ch_vb · JAAC 68.99 · 2004-02-03 · de


JAAC 68.99
Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission
vom 3. Februar 2004 in Sachen X AG [SRK 2003-112]
Impôt anticipé. Principe de l’auto-taxation. Rendement imposable.
Procédure de déclaration. Renseignement de l’autorité fiscale. Bonne
foi en cas de faux renseignement. Intérêt moratoire.
- Notion de rendement imposable dans le cadre de l’impôt anticipé
(consid. 2a).
- Moment où prend naissance une créance d’impôt anticipé (consid. 2b).
- Taux et exigibilité d’une créance d’impôt anticipé (consid. 2c).
- Lorsque le paiement de l’impôt anticipé sur les revenus de capitaux
mobiliers entraînerait des complications inutiles ou des rigueurs
manifestes, le contribuable peut être autorisé à exécuter son obligation
fiscale par une déclaration de la prestation imposable. L’énumération
des cas à l’art. 24 OIA est exhaustive (consid. 2d).
- Principe de la bonne foi en cas de faux renseignement donné par une
autorité fiscale; en l’espèce, les conditions qui permettraient de protéger
le contribuable s’étant fié à ce faux renseignement ne sont pas remplies
(consid. 3b et c).
Verrechnungssteuer. Selbstveranlagungsprinzip. Steuerbarer Ertrag.
Meldeverfahren. Auskunft der Steuerbehörde. Treu und Glauben bei
falscher Auskunft. Verzugszins.
- Begriff des steuerbaren Ertrages im Bereich der Verrechnungssteuer
(E. 2a).
- Zeitpunkt der Entstehung einer Verrechnungssteuerforderung (E. 2b).
- Steuersatz und Fälligkeit einer Verrechnungssteuerforderung (E. 2c).
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- Wo bei Kapitalerträgen die Entrichtung der Verrechnungssteuer zu
unnötigen Umtrieben oder zu einer offenbaren Härte führen würde,
kann dem Steuerpflichtigen gestattet werden, seine Steuerpflicht durch
Meldung der steuerbaren Leistung zu erfüllen. Die Aufzählung der Fälle
in Art. 24 VStV ist abschliessend (E. 2d).
- Grundsatz von Treu und Glauben bei einer falschen Auskunft
durch eine Steuerbehörde; in casu sind die Voraussetzungen für den
Vertrauensschutz nicht erfüllt (E. 3b und c).
Imposta preventiva. Principio dell’auto-tassazione. Rendita imponibile.
Procedura di dichiarazione. Informazione da parte dell’autorità
fiscale. Buona fede in caso di informazione sbagliata. Interesse di
mora.
- Nozione di rendita imponibile nell’ambito dell’imposta preventiva
(consid. 2a).
- Momento in cui nasce un credito di imposta preventiva (consid. 2b).
- Aliquota fiscale e scadenza di un credito di imposta preventiva
(consid. 2c).
- Nel caso in cui il pagamento di un’imposta preventiva su rendite da
capitali comporti complicazioni inutili o un rigore manifestamente
eccessivo, il contribuente può essere autorizzato ad adempiere al
proprio obbligo fiscale attraverso la dichiarazione della prestazione
imponibile. La lista dei casi all’art. 24 OIPrev è esaustiva (consid. 2d).
- Principio della buona fede in caso di informazione sbagliata da parte
di un’autorità fiscale: in casu non sono soddisfatte le condizioni per la
protezione della buona fede (consid. 3b e c).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
A. Die X AG, eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Z, wurde gestützt auf die
Statuten vom 30. Juni 1982 mit Handelsregistereintrag vom 13. Juli 1982
gegründet. Die Gesellschaft bezweckt den Betrieb eines Heizungs- und
Sanitärinstallationsgeschäftes sowie die Ausführung von allgemeinen
Blech-, Metall-, Stahl- und Apparatebauarbeiten. Sie kann sich an anderen
Unternehmungen beteiligen, sowie Grundstücke erwerben, verwalten,
verkaufen und belasten. Das Grundkapital beträgt Fr. 200’000.-, eingeteilt
in 200 voll liberierte Namenaktien zu je Fr. 1’000.-.
