ch_vb · 92.057-1 · 1992-09-01 · de


1. September 1992 
N
1537
Eurolex. Epidemiengesetz
Zum Schluss möchte ich Sie bitten, auch meine Frage, die ich
Ihnen zur Initiative gestellt habe, zu beantworten: Wie wird der
Bundesrat bei unserer Initiative vorgehen?
Wick: Ich will Ihnen nur kurz den Unterschied zwischen gene-
tisch verändert und gentechnisch verändert erläutern. Es ist
absolut klar, dass ein Bernhardiner gegenüber dem Wolf ge-
netisch verändert ist - das wird kein Mensch in Abrede stellen.
Gentechnisch verändert ist aber ein engerer Begriff und be-
deutet, dass man mit gentechnischen Methoden spezifisch in
die Erbsubstanz eingegriffen hat Deswegen ist der Begriff,
den unsere Verwaltung braucht und der jetzt auch im Gesetz
steht, präziser. Ich weiss, woher der andere Begriff kommt: Es
ist eine wörtliche Uebersetzung aus dem englischen Text der
Richtlinie, dort heisst es «genetically modified». Und wenn
man unter «modified» mehr versteht als wir unter dem deut-
schen Begriff «verändert», dann kommt es zu dieser im
Grunde genommen technisch falschen Uebersetzung.
M. Rebeaud, rapporteur: La langue française ne connaît pas
le problème que vient de régler avec élégance M. Wick pour la
langue allemande puisque l'expression «genetisch» ou «gen-
technisch» se traduit dans les deux cas en français par «généti-
que»; il n'y a aucune différence. Les francophones n'ont donc
pas les mêmes problèmes de conscience ou d'interprétation.
Quant au besoin d'introduire dans cette loi des définitions sur
les termes utilisés, il n'est pas contesté. Il est simplement satis-
fait actuellement par l'article 2 de la directive dont s'inspire
l'ensemble de la loi. Il y est expliqué qu'un organisme est
«toute entité capable de se reproduire ou de transférer du ma-
tériel génétique», un organisme génétique modifié «orga-
nisme dont le matériel génétique a été modifié d'une manière
qui ne s'effectue pas naturellement par multiplication ou par
combinaison naturelle», etc. De deux choses l'une: ou bien on
devait reproduire dans la loi ce qui figure déjà dans la directive,
quitte à gaspiller un peu de papier, ou alors on donnait au
Conseil fédéral - et c'est ce que demande Mme Misteli - mis-
sion d'aller plus loin dans la définition.
La commission dans sa majorité a considéré que cela dépas-
sait actuellement ses compétences et qu'il fallait observer une
certaine prudence du fait que dans ce domaine-là les usages
et les concepts, suivant l'évolution de la science, évoluent rapi-
dement II ne serait donc pas très utile ni très sain du point de
vue de l'économie des moyens de fixer dans notre loi des défi-
nitions plus précises que les définitions communautaires, qui
risqueraient par l'évolution naturelle des choses et des
concepts de faire que la loi suisse, dans 10 ou 15 ans, serait en
porte-à-faux par rapport aux usages linguistiques de la Com-
munauté, qui nous forcerait à revenir sur les définitions.
Ces raisons en valant d'autres, la commission dans sa majo-
rité vous recommande de repousser la proposition de la mino-
rité Misteli.
Strahm Rudolf, Berichterstatter: Die Begriffe zur Gentechnolo-
gie sind in der EG-Richtlinie Nr. 90/220 definiert.
Frau Misteli möchte sich -wie ich, wenn ich sie richtig verstan-
den habe - gegen eine Fortentwicklung oder eine Aenderung
der Begriffe abschirmen, gegen eine reine Uebernahme der
Begriffe, und natürlich nicht nur der Begriffe, sondern des Gel-
tungsbereiches der Bewilligungspflicht.
Die Kommission hat mit 13 zu 9 Stimmen den Motionsentwurf
von Frau Misteli abgelehnt Es ist problematisch, in einem Ge-
biet, in dem so viel im Fluss ist, die Begriffe auf Gesetzesstufe
zu regeln. Es ist besser, wenn neue Begriffe auch auf Verord-
nungsstufe einbezogen werden können.
In diesem Sinne empfiehlt die Kommissionsmehrheit Ableh-
nung der Motion.
Bundesrat Cotti: Ich bin Ihnen zwei Erklärungen schuldig. Zu-
erst einmal zu den Begriffen. Dazu muss ich Ihnen ein paar Er-
klärungen vorlesen, denn es sind Erklärungen in einer Spra-
che, die nicht meine Muttersprache ist: Im deutschen Sprach-
raum hat sich der Begriff «gentechnisch veränderte Organis-
men» durchgesetzt Dieser Begriff wird übrigens auch bereits
in der schweizerischen Umweltgesetzgebung gebraucht, z. B.
in der Störfallverordnung. Der Begriff «gentechnisch» ist sach-
lich zutreffend, weil er nur genetische Veränderungen erfasst,
die natürlicherweise nicht vorkommen. Der Begriff «genetisch
verändert» geht hingegen zu weit, da letztlich alle Organismen
das Ergebnis einer natürlichen Rekombination und damit ge-
netisch verändert sind. Trotz der neuen Bezeichnung «gen-
technisch verändert» besteht inhaltlich keine Differenz; der Re-
gelungsgegenstand bleibt der gleiche. Die schweizerische
Gesetzgebung wird bei der Umsetzung auf Verordnungsstufe
den Begriff «gentechnisch verändert» wie die EG-Richtlinien
definieren. Deshalb sehe ich keine Probleme.
Frau Gonseth, ich muss mich entschuldigen, Sie haben heute
eine Frage betreffend Ihre hängige Initiative gestellt Sie haben
selber zugegeben, wenn ich Sie richtig verstanden habe, dass
sie im Widerspruch zum EG-Recht steht Sie fragen: Wie wird
diese Initiative behandelt? Ich kann Ihnen ohne nähere Kennt-
nis des Inhaltes der Initiative keine absolut definitive Antwort
geben. Aber es ist klar, dass der unbestrittene Grundsatz,
dass internationales Recht nationales Recht bricht, auf alle
Fälle Anwendung findet. Sollte also die Initiative in krassem
Widerspruch zum EWR-Recht stehen, dann wird sie im neuen
Recht in der Schweiz, das Sie hier eventuell schaffen, keinen
Bestand haben können. Sollte die Initiative hingegen rechtli-
che Gebiete betreffen, in denen für das nationale Recht noch
ein gewisser Gestaltungsspielraum bleibt, könnten die Dinge
anders laufen. Mehr kann ich Ihnen heute dazu nicht sagen.
Abstimmung - Vote
Für Ueberweisung der Motion 
52 Stimmen
Dagegen 
76 Stimmen
#ST# 92.057-1
EWR. Anpassung des Bundesrechts
(Eurolex)
Epidemiengesetz. Aenderung
EEE. Adaptation du droit fédéral
(Eurolex)
Loi sur les épidémies. Modification
Botschaft l und Beschlussentwurf vom 27. Mai 1992 (BBIV1)
Message l et projet d'arrêté du 27 mai 1992 (FF V1 )
Kategorie III, Art 68GRN-Catégorie III, art 68 RCN
Antrag der Kommission
Mehrheit
Nichteintreten
Minderheit
(Segmüller, Spoerry)
Eintreten
Antrag der SD/Lega-Fraktion
Nichteintreten
Antrag der Fraktion der Auto-Partei
Rückweisung des Geschäfts 92.057-1 Eurolex an den Bun-
desrat
mit dem Auftrag, klare Arbeitspapiere vorzulegen, welche den
geltenden Gesetzestext, die Forderung des Acquis commu-
nautaire, den Entwurf des Bundesrates und den Entscheid der
Kommission in derauf Fahnen üblichen synoptischen Darstel-
lung zeigen.
