ch_vb · <td class="metadataCell">20010327</td> · 1982-03-15 · de


Heure des questions
378
N 
15 mars 1982
#ST# Zehnte Sitzung - Dixième séance
Montag, 15. März 1982, Nachmittag
Lundi 15 mars 1982, après-midi
15.30 h
Vorsitz - Présidence: Frau Lang
Fragestunde - Heure des questions
Question 27:
Baccarini.
Jahrestag des Umweltprogramms der Vereinten Nationen
ONU. Anniversaire de la protection de l'environnement
Au mois de mai prochain, le Programme des Nations Unies
pour la protection de l'environnement fêtera à Nairobi son
dixième anniversaire. Le Conseil fédéral a-t-il l'intention de
marquer cet événement par des manifestations appropriées
(délégation, affiches, émission d'un timbre-poste, concours
dans les écoles, etc.) comme le font, à ce qu'il semble,
d'autres pays?
Bundesrat Hürlimann: Umweltschutz - das haben wir letzte
Woche mehrmals festgestellt - ist grenzüberschreitend.
Der Bundesrat hat sich daher in die weltweite Aktivität
zugunsten des Umweltschutzes - gemäss Beschluss der
Generalversammlung der UNO - eingeschaltet. Die Aktivitä-
ten lassen sich an folgenden zwei Hauptbereichen darle-
gen:
1. Wir konnten durch den Schweizer Künstler Jürg Müller
unentgeltlich das UNO-Plakat (einen Baum für jedes Kind)
für die weltweite Verbreitung des Umweltschutzanliegens
zur Verfügung stellen.
2. Der Buridesrat hat beschlossen, sich an der Sonderses-
sion zum 10. Jahrestag der Konferenz von Stockholm ver-
treten zu lassen. Wenn es die Termine der parlamentari-
schen Kommissionen beider Räte zulassen, werde ich die
Ehre haben, diese Delegation in Nairobi anzuführen. Ich
wäre glücklich, wenn ich mit einer von Ihnen zu Ende bera-
tenen Vorlage für ein Umweltschutzgesetz nach Nairobi rei-
sen könnte.
Präsidentin: Ich möchte Herrn Bundesrat Hürlimann versi-
chern, dass wir alles tun werden, um in den Sitzungen von
heute und morgen mit der Vorlage fertig zu werden.
Frage 28:
Ziegler-Solothurn. Hörgeräte. Beiträge
Ziegler-Soleure. Acquisition d'appareils acoustiques.
Contributions
Die AHV gewährt ohne Rücksicht auf Einkommen und Ver-
mögen unter anderem bei der Anschaffung eines Hörgerä-
tes einen Beitrag von 75 Prozent des 
Nettopreises
(Anschaffungskosten), jedoch höchstens 
750 Franken
(Ziff. 3 Abs. 2 HVA über die Abgabe von Hilfsmitteln durch
die Altersversicherung). Wo ein beidseitiger Gehörschaden,
insbesondere eine beidseitige Schwerhörigkeit besteht, die
durch zwei Geräte behoben bzw. verringert werden muss,
erweist sich die Regelung als unbefriedigend, weil nur ein
Beitrag an ein Hörgerät geleistet wird.
Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass im Falle des
beidseitigen 
Gehörschadens - 
besonders bei einem
schweren Schaden - der Beitrag für beide benötigten Hör-
geräte ausgerichtet, dass also die zitierte Gesetzesbestim-
mung in diesem Sinne geändert werden sollte?
Bundesrat Hürlimann: Dazu folgende vier Bemerkungen:
1. Das Problem ist uns bekannt. Es wurde vor allem durch
die 9. AHV-Revision aktualisiert, denn dort wurde zusätzlich
vorgesehen, dass man auch Hilfsmittel an Frauen und Män-
ner im Rentenalter abgeben kann. Deshalb diese Diskus-
sion, die Sie in Ihrer Frage erwähnen.
2. Nach unserer Erfahrung ist es so: wenn jemand an bei-
den Ohren schwere Gehörschäden aufweist, ist das in der
Regel vor dem AHV-Alter bekannt. Hier greift die IV - unbe-
kümmert um das Alter - ein. Zusätzlich zur Regelung, die
wir in der 9. AHV-Revision getroffen haben, wird dieser
Besitzstand auch im AHV-Alter garantiert.
3. Grundsätzlich gilt sowohl bei der IV wie bei der AHV,
dass im Einzelfall kein Anspruch besteht auf die bestmögli-
che, sondern auf die für den gesetzlichen Zweck notwen-
dige Ausrüstung.
4. Für Härtefälle im AHV-Alter - um diese geht es Ihnen -
besteht aber die Möglichkeit einer Restfinanzierung über
die Ergänzungsleistungen mit der Pro Senectute, der wir zu
diesem Zweck entsprechende Mittel zur Verfügung stellen.
Frage 26:
Gehen. Türkische Staatsangehörige. Visumspflicht
Citoyens turcs. Obligation d'obtenir un visa
Die gehäufte Einreise türkischer Schwarzarbeiter führt nach
verschiedenen Hinweisen aus Kreisen der Zivilstandsbeam-
ten zu zahlreichen Missbräuchen der Institution der Ehe.
