ch_vb · JAAC 53.22 · 1988-12-12 · de


JAAC 53.22
Entscheid des Bundesrates vom 12. Dezember 1988
Art. 12 let. e LFAIE. Acquisition d’un immeuble à proximité d’un ouvrage
militaire important par une personne à l’étranger.
Autorisation refusée au propriétaire d’une petite entreprise agricole,
établi en Suisse et marié à une Suissesse, pour l’acquisition d’une ferme,
sans égard aux intérêts d’une agriculture viable dans les régions de
montagne. Refus d’une autorisation exceptionnelle assortie de charges,
vu l’importance de l’ouvrage militaire et la situation topographique
particulière.
Art. 12 Bst. e BewG. Erwerb eines Grundstücks in der Nähe einer
wichtigen militärischen Anlage durch Personen im Ausland.
Verweigerung der Bewilligung an den in der Schweiz niedergelassenen,
mit einer Schweizerin verheirateten Besitzer eines landwirtschaftlichen
Kleinbetriebes für den Erwerb eines Bauernhofes, ungeachtet der
Interessen einer existenzfähigen Landwirtschaft im Berggebiet. Keine
Gewährung einer mit Auflagen verbundenen Ausnahmebewilligung
angesichts der Bedeutung der militärischen Anlage und der besonderen
topographischen Situation.
Art. 12 lett. e LAFE. Acquisto di un fondo ubicato nelle vicinanze di
un’opera militare importante da parte di persone all’estero.
Autorizzazione rifiutata al proprietario di una piccola azienda
agricola, domiciliato in Svizzera e sposato a una Svizzera, per
l’acquisto di una fattoria, indipendentemente dagli interessi
di un’agricoltura vitale nelle regioni di montagna. Rifiuto di
un’autorizzazione eccezionale vincolata a oneri, vista l’importanza
dell’opera militare e la particolare situazione topografica.
1

I
A. A. ist österreichischer Staatsangehöriger, wohnt seit 1968 in der Schweiz
und verfügt über eine Niederlassungsbewilligung. Er ist mit einer Schweizerin
verheiratet.
Mit Verfügung vom 28. Dezember 1987 hat ihm das Eidgenössische
Militärdepartement (EMD) die Bewilligung zum Eigentumserwerb an den
Grundstücken Parz. Nrn. … in G. (Schweiz) verweigert, weil die fraglichen
Grundstücke (sie bilden den Hof «Bodengut») in der Nähe wichtiger
militärischer Anlagen liegen und der Erwerb die militärische Sicherheit
gefährden könnte.
B. Gegen diesen Entscheid hat A. am B. Februar 1988 beim Bundesrat eine
Beschwerde eingereicht mit dem Antrag:
«Die Verfügung des EMD vom 28. Dezember 1987 sei aufzuheben und die
Bewilligung zum Eigentumserwerb zu erteilen.»
Der Beschwerdebegründung ist folgendes zu entnehmen:
a. Der Beschwerdeführer macht geltend, das Bodengut würde eine
existenzsichernde Grundlage für einen soliden Bauernbetrieb darstellen.
Zur Finanzierung verkaufe er seinen landwirtschaftlichen Kleinbetrieb
(Büelhof) an drei ortsansässigen Kleinlandwirte, was für diese zu einer
Strukturverbesserung führe. Diese Rechtsgeschäfte (Verkauf des Büelhofes;
Kauf des Bodengutes) lägen somit im Interesse einer existenzfähigen
Landwirtschaft in der Bergzone und entsprächen damit einem erklärten
Ziel des Bundesrates.
