ch_vb · JAAC 65.9 · 2000-08-25 · de


JAAC 65.9
Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für
das öffentliche Beschaffungswesen vom 25. August
2000 i.S. S. AG [BRK 2000-006]
Marchés publics. Principe de transparence. Opposabilité des critères
d’adjudication publiés. Traçabilité de l’adjudication.
Art. 21 LMP.
- Pour la détermination de l’offre la plus avantageuse économiquement,
le pouvoir adjudicateur est lié par les critères d’évaluation y relatifs
qu’il a fixés (consid. 2).
- Une adjudication suppose un rapport d’évaluation, qui permet à
la Commission de recours de procéder à un examen de la décision
d’adjudication (consid. 2).
Öffentliches Beschaffungswesen. Transparenzprinzip. Verbindlichkeit
der publizierten Zuschlagskriterien. Nachvollziehbarkeit der Vergabe.
Art. 21 BoeB.
- Die erfolgte Festsetzung der massgeblichen Beurteilungskriterien für
die Bestimmung des wirtschaftlich günstigsten Angebotes ist für die
Vergabestelle verbindlich (E. 2).
- Eine Vergabe bedarf eines Evaluationsberichtes, welcher es der
Rekurskommission ermöglicht, den Zuschlagsentscheid zu überprüfen
(E. 2).
1

Acquisti pubblici. Principio della trasparenza. Valore vincolante dei
criteri di aggiudicazione pubblicati. Ricostruibilità dell’aggiudicazione.
Art. 21 LAPub.
- Per la determinazione dell’offerta economicamente più vantaggiosa,
l’ente aggiudicatore è vincolato dai relativi criteri che ha fissato
(consid. 2).
- Un’aggiudicazione necessita di un rapporto di valutazione, che
permetta alla Commissione di ricorso di procedere ad un esame della
decisione di aggiudicazione (consid. 2).
A.
Mit Publikation vom 11. Oktober 1999 im Schweizerischen
Handelsamtsblatt (SHAB) schrieb das Bundesamt für Betriebe
des Heeres (BABHE) den Lieferauftrag für die Beschaffung von
Selbstbedienungs-Tankautomaten aus. Als Grundlage in der Ausschreibung
wird auf ein Detail-Pflichtenheft verwiesen, welches beim BABHE angefordert
werden konnte.
B.
Fristgerecht reichten sechs Anbieter ein Angebot ein. Die Angebote
wurden am 29. November 1999 geöffnet und die Öffnung protokolliert. Durch
die Berater des BABHE wurden die verschiedenen Angebote ausgewertet und
ein erster Bericht mit Datum vom 3. Februar 2000 verfasst.
C.
An der Sitzung vom 15. März 2000 wurden die Offerten inklusive
der eingereichten Nachträge nochmals ausgewertet. Nach dem Eingang
der verlangten Antworten wurde ein weiterer Bewerber ausgeschlossen
und der Entscheid gefällt, die verbleibenden restlichen zwei Anbieter zu
besuchen. Anlässlich dieses Besuches wurden den Bewerbern unter anderem
verschiedene Fragen gestellt, welche durch sie anschliessend schriftlich
beantwortet wurden.
D.
Mit Schreiben vom 6. und 16. April 2000 reichten die verbliebenen
Bewerber die Antworten zum Fragenkatalog und ihre rektifizierten
Angebote ein. In der Folge wurden Wert- und Kostenanalysen der Angebote
ausgearbeitet. An der Sitzung vom 18. April 2000 wurde beschlossen, den
Auftrag nicht an die S., sondern an die andere verbleibende Mitkonkurrentin
zu vergeben. Mit Schreiben vom 20. April 2000 wurde der Entscheid der
S. mitgeteilt und am 5. Mai 2000 im SHAB (Nr. 88) publiziert.
E.
Die S. erhob mit Datum vom 8. Mai 2000 gegen diesen Entscheid
Beschwerde bei der Rekurskommission für das öffentliche Beschaffungswesen
(BRK) und verlangte unter anderem, den Zuschlag aufzuheben.
Aus den Erwägungen:
1.
(...)
2.
Die Beschwerdeführerin machte in ihrer Beschwerdeschrift
im Wesentlichen geltend, dass der Entscheid für die Vergabe von
Selbstbedienungsautomaten falsch sei. Es fehle der Hinweis auf eine negative
Wertanalyse und die Beurteilung halte einer detaillierten Überprüfung nicht
stand. Es wird darauf hingewiesen, dass das vorhandene Pflichtenheft zu
2

