ch_vb · JAAC 64.46 · 1997-01-21 · de


JAAC 64.46
Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission
vom 21. Januar 1997 i. S. X. [SRK 1996-070]
Taxe sur la valeur ajoutée. Notion d’indépendance. Différence entre
raison individuelle et société tacite. Assujettissement subjectif.
Responsabilité pour dettes d’impôt. Action civil récursoire.
- Constituent des critères parlant en faveur de l’indépendance, le fait
d’exercer l’activité imposable en son propre nom, le fait de supporter
soi-même les risques économiques inhérents à cette entreprise et celui
de ne pas dépendre, d’un point de vue économique ou organisationnel,
d’un employeur (consid. 2a).
- Une société simple qui n’apparaît pas en tant que telle à l’extérieur
(société tacite) ne peut pas être une entreprise assujettie. Les chiffres
d’affaires réalisés par la société simple doivent être imputés à l’associé
ou aux associés qui opèrent en leur propre nom (consid. 2b/bb, 3a et b).
- Conditions de la responsabilité découlant de la succession fiscale
(consid. 3d).
- Un recours de droit civil ne doit pas être tranché dans la procédure
judiciaire en matière fiscale, mais ressortit aux tribunaux civils
(consid. 3e).
Mehrwertsteuer. Begriff der Selbständigkeit. Unterschied zwischen
Einzelunternehmung und stiller Gesellschaft. Subjektive Steuerpflicht.
Haftung für Steuerschulden. Zivilrechtlicher Rückgriff.
- Kriterien für die Selbständigkeit sind, dass die steuerbare Tätigkeit im
eigenen Namen, auf eigenes wirtschaftliches (unternehmerisches) Risiko
und in betrieblicher oder arbeitsorganisatorischer Unabhängigkeit von
einem Arbeitgeber erbracht wird (E. 2a).
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- Eine einfache Gesellschaft, die als solche nicht nach aussen in
Erscheinung tritt (stille Gesellschaft), kann nicht steuerpflichtiger
Unternehmer sein. Die Umsätze sind dem (oder den) Gesellschaftern
zuzurechnen, die diese in ihrem eigenen Namen erbringen (E. 2b/bb, 3a
und b).
- Voraussetzungen der Haftung aufgrund der Steuernachfolge (E. 3d).
- Über den zivilrechtlichen Rückgriff ist nicht im Steuerjustizverfahren
zu befinden, darüber hat der Zivilrichter zu entscheiden (E. 3e).
Imposta sul valore aggiunto. Nozione d’indipendenza. Differenza fra
un’azienda individuale e una società tacita. Obbligo fiscale soggettivo.
Responsabilità per debiti fiscali. Azione civile ricusatoria.
- I criteri per la definizione dell’indipendenza sono i seguenti: l’attività
imponibile è esercitata a nome proprio, con il proprio rischio economico
(imprenditoriale) e la non dipendenza da un datore di lavoro dal profilo
economico o organizzativo (consid. 2a).
- Una società semplice che non sembra tale dall’esterno (società tacita)
non può essere un’impresa con obbligo fiscale soggettivo. Le cifre
d’affari realizzate devono essere imputate alla/e società che le hanno
conseguite con il loro proprio nome (consid. 2b/bb, 3a e b).
- Condizioni della responsabilità che derivano dalla successione fiscale
(consid. 3d).
- Non è possibile decidere in merito all’azione civile ricusatoria
nell’ambito della procedura giudiziaria fiscale, ma la decisione spetta
ai tribunali civili (consid. 3e).
A. Am 7. Dezember 1993 hat der Gemeindevorstand Z. ein Gesuch von
X. um die Gastwirtschaftsbewilligung für das Restaurant K., gestützt auf
Art. 15 des Gastwirtschaftsgesetzes des Kt. Y. mit der Begründung abgelehnt,
X. beabsichtige, den Betrieb nicht selber zu führen. Mit Verfügung vom
21. November 1994 erteilte der Gemeindevorstand an X. die genannte
Gastwirtschaftsbewilligung mit Wirkung ab 16. November 1994. Der
Gemeindevorstand wies ausdrücklich und insbesondere auf Art. 15 des
Gastwirtschaftsgesetzes hin, wonach der Patentinhaber verpflichtet ist, den
Betrieb selber zu führen.
B. Bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) wurde der ausgefüllte
«Fragebogen zur Eintragung als Mehrwertsteuerpflichtiger», datiert vom
10. Januar 1996, zur Eintragung von X. als Mehrwertsteuerpflichtige
eingereicht. Auf diesem Fragebogen wurden folgende Angaben gemacht:
2

-
Rechtsform:
«Einzelfirma»
-
Art der Geschäftstätigkeit:
«Restaurant»
-
Beginn der Tätigkeit:
«1. Dezember 1994»
-
Arbeitnehmer Total:
«4»
-
Voraussichtl. massg. Umsatz 1994:
(umgerechnet auf ein Jahr)
«Fr. 480 000.-»
-
Beantragen Sie einen Pauschalsatz?:
«ja»
Daraufhin trug die ESTV X. mit Wirkung ab 1. Januar 1995 ins
Register für Mehrwertsteuerpflichtige ein und liess ihr das Formular
«Saldo-Steuersätze/Unterstellungserklärung» zukommen. Mit Unterschrift
vom 14. März 1995 hat X. als «unterzeichnete Steuerpflichtige erklärt,
im kommenden Jahr voraussichtlich einen Umsatz unter Fr. 500 000.- zu
erzielen und die Bestimmungen der Broschüre über die Saldo-Steuersätze
befolgen zu wollen». Sie unterstellte sich mit Wirkung ab 1. Januar 1995
ausdrücklich dieser Pauschalregelung. Am 27. März 1995 bewilligte die ESTV
die Anwendung eines Saldo-Steuersatzes von 4,5%.
C. Am 23. Mai 1995 reichte X. die Steuerabrechnung für das erste Quartal 1995
(Zeit vom 1. Januar bis 31. März 1995) ein und deklarierte einen Gesamtumsatz
von Fr. 125 146.- sowie einen geschuldeten Steuerbetrag von Fr. 5631.55.
Am 22. August 1995 deklarierte sie einen Umsatz von Fr. 115 181.- und eine
geschuldete Steuer von Fr. 5183.15 für das zweite Quartal desselben Jahres
(Zeit vom 1. April bis 30. Juni 1995). Bei der zweiten Abrechnung steht über
der Unterschrift von X. der Vermerk «Pizzeria M. GmbH».
Am 10. Mai 1995 gründeten X. und das Ehepaar A. und B., Z., die «Pizzeria
M. GmbH» mit Sitz in Z. Gemäss Statuten vom 10. Mai 1995 bezweckt diese
Gesellschaft den Betrieb eines Restaurants. «Die Gesellschaft beabsichtigt
die Übernahme der nicht im Handelsregister eingetragenen Einzelfirma
Restaurant K., Frau X., Z., zu einem Maximalpreis von Fr. 20 000.-» (Art. 5
der Statuten). Laut Urkunde über die Gründungsversammlung der GmbH vom
10. Mai 1995 ist X. mit einer Stammeinlage von Fr. 1000.- beteiligt und sie wird
als Geschäftsführerin mit Einzelunterschrift gewählt.
Mit Schreiben vom 29. November 1995 an die ESTV erklärte X., sie werde
ihr an das Ehepaar A. und B. seit einem Jahr zur Verfügung gestellte Patent
zurückziehen und somit auch die Betriebsbewilligung auflösen. A. sei der
Geschäftsinhaber. Für die Begleichung der ausstehenden Beträge müsse sich
die Verwaltung an ihn wenden.
Daraufhin hat die ESTV X. mit Wirkung per 31. Dezember 1995 im Register für
Mehrwertsteuerpflichtige gelöscht.
D. Da X. die gemäss eigener Abrechnung für das erste Quartal 1995
geschuldete Steuer im Betrag von Fr. 5631.55 nicht einzahlte, leitete die
ESTV die Betreibung ein. Gegen den Zahlungsbefehl vom 25. Januar
1996 des Betreibungsamtes erhob X. Rechtsvorschlag. Am 25. März 1996
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erliess die ESTV in Bestätigung ihrer Forderung und zur Beseitigung des
Rechtsvorschlages einen Entscheid gestützt auf Art. 51 der Verordnung vom
22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer (MWSTV, SR 641.201).
E. Mit Eingabe vom 9. April 1996 erhob X. gegen den Entscheid der ESTV
Einsprache und begehrte sinngemäss dessen Aufhebung. Zur Begründung
machte sie geltend, sie sei nicht mehr an der Pizzeria M. GmbH beteiligt
und seit 1. Dezember 1995 auch nicht mehr Patentgeberin. Die Steuerschuld
sei bei der GmbH oder bei deren Geschäftsführerehepaar A. und B., das die
Einnahmen aus diesem Geschäft erziele, einzutreiben. Als Beweis legte sie die
Kopie einer notariell beglaubigten Abtretungsurkunde vom 15. Februar 1996
bei, aus der hervorgeht, dass X. ihre Stammeinlage bei der Pizzeria M. GmbH
an E. abgetreten hatte.