Proposition de la commission
Majorité
Ne pas entrer en matière
Minorité
(Segmüller, Spoerry)
Entrer en matière

Eurolex. Loi sur les épidémies
1538
N 
1 er septembre 1992
Proposition du groupe DS/Ligue
Ne pas entrer en matière
Proposition du groupe des automobilistes
Renvoyer le projet Eurolex 92.057-1 au Conseil fédéral
en l'invitant à soumettre des documents de travail qui présen-
tent avec toute la clarté souhaitable, au moyen des dépliants
habituels, le texte de loi actuellement en vigueur, les exigen-
ces de l'acquis communautaire, le projet du gouvernement et
la décision de la commission.
Seiler Rolf, Berichterstatter: Bei der Uebungsanlage der Be-
handlung dieser Eurolex-Vorlagen, die vorsieht, dass zwei ver-
schiedene Kommissionen die gleiche Materie zu behandeln
haben, sind Wiederholungen leider nicht zu vermeiden. In die-
ser Vorlage geht es darum, die Richtlinie Nr. 90/219 über die
Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in ge-
schlossenen Systemen und die Richtlinie Nr. 90/220 über
Massnahmen betreffend die absichtliche Freisetzung gene-
tisch veränderter Organismen in die Umwelt ins Epidemienge-
setz umzusetzen. Das verlangt verschiedene Aenderungen im
Epidemiengesetz.
Die Kommissionsmehrheit hat- bei einem Stimmenverhältnis
von 15 zu 2 - Nichteintreten auf diese Vorlage beschlossen.
Ich möchte Ihnen wenigstens rudimentär die Gründe darle-
gen, die zu diesem negativen Entscheid geführt haben:
1. Die Problematik der Gentechnologie ist hochkomplex; das
haben wir heute morgen schon gesehen. Die einzelnen
Aspekte - so die Meinung der Mehrheit der Kommission - dür-
fen daher nicht isoliert angegangen werden, sondern die Pro-
blematik muss umfassend, systematisch, einheitlich geregelt
werden. Die beiden Richtlinien - das haben wir auch mehr-
mals gehört, aber es ist nicht schlecht, wenn man es immer
wiederholt- betreffen nur Aspekte, die sich auf potentielle Ge-
fahren für Menschen, Tiere, Pflanzen und Umwelt beziehen.
Die sozialen, politischen und ethischen Aspekte dürfen aber
bei dieser Diskussion nicht ausgeklammert werden. Insbeson-
dere dürfen die ethischen Fragen nach dem Erlaubtsein gen-
technischer Verfahren nicht erst dann gestellt werden, wenn
die Sache ausser Kontrolle zu geraten droht Diesen Anforde-
rungen - so die Meinung der Kommissionsmehrheit, ich muss
das immer wieder bestätigen - kann nur ein eigenständiges
Gentechnologiegesetz, das auf dem normalen Gesetzge-
bungsweg zu erlassen ist, genügen.
Es wurde heute morgen verschiedentlich auf das Beispiel
Deutschland hingewiesen. Gestern wurde ja ebenfalls darauf
hingewiesen, dass Deutschland unser wichtigster Handels-
partner ist So können wir in bezug auf dieses Geschäft durch-
aus auch Anleihen machen.
Die Vorlage, gestützt auf die genannten Richtlinien, regelt je-
doch nur Aspekte der biologischen Sicherheit In der Kommis-
sion wurde auch die Befürchtung geäussert, der Bundesrat
könnte sich mit dieser Regelung begnügen und die dringend
notwendige umfassende rechtliche Einbindung der Gentech-
nologie auf die lange Bank schieben. Der ursprüngliche Be-
schluss der Kommission lautete denn auch auf Rückweisung
an den Bundesrat mit dem Auftrag, ein Gesetz auf dem norma-
len Gesetzgebungsweg einzubringen. Dieser Beschluss
wurde erst dann auf Nichteintreten geändert -folgsam wie wir
sind -, nachdem man uns belehrt hatte, Rückweisung sei im
Rahmen von Eurolex nicht möglich.
2. Der Kommissionsmehrheit geht die Kompetenzdelegation
an den Bundesrat zu weit Alle wichtigen Fragen sollen näm-
lich in der Verordnung geregelt werden. Gentechnologie ist
wie jede Wissenschaft eine Veranstaltung unserer Gesell-
schaft und deswegen von deren demokratischen Entschei-
dungen und Kontrollen abhängig. Es steht die Beteiligung der
Oeffentlichkeit zur Diskussion. Die gegenwärtigen Tendenzen
hier und vor allem auch in der EG laufen darauf hinaus, die Ver-
rechtlichung einer höchst umstrittenen Technologie an der
Oeffentlichkeit vorbei zu vollziehen.
Angesichts dessen, was mit der Gentechnologie sozial, ökolo-
gisch, wirtschaftlich und ethisch auf dem Spiele steht, ist eine
Einbeziehung der demokratischen Willens- und Entschei-
dungsbildung zur Sache unumgänglich.
Zudem ist fraglich oder wird zumindest bezweifelt, ob die vor-
gesehene weitgehende Delegation von Rechtsetzungsbefug-
nissen an den Bundesrat auch vor der Verfassung Bestand
hat Verbote und auch Bewilligungspflichten, die der Bundes-
rat nach Artikel 29a der Vorlage erlassen beziehungsweise
einführen kann, können in Grundrechte, insbesondere in die
Handels- und Gewerbefreiheit, eingreifen. Namhafte Juristen
vertreten nun die Auffassung, dass Einschränkungen der
Grundrechte nur durch ein formelles Gesetz und nicht durch
eine Verordnung des Bundesrates erlassen werden können.
Es ist nicht zu bestreiten, dass es vermutlich ebenso namhafte
Juristen gibt, die das Gegenteil behaupten.
3. Bisher wurde der Eindruck erweckt, in bezug auf die Richtli-
nien Nr. 90/219 und Nr. 90/220 sei bei uns und in unseren Ge-
setzen überhaupt nichts vorhanden. In der Praxis sind beide
Richtlinien schon weitgehend umgesetzt. So decken das Um-
weltschutzgesetz und die Störfallverordnung die Richtlinie
Nr. 90/219 weitgehend ab. Bei der Freisetzung der gentech-
nisch veränderten Kartoffel als Beispiel wurden durch die For-
schungsanstalt Changins unter anderem auch die Anforde-
rungen der Richtlinie Nr. 90/220 beachtet Es ist daher wohl
kaum mit irgendeinem Verfahren zu rechnen, wenn wir die bei-
den Richtlinien nicht sofort zu 100 Prozent umsetzen, sondern
uns sofort an die Arbeit machen und die schwierige Materie
der Gentechnologie umfassend, ganzheitlich ins Recht fas-
sen, und zwar entsprechend dem Auftrag, den uns Volk und
Stände am 17. Mai dieses Jahres mit der Annahme des neuen
Verfassungsartikels 24novies Absatz 3 gegeben haben. Die-
ser Absatz 3 wurde heute mehrmals zitiert
Im weiteren ist zu bemerken, dass Mitte 1992 erst sechs EG-
Staaten die Umsetzung dieser beiden Richtlinien vollzogen
haben. Die übrigen EG-Länder verfügen noch nicht über ge-
setzlich abgestützte Regelungen. Die Nutzung der Gentech-
nik wird in diesen Ländern von einem multidisziplinär zusam-
mengesetzten Expertengremium überwacht Soweit sind wir
mit einer solchen Kommission schon längst
Die Kommissionsmehrheit ist der Auffassung, dass der Auf-
trag von Volk und Ständen, dieses schwierige Gebiet ins Recht
zu fassen, schwerer wiegt als unvollständige technokratische
Richtlinien der EG, die wir in der Praxis schon ohnehin be-
achten.
In diesem Sinne empfiehlt Ihnen die Kommissionsmehrheit
(15 zu 2 Stimmen) Nichteintreten auf die Vorlage zur Revision
des Epidemiengesetzes.
M. Philipona, rapporteur: La majorité de la commission pro-
pose de ne pas entrer en matière. La commission a pris sa dé-
cision par 15 voix contre 2.