B. Mit Schreiben vom 18. Dezember 2000 stellte die Vertreterin der X AG
bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) ein Gesuch um Meldung
(der Verrechnungssteuer) statt Steuerentrichtung. Dabei reichte sie das
Formular 103 mit unterzeichneter Jahresrechnung, das Formular 105 («Gesuch
um Meldung statt Steuerentrichtung») sowie das Protokoll der ordentlichen
Generalversammlung vom 18. Dezember 2000 ein. Die Generalversammlung
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hatte beschlossen, den Reserven einen Betrag von Fr. 280’000.- zu entnehmen,
um damit eine Dividende im Betrag von Fr. 40’000.- auszuschütten und
Fr. 240’000.- mit dem Bilanzverlust zu verrechnen. Aus dem Formular 105
ergibt sich, dass eine «Naturaldividende» in Form von «Verrechnung mit
Darlehen in den Büchern der Gesellschaft» geleistet wurde.
Am 30. April 2001 retournierte die Vertreterin der X AG der ESTV eine
Mahnung zur Einreichung des Formulars 103 für das Geschäftsjahr 1999.
Sie führte aus, sie habe das Formular zusammen mit dem Gesuch um Meldung
statt Steuerentrichtung am 18. Dezember 2000 eingereicht.
Die ESTV teilte am 7. März 2003 der X AG mit, sie könne auf das Gesuch um
Meldung statt Entrichtung der Verrechnungssteuer nicht eintreten. Zur
Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, bei Barausschüttungen
sei das Meldeverfahren nicht zulässig. Dabei sei es unerheblich, ob die
Leistung ausbezahlt oder bloss gutgeschrieben oder verrechnet werde.
Die X AG wurde aufgefordert, die geschuldete Verrechnungssteuer von
Fr. 14’000.- unverzüglich der Verwaltung zu überweisen, sowie schriftlich
zu bestätigen, dass die Steuer durch nachträgliche Einforderung oder
Belastung auf die Begünstigten überwälzt worden sei. Schliesslich wurde
sie darauf aufmerksam gemacht, dass nach Art. 16 Abs. 2 des Bundesgesetzes
über die Verrechnungssteuer vom 13. Oktober 1965 (VStG, SR 642.21) auf
Steuerbeträgen, die innert 30 Tagen nach Fälligkeit noch ausstehen, ohne
Mahnung ein Verzugszins geschuldet ist. Daraufhin verlangte die Vertreterin
der X AG mit Eingabe vom 21. Februar (recte: 21. März) 2003 die Rücknahme
dieses Bescheides und den Erlass eines rechtsmittelfähigen Entscheides.
C. Die ESTV erliess am 4. April 2003 einen Entscheid nach Art. 41 VStG. Sie
hielt fest, dass die X AG ihr die Verrechnungssteuer von Fr. 14’000.- schulde
und den Betrag unverzüglich zu entrichten habe. Die Verrechnungssteuer
sei auf die Aktionäre zu überwälzen. Ferner schulde die X AG der ESTV
einen Zins von 5% auf dem Steuerbetrag von Fr. 14’000.-, seit Fälligkeit der
Steuerforderung bis zum Tage der Steuerentrichtung. Zur Begründung
wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Dividende von Fr. 40’000.- sei an
der Generalversammlung vom 18. Dezember 2000 beschlossen und auf den
31. Dezember 2000 fällig gestellt worden. Somit hätte die Dividende innerhalb
von 30 Tagen auf dem amtlichen Formular 102 bei der ESTV deklariert
werden müssen und die Verrechnungssteuer hätte bis zum 31. Januar 2001
entrichtet werden müssen. Die Zustellung des Formulars 105 führe nicht
dazu, dass trotz fehlenden objektiven Bedingungen für das Meldeverfahren
die Verrechnungssteuerforderung nicht entstanden sei. Wie die Dividende
deklariert worden sei, spiele in diesem Zusammenhang keine Rolle.
