ch_vb · JAAC 66.52 · 2002-02-15 · de


JAAC 66.52
Entscheid der Eidgenössischen Rekurkommission für
die Staatshaftung vom 15. Februar 2002 in Sachen A.
[HRK 2001-004]
Art. 19 et art. 20 al. 1 LRCF. Responsabilité des Chemins de fer fédéraux
suisses (CFF). Péremption.
- La procédure en matière de responsabilité est une procédure de
contestation sur décision. L’organisation actionnée en responsabilité
prend elle-même position sur les demandes d’indemnisation dans la
forme d’une décision attaquable (consid. 3a).
- Dans le système de la responsabilité de l’Etat relatif à la
Confédération, cette dernière constitue la partie adverse. Les CFF
étant une organisation située en dehors de l’administration ordinaire
de la Confédération, ils répondent d’un dommage à titre primaire.
La Confédération ne supporte qu’une responsabilité par défaut. En
l’espèce, écarter la conclusion pour cause d’une carence formelle
constituerait du formalisme excessif (consid. 3b).
- L’art. 20 al. 1 LRCF est une règle de péremption qui est également
applicable aux actions en responsabilité de l’art. 19 LRCF. Si l’Etat est
le débiteur d’une créance de droit public, la péremption ne doit pas
être examinée d’office. Cette dernière doit être ignorée si la collectivité
publique entre en matière sans réserve sur les questions de droit
matériel (consid. 4a et b).
- Dans le droit en matière de responsabilité de l’Etat vaut le principe
de la responsabilité de l’organisation: le lésé doit uniquement prouver
une défaillance de l’organisation étatique dans le domaine de risque
de son activité. Des décisions formellement entrées en force de chose
jugée ne peuvent pas être réexaminées dans le cadre d’une procédure
en responsabilité (consid. 4c).
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Art. 19 und Art. 20 Abs. 1 VG. Haftung der Schweizerischen
Bundesbahnen (SBB). Verwirkung.
- Das Verantwortlichkeitsverfahren ist ein Anfechtungsverfahren auf
Verfügung hin. Die in Haftpflicht genommene Organisation nimmt
selbst zu den Schadenersatzansprüchen in Form einer anfechtbaren
Verfügung Stellung (E. 3a).
- Im System der Staatshaftung des Bundes ist der Bund Gesuchsgegner.
Die SBB sind eine ausserhalb der ordentlichen Bundesverwaltung
stehende Organisation, sie haften primär. Der Bund haftet erst im
Rahmen einer so genannten Ausfallhaftung. Vorliegend käme es
überspitztem Formalismus gleich, das Rechtsbegehren wegen formeller
Mängel aus dem Recht zu weisen (E. 3b).
- Art. 20 Abs. 1 VG ist eine Verwirkungsbestimmung und auch auf
Haftungsansprüche nach Art. 19 VG anwendbar. Ist der Staat
Schuldner einer öffentlich-rechtlichen Forderung, ist die Verwirkung
nicht von Amtes wegen zu berücksichtigen. Die Verwirkung ist nicht
zu beachten, wenn das Gemeinwesen sich ohne Vorbehalt auf die
materiell-rechtlichen Fragen einlässt (E. 4a und b).
- Im Staatshaftungsrecht gilt das Prinzip der Organisationshaftung:
Der Geschädigte muss grundsätzlich nur ein Versagen des staatlichen
Organisationsträgers im Risikobereich der staatlichen Tätigkeit
nachweisen. Formell rechtskräftige Verfügungen können nicht in einem
Verantwortlichkeitsverfahren überprüft werden (E. 4c).
Art. 19 e art. 20 cpv. 1 LResp. Responsabilità delle Ferrovie federali
svizzere (FFS). Perenzione.
- La procedura in materia di responsabilità è una procedura di
contestazione di una decisione. L’organizzazione chiamata in causa per
la responsabilità prende posizione sulle richieste di risarcimento dei
danni emanando una decisione impugnabile (consid. 3a).