La Communauté européenne dispose dans le domaine de la
technologie génétique de deux directives que la Suisse doit
reprendre. Le terme de technologie génétique désigne une
technologie agissant sur le matériel génétique des animaux,
des plantes, des micro-organismes tels que bactéries et virus
et qui les modifie. Elle tend à devenir un important instrument
nouveau dans les domaines de la recherche, de la médecine,
de l'agriculture et de l'industrie pharmaceutique. Mais elle
comporte aussi des dangers. Dans le passé, le génie généti-
que était une science pratiquée surtout dans le cadre de la re-
cherche fondamentale. Le public ne lui accordait alors que
peu d'intérêt Cependant, à la suite de quelques succès re-
marquables, les citoyens prennent de plus en plus cons-
cience de son importance. Cette technologie fait naître de
grands espoirs, mais suscite aussi des doutes, voire une cer-
taine crainte au sein de la population.
La possibilité de pouvoir, désormais, modifier de manière pré-
cise l'information génétique des êtres vivants et de la transfé-
rer d'un organisme à l'autre, suscite notamment des réserves
d'ordre éthique. Les deux directives de la Communauté,
90/219 et 90/220, visent la protection de la santé de l'homme
et la protection de l'environnement La loi sur les épidémies est
une des trois réglementations que nous devons modifier pour
être en conformité avec ces deux directives. Si une majorité de
la commission en est venue à proposer de ne pas entrer en
matière, c'est notamment dans le but de sortir la modification
de la loi sur les épidémies du projet Eurolex Cette modifica-

1. September 1992 
N
1539
Eurolex Epidemiengesetz
lion devra ainsi être traitée avec la révision plus générale de
cette loi, révision qui est d'ailleurs d'ores et déjà programmée
par le Conseil fédéral.
La commission a constaté que tous les autres pays de l'AELE
adaptent les directives de la Communauté pour le 1er janvier
1995 seulement La majorité de la commission a déploré que
le projet soit présenté de manière trop rudimentaire. Dans ce
domaine, il importe d'utiliser l'importante marge de manoeu-
vre dont nous disposons, en ce qui concerne la notion de tech-
nologie génétique dans un système plus confiné. C'est la rai-
son pour laquelle la majorité de la commission vous recom-
mande de ne pas entrer en matière.
Frau Segmüller, Sprecherin der Minderheit: Es handelt sich
hier um den Zwilling des Umweltschutzgesetzes. Die beiden
relevanten Richtlinien für die gentechnisch veränderten Orga-
nismen und die pathogenen Organismen - wie wir es jetzt
eben beschlossen haben - betreffen zum einen die unmittel-
baren Auswirkungen der Organismen auf die Umwelt, eben im
Umweltschutzgesetz, und zum ändern die mittelbaren Auswir-
kungen auf den Menschen, im Epidemiengesetz. Die Aende-
rung beider Gesetze liegt nicht in unserem Belieben. Sie ist
zwingend vorgegeben.
Eines gilt es klarzustellen: Es geht hier wie im Umweltschutz-
gesetz nicht um die Konkretisierung des neuen Verfassungs-
artikels, der in der Volksabstimmung vom Mai 1992 angenom-
men wurde - das bleibt der ordentlichen Gesetzgebung vor-
behalten -; es geht heute demnach nicht um die inhaltliche
Regelung, auch nicht darum, ob für die Umsetzung des Ver-
fassungsartikels ein eigentliches Gentechnikgesetz geschaf-
fen oder ob verschiedene Gesetze angepasst werden sollen.
Heute geht es einzig und allein um die durch den EWR-Vertrag
notwendig gewordene Anpassung an zwei EG-Richtlinien.
Diese betreffen ausschliesslich das Verfahren, die Kompe-
tenzen. Die Schweiz hat keine Uebergangsfrist verlangt
Durch eine nachträgliche, vom Parlament einseitig beschlos-
sene Uebergangsfrist würde die Schweiz vertragsbrüchig. Die
Schweiz ist bekannt dafür, am meisten Uebergangsfristen
ausgehandelt zu haben - in diesem Bereich bewusst nicht, im
Gegenteil. Die Regelung im ordentlichen Gesetzgebungsver-
fahren war weit fortgeschritten. Die Vernehmlassung des Um-
weltschutzgesetzes hat stattgefunden und ergeben, dass es
angesichts der bedeutenden Rolle von Forschung und Indu-
strie auf diesem Gebiet in der Schweiz, im Gegensatz zu ande-
ren Efta-Ländern, dringend ist, die Lücken rasch zu schlies-
sen. Die Schweiz hat alles Interesse daran, Verfahren und Zu-
ständigkeiten rasch zu regeln. Was für das Umweltschutzge-
setz gilt, gilt genauso für das Epidemiengesetz.
Wir haben bis jetzt die Eurolex-Aenderungen in beiden Räten
relativ speditiv und nach dem Motto «pacta sunt servanda»
strikt nach dem Minimum ausgerichtet geregelt Alles Zusätzli-
che wurde auf den ordentlichen Gesetzgebungsweg verwie-
sen. Dies ist um so logischer, als das nachträgliche Referen-
dum dazu eingeführt wird. Es ist aber ein Unterschied, ob die
gesetzgebende Behörde, das Parlament, also wir selber, die
Erfüllung des Vertrages verweigert-also wortbrüchig wird; wir
können nun mal den EWR-Vertrag nicht neu aushandeln -
oder ob allenfalls das Volk in einer Referendumsabstimmung
als Ausfluss der direkten Demokratie nein zu einem einzelnen
Gesetz sagt
Die Regelung der Gentechnologie für veränderte Organismen
gemäss den beiden Richtlinien ist die strengste der Welt. Das
Nein der Gegner, die Verweigerung, ist also eigentlich unbe-
greiflich, beklagen sie doch gleichzeitig die bestehende Ge-
setzeslücke und lancieren eine Initiative. Im Ständerat wurde
von den Gegnern denn auch zugunsten des Umweltschutzge-
setzes ins Feld geführt, was auch hier gilt: Eurolex gemäss den
Richtlinien hätte den Vorteil, dass das rechtliche Vakuum nicht
mehr bestünde, dass klare Kompetenzen für die Bewilligungs-
erteilung bei der Freisetzung bestünden, dass der Umgang
mit diesen umweltgefährdenden Organismen einer gewissen
Kontrolle unterstellt wäre, die auf einer formalen, gesetzlichen
Basis abgestützt wäre.
Ich wiederhole: Es geht nicht um die Frage, ob jetzt zu Arti-
kel 24novies BV (neu) der Gesetzgebungsauftrag ausgeführt
wird oder ob wir uns auf das beschränken sollen, was gemäss
Richtlinien nötig ist. Es geht nur und ausschliesslich um Euro-
lex, um die Erfüllung des EWR-Vertrages. Die spätere Ausfüh-
rungsgesetzgebung zu Artikel 24novies BV wird nicht präjudi-
ziert
Die Hauptveränderungen betreffen im übrigen das Umwelt-
schutzgesetz. Das Epidemiengesetz hat dazu gewissermas-
sen Anhangsveränderungen. Es schliesst sich an, aber zwin-
gend. Wie ich gesagt habe, handelt es sich hier um die Rege-
lung der mittelbaren Auswirkungen auf den Menschen. Das
sagen die Richtlinien ausdrücklich.
Im übrigen: Nichteintreten und Erzwingen einer Uebergangs-
frist sind nicht nur ein Vertragsbruch gegenüber dem EWR; es
nützt aus folgenden Gründen nichts:
1. Das ordentliche Verfahren für das Umweltschutzgesetz ist
weit fortgeschritten; eine Vernehmlassung dazu hat stattge-
funden, und es wurde betont, dass angesichts der heutigen
Rechtsunsicherheit ein dringender Handlungsbedarf besteht
Das Epidemiengesetz wird nur in Analogie zum Umwelt-
schutzgesetz geändert
2. In zwei Jahren sind die EG-Richtlinien dieselben, der Spiel-
raum also nicht grösser, als er heute für eine Umsetzung ist
Zum Verhältnis der Regelung im Gesetz oder in einer Verord-
nung: Es gilt doch zu beachten, dass die Entwicklung auf dem
Gebiet der Gentechnologie sehr schnell verläuft. Dies ist in der
Verfahrensregelung mitzuberücksichtigen. Milden Richtlinien
und der Anpassung im Umweltschutzgesetz und im Epide-
miengesetz erhalten die Sicherheitsaspekte der Gentechnik
diejenige grundsätzliche Bedeutung, die ihnen nach interna-
tionalen Erfahrungen und Richtlinien zukommt
Im Vergleich zu heute bedeutet dies eine Anhebung des
Schutzniveaus für die Schweiz, da neu gesetzliche Regelun-
gen für bisher der freiwilligen Verantwortung überlassene
Rechtsräume vorgesehen sind. Die Regelung der Freisetzung
bezüglich Kompetenzen und Verfahren ist notwendig. Das ist
kein Präjudiz für die spätere Ausführungsgesetzgebung zum
Inhalt von Artikel 24novies BV. Es liegt im Interesse der
Schweiz, dass der Bundesrat als Aufsichtsbehörde eingreifen
kann und dass wirfür unser Land eine europafähige Regelung
treffen.