Mit Eingabe vom 7. Mai 2003 liess die X AG gegen den Entscheid der ESTV
vom 4. April 2003 Einsprache erheben. Sie beantragte, der angefochtene
Entscheid sei aufzuheben. Zur Begründung führte die Gesellschaft aus, sie
habe am 21. September 2000 telefonisch angefragt, ob im vorliegenden Fall
eine Meldung statt Steuerentrichtung möglich sei. Der Revisor, Herr Y, habe
die Auskunft erteilt, wenn als Verrechnung eines Darlehens eine Ausschüttung
gemacht werde, so könne dafür das Meldeverfahren angewandt werden. Im
Vertrauen darauf, dass die Auskünfte eines internen Revisors der ESTV korrekt
und verbindlich seien, habe sie im Anschluss an die Generalversammlung
die Meldung der ESTV eingereicht. Im weiteren sei relevant, dass die
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Leistungsempfänger die Dividende ordentlich deklariert hätten und die
Veranlagungen längst definitiv seien. Schliesslich sei es unzumutbar, dass
Verzugszinsen seit angeblicher Fälligkeit verlangt würden, nachdem ein
interner Revisor der ESTV offenbar eine falsche Auskunft erteilt habe und
die Verwaltung anschliessend für die Prüfung der Meldung rund 27 Monate
benötigt habe.
D. Mit Einspracheentscheid vom 5. Juni 2003 wies die ESTV die Einsprache
vollumfänglich ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, das
Meldeverfahren sei im vorliegenden Fall einer Verrechnung mit Darlehen
von (recte: an) A, B und C nicht zulässig; es liege keiner der in Art. 24 der
Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer
vom 19. Dezember 1966 (VStV, SR 642.211) für natürliche Personen als
Leistungsempfänger abschliessend aufgezählten Fälle vor. Insbesondere
sei die «Verrechnung mit Darlehen in den Büchern der Gesellschaft» nicht als
Naturaldividende zu qualifizieren. Die Einsprecherin könne im Weiteren den
Nachweis nicht erbringen, dass sie zum tatsächlich verwirklichten Sachverhalt
eine Auskunft bezüglich der Verrechnungssteuer erhalten habe. Der Einwand,
dass die Leistungsempfänger die Dividende ordentlich deklariert hätten,
könne im vorliegenden Verfahren nicht gehört werden.
E. Mit Eingabe vom 4. Juli 2003 erhebt die X AG (Beschwerdeführerin)
gegen den Einspracheentscheid der ESTV vom 5. Juni 2003 Beschwerde
an die Eidgenössische Steuerrekurskommission (SRK). Sie beantragt, der
angefochtene Einspracheentscheid sei aufzuheben.
In ihrer Vernehmlassung vom 19. August 2003 beantragt die ESTV die
kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.
Aus den Erwägungen:
1. Auf dem Gebiet der Verrechnungssteuer unterliegen Einspracheentscheide
der ESTV der Beschwerde an die SRK (Art. 71a Abs. 1 des Bundesgesetzes
über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 [VwVG], SR
172.021 in Verbindung mit Art. 42a VStG). Die Beschwerdeführerin hat
den Einspracheentscheid der ESTV vom 5. Juni 2003 mit Beschwerde vom
4. Juli 2003 frist- und formgerecht angefochten (Art. 50 ff. VwVG). Sie hat
sodann den gestützt auf Art. 63 Abs. 4 VwVG einverlangten Kostenvorschuss
fristgerecht bezahlt. Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen
Einspracheentscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen
Aufhebung (Art. 48 Bst. a VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2. Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung des angefochtenen
Einspracheentscheides, da ihrer Ansicht nach das Meldeverfahren - gestützt
durch die durch einen Revisor der ESTV erteilte Auskunft - zur Anwendung
gelange.
