ch_vb · 84.053 · 1984-12-06 · de


6. Dezember 1984
665 Alkoholverwaltung. Geschäftsbericht/Rechnung 1983/84
#ST# 84.053
Alkoholverwaltung.
Geschäftsbericht und Rechnung 1983/84
Régie des alcools. Gestion et compte 1983/1984
Bericht und Beschlussentwurf vom 17. September 1984
Rapport et projet d'arrêté du 17 septembre 1984
Bezug bei der Eidgenössischen Alkoholverwaltung,
Länggassstrasse 31, Bern
S'obtiennent auprès de la Régie fédérale des alcools,
Länggassstrasse 31, Berne
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Zumbühl, Berichterstatter: Der übersichtlich gestaltete
Geschäftsbericht der Alkoholverwaltung für 1983/84 befin-
det sich in Ihren Händen. Sie werden ihn ohne Zweifel
durchgemustert haben. Ich möchte Sie deshalb vor allzu
vielen Zahlen verschonen und mich nur in Stichworten zu
einzelnen Abschnitten äussern.
Der Reinertrag beträgt 272,7 Millionen Franken. Das bedeu-
tet im Vergleich zum Vorjahr 3,4 Millionen Franken weniger,
jedoch 14,9 Millionen besser als veranschlagt. Bei der Bera-
tung des Voranschlages und des Geschäftsberichtes muss
immer wieder darauf hingewiesen werden, dass gewisse
Faktoren das Zahlenbild verändern können, zum Beispiel
der Einfluss der Witterung, die Ernteerträge, die Absatzmög-
lichkeiten, die Konsumentenwünsche, die Ernteergebnisse
im Ausland usw.
Abweichungen gegenüber dem Budget müssen deshalb in
Kauf genommen werden. So ist zum Beispiel im Berichtsjahr
der Aufwand für die brennlose Obstverwertung um 11,5
Millionen kleiner und für die Kartoffelverwertung um 3,1
Millionen weniger als im Vorjahr gewesen. Aber auch die
Einnahmen aus der Besteuerung inländischer Branntweine
sind um 11,5 Millionen geringer ausgefallen, denn in den
Jahren 1982/83 waren ausserordentlich grosse Obsternten
zu verzeichnen. Erstmals wird in der Betriebsrechnung der
Reinertrag direkt ausgewiesen; damit wird die Rechnung
klarer. Früher wurde als Zwischenresultat noch der Ertrags-
überschuss angegeben, der die Änderungen der Alkoholvor-
räte nicht berücksichtigte.
Für die Erreichung des volksgesundheitlichen Zieles der
Alkoholverwaltung von entscheidender Bedeutung ist die
brennlose Rohstoffverwertung. Deshalb wird alles daran
gesetzt, dass möglichst viel Kartoffeln und Obst frisch oder
als verarbeitete Produkte im Inland konsumiert werden. Dies
geschieht über Beiträge an die Werbung durch Qualitäts-
kontrolle, Aufklärungsarbeit, Gesundheitserziehung usw.
Aber auch der Anbau wird beeinflusst, indem man versucht,
die Produktion von Kartoffeln und Obst - in bezug auf die
Menge, Sorte, Qualität- den Absatzmöglichkeiten anzupas-
sen, damit möglichst keine Überschüsse entstehen, die mit
unverhältnismässig 
hohen 
Kosten 
verwertet werden
müssen.
Kurz ein Wort zur Freigrenze im Reisendenverkehr. Im Rah-
men der Freigrenzen wurden mehr Spirituosen eingeführt
als durch den Handel. Es ist daher verständlich, dass der
Bundesrat ab I.Juni 1984 die Freimenge reduziert hat.
Wahrscheinlich geht es dabei nicht so sehr um das Einbrin-
gen von bisher entgangenen Steuern, als vielmehr um die
Verhinderung, dass dem Alkoholgenuss durch Hintertüren
Vorschub geleistet wird.
Die Alkoholverwaltung ist ein Regiebetrieb des Bundes mit
eigener Rechtspersönlichkeit. Sie führt eine eigene Rech-
nung. Mit 276 Beschäftigten hält sie sich im Rahmen der
Personalplafonierung. Drei Viertel der Angestellten sind in
Bern tätig, ein Viertel im Aussendienst in den Alkohollagern.
