ch_vb · JAAC 53.11 · 1988-11-02 · de


JAAC 53.11
Entscheid des Bundesrates vom 2. November 1988
Circulation routière. Recours au Conseil fédéral contre une interdiction
de parquer marquée par une ligne interdisant le parcage le long du
trottoir unilatéral d’une rue à sens unique large de 5 m.
Procédure. Possibilité d’attaquer la mesure dès que la marque est
mise en place sur la route; point n’est besoin de décision formelle
et de publication. Aucune violation du droit d’être entendu lorsque
l’autorité cantonale de recours se prononce sur la base des indications
suffisamment claires du dossier, sans procéder à une inspection des
lieux formelle.
Proportionnalité de la mesure attaquée, qui facilite aux véhicules la
sortie d’un immeuble situé en face du trottoir en question.
Strassenverkehr. Beschwerde an den Bundesrat gegen ein
Parkierungsverbot mittels Markierung durch Parkverbotslinie entlang
dem einseitigen Trottoir einer 5 m breiten Einbahnstrasse.
Verfahren. Anfechtungsmöglichkeit, sobald die Strassenmarkierung
angebracht ist, welche nicht verfügt und veröffentlicht werden
muss. Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs, wenn die kantonale
Beschwerdeinstanz aufgrund der genügend klaren Akten entscheidet,
ohne einen förmlichen Augenschein durchzuführen.
Verhältnismässigkeit der angefochtenen Massnahme, welche eine
Erleichterung der Ausfahrt aus der dem betreffenden Trottoir
gegenüberliegenden Liegenschaft bringt.
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Circolazione stradale. Ricorso al Consiglio federale contro un divieto
di parcheggio marcato da una linea di divieto lungo il marciapiede
unilaterale di una strada a senso unico larga 5 m.
Procedura. Possibilità di impugnare il provvedimento non appena
effettuata la marcatura sulla strada; non è affatto richiesta una
decisione formale né una pubblicazione. Nessuna violazione del diritto
di essere sentiti quando l’autorità cantonale di ricorso si pronuncia
sulla base di indicazioni sufficientemente chiare dell’incarto, senza
procedere ad un’ispezione formale dei luoghi.
Proporzionalità del provvedimento impugnato, che facilita ai veicoli
l’uscita da un immobile situato di fronte al marciapiede in questione.
I
A. Auf Antrag von Fr. H. erliess das Justiz-, Polizei- und Fürsorgedepartement
des Kantons X am 12. August 1987 folgende Verfügung:
«…strasse, im Bereich der Zufahrten zu den Liegenschaften Nrn. 15 und 13.
Einseitiges und 17 m langes Parkierungsverbot auf der Trottoirseite.
Die Beschränkung ist von der Einfahrt bei der Liegenschaft Nr. 15 (westlicher
Gartensockel plus 1 m) bis zum Eingang zur Liegenschaft Nr. 13 (östlicher
Gartensockel plus 1,50 m) mit der Parkverbotslinie 6.22 zu markieren.
…»
Die Veröffentlichung erfolgte am 28. August 1987.
B. Gegen diese Verfügung beschwerten sich die heutigen Rekurrenten, Besitzer
beziehungsweise Mieter der Liegenschaft Nr. 12, beim Regierungsrat. Dieser
wies die Beschwerden mit Entscheid vom 26. April 1988 ab.
C. Diesen Entscheid fechten die Beschwerdeführer beim Bundesrat an. Sie
verlangen, die Verfügung vom 12. August 1987 sei aufzuheben. Auf die
rechtserheblichen Beschwerdegründe wird in den Erwägungen eingegangen.
…
II
1. Beschränkungen und Anordnungen nach Art. 3 Abs. 4 des BG vom
19. Dezember 1958 über den Strassenverkehr (SVG, SR 741.01) sind durch
Signale oder Markierungen anzuzeigen (Art. 5 Abs. 1 SVG). Derartige
Verkehrsmassnahmen müssen verfügt und veröffentlicht werden, wenn sie
durch Signale angezeigt werden (Art. 107 Abs. 1 der V vom 31. Mai 1963 über
die Strassensignalisation [SSV], SR 741.21). Demgegenüber besteht eine solche
Pflicht bei Strassenmarkierungen nicht. Diese sind lediglich anzuordnen
(Art. 101 Abs. 2 SSV). Dass Markierungen, soweit sie Verkehrsmassnahmen
nach Art. 3 Abs. 4 SVG darstellen, nicht verfügt und veröffentlicht werden
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müssen, beruht auf Gründen der Praktikabilität. Trotzdem sind sie anfechtbar,
und zwar im Einsprache- und Beschwerdeverfahren gemäss Art. 106 SSV,
wobei die Behörden dann zu prüfen haben, ob die Voraussetzungen von Art. 3
Abs. 4 SVG erfüllt sind.
