ch_vb · 92.3577 · 1993-04-29 · de


29. April 1993 
N
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Postulat Bär
Bundesrat Cotti: Ueber die totale Verurteilung dieser Verbre-
chen und Kriegsverbrechen besteht und bestand materiell
zwischen Bundesrat und Parlament überhaupt keine Mei-
nungsverschiedenheit.
Ich möchte bestätigen, was Frau Robert gesagt hat Seit der
Stellungnahme des Bundesrates im Januar dieses Jahres zu
diesen Postulaten spielte sich in der Vorbereitung der interna-
tionalen Konferenz über die Menschenrechte in Wien einiges
ab. Insbesondere wurde vorgeschlagen, einen Berichterstat-
ter zu den Fragen der fundamentalen Rechte der Frau zu er-
nennen. Wenn dieser Vorschlag angenommen wird - die
Schweiz wird sich sehr dafür einsetzen -, dann ist es selbstver-
ständlich, dass einer der Hauptgegenstände dieser Bericht-
erstattung die Probleme der Kriegsverbrechen an Frauen in
Ex-Jugoslawien sein wird. Und in diesem Sinne ist die Situa-
tion sicher eine ganz andere - Herr Mühlemann hat es auch
gesagt-verglichen mit derjenigen bei der Beantwortung des
Postulates.
Ich nehme es auf mich, dem Nationalrat zu beantragen, das
Postulat Robert anzunehmen. Wir werden in Wien auch für die
Ernennung eintreten, wenn möglich - was sehr wünschens-
wert wäre - für die Ernennung einer Frau.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 92.3577
Postulat Bär
Medien-Blauhelme
für Ex-Jugoslawien
Ex-Yougoslavie.
Casques bleus journalistes
Wortlaut des Postulates vom 18. Dezember 1992
Der Bundesrat wird eingeladen, die bereits von verschiedener
Seite erhobene Forderung nach der Entsendung von Me-
dien-Blauhelmen aufzunehmen und in die internationalen
Gremien hineinzutragen; solchen Ueberwachungsgruppen
sollten unbedingt auch Frauen angehören.
Texte du postulat du 18 décembre 1992
Nombreux sont ceux qui demandent que des casques bleus
journalistes soient envoyés en ex-Yougoslavie. Le Conseil fé-
déral est invité à soutenir cette exigence et à la porter devant
les organisations internationales. Des femmes doivent impéra-
tivement faire partie de ces groupes de surveillance.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Baumann, Bäumlin, Bühl-
mann, Diener, von Feiten, Gardiol, Goll, Gonseth, Haering Bin-
der, Hafner Rudolf, Haller, Hollenstein, Meier Hans, Misteli,
Mühlemann, Rebeaud, Robert, Ruffy, Schmid Peter, Segmül-
ler, Steiger, Thür, Weder Hansjürg, Wiederkehr, Wyss Paul (25)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Erschreckend - wenn auch nicht ganz neu - ist die Erkenntnis,
dass in Ex-Jugoslawien die Medien sowohl Instrument als
auch Schauplatz dieses Krieges sind und dass Berichte über
Greueltaten dabei zur wirksamsten Munition gehören. Me-
dienleute und alle, die sie informieren, sind in Gefahr, wider
Willen zu Instrumenten der Kriegführung zu werden. Das ist
um so leichter möglich, als die strikt kontrollierten Medien, be-
sonders das Fernsehen, gezielt nur Meldungen verbreiten,
welche die Gegner belasten und propagandistisch ausge-
nützt werden können.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 27. Januar 1993
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 27 janvier 1993
Die Vielfalt der Nachrichten, die uns täglich aus dem früheren
Jugoslawien erreichen, zeugen davon, dass die freie Presse
ihre Aufgabe insgesamt durchaus wahrnehmen kann. Einge-
schränkt ist dagegen im Krisengebiet die Berichterstattung
der elektronischen Medien, die von den Konfliktparteien stark
kontrolliert werden. Die Schweiz setzt sich in internationalen
Gremien immer wieder für eine freie Pressearbeit ein. Der Ein-
satz von Medien-Blauhelmen - seien sie nun männlichen oder
weiblichen Geschlechts - wäre allerdings, wie auch derjenige
normaler Blauhelme, nur im Einvernehmen mit allen beteilig-
ten Parteien möglich, wozu derzeit kaum Aussicht auf Erfolg
besteht Abgesehen davon ginge die Uebernahme der Verant-
wortung für «korrekte» Information weit über die faktischen
Möglichkeiten von Blauhelmen, die auf dem Prinzip der physi-
schen Interposition beruhen, hinaus.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.