Es darf bestimmt einmal anerkennend erwähnt werden, dass
die Arbeit, die besonders die Verantwortlichen an leitender
Stelle in der Alkoholverwaltung zu bewältigen haben, oft
nicht leicht ist. Vielfach geht es um Kontrollen, um Steuern,
um Bussen; mit solchen Dingen kann sich niemand Freunde
schaffen. Vielmehr gibt so etwas zu Kritiken und Anrempe-
lungen Anlass, die dann auch in der Presse und in der
öffentlichen Diskussion ihr Echo finden.
Als Aufsichtsorgan wurde unsere Kommission und die Dele-
gation über die Quartalsberichte und über mündliche Infor-
mationen laufend über den Gang der Geschäfte informiert.
In Erfüllung ihres Auftrages hat die Alkoholkommission die
Geschäftsführung überwacht und festgestellt, dass die Alko-
holverwaltung ihre Aufgabe im Rahmen der Gesetzgebung
erfüllt.
Grundsätzlich möchte ich noch etwas erwähnen: Oft hört
man die kritische Bemerkung, die Alkoholverwaltung stehe
im Dienst der Alkoholbekämpfung, mache aber gleichzeitig
ihr Geschäft mit dem Alkohol. Die Alkoholverwaltung hat
den Auftrag, die Alkoholproduktion und den Alkoholkonsum
über die Besteuerung, Aufklärung, brennlose Verwertung
usw. in Schranken zu halten. Aber ohne Alkohol kommen
wir nicht aus. Die Industrie, die Medizin und andere mehr
brauchen Alkohol. Es ist auch unrealistisch, dem Schweizer
den Alkoholgenuss total abgewöhnen zu wollen. Es geht
also darum, dem Alkoholgenuss nicht freien Lauf zu lassen,
wozu der Preis- über die Besteuerung recht hoch gehalten
- hemmend wirkt. Zudem werden die Erträgnisse ja nicht
sinnlos verjubelt, sondern für die Förderung der brennlosen
Verwertung der gesunden Volksernährung usw. eingesetzt.
Was noch über diese Aufwendungen hinaus als Reinertrag
übrigbleibt, kommt der AHV, der Alkoholbekämpfung wie
der -fürsorge zugute. Ich glaube, man hat Grund genug, um
da von einem mehr oder weniger goldenen Pferdchen im
positiven Sinne zu sprechen. Bei den PTT würde man vom
Golden Girl reden.
Wenn Sie diese zum Aufhorchen mahnenden Zahlen der
eidgenössischen Kommission für Alkoholfragen - vor etwa
14 Tagen veröffentlicht - einigermassen ernst nehmen und
überdenken, dann wird Ihnen vielleicht klar, wie wichtig die
Aufgabe unserer Alkoholverwaltung ist. 150000 Alkohol-
kranke in der Schweiz, 250 000, die im Alkoholgenuss über-
marchen, 40 Prozent Zunahme des Alkoholkonsums seit
dem Zweiten Weltkrieg und zwei Millionen Alkoholschäden
im Jahr; die sozialen Folgen dieser Schäden sind kaum
erfassbar. Wie würde es wohl aussehen, wenn nichts zur
Bekämpfung des Alkoholismus getan würde? Hoffentlich
wird das Unheil trotz den derzeitigen Wein- und Schnaps-
überschüssen nicht noch grösser.
Vor einem Jahr hat unser Kollege Ständerat Affolter - im
Zusammenhang des Geschäftsberichtes der Alkoholverwal-
tung - an dieser Verwaltung bezüglich der Organisation
Kritik geübt. Es hat sich als richtig erwiesen, dass wir auf
diese Kritik, welche indirekt auch die Aufsichtsorgane
getroffen hat, nicht augenblicklich reagiert haben. Die Dele-
gation wollte sich in aller Ruhe darüber Rechenschaft geben
und Wesentliches von Unwesentlichem unterscheiden. Die
ständerätliche Alkoholkommission ist der Meinung, dass der
Ständerat heute im Zusammenhang des Geschäftsberichtes
kurz darüber orientiert werden soll. Es soll dies nicht irgend-
wie als Schönfärberei oder Rechtfertigung aufgefasst wer-
den, sondern als sachliche Information.
Vorerst eine Zusammenfassung der Kritikpunkte wie folgt:
1. Abteilung Obst und Kartoffeln: Unterstellung unter das
Bundesamt für Landwirtschaft.
2. Allfällige Doppelspurigkeiten zwischen Alkoholverwal-
tung und Bundesamt für Landwirtschaft auf dem Sektor
Kartoffeln.
