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15. Juni 1993 
N
1197
Geschäftsbericht des Bundesrates
#ST# Elfte Sitzung - Onzième séance
Dienstag, 15. Juni 1993, Vormittag
Mardi 15 juin 1993, matin
08.00h
Vorsitz - Présidence: Herr Schmidhalter
93.018
Geschäftsbericht des Bundesrates,
des Bundesgerichtes und
des Eidgenössischen
Versicherungsgerichtes 1992
Gestion du Conseil fédéral,
du Tribunal fédéral et
du Tribunal fédéral des assurances 1992
Bericht des Bundesrates vom 17. Februar 1993,
des Bundesgerichtes vom 25. Februar 1993 und
des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes vom 31. Dezember 1992
Rapport du Conseil fédéral du 17 février 1993,
du Tribunal fédéral du 25 février 1993 et
du Tribunal fédéral des assurances du 31 décembre 1992
Beschlussentwurf siehe Seite 347 des Berichtes
Projet d'arrêté voir page 347 du rapport
Bezug bei der Eidgenössischen Drucksachen-
und Materialzentrale, 3000 Bern
S'obtiennent auprès de l'Office central fédéral
des imprimés et du matériel, 3000 Berne
Beschluss des Ständerates vom 8. Juni 1993
Décision du Conseil des Etats du 8 juin 1993
Kategorie II, Art. 68 GRN -Catégorie II, art. 68 RCN
92.081
Geschäftsprüfungsdelegation.
Leitbild
Délégation des Commissions de gestion.
Lignes directrices
Bericht der Geschäftsprüfungskommissionen
vom 12. August 1992 (BB11993 II297)
Rapport des Commissions de gestion
du 12 août 1992 (FF 1993 II 285)
Beschluss des Ständerates vom 7. Juni 1993
Décision du Conseil des Etats du 7 juin 1993
Kategorie IV, Art. 68 GRN - Catégorie IV, art. 68 RCN
Antrag der Kommission
Kenntnisnahme vom Bericht
Proposition de la commission
Prendre acte du rapport
Seiler Rolf, Berichterstatter: In den letzten Jahren ist die Be-
handlung des Geschäftsberichtes in unserem Rat eher zu ei-
nem Ritual geworden, als dass sie zu einer vertieften Ausspra-
che über die Geschäftsführung des Bundesrates und der Ver-
waltung geführt hätte. Verschiedene Gründe mögen dafür ver-
antwortlich sein. Die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK)
beider Räte sind in einem Seminar unter anderem der Frage
nachgegangen, wie diese für beide Seiten unbefriedigende Si-
tuation verbessert werden könnte. Wir sind dabei zum Schluss
gelangt, dass die Debatte über den Geschäftsbericht zu einer
Standortbestimmung von Bundesrat und Parlament betref-
fend die wichtigen Vollzugsaufgaben des Bundes aufgewertet
werden sollte.
Wir haben daher dem Bundesrat vorgeschlagen, dass der
Bundespräsident der Vereinigten Bundesversammlung, im
Sinne der Bundesverfassung, als Einführung ein Referat zum
Zustand der Eidgenossenschaft vorträgt, in welchem die Lan-
desregierung die Schwergewichte auf die gelösten und noch
zu lösenden Probleme der laufenden Legislatur setzt. Wir wa-
ren überzeugt - und sind es auch heute noch -, dass eine sol-
che Einführung durch den Bundespräsidenten nicht nur im In-
teresse einer wirksamen Darstellung der Regierungsarbeit in
der Oeffentlichkeit liegen würde, sondern auch das Gespräch
zwischen Parlament und Regierung in fruchtbarer Weise ver-
tiefen könnte.
Der Bundesrat hat unseren Vorschlag jedoch abgelehnt. Man
habe früher schon etwas Aehnliches gekannt. Insbesondere
aber würden sich Bundesrat und Parlament mit staatspoliti-
schen Höhenflügen schwertun. Man kann die negative Hal-
tung des Bundesrates kaum verstehen, nur bedauern. Auf je-
den Fall verpasst der Bundesrat damit eine Chance, seine Re-
gierungsarbeit Parlament und Oeffentlichkeit näherzubringen.
Ich habe Ihnen zu vier Themen zu berichten: zur Gestaltung
des Geschäftsberichtes, zu Problemen der Koordination unter
den Bundesämtern, zur Regierungsreform und zum Kriegs-
materialexport
1. Zur Gestaltung des Geschäftsberichtes: Auch wenn die
neue Gestaltung des Geschäftsberichtes positiv bewertet
wird, stellt er die eigentliche Regierungstätigkeit des Bundes-
rates im vergangenen Jahr nur ungenügend dar. Er ist nach
wie vor zu wenig problemorientiert abgefasst. Unser Wunsch
vom letzten Jahr, dass auch die Schwierigkeiten offen und klar
dargelegt werden, ist noch nicht erfüllt. Im zweiten Abschnitt
des 1. Teiles werden wohl die Schwerpunkte aus den einzel-
nen Departementen aufgelistet, es fehlt jedoch die Darstellung
der Schwerpunkte aus dem Gesamtbundesrat, die Darstel-
lung der Schwerpunkte der eigentlichen Regierungstätigkeit.
Mit der von uns vorgeschlagenen Erklärung des Bundespräsi-
denten könnte diese Lücke wenigstens teilweise geschlossen
werden.
Im übrigen trägt die neue Gestaltung des Geschäftsberichtes
zur Erleichterung der Arbeit der Geschäftsprüfungskommis-
sion bei. Wir danken dafür. Noch mehr Anlass zu danken hät-
ten wir, wenn uns wenigstens der 1. Teil des Berichtes noch
früher überlassen werden könnte. In bezug auf die Form
könnte der Geschäftsbericht unter anderem auch leserfreund-
licher gestaltet werden. Wir werden unsere Anregung hierzu
dem Bundesrat schriftlich unterbreiten. Die Verwaltungskon-
trolle des Bundesrates hat unlängst ebenfalls Empfehlungen
in bezug auf den Geschäftsbericht vorgelegt, die in die richtige
Richtung zielen.
2. Bei unserer Kontrollarbeit sind wir auch dieses Jahr wieder
auf verschiedene Ungereimtheiten und Schwierigkeiten in be-
zug auf die Koordination der Arbeiten der Verwaltung gestos-
sen. Kohärenzprobleme stellten wir insbesondere bei der Luft-
reinhalte-Politik fest, zwischen der Forderung nach der Ein-
dämmung des privaten Verkehrs einerseits und der Aufhe-
bung von regionalen Linien der SBB mit Reduktion des öffent-
lichen Verkehrs andererseits. Schwierigkeiten entdeckten wir
im weiteren bei der Zusammenarbeit zwischen dem Bundes-
amt für Umwelt, Wald und Landschaft (Buwal) und den ande-
ren Bundesämtern. Auch bei der Osteuropahilfe lässt die Zu-
sammenarbeit zwischen EDA und EVD zu wünschen übrig.
Probleme könnten bei der Arbeit für den Internationalen Wäh-
rungsfonds entstehen. Federführend ist das Finanzdeparte-
ment, aber eine Zusammenarbeit mit anderen interessierten
Departementen findet kaum statt: Das soll aus zeitlichen Grün-
den gar nicht möglich sein.
Sprecherinnen und Sprecher der zuständigen Sektionen wer-
den die Probleme im Detail darstellen. Die Geschäftsprüfungs-
kommission führt zudem zurzeit eine Inspektion betreffend die
Kohärenz in der Bundesverwaltung durch.

Gestion du Conseil fédéral
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N 
15 juin 1993
3. Zur Regierungsreform: Dieobgenannten Koordinationspro-
bleme weisen auf die Dringlichkeit von Reformen in Regierung
und Verwaltung hin. Die GPK ist zudem immer wieder mit Kla-
gen von Regierungsmitgliedern über die zunehmende Ar-
beitsbelastung konfrontiert. Zu den Aufgaben der Oberauf-
sicht gehört aber auch die Kontrolle von Problemen, die mit
der Regierungsform eng zusammenhängen. Die GPK hat bei
verschiedenen Inspektionen Fragen der Führung, der Koordi-
nation, der Organisation, der Effizienz und der Wirksamkeit
der Verwaltung untersucht und dem Bundesrat entspre-
chende Empfehlungen unterbreitet Seit letzter Woche sind
nun die Vorschläge des Bundesrates für eine erste Phase der
Regierungsreform, die «Reform 1993», bekannt.
Durch eine Verbesserung von Organisation und Führung der
Verwaltung sowie den Einsatz von Staatssekretären sollen die
Departementsvorsteher entlastet, die Regierungsfunktion und
damit das Bundesratskollegium gestärkt werden. Auf dem Bo-
den der politischen Realität und nach Massgabe der Dringlich-
keit will der Bundesrat die fälligen Reformen durchführen.
Ob diese Vorschläge der «Reform 1993» für die erkannten Pro-
bleme und Mängel die richtigen Lösungen bringen werden,
darf zumindest gefragt werden. Wir sind der Ansicht, dass
diese Reformvorschläge zwar Aenderungen bei den Füh-
rungsinstrumenten bringen werden. Diese Aenderungen be-
ruhen aber nicht auf Zielen und Strategien, die sich auf eine
wirkliche Neugestaltung der Organisation der staatlichen Tä-
tigkeit beziehen. Die «Reform 1993» kann daher nur als be-
scheidener Anfang bezeichnet werden. «Es sollte etwas ge-
schehen, aber es darf nichts passieren», so könnte das Motto
für die Vorschläge des Bundesrates lauten.
Es müssen daher rasch weitere Schritte folgen. Hier kommt
man um die Vermutung nicht herum, dass der Bundesrat
keine klaren inhaltlichen und zeitlichen Vorstellungen für die
weiter gehenden Reformen auf Stufe Bundesverfassung hat
Im Geschäftsbericht schreibt der Bundesrat, was die Notwen-
digkeit weiterer Reformschritte über jene der Botschaft 1993
hinaus anbelange, habe er beschlossen, diese unter Berück-
sichtigung der weiteren Entwicklung auf schweizerischer und
internationaler Ebene in die Wege zu leiten und überdies auf
die Wirkungen der realisierten «Reform 1993» abzustimmen.
Dabei werde es weniger darum gehen, ein in sich geschlosse-
nes neues Gesamtsystem zu schaffen, als vielmehr um materi-
elle Reformthemen, aus denen heraus sich allenfalls ein orga-
nisatorischer Anpassungsbedarf ergebe.
Das sind wohl kaum klare Perspektiven für das weitere Vorge-
hen. Die Befürchtung von Professor Linder, dass die kleine Re-
form, eben die «Reform 1993», auch die endgültige sein wird,
ist nicht ganz von der Hand zu weisen.
In der Botschaft zur «Reform 1993» sollten daher genaue Vor-
stellungen der zweiten Phase - in materieller und zeitlicher
Hinsicht - dargestellt werden. Andernfalls müsste das Parla-
ment die dringend notwendigen tiefgreifenden Reformen
selbst energischer an die Hand nehmen.
4. Zum Kriegsmaterialexport: Der Export von Kriegsmaterial
wird jedes Jahr einer besonderen Prüfung durch die Ge-
schäftsprüfungskommission unterzogen. Dieses Jahr gaben
vor allem die Exporte der Flugzeuge PC-7 und PC-9 zu reden,
einerseits die zurückliegenden Exporte, andererseits die vor-
gesehene Lieferung von 60 Flugzeugen nach Südafrika Der
Export der Flugzeuge PC-7 und PC-9 war schon verschiedent-
lich Gegenstand parlamentarischer Vorstösse und Diskussio-
nen. 1985 veröffentlichte der Bundesrat einen Bericht, der sich
mit den rechtlichen Fragen des Exportes dieser Flugzeuge be-
schäftigte. Dieser Bericht kam zum Schluss, dass der PC-7 so,
wie er bei den Pilatus Flugzeugwerken hergestellt und von ih-
nen exportiert wird, nicht als Kriegsmaterial im Sinne des Ge-
setzes zu gelten habe. Die Installationen für den militärischen
Einsatz seien bei den exportierten PC-7 nicht vorhanden.
Dokumentationen und Informationen, die der GPK zukamen,
lassen vermuten, dass die damalige Beurteilung der Arbeits-
gruppe des EMD kaum die ganze Wahrheit darstellte und die
Mitglieder dieser Gruppe von den Unternehmungsleitungen
an der Nase herumgeführt wurden. Für viele Menschen - vor-
wiegend in Entwicklungsländern - hatte dies verheerende
Konsequenzen.
Aufgrund neuer Beurteilungskriterien hat der Bundesrat denn
auch am 8. März 1993 die Praxis geändert und von den Pilatus
Flugzeugwerken eine Modifikation der Flugzeuge verlangt,
damit sie nicht länger als Kampfmaschinen missbraucht wer-
den könnten. Bundesrat Villiger gab zu, dass diese Mass-
nahme eigentlich schon lange hätte angeordnet werden sol-
len. Der GPK schrieb Bundesrat Villiger: «Zum Schluss möch-
ten wir nochmals daran erinnern, dass das Problem, welches
sich durch die Flugzeuge des Typs PC-7 und PC-9 ergibt, Ge-
genstand einer vertieften Prüfung im Rahmen der Revision
des Bundesgesetzes über das Kriegsmaterial bildet In ihrer
gegenwärtigen Konfiguration, in welcher die Abänderungen
durch die den Flugzeugen eigene Konzeption erleichtert wer-
den, würden demzufolge die Flugzeuge des Typs PC-7 und
PC-9 unter die Bestimmungen des Gesetzes fallen.» Wir erwar-
ten, dass die notwendigen Revisionen des Gesetzes nicht
mehr lange auf sich warten lassen.
Die vom Bundesrat verlangte Modifikation der Flugzeuge be-
traf vor allem die vorgesehene Lieferung von 60 Flugzeugen
nach Südafrika. Der Bundesrat hat diesen Export inzwischen
bewilligt. Nebst der Beurteilung aufgrund des Kriegsmaterial-
gesetzes sind aber auch völkerrechtliche Aspekte zu beach-
ten. Das Uno-Sanktionenkomitee hat den Export nach Süd-
afrika schon früher beanstandet und sich auf die Uno-Resolu-
tionen Nr. 418 von 1977 und Nr. 591 von 1986 gestützt
Die GPK hat daher bei Professor Walter Kälin, Seminar für öf-
fentliches Recht der Universität Bern, ein Gutachten in Auftrag
gegeben, das einerseits Antwort auf die Frage nach der Ver-
bindlichkeit der Uno-Sanktionsbeschlüsse für Nichtmitglied-
staaten der Uno geben soll und andererseits den Export der
genannten Flugzeuge nach Südafrika im Lichte der Neutrali-
tätsmaxime beurteilt sowie der Frage nachgeht, ob die Uno-
Resolutionen auch die modifizierte Version der Flugzeuge ge-
mäss Bundesratsbeschluss vom 8. März 1993 erfassen. Die-
ses Gutachten kann übrigens ab sofort bei der Dokumentati-
onszentrale der Bundesversammlung bezogen werden.
Professor Kälin kommt darin - kurz zusammengefasst - zum
Schluss:
1. Uno-Sanktionsbeschlüsse sind für Nichtmitgliedstaaten
nach heutigem Völkerrecht verbindlich, wenn sie auch für Mit-
glieder verbindlich sind und vom Sicherheitsrat gegen einen
Staat ergriffen werden, welcher in Verletzung des Gewaltver-
botes den Frieden gebrochen hat oder ihn wenigstens unmit-
telbar gefährdet Die Resolution Nr. 418 sei daher für die
Schweiz als rechtlich bindend einzustufen. Sie richte sich ge-
gen die Verletzung des Gewaltverbotes durch Südafrika. Sie
erfasse aber die modifizierte Version des PC-7 nicht
Die Resolution Nr. 591 hingegen erfasse auch die modifizierte
Version des Flugzeuges, sei aber nicht verbindlich. Völker-
rechtlich sei die Schweiz an diese Resolution somit nicht ge-
bunden. Wenn sie sie aber erfüllen wolle, dürfe auch die modi-
fizierte Version nicht nach Südafrika exportiert werden.
2. Neutralitätsrechtlich ergeben sich für den Export keine Pro-
bleme. Neutralitätspolitisch stellt sich die Frage, ob dieser Ex-
port die Glaubwürdigkeit der schweizerischen Neutralität im
Hinblick auf einen künftigen Konfliktfall beeinträchtigen
könnte. Der Bundesrat hat mit der Bewilligung des Exportes
die innenpolitischen Aspekte stärker gewichtet als aussenpoli-
tische Ueberlegungen. Er hat damit von seinem Ermessens-
spielraum Gebrauch gemacht
3. Fragwürdig und nach Professor Kälin gar falsch ist der
grundsätzliche Standpunkt des Bundesrates, wonach die
Schweiz als Nichtmitgliedstaat durch Beschlüsse der Uno
überhaupt nicht verpflichtet werden könne.
Wir erwarten vom Bundesrat heute keine materielle Stellung-
nahme zum Gutachten von Professor Kälin. Wir möchten aber
den Bundesrat bitten, die Arbeit von Professor Kälin zu prüfen
und der Geschäftsprüfungskommission seine Meinung dazu
schriftlich zu übermitteln.
Zum Schluss habe ich zu danken: dem Bundesrat und allen
seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung für
die immense Arbeit, die auch im vergangenen Jahr wieder ge-
leistet wurde. 1992 war ja ein besonderes Jahr, mussten doch
die umfangreichen Vorlagen betreffend EWR und Eurolex be-
reit- bzw. fertiggestellt werden. Wenn mit dem gleichen Elan,

15. Juni 1993
1199
Geschäftsbericht des Bundesrates
dergleichen Kraft und dem gleichen Mut auch die Regierungs-
reform in Angriff genommen und vom Parlament in ebenso
kurzer Zeit verabschiedet wird, dürfen wir hoffen, noch in die-
sem Jahrhundert die notwendigen Reformen vornehmen zu
können. Danken möchte ich auch den Mitgliedern unserer
Kommission, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf dem
Sekretariat und bei der Verwaltungskontrollstelle. Ohne ihren
selbstlosen Einsatz wäre die geforderte Arbeit nicht zu leisten
gewesen.
Im Namen der einstimmigen Kommission beantrage ich Ih-
nen, den Bericht des Bundesrates über seine Geschäftsfüh-
rung sowie die Amtstätigkeit der eidgenössischen Gerichte im
Jahre 1992 zu genehmigen und vom Bericht über die Inspek-
tionen und Aufsichtseingaben 1992 Kenntnis zu nehmen.
Tschuppert Karl, Berichterstatter: Die Delegation der Ge-
schäftsprüfungskommissionen 
(Geschäftsprüfungsdelega-
tion; GPD) hat den Auftrag, die Tätigkeit des Bundes im Be-
reich des Staatsschutzes und der Nachrichtendienste regel-
mässig näher zu prüfen (Art. 47quinquies Abs. 2 GVG). Aus-
serdem kann sie auf qualifizierten Beschluss beider Ge-
schäftsprüfungskommissionen (GPK) hin mit der Abklärung
anderer konkreter Fragen in irgendeinem Bereich der Bundes-
verwaltung beauftragt werden (Art 47quinquiesAbs. 3 GVG).
Das Bedürfnis nach vermehrter Transparenz im Geheimbe-
reich des Staates ist vor allem nach den Enthüllungen der Fi-
chenaffäre spürbar. Es ist so, dass der Informationsaustausch
Bundesrat/Parlament grundsätzlich auch vor Geheimberei-
chen nicht haltmachen darf, denn in einem demokratischen
Rechtsstaat sol Ite es keine unkontrollierten Winkel geben.
Nachdem das geänderte Geschäftsverkehrsgesetz am 1. Fe-
bruar 1992 in Kraft gesetzt wurde, konnte die Delegation im
Frühjahr 1992 ihre Arbeit aufnehmen. Zuerst haben wir das
heute zur Diskussion stehende Leitbild erarbeitet und nach
eingehender Konsultierung der beiden unmittelbar betroffe-
nen Departementsvorsteher (des EJPD und des EMD) verab-
schiedet Diese enge Kontaktnahme hatte bei aller Respektie-
rung der eigenen Verantwortung den Vorteil, dass die Berei-
che und Grenzen, aber auch die Berührungslinien zwischen
dem neuen Aufsichtsorgan des Parlamentes und der Exeku-
tive geklärt werden konnten.
Die relativ kleine Geschäftsprüfungsdelegation, es sind drei
Nationalräte und drei Ständeräte, wurde ja nicht zuletzt ins Le-
ben gerufen, um ein Bindeglied zwischen Parlament und Re-
gierung in Bereichen herzustellen, die nicht öffentlich disku-
tiert werden können. Durch eine lückenlose Auskunftsertei-
lung in den inneren Staatsschutzbereichen durch Bundesrat
und Verwaltung und durch Stichproben zu einzelnen Tätigkei-
ten kann diese unerlässliche Kontrollaufgabe wahrgenom-
men werden und präventiv dahin wirken, neue Fehlentwick-
lungen zu verhindern.
Ziel des Leitbildes ist es, eine klare Trennung zwischen der
Verwaltungsführung einerseits und der parlamentarischen
Oberaufsicht andererseits zu beachten. Die Geschäftsprü-
fungsdelegation steht zum Bundesrat im gleichen Verhältnis
wie die Geschäftsprüfungskommissionen insgesamt. Sie ver-
bindet in gleicher Weise Distanz zur Entscheidung mit Einblick
in die Tätigkeit. Die Kontrolltätigkeiten der Delegation können
den Bundesrat aber nicht von seiner Führungsverantwortung
über die geheimen Dienste entlasten. Bundesrat und Verwal-
tung sind dafür verantwortlich, dass sie der Geschäftsprü-
fungsdelegation die Probleme aus den Geheimbereichen of-
fen unterbreiten. Die Geschäftsprüfungsdelegation über-
nimmt somit die politische Verantwortung auch nur für ihre ei-
genen Feststellungen und Empfehlungen.
Feststellungen und Empfehlungen der Geschäftsprüfungsde-
legation sind für den Bundesrat nicht unmittelbar verbindlich,
sondern schaffen nur seine politische Verantwortlichkeit, d. h.
die Begründungspflicht gegenüber der Geschäftsprüfungs-
delegation oder nach Information der Geschäftsprüfungskom-
missionen oder der Räte gegenüber diesen. Feststellungen
und Empfehlungen der Geschäftsprüfungsdelegation zu lau-
fenden Geschäften sind - im Gegensatz zur GPK- zulässig.
Unser Kontrollgebiet umfasst vor allem die Bundespolizei, die
Untergruppe Nachrichtendienst und Abwehr der Gruppe für
Generalstabsdienste (UNA), den Nachrichtendienst der Flie-
ger- und Flab-Truppen, aber auch andere Dienste, sofern und
soweit sie sich regelmässig mit nachrichtendienstlichen Auf-
gaben befassen.
Die Rechte der Geschäftsprüfungsdelegation gehen über jene
der Geschäftsprüfungskommissionen hinaus. So kann die
GPD zum Beispiel auch Zeugeneinvernahmen mit Beamten
wie mit Privatpersonen durchführen und die uneinge-
schränkte Aktenherausgabe veranlassen, 
ausgenommen
jene, die der unmittelbaren Meinungsbildung des Bundesra-
tes dienen. Selbstverständlich hat die GPD die Gewaltentren-
nung gegenüber der Gerichtsbarkeit zu respektieren. Durch
Gespräche mit dem Bundesrat verschafft sich die GPD Ein-
blick in die Entwicklung der Lage und der Bedrohung, also
konkret: äussere Sicherheit durch Bundesrat Villiger und in-
nere Sicherheit durch Bundesrat Koller.
Wir stellen ganz allgemein fest, dass das Umdenken zu einem
rechtsstaatlichen Staatsschutz weitgehend stattgefunden hat
Der Umstand, dass das Parlament über ein eigenes Gremium
verfügt, das die Ausübung des Staatsschutzes laufend und sy-
stematisch überprüft, ist zeitgemäss und bedeutsam, denn
die Existenz eines solchen auf dem Milizgedanken basieren-
den Gremiums übt eine präventive Wirkung auf die Mitarbeiter
und Mitarbeiterinnen der Verwaltung aller Stufen aus. Dabei
möchte ich ganz klar feststellen, dass früher nicht alles falsch
gemacht wurde und viele Mitverantwortliche des Staatsschut-
zes zu Unrecht der öffentlichen Kritik ausgesetzt wurden. Man
hat vielleicht allzulange eine zeitgemässe Kontrolle - trotz
Warnung durch die GPK - ausgeschlagen. Jetzt geht es aber
darum, dass unsere Institutionen das Vertrauen der Bürger
wieder gewinnen. Und wenn die Bürger Zutrauen in das
rechtsstaatliche Handeln auch im innersten Geheimbereich
ihres Staates finden und das notwendige Vertrauen in die Be-
hörde zurückgewinnen können, dürfte sich der Aufwand einer
solchen neuen Delegation mit der entsprechenden Infrastruk-
tur lohnen.
Ich möchte Sie allerdings davor warnen, jetzt zu glauben, dass
mit einer verbesserten Kontrolle im Bereiche des Staatsschut-
zes die Probleme für alle Zeit gelöst seien. Die Bedürfnisse des
Staatsschutzes werden sich wandeln, und es wird an uns oder
unseren Nachfolgern liegen, die Kontrolle laufend den sich mit
Bestimmtheit verändernden Verhältnissen anzupassen. Des-
halb kann ein Leitbild, wie es vorliegt, nie abschliessend sein,
sondern es muss ein praktisches Arbeitsinstrument für die Be-
nutzer sein, das periodisch immer wieder überprüft werden
muss.
M. Friderici Charles: Dans la première partie du rapport sur sa
gestion en 1992, à la page 2, le Conseil fédéral définit on ne
peut plus clairement la politique économique qu'il entend me-
ner à l'avenir. Je cite: «A l'intérieur du pays, l'objectif de notre
politique économique doit être de prendre ou de prévoir des
mesures qui restaureront rapidement la confiance, tout en te-
nant compte des éventuels effets secondaires. Il convient de
renforcer durablement le rôle de pôle économique de notre
pays et d'en accroître la compétitivité, en encourageant de
manière active les implantations et en favorisant la concur-
rence, dans le respect des acquis sociaux et de la sauvegarde
de l'environnement»
Ces deux phrases sont à elles seules tout un programme, une
louable déclaration d'intention. Malheureusement, on cons-
tate chaque jour, dans la pratique, qu'elles ne sont que des
voeux pieux et que le monde politique, du Conseil fédéral au
Parlement, s'applique à construire des barrages législatifs
contre lesquels bute l'économie.
A première vue, le Conseil fédéral ne se sent plus très attaché
au concept de croissance qualitative défini dans le pro-
gramme de législature précédent. Il a sans doute constaté,
comme certains verts genevois d'ailleurs, que la croissance
zéro n'existe pas et ne peut exister. Les apôtres de la crois-
sance zéro ne se sont pas rendu compte, au moment où ils
développaient leurs théories, que celles-ci signifiaient sta-
gnation, chômage, récession et, enfin, crise économique
généralisée.
On l'a entendu, le Conseil fédéral entend maintenant restaurer