- Nel sistema della responsabilità dello Stato vigente a livello federale,
la Confederazione assume il ruolo di controparte. Le FFS sono
un’organizzazione esterna all’Amministrazione generale della
Confederazione e rispondono direttamente. La Confederazione è
responsabile solo in via sussidiaria. Nella fattispecie, scartare la
conclusione per un vizio formale costituirebbe un formalismo eccessivo
(consid. 3b).
- L’art. 20 cpv. 1 LResp è una regola di perenzione che è applicabile anche
alle azioni di responsabilità dell’art. 19 LResp. Se lo Stato è debitore di
un credito di diritto pubblico, la perenzione non deve essere esaminata
d’ufficio. Non va tenuto conto della perenzione se lo Stato entra nel
merito delle questioni materiali senza riserve (consid. 4a e b).
- Nel diritto concernente la responsabilità dello Stato vale il principio
della responsabilità dell’organizzazione. Il danneggiato deve
di per sé solo dimostrare che vi è stata una mancanza da parte
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dell’organizzazione statale nell’ambito di rischio della sua attività.
Decisioni cresciute in giudicato formalmente non possono essere
esaminate in una procedura di responsabilità (consid. 4c).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
A. Neben seiner Tätigkeit als Angestellter eines Reisebüros und einer
Bahn-Unternehmung liess sich A. als Lokomotivführer ausbilden, um einen
Nostalgiezug, den er für seine Arbeitgeber wieder instand gestellt hatte, selber
pilotieren zu können. In der Folge entstand eine längere Auseinandersetzung
darüber, ob die Ausbildung von A. dafür ausreiche, diesen Zug im ganzen
Gebiet der Schweiz ohne begleitenden Lokomotivführer der Schweizerischen
Bundesbahnen (SBB) führen zu können.
Am 15. Dezember 1999 erging eine «Verfügung» der SBB (ohne
Rechtsmittelbelehrung), wonach A. dazu nicht befähigt sei. Streitfrage des
darauf folgenden Verfahrens war vor allem die Zuständigkeit der SBB bzw. des
Bundesamtes für Verkehr (BAV), mithin die Frage, ob die SBB zum Erlass
dieser Verfügung befugt gewesen und welche Instanz zuständig sei, sie
wieder aufzuheben. Die Parteien einigten sich im Rahmen eines Gespräches
vom 6. November 2000, in welchem die SBB und das BAV anerkannten,
dass die SBB für den Erlass der Verfügung nicht zuständig gewesen und
die Verfügung materiell zu Unrecht erfolgt sei, da A. die erforderlichen
theoretischen und praktischen Fähigkeiten für das Alleinfahren mit der
fraglichen Zugkomposition aufweise. Die «Verfügung» wurde durch die
SBB am 7. November 2000 wieder aufgehoben. Das BAV stellte darauf die
Fahrbefugnis von A. am 14. Februar 2001 wieder umfassend her.
B. In der Folge erhob A. am 4. April 2001 beim Eidgenössischen
Finanzdepartement (EFD) gestützt auf Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 2 des
Bundesgesetzes vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes
(Verantwortlichkeitsgesetz [VG], SR 170.32) eine Schadenersatz- und
Genugtuungsforderung. Das Begehren richtete sich gegen die SBB und das BAV,
im Rechtsbegehren wurde der Betrag aber lediglich gegenüber dem «Bund»
geltend gemacht.
C. In ihrer Verfügung vom 30. Mai 2001 trat die SBB auf die
Verantwortlichkeitsklage nicht ein. Sie erkannte im Wesentlichen auf deren
Verwirkung; die einjährige Verwirkungsfrist habe frühestens am 16. Januar
2000 (Datum der belastenden Verfügung vom 15. Dezember 1999 zuzüglich
30 Tage), spätestens jedoch am 28. Januar 2000 (Schreiben des Klägers mit
Vorbehalt von Schadenersatzansprüchen) zu laufen begonnen.
