ch_vb · JAAC 53.3 · 1988-08-31 · de


JAAC 53.3
Auszug aus einem Entscheid des Bundesrates vom 31.
August 1988
Personnel fédéral. Conditions d’un avancement «ad personam». Des
éléments subjectifs réunis en la personne d’un agent ne justifient un
avancement que s’ils conduisent à l’attribution de tâches relevant
d’une classe supérieure dans l’échelle des fonctions et que le cahier
des charges est élargi en conséquence. Bonne foi. La mise au concours
d’un poste assortie d’indications sur les classes de traitement
correspondantes ne confère pas au fonctionnaire nommé le droit à un
avancement jusqu’à la classe de traitement la plus haute indiquée.
Bundespersonal. Voraussetzungen einer Beförderung «ad personam».
Subjektive Faktoren in der Person eines Bediensteten begründen nur
eine Beförderung, wenn sie zur Zuweisung höher bewerteter Aufgaben
führen und das Pflichtenheft dementsprechend erweitert wird. Treu
und Glauben. Aus der Ausschreibung einer Stelle mit Angaben über
die besoldungsmässige Einreihung kann kein Anspruch des gewählten
Beamten auf Beförderung in die angegebene höchste Besoldungsklasse
abgeleitet werden.
Personale federale. Condizioni di una promozione «ad personam».
Fattori soggettivi nella persona di un agente giustificano una
promozione soltanto se portano all’attribuzione di compiti valutati
come più alti e se il capitolato d’oneri viene di conseguenza ampliato.
Principio della buona fede. Dalla messa a concorso di un posto con
indicazioni delle rispettive classi di stipendio non può essere desunto
un diritto del funzionario nominato a una promozione nella classe di
stipendio più alta indicata.
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X wurde auf den 1. August 1979 zum Leiter der Gruppe Y gewählt. Die Stelle
war in der 7. und 6. Besoldungsklasse ausgeschrieben. Nach Reorganisation
des Dienstes wurde das Pflichtenheft von X geändert. Seit dem 1. August 1985
hat er keine Vorgesetztenfunktion mehr auszuüben und ist neu nicht mehr
dem Sektionschef, sondern dessen Stellvertreter unterstellt. Dieses geänderte
Pflichtenheft wurde mit der 7. Besoldungsklasse bewertet.
In einer Beschwerde an den Bundesrat anerkennt X die Richtigkeit der
Einreihung seiner Stelle in der 7. Besoldungsklasse. Aus seiner Sicht verstösst
aber die Ablehnung seines Gesuchs um Beförderung «ad personam» in die
6. Besoldungsklasse gegen Treu und Glauben, weil seinerzeit die Stelle mit
der 7. und 6. Besoldungsklasse ausgeschrieben worden sei. Das Departement
habe zudem bei der Prüfung seines Gesuchs die subjektiven Faktoren in seiner
Person nicht berücksichtigt.
Aus den Erwägungen des Bundesrates:
…
2. Der Beschwerdeführer anerkennt in seiner Beschwerdeschrift, dass
die Einreihung seiner Stelle in der 7. Besoldungsklasse aufgrund des
Pflichtenheftes vom 1. August 1985 für seinen späteren Nachfolger
richtig sein möge. Da diese Bewertung von den Parteien unbestritten
ist, gibt es keinen Grund, sie grundsätzlich in Frage zu stellen. Im
übrigen sähe der Bundesrat dafür aufgrund der vorliegenden Akten
ohnehin keinen Anlass. Er übt nach fester Praxis Zurückhaltung bei der
Überprüfung von Beförderungsentscheiden, die von Departementen
ausgehen. Dies deshalb, weil er den Departementen einen gewissen
Beurteilungsspielraum zugesteht, soweit - wie im vorliegenden Fall -
vorwiegend Fragen der hierarchischen Organisationsstruktur zu lösen sind
(BGE 108 Ib 421; Gygi Fritz, Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1983,
S. 307 ff.; derselbe, Verwaltungsrecht, Bern 1986, S. 155; Saladin Peter, Das
Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes, Basel und Stuttgart 1979, S. 194;
VPB 50.33). Umstritten und daher zu prüfen ist dagegen, ob im vorliegenden
Fall besondere Umstände bestehen, die eine Beförderung «ad personam»
rechtfertigen.
Zum Begriff Beförderung «ad personam» ist folgendes klarzustellen: Die
Beförderung «ad personam» ist in den einschlägigen Vorschriften nirgends
vorgesehen und daher eine Schöpfung der Praxis. Grundsätzlich muss die
Stelle bewertet werden. Subjektive Faktoren in der Person des Beamten
spielen bei der Bewertung seiner Stelle und bei deren Einreihung in die
Lohnklassen keine Rolle. Die Beförderung ist immer funktionsbezogen und
an die Voraussetzung geknüpft, dass ein Amt besetzt werden muss oder der
Bedienstete dauernd den Anforderungen zu genügen hat, die einem höher
eingereihten Amt entsprechen (Art. 11 Abs. 1 der Beamtenordnung [1] vom
10. November 1959, SR 172.221.101).
Es kann aber vorkommen, dass subjektive Faktoren in der Person des
Stelleninhabers für seine Funktion nutzbar gemacht werden und zur
Zuweisung höher bewerteter Aufgaben führen. In diesem Fall ist eine
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Beförderung möglich, aber nur dann, wenn das Pflichtenheft entsprechend
erweitert wird. Die Stelle wird somit aufgrund der subjektiven Faktoren in der
Person des Bediensteten höher bewertet.
