ch_vb · JAAC 64.107 · 1999-11-02 · de


JAAC 64.107
Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der
Rekurskommission EVD vom 2. November 1999 in
Sachen X gegen Y und Bundesamt für Berufsbildung
und Technologie; 99/HA-002
Formation professionnelle. Approbation de règlement. Compétence.
Art. 51 al. 2 LFPr. Art. 45 OFPr. Approbation d’un règlement d’examen.
Le Département fédéral de l’économie (DFE) est compétent pour
approuver ou non un règlement d’examen, alors que l’Office fédéral de
la formation professionnelle et de la technologie dispose uniquement
d’un droit de préavis (consid. 3.1 et 3.3).
Art. 68 let. c et d LFPr. Art. 99 let. a OJ. Voies de droit.
La décision du DFE relative à l’approbation ou non d’un règlement
ne peut être déférée à la Commission de recours DFE, mais au Conseil
fédéral (consid. 3.2).
Berufsbildung. Reglementsgenehmigung. Zuständigkeit.
Art. 51 Abs. 2 BBG. Art. 45 BBV. Genehmigung eines Prüfungsreglements.
Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) ist
sowohl für die Genehmigung als auch die Nichtgenehmigung
eines Berufsprüfungsreglements zuständig. Dem Bundesamt für
Berufsbildung und Technologie steht lediglich ein Antragsrecht zu (E. 3.1
und 3.3).
Art. 68 Bst. c und d BBG. Art. 99 Bst. a OG. Instanzenzug.
Der Entscheid des EVD über Genehmigung oder Nichtgenehmigung eines
Reglements ist an den Bundesrat und nicht an die Rekurskommission
EVD weiterziehbar (E. 3.2).
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Formazione professionale. Approvazione del regolamento. Competenza.
Art. 51 cpv. 2 LFPr. Art. 45 OFPr. Approvazione di un regolamento
d’esame.
Il Dipartimento federale dell’economia (DFE) è competente per
l’approvazione o meno di un regolamento d’esame. All’Ufficio federale
della formazione professionale e della tecnologia spetta unicamente un
diritto di proposta (consid. 3.1 e 3.3).
Art. 68 lett. c e d LFPr. Art. 99 lett. a OG.
La decisione del DFE inerente l’approvazione o meno di un regolamento
è impugnabile dinanzi al Consiglio federale e non dinanzi alla
Commissione di ricorso DFE (consid. 3.2).
Am 10. April 1997 stellte Verband X beim Bundesamt für Industrie,
Gewerbe und Arbeit (seit 1. Januar 1998: Bundesamt für Berufsbildung
und Technologie, hiernach: Bundesamt) ein Gesuch um Genehmigung des
Reglementes vom 10. April 1997 über die Durchführung der Berufsprüfung
«Aussenwirtschaftsfachmann/ -frau, Typus Import und internationale
Beschaffung». Die Einreichung des Reglementes wurde am 23. September
1997 im Bundesblatt bekannt gegeben. Darauf reichte der Verband Y
am 14. Oktober 1997 eine Einsprache ein. Er bemängelte hauptsächlich,
zwischen dem Prüfungsreglement des Verbandes X und dem genehmigten
Reglement «Importfachmann mit eidgenössischem Fachausweis» bestehe
Verwechslungsgefahr. Die Durchführung von zwei Prüfungen, die
sich wenig unterscheiden, sei nicht gerechtfertigt. Nach erfolglosen
Einigungsverhandlungen, zu denen das Bundesamt die Verbände X und Y
eingeladen hatte, verfügte es am 4. Februar 1999, dem Antrag des Verbandes X,
das Prüfungsreglement sei dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement
(EVD, hiernach: Departement) zur Genehmigung vorzulegen, werde
nicht entsprochen. Gegen diesen Entscheid reichte der Verband X
(Beschwerdeführer) am 19. Februar 1999 bei der Rekurskommission EVD
Beschwerde ein. Er beantragte, das Reglement über die Berufsprüfung
«Aussenwirtschaftsfachmann, Typus Import und internationale Beschaffung»
sei vom Departement zu genehmigen.
Aus den Erwägungen:
3. Anfechtungsgegenstand in diesem Verfahren bildet folgende Verfügung des
Bundesamtes vom 4. Februar 1999:
«1. Dem Antrag des Verbandes X, das Reglement über die Berufsprüfung
 
sei dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement vorzulegen, wird nicht
stattgegeben.
2. Es wird dem Verband X empfohlen, vom Angebot des Trägerverbandes Y der
Berufsprüfung für Importfachleute auf eine angemessene Vertretung in dessen
Prüfungsorganisation, Gebrauch zu machen und mit dieser zusammen, geeignete
Formen für die Qualifikation der Aussenwirtschaftskader zu erarbeiten.
