ch_vb · 95.3231 · 1995-10-06 · de


Motion Wyss William
2192
N 
6 octobre 1995
Mit Blick auf den Entwurf zu einem neuen Kartellgesetz müs-
ste allenfalls die Wettbewerbskommission die in der Motion
erwähnten Märkte aufgrund der neuen gesetzlichen Kriterien
systematisch untersuchen. Was den Bereich der Landwirt-
schaft betrifft, werden die regulierenden Markteingriffe im
Rahmen der Agrarreform reduziert, so auch im Brotgetreide-
markt. Schliesslich hat der Bundesrat beschlossen, das Aus-
fuhrregime für Schrott aus Eisen oder Stahl, welches sich auf
das Bundesgesetz über aussenwirtschaftliche Massnahmen
abstützt, auf den 1. Juli 1996 aufzuheben.
Die in der Motion dargestellten Probleme werden bereits im
Rahmen der Kartellgesetzgebung und der Agrarreform ange-
gangen. Andererseits ist die Kartell- bzw. neu die Wettbe-
werbskommission für die Beurteilung von kartellähnlichen
Absprachen zuständig, d. h., der Bundesrat kann nicht von
sich aus alle Kartelle aufheben.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 95.3231
Motion Wyss William
Übergangskonzept
für die neue Milchmarktordnung
Nouvelle réglementation du marché laitier.
Formule de transition
Wortlaut der Motion vom 7. Juni 1995
Der Bundesrat wird beauftragt, vor dem Inkrafttreten einer
neuen Milchmarktordnung unverzüglich:
a. ein gesamtheitliches Übergangskonzept mit den relevan-
ten Rahmenbedingungen für alle betroffenen Produktions-
und Verwertungsstufen zu schaffen;
b. mögliche Vereinfachungen und Lockerungen im beste-
henden, stark bewirtschafteten System rasch einzuleiten.
Die Massnahmen sollen sich grundsätzlich an den überge-
ordneten Zielsetzungen der schweizerischen Landwirtschaft
orientieren.
Texte de la motion du 7 juin 1995
Le Conseil fédéral est chargé de prendre immédiatement les
mesures suivantes avant qu'une nouvelle réglementation du
marché laitier n'entre en vigueur:
a. élaborer une formule globale de transition tenant compte
des conditions-cadres à prendre en considération pour tou-
tes les étapes de la production et de la mise en valeur des
produits;
b. procéder rapidement à une simplification et à un assou-
plissement du système actuel, fortement réglementé.
Ces mesures devront être pour l'essentiel subordonnées aux
objectifs supérieurs de notre agriculture.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Binder, Bürgi, Gadient,
Mari, Hess Otto, Jäggi Paul, Kühne, Müller, Neuenschwan-
der, Rutishauser, Rychen, Schenk, Schmied Walter, Seiler
Hanspeter, Weyeneth 
(15)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
a. Die bis heute punktuell eingeleiteten Deregulierungsmass-
nahmen haben bei den Betroffenen eine grosse Verunsiche-
rung und nicht mehr verkraftbare Ertragseinbussen verur-
sacht. Der drohende wirtschaftliche Schaden kann nur mit
einem geordneten und transparenten Wechsel von der heu-
tigen in eine neue, marktwirtschaftlichere Ordnung aufgehal-
ten werden. Massive Preisreduktionen bei gleichbleibenden
öffentlich-rechtlichen Aufgaben bei den verbandlichen Ver-
wertern können allein mit Strukturverbesserungen nicht auf-
gefangen werden. Die Milchproduktion in der Schweiz leistet
einen hohen Beitrag zur Erfüllung der standortgebundenen
gemeinwirtschaftlichen Leistungen. Die Ursachen in der heu-
tigen Verwertungs- und Absatzsituation der Milch sind vielfäl-
tiger Natur und sind zu einem wesentlichen Teil durch poli-
tische Entscheide und gesamtwirtschaftliche Faktoren her-
beigeführt worden (Sparmassnahmen Bund, Wechselkurse,
ungenügender Grenzschutz). Die Produzenten haben vielfäl-
