ch_vb · 94.1020 · 1994-06-17 · de


Einfache Anfragen
1257
Questions ordinaires
Im weiteren werden von der Tages-, Lokal- und Regional-
presse mit der Umsetzung des Drittelsmodells keine Unko-
stenbeiträge an «artfremde» Publikationen verlangt Die vorge-
sehene Tariferhöhung bezieht sich auf das Einzelexemplar.
Die Exemplare der «artfremden» Publikationen kosten nicht
weniger als jene der Tages-, Lokal- und Regionalpresse. Das
Gegenteil trifft zu: Es ist eine höhere Grundtaxe zu entrichten.
#ST# 94.1013
Einfache Anfrage Baumberger
Tragödie im Südsudan
Question ordinaire Baumberger
Situation tragique au Soudan
Wortlaut der Einfachen Anfrage vom 9. März 1994
Während sich die Weltöffentlichkeit auf Ex-Jugoslawien und
auftragische Ereignisse im Nahen Osten konzentriert, wird im
Süden des Sudan eine menschliche Katastrophe grössten
Ausmasses buchstäblich «totgeschwiegen. Die Uno-Men-
schenrechtskommission hat schwerste Menschenrechtsver-
letzungen festgestellt. Ein Genozid ist im Gange.
Was unternimmt der Bundesrat, um das Schweigen zu bre-
chen und Hilfe allein oder im Verbund mit Dritten zu bringen?
Wie kann die internationale Gemeinschaft das Morden und
Sterben stoppen?
Antwort des Bundesrates vom 11. Mai 1994
Der Bundesrat teilt die Besorgnis des Fragestellers über die
Lage im Süden des Sudan, dem Schauplatz eines der läng-
sten Bürgerkriege in Afrika Sowohl die Kämpfe zwischen Re-
gierungstruppen und Rebellen als auch die Kämpfe der in
zwei Flügel gespaltenen Rebellen unter sich fordern unzählige
Opfer unter der Zivilbevölkerung. Der Bundesrat verfolgt die
Entwicklung mit grosser Aufmerksamkeit. Wie dies auch in sei-
ner Antwort auf die Interpellation Misteli vom 18. Dezember
1992 zum Ausdruck kommt, ist er bemüht, zusammen mit den
übrigen Geberländern mit den ihm zur Verfügung stehenden
Mitteln Druck auf das Regime in Khartum auszuüben. So wird
schweizerischerseits jede Gelegenheit wahrgenommen, den
sudanesischen Behörden gegenüber unsere Besorgnis über
die Menschenrechtssituation auszudrücken. Anlässlich der
kürzlichen Übergabe des Beglaubigungsschreibens gab die
schweizerische Botschafterin, mit Sitz in Kairo, dem sudanesi-
schen Präsidenten zu verstehen, dass zuerst die nötigen Be-
dingungen im Menschenrechtsbereich geschaffen werden
müssten, bevor an eine eigentliche Entwicklungszusammen-
arbeit gedacht werden könne. Dabei halten wir an der Notwen-
digkeit eines Dialoges mit den Behörden des Sudan im Inter-
esse der Sache fest
In der schweizerischen Haltung gegenüber dem Sudan nimmt
die humanitäre Hilfe an die leidtragende Bevölkerung des Su-
dan einen wichtigen Platz ein. Seit Frühjahr 1994 unterstützt
die Abteilung humanitäre Hilfe und SKH mit drei Angehörigen
des Schweizerischen Katastrophenhilfekorps (SKH), die sich
vor Ort befinden, eine grössere Aktion der «Operation Lifeline
Sudan» (ÖLS) im Bereich des Trinkwassers. Unter der Feder-
führung des Unicef koordiniert die ÖLS multilaterale und
NGO-Hilfsaktionen. Zudem hat die Abteilung im vergangenen
Jahr Beiträge in der Grössenordnung von 4,3 Millionen
Schweizerfranken an humanitäre Projekte ihrer Partnerorgani-
sationen (vorab IKRK, World-Food-Programme, Caritas und
Terre des Hommes in Lausanne) zugunsten der Vertriebenen
im Südsudan ausgerichtet Weitere 2,54 Millionen Schweizer-
franken sind im Rahmen des Kompensatorischen Finanzie-
rungsprogramms (Stabex) des Bawi dem World-Food-Pro-
gramme für logistische Aufwendungen in der Nahrungsmittel-
hilfe zur Verfügung gestellt worden.