Gestion du Conseil fédéral
1200
N 
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la confiance. Pour ce faire, il doit inspirer cette confiance et par-
ler d'une seule voix. Il doit également se réformer de manière
qu'il ait le temps nécessaire pour une réflexion à long terme.
Les partis gouvernementaux devraient, quant à eux, disposer
d'une plate-forme de gouvernement, un programme com-
mun. Au lieu de la confiance indispensable dans ces autorités
et de leurs capacités, le peuple doute, les citoyens doutent, les
entrepreneurs doutent On peut même affirmer que les élus, à
quelques exceptions près, doutent également.
Faute d'avoir confiance dans l'avenir de la Suisse et de son in-
dustrie, les promoteurs et les entrepreneurs attendent des
jours meilleurs pour investir. Les projets restent enfermés
dans les tiroirs et les seuls objets soumis à l'enquête publique
sont examinés à la loupe comme si le seul désir de construire
était déjà suspect en soi.
Au cours des dernières années, nous avons légiféré avec un
zèle peu commun. Le perfectionnisme helvétique n'est pas
seulement apparent dans les mouvements souvent fort com-
plexes des montres, il est aussi le fait de nos lois, de nos or-
donnances, de nos règlements et de nos procédures. Ainsi
donc, veut-on entreprendre la construction d'un ouvrage
d'intérêt public, que les voies de recours ressemblent plus à
des autoroutes à six pistes qu'à un modeste chemin de
campagne.
Il n'y a qu'à songer à «Rail 2000» et aux 45 kilomètres du tron-
çon Mattstetten-Rothrist pour se rendre compte de l'inadapta-
tion de notre législation aux réalités modernes de l'économie.
Pour cette modeste adaptation de notre réseau ferroviaire, pas
moins de 5200 oppositions ont été déposées, soit une tous les
8,75 mètres. Encore peut-on s'estimer heureux, puisque notre
Parlement a voté une modification des procédures de mise à
l'enquête pour les grands travaux Combien y aurait-il eu d'op-
positions avec l'ancienne procédure? Les nouvelles lignes fer-
roviaires alpines - le grand projet de cette fin de siècle - bénéfi-
cieront des mêmes exceptions pour les mises à l'enquête.
En cette période de crise, on peut toutefois se demander s'il ne
faudrait pas réviser toutes les lois et les règlements y relatifs de
manière à favoriser l'implantation dans notre pays de nouvel-
les sociétés et de nouvelles industries. Pour illustrer cette si-
tuation, on peut citer l'exemple de la direction d'une grande
multinationale implantée dans notre pays, l'entreprise Shell,
qui, après avoir entrepris toutes les démarches pour cons-
truire un nouveau centre administratif à Zurich, y a renoncé
pour déménager à Baar. Si, dans le cas précis, la Suisse n'a
pas perdu ou n'aurait pas pu perdre le siège helvétique de
cette multinationale, la métropole de la finance, elle, perd près
de 7,5 millions de francs de rentrées fiscales pour avoir posé
des exigences qui ont finalement lassé la direction de Shell.
Nousvivons aujourd'hui uneère de concurrence effrénée. Mais
si jusqu'àcesdernières années la concurrence restait confinée
auxentreprisesprivées.elletouche maintenant aussi les collec-
tivités publiques-Confédération, cantons et communes-qui
doivent rivaliser pour attirer sur leurterritoire telle ou telle indus-
trie, telle ou telle société du secteur tertiaire. Il en va de la survie
de la place économique suisse. On peut dès lors se demander
si, au cours de l'exercice 1992, comme lors des précédents
exercices d'ailleurs, le Conseil fédéral et le Parlement ont tou-
jours su apprécier à leur juste valeur les obstacles qu'ils dres-
saient devant les nouvelles entreprises, mais aussi devant
celles qui étaient déjà existantes. On peut en douter.
Bien entendu, il est plus facile de mettre la faute sur le compte
des entrepreneurs, ces patrons qui n'ont pas su gérer leurs
sociétés, qui n'ont pas eu la capacité innovatrice indispensa-
ble pour que leurs produits restent au goût du jour ou, plus
simplement encore, ces dirigeants qui ont vécu sur les inves-
tissements que d'autres avant eux avaient consentis, sans en
réinvestir les bénéfices. Tout cela est vrai, mais il faut égale-
ment savoir que d'aucuns ont encore la volonté d'entrepren-
dre, mais qu'ils sont rebutés par les démarches administrati-
ves et légales. Le monde économique est en crise au niveau
de la planète, mais cette crise est certainement plus grave en
Suisse, car nous n'avons plus une capacité d'adaptation suffi-
sante. Est-ce la faute de la prospérité passée qui nous a en-
dormis ou celle de lois par trop tatillonnes? Probablement une
combinaison de ces deux facteurs.
Il faut pourtant se rendre compte que cette situation est relati-
vement nouvelle. Au cours des dernières années, la branche
de l'horlogerie atraversé une crise importante. Elle a pu, grâce
au soutien des banques et de la Confédération, se restructurer
et retrouver la vigueur que nous lui connaissons aujourd'hui. Il
faut se réjouir de ce fait, car si la crise horlogère avait eu lieu en
1992, ou même cette année encore, il y aurait eu fort à craindre
que la solution n'aurait pas été la même. Dans différents sec-
teurs industriels, la Suisse n'est plus concurrentielle. Pourtant,
la productivité de notre main-d'oeuvre reste supérieure à la
moyenne européenne.
Le groupe libéral s'est penché durant l'exercice 1992 sur le
lancinant problème de la compétitivité de l'industrie suisse. Il
est arrivé aux mêmes conclusions que vous, Monsieur le Prési-
dent de la Confédération, les conclusions que vous avez tirées
pour l'aboutissement des grands projets. Nos lois sont trop
complexes, nos procédures trop longues, c'est notamment le
cas de la loi sur la protection de l'environnement qui autorise
des abus en matière de recours.
Nous espérons avec vous, Monsieur le Président de la Confé-
dération, que vous arriverez à poursuivre et à atteindre l'objec-
tif défini en page 2 du rapport du Conseil fédéral sur sa gestion
1992.
Cincera: Die Ausübung der Oberaufsicht über die Verwaltung
und die Rechtspflege ist eine der wichtigen Aufgaben unseres
Parlamentes. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) ver-
sucht, diese Aufgabe gut zu erfüllen. Wir haben in den letzten
zwei Jahren sowohl auf Stufe GPK als auch beim Geschäftsbe-
richt einige wichtige Aenderungen eingeführt, die diese Arbeit
verbessern sollen.
Die GPK prüft jetzt dank ihrem neuen Leitbild die Leistung des
Bundesrates und der Verwaltung nicht mehr nur departe-
mentsbezogen, sondern sie prüft - dadurch, dass sie zusätz-
lich vertikale Sektionen geschaffen hat - die Sachprobleme
übergreifend; dort, wo ein Sachproblem mehrere Departe-
mente betrifft, kommen auch die Probleme der Nahtstellen
zum Ausdruck. Mit den horizontalen Sektionen wird die Form
und die Art überprüft, wie diese Aufgaben gelöst werden, ge-
wissermassen im Sinne einer Querschnittsprüfung durch
sämtliche Departemente. Das ist eine gute Lösung - wie mir
scheint-; diese zwei Versuchsjahre haben gezeigt, dass man
damit viel besser zum Ziel kommt, wenn man es konsequent
macht
Aehnlich ist es auch mit dem Geschäftsbericht des Bundesra-
tes. Wir haben jetzt einen zweiteiligen Bericht, also einen er-
sten Teil, einen Bericht des Bundesrates über seine Ge-
schäftsführung - diesen müssen wir eigentlich mit den Legis-
laturzielen vergleichen -, und dann den «dicken, grossen» Be-
richt über die Geschäftsführung der eidgenössischen Verwal-
tung. Erlauben Sie mir hierzu einige Bemerkungen.
Zum ersten Teil möchte ich erstens festhalten, dass das für die
Arbeit der Geschäftsprüfungskommission eine wesentliche
Verbesserung ist. Noch schöner wäre es - aber da müssen
Sie, Herr Bundespräsident, einmal dafür sorgen, dass Fach-
leute der Kommunikationstechnik hier mitarbeiten -, wenn
man die Legislaturziele und die Antwort des Bundesrates noch
direkter miteinander verweben könnte. Man müsste dann we-
niger blättern und nicht immer suchen, was zusammenpasst;
das wäre sicher zu lösen.
Zum zweiten möchte ich uns, dem Parlament, etwas sagen: In
dieser Legislaturplanung haben wir 66 Legislaturziele festge-
legt, 66! Das sind wichtige Aufgaben, die wir in dieser Legisla-
tur gelöst haben möchten. Wenn ich bei den Zielen betreffend
Kontrolle schaue, wo wir stehen, dann stelle ich fest, dass die
Aktualitäten, die uns immer wieder beschäftigen, wesentlich
dazu beitragen, dass die Legislaturziele immer unwichtiger
werden, weil wir sie durch viele andere aktuelle Geschäfte
noch anreichern. Hier müssten wir uns vielleicht auch etwas
daran gewöhnen, die Schwergewichte nicht aus den Augen
zu verlieren, damit etwas konsequenter gehandelt und auch
etwas konsequenter Politik gemacht wird.
Zum «dicken» Geschäftsbericht: Für mich ist das nach wie vor
die jährliche «Abschreibe»-Uebung der verschiedenen Verwal-
tungen, Büros und Aemter. Wenn man einige dieser Bücher

15. Juni 1993 
N
1201
Geschäftsbericht des Bundesrates
miteinander vergleicht, dann stellt man fest, dass praktisch je-
des Jahr jedes Büro gleich viele Zeilen hineinschreibt und un-
gefähr das gleiche drinsteht - in etwas anderen Worten. Hier
müssten wir uns dann vielleicht auch etwas einfallen lassen -
das wäre eine gute Aufgabe für den Bundeskanzler -, damit
ein Geschäftsbericht abgefasst werden kann, der wirklich
mehr Aussagen macht für jene, die diese Verwaltung prüfen
müssen. Aber wie meine Vorredner stelle ich ebenfalls fest: Wir
haben wesentliche Verbesserungen erzielt. Wir sind hier auf
dem guten Weg.
Eine Schwierigkeit gibt es zunehmend, die ich hier auch noch
darstellen möchte; sie beschäftigt uns in der GPK immer und
immer wieder. Die Geschäftsprüfungskommission und wir als
Parlament haben ja die Aufgabe, die vergangene Tätigkeit des
Bundes zu kontrollieren, also das, was passiert ist, immer be-
zogen auf ein Geschäftsjahr. Nun gibt es viele Probleme, die
natürlich viel länger dauern. Wir kontrollieren dann eigentlich
nur einen Schritt. Da kann es Kompetenzschwierigkeiten ge-
ben, weil der Bundesrat sagt, das sei ein Geschäft, das noch in
Prüfung, in Arbeit sei, mit dem er sich noch beschäftige. Aber
beim Rückblick schauen wir doch schon in irgend etwas hin-
ein. Das wird dann ein wenig zur begleitenden Kontrolle, die
der Bundesrat an sich nicht so gerne hat, aber die doch für uns
eine wichtige Sache ist; denn wir können mit der Ueberprü-
fung nicht einfach zuwarten, bis eine Arbeit, die sich über viele
Jahre erstreckt, abgeschlossen ist Hier, glaube ich, ist es nö-
tig, dass wir die Zusammenarbeit, die Kultur dieser Zusam-
menarbeit, immer und immer wieder im Gespräch miteinander
verfeinern, damit es keine Schwierigkeiten und keine Reibe-
reien gibt. Ich glaube, das ist etwas ganz Wichtiges. Wir haben
im letzten Jahr einige Diskussionen dazu und darüber geführt
Ich möchte noch ein Wort zur Regierungsreform sagen: Regie-
rungs- und Parlamentsreformen sind etwas aussergewöhn-
lich Schwieriges; sie werden in einem sensiblen Bereich
durchgeführt Trotzdem, wenn man ein Unternehmen führen
will - auch der Staat ist ein Unternehmen -, muss man immer
und immer wieder dafür sorgen, dass die Instrumente
stimmen, dass die Instrumente geeignet sind, damit diese
Führung auch ausgeübt werden kann.
Seit ich in diesem Rat bin, ist «Regierungsreform» immer, im-
mer und immer ein Thema gewesen. Es wird etwas emotionali-
siert, wenn etwas passiert, und dann gerät es wieder ein wenig
in Vergessenheit Bei der jetzigen Regierungsreform werde ich
den Eindruck auch nicht ganz los, dass im Vordergrund das
Motto steht: Tut um Himmels willen etwas Neues, aber so,
dass möglichst alles beim alten bleibt! Aber mit Lösungen, die
niemanden schmerzen, mit Lösungen, die nicht von jedem
auch vielleicht fordern, etwas abzugeben - mit Lösungen, die
es dafür auf einer anderen Seite vielleicht erlauben, etwas
mehr zu bekommen -, können die Mängel des heutigen Sy-
stems nicht behoben werden. Mit einer Lösung, die möglichst
viele Leute zufriedenstellt, wird es nicht gehen.
Ich bitte den Bundesrat, diese Regierungsreform wirklich so
ernst zu nehmen, dass etwas passiert und nicht nur ein ganz
klein wenig an der Schraube gedreht wird. Es gibt vor allem
auch Probleme mit dieser Neustrukturierung - wenn man
denn diese Staatssekretäre einführen will -, wo genau in die-
sem hierarchischen Gefüge der Führung man die Staatssekre-
täre hineinschiebt. Das wird sicher noch eine recht schwierige
Aufgabe sein.
Im Namen der FDP-Fraktion bitte ich Sie, dem Geschäftsbe-
richt zuzustimmen. Wir sind dankbar, dass wir jetzt wieder ei-
nen Schritt weiter gekommen sind. Auch ich möchte meiner-
seits für die kooperative Zusammenarbeit herzlich danken und
bitte, die hier geäusserten Bedenken als das zu werten, was
sie sind: als konstruktive Kritik, die uns wieder einen Schritt
weiter führen soll.
M. Zwahlen: Au nom du PDG, je m'exprimerai de la manière
suivante sur le rapport du Conseil fédéral sur sa gestion en
1992.
La Commission de gestion avait demandé une meilleure rela-
tion entre le programme de législature 1991-1995 et le rapport
du Conseil fédéral sur sa gestion en 1992. Quant à la forme,
nous pouvons admettre que ce rapport a beaucoup évolué
ces dernières années et que le texte est plus digeste, mais il ne
se réfère pas encore assez aux Grandes lignes de la politique
gouvernementale. Le PDG considère que des progrès sont
encore possibles et vivement souhaitables.
Par exemple, la conception, quant au fond et à la forme, du
rapport sur le programme de législature 1991 -1995 ne satisfait
pas aux besoins exprimés par le Parlement. En effet, le rapport
énumère en détail 66 objectifs et plus de 200 mesures, ce qui
nuit à la transparence en ne mettant pas assez l'accent sur les
points forts de la politique fédérale. Il manque en outre, à notre
avis, un tableau général résumant les Grandes lignes, avec de
brefs commentaires sur l'état de leur exécution. La liste des
objets des Grandes lignes 1991-1995 (93.017, Annexe 2,
p. 41 sqq.) ne suit pas la structure de ces Grandes lignes, ce
qui rend les comparaisons difficiles. De plus, nous estimons
que l'opinion du Conseil fédéral n'apparaît pas assez claire-
ment et que c'est trop souvent l'optique des départements qui
ressort principalement.
En ce qui concerne la réforme du gouvernement, en novem-
bre 1992 le Conseil fédéral a donné son accord de principe à la
«réforme 93» prévoyant l'engagement de secrétaires d'Etat,
dont l'élément fondamental permettra à chaque conseiller fé-
déral d'organiser son département en fonction de ses tâches
et de ses besoins. Si le Conseil fédéral est investi de compé-
tences plus étendues en matière d'organisation, il pourra
donc restructurer les offices fédéraux de la manière qu'il ju-
gera opportune et répartir le personnel entre les départements
sans en référer chaque fois au Parlement Le PDG considère
que cette réforme révèle le manque d'une certaine volonté po-
litique d'effectuer une «révolution» institutionnelle.
Arrêtons-nous un instant sur les problèmes de coordination et
de cohérence entre les départements fédéraux La Commis-
sion de gestion a pu constater, de manière générale, que dans
certains offices la coordination est bonne et que dans d'autres
elle n'est pas satisfaisante du tout. Par exemple, dans les do-
maines de l'économie ou de l'écologie, on n'a pas encore l'ha-
bitude de travailler de manière concertée et cohérente, ce qui
provoque régulièrement des retards et des conflits qui, finale-
ment, nuisent trop souvent à la promotion de l'économie. Les
corapports dont il est souvent question ne peuvent pas être
considérés comme des instruments de coordination, car ils
interviennent souvent trop tard, au dernier moment; ce sont
donc plutôt des instruments de contrôle que de coordination.
Avant la fin du délai, on devrait donc prévoir systématique-
ment, à notre avis, une réunion des offices concernés afin de
discuter les points essentiels pour éviter toute incohérence.
On éviterait ainsi des procédures compliquées, qui mélangent
l'essentiel et le secondaire. Il semblerait que la pratique du
«project management» puisse être utile à l'avenir. Nous sou-
haitons que cela permette de faire avancer les choses.
Je ferai une dernière remarque dans ce domaine de la coordi-
nation cohérente et efficiente. Dans nos discussions avec les
hauts fonctionnaires, quelques-uns d'entre eux nous ont si-
gnalé qu'ils déploraient les indécisions du Conseil fédéral. Il
suffirait souvent, disent-ils, qu'une décision politique entre
deux chefs de département soit prise dans un sens bien précis
pour que les relations entre les différents offices se clarifient et
que des confusions, des incohérences ou des mésententes
soient évitées. Le manque de décision précise est donc nuisi-
ble à la coordination et à la cohérence.
La Commission de gestion s'est également intéressée aux
problèmes conjoncturels et de la situation économique, sur
lesquels nous reviendrons en détail jeudi avec M. Delamuraz,
conseiller fédéral; de la surveillance téléphonique dans la
Confédération, dont nous constatons avec plaisir une restric-
tion dans la pratique - cinq recommandations ont été faites au
Conseil fédéral et le travail de la Commission de gestion se
poursuit dans le sens d'une surveillance permanente; de
l'aide aux pays de l'Europe de l'Est- nous constatons que les
difficultés d'application pratique des programmes sur le ter-
rain n'ont fait qu'augmenter ces dernières années et qu'il est
même difficile quelquefois de consacrer les sommes décidées
à cet effet. Nous avons constaté, dans le domaine de l'exporta-
tion du matériel de guerre, une nouvelle diminution en 1992-
de 1977 à 1992, le montant est passé de 515 à environ

Gestion du Conseil fédéral
1202
N 
15juin1993
260 millions de francs, soit de 1,2 à 0,3 pour cent des exporta-
tions totales, ce qui signifie quatre fois moins d'exportations
en cinq ans. Hélas, il faut constater aussi un certain parallé-
lisme entre la diminution de ces exportations et la régression
de notre économie, principalement des entreprises exportatri-
ces, ce dont nous ne nous réjouissons personnellement pas
du tout.
Au sujet de la politique d'asile, nous constatons avec plaisir
des évolutions favorables: 41 629 demandes en 1991 et
18 000 seulement en 1992, soit une diminution de 57 pour
cent. Alors que le taux d'admission passe de 3 à 4,5 pour cent,
les procédures pendantes sont réduites de 51 284 à 31 000, et
le nombre de dossiers traités en 1992 est de 36 900 en pre-
mière instance, soit le double des nouvelles demandes pen-
dant la même période. Pour les deux tiers de ces demandes,
on a pu respecter un délai inférieur à trois mois. Cette accéléra-
tion de la procédure, qu'il faut signaler, provient de la modifica-
tion de la loi fédérale sur l'asile qui a été efficace. Des ressour-
ces disponibles ont permis d'accepter de nombreuses mesu-
res en faveur des victimes de la guerre en ex-Yougoslavie, ac-
tuellement près de 80 000 réfugiés yougoslaves se trouvent en
Suisse, souvent hébergés chez des proches qui travaillaient
déjà chez nous, mais cette admission provisoire de victimes
de la guerre civile pose déjà des problèmes entre la Confédé-
ration et les cantons.
En conclusion, devant l'ampleur de leurs tâches et la multitude
des fonctions qu'elles sont censées accomplir, les Commis-
sions de gestion du Conseil des Etats et du Conseil national
ont tenu un séminaire de deux jours, les 14 et 15 janvier 1993 à
Interlaken. Nous nous sommes sentis quelque peu frustrés
devant l'impossibilité trop souvent d'aller au fond des choses,
et l'un des principaux problèmes auxquels se heurtent les
Commissions de gestion est le suivant: il ne suffit pas d'effec-
tuer des contrôles, encore faut-il en tirer toutes les conséquen-
ces et pouvoir étudier les dossiers à fond. En bref, nous avons
constaté nos limites personnelles en temps disponible à
consacrer à l'étude des dossiers de la Commission de ges-
tion, qui sont souvent des dossiers peu productifs au niveau
politique, ils consistent souvent à regarder dans le rétroviseur
plutôt qu'à faire des études prospectives. Nous avons cons-
taté la nécessité absolue de limiter les objets à traiter afin d'ap-
profondir nos contrôles. En outre, les Commissions de gestion
du Conseil des Etats et du Conseil national devront également
collaborer plus souvent, ceci parfois afin de déranger moins
souvent l'administration fédérale. Nous avons souhaité une
amélioration de la relation visuelle entre le rapport de gestion
et le programme de législature, comme je viens de le dire. En-
fin, le groupe romand, qui était présidé à Interlaken par
M. Cavadini Jean, conseiller aux Etats, a vivement souhaité la
traduction simultanée lors des débats des Commissions de
gestion, débats qui sont très souvent complexes et qui, à l'évi-
dence, ne permettent pas toujours une parfaite compréhen-
sion entre Latins et Suisses alémaniques.
En conclusion, le groupe PDG accepte le rapport du Conseil
fédéral sur sa gestion en 1992 et formule le voeu que les remar-
ques faites ci-dessus permettent d'améliorer les activités des
deux Commissions de gestion.
Schwab: Für die Legislaturperiode 1991-1995 habe sich un-
sere Landesregierung das Ziel gesetzt - so schreibt der Bun-
desrat in seinem Geschäftsbericht (1. Teil, erster Abschnitt) -,
die Oeffnung gegenüber Europa und der übrigen Welt voran-
zutreiben und die mit Blick auf die neue Herausforderungen
nötigen Anpassungen der institutionellen und ordnungspoliti-
schen Rahmenbedingungen vorzunehmen. Dementspre-
chend seien auch die Haushaltpolitik und die künftige Finanz-
ordnung auszugestalten, und all dies - so der Bundesrat -für
eine gedeihliche wirtschaftliche und soziale Entwicklung aller
gesellschaftlichen Gruppen und Regionen unseres Landes.
Nun, was ist erreicht?
Aussenpolitisch bedeutsam ist der Beitritt der Schweiz zu den
Bretton-Woods-lnstitutionen gewesen, wofür das Schweizer-
volk nach einem hart, aber fair geführten Abstimmungskampf
seine Zustimmung erteilt hat. Ueberragt worden sind diese
wichtigen Schritte indessen von der Transitfrage, insbeson-
dere aber vom EWR-Abkommen und den diesbezüglichen An-
passungen des Bundesrechts. Mit einer Stimmbeteiligung
von über 78 Prozent haben sich Schweizerinnen und Schwei-
zer in einem überdurchschnittlichen Engagement mit der
Frage befasst, ob sich unser Land in das Vorzimmer der EG
begeben soll oder nicht Das Resultat kennen wir.
Unverständlich waren die Reaktionen einzelner Bundesräte
sowie verschiedener Exponenten aus dem Lager der Befür-
worter. Die Kompetenz der Stimmenden wurde in Frage ge-
stellt Eine schlüssige und interessante Antwort auf diese
schwierige Frage erteilte uns die Vox-Analyse vom Februar
dieses Jahres. Diese sagt aus, dass bei diesem Urnengang
eine überdurchschnittliche Kompetenz der Stimmbürgerin-
nen und Stimmbürger festzustellen war. Trotz dieser Tatsache
tut sich unsere Landesregierung recht schwer. Sie will weiter-
hin «alle Optionen» offenhalten. Gerade hier stellt sich die
Frage, ob eine solche Regierung zusammen mit ihren Unter-
händlern und Diplomaten den harten Weg des Bilateralismus
wirklich erfolgreich beschreiten kann. In den Reihen unserer
Fraktion bestehen diesbezüglich etwelche Zweifel.
Aus dem Bericht geht auch hervor, dass sich der Bundesrat für
den Abschluss der Gatt-Verhandlungen stark machen will.
Meine Frage an den Aussenminister: Welche handelspoliti-
schen Nachteile würden gegenüber den EG-Staaten im Falle
eines Abschlusses der Gatt-Verhandlungen noch bestehen,
d. h., welche verbleibenden Nachteile gegenüber der EG
könnten nur noch durch einen EG-Vollbeitritt ausgemerzt wer-
den? Diese Antwort lässt noch auf sich warten.
Unsere Fraktion stellt sich keinesfalls gegen einen Abschluss
der Gatt-Verhandlungen. Die Vorteile für unsere Wirtschaft
sind uns voll und ganz bewusst. Unsere Fraktion erwartet aber
vom Bundesrat klare Vorstellungen und Garantien, wie in die-
sem Falle eine schweizerische bäuerliche Landwirtschaft
überleben soll, wie diese finanziert werden soll, wie die Rah-
menbedingungen aussehen sollen. Klare Antworten auf diese
Fragen werden vom Bundesrat erwartet Nicht nur die Bauern-
schaft selber, sondern ein Grossteil der Schweizer Bevölke-
rung ist weiterhin an einer flächendeckenden Bewirtschaftung
unseres Landes interessiert, und gerade diese wird vom Gatt
her in Frage gestellt
Die SVP-Fraktion räumt der Revision des Bundesgesetzes
über die Raumplanung grosse Priorität ein. Erschliessungs-
recht, Vereinfachung des Baubewilligungsverfahrens, Wohn-
anteilpläne, Mehrwertabschöpfung, Landwirtschaftszone und
Ausnahmebewilligungen ausserhalb der Bauzone sind The-
menbereiche, deren Anpassung an die momentane und zu-
künftige Situation dringlich ist. Die Rezession, unter der die
ganze Volkswirtschaft leidet, zeigt in aller Deutlichkeit auf, wo
Schwachpunkte sind, die zu Bauverzögerungen und unnöti-
gen Kosten führen und so immense volkswirtschaftliche Bela-
stungen verursachen, die auch ein reiches Land, wie die
Schweiz eines war, nicht mehr länger verkraften kann. Bund
und Kantone sind gefordert; Resultate lassen auf sich warten.
Was den Bundeshaushalt anbelangt, ist sich unsere Fraktion
bewusst, dass nur ein gesunder Finanzhaushalt unser Land in
eine sichere Zukunft führen kann. Sparen auf der einen Seite
und Sichern der Einnahmen auf der anderen Seite gelten als
Leitmotiv auch für unsere Fraktion. Dabei unterstützen wir voll
und ganz die Umstellung auf ein Mehrwertsteuersystem. Das
dreimalige Scheitern von Mehrwertsteuervorlagen vor dem
Volk zwingt uns aber, einen Steuersatz zu suchen und auch
dem Souverän zu unterbreiten, durch den eine Mehrheit der
Stimmenden gewonnen werden kann. Die Glaubwürdigkeit
unseres Landes gegenüber dem Ausland hängt sehr stark von
der Zukunft unseres Finanzhaushaltes ab. Die Bürgerlichen in
diesem Rat scheinen die Wichtigkeit dieser Frage erkannt zu
haben. Auch die Linke dürfte ein immenses Interesse daran
haben, wenn Sie an die Arbeitsmarktsituation denken.
Mit grosser Erleichterung haben wir vom Ausgang der Abstim-
mung über die beiden Armee-Initiativen Kenntnis genommen.
Jetzt geht es darum, die Armeereform 95 zügig voranzutrei-
ben. Unsere Fraktion steht voll und ganz hinter den Reformbe-
strebungen. Eine kleinere, bestens ausgerüstete Armee
braucht motivierte, gut ausgebildete Soldaten und Kaderleute.
In der Frage der Koordination zwischen Militärdienst, Studium

15. Juni 1993
1203
Geschäftsbericht des Bundesrates
und Berufsleben sind grosse Anstrengungen nötig, um mög-
lichst wenig Reibungsflächen entstehen zu lassen. Die Ge-
schäftsprüfungskommission hat festgestellt, dass die Armee-
führung diesen Problemen die nötige Aufmerksamkeit
schenkt. Vorschläge werden erwartet, Resultate sind dringend
notwendig.
Ich möchte festhalten, dass unsere Fraktion die Bestrebun-
gen, eine Regierungsreform vorzunehmen, begrüsst. Unsere
Landesregierung braucht neue Führungsstrukturen. Unsere
Bundesräte müssen entlastet werden, um sich auf der ande-
ren Seite vermehrt der eigentlichen Regierungstätigkeit wid-
men zu können. Die Vorschläge des Bundesrates zur Regie-
rungsreform 1993 fielen in unserer Fraktion auf guten Boden.
Wir erwarten vom Bundesrat, dass in dieser Frage nicht nur
festgestellt, sondern auch gehandelt wird. Kleine Schritte zu
realisieren scheint uns der bessere Weg zu sein, als von gros-
sen Würfen zu reden, die am Schluss dann doch scheitern
würden. Herr Bundespräsident, Sie dürfen in Ihren Bestrebun-
gen, etwas zu bewegen, mit der vollen Unterstützung meiner
Fraktion rechnen.
Im Namen der SVP-Fraktion danke ich der Landesregierung
und der Verwaltung für den grossen Einsatz zugunsten unse-
rer Räte, zugunsten des Schweizervolkes und nicht zuletzt ei-
nes prosperierenden Landes.
M. Poncet: Aux éloges ou en tout cas aux critiques qui ont été
dispensées jusqu'ici sur le rapport du Conseil fédéral sur sa
gestion en 1992 j'aimerais ajouter une brève remarque géné-
rale et un commentaire ponctuel qui se rapporte plus particu-
lièrement à la politique de sécurité.
Au plan général, tout d'abord, il faut malheureusement rele-
ver - et ce n'est pas, semble-t-il, un problème de traduction - à
quel point le texte dont nous discutons aujourd'hui est d'une
lecture monotone, voire carrément ennuyeuse. A force d'être
prudent, à force de contenir des litotes, voire carrément de re-
courir à la langue de bois sur tout sujet tant soit peu contro-
versé, le Conseil fédéral atteint en tout cas un résultat dont
j'ignore s'il était recherché ou même volontaire, c'est celui
d'endormir le lecteur le plus tenace! La prose de notre gouver-
nement ne peut, certes, rivaliser avec Pierre Dac ou avec le
commissaire San Antonio, mais tout de même, il devrait être
possible d'arriver à écrire moins en volume pour dire plus en
qualité. Peut-être que le jour où les partis gouvernementaux
arriveront à s'entendre au moins sur les objectifs essentiels du
gouvernement de ce pays, comme les libéraux l'ont réclamé à
plusieurs reprises, le rapport du Conseil fédéral sur sa gestion
sera d'une lecture plus attrayante.
Cela dit, le troisième chapitre de la première section, intitulée
ambitieusement «Les tâches essentielles de la Confédéra-
tion», s'occupe entre autres du problème de la politique de sé-
curité et, par conséquent, de la question du service militaire
obligatoire, ainsi que de son corollaire, le service civil. Certes,
c'était sans doute se bercer d'illusions que d'attendre ici quel-
que perspective inspirée, l'annonce de novations audacieu-
ses, celle d'un «peace corps», façon John Kennedy par exem-
ple - nous sommes en Suisse, après tout. Mais tout de même,
le lecteur le mieux disposé ne peut que rester perplexe.
Le Conseil fédéral nous annonce que son message sur le ser-
vice civil devrait être présenté dans le courant de l'année - on
s'en serait douté - et il ajoute qu'il a chargé une commission
d'étude - une de plus - d'examiner la participation des fem-
mes - il ne dit pas exactement à quoi, mais il doit s'agir du ser-
vice militaire -, tout en examinant un élargissement possible
de l'obligation de servir, le tout dans le respect de l'égalité de
traitement. On ne saurait être moins clair.
Sans céder à la tentation du sarcasme, ce genre de prose
amène vraiment à se demander si le Conseil fédéral sait où il
veut aller dans ce domaine. Même en admettant qu'il s'agisse,
d'une certaine manière, d'un «Schwarzer Peter» de la politique
suisse, ce qui incite à la prudence, on peut au moins attendre
d'un gouvernement qu'il formule la question de manière com-
préhensible. Puisqu'il a nommé une commission d'étude,
dont j'exclus catégoriquement qu'elle puisse avoir pour seule
fonction de noircir du papier pendant que les décisions ne
se prennent pas, le Conseil fédéral doit avoir réfléchi aux ques-
tions à formuler qui paraissent plutôt simples dans leur
principe.
Première question: faut-il instituer une obligation pour les fem-
mes de servir à titre militaire? Dans les circonstances actuelles
et avec la réduction des effectifs déjà amorcée, on voit mal ce
qui justifierait une telle mesure. En revanche, les métiers mili-
taires-pilote professionnel, instructeur, que sais-je? - ne de-
vraient pas être d'accès impossible pour les femmes qui en
ont le goût et la volonté, à condition bien entendu qu'on en-
tende réaliser l'égalité des sexes dans ce domaine comme
dans les autres.
Deuxième question: faut-il instituer une sorte d'obligation gé-
nérale de servir l'Etat autrement que par le service militaire ou
par son remplacement, le service civil? Le moins que l'on
puisse dire est qu'il convient de se montrer très restrictif dans
ce domaine. D'un point de vue libéral, il est exclu de re-
connaître à l'Etat le droit de contraindre ses citoyennes et ses
citoyens à des prestations en nature. Ce serait tout simple-
ment le rétablissement de la corvée dont l'abolition, on le
sait, a été une des conquêtes de la Révolution française. Si le
Conseil fédéral entend instituer une telle obligation, qu'il le
dise et le combat politique s'engagera immédiatement. S'il
n'entend pas le faire, ce que nous souhaitons, il serait sou-
haitable que nous le sachions. Si, enfin, le Conseil fédéral ne
sait pas ce qu'il veut faire dans ce domaine délicat, il ferait
mieux de l'admettre franchement, car une faute avouée est à
moitié pardonnée. Mais à cultiver la circonvolution et la sinu-
soïdale rhétoriques pour ne pas dire ce qu'est son idée, notre
gouvernement s'expose au risque classique que courent
ceux qui ne veulent mécontenter personne, c'est-à-dire se
retrouver avec un mécontentement unanime, à gauche, à
droite et au centre.
Diinki: Die LdU/EVP-Fraktion hat den Geschäftsbericht des
Bundesrates und der Verwaltung eingehend geprüft und be-
handelt.
Gestatten Sie mir einige generelle Bemerkungen: Wir begrüs-
sen die Bestrebungen der Geschäftsprüfungskommission
(GPK), die Debatte über den Geschäftsbericht aufzuwerten.
Geschäftsberichte bedeuten Ablegung von Rechenschaft. Die
Arbeiten des Bundesrates und der gesamten Verwaltung ver-
dienen Beachtung durch das Parlament Es ist viel geleistet
worden, das Dank und Anerkennung verdient Einmal im Jahr
sollten wir doch den Bundesrat und die Verwaltung auch lo-
ben und rühmen können. Im Verlauf der übrigen Tage eines
Parlamentsjahres haben wir Gelegenheit genug, Kritik anzu-
bringen. Aber auch die Oeffentlichkeit hat ein Recht darauf, ei-
nige Details über den Umfang der vielseitigen Tätigkeiten und
über den Stand der pendenten Geschäfte zu erfahren.
Die GPK muss einmal im Jahr Gelegenheit erhalten, über die
ausgeübten parlamentarischen Kontrollen Auskunft zu ge-
ben. Die Beratungen über den Geschäftsbericht müssen nach
unserem Dafürhalten wieder vermehrt in den Mittelpunkt der
Sommersession gestellt werden. Wir hätten es im weiteren be-
grüsst, wenn der Herr Bundespräsident einleitend ein Grund-
satzreferat gehalten und Auskunft über einige wichtige Pro-
bleme erteilt hätte; das hätte nämlich etwas gebracht Wir hof-
fen, dass er nächstes Jahr dazu bereit sein wird.
Im übrigen hat mir ein «uralt» Nationalrat gesagt, dass vor etwa
zwanzig oder dreissig Jahren die Beratungen des Geschäfts-
berichtes wirklich im Zentrum der Beratungen des Nationalra-
tes in der Sommersession gestanden hätten. Auch von der
Diskussionsmöglichkeit sei immer reger Gebrauch gemacht
worden, und die Präsenz sei gut gewesen. Schade, dass dies
heute nicht mehr der Fall ist
Die Unterteilung des Geschäftsberichtes des Bundesrates in
einen ersten und einen zweiten Teil hat sich nach unserem Da-
fürhalten bewährt. Der Vergleich mit der Legislaturplanung,
die Erwähnung der Schwerpunkte aus der Bundeskanzlei und
den Departementen sowie der Ausblick auf die Entwicklungen
in Europa sind äusserst wertvolle und interessante Kapitel,
welche uns Auskunft darüber geben, wo die Schweizerische
Eidgenossenschaft steht, was im vergangenen Jahr erreicht
wurde, aber auch darüber, was noch zu tun ist. Mit dem «oran-
gen Büchlein» (Geschäftsbericht, 1. Teil) rapportiert der Bun-