Um eine Ausweisung zu verhindern, werden möglichst
rasch Schweizerinnen geheiratet, wobei nur die Staatszuge-
hörigkeit der Partnerin zählt.
Ist der Bundesrat nicht auch der Auffassung, dass sich
unter dieser Situation die Einführung der Visumspflicht für
türkische Staatsangehörige aufdrängt?
Bundesrat Furgler: Der Bundesrat hat sich bereits am
11. November 1981 auf eine Einfache Anfrage von Herrn
Gehen vom 28. September des letzten Jahres zum Miss-
brauch der Ehe ausführlich geäussert. Ich rufe folgendes in
Erinnerung: Nach Artikel 120 Ziffer 4 ZGB ist eine Ehe nich-
tig, wenn die Ehefrau nicht eine Lebensgemeinschaft
begründen, sondern die Vorschriften über die Einbürgerung
umgehen will. Die Klage auf Nichtigerklärung der Ehe ist
von der zuständigen Behörde des Kantons von Amtes
wegen zu erheben. Überdies kann sie von jedermann, der
ein Interesse hat, namentlich auch von der Heimat- oder der
Wohnsitzgemeinde, erhoben werden. Ich verweise auf Arti-
kel 121 ZGB. Erfahren die eidgenössischen Behörden, dass
eine Scheinehe geschlossen wurde, so machen sie die kan-
tonalen Behörden darauf aufmerksam.
Ich durfte Herrn Oehen bereits vor sechs Jahren in der Ant-
wort auf seine frühere Einfache Anfrage vom 9. Juni 1975
darüber orientieren, dass der Ausländer nach geltendem
Recht durch Heirat mit einer Schweizerin keinen Anspruch
auf eine Aufenthaltsbewilligung erhält.
Mit Bezug auf das Visum halte ich fest, dass es lediglich
eine Bewilligung zum Grenzübertritt darstellt. Die Einfüh-
rung der Visumspflicht für türkische Staatsangehörige
könnte zum Beispiel einen Türken, der mit einem Besucher-
oder Touristenvisum einreist, noch nicht daran hindern, mit
einer Schweizerin eine Scheinehe einzugehen. Aber es wür-
den dann alle jene Rechtsfolgen eintreten, die ich Ihnen
soeben genannt habe. Ich glaube also, dass das Instrumen-
tarium zur Abwehr derartiger Rechtsmissbräuche durchaus
besteht.
Präsidentin: Herr Oehen stellt eine Zusatzfrage.
Oehen: Wie Sie soeben der Antwort von Herrn Bundesrat
Furgler entnehmen konnten, sind die gesetzlichen Grundla-
gen im Zusammenhang mit diesem Problem schon mehr-
mals klargestellt worden. Wenn ich mit einer gewissen Hart-

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Fragestunde
näckigkeit immer wieder auf diese Frage zurückkomme,
dann deshalb, weil ich immer wieder über Fälle informiert
werde, in denen offensichtlich Missbrauch betrieben wird,
ohne dass eben die gesetzlichen Grundlagen, die laut Aus-
sagen von Herrn Bundesrat Furgler auf Gemeinde- und
Kantonsebene zum Tragen kommen müssten, tatsächlich
auch angewendet werden.
Für mich stellt sich nun - das ist meine Zusatzfrage - das
Problem: Ist es in Kenntnis der Sachlage nicht eine Pflicht
der eidgenössischen Behörden, eben die zusätzliche Mög-
lichkeit des Visums zu prüfen, um die Bewegung (hier geht
es vor allem um Schwarzarbeiter) türkischer Staatsangehö-
riger über unsere Grenzen wieder besser unter Kontrolle zu
bekommen?
Bundesrat Furgler: Die Liebe oder die sogenannte Liebe zu
überprüfen, ist ein etwas schwieriges Problem. Der Staat ist
nicht in der Lage, das innere Empfinden der Menschen so
auszuloten, wie das Herrn Gehen offensichtlich vor-
schwebt. Ich weiss nicht, ob er besondere Abteilungen der
Fremdenpolizei für die diesbezüglichen Aufgaben als geeig-
net erachten würde. Ich darf ihm auf jeden Fall sagen: dort,
wo wir Missbräuche feststellen - sowohl in der Gemeinde
als auch im Kanton und im Bund - wird nach den rechtli-
chen Grundlagen gearbeitet, die ich ihm genannt habe. Ich
möchte aber auch nicht den Eindruck erwecken, als ob das
nur Bürger eines bestimmten Staates betreffen würde. Ähn-
lich wie beim Sündigen betrifft es Menschen aller Nationen,
vermutlich auch noch in ähnlicher Häufigkeit.
Ich werde meine Mitarbeiter im Bundesamt für Ausländer-
fragen nochmals auf das Anliegen aufmerksam machen.
Question 29:
Soldini. Friedensdemonstration - Manifestation pacifiste
Une importante fraction des participants à la manifestation
«pacifiste» du 5 décembre-1981 à Berne était constituée par
des éléments étrangers.