Auch im Bereich der Menschenrechte unterstützt die Schweiz
die Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft zur Ver-
besserung der Lage. So hat sie die an der letztjährigen und
diesjährigen Session der UN-Menschenrechtskommission in
Genf angenommene Resolution zur Verbesserung der Men-
schenrechtssituation im Sudan mitunterzeichnet 
Dabei
wurde beschlossen, dass der UN-Sonderberichterstatter, Ga-
spar Biro, die Menschenrechtslage im Sudan weiterverfolgen
wird.
Die Schweiz steht mit ihren Bemühungen im Einklang mit an-
deren europäischen Ländern. Die Europäische Union verur-
teilte in ihrer letzten Erklärung vom 21. Februar 1994 die erneu-
ten Bombardierungen der Regierungstruppen im Süden des
Landes und rief das Regime in Khartum und die Rebellengrup-
pen im Süden auf, ernsthaft eine Verhandlungslösung zu
suchen, wobei sie die Friedensbemühungen im Rahmen der
Igadd (Inter-Governmental Authority on Droughtand Develop-
ment) unterstützt
Die Schweiz setzt ihrerseits auf eine Verhandlungslösung und
hofft, dass die Bemühungen der Präsidenten Ugandas, Äthio-
piens, Kenias und Eritreas, welche im Rahmen der Igadd nach
einer Friedenslösung suchen, Erfolg haben. Am letzten Tref-
fen in Nairobi vom 17. März 1994 wurde mit dem Präsidenten
des Sudan und den beiden Rebellenführern unter anderem
vereinbart, die humanitäre Hilfe im Kriegsgebiet nicht zu be-
hindern. Weitere Treffen sollen folgen.
#ST# 94.1020
Einfache Anfrage Kern
Aufhebung des Verbots
von Rundstreckenrennen.
Schaffung von Arbeitsplätzen
Question ordinaire Kern
Levée de l'interdiction
des courses en circuit
et création d'emplois
Wortlaut der Einfachen Anfrage vom 14. März 1994
Weltweit ist die Schweiz das einzige Land, welches ein Rund-
streckenrennverbot für Motorfahrzeuge seit bald 40 Jahren
aufrechterhält (Strassenverkehrsgesetz Art 52). Die Motor-
sportler in der Schweiz sind deshalb gezwungen, ihre Rund-
streckenrennen im Ausland abzuhalten. Jahr für Jahr fahren
Zehntausende von Schweizern als Zuschauer an diese Veran-
staltungen ins Ausland (Monza, Hockenheim usw.), wobei Mil-
lionen von Kilometern zurückgelegt werden. Schon aus die-
sem Grund müsste man sich überlegen, ob die Rennen nicht
wieder in unserem Land durchgeführt werden könnten. Lange
Anfahrtswege würden somit wegfallen.
Die Schweiz verfügt über einige Militärflugplätze in Randregio-
nen (Sitten, Saanen usw.), die sich ausgezeichnet für Rund-
streckenrennen eignen würden, besonders auch, weil sie in
absehbarer Zeit nicht mehr für die Flugwaffe gebraucht wer-
den. Ausserdem verfügt die Schweiz über ein weltbekanntes
Formel-1-Team (Sauber) und über einige Organisationen
(ACS, SAR, FRC), welche Erfahrungen in der Durchführung
solcher Anlässe mit sich bringen.
Laut «AR» sind in England rund 50 000 Spezialisten im Renn-
sport und dessen Zubehörfirmen tätig. Bei Sauber werden gut
100 qualifizierte Mitarbeiter beschäftigt In der ganzen Schweiz
sind es sicher nicht mehr als 200 Erwerbstätige, die von dieser
Branche leben. Eine Ausweitung wäre durchaus möglich und
gleichzeitig Werbung für unsere Schweizer Industrieprodukte.
1. Stimmt der Bundesrat der Meinung zu, dass mit der Aufhe-
bung des Rundstreckenrennverbotes Arbeitsplätze in Ge-
werbe und Tourismus geschaffen werden könnten?

