ch_vb · JAAC 65.76 · 2000-11-17 · de


JAAC 65.76
Auszug aus dem Urteil der Schweizerischen
Asylrekurskommission vom 27. Februar 2001 i.S.
M.D., Mali, auch erschienen in Entscheidungen
und Mitteilungen der Schweizerischen
Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 9
Art. 50 VwVG in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 AsylG. Berechnung
der Beschwerdefrist bei fiktiver Eröffnung eines Entscheides des
Bundesamts für Flüchtlinge.
Eine Verfügung gilt grundsätzlich auch dann mit dem Ablauf der
siebentägigen Abholfrist als eröffnet, wenn sich die abzuholende
Sendung nach Ablauf der Abholfrist noch auf der Poststelle befindet
und dort dem Adressaten ausgehändigt wird.
Art. 50 PA en relation avec l’art. 12 al. 1 LAsi. Calcul du délai de recours
en cas de notification fictive de la décision de l’Office fédéral des
réfugiés.
En principe, une décision est considérée comme valablement notifiée à
l’échéance du délai de garde de sept jours, même si le pli reste au bureau
de poste et est délivré à son destinataire après l’écoulement de ce délai.
Art. 50 PA in relazione con l’art. 12 cpv. 1 LAsi. Computo del termine
ricorsuale in caso di notificazione fittizia della decisione dell’Ufficio
federale dei rifugiati.
Di regola, una decisione va considerata siccome notificata alla
scadenza del termine ordinario di ritiro di sette giorni, pure
allorquando, dopo la scadenza del termine medesimo, l’invio da
notificare si trova ancora presso l’ufficio postale e viene consegnato al
destinatario solo ulteriormente.
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Mit Verfügung vom 17. November 2000 wies das Bundesamt für Flüchtlinge
(BFF) das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 16. Oktober 2000 ab und
ordnete gleichzeitig dessen Wegweisung aus der Schweiz an.
Mit Eingabe vom 31. Dezember 2000 (Poststempel vom 3. Januar 2001) erhob
der Beschwerdeführer gegen den Entscheid des BFF Beschwerde.
Am 4. Januar 2000 holte die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK)
bei der Poststelle am Wohnort des Beschwerdeführers Auskunft über die
Modalitäten der Zustellung der angefochtenen Verfügung ein.
Mit Zwischenverfügung vom 15. Januar 2001 wurde dem Beschwerdeführer
Gelegenheit geboten, innert Frist zur Frage der Rechtzeitigkeit der
eingereichten Beschwerde Stellung zu nehmen. Der Beschwerdeführer reichte
daraufhin am 23. Januar 2001 eine Stellungnahme ein.
Die ARK tritt auf die Beschwerde nicht ein.
Aus den Erwägungen:
2. Gemäss Art. 50 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom
20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) ist eine Beschwerde innerhalb von
30 Tagen seit der Eröffnung der Verfügung einzureichen. Eine Verfügung
gilt in dem Moment als eröffnet, in welchem sie dem Adressaten tatsächlich
übergeben wurde. Wird eine Verfügung per eingeschriebene Post versandt,
so wird auf den Moment der Zustellung durch die Post oder auf den Moment
der Abholung auf der Poststelle abgestellt. Art. 12 Abs. 1 des Asylgesetzes
vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) bestimmt dabei, dass eine Verfügung
nach Ablauf der siebentägigen Abholfrist als rechtsgültig eröffnet gilt, auch
wenn der Adressat aufgrund einer besonderen Vereinbarung mit der Post
erst zu einem späteren Zeitpunkt davon Kenntnis erhalten hat oder wenn
die Verfügung als unzustellbar zurückkommt. Art. 12 Abs. 1 AsylG kodifiziert
damit für das Asylverfahren die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur
so genannten Zustellfiktion und schreibt gleichzeitig auf Gesetzesstufe die
früher in der Postgesetzgebung auf Verordnungsstufe verankerte siebentägige
Abholfrist fest.
