben in unsere Gerichte, dass sie diese
Sache ernst nehmen. Es ist auch die Möglichkeit des Weiter-
zuges gegeben. Auch damit ist die Rechtsstaatlichkeit voll
gewahrt.
Ich bitte Sie, dieser Bestimmung zuzustimmen mit der
Gewissheit, dass wir damit nicht gegen unseren Rechts-
staat, aber auch nicht gegen die Menschenrechtskonven-
tion verstossen, wie das vorhin ebenfalls in einem Votum
unrichtig angeführt wurde.
Bundesrätin Kopp: Es würde mich interessieren, Herr
Braunschweig, worin Sie die Irreführung sehen. Die Bot-
schaft, die wir Ihnen unterbreiten, lautet: Botschaft zur Aen-
derung des Asylgesetzes, des Bundesgesetzes über Aufent-
halt und Niederlassung der Ausländer und des Bundesge-
setzes über Massnahmen zur Verbesserung des Bundes-
haushaltes. Viel klarer kann man nicht mehr sagen, worum
es geht. In der Botschaft, HerrCarobbio, steht ausdrücklich:
Eine Präventivhaft ist ausgeschlossen.
Lassen Sie mich nach diesen Voten die Proportionen wieder
herstellen: Wenn ein Asylgesuch abgewiesen wird, erhält
der Asylbewerber zunächst eine Ausreisefrist, während der
er freiwillig ausreisen kann. Das ist zwischen sechs Wochen
und drei Monaten. Wenn er sich danach trotzdem noch in
der Schweiz aufhält und wenn zusätzlich Gefahr besteht,
dass er sich der Wegweisung entzieht, dann kommt diese
Ausschaffungshaft zur Anwendung. Damit die Rechtsstaat-
lichkeit und die Menschenrechte in vollem Umfang gewahrt
werden, darf eine Haft von mehr als 48 Stunden nur durch
eine richterliche Behörde festgelegt werden. Die Beispiele,
die Ihnen Herr Steinegger dargelegt hat, sind nicht aus der
Luft gegriffen, sondern sind die täglichen Probleme, mit
denen sich unsere Vollzugsbehörden konfrontiert sehen.
Ich möchte Sie also bitten, dem Minderheitsantrag Steineg-
ger und damit dem Bundesrat zuzustimmen.
Abs. 1 -AI. 1
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission 
45 Stimmen
Für den Antrag des Bundesrates 
76 Stimmen
Abs. 2-AI. 2
Angenommen - Adopté
Abs. 3-AI. 3
Abstimmung - Vote
Eventuell - A titre préliminaire
Für den Antrag Friedli 
33 Stimmen
Für den Antrag der Mehrheit 
81 Stimmen
Definitiv - Définitivement
Für den Antrag der Mehrheit 
58 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit 
75 Stimmen
Abs. 4-AI. 4
Angenommen - Adopté
Präsident: Jetzt stellen wir den gesamten Artikel 14 in dieser
bereinigten Fassung dem Antrag von Herrn Carobbio ge-
genüber.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag Carobbio 
22 Stimmen
Für den Antrag der Kommission 
94 Stimmen
Art. 14a (neu)
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag Carobbio
Abs. 1
.... Internierung. Deren Dauer darf 5 Jahre nicht übersteigen.
Antrag Ott
Abs. 2
.... und von der kantonalen Fremdenpolizeibehörde sowie
vom Betroffenen selbst beantragt werden.
Art. 14a (nouveau)
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition Carobbio
Al. 1
.... ou d'un internement qui ne devra toutefois pas exéder 5
ans.
Proposition Ott
Al. 2
.... l'autorité cantonale de police des étrangers ou encore
par l'intéressé lui-même. L'étranger....

Loi sur l'asile. Révision
340
N 
19 mars 1986
Präsident: Herr Carobbio zieht seinen hier gestellten Antrag
zurück.
Ott: Ich stelle Ihnen den Antrag, dass vorläufige Aufnahme
oder Internierung gemäss Artikel 14a Ziffer 2 nicht nur als
Ersatzmassnahme von den Behörden, sondern auch vom
Betroffenen selbst beantragt werden können.
Wir rühren hier wohl an den eigentlichen wunden Punkt der
ganzen heutigen Asylsituation. Die plötzliche Eskalation die-
ses Problems in unserem Land, die in den letzten Jahren zu
beobachten ist, hat ihre Ursachen darin, dass unversehens
eine ganz andere Kategorie von Flüchtlingen in unser Land
drängte, an die man im Asylgesetz nicht gedacht hat, viel-
leicht noch nicht hat denken können, nämlich die Flücht-
linge aus ändern Erdteilen und Rassen. Das sind grossen-
teils Leute, die bei einer strikten Handhabung des Asylgeset-
zes kein Asyl erhalten werden, indem sie keine persönliche
politische Verfolgung nachzuweisen in der Lage sind. Es
sind aber andererseits Leute, die sich grossenteils glaub-
würdig auf eine ernste Gefährdung in ihrer Heimat bei den
dort obwaltenden Zuständen berufen können, Leute, die wir
also aufgrund des von uns mitunterzeichneten Grundsatzes
des Non-refoulements auch nicht in die Gefahr von Gefäng-
nis, Tod oder Folter zurückschicken können.
Ich glaube, man ist sich bei unseren Behörden dieses
schwierigen Zwiespaltes vollauf bewusst. Es handelt sich
hier zum Beispiel um die Tamilen; sie bilden wohl das
grösste Kontingent, sind aber nicht die einzigen. Als ich den
tamilischen Exilpolitiker Amirthalingam im letzten Dezem-
ber hier zu Gesprächen empfing und einführte, sagte er uns
zu wiederholten Malen: «Ihr braucht doch unseren Leuten
gar kein Asyl zu geben. Wir müssen sie zurückhaben in Sri
Lanka. Das ist ja unsere Jugend, unsere Hoffnung. Aber
schickt sie bitte nicht im jetzigen Moment zurück, denn
zurzeit ist es noch zu gefährlich. Bringt sie zur Not sogar in
Lagern unter; sie sollen ja nicht reich werden können im
Westen, aber lasst sie um Himmelswillen an Leib und Leben
sicher sein.» Das also die Aeusserung eines für viele glaub-
würdigen, gemässigten Vertreters von tamilischer Seite.
