ch_vb · 86.494 · 1986-10-09 · de


9. Oktober 1986
1475
Motion Schmidhalter
gen, welche Erwerbszweige diesem Versicherungszweig zu
unterstellen sind. Alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber dieser
Erwerbszweige hätten dann obligatorisch die entsprechen-
den Prämien für die Ausrichtung der Schlechtwetterent-
schädigungen zu erbringen, während alle Arbeitnehmer und
Arbeitgeber der übrigen Erwerbszweige von der Beitrags-
pflicht für diesen Versicherungszweig befreit wären.
Anspruch auf Schlechtwetterentschädigungen hätten dann
selbstverständlich lediglich die Arbeitnehmer der unterstell-
ten Erwerbszweige.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 17. September 1986
Rapport écrit du Conseil fédéral du 17 septembre 1986
1. Das Arbeitslosenversicherungsgesetz vom 25. Juni 1982
(AVIG) wird zurzeit einer Teilrevision unterzogen, welche
unter anderem (vgl. Beantwortung der Interpellation Dirren
vom 13. März 1986) auch zum Gegenstand hat, eine befriedi-
gende Abgrenzung zwischen den zulasten der Versicherung
anrechenbaren Arbeitsausfällen (Kurzarbeits- und Schlecht-
wetterentschädigung) einerseits, und dem vom Unterneh-
mer zu tragenden Risiko andererseits zu finden. Als einer
der zentralen Revisionspunkte soll eine Herabsetzung der
Belastung des Arbeitgebers bei Kurzarbeit und wetterbe-
dingten Arbeitsausfällen geprüft werden, die je nach Ausge-
staltung gerade in den Berggebieten zu spürbaren Erleichte-
rungen führen kann.
2. Der Bundesrat ist bereit, die in der Motion Aliesch aufge-
worfenen Fragen zu prüfen. Da aber noch andere Bestim-
mungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes neu über-
dacht werden müssen, sollte dies nicht losgelöst davon
geschehen, sondern im Rahmen eines Gesamtpakets. Dabei
wird auch abgeklärt werden müssen, ob eine als separater
Versicherungszweig konzipierte, teilobligatorischeSchlecht-
wetter- und/oder Kurzarbeitsversicherung im Sinne des Vor-
stosses durch die Verfassung überhaupt abgedeckt wäre.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 86.533
Motion Frey-Neuenburg
Berufsfischer.
Eidgenössisches Fähigkeitszeugnis
Motion Frey-Neuchâtel
Formation professionnelle des pêcheurs
Wortlaut der Motion vom 20. Juni 1986
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Aenderung des Berufs-
bildungsgesetzes vom 19. April 1978 auszuarbeiten, damit
ein eidgenössisches Fähigkeitszeugnis für Berufsfischer auf
Seen geschaffen werden kann.
Texte de la motion du 20 juin 1986
Le Conseil fédéral est chargé d'étudier la modification de la
loi sur la formation professionnelle, du 19 avril 1978, afin de
créer un certificat fédéral de capacité pour les pêcheurs
professionnels en lac.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aubry, Candaux, Cava-
dini, Couchepin, Dubois, Etique, Giudici, Kohler Raoul, Mar-
tin, Perey, Petitpierre, Pidoux, Pini, Revaclier, Rime, Sal-
vioni, Savary-Vaud (17)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Les pêcheurs sont les oubliés de la formation profession-
nelle. Il n'existe aucune norme fédérale en la matière. Les
pêcheurs ne peuvent pas accomplir un apprentissage sanc-
tionné par un certificat fédéral de capacité. Ils ne bénéficient
d'aucun des avantages accordés aux apprentis (tarifs
réduits pour les transports publics, bourses, etc.).
Seuls les pêcheurs alémaniques reçoivent une modeste
participation de quelque 500 francs de la Confédération
pour suivre un stage d'études à Starnberg en Bavière. Rien
n'est prévu pour les pêcheurs romands et tessinois.
Les conditions d'obtention du certificat fédéral de capacité
seraient fixées par le droit fédéral, l'organisation pratique de
la formation étant laissée aux cantons, avec le concours de
l'Association suisse des pêcheurs professionnels. Compte
tenu du faible nombre de pêcheurs professionnels, les
apprentis pourraient être intégrés aux cours déjà dispensés
par les écoles professionnelles.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 3. September 1986
Déclaration écrite du Conseil fédéral du 3 septembre 1986
Le Conseil fédéral est prêt à accepter la motion.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 86.494
Motion Schmidhalter
Oberaufsicht über die SBB
Haute surveillance sur les CFF
Wortlaut der Motion vom 12. Juni 1986
Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament eine Revi-
sion des Bundesgesetzes über die Schweizerischen Bun-
desbahnen vorzulegen. Die Ueberarbeitung hat unter ande-
rem folgende Punkte zu umfassen:
Die Rolle des Parlamentes bei der Oberaufsicht und der
Oberleitung ist in klarer Form im Gesetz zu verankern. Die
heutigen Positionen sind zu festigen und auszubauen.
