ch_vb · 88.360 · 1988-03-09 · de


23.Juni 1988
963
Interpellation der grünen Fraktion
#ST# 88.360
Interpellation der grünen Fraktion
Tropenholzimport
und einheimische Waldwirtschaft
Interpellation du groupe écologiste
Importation de bois tropicaux
et protection de l'économie forestière
Wortlaut der Interpellation vom 9. März 1988
1986 importierte die Schweiz 35 000 Tonnen tropische Höl-
zer für 28,5 Millionen Franken. 1987 führte nun auch die
SBB für Hochgeschwindigkeitsweichen 1300m3 Yellow
Balau-Holz aus Malaysia ein. Nun unterstützen gerade
schweizerische Entwicklungshilfeorganisationen Gruppie-
rungen in Malaysia, welche mit legalen Mitteln gegen den
Raubbau an den Tropenwäldern kämpfen, auf der ändern
Seite aber beziehen die SBB als Kunde Harthölzer aus
Malaysia. Dies ist ein unerträglicher Widerspruch.
Wir fragen deshalb den Bundesrat an:
1. Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass auf den Gebrauch
von tropischen Harthölzern in der Schweiz möglichst weit-
gehend verzichtet werden sollte, bis Gewähr für eine ökolo-
gisch vertretbare, nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder
in den Lieferländern gegeben ist?
2. In welchem Umfange und welche Holzarten wurden 1987
für Zwecke des Bundes (Bauten, SBB etc.) aus Ländern der
Dritten Welt eingeführt?
3. Welche verbindlichen Richtlinien bestehen für Bund und
Bundesbetriebe zur Förderung von einheimischem Holz im
Hinblick auf den Verzicht von Tropenhölzern?
4. Welche Möglichkeiten stehen der Schweiz als GATT-Mit-
glied offen, um Importe einzuschränken, so die einheimi-
sche Holzwirtschaft zu berücksichtigen und so dem ökologi-
schen Raubbau in der Dritten Welt nicht Vorschub zu lei-
sten? Inwieweit begünstigt die Schweiz über Zollpräferen-
zen Tropenholzimporte sogar?
5. Sieht der Bundesrat die Möglichkeiten, auf einen weitge-
henden Verzicht zum Einsatz von Tropenholz hinzuwirken,
z. B. über die einschlägigen Berufsverbände?
6. Welche Erfahrungen hat die Schweiz im Rahmen der
Mitarbeit 
beim 
Internationalen 
Tropenholzabkommen
gemacht, um mit der Förderung einer nachhaltigen, die
ökologischen Gegebenheiten respektierenden Bewirtschaf-
tung der Zerstörung tropischer Regenwälder Einhalt zu ge-
bieten?
Texte de l'interpellation du 9 mars 1988
En 1986, la Suisse a importé 35 000 tonnes de bois tropicaux
d'une valeur de 28,5 millions de francs. En 1987, les CFF
figuraient eux aussi parmi les importateurs. Ils ont en effet
acheté à la Malaisie 1300 m3 de Yellow Balau destiné à la
fabrication de traverses de chemins de fer pour les lignes à
grande vitesse. Or, des organisations suisses de coopéra-
tion au développement, qui travaillent en Malaisie précisé-
ment, s'efforcent par tous les moyens légaux de lutter contre
l'exploitation éhontée des forêts tropicales. Nous nous trou-
vons donc face à une situation à la fois paradoxale et
inadmissible.
Nous demandons au Conseil fédéral de répondre aux ques-
tions suivantes:
1. N'est-il pas lui aussi d'avis qu'il serait bon de renoncer
dans toute la mesure du possible à l'importation de bois
durs, pour le moins jusqu'à ce que les pays producteurs
puissent garantir que leur forêts sont exploitées de façon
respectueuse de leur équilibre écologique afin d'assurer
leur existence à long terme?
2. Quelles sont les quantités et les sortes de bois qui ont été
achetées aux pays du tiers monde en 1987 pour couvrir les
besoins de la Confédération (construction, CFF etc.)?