Ich glaube, man muss schon sehr leichtgläubig sein, um der
schönfärberischen srilankischen Regierungspropaganda
blindlings und vollkommen Glauben zu schenken, zumal
man ja noch ganz andere Berichte aus diesem Lande hat.
Unverantwortlich ist es auch, eine solche Gruppe einfach
mit dem billigen Ausdruck «Wirtschaftsflüchtlinge» abzutun
oder gar, weil einzelne delinquiert haben, gleich die Gesamt-
heit als «Drogenhändler» zu beschimpfen. Das ist genau die
Haltung, welche innenpolitisch das Asylantenproblem ver-
schärft und welche das dringend nötige, ruhige Problemlö-
sungsverhalten nicht aufkommen lässt.
Diese ganze grosse Schar von Menschen in der Klemme
zwischen Asylgesetz und Non-refoulement, Tamilen, aber
auch andere, machen den Hauptharst unserer neuen Flücht-
lingswelle aus. Aber was sollen diese Leute tun? Sie können
nach dem Gesetz nichts anderes beantragen als Asyl,
obwohl sie im Grunde wissen oder wissen müssten, dass sie
kaum Chancen haben, es zu erhalten. Und so beantragen sie
dann eben trotzdem Asyl, setzen damit unsere ganze
Maschinerie in Gang, werden so zu Pendenzen und vermeh-
ren den Pendenzenberg.
Diese Flüchtlinge müssten die Möglichkeit haben, von vor-
neherein etwas anderes als Asyl zu beantragen, nämlich die
in Artikel 14a ohnehin schon vorgesehene vorläufige Auf-
nahme oder allenfalls Internierung. Gerade dadurch, dass
sie gewisse Einschränkungen auf sich nehmen, würden sie
beweisen, dass es ihnen nicht darum zu tun ist, im Westen
ihr Glück zu machen, sondern schlicht darum, ihr Leben zu
retten.
Das ganze Gerede von den «Wirtschaftsflüchtlingen» würde
wohl allmählich verstummen, wenn wir eine solche Möglich-
keit zuliessen. Wir würden den ernstlich gefährdeten Flücht-
lingen, individuell oder kollektiv Verfolgten, etwas zuliebe
tun, aber auch unserem eigenen Volk, den Mitbürgern, die
sich durch die Präsenz der von ferne hergekommenen vie-
len Menschen irgendwie verunsichert fühlen. Nicht zuletzt
würden wir auch der ruhigeren, sachlicheren politischen
Diskussion über die Asylfrage in unserem Land etwas
zuliebe tun. Bedenken Sie, was Sie hier zur Entspannung
der Lage tun können.
Die ganze Sache ist übrigens nicht ganz neu. Das gestufte
Verfahren von Aufnahmegesuchen und Aufnahmebewilli-
gungen wird in anderen Staaten Westeuropas auch gehand-
habt. Unsere eigenen zuständigen Behörden wissen ganz
genau, dass in dieser Kategorie der Hauptanteil unserer
Flüchtlinge liegt. Diese sind heute durch das Gesetz
gezwungen, zu langjährigen Pendenzen zu werden; denn
sie sind durch das Gesetz gezwungen, keinen ändern Antrag
als den auf Asyl zu stellen. Helfen wir dem ab. Geben wir
ihnen eine Chance, eine humane Möglichkeit, durch einen
vorübergehenden Aufenthalt bei uns ihr Leben in Sicherheit
zu bringen.
Ich habe im Gedankenaustausch mit der Verwaltung über
diesen Antrag heute morgen gelernt, dass einer Lösung im
beschriebenen Sinne eine Chance zugebilligt wird, die
Situation bei uns zu verbessern, dass aber noch einige
rechtliche, prozedurale Fragen unbedingt abgeklärt werden
müssten, was im Hinblick auf die Beratung im Ständerat
noch geschehen könnte. Falls dies vorgesehen würde und
falls Frau Bundesrätin Kopp mir ein derartiges Vorgehen in
Aussicht stellen könnte, wäre ich bereit, meinen Antrag
zurückzuziehen und statt dessen ein Postulat einzureichen,
das den Bundesrat auffordert, eine Lösung auf dieser Linie
zu suchen.
Fischer-Hägglingen, Berichterstatter; Der Antrag ist der
Kommission nicht vorgelegen. Ich habe nun die Begrün-
dung gehört und auch vernommen, dass Herr Ott seinen
Antrag zurückzieht. Ueber das Postulat, das Herr Ott einrei-
chen will, werden wir später befinden müssen. Vermutlich
könnte man ihm zustimmen.
Bundesrätin Kopp: Die Idee von Nationalrat Ott hat tatsäch-
lich etwas für sich. Es sind allerdings einige verfassungs-
• rechtliche Probleme damit verbunden, die wir noch genau
durchdenken müssen. Aber ich bin in diesem Sinne bereit,
das Postulat entgegenzunehmen und im Hinblick auf die
ständerätliche Behandlung zu bearbeiten.
Präsident: Herr Ott hat seinen Antrag zurückgezogen. Damit
ist der Artikel 14a neu unbestritten.
Angenommen - Adopté
Art. 14b (neu)
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag Allenspach
Abs. 1
Die vorläufige Aufnahme kann unter Vorbehalt von Arti-
kel 14a Absatz 3 für zwölf Monate ....
Antrag Meyer-Bern
Abs. 6
Festsetzung, Ausrichtung, Rückerstattung und Abrechnung
von Fürsorgeleistungen richten sich nach kantonalem
Recht. Der Bund vergütet dem Kanton die entstandenen
Fürsorgeauslagen.
Art. 14b (nouveau)
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition Allenspach
Al. 1
Sous réserve de l'article 14a, 3e alinéa, l'admission provi-
soire peut être prononcée pour une durée de douze mois ....

19. März 1986 
N
341
Asylgesetz.-Revision
Proposition Meyer-Berne
AI. 6
La fixation, l'octroi et le remboursement des prestations
d'assistance ainsi que le règlement des comptes sont régis
par le droit cantonal. La Confédération rembourse au can-
ton les dépenses qu'il a engagées pour l'assistance.
Allenspach: Mein Antrag will nicht ein bestimmtes poli-
tisches Problem behandeln, sondern er will in erster Linie
der Klärung der Rechtsverhältnisse dienen.
