ch_vb · 84.041 · 1985-06-18 · de


Protection des travailleurs contre les licenciements
1086
N 
18 juin 1985
Bundesrätin Kopp: Ich darf Sie daran erinnern, dass mein
Departement gegenüber dem Bundesgericht weder eine
Aufsichts- noch eine Weisungsbefugnis besitzt, sondern
dass da allein die Geschäftsprüfungskommission zuständig
ist. Ich nehme deshalb zu den verschiedenen Voten nicht
Stellung; ich bin der Meinung, dass der Berichterstatter der
Geschäftsprüfungskommission, 
Herr Leuenberger, dies
bereits ausreichend getan hat.
Ich gestatte mir nur eine Feststellung. Die Pendenzen, die
sich beim Bundesgericht anhäufen, erfüllen uns alle mit
Sorge. Eine Rechtsprechung hat nicht nur qualitativ gut zu
sein, sondern sie hat auch innert nützlicher Zeit zu erfolgen.
Herr Oehen hat die Ursache der steigenden Gesuche nach
meiner Meinung treffend dargestellt. Um diese Gesuche
speditiv zu erledigen, gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder
Sie erhöhen den Personalbestand am Bundesgericht, oder
Sie erlassen Zulassungsbeschränkungen. Eine andere Alter-
native gibt es nicht. Ich erinnere Sie daran, dass das Parla-
ment dem Bundesrat ganz klar den Auftrag erteilt hat,
anlässlich der Bestellung der Ersatzrichter, Zulassungsbe-
schränkungen zu prüfen. Wir haben die entsprechende Bot-
schaft mit dem Gesetzesentwurf verabschiedet. Sie werden
dies jetzt zu beraten haben.
Ich habe mich, bevor diese Botschaft verabschiedet wurde,
mit dem zuständigen Bundesrichter in Verbindung gesetzt,
um zu sehen, inwieweit das Bundesgericht selber nun Mass-
nahmen getroffen hat. Meiner Meinung nach kann man
Zulassungsbeschränkungen nur dann verantworten, wenn
auf der organisatorischen Seite alles getan wird, um einen
speditiven 
und 
rationellen 
Ablauf der eintreffenden
Beschwerden zu garantieren. Ich habe dabei die Überzeu-
gung gewonnen, dass das Bundesgericht auf dem richtigen
Weg ist, und möchte insbesondere die Ausführungen in
bezug auf die Tätigkeit als Schiedsrichter, die Herr Leuen-
berger Ihnen vorgetragen hat, auch aus meiner Sicht bestä-
tigen.
Genehmigt - Approuvé
Präsident: Nachdem wir nun alle Departements behandelt
haben, bereinigen wir noch den Bundesbeschluss.
Eintreten ist obligatorisch
L'entrée en matière est acquise de plein droit
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Art. 1 und 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, art. 1 et 2
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Leuenberger Moritz: Hier muss ich noch eine persönliche
Erklärung anbringen. Es ist ein Postulat einer GPK-Minder-
heit bezüglich EMD (PC-7) anhängig. Ich bin der Meinung,
dass der Geschäftsbericht nicht zu Ende behandelt ist,
solange dieses Minderheitspostulat hier nicht behandelt
und verabschiedet wurde. Unter gar keinen Umständen
kann es angehen, dass das Postulat dieser Minderheit auf
eine nächste Session verschoben wird, denn es ist Bestand-
teil dieses Geschäftsberichtes. Sonst käme es ja darauf
hinaus, dass wir uns, wenn wir kein solches Postulat einge-
reicht hätten, hier einfach zu diesem Problem hätten äus-
sern können, während wir es so nicht können. Ich bin nicht
damit einverstanden, dass nun der Beschluss in der Mei-
nung verabschiedet wird, der Geschäftsbericht sei zu Ende
behandelt. Er ist, solange dieses Postulat nicht verabschie-
det ist, nicht zu Ende behandelt.
Präsident: Herr Leuenberger, bei allen Bundesbeschlüssen,
die wir fassen, behandeln wir damit zusammenhängende
Motionen und persönliche Vorstösse nach der Verabschie-
dung des Bundesbeschlusses. Es ist das normale Verfahren,
das ich hier anwende. Ich bin mir bewusst, dass dieses
Minderheitspostulat noch behandelt werden muss. Aber Sie
haben selber auch festgestellt, dass wir mit dem Programm
sehr stark im Rückstand sind. Wir werden anschliessend in
erster Priorität die Volksinitiative über den Kündigungs-
schutz behandeln, weil diese zeitlich terminiert ist. Wenn wir
dabei nicht ganz grosse Überraschungen in Sachen Spediti-
vität erleben, wird die Fraktionspräsidentenkonferenz zu
entscheiden haben, welche Geschäfte diese Session nicht
mehr behandelt werden können und verschoben werden
müssen.
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
86 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Bundesrat - Au Conseil fédéral
#ST# 84.041
Kündigungsschutz im Arbeitsvertragsrecht.
Volksinitiative und Obligationenrecht
Protection des travailleurs
contre les licenciements.
Initiative populaire et code des obligations
Botschaft, Beschluss- und Gesetzentwürfe vom 9. Mai 1984 (BBI II, 551)
Message, projets de loi et d'arrêté du 9 mai 1984 (FF II, 574)
Antrag der Kommission für die Beratung
1. Eintretensdebatte für Volksinitiative und Gesetzentwurf
zusammen.
Anschliessend Abstimmung betreffend Eintreten auf die
Gesetzesvorlage (Eintreten auf Initiative ist obligatorisch).
Anschliessend Detailberatung des Gesetzes.
Abstimmung über die Volksinitiative erst nach der Gesamt-
abstimmung über die Gesetzesvorlage.
2. Reihenfolge der Detailberatung des Gesetzentwurfes:
Nach Artikel 336 Beratung von Artikel 336e, anschliessend
Artikel 336a usw.
Proposition de la commission concernant la procédure de
délibération
1. Débat d'entrée en matière portant tout à la fois sur
l'initiative et sur le projet de loi.
Ensuite vote d'entrée en matière sur le projet de loi (l'entrée
en matière sur l'initiative est acquise de plein droit).
Ensuite examen de la loi (discussion de détail).
Le vote sur l'initiative n'aura lieu qu'après le vote sur l'en-
semble du projet de loi.
2. Discussion de détail du projet de loi (ordre des délibéra-
tions):
Après l'article 336, examen de l'article 336e, puis de l'article
336a, etc.
A
Volksinitiative - Initiative populaire
Antrag der Kommission
Mehrheit
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

18. Juni 1985 
N
1087
Kündigungsschutz im Arbeitsvertragsrecht
Minderheit
(Seiler, Clivaz, Darbellay, Leuenberger-Solothurn, Leuenber-
ger Moritz, Pitteloud, Reimann)
Art. 2
Die Bundesversammlung empfiehlt Volk und Ständen, die
Volksinitiative anzunehmen.
Proposition de la commission
Majorité
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Minorité
(Seiler, Clivaz, Darbellay, Leuenberger-Soleure, Leuenber-
ger Moritz, Pitteloud, Reimann)
Art. 2
L'Assemblée fédérale recommande au peuple et aux can-
tons d'accepter l'initiative populaire.
B
Obligationenrecht - Code des obligations
Antrag der Kommission
Mehrheit
Eintreten
Minderheit
(Bonnard, Allenspach, Lüchinger, Revaclier, Rime, Villiger)
Nichteintreten
Proposition de la commission
Majorité
Entrer en matière
Minorité
(Bonnard, Allenspach, Lüchinger, Revaclier, Rime, Villiger)
Ne pas entrer en matière
Weber-Arbon, Berichterstatter: Vor genau 14 Jahren, am
25. Juni 1971, haben die eidgenössischen Räte einer umfas-
senden Revision des Arbeitsvertragsrechts im Obligationen-
recht zugestimmt. Das Gesetz gilt seit 1. Januar 1972. Das
Problem des Kündigungsschutzes gehörte schon damals,
wie der bundesrätlichen Botschaft vom 25. August 1967 zu
entnehmen ist, zu den zentralen Problemen des Arbeitneh-
mers. Schon damals ging die Auseinandersetzung um die
Einführung einer generellen 
Kündigungsbeschränkung.
Man spürt der gesetzgeberischen Lösung von damals aber
gut an, dass sie in einer Zeit der Hochkonjunktur verwirk-
licht worden ist. Nur wenige Jahre später war die Schönwet-
terlage zu Ende. Es kam die Zeit der Rezession. Es ist denn
auch bezeichnend, dass von da weg immer wieder parla-
mentarische Vorstösse zu registrieren sind, welche einen
verbesserten Kündigungsschutz des Arbeitnehmers zum
Gegenstand hatten.
Als eigentlicher Vorläufer zu der heute zur Diskussion ste-
henden Gesetzesrevision ist eine Eingabe des Schweizeri-
schen Gewerkschaftsbundes vom 19. März 1980 an den
Bundesrat zu erwähnen. Darin wurde eine ganze Reihe von
konkreten Vorschlägen zur Erweiterung des Schutzes vor
Kündigungen zur Unzeit gemacht.
Einen anderen Weg beschritt der Christlich-Nationale
Gewerkschaftsbund, welcher im Herbst des gleichen Jahres
eine 
Volksinitiative 
betreffend Kündigungsschutz 
im
Arbeitsvertragsrecht lancierte. Sie wurde ein Jahr später mit
über 118 000 gültigen Unterschriften eingereicht.
Nach unserem Geschäftsverkehrsgesetz haben die eidge-
nössischen Räte vier Jahre Zeit, um zu einer solchen Initia-
tive Stellung zu nehmen. Diese Frist läuft am 26. Oktober
dieses Jahres ab. Die Bötschaft des Bundesrates ist am
9. Mai 1984 erschienen. Er hat also von den vier Jahren, die
uns zur Verfügung stehen, mehr als zweieinhalb Jahre für
sich in Anspruch genommen. Eile in der Behandlung dieser
Initiative durch beide Räte tut also Not. Der Ständerat muss
dazu auf jeden Fall in der Herbstsession Stellung nehmen.
Die Behandlung der Materie wird deshalb etwas komplizier-
ter, weil der Bundesrat zu dieser Initiative, deren Ablehnung
er beantragt, nicht einen formellen, dagegen gewissermas-
sen einen politischen, einen indirekten Gegenvorschlag
unterbreitet, nämlich die Revision derjenigen Teile im
Arbeitsvertragsrecht, welche die Bestimmungen über die
Beendigung des Arbeitsverhältnisses regeln, also Artikel 334
bis 340 OR. Es ist unserer Kommission gelungen, unsere
Arbeit so zu Ende zu bringen, dass wir heute in der Lage
sind, Ihnen nicht nur die Stellungnahme zur Initiative, son-
dern auch zum bundesrätlichen Gesetzentwurf vorzulegen.
Ich stelle Ihnen zunächst die Initiative vor. Die Kommission
hatte sich ihrerseits zu Beginn ihrer Arbeiten durch zwei
Vertreter des Initiativkomitees, nämlich die Herren Guido
Cassetti vom CNG und Peter Allemann vom CMV, orientie-
ren lassen.
Die Initiative enthält neben dem Postulat der gesetzlichen
Regelung des Kündigungsschutzes bei Kollektiventlassun-
gen aus wirtschaftlichen Gründen vier Anliegen:
1. Die Pflicht des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer gegen-
über eine Kündigung schriftlich zu begründen, wenn dieser
es verlangt.
2. Möglichkeit der Anfechtung einer ungerechtfertigten
Kündigung durch den Arbeitnehmer.
3. Möglichkeit der Erstreckung einer an sich gerechtfertig-
ten Kündigung gegenüber dem Arbeitnehmer in Härtefällen.
4. Ausdehnung der Sperrfristen für Kündigungen bei Krank-
heit, Unfall und Schwangerschaft.
Es dürfte auch den Initianten klar sein, dass alle vier in der
Initiative enthaltenen Anliegen durch eine Revision des OR
verwirklicht werden könnten, dass also hierfür keine Verfas-
sungsrevision nötig ist. Der Bundesrat hat deshalb in seiner
Botschaft von einer «Verfassungsunwürdigkeit» dieser
Initiative gesprochen. Diese Apostrophierung ist zu bedau-
ern, denn den Initianten stand staatsrechtlich ja gar kein
anderes Mittel zur Verfügung. Zahlreiche parlamentarische
Vorstösse haben nichts genützt, ebensowenig die zitierte
sorgfältig redigierte Eingabe des Gewerkschaftsbundes.
Dagegen war der Bundesrat verpflichtet, zu dieser Initiative
mit ihren 118000 Unterschriften Stellung zu nehmen. Er hat
klugerweise nicht einfach die Ablehnung der Initiative bean-
tragt, sondern jetzt das vorgekehrt, was in den siebziger
Jahren durch parlamentarische Vorstösse verlangt wurde,
nämlich eine Revision des Arbeitsvertragsrechts vorgelegt
mit dem Ziel, den Kündigungsschutz des Arbeitnehmers zu
verbessern. Wir werden in der Detailberatung zu prüfen
haben, wieweit dies gelungen ist bzw. wieweit unsere Kom-
mission diesem Anliegen gefolgt ist.
Materiell werden der Initiative vor allem zwei Mängel ange-
kreidet: Einmal wird ihr vorgeworfen, sie gehe zu weit:
Härtefälle, welche durch Kündigungen ausgelöst würden,
seien nicht vom Arbeitnehmer, sondern von unserem Sozial-
versicherungssystem aufzufangen. Eine Sperrfrist 
für
solange, als Unfall- oder Krankheitsversicherungsleistungen
ausgerichtet würden, sei zu unbestimmt. Die zweite Rüge,
die mangelnde Praktikabilität, geht dahin, dass die Vertrags-
partner bei der Anfechtung einer Kündigung bis zum richter-
lichen Entscheid nicht wüssten, ob das Vertragsverhältnis
wirklich weitergehe oder nicht.
Den dritten Einwand, es brauche gar keine Verfassungsrevi-
sion, nahm die Kommission wie vorher auch der Bundesrat
ernst. Wir sind dem Bundesrat dankbar, dass er hier -
endlich - die Initiative ergriffen hat zu einer Gesetzesvor-
lage. Er hat damit anerkannt, dass der Kündigungsschutz in
unserem Arbeitsvertragsrecht verbesserungsbedürftig ist.
Diese Erkenntnis war in unserer Kommission allerdings
nicht unbestritten. Eine Minderheit - sie wird auch heute
von Herrn Bonnard vertreten - ist der Auffassung, man
könne gut alles beim alten belassen. Fragen, wie sie sich
hier stellten, seien in den Gesamtarbeitsverträgen zu lösen.
Die Kommission beantragt Ihnen Eintreten auf den vom

