ch_vb · 88.335 · 1988-06-23 · de


Interpellation Hänggi
938
N 
23 juin 1988
war nicht Gegenstand der Abstimmungen und im Abstim-
mungskampf auch nicht bestritten worden. Der Bundesrat
hat mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass die
Behörden des Kantons Schwyz und der Gemeinde Schwyz
es begrüssen würden, wenn die 700-Jahrfeier-der Tradition
entsprechend - wiederum in der Gemeinde Schwyz stattfin-
den könnte.
Der Bundesrat übernimmt die Verantwortung für diesen für
unser Land bedeutenden Anlass. Die bereits bestehende
Vorstudie der Stiftung CH 91 war eng mit dem Landesaus-
stellungsteil «Begegnung und Gemeinschaft» verbunden.
Es war deshalb nötig, ein neues Projekt zu erarbeiten. Mit
dieser Aufgabe hatte der Bundesrat am 12. August 1987 eine
«Groupe de réflexion» betraut. Diese Arbeitsgruppe hat
Ende 1987 ihren Bericht zuhanden des Bundesrates abzulie-
fern.
Das Konzept sieht eine Fest-Triologie vor:
-Das «Fest der Eidgenossenschaft» im Raum Schwyz-
-Brunnen-Rütli,
-das «Fest der vier Kulturen» in der Westschweiz,
- das «Fest der internationalen Solidarität» in der rätoroma-
nischen Schweiz.
Im weiteren schlägt die Arbeitsgruppe vor, im Jahre 1998
eine Landesausstellung im Tessin durchzuführen.
Der Bundesrat hat am 13. Januar vom Bericht der «Groupe
de réflexion» Kenntnis genommen. In den nächsten Wochen
ist das Konzept näher zu prüfen, vor allem bezüglich Mach-
barkeit, Organisation und Finanzierung. Die Arbeiten sind so
voranzutreiben, dass der Bundesrat Mitte April beschliessen
kann. Den eidgenössischen Räten wird in der Sommerses-
sion eine Botschaft betreffend Kredite für die 700-Jahrfeier
zugehen.
Neben den zentralen Festlichkeiten werden zweifellos im
ganzen Land Veranstaltungen aller Art durchgeführt wer-
den, was wir sehr begrüssen. Alle diese Unternehmen sind
natürlich Sache der jeweiligen Veranstalter.
Schliesslich ist noch der «Weg der Schweiz» um den Urner-
see zu erwähnen. Lieber die Realisierung dieses stiftungsei-
genen Projektes haben die Kantone zu entscheiden.
Präsident: Die Interpellanten sind von der Antwort des Bun-
desrates befriedigt.
#ST# 88.335
Interpellation Hänggi
Nahrungsmittelexporte.
Zusätzliche Belastungen
Exportations de denrées alimentaires.
Prélèvements accrus
Wortlaut der Interpellation vom 3. März 1988
Per 1. Januar 1988 wurde eine in den Gatt-Gremien erarbei-
tete, neue Zollnomenklatur in Kraft gesetzt (Harmonisiertes
System).
Nun hat aber die EG gleichzeitig per I.Januar 1988 ihre
Erhebungspraxis bei den beweglichen Teilbeträgen zwecks
Rohstoffpreisausgleich korrigiert.
Dies führt teilweise zu ganz erheblichen Mehrbelastungen
der Schweizer-Nahrungsmittelexporte und stellt die Konkur-
renzfähigkeit in gewissen Branchen in Frage.
Ich bitte deshalb den Bundesrat um die Beantwortung fol-
gender Fragen:
1. Warum wurde die schweizerische Nahrungsmittel-Indu-
strie nicht informiert über dieses einseitige Vorgehen der
EG?
2. Ist der Bundesrat bereit, bei den zuständigen EG-Gremien
dahingehend zu intervenieren, dass diese neue Regelung
aufgehoben oder mindestens überprüft wird?
3. Erachtet es der Bundesrat nicht als angebracht, das
Schweizer Einfuhrsystem ebenfalls im Sinne der EG-Aende-
rungen einer Prüfung zu unterziehen?
