ch_vb · 90.431 · 1991-12-13 · de


13. Dezember 1991 
N
2475
Motion (Zbinden Hans-)Haering Binder
«Der dritte Bereich einzelstaatlicher Menschenrechtspolitik ist
die Arbeit innerhalb und die Unterstützung von internationalen
Organisationen, die sich für Menschenrechte einsetzen. Die
Tatsache, dass die Schweiz nicht Mitglied der Uno ist,
schränkt zwar den Aktionsradius ein. Wir können z. B. nicht
Mitglied der Uno-Menschenrechtskommission, dem wichtig-
sten Organ für die universelle Ebene, sein. Man könnte dieses
Defizit aber auf einer anderen Ebene kompensieren. Es zeigt
sich zunehmend, dass die heutigen Menschenrechtsinstru-
mente u. a darum nicht so effizient sind, wie sie sein könnten,
weil schlicht das Geld fehlt Die Schweiz könnte also als Teil
der Aussenpolitik ganz gezielt Menschenrechtsbemühungen
von staatlichen und nichtstaatlichen internationalen Organisa-
tionen finanziell stärker unterstützen. Denkbar wäre, einen
Rahmenkredit für die Unterstützung von Menschenrechtsan-
strengungen - ähnlich demjenigen für die humanitäre Hilfe
und Entwicklungshilfe - ins Budget aufzunehmen.» (W. Kälin
in «Amnesty Magazin» 6/1988)
Menschenrechtspolitik ist die Aussenpolitik der Zukunft.
Ueber die Einrichtung eines solchen Rahmenkredits und die
periodischen Berichte und Beschlüsse zu diesem aussenpoli-
tischen Instrument kann das Parlament daran auf eine gute,
offene Art beteiligt werden, wie das u. a Ziel der Parlamentsre-
form und der überwiesenen Motion der Kommission für Aus-
senpolitischen Angelegenheiten ist
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 6. November 1991
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 6 novembre 1991
Der Bundesrat hat immer wieder betont, dass er den Einsatz
für die weltweite Achtung der Menschenrechte als eine der
wichtigen Komponenten der schweizerischen Aussenpolitik
betrachtet. Die Menschenrechte sind zu einem Thema bilate-
raler Beziehungen geworden, und die Schweiz nimmt an den
multilateralen Bestrebungen für einen besseren Schutz dieser
Rechte aktiv teil.
Seit Jahren hat die Schweiz finanzielle Beiträge an konkrete
Aktionen geleistet, welche die internationale Achtung der
Menschenrechte, zu fördern suchen. Dies geschah vorerst auf
der Basis von Ad-hoc-Entscheiden des Bundesrates oder im
Rahmen der humanitären Hilfe. Seit 1989 sieht der Voran-
schlag einen jährlichen Globalkredit von 500 000 Franken
(1989) bzw. 600000 Franken (1990/1991) zuhanden des De-
partements für auswärtige Angelegenheiten für die Finanzie-
rung von Aktionen zugunsten der Achtung der Menschen-
rechte und des Völkerrechts vor. Im September 1991 hat der
Bundesrat beschlossen, in den kommenden vier Jahren einen
Globalkredit von jährlich 1 Million Franken für 1992/1993 bzw.
1,05 Millionen Franken für 1994/1995 in den Voranschlag ein-
zustellen, dies unter dem Vorbehalt der Budgetgenehmigung
durch das Parlament. •
In den letzten Jahren sind zu Lasten dieses Kredits Beiträge an
Aktionen und Aktionsprogramme von nicht-gouvernementa-
len Organisationen in der Schweiz, aber auch im Ausland ge-
leistet worden. Ein grosserTeil der Beiträge ging an Organisa-
tionen, welche ihren Sitz in Genf haben, dem Sitz des UN-Zen-
trums für Menschenrechte und der Menschenrechtskommis-
sion. Mehrere UN-Sonderfonds, welche sich bestimmten
Menschenrechtsproblemen widmen, erhielten ebenfalls Bei-
träge. Im Bereich des Völkerrechts gingen im weiteren Bei-
träge an Organisationen, die sich um die Weiterentwicklung,
um die praktische Umsetzung oder um die Ausbildung ver-
dient machen. Ein Schwergewicht liegt hierauf dem humanitä-
ren Völkerrecht. Für die Verwendung des Globalkredits gelten
bestimmte Kriterien und gewisse thematische Prioritäten.