3. Quelles sont les directives contraignantes que la Confédé-
ration et ses régies doivent respe'cter en ce qui concerne la
promotion du bois indigène et dans quelle mesure ces
directives permettent-elles d'importer des bois tropicaux?
4. Quels moyens la Suisse a-t-elle en tant que membre du
GATT de limiter les importations, ce qui permettrait à la fois
de relancer l'économie forestière indigène et de ne pas
encourager les abus constatés dans l'exploitation des
richesses naturelles du tiers monde? Dans quelle mesure la
Suisse favorise-t-elle même les importations de bois tropi-
caux en accordant des préférences tarifaires?
5. Le Conseil fédéral estime-t-il qu'il serait possible d'obte-
nir, par exemple en intervenant auprès des associations
professionnelles, que l'on renonce peu à peu à utiliser des
bois tropicaux.
6. Quelles expériences la Suisse a-t-elle faites dans le cadre
de sa participation aux travaux de la Convention internatio-
nale concernant les bois tropicaux, qui a pour but de mettre
un frein à la destruction des forêts tropicales en encoura-
geant une exploitation qui soit respectueuse de leur équili-
bre écologique et qui garantisse leur conservation à long
terme?
Sprecher- Porte-parole: Meier-Glattfelden
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 1. Juni 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral du 1er juin 1988
1. Auch der Bundesrat ist besorgt über die fortschreitende
Zerstörung 
der 
Tropenwälder 
infolge 
verschiedener
menschlicher Einflüsse. Zwar bewirkt die in einigen
Entwicklungsländern nach wie vor praktizierte Uebernut-
zung der Waldressourcen zum Zweck der Ausfuhr nur einen
geringeren Teil dieser Zerstörung. Trotzdem muss auch für
die tropische Export-Waldwirtschaft das Prinzip der nach-
haltigen Bewirtschaftung gelten, dies sowohl im eigenen
Interesse wie auch dem des Gemeinwohls. Die Verantwor-
tung für die Erreichung und Einhaltung dieses Prinzips liegt
jedoch in erster Linie bei den betroffenen Ländern. Der
Entscheid zum Gebrauch oder Nichtgebrauch von tropi-
schen Hölzern ist seinerseits Sache des Konsumenten. Eine
diesbezügliche Einflussnahme durch den Staat ist entschie-
den abzulehnen. Ebenso wären aus souveränitätspoliti-
schen Gründen Massnahmen abzulehnen, die direkt oder
indirekt die Rechtsetzungshoheit dieser Länder tangieren
würden. Hingegen unterstützt der Bund die Entwicklungs-
länder in ihren Bestrebungen zu einer ökologisch vertretba-
ren Bewirtschaftung durch aktive Zusammenarbeitsmass-
nahmen. Zahlreiche bilaterale Massnahmen sowie die Teil-
nahme an der Erarbeitung und Durchführung des «Aktions-
plans für tropische Wälder» in der Ernährungs- und Land-
wirtschaftsorganisation 
(FAO), 
am 
Umweltprogramm
(UNEP) und an der Internationalen Tropenholzorganisation
(ITTO) sind nur einige Beispiele für den Beitrag der Schweiz
zur Walderhaltung wie auch zur Aufforstung für die Holzpro-
duktion geeigneter Flächen. Der Bundesrat ist auch bereit,
die Teilnahme an zukünftigen multilateralen Vereinbarun-
gen mit ökologischen Aufgaben zu prüfen. Abgesehen von
den obenerwähnten Organisationen ist die Schweiz auch
Mitglied zahlreicher internationaler Konventionen auf dem
Gebiet des Naturschutzes.
2. Die Bundesverwaltung verfügt nicht über die notwendi-
gen Mittel, um über die Art und die Herkunft der für ihre
Bauten und sonstigen Materialien benötigten Hölzer Buch
zu führen. Generell kann jedoch gesagt werden, dass Hölzer
tropischen Ursprungs nur in Ausnahmefällen und in
beschränkten Quantitäten verwendet werden. Dies trifft
namentlich für die in der Interpellation erwähnten Schwellen
für Hochgeschwindigkeitsweichen der SBB sowie für einige
nicht standardisierte Möbel zu.

