ch_vb · JAAC 62.11 · 1997-03-25 · de


JAAC 62.11
Auszug aus einem Entscheid der Schweizerischen
Asylrekurskommission vom 25. März 1997
Extrait de la jurisprudence de la Commission suisse de recours en
matière d’asile.
Art. 48 PA. Absence d’intérêt digne de protection actuel lorsque le lieu de
séjour du recourant est inconnu.
Lorsqu’un recourant est à l’étranger ou que son lieu de séjour n’est pas
connu, un intérêt digne de protection à la poursuite de la procédure ne
se conçoit que pour autant que cet intérêt soit expressément manifesté;
autrement dit, il doit être clairement établi que le recourant dispose
d’un domicile légal par le truchement duquel il peut être atteint (JAAC
58.32). Tel n’est pas le cas en l’espèce, dès lors que les circonstances
laissent apparaître que le recourant a perdu tout contact avec son
mandataire.
Le seul intérêt du mandataire à ce qu’il soit tranché sur son recours
ne constitue pas un intérêt digne de protection à la poursuite de la
procédure, puisque le recourant lui-même n’y est manifestement plus
intéressé.
Auszug aus der Rechtsprechung der Schweizerischen
Asylrekurskommission.
Art. 48 VwVG. Aktuelles Rechtsschutzinteresse bei unbekanntem
Aufenthalt.
Ist ein Beschwerdeführer ausser Landes oder unbekannten
Aufenthaltes, setzt ein schutzwürdiges Interesse an der Weiterführung
des Verfahrens voraus, dass dieses ausdrücklich manifestiert bzw. klar
erkennbar ist, der Beschwerdeführer über ein gültiges Rechtsdomizil
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verfügt und er über diese Adresse erreichbar ist (VPB 58.32). In casu
wird dies verneint, da nach den Umständen zu schliessen ist, die
Rechtsvertreterin habe den Kontakt zum Beschwerdeführer verloren.
Allein das Interesse der Rechtsvertreterin am Entscheid über ihre
Beschwerde stellt kein schutzwürdiges Verfahrensinteresse dar, da
der Beschwerdeführer selber offensichtlich nicht mehr am Verfahren
interessiert ist.
Estratto della giurisprudenza della Commissione svizzera di ricorso in
materia d’asilo.
Art. 48 PA. Questione dell’interesse attuale degno di protezione quando
il luogo di soggiorno del ricorrente è sconosciuto.
Quando un ricorrente si trova all’estero o il suo luogo di soggiorno è
sconosciuto, vi è un interesse degno di protezione alla prosecuzione
della procedura solo allorquando siffatto interesse sia stato
esplicitamente manifestato o sia comunque chiaramente riconoscibile
e il ricorrente disponga di un domicilio legale dove possa essere
raggiunto (GAAC 58.32). Tale non è il caso quando dalle circostanze del
caso di specie si possa desumere che il rappresentante abbia perso ogni
contatto con il ricorrente.
Il mero interesse del rappresentante all’emanazione di una
sentenza di merito sul ricorso inoltrato non costituisce un interesse
degno di protezione all’annullamento o alla modificazione della
decisione impugnata, dal momento che il ricorrente medesimo non è
manifestamente più interessato alla procedura.
Zusammenfassung des Sachverhalts:
Der Beschwerdeführer, angeblich liberianischer Herkunft, reichte im Januar
1996 ein Asylgesuch ein, das er im wesentlichen damit begründete, er habe
wegen seiner Verwandtschaft mit dem Rebellenführer Prince Johnson
Schwierigkeiten mit gegnerischen Gruppierungen gehabt. Dies sowie die
allgemeinen bürgerkriegsbedingten Probleme hätten ihn im November 1995
zur Ausreise aus seinem Heimatland veranlasst.
Mit Verfügung vom 11. Dezember 1996 lehnte das Bundesamt für Flüchtlinge
(BFF) das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, ordnete dessen Wegweisung
aus der Schweiz an und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende
Wirkung. Das BFF hielt in seiner Begründung zusammenfassend fest, dass
der Beschwerdeführer «nicht aus Liberia, sondern möglicherweise aus einem
anderen westafrikanischen Staat» stamme.
Mit Eingabe vom 27. Januar 1997 beantragte die Rechtsvertreterin des
Beschwerdeführers die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung.
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Mit Zwischenverfügung vom 12. Februar 1997 stellte der zuständige
Instruktionsrichter der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) die
aufschiebende Wirkung der Beschwerde wieder her (vgl. Entscheidungen
und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1997
Nr. 9).
Die Vorinstanz schloss in ihrer Vernehmlassung vom 21. Februar 1997 auf
Abweisung der Beschwerde.
Am 26. Februar 1997 teilte die kantonale Fremdenpolizei der ARK mit, dass der
Beschwerdeführer gemäss einer Meldung des Sozialdienstes bereits seit dem
23. Januar 1997 [somit noch vor Einreichung der Beschwerde] unbekannten
Aufenthaltes sei.
