ch_vb · 85.420 · 1985-06-21 · de


Interpellation du groupe Adl/PEP
1284
N 
21 juin 1985
#ST# 85.419
Interpellation der LdU/EVP-Fraktion
Waldsterben. Schwefelgehalt im Öl
Interpellation du groupe Adl/PEP
Dépérissement des forêts.
Teneur en soufre du mazout
Wortlaut der Interpellation vom 22. März 1985
Mit Blick auf die überwiesenen Vorstösse des Nationalrates
im Bereich Feuerung/Energie wird der Bundesrat ersucht,
über folgende Pläne Auskunft zu geben:
1. Auf welchen Zeitpunkt wird der Schwefelgehalt für wel-
che Ölsorte (schwer, leicht, extraleicht) auf welchen Wert
begrenzt werden?
2. Welche Übergangsfristen sind vorgesehen?
3. Wie stellt er sich zu einem generellen Verbot von neuen
mit Schweröl betriebenen Feuerungen?
4. Welche Fristen und Massnahmen fasst er für die Anpas-
sung der Abgasreinigung an den neuesten Stand der Tech-
nik ins Auge?
Texte de l'interpellation du 22 mars 1985
Compte tenu des interventions portant sur le chauffage et
l'énergie qui ont été déposées au Conseil national et trans-
mises, le Conseil fédéral est prié de fournir des renseigne-
ments sur les projets suivants:
1. Pour quelle date est-il prévu de réduire la teneur en
soufre des huiles de chauffage? Quelles seront les valeurs
limites pour chaque sorte de mazout (lourd, léger, extra-
léger)?
2. Quels sont les délais d'adaptation prévus?
3. Que pense le Conseil fédéral d'une interdiction générale
d'installer de nouveaux chauffages fonctionnant à l'huile
lourde?
4. Quels délais et quelles mesures le gouvernement envi-
sage-t-il de fixer pour l'adaptation des installations de lavage
des fumées aux derniers progrès de la technique?
Sprecher - Porte-parole: Jaeger
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Auf die Begründung wird verzichtet und eine schriftliche
Antwort gewünscht.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 22. Mai 1985
Rapport écrit du Conseil fédéral du 22 mai 1985
Die in der Interpellation angesprochenen Bestimmungen im
Bereich Feuerung/Energie werden in der Luftreinhaltever-
ordnung festgelegt. Entsprechende Abklärungen sind der-
zeit noch im Gange.
Der Bundesrat wird die Ergebnisse des Vernehmlassungs-
verfahrens umfassend würdigen und voraussichtlich in der
zweiten Hälfte 1985 über die Luftreinhalteverordnung
entscheiden.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion 
51 Stimmen
Dagegen 
44 Stimmen
#ST# 85.420
Interpellation der LdU/EVP-Fraktion
Neue Energiequellen. Rohstoffeinsparungen
Interpellation du groupe Adl/PEP
Nouvelles sources d'énergie et économies de
matières premières
Wortlaut der Interpellation vom 22. März 1985
Im Sinne des überwiesenen Postulates 83.961 wird der Bun-
desrat um Auskunft gebeten,
1. welche gezielte Förderung und welchen Ausbau von
alternativen, einheimischen und erneuerbaren Energiequel-
len (unter anderem Sonnen- und Bioenergie) er zusätzlich
zu den bisherigen Massnahmen ins Auge zu fassen gedenkt;
2. wie er die Wiederverwertung von Rohstoffen und Verpak-
kungsmaterial konkret zu verbessern gedenkt.
Texte de l'interpellation du 22 mars 1985
En référence au postulat 83.961, le Conseil fédéral est prié
de fournir des renseignements sur les points suivants:
1. Quelles mesures envisage-t-il de prendre, en plus de ce
qui a été fait jusqu'à présent, pour la promotion spécifique
et le développement de sources d'énergie de remplacement
indigènes et renouvelables (notamment énergie solaire et
énergie biologique)?
2. Par quels moyens concrets pense-t-il améliorer le recy-
clage de matières premières et la réutilisation des embal-
lages?
Sprecher - Porte-parole: Maeder-Appenzell
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Auf eine Begründung wird verzichtet und eine schriftliche
Antwort gewünscht.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 15. Mai 1985
Rapport écrit du Conseil fédéral du 15 mai 1985
Zu 1. Die Konferenz der kantonalen Energiedirektoren und
das Eidgenössische Verkehrs- und Energiewirtschaftsde-
partement haben am 28. März 1985 die «Absichtserklärung
über die energiepolitische Zusammenarbeit von Bund und
Kantonen» bereinigt.
Gemäss Absichtserklärung werden Bund und Kantone die
bestehenden Möglichkeiten innerhalb der geltenden Verfas-
sung zur rationellen Energieverwendung, zum Einsatz neuer
und erneuerbarer Energien und zum Forschen in allen Ver-
brauchsbereichen 
konsequent nutzen. Zurzeit ist ein
energiepolitisches Programm bis 1986 in Arbeit. Unter den
Massnahmen befinden sich auch die Förderung der For-
schung und der Entwicklung von Pilot- und Demonstra-
tionsanlagen und der vermehrte Einsatz neuer Energietech-
niken in öffentlichen Gebäuden von Bund und Kantonen.
