ch_vb · 90.250 · 1990-06-14 · de


Interpellation Iten
404
14 juin 1990
dafür wollen wir in der Friedenspolitik Massnahmen, Akzente
setzen. Wir wollen uns nicht mit kleinen Rinnsalverschiebun-
gen zufriedengeben. Das ist ungefähr die Philosophie.
Ich hoffe sehr, dass ich auf Ihre Hilfe zählen darf, wenn sich sol-
che Umstrukturierungen in Vorlagen, die Ihnen unterbreitet
werden, niederschlagen.
Genehmigt - Approuvé
Abschreibung - Classement
Antrag des Bundesrates
Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse
gemäss Seite 78 der Beilage zur Botschaft
Proposition du Conseil fédéral
Classer les interventions parlementaires
selon la page 79 de l'annexe du message
Angenommen -Adopté
Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen
Le débat sur cet objet est interrompu
#ST# Pétition - Pétition
90.250
Petition von Amnesty International.
Kriegsmaterialexport
Pétition d'Amnesty International.
Exportation de matériel de guerre
Bühler, Berichterstatter: Der Nationalrat hat diese Petition am
7. März 1990 dem Bundesrat zur Kenntnisnahme überwiesen.
Dem Bundesrat ist das Problem also bereits bekannt. Die GPK
schlägt Ihnen vor, dies heute ebenfalls zu tun, und zwar mit
den genau gleichen vier Forderungen. Ich gebe sie Ihnen
nochmals bekannt:
1. Selbständige Prüfung des Kriteriums der Menschenwürde
gemäss Artikel 11 Absatz 2 des Kriegsmaterialgesetzes.
2. Veröffentlichung der EMD-Statistik über die Ausfuhr von
Kriegsmaterial aus der Schweiz.
3. Ein Kriegsmaterialbegriff der Verordnung entsprechend je-
nem des Gesetzes - es wurden Differenzen festgestellt.
4. Eine Prüfung seitens des Bundesrates, ob und wie die Ver-
mittlung von Kriegsmaterial und der Technologietransfer im
Rüstungsbereich durch eine Anpassung des Kriegsmaterial-
gesetzes erfasst werden könnten.
Das sind die vier Forderungen, hinter die sich der Nationalrat
mit der Ueberweisung der Petition stellte. Die ständerätliche
GPK hat sich diesen Forderungen angeschlossen. Ich bitte
Sie um Zustimmung.
Zustimmung -Adhésion
#ST# 90.328
Interpellation Iten
EMD-Neubauten in Bilten
Constructions du D M F à Bilten
Wortlaut der Interpellation vom 7. Februar 1990
Ausgelöst durch die Reorganisation im Festungswachtkorps
Anfang der 80er Jahre wurden in Glarus bei der damaligen FW
Kp 14 etwa 30 Arbeitsplätze wegrationalisiert. Mit «Koberio»
versprach das EMD Ersatzarbeitsplätze zu schaffen und traf
Abklärungen für einen möglichen Standort des Fest Mat Parks
BAGF. Planung und Projektierung dieses Bauvorhabens wur-
den durch das Bundesamt fürGenie und Festungen (BAGF) in
Lachen in Auftrag gegeben. Anfang 1985 zeigte sich, dass der
ausgewählte Standort in Bilten für diesen Fest Mat Park wenig
geeignet war. In der Folge versuchte man, mit grossem Ko-
stenaufwand den Baugrund zu sichern. Im Frühjahr 1989 ord-
nete der Direktor BAGF, Div Siegenthaler, einen Baustopp an.
Gleichzeitig erhielt ein Ingenieurbüro in Zürich den Auftrag,
technische Abklärungen durchzuführen, um definitive Ent-
scheidungsgrundlagen für eine Weiterführung oder für das
Abblasen der fragwürdigen Bauübung zu erhalten.
Ausgelöst wurde nun die Diskussion in der Oeffentlichkeit
durch eine Interpellation im Glarner Landrat.
Fragen an den Bundesrat:
-Wie gross ist der Zeitverzug, und wird das Bauvorhaben
(Hochregallager) wie vorgesehen realisiert?
-Wie viele Millionen Franken sind bereits investiert worden,
und wie viele Millionen Franken sind dazu noch notwendig?
- Wieviel soll das ganze Bauvorhaben kosten?
- Ist der Bundesrat bereit abzuklären, ob mit der Ausserdienst-
stellung von technisch veralteten Festungsanlagen ein Ver-
zicht auf den Bau des Fest Mat Parks nicht sinnvoll wäre, da ja
weniger Lagerkapazität gebraucht wird als ursprünglich vor-
gesehen?
- Könnte dieses Areal (mit zwei SBB-Gleisanschlüssen) auch
eine mögliche Variante für die Standortverschiebung des eid-
genössischen Zeughauses in Rapperswil sein, damit wenig-
stens ein Teil der bereits getätigten Investitionen für das EMD
genutzt werden könnte?
- Was ist mit dem Personal vorgesehen, das durch das BAGF
mit späterem Dienstort Glarus rekrutiert wurde und immer
noch rekrutiert wird?
- Sind zwangsweise Dienstortversetzungen dieses Personals
zu erwarten, oder ist die KMV allenfalls bereit, dieses Personal
zu übernehmen?
- Ist der Bundesrat bereit abzuklären, ob eine Koordination al-
ler in der Linth-Ebene tätigen militärischen Verwaltungsstellen
notwendig ist, um einerseits alle künftigen militärischen Be-
dürfnisse offenzulegen und andererseits die raumplaneri-
schen Aspekte rechtzeitig berücksichtigen zu können, aber
auch eine Personalsituation zu schaffen, die das Klima für die
Artillerieschiessen mit Pz-Haubitzen bei der Zivilbevölkerung
merklich verbessert?
Texte de l'interpellation du 7 février 1990
A la suite de la réorganisation du corps des gardes-fortifica-
tions qui a eu lieu au début des années 80, environ 30 emplois
ont été supprimés dans l'ancienne cp GF14, à des fins de ra-
tionalisation. Le Département militaire fédéral a promis de
compenser ces pertes en créant des emplois grâce au
«Groupe de coordination pour le maintien des emplois dans
les entreprises du DMF des régions de montagne (Koberio)»
et a fait rechercher un emplacement où il serait possible d'ins-
taller le parc mat fort OFGF. L'Office fédéral du génie et des for-
tifications (OFGF) a donné mandat à une entreprise de Lachen
de procéder à la planification et à l'élaboration de ce projet de
construction. Au début de 1985, il est apparu que l'emplace-
ment choisi à Bilten ne convenait pas pour le parc en question.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Petition
Pétition
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1990
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
08
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
---
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
14.06.1990 - 08:00
Date
Data
Seite
404-404
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Pagina
Ref. No
20 018 901
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