ch_vb · 85.931 · 1986-03-05 · de


5. März 1986
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Postulat Lauber
flexibel gestaltet; die Ansätze der Kinderzulagen werden
generell um fünf Franken erhöht. Sie haben diesen Betrag
als Minimalbetrag bezeichnet, Herr Piller. Ich gehe mit Ihnen
einig, aber wir müssen uns eben nach unseren Möglichkei-
ten ausrichten.
Kranken- und Mutterschaftsversicherung: In seinem Entwurf
für die Teilrevision der Krankenversicherung schlug der
Bundesrat verschiedene Massnahmen vor, die die Stellung
der Kinder verbessern und die Krankenkassenkosten für die
Familie verringern. Neben einer generellen Ermässigung der
Mitgliederbeiträge der Kinder übernimmt der Bund die Bei-
träge der Krankenpflegeversicherung für das dritte und die
folgenden Kinder einer Familie.
Bei der Mutterschaftsversicherung sind wesentliche Verbes-
serungen, insbesondere für die Stellung der schwangeren
Frau, vorgesehen.
Der Nationalrat hat als Erstrat den vorgeschlagenen Neue-
rungen zugestimmt. Die Kommission des Ständerates, die
ihre Beratung noch nicht abgeschlossen hat, hat bisher
nicht entschieden, ob sie auf den Teil der Vorlage, welcher
die obligatorische Krankengeldversicherung betrifft, eintre-
ten will. Es ist auch hier, Herr Piller, nicht die Schuld des
Bundesrates, wenn diese Vorlage betreffend Kranken- und
Mutterschaftsversicherung in der letzten Zeit dermassen
verzögert worden ist. Ich habe diese schon von meinem
Vorgänger übernommen, und wenn es so weitergeht, werde
ich sie wahrscheinlich noch auf meinen Nachfolger übertra-
gen müssen. Auch ist es nicht die Schuld des Bundesrates,
falls die ständerätliche Kommission oder Ihr Rat auf die
Krankengeldversicherung nicht eintreten sollte. Der Bun-
desrat hält nach wie vor an dieser Krankengeldversicherung,
die auch die Mutterschaftsversicherung beinhaltet, fest.
Nun zur Besteuerung der Familie. In der Botschaft zur
Steuerharmonisierung nimmt die Erörterung der Ehegatten-
besteuerung und damit verbunden die Abzug- und Tarifge-
staltung bei der Einkommenssteuer der natürlichen Perso-
nen breiten Raum ein. Die ständerätliche Kommission, wel-
che unter dem Vorsitz Ihres Kollegen Binder tagt, hat gegen-
über der Vorlage des Bundesrates noch Verbesserungen
zugunsten der Ehepaare und zugunsten der Familie einge-
bracht. Die Plenumsberatungen stehen zurzeit noch aus.
Das zu Ihrer zweiten Frage.
Und nun zur dritten Frage: Auf den 1. Juli 1984 wurde der
Sektion Familienfragen im Bundesamt für Sozialversiche-
rung neu die Funktion einer Koordinationsstelle für Fami-
lienfragen übertragen. Dies war ein erster Schritt in Rich-
tung einer qualitativen Ausweitung der Bearbeitung von
familienpolitischen Fragen auf Bundesebene. Eine perso-
nelle Verstärkung wurde im Jahre 1984 vorgenommen,
indem dieser Amtsstelle eine weitere halbe Stelle zugeteilt
wurde. Der Bundesrat räumt der Familienpolitik eine
erstrangige Bedeutung ein. Bezüglich einer personellen
Verstärkung wie auch einer organisatorischen Aufwertung
sind ihm aber gewisse Grenzen gesetzt; Sie haben sie selber
genannt, Herr Piller: Es sind dies die Finanzlage des Bundes
und der Personalstopp, der über die Bundesverwaltung
verhängt ist. Sie haben einen Vergleich gezogen zu unserer
Amtsstelle für Natur- und Heimatschutz. Ich glaube, dass
dieser Vergleich nicht ganz zutreffend ist. Die Amtsstelle für
Natur- und Heimatschutz ist die einzige Dienststelle, die sich
von Amtes wegen mit den Belangen des Natur- und Heimat-
schutzes befassen muss. Es wardringend notwendig, sie zu
verstärken, während die Stelle betreffend Familienschutz
mehr eine Querschnitts-Aufgabe zu erfüllen hat, nämlich die
laufenden Gesetzgebungen unter dem Gesichtspunkt des
Familienschutzes zu überprüfen. Ich glaube, insofern dürfte
für den Anfang eine Dienststelle genügen, die mit andert-
halb Stellen dotiert ist. Selbstverständlich werden wir sehen,
dass wir auch hier noch etwas tun können, sofern die
Verhältnisse uns dies erlauben.