In Artikel 14a Absatz 3 ist der Grundsatz enthalten, dass die
vorläufige Aufnahme aufzuheben ist, wenn es dem Auslän-
der möglich und zumutbar ist, sich rechtmässig in einen
Drittstaat zu begeben oder in seinen Heimatstaat zurückzu-
kehren usw.
Artikel 14b Absatz 1 spricht aber davon, dass die vorläufige
Aufnahme für 12 Monate verfügt werden könne. Hier haben
wir einen gewissen Gegensatz, nämlich: Im allgemeinen
Grundsatz sind die Behörden verpflichtet, die vorläufige
Aufnahme aufzuheben, wenn eine Ausreise zumutbar ist,
und im zweiten Teil, eben in Artikel 14b, wird davon gespro-
chen, dass die vorläufige Aufnahme für 12 Monate verfügt
und anschliessend von den Kantonen jeweils für weitere
12 Monate verlängert werden könne. Es muss klargelegt
werden, dass während dieser Frist von 12 Monaten, für die
die vorläufige Aufnahme verfügt werden kann, Artikel 14a
gilt, nämlich der Grundsatz, dass die Behörden verpflichtet
sind, diese vorläufige Aufnahme aufzuheben, wenn die in
Artikel 14a genannten Bedingungen erfüllt sind.
Es sollte nicht dazu kommen, dass ein Ausländer, der diese
Bewilligung für 12 Monate besitzt, sich selbst dann darauf
berufen kann, wenn ihm die Ausreise gemäss Artikel 14a
zumutbar wäre. Wenn wir die vorläufige Aufnahme für
12 Monate als ein festes Recht betrachten würden, dann
würde der Grundsatz, dass die vorläufige Aufnahme aufzu-
heben sei, zum toten Buchstaben. Es können sich durchaus
Situationen ergeben, in denen eine vorläufige Aufnahme
verfügt wird, sich aber anschliessend die politischen Ver-
hältnisse im Heimatstaat dermassen ändern, dass eine
Rückkehr in die Heimat zumutbar ist. Dann, meine ich, sollte
Artikel 14a Vorrang haben.
Aus diesen Erwägungen habe ich den Antrag gestellt, dass
Artikel 14b Absatz 1 nur unter dem Vorbehalt von Artikel 14a
gilt, dass also diese vorläufige Aufnahme von 12 Monaten
jederzeit widerrufen werden kann, wenn die Voraussetzun-
gen erfüllt sind, die im allgemeinen Grundsatz festgehalten
sind, wenn es also dem Ausländer möglich und zumutbar
sei, sich rechtmässig in einen Drittstaat zu begeben, oder,
was viel wahrscheinlicher ist, in seinen Heimatstaat zurück-
zukehren.
In diesem Sinne möchte ich Sie bitten, hier eine rechtliche
Klärung vorzunehmen und meinem Antrag zuzustimmen.
Fischer-Hägglingen, Berichterstatter: An sich ist die Situa-
tion klar. Artikel 14 ist nur als eine Ersatzmassnahme
gedacht, die Bestimmung in Artikel 14a Ziffer 3 geht immer
dem Artikel 14b vor. Aber damit es ganz deutlich wird, kann
man diesem Antrag von Herrn Allenspach zustimmen; er
bringt eine Klarstellung, die eigentlich rechtlich und syste-
matisch nicht notwendig wäre. Mit dieser Ergänzung wird
klargelegt, dass Artikel 14a Absatz 3 dem Artikel 14b vor-
geht.
M. Pidoux, rapporteur: La proposition de M. Allenspach
n'apporte pas de modification de fond. Mais peut-être est-ce
un éclaircissement qu'il convient d'apporter pour lever toute
ambiguïté. Dans ce sens-là, on peut la suivre.
Bundesrätin Kopp: Der Antrag von Herrn Allenspach ist
tatsächlich eine zweckmässige Klarstellung, denn sie bestä-
tigt, dass mit dieser vorläufigen Aufnahme kein Rechtsstatus
begründet wird. Wenn der Grund oder die Unzumutbarkeit
oder die Undurchführbarkeit einer Massnahme wegfallen,
wird wieder die ursprüngliche Wegweisung eingeführt,
wobei selbstverständlich eine neue Frist anzusetzen ist.
Ich beantrage Ihnen, dem Antrag zuzustimmen, weil er tat-
sächlich im Grunde nichts verändert, jedoch etwas klarer
formuliert ist.
Abs. 1 -AI. 1
Präsident: Kommission und Bundesrat beantragen, dem
Antrag Allenspach zuzustimmen.
Angenommen gemäss Antrag Allenspach - Adopté selon la
proposition Allenspach
Präsident: Herr Meyer-Bern hat seinen Antrag zu Absatz 6
zurückgezogen. Damit ist Artikel 14b(neu) im weiteren nicht
bestritten.
Abs. 2-6-Al.2a6
Angenommen - Adopté
Art. 14c (neu) und 15 Abs. 4
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 14c (nouveau) et 15 al. 4
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 20 Abs. 1 und Ibis
Antrag der Kommission
Abs. 1
Eine Beschwerde beim Eidgenössischen Justiz- und Polizei-
departement ist zulässig gegen:
a. Verfügungen des Bundesamtes für Ausländerfragen;
b. Verfügungen des Bundesamtes für Polizeiwesen über die
vorläufige Aufnahme von Ausländern.
Abs. Ibis
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 20 al. 1 et Ibis
Proposition de la commission
Al. 1
Le recours au Département fédéral de justice et police est
ouvert:
a. contre les décisions de l'Office fédéral des étrangers;
b. contre les décisions de l'Office fédéral de la police sur
l'admission provisoire d'étrangers.
Al. Ibis
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 23
Antrag Ruf-Bern
Abs. 1
Wer falsche fremdenpolizeiliche Ausweispapiere herstellt
oder echte verfälscht, sowie wer solche wissentlich
gebraucht oder verschafft,
wer wissentlich echte, aber nicht ihm zustehende Ausweis-
papiere verwendet,
wer echte Ausweispapiere Unberechtigten zum Gebrauch
überlässt,
wer rechtswidrig das Land betritt oder darin verweilt,
wird mit Gefängnis nicht unter einem Monat bestraft. Mit
dieser Strafe kann Busse bis zu 30 000 Franken verbunden
werden; in leichten Fällen kann auch nur auf Busse erkannt
werden.
