ch_vb · 87.335 · 1987-03-11 · de


19.Juni1987 
N
991
Motion der Liberalen Fraktion
#ST# 87.332
Motion Renschier
Höchstarbeitszeit bei Nachtarbeit
Travail de nuit. Durée maximale
Wortlaut der Motion vom 11. März 1987
Der Bundesrat macht von seiner Kompetenz gemäss Arti-
kel 26 Absatz 2 Arbeitsgesetz Gebrauch und begrenzt auf
dem Verordnungsweg die Höchstarbeitszeit für die dauernd
oder in Schichtarbeit regelmässig nachts arbeitenden
Arbeitnehmer auf 38 Stunden pro Woche.
Texte de la motion du 11 mars 1987
Le Conseil fédéral, faisant usage de la compétence qui lui
est accordée à l'article 26, 2e alinéa, de la loi sur le travail,
limite par voie d'ordonnance à 38 heures la durée maximale
du travail hebdomadaire des travailleurs employés régulière-
ment la nuit, soit en permanence, soit par équipes.
Mitunterzeichner 
- 
Cosignataires: 
Ammann-St. Gallen,
Bäumlin, Borei, Bratschi, Braunschweig, Clivaz, Deneys,
Eggli-Winterthur, Fankhauser, Fehr, Friedli, Gloor, Huba-
cher, Jaggi, Lanz, Leuenberger-Solothurn, Leuenberger
Moritz, Longet, Nauer, Neukomm, Ott, Pitteloud, Rechstei-
ner, Reimann, Robbiani, Rubi, Ruffy, Stamm Walter, Stap-
pung, Uchtenhagen 
(30)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Anteil der regelmässig nachts arbeitenden Arbeitneh-
mer an der erwerbstätigen Bevölkerung ist im Steigen
begriffen. Nicht nur im industriellen, sondern auch im tertiä-
ren Sektor nimmt die Bedeutung der Nachtarbeit zu, sei es
in der Form von Dreischicht- und Durchlaufbetrieben oder
Dauernachtarbeit. Diese Entwicklung ist für die seelische
und körperliche Gesundheit der Betroffenen sowie für die
soziale Integration der Erwerbstätigen und deren Familien
eine immer grössere Bedrohung. Es gilt, diesem negativen
Trend Einhalt zu gebieten.
In Uebereinstimmung mit dem Bericht der Eidgenössischen
Arbeitskommission (Ausschuss «Verbesserung der Arbeits-
bedingungen für Schicht- und Nachtarbeit», November
1985), in dem Vertreter der Arbeitgeber, Arbeitnehmer und
der Wissenschaft für regelmässig nachtarbeitende Schicht-
arbeiter Wochenarbeitszeiten von 33,06 bis 37,33 Stunden
forderten, soll der Schutz der Gesundheit der betroffenen
Arbeitnehmer/innen im Rahmen des gesetzlichen Arbeitneh-
merschutzes verbessert werden.
Erfüllt der Bundesrat das Anliegen der Motion, so macht er
erstmals seit über 20 Jahren von seiner Kompetenz
Gebrauch, für bestimmte Gruppen von Betrieben und
Arbeitnehmern die Arbeitszeit aus Gründen des Gesund-
heitsschutzes zu verkürzen (Art. 26 Abs. 2 des Arbeitsgeset-
zes) und beschränkt sich nicht weiterhin auf den Erlass von
Ausnahmebestimmungen zugunsten gewisser Unterneh-
men (Art. 27 und Verordnung 2 des Arbeitsgesetzes).
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 1. Juni 1987
Rapport écrit du Conseil fédéral du 1er juin 1987
Die Verkürzung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit kann
mithelfen, negative Auswirkungen der Nachtarbeit auf die
Arbeitnehmer zu verhindern. Eine gestützt auf Artikel 26
Absatz 2 des Arbeitsgesetzes (ArG) vorzunehmende undiffe-
renzierte Herabsetzung der Arbeitszeit auf 38 Stunden bei
Nachtarbeit, wie sie in der Motion verlangt wird, erweist sich
aber aus verschiedenen Gründen als problematisch.
1. Von der Vorschrift von Artikel 26 ArG kann in den Sonder-
bestimmungen nach Artikel 27 ArG nicht abgewichen wer-
den. Das hätte zur Folge, dass die 38-Stunden-Woche bei
Nachtarbeit auch in den 15 Betriebsarten mit wöchentlicher
Arbeitszeit von über 50 Stunden (z. B. Spitäler, Heime und
Internate, Bewachungsbetriebe, Ueberwachungspersonal)
eingeführt werden müsste und dass keine neuen Sonderbe-
stimmungen mit Nachtarbeit von über 38 Stunden erlassen
werden könnten.
