ch_vb · 82.305 · 1982-10-08 · de


Interpellation de Capitani
1446
N 
8 octobre 1982
#ST# 82.305
Interpellation de Capitani
Insider-Geschäfte
Opérations d'initiés
Wortlaut der Interpellation vom 26. Januar 1982
Die Verwendung von Insiderkenntnissen zum Zwecke der
Erlangung eines Vermögensvorteiles ist in der Schweiz
bekanntlich bisher weder zivilrechtlich noch strafrechtlich
geregelt. Seit längerem sind jedoch Bestrebungen auf Bun-
desebene im Gange, um diese Lücke zu schliessen. Durch
gewisse Vorkommnisse der letzten Zeit im Verhältnis zu
den USA ist eine baldige Lösung dringlich geworden.
Der Bundesrat wird ersucht, zum genannten Fragenkom-
plex und insbesondere zu den folgenden Fragen Stellung
zu nehmen:
a. Welches ist der gegenwärtige Stand der Vorbereitungen
auf Bundesebene? Welches sind die speziellen Schwierig-
keiten, die sich einer Lösung der Probleme bisher entge-
gengestellt haben?
b. Welche Lösungsmöglichkeiten sieht der Bundesrat auf
zivilrechtlichem oder strafrechtlichem Gebiet, und wie lau-
ten die Ergebnisse respektive Vorschläge der eingesetzten
Kommissionen und Arbeitsgruppen?
c. Wie beurteilt der Bundesrat die Möglichkeit, durch
Ergänzung der Börsenreglemente eine den praktischen
Bedürfnissen Rechnung tragende Regelung zu finden?
d. Wie sieht der Bundesrat den Zeitplan für die Realisie-
rung einer zweckmässigen Regelung?
Texte de l'interpellation du 26janvier 1982
Comme on le sait, le parti qu'en Suisse certains initiés
tiraient jusqu'à présent de leurs connaissances et informa-
tions professionnelles, aux fins d'obtenir des avantages
d'ordre patrimonial, n'est régi ni par le droit civil, ni par le
droit pénal. Pourtant, des efforts ont été entrepris depuis
un certain temps sur le plan fédéral, de manière à combler
cette lacune. Certains faits qui se sont produits récemment,
dans nos rapports avec les Etats-Unis d'Amérique (USA),
nécessitent d'urgence l'adoption d'une solution.
Le Conseil fédéral est donc invité à faire connaître son avis
sur l'ensemble de ces problèmes; il est notamment prié de
répondre aux questions suivantes:
a. Quel est actuellement, au niveau fédéral, l'état des prépa-
ratifs? Quelles sont les difficultés spéciales qui, jusqu'à pré-
sent, ont fait obstacle à la solution de ces problèmes?
b. Quelles possibilités de solution le Conseil fédéral voit-il
dans le domaine du droit civil ou pénal et en quoi consistent
les résultats obtenus, autrement dit quelles sont les propo-
sitions des commissions et groupes de travail mis en
place?
c. Comment apprécie-t-il la possibilité de trouver, en com-
plétant les prescriptions sur la Bourse, une réglementation
tenant compte des nécessités pratiques?
d. Quel est - dans l'idée du Conseil fédéral - le calendrier
qu'il prévoit d'appliquer en vue de mettre sur pied une
réglementation appropriée?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bonnard, Bremi, Cava-
dini, Coutau, Früh, Füeg, Gautier, Meier Kaspar, Müller-
Balsthal, Ribi, Rüegg, Schule 
(12)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
a. Auf Veranlassung des Eidgenössischen Justiz- und Poli-
zeidepartementes haben die Expertenkommission für die
Revision des Strafgesetzbuches und die Arbeitsgruppe für
die Revision des Aktienrechts das Insiderproblem als vor-
dringlich behandelt und entsprechende Vorschläge unter-
breitet. Schwierigkeiten bereitete vor allem die genaue
Umschreibung des Insiders. Derzeit werden im Eidgenössi-
schen Justiz- und Polizeidepartement die Vorschläge berei-
nigt; eine vernehmlassungsreife Vorlage ist in Bearbeitung.