Am 2. Mai 1996 forderte die ESTV X. auf, ein Exemplar der Statuten der
Pizzeria M. GmbH sowie ein Exemplar eines allfälligen Übernahmevertrages
betreffend die Aktiven und Passiven zwischen der Einzelfirma X. und der
Pizzeria M. GmbH im Zusammenhang mit dem Gründungsakt der letzteren,
nachzureichen.
Mit Eingabe vom 6. Mai 1996 reichte X. nebst den verlangten Statuten,
der Urkunde über die Gründungsversammlung und weiteren Unterlagen,
eine schriftliche Vereinbarung zwischen ihr und dem Ehepaar A.
und B. vom 23. November 1994 ein. Danach verpflichtet sich X., ihre
Gastwirtschaftsbewilligung für das Restaurant K. dem genannten Ehepaar
ab 1. Dezember 1994 (für mindestens ein Jahr; jeweils Verlängerung um
ein weiteres Jahr; zweimonatliche Kündigungsfrist) zur Verfügung zu
stellen. X. führte zudem aus, sie habe ihr Patent zur Verfügung gestellt, weil
das Ehepaar A. und B. «keine Niederlassung in der Schweiz hat und deshalb
nicht selbst geschäften kann». Aus dem gleichen Grund habe sie sich zur
Geschäftsführerin der Pizzeria M. GmbH wählen lassen. Die Buchhaltung
und die Formalitäten seien durch ein Treuhandbüro erledigt worden.
Die Zahlungsanweisungen und die ausgefüllten Formulare seien ihr zur
Unterschrift vorgelegt worden und sie hätte diese nur weiterleiten müssen. Sie
habe nie Barzahlungen gemacht, da sie kein Geld aus dem Restaurant erzielt
habe. Wenn Geld einbezahlt worden sei, dann auf das Konto der GmbH. X.
schilderte sodann die Probleme mit dem Ehepaar A. und B., das angeblich die
Rechnungen der GmbH kaum beglich und ihren Verpflichtungen auch sonst
in keiner Weise nachkam. Deshalb habe sie ihr Wirtepatent gekündigt und
ihren Austritt aus der GmbH gegeben. Erst im Januar 1996 habe sie von der
wirklichen, prekären finanziellen Lage der Firma erfahren, als ihr diverse
Zahlungsbefehle ins Haus geflattert seien. Auch bei der Übertragung ihres
GmbH-Anteils habe das Ehepaar lange alles hinausgeschoben und sie sei
immer noch Mitglied gewesen, obwohl sie keine Einsicht und Kompetenz
mehr gehabt habe. Leider sei sie etwas zu gutgläubig gewesen und von
diesen Leuten ausgenützt worden. Sie hoffe, dass die ESTV die Steuer bei
denen einziehen werde, die die Umsätze erzielt haben. Als Hausfrau ohne
eigenes Einkommen würden sie weitere Zahlungsbefehle und Entscheide in
ein grosses Unglück stürzen.
F. Am 3. September 1996 wies die ESTV die Einsprache ab und bestätigte die
Steuerforderung von Fr. 5631.55 nebst Verzugszins. Zur Begründung führte
die Verwaltung im Wesentlichen aus, X. habe im ersten Quartal 1995 das
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Restaurant K. in der Rechtsform einer Einzelfirma geführt und habe bei der
ESTV die Eintragung als Mehrwertsteuerpflichtige beantragt. Sie habe daher
die erzielten Umsätze zu versteuern. Die im zweiten Quartal 1995 erfolgte
Gründung der Pizzeria M. GmbH vermöge die Zahlungspflicht von X. nur dann
abzuwenden, wenn entweder die Voraussetzungen einer Steuernachfolge im
Sinne von Art. 23 Abs. 2 MWSTV oder einer Übertragung eines Gesamt- oder
Teilvermögens gemäss Art. 5 Abs. 5 MWSTV erfüllt seien. Weder das eine noch
das andere treffe zu und werde von X. geltend gemacht.