Diese Höherbewertung und damit die Beförderung sind an die Person des
Stelleninhabers gebunden. Beförderung «ad personam» heisst aber nicht,
dass subjektive Faktoren allein eine Beförderung begründen können. Das
Pflichtenheft muss aufgrund dieser Faktoren geändert und höher eingereiht
werden.
Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz vor, sie habe bei der Prüfung
seines Gesuches weder seinen Einsatz noch seine Qualitäten berücksichtigt.
Dieses Argument geht fehl. Wie bereits ausgeführt, spielen die subjektiven
Faktoren in der Person des Amtsträgers bei der Bewertung der Stelle keine
Rolle. Bei der Beförderung «ad personam» werden sie berücksichtigt,
soweit sie für die Funktion nutzbar sind und sich auf das Pflichtenheft
auswirken. Dies ist aber hier nicht der Fall. Die übrigens unbestrittenen
Qualitäten des Beschwerdeführers haben nicht zu einer Erweiterung
seines Pflichtenhefts geführt, die eine Einreihung seiner Stelle in der 6.
Besoldungsklasse rechtfertigen würde. Im Gegenteil, nach der Reorganisation
der Sektion wurde für den Beschwerdeführer mit Datum vom 1. August
1985 ein neues Pflichtenheft erstellt. Diesem ist zu entnehmen, dass der
Beschwerdeführer seither keine Vorgesetztenfunktion mehr ausübt und dass
er neu nicht mehr dem Sektionschef, sondern dessen Stellvertreter unterstellt
ist. Dieses neue Pflichtenheft wurde vom Beschwerdeführer unterschrieben
und somit als richtig anerkannt. Es gibt daher keinen Grund, auf diese Frage
zurückzukommen.
Die Änderung des Pflichtenhefts ist im übrigen eine einseitige Anordnung
des Dienstherrn, die der Zustimmung des Amtsträgers nicht bedarf. Die
Wahlbehörde ist befugt, das Arbeitsverhältnis den veränderten Umständen
anzupassen und die Beamten zu verpflichten, neue oder andere Aufgaben
zu übernehmen (Fleiner-Gerster Thomas, Grundzüge des allgemeinen und
schweizerischen Verwaltungsrechts, Zürich 1980, S. 440 f.). Ist der Beamte
mit der Änderung des Arbeitsverhältnisses nicht einverstanden, kann er sie
anfechten. Der Entscheid darüber fällt unter Umständen letztinstanzlich in die
Zuständigkeit des Bundesgerichts (Art. 100 Bst. e Ziff. 3 OG a contrario).
Da die Stelle des Beschwerdeführers in der 7. Besoldungsklasse einzureihen
ist und subjektive Faktoren nicht zur Erweiterung des Pflichtenhefts geführt
haben, fehlen die Voraussetzungen für eine Beförderung «ad personam».
3. Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die Stelle sei damals in der
7. und 6. Besoldungsklasse ausgeschrieben worden. Dass das Departement
die Beförderung in die 6. Besoldungsklasse acht Jahre nach der Anstellung
ablehne, verstosse somit gegen Treu und Glauben. Dazu ist zu sagen, dass
die in den Ausschreibungstexten angegebenen Besoldungsklassen als
Bewertungen zu verstehen sind, für welche die abschliessende Zustimmung
der zuständigen Instanzen (Klassifikationsstelle, Wahlbehörde) im Zeitpunkt
der Wahl oder Ernennung beziehungsweise Beförderung vorbehalten
bleibt (siehe «Allgemeine Angaben» im Stellenanzeiger des Bundes «Die
Stelle»). Aus der Ausschreibung einer neu zu besetzenden Stelle mit
Angaben über die entsprechenden Besoldungsklassen kann somit kein
Anspruch des gewählten Beamten auf Beförderung in die angegebene
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höchste Besoldungsklasse abgeleitet werden. Das Personalamt führt
dazu in seiner Beschwerdevernehmlassung vom 28. Oktober 1987 aus,
wenn eine Stellenausschreibung aus formellen Gründen als zwingend zu
betrachten wäre, so hiesse das für die Verwaltung, dass sie auch nach Jahren
an eine frühere Beurteilung gebunden wäre, ohne spätere Änderungen
berücksichtigen zu können. Dadurch könnte den allfälligen, in der
Zwischenzeit erfolgten materiellen wie auch notwendigen organisatorischen
Entwicklungen nicht mehr Rechnung getragen werden.
Von einer Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben kann somit nicht
die Rede sein.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 53.3 - Auszug aus einem Entscheid des Bundesrates vom 31. August 1988
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1989
Année
Anno
Band
53
Volume
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Ref. No
150 001 007
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.
Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.