D. Gegen die Verfügung der SBB vom 30. Mai 2001 lässt A. (Beschwerdeführer)
mit Eingabe vom 29. Juni 2001 Beschwerde an die Eidgenössische
Rekurskommission für die Staatshaftung (HRK) erheben. Er beantragt
die kostenfällige Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie
Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur materiellen Beurteilung der
Verantwortlichkeitsklage, soweit sich diese gegen die SBB richte. Die SBB
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seien zudem anzuweisen, die materielle Beurteilung durch eine der Division
Personenverkehr hierarchisch übergeordnete Stelle der SBB vornehmen zu
lassen.
E. In ihrer Vernehmlassung vom 13. September 2001 verlangen die SBB
die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten
sei, sowie die Bestätigung ihrer Verfügung vom 30. Mai 2001. Eventuell sei
festzustellen, dass die SBB zwar passivlegitimiert, jedoch nicht in richtiger
Form eingeklagt worden und die ursprünglichen Begehren gegen die SBB
formell rechtsungültig seien. Schliesslich seien die neuen Begehren und
die Parteiergänzung mangels Erfüllung der Voraussetzungen sowie wegen
rechtsungenüglicher Formulierung nicht zuzulassen; sofern diese doch
zugelassen würden, sei festzustellen, dass sie wegen Ablaufs der Klagefrist
ebenfalls verwirkt seien.
F. Auf entsprechenden Antrag des Beschwerdeführers - unter gleichzeitigem
Verzicht auf eine mündliche und öffentliche Verhandlung im Sinne von
Art. 6 Ziff. 1 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der
Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) - hat der Präsident der
HRK am 2. Oktober 2001 einen zweiten Schriftenwechsel angeordnet.
Mit Replik vom 2. November 2001 hält der Beschwerdeführer an den
Rechtsbegehren und der Begründung seiner Beschwerde vom 29. Juni 2001
vollumfänglich fest. Am 27. November 2001 haben die SBB dupliziert und
halten ihrerseits an den Begehren und Ausführungen in der angefochtenen
Verfügung sowie in der Vernehmlassung zur Beschwerde vollständig fest.
Aus den Erwägungen:
1. (Formelles)
2. Nach Art. 3 Abs. 1 VG haftet grundsätzlich der Bund für den Schaden, den
ein Beamter in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich
zufügt, ohne Rücksicht auf das Verschulden des Beamten. Fügt indes ein
Organ oder ein Angestellter einer mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben des
Bundes betrauten und ausserhalb der ordentlichen Bundesverwaltung
stehenden Organisation in Ausübung der mit diesen Aufgaben verbundenen
Tätigkeit Dritten oder dem Bund widerrechtlich Schaden zu, so sind folgende
Bestimmungen anwendbar (Art. 19 Abs. 1 VG): Für den einem Dritten
zugefügten Schaden haftet dem Geschädigten die Organisation nach den
Art. 3 bis 6 VG. Soweit die Organisation die geschuldete Entschädigung nicht zu
leisten vermag, haftet der Bund dem Geschädigten für den ungedeckten Betrag.
Der Rückgriff des Bundes und der Organisation gegenüber dem fehlbaren
Organ oder Angestellten richtet sich nach Art. 7 und 9 (Art. 19 Abs. 1 Bst. a
VG). Für den dem Bund zugefügten Schaden haften primär die fehlbaren
Organe oder Angestellten und subsidiär die Organisation. Art. 8 und 9 VG sind
anwendbar (Art. 19 Abs. 1 Bst. b VG).