tige Vorleistungen und Eigenanstrengungen zur Milderung
der Situation erbracht. Rascheres Handeln, als es die vorge-
sehene neue Milchmarktordnung erlauben würde, ist drin-
gend, um die strategischen Ziele der schweizerischen Land-
und Milchwirtschaft nicht zu gefährden. Wenn die Agrarpolitik
und insbesondere die Milchpolitik einem krassen Wandel un-
terzogen sind, gilt es den Vertrauensschutz und die Rechts-
sicherheit angemessen zu berücksichtigen,
b. Es sind auf allen Produktionsstufen (inklusive Verwertung)
Deregulierungsmassnahmen einzuleiten, die der Verbesse-
rung der Wettbewerbsfähigkeit dienen, z. B. Aufhebung der
Ortsreserveregelung in den Dorfkäsereien, zusätzlicher freier
Verkauf von Käse ab Dorfkäserei im Rahmen privatrechtli-
cher Verträge zwischen Unionskäser und Käsehandelsfir-
men, Lockerung der Distanzregelungen für Pachtland, Be-
triebs- und Betriebszweiggemeinschaften im Rahmen der
Milchkontingentierung.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 18. September 1995
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 18 septembre 1995
Mit dem 7. Landwirtschaftsbericht aus dem Jahr 1992 wurde
eine Neuorientierung der Agrarpolitik eingeleitet, welche den
Veränderungen im In- und Ausland Rechnung trägt. In einer
ersten Etappe zur Umsetzung dieser neuen Politik beschloss
das Parlament, die neuen Artikel 31 a und 31 b als Rechts-
grundlage für nichtprodukteabhängige Direktzahlungen ins
Landwirtschaftsgesetz aufzunehmen. 
Damit wurde die
Grundlage geschaffen, um die Preis- und Einkommenspolitik
vermehrt zu trennen. Der Bundesrat hat dementsprechend in
den Beschlüssen zu den Einkommensbegehren 1993 und
1994 verschiedene administrativ festgelegte Preise gesenkt
sowie produktegebundene Beiträge schrittweise abgebaut
und zum Teil ganz aufgehoben. Im Gegenzug wurden
zwecks Einkommenssicherung in den letzten Jahren die Di-
rektzahlungen (insbesondere ergänzende Direktzahlungen)
laufend heraufgesetzt. Diese stellen einen soliden Sockel für
die Bewältigung der Gatt-bedingten Anpassungen und der
Herausforderungen im Zuge von freiheitlicheren Marktord-
nungen dar.
Nun steht die 2. Etappe des agrarpolitischen Reformprozes-
ses bevor. Im Vordergrund steht die Verbesserung der Wett-
bewerbsfähigkeit der Landwirtschaft und der ihr nachgela-
gerten Bereiche durch die Anpassung der bis anhin stark
staatlich regulierten Marktordnungen. Der Bundesrat wird die
entsprechenden Vorschläge im Winter 1995/96 in die Ver-
nehmlassung geben, so dass diese im Verlauf des kommen-
den Jahres im Parlament beraten werden können. Die vorge-
schlagenen Gesetzesanpassungen führen die 1992 eingelei-
tete Reform konsequent und umfassend fort und fügen sich
in die Zielrichtung einer nachhaltig produzierenden und wett-
bewerbsfähigen Landwirtschaft ein.
Die Umstellung auf eine neue Marktordnung - speziell im
heute stark regulierten Bereich Milch - benötigt Zeit. Dies um
so mehr, als dabei auch ein Mentalitätswechsel stattfinden
muss (mehr Selbstverantwortung der Marktteilnehmer, Ver-
besserung der Leistungsfähigkeit). Damit sich die Branche
auf die neue Situation einrichten kann, muss für einen konti-
nuierlichen Übergang gesorgt werden. Dieser läuft in zwei
Phasen ab:
1. Bereits unter den geltenden gesetzlichen Grundlagen sind
auf allen Stufen Liberalisierungsschritte zur Verbesserung der

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Motion Epiney
Wettbewerbsfähigkeit einzuleiten. Dementsprechend wurden
bereits verschiedene Massnahmen getroffen, und weitere
werden folgen.
