ch_vb · 88.777 · 1988-12-16 · de


16. Dezember 1988 
N
1953
Interpellation Rei'mann Maximilian
Aufbaus unseres Staats ist der Bund für die Erfüllung seiner
Aufgaben vorrangig auf die aktive und loyale Mitarbeit der
Kantone angewiesen. Die vereinzelt nicht zu übersehende
Tendenz, regionale und lokale Sonderinteressen vor die
Aufgaben und Bedürfnisse des ganzen Landes zu stellen,
erfüllt deshalb auch den Bundesrat, bei aller Achtung der
kantonalen Souveränität, mit ernsthafter Besorgnis. Eidge-
nössische Solidarität und Zusammenarbeit dürfen nicht
zum abgeltungswürdigen Sonderfall werden, sondern blei-
ben lebensnotwendige Voraussetzungen unserer Willens-
Nation.
Der Bundesrat geht deshalb mit dem Interpellanten darin
einig, dass das bundestreue Verhalten eines Kantons nicht
mit der Gewährung rechtlich fragwürdiger Sondervorteile
abgegolten werden kann. In Fortsetzung seiner bisherigen
Politik und im Rahmen seiner Möglichkeiten ist er indessen
der festen Absicht, dem Kanton Aargau die ihm gebührende
Anerkennung und Stellung im Bund zukommen zu lassen.
2. Zu den einzelnen Fragen
2.1 Die kantonale Verteilung der Arbeitsplätze des Bundes
und seiner Regiebetriebe ist von zahlreichen Einflussfakto-
ren abhängig. Während bei den PTT- und SBB-Betrieben
betriebswirtschaftliche Gesichtspunkte (Leistungsfähigkeit,
Kundennähe, wirtschaftliche Betriebsführung) dominieren,
ist der Standort der Arbeitsplätze der allgemeinen Bundes-
verwaltung zu einem beträchtlichen Prozentsatz durch insti-
tutionelle Gegebenheiten (z. B. zentrale Verwaltungsstellen
am Bundessitz in Bern, Zoll und Grenzschutz in den Grenz-
kantonen) vorgegeben. Der Handlungsspielraum des Bun-
desrates bei der räumlichen Verteilung der Bundesarbeits-
plätze ist deshalb äusserst gering, dies insbesondere dann,
wenn er gleichzeitig den immer höheren Anforderungen an
die Effizienz und Leistungsfähigkeit der Verwaltung und
Regiebetriebe Rechung tragen will. Keinesfalls darf eine
über- bzw. unterdurchschnittliche Dotierung mit Bundesein-
richtungen als Indiz für eine Bevorzugung bzw. Benachteili-
gung einzelner Kantone interpretiert werden.
Leicht übersehen wird sehr oft die Tatsache, dass der Bund
und seine Betriebe bereits einen sehr hohen Dezentralisie-
rungsgrad aufweisen: so sind rund drei Viertel der Beschäf-
tigten der allgemeinen Bundesverwaltung ausserhalb der
Agglomeration Bern untergebracht; bei den Regiebetrieben
belaufen sich die entsprechenden Prozentsätze gar auf weit
über 90 Prozent.
Für den Kanton Aargau ergibt sich bezüglich der Dotation
mit Bundesarbeitsplätzen ein differenziertes Bild. In absolu-
ten Zahlen beherbergt dieser Stand inklusive Regiebetriebe
um die 6000 Arbeitsplätze des Bundes, wovon rund 1500 auf
die allgemeine Bundesverwaltung entfallen. Er rangiert
damit unter sämtlichen Kantonen an 9. bzw. 5. Stelle (ohne
Regiebetriebe). Gemessen an der Gesamtzahl der Beschäf-
tigten des Kantons Aargau beläuft sich der Anteil der Bun-
desarbeitsplätze auf gut 3 Prozent (inkl. Regiebetriebe) bzw.
knapp 1 Prozent (ohne Regiebetriebe), was dem 21. bzw.
11. Rang unter sämtlichen Kantonen entspricht.
Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Standort der
Arbeitsplätze der Regiebetriebe weitgehend betrieblich
bedingt ist, kann damit bezüglich der Dotation mit Bundes-
einrichtungen in keiner Weise von einer Benachteiligung
des Kantons Aargau gesprochen werden.
2.2 Mit der in Planung begriffenen Verlegung von drei Bun-
desämtern hat der Bundesrat die staatspolitische Bedeu-
tung einer verstärkten Dezentralisierung der allgemeinen
Bundesverwaltung klar bejaht. Die Abklärungen im Rahmen
der geplanten Dezentralisierung der Bundesverwaltung
haben indessen auch klar die organisatorischen, finanziel-
len und personalpolitischen Grenzen einer Verlegung beste-
hender Institutionen des Bundes aufgezeigt.