G. Mit Eingabe vom 30. September 1996 führt X. Beschwerde bei der
Eidgenössischen Steuerrekurskommission (SRK) mit dem Begehren, den
Einspracheentscheid der ESTV vom 3. September 1996 aufzuheben. Zur
Begründung macht sie im Wesentlichen geltend, in Z. nie ein Restaurant in
Form einer Einzelfirma betrieben und geführt zu haben. Sie habe ihr Patent
an die ausländischen Mieter dieses Restaurants verpachtet. Sie habe alle
amtlichen Formulare unterschreiben müssen, weil die Mieter «Ausländer
ohne Niederlassung» gewesen seien. Sie sei der Überzeugung, dass für alle
finanziellen Verpflichtungen des Restaurants K. und der Pizzeria M. GmbH in Z.
nur das Ehepaar A. und B. einzustehen habe.
In ihrer Vernehmlassung vom 25. September 1996 schliesst die ESTV auf
Abweisung der Beschwerde.
H. Zwecks Erhebung des rechtlich relevanten Sachverhaltes ergriff die
SRK am 6. Dezember 1996 eine Instruktionsmassnahme und forderte die
Beschwerdeführerin auf, unter anderem darzulegen, inwiefern die Pizzeria
M. GmbH von ihr irgendwelche Gegenstände bzw. Aktiven oder Passiven
übernommen habe. Mit Antwortschreiben vom 11. Dezember 1996 erklärte X.,
nichts an die Pizzeria M. GmbH veräussert zu haben.
Aus den Erwägungen:
1.a. (Formelles)
b. Es ist im vorliegenden Verfahren über die Frage zu befinden, ob die
Beschwerdeführerin die Steuer auf den angeblich faktisch durch das Ehepaar
A. und B. im Restaurant K. bzw. in der fraglichen Pizzeria erzielten Umsätze
schuldet. Gegenstand des Verfahrens bildet einzig das erste Quartal 1995. Das
Folgende gilt somit nur für dieses Quartal. Nicht bestritten ist die Höhe der
Steuerforderung.
2.a. Gemäss Art. 17 Abs. 1 MWSTV ist steuerpflichtig, wer eine mit der
Erzielung von Einnahmen verbundene gewerbliche oder berufliche Tätigkeit
selbständig ausübt, sofern seine mehrwertsteuerrechtlichen Leistungen im
Inland jährlich Fr. 75 000.- übersteigen. Im zweiten Absatz dieser Bestimmung
führt die MWSTV als Steuerpflichtige unter anderem natürliche Personen,
Personengesellschaften und Personengesamtheiten ohne Rechtsfähigkeit auf.
Wichtige Kriterien für die Selbständigkeit sind, dass die steuerbare Tätigkeit in
eigenem Namen, auf eigenes wirtschaftliches und unternehmerisches Risiko,
in betriebswirtschaftlicher oder arbeitsorganisatorischer Unabhängigkeit
von einem Arbeitgeber erbracht wird (Jörg R. Bühlmann, Das Schweizer
Mehrwertsteuer-Handbuch, Zürich 1994, S. 112 f.; Alois Camenzind / Niklaus
Honauer, Handbuch zur neuen Mehrwertsteuer, Bern 1995, S. 181 Rz. 640;
Stephan Kuhn / Peter Spinnler, Mehrwertsteuer, Muri/Bern 1994, S. 72). Für die
Feststellung, ob die Steuerpflicht nach Art. 17 Abs. 1 MWSTV ab 1. Januar 1995
5

beginnt, ist das neue Recht auf die in den vorangegangenen zwölf Monaten
erzielten, nach dieser Verordnung steuerbaren Umsätze anzuwenden (Art. 84
Abs. 2 MWSTV).
b. Mit dem Steuerpflichtigen haften solidarisch die Teilhaber an einer
einfachen Gesellschaft oder einer Kollektivgesellschaft im Rahmen ihrer
zivilrechtlichen Haftbarkeit (Art. 25 Abs. 1 Bst. a MWSTV).
aa. Gesellschaft ist die vertragsmässige Verbindung von zwei oder mehreren
Personen zur Erreichung eines gemeinsamen Zweckes mit gemeinsamen
Kräften oder Mitteln. Sie ist eine einfache Gesellschaft, sofern dabei
nicht die Voraussetzungen einer anderen durch das Gesetz geordneten
Gesellschaft zutreffen (Art. 530 des Bundesgesetzes vom 30. März 1911
betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Fünfter
Teil: Obligationenrecht, OR, SR 220]).