Die Rolle nicht-gouvernementaler Organisationen im Bereich
der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts wird
immer wichtiger. In der praktischen Umsetzung internationa-
ler menschenrechtlicher Standards, in der Sensibilisierung,
Information und Ausbildung eines breiteren Publikums und
sogar in der Forschung leisten solche Organisationen oft qua-
lifizierte Arbeit, welche staatliche Stellen auszuführen nicht in
der Lage sind. Wie die obenstehenden Ausführungen zeigen,
ist der Bundesrat überzeugt, dass eine aktive schweizerische
Menschenrechtspolitik auch im Bereich der finanziellen Unter-
stützung für private Organisationen und für konkrete intergou-
vernementale Aktivitäten Konsequenzen haben muss.
Die vorliegende Motion verlangt die Vorlage eines Bundesbe-
schlusses über einen Rahmenkredit für mehrere Jahre, ana-
log jenem für die Entwicklungszusammenarbeit und die hu-
manitäre Hilfe. Ein solcher Menschenrechtskredit wäre zwar in
der Höhe mit dem erwähnten Rahmenkredit nicht vergleich-
bar, und er würde im Gegensatz zu jenem nicht auf einer aus-
drücklichen gesetzlichen Grundlage beruhen. Der Bundesrat
'ist aber grundsätzlich bereit, die Vorlage eines solchen Bun-
desbeschlusses zu prüfen. Allerdings möchte er damit noch
zuwarten, um die Erfahrungen mehrerer Rechnungsjahre mit
dem bereits existierenden Globalkredit auswerten zu können.
Der Bundesrat ist aus diesen Gründen bereit, das Anliegen als
Postulat entgegenzunehmen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-
deln.
Präsident: Der Vorstoss wird von Herrn Steffen bekämpft. Die
Diskussion wird verschoben.
Verschoben - Renvoyé
#ST# 90.431
Motion (Zbinden Hans-)Haering Binder
«Oekologische Bildungsoffensive»
des Bundes
Formation écologique.
Programme national
Wortlaut der Motion vom 20. März 1990
Der Bundesrat wird ersucht, in Zusammenarbeit mit den Kan-
tonen und Privaten, die Initiative für eine gesamtschweizeri-
sche «ökologische Bildungsoffensive» zu ergreifen und dafür
Mittel zur Verfügung zu stellen, die umfangmässig den Auf-
wendungen des Bundes für die Förderung der Weiterbildung
und neuer Technologien (89.048) entsprechen.
Gegenstände dieser Anstrengung sollen sein:
- die Verbesserung des ökologischen Bildungsniveaus der
breiten Bevölkerung;
- die Ausbildung der Ausbildner/innen im Bereich der Umwelt-
bildung;
- die Qualifikation von Fachpersonal, das den zeit- und fach-
gerechten Vollzug des Umweltschutzgesetzes ermöglicht;
- der Aufbau einer ökologischen Bildungsforschung.
Die Offensive soll sich sowohl auf die extensive Ausschöpfung
der bestehenden Rechtsmöglichkeiten als auch auf die Schaf-
fung notwendiger gesetzlicher Grundlagen beziehen.
Texfe de la motion du 20 mars 1990
Le Conseil fédéral est chargé de prendre des mesures, en col-
laboration avec les cantons et le secteur privé, pour promou-
voir une formation écologique au niveau national et de fournir
à cette fin des moyens comparables aux fonds que la Confé-
dération a consacrés aux mesures spéciales en faveur de la
formation continue et de la promotion des techniques de fabri-
cation intégrées (89.048).