b. Der Beschwerdeführer anerkennt, dass Teile der zu erwerbenden
Grundstücke im Kilometerumfeld der militärischen Anlage liegen und
vermutet, es handle sich dabei um eine wichtige militärische Anlage. Für
die Beurteilung der Frage, ob die militärische Sicherheit gefährdet sei, könne
aber nicht allein auf die Distanz zu militärischen Objekten abgestellt werden,
sondern es seien auch die konkreten Sicht- und Einwirkungsmöglichkeiten
auf das Objekt selbst, beziehungsweise auf dessen Verbindungs- und
Versorgungswege in Betracht zu ziehen. Die Lage des militärischen Objektes
und die Geländeverhältnisse relativierten im konkreten Fall eine abstrakte
Gefährdung der militärischen Sicherheit deutlich. Die tatsächlich gegebenen
Sicht- und Einwirkungsmöglichkeiten seien als gering zu bezeichnen. Auf
Grund der örtlichen Gegebenheiten werde die militärische Sicherheit nicht
von einem ausländischen Grundeigentümer, sondern eher vom in der Nähe
der militärischen Anlage befindlichen, öffentlichen und vom Ausflugsverkehr
rege benützten Parkplatz gefährdet. Jedenfalls könne der vorliegende
Fall kaum als typisch für eine geländemässig bedingte Gefährdung der
militärischen Sicherheit eingestuft werden.
c. Ferner verlangt der Beschwerdeführer, seine Person sei in die
Interessenabwägung miteinzubeziehen, obwohl das EMD den vorliegenden
Landerwerb als objektives und abstraktes, das heisst von der Person des
Erwerbers unabhängiges Sicherheitsrisiko betrachte.
2

Er lebe seit zwanzig Jahren in der Schweiz, geniesse einen unbescholtenen
Leumund, seine Frau sei Schweizerin und werde Miteigentümerin der
Grundstücke sein. Im übrigen beabsichtige er, für sich und seinen in diesem
Jahr schulpflichtigen Sohn das Schweizer Bürgerrecht zu erwerben.
Als niedergelassener Ausländer wäre er vor der Gesetzesrevision von 1983 gar
nicht bewilligungspflichtig gewesen. Wegen seiner dauerhaften Bindung zur
Schweiz liege ein Härtefall vor, der nicht der ratio legis der Gesetzesrevision
entspreche.
C. Das EMD stellt in seiner Vernehmlassung vom 15. März 1988 die Anträge:
«1. Es sei auf die Beschwerde einzutreten.
2. Die Beschwerde sei kostenfällig abzuweisen.»
Das Departement führt zur Begründung aus, es handle sich im vorliegenden
Fall um wichtige militärische Anlagen im Sinne von Art. 12 Bst. e BG vom
16. Dezember 1983 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im
Ausland (BewG, SR 211.412.41) sowie Art. 13 V vom 1. Oktober 1984 über den
Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewV, SR 211.412.411).
Die zu erwerbenden Grundstücke lägen im Kilometer-Umkreis nach Art. 13
Abs. 2 BewV. Vom Hof aus bestünden Sichtmöglichkeiten auf wichtige
militärische Anlagen, womit die Gefährdungsmöglichkeit beziehungsweise
das objektive und abstrakte Sicherheitsrisiko gemäss ständiger Praxis des
Bundesrates bestehe.
Die persönlichen Verhältnisse des Erwerbers (Leumund, Gesinnung
usw.) seien nach langer und konstanter Praxis des Bundesrates nicht zu
berücksichtigen. Ausserdem könne aus einer langen Aufenthaltsdauer
eines Ausländers zu dessen Gunsten nichts abgeleitet werden, ohne die vom
Gesetzgeber bewusst verschärfte Bewilligungspflicht hinfällig zu machen. Der
Bundesrat habe seine bisherige Praxis auch unter dem neuen Recht bereits in
einem ähnlichen Fall bestätigt.
Im weitern werde aber der Sinn des Rechtsgeschäftes für die Landwirtschaft
nicht bestritten; andererseits führten aber gewichtige öffentliche Interessen
zwingend zu einer Verweigerung der Bewilligung.
D. Am 11. Juli 1988 hat ein Augenschein stattgefunden. Dabei gab der
Beschwerdeführer zu bedenken, dass seine Ehefrau das Gut in eigenem
Namen erwerben könnte und der Entscheid deshalb eine Frage der
Verhältnismässigkeit sei. Auf eine Vernehmlassung zum Beweisergebnis hat
der Beschwerdeführer am 15. Juni 1988 verzichtet.