Präsident: Der Interpellant ist berechtigt, eine Erklärung
abzugeben, ob er befriedigt ist oder nicht.
Piller: Ich kann mich mit dieser Antwort leider nicht zufrie-
dengeben. Im Laufe der letzten Jahre sind mehrere Interpel-
lationen und Vorstösse eingereicht worden, und ich bin der
Meinung, dass die Familienpolitik in unserem Lande wirk-
lich stiefmütterlich behandelt wird. Das ist nicht nur meine
Ansicht, das geht aus zwei Studienarbeiten an Hochschulen,
die ich in meiner Begründung zitiert habe, ebenfalls hervor.
Ich verzichte jedoch darauf, Diskussion zu verlangen.
Präsident: Der Interpellant ist nicht befriedigt.
#ST# 85.931
Postulat Lauber
Waldpflegemassnahmen. Restkosten
Soins donnés à la forêt.
Coûts à assumer
Wortlaut des Postulates vom 2. Dezember 1985
Die defizitären Forstbetriebe können ihren Funktionen bei
weitem nicht mehr nachkommen. Das voranschreitende
Waldsterben verlangt einen vermehrten Einsatz von Pflege-
massnahmen. Der Bundesrat wird daher eingeladen,
l.die Subventionsansätze für die Forstwirtschaft und die
Lawinenverbauungen so anzuheben, dass für die betroffe-
nen Waldeigentümer tragbare Restkosten entstehen. Dazu
sind insbesondere auch Treibstoffzollgelder gemäss Treib-
stoffzollgesetz 1985 raschmöglichst einzusetzen;
2. in den kommenden Budgetplanungen für die Forstwirt-
schaft und die Lawinenverbauungen die notwendigen Mittel
vorzusehen und die Treibstoffgelder im geplanten Umfang
einzusetzen.
Texte du postulat du 2 décembre 1985
Les propriétaires de forêts dont l'exploitation est déficitaire
n'ont plus les moyens - beaucoup s'en faut - d'assumer
convenablement leurs tâches. Le dépérissement des forêts -
qui continuée progresser-exige davantage de soins cultu-
raux. C'est pourquoi le Conseil fédéral est invité
1. à augmenter les taux des subventions en faveur de l'éco-
nomie forestière et des travaux de défense contre les ava-
lanches de façon telle que les frais qui doivent être assumés
par les propriétaires forestiers concernés soient supporta-
bles pour eux. A cet effet, on utilisera notamment aussi, dès
que possible, les fonds provenant des droits sur les carbu-
rants, conformément à la loi de 1985 concernant l'utilisation
du produit des droits d'entrée sur les carburants;
2. à prévoir, dans les prochains budgets, les moyens finan-
ciers nécessaires à l'économie forestière et aux travaux de
défense contre les avalanches et à utiliser les fonds prove-
nant des droits d'entrée sur les carburants dans la mesure
prévue.
Mitunterzeichner- Cosignataires: Arnold, Cavelty, Gadient,
Jelmini, Knüsel, Reichmuth, Zumbühl 
(7)
Lauber: Mein Postulat enthält zwei Hauptpunkte.
1. Zahlreiche Forstprojekte und Lawinenschutzbauten, die
dringend notwendig sind, können aufgrund fehlender Mittel
der Waldeigentümer nicht realisiert werden. Vor allem klei-
nere, 
finanzschwache 
Gemeinden 
bekunden 
grosse
Schwierigkeiten, die anfallenden Restkosten zu überneh-
men. Aus einer Schätzung der betriebswirtschaftlichen Ver-
luste 1984 von rund 83 Millionen Franken geht hervor, dass
an diesem Betrag ein Mehraufwand von 46,9 Millionen Fran-
ken, eine Ertragsschmälerung von 19,2 Millionen Franken
und ein Leistungsabbau von 16,9 Millionen Franken beteiligt
sind.