3.a. Im vorliegenden Fall macht der Beschwerdeführer vorab geltend, die
Division Personenverkehr der SBB sei in der Angelegenheit vorbefasst und
damit befangen. Wenn aufgrund von Art. 19 Abs. 3 VG schon die von einem
Geschädigten belangte Organisation selbst zuständig sei, über streitige
Ansprüche gegen die Organisation eine Verfügung zu erlassen, dann müsse
dies jedenfalls durch eine übergeordnete Stelle innerhalb der Organisation
und nicht durch die in einem materiellen Streit direkt verwickelte Dienststelle
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selbst geschehen. Es ist indes mit den SBB - und deren einschlägigem
Geschäftsreglement - davon auszugehen, dass die in das vorgängige Verfahren
involvierten Mitarbeiter des Rechtsdienstes in den Ausstand getreten und
für die Geltendmachung und Abwehr von Schadenersatzansprüchen bis zu
1 Million Franken die Divisionen der SBB allein und abschliessend zuständig
sind. Im Übrigen liegt es in der Natur des Verantwortlichkeitsverfahrens in
seiner Ausgestaltung als Anfechtungsverfahren auf Verfügung der beklagten
Partei hin, dass die in Haftpflicht genommene Organisation selbst zu den
Schadenersatz- und Genugtuungsansprüchen in Form einer anfechtbaren
Verfügung Stellung nimmt (vgl. Art. 10 Abs. 1 bzw. Art. 19 Abs. 3 VG; BGE
126 II 149 E. 1b/aa). Alsdann besteht die Möglichkeit, diese Verfügung auf
Beschwerde hin durch zwei unabhängige Gerichtsinstanzen überprüfen zu
lassen. Das Rechtsbegehren Ziff. 3 der Beschwerde ist daher abzuweisen.
b.aa. Der Beschwerdeführer hat sein Begehren um Schadenersatz und
Genugtuung am 4. April 2001 beim EFD gestellt und bezeichnet die SBB und
das BAV als Gesuchsgegner. Im Rechtsbegehren macht er jedoch lediglich
die Entschädigungspflicht des Bundes geltend. Dieses Vorgehen erweist sich
an sich als verfehlt: Zum einen ist im System der Staatshaftung des Bundes
das BAV nicht Gesuchsgegner bzw. Beklagter, sondern der Bund (vgl. oben,
E. 2 und Art. 3 Abs. 1 VG). Zum anderen sind die SBB als eine ausserhalb
der ordentlichen Bundesverwaltung stehende Organisation mit Rechts- und
Prozessfähigkeit im Sinne von Art. 19 Abs. 1 Bst. a VG anzusehen (vgl. oben,
E. 2), die primär haftungsrechtlich verantwortlich ist, sofern den Bund nicht
aus eigener widerrechtlicher Tätigkeit eine Mithaftung trifft. Der Bund kommt
erst im Rahmen einer sogenannten Ausfallhaftung für den ungedeckten
Schaden zum Zug (vgl. oben, E. 2 und Art. 19 Abs. 1 Bst. a VG; vgl. auch Jost
Gross, Schweizerisches Staatshaftungsrecht, 2. Aufl., Bern 2001, S. 22 und 95).
bb. Ob das erwähnte Vorgehen des Beschwerdeführers im Normalfall zu
einem Nichteintretensentscheid des EFD bzw. der SBB hätte führen müssen,
kann offen bleiben. Es würde jedenfalls im vorliegenden Fall überspitztem
Formalismus gleichkommen, das Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren
wegen formeller Mängel aus dem Recht zu weisen.
Die SBB sind in der angefochtenen Verfügung vom 30. Mai 2001 denn
auch auf die Klage des Beschwerdeführers nicht eingetreten wegen der
genannten formellen Mängel, sondern wegen Verwirkung. Damit wird
verkannt, dass die Verwirkung eines Anspruchs zur Abweisung der Klage
bzw. des Begehrens zu führen hat, nicht zu einer Nichteintretensverfügung
(vgl. BGE 126 II 167 E. 5a). Zudem gilt es hier zu beachten, dass bis zu der
auf Grund des Einigungsgespräches vom 6. November 2000 ergangenen
Aufhebungsverfügung der SBB vom 7. November 2000 die betreffende
Zuständigkeitsfrage unklar blieb. Die SBB und das BAV wiesen sich gegenseitig
dafür die Verantwortung zu. Zwar hatten die SBB formell die Verfügung vom
15. Dezember 1999 erlassen, aber geltend gemacht, dies sei auf Anweisung des
BAV geschehen. Das BAV seinerseits bestritt diese Einwirkung und sah sich in
der Folge auch nicht dafür zuständig, die Verfügung aufzuheben, obwohl
deren formelle und materielle Unrichtigkeit offenbar seit geraumer Zeit
erkannt worden war.
