ch_vb · 84.910 · 1985-03-07 · de


Motion Reichmuth
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7 mars 1985
nalrates diskutiert. Ich kann also die Meinung der Kommis-
sion hier nicht kundtun. Persönlich habe ich Sympathie für
diesen Antrag und werde ihm zustimmen.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission 
15 Stimmen
Für den Antrag Bürgi 
22 Stimmen
Art. 3
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Art. 4
Antrag der Kommission
Abs. 1, 3
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Abs. 2
Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten, sofern zu diesem
Zeitpunkt das Bundesgesetz vom ... über die Verwendung
der für Aufgaben im Strassenwesen bestimmten Treibstoff-
zölle (Treibstoffzollgesetz) rechtskräftig ist.
Art. 4
Proposition de la commission
Al. 1, 3
Adhérer à la décision du Conseil national
Al. 2
Le Conseil fédéral fixe l'entrée en vigueur, à condition qu'à
cette date la loi fédérale du... concernant l'utilisation des
droits d'entrée perçus sur les carburants et affectés à des
tâches en rapport avec le trafic routier (loi réglant l'utilisa-
tion des droits sur les carburants) est également en force.
Piller, Berichterstatter: In Artikel 4 Absatz 2 schlägt Ihnen die
Kommission mit 6 zu 4 Stimmen eine Formulierung vor, die
verhindern soll, dass dieser Bundesbeschluss in Kraft treten
kann, bevor das Treibstoffzollgesetz in Kraft ist. Es soll
damit verhindert werden, dass bei einem allfälligen Refe-
rendum gegen das Treibstoffzollgesetz nur noch der Bun-
desbeschluss D übrig bleibt.
Es muss allerdings gesagt werden, dass der Bundesrat in
einem solchen Falle von sich aus diesen Beschluss nicht in
Kraft setzen würde, so nehme ich mindestens an.
Ich bitte Sie, im Sinne der Komissionsmehrheit zu be-
sch Messen.
Bundesrat Stich: Wir betrachten diesen Antrag als sachlich
nicht richtig, denn es gibt zwischen diesen beiden Bundes-
beschlüssen bzw. zwischen dem Treibstoffzollgesetz und
dem Differenzierungsbeschluss keinen sachlichen Zusam-
menhang. Deshalb erachten wir es als nicht richtig, wenn
man hier eine solche Verbindung schafft. Wir sehen
allerdings ein, dass die Koppelung eine referendumspoliti-
sche Bedeutung haben könnte. Aber nachdem der Entwurf
im Nationalrat mit 135 zu 0 Stimmen angenommen worden
ist, glaube ich nicht, dass man hier auf referendumspoliti-
sche Überlegungen allzusehr Rücksicht nehmen muss.
Hinzu kommt, dass, wenn die 8 Rappen beschlossen wer-
den, Sie gar kein Risiko laufen, dass der Bundesrat den
Beschluss zu früh in Kraft setzen könnte.
Reichmuth: Gerade diese Referendumsbedeutung möchte
ich hier etwas unterstreichen. Der Beschluss D entstand im
Zusammenhang mit dem Treibstoffzollgesetz. Beide haben
in der nun vorliegenden Fassung wesentliche Umwelt-
schutzkomponenten, das Treibstoffzollgesetz daneben in
erster Linie fiskalischen Charakter, vor allem auch für die
Kantone. Ich glaube daher, dass wir dafür sorgen sollten,
dass beide Vorlagen gleichzeitig in Kraft gesetzt werden
können. Es wäre meines Erachtens nicht angezeigt, den
Beschluss D in Kraft zu setzen, wenn das Treibstoffzollge-
setz durch ein Referendum verzögert oder gar verhindert
würde. Der Anreiz für ein Referendum beim Treibstoffzollge-
setz ist bestimmt geringer, wenn damit zugleich die Inkraft-
setzung dieses umweltfreundlichen Beschlusses D über die
Differenzierung des Treibstoffzolles verhindert wird. Die
Kommission beantragt aus diesen Gründen die Ergänzung
von Artikel 4 Absatz 2, und ich möchte Ihnen doch empfeh-
len, dieser Ergänzung zuzustimmen.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission 
18 Stimmen
Für den Antrag des Bundesrates 
12 Stimmen
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für die Annahme des Beschlussentwurfes 
32 Stimmen
(Einstimmigkeit)
Abschreibung - Classement
Präsident: Ich beantrage Ihnen Abschreibung der Postulate
80.401 Gadient (Treibstoffzollertrag) und 83.336 Stucki (Ver-
kehrsabgaben in den Kantonen. Harmonisierung).