Von der Bestrafung wegen rechtswidriger Einreise kann
Umgang genommen werden, wenn der Ausländer sofort
ausgeschafft wird.
Abs. 2
Wer im In- oder Ausland die rechtswidrige Ein- oder Aus-
reise oder das rechtswidrige Verweilen im Lande erleichtert
oder vorbereiten hilft,

Loi sur l'asile. Révision
342
N 
19 mars 1986
wer insbesondere abgewiesene Asylbewerber rechtswidrig
beherbergt,
wird mit Gefängnis nicht unter drei Monaten oder mit Zucht-
haus bestraft. Mit dieser Strafe kann Busse bis zu 50 000
Franken verbunden werden.
Abs. 3
Andere Zuwiderhandlungen gegen fremdenpolizeiliche Vor-
schriften oder Verfügungen der zuständigen Behörden wer-
den mit Busse bis zu 10 000 Franken bestraft; in besonders
leichten Fällen kann von Bestrafung Umgang genommen
werden.
Art. 23
Proposition Ruf-Berne
AI. 1
Celui qui établit de faux papiers de légitimation destinés à
être employés dans le domaine de la police des étrangers,
ou qui en falsifie d'authentiques,
ou celui qui sciemment emploie ou procure de tels papiers;
celui qui sciemment emploie des papiers authentiques qui
ne lui sont pas destinés;
celui qui cède, aux fins d'usage, des papiers authentiques à
des personnes n'y ayant pas droit;
celui qui entre ou qui réside en Suisse illégalement;
sera puni de l'emprisonnement de un mois au minimum. A
cette peine pourra être ajoutée une amende de 30 000 francs
au plus. Dans les cas de peu de gravité, la peine peut
consister en une amende seulement. En cas de refoulement
immédiat, il pourra être fait abstraction de toute peine pour
entrée illégale.
Al. 2
Celui qui, en Suisse ou à l'étranger, facilite ou aide à
préparer une entrée ou une sortie illégale ou un séjour
illégal;
celui qui, notamment, héberge illégalement des personnes
dont la demande d'asile a été rejetée,
sera puni de l'emprisonnement pour trois mois au moins ou
de la réclusion. A cette peine pourra être ajoutée une
amende de 50 000 francs au plus.
Al. 3
Les autres infractions aux prescriptions sur la police des
étrangers ou aux décisions des autorités compétentes
seront punies de l'amende jusqu'à 10 000 francs; dans les
cas de très peu de gravité, il pourra être fait abstraction de
toute peine.
Präsident: Zu Artikel 23 hat Herr Ruf-Bern einen Antrag
gestellt. Er hat das Wort zur Begründung seines Antrages.
Er ist nicht anwesend.
Fischer-Hägglingen, Berichterstatter: Damit Herr Ruf weiss,
dass ich seine Anträge immer ernst nehme, auch wenn er
nicht da ist, möchte ich dazu Stellung beziehen. Herr Ruf
möchte im Artikel 23 die Strafbestimmungen verschärfen.
An und für sich hat er im grossen und ganzen die Straftatbe-
stände, wie sie in Artikel 23 umschrieben sind, übernom-
men; er hat einzig die Summen von 10000 auf 20000
Franken erhöht und im letzten Abschnitt von 2000 auf 10 000
Franken.
Der Antrag ist abzulehnen, die Straf bestimmungen gehen zu
weit. Ausserdem hat Herr Ruf über diese Materie eine parla-
mentarische Initiative eingereicht, die wir im April in der
Kommission behandeln werden.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag Ruf-Bern 
1 Stimme
Dagegen 
offensichtliche Mehrheit
Art. 26 Abs. 2
Antrag der Kommission
Von den bestehenden Aufenthalts- und Niederlassungsbe-
willigungen verwandeln ....
Art. 26 al. 2
Proposition de la commission
Les autorisations de séjour ou d'établissement....
Angenommen - Adopté
Ziff. Il Einleitungssatz, Art. 100 Bst. b Ziff. 5
Antrag der Kommission
5. Verfügungen über die vorläufige Aufnahme von Auslän-
dern;
Ch. Il phrase introductive, art. 100 let. b eh. 5
Proposition de la commission
5. Les décisions concernant l'admission provisoire des
étrangers.
Angenommen - Adopté
Ziff. Ili und Ziff. IV
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Ch. Ili et eh. IV
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Zbinden: Ich hatte bei Artikel 7 und 9 nicht die Gelegenheit
zu intervenieren, weil es übersehen worden ist. Ich mache
Sie darauf aufmerksam, dass Sie hier ein Institut aufgeho-
ben haben, nämlich die Toleranzbewilligung. Diese hat an
sich mit dem Flüchtlingswesen gar nichts zu tun. Die Tole-
ranzbewilligung ist in der Bundesverfassung Artikel 69ter a
vorgesehen. Ich möchte hier nur zu Protokoll geben, dass
der zweite Rat die Frage noch einmal prüfen soll, ob es
wirklich sinnvoll ist, diese Toleranzbewilligung aufzuheben.
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Gesetzentwurfes 
84 Stimmen
Dagegen 
16 Stimmen
An den Ständerat - Au Conseil des Etats
C
Bundesgesetz über Massnahmen zur Verbesserung des
Bundeshaushaltes
Loi fédérale instituant des mesures destinées à améliorer
les finances fédérales
Titel und Ingress, Ziff. l und Einleitungssatz
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, eh. l et phrase introductive
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 2 Abs. 3 (neu)
Antrag der Kommission
Die Bestimmungen des Finanzhaushaltgesetzes über Nach-
träge zum Voranschlag gelten sinngemäss.
Art. 2 al. 3 (nouveau)
Proposition de la commission
Les dispositions de la loi fédérale sur les finances de la
Confédération concernant les suppléments du budget sont
applicables par analogie.
Fischer-Hägglingen, Berichterstatter: Wie Sie aus der Fahne
sehen, hat der Bundesrat den Antrag gestellt, er sei zu
ermächtigen, bei aussergewöhnlich grossem Zustrom von

19. März 1986 
N
343
Asylgesetz. Revision
Asylgesuchstellern vorübergehend zusätzliche Hilfskräfte
zur Behandlung der Asylgesuche einzustellen. Diesem
Antrag ist Opposition erwachsen, so auch seitens der
Finanzdelegation der eidgenössischen Räte, die uns einen
Vorschlag unterbreitet hat. Dieser Vorschlag fand aber in
der Kommission keine Mehrheit, wie auch der Antrag des
Bundesrates keine Mehrheit fand.