Règlement de l'administration de l'armée. Révision
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5 mars 1986
Wegen diesem zunehmend enger werdenden betriebswirt-
schaftlichen Engpass ist anzunehmen, dass dringend nötige
Wiederinstandstellungs- und Infrastrukturpojekte auch bei
kleinsten 
Restkostenanteilen 
bereits 
stark 
belasteter
Betriebe nicht zur Ausführung gelangen. Neben der vollen
Ausschöpfung eidgenössischer und kantonaler Beiträge
muss darüber hinaus, sozusagen ausserhalb des Systems
(Bundesbeiträge, Kantonsbeiträge, Restkosten), wenn von
der Sache her, beispielsweise zur Erhaltung des Schutzwal-
des, ein Zwang zur Verwirklichtung besteht, das Projekt
auch unter einer vollen Abdeckung der Restkosten durch
öffentliche Beiträge realisiert werden können. Wegen der
Nichtabdeckung von Restkosten sollte kein dringend nöti-
ges Projekt aufs Eis gelegt oder verzögert werden.
Wie stark die Restkosten die Wiederinstandstellungs- oder
dringend nötigen Infrastrukturprojekte belasten, sollte aus
einer statistischen Auswertung von Projektgesuchen und
Projektabrechnungen des Bundesamtes für Forstwesen und
Landschaftsschutz möglich sein. Die Belastbarkeit extrem
gelegener Forstbetriebe mit Restkosten wäre anhand einer
Betriebs-Typologisierung 
im Rahmen von betriebswirt-
schaftlichen Untersuchungen zu erarbeiten. Entsprechende
Kriterien sollten ohne weiteres gefunden werden können.
Der Ausbau der Betriebserhebungen geht in diese Richtung,
aber leider zu langsam.
2. Der zweite Punkt des Postulates betrifft die mittelfristigen
Perspektiven der Forstwirtschaft und der Unterstützung der
Lawinenschutzbauten. In den Haushaltperspektiven 1988/89
sind für diese Zwecke insgesamt 200 Millionen Franken
vorgesehen. Es muss leider befürchtet werden, dass diese
Mittel nicht oder kaum ausreichen, um die Forstwirtschaft
wieder auf gesunde Fusse zu stellen. Ich bitte deshalb den
Bundesrat, der zukünftigen Planung im Bereich der Forst-
wirtschaft ein besonderes Augenmerk zu schenken.
Auch mittelfristig hat es zu einer angemessenen Beteiligung
durch Treibstoffzollgelder zu kommen. Die Haushaltper-
spektiven sehen für die Forstwirtschaft 18 Millionen Franken
und für die Lawinenverbauungen 17 Millionen Franken im
Budget 1986 vor. Herr Bundesrat Schlumpf hat anlässlich
der Endberatungen des Treibstoffzollgesetzes von 340 Mil-
lionen Franken gesprochen, die insgesamt für den Umwelt-
bereich ausgegeben werden sollten, und stellte sogar eine
Steigerung auf 400 Millionen Franken gegen Ende dieses
Jahrzehnts in Aussicht. Dieser Plafond ist unter Mitberück-
sichtigung der übrigen Gelder für den Umweltschutz aus der
Treibstoffzollkasse bei weitem nicht erreicht. Es ist eine
Frage der Glaubwürdigkeit, dass wir diesen Grundsätzen
nachleben. Die Verfassungsrevision über die Neuverteilung
der Treibstoffzölle erhielt gerade auch aus dem Berg- und
Randgebiet eine relativ starke Unterstützung. Mit der
Annahme dieses Postulates unternehmen wir einen kleinen,
bescheidenen Schritt, diesem Volkswillen Rechnung zu
tragen.
Bundespräsident Egli: Der Bundesrat nimmt dieses Postulat
entgegen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 85.050
Verwaltungsreglement der Armee.
Teilrevision
Règlement de l'administration de l'armée.
