ch_vb · 83.431 · 1983-10-07 · de


Interpellation Affolter
1526
N 
7 octobre 1983
Kontrolle massgebend. Es ist offensichtlich, dass Angehö-
rige aus den Oststaaten, die sich in die Schweiz begeben, im
Vergleich zu den Schweizer Bürgern, die in die Oststaaten
reisen, unter diesem Gesichtspunkt nicht benachteiligt
werden.
Zu Ziffer 4. Seit 1947 benötigen Angehörige amerikanischer
Staaten, so auch den USA, nur noch für die Einreise zum
Stellenantritt ein Visum. Während mit verschiedenen ameri-
kanischen Staaten eine zwischenstaatliche Vereinbarung
über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht abge-
schlossen werden konnte, war dies bisher mit Bezug auf die
USA infolge der unterschiedlichen Einwanderungsgesetzge-
bung nicht möglich. In Anbetracht der von den amerikani-
schen Behörden gegenüber schweizerischen Touristen und
Geschäftsleuten befolgten grosszügigen Visapraxis und mit
Rücksicht darauf, dass sie das Visum unentgeltlich erhalten,
besteht schweizerischerseits kein Anlass, die Visavorschrif-
ten gegenüber Angehörigen der USA zu ändern.
Zu Ziffer 5. Aufgrund des Abkommens vom 28.November
1968 über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht
können schweizerische und jugoslawische Staatsangehö-
rige zu einem drei Monate nicht übersteigenden Aufenthalt
ohne Erwerbstätigkeit ohne Visum in den anderen Vertrags-
staat einreisen. Das gleiche gilt für die Rückreise von Staats-
bürgern, die im anderen Vertragsstaat eine Aufenthalts-
oder Niederlassungsbewilligung besitzen. Jugoslawen, die
zum Stellenantritt in die Schweiz einreisen, benötigen wie
alle übrigen visumpflichtigen Ausländer für die Einreise
stets ein entsprechendes Visum. Eine unterschiedliche
Behandlung von jugoslawischen Arbeitnehmern, wie der
Interpellant dies wünscht, kann nicht in Betracht gezogen
werden. Um den administrativen Aufwand bei der Visumer-
teilung abzugelten und den Kostendeckungsgrad der Visa-
dienste unserer Vertretungen im Ausland zu verbessern,
haben wir am 20. April 1983 die Visagebühren entsprechend
erhöht.
Zu Ziffer 6. Die Handhabung der Visumpraxis hat keinen
Einfluss auf das Asylrecht. Ob ein Ausländer, der sein Asyl-
gesuch im Ausland eingereicht hat, zur Abklärung des Sach-
verhaltes in die Schweiz einreisen darf oder nicht, bestimmt
sich ausschliesslich nach Artikel 17 des Asylgesetzes. Wird
die Einreise in solchen Fällen bewilligt, erhält der Gesuch-
steller das notwendige Visum kostenlos.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates teilweise befriedigt.
#ST# 83.431
Interpellation Affolter
Schliessung der Wagonsfabrik Schlieren
Fermeture de la fabrique de wagons
de Schlieren
Wortlaut der Interpellation vom 7. Juni 1983
Die Schindler Wagons- und Aufzügefabrik Schlieren soll
nach Absicht der Schindler-Holding in zwei Jahren
geschlossen werden. Dieser Fall Schindler zeigt: Das Aktien-
und Unternehmensrecht ist ungenügend. Die grossen Fir-
men müssen über ihre Filialen, Zahlen und Firmenpolitik zu
wenig Auskunft geben. Die Stellung der Belegschaft, ihre
Information 
und Mitbestimmung 
ist ungesichert. Das
Bodenrecht ist ungenügend. Es ist oft profitabler, den
Boden zu verkaufen, als auf ihm zu produzieren. Die
Gewinnmöglichkeiten im Boden bewirken Fehlentscheide in
der Industrie. (Schliessung Wagi Schlieren, Stöcklin BL)
Ich frage den Bundesrat an:
Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass zu den vielge-
nannten Rahmenbedingungen der Wirtschaft auch gehört,
dass:
a. eine Unternehmensgesetzgebung punkto Information
und Rechte der Beschäftigten schleunigst vorgeschlagen
wird und insbesondere die Aktienrechtsrevision gründlich
und sofort an die Hand genommen wird?
b. eine Boden- und Raumordnungspolitik zu betreiben ist,
die eine wirtschaftliche Tätigkeit auf dem Land und in den
Agglomerationen erlaubt?
Welche Möglichkeiten sieht der Bundesrat, um diese Unge-
rechtigkeiten gegenüber den Arbeitnehmern auszumerzen?
Texte de l'interpellation du 7 juin 1983
La société holding Schindler a l'intention de fermer, dans
deux ans, la fabrique de wagons et d'ascenseurs Schindler à
Schlieren. Le cas de Schindler montre que:
Le droit régissant les sociétés anonymes et les entreprises
n'est pas satisfaisant. L'obligation faite, aux grandes
sociétés, de donner des renseignements sur leurs filiales,
leurs chiffres et leur politique d'entreprise, est trop limitée.
