ch_vb · 93.3408 · 1993-12-17 · de


17. Dezember 1993 
N
2565
Interpellation Reimann Maximilian
Dieser Ansatz schliesst bilaterale Projekte nicht aus. Mit sorg-
fältig vorbereiteten bilateralen Projekten, die international ab-
gestimmt sind, kann die in der Schweiz vorhandene Expertise
einen raschen und effizienten Beitrag zur Verbesserung der Si-
cherheit gefährlicher Kernanlagen leisten. Dank diesen bilate-
ralen Projekten kann auch eine fruchtbare Zusammenarbeit
zwischen den schweizerischen und den osteuropäischen In-
stitutionen in die Wege geleitet werden. Diese Projekte müs-
sen auch aus der Sicht der Schweiz prioritär sein.
5. Nach Auffassung des Bundesrates müssen vermehrt An-
strengungen unternommen werden, um die Energieeffizienz
und die Energieversorgung der osteuropäischen Staaten so-
wie die Sicherheit der Kernanlagen zu verbessern.
Das Ausmass der Mittel, die der Bundesrat im Rahmen der Fi-
nanzhilfen für die Verbesserung der Energieversorgung und
der Sicherheit der Kernanlagen einschliesslich der Entsor-
gung einsetzen wird, hängt davon ab, welche Bedürfnisse in
den einzelnen Ländern bestehen und welche Hilfe siefürdiese
Bereiche aus anderen Quellen erhalten. Aufgrund bisheriger
Erfahrungen geht der Bundesrat davon aus, dass Projekte im
Energiebereich 
(inklusive Verbesserung der Sicherheit
der Kernkraftwerke) im Rahmen der Finanzhilfen etwa 5
bis 10 Prozent ausmachen werden.
Für die technische Zusammenarbeit im Energiebereich sind
die Mittel durch die vom interdepartementalen Programmko-
mitee vorgenommene prozentuale Aufteilung auf die verschie-
denen Kooperationsbereiche vorgegeben. Für den Bereich
Energie und Umwelt sind, wie unter Punkt 2 erwähnt, 11 Pro-
zent der verfügbaren Zahlungsmittel vorgesehen. Die Intensi-
tät der Zusammenarbeit richtet sich somit nach den Zahlungs-
krediten, die von den eidgenössischen Räten mit dem jährli-
chen Voranschlag jeweils genehmigt werden.
Präsidentin: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates teilweise befriedigt und verlangt Diskussion.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion
Dagegen
Verschoben - Renvoyé
offensichtliche Mehrheit
Minderheit
#ST# 93.3408
Interpellation Reimann Maximilian
Diplomatisch beklagtes
Aussenseiterdasein der Schweiz
Isolement de la Suisse.
Critiques émanant des milieux diplomatiques
Wortlaut der Interpellation vom 22. September 1993
Gemäss Presseinformation des EDA verspüren angeblich im-
mer mehr schweizerische Botschafter die Nachteile, die der
Schweiz aus ihrer Nichtmitgliedschaft in der EG und in der
Uno erwachsen. Entsprechend sollen sie sich darüber anläss-
lich der diesjährigen Botschafterkonferenz von Ende August in
Bern beklagt haben.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um Beant-
wortung folgender Fragen:
1. Haben die Botschafter nicht auch über Vorteile berichtet,
die der Schweiz aus besagten Nichtmitgliedschaften er-
wachsen?
2. Falls nein, wäre der Bundesrat bereit, ein breiter als bloss di-
plomatisch abgestütztes Expertengremium einzusetzen, das
auch die positiven Aspekte unserer derzeitigen aussenpoliti-
schen Konfiguration auflisten würde?
3. Hat der Bundesrat seinen auswärtigen Vertretungen Anwei-
sungen im Sinne einer gemeinsamen Sprachregelung erteilt,
wie vor Ort auf Kritiken an unserer Nichtmitgliedschaft in EWR,
EG oder Uno zu reagieren ist?
4. Hält der Bundesrat mit Blick auf weitere aussenpolitische
Urnengänge dieses «diplomatisch bejammerte Aussenseiter-
dasein» abstimmungspsychologisch nicht für kontrapro-
duktiv?