Zustimmung - Adhésion
An den Nationalrat - Au Conseil national
#ST# 84.910
Motion Reichmuth
Nationalstrassen. Vorschüsse an die Kantone
Exploitation et entretien des routes nationales.
Avances aux cantons
Wortlaut der Motion vom 12. Dezember 1984
Die parlamentarische Beratung des Bundesbeschlusses
über die Verwendung der für Aufgaben im Strassenwesen
bestimmten Treibstoffzölle (Botschaft 84.020) hat sich ver-
zögert. Der Beschluss kann bestenfalls in der 2. Hälfte 1985
rechtskräftig werden.
Gemäss Artikel 36bis Absatz 4 BV haben die Kantone einen
Anspruch auf Benzinzollgelder für die Kosten des Betriebes
und des Unterhalts der Nationalstrassen, und zwar ab dem
Zeitpunkt des Inkrafttretens des Verfassungsartikels (1. Mai
1983). In der Zwischenzeit sind die nicht verteilten Treib-
stoffzölle zweckgebunden der bestehenden Rückstellung
zugewiesen worden, die Ende 1984 den Betrag von rund 1,3
Milliarden Franken erreichen wird.
Der Bundesrat wird deshalb beauftragt, unter diesen
Umständen den Kantonen aus den Mitteln dieser Treibstoff-
zoll-Rückstellung Vorschüsse auszurichten in der mutmass-
lichen Höhe ihrer Ansprüche für den Betrieb und Unterhalt
der Nationalstrassen.
Texte de la motion du 12 décembre 1984
L'examen du projet d'arrêté fédéral réglant l'utilisation des
droits sur les carburants (message 84.020) a pris du retard.
Dans le meilleur des cas, l'arrêté en question pourra entrer
en vigueur dans la seconde moitié de 1985.
Selon l'article 36"", 4e alinéa est., les cantons ont droit aux
fonds provenant de la taxe sur les carburants importés, et
cela pour couvrir leur quote-part aux frais d'exploitation et

7. März 1985
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Humanitäre Hilfe. Rahmenkredit
d'entretien des routes nationales, à partir du 1er mai 1983,
date d'entrée en vigueur de l'article constitutionnel. Dans
l'intervalle, les droits d'entrée non répartis sur les carbu-
rants, droits à affectation spéciale, ont été attribués à la
réserve existante, laquelle, à la fin de 1984, se montera à 1,3
milliard de francs environ.
C'est pourquoi le Conseil fédéral est chargé, dans ces cir-
constances, de faire verser aux cantons des avances, à
prélever sur les fonds mis en réserve, et cela pour le montant
présumé de leur créance, lesdits fonds devant servir à cou-
vrir les frais d'exploitation et d'entretien des routes natio-
nales à la charge des cantons.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Arnold, Cavelty, Dobler,
Ducret, Genoud, Hophan, Jagmetti, Kündig, Lauber, Meier
Hans, Muheim, Stucki.Zumbühl 
(13)
Präsident: Diese Motion betrifft das Departement von Herrn
Bundesrat 
Schlumpf, der momentan 
im Nationalrat
engagiert ist. Der Bundesrat isf bereit, die Motion anzuneh-
men. Herr Reichmuth wäre bereit, die Motion zu begründen;
wenn sie nicht bestritten wird, würde sie überwiesen.