Protection des travailleurs contre les licenciements
1088
N 
18 juin 1985
Bundesrat vorgelegten Gesetzesentwurf mit 12 zu 6 Stim-
men. Entscheidend war für die Kommissionsmehrheit nicht
einfach die Überlegung, es sei angebracht, den Initianten
ein wenig entgegenzukommen, sondern die Überzeugung,
dass in diesem Bereich des Arbeitsvertragsrechts eine Kor-
rektur der gesetzlichen Grundlagen fällig, ja überfällig sei.
In der Detailberatung in der Kommission war bemerkens-
wert, wie immer wieder die Frage auftauchte: Sollen
bestimmte Schutznormen nur für den Arbeitnehmer als für
den schwächeren Vertragspartner aufgestellt werden oder
soll vielmehr der Grundsatz der Parität gelten. Die Kommis-
sion hat in verschiedenen Punkten entgegen dem Antrag
des Bundesrates diese Parität durchgesetzt, also eine Stär-
kung der Position des Arbeitnehmers als dem schwächeren
Vertragspartner abgelehnt. Es gab sogar Fälle, in welchen
die Kommissionsmehrheit in der neu vorgeschlagenen
sozialpolitischen Lösung sogar hinter die heute geltende
gesetzliche Regelung zurückging.
Die ganze Vorlage umfasst 18 Artikel. In der Detailberatung
wurden dazu nicht weniger als 68 Abänderungsanträge
gestellt. Es gelang der Kommission trotzdem, die Vorlage in
sechs Sitzungen innert acht Monaten durchzuberaten.
Nun kurz die wesentlichen Merkmale der Gesetzesvorlage:
1. Neu ist die Vorschrift, dass derjenige, der eine Kündigung
eines Arbeitsverhältnisses erklärt, auf Verlangen des ande-
ren die Kündigung zu begründen hat. Damit wird einem
Postulat der Initianten entsprochen, allerdings mit der Pari-
tätsgarantie, während die Initianten diesen Anspruch auf
den Arbeitnehmer beschränken wollen.
2. Der von den Initianten verlangte Kündigungsschutz des
Arbeitnehmers wird dem Grundsatz nach übernommen,
aber rechtlich anders ausgestaltet: Einmal wird nicht von
ungerechtfertigter, sondern von missbräuchlicher Kündi-
gung gesprochen, gegen welche im Gesetz eine Schutz-
norm eingebaut werden soll, und zwar auch hier wieder
paritätisch, nicht nur für den Arbeitnehmer.
Eine grosse Diskussion ergab sich bei der gesetzlichen
Umschreibung dieser Missbrauchstatbestände. Darauf wird
in der Detailberatung zurückzukommen sein.
Der Rechtsbehelf gegenüber einer solchen missbräuchli-
chen Kündigung .soll sodann nichteine Anfechtbarkeit sein,
wie die Initianten vorschlagen, sondern eine Einsprache-
möglichkeit des Betroffenen. Unsere Kommission hat diese
Einsprache zum bundesrätlichen Gesetzentwurf beigefügt
und damit ein Konzept übernommen, welches bereits im
heutigen Kündigungsrecht bekannt ist, nämlich bei Kündi-
gung wegen Militärdienstes.
3. Die Kündigungssperrfristen, welche schon im geltenden
A|-beitsvertragsrecht enthalten sind, werden für schwangere
Arbeitnehmerinnen erweitert, sie gehen nach Vorschlag
Bundesrat und Kommission sogar weiter als die Initianten.
Ein anderer Sperrfristtatbestand war schon nach bisherigem
Recht die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers, bedingt
durch unverschuldete Krankheit oder unverschuldeten
Unfall. Unsere Kommission übernimmt mehrheitlich diese
Formulierungen und stimmt einer Verlängerung der Sperr-
fristen gegenüber dem geltenden Recht zu, geht aber nicht
so weit wie die bundesrätlichen Anträge.
Die schon bisher bekannten Sperrfristen bei Militär- und
Zivilschutzdienst blieben unbestritten. Bei der Erweiterung
kam die Kommission zu einer etwas anderen Lösung als der
Bundesrat, Näheres in der Detailberatung.
4. Nicht in der CNG-lnitiative, dagegen im bundesrätlichen
Gesetzesentwurf wird ein weiterer Kündigungsschutz vorge-
sehen, nämlich im Bereich der fristlosen Entlassung, die
schon nach bisherigem Recht zulässig war aus wichtigen
Gründen. Der Bundesrat schlug zusätzlich neu vor, dass
diese fristlose Entlassung auf Verlangen schriftlich zu
begründen sei. Die Kommission geht noch einen Schritt
weiter und will die Schriftlichkeit obligatorisch erklären.
Der Vollständigkeit halber sei noch ein Bereich erwähnt, in
welchem in dieser Vorlage nicht legiferiert wird, nämlich bei
Kollektiventlassungen aus wirtschaftlichen Gründen, trotz-
dem die CNG-lnitiative hier eine Verfassungskompetenz vor-
sehen wollte. Unsere Kommission hat sich in Ergänzung zu
den Ausführungen in der bundesrätlichen Botschaft Seite
39/40 durch einen Bericht des BIGA vom 26.April dieses
Jahres über allfällige Gesetzgebungsvorhaben des Bundes
und der Kantone betreffend Kündigungen aus wirtschaftli-
chen Gründen orientieren lassen. Es ergibt sich daraus,
dass seit zehn Jahren von Bundesrechts wegen eine Melde-
pflicht für Arbeitgeber besteht für die Zahl von Teilzeitbe-
schäftigten oder von Entlassungen aus wirtschaftlichen
Gründen, ferner, dass in einem im Expertenstadium befindli-
chen Entwurf eines Bundesgesetzes über die Mitwirkung
der Arbeitnehmer in den Betrieben in dem hier interessie-
renden Bereich zwar keine direkten Mitwirkungsrechte der
Arbeitnehmer vorgesehen werden, jedoch ein allgemeines
Informationsrecht. Es wurde auf die sogenannten Empfeh-
lungen zu Vereinbarungen über Verhaltensrichtlinien bei
Betriebsschliessungen und Entlassungen aus wirtschaftli-
chen Gründen hingewiesen, unterzeichnet von den wirt-
schaftlichen Spitzenverbänden mit Datum vom 29. April
1975. Dieser Bereich wurde eigentlich in die Domäne des
Gesamtarbeitsvertrages verwiesen.
Zu diesem Stichwort wäre noch beizufügen, dass eine sol-
che Regelung von Kollektiventlassungen aus wirtschaftli-
chen Gründen wohl eher dem öffentlichen Recht und nicht
dem Obligationenrecht zuzuordnen wäre.
Zum Schluss noch ein kurzes Wort zum internationalen
Rechtsvergleich: Die bundesrätliche Botschaft erwähnt auf
Seite 23 betreffend die Beendigung des Arbeitsverhältnisses
durch den Arbeitgeber das sogenannte Übereinkommen der
internationalen Arbeitskonferenz Nummer 158 sowie eine
dazugehörige Empfehlung Nummer 166 aus dem Jahre
1982. Die Schweiz ist diesem Abkommen seinerzeit nicht
beigetreten, weil der zentrale Artikel 4 dieses Abkommens
eine Beendigung des Arbeitsvertrages nur zulässt, wenn ein
triftiger Grund vorliegt, der «mit der Fähigkeit und dem
Verhalten des Arbeitnehmers zusammenhängt, oder sich
auf die Erfordernisse der Tätigkeit des Unternehmens,
Betriebes oder Dienstes stützt». Unser Gesetzeskonzept
steht auf dem Boden der grundsätzlichen Kündigungsfrei-
heit. Eine Ratifizierung des erwähnten Abkommens wäre
also auch bei Annahme des revidierten Gesetzes in der
Ihnen präsentierten Form nicht möglich.
Die Kommission beantragt Ihnen mit 13 zu 8 Stimmen Ableh-
nen der Verfassungsinitiative und mit 12 zu 6 Stimmen
Eintreten auf die bundesrätliche Vorlage betreffend Teilrevi-
sion des Arbeitsvertragsrechts.
M. Darbellay, rapporteur: Nous traitons en un seul débat la
recommandation à présenter au peuple et aux cantons sur
l'initiative populaire «pour la protection des travailleurs con-
tre les licenciements dans le droit du contrat de travail» et la
modification du titre dixième du code des obligations, ces
deux objets étant liés entre eux.
Rappelons tout d'abord que le droit du travail qui nous régit
aujourd'hui est en vigueur depuis le 1°' janvier 1972. Par un
message du 25 août 1967, le Conseil fédéral proposait la
révision du titre dixième du code des obligations, et les deux
Chambres l'adoptaient le 25 juin 1971. Cela se passait
durant la période de haute conjoncture et le problème de
l'emploi ne se posait guère. Il était alors plus difficile à
l'employeur de garder son personnel qu'au travailleur licen-
cié de retrouver un emploi. Il n'est donc pas étonnant, dans
ces conditions, que le législateur n'ait pas pensé à la protec-
tion du travailleur contre les licenciements. Les seules dis-
positions prévues concernaient les délais de congé de un à
trois mois, selon la durée des rapports de travail, une inter-
diction de licencier en temps inopportun (service militaire,
maladie ou accident, accouchement, service d'aide à l'étran-
ger). La résiliation immédiate pour justes motifs était égale-
ment réglée. En dehors de ces dispositions, il existe une
liberté totale de résiliation, tant du côté de l'employeur que
du travailleur. Il suffit de respecter les délais légaux; le
congé est valable sans aucune espèce de motivation, quelle
qu'en soit la raison.

18. Juni 1985 
N
1089
Kündigungsschutz im Arbeitsvertragsrecht
Nous sommes ainsi un cas quasi unique. Dans tous les pays
qui nous entourent, il existe une protection légale plus ou
moins poussée et efficace contre les congés. Notre droit ne
devait d'ailleurs point tarder à se montrer insuffisant. Deux
ans après son entrée en vigueur, la conjoncture se-modifiait
radicalement et les lacunes devenaient alors évidentes. Dès
1975, de nombreuses interventions parlementaires deman-
dèrent sans succès d'y remédier. Il fallait trouver une autre
voie et c'est ainsi que le 26 octobre 1981 la Confédération
des syndicats chrétiens déposait une initiative munie de
118 586 signatures valables. Il y a lieu de relever- ainsi que
le fait le message du Conseil fédéral - que cette récolte de
signatures se fit en six mois, ce qui montre l'acuité du
problème.
L'initiative comprend deux parties: le 1er alinéa, consacré
aux licenciements individuels, et le deuxième se rapportant
aux licenciements collectifs pour raisons économiques. La
première partie comprend quatre éléments importants. Sur
demande du travailleur, le licenciement doit être motivé par
écrit. Les initiateurs estiment que tout travailleur a le droit de
savoir pour quelle raison on lui notifie son congé. Deuxiè-
mement, un licenciement ne peut être notifié que pour des
motifs justifiés. Il s'agit là d'une notion nouvelle. Léseraient,
par exemple, des intérêts prépondérants et dignes de pro-
tection de l'employeur. Ne le serait pas, par contre, l'exer-
cice par le travailleur de ses droits fondamentaux. Troisiè-
mement, même dans le cas d'un licenciement justifié, s'il
devait avoir pour l'intéressé ou pour sa famille des consé-
quences particulièrement rigoureuses, le rapport de travail
pourrait être prolongé. Enfin, l'initiative demande une pro-
tection accrue contre les licenciements en temps inoppor-
tun. Reprenant les dispositions en vigueur depuis plusieurs
années déjà dans le secteur de la construction, elle
demande que l'employeur ne puisse pas licencier un travail-
leur victime de maladie ou d'accident durant les six premiers
mois d'incapacité de travail ou tant que durent les presta-
tions d'assurance. La protection devrait s'étendre, en outre,
à tout le temps de la grossesse et aux dix semaines qui
suivent l'accouchement.
Le Conseil fédéral propose le rejet de cette initiative. Pour
une raison de forme, d'abord. La constitution fédérale- dit-il
- ne devrait contenir que l'essentiel. Elle ne devrait pas
entrer dans les détails. La commission se déclare d'accord
avec le Conseil fédéral et elle reconnaît avec lui que les
bases constitutionnelles existantes permettent déjà de légi-
férer en la matière. On ne saurait toutefois reprocher aux
auteurs de l'initiative, après les nombreux essais infructueux
au niveau parlementaire, d'utiliser la seule voie à leur dispo-
sition, l'initiative constitutionnelle.
Le Conseil fédéral évoque ensuite deux arguments relatifs
au contenu. La possibilité de prolonger le contrat de travail
lorsque le congé justifié aurait pour l'intéressé ou pour sa
famille des conséquences particulièrement rigoureuses lui
paraît peu judicieuse. Si, en présence d'un tel cas de
rigueur, le rapport de travail était prolongé, les charges en
résultant seraient reportées sur l'employeur, alors que c'est
l'Etat, en particulier les assurances sociales qui devraient les
supporter. La responsabilité sociale de l'employeur doit,
selon le Conseil fédéral, se limiter aux relations de travail.
L'autre reproche adressé à l'initiative concerne l'interdiction
de licencier un travailleur aussi longtemps qu'il reçoit des
indemnités journalières de l'assurance-maladie, accidents
ou militaire. Cette disposition créerait une incertitude pour
l'employeur qui ne pourrait pas savoir la durée maximale de
l'interdiction de licencier.
Quant aux dispositions relatives aux licenciements collec-
tifs, le Conseil fédéral relève que les cantons ont la compé-
tence d'édicter des normes. Ainsi, ils peuvent prescrire aux
employeurs de communiquer à l'autorité les licenciements
prévisibles pour raisons économiques. Des dispositions
dans ce sens ont d'ailleurs été prises par certains cantons.
De nombreuses conventions collectives de travail ont égale-
ment prévu les mesures appropriées pour réduire autant
que possible les inconvénients dus aux licenciements pour
raisons économiques. Il faut donc réserver aux cantons et
aux associations d'employeurs et de travailleurs ce champ
d'activité.
A l'appui de cette thèse, sur notre demande, l'OFIAMT nous
a remis un rapport auquel la commission a adhéré.
En conséquence, le Conseil fédéral propose le rejet de
l'initiative. Il reconnaît toutefois qu'une meilleure protection
des travailleurs contre les licenciements est nécessaire et
propose de la réaliser par la modification des articles 334 à
337 du code des obligations. Il reprend un certain nombre
d'idées contenues dans l'initiative, telles que la motivation
écrite du congé sur demande. Il étend cependant ce droit à
l'employeur, ce que l'initiative ne comporte pas. Il ne
reprend pas complètement l'idée du motif justifié, il introduit
cependant en compensation la notion de congé abusif. Un
licenciement est abusif s'il intervient, par exemple, en raison
de l'exercice de droits fondamentaux du travailleur. Celaest
tout à fait normal, nous dit le message, celui qui exerce ses
droits agit dans le cadre de l'ordre politique établi et ne doit
pas en souffrir dans sa vie professionnelle.
Il traite également de la résiliation en temps inopportun, en
améliorant les dispositions actuelles. Il va moins loin que
l'initiative en ce qui concerne les malades ou les victimes
d'accident; par contre, en ce qui concerne les femmes
enceintes, la protection contre les licenciements est éten-
due à tout le temps de la grossesse ainsi que le demande
l'initiative et à seize semaines après l'accouchement contre
dix proposées par l'initiative. Il faut dire que le Conseil
fédéral reprend ici les dispositions admises par le Conseil
national dans le cadre de la révision de la LAMA. Il est prévu
en outre une protection spéciale pour les membres des
commissions d'entreprise qui ne pourraient être licenciés
que pour motifs justifiés. Les infractions aux diverses dispo-
sitions seraient sanctionnées par des indemnités qui pour-
raient aller jusqu'à douze mois de salaire, avec possibilité de
cumul s'il y a cumul de fautes.
Le Conseil fédéral règle aussi dans cette révision le pro-
blème des litiges soumis à une procédure simple et rapide
en portant à l'article 343 de 5000 francs à 20 000 francs la
limite des valeurs litigieuses obligatoirement soumises à
cette procédure. Il étend d'autre part la maxime officielle à
tous les litiges relevant du droit du travail.
Les deux grands principes qui ont présidé à cette révision
sont, premièrement, la liberté de résiliation, ce qui nous
empêcherait, comme on vient de le dire, d'adhérer à la
convention votée par l'Organisation internationale du Tra-
vail, convention dont nous avons discuté l'année dernière.
Deuxièmement, la parité des partenaires sociaux, avec quel-
ques rares exceptions en faveur du travailleur, en fonction
des conséquences particulièrement graves qu'entraîné pour
lui un licenciement. La commission, pour traiter de ces
problèmes, s'est réunie pour la première fois le 3 septembre
1984. Elle a, à cette occasion, entendu les auteurs de l'initia-
tive; les délibérations, six jours de séances, se sont termi-
nées le 10 mai 1985. Nous avons eu ainsi l'occasion de
siéger d'abord en présence de M. Friedrich, conseiller fédé-
ral, puis de Mme Kopp. Nous saisissons ici l'occasion de les
remercier pour leur disponibilité à répondre tant à nos
questions qu'à nos exigences relatives à l'élaboration de
rapports complémentaires. Nous associons à nos remercie-
ments le professeur Voyame, directeur de l'Office fédéral de
la justice, et M. Roncoroni du même office.
Les débats tant pour l'entrée en matière que pour la discus-
sion des articles furent fort longs. Se ralliant assez large-
ment aux arguments du Conseil fédéral énoncés ci-dessus,
la commission vota l'entrée en matière par 12 voix contre 6
et la recommandation du rejet de l'initiative par 13 voix
contre 8.
Pour un projet de révision de 18 articles, nous avons eu
ensuite à discuter 68 propositions de modifications. Le
dépliant vous montre d'ailleurs qu'aucun des 18 articles ne
vous est présenté tel que sorti des laboratoires du Conseil
fédéral. Ils sont en outre assortis de 28 propositions de
minorité, c'est dire que nous n'avons guère trouvé le chemin
du consensus. Certains, suivant en cela le Conseil fédéral,
se sont montrés soucieux d'une meilleure protection des

Protection des travailleurs contre les licenciements
1090
N 
18 juin 1985
travailleurs. Ils souhaitaient faire un bout de chemin en
direction de l'initiative et préparer ainsi un terrain favorable
à son retrait, en allant parfois nettement plus loin que le
Conseil fédéral. D'autres par contre, et c'est logique puisque
six membres de la commission n'avaient pas voté l'entrée en
matière, ont essayé de réduire autant que possible la portée
du projet du Conseil fédéral. Nous aurons l'occasion d'y
revenir plus largement dans la discussion de détail.
Mentionnons simplement que le projet que la commission
vous présente aujourd'hui est nettement en retrait par rap-
port aux propositions du Conseil fédéral, celui-ci, faisant un
certain nombre de concessions au principe de la parité,
pour tenir compte du fait que le travailleur, partenaire le plus
faible, doit bénéficier d'une protection particulière. La com-
mission, elle, a renforcé ce principe de parité. Elle a en outre
atténué la portée du congé abusif, diminué la protection des
membres des commissions d'entreprise, ramené de douze à
neuf mois de salaire l'indemnité maximale et supprimé le
cumul en cas de cumul de fautes, introduit un délai pour
faire valoir ses droits, diminué le temps de protection en cas
de maladie ou d'accident. La votation finale fit nettement
ressortir l'insatisfaction quasi générale. Le projet fut accepté
par 6 voix contre 3, dix membres de la commission, une
majorité donc, s'abstenaient. La tâche des rapporteurs n'est
donc pas des plus simples.
Je représente personnellement trois majorités, celle qui a
voté l'entrée en matière par 12 contre 6, celle qui a voté le
projet final par 6 contre 3 et, il faut bien le dire aussi, la
majorité de ceux qui ne sont guère satisfaits de ce que la
commission vous présente.
Pour l'heure, au nom de la commission qui l'avait fait, par 12
voix contre 6, je vous invite à voter l'entrée en matière. Le
vote sur l'initiative interviendra en fin de débat, lorsque nous
connaîtrons le contenu du projet que nous transmettrons au
Conseil des Etats. Je vous rappelle la proposition de la
commission qui recommande le rejet de l'initiative par 13
voix contre 8.
M. Bonnard, porte-parole de la minorité: Le groupe libéral
vous propose de recommander au peuple de rejeter l'initia-
tive et de ne pas entrer en matière sur le contre-projet du
Conseil fédéral. Par gain de temps, je motiverai en même
temps ces deux propositions.
Tout d'abord, nous en voulons à l'institution même du
contre-projet, qu'il soit direct ou indirect. Le Conseil fédéral
en fait de plus en plus souvent usage au point d'en faire
maintenant la règle. Nous avons la faiblesse de le suivre
presque toujours; ce faisant nous commettons plusieurs
fautes politiques.
Nous contribuons d'abord à dévaloriser l'institution de l'ini-
tiative. En effet, le système du contre-projet incite les
auteurs des initiatives à demander beaucoup pour obtenir
peu. Il les dispense de procéder eux-mêmes à une apprécia-
tion de situation pour déterminer ce qui est réellement
possible et conforme à l'intérêt général. L'initiative popu-
laire devient ainsi peu à peu le moyen de lancer à peu près
n'importe quelle idée. Elle ne sort pas grandie de cette
évolution.
En second lieu, le contre-projet est négocié derrière le dos
des dizaines de milliers de citoyens qui ont signé l'initiative.
Il est négocié dans la confidence des procédures de consul-
tation et des débats des commissions parlementaires.
Seules quelques personnalités participent à ces négocia-
tions, des personnes que l'on retrouve, comme par hasard,
dans le comité d'initiative, dans la procédure de consulta-
tion, dans la commission d'experts, dans les commissions
parlementaires. Le simple citoyen qui a signé l'initiative se
sent mis hors circuit. Comment pouvez-vous vous étonner
encore après qu'il s'abstienne?
Troisièmement, le contre-projet complique le débat popu-
laire. Le citoyen qui doit choisir entre une initiative, un
contre-projet et le statu quo se trouve dans une situation
beaucoup plus délicate et il se décourage souvent, d'où son
abstention.
Enfin, le contre-projet est parfois destiné - il faut le dire
clairement - plus à couler l'initiative qu'à introduire une
innovation qui serait conforme à l'intérêt général. Il devient
alors une sorte d'alibi, dont le citoyen n'est pas dupe. Sa
méfiance s'accroît et, par conséquent, il s'abstient encore.
Lorsque le contre-projet est indirect, comme en l'espèce, il
présente un inconvénient supplémentaire. Il nous oblige à
légiférer sous la menace de l'initiative. C'est évidemment ce
que souhaitent les initiants, mais les débats parlementaires
en sont empoisonnés et personne n'y gagne.
Le dossier que nous étudions pose une seconde question de
principe, celle du champ d'application respectif de la loi et
des conventions collectives de travail. Pour le groupe libé-
ral, la loi doit se borner à consacrer, en matière de relations
de travail, les solutions qui sont devenues d'application
quasi générale, qui représentent un minimum généralement
admis. Au-delà, c'est l'affaire des conventions collectives.
Nous avons deux raisons d'être restrictifs dans la définition
du champ d'application de la loi: tout d'abord, la loi émane
d'un organe politique. Elle est le fruit d'un combat politique
dans lequel les formations en présence sont tentées de faire,
et font souvent, de la surenchère. Or, l'économie n'a rien à
gagner à cette surenchère. D'autre part, la loi consacre en
général des solutions uniformes. Or, l'économie est diverse,
suivant les régions, suivant les branches. Elle ne trouve dès
lors pas son compte dans les solutions uniformes.
A l'opposé, la convention collective est souple, elle peut être
adaptée aux possibilités des régions et des branches, et
surtout elle est négociée par les intéressés eux-mêmes,
souvent durement, mais au moins sur pied d'égalité et dans
le respect des règles de la bonne foi, comme dans le respect
du partenaire.
Sur ces principes je ne pense pas qu'il y ait grande diver-
gence entre syndicats de travailleurs et syndicats d'em-
ployeurs. Les divergences commencent lorsqu'il faut appli-
quer ces principes et dire en quoi consiste, dans un cas
déterminé, ce minimum généralement admis qu'il faut régler
dans la loi et en quoi consiste le reste, qu'il faut laisser aux
conventions collectives. J'ai le sentiment qu'aujourd'hui les
syndicats ont tendance à placer la barre de plus en plus
haut. En d'autres termes, ils accordent de plus en plus
d'importance à la loi et de moins en moins à la convention
collective. Ils l'admettent d'ailleurs eux-mêmes, mais affir-
ment en être réduits à cette solution parce qu'ils n'obtien-
nent pas ce qu'ils souhaitent par la voie de la négociation.
Cette politique est dangereuse, elle menace l'institution
même de la négociation. Les employeurs ont moins d'intérêt
à rechercher des compromis, que de toute manière la loi
leur imposera un peu plus tard, sans qu'ils puissent obtenir
un avantage quelconque en échange. Quant aux travail-
leurs, sûrs de trouver une oreille complaisante auprès du
législateur, ils sont beaucoup moins disposés à accepter des
solutions en retrait par rapport à leurs revendications.
Les syndicats devraient d'ailleurs comprendre que si les
employeurs sont devenus plus restrictifs, ce n'est pas l'effet
de quelque caprice. Ils entendent tenir compte des circons-
tances économiques qui sont devenues nettement plus
défavorables. Ils entendent limiter les charges des entre-
prises, pour mieux faire face à une concurrence chaque jour
plus dure. Ils entendent sauvegarder la possibilité pour les
entreprises de s'adapter rapidement à des conditions tech-
nologiques et économiques en constante évolution. Ils
savent enfin que sans ces efforts leurs entreprises risquent
de disparaître et avec elles les places de travail qu'elles
offrent.
J'ajouterai que plus le champ d'application des conventions
diminue, plus rares sont les occasions des employeurs et
des travailleurs de se rencontrer. Leurs rapports ne peuvent
qu'en souffrir.
En l'espèce, le groupe libéral considère que les règles
actuelles du code des obligations représentent ce minimum
qui doit figurer dans la loi. L'initiative et le contre-projet du
Conseil fédéral relèvent typiquement par leur nature des
conventions collectives de travail.
Troisième et dernière question essentielle: les propositions
que contient l'initiative, ainsi que le contre-projet, sont-elles