a. Gemäss Art. 4 Abs. 1 Bst. b VStG unterliegen der Verrechnungssteuer
unter anderem die Zinsen, Renten, Gewinnanteile und sonstigen Erträge
der von einem Inländer ausgegebenen Aktien. Nach Art. 20 Abs. 1
VStV gilt als steuerbarer Ertrag von Aktien jede geldwerte Leistung der
Gesellschaft an die Inhaber gesellschaftlicher Beteiligungsrechte oder
an ihnen nahestehende Dritte, die sich nicht als Rückzahlung der im
Zeitpunkt der Leistung bestehenden Anteile am einbezahlten Grundkapital
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darstellt. Zu den geldwerten Leistungen in diesem Sinne gehören bei
Aktiengesellschaften insbesondere die auf Grund eines entsprechenden
Gewinnverteilungsbeschlusses ausgerichteten Dividenden.
Der Verrechnungssteuer unterliegen unterschiedslos alle Arten von
Dividenden, ungeachtet darum, ob es sich um eine feste Dividende, eine
Vorzugs- oder Prioritätsdividende, Zusatzdividende, Superdividende oder
eine Interimsdividende usw. handelt (W. Robert Pfund, Die Eidgenössische
Verrechnungssteuer, I. Teil, Basel 1971, S. 102 N. 3.29). Auch die Form der
steuerbaren Leistung ist unerheblich. Insbesondere ist die Verrechnungssteuer
auch dann geschuldet, wenn die Dividende nicht effektiv ausgerichtet wird,
sondern lediglich in den Konti der Gesellschaft verbucht (vgl. Entscheid der
SRK vom 13. April 2000 in Sachen I. SA [SRK 1998-093] E. 3b).
b. Bei Kapitalerträgen entsteht die Steuerforderung im Zeitpunkt, in
dem die steuerbare Leistung fällig wird (Art. 12 Abs. 1 VStG, 1. Satz).
Jede inländische Aktiengesellschaft oder Gesellschaft mit beschränkter
Haftung hat unaufgefordert der ESTV innert 30 Tagen nach Genehmigung
der Jahresrechnung den Geschäftsbericht oder eine unterzeichnete
Abschrift der Jahresrechnung (Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung)
sowie eine Aufstellung nach amtlichem Formular einzureichen, woraus
der Kapitalbestand am Ende des Geschäftsjahres, das Datum der
Generalversammlung, die beschlossene Gewinnverteilung und ihre
Fälligkeit ersichtlich sind, und die Steuer auf den mit Genehmigung der
Jahresrechnung fällig gewordenen Erträgen zu entrichten (Art. 21 Abs. 1 VStV).
Die Steuer auf Erträgen, die nicht mit Genehmigung der Jahresrechnung
fällig oder nicht auf Grund der Jahresrechnung ausgerichtet werden
(Interimsdividenden, Bauzinsen, Gratisaktien, Liquidationsüberschüsse,
Ablösung von Genussscheinen, geldwerte Leistungen anderer Art) ist aufgrund
der Abrechnung nach amtlichem Formular innert 30 Tagen nach Fälligkeit des
Ertrages unaufgefordert der Eidgenössischen Steuerverwaltung zu entrichten
(Art. 21 Abs. 2 VStV). Ist für den Ertrag ein Fälligkeitstermin nicht bestimmt,
so beginnt die 30-tägige Frist am Tage, an dem die Ausrichtung beschlossen
oder, mangels eines solchen Beschlusses, an dem der Ertrag ausgerichtet
wird, zu laufen (Art. 21 Abs. 3 VStV). Die Verrechnungssteuerforderung
ist eine Obligation ex lege; der Entscheid der ESTV, in welchem die
Verrechnungssteuerforderung eröffnet wird, hat dementsprechend keine
konstitutive Wirkung, sondern ist bloss deklaratorischer Natur (vgl. Entscheid
der SRK vom 13. April 2000 in Sachen I. SA [SRK 1998-093] E. 3c, mit
Hinweisen).