Einfache Anfragen
1258
Questions ordinaires
2. Ist der Bundesrat bereit, die nötigen Schritte einzuleiten, da-
mit in der Schweiz wieder Rundstreckenrennen für Motorfahr-
zeuge durchgeführt werden können?
Antwort des Bundesrates vom 11. Mai 1994
Nach Artikel 52 Absatz 1 des Strassenverkehrsgesetzes vom
19. Dezember 1958 (SVG, SR 741.01) sind öffentliche Rund-
streckenrennen mit Motorfahrzeugen verboten. Der Bundes-
rat kann einzelne Ausnahmen gestatten oder das Verbot auf
andere Arten von Motorfahrzeugrennen ausdehnen; er be-
rücksichtigt bei seinem Entscheid vor allem die Erfordernisse
der Verkehrssicherheit und der Verkehrserziehung. Das Rund-
streckenrennverbot wurde - als Folge des Unglücks in Le
Mans im Jahre 1955 - anlässlich der Schaffung des SVG vom
Parlament selbst in das Gesetz eingefügt, nicht auf Antrag des
Bundesrates. Dem Gesetzgeber ging es vor allem darum,
Hochgeschwindigkeitsrennen unter das Verbot zu stellen. Mit
der Kompetenzdelegation an den Bundesrat, einzelne Aus-
nahmen vom grundsätzlichen Rundstreckenrennverbot gene-
rell zu bewilligen, gab er dieser Absicht Ausdruck. Der
Bundesrat hat davon Gebrauch gemacht und weniger gefähr-
liche Rennen (z. B. Kart- und Moto-Cross-Rennen) vom Verbot
ausgenommen (Art. 94 Abs. SderVerkehrsregelnverordnung,
SR 741.11). Dagegen hat er alle Gesuche um Bewilligung von
eigentlichen Hochgeschwindigkeitsrennen abgelehnt, letzt-
mals 1984 ein solches des ACS für ein Formel-1-Rennen in
Sitten.
Es ist ungewiss, ob überhaupt und allenfalls wie viele Arbeits-
plätze in Gewerbe und Tourismus infolge einer Aufhebung des
Rundstreckenrennverbotes im SVG gewonnen werden könn-
ten, zumal die Kantone auch aufgrund kantonalen Rechts
(z. B. aufgrund einer kantonalen Lärmverordnung) die Durch-
führung von solchen Veranstaltungen verhindern könnten. Si-
cher ist jedoch, dass die Aufhebung des Verbotes nicht zu ver-
einbaren wäre mit der vom Bundesrat seit Jahren verfolgten
Politik hinsichtlich Verkehrssicherheit und Verkehrserziehung,
Umweltschutz und Energiesparen. Daher sieht der Bundesrat
keine Veranlassung, auf die Aufhebung des Verbotes hinzu-
wirken.
#ST# 94.1026
Einfache Anfrage Tschopp
Autobahnvignette.
Autobahnzoll in Bardonnex
Question ordinaire Tschopp
Vignette autoroutière.
Douane de Bardonnex
Texte de la question ordinaire du 15 mars 1994
Compte tenu de la tendance de notre pays à se singulariser de
plus en plus vis-à-vis de ses voisins immédiats, le Conseil fé-
déral ne pourrait-il pas chercher, pour la douane autoroutière
de Bardonnex, une solution moins cavalière et chicaneuse,
dans un esprit de bon voisinage, pour les détenteurs de véhi-
cules qui n'entendent pas acheter la vignette autoroutière?
Réponse du Conseil fédéral du 11 mai 1994
II existe actuellement trois bureaux de douane autoroutiers où
l'entrée sur l'autoroute avec des véhicules assujettis à la vi-
gnette n'est permise que s'ils sont munis de vignettes vala-
bles. Ce sont Bâle/Weil-autoroute et Chiasso-Brogeda-Auto-
strada depuis l'introduction de la redevance et Bardonnex/
Genève depuis l'ouverture du dernier tronçon de la N 1a en
juin 1993. Le Conseil fédéral s'est toujours déclaré convaincu
que seule une exécution cohérente, aussi en région fronta-
lière, est conforme aux dispositions constitutionnelles. Si l'as-
sujettissement à la redevance n'était plus appliqué à la fron-
tière, les contrôles devraient être intégralement transférés à
l'intérieur du pays, où les infrastructures indispensables
(p. ex points de vente) n'existent pas.