Gestion du Conseil fédéral
1204
N 
15 juin 1993
desrat über seine Bemühungen. Wir schätzen diese offenen
Darlegungen und können damit etwas anfangen.
Wir danken auch der GPK, dass sie sich dieses Jahr intensiv
und vertieft mit diesem Teil des Geschäftsberichtes befasst
hat
Wir bedauern aber ausserordentlich, dass die übrigen Ge-
schäfte der GPK (das Leitbild der Geschäftsprüfungsdelega-
tion, der Bericht über die Telefonüberwachung und der Bericht
über die Inspektionen und Aufsichtseingaben) in den Katego-
rien IV und V behandelt werden. Wir sind der Meinung, dass
sich dazu auch die übrigen Mitglieder des Nationalrates hätten
äussern dürfen. Diese Bereiche enthalten einigen Zündstoff.
Jetzt macht es den Eindruck, dass man bewusst nicht darüber
diskutieren will.
Ich nenne als Beispiel nur zwei Probleme, bei denen ohne
Zweifel ein Bedürfnis nach einer Aussprache besteht Darf, soll
oder muss die Geschäftsprüfungskommission auch die Ober-
aufsicht über die Telefonüberwachungen ausüben? Das Par-
lament hat doch die Rechte der Bürger wahrzunehmen. Der
Bericht lässt viele Fragen offen, die Willkür ist noch nicht ge-
bannt, Missbräuche sind immer noch möglich.
Die Stellungnahme des Bundesrates zu den Empfehlungen
der GPK betreffend die Führungsstruktur in der Aussenpolitik
ist von grundsätzlicher Bedeutung und sollte hier im Rat disku-
tiert werden können; sonst müssen wir damit rechnen, dass
von einzelnen persönliche Vorstösse eingereicht werden, und
das verursacht viel mehr Arbeit und Umtriebe.
Zur Aufwertung des Geschäftsberichtes würde darum auch
gehören, dass solche aufschlussreichen Berichte in einer an-
deren Kategorie traktandiert werden. Wir verzichten dieses
Jahr auf die Einreichung eines entsprechenden Ordnungsan-
trages, hoffen aber, dass unser Wunsch künftig berücksichtigt
wird.
Die LdU/EVP-Fraktion dankt dem Bundesrat und der ge-
samten Verwaltung für die im vergangenen Jahr gut geleistete
Arbeit. Dort, wo wir Kritik anzubringen haben, werden wir die
Gelegenheit benützen und bei der Behandlung der einzelnen
Departemente das Wort ergreifen. Bei einer Behandlung in Ka-
tegorie II haben die kleinen Fraktionen aber nur wenig Zeit zur
Verfügung, was wir ebenfalls bedauern.
Wir danken auch der Geschäftsprüfungskommission für ihren
grossen Einsatz. Sie leistet in unserem Auftrag eine enorme
Arbeit Ihre Kontrolltätigkeit in Teilbereichen ist von entschei-
dender Wichtigkeit Sie erfüllt im Hintergrund eine wichtige
Aufgabe - die Mitglieder der GPK können keine politischen
Lorbeeren holen. Auf ihr wachendes Auge müssen wir uns ver-
lassen können, und wir sind überzeugt, dass sie ihre Aufgabe
gut gemacht hat Wir hätten ihr gewünscht, dass ihre Arbeit im
Plenum vermehrt Beachtung gefunden hätte.
Unsere Fraktion nimmt vom vorliegenden Geschäftsbericht
zustimmend Kenntnis. Wir unterstützen auch alle Anträge der
GPK
M. Tschopp: En principe - ça je l'ai appris -, il faudrait éviter
les redites, mais permettez-moi quand même une de ces redi-
tes avant d'entamer mon discours qui clôt cette ronde d'entrée
en matière.
Je partage un peu le sentiment de M. Poncet: le gros rapport
(le rapport du Conseil fédéral sur la gestion de l'administration
fédérale en 1992) est un puissant soporifique; il faudrait en
faire la réclame puisque la presse m'apprend que 30 pour
cent des confédérés sont des insomniaques. Je crois qu'il y a
là un remède sans trop d'effets secondaires. Le petit rapport
(le rapport du Conseil fédéral sur sa gestion en 1992), cepen-
dant, est d'une excellente qualité.
Permettez-moi de rappeler très brièvement, et en langue fran-
çaise, le type d'organisation de la Commission de gestion, ça
me permettra de conclure avec un regret déjà exprimé par plu-
sieurs orateurs, dont M. Dünki. Au fond, la Commission de
gestion assume deux types de fonction, l'une rétrospective de
contrôle, le contrôle de la solidité et de la légalité du processus
administratif, tel qu'il est assumé par les différents départe-
ments, régies fédérales et la Chancellerie fédérale. L'autre
fonction, politiquement plus eminente, consiste à suivre la
gestion du Conseil fédéral pour contrôler la conformité de sa
politique avec les buts qu'il a lui-même énoncés dans ses
Grandes lignes de la politique gouvernementale soumises au
début de la législature. Ce travail-ci est à la fois rétrospectif et
progressif et il revêt un intérêt politique certain, largement su-
périeur au contrôle de type police de l'administration.
L'efficacité de cette seconde approche, plus globale, a été
grandement servie par deux nouveautés. Une première est
due à la Chancellerie fédérale qui articule désormais sa ver-
sion succincte du rapport de gestion sur le découpage des
Grandes lignes. La lecture comparative de ces deux textes est
ainsi grandement facilitée et nous autres, parlementaires, pou-
vons rapidement faire une synthèse quant à la fidélité du gou-
vernement à son programme, et une idée de la performance
en terme de réalisation des objectifs fixés.
La seconde amélioration tient à l'organisation nouvelle des tra-
vaux de la Commission de gestion. Vous le savez, la Commis-
sion de gestion travaille avec une matrice qui plaque un es-
pèce de système de coordonnées sur toutes les activités de
l'Etat confédéral, verticalement en champs d'activité de l'admi-
nistration, et horizontalement pour examiner l'efficacité glo-
bale de la machine, le talent dont fait preuve le gouvernement
dans la conduite des affaires, l'engagement des moyens et la
conformité de l'information.
De grands progrès ont été réalisés ainsi au niveau de la com-
mission, mais ce travail requiert aussi quelques améliorations.
Il est vrai qu'il y a eu, notamment par le double jeu et le double
emploi des deux Commissions de gestion, de notre Chambre
et du Conseil des Etats, des éléments de harcèlement -
n'est-ce, pas Monsieur le Président de la Confédération? - par
exemple du chef du Département fédéral des transports, des
communications et de l'énergie; il y a eu double emploi aussi
par rapport à d'autres commissions permanentes, je pense ici
encore à la Commission des transports et des télécommunica-
tions ou encore à celle des finances. Il y a donc aussi de notre
côté à améliorer l'efficacité et à éviter des doubles emplois.
En faisant, lors d'un séminaire, leur propre autocritique, les
deux Commissions de gestion ont accouché d'une idée qui -
comme celle du déménagement prochain et malheureuse-
ment déjà enterrée de notre conseil à Genève - est tombée
dans la trappe des impossibilités administratives. L'idée était-
comme ça a été rappelé par M. Seiler Rolf - de donner une di-
mension plus politique à cet examen du rapport de gestion
qui, traditionnellement, se noie dans l'indifférence absolue de
tous. L'idée était simple: réunir en cette salle les deux Cham-
bres pour entendre le président de la Confédération faire oeu-
vre de synthèse et nous présenter, notamment à mi-parcours
de cette législature, un tableau d'ensemble, un tableau de syn-
thèse entre ce qui a été fixé comme buts dans les Grandes li-
gnes et ce qui a été achevé à ce jour.
Comme vous avez pu le constater, ce cheval de Troie n'aura
pas vidé ses entrailles. L'opération n'a pas pu avoir lieu et les
exégètes des délibérations du Conseil fédéral se perdent en
conjectures pour savoir quelles auront été les raisons qui ont
amené à la reconduction de la routine. Y avait-il opposition du
Conseil fédéral en tant que tel? Y avait-il opposition de certains
de ses membres ou du Chancelier? Nous devrons attendre
50 ans pour que les historiens nous disent ce qui s'est passé.
L'inconvénient est, sans doute, que la plupart d'entre nous, à
ce moment-là, seront morts.
Je crois qu'on a, là encore, raté une bonne occasion de mon-
trer, lors d'un débat véritablement politique, que les grands
problèmes auxquels nous faisons face, qu'ils relèvent des fi-
nances fédérales, de ce foisonnement de méga-investisse-
ments sans précédent, et dans les infrastructures et dans le
social, que ces problèmes sont tous interdépendants, interdé-
pendance qui est encore augmentée en pesanteur par notre
penchant pour tenter, sur la scène internationale, un «Allein-
gang».
Je suis un peu désabusé. J'ai l'impression que chaque fois
qu'on vient avec une idée un peu novatrice, qui est aussi sus-
ceptible de nous mettre en contact avec une population qui a
de plus en plus de peine à nous suivre dans notre approche
ponctuelle, on est victime d'un esprit de routine. Que cet esprit
de routine émane de l'administration ou du gouvernement, ça
ne change finalement rien au fait qu'il convient de le déplorer.

15. Juni 1993 
N
1205
Geschäftsbericht des Bundesrates
Pour le reste, le groupe radical est parfaitement d'accord avec
le rapport du Conseil fédéral sur sa gestion en 1992 et le rap-
port du Conseil fédéral sur la gestion de l'administration fédé-
rale en 1992, et suit en tous points les propositions de la Com-
mission de gestion.
Frau Caspar-Hutter: Der Bundesrat hat als Schwerpunkt-
thema des Geschäftsberichtes die Regierungsreform voran-
gesetzt Die sozialdemokratische Fraktion hat sich gründlich
damit auseinandergesetzt und sich eine Meinung darüber ge-
bildet.
Ich möchte mich meinen Vorrednern anschliessen und dem
Bundesrat und dem Bundespräsidenten für die von ihnen ge-
leistete Arbeit danken. Sie verdient Anerkennung.
Zum Schwerpunktthema «Regierungsreform»: Der Bundesrat
sah bis vor kurzem davon ab, tiefgreifende institutionelle Aen-
derungen direkt einzuleiten, und zwar mit der Ueberlegung,
dass noch nicht klar abzusehen sei, wohin die Ergebnisse der
Verhandlungen der Schweiz und der Efta mit der EG führen
würden. Deshalb solle sich die Schweiz nicht zu früh mit
neuen institutionellen Aenderungen festlegen. Da sich das po-
litische Umfeld z. B. infolge einer engeren Beteiligung der
Schweiz am europäischen Integrationsprozess verändern
könne, müsse sich die Schweiz auch bei künftigen institutio-
nellen Reformen Handlungsspielraum bewahren.
Dennoch erschien es dem Bundesrat sinnvoll, verschiedene
Entwicklungsvarianten mit den je dazugehörigen institutionel-
len Reformpaketen bereits untersuchen zu lassen. In diesem
Sinn setzte er am 7. November 1990 eine kleine Berater-
gruppe ein, die ihn seither bei der Ueberprüfung seiner Füh-
rungsstrukturen unterstützt und berät. Ihre Aufgabe besteht
darin, das gesamte Regierungs- und Gesetzgebungssystem
in seiner gegenseitigen Bezogenheit und unter Berücksichti-
gung der gesteigerten Anforderungen an die Führungsstruk-
tur unseres Landes im allgemeinen und im Hinblick auf die
neuen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen
Herausforderungen der neunziger Jahre im besonderen zu
überprüfen. Ferner sollen Szenarien, die den verschiedenen
Entwicklungsmöglichkeiten entsprechen, ausgearbeitet und
deren Auswirkungen untersucht werden.
Das geltende Regierungssystem ist auf hohe Stabilität, auf In-
tegration und auf Ausbalancierung der politischen Kräfte in-
mitten eines Staates mannigfacher Pluralitäten angelegt. Die
Regierung ist in eine ausgeprägt kräftige demokratische und
föderative Ordnung eingefügt Eine kleine, im Bestand gesi-
cherte und zur Kontinuität fähige Regierung kann sich auf die
Lösung von Sachproblemen konzentrieren und muss sich
nicht - im Gegensatz zum parlamentarischen und zum Präsi-
dialsystem - im dauernden innenpolitischen Konkurrenz-
kampf um Macht und Bestätigung verausgaben.
Eine SP-interne Arbeitsgruppe hat zusätzliche Kriterien der
Anforderungen an ein Regierungssystem erarbeitet Aus die-
ser Sicht nur einige Ueberlegungen: Ein Regierungssystem
muss es ermöglichen, die Probleme, die sich uns heute stel-
len, in angemessener Zeit zu lösen, d. h., es muss es einer Re-
gierung ermöglichen, vorausschauend, entscheidungs- und
durchsetzungsfähig zu sein.
Ein politisches System muss aber auch transparent sein, d. h.,
die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger müssen erkennen
können, wie die Entscheide zustande kommen, wer wofür ein-
tritt und was die Entscheide für sie bedeuten. Nur so können
sie an der Urne, wenn sie abstimmen, die Konsequenzen
ziehen.
Schliesslich muss ein Regierungssystem «beteiligungs-
freundlich» sein. Es soll die Stimmberechtigten einladen, sich
an der Politik zu beteiligen, und es soll attraktiv sei n, indem es
ihnen echte Chancen einräumt, die Politik mit beeinflussen
und etwas bewirken zu können. Mit «beteiligungsfreundlich»
ist aber nicht angestrebt, möglichst viele Bürgerinnen und Bür-
ger einfach - unkritisch - politisch mobilisieren zu können -
das wäre dann Populismus-, sondern möglichst viele in politi-
sche Lernprozesse einzubeziehen, sie politisch zu interessie-
ren, zu engagieren und zu kritischen Zeitgenossinnen und
Zeitgenossen werden zu lassen. «Beteiligungsfreundlich» und
«populistisch» sind somit Gegensätze. Der erste Begriff zielt
auf politische Emanzipation, der letztere auf die bewusste poli-
tische Instrumentalisierung von Massenbefindlichkeiten.
Aufgrund dieser Kriterien haben wir die vorgeschlagene Re-
gierungsreform überprüft. Wir haben uns gefragt: Was läuft
jetzt nicht gut oder nicht gut genug? Lassen sich die aufge-
zeigten Mängel und Probleme mit den vorgeschlagenen Re-
formen wirklich lösen? Welche Wirkung hat die vorgeschla-
gene Veränderung auf das ganze System? Die Beanstandun-
gen und Mängel sind Ihnen bekannt und können im Bericht
des Bundesrates nachgelesen werden.
Wir haben einige Fragen zu den vorgeschlagenen Reformen.
Eigentlich bezeichnen wir diese «Reform 1993» nicht als echte
Reform, es ist nicht einmal ein «Reförmchen»; denn die Ten-
denz Richtung Erneuerung ist noch zu wenig sichtbar. Trotz-
dem wollen wir nicht so hart sein und das als Mogelpackung
bezeichnen. Es ist in erster Linie eine Kompetenzverschie-
bung: von den eidgenössischen Räten zum Bundesrat. Hier
sei die Frage erlaubt: Waren es tatsächlich die eidgenössi-
schen Räte, die bis jetzt notwendige Reformen, Straffungen,
Reorganisationen verhindert haben? Es soll eine neue Ebene
geschaffen werden - weder Magistrat noch Beamter oder we-
der Magistratin noch Beamtin. Es soll also mehr delegiert wer-
den können. Unsere Erfahrung ist aber die, dass mehr Delega-
tion auch mehr Führung verlangt und auch mehr Zeit bean-
sprucht. Wie soll da noch Zeit gewonnen werden? Kann da
wirklich eine Entlastung bewirkt werden? Es ist noch nicht klar
erkennbar, wo der Zeitgewinn steckt und ob damit die verspro-
chene Entlastung der Köpfe - zum Nachdenken und zum Vor-
ausschauen-erreicht werden kann.
Zudem besteht bei dieser neuen «Zwischenebene» keine Klar-
heit über die politische Verantwortung. Verantwortlich sein -
auch nur mitverantwortlich sein - können nur Leute auf Mini-
sterebene, die eindeutig keine Beamten sind. Das würde also
heissen, dass der Wahlmodus durch das Parlament oder die
Bestätigung durch das Parlament geklärt werden muss.
Andererseits hat meine Fraktion aber gar keine grosse, echte
Lust, jedesmal bei einer Bestätigung oder bei einer Wahl eines
solchen Staatssekretärs oder einer solchen Staatssekretärin
dasselbe Drama inszeniert zu bekommen, wie es sich jeweils
bei Bundesratswahlen in unserem Parlament abspielt.
Weitere kritische Fragen: Sind Sie so sicher, dass mit dem vor-
geschlagenen «Reförmchen» der Bundesrat nicht mehr bela-
stet, unter Umständen durch zusätzliche, neue Konkurrenz so-
gar geschwächt wird? Was geschieht denn, wenn das neue Al-
ter ego unter Umständen besser ist als sein Chef oder seine
Chefin? Könnte es nicht sein, dass durch neue Führungsauf-
gaben und durch neue Koordinationsaufgaben, wegen der
grösseren Individualisierung in den einzelnen Departemen-
ten, die Departementschefs, also die Bundesrätin und die
Bundesräte, mehr belastet werden?
Es zeigt sich eine Tendenz zu rascheren und häufigeren De-
partementswechseln. Kann das nicht Unruhe verursachen
durch dauernde Neuorganisation, was die Verwaltung schwä-
chen kann, was dort Verunsicherung mit sich bringt? Werden
nicht die neuen Organisationsstrukturen auf die Schwächen
der Departementsvorsteher ausgerichtet anstatt auf die Stär-
ken, also die Kontinuität und Leistungsstabilität auch der Ver-
waltung?
Zudem fehlt uns eine Darstellung der Auswirkungen auf das
ganze System; dazu gehört auch das Parlament. Wir vermis-
sen diese Darstellung, denn wir stellen uns vor, dass wir eine
starke Regierung, eine starke, motivierte und leistungsbereite
Verwaltung, aber auch ein starkes Parlament wollen.
Wir befürchten, dass dieses «Reförmchen» grosse finanzielle
Auswirkungen, aber kleine Wirkungen hat und dass die ge-
wonnene Zeit nicht automatisch für das Erreichen des ge-
stecken Zieles eingesetzt wird, nämlich im Regierungskolle-
gium intensiver zusammenzuarbeiten; das stellt auch die Ge-
schäftsprüfungskommission fest. Es ist noch nicht ganz ein
Schritt, aber ein Blick in die richtige Richtung.
Eine weitere Betrachtung: Bei der eingesetzten Arbeitsgruppe
handelt es sich um eine reine Männergruppe. Es ist keine
Frauenbeteiligung feststellbar. Gehen Sie davon aus, dass
Frauen nicht führen oder regieren können? Oder wurde auf die
weibliche Erfahrung und Sichtweise bei der Erarbeitung der

Gestion du Conseil fédéral
1206
N 
15juin1993
Lösungsvorschläge bewusst verzichtet? Ist das ein Hinweis,
dass die Fortführung alter Denkweisen den Vorrang hat vor
der Absicht, wirklich Neues zu wagen und vorausschauend
oder wenigstens zeitgerecht zu handeln?
Ein Satz, der aus der Psychologie bekannt ist, besagt: Man
kann die Menschen oder ein Volk nur bis dahin führen, wo
man selbst hingekommen ist Herr Bundespräsident, wir er-
warten von Ihnen noch eine klarere Umreissung: Wo stehen
Sie in dieser Beziehung?
Bundespräsident Ogi: Herr Kommissionspräsident Seiler Rolf
hat dem Bundesrat Kraft, Mut und Elan gewünscht. Ich
möchte für diesen Wunsch danken und hoffen, dass sich Kraft,
Mut und Elan auch auf das Parlament übertragen lassen und
dass sich Kraft, Mut und Elan auch auf die Verwaltung übertra-
gen lassen, denn nur im Zusammengehen der drei wird es
möglich sein, alle die Zielvorstellungen, die Sie jetzt entwickelt
haben, zu erreichen.
Ich möchte für die gute Aufnahme des Geschäftsberichtes na-
mens des Bundesrates bestens danken und auch für das Lob,
das einige ausgesprochen haben.
Aufgrund dieser Debatte ist es richtig, dass ich mich schwer-
gewichtig zur Regierungsreform äussere; vorher möchte ich
aber noch einige andere Bemerkungen machen.
Ich habe Verständnis für die Ausführungen des Kommissions-
präsidenten, dass der Bericht über den Zustand des Landes
durch den Bundespräsidenten vorgetragen werden sollte. Ich
tue es aber heute nicht Der Bundesrat hat sich die Sache nicht
leichtgemacht; er ist der Meinung, dass der Geschäftsbericht
ein Bericht über Vergangenes ist, etwas despektierlich könnte
ich sagen: Es ist Schnee von gestern, es ist auch kein Stoff für
Höhenflüge. Eine Gesamtschau müsste eher in die Zukunft
weisen, und deshalb wäre zu überlegen, ob nicht zu Beginn
der Legislatur jeweils der Bundespräsident oder der Bundes-
rat eine Gesamtschau in bezug auf die Zukunftsaufgaben, die
Zukunftsvisionen machen könnte.
Ich habe zur Kenntnis genommen, dass der Geschäftsbericht
einigen passt, für andere wieder eine langweilige Angelegen-
heit ist; ich habe zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat
vermehrt die Schwergewichte herausarbeiten sollte, dass der
1. Teil des Geschäftsberichtes früher kommen sollte und dass
alles etwas interessanter gestaltet werden sollte, um Herrn
Poncet etwas frei zu zitieren. Aber er sollte auch leserfreundli-
cher gestaltet werden; wir werden versuchen, das bereits im
nächsten Jahr besser zu machen.
Das Problem der Koordination unter den Bundesämtern ist an-
gesprochen worden - auch von verschiedenen Rednern -; ich
teile die Auffassung, dass die Koordinationsfragen noch nicht
gelöst sind. Es gibt verschiedene Probleme, an denen wir
ständig arbeiten müssen. Es wird nicht möglich sein, diese Ko-
ordinationsfragen sehr rasch und vielleicht auch in Ihrem
Sinne zu erledigen. Ich stelle fest, dass die Koordinationspro-
bleme nicht leicht zu lösen sind, aber ich glaube, dass wir be-
reits Fortschritte gemacht haben. Das Ziel ist ja vor allem, die
Probleme, die uns heute beschäftigen, mit ökonomischer Ver-
nunft, verbunden mit ökologischer Verantwortung zu lösen.
Bei allem, was wir tun, muss uns dieser Leitsatz leiten.
Zur Regierungsreform: Man hat von «Regierungsreförmchen»
gesprochen - Frau Caspar-Hutter hat dieses Wort mehrmals
gebraucht Ich teile ihre Auffassung nicht, weil wir das tun, was
möglich ist Die Stunde der Wahrheit wird auch hier kommen;
wir werden dann sehen, ob Sie so reformfreudig sind, wie Sie
das heute morgen zum Ausdruck gebracht haben. Dass aber
eine Regierungsreform dringend notwendig ist, möchte ich
unterstreichen, denn wir regieren heute mit der gleichen Re-
gierungsstruktur wie zu Beginn des Bundesstaates.
Warum ging das bis heute - das frage ich mich, wenn ich Ihre
Voten zum Geschäftsbericht etwas analysiere - einigermas-
sen gut? Wie ist das möglich?
Ich bin nicht Historiker, und ich kann deshalb nicht schlüssig
antworten. Aber im Rückblick auf die letzten vierzig Jahre
wage ich eine These. Ich meine, unser Land hat glückliche
Jahrzehnte hinter sich: Unser Land hatte Prosperität, hatte
wirtschaftliche und politische Stabilität, und unser Land hatte
eigentlich keine allzu grossen Probleme. Ich will damit nicht
sagen, dass es in diesen Jahrzehnten leichter war, zu regie-
ren. In der direkten Demokratie ist Regieren immer schwierig,
vor allem immer zeitaufwendig. Aber ich meine doch, dass es
sich in Zeiten von Wachstum, von Stabilität wahrscheinlich et-
was leichter regieren lässt als in Zeiten der Verunsicherung
und der neuen Problemstellungen, wie wir sie jetzt, gerade
heute, in dieser Zeit, eben erleben. Wir sind alle gefordert. Das
ist - wenn Sie so wollen - der innenpolitische Aspekt bei die-
sem Problem.
Das Bundesratskollegium ist in einer Zeit von Umbrüchen und
Anfechtungen verschiedenster Art aufs äusserste gefordert
Ich will damit überhaupt nicht klagen. Ich stelle nur fest, was
ich empfinde und was meine Kollegen mit mir empfinden; ich
stelle auch fest, dass der Bürger und Sie als Politiker das Recht
haben, von uns sehr viel - ich würde sagen: das Maximum -zu
fordern. Wir sind schliesslich auch freiwillig im Bundesrat. Also
müssen wir bereit sein, mit unserer ganzen Kraft, mit unserer
ganzen Kreativität Lösungen für die vielgestaltigen und kom-
plexen Zeitprobleme zu finden.
Es gibt aber auch noch einen aussenpolitischen Aspekt bei
dieser Problematik: Die Zeit des kalten Krieges war gewisser-
massen auch die Zeit der eingefrorenen aussenpolitischen
Aktivitäten; die Schweiz hielt sich zu Recht und mit grossem
Erfolg soweit als möglich abseits, allerdings immer bereit zu
Guten Diensten.
Viele von Ihnen haben die Entwicklung verfolgt Sie wissen
deshalb so gut wie ich, wie sehr sich alles nun geändert hat.
Die internationale Szenerie ist in Bewegung gekommen. Ost-
und Mitteleuropa gruppieren sich - unter Schmerzen - völlig
neu; in Westeuropa schreitet die Integration im Rahmen der
EG und des Binnenmarktes voran. Praktisch jedes Problem,
das wir im Bundesrat zu behandeln und wenn möglich zu lö-
sen haben, hat heute neu eine internationale Dimension, mei-
stens eine europäische Dimension. Die Neue Eisenbahn-
Alpentransversale (Neat) ist eine solche Lösung, die europä-
isch verstanden werden muss, aber auch die Bereiche Um-
weltschutz, Wirtschaftspolitik, 
Bildungspolitik, 
Landwirt-
schaftspolitik, ja unsere Landesverteidigung, die Medienge-
setzgebung, das Steuersystem müssen so verstanden wer-
den. Alles ist heute international vernetzt und muss auch inter-
national vertreten werden.
Kurzum, die schweizerische Regierung muss international
konkurrenzfähig sein; sie muss beispielsweise überall dort,
wo irgend etwas entschieden wird, ihre Interessen wahren. Bis
jetzt gelingt uns das, meine ich, recht gut. Aber die Zeiten än-
dern sich, und damit werden die Ansprüche auch grösser.
Deshalb wird es notwendig sein, zur Kenntnis zu nehmen,
dass wir eine Regierungsreform brauchen. Diese Regierungs-
reform wollen wir in zwei Schritten einleiten.
Der Bundesrat hat sich deshalb im Juni 1992 für ein etappen-
weises Vorgehen ausgesprochen. In einem ersten Schritt sol-
len mit der «Reform 1993» Lösungen auf Stufe Gesetz verwirk-
licht werden, und in einem zweiten Schrittsollen Reformen un-
ter Einbezug der Verfassungsstufe angegangen werden.
Kernpunkte der «Reform 1993» sind: erweiterte Organisations-
kompetenzen des Bundesrates - wir werden dann sehen,
Frau Caspar-Hutter, ob Sie uns diese Kompetenzen geben
werden -, flexible Führungs- und Verwaltungsstrukturen, ver-
mehrter Einsatz von Staatssekretären.
Auf dieser Basis hat die Arbeitsgruppe Dokumente erarbeitet:
Es ist der Gesetzentwurf über die Regierungsreform, den Sie
ja erhalten haben ; es ist der erläuternde Bericht, und es ist eine
Zusammenfassung. Diese Dokumente wurden der Oeffent-
lichkeitam?. Juni 1993 vorgestellt.
Die Vorlage wurde in dieser Debatte mehrheitlich kritisiert. Ich
nehme das gerne zur Kenntnis. Man hat von einem «Reförm-
chen» gesprochen, von einer «Minireform» und von einer
Uebergangslösung, man hat aber von der Bezeichnung «Mo-
gelpackung» abgesehen.
Entscheidend sind für mich aber nicht die Worte, sondern die
Taten, die Taten, zu denen auch Sie schreiten werden müs-
sen. Diejenigen, denen die Reform zuwenig weit geht, werden
ihren Innovationswillen und ihre Reformbereitschaft schon
bald beweisen können. Wer vom Bundesrat mehr Führung
verlangt, muss ihm bessere Führungsinstrumente geben. Das