Mit Zwischenverfügung vom 4. März 1997 forderte der zuständige
Instruktionsrichter die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers auf, sich
innert der laufenden Replikfrist zur Frage zu äussern, ob ihr Mandant
überhaupt noch in der Schweiz lebe falls ja, an welcher Adresse), und an
der Fortsetzung des Verfahrens interessiert sei. Dabei wies er auf Art. 12b
Abs. 4 des Asylgesetzes vom 5. Oktober 1979 (AsylG, SR 142.31) hin.
In ihrer Stellungnahme vom 14. März 1997 äusserte sich die Rechtsvertreterin
des Beschwerdeführers zur Frage des Rechtsschutzinteresses ihres Mandanten
dahingehend, dass dieser sich illegal im benachbarten Ausland aufhalte,
jedoch mit der Rechtsvertreterin vereinbart habe, sich von Zeit zu Zeit
telefonisch zu melden.
Die ARK stellt fest, dass der Beschwerdeführer offensichtlich kein
schutzwürdiges Interesse am Verfahren mehr hat und tritt auf die Beschwerde
nicht ein.
Aus den Erwägungen:
2. Ein Urteil in der Sache kann nur dann ergehen, wenn die
Sachurteilsvoraussetzungen («Prozessvoraussetzungen») erfüllt sind (vgl.
dazu allg. Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983,
S. 71 ff.; Peter Saladin, Das Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes, Basel
und Stuttgart 1979, S. 169 ff.). Deren Vorliegen ist von Amtes wegen zu prüfen
(Gygi, a. a. O., S. 73; Saladin, a. a. O., S. 170). Fehlt eine Prozessvoraussetzung,
so ist auf das Rechtsmittel nicht einzutreten (Gygi, a. a. O., S. 72; Saladin,
a. a. O., S. 169/170). Es wird dann nur ein «Prozessurteil» ohne Prüfung der
materiellen Parteivorbringen gefällt.
Als Prozessvoraussetzung gilt unter anderem auch das sogenannte
«Rechts-schutzinteresse» (Gygi, a. a. O., S. 72). Entsprechend hält das
Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG,
SR 172.021) in Art. 48 Bst. a unter der Marginalie «Beschwerdelegitimation»
fest, dass zur Beschwerde berechtigt sei, «wer durch die angefochtene
Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung
oder Änderung hat.»
Im Rahmen der Prüfung der Beschwerdelegitimation zu unterscheiden
sind demnach das «Berührt-Sein» (auch «Beschwer», «gravamen» genannt)
und das «Rechtsschutzinteresse». «Berührt» ist, wer ein ausreichendes
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Interesse am Rechtsmittel hat. Ein solches Interesse am Rechtsmittel ist
bereits dann zu bejahen, wenn «die Partei im vorausgehenden Verfahren
mit ihren Rechtsbegehren nicht oder nur teilweise durchgedrungen ist (...)»
(Gygi, a. a. O., S. 150; Saladin, a. a. O., S. 174 ff.). Eine solche Beschwer des
Beschwerdeführers ist ohne weiteres zu bejahen, hat die Vorinstanz doch sein
Asylgesuch vollumfänglich abgelehnt.
Zur Beschwer hinzutreten muss nun aber ein «Rechtsschutzinteresse». Damit
ist nicht gemeint, dass «der Beschwerdeführer Interessen vorbringen kann,
die durch das materielle Recht geschützt sein sollen» (Gygi, a. a. O., S. 152).
(...) Demgegenüber bedingt das allgemeine, vom «Rechtsmittelinteresse» zu
unterscheidende «Rechtsschutzinteresse», dass für die Rechtsschutzbehörden
ein hinreichender Anlass zur Annahme besteht, dass der Beschwerdeführer
überhaupt noch ein schutzwürdiges Interesse (das heisst ein reales, nicht bloss
theoretisches Interesse, vgl. Gygi, a. a. O., S. 153) am Fortgang des Verfahrens
hat. Diese Frage ist nachfolgend zu untersuchen.
3. Es ist aktenkundig, dass der Beschwerdeführer seit dem 23. Januar 1997
unbekannten Aufenthaltes ist. Diese Feststellung wurde denn auch von der
Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers in ihrer Replik vom 14. März
1997 bestätigt, wobei diese zusätzlich festhielt, dass sich ihr Mandant
«unseres Wissens (...) zur Zeit illegal im benachbarten Ausland» aufhalte.
Sie begründete diesen Schritt ihres Mandanten damit, dass das BFF der
Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen habe, die Fremdenpolizei
ihn mit Schreiben vom 13. Dezember 1996 explizit - und unter Androhung
entsprechender Zwangsmassnahmen - aufgefordert habe, die Schweiz bis
zum 15. Januar 1997 zu verlassen und aufgrund der verzögerten Einreichung
der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erst am 29. Januar 1997 (bzw.
ausdrücklich am 12. Februar 1997) wieder hergestellt worden sei.