Wenn ein Gesellschafter zwar für Rechnung der Gesellschaft aber in
eigenem Namen mit einem Dritten Geschäfte abschliesst, so wird er allein
dem Dritten gegenüber berechtigt und verpflichtet (Art. 543 Abs. 1 OR).
An den Verbindlichkeiten gegenüber Dritten wird durch die Auflösung
der Gesellschaft nichts geändert (Art. 551 OR). Die Gesellschafter haften
unbeschränkt und solidarisch mit ihrem ganzen Vermögen für die
Verbindlichkeiten der Gesellschaft (Arthur Meier-Hayoz / Peter Forstmoser,
Grundriss des schweizerischen Gesellschaftsrechts, 7. Aufl., Bern 1993,
S. 195 ff., § 8 N 1, 27, 55).
Eine aus natürlichen Personen bestehende einfache Gesellschaft, die ein nach
kaufmännischer Art geführtes Gewerbe im Sinne von Art. 934 OR betreibt,
wird gemäss Rechtsprechung und Lehre ipso iure zur Kollektivgesellschaft
(BGE 73 I 311 ff.; Meier-Hayoz/Forstmoser, a.a.O., S. 92, § 4 N 59). Die
Gesellschafter haften für alle Verbindlichkeiten der Gesellschaft solidarisch
und mit ihrem ganzen Vermögen. Der einzelne Gesellschafter kann jedoch
für Gesellschaftsschulden erst dann persönlich belangt werden, wenn die
Gesellschaft unter anderem aufgelöst worden ist (Art. 568 Abs. 1 und 3 OR).
bb. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und der Lehre
zum Warenumsatzsteuerrecht kann eine einfache Gesellschaft, die als
solche nach aussen nicht in Erscheinung tritt (stille Gesellschaft), nicht
steuerpflichtiger Unternehmer sein. Die Umsätze sind diesfalls dem oder
den Gesellschaftern zuzurechnen, die sie in ihrem eigenen Namen erbringen
(vgl. Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 60 S. 153, 49 S. 501;
Dieter Metzger, Handbuch der Warenumsatzsteuer, Bern 1983, S. 85 f.,
Rz. 148; Wilhelm Wellauer, Warenumsatzsteuer, Basel 1959, S. 99 f., Rz. 81).
Nichts spricht dagegen, diese gefestigte, höchstrichterliche Praxis zur
subjektiven Steuerpflicht der einfachen Gesellschaft mutatis mutandis für
das Mehrwertsteuerrecht zu übernehmen.
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Im Gegensatz zur nach aussen auftretenden einfachen Gesellschaft darf die
stille Gesellschaft ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreiben.
Der nach aussen in eigenem Namen handelnde Gesellschafter haftet allein für
die Gesellschaftsschulden (Meier-Hayoz/Forstmoser, a.a.O., S. 255 f., § 11 N 20,
22).
c. Die Einzelunternehmung ist eine natürliche Person, die in eigenem Namen
und in eigener Verantwortung ein kaufmännisches Unternehmen betreibt, für
dessen Verbindlichkeiten sie unbeschränkt mit ihrem ganzen Vermögen haftet
(Meier-Hayoz/Forstmoser, a.a.O., S. 447, § 20 N. 1).
d. Wer eine Unternehmung mit Aktiven und Passiven übernimmt, tritt
gemäss Art. 23 Abs. 2 MWSTV in die steuerlichen Rechte und Pflichten der
übernommenen Unternehmung ein.