Révision partielle
Botschaft und Beschlussentwurf vom 4. September 1985 (BBI II, 1225)
Message et projet d'arrêté du 4 septembre 1985 (FF II, 1261)
Beschluss des Nationalrates vom 19. Dezember 1985
Décision du Conseil national du 19 décembre 1985
Antrag der Kommission
Eintreten und Zustimmung zum Beschluss des National-
rates
Proposition de la commission
Entrer en matière et adhérer à la décision du Conseil na-
tional
Reichmuth, Berichterstatter: Im Namen der Militärkommis-
sion beantrage ich Ihnen, auf die Vorlage des Bundesrates
über die Teilrevision des Bundesbeschlusses über die Ver-
waltung der schweizerischen Armee (BVA) einzutreten und
dieser in allen Teilen zuzustimmen.
Die Revision dieses Bundesbeschlusses beinhaltet zur
Hauptsache eine Erhöhung der Soldansätze für Unteroffi-
ziere, Gefreite, Soldaten und Rekruten. Als zweiter bedeu-
tender Revisionspunkt ist die Ermächtigung an den Bundes-
rat zur Ausdehnung der bestehenden Regelung betreffend
die verbilligten Urlaubsbillette zu erwähnen. Bei den ande-
ren Revisionspunkten handelt es sich um die Eliminierung
gewisser Widersprüchlichkeiten, die sich zwischen dem
BVA und dem am 22. Juni 1984 revidierten Bundesgesetz
über die Militärorganisation ergeben haben, um begriffliche
Anpassungen und um Verbesserungen von Verfahrens-
abläufen, wie der Bundesrat in seiner Botschaft ausführt.
Da diese Nebenprodukte der Revision unbestritten sind und
daher in der Kommission, wie übrigens auch im Nationalrat,
zu keinen Diskussionen Anlass gegeben haben, möchte ich
nicht weiter darauf eintreten.
Die eigentliche Entschädigung eines Armeeangehörigen für
seine Dienstleistung besteht in den Leistungen der Erwerbs-
ersatzordnung, die laufend erhöht und auch der Teuerung
angepasst wurden. So ist beispielsweise die Maximalent-
schädigung 
der Erwerbsersatzordnung seit 1972 um
180 Prozent, das heisst von 50 Franken auf 140 Franken pro
Tag heraufgesetzt worden. Und wie Sie wissen, ist zurzeit
die 5. Revision der Erwerbsersatzordnung, die ebenfalls
namhafte Verbesserungen in Aussicht stellt, im Gange.
Im Gegensatz zum Erwerbsersatz wurden die Soldansätze
seit dem 1. Januar 1972 nicht mehr erhöht. Schon seit jeher
wurde jedoch der Sold für Militärdienst nicht als Lohnersatz
betrachtet, sondern als eine Entschädigung für die im Mili-
tärdienst zusätzlich entstehenden persönlichen Auslagen
und Unkosten oder gewissermassen als «Sackgeld». Wenn
man sich an die Statistik erinnert, die einmal die täglichen
Auslagen eines durchschnittlichen WK-Soldaten aufzeigte,
so ist die Feststellung eines Votanten im Nationalrat nicht
ganz von der Hand zu weisen, dass es sich bei der Soldzah-
lung eher um eine indirekte Subvention an das Gastgewerbe
handle. Die spezifische Funktion des Soldes als Spesenzu-
lage liess es - und lässt es auch heute - verantworten, die
Ansätze nicht analog der Teuerung ansteigen zu lassen.
Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass der Dienstlei-
stende Kost und Logis gratis erhält und dass ihm auch im
Zivilleben Ausgaben für persönliche Bedürfnisse entstehen.
Eine Solderhöhung entsprechend dem Anstieg des Lebens-
kostenindexes zwischen dem Dezember 1971 und dem
Dezember 1984 würde den Aufwand der jährlichen Soldzah-
lungen um 78 Prozent, das heisst von 67 Millionen auf
119 Millionen Franken, erhöhen, was eine erhebliche Mehr-
belastung der Bundesfinanzen bedeuten würde.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Lauber Waldpflegemassnahmen. Restkosten
Postulat Lauber Soins donnés à la forêt. Coûts à assumer
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1986
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
03
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
85.931
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
05.03.1986 - 08:00
Date
Data
Seite
37-38
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Pagina
Ref. No
20 014 301
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