Texfe de l'interpellation du 22 septembre 1993
Selon une information communiquée à la presse par le DFAE,
lefait que la Suisse n'appartienne ni à la CE ni à l'ONU présen-
terait des inconvénients aux yeux d'un nombre croissant
d'ambassadeurs. Ces derniers s'en seraient d'ailleurs plaints
à l'occasion de la Conférence des ambassadeurs à Berne fin
août 1993.
En conséquence, je prie le Conseil fédéral de répondre aux
questions suivantes:
1. Les ambassadeurs n'ont-ils pas également fait remarquer
certains avantages découlant de cette non-appartenance de
la Suisse aux organisations mentionnées?
2. Si tel n'est pas le cas, le Conseil fédéral serait-il prêt à mettre
en place une commission d'experts qui soit plus largement
soutenue que d'une manière purement diplomatique, et qui
dresserait également la liste des points positifs de notre politi-
que étrangère actuelle?
3. Le Conseil fédéral n'a-t-il pas donné les mêmes instructions
à tous ses représentants à l'étranger quant à la manière de ré-
pondre aux critiques de notre non-appartenance à l'EEE, à la
CE ou à l'ONU?
4. Le Conseil fédéral ne pense-t-il pas que le fait que les diplo-
mates déplorent l'isolement de la Suisse aura une influence
néfaste sur l'issue des scrutins à venir portant sur des objets
de politique extérieure?
Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine - Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Als seinerzeitiger Befürworter einer EWR-Mitgliedschaft der
Schweiz halte ich ein einseitiges Beklagen von Konsequenzen
aus missliebigen Entscheiden des Souveräns durch die
schweizerische Diplomatie nicht für opportun. Dies um so
mehr, als unsere derzeitige aussenpolitische Stellung nebst
Nachteilen zweifellos auch Vorteile mit sich bringt. Zu denken
wäre beispielsweise an:
- den schweizerischen Aktienmarkt, der bekanntlich stark von
ausländischen Investoren «gemacht» wird und nach dem «di-
manche noir» des 6. Dezember 1992 weit euphorischer nach
oben tendiert hat als die übrigen europäischen Aktienbörsen;
- die Stärke des Schweizerfrankens im Vergleich zu praktisch
allen anderen europäischen und aussereuropäischen Wäh-
rungen mit positiven Auswirkungen auf den Finanzplatz
Schweiz;
-die Entwicklung der Beschäftigungszahlen ausländischer
Firmen in der Schweiz, wo mit Genugtuung zu registrieren ist,
dass u. a. die amerikanischen Computer-Konzerne IBM oder
Digital Equipment ihre schweizerischen Belegschaften 1993
gegenüber dem Vorjahr deutlich erhöht haben;
-das Exklusivmandat, das die von 160Staaten beschickte
Genfer Konferenz zum Schutz der Kriegsopfer am 31. August
1993 der Schweiz im Zusammenhang mit der Bildung einer
Expertengruppe im Bereich des humanitären Völkerrechts er-
teilt hat;
- die unangefochten starke Stellung von Genf als internatio-
nale Konferenzstadt
Solch positive Aspekte, die noch verschiedentlich ergänzbar
sind, sollten von der «offiziellen Schweiz» doch nicht einfach
negiert werden. Ebenso dürfen die Nachteile nicht übersehen
werden, die anderen Ländern durch ihre Mitgliedschaften zum
Beispiel in EG und EWR erwachsen. Auch diese Aspekte
gehören in eine Saldobilanz über die Vor- und Nachteile unse-
rer derzeitigen aussenpolitischen Sonderstellung mit einbe-
zogen.
Der Bundesrat täte gut daran, das feinfühlige Schweizervolk
nicht mit einseitig gefärbten Stellungnahmen zu berieseln.

Interpellation Zisyadis
2566
N 
17 décembre 1993
Das gilt nachgerade auch für Verlautbarungen unserer Diplo-
maten. Es wäre deshalb zu begrüssen, wenn der Bundesrat im
Sinne dieses Vorstosses angemessen Gegensteuer geben
würde.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 10. November 1993
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 10 novembre 1993
Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass ein einseitiges Bekla-
gen der Folgen eines demokratischen Entscheids durch die
schweizerischen Vertreter im Ausland unseren Interessen
nicht zuträglich wäre. Die an der diesjährigen Botschafterkon-
ferenz geäusserten Ansichten sind nicht als solche Klagen zu
verstehen.