c. Die Steuer auf Kapitalerträgen beträgt 35% der steuerbaren Leistung
(Art. 13 Abs. 1 Bst. a VStG). Steuerpflichtig ist der Schuldner der steuerbaren
Leistung (Art. 10 Abs. 1 VStG). Die steuerbare Leistung ist bei der Auszahlung,
Überweisung, Gutschrift oder Verrechnung ohne Rücksicht auf die Person des
Gläubigers um den Steuerbetrag zu kürzen (Art. 14 Abs. 1 VStG, 1. Satz). Die
Steuer wird 30 Tage nach Entstehung der Steuerforderung fällig (Art. 16 Abs. 1
Bst. c VStG). Auf Steuerbeträgen, die nach Ablauf dieses Fälligkeitstermins
ausstehen, ist gemäss Art. 16 Abs. 2 VStG ohne Mahnung ein Verzugszins
geschuldet. Der Zinssatz wird vom Eidgenössischen Finanzdepartement
5

(EFD) bestimmt. In der Verordnung über die Verzinsung ausstehender
Verrechnungssteuern vom 29. November 1996 (SR 642.212) hat das EFD diesen
Zinssatz mit Wirkung ab 1. Januar 1997 auf jährlich 5% festgesetzt.
d. Wo bei Kapitalerträgen die Steuerentrichtung zu unnötigen Umtrieben
oder zu einer offenbaren Härte führen würde, kann dem Steuerpflichtigen
gestattet werden, seine Steuerpflicht durch Meldung der steuerbaren
Leistung zu erfüllen; die Verordnung umschreibt die Fälle, in denen dieses
Verfahren zulässig ist (Art. 20 VStG). Das Bundesgericht hat sich bereits in
einem Urteil vom 27. September 1968 mit dieser Bestimmung eingehend
auseinandergesetzt und dabei was folgt festgestellt (BGE 94 I 473 ff.): «Aus der
Formulierung des Vordersatzes als Kann-Vorschrift ist zu schliessen, dass nicht
in allen Fällen, wo die Steuerentrichtung zu unnötigen Umtrieben oder zu
einer offenbaren Härte führen würde, das Meldeverfahren zugelassen werden
muss. Vielmehr ist damit die Abgrenzung in das Ermessen der zuständigen
Behörde gestellt, das freilich pflichtgemäss, namentlich unter Beachtung des
Grundsatzes der Rechtsgleichheit, gehandhabt werden muss. Sodann ergibt
sich aus dem Nachsatz, dass diese Abgrenzung nicht erst von der das Gesetz
anwendenden Behörde im einzelnen Falle, sondern schon in der Verordnung
zu treffen ist, wobei die , nur generell verstanden sein kann; das heisst die Verordnung
hat die Voraussetzungen, unter denen unnötige Umtriebe oder offenbare
Härten das Meldeverfahren rechtfertigen, grundsätzlich und allgemein zu
umschreiben. Damit ist die Aufgabe der Abgrenzung - mitsamt der oben
erwähnten Einschränkung des Ermessens - der Verordnung überbunden
und (mindestens in dem Masse, als sie darin erfüllt wird) den anwendenden
Behörden abgenommen. Dieser Aufgabe ist der Bundesrat durch den Erlass
des Art. 24 VStV nachgekommen, nach dessen Abs. 1 der Gesellschaft oder
Genossenschaft auf Gesuch hin gestattet werden kann, die Steuerpflicht durch
blosse Meldung der steuerbaren Leistung zu erfüllen,
 
Da auch Art. 24 Abs. 1 VStV als Kann-Vorschrift formuliert ist, könnte man sich
fragen, ob er für die anwendende Behörde noch einen Ermessensspielraum
lässt. Die ESTV erachtet sich jedoch daran auch im positiven Sinne als
gebunden und gestattet das Meldeverfahren immer dann, wenn eine der
darin umschriebenen Voraussetzungen erfüllt ist. Die Beschwerdeführerin
beanstandet diese Praxis mit Recht nicht. Dagegen wendet sie sich gegen die
Auffassung der ESTV, dass die Aufzählung in Art. 24 Abs. 1 VStV abschliessend
und auch negativ verbindlich sei, das heisst dass das Meldeverfahren in
keinen anderen als den dort genannten Fällen anwendbar sei. Hieran kann
aber nach der Formulierung des Nachsatzes des Art. 20 VStG nicht gezweifelt
werden; denn wenn die Verordnung die Fälle zu umschreiben hat, in denen
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dieses Verfahren zulässig ist, so ist es in keinen weiteren Fällen zulässig.