Frau Bär: Es ist für mich eigentlich nichts Aussergewöhnliches
und auch nichts Beunruhigendes, wenn der Bundesrat ande-
rer Meinung ist als ich. Aber ich muss sagen, im Fall dieses
Postulates, mit dem ich verlange oder wünsche, dass sich der
Bundesrat für eine unabhängige Berichterstattung in Ex-Jugo-
slawien einsetzt, fehlt mir schlicht das Verständnis für die Hal-
tung des Bundesrates.
Einmal aus grundsätzlichen Ueberlegungen: Seit mehr als ei-
nem Jahr müssen wir hilflos und entsetzt zuschauen, wie die-
ser grässliche Krieg in Ex-Jugoslawien eskaliert; und dort, wo
die Schweiz eine eigenständige Möglichkeit hätte, positive
Massnahmen vorzuschlagen, will sie es nicht tun.
Die Medien sind und waren von allem Anfang an ein Teil des
Krieges in Ex-Jugoslawien. Sie gehören zu den Waffen dieses
Krieges, und zwar auf allen Konfliktseiten. Der Krieg in Ex-
Jugoslawien ist auch ein Medienkrieg.
Die KSZE hat letztes Jahr eine Delegation in das Kriegsgebiet
geschickt, und zwar unter der Leitung eines Schweizer Exper-
ten; der Bundesrat hatte Professor Thomas Fleiner von der
Universität Freiburg delegiert, um die Situation der Medien im
Kriegsgebiet zu untersuchen. Professor Fleiner hat bei seiner
Rückkehr auf die Dringlichkeit und Wichtigkeit aufmerksam
gemacht, sich für eine unabhängige Medienberichterstattung
einzusetzen. «Die Medien haben diesen Krieg fabriziert, indem
sie die Menschen in ihrem Hass angestachelt haben, gegen
andere Menschen zu kämpfen», hat er geschrieben. «Mit die-
ser Kriegspropaganda und nationalistischer Agitation sind die
Medien für den Krieg wesentlich mitverantwortlich», steht in
diesem Bericht Deshalb forderte Professor Fleiner bereits
letztes Jahr Medien-Blauhelme, die täglich Nachrichten-
sendungen produzieren sollten, unabhängig von den Regie-
rungen der Kriegsparteien. «Denn ohne Waffenstillstand im
Medienkrieg ist ein dauerhafter militärischer Waffenstillstand
nicht möglich», sagte Professor Fleiner nochmals vor einem
Monat an einer öffentlichen Veranstaltung und an einem Medi-
enseminar, das Medienschaffende aus der Schweiz zusam-
men mit Medienschaffenden aus den verschiedenen Ländern
Ex-Jugoslawiens aufgrund der Besorgnis über den Zustand
der Berichterstattung organisiert haben.
An diesem Seminar kam zum Ausdruck, wie oberflächlich, ja
wie falsch die Antwort des Bundesrates ist, wenn er in seiner
Stellungnahme zu meinem Postulat schreibt: «Die Vielfalt der
Nachrichten, die uns täglich aus dem früheren Jugoslawien
erreichen, zeugen davon, dass die freie Presse ihre Aufgabe
insgesamt durchaus wahrnehmen kann.» Wer sich ernsthaft
mit dem Krieg und mit dem Verhalten und der Rolle der
Medien auseinandersetzt, kann einen solchen Satz nicht
schreiben.
Sowohl in Serbien wie auch in Kroatien werden die Medien
vom Staat rigoros kontrolliert und unter den Medienleuten
richtige Säuberungswellen durchgeführt. Ich habe mich da-

Postulat Schwab
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29 avril 1993
von sowohl in Serbien wie auch in Kroatien selber überzeugen
können. Die wenigen übriggebliebenen Medien, die versu-
chen, unabhängig zu bleiben, arbeiten unter äusserst schwie-
rigen Bedingungen. Oft fehlt ihnen das nötige Material zum
Produzieren, sowohl die Schreibmaschinen als auch das
Papier.