Texte de l'interpellation du 3 mars 1988
Une nouvelle nomenclature douanière (système harmonisé),
élaborée par les organes du GATT, est entrée en vigueur le
1er janvier 1988.
Or, à la même date, la Communauté européenne a rectifié
ses règles de prélèvements pour les éléments mobiles, dans
le but de compenser les fluctuations des prix des matières
premières.
Cela entraîne dans certains cas un accroissement très
important des prélèvements sur les exportations suisses de
denrées alimentaires et menace la compétitivité des entre-
prises suisses dans certaines branches.
C'est pourquoi je prie le Conseil fédéral de bien vouloir
répondre aux questions suivantes:
1. Pourquoi l'industrie suisse des denrées alimentaires n'a-t-
elle pas été informée des décisions unilatérales de la CE?
2. Le Conseil fédéral est-il disposé à intervenir auprès des
organes de la CE pour que la nouvelle réglementation soit
abrogée ou pour le moins réexaminée?
3. Le Conseil fédéral n'estime-t-il pas qu'il serait opportun
de soumettre également à un réexamen le système suisse
applicable aux importations pour aller dans le même sens
que les modifications apportées par la CE?
Mitunterzeichner-Cosignataires: Bürgi, Büttiker, Dormann,
Engler, Feigenwinter, Jung, Nussbaumer, Scheidegger,
Schmidhalter, Wanner 
(10)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Interpellant verzichtet auf eine Begründung und
wünscht eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 25. Mai 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral du 25 mai 1988
1. Das neue Preisausgleichsystem, welches die EG für eine
gewisse Anzahl Erzeugnisse der Nahrungsmittelindustrie
eingeführt hat, ist Gegenstand der Verordnung (EWG)
Nr. 4091/87 vom 22. Dezember 1987. Es wurde im Amtsblatt
der 
Europäischen 
Gemeinschaften 
Nr. L 382 
vom
31. Dezember 1987 (S. 27 bis 38) veröffentlicht. Die Födera-
tion der Schweizerischen Nahrungsmittel-Industrien (FIAL)
erhält das Amtsblatt regelmässig. Die Länder der EFTA
wurden im Herbst 1987 über die Absichten der EG kurz
informiert. Sie haben eine ausführliche Erläuterung über die
genaue Funktionsweise und insbesondere über die prakti-
schen Auswirkungen dieses Systems verlangt. Diese Aus-
kunft wurde uns erst im Rahmen eines Expertentreffens der
EFTA-Staaten und der EG-Kommission erteilt, welches am
13. April 1988 stattfand. Die FIAL wurde über das Ergebnis
dieser Zusammenkunft informiert.
2. Es ist in bezug auf die Erzeugnisse der Nahrungsmittelin-
dustrie zuerst daran zu erinnern, dass nach Artikel 1 des
Protokolls Nr. 2 des Abkommens Schweiz-EWG die Schweiz
und die EWG das Recht haben, bei der Einfuhr bewegliche
Teilbeträge (oder Pauschalbeträge) zu erheben «zur Berück-
sichtigung der Preisunterschiede bei den in diesen Waren
mitverarbeiteten Agrarerzeugnissen». Das neue, durch die
EWG für gewisse Erzeugnisse der Nahrungsmittelindustrie
eingeführte System gründet nicht mehr auf Standardrezep-
turen je Tarifnummer, sondern auf Rezepturen je Waren-
gruppe nach dem festgestellten Gehalt an Landwirtschafts-
erzeugnissen. Dieses System sollte grundsätzlich erlauben,
die zu erhebenden beweglichen Teilbeträge wirklichkeitsnä-
her und genauer zu bestimmen. Letztere stimmen indessen
in den meisten Fällen nicht mit dem effektiven Gehalt an
mitverarbeiteten Agrarerzeugnissen überein.
Es hat sich in der Praxis gezeigt, dass dieses System für
bestimmte Warengruppen der Nahrungsmittelindustrie (ins-
besondere für Milch enthaltende Biscuits der Tarif-Nr. 1905)
zu empfindlichen Erhöhungen der beweglichen Teilbeträge

23. Juni 1988 
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Interpellation Frey Claude
bei der Einfuhr in die EG geführt hat. Diese Erhöhung wurde
durch die Exporteure aller EFTA-Länder festgestellt.