Die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur so genannten Zustellfiktion
lautet dahingehend, dass eine eingeschriebene Postsendung dann, wenn der
Adressat nicht angetroffen wird und daher eine Abholungseinladung in seinen
Briefkasten oder in sein Postfach gelegt wird, in jenem Zeitpunkt als zugestellt
zu gelten hat, in welchem sie auf der Post abgeholt wird; geschieht dies nicht
innert der Abholfrist, die sieben Tage beträgt, so gilt die Sendung am letzten
Tag dieser Frist als zugestellt, wenn der Adressat mit einer Zustellung rechnen
musste (vgl. BGE 115 Ia 12, S. 13). Zwar wurde die Fiktion der Zustellung in
erster Linie für den Fall entwickelt, dass eine eingeschriebene Postsendung
gar nicht abgeholt wurde. Sie kommt darüber hinaus aber auch dann zur
Anwendung, wenn eine eingeschriebene Postsendung zwar abgeholt wurde,
jedoch erst zu einem Zeitpunkt nach Ablauf der siebentägigen Abholfrist
(vgl. BGE 123 III 492, S. 493). Dies gilt, über den Wortlaut von Art. 12 Abs. 1
AsylG (entspricht Art. 12e des Asylgesetzes vom 5. Oktober 1979 [AsylG von
1979], AS 1980 1718, vgl. hierzu Botschaft zum Bundesbeschluss über das
Asylverfahren [AVB], BBl 1990 II 622 f.) hinaus, unbesehen davon, ob die
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Postsendung nun aufgrund eines formellen Zurückbehaltungsauftrages oder
aus anderen Gründen - beispielsweise aufgrund einer anderen individuellen
Absprache oder aufgrund allgemeiner Kundenfreundlichkeit - erst nach Ablauf
der Abholfrist ausgehändigt wurde. Anzumerken ist im Übrigen, dass das
Bundesgericht auch weiterhin auf die siebentägige Abholfrist abstellt (vgl.
Entscheid des Bundesgerichtes vom 30. August 2000 [Urteil 1P.264/2000, E. 2a
mit Verweis], publiziert in: Die Praxis [Pra] 2001 Nr. 21), auch wenn diese Frist
heute nur mehr als Grundsatz (von dem abweichende Abmachungen zulässig
sind) in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Post vorgesehen und
nicht mehr in einer Verordnung festgeschrieben ist.
3. In seiner Eingabe führt der Beschwerdeführer unter anderem aus, aus
den Akten gehe nicht hervor, wann er die angefochtene Verfügung entgegen
genommen habe. Im Weiteren macht er geltend, er habe die angefochtene
Verfügung um den 10. Dezember 2000 herum erhalten, und er schliesst daraus,
mit seiner Eingabe sei die 30-tägige Beschwerdefrist gewahrt.
Aufgrund der Ausführungen des Beschwerdeführers betreffend die
Modalitäten der Zustellung der angefochtenen Verfügung sah sich die ARK
- noch vor Eingang der Akten der Vorinstanz - zu einer Nachfrage bei der
Poststelle am Wohnort des Beschwerdeführers veranlasst. Die Poststelle liess
der ARK in der Folge eine Kopie aus dem Zustellbuch zukommen. Daraus
ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung am 20. November 2000 von
der Poststelle zwecks Zustellung ins Zustellbuch aufgenommen wurde, und
insbesondere, dass der Beschwerdeführer die angefochtene Verfügung erst
am 30. November 2000 - also erst 10 Tage nach Bereitstellung - entgegen
genommen hat.
Nach Eingang der Akten der Vorinstanz wurde der Beschwerdeführer
mit Zwischenverfügung vom 15. Januar 2001 über die erfolgte Anfrage
beziehungsweise über die Antwort der Poststelle in Kenntnis gesetzt und zur
Stellungnahme betreffend die Frage der Rechtzeitigkeit der eingereichten
Beschwerde aufgefordert. Dabei wurde der Beschwerdeführer unter
anderem darauf hingewiesen, dass auch aus dem bei den Akten liegenden
Rückschein hervorgeht, dass er die Verfügung vom 17. November 2000 erst
am 30. November 2000 - also erst 13 Tage nach deren Versand - entgegen
genommen hat.