15. Juni 1993 
N
1207
Geschäftsbericht des Bundesrates
ist die logische Konsequenz. So wird die «Reform 1993» zum
Testfall für unsere Reformfähigkeit. Wer die «Reform 1993»
will, muss dann auch zu Verzichten bereitsein.
Zum zweiten Schritt, der dann eine Verfassungsänderung zur
Folge haben wird, möchte ich nur folgendes sagen - damit Sie
sich mit diesem Gedanken auch schon bereits befassen kön-
nen -: Hier wird es um die Erhöhung der Zahl der Bundesräte
gehen, es wird auch um die Stärkung des Präsidenten ge-
hen - nicht um ein Präsidialsystem, aber um die Frage, ob Sie
den Präsidenten nach wie vorauf ein Jahr wählen wollen oder
ob eine mehrjährige Amtsdauer vorzusehen ist. Soll er auch
mehr Kompetenzen haben? Wer soll ihn wählen? Dann geht
es um das Verhältnis zwischen Parlament und Regierung und
schliesslich um die Verwesentlichung der Volksrechte.
Zur Regierungsreform abschliessend noch folgendes: Ich
habe gesagt, dass wir in einen internationalen Wettbewerb
eingebettet sind. Politisches Führen heisst für mich heute: neu
denken, moderner werden; da müssen Sie sich dann auch an-
passen. Modernität heisst für mich Offenheit, Fortschritt, de-
mokratische Beweglichkeit, aber auch Ueberleben durch
moderne Strukturen - geben Sie uns dann diese modernen
Strukturen! -, heisst für mich aber auch Ueberleben durch
neues Denken und schliesslich Ueberleben im Konkurrenz-
kampf. Auch hier: Rendezvous bei der Vorlage zur «Re-
form 1993», erster Schritt, und dann bei der Reform, die eine
Verfassungsänderung nötig macht!
Die anderen Punkte, die im Rahmen dieser Debatte erwähnt
wurden, werden meine Kollegen aufnehmen. Zum Kriegsma-
terialexport wird Herr Bundesrat Villiger Ausführungen ma-
chen. In bezug auf den Staatsschutz verweise ich auf die Aus-
führungen der Herren Villiger und Koller.
Die Ausführungen von Herrn Friderici Charles, wonach Ent-
scheidverfahren und Rechtsmittelwege zu kürzen seien, teile
ich vollumfänglich. Auch der Bundesrat ist für den Abbau der
Regelungsdichte, auch der Bundesrat ist für eine «schlan-
kere» Gesetzgebung, für die Revitalisierung, für eine Straffung
der Verfahren. Aber ich frage zurück: Haben Sie gesehen, wie
schlecht die Revision des Atomgesetzes von den Kantonen
aufgenommen worden ist? Also braucht es nicht nur Forde-
rungen hier in diesem Saal, sondern es braucht dann auch
das Durchsetzen in den Kantonen, denn ohne die Kantone
können wir hier auch nicht legiferieren.
Zu den Ausführungen von Herrn Cincera: Ich möchte ihm für
die guten Hinweise betreffend die Gestaltung des Geschäfts-
berichtes sehr herzlich danken. Ich kann dem Motto, das er in
bezug auf die Regierungsreform formuliert hat, nicht zustim-
men: Tut etwas Neues, damit alles beim alten bleibt. Wir wollen
nicht bewahren. Unsere wichtigste Aufgabe müsste nicht das
Bewahren sein, sondern dafür zu sorgen, dass unsere Nach-
folger bessere Rahmenbedingungen für die Ausübung ihrer
Tätigkeit vorfinden werden.
Ich meinerseits werde mich für diese Sache einsetzen und hof-
fentlich auch stark machen können. Ich bin hier ja auch nur
«Stafettenläufer». Ich habe diese Arbeit von Herrn Felber über-
nommen und werde sie an Herrn Stich weitergeben.
Ich möchte Sie bitten, diesen Geschäftsbericht zur Kenntnis
zu nehmen. Der Bundesrat wird alles tun, um jedes Jahr bes-
ser zu werden.
92.087
Präsident: Die Kommission beantragt Ihnen, vom Leitbild der
Geschäftsprüfungsdelegation Kenntnis zu nehmen.
Zustimmung - Adhésion
Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement
Département des transports, des communications et de
l'énergie
M. Friderici Charles, rapporteur: Le programme de législature
1991-1995 postule une utilisation plus rationnelle de l'énergie
et le renforcement de la production d'énergies indigènes re-
nouvelables. Ce projet est très réjouissant.
Nous nous apercevons cependant dans la réalité que le but
sera très difficilement atteint. En effet, sans revenir sur l'inter-
vention d'entrée en matière du groupe libéral, on constate que
d'importants projets de production d'énergie indigène,
comme «Hydro-Rhône» ou «Cleuson-Dixence», sont encore
bloqués. Si, dans le second cas cité, une solution a été trouvée
dernièrement, il faut toutefois relever que le coût du projet a été
augmenté de près de 20 pour cent par les exigences du WWF,
qui n'ont qu'un très lointain rapport avec le projet lui-même. En
effet, il a fallu que la société qui patronne ce projet prévoie la
création de biotopes qui ne concerne pas le projet «Cleuson-
Dixence» lui-même.
Dans un autre domaine, celui du transport de l'énergie, le pro-
jet «Galmiz-Verbois» avance à la vitesse d'un escargot qui au-
rait oublié de desserrer son frein à main. Les autorisations
pour le tronçon de la Côte vaudoise sont toujours en suspens,
l'Office fédéral de l'environnement, des forêts et du paysage
ayant dernièrement encore dressé de nouvelles exigences
préalables avant d'autoriser le démarrage du projet. C'est
ainsi qu'il demande le reboisement avant même le défriche-
ment et qu'il exige également la correction d'un certain nom-
bre de cours d'eau. D'ailleurs, on peut raisonnablement se de-
mander si certains hommes et femmes politiques, certains
fonctionnaires et même certaines associations de protection
de la nature n'interprètent pas à leur manière des textes pour-
tant acceptés par le peuple et les cantons en votation popu-
laire. Ainsi, le terme «moratoire», qui, selon le Petit Robert, si-
gnifie «disposition légale suspendant l'exigibilité des créan-
ces, le cours des actions en justice», est-il interprété d'une ma-
nière très extensive par les mouvements antinucléaires. Vous
en avez fait la triste expérience, Monsieur le Président de la
Confédération, lorsque vous avez voulu ouvrir votre porte à
quelques ayatollahs prônant la crise énergétique comme mé-
thode de gouvernement!
Si les efforts de réduction de la consommation ont déjà porté
leurs fruits dans l'industrie, il est malheureusement plus diffi-
cile d'obtenir les mêmes sacrifices de la part des particuliers.
Cette constatation est manifeste durant l'année 1992. Encore
faudrait-il estimer plus finement la diminution de la consom-
mation industrielle consécutive à la crise économique. De
nouveaux efforts devront être entrepris durant les prochaines
années. Il faudra toutefois réviser certains objectifs qui parais-
sent d'ores et déjà inatteignables aujourd'hui, de manière àfa-
voriser l'implantation de nouvelles industries, objectif général
du Conseil fédéral qui doit primer sur les objectifs particuliers
définis dans le programme «Energie 2000».
Pour terminer, j'aimerais dire que lors d'une visite aux Che-
mins de fer fédéraux j'ai contrôlé attentivement le programme
de «Rail 2000» et notamment le tronçon Mattstetten-Rothrist.
A l'heure actuelle et avec les nouvelles procédures de consul-
tation, les exigences des collectivités publiques et des particu-
liers font augmenter la facture de ce projet de l'ordre de
750 millions de francs, alors que le projet était devisé au départ
à 1,250 milliard de francs. Au total, les mesures de protection
de l'environnement font pratiquement doubler la facture, puis-
que dans le projet original étaient déjà prévus environ
250 millions de francs pour les mesures de protection de l'en-
vironnement. Il faut se rendre compte qu'entre ce qui est sou-
haitable et ce qui est nécessaire il faudra que le Conseil fédéral
joue l'arbitre.
Je vous souhaite, Monsieur le Président de la Confédération,
encore beaucoup de plaisir à ce sujet, parce que je crois que
nous avons malheureusement, dans ce pays, un certain nom-
bre d'institutions qui cherchent à bloquer tout projet généra-
teur d'espoirs pour l'avenir.
M. Tschopp, rapporteur: On m'a demandé de rapporter sur
l'Office fédéral de l'aviation civile dans le cadre du suivi d'une
inspection qui remonte à 1989.
Pour ceux d'entre vous qui ne l'ont plus en tête, je rappellerai
qu'il y avait deux types de problèmes qui ont été mis au jour
par cette inspection: d'une part, un problème relatif à Swiss-
control; d'autre part, un problème permanent, à savoir la sécu-
rité du trafic aérien.
Côté Swisscontrol, on avait regretté à l'époque une confusion

Gestion du Conseil fédéral
1208
N 
15 juin 1993
entre droit public et droit privé. Swisscontrol n'étant pas régi
par une loi, à l'époque, ce problème a pu être résolu avec la ré-
vision de la loi fédérale sur la navigation aérienne. Il y avait
aussi un problème de mélange de genres, en ce sens que la
gestion assumée par Swisscontrol était, très intimement et par
personne interposée, liée à des activités de surveillance. Ce
problème a également trouvé une solution, car le nouveau di-
recteur de l'Office fédéral de l'aviation civile n'est plus le prési-
dent du conseil d'administration de Swisscontrol, cette prési-
dence étant assumée par son prédécesseur. On a aussi pu
mettre en place, toujours pour Swisscontrol, un «controlling»
comptable adéquat et moderne, et de nouvelles perspectives
d'indépendance financière s'ouvrent avec la mise en vigueur
de la nouvelle loi.
En ce qui concerne la formation et l'effectif du personnel, on
nous assure que d'ici 1995 ces problèmes seront résolus. En
attendant, un dépannage est opéré par dix contrôleurs danois.
Au chapitre de la sécurité, préoccupation évidemment fonda-
mentale, il y a notamment un problème durable qui est lié à
l'augmentation constante et rapide du nombre de vols et de la
densité de l'utilisation de l'espace aérien suisse. Il fallait donc
fixer des priorités, lesquelles sont au nombre de trois. D'abord,
on s'efforce de réprimer avec sévérité les abus et cabrioles des
pilotes. Ensuite, on a mis en place une hiérarchie dans les
contrôles en mettant l'accent sur le trafic aérien public. Enfin,
on a quelque peu relégué à l'arrière-plan le contrôle des aéro-
nefs de type parapente et planeur où le risque pour des tiers
est limité étant donné que ce sont les pilotes eux-mêmes qui
assument l'essentiel des responsabilités ou de leur irrespon-
sabilité.
Pour ce qui est des infrastructures aéroportuaires, après l'acci-
dent de la Rheintalflug au lac de Constance, on a amélioré l'in-
frastructure par la mise en place d'un dispositif ILS. L'accident
d'Alitalia au Stadlerberg a eu comme conséquence que la ba-
lise du Schaffhauser Zipfel a été mise en place. On soulignera
ici que les préparatifs de cette installation nécessaire pour la
sécurité ont, pour de multiples raisons, demandé un délai de
douze ans.
Reste un problème ouvert en ce qui concerne les hélicoptères.
Il semble qu'il y ait une surcharge des pilotes.d'hélicoptères,
ce qui comporte un certain risque d'accidents.
En ce qui concerne les raisons des accidents d'aéronefs, il faut
relever que les défaillances humaines sont les premières res-
ponsables et l'emportent sur les déficiences des infrastructu-
res techniques.
Ensuite, votre Commission de gestion s'est penchée une fois
de plus sur un problème hautement politique et qui fait tou-
jours beaucoup parler de lui: les vols VIP, c'est-à-dire les vols
des grands commis de la Confédération et de nos conseillers
fédéraux Votre commission s'est penchée avec sévérité sur le
nombre de ces vols et elle constate à l'unanimité que ce nom-
bre est raisonnable et que les raisons des vols sont parfaite-
ment justifiables. Elle constate aussi que nous avons fêté l'an-
née du jubilé 1991 dans les airs puisque le nombre de vols a
enregistré un pic remarquable, mais on est redescendu sur
terre dès 1992.
Strahm Rudolf: Im Namen der sozialdemokratischen Fraktion
möchte ich zuerst etwas zum Regionalverkehr sagen und
dann meine Ausführungen vor allem auf die Energiepolitik
konzentrieren.
Zum Regionalverkehr: Meine Fraktion teilt die Kritik an der
Politik des Bundesrates beim öffentlichen Regionalverkehr.
Sie teilt die Kritik, wie sie der Bundesrat gestern auch im Stän-
derat - von verschiedenen Fraktionen übrigens - entgegen-
nehmen musste. Die kalte Aushöhlung beim Regionalverkehr
ist für den öffentlichen Verkehr tödlich. Wenn Sie die SBB-
Hauptstränge entasten, die Aeste absägen, haben Sie auch
die Zubringer zu den SBB-Hauptachsen nicht mehr. Und was
einmal demontiert worden ist, ist unwiderruflich demontiert
Wir möchten Sie auffordern, dass Sie den Regionalverkehr
von Kürzungen verschonen; der Schaden ist irreparabel. Es
wird andere Gelegenheiten geben, um über den Regionalver-
kehr zu sprechen, und ich möchte zu diesem Bereich nicht
weitere Worte verlieren.
Zur Energiepolitik des Bundesrates, zum Programm «Ener-
gie 2000»: Es ist ein Thema, das den Medien viel Stoff geliefert
hat, aber ich möchte hier auf eine Analyse des Energiefriedens
oder des Energiekonflikts verzichten. Wenn Herr Friderici
Charles jetzt wieder das Wort von den Ajatollahs aufgegriffen
hat, hat er dies hoffentlich nicht im Namen der Geschäftsprü-
fungskommission getan. Herr Friderici, Sie müssten sich die
Details genau anschauen und eine Analyse dessen vorneh-
men, was bisher in der Energiepolitik gelaufen ist, bevor Sie
der welschen Presse solche Qualifikationen nachsprechen.
Ich möchte eine nüchterne Analyse dessen vornehmen, was
gelaufen ist und was nicht Nach dem 23. September 1990
wurde das Programm «Energie 2000» auf die Beine gestellt; es
wurden Stabilisierungsziele bis Ende des Jahrzehnts festge-
legt; der Energienutzungsbeschluss, der dem Bundesrat sehr
weitgehende Kompetenzen zur Legiferierung und zum Voll-
zug gibt, wurde vom Parlament verabschiedet
Positiv ist z. B. zu vermerken, dass wir jetzt landesweit die indi-
viduelle Heizkostenabrechnung eingeführt haben, die auch
durchgesetzt wird - wieder gegen den Protest aus gewissen
welschen Kreisen - und die etwas bringt Positiv sind auch die
Massnahmen zur dezentralen Energieerzeugung für Wärme-
kraftanlagen usw. Positiv sind ebenfalls die vielen Pilot-, For-
schungs- und Entwicklungsprojekte. Ich möchte allerdings
die Frage stellen, ob nicht schon in «Pilotitis» gemacht wird,
d. h., ob nicht nur punktuelle Massnahmen statt flächen-
deckende Massnahmen, die sich dann auf den Verbrauch
auswirken werden, berücksichtigt werden.
Es gibt auch Mängel, Herr Bundespräsident Wenn wir jetzt
einmal schauen, welche Massnahmen im dritten Jahr effektiv
realisiert sind, dann ist diese Liste nicht gewaltig; mit dieser Li-
ste können Sie nicht «plagieren». Die zentralen Punkte des
Energienutzungsbeschlusses sind noch nicht in die Tat umge-
setzt Ich zähle einige auf, z. B. die ganze Durchsetzung der
Verbrauchsstandards und d ie Typen prüf u ng von marktgängi-
gen Elektrogeräten. Diese Verordnungen sind noch nicht er-
lassen. Bei den neuzugelassenen Elektrogeräten ist immerhin
ein Sparpotential von 25 bis 35 Prozent realisierbar. Die Flot-
tenverbräuche für Motorfahrzeuge sind nicht gesenkt Man
könnte dort einiges tun; die Technologie würde das erlauben.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass dieser Rat am 27. August
1992 im Rahmen der Eurolex-Debatte ein Postulat überwiesen
hat, das den Bundesrat beauftragt, die Flottenverbräuche zu
senken und die Verbrauchsstandards durchzuziehen, selbst
wenn es Probleme mit der EG gäbe. Auch die Tarifempfehlun-
gen gegenüber den Kantonen sind nicht durchgesetzt. Ich fol-
gere, dass man sich jetzt fragen muss, wie weit die Freiwillig-
keit trägt
Der Bundesrat schreibt im Geschäftsbericht: «In Ueberein-
stimmung mit der Botschaft zum Energienutzungsbeschluss
(ENB) wurden vorderhand mit der ENVdie Kompetenzen des
Bundesrates in den Bereichen Geräte und Fahrzeuge nicht
ausgeschöpft» Der Bundesrat will auf Freiwilligkeit setzen,
aber ich möchte doch fragen, ob das allein genügt. Die Ueber-
zeugung ist sehr wichtig, aber man muss auch etwas nachhel-
fen; das haben wir immer wieder gesehen.
Ich möchte Sie an ein Beispiel erinnern: Als es um die Einfüh-
rung der US-Normen 83, also die Pflicht, Motorfahrzeuge mit
Katalysatoren auszurüsten, ging, gab es ein grosses Lamento
aus der Branche, ein grosses Lamento der Nachzügler bei den
Autoimporteuren - aber es war möglich, das durchzuziehen.
Heute kann sich die Schweiz brüsten, eine Vorreiterrolle in Eu-
ropa gespielt zu haben.
Eine solche Rolle könnte die Schweiz auch im Bereich der
Elektrogeräte und der Motorfahrzeuge ausüben. Es gibt ein
sehr grosses technologisches Innovationspotential in der In-
dustrie. Man muss nicht auf den letzten Nachzügler abstellen.
Der Fax-Geräte-Produzent, der Ihnen erklärte, er könne das
nicht einhalten usw., ist nicht massgebend, vor allem dann
nicht, wenn man sieht, dass er ein Fax-Gerät produziert, das
den Transformator immer noch zwischen der Steckdose und
dem Schalter laufen lässt - d. h., dass der Transformator dau-
ernd Wärme produziert Auf solche technologische Nachzüg-
ler muss man nicht Rücksicht nehmen! Es wären in diesem
Bereich mehr Druck und auch mehr Innovation wünschbar.

15. JunM993 
N
1209
Geschäftsbericht des Bundesrates
Herr Bundespräsident, auf der Nachfrageseite verzeichnen
Sie einen beachtlichen Nachholbedarf an Sparmassnahmen.
Auf der Produktionsseite waren Sie, als es um die Erhöhung
der Leistung der Atomkraftwerke ging, nicht zimperlich, auch
bei der Erhöhung der Leistung der Wasserkraftwerke nicht.
Mir ist bewusst: Das ist nicht leicht, es gibt Schwierigkeiten, die
Stromverkäufer leisten Widerstand. Aber wenn Sie gegenüber
der Elektrizitätswirtschaft mit der gleichen Härte vorgegangen
wären, mit der Sie die Atomkraftwerk-Kritiker brüskiert haben,
dann würden Sie jetzt in der Rolle dastehen können, die Sie
sich wünschen, nämlich in der Rolle des neutralen, allseits be-
liebten Schiedsrichters.
Ich glaube, es gibt noch einiges zu tun. Es ist nicht alles falsch.
Ich gehöre nicht zu denen, die den Bundesrat einfach verdam-
men, weil er nichts getan habe. Er hat einiges getan, aber der
Nachholbedarf bei der Nachfragesenkung, bei der Ver-
brauchslenkung, ist noch immens.
Stalder: Eines muss man dem Vorsteher des EVED zugute
halten: Er legte bei den europäischen Verkehrsfragen Ver-
handlungsgeschick an den Tag. Es muss anerkannt werden,
dass das Transitabkommen vollständig ausserhalb der EWR-
Verträge ausgehandelt worden ist und somit trotz der Ableh-
nung des EWR seine Gültigkeit hat. Allerdings beträgt diese
Gültigkeit bloss zwölf Jahre. Wissend, dass die Zeit schnell
vergeht, relativiert dies den Wert des zeitlich begrenzten Ver-
trages. Für uns ist aber nicht verständlich, warum dieser Ver-
trag vor dem Abschluss eines Luftverkehrsabkommens unter-
zeichnet worden ist.
Trotz diesen positiven Aspekten muss aber die Frage gestellt
werden: War der Preis für diesen Vertrag nicht zu hoch? Min-
destens auf den zweiten Blick sehen die ausgehandelten Ver-
tragsbestimmungen wie Gewichtslimite, Nacht- und Sonn-
tagsfahrverbot, Huckepack mit Ueberlaufmodell aber nicht
mehr so blendend aus. Der Preis dafür sind die neuen Eisen-
bahntransversalen, die in erster Linie für den Nord-Süd-Tran-
sitverkehr, also für die EG, gebaut werden.
Dies ist eine Vorleistung, die von der EG nicht gebührend ge-
würdigt wird. Der Preis für dieses gigantische Bauwerk wird für
die Schweiz mit ihrer in der letzten Zeit notorischen Finanzmi-
sere zu einem Hindernis, welches die finanziellen Möglichkei-
ten zu übersteigen droht. Müsste in Anbetracht dieses riesigen
Aufwandes nicht erwartet werden, dass sich die EG an diesen
Kosten angemessen beteiligen würde? Ich weiss, es ist müs-
sig, zu erwarten, dass diese Frage von der EG positiv beant-
wortet würde.
Es zeigt sich aber damit recht deutlich, wie hoch der Preis für
das Verkehrsabkommen mit der EG in Tat und Wahrheit ist.
Auf jeden Fall gefällt mir der Modus der Finanzierung des Bau-
werkes Neat (Neue Eisenbahn-Alpentransversale) überhaupt
nicht. Dass die Baukosten mitsamt den kapitalisierten Zinsen
den SBB voll angelastet werden sollen, wird eine Schulden-
last, also eine Zinslast, erzeugen, die die SBB durch die erwirt-
schafteten Erträge niemals aufzubringen vermögen. Hier
muss sich der Bundesrat einen besseren Finanzierungsmo-
dus einfallen lassen.
Luftverkehrsabkommen, Deregulierung, Liberalisierung sind
die Modeworte, besonders auch in der zivilen Luftfahrt. Sie
führen dazu, dass der Weiterbestand sämtlicher Luftfahrtge-
sellschaften in Europa in Frage gestellt ist Diese Gesellschaf-
ten laufen Gefahr, auf der Strecke zu bleiben. Sie werden sich
bei übertriebener, überbordender Konkurrenz gegenseitig rui-
nieren. Wo bleibt da eine vernünftige Wirtschaftspolitik? Sollte
die Entwicklung analog zu jener in Nordamerika weiterlaufen,
dann stehen der zivilen Luftfahrt keine rosigen Zeiten bevor.
Wenn die Liberalisierung bis zur Selbstzerstörung betrieben
wird, muss gefragt werden, wo dem Begriff «Liberalisierung»
positive Noten verteilt werden können.
Eigentlich ist es schwer, zu begreifen, dass sich ein stolzes
Unternehmen wie die Swissair mit ausländischen Unterneh-
mungen assoziieren muss, um im Konkurrenzkampf weiterbe-
stehen zu können. Auch der Bundesrat scheint mit diesen Be-
strebungen Mühe zu haben; die jüngsten Kontroversen bewei-
sen dies deutlich. Eines ist aber für mich klar: Der Name Swiss-
air darf nicht verschwinden. Der schweizerische Tourismus,
ein wichtiger Wirtschaftssektor unseres Landes, kann mit Si-
cherheit nicht auf diese Werbung verzichten.
Bei den noch anstehenden Verhandlungen zum Europäi-
schen Luftverkehrsabkommen muss es sich erweisen, wie gut
die Vorleistungen der Schweiz mit einbezogen werden kön-
nen. Auch die EG muss begreifen, dass sie nicht nur Forderun-
gen stellen kann. Auf jeden Fall dürfen unsere Unterhändler
nicht in ganz Europa herumjammern und sich für den Volks-
entscheid vom 6. Dezember 1992 entschuldigen; das wäre
völlig falsch. Wohl muss dieser Entscheid erklärt werden; wir
müssen uns aber nicht dafür entschuldigen. Dies wäre eines
freien, eigenständigen Staates unwürdig. Es ist das Recht ei-
nes souveränen Staates, einen Vertrag wie jenen über den
EWR abzulehnen. Er hat trotzdem das Recht zu verlangen, als
Verhandlungspartner eines internationalen Luftverkehrsab-
kommens akzeptiert zu werden. Sinkende Zinsen und eine
rückläufige Teuerung sind gute Voraussetzungen dafür.
Allerdings dürfte die Arbeitslosigkeit nicht so schnell zurück-
gehen, denn moderne Produktionsmittel haben die Tendenz,
den arbeitenden Menschen zu verdrängen. Darum wird es
höchste Zeit, die Einwanderung zu bremsen; es geht nicht an,
dass die Schweizer die spärlich vorhandenen Arbeitsplätze
mit immer mehr Ausländern teilen müssen.
M. Epiney: Alors qu'il vise, notamment, à en réduire le taux
dans l'atmosphère, le programme «Energie 2000» a du plomb
dans l'aile. Et pourtant, grâce à votre dynamisme et à votre
sens pragmatique, Monsieur le Président de la Confédération,
ce projet mérite l'adhésion de tout un chacun. Il n'appelle dès
lors que mépris pour celles et ceux qui entendent le torpiller.
L'Agence internationale pour l'énergie vient de le rappeler, à
l'aube de l'an 2000, la Suisse se trouvera en situation de pénu-
rie en matière d'approvisionnement énergétique. Notre politi-
que, combinant à la fois l'hypocrisie et le culte de l'acharne-
ment procédurier, nous mènera non seulement à la dépen-
dance, mais encore à l'état de manque, car nos distributeurs,
dont la France, ne disposeront plus des réserves suffisantes.
Durant les mois d'hiver, notre pays doit importer du courant
électrique, car l'hydroélectricité, malgré sa faculté de couvrir
plus de 50 pour cent de nos besoins, ne peut plus faire face à
la demande. Or, la seule possibilité de limiter les émissions de
gaz à effet de serre réside précisément dans l'accroissement
de l'emploi de l'électricité, plus propre et renouvelable. Il y a
aujourd'hui dès lors contradiction entre deux volontés: l'une
visant la réduction des émissions de gaz provenant de com-
bustible fossile, et l'autre la limitation de la production et de
l'importation d'électricité.
Qu'on le veuille ou non, notre collectivité dépend de l'étranger
en ce domaine. Et pour ne pas aggraver davantage cette dé-
pendance, elle doit mettre un terme à cette attitude irresponsa-
ble. La Suisse, comme le prévoit «Energie 2000», doit d'une
part stabiliser sa consommation, dont on sait qu'elle aug-
mente d'environ 2 pour cent par année, sauf en 1992 où l'aug-
mentation a été de 0,2 pour cent, à cause, il faut bien le dire, de
la récession et de la clémence du climat, et d'autre part elle
doit augmenter la production d'énergie d'origine nucléaire et
hydroélectrique.
L'énergie n'est pas une idéologie. Elle est le moteur d'une éco-
nomie chargée de favoriser la prospérité et d'assurer le main-
tien de l'emploi. Or, la Suisse se fait également hara-kiri dans
ce domaine, par un comportement d'enfant gâté qu'elle n'est
plus. Le Suisse préfère négliger ses propres ressources
d'énergie et il continue, par hypocrisie, à s'approvisionner à
ses frontières, en se lavant les mains quant à l'origine du cou-
rant. Il sait pourtant que, sans électricité, notre économie fonc-
tionnerait comme un moteur à vapeur, par saccades, et en
émettant des gaz qu'il sait nocifs à cause de l'effet de serre.
L'armistice énergétique «à la bosniaque» exige du gouverne-
ment une attitude plus ferme, à votre image, Monsieur Ogi, qui
devez en être le seul pilote à bord. Il me plairait dès lors, Mon-
sieur le Président de la Confédération, de vous entendre sur
les trois questions suivantes: 1. Le programme «Energie
2000» ne doit-il pas être redynamisé afin d'atteindre ses lé-
gitimes objectifs? 2. Le Conseil fédéral est-il d'avis que la paix
de l'énergie est menacée, dès le moment où l'on passe à la