3. Absinthverbot: Prüfung der Aufhebung.
4. Revision des Alkoholgesetzes. Mangelnde Information
der Delegation und Kommission.

Régie des alcools. Gestion et compte 1983/1984
666
6 décembre 1984
5. Abschaffung der Alkoholkommission des Ständerates.
Umbenennung und Erweiterung des Aufgabenkreises usw.
Die Alkoholdelegation hat vor allem den Punkten 1, 2 und 5
ihre besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Diese Themen
standen übrigens schon in früheren Jahren zur Diskussion,
besonders damals im Zusammenhang mit der Neuordnung
der Bundesverwaltung.
Bei den Punkten 3 und 4 - Absinthverbot und Revision des
Alkoholgesetzes - bestand nach Ansicht der Kommission
keine Veranlassung zu einer Weiterbehandlung durch die
Kommission, weil die Absinthfrage heute durch die Bundes-
verfassung geregelt ist und eine Änderung über eine Motion
oder eine Standesinitiative erwirkt werden müsste. Zudem
kann im Moment kaum ein Bedürfnis für ein weiteres Ange-
bot an Schnaps vorhanden sein.
Die Delegation wurde in den Jahren 1982 und 1983 über die
beabsichtigte Teilrevision des Alkoholgesetzes orientiert,
und zwar laut Protokoll etwa viermal. Zudem wird ja zu
gegebener Zeit eine Kommission für die Gesetzesberatung
eingesetzt. Die Delegation, die nach den Wahlen von 1983
beinahe total neu zusammengesetzt war, wollte vor einer
Beschlussfassung über das weitere Vorgehen einen vertief-
ten Einblick in die Organisation und in die Tätigkeit der
Alkoholverwaltung nehmen. Am 9. April hat sie alle Abteilun-
gen eingehend gemustert und mit allen Chefs eine Ausspra-
che geführt, und zwar in Abwesenheit der Vorgesetzten. Die
Einblicknahme wie auch das offene, persönliche Gespräch
waren sehr aufschlussreich, und wir stellen fest:
a. Von Missständen zu reden oder zu schreiben wäre weit
übertrieben.
b. Gewisse Schwachstellen, wie man sie in jedem Betrieb
finden kann, sind vorhanden; sie können aber bei allseits
gutem Willen gelöst und geregelt werden. Vielfach handelt
es sich dabei um Generationenprobleme.
c. Das Arbeitsklima darf als gut bezeichnet werden.
d. Wir haben festgestellt, dass qualifizierte und verantwor-
tungsbewusste Leute ihre nicht immer leichte Aufgabe er-
füllen.
Über alles hinweg war die Alkoholdelegation wie auch die
Kommission einstimmig der Auffassung, dass eine verwal-
tungsunabhängige 
Überprüfung der Alkoholverwaltung
angezeigt erscheint. Auch in der Privatindustrie muss heute
vielfach über die Hefte gegangen werden; und es gibt ja
nichts, was nicht verbesserungswürdig wäre. Die Kommis-
sion hat in der Folge das Ersuchen um eine Überprüfung an
den Vorsteher des Eidgenössischen Finanz- und Zolldepar-
tementes, Herrn Bundesrat Stich, gestellt. Das war am
9. April 1984. Anlässlich der Sitzung der beiden Alkoholkom-
missionen vom 11. Mai wurde der formulierte Auftrag an den
Experten bekanntgegeben. Herr Bundesrat Stich hat im
Einverständnis mit der Kommission den Experten bestimmt;
es ist Herr R. E. Germann, Direktor des Hochschulinstitutes
für öffentliche Verwaltung in Lausanne. Der Experte hat
schon vor längerer Zeit mit der AI kohol Verwaltung - welche
diese Überprüfung begrüsst - Verbindung aufgenommen.
Er wird seine Arbeit im September 1985 abliefern. Erst nach
dem Studium des Berichtes dieses Experten wird die Alko-
holdelegation bzw. die Kommission in der Lage sein, allfällig
notwendige Massnahmen in die Wege zu leiten, unter ande-
rem auch die Mechanismen der Kontrolle von aussen, ein
Anliegen, welches die Delegation an der Sitzung vom
24. Februar besonders beschäftigte.
Doch zurück zum Geschäftsbericht und zur Rechnung 1983/
1984, zum Bericht des Bundesrates auf Seite 2 und dem
Antrag auf Seite 32, wonach beantragt wird, den Reinge-
winn von 272 686 963 Franken, also 95 Prozent, dem Bund
bzw. der AHV und 5 Prozent (13 634 348 Franken) den Kan-
tonen zuzuweisen.