In seiner Stellungnahme vom 23. Januar 2001 hält der Beschwerdeführer
an der Rechtzeitigkeit der Beschwerdeeingabe fest. Sein Rechtsvertreter
führt dabei aus, das Empfangsdatum ergebe sich nicht aus dem Rückschein,
und macht dazu geltend, in Fällen wie dem vorliegenden müsse sich ein
Rechtsvertreter auf die Angaben seines Mandanten verlassen können, denn
von einem Rechtsvertreter könne nicht verlangt werden, jedesmal bei
unsicherer Fristangabe bei der Poststelle eine Kopie des Zustellbuches zu
beschaffen.
4.a. Dem Zeitpunkt, ab welchem die Beschwerdefrist berechnet wird, kommt
im vorliegenden Verfahren ausschlaggebende Bedeutung zu:
Würde bei der Berechnung die Zustellfiktion gemäss Art. 12 Abs. 1 AsylG
ausser Acht gelassen und statt dessen alleine auf den Zeitpunkt der
Entgegennahme der angefochtenen Verfügung abgestellt, so hätte die
Beschwerdefrist erst am 3. Januar 2001 geendet, womit die vorliegende
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Eingabe rechtzeitig wäre. Nachdem jedoch Art. 12 Abs. 1 AsylG bestimmt,
dass für die Berechnung die siebentägige Abholfrist massgeblich ist, endete die
Beschwerdefrist bereits am 27. Dezember 2000, weshalb auf die vorliegende
Eingabe wegen Verspätung nicht einzutreten ist (vgl. Art. 50 VwVG in
Verbindung mit Art. 20 und 21 VwVG sowie Art. 12 Abs. 1 und Art. 17 Abs. 1
AsylG).
b. Betreffend die Anwendung der Zustellfiktion gemäss Art. 12 Abs. 1 AsylG ist
Folgendes festzuhalten:
Erscheint wie vorliegend (die Entgegennahme der angefochtenen Verfügung
erfolgte 13 Tage nach Postaufgabe) aufgrund der Akten als offen, ob bei der
Berechnung der Beschwerdefrist statt auf den Zeitpunkt der Entgegennahme
der angefochtenen Verfügung gemäss Rückschein auf das Ende der
siebentägigen Abholfrist abzustellen ist, sind die Angaben aus dem Zustellbuch
(oder dem Zustellbogen, falls die Post die eingeschriebene Sendungen
auf elektronischem Weg erfasst hat) heranzuziehen. Aus dem Eintrag im
Zustellbuch geht mit Bestimmtheit der Zeitpunkt hervor, an welchem eine
eingeschriebene Postsendung bei der zuständigen Poststelle zur Abholung
bereit gestellt wurde. Dass beim Adressaten Kenntnis über diesen Zeitpunkt
besteht beziehungsweise dass er sich ohne weiteres Kenntnis darüber
verschaffen kann, darf vorausgesetzt werden, da er bereits anlässlich der
Entgegennahme der eingeschriebenen Postsendung (anlässlich der Quittierung
der Entgegennahme durch seine Unterschrift) Einsicht ins Zustellbuch
erhält. Im Übrigen steht es ihm frei, auch später noch Einsicht in den ihn
betreffenden Eintrag im Zustellbuch zu nehmen.
c. Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass die Sendung erst nach
Ablauf der von der Post gesetzten Frist abgeholt wurde. Weder wurde geltend
gemacht noch ergeben sich Anhaltspunkte, dass die Post eine längere Frist
als die ordentlichen 7 Tage setzte (der Beschwerdeführer hätte dies allenfalls
mit dem Abholschein oder dem Zustellkuvert belegen müssen; diese hat er
nicht eingereicht). Es ist somit davon auszugehen, dass die gesetzte Abholfrist
entsprechend dem Eintrag im Zustellbuch 7 Tage nach dem Zustellversuch,
somit der 27. November 2000 war. Dem Beschwerdeführer war also bekannt,
dass er die Sendung in einem Zeitpunkt abholte, als die Abholfrist an sich
bereits abgelaufen war.