Zu 2. Die aus der Aufbereitung von Abfällen resultierende
Umweltbelastung, die benötigte Energie sowie vor allem
auch wirtschaftliche Gegebenheiten begrenzen die Möglich-
keiten des Recycling in einer freien Marktwirtschaft. Ziel
unserer Politik im Gebiet der Abfallwirtschaft ist somit nicht
Recycling um jeden Preis, sondern ökologisch und wirt-
schaftlich sinnvolles Wiederverwerten.
Um den Verlust wertvoller oder unter grossem Energieauf-
wand hergestellter Rohstoffe zu vermeiden, ist es in der
Regel sinnvoller, solche Materialien gar nicht erst zu kurz-
lebigen Produkten zu verarbeiten, als im Nachhinein ein
möglichst vollständiges Recycling anzustreben. Gewisse im
Abfall vorhandene Rohstoffe werden bereits heute zum
grossen Teil wiederverwertet. Dies gilt etwa für den Eisen-
anteil in Abbruchautos, der über Schrott wieder zu Stahl re-
zykliert wird. Beträchtliches Ausmass erreicht das Recycling

21. Juni 1985 
N
1285
Interpellation Ruf-Bern
auch bei einzelnen Buntmetallen und Industrieabfällen.
Dagegen bestehen vorläufig nurfürwenige Kunststoff Sorten
sinnvolle Wiederverwertungsmöglichkeiten.
Auf dem Verpackungssektor ist in der Schweiz die Wieder-
verwertung von Glas und Papier bereits recht weit fortge-
schritten. Bei Glas stammt die inländische Produktion zu
einem sehr hohen Anteil - bei Grünglas zeitweise über 90
Prozent - aus Altglasscherben. Gesamthaft werden über 45
Prozent des Verpackungsglases der Wiederverwertung
zugeführt. Beim Papier und Karton erreicht die Wiederver-
wertung ebenfalls rund 45 Prozent.
Das Umweltschutzgesetz ermächtigt den Bundesrat zu rela-
tiv weitgehenden Vorschriften auf dem Verpackungsgebiet.
Aus ökologischer und volkswirtschaftlicher Sicht ist das
Vermeiden von Abfällen dem Wiederverwerten meist weit
überlegen. So entsteht bei Verwendung von Mehrweggebin-
den fast immer eine wesentlich kleinere Umweltbelastung,
als wenn Einwegverpackungen zum Einsatz gelangen.
Allerdings ist der Einsatz von Mehrwegverpackungen für
den Handel mit einem gewissen Mehraufwand verbunden.
Um den Anteil der Mehrweggebinde im Getränkesektor
nicht weiter sinken zu lassen, sieht der Bundesrat vorerst
eine bessere Information der Konsumenten vor. Gleichzeitig
prüft er die Möglichkeiten, über eine generelle Rücknahme-
pflicht von Flaschen und Getränkedosen oder über den
Einsatz von pfandpflichtigen Verpackungen Einfluss auf die
Verpackungsflut zu nehmen.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion 
44 Stimmen
Dagegen 
53 Stimmen
#ST# 85.340
Interpellation Ruf-Bern
Asylantenkriminalität
Criminalité des demandeurs d'asile
Wortlaut der Interpellation vom 8. Februar 1985
Mit zunehmender Beunruhigung nimmt die Schweizer
Öffentlichkeit die Zunahme der von Asylbewerbern began-
genen kriminellen Handlungen zur Kenntnis. Erinnert sei
insbesondere an die stundenlange Vergewaltigung einer
kranken Schweizerin durch rund zehn Tamilen im Septem-
ber 1984 in Bern. Die verübten Verbrechen und Vergehen
reichen von Diebstahl bis zu Raub, Körperverletzung, Verge-
waltigung und weiteren Gewaltdelikten. Nachweislich wer-
den zahlreiche Straftaten von Asylanten durch die Medien
der Öffentlichkeit vorenthalten, um diese negativen Folgen
der fragwürdigen Asylpolitik des Bundes zu vertuschen.
Eine Veröffentlichung genauer Angaben über die tatsächli-
che Situation durch den Bund, der von den kantonalen
Untersuchungs- und Gerichtsorganen über jeden Einzelfall
unterrichtet wird, ist von grossem öffentlichen Interesse.
Der Bundesrat wird um detaillierte Antworten zu folgenden
Fragen gebeten:
1. Welche Verbrechen und Vergehen wurden von Asylbe-
werbern seit Inkrafttreten des Asylgesetzes .im einzelnen
verübt (es wird eine detaillierte Statistik mit folgenden Anga-
ben über die einzelnen Straftaten gewünscht)?