Gestion du Conseil fédéral
1210
N 
15 juin 1993
preuve par l'acte, c'est-à-dire dès le moment où l'on présente
des mesures destinées à accroître la production d'énergie in-
digène? 3. Le Conseil fédéral ne doit-il pas admettre que des
divergences profondes divisent les départements à ce pro-
pos, notamment chez les adeptes du perfectionnisme helvéti-
que, les spécialistes de la procédure et les sympathisants du
syndrome de non-décision? En d'autres termes, l'Ofefp sou-
tient-il concrètement le programme «Energie 2000» comme la
corde soutient le pendu?
Weder Hansjürg: Jedes Jahr rollen rund 20 bis 30 Transporte
mit hochradioaktivem Müll durch die Schweiz. Es handelt
sich in erster Linie um abgebrannte Brennstäbe, die nach La
Hague in Frankreich oder nach Sellafield in England trans-
portiert werden. Die Transporte finden meist per Bahn statt,
und Sie alle wissen, wie dicht unser Land bevölkert ist Die
Bahnlinien führen durch dichtbevölkerte Quartiere. Sabo-
tage- und Terrorakte sind immer möglich, ebenso sind Un-
fälle denkbar.
Die Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen (HSK)
verharmlost die Gefahren. Greenpeace Schweiz, jene Organi-
sation, die von Unbedarften hier im Saal immer wieder unflätig
angegriffen wird, der wir aber dankbar sein müssen, hat die Ar-
beit der HSK kritisch gewürdigt und hinterfragt Sie hat Wis-
senschafter hinter diesen Bericht gesetzt Die unabhängigen
Leute, Herr Bundespräsident, kommen zu einem absolut kata-
strophalen Ergebnis. Die HSK habe nicht seriös gearbeitet,
habe die Gefahren heruntergespielt und sei ihrer Aufgabe
nicht gerecht geworden.
Ich lade Sie daher ein, Herr Bundespräsident, nicht nur auf
Ihre Leute zu hören, die Ihnen die schönen Töne ins Ohr flü-
stern. Reden Sie auch mit den Wissenschaftern, die sich kri-
tisch und engagiert mit dem Problem auseinandersetzen, und
dann überprüfen Sie doch auch die Empfehlung dieser Leute,
wonach abgebrannte Brennelemente direkt endgelagert wer-
den sollten, dass man also auf die Wiederaufbereitung ver-
zichten sollte.
Im übrigen erinnere ich Sie an dieser Stelle daran, Herr Bun-
despräsident, dass das Problem des hochradioaktiven Mülls
weltweit nicht gelöst ist Daher sollte eigentlich jede weitere
Bewilligung, die etwa zur Ausweitung der Leistung bestehen-
der Werke dient, unterbunden werden, bis das Problem gelöst
ist
Sie sind jetzt der vierte Bundesrat, den wir auf das Problem
aufmerksam machen. In den sechziger und siebziger Jahren
war es Herr Bonvin, dann kamen Herr Ritschard und Herr
Schlumpf. Allen sagten wir, das Problem des hochradioakti-
ven Mülls sei weltweit nirgends gelöst. Bis jetzt hat man das
Problem vor sich hergeschoben. Aber das Problem wird uns
einholen!
Das allergrösste Problem kommt aber noch auf uns zu. Darauf
bezieht sich meine zweite Frage, Herr Bundespräsident Sie
wissen selbst, dass eigentlich die Entsorgung der Kernkraft-
werke selbst das grösste Problem darstellt, und da wiederum
die Entsorgung der verstrahlten Elemente. Da fällt dermassen
viel an radioaktivem Schrott an, dass man das kaum bewälti-
gen kann. Es gibt aber Untersuchungen - natürlich nicht in der
Schweiz, da schiebt man das Problem vor sich her, sondern in
Amerika Es wurde untersucht, wie denn ein solcher Reaktor
einmal demontiert werden soll. Man kam auf absolut katastro-
phale Zahlen. Man spricht davon, dass der Abbruch eines Re-
aktors teurer wird als der Bau eines Atomkraftwerkes. Um sol-
che Zahlen geht es! Damit ist auch schon gesagt, dass die Re-
servenbildung, die bei uns für allerhand Probleme gemacht
wird, viel zu gering ist und dass vor allem die Energie viel zu bil-
lig verkauft wird.
Herr Bundespräsident, ich lade Sie ein, keine weiteren Bewilli-
gungen mehr zu erteilen, bevor auch dieses Problem gelöst
ist
Wir müssen uns daran erinnern: Der hochradioaktive Müll
muss während Tausenden von Jahren bewacht werden, und
damit degradieren wir alle kommenden Generationen zu
Wachhunden unseres Abfalles. Das ist keine vornehme
Haltung.
Jenni Peter: Eigentlich ist es nicht die Art der Auto-Partei, Ver-
gangenes aufzuwühlen und darüber zu lamentieren. Uns wäre
es lieber, Künftiges oder in Planung Stehendes kritisch zu dis-
kutieren.
Herr Bundespräsident Ogi, Ihr Departement ist aus nahelie-
genden Gründen etwas vermehrt in die Schusslinie unserer
Partei geraten. Ich benutze deshalb die Diskussion zum Ge-
schäftsbericht, um dem Personal Ihrer Verwaltung für die ge-
leistete Arbeit und natürlich auch Ihnen einmal zu danken.
Nach wie vor verlangen wir jedoch auch von Ihrem Departe-
ment noch vermehrt Sparvorschläge. Uns fehlen die Vor-
schläge der einzelnen Direktionen, wo noch vermehrt gespart
werden kann. Es gehört zur Aufgabe des Departementschefs,
dies zu verlangen. Ohne Vorschläge von der Verwaltung, wo
und wie noch gespart werden kann, bleibt uns Parlamenta-
riern nur das lineare Kürzen übrig.
Herr Bundespräsident, vom Finanzminister hört man gele-
gentlich, dass die Kaufkraft trotz Sparmassnahmen erhalten
werden müsse. Ihre Aeusserungen interpretiere ich zum Teil
jedoch als genau gegenteilig. So z. B., wenn Sie die «Automo-
bilität» verteuern wollen, damit defizitäre Staatsbetriebe bes-
ser konkurrieren können. Vergessen Sie aber nicht, dass
sämtliche Verteuerungen gegenüber den Bürgern die Kauf-
kraft stark vermindern!
Vermehrte Sparanstrengungen wären da wohl eher ange-
bracht Als Beispiel möchte ich das Bundesamt für Zivilluftfahrt
(BAZL) erwähnen. Leider war ich bei der Inspektion des BAZL
noch nicht im Rat Beim Durchlesen der entsprechenden Pro-
tokolle musste ich jedoch feststellen, dass keine grosse Be-
reitschaft besteht, die von der Geschäftsprüfungskommission
(GPK) angeregten Privatisierungen vorzunehmen. Das Perso-
nal geniesst nach wie vor dieselben Vorteile, welche ihm sup-
plément in einer Zeit gewährt wurden, als es schwierig war,
überhaupt noch Personal zu rekrutieren. Diesbezüglich dür-
fen wir nicht nur, sondern müssen wir Anforderungen stellen,
welche den Bund und somit den Steuerzahler entlasten.
Herr Bundespräsident, wissen Sie z. B., dass der Bund - un-
abhängig vom EMD-zwei 24-Stunden-Pikettdienste im Flug-
bereich unterhält? Kein privater Betrieb könnte sich solches
leisten! Sagen Sie mir nicht, es seien von Gesetzes wegen ge-
wisse Aufgaben zu erfüllen. Diese sind mir bekannt, und sie
bestanden auch bezüglich Rettungsfliegerei, welche heute zu
100 Prozent von privater Hand finanziert wird.
Beim gleichen Amt war ich übrigens auch über die Personal-
begehren erstaunt Denn als ich über diese nähere Auskunft
einholte, wurde mir mitgeteilt, dass die Forderungen nicht
mehr aktuell seien und noch aus dem Jahre 1992 bestünden.
In der gleichen Woche wurden jedoch bei der Behandlung des
Geschäftsberichtes die Forderungen gegenüber der GPK
noch gestellt Herr Bundespräsident, Sie müssen begreifen,
dass es für uns als Parlamentarier so auch nicht einfacher
wird, zu unterscheiden, welche Stellenbegehren nun wirklich
nötig sind und welche nicht Nicht nur in Ihrem Departement
sind solche Forderungen gemacht worden, in sämtlichen De-
partementen wurden nicht einmal die Hälfte der geforderten
Stellen bewilligt Wenn man dachte, dass dann gewisse Aufga-
ben nicht mehr erfüllt werden können, wurde man positiv über-
rascht: nichts passierte, aber auch rein gar nichts! Deshalb
müssen Sie schon verstehen, dass die Skepsis unsererseits
gegenüber den Stellenbegehren immer grösser wird.
Herr Bundespräsident, die Fraktion der Auto-Partei wünscht
sich, dass Sie, um die Ziele des EVED zu erreichen, wieder ver-
mehrt an Ihre Zeit in der Privatwirtschaft denken. Nur so haben
Sie die Möglichkeit, die Ziele des Legislaturprogramms auch
zu finanzieren!
Meier Hans: Ich spreche über das Bundesamt für Zivilluftfahrt
(BAZL).
Vorerst möchte ich meine Interessenbindungen offenlegen:
Ich wohne in der An- und Abflugschneise des Flughafens Zü-
rich-Kloten. Ich bin Vorstandsmitglied des Schutzverbandes
der Bevölkerung um den Flughafen Zürich, und ich vertrete
damit in Sachen Umweltbelastung durch den Flugverkehr die
Sorgen und Anliegen von 50 politischen Gemeinden mit ge-
gen 180 000 Einwohnern.

15. Juni 1993 
N
1211
Geschäftsbericht des Bundesrates
Laut Geschäftsbericht hat der Luftverkehr trotz Rezession
1992 wiederum um rund 10 Prozent zugenommen. Die Flug-
zeuge fliegen zwar zum Teil halb leer, aber sie fliegen, lärmen
und belasten die Umwelt.
Vor einigen Jahren - Herr Tschopp hat es erwähnt - hat die
Geschäftsprüfungskommission (GPK) in ihrem Inspektions-
bericht auf das Spannungsfeld zwischen handelspolitischem
Wettbewerb und umweltbezogenen Wachstumsgrenzen hin-
gewiesen. Bundesrat Ogi versprach damals, man werde alles
tun, um eine übermässige Belastung der Flughäfen und der
Umwelt zu vermeiden. Heute aber tönt es im EVED anders.
Man spricht von sehr negativen Auswirkungen, wenn wir nicht
bereit seien, unsere Flughäfen weiter auszubauen, und findet
demgemäss die Initiative «Massvoller Flugverkehr», über die
im Kanton Zürich noch dieses Jahr abgestimmt wird, höchst
bedenklich. Diese Bürgerinitiative könne für die gesamte wirt-
schaftliche Entwicklung brandgefährlich werden, wird orakelt.
Die Initiative will, dass der Kanton Zürich auf Ausbauprojekte,
die der Kapazitätserhöhung dienen, verzichtet und dass er
sich für eine Reduktion der Schadstoff- und Lärmemissionen
des Luftverkehrs und für die Ausdehnung der Nachtflugbe-
schränkungen einsetzt.
In den Empfehlungen zur Inspektion verlangte die GPK, der
Bundesrat solle das BAZL beauftragen, Szenarien für die mög-
liche Weiterentwicklung des Flugverkehrs vorzubereiten und
dabei dem Spannungsfeld zwischen handelspolitischem
Wettbewerb und umweltbezogenen Wachstumsgrenzen
Rechnung zu tragen. Auch solle vor allem der stark zuneh-
mende interkontinentale Verkehr durch die Luft geführt wer-
den, dafür aber der kontinentale Verkehr auf die Schiene verla-
gert werden.
In der Stellungnahme zur Nachinspektion spricht der Bundes-
rat von den Interessen von Konsumenten, Flughäfen, Flugge-
sellschaften, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie
des Tourismus, die vermehrt berücksichtigt werden müssten.
Von den betroffenen Anwohnern kein Wort! Für uns tönt es zy-
nisch, wenn gesagt wird, die Verkehrsminister hätten ein har-
monisiertes Vorgehen zur Kapazitätssteigerung auf den euro-
päischen Flughäfen und zum Abbau der Verspätungen be-
schlossen.
Zur Verlagerung des kontinentalen Verkehrs auf die Schiene:
Der Bundesrat tröstet, auch dieses Thema sei Gegenstand
von Abklärungen internationaler Organisationen und die Er-
gebnisse der Arbeitsgruppen dürften demnächst vorliegen.
Herr Bundespräsident, das ist alles so vage. Nichts, gar nichts,
wird zugunsten der betroffenen Menschen, die bei den Flug-
häfen wohnen, getan! Es wird zwar alles gemacht, um den
Luftverkehr zu fördern, auszubauen. Aber betreffend Umwelt-
belastung wird auf später, auf kommende internationale Ab-
kommen, vertröstet; man könne eben im Alleingang nichts
ausrichten.
Ein Beispiel ist die Zollbelastung auf Flugtreibstoffen. Ich erin-
nere: Die Flugzeuge fliegen immer noch für rund 20 Rappen
pro Liter! Der Bundesrat hat versprochen, er werde bei der in-
ternationalen Vollversammlung der ICAO (International Civil
Aviation Organization) etwas unternehmen. Zugegeben: Er
hat die Vorschläge der Niederlande und Norwegens, es sei
über die Einführung einer Zollbelastung zu sprechen, unter-
stützt, aber er hat die Zollbelastung nicht aktiv gefordert Na-
türlich fanden diese Vorschläge kein Gehör.
Im 1. Teil des Geschäftsberichtes wird auf Seite 75 unter dem
Titel «Die Risiken einer Diskriminierung» die Gefahr heraufbe-
schworen, die schweizerischen Landesflughäfen könnten die
«Drehscheibenfunktion» verlieren.
Herr Bundespräsident, wir müssen Ihnen in Erinnerung rufen:
Die Agglomeration Zürich ist dicht besiedelt und eignet sich
nicht als «Drehscheibe» für den internationalen Flugverkehr.
Transitverkehr ist Import von Schadstoffen und Lärm. Rund die
Hälfte des Luftverkehrs in Zürich-Kloten dient dem Transit, der
uns Schweizern und unserer Wirtschaft überhaupt nichts nützt.
Auf Seite 307 des Geschäftsberichtes (2. Teil) steht unter dem
Titel «Konzessionen und Bewilligungen»: «Am 28. September
hat der Bundesrat eine Beschwerde der Gemeinde Kehrsatz
abgewiesen; sie war gegen die vom Departement am 16. Ok-
tober 1985 verfügte Konzessionserneuerung für den Flugha-
fen Bern-Belp erhoben worden. Am 5. Oktober hat das Depar-
tement Beschwerden abgewiesen, welche gegen die Bewilli-
gung des Bundesamtes für eine begrenzte Inbetriebnahme
des Instrumentenlandesystems (ILS) auf dem Flugplatz Alten-
rhein erhoben worden waren. » Ferner seien Beschwerden ab-
gewiesen worden, welche gegen die vom Bundesamt für Zivil-
luftfahrt ausgesprochene «Genehmigung einer Betriebsregle-
mentsänderung des Flugplatzes Hausen am Albis» einge-
reicht worden waren.
Der Beschwerdeweg: Das Bundesamt für Zivilluftfahrt verfügt
etwas; erste Beschwerdeinstanz: EVED; zweite Beschwer-
deinstanz: Bundesrat. Alle diese Beschwerden werden abge-
lehnt, alles nützt nichts - ich habe noch nie erlebt, dass eine
Beschwerde angenommen worden wäre. Auch Aufsichtsbe-
schwerden an die GPK bringen den betroffenen Leuten in der
Regel nichts - nichts als schöne Antwortbriefe und Vertröstun-
gen. Es muss uns nicht wundern, wenn die betroffenen Men-
schen das Gefühl bekommen, alle steckten unter einer Decke,
das BAZL, die Swissair, das Verkehrs- und Energiewirtschafts-
departement und der Bundesrat.
Das Bundesamt für Zivilluftfahrt ist Kontrollstelle, Aufsichtsor-
gan der Swissair. Aber die dort angestellten Mitarbeiter fliegen
zu 10 Prozent der Swissairtarife und haben Freiflüge. Auch die
alt Bundesräte fliegen als Entgegenkommen für ihr Wohlver-
halten der Swissair gegenüber bis ans Ende ihres Lebens gra-
tis. Herr Bundespräsident, hier sollten Sie einmal Ordnung
schaffen. Es täte auch der notleidenden Swissair gut.
Der Geschäftsbericht und die Antworten auf die Fragen der
GPK zeigen uns eindeutig: Im Bereich der umweltbezogenen
Wachstumsgrenzen haben wir Menschen in der Umgebung
der Flughäfen und Flugplätze von den Behörden nichts zu er-
warten. Wir müssen das schon selber an die Hand nehmen.
Die Grüne Partei und auch die grüne Fraktion stellen sich des-
halb geschlossen hinter die Forderungen der betroffenen
Menschen. Diese Forderungen sind:
1. Der Flugverkehr darf weltweit nicht mehr staatlich gefördert
werden.
2. Wir verlangen Kostenwahrheit auch im Luftverkehr. Deshalb
muss der Treibstoff für den Flugverkehr mit einer Schadstoff-
abgabe belegt werden.
3. Flugverbindungen bis zu einer Distanz von 1000 Kilometern
müssen durch Bahnverbindungen ersetzt werden.
4. Im Bereich von Flughäfen ist zum Schutz der Bevölkerung
ein striktes achtstündiges Nachtstart- und Nachtlandeverbot
anzuordnen.
5. Militärflüge müssen auf ein Minimum beschränkt werden.
Herr Bundespräsident, von Ihnen aber erwarten und verlan-
gen wir Grünen, dass Sie dem Bundesamt für Zivilluftfahrt die
Anweisung geben, in der Luftfahrtpolitik nicht nur den han-
delspolitischen Wettbewerb, sondern auch die umweltbezo-
genen Wachstumsgrenzen zu berücksichtigen.
Und um zuallerletzt wieder auf die Erde zu kommen: Herr Bun-
despräsident, eines muss Ihnen immer wieder gesagt werden:
Hüten Sie sich, den Regionalverkehr der SBB zugunsten der
Grossprojekte zu opfern.
Miesch: Sie haben soeben die Pressemitteilung bezüglich
der nächsten Session in Genf erhalten. Ich werde den Ein-
druck nicht los: Hier hat man einen Kniefall vor dem Fernse-
hen, vor der Presse und vor Teilen der Verwaltung gemacht.
Die Stadt Genf hat uns eingeladen. Sie hat uns die Hand hin-
gehalten, und wir schlagen diese Einladung aus. Der Kanton
Basel-Landschaft war 1991 Gast in Genf im Zusammenhang
mit der 700-Jahr-Feier der Eidgenossenschaft. Dieser Besuch
hat mich tief beeindruckt. Genf hätte auch uns viel gebracht,
hätte auch uns gutgetan.
Das Büro und vor allem wir selbst haben eine Chance ver-
passt Das Fernsehen, das mich im Zusammenhang mit dem
EWR aufgefordert hat, ich solle mich mehr öffnen, praktiziert
hier das Gegenteil dessen, was es mir vorgeworfen hat. Fern-
sehen und Apparatschiks haben verhindert, dass wir uns auch
als Parlamentarier mit den Romands treffen können.
Ich verzichte auf einen Ordnungsantrag bezüglich Rückkom-
men, protestiere aber laut und deutlich gegen den Entscheid
des Büros.

Gestion du Conseil fédéral
1212
N 
15 juin 1993
Frau Bäumlin: Zurück zur Energiepolitik. Herr Bundespräsi-
dent, Sie haben im allgemeinen Teil Ihrer Ausführungen die
Aussenpolitik hervorgehoben. Energiepolitik ist heutzutage
immer auch Aussenpolitik. Das Atom, auch das sogenannt
«friedliche» Atom, beherrscht und bedroht die Welt, die ganze
Erde. Der kalte Krieg war in diesem Bereich wie ein Vorhang
davor. Seit er weg ist, ist die atomare Verseuchung bzw. Ge-
fahr viel schärfer zutage getreten, besonders in Osteuropa
und in Asien. Der Geschäftsbericht (2. Teil, S. 315ff.) geht im
Teil des Bundesamtes für Energiewirtschaft darauf mit zwei
Zehnzeilern ein, unter dem unverfänglichen, schönfärberi-
schen, verharmlosenden Titel «Internationale Angelegenhei-
ten» (a a 0., S. 321).
Wir von der SP haben in diesem Kapitel aber noch eine beson-
dere Rechnung offen, nämlich die Interpellation der sozialde-
mokratischen Fraktion vom 3. März 1992 «Die globale Bedro-
hung durch die Atomenergie» (92.3055) und die Motion Bäum-
lin «Neue internationale Atompolitik» (92.3149) vom 20. März
1992. Beide Vorstösse waren vor 14 Tagen traktandiert, wur-
den dann aber wiederabgesetzt Es ist nicht einfach Quengelei,
wenn wir jetzt beim Geschäftsbericht darauf verweisen, denn
der Bundesrat hat selber im Frühling letzten Jahresdie atomare
Bedrohung viel ernster genommen, als das nun im Geschäfts-
bericht zum Ausdruck kommt Beleg: die mündliche Antwort
des Bundesrates auf die Interpellation Flückiger«Sicherheit der
Atomkraftwerke in Mittel- und Osteuropa» (91.3382) im Stände-
rat am 10. März 1992. Sie, Herr Bundespräsident, machten da-
mals eineganze Reihe von Versprechungen: «Denn nur kritisie-
ren nützt nichts, man muss die Probleme auch lösen, man muss
sie angehen. »(AB 1992 S 152)
Sie haben versprochen, dass Spezialistenberichte über die
gemachten Erfahrungen in einer der nächsten Energiedebat-
ten zur Sprache kämen. Ich kann mich an keine erinnern. Sie
haben darauf verwiesen, dass der Osteuropahilfe-Kredit über-
legt gegen die atomaren Gefahren eingesetzt werde. Die
Schweiz werde in der Internationalen Atomenergie-Organisa-
tion (IAEA) aktiv sein usw.
Im Geschäftsbericht ist davon ein auf eine nicht näher defi-
nierte Sicherheit zugespitztes Sätzlein übriggeblieben. In un-
serer Interpellation und in meiner Motion hatten wir aber kon-
krete Massnahmen verlangt, die auf einem umfassenden Kon-
zept im Bereich der internationalen Atompolitik beruhen soll-
ten. Es genügt einfach nicht, in dieser internationalen Angele-
genheit zu sagen: «Der Bundesrat ist gewillt, seinen Beitrag zu
leisten.» Es genügt nicht, die internationale Atompolitikauf die
technische Sicherheit - sprich AKW-Sanierung - zu reduzie-
ren und dann innerhalb der IAEA nur mitzulaufen.
Offenbarend war schliesslich die Osteuropahilfe-Debatte.
Letztlich hat sich die schweizerische Atomlobby auch da wie-
der durchgesetzt, und die energiepolitischen Forderungen
unserer SP wurden alle abgeschmettert Herr Bundespräsi-
dent, wir verdächtigen Sie, in die alte Einäugigkeit zurückge-
fallen zu sein und allen guten Mut, den Sie letztes Jahr gezeigt
haben, wieder verloren zu haben. Das halten wir angesichts
der realen Gefahren dieses Bereiches für fahrlässig.
Zum von uns verlangten Konzept gehört, dass die bisherige
lAEA-Förderungsprogramm-Politik radikal umgepolt wird,
weg von der Atomtechnologie. Der Bundesrat gibt in der Ant-
wort auf unsere Interpellation 92.3055 selber zu, dass eine ge-
wisse Neuorientierung nötig sei. Mehr war unterdessen nicht
mehr davon zu hören, so dass leider auch da zu befürchten ist,
dass im alten Tramp weiterpolitisiert wird.
Vor einem Jahr behauptete der Bundesrat weiter, es könne
nicht die Rede davon sein, dass die Dispositive zur Verhinde-
rung der Weiterverbreitung von Atomwaffen zerfielen. Aber
schon damals konnte man es in der Zeitung ganz anders le-
sen: Irak, Pakistan, Argentinien waren die Problemländer, bei
denen die Kurve gerade noch «gerissen» werden konnte - üb-
rigens ohne grossen Einsatz der Schweiz. Unterdessen haben
wir das Problem mit Nordkorea, das sich schlicht allen Kontrol-
len entzieht. Im Geschäftsbericht steht kein Wort von diesem
Aspekt der internationalen, globalen Atompolitik. Die schwei-
zerische Energiepolitik will offenbar von ihrem Waffenbruder
immer noch nichts gewusst haben, ist verdrängend auf die
friedliche Verwendung atomarer Installationen fixiert
In der Antwort auf die Interpellation 92.3055 gibt der Bundesrat
zu, die Kompetenzen der IAEA müssten verstärkt werden, um
die Kontrollen der Atomsperrvertrags-Partner verbessern zu
können. Ob er sich dafür wirklich eingesetzt hat, steht dahin.
Es gäbe noch viel zum Kapitel «Internationale Angelegenhei-
ten» des BEW zu fragen. Der Energiefrieden lässt sich eben
nicht mehr auf die Schweiz beschränken. Alles hängt mit allem
zusammen. «Divide et impera» geht hier nicht Genau deshalb
verlangen wir ein umfassendes Konzept für die schweizeri-
sche Energiepolitik, innen- und aussenpolitisch, die soge-
nannt friedlichen und die eindeutig weniger friedlichen Ener-
gieträger umfassend. Sozusagen vom engagierten Erhalt un-
seres schweizerischen öffentlichen Regionalverkehrs bis zur
entschiedenen Abkehr vom tödlichen Unsinn der Plutonium-
wirtschaft
Wir von der SP werden das Unsrige dazu beitragen, damit der
nächste Geschäftsbericht etwas zu dieser Konzeptionsarbeit
zu vermelden haben wird.
Bundespräsident Ogi: Viel Uebereinstimmung ist dieser De-
batte nicht zu entnehmen. Da ist einmal Herr Jenni Peter, der
fordert, dass wir die Flugzeuge, die ganze Entwicklung im Be-
reich des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (BAZL) studieren, ver-
bessern, für mehr Effizienz sorgen; auf der anderen Seite will
Herr Meier Hans das Flugwesen einschränken. Dann ist Frau
Bäumlin, die glaubt, wir hätten im internationalen Bereich in
Sachen Energie nichts gemacht - ich kann ihr dann Auskunft
geben -, auf der anderen Seite sagt Herr Epiney, wir sollten
uns dafür einsetzen, dass die Verfahren abgekürzt werden,
dass die Sicherheit in bezug auf die Energieversorgung ver-
stärkt werden kann, wir sollten nicht den ewigen Stänkerern
aufsitzen. Dann ist Herr Strahm Rudolf, der sagt, wir sollten
mehr tun und bei der Energiepolitik Druck aufsetzen, und Herr
Friderici Charles - ich möchte das Wort nicht wiederholen -,
der in die ganz andere Richtung geht Meine Damen und Her-
ren, so geht es natürlich auch nicht!
Also: Was machen wir? Wir haben mit den Mehrheiten zu politi-
sieren; das ist die Konsequenz dessen, was ich aus dieser De-
batte heraushören kann und will. Die Gräben sind offensicht-
lich tief, die Ansichten sind unterschiedlich und lassen sich
wohl nicht unter einen Hut bringen.
Ich möchte wie folgt Stellung nehmen: Herr Friderici hat zu
Recht gesagt, dass wir es heute - das haben wir jetzt am
Schluss wiederum gehört- mit einer Mentalität zu tun haben,
die in erster Linie verhindern will, die auf Moratorien ausgerich-
tet ist: Der erste Schritt ist immer ein Moratorium, der zweite
Schritt geht dann in Richtung Verzicht. Wir haben auch eine
Mentalität, die aufs Scheitern ausgerichtet ist, es besteht eine
Lust am Scheitern; man stellt alles in Frage. Und ich verstehe
nicht, dass die Realisierung von Projekten überall in Frage ge-
stellt wird. So kann es nicht weitergehen.
Wir haben Aufträge vom Volk, wir haben Aufträge von Ihnen,
und da wäre es konsequent, wenn Sie diese Aufträge auch
realisieren helfen würden. Herr Friderici hat zwei Müsterchen
zum Besten gegeben:
Die Uebertragungsleitung Galmiz-Verbois, wo man seit den
siebziger Jahren um die Realisierung kämpft, wohlwissend,
dass wir in der Schweiz keine Kernkraftwerke mehr bauen kön-
nen, wohlwissend, dass wir als Konsequenz für den Import
Uebertragungsleitungen brauchten! Aber wir können nicht
einmal diese Uebertragungsleitungen bauen. Man ist überall
in erster Linie gegen etwas und nicht für etwas.
Das andere Müsterchen, das erwähnt wurde, betrifft die Neu-
baustrecke Mattstetten-Rothrist: 6000 Einsprachen für weni-
ger als 50 Kilometer! So liegen die Tatsachen, so ist die Situa-
tion! Ich kann Ihnen sagen, wir werden schon entscheiden,
wenn wir dann entscheiden können. Aber wir können den Ver-
fahren auch nicht vorgreifen, deshalb müssen wir manchmal
etwas lange warten.
Für die Bemerkung von Herrn Tschopp bezüglich der VIP-
Flüge bin ich dankbar; er hat festgestellt, dass all diese VIP-
Flüge, die im Jahre 1991 etwas zahlreicher waren als in den
Jahren vorher, wieder glücklich gelandet sind. Ich glaube, ich
brauche hier nicht mehr auf diese Situation einzugehen. Es
war ein besonderes Jahr. Und im Zusammenhang mit den