2. Aehnlich betroffen würden die Betriebsarten, die gemäss
Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b ArG 50 Stunden (insbeson-
dere Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe) pro Woche
arbeiten dürfen.
3. Etwas weniger würden durch die anbegehrte Arbeitszeit-
verkürzung diejenigen Betriebsarten betroffen, in denen
gemäss Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a ArG 45 Stunden pro
Woche gearbeitet werden darf (insbesondere Industrie). Hier
beträgt die effektive wöchentliche Arbeitszeit der Nacht-
schichten vielfach schon heute weniger als 45 Stunden,
wobei die 38-Stunden-Woche immerhin die grosse Aus-
nahme darstellt.
Ein weiterer Grund, weshalb es nicht angezeigt scheint, im
jetzigen Zeitpunkt eine Verkürzung der Arbeitszeit der in der
Nacht beschäftigten Arbeitnehmer vorzunehmen, liegt
darin, dass sich die Arbeits- und Ruhezeitvorschriften des
Arbeitsgesetzes gegenwärtig in Revision befinden und eine
Anpassung der Arbeitszeit an die heutigen Verhältnisse auf
diesem Wege zu erwarten ist. Bezüglich Nachtarbeit dürften
eher Zeitzuschläge in Betracht gezogen werden als eine
absolute und gegenüber der Norm tiefere wöchentliche
Höchstarbeitszeit. Den Revisionsarbeiten sollte nicht vorge-
griffen werden, doch kann der vom Motionär gemachte
Vorschlag durchaus im Sinne einer Empfehlung entgegen-
genommen werden.
Schliesslich sei darauf hingewiesen, dass es bei der Vor-
schrift von Artikel 26 ArG um einen an den Bundesrat dele-
gierten Rechtsetzungsbereich geht. Die rechtliche Zulässig-
keit einer Motion in einem solchen Bereich ist nach konstan-
ter Praxis zu verneinen.
Was die Begründung der Motion anbetrifft, so sei darauf
hingewiesen, dass in dem dort erwähnten Bericht der Eidge-
nössischen Arbeitskommission nicht Forderungen gestellt
oder Lösungen vorgeschrieben werden, sondern lediglich
Möglichkeiten zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen
aufgezeigt werden, wie sie insbesondere auf dem Wege
über Gesamtarbeitsverträge und in der Betriebspraxis ver-
wirklicht werden können.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 87.335
Motion der Liberalen Fraktion
Arbeitsgesetz. Revision
Motion du groupe libéral.
Loi sur le travail. Révision
Wortlaut der Motion vom 11. März 1987
Die technologische Entwicklung zeitigt ihre Auswirkungen
auf Unternehmen und Arbeitnehmer; die Wünsche der
Bevölkerung in bezug auf die Arbeitszeiteinteilung verän-
dern sich. Die Sozialpartener bemühen sich, Lösungen zu
finden, die sowohl die Bedürfnisse der Unternehmen wie
auch die Interessen der Arbeitnehmer berücksichtigen.
In Anbetracht dieser Entwicklung erscheint das Arbeitsge-
setz in gewissen Belangen veraltet. Der Bundesrat wird
ersucht, sobald als möglich einen Entwurf für die Revision

Motion Günter
992
N 
19 juin 1987
des Arbeitsgesetzes vorzulegen, der es den Unternehmen
und den Arbeitnehmern oder ihren Vertretern erlaubt, Ver-
einbarungen über die Arbeitszeiteinteilung auszuhandeln
und anzuwenden, die den technologiebedingten Verände-
rungen Rechnung tragen und den Bedürfnissen der Unter-
nehmen sowie den Interessen der Arbeitnehmer entspre-
chen.
Texte de la motion du 11 mars 1987
L'évolution des technologies a des conséquences sur les
entreprises et les travailleurs. Les désirs de la population se
modifient quant à l'aménagement du temps de travail. Les
partenaires sociaux s'efforcent de trouver des solutions qui
tiennent compte à la fois des besoins des entreprises et des
intérêts des travailleurs.
Au regard de cette évolution, la loi sur le travail paraît à
certains égards dépassée. Le Conseil fédéral est invité à
présenter dans les meilleurs délais un projet de révision de
la loi sur le travail afin de permettre aux entreprises et aux
travailleurs ou à leurs représentants d'appliquer des accords
négociés entre eux sur l'aménagement du temps de travail,
accords adaptés aux mutations en relation avec les nou-
velles technologies et conformes aux besoins des entre-
prises et aux intérêts des travailleurs.