Le Conseil fédéral n'estime-t-il pas qu'en mettant en cause
les principes fondamentaux de notre politique de neutralité
et de défense, les manifestants étrangers ont outrepassé
leurs droits?
Bundesrat Furgler: Zur Teilnahme an der vom Komitee für
Frieden und Abrüstung organisierten nationalen Friedens-
demonstration vom 5. Dezember 1981 in Bern hatten über
50 schweizerische Organisationen und Parteien aufgerufen.
An der Kundgebung nahmen rund 25 000 Menschen teil.
Darunter befanden sich auch in der Schweiz ansässige
Ausländer und aus dem Ausland zugereiste Gruppen. Aber
verglichen mit der grossen Zahl von Schweizern handelte
es sich bei den Ausländern um eine deutliche Minderheit.
Die festgestellte Tätigkeit der Ausländer an der Demonstra-
tion beschränkte sich - neben dem Tragen von Transparen-
ten - auf das Verlesen von Grussbotschaften ausländischer
Friedensbewegungen, welche die schweizerische Neutrali-
täts- und Sicherheitspolitik an und für sich nicht in Frage
stellten. An der am Schluss der offiziellen Versammlung
verabschiedeten, von den Veranstaltern vorbereiteten
Resolution, war eine ausländische Beteiligung nicht erkenn-
bar. Auch die ursprünglich nicht in der Resolution vorgese-
hene Forderung nach Abschaffung der Armee und die
daran anschliessende improvisierte Abstimmung ging nicht
erkennbar auf die Initiative von Ausländern zurück. Sie
muss vielmehr den Organisatoren und der schweizerischen
Mehrheit an dieser Veranstaltung zugeschrieben werden.
Der Bundesrat ist durchaus der Ansicht, dass allfälligen
Versuchen ausländischer Personen oder Organisationen,
selber oder über sogenannt pazifistische Bewegungen der
Schweiz auf unsere Neutralitäts- und Sicherheitspolitik ein-
zuwirken, entschieden entgegengetreten werden müsste.
Er verfügt aber hinsichtlich der Friedenskundgebung vom
5. Dezember des letzten Jahres in Bern, nach der sich Herr
Nationalrat Soldini im speziellen erkundigt, über keinerlei
Anhaltspunkte, wonach ausländische Manifestanten sich
durch ihre Tätigkeit strafbar gemacht hätten. Dies zur Ant-
wort auf seine Frage.
M. Soldini: En avril 1981, le résultat de la votation sur l'initia-
tive «Etre solidaires» n'a laissé aucun doute sur les senti-
ments profonds du peuple suisse à l'endroit d'une immix-
tion étrangère dans nos affaires intérieures.
D'autre part, un récent sondage nous a appris que les
Suisses, à 91 pour cent, sont prêts à défendre par tous les
moyens leur liberté et leur indépendance, comme la neutra-
lité armée de notre pays.
Dans cette optique, comment le Conseil fédéral entend-il
faire respecter l'article 46 de la loi sur les étrangers du
19 juin 1981 et qui postule:
1. l'étranger peut exercer une activité politique dans la
mesure où il ne compromet pas la sûreté intérieure ou exté-
rieure de la Suisse, ni la sûreté intérieure d'un canton;
2. la sûreté intérieure ou extérieure est compromise quand
la tranquillité et l'ordre, la formation de la volonté politique,
les institutions démocratiques, 
la défense nationale,
l'approvisionnement du pays, les relations avec l'étranger
ou d'autres intérêts essentiels de la Confédération ou des
cantons sont affectés de manière importante, ou lorsqu'il
faut s'attendre à ce qu'ils le soient?
Bundesrat Furgler: Das Ausländergesetz, das wir hier
beschlossen haben und über das wir am 6. Juni abstimmen
werden, sieht in Artikel 46, von dem Herr Soldini soeben
sprach, das Recht auf politische Tätigkeit vor, immer aber
unter Wahrung unserer Verfassung und unserer Gesetze'.
Nach meiner persönlichen Überzeugung ist es schlechter-
dings unmöglich - und dies auch nicht an einer grossen
Demonstration wie derjenigen vom vergangenen Dezember
in Bern -, dass Ausländer die schweizerische Bevölkerung
zu einer Haltung zu bewegen vermöchten, die sich gegen
unseren Staat richtet oder gar die Freiheit gefährdet. Ich
halte dafür, dass der Wille unseres Volkes, frei und unab-
hängig zu bleiben und sich die eigene Politik von nieman-
dem vorschreiben zu lassen, derart gross ist - in allen 26
Kantonen, in allen 3000 Gemeinden, überall in der Schweiz
-, dass selbst Scharfmacher völlig ins Leere laufen müss-
ten. Mit Bezug auf die Aufsichtspflichten, die wir im Falle
der Annahme dieses Gesetzes - dazu lade ich Sie als
Stimmbürger freundlich ein - zu erfüllen haben, darf ich
Ihnen sagen: es wird nichts unterlassen, um der Rechtsord-
nung Genüge zu tun. Aber ängstlich sollten wir in keiner
Weise sein. Das Selbstverständnis des Schweizers, die
Treue zur freien Schweiz, erscheinen mir als beste Garan-
ten, um gegen allfällige «Übermarchungen» von Ausländern
jederzeit die Oberhand zu behalten. Ich darf Herrn Soldini
aber sagen, dass wir hier auch aufgrund der bestehenden
Verfassungs- und Gesetzesordnung jederzeit zum Rechten
sehen können.