Wie bereits mehrfach zugesichert, ist aber der Bundesrat
bereit, bei jeder zukünftigen Neuschaffung einer Bundesein-
richtung die dezentrale Unterbringung zu prüfen. Da bereits
heute bedeutende Institutionen des Schulratsbereichs im
Kanton Aargau bzw. in relativer Nähe davon angesiedelt
sind (Paul-Scherrer-lnstitut bzw. die ETH Zürich), wird der
Bundesrat den Schweizerischen Schulrat einladen, die
Möglichkeit der Ansiedlung weiterer Einrichtungen des
Schulratsbereichs im Kanton Aargau zu prüfen und ihm
über die gebotenen Möglichkeiten Bericht zu erstatten.
2.3 Der regionalpolitische Auftrag des Bundes, der durch die
dritte Frage des Interpellanten angesprochen wird, besteht
im Ausgleich zwischen wirtschaftlich starken und benach-
teiligten Gebieten. Der Kanton Aargau fällt nicht in den
örtlichen Geltungsbereich der entsprechenden Förderungs-
instrumentarien. Wirtschaftliche Kennzahlen, wie z. B.
Volkseinkommen pro Kopf, Steuerbelastung oder Finanz-
kraft, zeigen, dass der Kanton Aargau durchwegs im ersten
Drittel aller Kantone rangiert. Es besteht deshalb kein
Anlass, das regionalpolitische Förderungsinstrumentarium
auf das Gebiet des Kantons Aargau auszudehnen.
2.4 Zu den rechtlichen und finanziellen Aspekten des
geplanten Verzichts auf das Kernkraftwerk Kaiseraugst hat
der Bundesrat in seiner Botschaft an die eidgenössischen
Räte vom 9. November 1988 bereits ausführlich Stellung
genommen. Es sei hier bloss in Erinnerung gerufen, dass
mit dem Verzicht auf dieses umstrittene Projekt eine Deblok-
kierung der Energiepolitik angestrebt wird, die letztlich auch
im Interesse des Kantons Aargau und seiner Wirtschaft liegt.
Der Bundesrat ist deshalb der festen Ueberzeugung, dass
auch im Kanton Aargau eine anfängliche Enttäuschung
einem gewissen Verständnis für die angestrebte Lösung
weichen wird.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates teilweise befriedigt.
#ST# 88.777
Interpellation Reimann Maximilian
Allgemeine Steueramnestie.
Finanzpolitik
Amnistie fiscale et nouveau régime
financier
Wortlaut der Interpellation vom 7. Oktober 1988
Der Bundesrat wird um Stellungnahme zu folgenden Fragen
gebeten:
1. Wie stellt er sich grundsätzlich zur Neuauflage einer allge-
meinen Steueramnestie in absehbarer Zukunft?
2. Wie hoch schätzt er das Ergebnis einer Amnestie ein, falls
eine solche tatsächlich durchgeführt würde? Welche Aus-
wirkungen hätte dies auf die Finanzeinnahmen von Bund,
Kantonen und Gemeinden?
3. Wäre er bereit, eine allgemeine Steueramnestie wegen
der zu erwartenden Mehreinnahmen als weiteres Instrument
in die aktuelle Neuordnung der eidgenössischen Finanzpoli-
tik miteinzubeziehen?
Texte de l'interpellation du 7 octobre 1988
Le Conseil fédéral est invité à donner son avis sur les
questions suivantes:
1. Que pense-t-il du principe d'une nouvelle amnistie fiscale
dans un proche avenir?
2. Quel serait, selon ses évaluations, le résultat d'une amnis-
tie éventuelle? Quels en seraient les effets sur les recettes de
la Confédération, des cantons et des communes?