Die Kommissionsmehrheit schlägt Ihnen vielmehr vor, für
zusätzliches Personal, das eingestellt wird, die Bestimmun-
gen des Finanzhaushaltgesetzes anzuwenden. Wenn der
Bundesrat zusätzliche Hilfskräfte oder Personal einstellt,
kann er das tun. Der Betrag, der dafür aufgewendet werden
muss, muss freilich in einem Nachtragskredit durch unseren
Rat genehmigt werden. Das ist der Antrag der Kommissions-
mehrheit; wir haben von der Finanzdelegation ebenfalls ein
Schreiben, worin sie sich mit dieser Bestimmung einverstan-
den erklärt.
Ich bitte Sie, dem Antrag der Mehrheit, also Artikel 2
Absatz 3, zuzustimmen und den der Minderheit Lüchinger
abzulehnen.
M. Pidoux, rapporteur: La Délégation des finances nous
avait proposé une formule qui n'a pas trouvé l'accord de la
majorité de la commission, pas plus d'ailleurs que le texte
originel du Conseil fédéral. C'est pourquoi nous avons appli-
qué la norme générale qui veut simplement que les règles de
la loi fédérale sur les finances soient applicables par analo-
gie. La minorité représentée par M. Lüchinger désire expri-
mer cela d'une manière particulière. Au nom de la commis-
sion, je vous invite à en rester à la décision de la majorité.
Angenommen - Adopté
Art. 2a
Antrag der Kommission
Mehrheit
Streichen
Minderheit
(Lüchinger, Blunschy, Hofmann, Nussbaumer, Savary-Frei-
burg, Segmüller)
Der Bundesrat wird ermächtigt, bei aussergewöhnlichem
Zustrom von Asylgesuchstellern zusätzliches Personal für
die Behandlung der Asylgesuche einzustellen. Die zusätzli-
chen Stellen sind im Rahmen des Voranschlages für das
folgende Jahr von der Bundesversammlung zu genehmigen
und bei Nichtgenehmigung bis zum Ende des der Anstel-
lung folgenden Jahres zu kompensieren oder abzubauen.
Antrag Wyss
(Text der Minderheit)
bei aussergewöhnlichem Zustrom von Asylgesuchstel-
lern vorübergehend zusätzliches Personal....
Art. 2a
Proposition de la commission
Majorité
Biffer
Minorité
(Lüchinger, Blunschy, Hofmann, Nussbaumer, Savary-Fri-
bourg, Segmüller)
En cas d'une affluence extraordinaire de requérants d'asile,
le Conseil fédéral est habilité à engager du personnel sup-
plémentaire pour traiter les demandes d'asile. Les effectifs
supplémentaires sont soumis à l'approbation de l'Assem-
blée fédérale dans le cadre du budget de l'année suivante; si
l'approbation est refusée, ces effectifs doivent être com-
pensés ou supprimés d'ici la fin de l'année suivant celle de
l'engagement.
Proposition Wyss
(texte de la minorité)
.... à engager provisoirement du personnel supplémen-
taire ....
Lüchinger, Sprecher der Minderheit: Der Pendenzenberg,
der uns schon mehrfach beschäftigte, hat einerseits mit der
zunehmenden Zahl der einreisenden Asylbewerber, ande-
rerseits aber auch mit der personellen Unbeweglichkeit
unserer Verwaltung zu tun. Herr Eggli-Winterthur versäumt
keine Gelegenheit, die bürgerliche Mehrheit dieses Rates an
den Budgetentscheid vom Dezember 1983 zu erinnern, auf-
grund dessen wir vom zusätzlichen Personal, das der Bun-
desrat für die Erledigung der Asylverfahren beantragte, nur
einen Teil bewilligten. Dazu möchte ich allerdings festhal-
ten, dass wir der Sektion für Flüchtlinge nicht das benötigte
Zusatzpersonal verweigern wollten, sondern dass wir der
Meinung waren, der Bundesrat könne von den vielen tau-
send anderen Bundesstellen, die es gibt, das nötige Perso-
nal für die Asylverfahren freimachen. Wir haben damals aber
relativ bald festgestellt, dass der Bundesrat diese Leistung
nicht erbringen kann, da er aus sieben Departementsvorste-
hern besteht, die jeweils die Interessen ihres Departementes
verteidigen.
Wir haben deshalb im Juni 1984 den Budgetentscheid vom
Dezember 1983 korrigiert. Der Bundesrat zieht nun die Kon-
sequenzen und schlägt vor, dass das Gesetz bei einem
aussergewöhnlichen Zustrom von Flüchtlingen eine vor-
übergehende Ausnahme vom Personalstopp vorsieht. Die
Grundüberlegung des Bundesrates geht dahin, dass die
Zahl der für die Bearbeitung der Asylverfahren benötigten
Mitarbeiter nicht im freien Belieben des Bundesrates liegt,
sondern drittbestimmt ist: Sie wird durch die Zahl der einrei-
senden Asylbewerber bestimmt. Bei einem aussergewöhnli-
chen Zustrom von Asylbewerbern steht das Departement vor
der Wahl zwischen zwei Möglichkeiten: Entweder stellt es
so rasch wie möglich mehr Personal ein, oder der Penden-
zenberg wächst wieder an.
Wir dürfen uns nicht der Hoffnung hingeben, dass der
heutige Asylantenzustrom nun relativ unverändert weiter-
geht oder dass die Zahl der Asylbewerber wieder sinken
wird. Bei der Asylpolitik wird es auch in Zukunft immer
wieder grosse Fluktuationen geben. Ich möchte im Sinne
eines Beispiels auf die Entwicklung in der Bundesrepublik
Deutschland verweisen. Die BRD hatte im Jahr 1978 33 000
Asylbewerber. Im Jahr 1980 stieg die Zahl auf 107 000. Die
Bundesrepublik hat dann zweimal das Asylgesetz revidiert
(1980 und 1982), worauf die Zahl der Asylbewerber im Jahr
1983 auf 17000 zurückfiel, um 1985 aber wieder auf rund
70 000 anzuwachsen. Ich gebe Ihnen dieses Beispiel, um zu
illustrieren, dass wir auch in Zukunft mit grossen Sprüngen
bei der Asylantenzahl rechnen müssen. Die Zahl der Asylbe-
werber hängt eben auch von der Weltlage ab. Wir müsssen
deshalb auch langfristig für eine personelle Beweglichkeit
. beim zuständigen Bundesamt sorgen.