Frage 30:
Kühne. Voranschlag 1982. Korrektur
Budget 1982. Remaniement
Der überraschend gute Abschluss der Staatsrechnung
1981 wird auch Nachwirkungen auf das Ergebnis 1982
haben. Kann der Bundesrat sagen, in welchem Umfang Ver-
besserungen gegenüber dem Voranschlag 1982 eintreten
werden? Ist der Bundesrat bereit, den Voranschlag zu über-
arbeiten und den neuen Gegebenheiten anzupassen?
Bundesrat Ritschard: Wieweit ausserordentliche Faktoren
- die Indexentwicklung, die Entwicklung der Zinssätze,
Wechselkursschwankungen, die Umlagerung von Geldanla-
gen - wie im letzten Jahr die Rechnung 1982 beeinflussen
werden, darüber lässt sich nach zweieinhalb Monaten noch
nichts oder wenig voraussagen. Die Beschäftigungslage hat

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sich gegenüber dem Jahre 1981 eher etwas verschlechtert,
aber es geht um Nuancen. Im Januar 1982 lagen die Klein-
handelsumsätze unter jenen des Jahres 1981. Das kann
Einfluss auf den Eingang der Warenumsatzsteuer haben,
und wenn sich die Konjunktur weiter abkühlen sollte, wird
sich das auch auf gewisse Fiskaleinnahmen ebenso rasch
auswirken wie umgekehrt, wenn ausserordentliche Verhält-
nisse - wie im letzten Jahr - Erhöhungen bewirken. Dazu
kommt, dass die starke Teuerung des letzten Jahres eigent-
lich erst 1982 sich in den Ausgaben niederschlagen wird.
Wir werden also teuerungsbedingte 
höhere Ausgaben
haben. Soweit auch Einnahmen damit verbunden sein wer-
den, haben wir diese - sichtbar - bereits mit dem Voran-
schlag für das Jahr 1982 berücksichtigt. Wir werden Sie mit
dem Voranschlag für das nächste Jahr, mit der Staatsrech-
nung 1981, genau über die dannzumalige Lage orientieren
und Ihnen darlegen, welche Entwicklung sich für 1982
abzeichnen könnte. Aber zu Korrekturen von Schätzungen
besteht eigentlich kein Anlass, besonders nicht bei den Ein-
nahmen, weil Einnahmenschätzungen im Gegensatz zu
Ausgabenschätzungen, zu Ausgabenkrediten, wie Sie sie
im Voranschlag beschliessen, keine Verbindlichkeit haben.
Ausgaben, die im Voranschlag beschlossen worden sind,
können wir ohne Ihre Zustimmung nicht korrigieren, und
Einnahmenschätzungen können aus den bekannten Grün-
den nie eine rechtliche Verbindlichkeit haben. Wenn wir Ein-
nahmenschätzungen laufend korrigieren wollten, müssten
wir das vermutlich jedes Jahr einige Male tun, um dann voll-
ständig à jour zu bleiben, und ich glaube, dass das zu einer
Unsicherheit führen würde, die niemand wünschen kann.
Sie werden also orientiert werden, soweit das möglich sein
wird, wenn Sie im Juni über die Staatsrechnung des letzten
Jahres beraten werden.
Question 31 :
Magniti. Metallindustrie. Kündigungen
Métallurgie. Licenciements
L'industrie métallurgique genevoise connaît de graves diffi-
cultés, dues notamment à des transferts de production en
Suisse alémanique. Ces difficultés se traduisent par des
licenciements et par un affaiblissement du secteur secon-
daire dans le canton de Genève. Ce phénomène que
connaissent d'autres régions de Suisse romande rompt
l'équilibre nécessaire entre les différents secteurs économi-
ques et entre les diverses régions du pays.
En regard de cette situation, le Conseil fédéral est-il dis-
posé à prendre les mesures indispensables au maintien de
l'industrie en Suisse romande, en encourageant les inves-
tissements, la recherche créatrice d'emploi, en reparaissant
mieux encore les commandes de la Confédération et de
ses grandes régies et en favorisant les possibilités de recy-
clage qui devraient permettre aux travailleurs de retrouver
des emplois de valeur équivalente?
Bundespräsident Honegger: Der Bundesrat beobachtet die
wirtschaftliche Entwicklung in den verschiedenen Teilen
unseres Landes ständig und mit grosser Aufmerksamkeit.
Obwohl wir im Vergleich zum Ausland immer noch günstig
dastehen, ist unverkennbar, dass auch in der Schweiz viele
wirtschaftliche Schwierigkeiten noch nicht bewältigt worden
sind. Schon in den Jahren der Hochkonjunktur galt die
Sorge des Bundesrates den unausgewogenen Entwicklun-
gen in den verschiedenen Regionen der Schweiz. Die welt-
weiten Schwierigkeiten haben diese Probleme verschärft.