18. Juni 1985 
N
1091
Kündigungsschutz im Arbeitsvertragsrecht
judicieuses? Elles le seraient si elles réunissaient trois con-
ditions: la première, être dans l'intérêt des travailleurs; la
deuxième, être dans l'intérêt des entreprises et la troisième,
être dans l'intérêt de l'économie dans son ensemble.
Le but de l'initiative et du contre-projet est d'accroître sensi-
blement la protection des travailleurs contre les licencie-
ments. A très court terme, les mesures proposées entraîne-
raient vraisemblablement une diminution du nombre des
licenciements. Je peux donc comprendre qu'elles apparais-
sent comme séduisantes pour les travailleurs. A moyen
terme, malheureusement, elles auraient d'autres effets. En
rendant les licenciements plus difficiles, elles limiteraient la
faculté des entreprises de s'adapter à des circonstances en
évolution rapide, sur tous les plans et notamment sur le plan
technologique et sur le plan économique. En rendant plus
difficiles les restructurations des entreprises, les réorganisa-
tions, elles porteraient atteinte à leur capacité de faire face à
la concurrence, en particulier à la concurrence étrangère,
par exemple à celle de l'Extrême-Orient qui joue un rôle si
important pour notre industrie d'exportation. Elles diminue-
raient les chances de survie de nos entreprises dans ce rude
combat et compromettraient par conséquent l'emploi. Elles
retiendraient les employeurs d'engager du personnel sup-
plémentaire, lorsqu'ils le peuvent, puisqu'ils seraient
exposés au risque de ne plus pouvoir le licencier comme
aujourd'hui. Et ce phénomène serait particulièrement sensi-
ble dans les secteurs économiques où le volume de travail
est soumis à de fortes fluctuations. Enfin, ces mesures
contribueraient à développer l'économie parallèle, souter-
raine, le travail au noir qui permet d'échapper à toutes les
règles et qui prive les travailleurs de toute protection. De
telles règles ne peuvent être ni dans l'intérêt des travailleurs
ni dans celui des entreprises et de l'économie nationale.
Nous n'inventons pas pour les besoins de la cause les
difficultés évoquées ici. Nous les tirons des expériences de
l'étranger qui sont d'une parfaite clarté: par exemple, sur la
retenue des employeurs à engager du personnel, sur l'éco-
nomie souterraine ou le travail au noir. Rappelez-vous d'ail-
leurs que les experts de l'OCDE ont souligné que la Suisse
devait sa situation enviable en particulier à la souplesse de
son système. Or, notre régime actuel de protection contre
les licenciements est un élément essentiel de cette sou-
plesse.
Je sais que les propositions qui nous sont faites par l'initia-
tive et le contre-projet ne vont pas aussi loin que le système
français ou italien, par exemple. Elles n'en constituent pas
moins un pas important dans cette direction. Qui plus est, ce
pas sera nécessairement suivi d'autres dans le même sens.
Les syndicats de travailleurs sont en effet condamnés à ce
que ces autres pas se fassent car c'est ainsi qu'ils estiment
devoir se légitimer à l'égard de leurs membres. C'est dès lors
maintenant qu'il faut dire non et pas demain.
Rappelez-vous ce qui s'est passé en matière de protection
des locataires. Nous avons commencé par lutter contre les
abus, au sens étroit du terme. Ensuite, on nous a amenés à
vouloir protéger le locataire contre les congés injustifiés. Et
maintenant que propose le Conseil fédéral? Que le proprié-
taire n'ait même plus un droit préférentiel lorsqu'il veut
occuper son propre logement. Cette évolution, que nous
avons connue dans la protection des locataires, nous la
connaîtrons aussi dans la protection contre les licencie-
ments.
Vous savez que je m'occupe de la politique patronale dans
la branche industrielle qui a connu en Suisse la plus forte
proportion de licenciements au cours de ces dix dernières
années. Nous avons dû malheureusement nous séparer de
plus de la moitié de notre personnel. Nous avons un accord
avec la FTMH, sur la politique de l'emploi, En appliquant cet
accord, en négociant souvent durement mais en négociant,
nous avons pu trouver, avec le syndicat, des solutions
acceptables sur le plan humain et matériel dans la presque
totalité des cas. L'assurance-chômage a permis de faire face
aux difficultés matérielles, la collaboration entre entreprises
a favorisé le reclassement et permis ainsi du surmonter
l'essentiel des problèmes humains.
Le groupe libéral pense qu'un tel système est infiniment
préférable aux propositions qui nous sont faites. Il tient
mieux compte des vrais intérêts des travailleurs, des entre-
prises et de l'économie. Il faut donc rejeter aussi bien
l'initiative que le contre-projet.
Bonny: Bevor ich zur Volksinitiative des CNG und zum
indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates im Namen der
FdP-Fraktion Stellung nehme, möchte ich einige grundsätz-
liche Bemerkungen zur Frage des Kündigungsschutzes im
Arbeitsvertragsrecht anbringen.
Es gibt selten Rechtsmaterien, bei denen verschiedene an
sich schützenswerte Rechtsgüter einander so zuwiderlau-
fen, wie das beim Kündigungsschutz der Fall ist. Es muss
daher eine sehr sorgfältige Interessenabwägung erfolgen,
und entsprechend gross ist auch unsere Verantwortung als
Gesetzgeber. Zur Illustration dieser Problematik möchte ich
Ihnen kurz folgendes Beispiel, das ich erlebt habe, an-
führen:
Letztes Jahr um diese Zeit hatte ich im Auftrag des Interna-
tionalen Arbeitsamtes in Genf eine Expertise über den
Arbeitsmarkt in Spanien zu erstellen, wo es stellenweise
erschreckend hohe Arbeitslosenraten gibt, die bis zu 38
Prozent gehen. Ich kam dabei aufgrund meiner Untersu-
chungen eindeutig zum Schluss, dass eine der wesentlichen
Ursachen für die sehr schlechte Beschäftigungslage in die-
sem so schönen und sympathischen Land im ausserordent-
lich stark ausgebauten Kündigungsschutz liegt.
In der Tat: Wenn die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses
allzusehr behindert wird, hat das zur Folge, dass die Arbeit-
geber bei Neuanstellungen nicht nur mit grosser Vorsicht,
sondern sogar mit entsprechender Zurückhaltung ans Werk
gehen.
Sie wollen vermeiden, dass sie auf sogenannten Sozialfällen
sitzenbleiben, die nicht nur betriebswirtschaftlich betrachtet
hohe Fixkosten verursachen, sondern auch die Leistungsfä-
higkeit des Betriebes beeinträchtigen. Was passiert dann?
Statt neue Arbeitskräfte einzustellen, wird der für alle Teile-
vor allem auch für die Gewerkschaften - sehr unsympathi-
sche Ausweg über Überstunden und ausländische Zulieferer
gesucht.
Ein Professor der Universität Konstanz hat den sehr weitge-
henden Kündigungsschutz in der Bundesrepublik Deutsch-
land kürzlich treffend kommentiert unter dem Titel «Wenn
Soziales unsozial wird».
Andererseits verkennen wir natürlich nicht, dass gerade in
wirtschaftlich schwierigen Zeiten - und sie werden trotz
konjunkturellen Aufhellungen in nächster Zeit schwierig
bleiben - das Schicksal des Arbeitnehmers bei Kündigun-
gen unter Umständen, vor allem wenn ein Überfluss an
Arbeitskräften vorhanden ist, menschlich und sozial sehr
hart sein kann.
In diesem Zusammenhang ist aber auch eine Überlegung
aus marktwirtschaftlicher Sicht anzustellen. Der Struktur-
wandel wird, ja muss weiterhin stattfinden, wenn unsere
Wirtschaft konkurrenzfähig bleiben will. Damit sind unter
Umständen auch Kündigungen verbunden. In einem Land,
wo der soziale Frieden Gott sei Dank einen hohen Stellen-
wert hat, ist es selbstverständlich, dass sich dieser Anpas-
sungsprozess nicht allein auf dem Buckel des Arbeitneh-
mers abspielen darf. Ein dosierter Kündigungsschutz und
auch eine Arbeitslosenversicherung tragen dazu bei, dass
dieser unvermeidliche Anpassungsprozess nicht durch poli-
tischen Gegendruck behindert und verpolitisiert wird. Mit
anderen Worten: Diese Instrumente sind gleichsam das Kor-
relat zum notwendigen und harten wirtschaftlichen Wandel.
Von diesen grundsätzlichen Überlegungen ausgehend, ist
die FdP-Fraktion zu folgenden konkreten Schlüssen
gelangt: Die CNG-lnitiative wird von uns als ohne jeden
Zweifel überrissen und über das Ziel hinausschiessend ein-
hellig abgelehnt. Sie verletzt wichtigste Grundsätze wie die
Vertragsfreiheit und die Parität zwischen Arbeitgeber und
Arbeitnehmer. Sie ist darüber hinaus auch unpraktikabel
und würde, was arbeitsmarktpolitisch besonders verhäng-
nisvoll wäre, beim Arbeitgeber Unsicherheit über die Dauer

Protection des travailleurs contre les licenciements
1092
N 
18 juin 1985
des Arbeitsverhältnisses schaffen. Dies gilt vor allem für die
Erstreckung des Arbeitsverhältnisses auch bei gerechtfer-
tigten Kündigungen, wie es verlangt wird. Bis zum Richter-
spruch wüssten dann die Vertragsparteien nicht, ob das
Arbeitsverhältnis überhaupt noch gilt oder nicht.
Zur vorgeschlagenen Teilrevision des Kündigungsschutzes
im OR: Hier waren die Meinungen in unserer Fraktion
geteilt. Einig war man sich, dass die von der Kommissions-
mehrheit in zahlreichen Punkten gefassten Beschlüsse die
Vorlage des Bundesrates, die - das möchte ich hier klar
sagen - dem richterlichen Ermessen einen viel zu weiten
Raum einräumte und zudem eine zu grosse Regelungs-
dichte aufwies, wesentlich akzeptabler gemacht hat. Mit
einer sehr knappen Mehrheit hat sich die FdP-Fraktion
schliesslich für Eintreten ausgesprochen, wobei bei der
Minderheit klar zum Ausdruck gebracht wurde, dass man
allmählich genug hat von der bundesrätlichen Praxis - ich
kann mich da den Ausführungen von Herrn Bonnard
anschliessen -, bald jede zweite Initiative mit einem Gegen-
vorschlag zu versehen. Das Motto «Mach eine Initiative,
dann bekommst du deinen Gegenvorschlag» war schon in
der Vernehmlassung der FdP-Schweiz hart kritisiert worden.
Ausschlaggebend für die Fraktionsmehrheit, zu der auch ich
mich bekenne, zugunsten des Eintretens auf die Vorlage
waren folgende vier Überlegungen:
1. Der Kommissionsentwurf ist gegenüber dem Bundesrats-
entwurf stark redimensioniert worden. Man kann nun - und
das sage ich, der ich selbst in der Wirtschaft stehe, mit
Überzeugung - nicht mehr ernstlich behaupten, dass er die
unternehmerische Freiheit einschränkt. In vier Punkten
bringt er sogar Verbesserungen für den Unternehmer im
Vergleich zum geltenden Recht.
2. Der Kommissionsentwurf konzentriert sich primär auf die
Bekämpfung von Rechtsmissbräuchen. Da möchte ich noch
eine persönliche Bemerkung an die Adresse von Frau Bun-
desrätin Kopp als Justizministerin anschliessen: Man kann
sich dabei ernstlich fragen, ob eine Teilrevision eigentlich
notwendig gewesen wäre, wenn wir in der Schweiz mehr
Richter hätten, die den Mut bekunden würden, Artikel 2 ZGB
über Treu und Glauben ganz allgemein konsequenter in der
Rechtspraxis anzuwenden.
3. Der Kommissionsentwurf sçhliesst einige Rechtslücken,
insbesondere dort, wo er die Konsequenzen aus der Revi-
sion des Arbeitsvertragsrechtes von 1971 zieht. Es geht hier
vor allem um die Frage der Abgangsentschädigung, Artikel
339 b OR und 339 d OR, wo es um die Ersatzleistungen für
Personalfürsorgestiftungen geht.
4. Der Kommissionsentwurf beachtet die Grundsätze der
Vertragsfreiheit und - soweit das möglich ist - der Parität
von Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
Ich komme zum Schluss und möchte aus einem gewissen
Verantwortungsbewusstsein dem schweizerischen Arbeits-
markt gegenüber folgendes sagen: Wir sollten aufpassen in
dieser Debatte-ich hoffe, dass das der Fall sein wird-, dass
nicht allzusehr mit Schlagwörtern von hüben und drüben
operiert wird, sondern dass eine subtile Interessenabwä-
gung zu den einzelnen Punkten, zu den einzelnen Bestim-
mungen vorgenommen wird. Wir begeben uns hier, darüber
müssen wir uns alle im klaren sein, auf eine heikle Bergwan-
derung auf sehr schmalem Grat. Ich möchte ganz offen
sagen, dass ein Zurückbuchstabieren der Kommissions-
mehrheiten in den wesentlichsten Punkten in Richtung Bun-
desratsentwurf oder gar Initiative zur Folge haben könnte,
dass die befürwortende Mehrheit unserer Fraktion dann
Mühe hätte, der Vorlage in der Schlussabstimmung noch zu
folgen.
Leuenberger-Solothurn: Ich darf Ihnen namens der einstim-
migen sozialdemokratischen Fraktion hier beantragen, auf
die Vorlage Teilrevision Arbeitsvertragsrecht im OR einzu-
treten. Erlauben Sie mir einige Vorbemerkungen, die aller-
wichtigste zuerst.
Uns Sozialdemokraten und Gewerkschaftern geht es vorran-
gig um die Erhaltung und die Schaffung von Vollbeschäfti-
gung. Das heisst für uns immer noch Arbeit für alle Arbeits-
willigen, weil Arbeit für uns und die grosse Mehrheit unserer
Bevölkerung die einzige Möglichkeit ist, zu einem Einkom-
men zu gelangen. Verstehen Sie alle unsere Ausführungen
auch in der Detailberatung immer vor dem Hintergrund
dieses eben gesprochenen Satzes. Die Vollbeschäftigung ist
das allerwichtigste.
Eine weitere Vorbemerkung an die Adresse von Herrn Bon-
nard, der so vehement für Nichteintreten plädiert hat, weil er
findet, das Instrument der Initiative werde entwertet. Herr
Bonnard hätte es ja in den Händen, mit uns zusammen das
Instrument der Gesetzesinitiative einzuführen; dann wäre
eigentlich das wesentliche Problem der Entwertung der
Verfassungsinitiative bereits gelöst.
Weiter will ich gleich zu Beginn dieser Debatte festhalten,
um Herrn Bonny entgegenzukommen und damit möglichst
keine Missverständnisse entstehen: es geht hier nicht um
ein absolutes Kündigungsverbot. Es geht nicht um einen
absoluten Kündigungsschutz, wie wir Gewerkschafter uns
das vielleicht gelegentlich in unsern kühnsten Träumen vor-
stellen. Wir Messen uns den Vorwurf, sofern er noch auftau-
chen sollte, nicht gefallen, es gehe uns darum, die Wirt-
schaft zu ruinieren. Es geht uns ganz einfach darum, den
Kündigungsschutz in ganz bestimmten Fällen ein klein
wenig zu verbessern. Wer immer hier ans Pult tritt und sagt,
die Probleme, die hier auftauchen, seien nicht über das OR
zu lösen, sondern über die Sozialversicherung, der muss
sich die Frage gefallen lassen, was er denn in den letzten
Jahren hier in diesem Saal getan hat, wenn Sozialversiche-
rungsvorlagen auf dem Tische des Hauses lagen.
Eine weitere Vorbemerkung gälte an sich der ewigen Frage
Gesetz oder Vertrag. Ich äussere mich nicht dazu, weil Herr
Reimann darauf eingehen wird.
Ein kleiner Blick auf den Ist-Zustand des Kündigungsschut-
zes im OR ist schnell getan. Im wesentlichen gibt es heute
einen kleinen Kündigungsschutz bei Militär- oder Zivil-
schutzdienst, einen kleinen Kündigungsschutz bei Arbeits-
verhinderung wegen Unfall oder Krankheit, vier respektive
acht Wochen, dann die acht Wochen vor und nach der
Niederkunft, sehr bescheiden, bescheiden vor allem auch im
internationalen Vergleich.
Wenn Gewerkschafter über Kündigungsschutz reden, dann
denken sie - und die Erfahrung der letzten zehn Jahre hat
uns da einiges beigebracht - an ältere Arbeitnehmer, die
nach 20, 30 und mehr Jahren im gleichen Betrieb sich
plötzlich wieder auf der Strasse finden. Gewerkschafter den-
ken an Frauen, die gerade in den letzten fünf bis zehn
Jahren sich wiederum als Reservearmee eingesetzt sahen
und sich plötzlich nach erfolgter Kündigung wieder zu
Hause am Herd fanden. Gewerkschafter denken aber auch-
wir wissen, dass das nicht sehr populär ist, auch in diesem
Saal nicht-an die Ausländer, die in unserem Land zu oft als
Konjunkturpuffer gebraucht, missbraucht worden sind. Wir
denken an jugendliche Arbeitnehmer, denen man so kün-
digt, dass man jhnen während der Rekrutenschule keinen
Lohn zahlen muss, wir denken an die gewerkschaftlichen
Vertrauensleute in Betriebskommissionen und Stiftungsrä-
ten, denen man gelegentlich ganz subtil mit dem blauen
Brief droht, wenn sie nicht parieren wollen. Wir denken auch
nicht zuletzt an jenen Arbeitnehmer, der seine vertraglichen
oder gesetzlichen Rechte, die ihm zustehen, durchsetzen
will und sich dann plötzlich von der Kündigung bedroht
sieht.
Der Gewerkschaftsbund hat diese seine Vorstellungen im
Jahre 1980 in einer Eingabe an den Bundesrat dargetan und
konkretisiert, hat Forderungen aufgestellt, die wir jetzt zum
Teil in der bundesrätlichen Vorlage wieder finden. Ein Kün-
digungsschutz sollte nach dieser Vorlage für die ganze
Dauer von Krankheit oder Unfall bestehen, es sollte der
Begriff der missbräuchlichen Kündigung ins OR Eingang
finden, und zwar wäre als missbräuchlich jene Kündigung
zu taxieren, die wegen der Zugehörigkeit zu einer politi-
schen oder gewerkschaftlichen Organisation oder der Aus-
übung entsprechender Tätigkeit ausgesprochen würde.
Ein besonderer Kündigungsschutz sollte nach dieser Ein-