Weder die ESTV noch das Bundesgericht können jene Aufzählung auf weitere
Fälle ausdehnen.» Das Bundesgericht hat sich sodann im zitierten Urteil
explizit mit der Anwendbarkeit des Meldeverfahrens in Bezug auf eine
Dividende, die in Form eines teilweisen Erlasses einer Darlehensschuld
ausgerichtet wird, befasst. Es hat festgehalten, dass es sich bei einer solchen
Dividende nicht um eine Naturaldividende im Sinne der Bst. c von Art. 24
Abs. 1 VStV handle, würde dies doch in offenem Widerspruch zum Wortlaut
und klaren Sinn dieser Bestimmung stehen. Unter die genannte Bestimmung
würden nur Dividenden fallen, die in natura ausgerichtet werden, das heisst in
einer Sachleistung bestehen, bei der ein Abzug der Verrechnungssteuer von
vornherein nicht möglich ist. Geldleistungen seien unter keinen Umständen
Naturaldividenden im Sinne der Verordnung, auch wenn sie nicht in
bar, sondern durch Verrechnung oder Schulderlass erbracht würden; sie
liessen sich stets um die Verrechnungssteuer kürzen (BGE 94 I 475 E. 4; vgl.
auch W. Robert Pfund, a.a.O. S. 497 f. Rz 9.1 f.; vgl. auch Max Kramer, Die
Voraussetzungen des Meldeverfahrens bei Kapitalerträgen, veröffentlicht in
Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 54 S. 329 ff.).
3.a. Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin die fragliche Dividende
ausgerichtet, indem sie Darlehensschulden erlassen hat. Gemäss dem
vorstehend Ausgeführten sind derartige Dividenden klarerweise nicht als
Naturaldividenden im Sinne von Art. 24 Abs. 1 Bst. c VStV zu qualifizieren.
Damit fehlt es - wie von der Vorinstanz zu Recht festgehalten - an einer
vom Gesetz bzw. der Verordnung geforderten objektiven Voraussetzung
für die Anwendbarkeit des Meldeverfahrens. Die Beschwerdeführerin
bestreitet denn auch vor der SRK zu Recht nicht mehr, dass die objektiven
Voraussetzungen des Meldeverfahrens nicht gegeben sind. Sie verlangt jedoch,
das Meldeverfahren sei trotzdem zu gewähren, da ihr von einer zuständigen
Amtsstelle die vorbehaltlose Auskunft erteilt worden sei, das Meldeverfahren
sei zulässig und sie habe deshalb nicht wieder rückgängig zu machende
Dispositionen getroffen.
b. Die Beschwerdeführerin beruft sich damit auf den Grundsatz von Treu
und Glauben. Das in Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) enthaltene Gebot von Treu
und Glauben gilt nach Rechtsprechung und Lehre auch im Verwaltungsrecht
und gibt dem Bürger einen Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens,
das er in behördliche Zusicherungen und sonstiges, bestimmte Erwartungen
begründendes Verhalten der Behörden setzt. Es müssen indessen verschiedene
Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein, damit sich der Private mit Erfolg
auf Treu und Glauben berufen kann. So ist eine unrichtige Auskunft einer
Verwaltungsbehörde nur bindend, wenn die Behörde in einer konkreten
Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat, wenn sie dabei
für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder wenn der
Bürger die Behörde aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten
durfte, wenn gleichzeitig der Bürger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne
weiteres erkennen konnte und wenn er im Vertrauen auf die Richtigkeit der
Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig
gemacht werden können sowie wenn die gesetzliche Ordnung seit der
Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat (BGE 121 II 479, BGE
118 Ia 254, BGE 117 Ia 285; Arthur Haefliger, Alle Schweizer sind vor dem
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Gesetze gleich, Bern 1985, S. 220 f.; Ulrich Häfelin/Georg Müller, Allgemeines
Verwaltungsrecht, 4. Auflage, Zürich 2002, S. 129 ff. Rz. 626 ff.; René A.