Ich bitte Sie um ein Ja zum Eintreten. Das bedeutet dann
gleichzeitig Rückweisung an die Kommission zur materiellen
Behandlung des Gesetzes.
M. Pidoux: Le groupe radical vous invite à suivre la proposi-
tion de la minorité d'entrer en matière et de renvoyer l'objet à la
commission.
Nous assistons en effet à la suite de la guerre de religion, enta-
mée ce matin, sur les agents pathogènes, que nous avons ré-
solue clairement en acceptant de modifier la loi sur l'environ-
nement Certes, le génie génétique fait peur et l'on peut com-
prendre que certains d'entre nous ne désirent pas que l'on sai-
sisse l'occasion d'Eurolex pour modifier nos lois. Toutefois,
comme vient de le dire remarquablement Mme Segmüller
dans son rapport, il se pose d'abord le problème du respect
des engagements de la Confédération dans le cadre d'Euro-
lex; on ne gagnerait rien de surcroît en refusant d'entrer en
matière puisque les directives de la Communauté ne vont pas
changer dans deux ans. Le seul élément nouveau serait l'initia-
tive populaire lancée par les Verts, qui est en contradiction
avec les directives du Marché commun. Peut-être serait-il alors
pertinent de s'incliner devant la législation du Marché com-
mun pour adapter nos lois.
Si vous avez lu l'arrêté fédéral qui modifie la loi sur les épizoo-
ties, vous aurez remarqué combien il est absurde de ne pas
vouloir entrer en matière. L'article premier dit que «la Confédé-
ration et les cantons prennent des mesures contre les mala-
dies transmissibles à l'homme». On nous propose de spécifier
que les cantons et la Confédération font la même chose en ce
qui concerne les agents pathogènes. Et, pour prendre de tel-
les mesures, on soumet à déclaration et à autorisation, selon
l'article 29a, les personnes qui manipulent ces agents patho-
gènes, les articles 29c et 29d introduisant clairement la notion
d'une autorisation pour ceux qui veulent disséminer à des fins
de recherche, ou mettre sur le marché de tels agents. C'est

Eurolex. Loi sur les épidémies
1540
N 
1 er septembre 1992
une technique législative évidente, que l'on connaît dans bien
d'autres domaines de la santé, et on comprend mal les argu-
ments de ceux qui ne veulent pas entrer en matière. On ne
peut les comprendre que si l'on veut poursuivre cette guerre
de religion, ce que nous avons commencé ce matin. Il semble
importun, aux yeux du groupe que je représente, de suivre la
voie que nous avons adoptée ce matin en modifiant la loi sur
l'environnement, c'est-à-dire de renvoyer l'objet à la commis-
sion, après être entré en matière.
Bortoluzzi: In diesem Gesetz sind - wie im dritten Kapitel des
Umweltschutzgesetzes (Art 29aff.) - die Probleme des Ver-
fahrens, das wir hier durchzuspielen haben, voll zum Aus-
druckgekommen.
Wenn man nebst dem Antrag des Bundesrates wenige Tage
vor der Kommissionssitzung - so war es beim Epidemienge-
setz - einen geänderten Text erhält, der aufgrund der Sitzung
der ständerätlichen Kommission zustande gekommen ist,
dann trägt das selbstverständlich nicht dazu bei, das Vorge-
hen zu vereinfachen oder die komplexe Materie Gentechnolo-
gie einfacher zu gestalten. Es sind für uns ausserordentlich
ungewöhnliche Abläufe. Oass bei dieser Ausgangslage und
beim grundsätzlichen Handlungsbedarf, der in diesem Be-
reich besteht, eine Kommissionsmehrheit Nichteintreten be-
schliesst, ist an sich nicht erstaunlich. Es ist Ausdruck der Un-
sicherheit oder möglicherweise auch der Unzufriedenheit -
wie Sie es lieber sehen wollen.
Um die Rechtsunsicherheit zu mildern, muss man hier konse-
quenterweise auch Eintreten beschliessen, nachdem wir heute
morgen beim Umweltschutzgesetz im dritten Kapitel den Strei-
chungsantrag abgelehnt haben. Die SVP-Fraktion wird dem
Antrag von Frau Segmüller zustimmen. Die Kommission soll
beauftragt werden, die Detailberatung durchzuführen.
Herr Bundesrat Cotti, Sie sagten heute morgen, die Speise-
karte sei geschrieben, sie müsse akzeptiert werden; ich
nehme das gerne zur Kenntnis. Ich möchte aber in Fortset-
zung dieser Aussage auch feststellen, dass die Gerichte, die
auf dieser Speisekarte stehen, auch dann zu geniessen sind,
wenn hin und wieder ein Wurm in ihnen steckt
Sieber: Die LdU/EVP-Fraktion unterstützt den Nichteintretens-
antrag der Kommissionsmehrheit Wir sind der Auffassung,
dass wir der Sache auf dem ordentlichen Gesetzesweg besser
dienen können. Wir sind uns bewusst, dass das Thema der
Gentechnologie verschiedenste Dimensionen hat, z. B. die
wirtschaftliche, die wissenschaftliche, aber auch die ethische.
Es scheint mir, dass auf allen diesen Ebenen ein Leitwort sehr
entscheidend sein könnte, das auch in ändern Fachgebieten
heute sehr ernst genommen wird, nämlich: «Es muss nicht al-
les sein, was machbar ist»
Nun habe ich in diesem Artikel 24novies Absatz 3 der Bundes-
verfassung einige Worte entdeckt, die mich als Theologen un-
erhört bewegen und glücklich stimmen. Hier heisst es doch -
ich will meine Herkunft nicht verleugnen -: «Er (der Bund) trägt
dabei der Würde der Kreatur.... Rechnung....»
Das ist ein Thema, das für unsere moderne Zeit sehr entschei-
dend ist Denn auf allen Gebieten entdeckt man heute auf ein-
mal, dass es Grenzen gibt Und wenn hier von der Kreatur die
Rede ist, ist offenbar auch der Gedanke damit verbunden,
dass wir Menschen uns selbst Grenzen setzen, weil es den
Kreator gibt Für dieses Parlament wünschen wir selbst immer
wieder, dass wir bei dieser Materie daran denken, dass es eine
Kreatur, aber auch einen Kreator gibt
M. Deiss: Les opposants à l'entrée en matière estiment que le
projet du Conseil fédéral ne va pas assez loin. Ils veulent donc
davantage. Ils réclament une législation exhaustive en rapport
avec l'article constitutionnel adopté par le peuple le 17 mai
dernier. Par ce biais, ils prennent consciemment le risque
d'obtenir moins dans l'immédiat Cette attitude renferme donc
une part d'incohérence.