18. Juni 1985 
N
1093
Kündigungsschutz im Arbeitsvertragsrecht
gäbe den Mitgliedern von Betriebskommissionen und Stif-
tungsräten von Personalvorsorgeeinrichtungen zukommen.
Nach der Feststellung einer missbräuchlichen Kündigung
müsste nach diesen gewerkschaftlichen Vorstellungen das
Arbeitsverhältnis wieder hergestellt plus allenfalls eine
Entschädigung bezahlt werden. Was die Formen anbelangt,
so hat der Gewerkschaftsbund immer auf obligatorische
schriftliche Form der Kündigung und der Begründung ge-
drängt.
Wenn wir uns nun der bundesrätlichen Vorlage und dem,
was die Kommission daraus gemacht hat, zuwenden, müs-
sen wir uns wohl mit den drei Grundsätzen, die der bundes-
rätlichen Vorlage zugrunde liegen, auseinandersetzen. Da
wäre zuerst einmal der Grundsatz der Parität zu erwähnen,
der uns ausserordèntlich Mühe bereitet. Ein Beispiel nur:
Schon beim Fall einer gegenseitigen Kündigung wird die
Parität ad absurdum geführt. Die Sekretärin, die ihrem Chef
kündigt und im Kündigungsbrief begründet, er sei ein
unmöglicher Kerl, kann ihrem Chef damit keinen Schaden
zufügen. Dieses Papier landet im besten Fall in einer Schub-
lade oder sonst im Papierkorb. Wenn der Arbeitgeber aber
in der Kündigung schreibt, der Arbeitnehmer sei ein fauler
Kerl und dieser Entlassene muss dann zur Arbeitslosenversi-
cherung gehen, wird die Begründung für den Arbeitnehmer
ganz handfeste materielle Folgen haben. Er wird sich näm-
lich in die Lage versetzt sehen, plötzlich eine Kürzung seines
Arbeitslosentaggeldes hinnehmen zu müssen. Allein an die-
sem Beispiel soll gezeigt werden, dass uns der Grundsatz
der Parität in dieser Vorlage nicht gefällt.
Zweiter Grundsatz der bundesrätlichen Vorlage: die Kündi-
gungsfreiheit. Wir sagen im Prinzip und nicht leichten Her-
zens ja zu diesem Grundsatz, meinen aber, dass auch diese
Freiheit ihre Grenzen, ihre Schranken finden muss. Wir
finden, die hauptsächliche Schranke dieser Freiheit wäre
wohl dort zu setzen, wo jede Kündigung ihre sofortige
Wirkung entfalten kann und die Wiederherstellung des
Arbeitsverhältnisses aus gewerkschaftlicher Sicht, ein vor-
rangiges Postulat, gar nicht mehr zur Debatte steht. Dem
dritten Grundsatz, dem grossen Ermessensspielraum des
Richters, können wir zustimmen, weil wir finden, die Rege-
lungsdichte in dieser Materie sei nicht so gross anzusetzen,
dass zuletzt jedes Betriebskommissionsmitglied und jeder
Arbeitgeber mit einer «Bibel» in seinem Betrieb herumren-
nen muss.
Was nun dabei herausgekommen ist, ist ein recht gerupftes
Huhn. Aber wir wollen es nicht so «vernütigen», dass wir
zuletzt noch gemeinsam mit den Freisinnigen gegen die
Vorlage stimmen müssen. Es ist in der Kommissionsvorlage
vorgesehen, dass Kündigungen auf Verlangen schriftlich
begründet werden müssen. Der Begriff der missbräuchli-
chen Kündigung hat selbst in der Kommissionsvorlage Ein-
gang gefunden. Eine gewisse Verbesserung der Schutzfri-
sten bei Krankheit und Unfall ist festzustellen, und die
Schwangeren und Wöchnerinnen sollen den Kündigungs-
schutz während der ganzen Dauer der Schwangerschaft
und 16 Wochen nach der Niederkunft geniessen können.
Ein gewisser Schutz für Betriebskommissionsmitglieder und
Stiftungsräte ist verankert worden. Das wollen wir aner-
kennen.
Ein Wort, nur ein einziges, zur CNG-lnitiative: Wir haben von
sozialdemokratischer Seite in der Kommission zugestimmt,
mit der Begründung, dass man ja in diesem Augenblick der
Zustimmung noch nicht genau wissen könne, wo die ganze
Übung hinauslaufen würde. Wir haben aber auch deshalb
zugestimmt, weil wir glauben, dass einem wesentlichen
Postulat, das in dieser Initiative enthalten ist, nämlich der
Forderung, dass der Gesetzgeber den Kündigungsschutz
bei Kollektiventlassungen aus wirtschaftlichen Gründen zu
regeln habe, in keiner Art und Weise nachgelebt worden ist.
Wir sehen, dass diese Forderung keine Erfüllung gefunden
hat, und wir würden in der Tat aus diesem Grunde der
Initiative zustimmen, um diesem Postulat zu einer Realisie-
rung zu verhelfen.
Die SP-Fraktion - ich habe es bereits gesagt - beantragt
Ihnen einstimmig Eintreten auf diese Teilrevisionsvorlage.
Bei einigen Fragen werden wir in der Detailberatung mit
Minderheitsanträgen die Vorlage zugunsten der Arbeitneh-
mer zu verbessern suchen. Bei einigen Fragen werden wir
mit Minderheitsanträgen auf die ursprüngliche bundesrätli-
che Fassung zurückgehen, weil die Kommissionsmehrheit
die Vorlage aus unserer Sicht - aus Arbeitnehmer-, aus
gewerkschaftlicher Sicht - verschlechtert hat. Wir werden -
und das muss betont und unterstrichen sein - den Minder-
heitsanträgen der Herren Lüchinger, Allenspach, Bonny und
Wellauer mit Vehemenz entgegentreten müssen, weil durch
diese Minderheitsanträge Wesentliches, was ich jetzt lobend
hervorgehoben habe, wieder zurückgenommen werden soll.
Wir müssen Ihnen ganz deutlich sagen, dass eine Annahme
dieser Minderheitsanträge für uns die Frage aufwerfen
würde, ob die Vorlage in der Schlussabstimmung überhaupt
noch positiv gewürdigt werden kann.
Ich möchte am Schluss an Sie appellieren: Wir wollen nicht
mutwillig auf eine Nullösung zustreben. Wir sind bereit,
unseren Beitrag dazu zu leisten. Wir sind bereit, hinzuneh-
men, dass Sie die Dampfwalze in Betrieb setzen und sie über
gewisse unserer Minderheitsanträge hinwegfahren lassen.
Wir müssen Sie aber daran erinnern, dass es hier nicht
darum geht, der Wirtschaft Schwierigkeiten zu machen. Es
geht um nichts anderes als um die Realisierung eines klei-
nen Stückes sozialer Gerechtigkeit, um ein kleines Entge-
genkommen an unsere Arbeitnehmerschaft, die man norma-
lerweise als fleissig, gut qualifiziert, arbeitswillig und fried-
fertig bezeichnet. Ich frage Sie: Verdienen unsere Arbeitneh-
mer mit diesen Qualifikationen, die ich eben aufgezählt
habe, eine Verbesserung des Kündigungsschutzes, ja oder
nein? Ich nehme an, dass Sie mit uns Sozialdemokraten
Hand bieten werden zu einer Verbesserung.
M. Carobbio: La position du groupe du Parti du travail, du
Parti socialiste autonome et du POCH, sur l'objet en discus-
sion, est connue. Nous l'avons définie lors du débat sur
l'initiative parlementaire concernant le même sujet, que
j'avais présentée en 1979. Nous l'avons confirmée en 1983,
lorsque nous avons proposé à ce Parlement de ratifier la
convention n° 158 de l'organisation internationale du travail,
relative à la cessation de la relation de travail à l'initiative de
l'employeur. Toutes ces propositions avaient malheureuse-
ment été refusées par la majorité de ce conseil.
Notre position peut se résumer en trois points principaux. Le
droit au travail est presque inexistant en Suisse. La législa-
tion en matière de protection contre les licenciements pré-
sente tout particulièrement- personne ne peut le contester
- un retard considérable. Tous les autres pays d'Europe, à
l'exception peut-être du Portugal, bénéficient de disposi-
tions en la matière bien plus avancées. D'autre part, notre
législation ne tient pas du tout compte des diverses recom-
mandations des organismes internationaux et européens,
comme l'Organisation internationale du Travail et le Conseil
de l'Europe. Une modification de cette situation s'impose
donc d'urgence.
A ce propos, je peux être d'accord avec M. Bonny en ce sens
que la matière est délicate et qu'il faut tenir compte de tous
les intérêts. Cependant, j'ai l'impression que seuls les inté-
rêts des milieux patronaux sont pris en considération, alors
que ceux des travailleurs sont nettement oubliés.
Je tiens encore à vous dire, Monsieur Bonny, que la thèse
que vous défendez, selon laquelle une législation stricte de
protection des travailleurs contre les licenciements favorise
le chômage - vous avez cité les exemples d'autres pays
d'Europe - est discutable. En effet, si l'on tient compte des
étrangers renvoyés dans leurs pays, la Suisse a dénombré le
même taux de chômage que d'autres pays, et cela malgré
une législation plus faible que celle existant ailleurs.
En outre, et là aussi mon avis diffère de celui de MM. Bonny
et Bonnard, j'estime qu'un renforcement de la protection
des travailleurs, visant à ne pas laisser l'employeur être le
seul juge et maître des possibilités de travail des gens -
comme c'est le cas aujourd'hui - est d'autant plus néces-
saire dans une phase de profonde restructuration technolo-
gique telle que celle que nous connaissons actuellement. De

Protection des travailleurs contre les licenciements
1094
N 
18 juin 1985
plus, dans le cas de licenciements pour des motifs économi-
ques, non seulement la sécurité sociale et familiale des
travailleurs licenciés est en jeu, mais aussi le développement
de régions entières et, partant, l'intérêt général du pays.
C'est la raison pour laquelle nous pensons que, dans une
telle situation, l'Etat ne peut pas, au nom d'une conception
abstraite de la liberté de commerce, rester neutre ou pres-
que, comme c'est le cas aujourd'hui.
D'autre part, j'ai écouté attentivement M. Bonnard défendre
les conventions collectives. Or, ses déclarations me sem-
blent relever d'un jeu dont le but est de cacher une opposi-
tion fondamentale à une législation - qui n'est pas en
contradiction avec les conventions collectives - qui per-
mette d'améliorer la protection des travailleurs contre les
licenciements. A notre avis, il est particulièrement urgent et
important d'adopter, par voie constitutionnelle et législative,
ainsi que le propose l'initiative, des dispositions visant avant
tout à interdire les licenciements abusifs, ainsi qu'à obliger
l'employeur à motiver toutes mesures de licenciement, soit
au travailleur lui-même dans le cas de licenciement indivi-
duel - connaître les raisons pour lesquelles on est licencié
même si le motif en est justifié est un droit - soit aux
syndicats et autorités dans le cas de licenciements pour des
raisons économiques.
En outre, il faut assurer au travailleur le droit de recours en
cas de licenciement et exclure, en règle générale, quand le
licenciement abusif est établi, la simple indemnisation mais
exiger-sauf cas particuliers- la réintégration du travailleur.
Monnayer le droit au travail me semble un peu cynique.
C'est en partant de ces positions que le groupe du Parti du
travail, du Parti socialiste autonome et du POCH soutient
l'initiative populaire pour la protection contre les licencie-
ments. Il appuyera donc la proposition de minorité.
A ce propos, nous considérons que les arguments apportés
par le Conseil fédéral pour justifier son refus sont faibles et
fort discutables. Je ne fais mention de la motivation formelle
selon laquelle la Confédération a déjà la compétence de
légiférer que pour constater que, jusqu'ici, elle n'a pas usé
de ce droit.
Quant aux motivations sur le fond, notre groupe conteste
avant tout le principe auquel se réfère constamment le
Conseil fédéral. Il s'agit du maintien, comme valeur absolue,
du principe de la liberté de résiliation du contrat de travail
afin d'en déduire qu'il faut absolument garantir la parité des
droits en matière de résiliation entre employeurs et travail-
leurs. Cette thèse est purement formelle; elle n'existe pas
dans les faits. Elle convient peut-être à l'économie libérale,
mais elle pénalise sûrement les travailleurs. Dans ce
domaine, la théorie de la parité des conditions des deux
parties, comme le relève également le Conseil d'Etat de mon
canton dans sa prise de position lors de la procédure de
consultation, «è un concetto iuridico astratto». Elle équivaut
à la situation, d'un renard libre dans un poulailler.
Nous ne pouvons pas non plus accepter la thèse du Conseil
fédéral selon laquelle l'employeur serait libéré de ses res-
ponsabilités sociales - tout spécialement en cas de licencie-
ment pour des motifs économiques ces responsabilités
étant entièrement à la charge de la collectivité. C'est la
privatisation des bénéfices et la socialisation des coûts.
Enfin, nous ne comprenons pas la logique politique et
l'attitude morale du Conseil fédéral qui refuse l'initiative
parce qu'elle propose d'interdire à l'employeur de licencier
un travailleur malade ou accidenté, aussi longtemps que
celui-ci reçoit des indemnités de l'assurance, car, grâce à
une telle protection, l'employeur ne pourrait jamais connaî-
tre la durée maximale de l'interdiction de licencier. Encore
une fois, il me semble que l'homme, dans ce cas le plus
faible, est sacrifié sur l'autel des intérêts économiques
privés.
En conclusion, nous considérons l'initiative comme tout à
fait valable, raisonnable et acceptable. Elle n'aura pas, pour
l'économie, les conséquences fâcheuses avancées ici. Sim-
plement, elle limitera quelque peu le pouvoir absolu de
l'employeur et donc, dans ce sens, elle rétablira concrète-
ment et pas seulement formellement une certaine parité
entre les parties.
Les milieux patronaux - MM. Bonny et Bonnard en sont les
porte-parole - prétendent que l'acceptation de l'initiative
serait fort dangereuse pour les possibilités d'adaptation de
nos industries. Une telle thèse ne tient debout que si l'on
prétend que la capacité d'adaptation doit toujours se réali-
ser au détriment d'une seule partie: les travailleurs. Par
contre, nous pensons qu'un renforcement de la protection
des travailleurs contre les licenciements abusifs et pour des
raisons économiques assurant une meilleure dignité des
travailleurs et obligeant l'employeur à mieux justifier ses
décisions ne pourra que faciliter l'entente entre les parte-
naires.
Le Conseil fédéral, tout en refusant l'initiative, est conscient
d'une mauvaise situation et, pour y remédier, il a proposé
une modification du titre dixième du code des obligations.
Mme Fetz s'exprimera en détail sur notre position concer-
nant cette révision. Personnellement, je trouve que les pro-
positions de modification présentées par le Conseil fédéral
sont bien timides. La commission les a encore affaiblies.
Dans ce cas donc, l'initiative est préférable.
Nous voterons quand même l'entrée en matière sur les
modifications apportées au titre dixième du code des obliga-
tions, et nous nous battrons en soutenant les propositions
de minorité pour améliorer quelque peu les dispositions en
vigueur. Cependant, si la solution résultant des délibéra-
tions de la commission est maintenue, il est évident que
nous nous opposerons à une réforme qui ne change rien à
la situation actuelle.
Wellauer: Die Volksinitiative des Christlich-Nationalen Ge-
werkschaftsbundes entstammt Kreisen, die der CVP nahe-
stehen. Unsere Fraktion hat sich deshalb eingehend mit
dieser Volksinitiative und auch mit dem indirekten Gegen-
vorschlag des Bundesrates, nämlich der Revision der Kündi-
gungsbestimmungen im Obligationenrecht, auseinanderge-
setzt.
Wir bestreiten nicht, dass die Kündigung des Arbeitsverhält-
nisses durch den Arbeitgeber für den Arbeitnehmer schwer-
wiegende Nachteile haben kann. Der Arbeitnehmer ver-
bringt einen wesentlichen Teil seines Lebens am Arbeits-
platz. Der Verlust des Arbeitsplatzes bedeutet vor allem in
Zeiten wirtschaftlicher Rückschläge mit hoher Arbeitslosen-
rate einen bedeutungsvollen Einschnitt mit tiefgreifender
Wirkung für den betroffenen Arbeitnehmer. Der Stellenver-
lust ist dann oft mit vorübergehender oder gar dauernder
Arbeitslosigkeit verbunden. In einem solchen Fall wird die
Kündigung zur eigentlichen Existenzfrage für den Betroffe-
nen. Seit Beginn der Rezession, das heisst seit dem Jahre
1975, bis heute haben nicht weniger als zehn Ratsmitglieder
als Motionäre oder Postulanten den Einbau eines eigentli-
chen Kündigungsschutzes des Arbeitnehmers in das
Arbeitsvertragsrecht unseres Obligationenrechts beantragt.
Die berechtigten Sorgen um den Verlust des Arbeitsplatzes
haben dann Anfang der achtziger Jahre von seilen der
Arbeitnehmer zu dieser Volksinitiative gerufen. Die Initiative
des CNG ist deshalb auf die Erhaltung, auf den Fortbestand
des Arbeitsverhältnisses und damit auf die Sicherung der
Existenz des Arbeitnehmers ausgerichtet. Das heisst mit
anderen Worten, dass bei gerechtfertigter Kündigung der
Richter das Arbeitsverhältnis beliebig und fast unbeschränkt
lange erstrecken kann, wenn die Kündigung für den Arbeit-
nehmer und seine Familie eine besondere Härte zur Folge
hätte.
Die Initiative will damit vom Grundsatz der Kündigungsfrei-
heit abweichen und die Gleichstellung von Arbeitgeber und
Arbeitnehmer in bezug auf Rechte und Pflichten aufgeben.
Dadurch überbindet sie dem Arbeitgeber Lasten, die vom
Staat, insbesondere von den Sozialversicherungen, zu tra-
gen sind. Aber auch das absolute Kündigungsverbot wäh-
rend der ersten sechs Monate der durch Krankheit oder
Unfall bedingten Abwesenheit oder solange Taggeldleistun-
gen von Versicherungen ausgerichtet werden, würde die