Die Alkoholkommission schliesst sich diesem Antrag des
Bundesrates und dem gleichlautenden Antrag unseres Revi-
sionsausschusses an.
Ich ersuche Sie um Zustimmung.
Schoch: Die Ausführungen des Präsidenten der Alkohol-
kommission unseres Rates zu Geschäftsbericht und Rech-
nung der Alkoholverwaltung veranlassen mich dazu, mei-
nerseits zu diesem Thema einige Bemerkungen zu machen.
Herr Zumbühl hat bereits darauf hingewiesen - Sie werden
sich Ihrerseits daran erinnern -, dass Ständerat Affolter vor
Jahresfrist nicht ohne Nebengeräusche vorzeitig aus der
Alkoholkommission ausgeschieden ist. Was Herr Zumbühl
heute im Zusammenhang mit dem Geschäftsbericht der
Alkoholverwaltung vortrug, ist nicht viel mehr als ein sanftes
Säuseln im Vergleich zu dem, was Herr Affolter vor Jahres-
frist in diesem Saal zum gleichen Thema vorgetragen hat.
Herr Ständerat Zumbühl hat sich heute derart zahm, liebens-
würdig und charmant geäussert, dass leicht der Eindruck
entstehen könnte, die «Frustration», die sich Ständerat
Affolter bei seiner Tätigkeit in der Alkoholkommission zuge-
zogen hat, sei selbstverschuldet gewesen; und sein freiwilli-
ges Ausscheiden aus dieser Kommission vor Ablauf der
sechsjährigen Amtsdauer müsse als aberratio eines allzu
sensiblen Parlamentariers beurteilt werden.
Aus dem, was Herr Zumbühl vorgetragen hat, könnte auch
der Eindruck entstehen, die angeordneten und durchge-
führten Kontrollen in der Alkoholverwaltung wären sowieso
auf der Traktandenliste der Alkoholdelegation gestanden.
Derartige Schlüsse wären aber unzulässig. Es liegt mir um
so mehr daran, dies hier in aller Form festzuhalten, als die
ganze Geschichte seinerzeit in den Medien recht erhebliche
Beachtung fand. Vor allem die gedruckte Presse glaubte,
einen leserwirksamen Skandal zu wittern.
Sie hat sich deshalb der Sache ebenso ungesäumt wie
lustvoll und schadenfroh angenommen.
Bei dieser Sachlage ist es unumgänglich, in aller Form
festzuhalten, dass die temperamentvolle Intervention von
Ständerat Affolter vor Jahresfrist durchaus nicht wirkungs-
los verhallt ist. Aus den heutigen Ausführungen des Kom-
missionspräsidenten darf deshalb nicht der Schluss gezo-
gen werden, die durch Herrn Affolter zitierte alte Verwal-
tungsweisheit gelte neuerdings auch für die Alkoholkom-
mission, nämlich: «Das haben wirschon immerso gemacht;
das haben wir noch nie so gemacht; da könnte jeder kom-
men.» Die Alkoholdelegation hat sich bewusst nicht an
diesen Grundsatz gehalten; zu ihrem aktiveren und kriti-
schen Vorgehen ist sie gerade durch die Intervention von
Herrn Affolter veranlasst worden.
Herr Affolter hat die Alkoholkommission und vor allem die
Alkoholdelegation dazu veranlasst, die aufgeworfenen Pro-
bleme einer eingehenden und sorgfältigen Überprüfung zu
unterziehen, und er hat die Alkoholdelegation auch bewo-
gen, bei der Alkoholverwaltung eingehende Kontrollen und
Inspektionen an die Hand zu nehmen. Vor allem ist der
grundlegende Beschluss gefasst worden, die AI kohol Verwal-
tung durch einen ausgewiesenen, verwaltungsunabhängi-
gen Experten, nämlich durch Prof. Germann (für einmal
nicht durch Herrn Hayek) überprüfen zu lassen. Diese Unter-
suchung ist zurzeit im Gange; die Ergebnisse werden auf
Ende September 1985 erwartet, und die Thematik der Unter-
suchung umfasst sämtliche Probleme, die durch Herrn
Affolter aufgeworfen worden sind.