Accepter aujourd'hui la proposition minimale du Conseil fédé-
ral n'empêche pas l'élaboration d'un appareil juridique plus
étoffé en empruntant la voie législative ordinaire. Le groupe
démocrate-chrétien vous recommande à une très large majo-
rité de voter l'entrée en matière et cela pour trois raisons: pre-
mièrement, le Traité sur l'Espace économique européen n'est
pas le catalogue de Jelmoli où l'on choisit à sa guise. La
Suisse n'ayant sciemment pas négocié de délai transitoire sur
cet objet, par opposition à d'autres pays de l'AELE, il est vrai, il
ne lui est néanmoins pas possible, maintenant, de s'en oc-
troyer un de manière unilatérale. Cela n'est d'ailleurs pas un
reproche à l'endroit de nos négociateurs. En effet, ceux-ci par-
taient justement du principe que, sur la base de la procédure
de consultation liée à la révision de la loi sur la protection de
l'environnement, ces questions étaient suffisamment élabo-
rées pour que l'on passe à la légifération. On répond par là
aussi aux besoins des milieux économiques, dans un pays où
les activités industrielles et de recherche en la matière sont
très nombreuses et dynamiques. Non seulement il y a urgence
à combler ce vide juridique mais, par la ratification du Traité sur
l'EEE, nous nous engageons à reprendre les deux directives
90/219 et 90/220.
Deuxièmement, le groupe démocrate-chrétien ne partage pas
les craintes de ceux qui voient d'un mauvais oeil la délégation
de compétences accordée au Conseil fédéral. D'abord, ce-
lui-ci est tenu par les directives qu'il devrait traduire dans les
ordonnances. De plus, il n'est pas question de faire du zèle,
mais d'adopter dans l'immédiat le nécessaire qu'exigé la ratifi-
cation du Traité sur l'Espace économique européen. De toute
façon, les inconvénients du mandat conféré au gouvernement
sont largement compensés par l'avantage que représente le
fait de combler immédiatement le vide juridique en la matière.
Cela n'empêche pas, je le répète, le déroulement du proces-
sus déclenché par le vote du 17 mai, qui prendra encore da-
vantage de temps. Il est donc difficile de suivre les adeptes
d'une réglementation exhaustive lorsqu'ils préfèrent le vide
immédiat qui, bien sûr, pourrait encore durer un certain temps.
Enfin, cette question ne peut pas être traitée indépendamment
de la loi sur la protection de l'environnement Puisque les deux
textes se réfèrent aux mêmes directives, la logique voudrait
que l'on trouve les mêmes solutions, tant du point de vue de
l'entrée en matière que de la délimitation des organismes
concernés. Vous avez pris aujourd'hui des décisions concer-
nant la loi sur la protection de l'environnement et la Commis-
sion de la sécurité sociale et de la santé devrait donc s'inspirer
maintenant de ces décisions.
Troisièmement, cela m'amène à souligner que, par sa propo-
sition de non-entrée en matière, la commission nous place de-
vant une difficulté pratique. En effet, si vous acceptez l'entrée
en matière, comme je vous le propose au nom du groupe dé-
mocrate-chrétien, la commission devra se remettre au travail
et votre vote reviendra à renvoyer le dossier à la commission
afin que celle-ci délibère dans le détail.
Dans cet esprit, je vous demande donc, au nom du groupe dé-
mocrate-chrétien, de voter l'entrée en matière.
Frau Gonseth: Die wesentlichen Gründe, weshalb die grüne
Fraktion für Nichteintreten ist, habe ich heute morgen bereits
bei der Beratung des Umweltschutzgesetzes dargelegt; ich
möchte darauf nicht mehr eingehen. Es sind für uns die glei-
chen Gründe.
In unserer Kommission, der SGK, war es klar: Wir wollen ein
detaillierteres, ausführlicheres Gesetz; wir wollen kein rudi-
mentäres Gesetz. Dabei bleibt die grüne Fraktion.
Ich möchte nur noch eine Anschlussfrage an das Votum von
Herrn Sieber stellen - ich habe Ihnen, Herr Bundesrat, diese
Frage auch heute morgen schon gestellt, und Sie haben sie
noch nicht beantwortet -: Wann und in welchem Gesetz
gedenken Sie, dem Auftrag der Bundesverfassung nach-
zukommen?
Jöri: Zu Beginn meiner Ausführungen halte ich fest, dass ich
im Bereich Gentechnologie keinerlei Interessenbindungen
habe. Die Initiantin des Minderheitsantrages ist dagegen Vize-
präsidentin von Gen Suisse, einer Vereinigung, die sich für
eine verantwortungsvolle Gentechnik einsetzt Artikel Squin-
quies des Bundesgesetzes über den Geschäftsverkehr der
Bundesversammlung sagt klar, dass Interessenbindungen
hier im Rat offengelegt werden müssen.

1. September 1992 
N
1541
Eurolex Epidemiengesetz
Die Kommissionssprecher haben die Ausgangslage darge-
stellt Ich wiederhole, dass die Kommissionsmehrheit- bei ei-
nem Stimmenverhältnis von 15 zu 2-beschlossen hat, auf die
Revision des Epidemiengesetzes nicht einzutreten; die SP-
Fraktion unterstützt diesen Antrag. Dieser klare Entscheid
wurde nach eingehender Diskussion und nach Anhörung ei-
nes Vertreters des Bundesamtes für Justiz gefällt Diese Anhö-
rung wurde als notwendig erachtet, da in der Kommissionsbe-
ratung Unsicherheit über den Spielraum herrschte, der uns
bei der Umsetzung der massgeblichen Richtlinien der EG zu-
gestanden wird. Diesen Spielraum erachten wir als sehr wich-
tig. Die Tragweite des Geschäftes, die wesentlich grösser ist
als bei anderen Anpassungen an das EG-Recht, ruft geradezu
nach Gestaltungsspielraum. Es wäre meines Erachtens fahr-
lässig und verantwortungslos, unter dem Druck der Frist des
1. Januar 1993 in dieser Angelegenheit auf eine ungenügende
Art und Weise zu legiferieren.
Ich gehe in meinen Ausführungen im wesentlichen auf zwei
Fragenkreise ein:
1. Warum sind wir der Meinung, dass der von der Verwaltung
vorgeschlagene Entwurf ungenügend ist?
2. Haben wir bei der Umsetzung der Richtlinien einen Spiel-
raum?
Zu Punkt 1 : Massgeblich sind die zwei Richtlinien, die erwähnt
worden sind. Zu Ihrer Information weise ich darauf hin, dass im
«Amtsblatt» der EG, in dem diese Richtlinien veröffentlicht wur-
den, nebenbei in Klammern vermerkt ist, es handle sich um
eine nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte. Dieser Hin-
weis macht mich sehr stutzig, denn daneben plant die EG eine
grossangelegte Imagekampagne für die Gentechnologie, um
«diffuse Aengste in der Bevölkerung zu zerstreuen». Aber
diese Akte qualifiziert man als nicht veröffentlichungsbedürf-
tig! Die beiden Richtlinien umfassen gegen 30 Seiten. Die de-
taillierten Ausführungen in den Richtlinien werden im Epide-
miengesetz in wenigen Artikeln umgesetzt. Der entschei-
dende Artikel 29a (neu) des bundesrätlichen Entwurfes, ge-
mäss welchem der Bundesrat Vorschriften zu erlassen ge-
denkt, weicht auf die Kann-Formulierung aus und lässt den
Gesetzgeber im Ungewissen darüber, was der Bundesrat zu
tun gedenkt Es liegt auch kein Verordnungsentwurf vor. Wir
fordern in dieser brisanten Angelegenheit mehr Offenheit
Wir verlangen, dass mehr aus den Richtlinien im Gesetz veran-
kert wird. Es ist dies die ureigenste Aufgabe des Parlamentes;
sie lässt sich nicht auf diese undurchsichtige Art und Weise an
den Bundesrat und an die Verwaltung delegieren. Sonst leiten
wir unbewusst Wasser auf die Mühlen der EWR- und EG-Geg-
ner, die gezielt Angst vor dieser Bürokratie aufbauen und es
auch verstehen, diese Angst zu schüren. Wir kaufen keine
Katze im Sack! Die Kommission für soziale Sicherheit und Ge-
sundheit ist fähig und auch willens, die Umsetzung der Richtli-
nien auf dem ordentlichen gesetzgeberischen Weg mit Ver-
nehmlassungsverfahren zügig an die Hand zu nehmen. Dass
sie bereit ist, diesen Brocken auch zu schlucken und zu bewäl-
tigen und eine der Tragweite der Sache angepasste, saubere
gesetzliche Regelung zu erarbeiten, hat sie mit dem Stimmen-
verhältnis 15 zu 2 klar bewiesen. Das Argument mit dem Zeit-
druck sticht nicht, denn wir haben einen genügend grossen
Spielraum, aber darauf komme ich bei Punkt 2 noch zurück.