Die Lösung, die uns der Bundesrat vorschlägt, ist ein Ein-
bruch in das Prinzip des Personalstopps, das wir immer
hochgehalten haben und auch weiterhin hochhalten wer-
den. In diesem Sinne hat die Minderheit der Kommission
wichtige Korrekturen angebracht: Durch den Bundesrat
bewilligte Stellen müssen vom Parlament im Rahmen des
Budgetbeschlusses für das.nachfolgende'Jahr genehmigt
werden. Diese Stellen werden befristet genehmigt, wie das
in der Praxis bisher der Fall war. Der Bundesrat selber hat in
seinem Antrag das Wort «vorübergehend» in diesem Sinne
beigefügt. Bei der Formulierung unseres Minderheitsantra-
ges ist das Wort «vorübergehend» irrtümlicherweise heraus-
gefallen. Die Formulierung ist am Ende einer sehr langen
Sitzung in aller Eile entstanden. Ich bin Herrn Kollege Wyss
dankbar, dass er mit seinem Antrag diese Unterlassung
korrigieren wird.
Für den Fall, dass das Parlament die zusätzlichen Stellen,
die der Bundesrat gestützt auf diese Revision von sich aus
bewilligen kann, im Budgetbeschluss für das nächste Jahr
nicht genehmigt, sieht unser Antrag vor, dass das zusätzli-
che Personal bis zum Ende des darauffolgenden Jahres
wieder abgebaut oder kompensiert werden muss.
Es fällt auch so einigen Mitgliedern der Finanzkommission
noch schwer, diesen Vorschlag zu akzeptieren. Ich möchte
diese Kollegen aber darauf aufmerksam machen, dass es

Loi sur l'asile. Révision
344
N 
19 mars 1986
eigentlich - auch finanzpolitisch - ein schlechtes Geschäft
ist, für die Asylverfahren nicht die nötigen Personalstellen
zur Verfügung zu stellen, weil der Bund alle Fürsorgeausla-
gen für Asylanten bezahlen muss. Ich habe Ihnen schon
einmal in Erinnerung gerufen, dass dafür allein für dieses
Jahr im Budget 114 Millionen Franken eingesetzt sind.
Wenn wir bei einem ausserordentlichen Zustrom von Asyl-
bewerbern die Personalfrage nicht sofort lösen können,
werden Pendenzenberg und Fürsorgeauslagen anwachsen,
und die Bundeskasse wird verstärkt belastet sein.
Sie sehen auf der Fahne, dass die Mehrheit der Kommission
folgenden Absatz 3 beifügen möchte: «Die Bestimmungen
des Finanzhaushaltgesetzes über Nachträge zum Voran-
schlag gelten sinngemäss.» Die Mehrheit der Kommission
möchte damit zum Ausdruck bringen, dass man im Laufe
des Jahres auch über die Nachtragskredite zusätzliches
Personal bewilligen kann. Ich möchte Sie darauf hinweisen,
dass der Antrag der Mehrheit der Kommission insofern
überhaupt nichts Neues bringt, sondern lediglich unsere
bisherige Praxis, die Budgetnachträge in den Finanzkom-
missionen und im Rat zu behandeln, fortsetzt.
Zum Schluss möchte ich Sie noch auf eine politische Kurio-
sität hinweisen. Ich kann Ihnen nämlich mitteilen, dass die
FdP-Fraktion, welche ja besonders streng und konsequent
am Personalstopp festhält, dem Antrag der Minderheit aus
Verantwortung für die Lösung des Asylproblems-eines der
heissesten politischen Probleme unseres Landes - mit gros-
ser Mehrheit zustimmt. Wenn Sie auf der Fahne nach-
schauen, werden Minderheitsantrag unterschrieben hat, bin
ich der einzige Freisinnige. Das ist aber nur der Tatsache
zuzuschreiben, dass wir den Minderheitsantrag am Ende
einer langen Sitzung unterschrieben haben und meine Kol-
legen bereits weggegangen waren. Sie werden gleichzeitig
feststellen, dass keine Sozialdemokraten den Minderheits-
antrag unterstützen, obwohl sie uns immer vorwerfen, wir
hätten 1983 das für die Bewältigung der Asylbegehren not-
wendige Personal nicht zur Verfügung gestellt.
Dass keine Sozialdemokraten unterschrieben haben, ist kein
Zufall. Ich hoffe, dass sich die Sozialdemokraten die Sache
vor der Abstimmung im Plenum noch einmal überlegen,
sonst müssen sie ihren Wählern erklären, warum sie nicht
bereit sind, dem Bundesamt im Falle eines erneuten grossen
Zustroms von zusätzlichen Asylanten das nötige Personal
zur Verfügung zu stellen. Ich glaube, das werden sie ihren
Wählern nicht erklären können. Ich habe das jedenfalls nicht
begriffen. Herr Eggli wird uns auch den Budgetentscheid
vom Dezember 1983 nicht mehr länger vorwerfen können,
wenn er und seine Freunde jetzt nicht mit der Minderheit
stimmen.
Ich bitte Sie aus all diesen Gründen, dem Minderheitsantrag
zuzustimmen.
Wyss: Ich spreche zum Minderheitsantrag. Dass der Bun-
desrat vorschlägt, bei einem aussergewöhnlichen Zustrom
von Asylgesuchstellern vorübergehend zusätzliche Hilfs-
kräfte einzustellen, ist verständlich, widerspricht aber dem
von der Mehrheit des Parlamentes gefällten Entscheid
betreffend Personalstopp. «Vorübergehend» scheint mirais
Ausdruck so wichtig und klar zu sein, dass er auch im ersten
Satz des Antrages der Minderheit erscheinen sollte. Damit
wird auch in diesem Absatz deutlich der Wille ausgedrückt,
dass ein aussergewöhnlicher Zustrom nur vorübergehende
Personalveränderungen nach sich ziehen solle. Ich unter-
stütze den Antrag der Minderheit auch deshalb, weil er
formell klarer ist und über die Einhaltung des Personal-
stopps keine Zweifel offen lässt. Einmal mehr ist zu betonen,
dass nebst externen Personen, die eingestellt werden müs-
sen, für vorübergehende 
Einsätze darauf vorbereitete
Beamte aller Departemente kurzfristig freigestellt werden
könnten und sollten. Und vorübergehend müsste man ein-
ander eigentlich immer aushelfen, wenigstens ist dies in
Privatbetrieben so.