Les conductrices et conducteurs dont les véhicules ne sont
pas munis d'une vignette valable et qui ne souhaitent pas en
acquérir une sont invités à retourner à la sortie d'autoroute pré-
cédente et à entrer en Suisse par un bureau de douane situé
sur une route ordinaire. Aux bureaux de douane autoroutiers
de Chiasso et de Bardonnex, il faudrait réaliser des construc-
tions techniques onéreuses pour pouvoir diriger les véhicules
directement de la plate-forme douanière sur le réseau routier
non passible de la redevance. L'installation douanière com-
mune de Bâle/Weil-autoroute est située entièrement sur terri-
toire allemand; elle n'est reliée à la Suisse que par l'autoroute.
La redevance pour l'utilisation des routes nationales est forfai-
taire; elle est indépendante de la longueur du tronçon d'auto-
route emprunté et de la durée d'utilisation. Le montant de
30 francs (40 francs à partir de 1995) est du reste minime com-
paré aux redevances perçues dans les pays voisins, même
pour des trajets relativement courts, si l'on considère que la vi-
gnette est valable jusqu'à la fin janvier de l'année suivante. Si,
malgré tout, un conducteur ne veut pas acquérir de vignette,
on peut estimer comme parfaitement concevable qu'il fasse
demi-tour jusqu'à la sortie d'autoroute précédente. Le Conseil
fédéral considère ce mode de faire comme approprié et rai-
sonnable.
La réglementation exceptionnelle demandée pour Bardonnex
par M. Tschopp pour l'achat de la vignette entraînerait imman-
quablement des demandes corollaires pour Bàie et Chiasso.
L'assujettissement à la vignette étant clairement signalé au-
près de ces deux bureaux de douane, la réglementation sou-
haitée par le souverain y est appliquée sans grande difficulté.
Après une phase de rodage, il devrait également en être ainsi à
Bardonnex
#ST# 94.1046
Einfache Anfrage Bodenmann
Verbindung N 9-Val d'llliez
Question ordinaire Bodenmann
Raccordement N 9-Val d'llliez
Wortlaut der Einfachen Anfrage vom 18. März 1994
Das Val d'llliez soll mittels einer neuen Strasse an die Auto-
bahn angebunden werden. Verschiedene Anschlusskonzepte
sind denkbar. Warum basiert die UVP nicht auf dem Vergleich
dieser verschiedenen Varianten?
Antwort des Bundesrates vom 11. Mai 1994
Bei der angesprochenen Strassenverbindung handelt es sich
um eine Kantonsstrasse. Planung, Projektierung und Bau er-
folgen demnach in erster Linie nach kantonalem Recht, wobei
selbstverständlich das anwendbare Bundesrecht ebenfalls
berücksichtigt werden muss. Da es sich um eine subventions-
berechtigte Hauptstrasse handelt, wird das zuständige Amt zu
gegebener Zeit über die Beitragsleistung des Bundes zu befin-
den haben.
Das Studium von Varianten ist bei Strassenprojekten ein ganz
normaler Planungsvorgang. Darin werden nicht bloss bau-
und verkehrstechnische Aspekte einbezogen, sondern auch
die Raum- und Umwelteinwirkungen grob beurteilt. Zudem ist
das Mitspracherecht der betroffenen Gemeinden zu wahren.
Das alles ist hier geschehen. Eine umfassende Umweltverträg-
lichkeitsprüfung mit Anhörung der interessierten Amtsstellen
ist jedoch nur für die einmal gewählte Lösung rechtlich not-
wendig. Es wäre denn auch unsinnig, sämtliche denkbaren
Varianten auf UVP-Reife aufzuarbeiten und miteinander zu ver-
gleichen, weil der damit verbundene Zeit- und Geldaufwand in
keinem Verhältnis zum möglichen Nutzen stünde.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Einfache Anfrage Kern Aufhebung des Verbots von Rundstreckenrennen. Schaffung von
Arbeitsplätzen
Question ordinaire Kern Levée de l'interdiction des courses en circuit et création d'emplois
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1994
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
Z
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
94.1020
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
17.06.1994 - 08:00
Date
Data
Seite
1257-1258
Page
Pagina
Ref. No
20 024 253
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