18. Juni 1985 
N
1095
Kündigungsschutz im Arbeitsvertragsrecht
Dispositionsfreiheit 
der Arbeitgeber 
allzu 
stark ein-
schränken.
Damit sind auch die materiellen Hauptargumente aufge-
zählt, aufgrund derer die CVF-Fraktion beantragt, Volk und
Ständen die CNG-Volksinitiative mit dem Antrag auf Verwer-
fung vorzulegen. Unsere Fraktion lehnt extreme Lösungen
ab. Sie verfolgt eine Politik der Mitte und versucht, einen
Konsens zu finden zwischen den Forderungen der Arbeitge-
ber und den Forderungen der Arbeitnehmer. Deshalb bean-
tragt sie Ihnen mit grosser Mehrheit, auf die vom Bundesrat
als indirekten Gegenvorschlag vorgesehene Revision der
Kündigungsbestimmung des Obligationenrechts einzutre-
ten. Sie tut dies in der Überzeugung, dass eine Ergänzung
bzw. Änderung der Kündigungsbestimmungen im Arbeits-
vertragsrecht eine gewisse Berechtigung haben.
Es darf nicht ausser acht gelassen werden, dass das am
I.Januar 1972 in Kraft getretene Arbeitsvertragsrecht in
einer Zeit der Hochkonjunktur und Überbeschäftigung erar-
beitet worden ist und der Arbeitsmarkt sich nunmehr einer
ganz anderen Beschäftigungslage gegenübersieht. Bei der
Beurteilung der einzelnen vorgeschlagenen Revisions-
punkte der Kündigungsartikel geht die Fraktion von drei
Grundsätzen aus:
1. der Kündigungsfreiheit;
2. der paritätischen Ausgestaltung;
3. der Zuteilung eines .grossen Ermessensspielraumes an
den Richter.
Zu den Hauptpunkten der Revision nimmt die Fraktion wie
folgt Stellung: Bei der Begründung der Kündigung unter-
stützen wir den Antrag des Bundesrates und der Mehrheit.
Wir betrachten dies als eine Regel des Anstandes, dass der
Kündigende die Kündigung schriftlich begründet, wenn der
Gekündigte dies verlangt. Es erleichtert zudem den Parteien
die Abschätzung der Chancen in einem Prozess. Bei den
Kündigungsfristen unterstützt die Fraktion durchwegs die
Anträge der Mehrheit. Es betrifft die Artikel 335a, 335b und
335c.
Beim zentralen Punkt der Revision, nämlich bei der Aufzäh-
lung der Fälle missbräuchlicher Kündigungen, folgt sie
mehrheitlich den Anträgen der Kommissionsmehrheit. Sie
unterstützt insbesondere auch den Artikel 336a Absatz a bis,
der die Kündigung bei Mitgliedern von Arbeitnehmervertre-
tungen regelt. Bei der Entschädigungspflicht Artikel 336
Absatz 3, Artikel 336b Absatz 2 und Artikel 336e Absatz 3
unterstützt unsere Fraktion die Anträge der Minderheit, die
den Betrag der Entschädigung auf sechs Monatslöhne
beschränken will. Wir unterstützen ferner die Sperrfristen
von 30, 90 und 180 Tagen bei einer Kündigung, verursacht
durch unverschuldete Krankheit oder durch unverschulde-
ten Unfall; damit folgen wir hier dem Antrag der Kommis-
sionsmehrheit.
Wir unterstützen den bereinigten Antrag Seiler, welcher
beinhaltet, dass der Richter bei Härtefällen nach freiem
Ermessen und unter Würdigung aller Umstände eine befri-
stete Erstreckung des Arbeitsverhältnisses anordnen kann.
Wir kommen damit einer wichtigen Forderung der Initianten
einen Schritt entgegen, sind uns aber bewusst, hier das
Prinzip der Kündigungsfreiheit zuungunsten des Arbeitge-
bers zu verlassen.
Schlussendlich stimmen wir beim Streitwert für ein einfa-
ches Verfahren der Summe von 20000 Franken zu, wie das
die Minderheit und Bundesrat beantragen.
In diesem Sinne beantragen wir Eintreten auf die Revision
der Kündigungsschutzbestimmungen im Obligationenrecht.
Oehen: In unserer Industriegesellschaft sind immer mehr
Lohnabhängige entstanden; aus dieser Abhängigkeit ist ver-
mehrter Schutz für die Lohnempfänger notwendig gewor-
den. Dieser Schutz ist heute in unserer Gesellschaft in einem
grossen Umfange gewährleistet. Durch diesen Schutz sind
aber die Beziehungen zwischen dem Arbeitgeber und dem
Arbeitnehmer sehr komplex geworden. Trotzdem sind wir
der Meinung, diese Komplexität sei im Sinne der Ergänzung
zum sozialen Auffangnetz, das unsere Gesellschaft gestrickt
hat, absolut notwendig, um eine erträgliche Sicherheit auch
für die Schwächeren unserer Gesellschaft zu gewährleisten.
Die menschliche Arbeitskraft ist in den vergangenen Jahr-
zehnten immer teurer, kostspieliger und problemreicher für
den Arbeitgeber geworden. Durch diese Verteuerung der
menschlichen Arbeitskraft ist ein ununterbrochener Anreiz
zur vermehrten Investition wie Innovation geschaffen wor-
den. Die forcierte Verteuerung der Arbeitskraft verstärkt
unseres Erachtens den Trend, menschliche Arbeitskraft
durch moderne Technologie zu ersetzen. Wir denken dabei
an das «industriai handling» und an die Robotertechnik, die
zum Beispiel im Motorenbau bereits dazu geführt hat, dass
eine ausserordentlich kleine Zahl von Überwachungsperso-
nal eine unerhört grosse Produktion sicherstellt.
Wir haben uns Gedanken gemacht über die seinerzeitige
Behandlung der Thematik unter dem Titel «Kein Platz für
Menschen», wo schon vor 15 Jahren darauf hingewiesen
wurde, dass bei konsequenter Anwendung unserer Technik
50 Millionen Menschen alle Bedürfnisse von 3 950 000 000
Menschen decken könnten. Der überwiegendste Teil der
Menschheit müsste demnach sein Leben ohne sinnerfül-
lende wirtschaftliche Tätigkeit ausüben.
Aus dieser Analyse der Situation sind wir - wir möchten
Ihnen das nicht verhehlen - in eine schwierige Beurteilungs-
lage gekommen. Einesteils bejahen wir den Schutz des
Arbeitnehmers ganz allgemein. Andererseits möchten wir
nicht Hand bieten zu irgendwelchen Entwicklungen, die im
Endeffekt den Menschen aus der Erwerbstätigkeit hinaus-
drängen.
Wir haben dann im weiteren die Situation unserer Gesetzge-
bung beurteilt und sind zur Überzeugung gekommen, dass
trotz der Volksinitiative im Grunde genommen sehr wenig
an Änderungen in der bestehenden Rechtssetzung notwen-
dig seien. Deshalb unser Beschluss: Wir stimmen dem Bun-
desrat in seiner Ablehnung der Initiative zu. Wir stimmen
auch dem Nichteintretensantrag Bonnard zu. Wir erachten
die Gesetzesänderung nicht als notwendig. Bei Eintreten auf
die Vorlage unterstützen wir im Prinzip stets jene Anträge,
welche die paritätische Freiheit beider Seiten zu schützen
sucht, ohne dass die schwächere Seite ungebührlich bela-
stet wird.
Ich möchte darauf verzichten, hier auf alle Einzelartikel in
der Diskussion einzutreten; wir haben versucht, Ihnen
unsere Grundhaltung darzulegen; sie bestimmt unser
Abstimmen bei der allfälligen Beratung der einzelnen vorge-
schlagenen Änderungen in den Artikeln des Obligationen-
rechts.
Uhlmann: Die Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
geht davon aus, dass das Verhältnis zwischen Arbeitnehmer
und Arbeitgeber im wesentlichen durch Verhandlungen der
Sozialpartner zu gestalten ist. Normalarbeitsverträge, Ge-
samtarbeitsverträge sind entscheidende Dokumente, die
den einzelnen Branchen besser Rechnung tragen. Das
Gesetz soll nur arbeitsrechtliche Grundbeziehungen regeln.
Für uns sind die Grundsätze der Kündigungsfreiheit und der
Parität zentrale Anliegen. Ein einseitiger Kündigungsschutz
wirkt sich kontraproduktiv aus.
Nun zur Initiative: sie schlägt einen neuen Artikel 34octies
vor. In fünf Punkten werden zum Teil detaillierte Bestimmun-
gen zum Kündigungsschutz vorgeschlagen. Ich möchte
lediglich auf deren drei eingehen.
Eine ungerechtfertigte Kündigung, namentlich eine Kündi-
gung, die infolge Ausübung von Grundrechten durch den
Arbeitnehmer erfolgt oder nicht überwiegenden schutz-
würdigen Interessen des Arbeitgebers entspricht, soll vom
Arbeitnehmer angefochten werden können.
Selbst im Falle einer gerechtfertigten Kündigung kann das
Arbeitsverhältnis erstreckt werden, wenn diese für den
Arbeitnehmer oder seine Familie eine besondere Härte zur
Folge hätte.
Ausserordentlich weitgehende Schutzbestimmungen wer-
den vorgeschlagen für den Fall von Krankheit, Unfall,
Schwangerschaft und Niederkunft. Aus diesen Punkten geht
unzweideutig hervor, dass die Kündigungsfreiheit und damit

Protection des travailleurs contre les licenciements
1096
N 
18 juin 1985
die Parität nach den Initianten aufgegeben werden soll. Die
Initiative ist deshalb aus formellen wie vor allem aus mate-
riellen Gründen völlig inakzeptabel.
Ich möchte auf die materiellen Gründe eingehen: Verletzung
des Prinzipes der Vertragsfreiheit durch die Erstreckung des
Arbeitsverhältnisses auch bei gerechtfertigten Kündigun-
gen. Eine solche Lösung verstösst gegen das Paritätsprinzip
und ist absolut unpraktikabel. Bis zum Richterspruch wissen
die Parteien nicht, ob das Arbeitsverhältnis noch gilt oder
nicht. Der Arbeitgeber dürfte einem kranken oder verunfall-
ten Arbeitnehmer nicht kündigen, solange eine Versiche-
rung Lohnersatz leistet. Da aber unterschiedliche Versiche-
rungsleistungen möglich sind, je nach Grad der Arbeitsunfä-
higkeit, wüsste der Arbeitgeber nicht einmal, für welche
Maximalzeit er an das Kündigungsverbot gebunden ist. Die
Initiative würde zu einer Immobilität auf dem Arbeitsmarkt
führen, die mit marktwirtschaftlichen Prinzipien unvereinbar
ist.
Wir sind überzeugt, dass sich die Initiative beschäftigungs-
politisch kontraproduktiv auswirken würde. Für uns bleiben
die Kündigungsfreiheit und die Parität zentrale Anliegen.
Nach den Initianten wäre kündigen ein Grundrecht, gekün-
digt zu werden hingegen ein Missbrauch. Aus diesen
Gründen lehnt die Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
die Initiative einstimmig ab.
Nun äussere ich mich zur Frage, ob ein indirekter Gegenvor-
schlag, wie der Bundesrat ihn uns vorlegt, angenommen
werden soll. Einer Initiative, die man ablehnt, muss nicht
unbedingt ein Gegenvorschlag gegenübergestellt werden;
darüber sind wir uns einig. Auf einen Gegenvorschlag ist zu
verzichten, wenn ein Bedürfnis nicht ausgewiesen ist, oder
er sollte zumindest nur so weit gehen - darauf legen wir
Wert -, als tatsächlich ein Bedürfnis besteht. Wenn wir aber
diese Frage beantworten wollen, so müssen wir doch die
heutige Situation etwas näher beleuchten und auch die
Auswirkungen, die bei einem weiteren Ausfall des Kündi-
gungsschutzes entstehen, studieren.
Der geltende Kündigungsschutz in der Schweiz ist nach
Gesetz und Praxis beachtlich. Erfahrungen im Ausland zei-
gen, dass ein zu weitgehender Kündigungsschutz die
Beschäftigungslage nicht verbessert, sondern die Arbeitslo-
sigkeit fördert. Arbeitgeber werden auf die Einstellung von
Arbeitnehmern verzichten, solange sie das Risiko eingehen,
eine Anstellung langfristig vielleicht nicht aufrechterhalten
zu können. Ein gut gemeinter, aber zu weit getriebener
Kündigungsschutz kann sich besonders gegen Gruppen
auswirken, die einen besonderen Schutz verdienen, so etwa
Frauen, ältere und behinderte Arbeitnehmer.
Unsere Fraktion hat alles Verständnis für die Bemühungen
um die Sicherheit des Arbeitsplatzes, der auch wir einen
hohen Stellenwert beimessen. Den Arbeitsplatz zu verlieren,
ist in den meisten Situationen - und eben besonders ab
einem gewissen Alter - sehr hart.
Ich muss aber auf etwas aufmerksam machen; das wird man
auch an dieser Stelle ohne weiteres dürfen: Es ist kein
Mangel an Mitgefühl oder Verantwortungslosigkeit, zu ver-
raten, dass über 95 Prozent aller Kündigungen von Arbeit-
nehmern ausgehen, auch festzustellen, dass beim grössten
Mangel an Arbeitskräften niemand von einem Schutz der
Arbeitgeber vor leichtfertigen, um nicht zu sagen ungerecht-
fertigten Kündigungen gesprochen hat. Besonders kleine
Gewerbebetriebe und auch Landwirtschaftsbetriebe waren
hart betroffen, wenn der einzige Arbeitnehmer oder einer
der wenigen Arbeitnehmer ungerechtfertigt gekündigt hat
oder vielleicht weggegangen ist, um an einem anderen Platz
einen etwas höheren Lohn zu erreichen.
Wenn die grosse Mehrheit der Schweizerischen Volkspartei
Eintreten auf den indirekten Gegenvorschlag beschlossen
hat, so deshalb, weil wir einen besseren Schutz vor unge-
rechtfertigten und missbräuchlichen Kündigungen wollen;
wir wollen einen besseren Schutz bei Krankheit oder Unfall;
wir wollen auch einen besseren Schutz von Arbeitnehmerin-
nen bei der Niederkunft. Der Gegenvorschlag der Kommis-
sion kann als vertretbar und vernünftig bezeichnet werden.
Weitere Korrekturen sind noch möglich. Unsere Fraktion
wird sich vorwiegend den Kommissionsmehrheiten an-
schliessen. Sollte jedoch die Vorlage in der Detailberatung
verschlimmbessert werden, indem besonders die Kündi-
gungsfreiheit und die Parität von Arbeitgeber und Arbeit-
nehmer aufgegeben würden, so könnten wir in der Schluss-
abstimmung nicht zustimmen. Wir wollen die Revisions-
punkte des zehnten Titels des OR in dem Sinne ändern, dass
die Missbräuche verhindert werden. Wir wollen aber auch,
dass die notwendige Flexibilität der Unternehmen und die
Mobilität des Arbeitsmarktes zum Wohl unserer Beschäfti-
gungspolitik gewährleistet bleiben.
In diesem Sinne beantragt Ihnen die Schweizerische Volks-
partei, die Initiative abzulehnen und auf den indirekten
Gegenvorschlag einzutreten.
Jaeger: Herr Kollega Leuenberger hat in seinem Fraktions-
referat das Ziel der Vollbeschäftigung an vorderste Stelle
gestellt; ich möchte dieser Priorität ebenfalls zustimmen.
Nur bin ich der Auffassung, dass gerade dieses Ziel nicht mit
dem Kündigungsschutz anvisiert werden kann. Für uns ist
die Frage der Verbesserung des Schutzes des Arbeitneh-
mers bei Kündigung und Entlassung vielmehr eine Frage
der ethischen Grundhaltung und muss von dort her moti-
viert werden.
1. Arbeit ist ein unveräusserliches Recht.
2. Es soll über den Arbeitsplatz die Lebensexistenz des
Individuums und der Familie gesichert werden.
3. Es soll dem Arbeitnehmer die Möglichkeit zu seiner per-
sönlichen Entfaltung gegeben werden. Nicht zuletzt ist der
Arbeitsplatz letzten Endes auch ein Mittel zum Aufbau einer
solidarischen Gesellschaft.
4. Arbeit ist nicht eine Ware, Arbeit ist ein Dienst, und das
unterscheidet den Arbeitsmarkt von anderen, zum Beispiel
von Gütermärkten.
Unbestritten ist sicher die Notwendigkeit einer Verbesse-
rung des Kündigungsschutzes, unbestritten natürlich auf
der Arbeitnehmerseite, unbestritten - wie wir gehört haben -
auch im Bundesrat und unbestritten sogar bei der Mehrheit
der Kommission. Immerhin dürfen wir feststellen, dass in
den Jahren 1975 bis 1985 im Nationalrat zwölf Vorstösse
behandelt worden sind, die dieses Ziel anvisiert haben.
Wenn nun der Arbeitnehmer beispielsweise von Herrn Bon-
nard auf den sozialpartnerschaftlichen Weg verwiesen wird,
so müssen wir einfach sagen: Dieser Verweis schlägt nicht,
denn die diesbezüglichen Fortschritte, beispielsweise im
Rahmen der Gesamtarbeitsverträge, insbesondere was die
spezifischen Probleme der Angestelltenschaft anbelangt,
sind relativ bescheiden geblieben. Es muss einfach darauf
hingewiesen werden - und das muss ich auch wieder zu
Herrn Bonnard sagen, wenn er das Paritätsprinzip in den
Vordergrund stellt -: Die Stellung des Arbeitnehmers auf
dem Arbeitsmarkt ist eben a priori eine schwächere Posi-
tion. Wenn beispielsweise eine Stelle nicht mehr besetzt
oder wenn ein Stellenwechsel durch den Arbeitgeber nicht
vollzogen werden kann, so mag das für ihn unangenehm
sein; es mag ihm auch wirtschaftliche Nachteile bringen,
das gebe ich durchaus zu. Aber es ist für diese Unterneh-
mung in der Regel kein existenzielles Problem. Für den
Arbeitnehmer hingegen kann der Verlust seines Arbeitsplat-
zes tatsächlich zu einer Existenzfrage werden. Wir müssen
uns im klaren sein - und das möchte ich zu Herrn Sonny
sagen -, dass gerade in Zeiten einer wachsenden Arbeitslo-
sigkeit, eines immer rascheren Strukturwechsels und im
Zuge neuer Möglichkeiten der Rationalisierung als Ergebnis
der neuen Technologien die Position des Arbeitnehmers
nicht stärker, sondern immer noch schwächer wird. Um so
dringlicher ist deshalb der Schutz des Arbeitnehmers im
Falle einer Kündigung, im Falle seiner Entlassung.
Die heutigen Mängel sind evident. Seit 1914, also seit
70 Jahren, ist unser Kündigungsschutz praktisch unverän-
dert geblieben. Die gesellschaftlichen, die technischen und
wirtschaftlichen Umwälzungen sind an dieser Revision prak-
tisch spurlos vorübergegangen. Wir haben heute noch - um