Demgegenüber ergänzte das EMD am 5. Juli 1988, der Beschwerdeführer
könne sich nicht auf die Praxis des Departements berufen, wonach Ehegatten
von schweizerischen Staatsangehörigen der Grundstückserwerb mit gewissen
Auflagen (Rückfall in schweizerische Hände bei Ehescheidung, Verbot
der Gebrauchsüberlassung an Ausländer) bewilligt werde. Diese Praxis
sei bisher noch nie in Fällen angewandt worden, in denen es um derart
wichtige militärische Anlagen wie im vorliegenden Fall gehe. Angesichts des
in objektiver Hinsicht erheblichen Sicherheitsrisikos sei das Departement
bewusst von dieser Ausnahmepraxis abgewichen. Die Möglichkeit eines
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Erwerbes durch die Ehefrau sowie die unterschiedliche Behandlung von
Eigentumserwerb und Miete sei vom Gesetzgeber gewollt und könne für den
Ausgang dieses Verfahrens keine Rolle spielen.
…
II
1. (Formelles)
2. Nach Art. 5 Abs. 2 BewG unterstehen natürliche Personen ausländischer
Staatsangehörigkeit für den Erwerb von Grundstücken in der Nähe einer
wichtigen militärischen Anlage der Bewilligungspflicht. Anders als im
Normalfall wird damit beim Erwerb in der Nähe einer wichtigen militärischen
Anlage jeder Erwerber, der nicht Schweizer Bürger ist, unabhängig von einer
allenfalls vorhandenen Niederlassungsbewilligung, der Bewilligungspflicht
unterstellt (Mühlebach Urs/ Geissmann Hanspeter, Kommentar zum
Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland,
Brugg/Baden 1986, Art. 5, N. 18, S. 79). Im Vergleich zur alten Regelung nach
Art. 3 und 4 Abs. 2 BB vom 23. März 1961 über den Erwerb von Grundstücken
durch Personen im Ausland (AS 1965 1239 ff.) ist das neue Gesetz restriktiver
(vgl. Krauskopf Lutz / Martre Bernard, Acquisition d’immeubles par des
personnes à l’étranger, in: Baurecht, Freiburg 1986/1, S. 4).
In seiner Botschaft vom 16. September 1981 zu einem Bundesgesetz über
den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland und zur
Volksinitiative «gegen den Ausverkauf der Heimat» (BBl 1981 II 585 ff.) hat
der Bundesrat diese Restriktion als Konsequenz der Tatsache bezeichnet,
wonach der Erwerb von Grundstücken durch niedergelassene Ausländer
die militärische Sicherheit objektiv gleich gefährden kann wie der Erwerb
durch Ausländer mit weniger als fünf oder zehn Jahren Aufenthalt. Damit
wollte er zum Ausdruck bringen, dass schon die Möglichkeit der Gefährdung
der militärischen Sicherheit die Bewilligungspflicht rechtfertigt, und zwar
unabhängig von den persönlichen Verhältnissen der im konkreten Fall
betroffenen Person.
3. Nach Art. 12 Bst. e BewG ist eine Bewilligung auf jeden Fall zu verweigern,
wenn das Grundstück in der Nähe einer wichtigen militärischen Anlage liegt
und der Erwerb die militärische Sicherheit gefährden kann.
…
5. Die vom Beschwerdeführer angeführten Interessen einer existenzfähigen
Landwirtschaft im Berggebiet sind, obwohl ernstzunehmen, für den zur
Beurteilung anstehenden Fall unbeachtlich. Nachdem festgestellt worden
ist, dass es sich um eine wichtige militärische Anlage handelt und dass das
Bodengut im Kilometer-Umkreis der Anlage liegt, ist einzig entscheidend, ob
ein Erwerb durch den Beschwerdeführer die militärische Sicherheit gefährden
kann. Es ist dabei nach der Praxis des Bundesrates nicht allein auf die Distanz
zum militärischen Objekt abzustellen, sondern es sind die konkreten und
oben geschilderten Sicht- und Einwirkungsmöglichkeiten auf das Objekt selbst,
beziehungsweise auf dessen Verbindungs- und Versorgungswege in Betracht
zu ziehen.
4

Die Person des Beschwerdeführers kann in die Beurteilung der Frage, ob
die militärische Sicherheit durch einen Erwerb gefährdet werden kann,
nicht einbezogen werden. Mit der anlässlich der Gesetzesrevision von 1983
vorgenommenen Ausdehnung der Bewilligungspflicht hat der Gesetzgeber
bewusst vormals nicht bewilligungspflichtige Personen der restriktiveren
Regelung unterstellt (Amtl. Bull. SR 1983 S. 407/8). Deshalb kann nicht gesagt
werden, die Nicht-Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse des
Beschwerdeführers widerspreche der ratio legis.