Rhinow/Beat Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung,
Ergänzungsband, Basel und Frankfurt am Main 1990, Nr. 74 und Nr. 75 B
III/b/2; Beatrice Weber-Dürler, Vertrauensschutz im Öffentlichen Recht, Basel
und Frankfurt am Main 1983, S. 79 ff., 128 ff.).
c. In casu kann offen bleiben, ob diese Voraussetzungen im Einzelnen
gegeben wären, insbesondere ob die Beschwerdeführerin nicht ohne
Nachteil rückgängig zu machende Dispositionen getroffen hat. Massgebend
ist, dass die Beschwerdeführerin ihre Behauptung nicht nachzuweisen
vermag, wonach ihr konkret bezogen auf die Dividendenausrichtung
mittels Schuldenerlass die Auskunft erteilt wurde, das Meldeverfahren sei
zulässig. Die ESTV weist in diesem Zusammenhang zu Recht darauf hin,
dass der von der Beschwerdeführerin im Einspracheverfahren aufgelegten
Aktennotiz diesbezüglich keinerlei Beweiskraft zukommt. Abgesehen davon,
dass eine derartige Aktennotiz für sich alleine nicht mehr als eine reine
Parteibehauptung darstellt, ist durch diese Notiz auch weder erstellt, dass
der Sachverhalt konkret und umfassend dargelegt wurde, noch ist erstellt, dass
die Verfasserin der Gesprächsnotiz die allfällige Auskunft richtig verstanden
und wiedergegeben hat. Angesichts des Umstandes, dass das Bundesgericht
bereits 1968 klar festgehalten hat, bei Dividenden in der Form, wie sie hier zur
Diskussion stehen, sei das Meldeverfahren nicht möglich, und dass die ESTV
diese Praxis über Jahre konsequent verfolgt hat (vgl. Praxis der Bundessteuern,
Band 2, N. 8, 9 und 12 zu Art. 24 VStV), ist zudem die Feststellung der
Vorinstanz nicht abwegig, die Vermutung spreche gegen eine derartige
Auskunft eines Vertreters der ESTV. Es ist somit festzuhalten, dass sich die
Beschwerdeführerin vergeblich auf den Schutz von Treu und Glauben beruft.
Daran ändert auch ihr Vorbringen nichts, wonach die Verrechnungssteuer
eine blosse Sicherungssteuer darstelle und ihren Zweck erfüllt habe, nachdem
nachweislich die fraglichen Dividendenzahlungen deklariert und versteuert
worden seien. Massgeblich ist, dass das Meldeverfahren ausschliesslich in
den von Gesetz und Verordnung umschriebenen Fällen zulässig ist. Es besteht
keine gesetzliche Grundlage dafür, in anderen als den vorgesehenen Fällen
auf die Erhebung der Verrechnungssteuer zu verzichten, auch wenn die
Empfänger der geldwerten Leistung diese korrekt versteuert und deklariert
haben (vgl. E. 2d hievor).
d. Was die Entstehung der Verrechnungssteuerforderung betrifft, bestehen
keine Differenzen zwischen der ESTV und der Beschwerdeführerin. Es ist
damit festzuhalten, dass die Verrechnungssteuerforderung in der Höhe von
Fr. 14’000.- betreffend die Dividenden für das Geschäftsjahr 2000 im Betrage
von Fr. 40’000.- am 31. Dezember 2000 fällig wurde.