Auch die Verteilung der wirtschaftlichen Aktivitäten auf die
verschiedenen Sprachregionen bleibt davon nicht unbeein-
flusst. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass einer ausge-
wogenen Entwicklung in allen Teilen unseres Landes höch-
ste Bedeutung zukommt. Verschiedene Massnahmen zielen
darauf ab, die Anpassungsfähigkeit der Unternehmen und
der Arbeitskräfte zu fördern. Zu nennen sind neben den all-
gemeinen Massnahmen im Rahmen der Arbeitsmarktpolitik
und der Regionalpolitik auch die Finanzierungsbeihilfen
zugunsten wirtschaftlich bedrohter Regionen; diese Hilfen
bewähren sich. Der Bundesrat hat bei der Auftragsvergabe
der eidgenössischen Departemente und Betriebe immer
auch schon die regionalen Aspekte mitberücksichtigt.
Abschliessend bleibt aber festzuhalten, dass sich die Inter-
ventionen des Bundesrates immer innerhalb des mit dem
System der freien Marktwirtschaft verträglichen Rahmens
halten müssen.
M. Magnin: Je remercie M. Honegger, conseiller fédéral, de
sa réponse; mais je demande: qu'est-ce que le Conseil
fédéral envisage de faire concrètement? On peut parler du
passé, mais il y a le présent, des perspectives d'avenir qui
ne sont pas réjouissantes. Or, j'ai posé une ou deux ques-
tions précises sur la nécessité d'encourager les investisse-
ments dans les régions touchées, de favoriser la recherche
créatrice d'emplois, notamment. Les finances fédérales
s'étant améliorées, je demande spécialement s'il est possi-
ble de revoir la question de l'aide à la recherche, d'orienter
celle-ci vers les secteurs que j'ai mentionnés.
Bundespräsident Honegger: Herr Magnin, was die Investi-
tionen anbetrifft: hier ist der Bundesrat nicht zuständig; er
verfügt nicht über die nötigen verfassungsmässigen und
gesetzlichen Grundlagen, um im Einzelfall einer Firma Geld
zur Verfügung zu stellen. Es gibt einen Bundesbeschluss
über die Finanzierungsmöglichkeiten, an denen sich auch
die Kantone zu beteiligen haben. Wenn in einer Region
Investitionen notwendig sind, um zum Beispiel neue
Arbeitsplätze zu scharfen, so ist der Bundesrat bereit, sein
Finanzierungsinstrument einzusetzen. Wir haben das in den
letzten Monaten vor allem in Problemregionen wie im Kan-
ton Jura und im Kanton Neuenburg (Uhrenindustrie) in
beträchtlichem Ausmasse gemacht.
Was die Forschung anbetrifft: Sie wissen, wir haben für die
angewandte Forschung Geld zur Verfügung gestellt, in der
Uhrenindustrie zum Beispiel mehr als 15 Millionen Franken.
Was die Mobilität anbetrifft: das neue Arbeitslosenversiche-
rungsgesetzt ist bei den Räten hängig. Wir hoffen, dass die
Differenzbereinigung rasch erledigt werden kann, damit es
auf den 1. Januar 1984 in Kraft gesetzt werden kann; es bie-
tet zahlreiche Möglichkeiten für Umschulung und Weiter-
schulung.
Frage 32:
Nussbaumer. Gleicher Lohn für Bäuerinnen
Salaire égal pour les paysannes
Der Schweizerische Landfrauenverband fordert, gestützt
auf Artikel 4 BV, gleichen Lohn für Bäuerinnen und Bauern.
Stimmt es, dass geplant ist, diesem Begehren nur zu 85
Prozent stattzugeben, obschon die Bäuerin heute sehr oft
Betriebsleiterfunktionen ausübt und qualifizierte Arbeiten
ausführt, die nicht mit der Arbeit weiblicher Gutsangestell-
ter auf Grossbetrieben vergleichen werden kann?
Bundespräsident Honegger: Die Bäuerin ist nicht Lohn-
empfängerin, sondern Mitarbeiterin ihres selbständigerwer-
benden Ehemannes. Die Forderung nach gleichem Lohn im
Sinne von Artikel 4 Bundesverfassung ist deshalb, anders
als bei Arbeitnehmerinnen, kaum gerechtfertigt. Die Frage
von Nationalrat Nussbaumer zielt indessen in eine andere
Richtung, nämlich auf die laufenden Revisionsarbeiten
betreffend den bäuerlichen Paritätslohnanspruch gemäss
der allgemeinen Landwirtschaftsverordnung. Hier geht es
aber nicht um den Lohn der Bäuerinnen, sondern um die
Frage der paritätischen Bewertung der Betriebsarbeit der
Bäuerinnen in der Berechnung der landwirtschaftlichen Pro-
duktionskosten gemäss Artikel 29 des Landwirtschaftsge-
setzes. Dies ist eine sehr komplexe Materie, mit der sich
die Experten sorgfältig und gründlich auseinandergesetzt
haben. Dabei sind verschiedene Faktoren zu berücksichti-
gen, unter anderem auch die Frage, wie weit die Arbeiten

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Fragestunde
selbst, dann aber insbesondere auch die Arbeitsintensität
der Bäuerin tatsächlich identisch sind. Ich glaube, die
Experten haben eine praktikable Lösung vorgeschlagen, die
eine möglichst gerechte Bewertung der Betriebsarbeit der
Bäuerinnen beinhaltet und im Endeffekt dann allerdings -
das muss man berücksichtigen - zu einer Erhöhung des
bäuerlichen Paritätslohnanspruches führen wird. Der Bun-
desrat wird demnächst einen Entscheid in dieser Frage zu
treffen haben.