Reichmuth: Ich möchte auf eine mündliche Begründung
verzichten. Ich verweise auf die schriftliche Begründung im
Motionstext. Wenn die Motion seitens des Bundesrates
nicht bestritten wird, hat es keinen Wert, hier noch grosse
Ausführungen zu machen.
Abstimmung - Vote
Für die Überweisung der Motion 
31 Stimmen
(Einstimmigkeit
An den Bundesrat - Au Conseil fédéral
#ST# 84.087
Humanitäre Hilfe. Rahmenkredit
Aide humanitaire. Crédit de programme
Botschaft und Beschlussentwurf vom 21. November 1984
(BBI 1985 l, 145)
Message et projet d'arrêté du 21 novembre 1984 (FF 1985 I, 149)
Antrag der Kommission
Eintreten und Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Entrer en matière et adhérer au projet du Conseil fédéral
Muheim, Berichterstatter: Dieses Geschäft ist im Zusam-
menhang mit den vier Säulen der eidgenössischen Hilfe an
weniger entwickelte Länder der Welt zu sehen, nämlich
technische Zusammenarbeit und finanzielle Hilfe, humani-
täre Hilfe, wirtschaftliche und handelspolitische Massnah-
men und schliesslich Teilnahme der Schweiz am Kapital
regionaler Entwicklungsbanken.
Zwei dieser Säulen sind im Gesetz vom 19. März 1970 gere-
gelt. Die heutige Vorlage ist die direkte Fortsetzung bisheri-
ger eidgenössischer Politik und - juristisch formuliert -
Fortsetzung 
des 
früheren 
Bundesbeschlusses 
vom
3. Dezember 1981.
Wir sind Prioritätsrat. Das war nicht zuletzt der massge-
bende Grund für Ihre Kommission, diese Vorlage im be-
wussten Zusammenhang mit den übrigen drei Säulen zu
analysieren, vertiefen und in einigen schwergewichtigen
Fragen sogar sehr detailliert zu beraten. Der Bundesrat und
Ihre Kommission wünschen für eine beschränkte Anzahl
Jahre einen Rahmenkredit von 440 Millionen, damit die
Eidgenossenschaft auch weiterhin im Bereich der humani-
tären Hilfe tätig sein kann. Der Präsident versucht, aus der
reichhaltigen, sehr interessanten Debatte der Kommission
einige Punkte herauszugreifen, von denen ich glaube, dass
sie für das Plenum und für die Öffentlichkeitsarbeit interes-
sant sein sollten.
Ein Problem ist und bleibt noch auf lange Zeit die Abgren-
zung zwischen technischer Hilfe und Finanzhilfe einerseits
und der humanitären Hilfe andererseits. Die Eidgenossen-
schaft verfolgt die Linie, dass etwa 75 Prozent der Mittel für
den ersten Bereich und etwa 25 Prozent für den zweiten
Bereich zur Verfügung stehen sollen. Das erkennen Sie aus
der Tatsache, dass Sie vor kurzem einen Rahmenkredit für
die Entwicklungshilfe im engeren Sinn von etwa 1,8 Milliar-
den und heute einen Rahmenkredit von 440 Millionen für
humanitäre Hilfe gesprochen haben bzw. sprechen sollen.