Auf Stufe Produktion hat der Bundesrat beispielsweise die
geltende Distanzregelung bei Übernahme eines zweiten Be-
triebes gelockert, so dass nun eine Kontingentszusammenle-
gung über die Distanz von 10 Kilometern möglich ist. Es wird
gegenwärtig auch geprüft, ob die geltenden gesetzlichen Be-
stimmungen ähnliche Lockerungen bei Flächenänderungen
und bei der Bildung von Betriebszweig- und Betriebsgemein-
schaften gestatten.
Auf Stufe Verwerter wurden beispielsweise die Bestimmun-
gen zur Herstellung neuer Käsesorten und die Regelung der
Ortsreserve in den Dorfkäsereien gelockert. Die geltenden
gesetzlichen Grundlagen verhindern teilweise weitere Libe-
ralisierungsschritte. So würde die gänzliche Aufhebung der
erwähnten Ortsreserveregelung (für den Ortsverkauf von der
Ablieferungspflicht befreite Käsemenge) gegen das Bundes-
gesetz über die Käsevermarktung verstossen. Zudem wür-
den die einzelnen Käsefabrikanten - in einem geschützten
Markt- nur die lukrativen Inlandverkäufe tätigen, die übrigen,
verlustbringenden Geschäfte aber weiterhin der Käseunion
überlassen.
Auf Stufe Handel wurde mit der Neueinführung der Vertrags-
produktion, der Segmentierung des Angebotes und der Libe-
ralisierung der Vorverpackung mehr Rücksicht auf die Markt-
bedürfnisse genommen. Gegenwärtig wird als wichtiger
Schritt zur Übernahme von mehr Selbstverantwortung ge-
prüft, ob der Käse schon beim Kauf ab Käserei ins Eigentum
des Händlers übergehen soll und nicht wie bisher erst im
Zeitpunkt des Verkaufs an die Wiederverkäufer.
2. Nach Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Grundlagen ist
vorgesehen, die Neuordnung des Milchmarktes schrittweise
einzuführen. Mit einer gestaffelten Aufhebung der staatlichen
Milchverwertungslenkung sowie der Ablieferungs- und Über-
nahmepflichten kann die Verwertung mit der besten Wert-
schöpfung am ehesten gewährleistet und der Käsemarkt vor
Zusammenbrüchen geschützt werden. Die zur Verfügung
stehende Übergangszeit soll - abgestimmt auf die Umset-
zung des Gatt/WTO-Abkommens - längstens bis Ende des
Jahres 2001 dauern.
Zusammenfassend lässt sich feststellen:
- Ein Übergangskonzept für die Umsetzung der neuen Milch-
marktordnung ist vorbereitet. Der Bundesrat wird sich dazu
im einzelnen im Rahmen der Vernehmlassung zur 2. Etappe
der Agrarreform äussern.
- Gestützt auf die heute geltende Gesetzgebung wurden be-
reits Liberalisierungsmassnahmen getroffen, und weitere
werden folgen.
- Den übergeordneten Zielsetzungen für die Landwirtschaft
wird auch während der Übergangszeit Rechnung getragen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 95.3141
Motion Epiney
Aufwertung der Wasserkraft
Valorisation de l'énergie hydroélectrique
Wortlaut der Motion vom 22. März 1995
Ich fordere den Bundesrat auf, im Rahmen der Revision des
Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte
einen Entwurf zu unterbreiten, der folgende Punkte berück-
sichtigt:
1. die Erhöhung des Wasserzinsmaximums;
2. eine Abstufung des Wasserzinsmaximums aufgrund der
Kapazität der jeweiligen Anlage, mittels eines Speicherbek-
kens Spitzenenergie zu produzieren;
3. eine Kompetenzdelegation an den Bundesrat mit dem Ziel,
den Elektrizitätsmarkt schrittweise zu liberalisieren und als
Folge davon das von den eidgenössischen Räten festgelegte
Wasserzinsmaximum mittelfristig aufzuheben.