Die Auftragserteilung ist zu präzisieren.
Die Arbeitsweise der Verkehrskommissionen, insbesondere
ihre Mitwirkung bei der politischen Planung der Auftragser-
teilung und bei Infrastrukturanlagen von nationaler Bedeu-
tung, ist eindeutig zu regeln.
Die entsprechenden Auswirkungen auf Stufe Bundesrat,
EVED und Verwaltungsrat SBB sowie die Auswirkungen auf
andere Bundesbetriebe sind zu überdenken und unter
Umständen neu zuzuordnen.
Texte de la motion du 12 juin 1986
Le Conseil fédéral est chargé de soumettre au Parlement un
projet de révision de la loi sur les Chemins de fer fédéraux.
Celui-ci devra porter notamment sur les points suivants:
- Le rôle du Parlement dans l'exercice de la haute surveil-
lance et sa fonction directrice doivent être clairement recon-
nus dans la loi. Sa position doit être renforcée et élargie.
- La répartition des mandats doit être précisée.
- Le mode de travail des Commissions des transports et du
trafic, notamment leur participation aux travaux concernant
la planification politique relative à la répartition des mandats
et les équipements collectifs d'importance nationale, doit
être réglé clairement.
- Les conséquences que ces dispositions auront pour le
Conseil fédéral, le Département fédéral des transports, des
communications et de l'énergie, le conseil d'administration
des Chemins de fer fédéraux et d'autres entreprises fédé-
rales devront être examinées et, le cas échéant, une restruc-
turation devra être entreprise.

Motion du groupe radical-démocratique
1476
N 
9 octobre 1986
Mitunterzeichner - Cosignataires: Alìesch, Aregger, Bon-
nard, Bremi, Cotti Flavio, Dünki, Eng, Hösli, Kohler Raoul,
Massy, Müller-Meilen, Steinegger, Wellauer, Wyss (14)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Erfahrung zeigt, dass die Positionen und Funktionen,
welche die Behörden bei der Leitung der SBB einnehmen
bzw. ausüben, nicht durchwegs konsequent, stufengerecht
und klar besetzt sind oder ausgeübt werden. Es sind bessere
Lösungen als Grundlage für eine detailliertere Zuständig-
keitsordnung zu entwickeln.
Das Institut für betriebswirtschaftliche Forschung der Uni-
versität 
Zürich, 
die 
Herren 
Prof. 
Dr. E. Rühli 
und
Dr. H. P. Wehrli haben in einer Expertise zu diesen Fragen
Stellung genommen und Verbesserungsvorschläge unter-
breitet.
Die Gründe, die mich zur Hinterlegung der vorgenannten
Motion bewogen, stützen sich auf die bisherige Erfahrung,
die ich in der Verkehrskommission gemacht habe, sowie auf
die Durchsicht der Expertise zur Frage der Oberleitung der
SBB von Prof. Dr. E. Rühli und Dr. H. P. Wehrli.
Ob und wie weit die Anträge brauchbar sind, die in diesem
Gutachten unterbreitet werden, kann wohl kaum ein einzel-
ner Parlamentarier beurteilen. Hiefür braucht es die Arbeit
mehrerer unter Beizug von Spezialisten. Eines ist aber auf
Anhieb ersichtlich:
Das Bundesgesetz über die Schweizerischen Bundesbah-
nen ist zu ändern und der Gegenwart anzupassen.
Das Ziel dieser Revision muss darin bestehen, die politische
und unternehmerische Verantwortung zu entflechten und
zu einer Neustrukturierung des politischen Entscheidungs-
raumes beizutragen. Dieses Ziel schlägt auch das vorge-
nannte Gutachten vor und kann als solches voll übernom-
men werden. Dabei liegen mir unter anderem folgende
Punkte am Herzen:
1. Die Rolle des Parlamentes: Es darf nicht darum gehen,
dass die Rechte und Pflichten, so wie sie heute vom Parla-
ment wahrgenommen werden oder wahrgenommen werden
sollten, zugunsten eines anderen Organes, beispielsweise
des Bundesrates, verlagert werden. Diese Rechte und Pflich-
ten haben sich aber auf die politischen Linien zu beziehen.
Der Bau neuer Eisenbahnstrecken berührt beispielsweise
nicht nur die unternehmerische Seite der SBB sondern auch
die politische, ebenso die Stillegung von Bahnstrecken.
Auch die Investitionspolitik als Ganzes ist vom Parlament zu
genehmigen. Heute kann der Kostenvoranschlag der SBB
nur in globo zur Kenntnis genommen werden. Er kann auch
unter Umständen nur als Ganzes zurückgewiesen werden.
Hier ist zu prüfen, ob es nicht der Verkehrskommission
zustehen würde, zuhanden des Parlamentes Anträge zu
stellen.