Frage 33:
Jost. Eisenbahntransitlinie Gotthard/Splügen
Ligne ferroviaire de transit Saint-Gothard-Splügen
Wie beurteilt der Bundesrat das Vorgehen der Generaldi-
rektion SBB im Zusammenhang mit der Beschaffung einer
sogenannten «Machbarkeitsstudie» für den Kanton Schwyz,
und was gedenkt er zu veranlassen, um den gleichen Pro-
jektierungsstand beider Varianten gewährleisten zu kön-
nen?
Bundesrat Schlumpf: Der Kanton Schwyz verlangte im
Zuge des Verfahrens in bezug auf eine neue Alpenbahn-
transversale, dass die SBB für die Durchquerung des Rau-
mes Goldau/Brunnen ergänzende Plänungsunterlagen aus-
arbeiten. Solche zusätzliche Planungsstudien, die andere
Trassierungsmöglichkeiten aufzeigen sollten, waren für die
Vernehmlassung des Kantons zum Bericht der Kontakt-
gruppe Eisenbahntransitlinie Gotthard/Splügen wichtig, da
die dem Bericht zugrunde liegende Linienführung für den
Kanton Schwyz nach seiner Beurteilung nicht annehmbar
war. Die SBB sind auch bereit, solche Planungsstudien
über die Zufahrtslinie zu einer Splügenbahn durchzuführen,
wenn Gründe für das Ungenügen der vorgesehenen Tras-
sierung vorgebracht werden. Wir haben am I.März ein
Schreiben der Regierung des Kantons Graubünden erhal-
ten, welches die gleichen Fragen aufwirft wie Nationalrat
Jost. Diese Fragen werden zurzeit näher abgeklärt, die Ant-
wort an die Bündner Regierung wird demnächst erfolgen,
sobald die notwendigen Abklärungen vorgenommen wer-
den konnten.
Jost: Die Machbarkeitsstudie, die der Kanton Schwyz offen-
bar verlangt hat und die durch die Generaldirektion SBB in
Auftrag gegeben worden ist, hat im Kanton Graubünden,
wie es erwähnt worden ist, erhebliches Aufsehen erregt,
weil auch bei uns im Churer Rheintal und im Domleschg aus
umweltschützlerischen 
Gründen berechtigte 
Bedenken
gegen die vorgesehene Linienführung im Bericht der Kon-
taktgruppe bestehen. Durch Tunnelvarianten könnten diese
Bedenken beseitigt werden. Ich erlaube mir deshalb die
Zusatzfrage: Hatte der Bundesrat vom Auftrag der General-
direktion SBB Kenntnis, diese Machbarkeitsstudie auszuar-
beiten? Wenn ja, weshalb wurde diese nicht veröffentlicht,
und wenn nein, ist er nicht auch der Auffassung, dass die
Generaldirektion SBB hier als Partei und als Bundesbetrieb
während eines hängigen Verfahrens ihre Kompetenzen ein-
deutig überschritten und in unzulässiger Weise in ein Ver-
nehmlassungsverfahren eingegriffen hat?
Bundesrat Schlumpf: Das sind ergänzende Fragen, wie sie
im bereits zitierten Schreiben der Regierung des Kantons
Graubünden vom I.März 1982 aufgeworfen werden. Es
wäre nicht sorgfältig, wenn ich, bevor die notwendigen
Abklärungen erfolgt sind, die in Richtung der Ergänzungs-
frage von Nationalrat Jost gehen, improvisiert Stellung
bezöge. Der Bundesrat wird das Schreiben der Bündner
Regierung umfassend beantworten, sobald alle damit
zusammenhängenden Fragen und die vorgebrachten Vor-
halte genügend abgeklärt sind. Eine Frage kann ich hier
beantworten: Ich hatte keine Kenntnis von diesem Auftrag,
den die SBB erteilte. Es wäre mir aber auch nicht möglich,
alle Aufträge einer derart grossen Bundesunternehmung im
Laufe des Jahres für die verschiedensten Projektstudien
und Projektierungen zu überprüfen und zu überwachen,
insbesondere dann nicht, wenn es sich nur um ergänzende
Abklärungen handelt. Wesentlich ist wohl die Zusicherung,
dass, wenn sich vergleichbare Fragen bei der Zufahrt zu
einem Splügenbahntunnel ergeben, der Kanton Graubün-
den mit seinem Vorhaben selbstverständlich genau gleich
behandelt wird wie in diesem Falle der Kanton Schwyz.
