ch_vb · JAAC 52.4 · 1987-02-25 · de


JAAC 52.4
Bundesamt für Justiz, 25. Februar 1987
Code pénal. Expulsion. Champ d’application territorial. Comprend
aussi la Principauté de Liechtenstein.
Strafgesetzbuch. Landesverweisung. Örtlicher Geltungsbereich.
Umfasst auch das Fürstentum Liechtenstein.
Codice penale. Espulsione. Campo d’applicazione territoriale. Si estende
anche al Principato del Liechtenstein.
Es stellte sich die Frage, ob eine aufgrund von Art. 55 StGB gerichtlich
ausgesprochene Landesverweisung auch für das Gebiet des Fürstentums
Liechtenstein Geltung habe.
Nach einem allgemein anerkannten Grundsatz des Völkerrechts können
das Schweizerische Strafgesetzbuch und das BG vom 26. März 1931
über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, SR 142.20) als
öffentliches Recht nur auf dem Territorium der Schweiz angewendet und
durchgesetzt werden, sofern sich ein anderer Staat nicht völkerrechtlich
verpflichtet hat, die schweizerische Rechtsordnung auch für sein Gebiet
als massgeblich anzuerkennen. Art. 3 der Vereinbarung vom 6. November
1963 zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein über die
Handhabung der Fremdenpolizei für Drittausländer im Fürstentum und
über die fremdenpolizeiliche Zusammenarbeit (SR 0.142.115.143) sieht nun
aber vor, dass für Drittausländer von schweizerischen Gerichtsbehörden
angeordnete Ausweisungen auch auf liechtensteinischem Gebiet gelten. Für
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den Vollzug der Landesverweisung werden denn auch nach einer langjährigen
Praxis der Fremdenpolizeibehörden die gegenüber Drittausländern nach
Art. 55 StGB ausgesprochenen Landesverweisungen auf das Gebiet des
Fürstentums Liechtenstein ausgedehnt. Dass der in Art. 3 der Vereinbarung
vom 6. November 1963 verwendete Ausdruck «Ausweisungsverfügungen
von … Gerichtsbehörden» tatsächlich die Landesverweisung nach Art. 55
StGB mitumfasst, geht schon daraus hervor, dass diese (zusammen mit
der gleichlautenden Vorschrift von Art. 40 des Militärstrafgesetzes vom
13. Juni 1927, SR 321.0) in unserer Rechtsordnung die einzige, durch eine
Gerichtsbehörde ausgesprochene Ausweisung darstellt.
Es stellt sich die Frage, ob diese Ausdehnung des Geltungsbereiches von
Art. 55 StGB auf das Fürstentum nicht dem in Art. 1 StGB niedergelegten
Bestimmtheitsverbot widerspricht, da Art. 55 die Landesverweisung als
eine Ausweisung «aus dem Gebiet der Schweiz» umschreibt. Aus Art. 1 lässt
sich die Forderung nach gesetzlicher Bestimmtheit der Straftatbestände
sowie der Art der Rechtsfolgen einer Straftat herleiten. Der nach dem
Wortlaut mögliche Sinn bildet dabei die Grenze der Auslegung. Die im
Strafgesetzbuch enthaltenen Vorschriften über die Modalitäten des Straf-
und Massnahmenvollzuges sind dagegen bei stichhaltigen Gründen durchaus
einer über die Grenzen des Wortlautes hinausgehenden Auslegung zugänglich.
Aufgrund einer teleologischen Betrachtungsweise kann sich eine derartige,
über den Wortlaut hinausgehende Auslegung rechtfertigen, wenn der
Zweck einer Gesetzesbestimmung unmissverständlich ist, und wenn dieser
Zweck für den Bestand einer Vorschrift von wesentlicher Bedeutung ist.
Die Landesverweisung ist nach geltendem Recht eine Nebenstrafe. In der
Rechtsprechung und in der Rechtslehre wird aber allgemein anerkannt, dass
diese Sanktion auch Sicherungszwecke wahrzunehmen hat und insofern
einer Massnahme nahe steht (vgl. BGE 94 IV 102, BGE 104 IV 223). Als
Zweck der Landesverweisung steht dabei im Vordergrund, dass durch sie
erforderlichenfalls ein Ausländer aus Gründen des öffentlichen Interesses
von der Schweiz ferngehalten werden kann. Dieser Zweck lässt sich aber
mit Aussicht auf Erfolg nur verwirklichen, wenn der Geltungsbereich einer
gerichtlichen Landesverweisung nach Art. 55 StGB mit den einer Kontrolle
unterstehenden Grenzen zusammenfällt. Dies aber setzt voraus, dass für
Drittausländer eine Verweisung «aus dem Gebiet der Schweiz» aufgrund von
Art. 55 StGB auch für das Gebiet des Fürstentums Liechtenstein Geltung hat.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 52.4 - Bundesamt für Justiz, 25. Februar 1987
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1988
Année
Anno
Band
52
Volume
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Seite
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Ref. No
150 000 767
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
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Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.