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Unter diesen Umständen erscheint es als nicht angezeigt, die an sich nicht
korrekte Einleitung des Verfahrens mit der Rechtsfolge der Verwirkung
des materiellen Anspruchs, der zufolge Verwirkung auch nicht wieder
aufgenommen werden könnte, zu belegen. Denn einerseits handelt es
sich beim Verfahren um Erwirkung einer Verfügung im Rahmen des
Verantwortlichkeitsprozesses nicht um ein solches, das mit der gleichen
Förmlichkeit wie ein Klageverfahren ausgestattet ist; vielmehr steht es
einer Art Vermittlungsverfahren näher, für welches auch geringe oder
jedenfalls nicht übertriebene formelle Ansprüche an die Formulierung
des Rechtsbegehrens gestellt werden dürfen. Anderseits haben die
SBB und das BAV selbst Anlass zur Unklarheit über die ursprüngliche
Verfügungskompetenz und die daraus fliessende Passivlegitimation im
Verantwortlichkeitsprozess gegeben, indem sie sich gegenseitig als zuständig
erachteten. Schliesslich haben sich die SBB mit der angefochtenen Verfügung
vom 30. Mai 2001, welche sich ebenfalls nicht frei von prozessualen Mängeln
erwiesen hat, materiell auf das Verfahren eingelassen und haben auch ihre
Passivlegitimation bejaht.
4.a. Gemäss Art. 20 Abs. 1 VG erlischt die Haftung des Bundes, wenn
der Geschädigte sein Begehren auf Schadenersatz oder Genugtuung
nicht innert eines Jahres seit Kenntnis des Schadens einreicht, auf alle
Fälle nach zehn Jahren seit dem Tage der schädigenden Handlung des
Beamten. Diese Verjährungs- bzw. Verwirkungsbestimmung bezieht sich
auch auf Haftungsansprüche nach Art. 19 VG, das heisst im Rahmen der
Verantwortlichkeit von ausserhalb der Bundesverwaltung stehenden
Organisationen.
Art. 20 Abs. 1 VG ist entsprechend der ähnlich lautenden Bestimmung
von Art. 60 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 30. März 1911 betreffend die
Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Obligationenrecht [OR],
SR 220) auszulegen. Demnach verjährt der Anspruch auf Schadenersatz oder
Genugtuung in einem Jahr vom Tag hinweg, an dem der Geschädigte Kenntnis
vom Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat, jedenfalls
aber mit dem Ablauf von zehn Jahren, vom Tag der schädigenden Handlung
an gerechnet. Praxisgemäss beginnt die relative Verjährungsfrist mit der
tatsächlichen Kenntnis des Verletzten (oder seines Vertreters) vom Schaden
und von der Person des Haftpflichtigen zu laufen; «Kennen-müssen» reicht
nicht (BGE 111 II 57 f. E. 3a). Dem Geschädigten müssen alle tatsächlichen
Umstände bekannt sein, die geeignet sind, eine Klage zu veranlassen und zu
begründen (BGE 111 II 57 E. 3a, BGE 108 Ib 98 E. 1b, BGE 96 II 41 E. 2a; Urteil
des Bundesgerichts vom 12. September 2000 [2C.1/1999] E. 3a mit Hinweisen)