4. Auf Steuerbeträgen, die nach Ablauf des Fälligkeitstermins, das heisst
30 Tage nach Entstehung der Steuerforderung, ausstehen, ist gemäss Art. 16
Abs. 2 VStG ohne Mahnung ein Verzugszins geschuldet. Der massgebende
Zinssatz beträgt gemäss der Verzinsungsverordnung des EFD für die Zeit seit
dem 1. Januar 1997 5%.
a. Die ESTV hat die Verzugszinsforderung im angefochtenen
Einspracheentscheid gemäss diesen Bestimmungen korrekt festgesetzt. Die
Beschwerdeführerin setzt sich denn auch nicht damit auseinander. Hingegen
8

ist in diesem Zusammenhang auf ihr Vorbringen einzugehen, die ESTV habe
rund 27 Monate benötigt, um ein gemäss ihrer Auffassung offensichtlich
fehlerhaftes Gesuch zu behandeln. Es könne nicht angehen, dass zunächst
eine falsche Auskunft erteilt werde, danach unverhältnismässig lange mit
der Behandlung des Gesuches zugewartet werde und schliesslich daraus eine
Verzugszinsforderung zu Lasten der Beschwerdeführerin entstehe.
b. Zu diesen Rügen ist vorab zu bemerken, dass die Beschwerdeführerin die
Erteilung einer falschen Auskunft nicht nachweisen konnte. Aus dem Umstand,
dass die Beschwerdeführerin zu Unrecht davon ausging, das Meldeverfahren
komme zur Anwendung, kann sie daher nichts zu ihren Gunsten ableiten. Was
daher bleibt ist einzig eine relativ lange Verfahrensdauer von 27 Monaten, bis
die ESTV der Beschwerdeführerin eröffnete, sie habe die Verrechnungssteuer
abzuliefern und zu überwälzen. Auch wenn mit der Beschwerdeführerin
festzustellen ist, dass diese Frist bis die ESTV tätig wurde, unbefriedigend ist,
kann sie daraus aus folgenden Gründen nichts zu ihren Gunsten ableiten.
Dem System der Verrechnungssteuer liegt das Selbstveranlagungsprinzip
zugrunde (vgl. Art. 38 VStG). Dieses bringt es mit sich, dass die Verantwortung
für die Abrechnung und die Ablieferung der Verrechnungssteuer
ausschliesslich dem Steuerpflichtigen auferlegt ist. Er hat innert Frist die
notwendigen Erklärungen abzugeben und die Steuerbeträge einzubezahlen.
Dieses Prinzip führt konsequenterweise dazu, dass die Pflicht zur Zahlung
von Verzugszinsen weder von einer Mahnung des Steuerpflichtigen durch
die Verwaltung noch von einem Verschulden des Steuerpflichtigen abhängig
gemacht wird. Es ist für das vorliegende Verfahren mithin nicht relevant, ob
die Beschwerdeführerin an der verspäteten Einreichung der Abrechnung bzw.
Zahlung des Steuerbetrages ein Verschulden trifft (vgl. Entscheid der SRK vom
24. Juni 1998 betreffend Mehrwertsteuer, veröffentlicht in VPB 63.26 S. 236 ff.).
Auszugehen ist von der Tatsache, dass die Zahlung des Steuerbetrages
unbestrittenermassen zu spät erfolgt ist und allein aufgrund dieser Verspätung
die vorgesehene Rechtsfolge (Verzugszinspflicht) eintritt. Die Festsetzung
der Verzugszinspflicht ab dem 31. Januar 2001 ist nicht zu beanstanden.
Der angefochtene Einspracheentscheid ist daher auch in diesem Punkt zu
bestätigen.
5. Dem Gesagten zufolge ist die Beschwerde in allen Punkten abzuweisen.
(Kosten)
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2004 in Sachen X AG [SRK 2003-112]
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
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