18. Juni 1985 
N
1097
Kündigungsschutz im Arbeitsvertragsrecht
diese Mängel aufzuzählen - das Grundprinzip der freien
Vertragsauflösung auch dort, wo es um nicht wirtschaftlich
motivierte Kündigungen geht. Im Zusammenhang mit den
Sperrfristen haben wir praktisch nur die Wirkung von Ver-
längerungen der Kündigungsfristen. Wir haben keine
Begründungspflicht. Unsoziale, missbräuchliche Kündigun-
gen sind möglich; jenen ist im Gesetz kein Riegel gescho-
ben. Das konsequent durchgezogene Paritäts- und Symme-
triedenken hat dazu geführt, dass jede Verbesserung des
Schutzes des Arbeitnehmers immer wieder zu einer equiva-
lenten Verbesserung auch auf der anderen Seite geführt hat.
Damit - obwohl dieses Paritätsprinzip an sich sehr beste-
chend tönt - ist eigentlich die ungleiche Stellung zwischen
Arbeitnehmer und Arbeitgeber immer wieder neu zementiert
worden. Deshalb möchte ich dieses Symmetriedenken nicht
einfach vorbehaltlos akzeptieren.
Wir müssen uns natürlich auch im klaren sein, dass im Falle
von nichtlandwirtschaftlich bedingten, sogenannten miss-
bräuchlichen Kündigungen der Schutz einfach ungenügend
ist. Ich gebe durchaus zu, dass man aus marktwirtschaftli-
chen Überlegungen heraus, gerade auch mit Blick auf eine
möglichst gute Arbeitsmarktflexibilität, den Kündigungs-
schutz auch kritisch anschauen muss. Flexibilität am
Arbeitsplatz ist die Voraussetzung, dass Friktionen verhin-
dert werden können, dass der Strukturwandel erleichtert
wird; das verhindert letztlich auch Arbeitslosigkeit. Das
sehen wir durchaus. Zudem müssen wir uns im klaren sein:
Kündigungsschutz darf die wirtschaftlich bedingte Vertrags-
auflösung nicht verhindern. Das sehen wir alles ein, Herr
Bonny. Wir müssen uns aber bewusst sein: Wir machen hier
eine Gratwanderung. Wir befinden uns in einem Zielkonflikt:
Schutz des Arbeitnehmers auf der einen Seite, möglichst
viele und attraktive Arbeitsplätze auf der anderen Seite.
Wer die Flexibilität in den Vordergrund stellt, muss auch
konsequent sein, wenn es sich um andere Bereiche handelt,
wo es ebenfalls darum geht, die Flexibilität auf dem Arbeits-
markt - überhaupt in der Wirtschaft - zu schaffen. Dann soll
man sich nicht überall und immer für Strukturerhaltungs-
massnahmen einsetzen, dann soll man sich auch einsetzen
beispielsweise für die Freizügigkeit mit Bezug auf das BVG.
Hier warten Revisionspostulate ihrer Lösung. Nicht zu ver-
gessen ist auch der Schulföderalismus. All das sind wichtige
Postulate, die mitgelöst werden müssen.
Wir beurteilen die Initiative mit Bezug auf unsere Forderun-
gen relativ positiv. Wir stehen ihren Forderungen und ihrer
Zielsetzung mit Sympathie gegenüber. Wir können der pau-
schalen Kritik des Bundesrates nicht folgen. Wir sind
allerdings der Auffassung, dass es den Initianten leider auch
nicht ganz gelungen ist, den geschilderten Zielkonflikt voll
und subtil zu lösen. Es gibt Praktikabilitätsprobleme - sie
wurden erwähnt -; auch das Problem der Unsicherheit über
die Beendigung des Vertragsverhältnisses, vor allem im
Zusammenhang mit der Erstreckung des Arbeitsverhältnis-
ses bei wirtschaftlich motivierten Kündigungen, ist erwähnt
worden. Das alles führt uns - trotz der positiven Grundein-
stellung - eher zu einer skeptischen Haltung. Wir kommen
deshalb zu den folgenden Schlussfolgerungen:
Wir haben zunächst einmal in der Fraktion einstimmig
zugunsten des indirekten Gegenvorschlages des Bundesra-
tes entschieden. Wir finden den Gegenvorschlag des Bun-
desrates einen vernünftigen Weg. Unsere Fraktion hat viel
Sympathie für diese Linie, allerdings auch für verschiedene
Verbesserungsvorschläge, wie sie von Arbeitnehmerseite
gemacht worden sind.
1. Keine Sympathie hat die LdU/EVP-Fraktion für die Ver-
wässerungsanträge der Kommissionsmehrheit. Wir werden
darauf in der Detailberatung zurückkommen. Ich habe vom
Paritätsprinzip gesprochen. Es ist hinzuzufügen, dass ein-
zelne Mehrheitsanträge nicht nur hinter die Position des
Bundesrates zurückkehren, sondern sogar hinter den Status
quo.
2. Unsere Haltung zur Initiative hängt demzufolge von den
Ergebnissen der gesetzlichen Beratungen ab. Ich kann
Ihnen mitteilen, dass, wenn die bundesrätliche Linie im
Sinne der Kommissionsmehrheit verlassen wird, unsere
Fraktion in ihrer grossen Mehrheit der Initiative zustimmen
wird. Ich bin auch autorisiert, im Namen der Vereinigten
Angestelltenverbände mitzuteilen, dass auch die Angestell-
tenverbände - sie haben der Initiative ursprünglich eher
skeptisch gegenübergestanden-, unter solchen Umständen
ihre Position überdenken müssten und sie dann der Initia-
tive zustimmen würden. Dann werden wir die interessante
Situation haben, dass die ganze Arbeitnehmerseite (Christ-
lich-Nationaler Gewerkschaftsbund, Schweizerischer Ge-
werkschaftsbund, Angestelltenverbände) sozusagen eine
einheitliche Front bilden wird zugunsten eines verbesserten
Kündigungsschutzes, obwohl in diesen Verbänden sicher-
lich nach wie vor eine gewisse Skepsis in bezug auf einzelne
Punkte der Initiative vorhanden ist. Aber ich möchte Sie
doch bitten, zu bedenken, dass wir festhalten an unseren
grundsätzlichen Forderungen nach einer Verbesserung des
Schutzes des Arbeitnehmers, vor allem mit Bezug auf jene
Bereiche, wo der Arbeitnehmer der Schwächere ist, zum
Beispiel während der Sperrzeiten, aber auch dort, wo es
darum geht, den Arbeitnehmer gegen ungerechtfertigte,
nicht wirtschaftlich bedingte Kündigungen zu schützen,
zum Beispiel dort, wo der Arbeitnehmer letztlich lediglich
verfassungsmässige Rechte in Anspruch nimmt. Wir sind
überzeugt, dass wenn der Kündigungsschutz sich auf diese
Bereiche konzentriert, wie das auch im bundesrätlichen
Gegenvorschlag gemacht wird, die Flexibilität des Arbeits-
marktes nicht in Frage gestellt wird, sondern ein echter
Fortschritt zugunsten des Arbeitnehmers erzielt werden
kann.
Wir bitten Sie, hier nun eine vernünftige Linie zu verfolgen.
Wir sind enttäuscht über die Anträge von Herrn Bonnard
und über die relativ bescheidene und zurückhaltende
Zustimmung, die der bundesrätliche Gegenvorschlag von
bürgerlicher Seite erhalten hat. Hier wäre tatsächlich ein
echter Schritt in Richtung sozialer Marktwirtschaft möglich.
M. Pidoux: Le 20 février 1984, un connaisseur affirmait au
sujet du contre-projet du Conseil fédéral qu'il s'agissait
«d'une nouvelle restriction à la liberté d'action économique
de l'employeur» et - que la confiance réciproque entre
partenaires sociaux «s'altère si on limite outre mesure la
liberté de contracter.» Il déplorait en outre que «le Conseil
fédéral et le Parlement proposent trop souvent des contre-
projets directs ou indirects aux initiatives alors qu'en fait, ils
y sont hostiles.»
Ce jugement sévère, par lequel on ose appeler un chat un
chat, n'émane pas d'un extrémiste; c'est la prise de position
du Parti radical-démocratique suisse lors de la procédure de
consultation. Il ne faut donc pas tourner sa veste et trouver
aujourd'hui des qualités à un contre-projet, inadmissible
hier.
L'obligation de motiver le congé et son corollaire inévitable,
la nouvelle notion de licenciement injustifié, sont une étape
décisive vers un droit du travail dans lequel la responsabilité
finale des décisions n'incombe plus aux parties mais au
juge. Un juge devra, grâce à ses connaissances économi-
ques livresques, décider si la situation économique de l'en-
treprise est telle que le licenciement de M. X ou de Mme Z se
justifie. Les grandes entreprises économiques du triangle
d'or ou les administrations peuvent se payer des juristes qui
trouveront les formules satisfaisantes aux yeux du juge.
Mais les petites et les moyennes entreprises, la colonne
vertébrale de notre prospérité, n'ont pas besoin d'une régle-
mentation supplémentaire que l'on invente uniquement
pour faire couler l'initiative. Ces nouvelles règles ne sont pas
l'expression d'un progrès social, mais de la peur des auto-
rités devant le peuple.
Si l'on pouvait au moins invoquer l'exemple de l'étranger
pour modifier profondément notre droit du travail! Mais on
sait qu'en France ou en Allemagne, les personnes qui sont
au bénéfice des protections les plus fortes sont en fait
défavorisées à l'embauche. Car les patrons n'engagent pas
s'ils ne peuvent pas licencier lorsque la survie de leur
entreprise en dépend. Seules les entreprises de travail tem-

Protection des travailleurs contre les licenciements
1098
N 
18 juin 1985
poraire y trouvent leur compte. Dans ces conditions, pour
reprendre le langage sportif du lourde Suisse cycliste, cette
assemblée roule-t-elle pour Manpower?
Notre réglementation du contrat de travail est moderne; elle
n'est en vigueur que depuis treize ans, contrairement à ce
qu'affirmait M. Jaeger. Elle permet à la secrétaire qui ne
supporte plus son chef de changer de place et à l'employeur
de se réorganiser en respectant certains délais. Elle main-
tient une certaine souplesse, garante du plein emploi. Pour-
quoi donc abandonner ces règles? Serait-ce parce que vous
auriez peur de la décision du peuple?
Gardons une certaine ligne de conduite, refusons l'initiative
et le contre-projet. L'excès de réglementation, même fondé
sur de bonnes idées, entraîne des conséquences fâcheuses
pour les employeurs et les salariés. Le contre-projet montre
que l'enfer est pavé de bonnes intentions.
Reimann: Während der Hochkonjunkturjahre hat man auf-
grund der damaligen Verhältnisse dem Kündigungsschutz
nicht die Bedeutung beigemessen, die ihm heute zukommt.
Einerseits waren bei ausgetrocknetem Arbeitsmarkt Kündi-
gungen durch den Arbeitgeber eher selten, anderseits war
es für den Arbeitnehmer bei erfolgter Kündigung relativ
leicht, wieder Arbeit zu finden. So schrieb der Bundesrat im
Jahre 1967 in der Botschaft zur Revision des Arbeitsver-
tragsgesetzes, im Zeichen der Vollbeschäftigung habe sich
die wirtschaftliche Lage der Arbeitnehmer völlig verändert.
Ihre ökonomische Zwangslage sei verschwunden, so dass
nicht mehr der Arbeitnehmer sich um einen Arbeitsplatz,
sondern der Arbeitgeber um Arbeitskräfte bemühen müsse,
und weil die Vollbeschäftigung anerkanntes Ziel der staatli-
chen Wirtschaftspolitik bleiben dürfte, werde auch in
Zukunft der Arbeitnehmer nicht mehr in die frühere ökono-
mische Zwangslage und in die entsprechende Abhängigkeit
vom Arbeitgeber geraten. - Soweit die optimistische Stel-
lungnahme des Bundesrates im Jahre 1967.
Es trifft zwar zu, dass die beste Voraussetzung für die
Existenzsicherung des Arbeitnehmers die Vollbeschäfti-
gung ist. Die vergangenen zehn Jahre beweisen uns aber,
dass wir auch in Zukunft mit Beschäftigungseinbrüchen
leben müssen. Auf jeden Fall kann man die Arbeiterschutz-
gesetzgebung nicht nach den Arbeitsmarktverhältnissen der
Hochkonjunktur ausrichten. Es ist deshalb kaum zu bestrei-
ten, dass der aus der Hochkonjunktur stammende Kündi-
gungsschutz für Arbeitnehmer in der heutigen Situation
völlig ungenügend ist. Seit zehn Jahren ist in der Industrie
ein Strukturierungsprozess im Gange, der mit dem Verlust
von Tausenden von Arbeitsplätzen einhergeht. Wenn auch
in der Schweiz aus verschiedenen Gründen, auf die ich hier
leider nicht eintreten kann, diese Entwicklung nicht in die-
sem Ausmass auf die Arbeitslosenzahlen durchgeschlagen
hat, werden die Arbeitnehmer in den Betrieben durch den
Strukturierungsprozess doch stark betroffen. Die Schlies-
sung von ganzen Betrieben und Betriebsabteilungen hat zur
Folge, dass viele Arbeitnehmer oft nach einem halben Leben
ihren angestammten Arbeitsplatz aufgeben und in einem
neuen Beruf, in einer neuen Umgebung neu beginnen müs-
sen. Die Angst, den Arbeitsplatz zu verlieren, bringt den
Arbeitnehmer noch mehr in die Abhängigkeit vom Arbeit-
geber.
In seiner Eingabe vom 19. März 1980 forderte der Schweize-
rische Gewerkschaftsbund den Bundesrat auf, die notwen-
dige Revision des Obligationenrechtes an die Hand zu neh-
men und den gesetzlichen Kündigungsschutz den veränder-
ten wirtschaftlichen Verhältnissen anzupassen. Verlangt
wurde eine Erweiterung des Schutzes vor Kündigung zur
Unzeit durch Verlängerung der Fristen, ein Schutz gegen
missbräuchliche Kündigung und gegen Kündigung aus wirt-
schaftlichen Gründen. Die Inititiave des Christlich-Nationa-
len Gewerkschaftsbundes geht in die gleiche Richtung. In
seiner Botschaft befasst sich der Bundesrat eingehend mit
den Forderungen der Initianten. Er stellt Vergleiche mit den
Regelungen der uns umgebenden Industriestaaten an. Die-
sen Vergleichen ist zu entnehmen, dass wir auch bei
Annahme der CNG-lnitiative einen Kündigungsschutz hät-
ten, der weniger weit ginge als in den Vergleichsländern.
Auch die von Herrn Bonny geschilderten Verhältnisse in
Spanien werden weder von den Forderungen der Initiative
noch von den Vorschlägen des Bundesrates nur annähernd
tangiert. Leider erachtete es der Bundesrat nicht für nötig, in
seiner Botschaft auf die Eingabe des Schweizerischen
Gewerkschaftsbundes vom 19. März 1980 einzutreten.
Diese Eingabe allein hätte dem Bundesrat genügen müssen,
dem Parlament die Revision des OR vorzuschlagen. Man
kann deshalb dem Bundesrat kaum einen Vorwurf machen,
wie es hier getan wurde, dass er dem Parlament eine Vor-
lage unterbreitet hat.
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund hat in seiner Ver-
nehmlassung vom 4. Januar 1984 zu den Vorschlägen des
Bundesrates für eine Revision des zehnten Titels des OR
Stellung genommen. Er steht nach wie vor zum heute gel-
tenden Prinzip der Kündigungsfreiheit, entgegen dem Ein-
druck, der von Arbeitgeberseite erweckt wird, als ob wir die
Kündigung überhaupt verunmöglichen wollten. Diese Kün-
digungsfreiheit muss aber dort eingeschränkt werden, wo
die Gefahr des Missbrauchs besteht, indem eine rechtliche
Institution zur Erreichung eines nicht schützenswerten Zie-
les ausgenützt wird. Der Schweizerische Gewerkschafts-
bund hat es deshalb begrüsst, dass der Vorentwurf das
Bestreben aufgenommen hat, Kündigungen grundsätzlich
auszuschalten, die wegen einer Eigenschaft des Gekündig-
ten wie Geschlecht, Familienstand, Herkunft, Bürgerrecht
usw. erfolgen. Das gleiche gilt für Kündigungen wegen der
Ausübung eines Rechtes, das dem Gekündigten kraft seiner
Persönlichkeit zusteht, oder für Kündigungen, die in der
Absicht, die Entstehung von Rechtsansprüchen des Gekün-
digten aus dem Arbeitsverhältnis zu vereiteln, ausgespro-
chen werden. Gerade dieser gesetzliche Schutz ist dringend
notwendig, weil es in einer verschlechterten Beschäfti-
gungssituation immer wieder vorkommt, dass Arbeitnehmer
unter Kündiggngsandrohung darauf verzichten, die ihnen
aufgrund von Gesetz oder Vertrag zustehenden Rechte gel-
tend zu machen.
Der Gewerkschaftsbund hätte es begrüsst, wenn diese
Gesetzesrevision auch auf das Problem der Kündigungen
aus wirtschaftlichen Gründen eingetreten wäre. Angesichts
der vielen Betriebsschliessungen und Entlassungen drängt
sich auch hier eine Regelung der Rechte und Pflichten von
Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Behörden auf.
Nicht einverstanden ist der SGB mit dem Grundsatz der
Parität. Es muss berücksichtigt werden, dass das Arbeitsver-
hältnis zwischen völlig ungleichen Partnern besteht. Für den
Arbeitnehmer ist das Arbeitsverhältnis Existenzgrundlage.
Bei schlechten Beschäftigungsverhältnissen ist er dermas-
sen vom Arbeitgeber abhängig, dass er vor dessen Willkür
geschützt werden muss. Leider wurden auch die eher
bescheidenen Vorschläge des Bundesrates durch die
Arbeitgebervertreter in der Kommission bekämpft, ge-
schweige denn, dass Verbesserungsvorschläge der Arbeit-
nehmervertreter bei der Kommissionsmehrheit Gnade fan-
den. Man ging sogar so weit, das Rad zurückzudrehen und
bestehende Schutzbestimmungen zu verschlechtern. Dieser
Widerstand gegen jede auch noch so dringende Verbesse-
rung des Kündigungsschutzes in der national rätlichen Kom-
mission ist eine schlechte Voraussetzung für die Behand-
lung im Plenum und gibt wenig Hoffnung für einen tatsäch-
lich den Verhältnissen entsprechenden Kündigungsschutz.
Es ist auch völlig unrealistisch, Herr Bonnard, damit zu
argumentieren, man müsse die Regelung des Kündigungs-
schutzes allein den Sozialpartnern überlassen. Ich bin nach
wie vor der Auffassung, dass in der Privatindustrie dem
Gesamtarbeitsvertrag bei der Regelung der Lohn- und
Arbeitsbedingungen erste Priorität zukommt. Aber der Kün-
digungsschutz war schon immer eine Domäne des Arbeits-
vertragsrechts im Obligationenrecht. Wir haben in den
Gesamtarbeitsverträgen Bestimmungen zur Regelung der
Probleme bei Massenentlassungen, bei Betriebsschliessun-
gen. Im Gesetz fehlt dieser Kündigungsschutz aus wirt-
schaftlichen Verhältnissen. Deshalb finde ich es auch rich-
tig, dass man ihn über die Gesamtarbeitsverträge regelt. Es