1. Die schweizerischen Vertretungen sind verpflichtet, über
die Reaktionen und Kommentare ihrer Gastländer und interna-
tionalen Organisationen objektiv Bericht zu erstatten. Im Falle
der Ablehnung des EWR waren diese Reaktionen seitens un-
serer europäischen Partner von Bedauern, aber auch Ver-
ständnis für den demokratisch gefällten Entscheid geprägt
Das Abwägen der Vor- und Nachteile, die unserem Land aus
der Nichtmitgliedschaft in EWR, EG und Uno erwachsen, er-
folgt durch Politik und Verwaltung in der Schweiz, wo die Aus-
wirkungen auch spürbar sind.
In bezug auf die Folgen der Ablehnung des EWR hat der Bun-
desrat u. a bereits in seiner Antwort auf das Postulat Eymann
Christoph vom 18. Juni 1993 (93.3350) erklärt, dass die Lage
umfassender und zuverlässiger erst nach Inkraftsetzung des
EWR-Abkommens beurteilt werden kann. Dies dürfte auch auf
die vom Interpellanten in der Begründung des Vorstosses auf-
geführten Beispiele zutreffen, zumal die Motive unternehmeri-
scher Entscheide im einzelnen schlecht eingesehen werden
können und nicht auf eine einzige Ursache zurückgeführt wer-
den sollten.
Genf hat sicher eine lange Tradition als Sitz internationaler Or-
ganisationen und als Konferenzort Die aus der finanziellen
Lage der Uno entstehenden Zwänge und die aufgrund der
weltpolitischen Veränderungen schärfere Konkurrenz haben
zur Folge, dass die Stellung Genfs nur um den Preis ständiger
diplomatischer und materieller Anstrengungen aufrechterhal-
ten werden kann. Die Uebertragung internationaler Mandate
auf die Schweiz - wie das Ende August 1993 von der Interna-
tionalen Konferenz zum Schutz der Kriegsopfer in Genf unse-
rem Land erteilte Exklusivmandat zur Bildung einer Gruppe
von Regierungsexperten mit dem Auftrag, nach praktischen
Mitteln für den Respekt des Rechts und seiner Anwendung zu
suchen - zeugt vom grossen Vertrauen, das die Schweiz in der
Staatengemeinschaft nach wie vor geniesst Dies wird im In-
land nicht immer erkannt Dieses Vertrauen ist zu einem we-
sentlichen Teil auf unser politisches und materielles Engage-
ment sowie die fachliche Kompetenz unserer Vertreter in inter-
nationalen Gremien zurückzuführen. Unsere Aussenpolitik
muss in der Lage sein, dieses Vertrauenskapital stets neu zu
festigen und zu mehren.
2. Nach Entgegennahme eines entsprechenden Postulates
Caccia vom 18. März 1993 (93.3167) hat der Bundesrat eine
unabhängige wissenschaftliche Untersuchung in Auftrag ge-
geben, welche die wirtschaftlichen Auswirkungen der Ableh-
nung des EWR darlegen soll.
Die Beurteilung aller positiven und negativen Aspekte der aus-
senpolitischen Gesamtlage ist die Voraussetzung jedes wich-
tigen Entscheids in der Aussenpolitik. Sie wird vom Bundesrat
vorgenommen, der sich dabei auf sämtliche verfügbaren Er-
kenntnisse - auch solche von Experten ausserhalb der Ver-
waltung - abstützt Diese Beurteilung ist auch Gegenstand
des aussenpolitischen Berichts, der demnächst an die Räte
überwiesen wird. Deshalb und aufgrund des unter Ziffer 1 dar-
gestellten Sachverhaltes erübrigt sich die Einsetzung eines
Expertengremiums im Sinne der Frage des Interpellanten.
3. Es ist eine ständige Aufgabe der schweizerischen Vertretun-
gen, den ausländischen Partnern unsere Nichtmitgliedschaft
in EWR, EG und Uno verständlich zu machen. Besondere
Sprachregelungen sind dort vonnöten, wo ein spezifischer Er-
klärungsbedarf besteht Wie bereits erwähnt, können wir bei
unseren europäischen Partnern auf das Verständnis für demo-
kratisch gefällte Entscheide zählen.