2

3. (...)» (Rechtsmittelbelehrung)
Mit dieser Verfügung wird sinngemäss das zur Genehmigung nach dem
Bundesgesetz vom 19. April 1978 über die Berufsbildung (Berufsbildungsgesetz
[BBG], SR 412.10) beim Bundesamt eingereichte Prüfungsreglement
nicht genehmigt. Dazu erklärte das Bundesamt, weil es das Verfahren
bis zur formellen Genehmigung selbstständig durchführe, habe es
angenommen, es sei für den negativen Entscheid zuständig. Da nach dem
Berufsbildungsgesetz (Art. 51 Abs. 2) das Departement für die Genehmigung
von Prüfungsreglementen zuständig ist, stellt sich vorab die von Amtes wegen
zu klärende Frage, ob das Bundesamt zu Recht angenommen hat, es sei für
diesen Entscheid zuständig.
Falls sich herausstellen sollte, dass das Bundesamt wegen fehlender
sachlicher Zuständigkeit nicht befugt war, diesen Entscheid zu treffen,
wäre er aufzuheben. Denn wenn die Zuständigkeit nicht gegeben ist,
fehlt es an einer grundlegenden Sachurteilsvoraussetzung (vgl. René A.
Rhinow / Heinrich Koller / Christina Kiss, Öffentliches Prozessrecht und
Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel 1996, Rz. 955 ff., 1096 ff.). In diesem
Fall könnten die materiellen Vorbringen der Parteien in diesem Verfahren
durch die Rekurskommission EVD nicht geprüft werden (vgl. Alfred Kölz /
Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des
Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 231 ff.).
3.1. Art. 51 Abs. 2 BBG und Art. 45 Abs. 3 der Verordnung vom 7. November
1979 über die Berufsbildung (Berufsbildungsverordnung [BBV], SR 412.101)
bestimmen ausdrücklich, dass für die Genehmigung eines Reglementes
das Departement zuständig ist. Das Prüfungsreglement ist dem Bundesamt
einzureichen (Art. 45 Abs. 1 BBV). Dieses hat dann zu prüfen, ob das Reglement
den gesetzlichen Vorschriften entspricht und die Einreichung des Reglementes
anschliessend im Bundesblatt bekannt zu geben. Gegebenenfalls hat sich
das Bundesamt mit Einsprachen auseinander zu setzen (Art. 45 Abs. 2 BBV).
Schliesslich hat das Bundesamt dem Departement Antrag zu stellen. In diesem
Sinne obliegt es dem Bundesamt, das Verfahren durchzuführen.
Eine Zuständigkeit des Bundesamtes für einen Entscheid lässt sich indessen
aus dieser Verfahrensordnung nicht herauslesen.
Wenn das Departement für die Genehmigung zuständig ist, so ist darin
selbstverständlich auch die Kompetenz eingeschlossen, gegebenenfalls -
entgegen dem zustimmenden Antrag des Bundesamtes - ein Reglement nicht
zu genehmigen. Daraus folgt, dass auch der Entscheid auf Nichtgenehmigung
eines Reglementes - auf Grund eines entsprechenden Antrages des
Bundesamtes - dem Departement vorbehalten ist (Art. 51 Abs. 2 BBG e
contrario und Art. 45 Abs. 3 BBV e contrario).
3.2. Dass das Bundesamt nicht zuständig ist für die Nichtgenehmigung eines
Reglementes - eines gewichtigen Entscheides - wird auch durch Art. 45
Abs. 4 BBV bestätigt. Danach bedürfen die Änderungen eines Reglementes
ebenfalls der Genehmigung durch das Departement. Einzig nicht wesentliche
Änderungen kann das Bundesamt selbst genehmigen. Schliesslich ist auch der
Widerruf einer Genehmigung dem Departement vorbehalten (Art. 46 BBV).
3

Im Übrigen ist auch angesichts der Rechtsmittelordnung, der Entscheid auf
Genehmigung beziehungsweise Nichtgenehmigung ausschliesslich dem
Departement vorbehalten. Die Rekurskommission EVD ist Beschwerdebehörde
für erstinstanzliche Verfügungen und Beschwerdeentscheide des Bundesamtes
(Art. 68 Bst. c BBG). Für erstinstanzliche Verfügungen des Departementes
ist die Rekurskommission EVD nur insoweit Beschwerdebehörde, als sie in
letzter Instanz der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht
unterliegen; für erstinstanzliche Verfügungen des Departementes, die nicht
der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht unterliegen,
ist der Bundesrat Beschwerdebehörde (Art. 68 Bst. c und d BBG). Die
Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nun aber unzulässig gegen Verfügungen
über die Genehmigung von Erlassen (Art. 99 Bst. a des Bundesgesetzes vom
16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege [OG], SR
173.110). Sie ist deshalb unzulässig, weil die abstrakte Normenkontrolle
nicht zugelassen ist. Die Genehmigung von Erlassen ist Mitwirkung bei
einem Rechtssetzungsakt (Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege,
2. überarbeitete Auflage, Bern 1983, S. 105). Sinngemäss gilt die Unzulässigkeit
der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht daher auch betreffend
die Genehmigung eines Prüfungsreglementes eines Berufsverbandes.