- Art des Verbrechens oder Vergehens (Straftatbestand);
- Datum und Ort;
- Geschädigte: Schweizer oder Ausländer (Staatsangehö-
rigkeit);
- Folgen für die Geschädigten (Deliktsumme, Art und
Schwere der Körperverletzung, bleibende Folgeschäden
usw.);
- Name(n) des(der) Täter(s), Staatsangehörigkeit;
- rechtliche Konsequenzen (Strafverfahren, Gerichtsurteil);
- Strafverbüssung (ja oder nein, wie lange);
- Behandlung des(der) Asylgesuche(s) (Verfahrensstand,
Entscheid);
- Ausschaffung: wenn ja, wann? Falls nein, wieso nicht?
- Aufenthaltsort des(der) Täter(s).
Zudem sollen Gesamtzahlen darüber angegeben werden,
- wie viele Verbrechen und Vergehen von Asylanten total
sowie unterteilt nach einzelnen Straftatbeständen jährlich
verübt worden sind;
- aus welchen Ländern wie viele dieser Asylbewerber her-
stammen;
- Wie viele der straffällig gewordenen Asylanten sich noch
in der Schweiz befinden.
2. Welche Konsequenzen haben strafbare Handlungen von
Asylbewerbern auf die Beurteilung ihrer Asylgesuche?
3. Teilt der Bundesrat die Ansicht, die Begehung eines
Verbrechens oder Vergehens müsse in jedem Falle zur Asyl-
unwürdigkeit der Täter und demzufolge zu einer Ablehnung
der entsprechenden Gesuche führen?
4. Weshalb sind die abgewiesenen, straffällig gewordenen
Asylanten nicht ausnahmslos ausser Landes gewiesen
worden?
5. Ist der Bundesrat bereit, kriminelle Asylanten fortan ohne
Ausnahme aus der Schweiz ausschaffen zu lassen?
6. Falls der Bundesrat die unter 3. und 5. gestellten Fragen
verneint:
a. Wie kann es der Bundesrat, dessen Mitglieder in ihrem
Amtseid geschworen haben, «die Einheit, Kraft und Ehre der
schweizerischen Nation zu wahren; die Unabhängigkeit des
Vaterlandes, die Freiheit und die Rechte des Volkes und
seiner Bürger zu schützen...», gegenüber dem Schweizer-
volk verantworten, Verbrechern und Kriminellen Asyl zu
gewähren oder sie mindestens nicht ausschaffen zu lassen?
Dies, nachdem sie die ihnen durch die Schweiz gewährte
Grosszügigkeit krass missbrauchten, und es sich ohnehin
meist um reine «Wirtschaftsflüchtlinge» und «Asyltouristen»
handelt, wie die Asylentscheide des Bundesamtes für Poli-
zeiwesen und des EJPD beweisen.
b. Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dem Schweizer-
volk könne die Anwesenheit krimineller Asylbewerber - bei
denen es sich meist um illegal eingereiste Personen handelt
- keinesfalls länger zugemutet werden?
7. Welche vorbeugenden Massnahmen gedenkt der Bun-
desrat zu ergreifen, um die Zahl der von Asylbewerbern
verübten Delikte zum Schutz der Schweizer Bevölkerung so
weit wie möglich zu verringern?
8. Ist der Bundesrat angesichts der zunehmenden Gewalt-
akte durch Asylbewerber zur Einsicht gelangt, die Asylan-
tenkriminalität sei eine Folge des geltenden Asylgesetzes,
das zu Missbräuchen direkt einlädt und welches mit seiner
Magnetwirkung zu einer grossen Zahl von offensichtlich
falschen Flüchtlingen geführt hat, wodurch Konflikte ver-
schiedenster Art geradezu vorprogrammiert worden sind?
9. Ist der Bundesrat willens, die Ursache der aufgezeigten
Schwierigkeiten zu beheben, indem er raschestmöglich eine
restriktive Revision des Asylgesetzes vorbereitet, die poten-
tielle Wirtschaftsflüchtlinge und Asyltouristen wirksam von
unseren Grenzen fernhält?
10. Kann sich der Bundesrat bereit erklären, künftig regel-
mässig in Pressemitteilungen über die von Asylbewerbern
begangenen Straftaten zu informieren?
Texte de l'interpellation du 8 février 1985
L'opinion publique suisse est de plus en plus inquiète
devant la multiplication des actes criminels commis par les
demandeurs d'asile. Qu'on se remémore en particulier l'inci-
dent au cours duquel une dizaine de Tamouls ont violé
pendant toute une nuit une Suissesse malade en septembre
1984 à Berne. Les délits perpétrés vont du simple vol au

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation der LdU/EVP-Fraktion Neue Energiequellen. Rohstoffeinsparungen
Interpellation du groupe Adl/PEP Nouvelles sources d'énergie et économies de matières
premières
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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
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Jahr
1985
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
85.420
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
21.06.1985 - 08:00
Date
Data
Seite
1284-1285
Page
Pagina
Ref. No
20 013 539
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