M. Bonnard: Je vous encourage à voter la proposition de la
majorité et à rejeter celle de M. Lüchinger. Cette dernière
présente un inconvénient déterminant. Il est dit: «Les effec-
tifs supplémentaires sont soumis à l'approbation de l'As-
semblée fédérale dans le cadre du budget de l'année sui-
vante. Si l'approbation est refusée, ces effectifs doivent être
compensés ou supprimés d'ici la fin de l'année suivant celle
de l'engagement.» Cela signifie que, lorsque les fonction-
naires seront engagés, ils le seront sous condition et avec le
risque d'être renvoyés au bout d'une année ou d'une année
et demie. Comment voulez-vous trouver du personnel dans
des conditions pareilles? Je crois que cela n'est tout simple-
ment pas sérieux. Avec le système de la majorité, vous évitez
complètement ce risque. Vous appliquez les règles ordi-
naires: ou bien c'est un crédit supplémentaire ordinaire et le
Conseil fédéral ne peut rien faire avant l'approbation de
l'Assemblée fédérale, ou bien c'est un crédit supplémentaire
urgent et, dans ce cas, le Conseil fédéral peut engager mais
avec l'approbation préalable de la délégation des finances.
Ainsi le personnel n'est pas exposé au risque et l'on a peut-
être des chances d'en trouver.
Frau Spoerry: Die Diskussion um die Globallösung hat
gezeigt, dass wir in jeder Beziehung, sowohl aus menschli-
chen als auch aus politischen Gründen, im Asylbereich an
raschen Entscheiden interessiert sind. Bei einem ausserge-
wöhnlichen Zustrom von Asylgesuchstellern wird dazu aber
entsprechendes Personal benötigt. Es ist im Interesse der
Sache unumgänglich, dass über dieses auch rasch verfügt
werden kann. Aus diesem Grunde befürworte ich die Kom-
petenz, welche die Minderheit der Kommission dem Bun-
desrat einräumen will. Die Bedenken in bezug auf den
Einbruch in den Personalstopp kann ich verstehen. Der
Antrag Lüchinger, ergänzt durch den Zusatz von Kollege
Wyss, hält diesen Einbruch jedoch in engen Grenzen.
Zudem ist zu bedenken, dass die strikte Einhaltung des
Personalstopps in erster Linie eine finanzpolitische Mass-
nahme darstellt.
Wenn wir aber den Personalstopp finanzpolitisch betrach-
ten, müssen wir ihm die Aufwendungen im Asylbereich
gegenüberstellen. Gemäss Botschaft ist der Aufwand des
Bundes für Fürsorgeleistungen zugunsten von Asylbewer-
bern von 1980 bis 1984 von 4,5 Millionen Franken auf 69 Mil-
lionen Franken angestiegen. Darin sind die Rückerstattun-
gen an Kantone und Gemeinden für Fürsorgeleistungen
enthalten. Neu soll den Kantonen für die administrativen
Aufwendungen eine Pauschale pro Gesuchsteller ausge-
richtet werden. Man rechnet mit zusätzlichen Auslagen von
15 Millionen Franken pro Jahr. Ohne die Personalkosten des
Bundes mitzurechnen, geben wir heute also im Vergleich zu
1980 nicht mehr 4,5 Millionen, sondern rund 85 Millionen
Franken für Fürsorgeleistungen aus.
Wenn wir dem Bundesrat die Kompetenz absprechen, zur
raschen Bearbeitung der Asylgesuche vorübergehend
sofort zusätzliches Personal einzustellen, werden diese Auf-
wendungen mit Sicherheit weiter steigen. Wir wählen also,
auch rein finanzpolitisch betrachtet, keine glückliche
Lösung, wenn wir dem Bundesrat diese Kompetenz vorent-
halten. Dazu kommen die menschlichen und politischen
Komponenten, die für alle Betroffenen ein rasches Verfah-
ren wünschbar machen.
Aus diesen Gründen unterstütze ich den Minderheitsantrag
Lüchinger mit dem Zusatz von Kollege Wyss.
Stappung: Man könnte hier den Eindruck gewinnen, die
freisinnige Fraktion sei am Pendenzenberg der Asylgesuche
vollkommen unschuldig. In Tat und Wahrheit sind Sie von
der freisinnigen Fraktion jedoch massgeblich für die heutige
Misere im Asylbereich verantwortlich. Die Pendenzen, die
sich angehäuft haben, sind weitgehend auf den unvernünfti-
gen Personalstopp zurückzuführen. Der Personalstopp, der
hier wieder von einigen Sprecherinnen und Sprechern der
freisinnigen Fraktion glorifiziert wurde, ist aber ein absoluter
Unsinn. Wir haben die Ergebnisse heute den ganzen Tag
diskutiert. Sie von der freisinnigen Fraktion haben sich auch
mehrheitlich gegen eine Globallösung ausgesprochen. Das
bedeutet, dass dieser Pendenzenberg nur sehr mühsam

19. März 1986
345
Asylgesetz. Revision
abgebaut werden kann. Es nützt auch nichts, wenn man den
Bearbeitern dieser Asylgesuche vorschreibt, dass sie anstatt
drei Gesuche fünf Gesuche in der Woche erledigen müssen.
Mit dem Antrag der Minderheit Lüchinger wird nichts ande-
res getan, als den gesetzlichen Bestimmungen nachzule-
ben. Es ist daher, Herr Lüchinger, unter der Gürtellinie,
wenn Sie erklären, die sozialdemokratische Fraktion respek-
tive die sozialdemokratischen Kommissionsmitglieder hät-
ten hier nicht zugestimmt. Das ist reine Schaumschlägerei!
Es handelt sich um nichts anderes als um die gesetzlichen
Bestimmungen. Wir müssen mit dem Voranschlag jeweils
die Personalbestände bewilligen.