3.a. Im vorliegenden Fall ist die Beschwerdeführerin gegenüber der ESTV
für das fragliche Steuerquartal nur in eigenem Namen aufgetreten. Die
Anmeldung als Mehrwertsteuerpflichtige erfolgte in der Rechtsform einer
«Einzelfirma». Auf dem Anmeldeformular wurde vermerkt, dass vier
Angestellte im Betrieb beschäftigt würden. Die Beschwerdeführerin hat sich
sodann im eigenen Namen ausdrücklich als Steuerpflichtige und Betreiberin
des Restaurants unter den Saldo-Steuersatz gestellt. Des Weiteren hat
sie als Steuerpflichtige mit der ihr zugeteilten Mehrwertsteuer-Nummer
unterschriftlich die Richtigkeit der - in der Steuerabrechnung für das
hier fragliche, erste Quartal 1995 gemachten - Angaben bestätigt. Sie hat
damit ihrer Steuerpflicht mehrfach explizite Ausdruck gegeben und diese
anerkannt. Dabei ist sie zu behaften. Die Vorinstanz durfte und musste - auf
die Angaben der Beschwerdeführerin vertrauend - annehmen, es handle
sich beim fraglichen Gastwirtschaftsbetrieb um ein Einzelunternehmen der
Beschwerdeführerin. Im Steuerjustizverfahren macht die Beschwerdeführerin
nunmehr geltend, den Betrieb nicht selber geführt zu haben und daher
keine Steuer zu schulden. Sie habe ihr Patent dem Ehepaar A. und B. zur
Verfügung gestellt, da dieses «keine Niederlassung in der Schweiz hat und
deshalb nicht selbst geschäften kann». Es kann jedoch nicht angehen, dass die
Beschwerdeführerin mit ihren Angaben die ESTV täuscht in nachweislicher
Umgehungsabsicht der kantonalen Vorschrift, wonach der Inhaber einer
Gastwirtschaftsbewilligung verpflichtet ist, den Betrieb der bewilligten
Betriebsart entsprechend selber zu führen (Art. 15 des Gastwirtschaftsgesetzes
des Kt. Y.), sowie allenfalls von Bestimmungen des Ausländerrechts, und sich
sodann auf das Unrecht berufend geltend macht, das ausländische Ehepaar
habe den Betrieb geführt, die Umsätze erzielt und schulde die Steuer. Ihr
Verhalten ist nicht zu schützen und sie muss es sich anrechnen lassen. Sie
schuldet die Steuer für das erste Quartal 1995.
b. Darüber hinaus kann gesagt werden, dass die Beschwerdeführerin
die steuerbare Tätigkeit auch selbständig ausübte im Sinne des
Mehrwertsteuerrechts (vgl. E. 2a und b/bb hievor), trug doch sie das
wirtschaftliche und unternehmerische Risiko und war sie in keiner
betriebswirtschaftlichen oder arbeitsorganisatorischen Abhängigkeit von
einem Arbeitgeber. Vor allem ist sie nicht nur gegenüber der ESTV, sondern
auch gegenüber andern Behörden im eigenen Namen aufgetreten (Pass- und
Patentbüro Y., Lebensmittelinspektorat Y., Kantonaler Sicherheitsdienst
und Gemeindepolizei). Sodann ist zu vermuten, dass Gleiches auch
7

gegenüber der Kundschaft, das heisst den Leistungsempfängern, und im
Allgemeinen geschehen ist, da die Beschwerdeführerin zugegebenermassen
die kantonalen Vorschriften umging, die dem ausländischen Ehepaar
verunmöglichten, das Restaurant selbständig zu führen. Das Zusammenwirken
der Beschwerdeführerin mit den Ausländern konnte schon zum vornherein
nicht auf die Schaffung eines nach aussen in Erscheinung tretenden,
selbständigen Unternehmens des Ehepaars A. und B. ausgerichtet sein.
Vielmehr war die Beschwerdeführerin aufgrund der genannten Vorschriften
geradezu gezwungen, anstelle des ausländischen Ehepaars nach aussen
in eigenem Namen aufzutreten. So gibt die Beschwerdeführerin selber an,
sämtliche Versicherungen für den Betrieb abgeschlossen und jeweils die
Zahlungsanweisungen und diverse Formulare unterschrieben zu haben.
Es gibt keinerlei Hinweise dafür, dass das ausländische Ehepaar einen
nach aussen hin selbständigen Betrieb führte. Die gesamten Umstände und
die Akten deuten vielmehr darauf hin, dass im vorliegenden Fall nur die
Beschwerdeführerin im eigenen Namen oder allenfalls das Ehepaar A. und
B. im Namen der Beschwerdeführerin nach aussen in Erscheinung trat. Die
Umsätze sind demnach der Beschwerdeführerin zuzurechnen (vgl. E. 2b/bb
hievor).
Ob diese nach aussen auftretende Unternehmung zivilrechtlich als
Einzelunternehmung der Beschwerdeführerin oder als einfache Gesellschaft,
bestehend aus der Beschwerdeführerin und dem Ehepaar A. und B. (das heisst:
stille Gesellschaft, denn das Ehepaar A. und B. trat nicht in eigenem Namen
nach aussen auf), zu qualifizieren ist, braucht nicht abschliessend beurteilt zu
werden. Denn in beiden Fällen haftet ausschliesslich die Beschwerdeführerin
unbeschränkt mit ihrem ganzen Vermögen (vgl. E. 2b/bb und c hievor). Auch
unter diesem Gesichtspunkt schuldet die Beschwerdeführerin die Steuer für
das erste Quartal 1995.
Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie habe den Gastwirtschaftsbetrieb
faktisch nicht selbst geführt. Abgesehen davon, dass es - wie gesehen -
massgeblich darauf ankommt, in wessen Namen nach aussen aufgetreten
wird, unterschätzt die Beschwerdeführerin das Mass ihrer Mitwirkung
sowie die damit verbundene Verantwortlichkeit. Mit der Aussage, sie habe
die Gastwirtschaftsbewilligung «nur zur Verfügung gestellt», verkennt sie
insbesondere, dass sie als Inhaberin des Patentes in jeder Beziehung die volle
Verantwortung für den Betrieb trägt, insbesondere also in organisatorischer,
wirtschaftlicher, personeller und polizeilicher Hinsicht, usw. Sie ist
verantwortlich, dass im Betrieb die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten
werden (Art. 15 Abs. 2 des Gastwirtschaftsgesetzes des Kt. Y.). Dies hat auch
für die Pflichten gegenüber den Steuerbehörden zu gelten. Zudem wurde
gemäss Gastwirtschaftsbewilligung vom 21. November 1994 die kantonale
Ausschankbewilligung für gebrannte Wasser vom bisherigen Patentinhaber
auf die Beschwerdeführerin persönlich übertragen. Sämtliche Rechte
und Pflichten aus der Gastwirtschaftsbewilligung sind an die Person der
Beschwerdeführerin als Patentinhaberin gebunden. Ihre Verbindlichkeiten
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kann sie nicht an das Ehepaar A. und B. abtreten. Auf das Vorbringen der
Beschwerdeführerin, das Ehepaar A. und B. habe den Betrieb faktisch geführt,
kommt es daher auch unter diesem Blickwinkel nicht an.
c. Nicht anders verhielte es sich bezüglich Haftung für die Steuer, wenn
- was wie gesehen sehr unwahrscheinlich ist - anzunehmen wäre, das
Restaurant sei als einfache Gesellschaft nach aussen aufgetreten (bestehend
aus der Beschwerdeführerin und dem Ehepaar A. und B.: ipso iure als
Kollektivgesellschaft). Eine andere Gesellschaftsform kommt im vorliegenden
Fall nicht in Frage, da die jeweiligen Voraussetzungen des Obligationenrechts
nicht erfüllt sind; vgl. Art. 530 Abs. 2 OR). Diesfalls wäre anzunehmen, dass
mit der Gründung der Pizzeria M. GmbH die ipso iure Kollektivgesellschaft
aufgelöst worden war. Ein Vermögen der Kollektivgesellschaft wäre indessen
nicht auszumachen. Die Beschwerdeführerin haftete demzufolge (zwar
solidarisch mit dem Ehepaar A. und B.) wiederum unbeschränkt mit ihrem
ganzen Vermögen für den Steuerbetrag.
d. Gemäss eigenen Angaben der Beschwerdeführerin hat die Pizzeria
M. GmbH von ihr weder Aktiven noch Passiven übernommen; Art. 5 der
Statuten der Pizzeria M. GmbH, wonach diese beabsichtige die Einzelfirma
Restaurant K. von der Beschwerdeführerin zu einem Maximalbetrag von
Fr. 20 000.- zu übernehmen, habe sich nicht verwirklicht. Zudem ist weder den
Statuten noch der öffentlichen Urkunde über die Gründung der genannten
GmbH zu entnehmen, dass diese von der Beschwerdeführerin (bzw. von
der allfälligen Gesellschaft) in irgend einer Weise Aktiven oder Passiven
übernommen hat. Eine Haftung der Pizzeria M. GmbH für die Steuer des
ersten Quartals 1995 aufgrund der Steuernachfolge fällt daher von vornherein
ausser Betracht.