Ces mesures devraient viser en particulier sur les objectifs sui-
vants:

Motion (Zbinden Hans-)Haering Binder
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N 
13 décembre 1991
- amélioration des connaissances de la population en matière
d'écologie;
- formation des enseignantes et enseignants dans le domaine
de l'écologie;
- formation du personnel spécialisé, de manière à ce que la loi
sur la protection de la nature et du paysage puisse être exécu-
tée conformément aux connaissances les plus récentes en la
maltiére;
- développement de la recherche sur la formation en matière
d'écologie.
Il conviendra d'exploiter tous les moyens de droit à disposition
et de créer les bases légales nécessaires.
Mitunterzeichner-Cosignataires: David, Petitpierre, Thür, Wie-
derkehr, Zwygart 
(5)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
In Anbetracht der Bedeutung, welche heute dem Umwelt-
schutz von der Oeffentlichkeit und der Politik zugemessen
wird, steckt eine systematische und alle Bevölkerungskreise
erfassende ökologische Bildungskonzeption noch in den An-
fängen. Vor allem in der nichtakademischen Berufsbildung
und in der Erwachsenenbildung sind grosse Bildungsdefizite
zu registrieren.
Die zahlreichen Ansätze und Projekte, die bereits dezentral
und sektoriell entwickelt wurden, sind durch Animation, Unter-
stützung und Koordination von seilen des Bundes zu fördern.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 23. Mai 1990
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 23 mail 990
Der Bundesrat teilt die Auffassung der Motionäre, dass in Zu-
kunft noch stärker als bisher wirksame Massnahmen zu ergrei-
fen sind, um den umweltgerechten Umgang mit den natürli-
chen Lebensgrundlagen zu sichern. Unter den langfristig wir-
kenden Massnahmen kommt der Bildung ganz allgemein und
der Umwelterziehung im besonderen eine sehr grosse Bedeu-
tung zu. Dies gilt zweifellos auch für die Forschung.
Bei all den Forderungen nach Verstärkung der Anstrengun-
gen in diesem Bereich ist indessen der föderalistischen Struk-
tur unseres Landes Rechnung zu tragen. Dies gilt vor allem
auch dann, wenn die geforderten Massnahmen den ge-
samten Bildungsbereich von der Vorschulerziehung und der
obligatorischen Schulzeit bis hin zur beruflichen und universi-
tären Ausbildung sowie der Erwachsenenbildung abdecken
und sie zudem vom Bund über Sonderkredite finanziell mitge-
tragen werden sollen. Der Bundesrat ist deshalb nicht in der
Lage, sich des Problems in der vorgeschlagenen Form anzu-
nehmen. Er ist indessen bereit, sich entsprechend seinen
Kompetenzen und Möglichkeiten für die von den Motionären
anvisierten Ziele einzusetzen.
Zu den einzelnen Bereichen, die die Motion als besonders un-
terstützenswert aufführt, kann folgendes festgehalten werden:
- In der Umwelterziehung sind in den vergangenen Jahren
zahlreiche gute Aktivitäten entwickelt worden. Dies gilt für den
schulischen genauso wie für den ausserschulischen Bereich.