Von seilen der Verwaltung wurde in der Kommission berichtet,
dass die Richtlinien wortgetreu in die Verordnung umgesetzt
würden. Unabhängig vom Umstand, dass wir uns als Gesetz-
geber ausgeschaltet fühlen, muss zum Inhalt der Richtlinien
und generell zur Strategie der EG bezüglich Gentechnologie
Stellung bezogen werden. Sind die Richtlinien bezüglich der
Gentechnologie eher als restriktiv oder gentechnologie-
freundlich zu beurteilen? Ich glaube, dass die Richtlinien in der
Kommission und hier im Rat generell zuwenig ausdiskutiert
werden.
Den Druck des 1. Januar 1993 verspüren wir sehr stark. Ich
habe das ungute Gefühl, dass die musterschülerhafte Umset-
zung Priorität hat, nicht der Inhalt Beim vorliegenden Ge-
schäft habe ich dieses ungute Gefühl speziell, und was mich
noch viel mehr beschäftigt, ist der Souveränitätsverlust des
Parlamentes. Ich bin bereit, EG-Richtlinien zu übernehmen.
Ich bin aber nicht bereit, unreflektiert eine in eine gewisse
Richtung weisende Gentechnologiepolitik der EG tel quel zu
übernehmen und zu schlucken. Wenn die Diskussion darüber
unter Zeitdruck nicht möglich ist, müssen wir uns wehren. Es
geht immerhin um die Schlüsseltechnologie der Zukunft
Sonst setzen wir das Parlament dem Verdacht aus, bei der
Umsetzung des EWR-Vertrages geschehe auf anderen Gebie-
ten Aehnliches.
Einige Bemerkungen zur Gentechnologiepolitik der EG und
zu den Strategien, mit denen die EG die Umsetzung anstrebt:
Ich erachte diese Information für unsere Entscheidungsfin-
dung als grundlegend, wenn wir die aus der EG-Politik abge-
leiteten Richtlinien verstehen und seriös beurteilen wollen.
Auch die EG hat gemerkt, dass sich eine grosse Gegnerschaft
gegen die Gentechnologie aufgebaut hat Diese Bevölke-
rungsgruppe aber in die Ecke der Fundis und der ewigen
Neinsager zu stellen, ist nicht gerechtfertigt Es gibt namhafte
Fachleute, die ihre Bedenken schon lange angemeldet ha-
ben, und besonders auch aus christlichen Kreisen machen
sich Leute über die ethisch-moralische Dimension des ganzen
Problemkreises Gedanken.
EG-Binnenmarkt-Kommissar Bangemann, derfür diese Ange-
legenheit zuständig ist, hat ein internes Strategiepapier in der
EG-Kommission durchgebracht, das aufhorchen lässt Darin
werden die angeschlagene Wettbewerbsfähigkeit und das
schlechte Image der europäischen Gentechnologie beklagt
Die EG sei in Gefahr, den Anschluss an eine Entwicklung zu
verlieren, die so viele «positive Auswirkungen auf unseren All-
tag» verspreche. Jeder vernünftige Politiker müsse zum Be-
schleuniger und Wegbereiter der Gentechnologie werden. Die
europäische Biotechnologie sei von unnötigen Vorschriften
behindert und habe deshalb einen Wettbewerbsnachteil ge-
genüber den USA und Japan.
Der deutsche EG-Kommissar Bangemann verspricht in die-
sem Papier Abhilfe. Er sagt da nämlich: «Die Gemeinschaft be-
müht sich, der Industrie keine unnötigen Hürden in den Weg
zustellen.»
Das vom EG-Parlament geforderte «vierte Kriterium» wird in
diesem Papier vom Tisch gewischt Das EG-Parlament sah
nämlich vor, dass bei der Zulassung von Gentech-Produkten
deren sozioökonomische Auswirkungen in Betracht gezogen
werden.
Es geht beispielsweise um ein Hormon, das die Euter von Kü-
hen anschwellen lässt und den Milchausstoss um 25 Prozent
erhöht. Die schon vollen EG-Milchseen würden damit endgül-
tig überlaufen. Solche Aspekte müsste man vor der Einfüh-
rung dieses Hormons genau abklären. Hier könnte man zehn,
zwanzig Beispiele anführen, aber die Kriterien der sozioöko-
nomischen Auswirkungen sind herausgefallen.
Die Genindustrie versucht mit allen Mitteln, sich bei EG-Kom-
missar Bangemann Gehör zu verschaffen - mit Erfolg. Bange-
mann will gewisse klare Vorschriften lockern, denn der Anreiz
zum innovativen Konkurrenzkampf darf nicht beschränkt wer-
den. Das ist die Richtlinie der EG. Sicher behauptet die Indu-
strie im EG-Raum, wie die Gen Suisse in der Schweiz, sich für
eine verantwortungsvolle Gentechnologie einzusetzen, was
man auch immer darunter verstehen mag.
Ein klärendes Wort von Ihnen, Frau Segmüller, wäre am Platz
und würde zur Verständigung beitragen. Ich fordere Sie auf,
Ihre Interessenbindungen offenzulegen, wie es das Ge-
schäftsverkehrsgesetz vorschreibt Wie Sie in der Kommission
und gestern mit der Umtraktandierung dieses Geschäftes auf-
getreten sind, ist für uns an der Grenze des Zumutbaren und
der politischen Fairness. Ihr Vorgehen gefährdet nicht nur die
gute Zusammenarbeit in unserer Kommission, sondern auch
eine dringend notwendige sachliche Diskussion um den Pro-
blemkreis Gentechnologie.
Zurück zur Politik der EG bezüglich Gentechnologie. Auf die-
ser Politik sind die Richtlinien aufgebaut, die wir umzusetzen
haben. Ich halte die ungestüme Vorwärtsstrategie unter aus-
schliesslich wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten für äus-
serst gefährlich. Wir wiegen uns in einer trügerischen Sicher-
heit, weil der Wissensstand in der Gentechnologie gross ist
und fasziniert.
Was mich aber viel mehr beunruhigt, ist das, was wir nicht wis-
sen. Mit dem Wissen um das ebenso grosse Nichtwissen soll-

Eurolex Loi sur les épidémies
1542
N 
1 er septembre 1992
ten wir vorsichtiger und mit mehr Respekt umgehen. Auch im
Bewusstsein um die Verantwortung, die wir gegenüber unse-
rer Schöpfung zu tragen haben.
Zu Punkt 2: Die Frage lautet, ob wir gemäss dem EWR-Vertrag
den notwendigen rechtlichen Spielraum haben oder nicht Die
Richtlinien müssen gemäss EWR-Abkommen grundsätzlich
bis Januar 1993 umgesetzt werden. Nimmt die Schweiz die
Anpassung mit einer gewissen Verzögerung vor- und darum
geht es hier-, sind Verfahren vorgesehen, die zur Anwendung
gelangen, wenn Vertragsstaaten das EWR-Recht nicht oder zu
spät umsetzen. Die Efta-Staaten müssen eine Ueberwa-
chungsbehörde und einen Gerichtshof, der zuständig sein
wird, erst schaffen. Generell wird zuerst ein aussergerichtli-
cher Lösungsversuch angestrebt Die Schweiz würde in die-
sem Fall gemahnt Wenn diese Mahnung in der Schweiz ein-
trifft, sind erstens Jahre vergangen, und zweitens wird sich die
Schweiz rechtfertigen und erklären können, warum sie in Ver-
zug ist Es wäre dann von der Schweiz aus zu signalisieren,
dass wir nicht nichts machen wollten, sondern dass wir eine
saubere gesetzliche Regelung der Gentechnologie in einem
eigentlichen Gentechnologiegesetz anstreben.
Im Sinne meiner Ausführungen bitte ich Sie, den Minderheits-
antrag Segmüller abzulehnen.