oder mit anderen Worten: Kenntnis hat, wer die schädlichen Auswirkungen
der unerlaubten Handlung so weit kennt, dass er in der Lage ist, für alle
Schadensposten auf dem Prozessweg Ersatz zu verlangen (BGE 114 II 256
E. 2a).
b. Es ist unbestritten, dass es sich bei der einjährigen Frist von Art. 20 Abs. 1
VG um eine Verwirkungsfrist handelt (vgl. BGE 86 I 64 E. 5). Die SBB machen
unter anderem geltend, sie hätten die Verwirkung von Amtes wegen prüfen
müssen, ein Verzicht auf eine begründete Einrede sei nicht möglich. Dies
trifft nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht zu. Ist der Staat
Schuldner einer öffentlich-rechtlichen Forderung, ist die Verjährung gemäss
Praxis nicht von Amtes wegen zu berücksichtigen, sondern nur, wenn das
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Gemeinwesen einen entsprechenden Einwand erhebt. Dies begründet sich
damit, dass durchaus beachtliche Gründe bestehen können, die Einrede nicht
zu erheben (vgl. Entscheid der Eidgenössischen Personalrekurskommission
vom 21. Juli 1995, publiziert in VPB 60.72 E. 6 mit Hinweisen). So ist die
Verwirkung der Klage nicht zu beachten, wenn das Gemeinwesen sich ohne
Vorbehalt auf die materiell-rechtlichen Fragen einlässt (BGE 106 Ib 364 E. 3a;
Gross, a.a.O., S. 373 mit weiteren Hinweisen). Wie noch zu zeigen sein wird,
berührt die Berufung der SBB auf Verwirkung auch den Grundsatz von Treu
und Glauben.
c.aa. Weiter oben wurde ausgeführt, dass es sich bei der Haftung der SBB
nach Art. 19 Abs. 1 VG um eine Primärhaftung der Organisation und eine
allenfalls nachfolgende Ausfallhaftung des Bundes für den ungedeckten
Schaden handelt (vgl. E. 2). Das Verfahren ist demnach zunächst bei der
primär haftpflichtigen Organisation einzuleiten; lediglich bei ungedecktem
Schaden sind entsprechende Ansprüche gegenüber dem Bund geltend zu
machen.
bb. Im vorliegenden Fall ist - wie oben dargelegt (vgl. E. 3b/bb) - lange
unklar geblieben, ob dem Bund bzw. dem BAV oder den SBB die umstrittene
Verfügungskompetenz zustehe. Letzte Klarheit ergab erst ein Beizug der
Weisung des BAV über die Übertragung von hoheitlichen Aufgaben an die
SBB vom 28. Dezember 1998 und der entsprechenden Richtlinien für die
Zulassung von Triebfahrzeug führenden Personen vom 7. Juni 1999[132].
Daraus wurde deutlich, dass die SBB bezüglich der Anerkennung als
Triebfahrzeug-Führender für das Jahr 1996 nicht zuständig waren und ihnen
damit auch keine Verfügungskompetenz zustand, sondern einzig dem BAV.
Die SBB hatten daher zu Unrecht die Bewilligung des Beschwerdeführers
eingeschränkt. Das BAV war ebenso zu Unrecht nicht auf das Begehren
eingetreten, die von einer unzuständigen Behörde erlassene Verfügung
aufzuheben und die Rechtslage richtig zu stellen. Unklar blieb indes, in
welchem Ausmass das BAV auf die konkrete Verfügung gegenüber dem
Beschwerdeführer tatsächlich Einfluss genommen hatte, was den Bund im
Rahmen der primären Verantwortlichkeit, nicht nur der subsidiären nach
Art. 19 Abs. 1 Bst. a VG, grundsätzlich haftbar gemacht hätte.