Aus dem Gesagten erhellt, dass das Justiz-, Polizei- und Fürsorgedepartement
die hier umstrittene Markierung nicht hätte verfügen und veröffentlichen
müssen. In einem solchen Fall hätte aber die Anfechtungsmöglichkeit
bestanden, sobald die Markierung angebracht worden wäre. Das
Strassenverkehrsgesetz verbietet indessen das von der kantonalen Behörde
gewählte Vorgehen nicht. Dagegen ist denn auch nichts einzuwenden, zumal
das Beschwerdeverfahren ohnehin beim Bundesrat endet und dieser über die
gleiche Kognition verfügt.
…
2. (Keine Überprüfung der Angemessenheit, Art. 49 Bst. c VwVG.)
3. Die Rekurrenten rügen die Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 4
BV), da die Vorinstanz es unterlassen habe, einen förmlichen Augenschein
durchzuführen.
Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird zunächst grundsätzlich durch die
kantonalen Verfahrensvorschriften umschrieben. Wo sich dieser Rechtsschutz
als ungenügend erweist, greifen die unmittelbar aus Art. 4 BV folgenden, also
bundesrechtlichen Verfahrensregeln zur Sicherung des rechtlichen Gehörs
Platz, die dem Bürger in allen Streitsachen ein bestimmtes Mindestmass an
Verteidigungsrechten gewährleisten.
Die Rekurrenten machen keine Verletzung kantonalen Rechts geltend.
Beschwerden gegen Verkehrsmassnahmen können in der Regel aufgrund
der Akten entschieden werden. Es ist nun nicht zu beanstanden, dass die
Instruktionsbehörde zusätzlich einen informellen Augenschein durchführte,
damit sie ein genaues Bild der örtlichen Gegebenheiten erhalten würde. Dies
dient einer sorgfältigen Entscheidfindung. Die Behörden haben die Parteien
zu einem Augenschein lediglich beizuziehen, wenn der rechtserhebliche
Sachverhalt aus den Akten nur ungenügend klar hervorgeht oder von den
Parteien in nicht offensichtlich unbegründeter Weise bestritten wird. Die
Beschwerdeführer haben im kantonalen Verfahren in dieser Hinsicht nichts
vorgebracht und selber keinen förmlichen Augenschein verlangt. Inwiefern
der Regierungsrat das Ermessen fehlerhaft gehandhabt und seine Kognition
eingeschränkt haben soll - wie die Rekurrenten behaupten -, ist deshalb nicht
ersichtlich.
Aus den Akten, insbesondere aus den Fotos, geht der Sachverhalt genügend
klar hervor. Auf einen Augenschein kann deshalb im vorliegenden Verfahren
verzichtet werden, zumal sich die Einwände der Beschwerdeführer in bezug
auf den Sachverhalt als unerheblich erweisen.
4. Am Fahrbahnrand angebrachte Parkverbotslinien (6.22) verbieten
das Parkieren an der markierten Stelle (Art. 79 Abs. 4 SSV). Sie haben
Verbotscharakter und stellen demnach Verkehrsmassnahmen nach Art. 3
Abs. 4 SVG dar. Danach können Beschränkungen und Anordnungen erlassen
werden, soweit der Schutz der Bewohner oder gleichermassen Betroffener
vor Lärm und Luftverschmutzung, die Sicherheit, die Erleichterung oder die
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Regelung des Verkehrs, der Schutz der Strasse oder andere in den örtlichen
Verhältnissen liegende Gründe dies erfordern. Dabei ist die Massnahme zu
wählen, die den Zweck mit den geringsten Einschränkungen erreicht (Art. 107
Abs. 5 SSV).
Die betreffende Strasse ist eine 5 m breite Einbahnstrasse mit einem 2 m
breiten Trottoir auf der Nordseite. Anwohner parkieren ihre Fahrzeuge
entlang dem Trottoir. Die zuständige Behörde erliess auf Begehren von Fr.
H. gegenüber deren Liegenschaft das angefochtene Parkverbot. Die Vorinstanz
bringt in ihrem Entscheid zur Begründung im wesentlichen vor, wenn dort
Fahrzeuge abgestellt seien, verblieben noch rund 3 bis 3,5 m der Strasse für
das Ausfahrtsmanöver. Ein ungehindertes Einlenken aus der Garage H. in die
betreffende Strasse sei bei gegenüber geparkten Autos nur möglich, wenn
Fr. H. ihren Vorplatz ausnütze und einen Teil des Abschwenkmanövers
schon dort vollziehe. Dies sei ihr jedoch nicht zuzumuten, sondern es sei
von der Belegung beider Abstellplätze auf dem Vorplatz auszugehen. Es
sprächen auch Aspekte der Sicherheit und Erleichterung des Verkehrs
zugunsten eines Parkverbots. Bei einem ungenügenden Manövrierraum
von 3 m würden Automobilisten, die die Abstellplätze der Liegenschaft H.
benützten, gezwungen, mehrmals rückwärts beziehungsweise vorwärts
zu fahren. Dadurch verzögere sich das Verlassen und das Einfahren in die
betreffende Strasse, und die Fahrbahn werde für eine gewisse Zeit blockiert.