Die unabhängigen Radiostationen und ein paar Zeitungen,
die noch verblieben sind, werden jetzt von Schweizer Medien-
schaffenden so gut wie möglich unterstützt Jasna Bastie, eine
bekannte Radiojournalistin aus Sarajevo, sagte vor einem Mo-
nat in Bern dazu: «Ohne unabhängige Medien lässt sich der
Krieg nicht stoppen.»
Wenn sich die Schweiz nach ihren Möglichkeiten für eine un-
abhängige Berichterstattung einsetzen würde - wie ich es mit
meinem Postulat wünsche -, würde sie ein kleines Stückchen
Friedensarbeit leisten. Sie würde einen Beitrag gegen ein
Kriegsverbrechen leisten; denn Kriegshetze, wie sie die Me-
dien betreiben, ist ein Kriegsverbrechen. Sachliche Informatio-
nen verbreiten ist somit ein Stück Friedensarbeit leisten. Ich
kann deshalb beim besten Willen nicht verstehen, weshalb der
Bundesrat dieses Postulat nicht annehmen will. Aber ich hoffe
jetzt auf den Lernprozess oder auf den neuen Aussenminister,
nachdem das Postulat Robert überwiesen worden ist Seit Ja-
nuar ist einiges passiert; wir wissen, dass sich die Situation in
Ex-Jugoslawien von Tag zu Tag verschärft. Ich hoffe deshalb,
dass Herr Bundesrat Cotti - gleich unbelastet wie beim Po-
stulat Robert - die Erklärung des Bundesrates noch ändern
wird.
Dem Rat beantrage ich, mein Postulat zu überweisen.
Frau Bäumlin: Auch ich hoffe, mit meinen Aeusserungen Was-
ser in die Aare zu tragen, wie das beim Postulat von Frau Ro-
bert geschehen ist.
Ich muss sagen: Ich verstehe die ablehnende Haltung des
Bundesrates überhaupt nicht. Der Bundesrat gibt ja selber zu,
dass die Medienberichterstattung eingeschränkt ist. Zwischen
Einschränkung und totaler Kontrolle der Medien und der
Medienberichterstattung sind die Grenzen sehr, sehr flies-
send: so sehr, dass man - wie frau nicht nur ein bisschen
schwanger sein kann - als Berichterstatter nicht nur ein biss-
chen Partei oder kontrolliert sein kann, in einem solchen Kon-
flikt und Krieg ganz sicher nicht!
Die Kriegsparteien müssen international gezwungen werden,
diese Medien- und Pressekontrolle aufzugeben. Es ist dazu
reichlich spät; das ist gewiss. Ich gebe auch zu, dass es
schwierig ist. Aber die Idee der Medien-Blauhelme scheint mir
sehr interessant zu sein, und sie sollte mindestens weiterge-
dacht werden, anstatt mutlos einfach abgelehnt zu werden.
Der Bundesrat darf sich - hier wie anderswo - bei Menschen-
rechtsproblemen nicht einfach hinter dem mangelnden Ein-
vernehmen aller beteiligter Parteien verstecken. Von welchen
Parteien ist da übrigens die Rede? Die Konfliktparteien kön-
nen ja damit nicht gemeint sein. Wenn es die anderen Länder
sind, die am Ende dieses geschürten Hasses und Konfliktes
interessiert sein müssen, muss doch ein Einvernehmen her-
stellbar sein; ein Einvernehmen darüber, dass eben sie - und
damit auch die Schweiz - die Verantwortung für korrekte Infor-
mationen bis in die Konfliktländer hinein tragen und sich Ge-
danken machen müssen, wie sie diese Verantwortung tat-
sächlich wahrnehmen können. In den zuständigen Gremien
und Organisationen sollte deshalb die Idee der Blauhelme
produktiv diskutiert werden. Dazu ist es nötig, dass die
Schweiz sie dort - unterstützt vom Bundesrat - einbringt und
vorträgt.
Herr Bundesrat, kommen Sie also bitte auf diesen formalisti-
schen und vorschnellen Ablehnungsbeschluss zurück, und
nehmen Sie das Postulat Bär bitte an! Sonst müssen wir es
überweisen!