18. Juni 1985 
N
1099
Kündigungsschutz im Arbeitsvertragsrecht
geht aber hier um einen Schutz, auf den jeder einzelne
Arbeitnehmer angewiesen ist, dies um so mehr, als der
Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Gesamtarbeitsver-
trägen fast unüberwindliche Widerstände entgegengesetzt
werden. Mit der Verweigerung eines verbesserten Kündi-
gungsschutzes werden Arbeitgeber in Schutz genommen,
die das Recht der Kündigungsfreiheit missbrauchen. Natür-
lich gibt es auch Arbeitgeber, bei denen der gesetzliche
Kündigungsschutz zur Anwendung gelangen muss. Diese
haben von einer Verbesserung der gesetzlichen Bestimmun-
gen auch nichts zu befürchten. Die Erfahrungen der Rezes-
sionsjahre haben aber gezeigt, dass die Beschäftigungssi-
tuation von einzelnen Arbeitgebern schamlos ausgenützt
wird. Immer wieder kommt es vor, dass Arbeitnehmern
gekündigt oder mit der Kündigung gedroht wird, weil sie
•nicht bereit sind, auf vertraglich vereinbarte oder gesetzli-
che Ansprüche zu verzichten. Ich möchte Herrn Bonnard vor
allem an den jüngsten Fall in der Uhrenindustrie erinnern.
Ich kann leider in den acht Minuten, die mir gegeben sind,
nicht im einzelnen darauf eintreten. Aber vor solchen Fällen
gilt es, den Arbeitnehmer mit entsprechenden gesetzlichen
Bestimmungen zu schützen. Ich muss immer wieder stau-
nen, wie eifrig solche schwarzen Schafe unter den Arbeitge-
bern von ihren Vertretern im Parlament in Schutz genom-
men werden. Nur so ist die Haltung der Arbeitgeber in der
Kommission zu erklären, die jede Verbesserung des Kündi-
gungsschutzes zu verhindern suchen.
Die Arbeitnehmervertreter in der Kommission haben ihre
Anträge 
auf 
das 
dringendst 
notwendige 
Minimum
beschränkt, wenn man noch von einem Gegenvorschlag zur
christlichnationalen Initiative sprechen will.
Ich bitte den Rat, diesen Anträgen zuzustimmen und
Anträge, die darauf ausgehen, die bundesrätlichen Vor-
schläge und sogar bestehendes Recht zu verschlechtern,
abzulehnen.
In diesem Sinne empfehle ich Ihnen, auf die Vorlage einzu-
treten.
Hess: Ich hingegen die Initiative und werde nur zum Gegen^
Vorschlag des Bundesrates sprechen.
Vor 16 Jahren hat sich unser Rat mit einer Revision des
Arbeitsvertragsrechts befasst. Bei der Durchsicht der ein-
schlägigen Protokolle fällt auf, dass ein Kernpunkt der heuti-
gen Vorlage, nämlich die Frage der missbräuchlichen Kün-
digung, bereits im Jahre 1969 als Minderheitsantrag zur
Diskussion stand. Der Rat hatte es damals, unter Hinweis auf
die Bedeutung der tragenden Grundsätze des Kündigungs-
rechts, nämlich der Kündigungsfreiheit und der Parität, mit
63 zu 43 Stimmen abgelehnt, einseitig zugunsten des Arbeit-
nehmers ausgelegte Schutzbestimmungen zu akzeptieren.
Hat sich die Ausgangslage in der Zwischenzeit so sehr
verändert, dass sich eine Neuauflage der Postulate für eine
Verstärkung des Kündigungsschutzes aufdrängt?
In seiner Botschaft verweist der Bundesrat auf einige
Entwicklungen auf internationaler Ebene, die nach seiner
Auffassung für eine neuerliche Revision sprechen. So hat
die 68. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz im
Jahre 1982 eine Empfehlung über die Beendigung des
Arbeitsverhältnisses durch 
den Arbeitgeber erlassen.
Gemäss dieser Empfehlung soll eine Kündigung immer
dann angefochten werden können, wenn sie ungerechtfer-
tigt erscheint, insbesondere wenn kein triftiger Grund für die
Kündigung vorliegt. Sodann kennen sämtliche Nachbarlän-
der der Schweiz für Betriebe von einer bestimmten Grösse-
10 bis 15 Arbeitnehmer - einschneidende Kündigungsvor-
schriften im Sinne der erwähnten Empfehlung der Interna-
tionalen Arbeitskonferenz. Die Initianten wiederum nennen
drei Rechtfertigungen, welche für einen Ausbau des Kündi-
gungsschutzes sprechen sollen. Ein Arbeitsplatzverlust
habe tiefergreifende Wirkungen als die Beendigung anderer
vertraglicher Bindungen, besonders in Zeiten rezessiver
Entwicklung mit relativ hoher Arbeitslosigkeit. Die fehlende
Begründungspflicht erlaube Missbrauch und unsoziale Kün-
digungen. Die paritätische Ausgestaltung des Kündigungs-
rechts richte sich einseitig gegen den Arbeitnehmer. Die
Initianten wollen daher vom Grundsatz der Kündigungsfrei-
heit und der Parität im Kündigungsrecht wegkommen.
Ich muss Ihnen gestehen, dass ich Mühe habe, gewichtige
Argumente zugunsten der Revisionsvorlage des Bundesra-
tes zu finden. Halten wir uns doch vor Augen: Die Schweiz
kann heute wieder stolze Kennzahlen über ihre wirtschaftli-
che Lage und das Leistungsniveau ihrer industriellen und
gewerblichen Produktion ausweisen. Diese Erfolge haben
nicht zuletzt dem Arbeitnehmer, der für dieses erfreuliche
Ergebnis mitverantwortlich ist, bedeutenden Wohlstand bei
weniger Arbeitszeit und mehr Ferien gebracht. Die gesunde
Verfassung unserer Wirtschaft hat es uns zudem erlaubt, ein
Netz sozialer Sicherheit aufzubauen, mit dem wir uns weit-
herum sehen lassen dürfen. Es ist nun keineswegs Schwarz-
malerei, wenn ich Sie darauf hinweise, dass wir mittel- bis
langfristig Gefahr laufen, im harten Verdrängungskampfauf
internationaler Ebene ins Abseits gedrängt zu werden, wenn
wir zu jenen Standortsvorteilen nicht Sorge tragen, die
Grundlage für unser erfolgreiches Wirtschaften sind. Sie
werden mit Recht fragen: Was hat das mit Kündigungs-
schutz zu tun? In der Schweiz haben wir-verglichen mit der
internationalen Konkurrenz - extrem hohe Produktionsko-
sten. Ich denke an Personal kosten, Raumkosten usw. Wir
sind daher mit unseren Produkten nur gefragt
a. weil wir höchsten Qualitätsansprüchen (noch) genügen
können und
b. solange wir uns flexibel genug erweisen, uns den Wech-
selwirkungen der Marktkräfte unablässig anzupassen.
Die Chance der Zukunft liegt daher vorab beim straff und
kompetent geführten Unternehmen kleiner und mittlerer
Grosse.
Flexibilität als Standortvorteil: An diesem Punkt setzt meine
Kritik an der vorgeschlagenen Regelung des Kündigungs-
schützes an, welche unter anderem einen Ausbau der
Anfechtungsmöglichkeiten einer Kündigung bringen soll.
Wir laufen Gefahr, just in dem Moment, wo wir uns mit allen
Kräften für die Erhaltung unserer Konkurrenzvorteile einset-
zen müssten, eine gewichtige Errungenschaft mindestens
teilweise preiszugeben. Wir laufen Gefahr, Strukturen zu
zementieren, wo wir uns offen halten sollten für Neuerun-
gen, für Anpassungen an die Bedürfnisse des Marktes. Die
Chancen für unsere Arbeitnehmer liegen nicht primär in
einem ausgebauten Kündigungsschutz. Wofür wir uns alle
einsetzen müssen, das sind gute Arbeitsbedingungen an
jedem Platz und die Förderung der Bereitschaft, durch per-
sönliche und betrieblich unterstützte Weiterbildung jenes
Mass an Beweglichkeit zu finden, das einen Stellenwechsel
nicht als dramatischen Eingriff in Lebensgewohnheiten,
sondern als Herausforderung zu neuen Leistungen erschei-
nen lässt.
Wenn ich mich trotzdem für Eintreten auf die Gesetzesvor-
lage ausspreche, so aus der Erkenntnis heraus, dass sie
Ansatzpunkte enthält, die prüfenswert erscheinen. Ich
denke hier vor allem an die Pflicht, eine Kündigung zu
begründen, wenn dies der Arbeitnehmer verlangt, an die
Verlängerung des Kündigungsverbots bei Schwangerschaft
oder an die Anpassung der Streitwertgrenze für Streitigkei-
ten aus dem Arbeitsverhältnis an die Inflationsentwicklung.
Ich werde mich jedoch konsequent gegen jede Änderung
aussprechen, die die bewährten Grundsätze der Kündi-
gungsfreiheit und der paritätischen Ausgestaltung des Kün-
digungsrechts anpassen will.
Ich empfehle Ihnen ein Gleiches zu tun.
y
Graf: Einmal mehr läuft hier ein Schauspiel ab, dessen
Drehbuch nicht mit «altvertraut», schon eher mit «sattsam
bekannt» qualifiziert werden könnte. Da hat also eine Inter-
essengruppe, diesmal eine Gewerkschaft, eine Initiative ein-
gereicht. Sie will, dass das Volk zu ihrem Begehren ja oder
nein sagt. So einfach ist das. Doch der Bundesrat und das
Parlament glauben, dass man ein Volksbegehren nicht ein-
fach und korrekt durch das Volk gutheissen oder ablehnen
lassen kann. A tout prix muss ein Gegenentwurf ausgearbei-
tet werden. Die ohnehin schon strapazierte Verwaltung

Protection des travailleurs contre les licenciements
1100
N 
18 juin 1985
unterzieht sich auch dieser neuen zusätzlichen, wenngleich
unnötigen Aufgabe pflichtgemäss. Was bleibt ihr schon
anderes übrig? Später werden Initiative und Gegenvor-
schlag in den Kommissionen seziert. Befürworter und Geg-
ner stehen sich gegenüber, schliessen Kompromisse. Ver-
bleibende Differenzen werden in Nationalrat und Ständerat
bereinigt. Dann folgt der letzte Akt: Die so zurechtgestutzte
Vorlage kommt vors Volk. Weil sie aber im Kern der Sache
verändert wurde, kann der Stimmbürger nicht mehr einfach
ja oder nein sagen, und deshalb bleibt er der Urne fern.
Frau Bundesrätin, woher nimmt eigentlich der Bundesrat
und nehmen wir, das Parlament, das Recht, praktisch jede
Initiative so zurechtzumachen, bis sie uns «souveränge-
recht» scheint? Ich denke doch, das Volk ist mündig, und
mit der ständigen leidigen und letztlich undemokratischen
«Kompromisslerei» durch Gegenvorschläge nehmen wir
unserem Volk einen Teil seiner souveränen Rechte. Nachge-
rade steht ja fest, dass praktisch jeder Initiative ein Gegen-
vorschlag gegenübergestellt wird. Das wissen die Initianten,
und sie schrauben deshalb ihre Forderungen ganz bewusst
extrem hoch. Der letztlich durch den Gegenentwurf ausge-
handelte Kompromiss lässt sie ihr effektiv anvisiertes Ziel
gleichwohl erreichen. Da spielt es dann keine Rolle mehr, ob
das eingereichte Begehren zu guter Letzt zurückgezogen
wird oder nicht.
Ich beantrage Ihnen Ablehnung der Initiative und Nichtein-
treten auf den Gegenvorschlag. Das schliesst eine spätere,
massvolle und auch wünschbare Verbesserung der Vor-
schriften im OR keinesfalls aus. Insbesondere belassi man
dadurch dem altbewährten Gesamtarbeitsvertrag die ihm
zukommende zentrale Stellung und Bedeutung. Herr Kol-
lege Reimann hat dem Gesamtarbeitsvertrag soeben erste
Priorität attestiert.
Zum Gegenentwurf des Bundesrates: Er unterscheidet sich
in seinen praktischen Auswirkungen überhaupt nicht von
der CNG-lnitiative. Der Entwurf würde zu einer Zementie-
rung unzumutbarer, unrentabler Arbeitsverhältnisse und zu
einer direkten Benachteiligung von einzelnen Arbeitnehmer-
gruppen führen, so vor allem von Behinderten, von Frauen,
Sozialfällen und von Älteren. Sind das nicht genau jene, die
leider schon durch die Einführung der zweiten Säule zum
Teil empfindlich getroffen wurden? Personelle Engpässe
würden nach Inkrafttreten dieses Gegenentwurfes durch
Überstunden und Temporärarbeit ausgeglichen, nicht durch
neue Arbeitsstellen. Denn praktisch wären ja solche nicht
mehr auflösbar. Gerade deshalb lockern zurzeit Frankreich
und die Bundesrepublik ihre allzu straffen arbeitsrechtli-
chen Vorschriften. Man will dort die Wirtschaft ankurbeln
und neue Arbeitsplätze schaffen. Wollen wir in der Schweiz
den umgekehrten Weg beschreiten? Wir wissen doch alle,
was 
uns das beamtenrechtliche Arbeitsvertragsrecht
beschert hat. Dessen negative Auswirkungen mussten
durch den Personalstopp gemildert und aufgefangen wer-
den. Wollen Sie das auch in der Privatwirtschaft provozie-
ren? Wohl kaum!
Initiative und Gegenentwurf sind inakzeptabel. Wenn Sie -
und ich bitte Sie eindringlich darum-auf den Gegenentwurf
nicht eintreten, setzen Sie damit auch ein Signal. Das Signal
nämlich, mit dem Unfug, jede Initiative durch einen Gegen-
vorschlag zu unterlaufen, endlich aufzuhören.
Eng: Aufgabe unseres sozialen Rechtsstaates ist es, die
Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitneh-
mern ausgewogen zu gestalten und im Gesetz soweit zu
ordnen, als es für den Ausgleich der Interessen und für die
Rechtssicherheit nötig ist. Einen Tatbestand, der sich aus
der allgemeinen Lebenserfahrung als reglungsbedürftig
erweist, keiner Normierung zu unterstellen, widerspricht
unserem Auftrag in gleicher Weise wie andererseits das
Bestreben, die Vertragsfreiheit auch dort zu begrenzen, wo
das soziale Motiv fehlt. Wo beim Arbeitsvertrag die Grenzen
im einzelnen verlaufen, bedarf allerdings eines politischen
Entscheides, der im Rahmen unserer Verfassung zu treffen
ist. Dabei wird offensichtlich die Mehrheit unseres Rates die
Meinung des Bundesrates teilen (Botschaft Seite 4), «...
dass der Schutz der Arbeitnehmer vor Kündigungen und
fristlosen Entlassungen gegenüber dem geltenden Recht
Verbesserungen zugänglich ist.» Allerdings sind seit der
letzten Revision der Bestimmungen über den Arbeitsvertrag
im Jahre 1971 bereits sowohl durch die Gesetzgebung als
auch durch die Sozialpartner wesentliche Verbesserungen
getroffen worden, wie beispielsweise die gesetzliche Rege-
lung des Verfahrens bei Kollektiventlassungen oder auch
die in der Praxis bewährten gemeinsamen Sorgen um die
Erstellung und Durchführung der Sozialpläne.
In Erinnerung gerufen werden darf die Tatsache, dass zahl-
reiche Arbeitgeber, namentlich bei strukturellem Arbeits-
mangel, ihre Arbeitnehmer weiter beschäftigen und damit
ihrer Fürsorgepflicht weit über das gesetzliche Mass hinaus
nachgekommen sind.
Schliesslich dürfte auch unbestritten sein, dass eine
gesunde wirtschaftliche Existenz des Unternehmers den
Arbeitnehmern aller Grade die sicherste Gewähr für den
Erhalt des Arbeitsplatzes bedeutet. Überall dort, wo sich das
bestehende Recht bewährt und auch die Vereinbarungen
unter den Sozialpartnern den Interessenausgleich sichern,
besteht denn auch kein Anlass zur Gesetzesrevision,
geschweige denn zu einer Revision in Form einer Verfas-
sungsänderung. Gegenstand von Revisionsbestrebungen
darf nur die Verhinderung und Ahndung von Missbräuchen
sein. Aber selbst der Bundesrat hat teilweise diese Grenzen
der Gesetzesrevision missachtet, zumal beim einen oder
anderen Revisionsvorschlag der Eindruck überwiegt, der
Gesetzgeber gehe von der Vorstellung aus, der Missbrauch,
nicht etwa die korrekte Ausübung des Kündigungsrechts,
sei die Regel. Durch ihre Beschlüsse hat die Kommissions-
mehrheit den Revisionsentwurf vom Makel dieses Misstrau-
ens befreit. Die nunmehr vorliegenden Anträge dürfen des-
halb als ausgewogen, der Sozialpartnerschaft Rechnung
tragend und einen Kompromiss vermittelnd beurteilt wer-
den. Der soziale Ausgleich verlangt und erträgt die Revi-
sionsvorlage. Das Eintreten auf die Vorlage verschafft dem
Rat alsdann Gelegenheit, schon bisher anerkannte Grenzen
der Vertragsfreiheit neu zu normieren.
M. Clivaz: La meilleure protection contre les licenciements
réside dans le plein emploi. C'est un fait que le Conseil
fédéral a admis implicitement dans son message de 1967
concernant la dernière révision du titre dixième du code des
obligations. Il écrivait alors que la situation de plein emploi
et de suremploi avait mis fin à l'état de dépendance des
travailleurs car «ce n'est plus le salarié qui doit s'efforcer de
trouver une place mais l'employeur qui est contraint à cher-
cher de la main-d'œuvre». Et le Conseil fédéral ajoutait:
«Comme le plein emploi restera, selon toute probabilité, un
but reconnu de la politique économique de la Confédéra-
tion, le travailleur ne retombera plus à l'avenir dans l'état de
dépendance où il se trouvait autrefois.»
On sait que cette prévision optimiste a été démentie par la
réalité économique de ces dix dernières années. C'est l'em-
ployeur qui tient de nouveau le couteau par le manche, du
moins dans une très large mesure.
La nécessité d'améliorer la protection contre les licencie-
ments ne saurait donc être contestée dans un pays aussi
développé que le nôtre qui veut être un Etat social. D'autres
nations industrialisées ont légiféré depuis longtemps à ce
sujet. L'Organisation internationale du Travail, au sein de
laquelle les gouvernements, les employeurs et les travail-
leurs sont représentés, a aussi élaboré une convention (qui
porte le numéro 158), adoptée en 1982, visant à améliorer la
protection des salariés contre les licenciements. Le Conseil
fédéral a consacré trois pages entières de son message aux
différents instruments de l'OIT à ce sujet. Il arrive à la
conclusion que la convention N° 158 pourrait être ratifiée
par la Suisse si l'initiative pour la protection contre les
licenciements était acceptée. En revanche, la révision du
code des obligations qui nous est proposée ne satisfait pas
aux exigences de cette convention.
Il ne s'agit pas d'aller aussi loin que d'autres pays, mais la
liberté quasi totale dont jouissent chez nous à cet égard les