b. Im Moment zeichnen sich die folgenden, vorläufigen
Lösungen ab:
Strafrechtlich könnte erfasst werden, wer als Mitglied der
Verwaltung, Geschäftsleitung oder Kontrollstelle oder als
Beauftragter einer Aktiengesellschaft oder einer sie beherr-
schenden oder von ihr abhängigen Gesellschaft, als Mit-
glied einer Behörde oder als Beamter oder als deren Hilfs-
person Kenntnis von vertraulichen Tatsachen erlangt, die
bei Bekanntwerden geeignet sind, den Kurs von börslich
oder vorbörslich gehandelten Aktien oder Partizipations-
scheinen der Aktiengesellschaft erheblich zu beeinflussen,
und sich durch Ausnützen dieser Kenntnis einen Vermö-
gensvorteil verschafft. Als Täter würden auch Dritte in
Betracht gezogen, denen eine vertrauliche Tatsache von
einer der genannten Personen mitgeteilt worden ist.
Mit einer zivilrechtlichen Regelung wäre die Nichtigkeit des
Geschäftes zu vermeiden; überdies könnte der Insider ver-
pflichtet werden, den erzielten Vermögensvorteil der
Gesellschaft abzuliefern, die diesen Betrag den durch die
Insidertransaktion Geschädigten zur Verfügung zu halten
hätte. Zur Durchsetzung der Ablieferungspflicht würde der
Gesellschaft und den Aktionären eine besondere Klage ein-
geräumt.
Ist die Übernahme einer Aktiengesellschaft durch eine
andere geplant, so sollen die Bestimmungen für Insider-
geschäfte mit Aktien oder Partizipationsscheinen beider
Gesellschaften gelten. Die Bestimmungen sollen sinnge-
mäss auch anwendbar sein, wenn sich die missbräuchliche
Ausnützung von Insiderinformationen auf Anteile oder Parti-
zipationsscheine einer Genossenschaft bezieht.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass eine Lösung auf der
aufgezeigten Linie gefunden werden kann. Vor dem Antrag
des Bundesrates wird allerdings noch das Ergebnis des
Vernehmlassungsverfahrens abgewartet werden müssen.
c. Die missbräuchliche Verwendung von Insiderinformatio-
nen ist als Wirtschaftsdelikt zu betrachten, weshalb der
Bundesrat der Schaffung eines Straftatbestandes über den
Missbrauch von Insiderwissen den Vorzug vor einer Ergän-
zung der Börsenreglemente gibt. Nur eine strafrechtliche
Lösung erlaubt, eine bereits geschehene Verwertung von
Insiderkenntnissen in der Schweiz zu verfolgen und Rechts-
hilfe für ausländische Verfahren wegen Insiderhandelns in
einem vernünftigen Umfang zu leisten. Mit der Schaffung
eines Straftatbestandes will der Bundesrat jedoch die Bör-
sen oder die an ihnen tätigen Personen und Firmen keines-
wegs daran hindern, sich selber weitergehende Einschrän-
kungen aufzuerlegen, um Missbräuchen durch Insider
generell vorzubeugen.
Im Bereich der kantonalen Börsenreglemente Hessen sich
zum Beispiel vorbeugende flankierende Massnahmen zu
den bundesrechtlichen Insidernormen verwirklichen. Denk-
bar wäre, in den kantonalen Kotierungsvorschriften die
Publikumsgesellschaften zu einer erweiterten Publizität zu
verpflichten. Denn jede Verbesserung der Firmenpublizität
verstärkt den Schutz der Publikumsanleger und vermindert
die Möglichkeit zu Insider-Geschäften.
d. Wegen der Dringlichkeit des Geschäftes sieht der Bun-
desrat vor, bereits im Herbst dieses Jahres das Vernehm-
lassungsverfahren über eine entsprechende Ergänzung des
Strafgesetzbuches und des Obligationenrechts durchzufüh-
ren. Die Botschaft an die Bundesversammlung könnte dann
auf die Sommersession 1983 folgen. Der Bundesrat ist
zuversichtlich, dass das Problem des Missbrauchs von Insi-
derwissen damit rasch einer gesetzgeberischen Lösung
zugeführt werden kann.
Präsidentin: Der Interpellant erklärt sich von der Antwort
befriedigt.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
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Interpellation de Opérations d'initiés
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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
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In
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Jahr
1982
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
82.305
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
08.10.1982 - 08:00
Date
Data
Seite
1446-1446
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