Eine Verkehrsgefährdung ergebe sich nicht zuletzt auch deshalb, weil der
Lenker sich nur auf sein heikles Manöver konzentrieren könne.
Die Ausführungen der Vorinstanz sind nicht zu beanstanden. Was
die Beschwerdeführer dagegen vorbringen, sticht nicht. Zwar kann
zugegebenermassen im Normalfall ein Fahrzeuglenker mit Geschick aus
der Liegenschaft H. in die betreffende Strasse einbiegen. Dies hindert
aber die kantonalen Behörden nicht, von den allgemeinen Parkregeln
abzuweichen und ein Parkverbot zu erlassen, sofern die Voraussetzungen
von Art. 3 Abs. 4 SVG - wie hier - erfüllt sind. 1984 hat Fr. H. ihren Vorplatz
vergrössern lassen. Aus den Ausmassen des Platzes lasst sich schliessen,
dass darauf ein zweites Motorfahrzeug abgestellt werden kann, was die
Rekurrenten auch selber zugeben. Zudem könnte wohl kaum ein kleines
Auto auf dem Vorplatz wenden, wenn die Platzverhältnisse derart eng
wären, wie in der Beschwerdeschrift behauptet wird. Der Regierungsrat
durfte deshalb richtigerweise annehmen, dass der Vorplatz zum Parkieren
von mehreren Fahrzeugen benützt werden kann. Dabei spielt es keine
Rolle, ob die Abstellfläche regelmässig oder nur gelegentlich (z. B. bei
Besuchen) belegt ist. Es mag zutreffen, dass beim Parkieren die von den
Beschwerdeführern beschriebenen Schwierigkeiten entstehen können;
wenn jedoch mehrere Motorfahrzeuge auf dem Vorplatz abgestellt werden,
bleiben die Torflügel ohnehin offen, so dass Fahrzeuglenker keine derart
umständlichen Parkiermanöver durchführen müssen.
Bei dieser Sachlage sind die Verhältnisse unzweifelhaft eng; das Einbiegen in
die betreffende Strasse erweist sich als nicht einfach, wenn auf dem Vorplatz
und der gegenüberliegenden Seite Fahrzeuge abgestellt sind. Die SNV-Norm
640 603a der Vereinigung Schweizerischer Strassenfachleute (VSS), auf welche
sich der Bundesrat auch schon in einem früheren Entscheid berufen hat,
sieht für Senkrechtparkfelder eine Manövrierraumtiefe von mindestens
5 m vor. Die Norm kann zwar nicht unbesehen auf den vorliegenden Fall
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übertragen werden. Gemäss dieser verbleiben hier aber für das Abbiegen
höchstens noch 3 bis 3,2 m, weshalb bei diesen Massen das Ausfahren aus
der Liegenschaft H. unbestreitbar mit Schwierigkeiten verbunden ist. Die
diesbezüglichen Ausführungen der Vorinstanz erscheinen zutreffend, weshalb
sich der angefochtene Entscheid als vertretbar erweist. Dabei gilt zu bedenken,
dass den zuständigen Behörden bei der Beurteilung von Verkehrsmassnahmen
ein erheblicher Ermessensspielraum zusteht, in welchen der Bundesrat nicht
eingreift. Ein Ermessensmissbrauch oder eine Ermessensüberschreitung liegt
jedenfalls nicht vor.
Im vorliegenden Fall kann einzig ein Parkverbot die bestehenden Verhältnisse
verbessern und Behinderungen anderer Fahrzeuge vermeiden. Die
angefochtene Massnahme ist deshalb durch Art. 3 Abs. 4 SVG gedeckt. Das
Parkverbot darf allerdings nicht länger ausgestaltet sein, als dies die konkrete
Situation verlangt. Die Vorinstanz ist deshalb bei ihrer Aussage zu behaften,
wonach nach Abschluss des Verfahrens die Verbotslänge auf 9 m verkürzt
werde. Damit ist der Verhältnismässigkeitsgrundsatz gewahrt.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Parkverbot sich als
vertretbar erweist. Bundesrecht, namentlich Art. 3 Abs. 4 SVG, und der
Verhältnismässigkeitsgrundsatz wurden nicht verletzt.
Aus diesen Gründen ist die Beschwerde abzuweisen.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 53.11 - Entscheid des Bundesrates vom 2. November 1988
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1989
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