cc. Unter diesen Umständen war es dem Beschwerdeführer weder zuzumuten,
den Haftungsanteil der beteiligten Passivlegitimierten mit dem Risiko
der Verwirkungsfolge selber abzuklären noch, wovon die SBB offenbar
ausgehen, gegen den Bund und die SBB alternativ ein Verfahren betreffend
primäre Verantwortlichkeit einzuleiten. Eine solche Sichtweise entspricht
auch der herrschenden bundesgerichtlichen Praxis und dem Prinzip der
Organisationshaftung: Der Geschädigte muss nicht ein schuldhaftes Verhalten
eines individuellen Amtsträgers nachweisen, sondern grundsätzlich nur
ein Versagen des staatlichen Organisationsträgers im Risikobereich der
staatlichen Tätigkeit. Das Bundesgericht hat in diesem Zusammenhang für
die Haftung eines öffentlichen Spitalträgers festgehalten, dem geschädigten
Patienten und seinen Hinterbliebenen könne in der Regel nicht zugemutet
werden, den Handlungsanteil verschiedener an einer Operation beteiligter
7

Personen festzustellen, was zu einer einheitlichen Zuordnung des
Haftpflichtverhältnisses zum öffentlichen Verantwortlichkeitsrecht führe
(BGE 112 Ib 337 f. E. 2c; Gross, a.a.O, S. 370).
dd. Hinzu kommen weitere Umstände, welche zu einer Verwerfung der
Verwirkungseinrede führen müssen:
Die «Verfügung» der SBB vom 15. Dezember 1999 ist nicht mit einer
Rechtsmittelbelehrung versehen; es ist unklar, inwieweit sie tatsächlich
anfechtbar gewesen wäre. Der Beschwerdeführer bzw. sein Rechtsvertreter
haben sich in der Folge intensiv um die Beseitigung dieser belastenden
Verfügung bemüht. Solange sie nicht beseitigt war, gilt der Grundsatz der
Rechtmässigkeit formell rechtskräftiger Verfügungen, mit der Folge, dass
diese nicht in einem Verantwortlichkeitsverfahren überprüft werden können
(vgl. Art. 12 VG). Auch deshalb bemühte sich der Beschwerdeführer zu Recht
zunächst um die Korrektur dieser Verfügung.
Weiter ist der Argumentation des Beschwerdeführers zu folgen, wonach ein
Schadenersatzanspruch in der Regel nicht zu verjähren beginnt, solange
der widerrechtliche Zustand andauert (vgl. BGE 109 II 420 ff. E. 3 und 4).
Dies gilt jedenfalls in Fällen, wo die Widerrechtlichkeit des schädigenden
Zustandes durch eine behördliche Verfügung bewirkt wird, dessen Beseitigung
der Betroffene mit allem Nachdruck anstrebt.
Schliesslich stellt sich die Frage, ob die Verwirkungseinrede nicht gegen
den Grundsatz von Treu und Glauben erhoben worden ist, nachdem sich
die SBB und das BAV - in Kenntnis des Schadenersatzvorbehaltes seitens
des Beschwerdeführers - auf Vergleichsgespräche eingelassen hatten, die
schliesslich zur Aufhebung der belastenden Verfügung führten.
Aus den dargelegten Gründen ist somit für den Verjährungs- bzw.
Verwirkungsbeginn auf den 7. November 2000 als zutreffenden Zeitpunkt
abzustellen. Das am 4. April 2001 erhobene Begehren um Schadenersatz und
Genugtuung ist deshalb nicht verwirkt.
5. Nach dem Gesagten ist die angefochtene Verfügung in Gutheissung der
Rechtsbegehren Ziff. 1 und 2 der Beschwerde aufzuheben und die Sache zur
materiellen Prüfung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Rechtsbegehren Ziff. 3
der Beschwerde ist - wie in E. 3a bereits ausgeführt - abzuweisen.
[132][132] Zu beziehen beim Bundesamt für Verkehr, Bollwerk 27, CH-3003
Bern.
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JAAC 66.52 - Entscheid der Eidgenössischen Rekurkommission für die Staatshaftung vom
15. Februar 2002 in Sachen A. [HRK 2001-004]
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2002
Année
Anno
Band
66
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Volume
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