Die Abgrenzung der beiden Staatstätigkeiten ist ein politi-
scher Entscheid. Es steht fest, dass für alles, was in diesen
Bereichen getan werden sollte, zu wenig Geld zur Verfü-
gung steht. Das weiss auch Ihre Kommission, das wissen der
Bundesrat und auch das Volk, aber auch andere Staatstätig-
keiten verfügen nicht über grenzenlose Mittel. Summa sum-
marum geht es darum, dass das Parlament und mit ihm der
Bundesrat vernünftige Proportionen wählen: vernünftig in
der Höhe, vernünftig in der internen Verteilung. Wir müssen
zugestehen, dass wir hier in einem Gebiet tätig sind, wo man
nicht haarscharf berechnen, ermitteln und beweisen kann,
wie denn eigentlich die beste Verteilung lauten soll. In der
Theorie, zugegeben, ist die Abgrenzung von Entwicklungs-
hilfe und humanitärer Hilfe recht einfach. Das Gesetz, das
ich zu Beginn angesprochen hatte, sagt in Artikel 5, dass die
Entwicklungshilfe darauf ausgerichtet sei, die Lebensbedin-
gungen eines Volkes oder einer Region zu verbessern und
diese Völker zur Selbsthilfe anzuregen. Gemäss Artikel 7 des
Gesetzes geht es bei der humanitären Hilfe um die Erhal-
tung unmittelbar gefährdeten Lebens, also um eine Nothilfe.
Im praktischen Leben und in der Entscheidung von Einzel-
fällen indessen geht es darum, diese Abgrenzung sorgfältig
und gewissenhaft abzuwägen. Sie kann juristisch nicht bis
zum letzten interpretiert werden. Es geht ja überhaupt in
diesem Gebiet um einen über Jäh re und Jahrzehnte hinweg-
gehenden, sich verändernden Prozess unserer Tätigkeit als
Schweiz im Rahmen der riesig grossen Welt und angesichts
der fast unglaublichen Hungersnöte und Schicksalsschläge
fast überall auf dem Globus.
Eines aber ist klar: Die humanitäre Hilfe muss immer eine
Nothilfe sein, d.h. ein zeitlich beschränkter Einsatz von
Personen und Mitteln dort, wo Not am Mann ist. Es muss
sodann so bleiben, dass die Entwicklungshilfe in all ihren
Ausgestaltungen zeitlich langfristiger angelegt ist und sich
als Ergänzung zur Nothilfe versteht. Es verbleibt ein ambitiö-
ses Ziel, wirkliche Erfolge im Sinne der Hilfe zur Selbsthilfe
aufzuweisen. Sie erkennen aus meinen Ausführungen, dass
es hier um fundamentale politische Optionen geht. Die Kom-
mission folgt dem Bundesrat, wenn er auch für die nächste
Periode die bisherigen Relationen - 75 Prozent Entwick-
lungshilfe, 25 Prozent humanitäre Hilfe-einhalten will. Wir
folgen dem Bundesrat auch in der von mir dargelegten
Definition der beiden Tätigkeitsbereiche.
Die Kommission hat sodann eine Reihe von Einzelfragen
angesprochen. Eine davon waren die öffentlichen Samm-
lungen. Wir legen hier mit einem Satz vor der Öffentlichkeit
fest: Es wäre bedauerlich, wegen irgendwelchen Fehllei-
stungen - es braucht nichts Strafrechtliches zu sein, es
genügen schon ordnungswidrige Fehlleistungen - beim
Volk die Hilfe in Frage zu stellen. Unser Volk ist bei jeder Art
öffentlicher Sammlung zu Recht sehr sensibel, denn es ist
spendefreudig. Es hat daher Anspruch, dass mit diesen
Mitteln sorgfältig und gut gewirtschaftet wird.
Lassen Sie mich ein weiteres Problem kurz ansprechen: die
ökonomischen Interdependenzen. In unserem Land erge-
ben sich Fragen, wenn wir etwa von den Milchprodukten
sprechen. Wie weit hat die Hilfe Wirkungen auf unsere
Milchproduktion oder auf die Verwendung der Milch? Öko-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Reichmuth Nationalstrassen. Vorschüsse an die Kantone
Motion Reichmuth Exploitation et entretien des routes nationales. Avances aux cantons
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
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Jahr
1985
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
04
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
84.910
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
07.03.1985 - 08:00
Date
Data
Seite
94-95
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Pagina
Ref. No
20 013 369
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