In der schulischen Ausbildung haben-mannigfache Veranstal-
tungen, aber auch die teilweise breiten Diskussionen um die
Erneuerung der Lehrpläne für die einzelnen Fächer bei Behör-
den, Lehrern und Schülern eine zunehmende Sensibilität für
diese Probleme entwickelt. Grössere Berichte auf gesamt-
schweizerischer Ebene zeigen deutlich, dass der Gedanke
der Umwelterziehung zunehmend an Boden gewinnt. Erinnert
sei hier etwa an den vom Bundesamt für Umweltschutz (BUS)
mit anderen Interessierten erarbeiteten und 1985 publizierten
Bericht «Umwelterziehung: Bedürfnisse und Möglichkeiten ei-
ner Förderung», dann aber auch an das von der Erziehungsdi-
rektorenkonferenz (EDK) 1988 veröffentlichte Dossier «Um-
welterziehung in den Schweizer Schulen». Da der Bericht des
BUS von 1985 teilweise durch die rasante Entwicklung über-
holt ist, sieht das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft
(Buwal) für 1991 die Erarbeitung eines Statusberichts zur Um-
welterziehung in der Schweiz vor. Die EDK wird ferner im
Herbst dieses Jahres eine zweite interkantonale Arbeitsta-
gung für Umwelterziehung durchführen. Im ausserschuli-
schen Bereich sind es namentlich die privaten Umweltorgani-
sationen und die Medien, die sich mit der Umwelterziehung
grosse Verdienste erworben haben. Nicht zu vergessen sind
hier die Angebote verschiedener (umwelt-)technischer Orga-
nisationen, die teilweise in Zusammenarbeit mit dem Buwal
entstanden sind und die sich der Aus- und Weiterbildung der
Klärwärter, derOelfeuerungskontrolleure und anderer mit Um-
weltaufgaben betrauten Berufstätigen befassen. Der Bundes-
rat ist der Ansicht, dass die Bemühungen zur Förderung der
Umwelterziehung vor allem in Richtung auf eine verstärkte Ko-
ordination all dieser Aktivitäten zu gehen hat.
- Wie im Bildungswesen generell kommt auch hier der Ausbil-
dung der Ausbildner entscheidende Bedeutung zu. Die ver-
schiedenen Stellen, die sich in der Schweiz mit der Aus- und
Weiterbildung der Lehrer befassen, sind sich dessen zuneh-
mend bewusst. Die Durchsicht von Lelnrplänen, aber auch von
Weiterbildungskursangeboten zeigt, dass die Behandlung
von Umweltfragen immer mehr zur Selbstverständlichkeit
wird. Diese Bemühungen sind auf allen Stufen zu fördern und
zu verstärken.
- Will die Umweltschutzgesetzgebung sachgerecht vollzogen
werden, so ist gut qualifiziertes Fachpersonal eine Grundvor-
aussetzung. Zur Einführung des Umweltschutzgesetzes und
seiner Verordnungen hat der Bundesrat deshalb bereits 1987
ein mehrjähriges Informations- und Ausbildungskonzept be-
willigt, in dessen Rahmen das Buwal speziell für die Vollzugs-
organe und weitere Multiplikatoren Behelfe wie Publikations-
reihen, Broschüren, Folien-Sets, Lehrmittel und ähnliches er-
arbeitet. Im weiteren gehört der Bund zu den Trägern der neu
gegründeten «Schweizerische Ausbildungsstätte für Natur-
und Umweltschutz» (Sanu). Die Sanu, mit Sitz in Biel, bietet
sowohl berufsbegleitende als auch vollzeitliche Ausbildungen
an; diese richten sich an unmittelbar, aber auch mittelbar mit
umweit-, natur- und landschaftsrelevanten Aufgaben betraute
Berufstätige.
Gemäss Bundesgesetz über den Umweltschutz obliegt den
Umweltschutzfachstellen des Bundes und der Kantone über-
dies eine umfassende Informations- und Beratungspflicht. Es
sei hier auf die mannigfaltigen Anstrengungen des Bundes
verwiesen, die von Informations- und Oeffentlichkeitskampa-
gnen (u. a. Kampagne «Saubere Luft- gesundes Leben», Um-
weltausstellungen anlässlich der Muba 1991, Abfallkampa-
gne) bis zu einer intensiven Zusammenarbeit mit sogenann-
ten Multiplikatoren (Branchenverbände der Wirtschaft, Konsu-
menten- und Umweltorganisationen u a.) reicht. Der Bundes-
rat ist bereit, seine diesbezüglichen Tätigkeiten im Rahmen
derfinanziellen und personellen Möglichkeiten intensiv weiter-
zuführen.