Die Schweiz hat im Einvernehmen mit der FIAL auf bilatera-
ler Ebene bei den zuständigen Stellen der EG-Kommission
interveniert, um Erklärungen über diese die schweizeri-
schen Exporteure treffenden Erhöhungen zu erhalten. Die
Kommission hat uns versprochen zu überprüfen, ob die
erhobenen Beträge den Regeln des EG-Systems und den im
Protokoll Nr. 2 des Abkommens Schweiz-EWG vorgesehe-
nen Höchstansätzen entsprechen.
Die EFTA-Länder haben anlässlich des Treffens vom
13. April 1988 zwischen den Experten der EFTA-Länder und
der EG wegen der fehlenden Information seitens der EG und
den Auswirkungen des neuen Systems ihrer Ueberraschung
und ihrer Besorgnis Ausdruck verliehen. Sie haben über
Funktionsweise und Auswirkungen des Systems Fragen
gestellt. Die Kommission hat sich ihrerseits bereit erklärt, mit
jedem EFTA-Land alle Fälle zu diskutieren und jene zu
überprüfen, in welchen das neue System zu einer bedeuten-
den Ueberkompensation der Preisdifferenzen der verarbei-
teten Agrarprodukte geführt hat. Die Schweiz wird im Ein-
vernehmen mit der FIAL im Hinblick auf eine formelle Inter-
vention in Brüssel ein Dossier auf der Grundlage konkreter
Fälle erstellen.
Der Bundesrat wird seine Anstrengungen sowohl auf bilate-
raler Ebene als auch im Rahmen der Expertengespräche
zwischen den EFTA-Ländern und der EG fortsetzen, um
sicherzustellen, dass das neue, durch die EG angewandte
System nicht zu einer den Bestimmungen des Abkommens
Schweiz-EWG 
widersprechenden 
Ueberkompensation
führt.
3. Das bei der Einfuhr landwirtschaftlicher Verarbeitungser-
zeugnisse in der Schweiz-und bis Ende 1987 auch von der
EG und allen EFTA-Staaten - angewandte System zum
Ausgleich der Preisdisparitäten bei den landwirtschaftlichen
Rohstoffen basiert auf sogenannten Standardrezepturen.
Diese stützen sich auf eingehende Analysen der zur Herstel-
lung landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse verwen-
deten Rohstoffe wie z. B. Milch, Mehl, Zucker usw. Der
grosse Vorteil dieses Systems liegt in dessen einfacher
Durchführung bei der Verzollung. Die Nachteile sind in
erster Linie systeminhärente Lieber- und Unterkompensatio-
nen der Preisdifferenzen bei einzelnen Produkten, die je
nach Homogenität bzw. Heterogenität des in einer einzelnen
Zolltarifnummer erfassten Warenkorbs stärker oder schwä-
cher auftreten. Im Durchschnitt kann die Belastung der
verschiedenen Warenkategorien indessen als ausgeglichen
betrachtet werden.
Das von der EG am 1. Januar 1988 für einen Teil der land-
wirtschaftlichen Verarbeitungsprodukte eingeführte neue
System weist als wesentliches Merkmal einen sogenannten
Raster mit den vier Parametern Stärke, Zucker, Milchfett und
Milchproteineauf. Diese Parameter sind nach Massgabe der
Gehaltszahlen in verschiedene, für die Höhe der Abschöp-
fung massgebende Gruppen unterteilt.
Zwischen den beiden Systemen bestehen indessen keine
grundsätzlichen Unterschiede, daauch dem RasterStandard-
rezepturen zugrunde liegen. Die Unterschiede wirken
sich vorab auf der praktischen Ebene aus. Das neue System
der EG bringt eine Ersparnis bei der Unterteilung des Zollta-
rifs, kann aber praktisch nur unter Einsatz von EDV durch-
geführt werden.
Zwischen der EG-Kommission und den EFTA-Staaten sind
seit Frühjahr 1987 Gespräche im Gange betreffend eine
grösstmögliche Harmonisierung der Preisausgleichsmass-
nahmen bei landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukten.