Ob es sich anders verhielte, wenn für den Beschwerdeführer - etwa weil der
Postbeamte die Abholfrist falsch berechnete oder aus «Entgegenkommen» eine
längere Frist einsetzte - der bereits erfolgte Ablauf der ordentlichen Frist nicht
erkennbar gewesen wäre, d. h. ob in einem solchen Fall nach dem Grundsatz
von Treu und Glauben auf das effektive Datum der Aushändigung abzustellen
wäre, kann vorliegend offenbleiben. Immerhin sei hierzu auf E. 3b.bb des
oben erwähnten Bundesgerichtsentscheides vom 30. August 2000 (Pra 2001
Nr. 21) verwiesen, wonach der Vertrauensschutz allenfalls zum Zuge käme,
wenn das Auseinanderklaffen zwischen den Daten der Zustellfiktion und der
Abholfrist nicht erkennbar ist. Dies wird nur ausnahmsweise der Fall sein;
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im beurteilten Fall hat das Bundesgericht das Auseinanderklaffen bereits
dann bejaht, wenn auf der Abholungseinladung der Beginn der Abholfrist
ersichtlich war.
d. Auch nicht ansatzweise zu überzeugen vermögen die Ausführungen
des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers, wonach der Zeitpunkt
der Entgegennahme nicht aus dem Rückschein hervorgehe und er als
Rechtsvertreter in einem solchen Fall - sinngemäss dann, wenn Unsicherheiten
betreffend die Modalitäten der Zustellung einer Postsendung bestehen -
berechtigt sei, alleine auf die Angaben seines Mandanten abzustellen, da
es ihm nicht zuzumuten sei, sich bei der zuständigen Poststelle um Auskunft
zu bemühen.
Aus oben stehenden Erwägungen folgt, dass beim Adressaten Kenntnis
über die Modalitäten der Zustellung vorausgesetzt werden kann, zumal er
anlässlich der Entgegennahme der angefochtenen Verfügung auch Einsicht
ins Zustellbuch erhalten hat. Diese Kenntnis muss er sich zurechnen lassen,
unbesehen davon, ob er sich nach Erhalt der Verfügung vertreten lässt
oder nicht. Ob ein Rechtsvertreter gewillt ist, im Falle von Unklarheiten
einen mindesten Aufwand auf sich zu nehmen und sich bei der zuständigen
Poststelle betreffend die Modalitäten der Zustellung zu erkundigen, ist alleine
eine Sache des Innenverhältnisses zwischen dem Rechtsvertreter und seinem
Mandanten.
An dieser Stelle kann im Übrigen angemerkt werden, dass sich - entgegen den
anders lautenden Ausführungen des Rechtsvertreters - auch dem Rückschein
ohne weiteres entnehmen lässt, dass zwischen Versand der angefochtenen
Verfügung und der Entgegennahme volle 13 Tage liegen. Auf dem Rückschein
ist neben dem Zeitpunkt der Aufgabe (Vorderseite) auch der Zeitpunkt der
Entgegennahme festgehalten (Rückseite); dieses Datum ergibt sich ohne
weiteres aus der gleich neben der Unterschrift des Beschwerdeführers
stehenden Gegenquittung der zuständigen Poststelle (Poststempel und
Unterschrift). Alleine daraus, dass sich sein Rechtsvertreter trotz der
zeitlichen Diskrepanz zwischen Versand der angefochtenen Verfügung und
der Entgegennahme und offenbar zusätzlich bestehender Unsicherheiten
nicht veranlasst sah, sich betreffend die Modalitäten der Zustellung näher zu
erkundigen, kann der Beschwerdeführer nichts für sich ableiten.
e. Zusammenfassend ergibt sich somit, dass auf die Eingabe vom 31. Dezember
2000 wegen Verspätung nicht einzutreten ist.
Homepage der Schweizerischen Asylrekurskommission
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
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Februar 2001 i.S. M.D., Mali, auch erschienen in Entscheidungen und Mitteilungen der
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In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
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