15. Juni 1993 
N
1213
Geschäftsbericht des Bundesrates
EWR-Verhandlungen war es notwendig, dass man beweglich
war, dass man diese Konferenzorte rasch erreichen konnte.
In bezug auf den Regionalverkehr, Herr Strahm Rudolf,
möchte ich Ihnen doch entgegenhalten, dass es etwas unbe-
dacht ist, zu behaupten, was Sie heute behauptet haben. Der
8. Rahmenkredit für die konzessionierten Privatbahnen wurde
auf 1,44 Milliarden Franken aufgestockt. Damit lösen wir ein
Investitionsvolumen von 3 bis 4 Milliarden Franken aus. Ich
weiss auch nicht, wie Sie sagen können, Herr Strahm, wir hät-
ten den Regionalverkehr demontiert. Das ist überhaupt nicht
der Fall! Ich kann Ihnen sagen, dass der Regionalverkehr,
wenn es nach unserer Ueberlegung geht, im nächsten Jahr
den gleichen Stand behalten wird wie bis anhin. Das weiss üb-
rigens der Mann zu Ihrer Rechten; wenden Sie sich nach
rechts hinten, er kann Ihnen noch Nachhilfeunterricht geben.
Ich möchte Sie bitten, nicht Sachen zu behaupten, die über-
haupt noch nicht beschlossen sind! Darf ich Ihnen noch in Er-
innerung rufen, Herr Strahm, dass Sie, das Parlament, die
Budgethoheit haben! Sie werden dann entscheiden, wie viele
Mittel wir für den Regionalverkehr einsetzen können. Und im
Rahmen des Leitbildes gemäss Groupe de réflexion werden
Sie ebenfalls die Möglichkeit haben, dann zu sehen und zu hö-
ren - vorausgesetzt, Sie hören mir zu! -, was hier alles getan
wird.
Wir müssen aber wiederum eine angepasste Regionalver-
kehrspolitik machen. Wir können es uns nicht mehr leisten,
leere Züge in der Welt herumfahren zu lassen. Ich möchte Sie
auch bitten, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir den Regional-
verkehr effizienter gestalten wollen und dass von einer De-
montage des Regionalverkehrs so, wie Sie das hier zum Aus-
druck gebracht haben, nicht die Rede ist. Man kann natürlich
auch etwas herbeireden, wenn man will!
Zu «Energie 2000»: Was ist «Energie 2000»? Zunächst einmal
ist es das einzige Programm, das in die Zukunft weist, das eine
Vision entwickelt, das zwei Ziele hat, nämlich zu stabilisieren
und Alternativen zu suchen - dieses Ziel wird immer wieder
vergessen -, die bis zum Ablauf des Moratoriums die Kern-
energievielleichtablösen können.
Ich möchte Herrn Strahm danken; er hat immerhin einige we-
nige positive Punkte hervorgehoben. Aber zugleich möchte
ich ihn bitten, den Bericht vom 23. September 1992 zu lesen;
er hat ihn offensichtlich nicht gelesen, sonst hätte er positiver
reden müssen. Ich möchte ihn auch bitten, den nächsten Be-
richt genau zu lesen, wo dann in einer Liste aufgeführt ist, was
wir alles getan haben; dass beispielsweise 18 Kantone heute
ein Energiegesetz oder ein Energiereglement haben. Es tut
sich alles etwas langsamer, als Sie und ich es haben möchten.
Aber ich muss leider mit dem leben, und ich muss vorwärtsge-
hen und kann nicht immer nur kritisieren.
«Energie 2000» ist auch ein kontinuierlicher Prozess: Die ei-
nen haben die Kondition, um diesen Marathon durchzuste-
hen, die anderen meinen, nachdem Sprint, nach 100 Metern,
sei er beendet. Das ist eben nicht der Fall. «Energie 2000» ist
aber auch eine Frage der Gesprächsbereitschaft. Wer sich von
den Gesprächen zurückzieht, kann dann nicht für sich in An-
spruch nehmen, mitgestalten zu können.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch sagen, dass
«Energie 2000» kein Rosinenpicken ist. «Energie 2000» ist
auch nicht ein Selbstbedienungsladen, wo man hineingehen
und das nehmen kann, was einem passt. Wir haben in der
Energiepolitik keine «Pilotitis» vorgesehen, wie Sie gesagt ha-
ben. Es ist eigenartig, dass Sie jetzt plötzlich kritisieren, weil
auch Sie am Morgen des 24. September 1990 Pilotprojekte
verlangt haben, Herr Strahm. Sie wissen das ganz genau,
wenn Sie ehrlich sind! Sonst nehme ich mein «grünes Büch-
lein» hervor; denn nachdem das Atom-Moratorium angenom-
men, der Ausstieg abgelehnt worden und, mein lieber Herr
Strahm, der Energieartikel im zweiten Anlauf durchgekommen
ist, habe ich mit Ihnen ein Gespräch geführt. Da haben Sie
auch von Pilotprojekten gesprochen. Jetzt haben wir einige
gemacht, und jetzt ist es schon «Pilotitis», die wir durchführen.
Seien wir ein wenig fair in dieser ganzen Geschichte! Bringen
wir etwas mehr Fairness in die Politik hinein!
Was wir in 2 2/3 Jahren erreicht haben, Herr Strahm, kann sich
zeigen lassen. Wir schneiden nicht auf- Sie haben gesagt, ich
solle nicht «plagieren» -, ich «plagiere» gar nicht, überhaupt
nicht! Aber das, was wahr ist, ist wahr, und das, was wir ge-
macht haben, dürfen wir auch zeigen. Das, was nicht gemacht
werden kann, werden wir auch im Bericht, im dritten Bericht -
immerhin erst im dritten Bericht! -, darlegen. Wissen Sie, die
Energiepolitik ist ein Marathon, und Sie sind ja ein guter Lang-
läufer, und Sie laufen sehr viel. Also wissen Sie, dass die Zeit,
in der man sich dann absetzen kann, erst auf dem Kilome-
ter 95, 96,97 oder 98 kommt. Das, was wir jetzt aufgebaut ha-
ben, wird dann in den Jahren 1995,1996,1997,1998 so richtig
Früchte tragen.
Wenn Sie von Verbrauchsstandards reden, dann kann ich Ih-
nen sagen, Herr Strahm, dass wir bei der CEMT, Conférence
européenne des ministres des transports, eine Resolution
durchgesetzt haben, weil wir ja in der Schweiz keine Autoher-
steller mehr haben. Also müssen wir versuchen, das auf inter-
nationaler Ebene zu tun. Wir haben dort einen recht guten Er-
folg erreicht. Ich hoffe, dass die anderen Nationen nun diese
Resolution in bezug auf diese Verbrauchsstandards anwen-
den werden.
Erste Vorschläge sind im Bundesrat: Warmwassererzeuger,
Kühl- und Gefriergeräte, weitere folgen, also Fax- und andere
Bürogeräte. Wir werden dann sehen, ob das im Verkehrsbe-
reich so freundlich aufgenommen wird, wie Sie das jetzt ge-
sagt haben. Eine Verordnung wird für den Fall vorbereitet,
dass im Verkehrsbereich keine freiwilligen Massnahmen kom-
men. Gespräche mit der Branche betreffend Senkung des Ver-
brauchs sind eingeleitet, sogar auf internationaler Ebene. Die
CEMT lässt grüssen! Bei den leitungsgebundenen Energien
können wir nur Tarifempfehlungen geben, das wissen Sie, das
wurde demokratisch in diesem Saale beschlossen, wir kön-
nen nicht Vorschriften machen.
Wir haben - es ist schade, dass Sie das nicht sehen - so viele
Absichten. Aber das Schluckvermögen des Volkes, lieber Herr
Strahm, ist eben auch nicht unbegrenzt. Deshalb müssen wir
hier punkto Energieabgabe auch Rücksicht auf eine bevorste-
hende Volksabstimmung nehmen, die für Sie recht wichtig ist,
nämlich die Abstimmung über den Systemwechsel bei den in-
direkten Bundessteuern. Wir können also nicht alles so tun,
wie Sie das wünschen. Wir würden es gerne tun, aber wir müs-
sen mit dem Volk politisieren und können nicht nur fordern.
Zu den Ausführungen von Herrn Stalder betreffend Unter-
zeichnung des Transitvertrages vor dem Luftverkehrsabkom-
men möchte ich klarstellen, dass wir nicht anders vorgehen
konnten. Wir haben im Transitvertrag festgehalten, dass die
EG mit uns in zwei Bereichen Gespräche aufnehmen muss:
Strassenverkehr und Zivilluftfahrt. Das hat sie jetzt gemacht
Wir sind immer zwei. Sie sind nicht allein, und wir können auch
nicht aus der Position der Stärke, sehr geehrter Herr Stalder,
gegen die zwölf anderen einfach fordern und fordern, sondern
wir müssen zum richtigen Zeitpunkt richtig verhandeln und
vielleicht auch einmal etwas geben, damit wieder eine andere
Türe aufgeht!
Zur Neuen Eisenbahn-Alpenstransversale (Neat): Die Neat ist
doch einfach notwendig. Sie ist auch im Transitvertrag veran-
kert Ich muss Ihnen sagen: So oder anders brauchen wir die
Neat. Wir können uns Höhenunterschiede von 800, 900 Me-
tern nicht mehr leisten, wir brauchen 
Flachlandbahnen.
Schauen Sie einmal, was sich in Frankreich, in Italien, in
Deutschland tut! Ich bin überzeugt, dass Sie - wenn wir nichts
tun - in drei, vier Jahren kommen, wenn dann die schönen
Fotos der Pendolini, der TGV und der IGE erscheinen, und uns
den Vorwurf machen, dass wir im öffentlichen Verkehr, im Ei-
senbahnbereich, keine Fortschritte gemacht hätten! Wir brau-
chen die Neat, weil wir mit der Neat die Schweiz und ihre Wirt-
schaft stärken - das, was Sie immer wieder verlangen -, weil
wir mit der Neat Arbeitsplätze schaffen. Wir brauchen die Neat,
weil wir die Verantwortung für den Verkehr in der Schweiz
selbst in die Hand nehmen - eine Politik, die Sie immer wieder
fordern -, um unserer neuen Verkehrspolitik, unserer neuen
Verkehrsphilosophie, in Europa zum Durchbruch zu verhel-
fen, einer umweltfreundlichen Verkehrspolitik! Wir brauchen
die Neat, weil der Weg zu einem günstigen Transitabkommen
damit erreicht werden konnte. Sind denn die 40-Tonnen-Last-
wagen, das Nachtfahrverbot, das Sonntagsfahrverbot plötz-

Gestion du Conseil fédéral
1214
N 
15 juin 1993
lieh kein Thema mehr? Hat man das schon vergessen? Immer-
hin war es das Thema Nummer eins, ja keine «40-Tönner» her-
einzulassen.
Zur Finanzierung der Neat: Die Neat ist langfristig selbsttra-
gend. Wo wäre unser Land, wenn wir keinen Lötschberg-Sim-
plon hätten? Wo wäre unser Land, wenn wir keinen Gotthard
hätten? Und wie wäre unser Land heute? Wäre es in dieser Zu-
sammensetzung, das Land der vier Kulturen, das Land der
26 Kantone, das Land der vier Sprachen? Wäre das vorhan-
den, wenn diese Adern, diese Lebensadern, gleich Eisenbah-
nen, diese Verbindungen, diese Strassen nicht wären? Das
dürfen wir in dieser ganzen Situation nicht vergessen!
Die Neat ist auch dafür verantwortlich, dass wir gesamtwirt-
schaftliches Wachstum bekommen und erhalten können. Die
Neat dient vor allem den zukünftigen Generationen. Wir sollten
nicht nur an uns denken, sondern auch an die Zukunft
Ich muss Ihnen sagen: Darf ich Ihnen empfehlen, einmal die
Ergebnisse der Studie des Institutes für empirische Wirt-
schaftsforschung der Hochschule St Gallen vom 13. August
1992 zu lesen? Die Autoren sind Professor Jaeger, Professor
Schips und Dr. Caluori. Sie haben ganz klar festgestellt, dass
die Finanzierung über den Kapitalmarkt möglich ist; sie haben
festgestellt, dass der Bau der Neat zu erheblich positiven Ein-
kommens- und Beschäftigungswirkungen führt - Stichwort:
Arbeitslosenzahl (heute: 150000). Die Neat führt also zur
Schaffung neuer Arbeitsplätze, die dem Bund und den Kanto-
nen entsprechende zusätzliche Steuereinnahmen einbringen.
Der Bundeshaushalt wird durch die Finanzierung der Neat
nicht nachhaltig belastet
Ich möchte Sie doch bitten, all das, was wir vor der Abstim-
mung geschrieben und auch gesagt haben - zu dem stehen
wir auch heute noch! -, nicht einfach so über Bord zu werfen!
Ziel des Luftverkehrsabkommens, das Sie ebenfalls erwähnt
haben, ist, die Luftfahrtbeziehungen zwischen der EG und der
Schweiz auf eine nichtdiskriminierende Art und Weise, d. h. auf
der Basis des Acquis communautaire, zu regeln. Im Klartext:
Die Schweiz ist bezüglich Zivilluftfahrt einem EG- und EWR-
Land gleichzustellen. Das müssen wir erreichen. Herr Meier
Hans will das nicht, er meint, dass wir das nicht tun können.
Ich muss Ihnen aber sagen, so, wie Herr Meier die Sache
heute vorgetragen hat, geht es nicht: Was hätten dann die Zür-
cher, was hätten dann die Aargauer, die Ostschweizer, die
St Galler, die Thurgauer noch von diesem Flughafen? Wo wä-
ren wir ohne den Flughafen Zürich-Kloten? Der Flughafen Zü-
rich-Kloten hat doch der Schweiz wirtschaftliche Prosperität
gebracht Wir können doch ohne einen internationalen Flug-
hafen nicht mehr auskommen! Ich staune, wie man diesen
Flughafen in Frage stellt Dieser Flughafen ist in den letzten
paar Monaten zum schlechtesten Flughafen Europas in bezug
auf das Einhalten der Abflugs- und Ankunftszeiten geworden,
weil wir den Flughafen nicht anpassen können. Weil man bei-
spielsweise die Garagierung für die Flugzeuge nicht bauen
kann und sie deshalb keinen Parkplatz finden, müssen die
Flugzeuge halbstündige Runden fliegen. So kann es doch
nicht weitergehen! Glauben Sie ja nicht, dass wir im Zusam-
menhang mit Alcazar aus einer Position der Stärke verhandeln
können, wenn wir in die Richtung gehen, wie das Herr Meier
verlangt hat
In bezug auf die Swissair werde ich morgen die Gelegenheit
haben, die Situation zu erläutern, aber ich bitte Sie dringend,
zur Kenntnis zu nehmen, dass man die Bedeutung des zivilen
Flugverkehrs nicht so sehen kann. Ueberlegen Sie einmal, was
die Flughäfen Zürich-Kloten und Genf-Cointrin unserem Land
gebracht haben, nicht zu vergessen auch Basel-Mülhausen!
Was die drei Fragen von Herrn Epiney betrifft: Ich bin auch der
Meinung, wir sollten das Energieprogramm «redynamiser»,
wobei die Mittel unsere Möglichkeiten diktieren. Ich erwähne
hier, dass das Programm «Energie 2000» in Umsetzung ist,
aber wir können auch nur das tun, wofür uns die finanziellen
Mittel zur Verfügung stehen. Dynamik ist schon gefragt, aber
sie braucht dann auch einige Mittel. Im übrigen habe ich kein
schlechtes Gewissen. Ich habe am 11. Juni 1993 wiederum
versucht, Kantone, Gemeinden sowie Wirtschafts- und andere
Verbände, vom WWF über Frau Bär bis zum Vorort, für dieses
Programm zu motivieren, zu animieren.
Der Energiefriede ist kein Produkt, er ist eine Philosophie, an
der man tagtäglich arbeiten muss. Man kann sie belächeln.
Aber der Energiefriede ist etwas, das uns voranbringen sollte.
Er bedingt auch Gesprächsbereitschaft; dazu gehört, dass
man sich zusammenbalgt, dass man bereit ist, über kontro-
verse Themata zu reden, dass man bereit ist, Lösungen zu fin-
den. Ich hoffe, dass Umweltverbände und -Organisationen zu
diesen Gesprächen zurückkehren werden.
Was die Differenzen in der Verwaltung betrifft-das ist die dritte
Frage von Herrn Epiney -: Solche Differenzen gibt es immer
wieder bei der Bereinigung der Geschäfte. Aber wenn einmal
entschieden ist, dann müssen sich alle Aemter dem Entscheid
unterordnen, und dann gibt es - ich sage es ganz bewusst -
keine Wenn und Aber mehr.
In bezug auf die Fragen von Herrn Weder Hansjürg: Er hat
nicht von schwach radioaktiven Abfällen gesprochen, son-
dern von stark radioaktiven. Ich möchte Ihnen sagen, Herr We-
der, dass wir nicht von uns aus auf die Wiederaufbereitung ver-
zichten können.
Ich beantworte zunächst die Fragen zu den Atomtransporten.
Die Transporte von radioaktivem Material erfolgen nach inter-
nationalen Regeln, an die wir uns halten. Die Hauptabteilung
für die Sicherheit der Kernanlagen (HSK) prüft, ob diese Vor-
schriften eingehalten werden. Die Vorwürfe von Greenpeace
an die Adresse der HSK - das darf ich jetzt auch einmal sa-
gen - sind aufgrund meines hoffentlich noch gesunden Men-
schenverstandes unqualifiziert, und ich muss sie zurückwei-
sen. Ich bin aber jederzeit bereit, die Experten, die Green-
peace eingesetzt hat, mit den Experten der HSK oder mit der
HSK zu konfrontieren. Etwas übrigens, Herr Weder, das ich
schon einmal gemacht habe. Man hat mir heute gesagt, ich
solle Schiedsrichter sein. Wenn ich damals Schiedsrichter
hätte sein dürfen, wäre es ein 4 zu 0 für unsere Leute gewesen.
Das muss ich Ihnen ganz klar sagen!
Zur Frage der Atomabfälle: Der Abbruch von Kernkraftwerken
ist Stand der Technik, auch für die Schweiz; KKW können
nachgewiesenermassen abgerissen werden. Wir hoffen, dass
sich Herr Weder künftig auch für die von ihm geforderte Ent-
sorgung einsetzt Wir werden noch in diesem Jahr wichtige
Entscheide zu treffen haben.
Zur Wiederaufbereitung oder direkten Endlagerung der radio-
aktiven Abfälle und der abgebrannten Brennelemente: Für die
Endlagerung macht dies keinen grundsätzlichen Unterschied.
Sache der KKW ist es, zu entscheiden, ob die Wiederaufberei-
tung stattfinden soll oder nicht Zum heutigen Zeitpunkt brau-
chen wir diese Wiederaufbereitung noch. Wir prüfen aber auch
hier die Entwicklung ständig. Wenn es andere Möglichkeiten
gibt, werden wir nicht stur sein, sondern wir werden uns an-
passen.
In bezug auf die Ausführungen, von Herrn Jenni Peter: Zu-
nächst möchte ich festhalten, dass die Nachkontrolle des
BAZL an und für sich die Kommission zufriedengestellt hat
Ich werde nicht einmal rot, wenn ich höre, was Sie von mir
gefordert haben. Ich habe beispielsweise schon vor vielen
Wochen das BAZL ersucht, zu prüfen, wo ein Verzicht auf
Aufgaben durch Uebertragung an Dritte bzw. Privatisierung
möglich wäre. Aber das geht nicht von heute auf morgen; es
braucht einfach etwas Zeit Wir prüfen das in verschiedenen
Bereichen, nicht nur beim BAZL, und wir werden zur Kenntnis
nehmen, was Sie heute gesagt haben, nämlich dass man auf
gewisse Sachen verzichten kann, wenn man kein Personal
hat
Ich kann auch sagen: Der Pikettdienst des BAZL befindet sich
in Ueberprüfung; ein einschlägiger Auftrag ist erteilt worden.
Wir prüfen, wo allenfalls Synergien mit dem EMD und anderen
Diensten erzielt werden könnten. Das kann ich Ihnen verspre-
chen, aber haben Sie noch etwas Geduld!
Die Fragen von Herrn Meier Hans habe ich an und für sich be-
antwortet. Er hat eine schlechte Zeit erwischt, nachdem die
Swissair in Schwierigkeiten ist, also in bezug auf ihre Verhand-
lungsposition, nicht in bezug auf Finanzen, auch nicht in be-
zug auf Fitness - ganz und gar nicht Aber Sie müssen schon
sehen: Wenn Sie die Entwicklung des Flughafens Zürich-Klo-
ten in die Richtung sehen, wie Sie sie beschrieben haben, wird
die Swissair nicht mit sehr grossem Erfolg in die Alcazar-Ver-

15. Juni 1993 
N
1215
Geschäftsbericht des Bundesrates
handlungen einsteigen können. Rendezvous morgen nach-
mittag. Wir werden uns noch darüber unterhalten.
Darf ich Ihnen, Herr Meier, einmal mehr sagen: Es geht bei al-
lem um eine vernünftige Interessenabwägung. Sie setzen sich
für die Ruhebedürfnisse der Anwohner ein, Anwohner, die
aber zum Teil gewusst haben, dass Flugzeuge über sie hin-
wegfliegen werden, als sie ihr Häuschen oder ihr Haus in die-
ser Zone gebaut haben. Das möchte ich der Fairness halber
auch einmal sagen. Es haben viele Leute in dieser Region ge-
baut, obwohl sie gewusst haben, dass ihr Grundstück in die
Abflugschneise zu liegen kommt und dass mit Lärm zu rech-
nen ist. Wenn Sie von 50 Gemeinden und 180000 Einwoh-
nern sprechen, so möchte ich sagen: Ein Prozentsatz von die-
sen Leuten hat das gewusst.
Es ist immer eine Interessenabwägung zwischen dem Ruhe-
bedürfnis der Anwohner auf der einen Seite, für die ich Ver-
ständnis habe, und den Luftverkehrsinteressen und wirtschaft-
lichen Interessen auf der anderen Seite. Wenn Sie sagen, wir
hätten überhaupt nichts gemacht, so muss ich Ihnen doch sa-
gen: Die Abflugzeiten von Zürich-Kloten sind im Vergleich mit
Schiphol oder London doch ganz anders. Auch die Landungs-
zeiten sind ganz anders. Dazu kommen auch die Infrastruktur-
massnahmen, die Anstrengungen derSwissair, immer wieder
neue Flugzeuge zu kaufen, leise, umweltfreundliche Flug-
zeuge zu beschaffen. Hier kann man nicht einfach von oben
herab sagen, es werde überhaupt nichts unternommen.
Ich behaupte, dass im Flugverkehr in bezug auf die Umwelt-
massnahmen in keinem Land Europas so viel gemacht wird
wie in Zürich-Kloten. Aber Zürich-Kloten hat grosse Schwierig-
keiten, Zürich-Kloten kann nicht ausbauen. Diese Initiative -
ich möchte mich nicht in interne Angelegenheiten mischen -,
die im Titel einfach so leicht daherkommt, ist für Zürich und für
die Zukunft des Zürcher Flughafens gefährlich, wenn Sie die
Details anschauen.
In bezug auf die Nachtflüge - ich habe hier eine Statistik -:
Viele bewilligte Flüge sind sogenannte Reservebewegungen,
die in vielen Fällen nicht benützt werden.
Wenn Sie sagen, wir steckten alle unter einer Decke, BAZL,
Swissair, EVED und Bundesrat, so muss ich Ihnen sagen: Wir
haben die Verpflichtung, die Swissair zu unterstützen, ihr zu
helfen. Aber mit allen Leuten gehe ich nicht unter die gleiche
Decke, das sage ich Ihnen ganz klar und deutlich.
Zu Frau Bäumlin: Die atomare Bedrohung besteht; da haben
Sie recht. Aber wenn Sie behaupten, wir hätten dagegen
nichts unternommen, dann stimmt Ihre Information offensicht-
lich nicht
Wir haben im Rahmen der Energiecharta, die wir unterzeich-
net haben, gesagt, die Sanierung der Kernkraftwerke in Osteu-
ropa habe Priorität. Wir mussten uns diesbezüglich auch in-
tern durchsetzen. Sie können sich beim EDA und beim EDI er-
kundigen; wir haben alles getan.
Vielleicht haben Sie, Frau Bäumlin, auch gelesen, dass wir an
der Sitzung der Internationalen Energie-Agentur (IEA) in Paris
in bezug auf diese Entwicklung etwas ausgelöst haben - viel-
leicht nur ein Lüftchen, aber wir haben es gemacht. Wir sind in
Wien bei der IAEA ständig darum bemüht, dass man der Si-
cherheit der Kernkraftwerke in Osteuropa ganz grosse Priorität
einräumt.
Sie können zitieren, wen Sie wollen; wir können in den interna-
tionalen Energie-Organisationen nicht befehlen. Wenn wir et-
was bewegen wollen, kommt das nicht nur auf uns an. Wir ha-
ben immer wieder die Japaner, die Engländer, die Amerikaner
und die Franzosen zu überzeugen, die halt in der Energiepoli-
tik nicht so denken wie Sie, sondern anders denken müssen.
Das müssen Sie auch begreifen. Es können nicht alle Natio-
nen so denken wie Sie. Auf der anderen Seite habe ich Ver-
ständnis dafür, dass wir alles tun müssen, um ein weiteres
«Tschernobyl» zu verhindern. Und wir tun unser Menschen-
mögliches, aber befehlen können wir in dieser Welt nicht; wir
werden das sicher nie tun können, wenn wir uns immer wieder
so in Frage stellen, wie Sie das jetzt im Rahmen der Behand-
lung dieses Geschäftsberichtes getan haben.
Genehmigt - Approuvé
Abschreibung - Classement
Antrag des Bundesrates
Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse
gemäss der Beilage zum Bericht
Antrag der Kommission
Die Vorstösse 86.163 und Ad 87.254 sind nicht abzuschreiben
Proposition du Conseil fédéral
Classer les interventions parlementaires
selon l'annexe du rapport
Proposition de la commission
Ne pas classer les interventions 86.163 et Ad 87.254
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission
Für den Antrag des Bundesrates
46 Stimmen
41 Stimmen
Departement des Innern - Département de l'intérieur
Brügger Cyrill, Berichterstatter: Am 18. Mai 1992, also Mitte
des zur Diskussion stehenden Berichtsjahres, verabschiedete
die Geschäftsprüfungskommission den Schlussbericht zur
Buwal-Evaluation. Die Vertikale Sektion 3 der Geschäftsprü-
fungskommission hatte während anderthalb Jahren - in Zu-
sammenarbeit mit dem Expertenteam Knoepfel - eine um-
fangreiche Untersuchung über die Organisationsstrukturen
dieses wichtigen Bundesamtes durchgeführt.
Aufgrund der festgestellten Tatbestände formulierte die Ge-
schäftsprüfungskommission im Anschluss an die Schlussfol-
gerungen zuhanden des Bundesrates mehrere Empfehlun-
gen - unter anderem zwei Empfehlungen, aufgrund welcher
die offensichtlichen Reibungsflächen zwischen dem Buwal ei-
nerseits und den Bundesämtern, welche mit dem Bau von In-
frastrukturen betraut sind, andererseits abgebaut werden
könnten.
So haben wir zum ersten die Schaffung eines departements-
übergreifenden Organs empfohlen - eine Art Delegation des
Bundesrates für Umweltfragen, der die Aufgabe zukäme, bei
Konflikten zwischen den Erfordernissen des Schutzes und der
Nutzung die nötigen politischen Entscheidungen zu treffen.
Die zweite Empfehlung auf diesem Gebiet betrifft die Schaf-
fung einer ausserparlamentarischen Umweltschutzkommis-
sion, die paritätisch aus Vertretern der Verwaltung, der betrof-
fenen Organisationen und Gruppierungen und der Wissen-
schaft zusammengesetzt wäre.
Im Verlauf der Untersuchungen waren wir in der Tat auf erheb-
liche Interessengegensätze zwischen den verschiedenen
Bundesämtern gestossen und mussten feststellen, dass des-
halb die Koordination staatlichen Handelns erhebliche Defizite
aufwies. Mangelnde Koordination schadet der Kohärenz, und
die Politik des Bundes verliert sehr viel an Glaubwürdigkeit,
vor allem dann, wenn diese unterschiedlichen Meinungen
nach aussen dringen.
Bis zu einem gewissen Grad sind diese Interessengegensätze
aus der unterschiedlichen Aufgabenzuteilung an einzelne
Bundesämter zu erklären. Zielkonflikte zwischen Buwal einer-
seits und dem Bundesamt für Aussenwirtschaft, dem Bundes-
amtfür Landwirtschaft, dem Bundesamt für Polizeiwesen oder
dem Bundesamt für Verkehr andererseits sind praktisch un-
ausweichlich. Trotzdem muss der Bund nach aussen mög-
lichst geeint und mit einer einheitlichen Sprache auftreten. Al-
les andere ist einer wirksamen Bundespolitik nur abträglich.
An der Sektionssitzung im April haben wir aus höchster Warte
den Unmut ob dieser mangelnden Zusammenarbeit unter
den Bundesämtern vernommen. Als markantes Beispiel
einer schlechten Zusammenarbeit wurde dasjenige der
«Bahn 2000»-Strecke Rothrist-Mattstetten erwähnt Das Bu-
wal hatte seine Stellungnahme zu dieser Strecke, in der län-
gere Tunnels verlangt werden, auch veröffentlicht, mit der Wir-
kung, dass sich 23 mitbetroffene Gemeinden dieser Forde-
rung anschlössen. Die Stellungnahmen der in einer Vernehm-
lassung einbezogenen Aemter sollten zuhanden des federfüh-
renden Amtes verfasst und nicht gleichzeitig der Oeffentlich-
keit zugespielt werden.