3. Est-il prêt à prendre en considération la possibilité d'oc-
troyer une amnistie fiscale générale dans le cadre de la
révision en cours de la politique fiscale de la Confédération,
en raison des recettes accrues qu'on peut en attendre?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Berger, Biel,
Bühler, Cavadini, Cotti, Coutau, Daepp, Dietrich, Eggly, Fäh,
Feigenwinter, Fischer-Hägglingen, Fischer-Sursee, Frey

Interpellation Reimann Maximilian
1954
N 
16 décembre 1988
Walter, Früh, Giger, Gysin, Hänggi, Hari, Hess Otto, Hess
Peter, Hösli, Luder, Müller-Wiliberg, Nebiker, Neuenschwan-
der, Portmann, Rutishauser, Rüttimann, Rychen, Schule,
Schwab, Seiler Hanspeter, Spoerry, Stucky, Tschuppert,
Wellauer, Widrig, Wyss William, Zölch 
(41)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Eidgenossenschaft ringt derzeit um eine neue Finanz-
ordnung und ebenso um eine Neuverteilung der Aufgaben
zwischen Bund und Kantonen mit entsprechenden finanziel-
len Konsequenzen. Als unausgeschöpfte Quelle zusätzlicher
Finanzmittel wäre in dieser Hinsicht auch an die Neuauflage
einer allgemeinen Steueramnestie zu denken. Sie brächte
primär den Kantonen und Gemeinden, letztlich aber auch
dem Bund nicht unbedeutende zusätzliche Einnahmen.
Volk und Stände stimmten am 18. Februar 1968 letztmals
einer allgemeinen Steueramnestie zu. Diese wurde im Jahre
1969 durchgeführt und erbrachte gesamtschweizerisch
einen Vermögensbetrag von rund 11,5 Milliarden Franken,
der neu der Besteuerung zugewiesen werden konnte.
Seither hat die steuerliche Belastung erheblich zugenom-
men. Parallel dazu ist auch die Neigung der Steuerpflichti-
gen zur Steuerhinterziehung angestiegen. Das eidgenössi-
sche Jubiläumsjahr von 1991 würde beispielsweise einen
besonders geeigneten Rahmen abgeben, damit viele Bür-
ger, die gegen Steuerpflicht und Steuermoral verstossen
haben, mit sich und dem Staat im steuerlichen Bereich
wieder «sauberen Tisch» machen könnten.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 23. November 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral du 23 novembre 1988
1.0er Bund ist in der Tat im Begriff, die geltende Ein-
nahmenordnung zu überprüfen. So hat sich der Bundesrat
dafür entschieden, dem Parlament eine Gesamtvorlage zu
unterbreiten, welche alle Anliegen zur Reform des Systems
der indirekten Besteuerung vereinigt. Dabei wird der Stabili-
sierung der Staatsquote und des Haushaltgleichgewichts
grosse Bedeutung zugemessen. Indessen wäre die Durch-
führung einer allgemeinen Steueramnestie kein geeignetes
Mittel hierzu. Es sprechen nämlich nach wie vor sehr
gewichtige Gründe gegen eine Steueramnestie:
a. Bei einer Steueramnestie verzichtet der Staat auf die
Verfolgung und Bestrafung von Steuerhinterziehung und
Steuerbetrug aus Gründen der Zweckmässigkeit. Ein sol-
ches Ausserkraftsetzen des Gesetzes bedeutet einen Ein-
bruch in die bestehende Rechtsordnung, welche die Ahn-
dung der Steuerdelikte verlangt, und begünstigt einseitig
die Defraudanten. Steuerehrliche Bürger dagegen - und das
ist auch heute die grosse Mehrheit der Steuerpflichtigen -
würden sich hintergangen und übervorteilt fühlen. Das
könnte solche Steuerzahler gar veranlassen, die Steuerge-
setze in Zukunft ebenfalls nicht mehr so genau zu befolgen.
b. Wie der Bundesrat bereits in seiner Stellungnahme zum
Postulat von Nationalrat Pini vom 2. März 1983 zum Aus-
druck gebracht hatte, muss eine Steueramnestie in zeitli-
cher Hinsicht ein einmaliges Ereignis oder doch zumindest
eine ganz seltene Ausnahme bleiben. An dieser Auffassung
ist festzuhalten. Durch eine in absehbarer Zeit angeordnete
Steueramnestie erhielten grösstenteils wieder dieselben
Steuerpflichtigen Gelegenheit zur straf- und nachsteuer-
freien Offenlegung ihrer tatsächlichen finanziellen Verhält-
nisse, denen diese Möglichkeit bereits 1969 zugestanden
worden war. Dadurch würde bei den weniger gewissenhaf-
ten Steuerpflichtigen nur die Erwartung geweckt, es werde
in regelmässigen Abständen eine Amnestie durchgeführt.
Dies könnte viele von ihnen zu weiteren Steuerdelikten
ermuntern, was unbedingt vermieden werden muss.
c. Die Anordnung einer Steueramnestie käme einem Zuge-
ständnis der Machtlosigkeit des Staats gleich, Steuerwider-
handlungen aufdecken und wirksam ahnden zu können. Es
besteht nun aber weder heute noch in absehbarer Zeit die
Notwendigkeit, ein solches Zugeständnis zu gewähren.