rudimentär und nicht geeignet sei, als Grundlage für einen solchen Entscheid
zu dienen und dass gewisse technische Anforderungen im Pflichtenheft
nicht vorgesehen waren. Zusätzlich wird auch die Unabhängigkeit der
Projektleitung in Frage gestellt.
a.
Nach Art. 21 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1994
über das öffentliche Beschaffungswesen (BoeB, SR 172.056.1) erhält das
wirtschaftlich günstigste Angebot den Zuschlag. Dieses wird ermittelt,
indem verschiedene Kriterien berücksichtigt werden, insbesondere
Termin, Qualität, Preis, Wirtschaftlichkeit, Betriebskosten, Kundendienst,
Zweckmässigkeit der Leistung, Ästhetik, Umweltverträglichkeit, technischer
Wert (Art. 21 Abs. 1 Satz 2 BoeB). Die für das einzelne Vergabegeschäft
massgeblichen Zuschlagskriterien sind von der Vergabebehörde für jedes
Beschaffungsgeschäft neu festzulegen sowie obligatorisch und umfassend
bekanntzugeben (vgl. BGE 125 I 96, 101).
Dabei ist es Sache der Vergabestelle, sämtliche Kriterien, nach denen das
konkrete Beschaffungsgeschäft vergeben werden soll, präzise und konkret
zu umschreiben; nimmt sie eine relative Gewichtung dieser Kriterien vor, so
ist auch diese vorgängig bekannt zu geben (Entscheid der Rekurskommission
vom 27. Juni 2000 i.S. I. [BRK 2000-005], VPB 65.10 E. 4[75]). Die erfolgte
Festsetzung der massgeblichen Beurteilungskriterien und Unterkriterien
für die Bestimmung des wirtschaftlich günstigsten Angebotes ist bei der
Zuschlagserteilung für die Vergabestelle und die Anbieter verbindlich und
schränkt in diesem Sinne das der Vergabestelle zustehende Ermessen bei der
Bestimmung des auszuwählenden Angebotes ein (Galli/Lehmann/Rechsteiner,
Das öffentliche Beschaffungswesen in der Schweiz, Zürich 1996, Rz. 467; Peter
Gauch / Hubert Stöckli, Thesen zum neuen Vergaberecht des Bundes, Freiburg
1999, Rz. 11.4).
Ziel des öffentlichen Beschaffungsrechts ist es, das Verfahren zur
Vergabe von öffentlichen Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträgen
transparent zu gestalten (Art. 1 Abs. 1 Bst. a BoeB). Dazu muss die Ermittlung
des wirtschaftlich günstigsten Angebotes im Sinne von Art. 21 Abs. 1
BoeB für Aussenstehende nachvollziehbar sein. Es bedarf somit eines
Evaluationsberichtes, welcher es der Rekurskommission ermöglicht, den
Zuschlagsentscheid im Lichte der publizierten Zuschlagskriterien zu
überprüfen (vgl. auch den zur Veröffentlichung vorgesehenen Entscheid
der Rekurskommission vom 1. März 2000 i.S. H. [BRK 1999-013], E. 4b).
b.
Im vorliegenden Fall hat die Vergabebehörde die Zuschlagskriterien
«Preis, Qualität, Kundendienst, Integration in bestehende Tankstellen»
mit Ausschreibung im SHAB vom 11. Oktober 1999 bekanntgegeben. Eine
Bewertung der eingegangenen Offerten im Lichte dieser Zuschlagskriterien
ist nicht erfolgt. Hingegen wurde eine sogenannte «Wertanalyse» vom BABHE
erstellt, mit welcher der «Nutzwert» der Offerten der Beschwerdeführerin
sowie der berücksichtigten Anbieterin ermittelt werden sollte. Berücksichtigt
wurden hier die Kriterien Logistische Infrastruktur (Betriebsstoffe),
Geräteparameter (Automat) sowie Service, wobei jeweils mehrere Teilziele
sowie Zielkriterien formuliert wurden, welche sich nicht direkt auf das
den Offerenten abgegebene technische Pflichtenheft beziehen und je eine
unterschiedliche relative Gewichtung erfuhren.
3