- Daneben bieten die Ingenieurschulen und die kantonalen
und eidgenössischen Hochschulen heute eine ganze Palette
von Aus- oder Weiterbildungsmöglichkeiten im Bereich der
Umweltthematik an. Die ETH Zürich eröffnete beispielsweise
1987 eine Abteilung für Umweltnaturwissenschaften. Auch
wurde beschlossen, an beiden bundeseigenen Hochschulen
die Lehrpläne der Abteilungen für Kulturtechnik und Vermes-
sung um eine Vertiefungsrichtung Urnwelttechnik zu erwei-
tern. Im übrigen organisieren die beiden ETH seit vielen Jah-
ren Nachdiplomstudiengänge auf den entsprechenden Ge-
bieten (Siedlungswasserbau und Gewässerschutz in Zürich
sowie Umweltwissenschaften und Umwelttechnik in Lau-
sanne). Die kantonalen Hochschulen haben ihrerseits zahlrei-
che Angebote im Bereiche Oekologie/Umweltwissenschaften
und beabsichtigen entsprechend ihren Planungen einen wei-
teren Ausbau im Laufe der nächsten Jahre.
Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang auch die Oeko-
logiekommission der Schweizerischen Hochschulkonferenz,
der auf gesamtschweizerischer Ebene eine wichtige Koordi-
nationsfunktion zukommt.
- Der Bundesrat ist mit den Motionären darin einig, dass die
Forschung im Bereich der Umweltproblematik, mithin also
auch die entsprechende Bildungsforschung, wesentlich ver-
stärkt werden muss. In diesem Sinne hat er denn auch im ver-
gangenen März bei der Festlegung der Ziele der Forschungs-
politik ab 1992 diesen Bereich an die erste Stelle seiner Priori-

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Motion Dünki
täten gerückt. Bereits heute bilden die Forschungsanstren-
gungen der beiden ETH im Bereich der Umweltwissenschaf-
ten Schwerpunktsgebiete im Schulratsbereich. Der verstärkte
koordinierte Einsatz von personellen und finanziellen Mitteln
wird hier zweifellos positive Wirkungen zeitigen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-
deln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 90.479
Motion Leuenberger Moritz
Wohnbauförderung
aus BVG-Vorsorgeeinrichtungen
Aide à la construction locative.
Financement au moyen des fonds
de prévoyance professionnelle
Wortlaut der Motion vom 22. März 1990
Der Bundesrat wird beauftragt, die Anlagevorschriften für die
Kapitalien der BVG-Vorsorgeeinrichtungen in dem Sinne an-
zupassen, dass diese einen bestimmten minimalen Anteil ih-
res Nettokapitalzuwachses als Hypothekardarlehen für den
Wohnungsbau zur Verfügung stellen, und zwar sowohl für
selbstbewohntes Eigentum als auch für den allgemeinen
Wohnungsbau, namentlich für gemeinnützige Bauträger, in
Form von direkten Darlehen und in Form von Obligationenan-
leihen.
Der Anteil der für den Wohnungsbau zweckbestimmten Pensi-
onskassen-Anlagegelder ist vom Bundesrat aufgrund des Ka-
pital bedarfsauf dem Liegenschaftenmarkt festzulegen und zu
variieren.
Mit diesen Anlagevorschriften soll dem Wohnungsmarkt ge-
nügend-Kapital aus dem institutionellen Zwangssparen in
Form von Hypotheken zur Verfügung gestellt werden. Damit
soll der Rückgang der Spargelder bei den Banken kompen-
siert und der Kapitalfluss in den Wohnungsmarkt verstetigt
werden.
Texte de la motion du 22 mars 1990
Le Conseil fédéral est chargé de modifier les prescriptions
concernant l'investissement des fonds de la prévoyance pro-
fessionnelle de façon à ce que les institutions de prévoyance
mettent à disposition, pour la construction de logements, un
certain pourcentage minimum de leur fortune, sous forme de
prêts hypothécaires; ces prêts devraient être accordés aussi
bien aux propriétaires qui veulent occuper eux-mêmes les bâ-
timents à construire qu'à ceux qui sont désireux de les louer à
des tiers, notamment lorsque le maître d'ouvrage est une insti-
tution d'utilité publique. Les prêts seront accordés directe-
ment ou sous forme d'emprunts obligataires.