Es läuft also etwas bei der Alkoholdelegation, und Herr
Affolter darf durchaus für sich in Anspruch nehmen, den
Karren ins Rollen gebracht zu haben. Was Herr Affolter
seinerzeit als Legat an die neu zusammengesetzte Alkohol-
delegation bezeichnete, ist nicht ungehört zwischen den
Stehtanks und in den Kavernen der Alkoholverwaltung ver-
hallt.
Ich möchte in diesem Zusammenhang besonders hervorhe-
ben, dass sich Herr Bundesrat Stich der Bemühungen der
Kommission sehr aktiv angenommen und dieselben unter-
stützt hat. Er war und ist auch seinerseits bestrebt, Licht in
die Zusammenhänge bei der Alkoholverwaltung zu bringen
und die zur Diskussion gestellten Fragen durchleuchten zu
lassen. Wir sind dem Departementsvorsteher für diese
Unterstützung sehr dankbar.
Ergebnisse der Untersuchung Germann liegen noch keine
vor, aber wir werden aller Voraussicht nach innert Jahres-

6. Dezember 1984
667 Alkoholverwaltung. Geschäftsbericht/Rechnung 1983/84
frist in der Lage sein, zu den Fragen, die im Räume stehen,
materiell näher Stellung nehmen zu können.
Belser: Dieses sogenannte spontane Votum veranlasst mich
zu einer kurzen Replik. Wenn die Interventionen von Herrn
Affolter schon mit einem Glorienschein umgeben werden,
möchte ich einfach festhalten, dass ich in der ersten Sitzung
der Alkoholdelegation zu Beginn dieses Jahres den Antrag
gestellt habe, eine Expertise von aussen einzuleiten. In der
Frühjahrssession - auf jeden Fall später - hat man dann
einen Vorstoss Affolter in dieser Sache überwiesen. So
inaktiv waren die Alkoholkommission und die Alkoholdele-
gation nicht, dass wir die «Weltwoche» oder andere
gebraucht hätten, um zur Sache zu sehen.
Affolter: Ich habe nicht im geringsten die Absicht, hier eine
Diskussion über die Alkoholverwaltung und die Begleitum-
stände, die zu dieser Expertise geführt haben, vom Zaune zu
brechen. Ich hätte vom Präsidenten der Alkoholkommission
hier auch keinen Tour d'horizon im Zusammenhang mit
meinen Interventionen des letzten und dieses Jahres erwar-
tet. Herr Zumbühl, der richtige Zeitpunkt für Rechtferti-
gungsversuche der Bemühungen der Alkoholdelegation
wäre dann, wenn einmal die Expertise von Herrn Germann
vorliegen wird. Wir müssen diese Expertise abwarten. Ich
bin überhaupt nicht bereit, hier materiell Stellung zu neh-
men zu dem, was ich früher gesagt habe - und zu dem ich
immer noch stehe - oder zu dem, was heute der Präsident
der Alkoholkommission quasi als Verharmlosungsversuch
vorgebracht hat.
Das «Erstgeburtsrecht» für die Expertise, Herr Belser, kön-
nen Sie kaum in Anspruch nehmen. Die Tatsache, dass der
Ständerat meinen Vorstoss erheblich erklärt hat, weist dar-
auf hin, dass offenbar der Anstoss auf parlamentarischem
Weg erfolgen musste und dass man zu wenig Vertrauen
hatte in die Selbstreinigungskraft der Aufsichtsorgane der
Alkoholverwaltung.
Immerhin möchte ich Herrn Schoch für sein Votum danken
- ich habe es nicht bestellt! (Heiterkeit) Er hat einige Dinge,
die vorhin im Referat des Kommissionspräsidenten etwas
allzu rosig erschienen, wieder ins richtige Licht gestellt. Ich
sage nochmals: Ich warte mit sehr grossem Interesse die
Untersuchungen und Resultate der Expertise ab. Ich habe
gesagt, es dürfe nicht auf eine Alibiübung herauskommen.
Ich bin immer noch der guten Hoffnung und habe Vertrauen
in die Urteilskraft des beauftragten Experten. Wir werden
uns bei Philipp! wieder sehen, Herr Präsident der Alkohol-
kommission. Wir werden dann abschätzen können, was an
den Beanstandungen und Kritiken richtig ist und was viel-
leicht ins Gebiet der Übertreibungen gehört.