Zwar hat die Steuerbelastung insbesondere in den siebziger
Jahren Unbestrittenermassen zugenommen. Diese Entwick-
lung konnte im Laufe dieses Jahrzehnts nun aber sowohl
beim Bund als auch in praktisch allen Kantonen gestoppt
werden. Gegenwärtig ist eine Tendenz zum Abbau der Steu-
erbelastung auszumachen. Ob die Vermutung des Interpel-
lanten zutrifft, wonach die Neigung der Steuerpllichtigen
zur Steuerhinterziehung zugenommen habe, muss bezwei-
felt werden, gibt es doch hierfür keine Anhaiispunkte.
Jedenfalls konnte seit der letzten allgemeinen Steueramne-
stie das gesetzestechnische Instrumentarium ausgebaut
werden. So gelang es vor allem, die Obliegenheiten von
Steuerpflichtigen und Dritten im Veranlagungsverfahren zu
erweitern und die Strafbestimmungen zu verschärfen. Insbe-
sondere kann heute auch der Steuerbetrug strafrechtlich
verfolgt werden; es wurden besondere Steuerkontroll-
organe des Bundes geschaffen sowie das interkantonale
Meldewesen ausgebaut. Der Bundesrat gelangte disnn auch
bereits in seinem Bericht vom 19. Dezember 1983 über
Massnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung zum
Ergebnis, dass die gesetzlichen Möglichkeiten weitgehend
genügen, um erfolgreich gegen die Steuerhinterziehung
angehen zu können. Die von der Eidgenössischen Steuer-
verwaltung bei den kantonalen Verwaltungen für die direkte
Bundessteuer unlängst erhobenen Angaben über durchge-
führte Hinterziehungsverfahren bestätigen, dass diese Aus-
sage nach wie vor zutrifft.
2. Wie der Bundesrat schon wiederholt festgestellt hat, lässt
sich das Ergebnis einer Steueramnestie im voraus kaum
abschätzen. Im Bericht des Bundesrats vom 1. Juni 1972 an
die Mitglieder der eidgenössischen Räte über das Ergebnis
der Steueramnestie 1969 wird das gesamte amnestierte Ver-
mögen auf 11,5 Milliarden Franken beziffert; auf eine Fest-
stellung des amnestierten Einkommens wurde indessen ver-
zichtet. Gemessen an dem in der Vermögensstatistik 1969
ausgewiesenen Reinvermögen von 136,5 Milliarden Franken
beträgt der Anteil des amnestierten Vermögens 8,4 Prozent.
Im Falle einer allgemeinen Steueramnestie ergäben sich für
den Bund zunächst Mindereinnahmen bei der Verrech-
nungssteuer. Diesen stünden Mehreingänge bei der direk-
ten Bundessteuer gegenüber, weil bisher verheimlichte
Kapitalerträge durch die Amnestie zur Besteuerung gelang-
ten. Könnte ausserdem das bisher verheimlichte oder unge-
nügend erfasste übrige Einkommen voll besteuert werden,
so ergäben sich bei der direkten Bundessteuer noch weitere
Mehreinnahmen. Als Folge der Vergrösserung des Steuer-
substrats könnten auch die Kantone und die Gemeinden
grundsätzlich mit erhöhten Einnahmen rechnen.
3. Gewisse Mehreinnahmen als einzige positive Folge einer
Steueramnestie vermöchten nach Auffassung des Bundes-
rats indessen die geschilderten Nachteile niemals aufzuwie-
gen. Die Anordnung einer solchen Massnahme is': deshalb
nicht angezeigt. Diese Schlussfolgerung gilt im Hinblick auf
das Jubiläumsjahr 1991 noch in vermehrtem Masse, denn es
würde sicherlich weitherum nicht verstanden, wen T die Eid-
genossenschaft anlässlich der 700-Jahrfeier ausgerechnet
ihre Steuersünder aus der Verantwortung für deren gesetz-
widriges Verhalten entliesse. Auch dem internationalen
Ansehen der Schweiz als Rechtsstaat würde dadurch ein
schlechter Dienst erwiesen.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates teilweise befriedigt.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Reimann Maximilian Allgemeine Steueramnestie. Finanzpolitik
Interpellation Reimann Maximilian Amnistie fiscale et nouveau régime financier
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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
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Jahr
1988
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
88.777
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Numero dell'oggetto
Datum
16.12.1988 - 08:00
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1953-1954
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