Question 34:
Aubry. Westschweizer Radio «Couleur 3»
Radio romande, «Couleur 3»
Depuis la mise en service de «Couleur 3» une importante
partie des auditeurs de la Radio romande se plaint de ne
pouvoir capter ce nouveau programme de même que les
émissions de stéréophonie. Quelles mesures le Conseil
fédéral entend-il prendre à brève échéance pour remédier à
cette discrimination de certains concessionnaires qui
paient leurs taxes tout en étant moins bien servis?
Bundesrat Schlumpf: Der gegenwärtige Ausbau der Radio-
stereophonie versetzt 54 Prozent unserer Einwohnerschaft
in die Lage, stereophone Radiosendungen zu empfangen.
Die PTT-Betriebe bereiten eine weitere Ausbauphase der
Stereophonieversorgung für die bisher nur monophon
bedienten Gebiete vor. In der Westschweiz betrifft das ins-
besondere das Wallis, den Kanton Neuenburg und Teile des
Kantons Jura und des übrigen Juras. Über den Zeitplan wol-
len die PTT-Betriebe so rasch als möglich entscheiden.
«Couleur 3», das dritte Radioprogramm in der Romandie,
wird heute über den Sender La Dole ausgestrahlt. Damit
können etwa 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung der West-
schweiz mit diesem dritten Programm bedient werden.
Nicht abgedeckt sind bis heute und noch für einige Zeit das
untere Wallis, Teile des Kantons Fribourg, der nordwestli-
che Teil des Kantons Waadt, der Jurafuss, der Neuenburger
und Waadtländer Jura sowie der Kanton Jura. Die PTT-
Betriebe beabsichtigen, in der zweiten Hälfte des kommen-
den Jahres einen Sender Ravoire entsprechend auszurü-
sten. Damit wird man «Couleur 3», also dieses dritte Pro-
gramm, auch in weiten Teilen des Unterwallis empfangen
können.
Frau Nationalrätin Aubry wirft ein echtes Anliegen auf, für
das wir viel Verständnis haben, nicht nur in bezug auf die
Situation in der Romandie, sondern auch in anderen Teilen
unseres Landes. Wir können gegenwärtig noch nicht kon-
krete Massnahmen und insbesondere noch keinen Ausfüh-
rungszeitplan hiefür vorlegen. Wir werden aber von unse-
rem Departement aus, zusammen mit den PTT-Betrieben,
bemüht sein und alles daran setzen, im Rahmen des Mögli-
chen die Empfangssituation zu verbessern.
Zu beachten ist in bezug auf dieses dritte Programm in der
Romandie, dass es sich dabei um eine Versuchsbewilligung
handelt, welche jetzt einmal für drei Jahre erteilt wurde in
der Meinung, damit unter verschiedensten Gesichtspunk-
ten Erfahrungen zu sammeln, welche dann die Frage eines
dritten Programms für die gesamte Schweiz, also auch für
die anderen Sprachregionen, besser überblickbar machen
sollen.
Eine Einfache Anfrage von Frau Nationalrätin Aubry vom
25. Januar dieses Jahres und eine Interpellation Crevoisier
vom 2. März werden dem Bundesrat Gelegenheit bieten, auf
alle diese Fragen ausführlicher einzugehen.
Mme Aubry: J'ai demandé une réponse exacte à une ques-
tion précise; je voulais qu'on nous donne, premièrement,
l'assurance qu'on allait faire quelque chose, ainsi qu'une
date. Or, on nous dit: «Prochainement, la Suisse romande
va recevoir le troisième programme.»
Ma deuxième question visait à savoir ce que le Conseil
fédéral envisage de faire pour les auditeurs qui, payant la
même concession, ne reçoivent pas ce troisième pro-
49-N

Protection de l'environnement. Loi
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gramme. Ces deux questions étant précises, j'aurais aimé,
Monsieur le Conseiller fédéral, une réponse correspon-
dante, avec des dates et une décision.
Bundesrat Schlumpt: Ich will meine Antwort an Frau Natio-
nalrätin Aubry noch einmal präzis wiederholen, und diese
präzise Antwort heisst, dass wir keine Daten angeben kön-
nen. Wir können gegenwärtig mit dem Sender La Dole, der
seit dem letzten Herbst verfügbar ist und jetzt dieses dritte
Programm ausstrahlt, diesen Teil der Bevölkerung der
Romandie bedienen. Ich habe gesagt, dass im zweiten
Semester des kommenden Jahres das Unterwallis mit
einem weiteren Sender bedient werden kann und dass wir
alles daran setzen, damit auch die übrigen Teile der Roman-
die dieses dritte Programm empfangen können; ich kann
Ihnen aber keine Daten angeben. Wenn Sie mich dazu zwin-
gen möchten, dann müsste ich Ihnen sagen: niemand soll
mehr versprechen, als was er in guten Treuen tun kann. Sie
dürfen mich also in bezug auf Daten nicht überfordern.
