ch_vb · 88.204 · 1988-11-29 · de


Initiatives du canton de Berne
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29 novembre 1988
sage, dass wir in den nächsten Jahren sehr stark mit diesen
Fragen konfrontiert sein werden. Die Grenzen werden sich
schliessen. Wir hören je länger je mehr, dass man mit Recht
Verbrennungen auf der Hochsee vermeiden will. Selbstver-
ständlich werden auch die Nachbarländer je länger je weni-
ger in der Lage sein, das zu entsorgen, was ihnen schon
jetzt Sorge bereitet. Die in etwas dramatischen Tönen aus-
gedrückte Behauptung trifft zu: Es ist von absoluter Notwen-
digkeit, dass wir in der Schweiz die anfallenden Sonderab-
fälle entsorgen. Die Diskussion darüber ist müssig, ob man
zuerst mit der Reduktion des Berges beginnen oder ob man
versuchen müsse, weniger Sonderabfälle zu produzieren.
Sicher soll weniger Abfall produziert werden. Aber so oder
so haben wir Unterkapazitäten von zwei bis drei, eventuell
sogar vier Verbrennungsanlagen, und natürlich fehlen auch
die entsprechenden Deponien.
Die Motion verlangt vom Bundesrat eine Gesetzgebung, die,
wenn einmal die Anlagen realisiert werden, auch die
entsprechende Zufuhrpflicht regelt. Es wäre ja undenkbar,
dass wir Möglichkeiten hätten, aber trotzdem weiterhin
exportieren. Wir sind der Auffassung, dass dies gemacht
werden muss. In den nächsten Monaten wird dem Parla-
ment die entsprechende Botschaft zugestellt.
Ich mache Sie aber darauf aufmerksam: Mit dem Gesetz ist
es noch nicht getan. Der Bundesrat hat bei Unstimmigkeiten
unter den Kantonen die Möglichkeit, die Standorte selber
festzulegen. Er ist gleichsam der Schiedsrichter bei allfälli-
gen Schwierigkeiten unter den Kantonen, ein Schiedsrich-
ter, dem kaum die Möglichkeit zusteht, die allfälligen Omis-
sionen der Kantone-zu ersetzen. Wir sind seit etwa zwei
Jahren daran, mit den Kantonen über diese Standorte zu
diskutieren. Demnächst werden Sie etwas darüber hören.
Aber ich bitte Sie alle zu helfen, damit die Anlagen, welche
technisch keine Probleme mehr aufwerfen, die wirtschaft-
lich durchaus selbsttragenden Anlagen, die das Verursa-
cherprinzip also respektieren, Herr Piller, erstellt werden
können. Ich bitte Sie alle, dass auch Ihr Verstand einwilligt,
sonst wäre ich ausserordentlich besorgt um die Zukunft
dieses Landes. Wer könnte Gewähr geben, dass mit diesen
Abfällen nicht auch Unfug betrieben würde?
Verzeihen Sie mir diesen Appell. Der Bundesrat ist natürlich
mit der Annahme der Motion einverstanden.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 88.204
Standesinitiative des Kantons Bern
Einführung von zwölf autofreien
Sonntagen pro Jahr
Initiative du canton de Berne
Introduction de douze dimanches
sans voitures
Wortlaut der Initiative vom 12. Juli 1988
Der Bund wird eingeladen, baldmöglichst zwölf autofreie
Sonntage pro Jahr einzuführen.
Texte de l'initiative du 12 juillet 1988
La Confédération est invitée à introduire le plus rapidement
possible douze dimanches sans voitures par an.
#ST# 88.205
Standesinitiative des Kantons Bern
Einführung eines autofreien Bettages
Initiative du canton de Berne
Introduction du Jeûne fédéral
sans voitures
Wortlaut der Initiative vom 12. Juli 1988
Der Bund wird eingeladen, als Zeichen des Umdenkens den
eidgenössischen Dank-, Buss- und Bettag zu einem auto-
freien Tag zu erklären.
Texte de l'initiative du 12 juillet 1988
La Confédération est invitée à décréter le Jeûne fédéral jour
sans voitures pour inciter la population à repenser ses
habitudes.
Herr Piller unterbreitet im Namen der Kommission für
Gesundheit und Umwelt den folgenden schriftlichen Be-
richt:
1. Texte und Begründungen der Initianten
Der Grosse Rat des Kantons Bern hat am 12. Mai 1987
aufgrund von Motionen beschlossen, zwei Standesinitiati-
ven einzureichen (Wortlaut siehe oben).
Der Regierungsrat des Kantons Bern befürwortete die Initia-
tiven.
Im Grossen Rat wurden die Initiativen unter anderem wie
folgt begründet:
«Im 7. Bericht der Forstdirektion betreffend Waldschäden
im Kanton Bern steht unten auf Seite 1: 'Eine nüchterne
Analyse von Zustand und Entwicklung unserer Umwelt
kommt jedoch zum Schluss, dass unverzügliches Handeln
als Gebot der Stunde gelten muss.'
Eine Massnahme ist die Einschränkung des privaten Ver-
kehrs.
Der Regierungsrat wird deshalb beauftragt, im Namen des
Grossen Rates bei der Bundesversammlung eine Standesin-
itiative einzureichen, welche die baldmöglichste Einführung
von zwölf autofreien Sonntagen pro Jahr zum Ziele hat.»
«Unter dem Eindruck des Waldschaden-Berichts der Kanto-
nalen Forstdirektion und seines Aufrufs zu unverzüglichem
Handeln wird der Regierungsrat beauftragt, im Namen des
Grossen Rates eine Standesinitiative auf eidgenössischer
Ebene einzureichen, des Inhalts, dass im Sinne eines Zei-
chens des Umdenkens der eidgenössische Dank-, Buss- und
Bettag zu einem autofreien Tag erklärt wird.»
2. Erwägungen der Kommission für Gesundheit und Um weit
Die Kommission steht den Ideen, die den beiden Initiativen
zugrunde liegen, positiv gegenüber. Hingegen betrachtet sie
die politische Realisierung weniger optimistisch. Zum einen
wurde eine ähnliche Volksinitiative 1978 von Volk und Stän-
den abgelehnt, und in den letzten Jahren haben die eidge-
nössischen Räte Vorstösse in der gleichen Richtung abge-
lehnt.
In bezug auf die Umwelt bringen die vorgeschlagenen Initia-
tiven relativ wenig im Vergleich zu anderen Massnahmen.
Besondere Bedeutung misst die Kommission dem Aspekt
bei, dass eine solche Massnahme ein Einzelfall in Europa
darstellen 
und 
als zusätzliche Verkehrsbehinderung
betrachtet würde. Es ist schon schwierig genug, die heute
geltenden Beschränkungen (28t-Höchstgewicht, Nacht- und
Sonntagsfahrverbot) trotz dem Druck der Europäischen
Gemeinschaften aufrechtzuerhalten.
M. Piller présente au nom de la commission de la santé
publique et de l'environnement le rapport écrit suivant:

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Standesinitiative des Kantons Bern Einführung von zwölf autofreien Sonntagen pro Jahr
Initiative du canton de Berne Introduction de douze dimanches sans voitures
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1988
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
02
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
88.204
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
29.11.1988 - 08:00
Date
Data
Seite
756-756
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Pagina
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20 017 078
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