Persönliche Erklärung - Déclaration personnelle
Frau Segmüller: Nachdem ich heute zum zweiten Mal bezüg-
lich meines Engagements in der Stiftung Gen Suisse «ange-
zündet» worden bin, wie man so schön sagt, will ich Ihnen
gerne erklären, was es damit auf sich hat
Zuallererst: Das ist eine ehrenamtliche Aufgabe, und ich bin
beileibe nicht die einzige Parlamentarierin in dieser Stiftung.
Der Präsident, ein ehrenwerter Professor für Zellbiologie an
der Universität Bern, Herr Professor Braun, sitzt dort oben auf
der Tribüne. Ich bin Vizepräsidentin im Stiftungsrat Neben
Vertretern der Wissenschaft und der Wirtschaft aus der ganzen
Schweiz gibt es auch - wie gesagt - einige Parlamentarier. Ich
nenne sie: FrauZölch, Herr Caccia, HerrEggly, Herr Ständerat
Zimmerli und Herr Ständerat Schiesser.
Ich hoffe, dass die Interessenlage damit klar ist, und ich wie-
derhole: Es ist eine ehrenamtliche Aufklärungsarbeit im
Dienste der Sache. Die Gen Suisse hat es sich nämlich zur
Aufgabe gemacht hat, in diesem Glaubenskrieg, in dem
Dinge verteufelt werden, statt dass informiert wird, zu infor-
mieren. Und sie tut dies mit Ausstellungen, die wissenschaft-
lich fundiert sind und sehr beachtet werden. Sie tut dies mit
Veröffentlichungen, mit Tagungen und mit Vortragstätigkeit
Das ist die Aufgabe der Gen Suisse, nicht die Vertretung wirt-
schaftlicher Interessen - das möchte ich hier in aller Klarheit
festhalten.
Zum Vorwurf von Herrn Jöri: Ich habe nach Bekanntwerden
des Programms dieser Woche letzte Woche den Wunsch ge-
äussert, dass man zur Verkürzung und Vermeidung von Wie-
derholungen der Debatte das Hauptgesetz zu dieser Materie,
nämlich das Umweltschutzgesetz, zuerst behandeln sollte.
Dem wurde stattgegeben, es erschien gestern auf der Tages-
ordnung; das ist alles. Es steht jedem von Ihnen frei, Wün-
sche zur Tagesordnung vorzubringen. Der Entscheid liegt
beim Präsidenten.
Keller Rudolf: Aufgrund der langen heutigen Debatte gebe
ich nur eine kurze Erklärung im Namen der SD/Lega-Fraktion
ab.
Das Epidemiengesetz wäre an und für sich eine problemlose
Sache, wenn da nicht die Problematik rund um die Gentech-
nologie wäre. Die EG habe in diesem Bereich zwei Richtlinien,
und die Schweiz habe diese zu übernehmen, so wurde uns
von den Beamten gesagt Es tönte in der Kommission fast so,
wie wenn es um ein unabänderliches Naturgesetz gehen
würde.
Bei der Gentechnologie geht es um eine heikle Technologie,
die wir nicht einfach so locker, ja fast fahrlässig, leichtsinnig im
Rahmen des EWR regeln sollten. Das haben doch die Diskus-
sionen heute morgen, auch heute nachmittag weitgehend ge-
zeigt Wir sollten hier vorsichtiger sein. Zudem ist diese Frage
für sehr viele von uns eine Gewissensfrage: Was dürfen wir ge-
netisch verändern und wieweit? Welche Versuche sind vertret-
bar und welche nicht?
Wir Schweizer Demokraten waren da immer eher zurückhal-
tend, skeptisch. Wir befürworten aber ein ausführliches Gen-
technologiegesetz. Wir wollen ein Gesetz, bei dessen Ausge-
staltung das Parlament entscheidend mitreden kann. Bei Eu-
rolex können wir nur absegnen, und das ist uns bei dieser hei-
klen Frage zu wenig.
Die SD/Lega-Fraktion stimmt deshalb für Nichteintreten. Ich
möchte auch an die Adresse von Frau Segmüller sagen: 15 zu
2 Stimmen, nach eingehender Diskussion in der Kommission,
war wohl ein klares Resultat, ein Resultat, das nicht von unge-
fähr kam. Meine Beobachtungen in der Kommission waren so,
dass viele Mitglieder dieser Kommission von Zweifeln geplagt
waren. Es wäre nun völlig falsch - und das an die Adresse an-
derer -, wenn wir jetzt die Frage stellen würden, ob das wirt-
schaftlich sinnvoll sei oder nicht oder wer hier für welche Inter-
essen herabgewürdigt werde. Es geht hier um eine Gewis-
sensfrage. Bei dieser Gewissensfrage kann man in guten
Treuen verschiedener Meinung sein. Wir in unserer Fraktion
aber bleiben skeptisch.
Seiler Rolf, Berichterstatter: Wir debattieren nun seit bald acht
Stunden über die Problematik Gentechnologie. Daher sage
ich nichts mehr zur Sache. Ich meine, diese Zeit hat genügt,
damit Sie sich hier Ihre Meinung bilden konnten.
Nur noch zum weiteren Vorgehen: Wenn Sie Nichteintreten
beschliessen, wie Ihnen das die Kommissionsmehrheit-auch
ich - weiterhin empfiehlt, geht die Vorlage an den Ständerat
Wenn Sie Eintreten beschliessen, geht die Vorlage an die
Kommission zurück, damit sie die Detailarbeit in Angriff neh-
men kann. Die Diskussion ist damit heute in diesem Saal so
oder anders beendet
M. Philipona, rapporteur: J'apporte une précision: si vous
entrez en matière, le projet retournera à la commission
puisqu'elle propose de ne pas entrer en matière et qu'elle n'a
pas examiné les articles. Une entrée en matière signifierait
donc un retour à la commission et nous reviendrions sur ce
sujet lors de la session ordinaire d'automne.
Bundesrat Cotti: Ich werde versuchen, mich kurz zu fassen,
zumal Herr Seiler Rolf ja das bevorstehende Verfahren ganz
genau beschrieben hat Sollten Sie für Eintreten stimmen,
dann wird das ganze Geschäft wieder an die Kommission zu-
rückgehen, weil sich diese mit der Materie noch nicht ausein-
andergesetzt hat
Das gestattet mir, von der Materie an sich überhaupt nicht zu
sprechen und Ihnen die zwei sehr wichtigen formellen
Gründe, welche eindeutig für Eintreten sprechen, kurz wieder-
zugeben.
Der erste Grund wurde schon heute morgen genannt Aber
dies ergibt sich -so würde ich meinen - angesichts dieser Vor-
lage in ganz besonderer Art und Weise. Ich muss Ihnen sagen,
Herr Jöri, die rechtliche Situation bezüglich der Uebernahme
der EG-Richtlinien steht ausser jedem Zweifel. Die Schweiz
muss diese Fragen regeln. Das ist vom EWR-Recht her absolut
zwingend. Ueber den Spielraum, den man ausschöpfen kann,
lässt sich lange diskutieren. Eines darf aber nicht diskutiert
werden: dass das geregelt werden muss, und zwar wohlver-
standen bis zum Inkrafttreten des EWR-Vertrages am 1. Ja-
nuar 1993.
Deshalb hat Ihnen der Bundesrat in einem sehr schnellen Ver-
fahren - aber das gilt auch für alle anderen Vorlagen, die Ihnen
unterbreitet worden sind, und für alle anderen Efta-Länder, die
sich diesem Tempo auch unterziehen müssen - diese Rege-
lung vorgeschlagen. Ich behaupte, es sei eine durchaus
substantielle Regelung, aber damit wollen wir uns nicht be-
schäftigen.
Ich wiederhole noch einmal: Ein EWR à la carte, wie ihn sich
einige doch immer wieder vorstellen, ist nicht möglich. Es
wäre sehr schön, vom EWR nur das herauszupicken, was ei-
nem gefällt. Aber der EWR bleibt ein Ganzes, und als solches
muss er betrachtet werden. Ich füge hinzu: Man darf sich zum

1. September 1992 
N
1543
Eurolex. Berufliche Vorsorge
EWR legitimerweise stellen, wie man will; wer aber den EWR
befürwortet, kann von dieser Regelung nicht absehen, es sei
denn, er wolle dem EWR schaden, bevor das Abkommen in
Kraft tritt Deshalb ist es zwingend, dass der Nationalrat Eintre-
ten beschliesst Was er dann mit der eigentlichen Gesetzge-
bung tun will, ist der Spielraum, von dem die Rede war. Dar-
über können Sie in drei Wochen wieder eine siebenstündige
Diskussion führen, wenn Sie wollen.