Le statut du personnel, l'information qu'il reçoit, ainsi que la
participation des travailleurs sont aléatoires.
Le droit foncier est insuffisant. Souvent, il est plus profitable
de vendre un bien-fonds que de l'exploiter et de produire.
Les possibilités de gain immobilier favorisent la prise de
décisions erronées dans l'industrie (fermeture de la fabrique
de wagons de Schlieren; Stöcklin à Baie-Campagne).
Compte tenu de ce qui précède, je pose au Conseil fédéral
les questions suivantes:
N'estime-t-il pas que les conditions cadres de l'économie,
maintes fois évoquées, impliquent également:
a. que soit élaborée et présentée dans les plus brefs délais
une législation sur les entreprises, concernant l'information
et les droits des salariés et employés; qu'en particulier soit
mise en chantier la revision du droit des sociétés anonymes,
sérieusement et sans tergiverser?
b. qu'il s'impose d'appliquer une politique du sol et de
l'aménagement du territoire qui permette, à la campagne et
dans les agglomérations, l'exercice d'une activité écono-
mique?
Quelles sont, de l'avis du Conseil fédéral, les possibilités qui
se présentent d'abolir ces injustices préjudiciables aux tra-
vailleurs?
Mitunterzeichner- Cosignataires: Ammann-St.Gallen, Bir-
cher, Borei, Bratschi, Braunschweig, Bundi, Chopard, Chri-
stinat, Deneys, Eggli, Euler, Ganz, Gerwig, Hubacher, Jaggi,
Leuenberger, Loetscher, Longet, Mauch, Meier Werner,
Meizoz, Merz, Morel, Mort, Müller-Bern, Nauer, Neukomm,
Ott, Reimann, Renschler, Riesen-Freiburg, Robbiani, Rot-
hen, Rubi, Ruffy, Schmid, Stappung, Uchtenhagen, Vannay,
Wagner, Weber-Arbon.Zehnder 
(42)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Interpellant verzichtet auf eine Begründung und
wünscht schriftliche Beantwortung.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
Zu a: Die Verbesserung der Informationspolitik (Jahres-
rechnung, Geschäftsbericht usw.) der Gesellschaften ist ein
Anliegen, das der Bundesrat grundsätzlich unterstützt. So
enthält die Botschaft über die Revision des Aktienrechtes
vom 23. Februar 1983 eine Reihe von Vorschlägen, die dar-
auf abzielen, die aktienrechtlichen Rechnungslegungsvor-
schriften zu verbessern und die Transparenz ganz allgemein
zu fördern.
Allerdings wird die Aktienrechtsrevision die spezifischen
Informationsbedürfnisse der Arbeitnehmer nicht vollständig
befriedigen können. Diese müssen auch im Zusammenhang
mit der Mitbestimmungsfrage behandelt werden, die zurzeit
von einer Expertenkommission des Eidg. Volkswirtschafts-

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Interpellation Crevoisier
departementes im Auftrag der zuständigen Nationalrats-
kommission bearbeitet wird.
Sowohl beim Aktienrecht als auch in der Mitbestimmungs-
frage liegt also der Ball gegenwärtig beim Parlament selber.
Zu b. Was die Raumordnungs- und Bodenpolitik anbelangt,
so hat der Gesetzgeber den Entscheid gefällt: Gemäss dem
Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (SR
700) ist die Schaffung der Nutzungsordnung weitgehend
Sache der Kantone.
Die von Kantonen und Gemeinden ausgeschiedenen Indu-
strie- und Gewerbezonen stellen sicher, dass diese Liegen-
schaften keiner anderen Zweckbestimmung zugeführt wer-
den. Wir können uns deshalb den Ausführungen des Inter-
pellanten 
über das ungenügende 
Bodenrecht nicht
anschliessen. Die Erfahrungen zeigen im Gegenteil, dass die
Industrieliegenschaften 
in den entsprechenden Zonen
wegen ihrer Zweckbindung gerade keine tauglichen Speku-
lationsobjekte darstellen. So mussten in vielen Liquidations-
fällen diese Liegenschaften zu äusserst geringen Preisen
verkauft werden. Die Ausscheidung von Gewerbe- und Indu-
strieboden hat demnach nicht nur dazu geführt, dass dieser
Boden seiner Zweckbestimmung erhalten bleibt, sondern
hat indirekt auch die Ansiedlung neuer Industrien gefördert.
Eine Bewirtschaftung oder Reglementierung der Boden-
preise in Industriezonen - wie sie der Vorstoss indirekt
propagiert - wäre deshalb eine unverhältnismässige Mass-
nahme.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates nicht befriedigt.
#ST# 83.445
Interpellation Crevoisier
Jurassisches Fest in Moutier.
Machenschaften Berns
Fête jurassienne à Moutier.