Interpellation Fetz
964
N 
23 juin 1988
3. Grundsätzlich ist der Bund als Verbraucher von Holzpro-
dukten bereit, auf deren Herkunft zu achten und einheimi-
schen Provenienzen den Vorzug zu geben, soweit dies die
internationalen und nationalen Beschaffungs- und Aus-
schreibungsvorschriften erlauben. Allerdings ist dies nur in
Fällen möglich, in denen das GATT-Uebereinkommen über
das öffentliche Beschaffungswesen oder ähnliche Bestim-
mungen nicht zur Anwendung gelangen. Artikel IV Absatz 3
dieses Uebereinkommens verbietet Hinweise auf einen
bestimmten Ursprung der zu beschaffenden Waren.
4. Die Zollpositionen für Holz (inkl. Tropenholz) sind
allesamt im Rahmen des GATT konsolidiert. Es besteht
deshalb keine Möglichkeit zur autonomen Heraufsetzung
der entsprechenden Zollansätze. Eine allfällige Abschaffung
der Zollpräferenzen für Entwicklungsländer sind aus
entwicklungspolitischen Gründen abzulehnen (Verminde-
rung nicht der Gesamteinfuhren an Tropenholz, sondern
derjenigen direkt aus Entwicklungsländern und damit Ver-
minderung des durch die lokale Verarbeitung für sie anfal-
lenden Mehrwerts). Schliesslich kommen auch mengenmäs-
sige Einfuhrbeschränkungen oder -verböte nicht in Frage,
da sie gegen Artikel XI des Gatt verstossen würden. Art. XX
enthält wohl Bestimmungen zum Schutz von Pflanzen.
Ohne internationale Vereinbarungen könnten jedoch solche
Handelsbeschränkungen als unzulässige protektionistische
Massnahme beanstandet werden.
5. Der Bundesrat lehnt einseitige Handelsbeschränkungen
in diesem Bereich ab (vgl. Antwort auf Frage 1). Eine indi-
rekte Förderung der einheimischen Holzwirtschaft würde
allerdings durch multilaterale Vereinbarungen erzielt, wel-
che mit der schweizerischen Gesetzgebung vergleichbare
ökologische Auflagen auch für Tropenhölzer einführen wür-
den. Der Bundesrat ist bereit, sich in diesem Sinne auf
internationaler Ebene einzusetzen.
6. Nach mehrjährigen Startschwierigkeiten konnte die durch
das Abkommen von 1983 gegründete Internationale Tropen-
holzorganisation anfangs 1987 ihre Tätigkeit aufnehmen.
Die Schweiz beteiligt sich aktiv an dieser Organisation und
ist mit ihrer Ankündigung von freiwilligen Beiträgen in der
Höhe von einer Million US-Dollar als bisher zweitgrösster
Geldgeber bereit und - auch aufgrund ihrer Erfahrungen im
Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit - in der Lage,
diesen Punkt der Interpellation mit Nachdruck zu vertreten.
Die Verhandlungen in diesem oder anderen Gremien zeigen
jedoch, dass es nur in enger Zusammenarbeit mit den
exportierenden und importierenden Ländern einerseits und
mit dem Handel und den 
Umweltschutzorganisationen
anderseits gelingen wird, die anstehenden Probleme zu
lösen. Obwohl der Anteil der Schweiz am internationalen
Tropenholzhandel weniger als ein Prozent beträgt und
zudem ständig abnimmt, wird sich der Bundesrat aktiv für
die nachhaltige Bewirtschaftung dieses besonders für
Entwicklungsländer bedeutsamen und erneuerbaren Roh-
stoffs verwenden.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion
Dagegen
offensichtliche Mehrheit
Minderheit
Präsident: Die Interpellanten sind von der Antwort des Bun-
desrates nicht befriedigt.