6. Nach Lehre und Rechtsprechung genügt für die Gefährdung der
militärischen Sicherheit eine abstrakte und virtuelle Gefährdung (vgl. von
Moos Peter, Bewilligungs- und Verweigerungsgründe, in: Das Bundesgesetz
über den Erwerb von Grundstücken von Personen im Ausland, St. Gallen 1985,
S. 63; Mühlebach/ Geissmann, a. a. O., Art. 12, N 29; VPB 40.6 und VPB 40.7 mit
weiteren Hinweisen).
Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, diese abstrakte Gefährdung werde
auf Grund der örtlichen Gegebenheiten (nahegelegener öffentlicher
Parkplatz) relativiert. Er übersieht dabei militärische Gründe, die dazu führen
können, eine wichtige militärische Anlage nicht völlig von der Öffentlichkeit
abzuschirmen. Bezüglich Sicht- und Einwirkungsmöglichkeiten ist nicht die
Benützung eines öffentlichen Parkplatzes durch den Ausflugsverkehr, sondern
die Möglichkeit eines Erwerbers, auf Grund der für ihn jederzeit ersichtlichen
militärischen Benützung dieses Platzes auf Standort und vor allem Zweck
einer Anlage schliessen zu können, von Bedeutung.
Dass ein ausländischer Mieter oder ein ausländischer Ehegatte
eines schweizerischen Alleineigentümers grundsätzlich die gleichen
Sichtmöglichkeiten hat, ist vom Gesetzgeber in Kauf genommen worden
und deshalb vom Bundesrat als Beschwerdeinstanz als geltendes Recht
anzuwenden.
7. Das EMD hat schon Ehegatten von schweizerischen Staatsangehörigen einen
Grundstückerwerb unter der Auflage bewilligt, dass das Grundstück im Falle
der Ehescheidung in das Eigentum des schweizerischen Ehegatten fällt. Es
handelte sich dabei allerdings um Ausnahmefälle.
Ein solcher Ausnahmefall liegt hier nicht vor. Es hängt auch von der
Wichtigkeit der militärischen Anlage im konkreten Fall ab, ob ein Erwerb
die militärische Sicherheit gefährden kann. Nach Art. 27 Abs. 1 Bst. a
VwVG konnte die Instruktionsbehörde dem Beschwerdeführer angesichts
der betroffenen wesentlichen Interessen des Bundes keine Einsicht
in die Geheimakten gewähren. Seine Interessen werden aber von der
Instruktionsbehörde wahrgenommen (Häfliger Arthur, Alle Schweizer
sind vor dem Gesetze gleich, Bern 1985, S. 145; VPB 38.51 und VPB 40.6).
Die Instruktionsbehörde hat in die Geheimakten Einsicht genommen und
an ihrem Augenschein die militärische Anlage besichtigt. Sie kommt zum
Schluss, dass der vorliegende Fall auf Grund der Bedeutung der militärischen
Anlage und der besonderen topographischen Situation (erhöhte Lage des
Bauernhofes mit Sicht- und Einwirkungsmöglichkeiten auf die Verbindungs-
und Versorgungswege der militärischen Anlage) nicht mit jenen verglichen
werden kann, in denen das EMD Bewilligungen unter Auflagen erteilt hat.
Der Bundesrat hat keine Veranlassung, von dieser Beurteilung abzuweichen.
Liegen aber die Voraussetzungen für die Gewährung einer Ausnahme nach der
5

Praxis des EMD im vorliegenden Fall nicht vor, so hat der Beschwerdeführer
keinen Anspruch auf rechtsgleiche Behandlung (Grisel André, Traité de droit
administratif, Neuchâtel 1984, Bd. I, S. 362; Gygi Fritz, Verwaltungsrecht, Bern
1986, S. 157; Häfliger, a. a. O., S. 70 f.).
8. Damit erweist sich der Entscheid des EMD als rechtmässig. Die Beschwerde
ist deshalb abzuweisen.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 53.22 - Entscheid des Bundesrates vom 12. Dezember 1988
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1989
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