Bundesrat Cotti: Ich muss Frau Bär enttäuschen. In diesem
Falle möchte ich mich nicht von der Erklärung des Bundesra-
tes distanzieren, die am 27. Januar gegeben wurde. Ich sehe
keine wesentlichen Veränderungen der Lage gegenüber dem
Moment, als der Bundesrat die Antwort gegeben hat Auch in
materieller Hinsicht dürfen wir eines festhalten: Trotz aller
grossen Schwierigkeiten, welche die Medien an Ort und Stelle
erleben, dürfen wir erleichtert feststellen, dass die Berichter-
stattung, die auch bis in unsere Gegenden kommt, sehr wahr-
heitsgetreu ist; die Medien sind voll und ganz in der Lage, un-
sere Oeffentlichkeit genau zu informieren, in einer Art und
Weise, welche es erlaubt, dass unsere Oeffentlichkeit ganz
klar-wie Bundesrat und Parlament-zur Krise Stellung bezie-
hen kann.
Abstimmung - Vote
Für Ueberweisung des Postulates 
49 Stimmen
Dagegen 
55 Stimmen
#ST# 91.3204
Postulat Schwab
Aenderung
der Milchverwertungslenkung
Utilisation du lait commercial.
Révision de l'ordonnance
Wortlaut des Postulates vom 19. Juni 1991
Die Milchverwertungslenkung des Bundes stösst im Schwei-
zervolk auf zunehmende Kritik. Der Fall «Scheunenberg/BE»
zeigt dies mit aller Deutlichkeit. Die Konsumgewohnheiten ha-
ben sich in den letzten Jahren stark geändert. An der Verkaufs-
front wird vom Konsument eine breite Palette an Käsesorten
verlangt. Der Konsumrückgang an Emmentalerkäse ist so-
wohl im In- wie auch im Ausland festzustellen. Mangels genü-
gend inländischem Weichkäseangebot steigen die Importe
an. Die garantierte Gesamtmilchmenge gerät so unberechtig-
terweise unter Druck.
Aus den angeführten Gründen wird der Bundesrat ersucht:
- die Verordnung über die Milchverwertungslenkung in dem
Sinne zu ändern, dass den Konsumwünschen auf dem Inland-
markt entsprochen werden kann und gleichzeitig die Emmen-
talerproduktion entlastet wird;
- die Erforschung und Betreuung der Exportmärkte für
Schweizer Käse im Sinne einer Absatzförderung und gleich-
zeitiger Entlastung der Milchrechnung zu verbessern.
Texte du postulat du 19 juin 1991
Les mesures d'orientation prises par la Confédération dans le
domaine de l'utilisation du lait provoquent parmi la population
suisse des critiques toujours plus vives. Le cas de Scheunen-
berg/BE en est un exemple frappant Les habitudes de
consommation ont subi une importante évolution ces derniè-
res années. Les consommateurs exigent un large assortiment
de fromages. Les ventes de fromage d'Emmental régressent
tant en Suisse qu'à l'étranger. L'offre indigène de fromages à
pâte molle étant insuffisante, les importations ne cessent de
s'accroître. Le contingent global de lait est donc soumis à des
pressions injustifiées.
C'est pourquoi je demande au Conseil fédéral:
- de modifier l'ordonnance sur l'utilisation du lait commercial
de manière à adapter l'offre aux désirs des consommateurs
sur le marché suisse et à réduire les tensions qui affectent la
production d'emmental;
- d'améliorer l'étude des marchés d'exportation et les mesu-
res prises en ce domaine, afin de promouvoir les ventes de fro-
mage suisse et de réduire les dépenses du compte laitier.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bühler Simeon, Bürgi,
Daepp, Hari, Neuenschwander, Ruckstuhl, Rutishauser, Ry-
chen, Seiler Hanspeter, Wanner, Wyss William, Zölch 
(12)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Bär Medien-Blauhelme für Ex-Jugoslawien
Postulat Bär Ex-Yougoslavie. Casques bleus journalistes
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1993
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Aprilsession
Session
Session d'avril
Sessione
Sessione di aprile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
06
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
92.3577
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
29.04.1993 - 08:00
Date
Data
Seite
851-852
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Pagina
Ref. No
20 022 686
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