#ST# 88.302
Interpellation Fetz
Rechtswidrige Ausschaffung
von Mathieu Musey nach Zaire
Refoulement illégal
de Mathieu Musey vers le Zaïre
Wortlaut der Interpellation vom 29. Februar 1988
In einer grotesken, militärisch aufgezogenen Aktion wurden
am 11. Januar 1988 der zairische Asylbewerber Mathieu
Musey sowie seine Angehörigen in sein Herkunftsland abge-
schoben. Die Abschiebung erfolgte nach siebzehnjährigem
Aufenthalt in der Schweiz. Nachdem Musey sich zuerst zu
Studienzwecken hier aufgehalten hatte, verlor er 1982 die
zeitweise innegehabte Professorenstelle an der nationalen
Universität von Zaire. Zur gleichen Zeit verlor seine Frau ihre
Stelle an der zairischen Botschaft in Bern. Nachdem ein
naher Verwandter in Zaire unter obskuren Umständen
gestorben war und sich die Anzeichen einer Gefahr für das
Leben Museys im Falle einer Rückkehr nach Zaire gehäuft
hatten, hatte er für sich und seine Familie ein Asylgesuch
gestellt. Als Mitglied der zairischen Oppositionsbewegung
und der zairischen Exilregierung steht Musey zweifellos auf
der Liste der wichtigsten Regierungsgegner des Landes.
Die Unterzeichnete bittet den Bundesrat um Beantwortung
folgender Fragen:
1. Aus welchem Grunde wurde Mathieu Musey und seinen
Angehörigen das Asyl verweigert, obwohl deutliche Anzei-
chen dafür bestanden, dass er das Missfallen der zairischen
Regierung auf sich gezogen hatte?
2. Aus welchem Grunde wurde in dieser Situation eine
Rückschaffung vorgenommen? Wie ist diese Rückschaf-
fung mit der Genfer Flüchtlingskonvention zu vereinbaren?
MUSS die Art und Weise ihrer Durchführung nicht als völlig
unverhältnismässig bezeichnet werden?
3. Wie kann eine Asylverweigerung und gar eine Rückschaf-
fung bei Gesuchstellern verantwortet werden, die aus einem
Staat stammen, der jegliche Grundsätze der Gesetzlichkeit
vermissen lässt, missliebigen Personen mit völliger Willkür,
Folter und physischer Liquidation begegnet?
4. Ist die Rückschaffung Mathieu Musey und seinem Rechts-
vertreter ordnungsgemäss in Form einer Verfügung eröffnet
worden, wann und wo?
5. Sind zwischen den zairischen und den schweizerischen
Behörden Absprachen über die Rückschaffung von Mathieu
Musey und dessen Angehörigen getroffen worden?
6. Kann das EJPD und namentlich seine Vorsteherin, Frau
Bundesrätin Kopp, dafür garantieren, dass Mathieu Musey
und seine Angehörigen über die unmittelbare Zukunft hin-
aus langfristig keiner Bedrohung durch die zairischen
Behörden ausgesetzt sind?
Texte de l'interpellation du 29 février 1988
Au cours d'une opération grotesque montée le 11 janvier
1988, le demandeur d'asile zaïrois Mathieu Musey et sa
famille ont été refoulés manu militari dans leur pays d'ori-
gine. Cette personne a été renvoyée après dix-sept ans de
séjour en Suisse. M. Musey était tout d'abord venu dans
notre pays pour y faire ses études. Par la suite il s'est vu
retirer, en 1982, la chaire de professeur qui lui avait été
attribuée temporairement à l'université nationale zaïroise. A
la même époque, sa femme a perdu son poste à l'ambas-
sade du Zaïre à Berne. Un proche parent de M. Musey étant
décédé au Zaïre dans des circonstances obscures et les
indices de danger pour sa vie- au cas où il retournerait dans
son pays - s'étant multipliés, M. Musey a déposé une
demande d'asile pour lui-même et pour sa famille.
Membre du mouvement d'opposition zaïrois et du gouverne-
ment zaïrois en exil, M. Musey est sans aucun doute en tête
de liste des opposants au régime dans son pays.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation der grünen Fraktion Tropenholzimport und einheimische Waldwirtschaft
Interpellation du groupe écologiste Importation de bois tropicaux et protection de
l'économie forestière
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1988
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
14
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
88.360
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
23.06.1988 - 08:00
Date
Data
Seite
963-964
Page
Pagina
Ref. No
20 016 492
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