In Verbindung damit und etwas versteckt auch die Frage,
dass so und so viele Hörer, gegenwärtig 30 bis 40 Prozent
der Romandie, dieses dritte Programm noch nicht empfan-
gen können und trotzdem die volle Radiokonzession bezah-
len. Die Konsequenz, wenn man das anders hätte regeln
wollen, wäre einfach die gewesen, dass man das dritte
Radioprogramm eben nicht bewilligt hätte, bevor die Infra-
struktur so ausgebaut gewesen wäre, dass man rund 10
Prozent hätte bedienen können. Weil es sich um eine Ver-
suchsphase von drei Jahren handelte, glaube ich, dass es
besser war, diesen 60 bis 70 Prozent Radiohörern in der
Westschweiz jetzt einmal das Mögliche zu vermitteln, als
auch diese 60 bis 70 Prozent warten zu lassen mit Blick dar-
auf, dass vorderhand 30 bis 40 Prozent, in einem Jahr dann
vielleicht noch 20 bis 30 Prozent, dieses dritte Programm
nicht empfangen können. Ich kann Ihnen, Frau Aubry, auch
keine genaueren Angaben machen.
#ST# 79.072
Umweltschutzgesetz
Protection de l'environnement. Loi
Fortsetzung - Suite
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Art. 11
Antrag der Kommission
Abs. 1
Für...
Abs. 2
Dabei sind auch die Wirkungen der Immissionen auf Perso-
nengruppen mit erhöhter Empfindlichkeit 
wie Kinder,
Kranke, Betagte und Schwangere mitzuberücksichtigen.
Antrag Magnin
(Text des Bundesrates)
... Immissionsgrenzwerte fest. Diese Grenzwerte unterlie-
gen der Genehmigung durch die Bundesversammlung.
Anträge Carobbio und Loretan
Abs. 2
Streichen
Art. 11
Proposition de la commission
Al. 1
. Le Conseil fédéral...
Al. 2
II y a lieu à cet effet de tenir compte également des effets
produits par les immissions sur des groupes de personnes
particulièrement sensibles, tels les enfants, les malades, les
personnes âgées et les femmes enceintes.
Proposition Magnin
(texte du Conseil fédéral)
... atteintes nuisibles ou incommodantes. Ces valeurs
limites sont soumises à l'approbation de l'Assemblée fédé-
rale.
Propositions Carobbio et Loretan
Al. 2
Biffer
Anträge Herczog
Art. 11a (neu)
Sofortmassnahmen
Werden die Immissionsgrenzwerte in einem Masse über-
schritten, dass die Gesundheit des Menschen unmittelbar
gefährdet wird (Alarmgrenzwerte), so treffen die zuständi-
gen Behörden die nötigen Sofortmassnahmen. Sie sind ins-
besondere befugt, ungeachtet allfälliger Bewilligungen, die
Inbetriebnahme oder den Weiterbetrieb von Anlagen und
Einrichtungen, die Verwendung von Stoffen und die Aus-
übung von Tätigkeiten einzuschränken oder zu untersagen,
solange die Gefährdung andauert.
Art. 11b(neu)
Immissionsrichtwerte
Der Bundesrat kann Immissionsrichtwerte festlegen, die
unter den Grenzwerten liegen, als Grundlage für die Beur-
teilung des bestehenden Zustandes, für Planungs- und län-
gerfristige Sanierungsmassnahmen sowie für die Festle-
gung allfälliger Auflagen und Bedingungen bei der Bewilli-
gung von Anlagen und Einrichtungen.
Propositions Herczog
Art. 11a (nouveau)
Mesures d'urgence
Lorsque les valeurs limites d'immissions sont dépassées
dans une mesure telle que la santé de l'homme est directe-
ment menacée (valeurs d'alarme), les autorités compé-
tentes prennent les mesures d'urgence qui s'imposent.
Elles sont notamment habilitées à restreindre ou à interdire,
nonobstant les autorisations existantes, la mise en service
ou l'exploitation d'installations et de dispositifs, l'utilisation
de certaines substances et l'exercice d'activités détermi-
nées.
Art. 11 b (nouveau)
Valeurs indicatives d'immissions
Le Conseil fédéral peut fixer des valeurs indicatives qui
soient inférieures aux valeurs limites; ces valeurs indica-
tives serviront à apprécier la situation du moment, à arrêter
des mesures d'aménagement et des mesures d'assainisse-
ment à long terme, ainsi qu'à déterminer les conditions et
charges dont il y aurait lieu d'assortir les autorisations affé-
rentes à des installations et dispositifs.
Präsidentin: Die Streichungsanträge der Herren Loretan
und Carobbio haben wir bei Artikel 6 beraten und bereits
darüber entschieden. Über den Antrag Magnin entscheiden
wir bei Artikel 22a. Zu Artikel 11a und 11b haben wir noch
die Anträge von Herrn Herczog. Er hat das Wort zur
Begründung.

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Fragestunde
Heure des questions
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1982
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
10
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
---
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
15.03.1982 - 15:30
Date
Data
Seite
378-382
Page
Pagina
Ref. No
20 010 327
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