ch_vb · JAAC 59.8 · 1993-07-19 · de


JAAC 59.8
Auszug aus einem Präsidialentscheid der
Rekurskommission des Eidgenössischen
Militärdepartementes vom 19. Juli 1993
Art. 26 al. 2 OM. Responsabilité du militaire pour son armement et son
équipement personnel.
- Preuve de l’absence de faute. Moyens de preuve inefficaces.
- Exigences minimales quant au lieu de dépôt.
Art. 26 Abs. 2 MO. Verantwortlichkeit des Angehörigen der Armee für
seine Bewaffnung und persönliche Ausrüstung.
- Beweis des fehlenden Verschuldens. Untaugliche Beweismittel.
- Mindestanforderungen an den Aufbewahrungsort.
Art. 26 cpv. 2 OM. Responsabilità del militare per l’armamento e
l’equipaggiamento personale.
- Prova dell’assenza di colpa. Mezzi probatori inidonei.
- Esigenze minime riguardo al luogo di deposito.
1

3. Gemäss Art. 26 Abs. 2 des BG vom 12. April 1907 über die
Militärorganisation (MO, SR 510.10), auf welchen Artikel sich die Vorinstanz
bei ihrem Entscheid stützt, ist der Angehörige der Armee für seine Bewaffnung
und per-sönliche Ausrüstung verantwortlich und haftet für deren Verlust
oder Beschädigung, wenn er nicht nachweist, dass er den Schaden weder
vorsätzlich noch durch grobfahrlässige Verletzung seiner Dienstpflicht
verursacht hat.
4. Mithin liegt es am Beschwerdeführer, zu beweisen, dass ihn am Verlust
der persönlichen Waffe kein Verschulden im Sinne einer vorsätzlichen oder
grobfahrlässigen Pflichtverletzung trifft.
5. Sucht man seine Vorbringen nach Beweisen für fehlendes Verschulden am
Verschwinden der persönlichen Waffe ab, so ergibt sich folgendes:
a. Sein Vorbringen, er finde es nicht «gerade fair», dass ihm die Schuld am
Verlust der Waffe zugesprochen werde, ist als Leerformel zum vornherein
beweisuntauglich.
b. Die ebenfalls eingereichte (blosse) Bestätigung des Polizeipostens ..., der
Beschwerdeführer habe am 5. September 1991 Diebstahlsanzeige erstattet,
bildet - entgegen der Meinung des Beschwerdeführers («als Beweis für meine
Unschuld» - keinerlei Beweis dafür, dass ihn am Verlust seiner persönlichen
Waffe kein Verschulden trifft. Auch sie ist mithin beweisuntauglich.
c. Die weitere Behauptung des Beschwerdeführers, seine persönliche Waffe
sei sicher deponiert gewesen im Estrich, steht in unauflöslichem Widerspruch
zum Polizeirapport vom 6. September 1991. Wie aus diesem hervorgeht,
hat der Beschwerdeführer den Verlust der Waffe erst am 5. September 1991
bemerkt, als er die Waffe für den bevorstehenden Wiederholungskurs habe
bereitstellen wollen. Als möglicher Zeitraum für den Diebstahl kommt gemäss
Rapport die Zeit vom 28. Juli 1991 bis 5. September 1991 in Frage. Während
dieser langen Zeitspanne hat sich der Beschwerdeführer offensichtlich nicht
um seine Waffe gekümmert.
Gravierender als dieser Umstand fällt in Betracht, dass - ebenfalls gemäss
Polizeirapport, an dessen Wahrheitsgehalt nicht zu zweifeln ist - der Estrich,
in dem der Beschwerdeführer die Waffe gemäss eigener Darstellung versorgt
hatte, nicht verschlossen ist und man vom Treppenhaus ungehindert dorthin
gelangen kann. Wenn der besagte Estrich offen und für jedermann zugänglich
war, wie im Polizeirapport festgehalten ist, so kann von einer sicheren
Verwahrung nicht die Rede sein.
d. Die weiteren, in der Beschwerdeschrift enthaltenen Ausführungen
vermögen zur dem Beschwerdeführer obliegenden Beweisführung ebenfalls
nichts beizutragen.
6. Auch wenn man an das Erfordernis der Diebstahlsicherheit keine allzu
hohen Anforderungen stellt, muss zumindest daran festgehalten werden, dass
die Waffe in einem abgeschlossenen Raum, der nicht jedermann zugänglich
ist, aufzubewahren ist. Zudem darf die Waffe von aussen nicht sichtbar sein.
Diese Mindestanforderungen waren vorliegend nicht gegeben.
2

Hatte der Beschwerdeführer aber nach dem Gesagten seine Waffe nicht sicher
verwahrt, so trifft ihn am Verlust seiner persönlichen Waffe ein Verschulden.
7. Durch sein Verhalten hat der Beschwerdeführer nicht nur gegen
Art. 26 Abs. 2 MO verstossen, sondern auch gegen Ziff. 520 Abs. 3 des
Dienstreglementes (DR 80), welche alle Angehörigen der Armee verpflichtet,
besonders Waffe, Munition und ABC-Schutzmaske diebstahlsicher
aufzubewahren. Auf diese Pflicht wird jeder Wehrmann in jeder
Dienstleistung aufmerksam gemacht. Zudem ist dies ein Gebot der Vernunft
und Ausdruck des Verantwortungsbewusstseins, das von jedem Angehörigen
der Armee gefordert werden muss.
8. Zu entscheiden bleibt, ob dem Beschwerdeführer grobfahrlässiges Handeln
vorzuwerfen ist, da vorsätzliches Handeln hier entfallen dürfte.
Grobfahrlässig handelt nach ständiger Praxis, wer das ausser Acht lässt, was
jeder verständige Mensch unter den gleichen Umständen hätte beachten
müssen. Da es sich bei der sicheren Verwahrung der persönlichen Waffe um
ein elementares Vorsichtsgebot handelt, kann dem Beschwerdeführer unter
den hier vorliegenden Umständen der Vorwurf grobfahrlässigen Handelns
nicht erspart werden, weshalb er für den Verlust seiner persönlichen Waffe
einzustehen hat.
3

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 59.8 - Auszug aus einem Präsidialentscheid der Rekurskommission des
Eidgenössischen Militärdepartementes vom 19. Juli 1993
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1995
Année
Anno
Band
59
Volume
Volume
Seite
---
Page
Pagina
Ref. No
150 002 816
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.
Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.