Zumbühl, Berichterstatter: Ich bin etwas erstaunt über die
Ausführungen von Herrn Schoch, und zwar einzig aus dem
Grund, weil er ja die ganze Geschichte mitgemacht hat. Ich
darf Ihnen versichern - ich kann es auch beweisen, wenn
Sie es wollen -: Ich habe Ihnen den Verlauf der Dinge genau
so dargelegt, wie wir, die Delegation, jeweilen die Kommis-
sion orientiert haben. Offenbar kann man auch zu anständig
sein.
Ich habe die Sache lange überdacht. Ich muss offen geste-
hen: Wenn ich aus dem Innersten meines Herzens hätte
sprechen wollen, hätte es vielleicht etwas anders geklungen.
Aber das hätte der Sache wohl nur geschadet.
Ich möchte nochmals festhalten und ich habe ausdrücklich
betont: keine Schönfärberei, keine Rechtfertigung, aber
eine sachliche Darlegung dessen, was wir unternommen
haben. Ich habe kein Urteil gefällt über die AI kohol Verwal-
tung selbst. Das heisst, was richtig ist und gut gemacht wird,
darf man bestimmt erwähnen. Ich bin der Meinung, dass wir
die Pflicht haben dort einzugreifen, wo in der Verwaltung
Schwächen und Schwachpunkte sind. Aber soweit die
Sache in Ordnung ist, haben wir ebensosehr die Pflicht, zur
Verwaltung zu stehen und mitzuhelfen, ihre Aufgaben zu
erledigen.
Herr Affolter, mit Ihnen bin ich wenigstens in einem Punkt
einig: Expertise abwarten und sehen, was herauskommt.
Dann wird es Aufgabe der Alkoholkommission und der
Delegation sein, zu den Punkten, die möglicherweise aufge-
deckt werden, Stellung zu nehmen. Auch ich bin gespannt
auf dieses Gutachten.
Ich darf Sie bitten, meine Ausführungen im richtigen Sinn zu
verstehen. Es ging mir um eine sachliche Orientierung.
Bundesrat Stich: An sich bin ich der Auffassung, dass wir
einmal die Expertise abwarten und nicht dauernd über die
Alkoholverwaltung diskutieren sollten. Wie auch immer
diese Expertise ausfallen mag, die Alkoholverwaltung wird
immer wieder Anlass zu Diskussionen geben. Das kann ich
Ihnen aus meiner eigenen Erfahrung sagen.
Diesen Sommer ging es um Kirschen. Bei der Alkoholver-
waltung ist eine Delegation erschienen - es waren immerhin
zehn National- und Ständeräte dabei -, welche die Preise
und Subventionen etwas höher angesetzt haben wollte. Da
begreife ich sehr gut, dass man die Verwaltung nachher
kritisiert. Bei mir sind es dann nur ein Nationalrat, dafür aber
noch ein Regierungsrat sowie natürlich verschiedene Ver-
bandsorgane gewesen.
Ich denke auch an die Unterschiede zwischen der Industrie
und den Produzenten; da gibt es sehr grosse Divergenzen
und Interessenkonflikte. Die Verwaltung steht hier immer im
Zentrum, ganz abgesehen von den grundsätzlichen Diffe-
renzen, die natürlich bei der Alkoholverwaltung inhärent
sind, da sie auf der einen Seite den Alkoholismus bekämp-
fen und auf der anderen Seite doch dafür sorgen muss, dass
die Ware übernommen, gebrannt und verkauft wird. Das
bleibt der Alkoholverwaltung auf jeden Fall nicht erspart,
wer auch immer sie leiten wird.
Nicht erspart. Ich kann Ihnen versichern, dass irgendeine
alte Personalgeschichte das Parlament auch noch einmal
beschäftigen wird. Das lässtsich einfach nicht vermeiden. In
jeder Verwaltung gibt es Menschen verschiedener Art. Das
lässt sich nicht ändern. Sie werden also immer über die
Alkoholverwaltung diskutieren können. Das garantiere ich
Ihnen.
Eintreten ist obligatorisch
L'entrée en matière est acquise de plein droit
Gesamtberatung - Traitement global du projet
Titel und Ingress, Art. 1 und 2
Titre et préambule, Art. 1 et 2
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
32 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Nationalrat - Au Conseil national
86-S

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1984
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
07
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
84.053
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
06.12.1984 - 08:00
Date
Data
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665-667
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20 013 102
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