2. Verkehrskommissionen: Zu überlegen ist zudem, ob nicht
die politischen Entscheide, die heute vom Bundesrat und
vom Verwaltungsrat der SBB getroffen werden, den Ver-
kehrskommissionen und damit dem Parlament zugewiesen
werden könnten.
3. Ich finde zudem den Vorschlag des vorgenannten Gut-
achtens, dem Verwaltungsrat der SBB zukünftig nur mehr
unternehmerische Entscheide zu überlassen, als richtig.
Sicher auch in der gleichen Richtung liegt der Antrag, den
Verwaltungsrat nicht mehr nach dem politischen Proporz
zusammenzusetzen.
4. Mit der Genehmigung des Leistungsauftrages 1987 der
SBB übernimmt der Bund zusätzlich mit der Abgeltung
gemeinwirtschaftlicher Leistungen die finanzielle Verant-
wortung für die gesamte Infrastruktur der SBB. Die Verwal-
tung der SBB ist nur noch für den Betrieb und hier nur für
den marktwirtschaftlichen Teil voll verantwortlich. Diese
Neuorganisation ergibt mit Sicherheit Kompetenzverschie-
bungen und neue Kompetenzprobleme. Die Revision des
vorgenannten Bundesgesetzes drängt sich deshalb auf.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 17. September 1986
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 17 septembre 1986
Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen,
wobei die vertiefte Prüfung der Anregungen im einzelnen,
insbesondere bezüglich der Mitwirkung der Verkehrskom-
missionen bei der Planung der Auftragserteilung an die
SBB, vorbehalten bleibt.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 84.520
Motion
der freisinnig-demokratischen Fraktion
Gewährleistung der Regierungstätigkeit
Motion du groupe radical-démocratique
Mesures propres à assurer une activité
gouvernementale plus fonctionnelle
Wortlaut der Motion vom 26. September 1984
Trotz den Bemühungen zu einer Zurücknahme des Schritt-
masses ist ein Anwachsen der Staatstätigkeit und damit der
Geschäftslast des Bundesrates zu registrieren. Zusammen
mit der zunehmenden Komplexität der politischen Probleme
führt dies zu einer immer stärkeren zeitlichen Belastung der
Bundesräte. Die Inanspruchnahme durch parlamentarische
Geschäfte in Kommissionen und im Plenum der Räte, durch
die Fülle der Departements- und Regierungsgeschäfte und
durch den Umfang der administrativen Aufgaben grenzt die
für Grundsatzfragen und Führungsentscheide zur Verfü-
gung stehende Zeit ein. Sie erschwert überdies den einzel-
nen Departementsvorstehern die vertiefte Auseinanderset-
zung mit den Geschäften der anderen Departemente und
gefährdet damit das Kollegialsystem.
Der Bundesrat wird ersucht, die bestehenden Möglichkeiten
verstärkt auszuschöpfen, und beauftragt, neue Massnah-
men zu treffen und entsprechende Gesetzes-, gegebenen-
falls Verfassungsänderungen zu unterbreiten, die zu einer
wirksamen Entlastung des Gesamtbundesrates und der ein-
zelnen Departementsvorsteher in folgenden Bereichen
führen:
- Erweiterung der Vertretungsmöglichkeiten in Parlaments-
kommissionen und bei den Beratungen im Plenum der Räte;
- Entlastung von Geschäften von untergeordneter Bedeu-
tung und von administrativen Detailfragen;
-Anordnung organisatorischer Massnahmen, um den Ver-
kehr zwischen den Departementen und zwischen Bundesrat
und Parlament zu erleichtern.
Texte de la motion du 26 septembre 1984
En dépit des efforts entrepris en vue de modérer le rythme
de l'activité gouvernementale, on observe un accroissement
de celle-ci et, partant, de la charge que les affaires imposent
au Conseil fédéral. Cette évolution, à laquelle s'ajoute la
complexité croissante des problèmes politiques, a pour effet
de rendre la tâche des conseillers fédéraux toujours plus
absorbante. Le fait qu'ils sont retenus par les objets parle-
mentaires dans les commissions et lors des séances des
conseils, la multitude des travaux à effectuer à l'échelle
départementale et gouvernementale, ainsi que l'ampleur des
tâches administratives, réduisent toujours plus le temps
dont les membres de l'exécutif disposent pour l'examen des
questions fondamentales et des grandes décisions. Mais
surtout, cette situation fait que nos conseillers fédéraux
éprouvent de plus en plus de difficulté à étudier de manière
fouillée les dossiers des départements autres que le leur, ce
qui compromet le système collégial.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Schmidhalter Oberaufsicht über die SBB
Motion Schmidhalter Haute surveillance sur les CFF
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1986
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
86.494
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
09.10.1986 - 08:00
Date
Data
Seite
1475-1476
Page
Pagina
Ref. No
20 014 674
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.