Manœuvres bernoises
Wortlaut der Interpellation vom 7. Juni 1983
Der Grosse Rat des Kantons Bern hat sich in seiner letzten
Session des langen und breiten über das Fest der südjuras-
sischen Autonomisten aufgehalten, das vom 24. bis 26. Juni
in Moutier stattfinden soll. Die Berner Grossräte haben sich
sogar erlaubt, eine erneute Verletzung der in der Verfassung
garantierten Versammlungs- und Meinungsäusserungsfrei-
heit der Jurassier zu verlangen, indem sie den Regierungsrat
durch eine Motion aufforderten, die Veranstaltung nach
Möglichkeit zu verbieten. Um diesen offensichtlich antide-
mokratischen Vorschlag zu rechtfertigen, haben die Berner
die jurassische Regierung praktisch angeklagt, selbst hinter
dem patriotischen Anläss von Moutier zu stehen, was ganz
offensichtlich eine sehr grobe, aber durchaus absichtsvolle
Lüge ist. Um eine solche Provokation eingermassen zu
rechtfertigen, haben die Berner absichtlich die mit ihrem
Amt verbundenen Verpflichtungen der Minister des neuen
Kantons - die völlig im Rahmen dessen liegen, was unter
Kantonen üblich ist-mit deren persönlicher Verbundenheit
und Treue zur jurassischen Idee vermengt.
Da der neu erwachte Eifer der Berner Kreise kaum zufällig
sein dürfte, ersuchen wir den Bundesrat, im Interesse der
öffentlichen Ruhe und Ordnung im Kanton Bern die Lage
klarzustellen. Diejenigen, die die öffentliche Meinung irre-
führen und anstacheln, sollten dabei unverzüglich beim
Namen genannt und zurechtgewiesen werden.
Der Bundesrat wird daher ersucht, uns aufgrund seiner
Information zu sagen:
1. ob die Agitation im bernischen Grossen Rat und eventu-
ell auch im Nationalrat auf eine verantwortungslose Stim-
menfängerei einiger pro-bernischer Parlamentarier zurück-
zuführen ist, oder
2. ob für den Kanton Bern wichtige - aber unausgespro-
chene - Interessen hinter diesem antijurassischen Wirbel
des Berner Parlaments stehen?
Texte de l'interpellation du 7 juin 1983
Lors de sa dernière session, le Grand Conseil bernois s'est
déchaîné contre la fête que les autonomistes de la partie
méridionale du Jura organisent à Moutier, du 24 au 26 juin
prochain. Les députés bernois se sont même permis de
déplorer une nouvelle atteinte aux libertés constitution-
nelles de réunion et d'expression des Jurassiens, en invitant,
par voie de motion, le Conseil exécutif à interdire si possible
cette manifestation. Pour justifier une proposition aussi
manifestement antidémocratique, les Bernois ont quasiment
accusé le Gouvernement jurassien d'être lui-même l'instiga-
teur de cette réunion patriotique de Moutier, ce qui est, de
toute évidence, un mensonge grossier mais certainement
pas désintéressé. Pour tenter de justifier une telle provoca-
tion, les Bernois ont volontairement confondu les engage-
ments institutionnels - parfaitement respectueux des
usages interétatiques- des ministres du nouvel Etat, d'une
part, et, d'autre part, la réaffirmation constante de leur
attachement et de leur fidélité personnels à l'idéal jurassien.
Comme l'activisme récent des milieux bernois ne saurait
être totalement gratuit, nous demandons au Conseil fédéral,
de bien vouloir clarifier la situation, ceci dans l'intérêt même
de la tranquillité et de l'ordre publics au sein du canton de
Berne. Il convient en effet de démasquer et de dénoncer
assez tôt ceux qui abusent et excitent l'opinion publique. Le
Conseil fédéral est en conséquence invité à nous dire, selon
les informations en sa possession:
1. Si l'agitation enregistrée au Grand Conseil bernois- et
peut-être même au Conseil national - est due uniquement à
un électoralisme irresponsable de quelques élus pro-ber-
nois.
2. Ou si des intérêts importants - mais inavouables - pour
l'Etat de Berne, sont à l'origine de cette poussée de fièvre
antijurassienne au Parlement bernois.
Mitunterzeichner- Consignataires: Roy, Wilhelm 
(2)
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
II n'entre pas dans les attributions du Conseil fédéral de
rechercher les motifs qui ont incité des parlementaires ber-
nois à manifester, au cours d'un débat au Grand Conseil,
leur mauvaise humeur au sujet d'une fête jurassienne à
Moutier.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates nicht befriedigt.
#ST# 83.460
Interpellation Crevoisier
Journalisten und Informationsfreiheit
Journalistes et liberté d'information
Wortlaut der Interpellation vom 14. Juni 1983
Das Ministerkomitee des Europarates hat am 29. April 1982
eine «Erklärung über die Meinungs- und Informationsfrei-
heit» angenommen, die namentlich folgendes ausführt:
«...im Bereich der Information und der Massenkommunika-
tionsmittel verfolgen sie (die Staaten) folgende Ziele:

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Affolter Schliessung der Wagonsfabrik Schlieren
Interpellation Affolter Fermeture de la fabrique de wagons de Schlieren
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1983
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
83.431
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
07.10.1983 - 08:00
Date
Data
Seite
1526-1527
Page
Pagina
Ref. No
20 011 863
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