4. Bereits mit der Botschaft vom 24. Februar 1993 über das
Folgeprogramm nach der Ablehnung des EWR-Abkommens
hat der Bundesrat klargestellt, dass er entschlossen ist, eine
Isolation der Schweiz in Europa und in der Welt zu verhindern
und sich damit gegen die Abdrängung unseres Landes in ein
Aussenseiterdasein entschieden zur Wehr zu setzen. Der seit-
her von den Mitgliedern des Bundesrates gesuchte und ge-
pflegte Dialog mit Vertretern europäischer Staaten auf höch-
ster Ebene - zuletzt am Rande des Europaratgipfels in Wien
vom8./9. Oktober 1993, beim Besuch des deutschen Bundes-
kanzlers Kohl in der Schweiz am 18. Oktober 1993 und beim
Staatsbesuch von Königin Beatrix der Niederlande vom 3.
bis 5. November 1993 - ist Ausdruck dieser Entschlossenheit;
in zahlreichen öffentlichen Auftritten hat der Bundesrat zudem
engagiert gegen Mutlosigkeit und Schwarzmalerei Stellung
bezogen. Diese Haltung ist auch für unsere Vertreter im Aus-
land massgebend.
Präsidentin: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates befriedigt und verzichtet auf Diskussion.
#ST# 93.3454
Interpellation Zisyadis
Beziehungen Schweiz-Türkei
Relations Suisse-Turquie
Wortlaut der Interpellation vom 4. Oktober 1993
Ein Staat, ja sogar ein Mitglied des Europarates, verstösst ge-
gen unsere Ueberzeugungen und verletzt die demokratischen
Werte, die uns so am Herzen liegen: die Türkei.
Der Völkermord, der erste in diesem Jahrhundert, an 1,6 Mil-
lionen Armeniern und Griechen darf nicht aus unseren Ge-
dächtnissen verschwinden. Das Militär verstösst noch immer
gegen die demokratischen Regeln - man denke nur an die Er-
oberung Zyperns im Jahre 1974 und an die Teilung der Insel -
und zerstört systematisch kulturelles, archäologisches oder
religiöses Erbe.
Die Türkei im Jahre 1993 steht auch für politische und kultu-
relle Unterdrückung eines Teils ihrer Bevölkerung, der Kur-
den, die ins Exil, namentlich auch in unser Land, gehen müs-
sen. Zudem kommt es nicht selten vor, dass türkische Drogen-
kreise unser Land für den Drogenhandel und für den Transfer
von Drogengeldern benutzen.
Nach der Schiesserei vom 24. Juni 1993, die mit der Erschies-
sung eines Kurden von der türkischen Botschaft aus endete,
konnte der Bundesrat feststellen, welche Methoden die Türkei
anwendet
Es ist nun an der Zeit, sich die Frage zu stellen, ob die Schweiz
ihre Unterstützungs- und Investitionspolitik nicht überdenken
sollte. Die Augen unter dem Vorwand «unserer guten wirt-
schaftlichen Beziehungen» zu verschliessen wäre für unsere
Institutionen eine gefährliche Politik und käme einer Kompli-
zenschaft gleich.
Kann der Bundesrat folgende Fragen beantworten:
1. Wie hoch sind die Gelder und Finanzsicherheiten, die der
Türkei aus der Bundeskasse gewährt werden?
2. Wie hoch sind die Gelder und Sicherheiten aus Fonds, die
die Schweizerische Nationalbank führt und überwacht?
3. Wie hoch sind die Gelder und Sicherheiten von Banken
oder anderen halbstaatlichen Unternehmungen?
4. Wie hoch sind die Gelder und Sicherheiten von Handels-
banken oder von Privaten?
5. Hat die Türkei in der Schweiz Obligationenanleihen auf-
gelegt?

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Reimann Maximilian Diplomatisch beklagtes Aussenseiterdasein der
Schweiz
Interpellation Reimann Maximilian Isolement de la Suisse. Critiques émanant des milieux
diplomatiques
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1993
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
93.3408
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
17.12.1993 - 08:00
Date
Data
Seite
2565-2566
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20 023 560
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