Texte de la motion du 22 mars 1995
Le Conseil fédéral est invité à proposer, dans le cadre de la
révision de la loi fédérale sur l'utilisation des forces hydrauli-
ques, des modifications portant sur:
1. une augmentation du montant maximal de la redevance;
2. une différentiation du montant maximal de la redevance
selon la capacité d'un aménagement à fournir une énergie de
pointe grâce au bassin d'accumulation;
3. une délégation de compétences au Conseil fédéral afin de
libéraliser progressivement le marché de l'électricité et, par
conséquent, de supprimer à moyen terme le montant maxi-
mal de la redevance fixée par les Chambres fédérales.
Mitunterzeichner- Cosignataires:Caccia, Cavadini Adriano,
Comby, Darbellay, Dettling, Hildbrand, Lepori Bonetti, Ma-
mie, Schmidhalter, Zwahlen 
(10)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Produire du courant électrique d'origine hydraulique repré-
sente une activité coutumière dans ce pays, berceau des bar-
rages d'accumulation pour l'énergie d'hiver.
Mais produire ne suffit pas, encore faut-il être capable de
transporter et de commercialiser aux meilleures conditions le
courant.
L'industrie électrique suisse n'a pas attendu l'adhésion à
l'Union européenne pour prendre la direction du réseau élec-
trique européen qui est interconnecté depuis de nombreuses
années.
Le prix de l'énergie est donc fixé depuis longtemps en fonc-
tion d'un marché très vaste fait d'échanges d'excédents. La
fixation artificielle du montant des redevances dues aux col-
lectivités apparaît dès lors comme un anachronisme qu'il
convient de corriger selon le principe de la libre entreprise.
Tant l'augmentation des redevances que la différenciation de
prix entre énergie de pointe issue des aménagements hydro-
électriques et énergie en ruban d'origine essentiellement nu-
cléaire se justifient pleinement en particulier pour les motifs
suivants.
1. Sur le plan légal, l'adoption des articles 24bis alinéa 6 et
24octies alinéa 1er de la Constitution fédérale tout comme
l'introduction des débits résiduels dans les cours d'eau ou la
législation sur la protection de l'environnement appellent une
valorisation de cette énergie propre, sûre et renouvelable,
ainsi qu'un traitement particulier.
2. Sur le plan économique, le montant maximal des redevan-
ces n'a pas subi d'adaptation depuis 1985 et surtout n'a ja-
mais suivi - et de loin pas - le cours des salaires et du niveau
de vie. En augmentant par exemple de 54 à 80 francs le kilo-
watt, comme le proposent les cantons alpins, on ne renchérit
le prix du kilowattheure que de 3 pour cent, soit environ
0,44 centime pour des recettes de l'ordre de 270 millions de
francs (y compris le supplément pour qualité).
3. Au niveau énergétique, en stockant en été l'eau néces-
saire pour produire en hiver du courant de pointe en fonction
de la demande, les cantons alpins facilitent l'échange du
courant en ruban produit par les centrales nucléaires suis-
ses.
Avec l'abondance sur le marché du courant continu, le sec-
teur électrique indigène ne pourrait guère s'introduire sur le
marché européen à la lumière des coûts helvétiques. L'éner-
gie nucléaire tire donc un profit évident de pouvoir échanger
de l'énergie de pointe, rare et chère, contre de l'énergie en
ruban en suffisance sur le marché.
4. Sur le plan de la politique régionale, la présente motion fait
apparaître, au vu des déficits publics, la nécessité de com-
penser le désengagement financier de la Confédération par

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Motion Wyss William Nouvelle réglementation du marché laitier. Formule de transition
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Jahr
1995
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
13
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
95.3231
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
06.10.1995 - 08:00
Date
Data
Seite
2192-2193
Page
Pagina
Ref. No
20 026 176
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