Demnach entscheiden über die Genehmigung oder Nichtgenehmigung eines
Berufsprüfungsreglementes in erster Instanz das Departement und in zweiter
und letzter Instanz der Bundesrat.
3.3. Im vorliegenden Fall hat der Verband X am 10. April 1997 das Reglement
über die Durchführung der Berufsprüfung «Aussenwirtschaftsfachmann/-frau,
Typus Import und internationale Beschaffung» dem Bundesamt zur
Genehmigung eingereicht.
Nach der Bekanntgabe der Einreichung des Reglementes im Bundesblatt vom
23. September 1997 (BBl 1997 IV 475) ging vom Verband Y eine Einsprache ein.
Damit setzte sich das Bundesamt anlässlich von zwei Aussprachen mit den
interessierten Verbänden (X und Y) auseinander.
Schliesslich hat das Bundesamt das Ergebnis der Prüfung des Reglementes auf
Übereinstimmung mit der Berufsbildungsgesetzgebung in die Verfügung vom
4. Februar 1999 gekleidet, wonach das Reglement nicht zur Genehmigung an
das Departement weitergeleitet werde.
Indem das Bundesamt die Nichtgenehmigung des Reglementes des
Beschwerdeführers nicht zum Anlass für einen Antrag an das Departement
nahm, das für den Entscheid über die Genehmigung oder nicht Genehmigung
zuständig ist, sondern selbstständig verfügte, masste es sich einen Entscheid
an, für den es sachlich nicht zuständig ist. Daher ist die angefochtene
Verfügung aufzuheben (vgl. Kölz / Häner, a. a. O., Rz. 232 und Rhinow / Koller /
Kiss, a. a. O., Rz. 1096).
4. Abschliessend bleibt die Frage zu beantworten, ob bei diesem Ergebnis das
Gesuch des Verbandes X vom 10. April 1997 erledigt beziehungsweise wie
damit zu verfahren ist.
4.1. Sofern ein formrichtiges Gesuch vorliegt, hat der Gesuchsteller Anspruch
auf Erlass einer Verfügung (vgl. Kölz / Häner, a. a. O., Rz. 213) nach den
massgeblichen Regeln des Verwaltungsverfahrens (Art. 7-43 VwVG).
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Über ein Gesuch auf Genehmigung eines Berufsprüfungsreglementes hat
das Departement wie dargelegt - auf Antrag des Bundesamtes - im Rahmen
seines gesetzlichen Auftrages zu entscheiden (Art. 51 Abs. 2 BBG und 45
Abs. 3 BBV). Dies gilt unabhängig vom Erfolg des Gesuches. Es muss sich mit
dessen Inhalt materiell auseinander setzen und nach den Bestimmungen des
Berufsbildungsgesetzes einen Entscheid über das Gesuch treffen.
Eine Verfügung im Sinne eines negativen Entscheides, gegen welche allenfalls
die Beschwerde offen steht, kann nicht durch Untätigbleiben der Behörde
oder durch Stillschweigen getroffen werden (vgl. Kölz / Häner, a. a. O.,
Rz. 213). Unterlässt es das Bundesamt, beim Departement den Entscheid zu
beantragen, oder das Departement die Verfügung zu erlassen, könnte dies mit
Rechtsverweigerungsbeschwerde bei der Aufsichtsbehörde gerügt werden
(Art. 70 VwVG).
4.2. Mit der Aufhebung der angefochtenen Verfügung durch die
Rekurskommission EVD ist folglich das Gesuch des Verbandes X vom 10. April
1997 noch nicht erledigt.
Die Streitsache ist somit an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie im
Sinne der vorstehenden Ausführungen das Verfahren weiterführe und
beim zuständigen Departement den Entscheid beantrage. Soweit in diesem
Beschwerdeverfahren ein materieller Entscheid verlangt wird, ist nicht auf
das Begehren einzutreten.
(Die Rekurskommission EVD heisst die Beschwerde, soweit darauf einzutreten
ist, gut und hebt die Verfügung des Bundesamtes vom 4. Februar 1999 auf. Sie
weist die Streitsache an das Bundesamt zurück mit der Weisung, das Verfahren
weiterzuführen und beim Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement den
Entscheid zu beantragen.)
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 64.107 - Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der Rekurskommission EVD vom 2.
November 1999 in Sachen X gegen Y und Bundesamt für Berufsbildung und Technologie;
99/HA-002
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2000
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Anno
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