18. Juni 1985 
N
1101
Kündigungsschutz im Arbeitsvertragsrecht
employeurs ne correspond plus du tout à l'évolution qu'a
subie notre société. Le travailleur ne doit plus être considéré
comme un simple facteur de production. Sa dignité d'être
humain exige une certaine sécurité de l'emploi. En outre, il
doit être protégé contre les décisions arbitraires et les abus
que peuvent commettre et que commettent malheureuse-
ment encore trop souvent certains employeurs. C'est de cela
en définitive dont il s'agit avant tout. Il faut toutefois tenir
compte également du fait que la situation du salarié n'est
pas du tout comparable à celle de l'employeur qui est dans
une position de force, à tous égards, face au travailleur.
C'est pourquoi le principe de la parité contenu dans le projet
n'est pas équitable; il n'existe du reste nulle part ailleurs.
Nous reviendrons sur ce point dans la discussion de détail.
Contrairement à ce qu'affirment certains adversaires de
toute réglementation légale et notamment M. Bonnard, le
projet de révision ne met nullement en cause les conven-
tions collectives de travail qui s'occupent avant tout des
licenciements collectifs pour raison économique, comme l'a
précisé M. Reimann tout à l'heure. C'est un point qui n'est
d'ailleurs pas abordé dans les dispositions du code des
obligations qui nous sont soumises aujourd'hui.
Monsieur Bonnard, il y aurait encore beaucoup à dire au
sujet des remarques que vous avez faites quant à l'attitude
des syndicats. La résistance du monde patronal à des pro-
grès qui existent déjà chez les principaux concurrents de la
Suisse sur les marchés internationaux oblige, trop souvent à
mon goût, les syndicats à recourir à des solutions légales.
Les travailleurs de ce pays attendent une amélioration des
dispositions du code des obligations concernant le contrat
de travail, comme l'avait d'ailleurs demandé l'Union syndi-
cale dans son mémoire du 19 mars 1980. C'est la raison pour
laquelle je plaide pour ma part en faveur de l'entrée en
matière, en espérant que des corrections pourront encore
être apportées au projet issu des délibérations de la com-
mission. Il s'agit en particulier d'éviter de faire marche
arrière par rapport aux dispositions actuelles.
Allenspach: Der Bundesrat verneint die Verfassungswürdig-
keit der Initiative. Er lehnt sie auch aus materiellen Gründen
ab und bezeichnet sie als unpraktikabel.
Ich schliesse mich dieser Auffassung des Bundesrates an,
lehne aber diese Initiative darüber hinaus auch aus grund-
sätzlichen Überlegungen ab. Die Wirtschaft muss flexibel
und umstellungsfähig sein, um sich im harten Konkurrenz-
kampf behaupten zu können. Die Initiative erschwert es den
Unternehmen, flexibel geänderten wirtschaftlichen und
technologischen Verhältnissen Rechnung zu tragen. Wenn
der Entscheid über betriebliche Strukturänderungen, der in
jedem Fall auch personelle Konsequenzen hat, nicht mehr
von der verantwortlichen Unternehmungsleitung gefasst
werden kann, sondern in letzter Instanz dem dafür gar nicht
zuständigen Richter obliegen würde, dann wird unsere Wirt-
schaft auch den sozialen Anforderungen unserer Zeit nicht
mehr nachkommen können. Ausländische Erfahrungen zei-
gen, dass ein derartiger Kündigungsschutz Arbeitsplätze in
Gefahr bringt und die Arbeitslosigkeit fördert. Ich bin über-
zeugt, dass das Schweizervolk - auch die Arbeitnehmer-
schaft - die Initiative ablehnen wird, selbst dann, wenn Herr
Jaeger unter gewissen Bedingungen die Zustimmung der
Angestelltenorganisationeh zur Initiative in Aussicht stellt.
Sie wird abgelehnt, weil sich alle leistungsfähige und nicht
handlungsunfähige Betriebe wünschen. Ich ersuche Sie, die
Initiative gleichfalls abzulehnen.
Die beantragte Änderung der Kündigungsschutzartikel des
Obligationenrechtes ist ebenfalls abzulehnen. Mit dieser
Ablehnung ist ein Element des Protestes verbunden: Protest
gegen die Mode, unmöglichen Initiativen einen direkten
oder indirekten Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Man
hat offenbar den Mut verloren, mit einer klaren Fragestel-
lung vor das Volk zu treten. Nur dann, wenn offenkundige
Missstände und Bedürfnisse vorhanden sind, ist ein Gegen-
vorschlag angezeigt; das ist beim Kündigungsrecht nicht
der Fall. Der indirekte Gegenvorschlag erschwert die Kündi-
gungsmöglichkeit. Die rasche Anpassung an veränderte
wirtschaftliche und technologische Neuerungen werden
verzögert, und damit wird die Konkurrenzkraft vermindert.
Man verlangt von der Wirtschaft Flexibilität und hindert sie
gleichzeitig daran, flexibel zu handeln. Wird die freie und
formlose Kündigungsmöglichkeit eingeschränkt, werden
gerade die schwächsten Arbeitnehmer weit mehr Mühe
haben, Arbeitsplätze zu finden. Wir kennen verschiedene
Beispiele, welche zeigen, dass sich sozialer Schutz ins
Gegenteil verwandeln kann. Warum sollen wir diese
schlechten Beispiele noch vermehren? Auch der Gegenvor-
schlag vermindert die Arbeitsmarktchancen der Behinder-
ten, der Randgruppen und der Problemfälle. Mit den Anträ-
gen von Bundesrat und Kommission wird sodann der
Grundsatz der Parität durchbrochen. Es ist unrichtig, davon
auszugehen, der Arbeitnehmer sei immer der schwächere
Arbeitsmarktpartner. Die Erfahrungen in der Hochkonjunk-
tur sprechen eine andere Sprache. Wie sich der Antrag
Seiler noch mit dem Grundsatz der Parität vertragen würde,
ist unerfindlich. Wir halten an diesem Grundsatz der Parität
fest.
Es soll neu bestimmt werden, dass der Arbeitgeber auf
Verlangen die Kündigung schriftlich begründen muss. Diese
schriftliche Begründungspflicht könnte sich für den Arbeit-
nehmer als kontraproduktiv auswirken, denn der Arbeitge-
ber wird Dritten gegenüber keine andere Antwort über die
Kündigungsgründe geben können, als sie mit der schriftli-
chen Begründung bereits gegeben wurde. Die Arbeitslosen-
versicherung beispielsweise könnte sich dann sehr leicht
diese Informationen über die Kündigungsgründe be-
schaffen.
Die Politik ist vielfach geneigt, die Wirtschaft mit einigen
Grossbetrieben gleichzusetzen. Vergessen werden dabei die
vielen Zehntausenden von Klein- und Mittelbetrieben, die
eine ausgewogene regionale Wirtschaft ermöglichen und
die sich auch als konjunkturstabilisierend erwiesen haben.
Die beantragte OR-Änderung wird vor allem diese Klein- und
Mittelbetriebe treffen, die sich keine ausgebaute Personal-
abteilung leisten können und die nicht in der Lage sind,
versierte Juristen für diese Zwecke anzustellen, die auch
keine ausreichenden Personaldossiers anlegen, um jeder-
zeit eine Kündigung vor dem Richter rechtfertigen zu
können.
In den programmatischen Reden rühmt der Bundesrat
jeweils die Staats- und wirtschaftspolitische Bedeutung der
Klein- und Mittelbetriebe. Die Programme der politischen
Parteien sprechen sich alle für die Förderung dieser Klein-
und Mittelbetriebe aus. In Tat und Wahrheit untergraben wir
aber immer wieder mit unserer Gesetzesflut, mit rechtlichen
und administrativen Belastungen ihre eigentliche Lebens-
kraft.
Das Arbeitsverhältnis begründet persönliche Beziehungen
zwischen dem Vorgesetzten und seinen Mitarbeitern. Fehlt
dieses Vertrauensverhältnis und sind diese persönlichen
Beziehungen negativ, so muss das Arbeitsverhältnis aufge-
löst werden, sollen die Betriebe nicht Schaden leiden, soll es
nicht unerträgliche Spannungen in den Betrieben und in der
Zusammenarbeit geben. Es ist meines Erachtens nicht
zumutbar, die Auflösung solcher nicht mehr möglichen
Arbeitsverhältnisse von einer Geldstrafe abhängig zu
machen. In der Kommission hat man unwidersprochen von
pönalen Entschädigungen gesprochen. Es ist unter den
heutigen Verhältnissen dem Arbeitgeber nicht zuzumuten,
neun oder zwölf Monatslöhne hinblättern zu müssen, wenn
ein Richter in einer schriftlichen Kündigungsbegründung
ein Haar in der Suppe findet. Die vorgeschlagenen Geset-
zesänderungen sind aus der Natur der Sache und nicht aus
bösem Willen unbestimmt; sie sind schwammig und in jede-
dem Falle sehr interpretationsbedürftig, so dass man prak-
tisch in jedem Falle ein solches Haar in der Suppe finden
könnte.
Es ist darauf hingewiesen worden, Initiative und Gegenvor-
schlag brächten eine Verbesserung des Kündigungsschut-
zes für die schwangere Frau. Dies ist unrichtig. Wir haben
diesen Schutz bereits in der Revision des Kranken- und
Mutterschaftsversicherungsgesetzes im Dezember letzten

Protection des travailleurs contre les licenciements
1102
N 
18 juin 1985
Jahres beschlossen; wir können ihn heute nicht noch ein
zweites Mal beschliessen.
Vollbeschäftigung ist für uns das wichtigste, hat Herr Leuen-
berger gesagt. Mit diesen gesetzlichen Bestimmungen wird
aber kein einziger Schritt - auch nicht ein kleiner - in
Richtung Vollbeschäftigung getan, sondern im Gegenteil;
wir tun damit einen Schritt in die falsche Richtung.
Mit der grossen Minderheit unserer Fraktion beantrage ich,
auf die Revision der Kündigungsschutzbestimmungen des
Obligationenrechts nicht einzutreten und es beim heutigen
bewährten Zustand zu belassen.
Ziegler: Vorweg möchte ich dem Bundesrat dafür danken,
dass er die Signale der CNG-lnitiative positiv aufgenommen
hat und einige wesentliche Anliegen des Volksbegehrens in
seinem indirekten Gegenvorschlag zur Diskussion stellt.
Die Revisionsvorlage des Bundesrates ist meines Erachtens
ein tauglicher Lösungsvorschlag. Es ist nur zu bedauern,
dass dieser Vorschlag in der Kommission in wichtigen Punk-
ten sogar noch gegenüber dem geltenden Recht ver-
schlechtert worden ist. Es geht beim Kündigungsschutz im
Klartext darum, das Verhältnis zwischen Kapital, Arbeit und
unternehmerischer Tätigkeit menschen- und sachgerechter
zu gestalten. Bei der Frage um mehr oder weniger Kündi-
gungsschutz geht es nicht nur um den wirtschaftlichen,
sondern vor allem um den sozialethischen Stellenwert des
Produktionsfaktors Arbeit.
Mit dem Begehren nach Ausbau des Kündigungsschutzes
soll weder der Strukturwandel in der Wirtschaft blockiert,
noch die unternehmerische Freiheit und die Flexibilität der
Arbeitgeber ungebührlich eingeschränkt werden. Es sollen
aber Kautelen eingebaut werden, um mehr oder weniger
willkürliche Entlassungen zu verhindern; oft werden bei
Entlassungen auch wirtschaftliche Gründe nur vorge-
schoben.
Wir dürfen der überwiegenden Mehrheit der Arbeitgeber
attestieren, dass sie nur in Extremfällen, d.h., wenn das
gegenseitige Vertrauensverhältnis ernsthaft gestört ist, oder
wenn unabdingbare wirtschaftliche Notwendigkeiten es
erfordern, sich von Mitarbeitern trennen. Es gibt aber leider
auch die anderen Fälle, wo mit Kündigungen offensichtlich
Missbrauch getrieben wird, und hier muss der' Riegel
gestossen werden.
Die Vertragsfreiheit der Arbeitgeber muss dort beschränkt
werden, wo wirtschaftliche Machtstellung zu Lasten der
Arbeitnehmer ausgenützt wird. Wer missbräuchlich kündigt,
muss auch entsprechende Konsequenzen gewärtigen. Eine
stärkere Gewichtung des menschlichen Faktors drängt sich
vor allem deshalb auf, weil der Verlust des Arbeitsplatzes für
den Betroffenen und dessen Familie einen sehr harten
Schicksalsschlag bedeuten kann. Wohl bietet die Arbeitslo-
senversicherung ein nützliches Auffangnetz, aber Stempeln-
müssen ist auch kein Vergnügen.
Die CNG-lnitiative hat echte Anliegen aufgerollt. Im Zentrum
stehen die Gültigkeitsvoraussetzungen einer Kündigung.
Diese müssen im Namen der Menschlichkeit, der Ethik wie
auch einer verbesserten Partnerschaft rechtlich erfasst wer-
den. Der Weg zum Richter als schlichtender und urteilender
Instanz ist übrigens nichts Ungewöhnliches. Dieser Weg
kann auch bei Streitigkeiten im Mietverhältnis und auch bei
anderen strittigen wirtschaftlichen Fragen - Stichwort:
Teuerungsausgleich - beschritten werden. Der Richter soll
entscheiden, dafür haben wir Richter und Gerichte. Ein
neutraler, objektiver Urteilsspruch kann der Sozialpartner-
schaft nur förderlich sein.
Ein Ausbau des Kündigungsschutzes in dieser Zielrichtung
liegt ordnungspolitisch absolut richtig. Er liegt im Konzept
der sozialen Marktwirtschaft, in welcher der Staat dafür
sorgt, dass wirtschaftliche Macht nicht missbraucht wird
und der wirtschaftlich Schwächere ausreichend Schutz fin-
det. Von einer Störung oder gar Zerstörung der freien Markt-
wirtschaft kann keine Rede sein. Es muss einmal mehr
betont werden, dass die schweizerische Wirtschaftsverfas-
sung keine reine Marktwirtschaftsverfassung ist. Soviel
Marktwirtschaft gibt es nicht, wie viele meinen. Das ist auch
gut so. Unsere Wirtschaftsverfassung enthält nebst wettbe-
werbspolitischen auch planwirtschaftliche Elemente, eben-
so Elemente der christlichen Arbeitsphilosophie, die
Sozialpartnerschaft und sozialrechtliche Bestimmungen. In
diesem Rahmen hat ein verstärkter Kündigungsschutz seine
volle Berechtigung. Schliesslich ist die Wirtschaft für die
Menschen da und nicht umgekehrt. Das lesen Sie in allen
Parteiprogrammen.
Ich stimme für die Initiative, falls sie abgelehnt wird, für die
Vorlage des Bundesrates.
Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen
Le débat sur cet objet est interrompu
Schluss der Sitzung um 12.45 Uhr
La séance est levée à 12 h 45

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Kündigungsschutz im Arbeitsvertragsrecht. Volksinitiative und Obligationenrecht
Protection des travailleurs contre les licenciements. Initiative populaire et code des
obligations
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1985
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
11
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
84.041
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
18.06.1985 - 08:00
Date
Data
Seite
1086-1102
Page
Pagina
Ref. No
20 013 460
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.