Eine andere Frage ist jedoch, ob die am 10. Mai 1995 gegründete Pizzeria
M. GmbH für das zweite Quartal 1995 als Steuerpflichtige und -schuldnerin
zu gelten hat. Für dieses Quartal hat die Beschwerdeführerin unterschriftlich
im Namen der Pizzeria M. GmbH abgerechnet. Diese Frage ist indessen nicht
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens und muss deshalb offenbleiben.
e. Zwar ist bemerkenswert, dass es die Beschwerdeführerin mit dem
ausländischen Ehepaar - diesem eine unternehmerische Startchance
ermöglichend - offenbar nur gut meinte und das Patent für einen
verhältnismässig geringen Betrag von Fr. 500.- pro Jahr zur Verfügung
stellte. Die Beweggründe für das Verhalten der Beschwerdeführerin sind
vorliegend aber ohne rechtliche Bedeutung. Gleichermassen unbedeutend
ist ihre nachvollziehbare menschliche Enttäuschung, hervorgerufen durch
das «lügenhafte Verhalten» und sie materiell schädigende Geschäftsgebaren
des Ehepaars A. und B. Möglicherweise wurde die Beschwerdeführerin durch
das Ehepaar A. und B. getäuscht. Sie hat angeblich auch nie irgendwelche
Geldbeträge vom Gastwirtschaftsunternehmen erhalten. Dass sie dennoch
die fragliche Steuer schuldet, mag ihr unter diesem Gesichtspunkt nur schwer
verständlich sein und sie hart treffen. Trotzdem bleibt massgebend, dass die
Beschwerdeführerin als Patentinhaberin die umfassende Verantwortlichkeit
aus dem Betrieb des Restaurants zu tragen hat sowie nach dem anwendbaren
Mehrwertsteuerrecht die Steuer schuldet.
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Über allfällige zivilrechtliche Rückgriffsmöglichkeiten der Beschwerdeführerin
für die geschuldete Steuer auf das Ehepaar A. und B. ist nicht im vorliegenden
Verfahren zu befinden. Die Beschwerdeführerin hat sich hierfür an den
Zivilrichter zu wenden. Dieser hat gegebenenfalls die rechtliche Bedeutung
der von der Beschwerdeführerin ins Feld geführten Ziff. 7 der Vereinbarung
vom 23. November 1994 zu prüfen, wonach die Beschwerdeführerin
gegenüber Herr und Frau A. und B. oder dem Restaurant K. keine finanzielle
Haftung trage. Die Frage, ob das Verhalten des Ehepaars A. und B.
strafrechtlich relevant ist, trifft den Zuständigkeitsbereich des Strafrichters.
f. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin die
Steuer gemäss eigener Abrechnung für das erste Quartal 1995 schuldet,
unabhängig davon, ob die fragliche Unternehmung zivilrechtlich als
Einzelunternehmung oder aber als stille Gesellschaft, einfache Gesellschaft
oder Kollektivgesellschaft zu qualifizieren ist.
4.a. Die SRK überprüft praxisgemäss grundsätzlich von Amtes
wegen die Vereinbarkeit der konkret angewendeten Bestimmung der
Mehrwertsteuerverordnung mit Art. 8 der Übergangsbestimmungen (UeB)
der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai
1874 (BV, SR 101) und Art. 41ter BV. Dazu und über den Inhalt einer solchen
Überprüfung hat die SRK mehrfach ausführlich befunden (vgl. Entscheide
der SRK vom 24. Oktober 1996 [SRK 1996-016], E. 3 ff. sowie vom 11. Juli
1996 [SRK 1995-023], E. 3 ff.; zur Frage der Verfassungsmässigkeit der
Mehrwertsteuerverordnung vgl. die diesbezüglichen Erwägungen der SRK,
publiziert in: MWST-Journal, Heft 2/96, S. 41 ff.).
b. Eine Verletzung eines übergeordneten, systemtragenden Grundprinzips
wie etwa das Verbrauchssteuer- und damit das Überwälzbarkeitsprinzip,
der Grundsatz der Steuerneutralität, der Grundsatz der einmaligen
Besteuerung (Vermeidung von Doppel- und Nichtbesteuerung), das
Bestimmungslandprinzip, der Grundsatz der Erhebungswirtschaftlichkeit usw.,
durch die hier anwendbaren Bestimmungen der Mehrwertsteuerverordnung
ist nicht ersichtlich. Gegenteiliges wird von der Beschwerdeführerin
nicht - auch nicht sinngemäss - geltend gemacht. Ebensowenig besteht
eine abweichende Maxime des europäischen Umsatzsteuerrechts. Die
anwendbaren Bestimmungen der MWSTV erweisen sich für den vorliegenden
Fall als mit Art. 8 ÜB-BV und Art. 41ter BV vereinbar.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 64.46 - Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission vom 21. Januar
1997 i. S. X. [SRK 1996-070]
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2000
Année
Anno
Band
64
Volume
Volume
Seite
---
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Ref. No
150 004 754
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