Es trifft zwar zu, dass die Tatsache des unbekannten Aufenthaltes
oder Auslandaufenthaltes allein noch nicht zwingend den Wegfall des
Rechtsschutzinteresses nach sich zieht (vgl. VPB 58.32). So gibt es im
Schweizer Asylrecht bestimmte Verfahrensarten, die eine Verfahrensführung
aus dem Ausland ermöglichen (so bei vorsorglicher Wegweisung des
Gesuchstellers in einen Drittstaat; vgl. Art. 19 Abs. 2 AsylG) oder - wie beim
Asylgesuch aus dem Ausland (vgl. Art. 13b AsylG) - sogar per definitionem
voraussetzen. Ein entsprechender Sonderfall liegt jedoch hier nicht vor. Der
Beschwerdeführer hatte keine Veranlassung, sich ins Ausland abzusetzen,
da die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wieder hergestellt worden
ist. Dass die aufschiebende Wirkung der Beschwerde von der ARK erst am
29. Januar beziehungsweise - definitiv - am 12. Februar 1997 wiederhergestellt
worden ist, hat sich der Beschwerdeführer selber zuzuschreiben, hat er
doch die ihm gesetzte Ausreisefrist verstreichen lassen, ohne die gegebene
Möglichkeit eines sofortigen Wiederherstellungsgesuches zu nutzen. Darüber
hinaus wurde die Beschwerde erst Ende Januar 1997 eingereicht.
Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass das Untertauchen des
Beschwerdeführers am 23. Januar 1997 nachvollziehbar wäre und sich
dieser damals - was eine blosse Behauptung ist - ins Ausland abgesetzt
hätte, ist jedenfalls festzuhalten, dass für ihn nach der Wiederherstellung
der aufschiebenden Wirkung kein Grund mehr bestand, nicht wieder in
Erscheinung zu treten, falls er wirklich noch am Fortgang des Asylverfahrens
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interessiert wäre. In diesem Sinne hat denn auch die ARK im vorstehend
zitierten Urteil verlangt, dass das weiterbestehende Interesse am Verfahren
ausdrücklich manifestiert oder zumindest klar erkennbar ist, der
Beschwerdeführer über ein gültiges Rechtsdomizil verfügt und er über
diese Adresse erreichbar ist (VPB 58.32). Dass ihn «finanzieller Aufwand»
von der Wiedereinreise in die Schweiz (aus dem «benachbarten Ausland»!)
abhalte, erscheint reichlich fadenscheinig. Im übrigen fällt auf, dass in der
Replik nur geltend gemacht wird, der Beschwerdeführer habe vor seiner
«Ausreise» mit der Beratungsstelle vereinbart, sich von Zeit zu Zeit telefonisch
zu melden. Dass er sich zwischenzeitlich gemeldet habe, wurde in der Replik
nicht behauptet. Falls wirklich noch ein Kontakt des Beschwerdeführers
mit seiner Vertreterin bestünde, wäre zu erwarten, dass diese Kontakte in
der Replik zumindest etwas genauer substantiiert würden (z. B. im Sinne
einer Lokalisierung des derzeitigen Aufenthaltes des Beschwerdeführers,
nicht bloss mit dem Hinweis auf das «benachbarte Ausland»; konkrete
Angaben bezüglich der Anzahl und der Daten zwischenzeitlich erfolgter
Kontaktnahmen usw.). Diese Pflicht zur Substantiierung (was mehr ist
als blosses Behaupten) ergibt sich auch aus der Mitwirkungspflicht. Die
vagen Angaben der Rechtsvertreterin hinsichtlich des Aufenthaltsortes des
Beschwerdeführers und das stillschweigende «Übergehen» zwischenzeitlicher
Kontakte mit demselben lassen demgegenüber den Schluss zu, dass auch
die Beratungsstelle jeglichen näheren Kontakt mit dem Beschwerdeführer
verloren hat. Damit aber würde das vorliegende Verfahren zu einem reinen
«Phantomverfahren», was - wie bereits vorstehend zum Ausdruck gebracht -
nicht dem Zweck eines (Rekurs-)Verfahrens entspricht.
Aufgrund des Gesagten ist festzustellen, dass im vorliegenden Fall ein aktuelles
Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers an der Fortsetzung seines
Asylverfahrens klarerweise zu verneinen ist. Dass die Rechtsvertreterin
daran interessiert ist, ihre in der Beschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen
durch die ARK beantwortet zu sehen, genügt demgegenüber für die
Bejahung eines «schutzwürdigen Interesses» nicht, da es eben an einem
konkreten persönlichen Interesse des Beschwerdeführers gebricht. Das
Beschwerdeverfahren dient dem Rechtsschutz von Individuen und nicht
der abstrakten Erörterung von Rechtsfragen.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 62.11 - Auszug aus einem Entscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission
vom 25. März 1997
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1998
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Anno
Band
62
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150 003 755
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