La part des fonds de placement de capitaux affectés par les
caisses de pension à la construction de logements doit être
déterminée par le Conseil fédéral compte tenu des besoins en
capitaux du marché immobilier et modifiée le cas échéant.
Ces prescriptions d'investissement ont pour but de mettre suf-
fisamment de capitaux constitués par les institutions d'épar-
gne obligatoire à la disposition du marché du logement, sous
forme d'hypothèques. Il sera ainsi possible de compenser la
diminution des fonds d'épargne des banques et d'assurer au
marché du logement un flux continu de capitaux.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 23. Mai 1990
Rapport écrit du Conseil fédéral du 23 mai 1990
Der Bundesrat kann hier wiederholen, was er bereits in seiner
Antwort auf die Motion Reimann Fritz vom 8. März 1989
(89.365) erklärt hat, dass es nämlich aus verfassungsmässi-
gen Gründen nicht zulässig ist, die Einrichtungen der berufli-
chen Vorsorge rechtlich zu zwingen, einen Teil ihres Vermö-
gens in hypothekarisch gesicherte Darlehen anzulegen. Zu-
dem ginge es auch in praktischer Hinsicht nicht an, die Pensi-
onskassen von Gesetzes wegen zur Darlehensgewährung zu
verpflichten, wenn auf der anderen Seite - wie dies konkrete
Fälle aus der Praxis belegen - keine Nachfrage nach solchen
Darlehen besteht. In diesem Zusammenhang ist nämlich nicht
zu übersehen, dass die Vorsorgeeinrichtungen auch mit Rück-
sicht auf ihre Versicherten ohne Wohneigentum bzw. ohne Ab-
sicht, solches Eigentum zu erwerben, gesetzlich verpflichtet
sind, aus ihrer Vermögensanlage in jedem Fall eine marktkon-
forme Rendite zu erzielen, was ihre Möglichkeit zur Gewäh-
rung von attraktiven Darlehensbedingungen begrenzt.
Trotz diesen Umständen und Bedingungen beabsichtigt der
Bundesrat, aufgrund und im Rahmen der geltenden Verfas-
sungsordnung, die Wohneigentumsförderung mit den Mitteln
der beruflichen Vorsorge wesentlich zu verbessern. Eine dies-
bezügliche Botschaft wird er noch im Laufe dieser Legislatur-
periode den eidgenössischen Räten vorlegen. Dabei geht es -
entgegen dem Wortlaut der vorliegenden Motion - nicht um
Wohnbauförderung, sondern um Wohneigentumsförderung.
Ferner wird der Kreis der Institutionen nicht auf die BVG-Vor-
sorgeeinrichtungen eingeschränkt, sondern es werden sämtli-
che Einrichtungen der beruflichen Vorsorge in den Geltungs-
bereich dieser Massnahmen einbezogen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-
deln.
Ueberwiesen als Postulat- Transmis comme postulat
#ST# 90.710
Motion Dünki
Aenderung des BVG. Gewährung
des vollen Teuerungsausgleiches
Révision de la loi
sur la prévoyance professionnelle.
Pleine compensation du renchérissement
Wortlaut der Motion vom 20. September 1990
Ich beantrage dem Bundesrat, das Bundesgesetz vom
25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und
Invalidenvorsorge in dem Sinne zu ändern, dass alle Einrich-
tungen der beruflichen Vorsorge, welche Rentenzahlungen er-
bringen, den Bezügern den vollen Teuerungsausgleich ge-
währen müssen.
Texte de la motion du 20 septembre 1990
Le Conseil fédéral est chargé de réviser la loi du 25 juin 1982
sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et inva-
lidité, de manière à ce que les institutions de prévoyance qui
versent des rentes accordent à leurs assurés la pleine com-
pensation du renchérissement.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion (Zbinden Hans-)Haering Binder "Oekologische Bildungsoffensive" des Bundes
Motion (Zbinden Hans-)Haering Binder Formation écologique. Programme national
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1991
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
90.431
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
13.12.1991 - 08:00
Date
Data
Seite
2475-2477
Page
Pagina
Ref. No
20 020 715
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