Schule: Ich möchte mich kurz zu dem Votum Stappung
äussern und einmal mehr feststellen, dass wir ganz klare
Vorstellungen haben, wie diese Personalplafonierung zu
handhaben wäre. Wenn sie nicht nach unserem Sinn und
Geist gehandhabt wird, tragen nicht wir, die FdP-Fraktion,
die Verantwortung. Wenn Sie die Personalstatistik des Bun-
des hervornehmen, Herr Stappung, können Sie feststellen,
dass auch in der allgemeinen Verwaltung die Zahl der Bun-
desbediensteten allein seit 1980 um Über tausend zugenom-
men hat. Wenn Sie die Regiebetriebe miteinschliessen, sind
es einige tausend - ich glaube, sechstausend - Stellen, die
innerhalb der letzten sieben Jahre geschaffen worden sind.
Was wir verlangen, ist ein flexibler Einsatz des Bundesper-
sonals, und zwar nach Prioritäten.
Die FdP-Fraktion setzt die Prioritäten so, dass für die Bewäl-
tigung der Asylantenfrage ein Schwergewicht gebildet wer-
den muss. Wir sind der Meinung, dass man Leute aus
anderen Departementen der Bundesverwaltung abziehen
und dem EJPD zur Verfügung stellen sollte. Es ist uns doch
überhaupt nicht geholfen, wenn wir an den Universitäten
junge Juristen suchen, die nur während weniger Monate in
diesem Arbeitsgebiet tätig sind und gleich wieder «verrei-
sen». Wir haben erfahren, dass die Fluktuationsrate bei den
Hilfskräften, die den Asylantenberg bewältigen sollen, etwa
30 Prozent beträgt. Viel besser wäre es, wir würden die
Juristen, die beispielsweise noch an anderen, weniger drin-
genden Aufgaben des Bundes arbeiten, zur Bewältigung
dieser vordringlichen Frage versetzen.
Wenn wir die Globallösung abgelehnt haben, so geschah es,
weil wir der Meinung sind, dass dies das Problem nicht
gelöst hätte. Wir hätten all diese Asylanten aufnehmen müs-
sen, unabhängig ihres Status. Auch unter den Asylanten, die
vor dem I.Januar 1983 zu uns gestossen sind, gibt es
bestimmt zahlreiche Wirtschaftsflüchtlinge, denen wir trotz
unserer humanitären Tradition kein Asylrecht gewähren
können.
Die FdP-Fraktion ist durchaus der Meinung, dass an dieser
Personalplafonierung festgehalten werden muss, aber sie
muss sinnvoll und flexibel gehandhabt werden.
Präsident: Die CVF-Fraktion lässt mitteilen, dass sie auf ein
Wortbegehren verzichtet und den Antrag der Kommissions-
minderheit Lüchinger unterstützt.
Fischer-Hägglingen, Berichterstatter: Es hat keinen grossen
Sinn, darüber zu streiten, wer für diesen Pendenzenberg
verantwortlich sei. Sowohl die Minderheit wie die Mehrheit
der Kommission sind der Auffassung, dass man das Perso-
nal zur Verfügung stellen soll, wenn es nötig ist. Wir sind
aber der Auffassung, dass der Antrag der Mehrheit klarer ist;
Herr Bonnard hat Ihnen den genauen Zusammenhang
erklärt. Ich möchte es nicht wiederholen.
Zum Streit zwischen Freisinn und SP möchte ich festhalten:
Der Antrag wurde von Herrn Leuenberger eingereicht. Die
Finanzdelegation hat uns mitgeteilt, sie sei damit einverstan-
den. Unterschrieben ist er vom Präsidenten, Herrn Ständerat
Hefti, einem Freisinnigen, und vom Vizepräsidenten, Herrn
Eggenberg, einem Sozialdemokraten. Es hat keinen Sinn,
die beiden Parteien gegeneinander auszuspielen. Es geht
darum, die beste Lösung zu wählen, und das ist diejenige
der Mehrheit.
M. Pidoux, rapporteur: C'est peut-être après une grande
discussion que l'on s'accroche à un point de détail. M. Bon-
nard a expliqué la manière de voir de la majorité. Nous
envisageons ici des cas d'urgence. Et, par des crédits
urgents, le Conseil fédéral peut engager du personnel avec
l'approbation de la Délégation des finances. D'ailleurs, dans
une lettre datée du 4 mars 1986, la Délégation des finances
nous a fait savoir qu'elle donnait son accord à cette solu-
tion-là.
A mon avis, il est ridicule de se chamailler sur la responsabi-
lité de la montagne de dossiers. D'autant plus que la lettre
de la Délégation des finances est signée d'un radical et d'un
socialiste. Aussi, au nom de la commission, je vous invite à
en rester à la solution de la majorité.
Bundesrätin Kopp: Auch der Antrag des Bundesrates
spricht vom vorübergehenden Einsatz zusätzlicher Hilfs-
kräfte, so dass das Argument von Herrn Bonnard auch auf
den Vorschlag des Bundesrates zutrifft.
Herr Lüchinger hat den Unterschied zwischen seinem
Antrag und dem Beschluss der Kommissionsmehrheit dar-
gelegt. Da der Antrag des Bundesrates bei dieser Ausgangs-
lage vermutlich wenig Chancen hat und der Antrag Lüchin-
ger zwischen der Kommissionsmehrheit und dem bundes-
rätlichen Antrag liegt, bitte ich Sie, dem Antrag Lüchinger
zuzustimmen.
Abstimmung - Vote
Eventuell - A titre préliminaire
Für den Antrag Wyss 
51 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit 
17 Stimmen
Definitiv - Définitivement
Für den bereinigten Antrag der Minderheit 
67 Stimmen
Für den Antrag der Mehrheit 
50 Stimmen
Ziff. II
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Ch. II
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Fu r Annahme des Gesetzentwu rf es 
97 Sti m men
Dagegen 
2 Stimmen
An den Ständerat - Au Conseil des Etats
Präsident: Wir behandeln nun persönliche Vorstösse. Die
Autoren der persönlichen Vorstösse haben alle erklärt, dass
sie nur eine kurze Erklärung oder eine kurze Begründung
abgeben würden.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Asylgesetz. Revision
Loi sur l'asile. Révision
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1986
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
14
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
85.072
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
19.03.1986 - 15:00
Date
Data
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333-345
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