Indem die Vergabebehörde den Zuschlagsentscheid nicht aufgrund
der publizierten Zuschlagskriterien getroffen hat, handelte sie
vergaberechtswidrig. Soweit die Zuschlagskriterien überhaupt in die
erstellte Wertanalyse eingeflossen sind, wurden sie einer relativen
Gewichtung unterzogen, welche den Offerenten nicht vorgängig
bekanntgegeben wurde. Im Übrigen ist nur bedingt nachvollziehbar,
inwiefern die Vergabebehörde das wirtschaftlich günstigste Angebot
ermittelt hat. Ein Evaluationsbericht, welcher es der Rekurskommission
ermöglichen würde, den Zuschlagsentscheid im Lichte der publizierten
Zuschlagskriterien zu überprüfen, liegt nicht vor. Auch hierdurch wird gegen
das Transparenzprinzip verstossen. Somit kann offen gelassen werden, ob
sich auch die Übrigen Rügen der Beschwerdeführerin als begründet erweisen.
Dies führt in Gutheissung der Beschwerde zur Aufhebung des angefochtenen
Zuschlagsentscheids der Beschwerdegegnerin.
3.a.
Zu prüfen bleibt, welche Konsequenz die Aufhebung der
angefochtenen Zuschlagsverfügung hat. Gemäss Art. 32 Abs. 1 BoeB
entscheidet die Rekurskommission im Falle einer Gutheissung der Beschwerde
in der Sache selbst oder weist die Sache mit verbindlichen Weisungen an die
Auftraggeberin zurück. In Anbetracht des grossen Ermessensspielraums, der
der Vergabebehörde zukommt, hat die Aufhebung einer Zuschlagsverfügung
durch die Rekurskommission in der Regel die Rückweisung an die
Auftraggeberin zur Folge. Ein Entscheid in der Sache selbst erfolgt lediglich
dann, wenn der Sachverhalt vollständig erstellt ist und bloss eine Anbieterin
für den Zuschlag in Frage kommt (Entscheid der BRK vom 16. August
1999, veröffentlicht in VPB 64.29 E. 6). Hingegen kann es nicht Sache der
Rekurskommission sein, anstelle der Vergabestelle eine eigene Bewertung der
Angebote vorzunehmen. Im vorliegenden Fall sind die Voraussetzungen,
welche es der Rekurskommission ermöglichen würden, einen Entscheid
in der Sache selbst zu treffen, nicht erfüllt. In teilweiser Gutheissung des
Eventualantrages der Beschwerdeführerin ist deshalb auf Rückweisung an die
Auftraggeberin zu erkennen.
b.
Die Wahl des weiteren Vorgehens nach Aufhebung der angefochtenen
Zuschlagsverfügung steht in erster Linie der Vergabebehörde zu. Falls das
BABHE am laufenden Submissionsverfahren festhalten sollte und - wohl
zu Recht - die Voraussetzungen für einen Abbruch oder eine vollständige
Wiederholung des Verfahrens nicht als gegeben erachten sollte, hat es
Folgendes zu beachten: Das Beschaffungsgeschäft ist nur insoweit zu
wiederholen, als dieses noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist, mithin
ohne die Ausschreibung. Dabei sind in das nochmals aufzurollende
Submissionsverfahren nur die Beschwerdeführerin und die berücksichtigte
Anbieterin als ursprünglich berücksichtigte Anbieterin einzubeziehen, da
die andere Teilnehmerin der in Frage stehenden Submission den erfolgten
Zuschlag nicht angefochten und sich mit ihm abgefunden hat (vgl. Entscheid
der Rekurskommission vom 29. April 1998, veröffentlicht in VPB 62.80
E. 3c). Mit der nochmaligen Aufforderung zur Offerteinreichung hat die
Vergabebehörde der Beschwerdeführerin sowie der berücksichtigten
Anbieterin mitzuteilen, welche Gewichtung die einzelnen Zuschlagskriterien
sowie deren Unterkriterien erfahren.
[75]73
Unten S. 124.
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5

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 65.9 - Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für das öffentliche
Beschaffungswesen vom 25. August 2000 i.S. S. AG [BRK 2000-006]
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2001
Année
Anno
Band
65
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