Gestion du Conseil fédéral
1216
N 
15juin1993
Die Interessengegensätze zwischen Oekologie und Oekono-
mie nehmen eher zu als ab. Wir haben eine rasch zuneh-
mende Besiedlungsdichte. Je dichter ein Land besiedelt ist,
desto krasser werden die Gegensätze zwischen ökologischen
und ökonomischen Ansprüchen. Als verschärfendes Element
kommt die Finanzmisere der öffentlichen Hand hinzu.
Umweltschutz verursacht Kosten. Je weniger Mittel zur Verfü-
gung stehen, desto grösser wird die Konkurrenz zwischen den
verschiedenen Bereichen. Dies führte die Geschäftsprüfungs-
kommission zur Empfehlung, eine Delegation des Bundesra-
tes für Umweltfragen zu bilden. Wir wissen aus Verlautbarun-
gen in der Presse, dass zu dieser Frage die Meinungen inner-
halb der Bundesverwaltung auseinandergehen, wogegen die
offizielle Antwort des Bundesrates immer noch ausstehend ist
Für die Verzögerung in der Beantwortung ihrer Anregungen
hat die Geschäftsprüfungskommission zwar ein gewisses Ver-
ständnis, denn an der Amtsspitze des Buwal hat bekanntlich
ein Wechsel stattgefunden. Inzwischen ist aber eine Reaktion
des Bundesrates auf den über ein Jahr alten Bericht überfällig.
Der Handlungsbedarf ist in bezug auf eine Effizienzsteigerung
der Umweltpolitik des Bundes mehr als ausgewiesen. Ohne
Zweifel gehören Bestrebungen in Richtung einer wirksamen
Koordination unter den Bundesämtern in bezug auf einen Ab-
bau der allzu grossen Gegensätze zwischen ökologischen
und ökonomischen Anforderungen zur ersten Priorität. Es
geht tatsächlich um die Glaubwürdigkeit und die Effizienz
staatlichen Handelns.
Für die Behandlung von Sachfragen mit politischem Gehalt,
die nicht von Fachstellen, den Aemtern oder der Generalse-
kretärenkonferenz bereinigt werden können, könnte eine De-
legation ausgezeichnete Dienste erweisen. Wie in der Vergan-
genheit ist es auch heute noch gang und gäbe, dass die Kom-
promisse zwischen verschiedenen Interessengegensätzen
auf der politisch niederen Stufe bereits in den Amtsstuben der
wissenschaftlichen Mitarbeiter getroffen werden. Die politisch
höheren Stufen - bereits die des Amtsdirektors oder weiter
diejenige des Bundesrates - erhalten meist die ausgehandel-
ten Kompromisse vorgelegt, ohne dass die politische Kompo-
nente einer Massnahme entsprechend gewürdigt worden
wäre. Es ist selbstverständlich nicht erwünscht, dass alle Ge-
schäfte in der kontroversen Form nach oben geschoben wer-
den. Die Meinungsunterschiede über einfachere Dinge sollen
nach wie vor auf der Stufe der Generalsekretärenkonferenz
oder, noch weiter unten, auf der Stufe der wissenschaftlichen
Mitarbeiter ausgeräumt werden. Dann gibt es wiederum Sach-
geschäfte, welche einen höheren politischen Gehalt haben,
die eben von einer Delegation des Bundesrates für Umweltfra-
gen entschieden werden müssen.
Die Geschäftsprüfungskommission wird auf dieses Gebiet ein
wachsames Auge haben. Die Koordination unter den Aemtern
mit unterschiedlichen Zielsetzungen muss unbedingt verbes-
sert werden. Das wird zur Effizienz staatlichen Handelns bei-
tragen.
Zum zweiten Thema, zur Gesundheitspolitik: Zunächst eini-
ges zu Aids-Infektionen durch Bluttransfusionen. Das Schwer-
punktthema der Vertikalen Sektion 3 bildete die Aussprache
über die geführte Gesundheitspolitik, besonders in bezug auf
Aids-Fragen, Drogenforschung und Gesundheitsvorsorge.
Der Bund hat bei der Aids-Bekämpfung vier Aufgaben: Ueber-
wachung der Epidemie, Information und Prävention, Beratung
und Betreuung von Infizierten und Kranken, Unterstützung der
Forschung.
Die Frage der durch Bluttransfusionen infizierten Personen hat
uns ziemlich lange beschäftigt Diese Angelegenheit hat in
letzter Zeit zusätzlich an Aktualität und Dramatik gewonnen,
nachdem immer neue Risikopersonen auszumachen sind. Es
geht keineswegs darum, einen Skandal herbeizureden. Aber
die Entwicklung dieser traurigen Geschichte nimmt doch
praktisch mit jedem Tag neue und beängstigendere Dimen-
sionen an.
In Frankreich führte die Aufdeckung der durch Bluttransfusio-
nen infizierten Aids-Kranken, insbesondere von hämophilen
Patienten, zu einem kleineren politischen Erdbeben. In der
Schweiz vergeht bald kein Tag, ohne dass nicht irgend etwas
über diese traurige Angelegenheit in den Zeitungen zu lesen
ist Mit zahlreichen Nebengeräuschen hat das Westschweizer
Fernsehen vor zehn Tagen zu dieser Thematik eine ausführ-
lich dokumentierte Informationssendung ausgestrahlt. Klagen
Direktbetroffener häufen sich in letzter Zeit, wobei die Frage
der Hauptverantwortung für fehlerhaftes Handeln nicht klar be-
antwortet wird.
Erst kürzlich wurde bekannt, dass in den Jahren 1982 bis 1985
über achtzig HlV-infizierte Blutkonserven vom Schweizeri-
schen Roten Kreuz ins Ausland exportiert worden sind. Das
Schweizerische Rote Kreuz hat sich Ende letzten Jahres zu-
sammen mit den Spitälern sowie den kantonalen und eidge-
nössischen Gesundheitsbehörden dazu durchgerungen, eine
sogenannte Look-back-Studie durchzuführen. Unverständ-
lich ist-wie in diesem Zusammenhang nachträglich bekannt-
geworden ist -, dass das Projekt für die Durchführung einer
solchen Studie 1987, getreu der Vogel-Strauss-Politik, abge-
lehnt worden ist Statt frühzeitig mit einer gründlichen Erfas-
sung der dramatischen Geschehnisse weiteres menschliches
Leid zu lindern, schreckte man vor einer-wie die Verantwortli-
chen vorgaben - scheinbar unverhältnismässigen Aufgabe
zurück. Dies nicht zuletzt auch mit dem Hinweis, dass mit der
Aufdeckung und Benachrichtigung aidsinfizierter Menschen
auch Ahnungslose auf ihr unabwendbares Schicksal aufmerk-
sam gemacht würden.
Das Ziel einer solchen Look-back-Studie ist bekanntlich das
Aufspüren HIV-positiver Transfusionsempfänger, die von ihrer
Ansteckung vielleicht noch nichts wissen und das Virus unter
Umständen nichtsahnend weitergeben. Insbesondere soll all-
fälligen HlV-Infizierten die mittlerweile entwickelte Frühbe-
handlung ermöglicht und gegebenenfalls die Infektionskette
unterbrochen werden.
In den Jahren 1982 bis 1985 lieferten der Blutspendedienst
des Schweizerischen Roten Kreuzes und weitere Blutspende-
zentren insgesamt rund 2 Millionen Transfusionsblut-Einhei-
ten an die Spitäler. Davon waren 303 möglicherweise HIV-
positiv, denn sie stammten von Spendern, bei denen 1985 -
oder später, beim ersten Test - HIV-Antikörper gefunden wur-
den. Bis Ende 1992 sind dem Bundesamt für Gesundheitswe-
sen insgesamt 34 Aids-Fälle und 62 HIV-Infektionen nach
Bluttransfusionen gemeldet worden.
Seit der Sitzung unserer Sektion vom 22. April dieses Jahres,
an der sich die Vertreter der Verwaltung selber erstaunt dar-
über zeigten, dass angeblich noch keine Strafklagen erhoben
worden seien, weiss man, dass doch, besonders im Räume
Genf, etliche Klagen eingegangen sind. Sicherlich ist mit wei-
teren Klagen zu rechnen, und das Ausmass ist heute kaum in
vollem Umfang abzusehen.
Menschen, die auf diese Weise von Aids befallen werden, ha-
ben Anrecht auf Entschädigungen. Laut Bundesbeschluss
vom 14. Dezember 1990 zahlt der Bund eine Pauschalent-
schädigung von 50000 Franken. Die Leistung von 50000
Franken an die Betroffenen ist keine Abgeltung und auch kein
Schuldgeständnis. Sie stellt nur eine kleine Hilfestellung dar,
die das menschliche Drama in keiner Weise zu lindem ver-
mag. Bis Ende 1992 sind 106 Gesuche eingegangen, wovon
102 berücksichtigt werden konnten.
Zur Verantwortlichkeitsfrage haben wir folgendes erfahren:
Die behördliche Kompetenz, Massnahmen zur Bekämpfung
übertragbarer Krankheiten zu treffen, liegt bei den Kantonen.
Der Bund übt die Oberaufsicht aus. Das aus Spenden gewon-
nene menschliche Blut gehört zu den Arzneimitteln und unter-
steht der Heilmittelgesetzgebung der Kantone. Diese haben
die Aufsicht über die Interkantonale Kontrollstelle für Heilmittel
organisiert Der Grossteil des Blutspendewesens in der
Schweiz untersteht der Organisation des Schweizerischen Ro-
ten Kreuzes.
Bei der Look-back-Untersuchung ist die unabdingbare Zu-
sammenarbeit zwischen Schweizerischem Rotem Kreuz und
kantonalen wie auch eidgenössischen Gesundheitsinstanzen
zustande gekommen. Es bestehen aber offensichtlich betref-
fend Kompetenzen und Verantwortlichkeiten etliche Defizite.
Im Rahmen der Totalrevision des Epidemiengesetzes-eines
erklärten Legislaturziels - sollen die Verantwortlichkeiten in
diesem Bereich überprüft werden. Diese Ueberprüfung darf al-
lerdings nicht mehr allzulange auf sich warten lassen. Die Zeit

15. Juni 1993 
N
1217
Geschäftsbericht des Bundesrates
drängt. Eine reine Ueberprüfung reicht nicht aus. Es besteht
dringlicher Handlungsbedarf. Die Verantwortlichkeiten müs-
sen präziser und genauer festgelegt werden. Vor allem muss
vermieden werden, dass Betroffene zunächst Klage gegen
Unbekannt einreichen müssen, weil niemand verantwortlich
sein will, und dass mit dem Herumschieben des Schwarzen
Peters die verzweifelte Situation der Betroffenen nur noch ver-
schärft wird.
Noch etwas zur Drogenforschung: Am 21. Oktober 1992 hat
der Bundesrat in einer Verordnung die Modalitäten festge-
schrieben, nach welchen wissenschaftliche Begleituntersu-
chungen bei der Betreuung und Behandlung Drogenkranker
durchgeführt werden dürfen. Die Verordnung sieht die Mög-
lichkeit vor, höchstens fünf Versuche mit Heroin mit je maximal
50 drogenabhängigen Personen zuzulassen. Die Rechtmäs-
sigkeit dieser Verordnung ist von verschiedenen Seiten ange-
zweifelt worden. Der Bundesrat bejahte aber die Frage der ge-
nügenden Gesetzesgrundlage, zur Hauptsache gestützt auf
ein Gutachten des Bundesamtes für Justiz vom 2. Oktober
1990. Diese Meinung wird von Prof. Jenny, Ordinarius für
Strafrecht an der Universität Bern, mitgetragen, während
Oberrichter Huber im Kanton Zürich eine gegenteilige Mei-
nung vertritt. Eine abschliessende Klärung dieser Rechtsfrage
kann nur durch einen allfälligen Gerichtsentscheid herbeige-
führt werden.
Es bleibt die Hoffnung, dass die Verwaltung und mit ihr der
Bundesrat in den kommenden Jahren im Gesundheitsbereich
rechtzeitig die Antworten auf die gewaltigen Herausforderun-
gen finden werden. In einer ersten globalen Beurteilung schei-
nen uns die Strukturen, aber auch die materiellen Mittel im
Bundesamt für Sozialversicherung für die Aufgabenerfüllung
ungenügend zu sein. Wir werden das Augenmerk nächstens
speziell auf diesen Bereich richten.
Abschliessend danke ich im Namen der Geschäftsprüfungs-
kommission allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Ihrem
Departement, Frau Bundesrätin Dreifuss. Es wird mit viel En-
gagement auch sehr gute Arbeit geleistet. Es gelingt nicht im-
mer alles, aber der Wille, es zu tun, ist vorhanden.
Columberg: Ich mache einige Ausführungen zum Bereich
Gewässerschutz Es ist ein sehr wichtiges und bedeutungsvol-
les Thema
Nach insgesamt vier Jahre dauernden Debatten konnte das
Gewässerschutzgesetz letztes Jahr endlich verabschiedet
werden. Das Volk hat es am 17. Mai 1992 angenommen, und
der Bundesrat hat diesen wichtigen Erlass auf den 1. Novem-
ber 1992 bereits in Kraft gesetzt. Heute stellt sich nun die
Frage, wie weit man mit der Ausarbeitung der Ausführungser-
lasse ist. Ich bitte Frau Bundesrätin Dreifuss, darüber einige
Auskünfte zu erteilen, insbesondere auch darüber, ob das Ge-
setz so, wie es ist, tatsächlich bereits angewendet werden
kann.
Ein wichtiger Aspekt ist beispielsweise die Sicherung ange-
messener Restwassermengen. Was gedenkt das Departe-
ment in diesem schwierigen Bereich vorzukehren? Wann sol-
len diese speziellen Bedingungen in Kraft treten? Gelten bei-
spielsweise die neuen Bestimmungen auch für die laufenden
Gesuche, für solche, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des
Gesetzes unmittelbar vor dem Abschluss standen? Ich denke
dabei an Projekte für kleinere Kraftwerke. Hier sollte man nicht
unnötige Schwierigkeiten bereiten, sondern etwas flexibel
sein, damit die Realisierung solcher kleineren Kraftwerke nicht
unnötig erschwert wird.
Ein ganz spezielles Anliegen ist die Abgeltung für Nutzungs-
verzichte. Auf Seite 118 des Geschäftsberichtes (2. Teil) ist
noch einmal mein Postulat betreffend «Abgeltung für Greina-
Verzicht» (86.127) aufgeführt. Der Bundesrat hat sich bereit er-
klärt, das Postulat aufrechtzuerhalten, bis das Resultat der An-
schlussarbeiten an den revidierten Artikel 22 des Bundesge-
setzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (WRG) vor-
liegt.
Durch den positiven Volksentscheid und nach der Inkraftset-
zung des Gesetzes liegt nun eine klare gesetzliche Grundlage
vor. Es handelt sich um Artikel 75 des Gewässerschutzgeset-
zes beziehungsweise Artikel 22 Absatz 3 WRG; dort steht:
«Der Bund richtet den betroffenen Gemeinwesen Ausgleichs-
beiträge zur Abgeltung erheblicher Einbussen der Wasser-
kraftnutzung aus, sofern diese Einbussen eine Folge der Er-
haltung und Unterschutzstellung schützenswerter Landschaf-
ten von nationaler Bedeutung sind.» Demnach ist der Bundes-
rat verpflichtet, möglichst rasch eine angemessene Lösung zu
finden.
Auch in dieser Hinsicht bitte ich Frau Bundesrätin Dreifuss um
Auskunft: über die Zuständigkeit für diese Anschlussgesetz-
gebung, über die Koordination innerhalb der Verwaltung und
über den gegenwärtigen Stand dieser wichtigen Arbeiten.
M. Schmied Walter: Dans l'administration fédérale, il y a un of-
fice qui retiendra mon attention durant les deux, trois minutes
que je passerai à cette tribune. Il s'agit de l'Office fédéral de
l'environnement, des forêts et du paysage.
Malgré le relatif jeune âge de cet office, force est de constater
et de reconnaître qu'il s'agit peut-être d'un des offices les plus
sclérosés de notre administration fédérale. Entendez par là
que j'y vois des atouts qui sont ceux de la rigidité, de la lour-
deur, de l'esprit procédurier qui l'animent Loin de moi, Ma-
dame la Conseillère fédérale, l'idée de vouloir faire son pro-
cès, mais peut-être qu'une cure de jouvence lui ferait cepen-
dant le plus grand des biens.
Quoi qu'il en soit, les partenaires de cet office, qui ont à com-
muniquer, à collaborer, à coordonner, souffrent parfois à l'ex-
térieur de cette rigueur qui est bien helvétique. Vouloir amélio-
rer la coordination, vouloir «alléger» l'efficacité de cet office,
c'est donner une chance extraordinaire à notre économie qui
est malmenée aujourd'hui, qui souffre et qui pâtit de ces dos-
siers qui sont traînés en longueur et qui s'écroulent sous leur
propre poids. Cet office a la liberté de fixer des priorités. Nous
souhaitons qu'il le fasse à bon escient.
A titre d'exemple: l'on se plaint, dans ce rapport (93.018), que
la moitié des cent dossiers d'étude d'impact sur l'environne-
ment reçus a trait à «Rail 2000» et aux nouvelles lignes ferro-
viaires alpines. On se plaît à relever (p. 67) qu'on «ne cesse de
se heurter à des problèmes de manque de personnel». Quand
on sait que cet office dispose cependant à lui seul d'une
équipe de collaborateurs supérieure en nombre à celle de cer-
tains départements fédéraux, on peut s'imaginer qu'une flexi-
bilité soit de mise et qu'il soit possible de résoudre les problè-
mes par certains transferts internes. Les solutions ne doivent
pas toujours être imposées de l'extérieur.
Un autre problème est mentionné à la page 71, chapitre X,
«Organismes dangereux pour l'environnement». Il y est
abordé la question de la sécurité biologique ou celle de la libé-
ration d'organismes modifiés. En d'autres termes, entendez
par là qu'on fait allusion à la manipulation génétique. Nous
sommes heureux de voir que cette question est prise au sé-
rieux, que cette question soit abordée dans le contexte de l'Of-
fice fédéral de l'environnement, des forêts et du paysage.
Quand on voit, par exemple, qu'à l'étranger on s'astreint à étu-
dier, à rechercher, à défier la science pour qu'une vache ba-
nale puisse produire du lait humain, force est de constater que
les bornes sont dépassées. Il y a urgence en la matière. Nous
devons légiférer dans ce domaine.
Néanmoins, je suis convaincu qu'il n'y a pas simplement ma-
tière à réfléchir au sein de l'Office fédéral de l'environnement,
des forêts et du paysage. Sa tâche est nettement dépassée et
une collaboration au niveau fédéral doit avoir lieu entre les dif-
férents offices. Je crois que c'est seulement par ce biais-là que
nous arriverons à résoudre aussi ce problème qui est un réel
défi pour notre société.
Frau Hafner Ursula: Ich spreche zum «Ziel 46» der Legislatur-
planung 1991-1995, speziell zur Einrichtung einer Mutter-
schaftsversicherung.
Mutterschaft ist in der Schweiz ein Armutsrisiko; insbesondere
alleinerziehende Mütter leben häufig an der Armutsgrenze
oder unter dem Existenzminimum. Einer der Gründe dafür ist
der mangelhafte Schutz der Mutterschaft. Als einziges Land in
Europa kennt die Schweiz nicht einmal einen gesetzlich fest-
gelegten, bezahlten Mutterschaftsurlaub für Arbeitnehmerin-
nen. Das bedeutet, dass viele Frauen nach der Geburt eines

Gestion du Conseil fédéral
1218
N 
15 juin 1993
Kindes nur die Wahl haben, die Erwerbstätigkeit aufzugeben -
sofern sie es sich leisten können - oder sobald wie möglich
wieder arbeiten zu gehen, ohne ausreichende Erholung. Das
schadet nicht nur den Müttern, sondern beeinträchtigt auch
die Gesundheit und das psychische Wohlbefinden des Klein-
kindes.
Sogar ärmere Länder wie Irland oder Portugal tragen zu ihren
Müttern und Kindern mehr Sorge als unser Land. Zwar
stimmte die Mehrheit der Stimmbürger 1945 einem Verfas-
sungsartikel zu, der die Einrichtung einer Mutterschaftsversi-
cherung vorsieht, aber die Frauen warten seit fünfzig Jahren
vergebens!
Es ist erfreulich, dass der Bundesrat die Absicht hat, uns nun
im kommenden Jahr einen Gesetzentwurf zu einer Mutter-
schaftsversicherung vorzulegen, wie er auf Seite 28 des Ge-
schäftsberichtes (1. Teil) schreibt Welches sind seine konkre-
ten Vorstellungen? Denkt er an eine Finanzierung des Mutter-
schaftsurlaubes über die Erwerbsersatzordnung? Die Er-
werbsersatzkasse hat, im Gegensatz zu den anderen Zweigen
der Sozialversicherung, keine Probleme. Das Geld darf nach
Ansicht der sozialdemokratischen Fraktion nicht dazu verwen-
det werden, neue Offiziere anzulocken, sondern sollte im Rah-
men der Sozialversicherung verwendet werden.
Der Bundesrat erwähnt im Zusammenhang mit der vorgese-
henen Mutterschaftsversicherung eine Richtlinienmotion, die
ihn beauftragt, den stärkeren Schutz von Mutterschaft und Fa-
milie mit den weiteren Bestrebungen für die Gleichbehand-
lung der Geschlechter zu koordinieren. Ist der Bundesrat be-
reit, mit dem Einbezug der Väter in die Familienarbeit Ernst zu
machen und eine Neuverteilung von Erwerbs- und Betreu-
ungsarbeit durch seine Sozial- und Familienpolitik zu fördern?
Die Gesellschaft hat sich in den letzten fünfzig Jahren weiter-
entwickelt Der Verfassungsartikel, der die Mutterschaftsversi-
cherung postuliert, stammt aus einer Zeit, in der Politik reine
Männersache war.
Am gestrigen 14. Juni meldeten sich wiederum die Frauen zu
Wort. Sie verlangten u. a, dass der Mutterschaftsurlaub mittel-
fristig mit einem Vater-oder Erziehungsurlaub ergänzt wird. Es
freut mich, dass ich dieses Postulat einer Bundesrätin zu Oh-
ren bringen kann. Väter, die sich zu Hause um ihre Kinder
kümmern, sind unter anderem als Dienstleistende immer
noch benachteiligt.
Wann wird uns der Bundesrat eine Revision der Erwerbser-
satzordnung vorlegen, die modernen Familien gerecht wird?
In seiner Legislaturplanung spricht er von einer besseren Ab-
geltung der nicht entlöhnten Arbeit im Haushalt und von der
Einführung einer Zulage für Erziehungsaufgaben in der Er-
werbsersatzordnung. Wann wird der Bundesrat diese Absich-
ten in die Tat umsetzen?
Zwygart: Aus dem vielfältigen Strauss von Themen, die das
EDI betreffen, möchte ich das Kapitel Familienpolitik heraus-
greifen.
Grundsätzlich ist zu vermerken, dass wir uns in Zukunft ver-
stärkt um die Familie kümmern müssen. Mit verbalen Beteue-
rungen können wir die Grundzelle unseres Staates und der
Gesellschaft nicht erhalten. Aber das ist eine heikle Sache,
denn gerade weil sich gewisse Strukturen vermehrt auflösen,
sollte sich die Oeffentlichkeit vermehrt um die Familie küm-
mern, die gesetzlichen und wirtschaftlichen Randbedingun-
gen besser setzen. Frau Hafner Ursula hat vorhin einen dieser
Punkte angesprochen. Denn alle Funktionen einer Familie,
die von ihr nicht mehr erfüllt werden, müssen vom Staat über-
nommen werden. Neben der Unmöglichkeit aber, die Indivi-
dualität der Familie ins Grosse zu übertragen, sind solche Auf-
gaben letztlich gar nicht bezahlbar.
Das Jahr 1994 ist von der Uno zum Jahr der Familie erklärt wor-
den. Ich nehme an, dass man sich von Bundesseite her Ge-
danken macht, wie das Jahr der Familie zu nutzen ist, um auch
bei uns in der Schweiz die Solidargemeinschaft Familie zu un-
terstützen. In Artikel 34quinquies Absatz 1 der Bundesverfas-
sung haben wir eine gute Grundlage, zu der es Sorge zu tra-
gen gilt Es heisst dort: «Der Bund berücksichtigt in der Aus-
übung der ihm zustehenden Befugnisse und im Rahmen der
Verfassung die Bedürfnisse der Familie.»
Ich möchte den Bundesrat fragen, ob er schon konkrete Mass-
nahmen ins Auge gefasst hat, die er aufzugreifen wünscht, wo
er Impulse setzen möchte, um im Hinblick auf das Uno-Jahr
dieser Aufgabe gerecht zu werden.
Im Abschnitt Familienpolitik des Geschäftsberichtes (2. Teil)
können wir lesen: «Alle gemäss Bundesgesetz über die
Schwangerschaftsberatungsstellen von den Kantonen aner-
kannten Stellen wurden in einem Verzeichnis publiziert.»
(p. 88) Ich habe mir dieses Verzeichnis beschafft Ich finde es
gut und hilfreich und habe mich etwas umgesehen. Herausge-
geben wurde es vom Büro für die Gleichstellung von Frau und
Mann. Das Verzeichnis ist umfassend und gibt mögliche An-
laufstellen für die verschiedensten Bereiche und Fragen be-
kannt Neben den privaten sind auch die öffentlichen Familien-
beratungsstellen aufgeführt. Fraglich ist aus meiner Sicht je-
doch die allgemeine Umschreibung der im Geschäftsbericht
erwähnten Schwangerschaftsberatungsstellen.
Als Beispiel möge Bern dienen. Es wird die Familien- und Be-
ratungsstelle am kantonalen Frauenspital erwähnt, und es
wird umschrieben, was sie macht: «Gesamtheitliche Beratung
und konkrete Hilfe im medizinischen, sozialen und psychi-
schen Bereich bei Fragen im Zusammenhang mit Verhütung,
Sexualität, Sexualerziehung, unerwünschter Schwanger-
schaft, Kinderlosigkeit, Adoption usw.» Ich bin dabei über die
Formulierung «unerwünschte Schwangerschaft» gestolpert
Anderswo heisst die Formulierung «Schwangerschaftskon-
flikt». Mit der Veröffentlichung ist auch der Staat mitverantwort-
lich für die Geisteshaltung, die hinter dieser Formulierung
steht Beim Wort «Schwangerschaftskonflikt» stelle sich mir
die Frage, ob hier nicht die Grenze überschritten wurde, wel-
che vom Strafgesetzbuch gegeben ist, nämlich dass wir die
soziale Indikation bei Schwangerschaftsabbrüchen an sich
nicht kennen.
Ich möchte der Frau Bundesrätin und dem Gesamtbundesrat
die Frage stellen, ob sie bzw. er gewillt ist, künftighin dieser
Tatsache und dementsprechend auch den gesetzlichen Ge-
gebenheiten in der schriftlichen Formulierung Rechnung zu
tragen. Es gilt sich hier auch auf die Seite der Schwachen zu
stellen, und in unserem Falle ist das vor allem das ungeborene
Kind.
Frau Misteli: Ich spreche zur globalen Umweltproblematik.
Das wichtigste Ereignis im Suchen nach einer Lösung war der
im letzten Juni von der Unced organisierte Erdgipfel in Rio, die
erste Weltkonferenz dieser Grosse zu Umwelt und Entwick-
lung, und das Thema war, wie der Name sagt, Umwelt und Ent-
wicklung im Spannungsfeld zwischen dem reichen Norden
und dem armen Süden. Das Thema war aber auch zum ersten
Mal unser Lebensstandard: «Es ist klar, dass der gegenwär-
tige Lebensstil und die Konsumgewohnheiten der reichen Mit-
telklasse in einigen entwickelten Ländern, die verbunden sind
mit hoher Fleischzufuhr, Verzehr grosser Mengen von gefrore-
ner und Bequemlichkeitsnahrung, Besitz von Automobilen,
zahlreichen elektrischen Hausgeräten, Air-condition, weitver-
breiteten Flugreisen, raumfressender Stadtrandbesiedelung,
motorisiertem Verkehr und Shopping, nicht weiter tragfähig
sind.» Diese radikale Feststellung stammt nicht von einem kul-
turpessimistischen «Müeslifreak», sondern aus dem Bericht
des Generalsekretariats der Vorbereitungskommission für die
Konferenz.
Unsere Regierung hat in Rio den armen Ländern Hoffnung ge-
macht, Hoffnung, dass wir, die reichen Industrieländer, unse-
ren Beitrag an eine nachhaltige Entwicklung des Südens lei-
sten, dass sie in Zukunft auch zu einem Lebensstil kommen,
auf den wir nicht verzichten wollen. Bis jetzt sind die Entwick-
lungsländer enttäuscht worden. Im Gegenteil, die finanzielle
Unterstützung der Entwicklungszusammenarbeit geht in allen
Industrieländern real zurück, so auch in der Schweiz. Die dau-
erhafte oder nachhaltige Entwicklung beschränkt sich heute
immer mehr auf Armuts- und Katastrophenbekämpfung im
Süden und auf die Festlegung von Grenzwerten im Norden.
Wir tun immer noch so, als ob es für uns eine schmerzlose, ko-
stengünstige und bequeme Harmonisierung der Konzepte
Umweltschutz und Entwicklung geben würde.
Die heutigen, alarmierenden globalen Bedrohungen des