Ein zweites: Beachten Sie in Ihren Entscheidungen doch eine
minimale Parallelität zu dem, was Sie heute morgen gemacht
haben. Es wird hier genau die gleiche Materie geregelt wie im
Umweltschutzgesetz, aufgrund der genau gleichen Vorgaben
des EWR-Rechts! Wieso man sich heute morgen für Eintreten
entschieden hat, hingegen heute nachmittag Nichteintreten
beschliessen würde, dafür möchte ich plausible Gründe hö-
ren, sonst kann ich mir diese schizophrene Haltung wirklich
nicht erklären. Rührt das daher, dass sich zwei Kommissionen
des Nationalrates mit dieser Frage befasst haben? Oder gibt
es andere Gründe? Auf alle Fälle ist ein solches Auseinander-
klaffen der Positionen am gleichen Tag etwas noch nie Gese-
henes! Deshalb bitte ich Sie, den EWR-Vertrag nicht zu verlet-
zen, noch bevor das Abkommen in Kraft getreten ist Ich
wende mich besonders an die EWR-Befürworter. Ich bitte Sie
um eine minimale Logik in Ihrem Abstimmungsverhalten; ich
bitte Sie, für Eintreten zu stimmen.
Präsident: Wir kommen zur Abstimmung. Wenn Sie Eintreten
beschliessen, können wir die Detailberatung noch nicht auf-
nehmen. Diese muss zuerst in der Kommission durchgeführt
werden.
Namentliche Abstimmung -Vote par appel nominal
Für den Antrag der Minderheit (Eintreten) stimmen die folgen-
den Ratsmitglieder:
Votent pour la proposition de la minorité (entrer en matière):
Allenspach, Aubry, Baumberger, Berger, Binder, Blatter, Bor-
toluzzi, Bühler Simeon, Bührer Gerold, Bürgi, Camponovo,
Cavadini Adriano, Cincera, Columberg, Comby, Couchepin,
Darbellay, David, Deiss, Dettling, Eggly, Engler, Epiney, Eti-
que, Fischer-Hägglingen, Fischer-Seengen, Fischer-Sursee,
Frey Walter, Friderici Charles, Fritschi Oscar, Gros Jean-
Michel, Grossenbacher, Guinand, Gysin, Hari, Heberlein, He-
getschweiler, Hess Otto, Hess Peter, Hildbrand, Iten Joseph,
Keller Anton, Kern, Kühne, Leu Josef, Leuba, Loeb François,
Luder, Mamie, Maurer, Miesch, Mühlemann, Müller, Narbel,
Perey, Philipona, Pidoux, Pini, Poncet, Raggenbass, Reimann
Maximilian, Ruckstuhl, Rutishauser, Sandoz, Savary, Scheu-
rer Rémy, Schnider, Segmüller, Spoerry, Stamm Judith, Stein-
egger, Tschopp, Tschuppert Karl, Wick, Wittenwiler, Wyss,
Zölch 
(77)
Für den Antrag der Mehrheit/der SD/Lega-Fraktion (Nichteintre-
ten) stimmen die folgenden Ratsmitglieder:
Votent pour la proposition de la majorité/du groupe DS/Ligue
(ne pas entrer en matière) :
Bär, Baumann, Bäumlin, Béguelin, Bircher Silvio, Bischof, Bo-
denmann, Borei François, Borer Roland, Borradori, Brunner
Christiane, Bühlmann, Bundi, Carobbio, Caspar, Daepp, Da-
nuser, de Dardel, Diener, Dreher, Dünki, Eggenberger, Fank-
hauser, Fasel, Fehr, von Feiten, Goll, Gonseth, Haering Bin-
der, Hafner Rudolf, Hafner Ursula, Haller, Hämmerle, Hollen-
stein, Hubacher, Jäggi Paul, Jenni Peter, Jöri, Keller Rudolf,
Ledergerber, Leemann, Leuenberger Ernst, Matthey, Mauch
Ursula, Meier Hans, Meier Samuel, Meyer Theo, Misteli, Mo-
ser, Neuenschwander, Rechsteiner, Ruf, Ruffy, Scherrer Wer-
ner, Schmid Peter, Seiler Rolf, Sieber, Stalder, Steffen, Steiger,
Strahm Rudolf, Thür, Tschäppät Alexander, Verterli, Vollmer,
Weder Hansjürg, Wiederkehr, Ziegler Jean, Züger, Zwygart
(70)
Der Stimme enthalten sich-S'abstiennent:
Bonny, Dormann, Duvoisin, Gardiol, Grendelmeier, Maspoli,
Mauch Rolf, Rebeaud, Wanner, Zisyadis 
(10)
Abwesend sind die folgenden Ratsmitglieder - Sont absents:
Aguet, Aregger, Bezzola, Bircher Peter, Blocher, Brügger Cy-
rill, Caccia, Chevallaz, Cotti, Ducret, Eymann Christoph, Frey
Claude, Früh, Giezendanner, Giger, Gobet, Gross Andreas,
Herczog, Jaeger, Jeanprêtre, Leuenberger Moritz, Maeder,
Maitre, Marti Werner, Nabholz, Oehler, Robert, Rohrbasser,
Rychen, Scheidegger, Scherrer Jürg, Schmidhalter, Schmied
Walter, Schwab, Seiler Hanspeter, Spielmann, Stamm Luzi,
Steinemann, Stucky, Suter, Theubet, Zwahlen 
(42)
Präsident Nebiker stimmt nicht
M. Nebiker, président, ne vote pas
Präsident: Damit geht dieses Geschäft an die Kommission zu-
rück. Der Rückweisungsantrag der Fraktion der Auto-Partei
entfällt deshalb.
#ST# 92.057-28
EWR. Anpassung des Bundesrechts
(Eurolex)
Bundesgesetz über die berufliche Alters-,
Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge.
Aenderung
EEE. Adaptation du droit fédéral
(Eurolex)
Loi fédérale sur la prévoyance
professionnelle vieillesse,
survivants et invalidité. Modification
Botschaft II und Beschlussentwurf vom 15. Juni 1992 (BBIV 520)
Message II et projet d'arrêté du 15 juin 1992 (FF V 506)
Beschluss des Ständerates vom 26. August 1992
Décision du Conseil des Etats du 26 août 1992
Kategorie III, Art 68 GRN - Catégorie III, art 68 RCN
Antrag der Kommission
Mehrheit
Eintreten
Minderheit
(Bortoluzzi, Borer Roland, Daepp, Keller Rudolf)
Rückweisung an den Bundesrat
Antrag der SD/Lega-Fraktion
Nichteintreten
Antrag der Fraktion der Auto-Partei
Rückweisung des Geschäfts 92.057-28 Eurolex an den Bun-
desrat
mit dem Auftrag, klare Arbeitspapiere vorzulegen, welche den
geltenden Gesetzestext, die Forderung des Acquis commu-
nautaire, den Entwurf des Bundesrates und den Entscheid der
Kommission in der auf Fahnen üblichen synoptischen Darstel-
lung zeigen.
Proposition de la commission
Majorité
Entrer en matière
Minorité
(Bortoluzzi, Borer Roland, Daepp, Keller Rudolf)
Renvoi au Conseil fédéral
Proposition du groupe DS/Ligue
Ne pas entrer en matière

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
EWR. Anpassung des Bundesrechts (Eurolex) Epidemiengesetz. Aenderung
EEE. Adaptation du droit fédéral (Eurolex) Loi sur les épidémies. Modification
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1992
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Augustsession
Session
Session d'août
Sessione
Sessione di agosto
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
10
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
92.057-1
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
01.09.1992 - 15:00
Date
Data
Seite
1537-1543
Page
Pagina
Ref. No
20 021 509
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