Die schweizerische Haltung wird in Zusammenarbeit mit
den interessierten schweizerischen Wirtschaftskreisen fest-
gelegt. Letztere stimmen einer Harmonisierung der Systeme
grundsätzlich zu.
Der Bundesrat ist sich der Notwendigkeit einer internationa-
len Abstimmung unseres Preisausgleichsystems bewusst
und prüft die Möglichkeiten im Lichte der Entwicklung
innerhalb der EG und der Vorstellungen der übrigen EFTA-
Länder.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates teilweise befriedigt.
#ST# 87.433
Interpellation Frey Claude
Nationalstrasse Le Locle-Bern
Route nationale Le Lode-Berne
Wortlaut der Interpellation vom 9. Juni 1988
Die Neuenburger Deputation des Nationalrates hat mit
Erstaunen vom heutigen Beschluss des Bundesrates Kennt-
nis genommen, die parlamentarischen Vorstösse betreffend
die Nationalstrasse Le Locle-Bern im Rahmen des
Geschäftsberichts 1987 zur Abschreibung zu empfehlen.
Kann uns der Bundesrat im einzelnen angeben, was ihn
bewogen hat, einen solch überraschenden Beschluss zu
fassen?
Ist der Bundesrat nicht mehr der Ansicht, dass gute Ver-
kehrsverbindungen zu den unerlässlichen Voraussetzungen
für die Erhaltung der Arbeitsplätze und die wirtschaftliche
Entwicklung benachteiligter Regionen gehören, vor allem
wenn diese nicht ans Nationalstrassennetz angeschlossen
sind?
Texte de l'interpellation du 9 juin 1988
La députation neuchâteloise du Conseil national a pris con-
naissance avec stupéfaction de la décision de ce jour du
Conseil fédéral proposant, dans le cadre du rapport de
gestion 1987, le classement des interventions parlemen-
taires concernant la route nationale du Locle à Berne.
Le Conseil fédéral peut-il nous dire de façon détaillée les
raisons qui l'ont conduit à une décision aussi surprenante?
Le Conseil fédéral n'estime-t-il plus que de bons moyens de
communication constituent une des conditions indispensa-
bles à la sauvegarde de l'emploi et au développement éco-
nomique des régions défavorisées, surtout lorsque celles-ci
ne sont pas reliées au réseau des routes nationales?
Mitunterzeichner- Cosignataires: Cavadini, Deneys, Jean-
neret 
(3)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
L'auteur renonce au développement et demande une
réponse écrite.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 11. Mai 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral du 11 mai 1988
Le 10 septembre 1986, le Conseil fédéral a proposé à l'ap-
probation des Chambres le rapport sur la stratégie de lutte
contre la pollution atmosphérique. A la lettre A, chiffre 3, le
document prévoit la mesure suivante: «Abandon du déve-
loppement du réseau adopté des routes nationales».
Lors de son examen tant par le Conseil national que par
celui des Etats, cette mesure n'a pas été contestée. Nous
l'avons donc concrétisée sous forme d'un arrêté. Le 9 juin
1987, nous avons notamment décidé:
«1. Le Conseil fédéral renonce à soumettre au Parlement
une extension du réseau des routes nationales adopté.
4. Dans le Rapport de gestion 1987, le Conseil fédéral
recommande aux Chambres fédérales de classer les affaires
suivantes:
Le postulat formulé en 1981 correspondant à 79.201, route
nationale Le Lode-Berne (N 19.3.1981, Commission des
pétitions et de l'examen de constitutions cantonales).
L'initiative déposée par le canton de Neuchâtel en 1979,
79.201, route nationale Le Locle-Berne (S 29.1.1979, canton
de Neuchâtel)».

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Hänggi Nahrungsmittelexporte. Zusätzliche Belastungen
Interpellation Hänggi Exportations de denrées alimentaires. Prélèvements accrus
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1988
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
14
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
88.335
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
23.06.1988 - 08:00
Date
Data
Seite
938-939
Page
Pagina
Ref. No
20 016 474
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