15. Juni 1993 
N
1219
Geschäftsbericht des Bundesrates
Treibhauseffektes, der Ozonzerstörung und der Verarmung
der Artenvielfalt zeigen doch, dass eine solche Harmonisie-
rung nur um den Preis eines radikalen Wandels unseres Le-
bensstils hier im Norden zu haben ist. Denn wie sollen wir z. B.
China, welches in seinem Wachstum zu einem grossen
Sprung ansetzt, verbieten, den gleichen Dreck in die Luft zu
lassen, wie wir es getan haben, wenn wir nicht reduzieren und
China und andere Entwicklungsländer nicht mit neuen, zum
Teil für sie zu teuren, aber sauberen Technologien unterstüt-
zen? Das bedeutet nichts anderes, als dass wir die finanziellen
Mittel, welche in Rio angekündigt wurden, zur Verfügung stel-
len müssen. Aus der vorgesehenen CCyAbgabe könnte z. B.
ein bestimmter Prozentsatz zur Bezahlung der in Rio geforder-
ten Unterstützung verwendet werden.
Doch wie gedenkt der Bundesrat die sich immer mehr wider-
sprechenden Konzepte von Umweltschutz und Entwicklung
unter einen Hut zu bringen? Das kann er sicher nicht, indem er
wieder einseitig unsere eigenen Entwicklungsinteressen be-
vorzugt, wie das jüngste Beispiel seiner Patentierungspolitik
zeigt. Die chemische Industrie opponiert gegen die Unter-
zeichnung der Artenschutzkonvention durch die Schweiz und
veranlasst gleichzeitig den Bundesrat, eine offensivere Politik
der Patentierung von Pflanzen und Lebewesen als die EG zu
veranlassen, um für uns Standortvorteile auszubauen.
So besteht die Aussicht auf ein weiteres Kapitel mit der
Schweiz als einseitiger Nutzniesserin der Nord-Süd-Beziehun-
gen. Mit unseren Entwicklungshilfegeldern müssten wir dann
bald einmal die Lizenzgebühren für Saatgut an unsere Che-
miekonzerne der armen Bauern im Süden bezahlen.
Wir erwarten, dass der Bundesrat seine in Rio gemachten Ver-
sprechen einlöst. Uns ist es klar, dass dies begrenzten Ver-
zichtauf unseren Lebensstil bedingt, oder anders gesagt-po-
sitiv ausgedrückt-: Wir müssen endlich anfangen, qualitatives
Wachstum zu ermöglichen. Dies sollte selbstverständlich
nicht auf Kosten unserer ärmeren Bevölkerung gehen. Dies
der schweizerischen Bevölkerung, aber auch der schweizeri-
schen Wirtschaft verständlich zu machen gehörtauch zur Füh-
rungsaufgabe des Bundesrates und des Parlamentes.
On. Maspoli: La situazione dell'assicurazione malattia preoc-
cupa, e non poco, le cittadine ed i cittadini del nostro Paese. I
premi delle casse malati in brevissimo tempo si sono raddop-
piati ed oltre. Ed oggi, per i ceti meno abbienti, ma pure - ed è
questo soprattutto che dovrebbe far suonare il campanello
d'allarme-pure per la stessa classe media costituiscono qual-
cosa di molto simile all'incubo. L'incubo della bolletta a fine
mese, l'incubo di non riuscire più a far fronte ai propri impegni
presi nei confronti di organismi che, apparentemente e a pa-
role, si occupano del bene del popolo, ma che in effetti hanno
un'unica preoccupazione: aumentare il proprio potere finan-
ziario, accumulando riserve cosiddette legali, ma che in effetti
legali non sono o perlomeno non lo sono più. E non lo sono
proprio perché
comunque lo Stato dovrebbe intervenire per coprire eventuali
deficit causati dalle casse convenzionate. A cosa servono dun-
que queste riserve, se non ad aumentare a dismisura i premi
pagati dagli assicurati?
E' pur vero - e lo riconosco pure con piacere - che il Consiglio
federale ha cercato, per il tramite di decreti urgenti, di arginare
l'esplosione dei costi, ma ha fatto i conti senza l'oste, un oste
che nella fattispecie era presentato dai responsabili delle
casse malati. Costoro si riempiono la bocca con una parola
che, detta da loro, suona come una campana fessa - o se pre-
ferite - come quella di Balerna, notoriamente stonata: la soli-
darietà Quale solidarietà? Quella che ha portato le grandi
casse ad acquistare delle piccole, per poter assicurare i cosid-
detti buoni rischi, evitando l'emorragia; quella che oggi, nel-
l'era dell'informatica, impedisce loro di presentare dei conti
puliti e trasparenti. E'forse la solidarietà tra casse malati quello
scuro impedimento, creato dai burocrati, per far sì che non è
possibile separare le spese dell'assicurazione di base e di
quella complementare?
La verità è che, malgrado i decreti urgenti decisi in questa sala
opportunamente e giustamente, i premi dell'assicurazione
malattia continuano a salire e continueranno a farlo fino a che
non si prenderanno dei provvedimenti drastici; e finché non
verranno presi questi prowedimenti drastici, Confederazione
e Cantoni continueranno a versare dei sussidi per permettere
a persone senza scrupoli di arricchirsi alle spalle degli assicu-
rati, di quelli sani e di quelli ammalati.
Sull'assicurazione malattia si è detto di tutto e si sono cercate
mille soluzioni che purtroppo non hanno dato gli esiti sperati e
necessari.
Il Consiglio federale dovrebbe quindi - a mio avviso - decidere
di instaurare la solidarietà, ma non tra casse malati, bensì tra
gli assicurati stessi. E questa forma di solidarietà- l'unica pos-
sibile e l'unica che veramente può risolvere il problema - la si
sottiene instaurando un'assicurazione malattia statale, fede-
rale, che si occupi unicamente dell'assicurazione di base. Una
cassa malati federale sul modello dell'lnsai che assicuri le
spese ospedaliere in terza classe in tutta la Svizzera, le cure
mediche in tutta la Svizzera e le spese farmaceutiche in tutta la
Svizzera; null'altro. Chi desidera avere di più, avrebbe la possi-
bilità di stipulare assicurazioni complementari private. Si in-
tende che i premi verrebbero pagati in base al reddito, così che
il povero pagherebbe meno del ricco, pur ottenendo le stesse
identiche prestazioni. Lo Stato non verserebbe più sussidi in-
controllati e incontrollabili e le stesse casse malati potrebbero
giocare liberamente sul mercato, ma senza gravare sui bilanci
dei ceti meno abbienti e medi.
Forse questa soluzione è troppo semplice, forse essa va a toc-
care interessi troppo importanti, ma - ne sono convinto - è
l'unica possibile per salvaguardare gli interessi delle cittadine
e dei cittadini del nostro Paese.
Come ho già detto più volte da questa tribuna e per conclu-
dere, se questo è populismo, io sono ben contento di essere
un populista
Leuenberger Ernst: Ich entschuldige mich, Frau Bundesrätin,
dass ich Sie für etwas haftbar machen will, das Sie gar nicht
getan haben, weil Sie letztes Jahr nicht die Verantwortung für
die Sozialpolitik in diesem Lande trugen.
Die Worte, die ich meiner Betrachtung zugrunde lege, finden
sich auf Seite 27 des ziegelroten Berichtes: «Unser System
des sozialen Ausgleichs ist durch vielfältige Entwicklungen in
seiner Wirksamkeit und seinen finanziellen Grundlagen lang-
fristig in Frage gestellt.» Dieser Satz allein müsste eigentlich
bei allen Sozialpolitikerinnen und Sozialpolitikern die Lampe
ganz rot aufleuchten lassen. Aber der nächste Satz ist noch
härter, noch deutlicher, noch schlimmer in seiner Aussage.
«Gleichzeitig drohen die unübersehbar gewordenen sozialen
Unterschiede weiter anzuwachsen. » So geht es weiter. Es wird
geschrieben, als sozialpolitische Daueraufgaben stünden die
Sicherung der Finanzierung und die Bekämpfung der wach-
senden Armut gewisser Bevölkerungsteile im Vordergrund.
Solche Aussagen kann man nicht einfach hinnehmen, wie-
wohl ich nicht bestreiten will, dass sie vermutlich auf sehr reali-
stischen Grundlagen beruhen. Man kann diese Aussagen
nicht einfach hinnehmen, wenn ich mir vor Augen halte, dass
vor rund 24 Stunden - bei der Behandlung der Staatsrech-
nung 1992 - in diesem Saal relativ zynisch festgestellt worden
ist, die Sozialausgaben würden unverhältnismässig stark
wachsen, und man doppelt zynisch festhielt, hier sei bei kom-
menden Sparübungen der Hebel anzusetzen. Diese Worte
kann man nicht in den Wind schlagen, wenn man weiss, dass
im einen Büro dieses Hauses diese warnenden Sätze ge-
schrieben werden und dass in einem anderen Büro darüber
nachgedacht und schriftlich festgehalten wird, wie man Sozial-
abbau betreiben könnte, indem man sich darüber unterhält,
ob man nicht einfach die dritte Anpassung der Ergänzungslei-
stungen aufschieben oder weglassen könnte; indem man dar-
über philosophiert, ob nicht der Teuerungsausgleich auf den
AHV-Renten inskünftig einzuschränken sei.
Diese Sätze hier müssten eigentlich aufrütteln und müssten
uns die Frage in den Vordergrund stellen lassen, wie denn
diese Regierung und wir als Parlament die offenbar in Frage
gestellte langfristige finanzielle Sicherung unserer grossen
Sozialwerke zu bewerkstelligen gedenken. Ich vermute, dass
morgen auch über Finanzen geredet wird, und ich bitte Sie,
diese Frage schon jetzt im Hinterkopf zu behalten und viel-

Gestion du Conseil fédéral
1220
N 
15 juin 1993
leicht morgen in einem Nebensatz darauf einzugehen, wenn
Sie uns Ihren Gewerbeverbands- und Ihren Handels- und In-
dustrieverbandskompromiss schmackhaft machen wollen.
Ich möchte auch fragen: Wie empfindet der Bundesrat - das
ist jetzt Gegenwart und Zukunft-diese aufleuchtenden Alarm-
signale? Gibt sich denn die Bundesrätin geschlagen? Dann
könnte sie sagen: «Machen wir es in diesem Fall wie Frau That-
cher in England oder Herr Reagan in den USA, machen wir
Sozialabbau, wenn wir finanzielle Probleme haben.» Oder ist
der Bundesrat entschlossen, den Verfassungsauftrag der För-
derung der gemeinsamen Wohlfahrt der Eidgenossen so zu
verstehen, dass die wachsende Armut und die wachsenden
sozialen Unterschiede als Herausforderung angenommen
werden und dass unsere Sozialpolitik so weiterentwickelt wird,
dass wir diese Sozialprobleme nicht einfach beschreiben,
sondern lösen?
Mme Dreifuss, conseillère fédérale: Je comprends que
M. Leuenberger Ernst ait exprimé le sentiment qu'il n'attendait
peut-être pas de moi des réponses sur le passé, mais sur l'ave-
nir. Effectivement, je reprends au vol les affaires de ce départe-
ment et c'est dans ce sens que je vais essayer de trouver le
juste milieux entre l'information dont vous avez besoin, et à la-
quelle vous avez droit, sur les affaires de 1992 et les dossiers
tels que je les trouve actuellement et tels que j'aimerais les dé-
velopper à l'avenir.
En ce qui concerne la question de la coordination entre les offi-
ces, que ce soit à l'intérieur de mon département ou avec des
offices qui ont des responsabilités conjointes dans un certain
nombre de domaines, je puis assurer le Conseil que c'est
peut-être la préoccupation essentielle que je ressens en tant
quecheffedu Département fédéral de l'intérieur. Nous avons à
la fois une structure complexe, due aussi à la complexité des
dossiers qui sont traités dans ce département. Nous avons
des problèmes de coordination entre offices; nous avons
même des problèmes de coordination à l'intérieur des offices
et nous sommes effectivement pour toute une série de domai-
nes dans des zones de collaboration et de responsabilité
conjointes avec des offices d'autres départements. Pour moi,
c'est une des questions essentielles que de savoir comment
ces responsabilités conjointes et comment cette coordination
peuvent être assumées.
En ce qui concerne les questions touchant principalement à
l'Office fédéral de l'environnement, des forêts et du paysage,
les premières qui se posent sont effectivement celle du renfor-
cement de la coordination au sein de l'office et celles liées à sa
réorganisation. Ces questions se trouvent actuellement sur
mon pupitre et j'aurai à les traiter très rapidement en donnant
d'ailleurs une réponse écrite aux questions qui ont été posées.
En ce qui concerne la coordination entre les principaux offices
partenaires, elle doit normalement se jouer au premier chef
entre les directeurs. Je me suis informée sur le type de collabo-
ration qui existe et les points sur lesquels la coordination se
déroule sans la moindre friction - ce dont je me réjouis - et
ceux où, au contraire, on doit trouver des solutions-je dirais -
entre les directions des départements pour veiller à ce que
cette définition très claire des compétences et des responsabi-
lités puisse être à la base d'une collaboration efficace qui ne se
perde pas dans des conflits stériles. Cela nécessite aussi que
l'on clarifie chaque fois quelle est la responsabilité technique,
quelle est la responsabilité dans les décisions, quels sont les
conseils qui doivent être apportés quant à l'application prati-
que, quelles sont, dans ce sens-là, les «Federführungen» à ga-
rantir entre les différents offices.
La proposition qui a été faite de recourir à une délégation du
Conseil fédéral pour veiller à améliorer cette coordination ne
me paraît pas être une solution excellente dans la mesure où
c'est vraiment l'ensemble du Conseil fédéral qui doit être
concerné, qui doit se sentir concerné par les problèmes d'en-
vironnement et par la pesée des intérêts qui doit être faite, se-
lon les cas, entre des problèmes de nature économique, des
problèmes de nature écologique.
Par contre, il y a toute une série de problèmes qui doivent être
réglés cas par cas, dossier par dossier, et, dans ce sens, si les
offices ne suffisent pas à assurer une collaboration optimale,
c'est aux chefs de départements, à mon avis, qu'il appartient
de veiller à déterminer les modes de travail et les dossiers sur
lesquels ils doivent s'appliquer. Je puis vous assurer que sur
ce plan-là, par exemple, entre le Bundeshaus Nord et la Insel-
gasse, des collaborations et des contacts ont déjà été pris au
niveau des chefs de départements.
La question suivante a été posée sur l'état de la préparation de
la loi sur les épidémies. Les travaux préparatoires ont été com-
mencés dans l'administration, mais ils prennent la forme d'un
mandat donné à un expert extérieur, à un expert privé. Celui-ci
donnera dans le courant de l'été son rapport à l'Office fédéral
de la santé publique, qui pourra, à ce moment-là, préparer un
projet de révision. Dans le courant de l'hiver 1993/94, le dépar-
tement sera saisi de ce programme et pourra le transmettre au
Conseil fédéral.
En ce qui concerne les expériences menées actuellement, ou
qui devraient être entreprises, en matière de politique d'appui
aux personnes dépendantes de la drogue, les questions juridi-
ques qui se sont posées sont à notre avis a trancher au niveau
où elles peuvent l'être. Effectivement, lorsque nous disons
que seul le Tribunal fédéral pourra donner finalement une dé-
cision ultime, c'est parce que nous avons, dans certains cas,
des avis différents. La doctrine n'a pas tranché définitivement
et c'est donc bien à la jurisprudence qu'il appartiendra de le
faire. Nous avons appuyé notre position sur les avis de droit de
l'Office fédéral de la justice et pensons que, dans ce domaine,
nous avons été soutenus par d'éminents experts en la matière.
La base sur laquelle que nous avons pris des décisions serait
également suffisante, mais je crois que, dans ce domaine, ce
qui est le plus important c'est l'appui que nous avons reçu sur
ce plan de la part de la Commission d'éthique supraregionale
pour la recherche clinique de l'Académie suisse des sciences
médicales, et en ne prenant pas une décision administrative
ou purement juridique, mais en posant vraiment le problème
moral soulevé par ce type d'essais. C'est sur ce plan que nous
avons aussi veillé à nous entourer des avis non pas seulement
d'experts juridiques ou médicaux, mais également de ceux
qui sont reconnus dans la profession comme les personnes
ayant une autorité morale en la matière.
En ce qui concerne les questions liées à la loi sur la protection
des eaux, la situation juridique est claire aussi. La loi est entrée
en vigueur le 1er novembre 1992 et, pour le moment, elle est
tout àfait applicable sans nouvelle ordonnance. Certaines des
dispositions sont directement applicables, d'autres peuvent
l'être sur la base de l'ordonnance qui relevait de l'ancienne loi;
nous sommes actuellement en train de préparer un projet d'or-
donnance qui concernera principalement les questions liées à
l'agriculture et, justement, celles qui ont été soulevées concer-
nant le captage des eaux ou les eaux résiduelles. Ce projet
d'ordonnance pourra être soumis au Conseil fédéral pour une
mise en vigueur prochaine.
En ce qui concerne les eaux résiduelles, les quantités sont cal-
culables sur la base de la loi et n'ont donc pas besoin immé-
diatement d'un texte de transposition. La formation et la coor-
dination sont en cours sous la responsabilité de l'Office fédéral
de l'environnement, des forêts et du paysage. Par exemple, un
séminaire pour spécialistes aura lieu demain à Berne. C'est
dans ce sens que je puis vous donner l'assurance que les tra-
vaux qui permettent effectivement d'appliquer les règles en
matière d'eaux résiduelles sont très avancés.
En ce qui concerne les dédommagements pour le renonce-
ment ou la restriction à l'utilisation des eaux, nous avons effec-
tivement une base légale, grâce à l'article 22 de la nouvelle loi
sur la protection des eaux. Son ordonnance d'application est
actuellement en préparation, non pas dans mon département,
mais à l'Office fédéral de l'économie des eaux, c'est-à-dire au
Département fédéral des transports, des communications et
de l'énergie. Elle aussi sera mise en consultation, en principe
encore avant l'été.
En ce qui concerne le barrage de la Greina, les promoteurs
ont, d'après les informations que j'ai reçues, définitivement re-
noncé à ce projet, et la question d'un éventuel dédommage-
ment est actuellement à l'étude.
Relativement aux questions posées par M. Schmied Walter, je
ne puis bien sûr que m'élever contre les déclarations faites

15. Juni 1993 
N
1221
Geschäftsbericht des Bundesrates
quant à la sclérose dont serait atteint l'Office fédéral de l'envi-
ronnement, des forêts et des paysages. Ces critiques me pa-
raissent passer sous silence la responsabilité propre de cet of-
fice. Nous devons établir une pesée des intérêts, et chacun
des offices doit, pour effectuer cette tâche, se faire l'avocat des
intérêts qu'il représente. En l'occurrence, les intérêts sont
ceux des citoyennes et des citoyens, des générations futures
de ce pays. Ce sont les intérêts de l'environnement qui, par ail-
leurs, ne connaissent peut-être pas autant d'avocats que d'au-
tres intérêts. C'est dans ce sens-là que l'office doit jouer son
rôle. Ensuite, c'est le rôle des responsables politiques que
d'effectuer cette pesée des intérêts. Je reviendrai sur la ques-
tion plus particulière des organismes dangereux pour l'envi-
ronnement par le biais d'une autre question posée.
En ce qui concerne la protection de la maternité et les tâches
d'éducation qui devraient très largement être portées par les
hommes et par les femmes, et non pas rester une spécialité fé-
minine, comme l'a fort bien souligné Mme Hafner Ursula, je me
limiterai à essayer de répondre aux questions posées. Ce dé-
bat n'est pas terminé, et j'espère que mes réponses montre-
ront que nous aurons bientôt l'occasion de revenir sur chacun
des points soulevés.
Quant à l'état des travaux préparatoires en matière d'assu-
rance-maternité, nous sommes actuellement au début de la
préparation d'un tel projet. J'ai entrepris les premières discus-
sions avec l'administration compétente qui avait déjà rassem-
blé un certain nombre d'idées, mais qui ne connaissait pas en-
core la direction dans laquelle elle aurait à avancer. Nous es-
pérons pouvoir présenter, au début de 1994, un avant-projet
qui sera soumis à une procédure de consultation. Mes idées
dans ce domaine vont, je dois l'avouer, dans le sens d'un pro-
jet qui se limitera d'abord à la protection de la maternité pro-
prement dite, sans inclure une large définition des tâches pa-
rentales en général ou du congé-paternité. Ce projet sera, en
premier lieu sans doute, un projet d'assurance pour les per-
sonnes salariées, de façon à ce que ce manque à gagner
scandaleux - je partage l'appréciation faite d'un manque de
garantie quant à un revenu pour des personnes par ailleurs
empêchées de travailler par une autre loi fédérale, celle sur le
travail -, qui consiste en une interdiction de travailler et une
non-garantie du revenu, puisse être compensé au-delà des
huit semaines durant lesquelles il est actuellement interdit de
travailler. Donc, le premier pas sera certainement celui d'une
assurance pour les salariées. C'est là que le problème est le
plus brûlant. Par ailleurs, se posera la question de savoir quels
sont les besoins, non pas dans un système général, mais dans
un système reposant sur le besoin complémentaire à cette as-
surance.
J'espère que les Chambres avanceront rapidement dans la
discussion et dans la préparation des décisions en ce qui
concerne la 10e révision de l'AVS. Je crois que le lien doit être
fait, là aussi, avec les questions qui ont été soulevées, avec
l'introduction d'une allocation pour les tâches d'éducation et
d'assistance. Nous faisons également un premier pas signifi-
catif, sur le plan des principes, dans la reconnaissance, pour
les hommes et pour les femmes, de l'importance sociale de
ces tâches.
En ce qui concerne la révision de la loi fédérale sur le régime
des allocations pour perte de gain, qui a également été évo-
quée, je ne puis pas donner au stade actuel l'assurance
qu'elle se fera en lien avec la révision de l'assurance-mater-
nité. Une chose est certaine, c'est qu'il faut réviser cette loi.
J'espère, là aussi, arriver à présenter un projet à la fin de
1994. En effet -je réponds également aune question qui a été
évoquée implicitement par M. Leuenberger Ernst -, la ques-
tion de la garantie contre la perte de gain ne pourra pas être ré-
glée sans que le souci que pose actuellement l'assurance-
invalidité ne soit abordé en parallèle. Je partage l'idée que les
allocations pour perte de gain sont une assurance sociale et
qu'elles ne doivent être qu'une assurance sociale, et rien
d'autre.
Des questions ont été posées en ce qui concerne la politique
familiale. Je puis dire que, sur ce plan-là, nous avons effective-
ment reçu toute une série d'interventions parlementaires et
que nous y répondons de façon permanente. Quant à l'Année
internationale de la famille 1994 - c'est une très jolie expres-
sion puisqu'il s'agit de protéger la plus petite cellule démocra-
tique de la société et de promouvoir la démocratie à l'intérieur
de cette petite cellule -, le Conseil fédéral a chargé Pro Familia
de préparer un programme de façon à ce que ces objectifs
soient clairement soutenus aussi par la population. Pro Fami-
lia a proposé la création d'une commission de 43 membres
comme organe de coordination, sous la présidence de
M. Darbellay, conseiller national. Elle a déjà siégé le 28 mai
dernier, et le Conseil fédéral attend de cette commission des
propositions de façon à ce que l'Année internationale de la fa-
mille soit aussi l'occasion, en Suisse, de donner plus de dyna-
misme aune politique familiale.
On a également posé la question de savoir ce qu'il en était et
comment il fallait apprécier la remarque ou le commentaire
dont était assortie l'une des rubriques du catalogue des orga-
nisations qui s'occupent de conseils en matière de grossesse.
Contrairement à ce qui a été dit, ce répertoire n'est pas publié
par le Bureau de l'égalité entre femmes et hommes, mais par
l'Office fédéral des assurances sociales et il repose sur la loi
fédérale du 9 octobre 1981 sur les centres de consultation en
matière de grossesse. Il ne contient en fait que les listes avec le
nom exact et les adresses des différentes organisations qui
sont chargées de donner les conseils ad hoc.
D'après les informations qui m'ont été fournies, la phrase qui a
été citée ne serait pas tirée de ce répertoire-là mais concerne-
rait en fait la définition donnée à la Clinique des femmes de
Berne et serait donc de la responsabilité évidente du Canton
de Berne. Je ne trouve pas, par ailleurs, que cette phrase soit
en elle-même aussi choquante. Je crois qu'il faut partir de
l'idée qu'il faut aller chercher les gens là où ils se trouvent, là
où ils ont des problèmes, et ne pas être effrayé lorsqu'on défi-
nit les problèmes tels qu'ils sont ressentis par la population.
Encore une fois, je ne voudrais pas trop m'avancer au sujet
d'une définition qui ne me semble pas être de la responsabilité
de l'administration du Département fédéral de l'intérieur. Il est
clair que cette phrase n'implique pas un changement de la po-
litique du Conseil fédéral.
Pour ce qui est des questions posées quant à l'honnêteté des
engagements pris en matière de protection de l'environne-
ment au niveau international, c'est-à-dire les engagements fi-
nanciers annoncés à Rio en faveur du tiers monde, je voudrais
rappeler que la réalisation d'ici la fin du siècle de l'objectif an-
noncé à Rio, qui corrige à la baisse d'ailleurs l'objectif général
des engagements des pays du Nord - pour atteindre 0,4 pour
cent du PNB à la fin du siècle -, pourrait être mise à mal de par
lasituation économique de nombreux pays du Nord, mais j'es-
père que cela ne sera pas le cas.
En ce qui concerne un instrument concret du financement de
la politique de l'environnement, je dois évoquer ici le «Global
environment facility», le GEF, et le réapprovisionnement qui
est prévu pour la tranche 1994-1996, sous l'égide de la Ban-
que mondiale, du Pnud et du Pnue. La Suisse est à même de
faire face à la deuxième tranche de trois ans, grâce au crédit
de 700 millions de francs libéré l'année passée. Ceci serait le
cas, même si le capital du GEF devait être doublé. Par contre,
pour la suite, la Suisse n'a pas pris d'engagements plus pré-
cis, elle n'est d'ailleurs pas en mesure de les prendre au
stade actuel.
Quant aux questions générales qui ont été posées sur la «bre-
vetabilité» des inventions en matière d'organismes vivants, le
Conseil fédéral en est actuellement saisi, mais il n'a pas en-
core pu prendre de décision ni sur ces questions ni sur le rap-
port qui a été établi en ce qui concerne les résultats des dis-
cussions à l'intérieur de l'administration. Il est vrai que le prin-
cipe fondamental de la «brevetabilité» d'organismes vivants
sera vraisemblablement accepté, il figure dans ces docu-
ments dont je viens de vous parler, mais toute une série de
cautèles, y compris principalement dans l'agriculture et sur le
plan international, pour ne pas parler bien sûr de cautèles en
ce qui concerne l'application à l'homme, sont également men-
tionnées dans ces textes.
Je crois que je dois abréger mes réponses. Pour l'assurance-
maladie, le moment n'est pas venu pour moi de commenter
les propositions qui viennent d'être faites par M. Maspoli.

PTT. Budget 1993. Supplément I
1222
N 
15 juin 1993
Nous sommes «au milieu du gué», une révision est en cours,
qui devrait apporter deux éléments fondamentaux qui vous in-
téresseront très certainement. Le premier c'est que l'on passe
d'un système qui subventionne les caisses-maladie à un sys-
tème qui subventionne les assurés, ce qui devrait permettre de
tenir compte, jusqu'à un certain point, de leur capacité finan-
cière. Je crois que, dans ce sens-là, la révision fait en tout cas
un pas dans la direction que vous avez indiquée dans votre
intervention, mais il est clair qu'elle reste fidèle au système de
l'existence de caisses multiples et même qu'elle l'élargit, puis-
que des assureurs privés, pour autant qu'ils ne poursuivent
pas de but lucratif dans l'assurance-maladie sociale, pour-
raient également accéder à la pratique de celle-ci.
Je crois qu'il faut donner ses chances à ce projet Je lui en
donne personnellement beaucoup, et je m'engage, autant
que faire se peut, pour que ce projet puisse effectivement être
adopté, s'il devait être mis en question et trébucher sur des op-
positions de tous types - parlementaires, populaires ou d'inté-
rêts particuliers. J'aimerais simplement relever que cette
crainte avait déjà été formulée par le Conseil fédéral - avant
que je n'y entre - dans son message sur l'initiative du Parti so-
cialiste et de l'Union syndicale suisse. Si effectivement les pes-
simistes devaient gagner dans ce domaine, je crois que d'au-
tres solutions devraient être envisagées, qui feraient un pas de
plus vers les propositions qui vous tiennent à coeur, Monsieur
Maspoli, et qui iraient certainement davantage dans le sens
d'un financement direct en fonction de la capacité financière
des assurés. Encore une fois, laissons ses chances à ce pro-
jet, tel qu'il est présenté au Parlement
Je terminerai avec les questions posées par M. Leuenberger
Ernst Je voudrais atténuer les craintes formulées dans plu-
sieurs articles de presse et dire qu'elles sont à différencier se-
lon les branches d'assurances sociales. Je ne partage pas, en
particulier, les craintes relatives à la prévoyance vieillesse et
survivants. Je crois que, dans ce domaine, nous avons effecti-
vement la possibilité de mettre en place, sans panique, une
11 e révision de l'AVS, et une révision du 2e pilier. Les tendan-
ces sur le plan de la démographie ont l'avantage d'être
connues longtemps à l'avance, et si nous avons rendez-vous
avec l'histoire, ce n'est qu'au prochain millénaire. Et, même s'il
est déjà bien proche, cela nous laisse malgré tout le temps de
mettre en place les révisions en question. Encore une fois, je
voudrais éviter que l'on fasse peur à ceux qui, actuellement,
reçoivent ces prestations ou qui les recevront prochainement
Elles sont garanties.
Pour préparer cette révision, nous devons réfléchir à la rela-
tion entre les trois piliers, et surtout entre les deux piliers so-
ciaux, les deux premiers. Ces travaux sont actuellement en
cours.
D'autres branches sont en déséquilibre. J'ai parlé tout à
l'heure de l'assurance-invalidité, mais je tiens à dire que les al-
locations pour perte de gain se portent très bien. Il faudra bien
voir dans quelle mesure on peut, sans charger davantage les
entreprises, veiller à en assainir une sans nuire aux autres.
Je crois qu'en ce qui concerne l'assurance-maladie il appar-
tiendra certainement à votre Conseil et au Conseil des Etats,
en prenant des décisions sages, dans le domaine de la taxe à
la valeur ajoutée, de ne pas compromettre le financement
d'une assurance que nous sommes précisément en train de
développer dans le sens d'une véritable assurance sociale.
Le problème de la pauvreté a été soulevé. C'est un problème
dont la responsabilité principale incombe malgré tout aux can-
tons dans notre système de droit Toutefois, là aussi, nous de-
vons faire un travail qui consiste à réfléchir davantage, à com-
bler les trous entre les différentes branches des assurances
sociales. Nous devons garder présente à l'esprit l'idée de
l'harmonisation des assurances sociales - nous aurons d'ail-
leurs l'occasion d'en parler sur le plan formel, avec les propo-
sitions relatives à la loi sur l'harmonisation des assurances so-
ciales qui sont à l'étude chez vous -, mais nous devrons aussi
veiller, et ce sera certainement une tâche de mon départe-
ment, à une certaine harmonisation matérielle et voir si les
prestations complémentaires peuvent rester uniquement liées
aux instruments qui existent actuellement, l'AVS et l'Ai, ou si
elles ne devraient pas être développées pour combler les
trous qui existent actuellement et qui sont à l'origine de la pau-
vreté que vous avez évoquée.
Genehmigt- Approuvé
Abschreibung - Classement
Antrag des Bundesrates
Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse
gemäss der Beilage zum Bericht
Proposition du Conseil fédéral
Classer les interventions parlementaires
selon l'annexe du rapport
Angenommen -Adopté
Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen
Le débat sur cet objet est interrompu
#ST# 93.023
PTT. Voranschlag 1993.
Nachtrag l
PTT. Budget 1993.
Supplément I
Botschaft und Beschlussentwurf vom 21. April 1993
Message et projet d'arrêté du 21 avril 1993
Bezug bei der Generaldirektion PTT,
Viktoriastrasse 21,3030 Bern
S'obtiennent auprès de la Direction générale des PTT,
Viktoriastrasse 21,3030 Berne
Beschluss des Ständerates vom 8. Juni 1993
Décision du Conseil des Etats du 8 juin 1993
Kategorie III, Art. 68 GRN - Catégorie III, art. 68 RCN
Frey Walter, Berichterstatter: Ich kann mich wirklich kurz fas-
sen. Der erfreulich kleine Nachtrag, dessen Details Sie der Bot-
schaft entnehmen können, gab in der Finanzkommission zu
keinerlei Bemerkungen Anlass.
Wir empfehlen Ihnen einstimmig, den Nachtrag l zum Voran-
schlag 1993 der PTT-Betriebe zu genehmigen.
Erfreulich ist, dass daraus auch hervorgeht, dass die General-
direktion der PTT den Voranschlag 1993 für erfüllbar erachtet
Mit anderen Worten und konkret ausgedrückt heisst das: Die
PTT-Betriebe betrachten das anvisierte Ziel eines Gewinns
von 107 Millionen Franken auch aus heutiger Sicht als reali-
stisch.
M. Comby, rapporteur: En ce qui concerne le crédit supplé-
mentaire pour l'exercice 1993, je tiens à préciser deux choses.
Tout d'abord, il s'agit d'un montant de 11,389 millions de
francs; ensuite, les crédits de paiement feront l'objet d'une
compensation interne.
Je vous prie de vous référer au message du Conseil fédéral à
ce sujet et je conclurai sur une note optimiste: le gouverne-
ment nous promet un bénéfice d'entreprise pour les PTT de
107 millions de francs pour 1993. Il faut donc que ce défi soit
relevé avec succès.
Je vous invite, au nom de la Commission des finances qui l'a
fait à l'unanimité, à accepter ce crédit supplémentaire pour
l'exercice 1993.
Eintreten ist obligatorisch
L'entrée en matière est acquise de plein droit

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Geschäftsbericht des Bundesrates, des Bundesgerichtes und des Eidgenössischen
Versicherungsgerichtes 1992
Gestion du Conseil fédéral, du Tribunal fédéral et du Tribunal fédéral des assurances 1992
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1993
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
11
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
93.018
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
15.06.1993 - 08:00
Date
Data
Seite
1197-1222
Page
Pagina
Ref. No
20 022 831
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