Sprecher - Porte-parole: Bonnard
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Les auteurs renoncent à développer leur intervention mais
demandent une réponse écrite.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 1. Juni 1987
Déclaration écrite du Conseil fédéral du 1er juin 1987
Le Conseil fédéral est prêt à accepter la motion.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 86.815
Motion Maeder-Appenzell
Ferngüterverkehr auf die Schiene
Transport de marchandises
à longues distances par rail
Wortlaut der Motion vom 19. Dezember 1986
Der Bundesrat wird ersucht, eine Vorlage einzubringen,
wonach
1. Gütertransporte, die in der Schweiz auf der Strasse eine
Distanz von 100 km und mehr zurücklegen, auf der Schiene
durchzuführen sind;
2. die Berggebiete und die wirtschaftlich bedrohten Regio-
nen durch Ausgleichszahlungen bzw. entsprechende abzu-
geltende Tarifreduktionen bei den Bahnen gegen die negati-
ven Auswirkungen einer 
Bestimmung 
nach Punkt 1
geschützt werden.
Texte de la motion du 19 décembre 1986
Le Conseil fédéral est chargé de présenter un projet pré-
voyant que
1. les transports de marchandises par route sur 100 km et
plus à travers la Suisse soient désormais effectués par rail;
2. des compensations soient versées aux régions de mon-
tagne et à celles dont l'économie est menacée, ou que des
réductions appropriées des tarifs des chemins de fer, à
indemniser par ailleurs, leur soient consenties, afin de parer
aux effets fâcheux que pourrait entraîner pour elles l'appli-
cation de la mesure prévue sous le premier point.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Grendelmeier, Günter,
Jaeger, Weber Monika, Weder-Basel 
(5)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die vorgeschlagene Massnahme und ihre Begründung fin-
den sich im «Bericht Luftreinhalte-Konzept» vom 10. Sep-
tember 1986. Angesichts des besorgniserregenden Zustan-
des unserer Wälder drängt sich eine solche Massnahme, die
der Bundesrat aus politischen Gründen nicht realisieren
will, auf. Aus regionalpolitischen Gründen müssen die Nach-
teile bestimmter Gebiete abgegolten bzw. durch Tarifreduk-
tionen verhindert werden.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 8. April 1987
Rapport écrit du Conseil fédéral du 8 avril 1987
Der Bundesrat behandelt in seinem Bericht «Luftreinhalte-
Konzept» vom 10. September 1986 an das Parlament auch
das vom Motionär aufgeworfene Anliegen der Verlagerung
des Ferngüterverkehrs auf die Schiene. Dass die Massnah-
men negative Auswikrungen für Berg- und wirtschaftlich
bedrohte Regionen haben kann, wird im bundesrätlichen
Bericht ebenfalls erwähnt.
Die Weiterverfolgung des Anliegens wird im Rahmen der
Ausführungsgesetzgebung zu den Verfassungsartikeln für
eine koordinierte Verkehrspolitik zu prüfen sein. Nach
Ansicht des Bundesrates verdienen Massnahmen zur Ver-
minderung der Emissionen der Dieselfahrzeuge und verur-
sachungsabhängige Abgaben allerdings den Vorrang. In
diesem Sinne ist der Bundesrat bereit, den Vorstoss als
Postulat zur Prüfung entgegenzunehmen.
Im übrigen hat Ihr Rat bereits am 16. März 1987 einen
Vorstoss der Kommission des Nationalrates vom 19. Februar
1987 in gleicher Sache als Postulat überwiesen (Ad 86.047;
Postulat V).
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 87.326
Motion Günter
SBB. Hygienischere Toilettenanlagen
Voitures CFF. Hygiène des toilettes
Wortlaut der Motion vom 9. März 1987
Der Bundesrat wird ersucht, bei den SBB die nötigen Mass-
nahmen zu veranlassen, damit möglichst rasch vom über-
holten bisherigen System auf ein umweltkonformeres,
gegen aussen geschlossenes System gewechselt wird -
auch bei schon im Betrieb befindlichen Wagen.
Texte de la motion du 9 mars 1987
Le Conseil fédéral est prié de faire les démarches néces-
saires auprès des CFF afin que le système sanitaire suranné
des toilettes dans les trains soit remplacé le plus vite possi-
ble par un système écologique d'installation fermée mémo
dans les voitures qui sont déjà en service.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Dünki, Fierz, Grendel-
meier, Jaeger, Maeder-Appenzell, Müller-Aargau, Müller-
Bachs, Weber Monika, Weder-Basel, Zwygart 
(10)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Das heutige System ist offensichtlich nicht mehr zeitge-
mäss. Es führt zu einer Verseuchung der Umgebung der
Bahngeleise mit Fäkalien und Darmkeimen, die alles andere
als erwünscht ist. Nicht zuletzt deshalb werden die stark

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
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Motion der Liberalen Fraktion Arbeitsgesetz. Revision
Motion du groupe libéral. Loi sur le travail. Révision
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Jahr
1987
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
87.335
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
19.06.1987 - 08:00
Date
Data
Seite
991-992
Page
Pagina
Ref. No
20 015 504
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