ch_vb · 93.3090 · 1993-06-03 · de


3. Juni 1993
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Postulat Gemperli
gen, Tochterdividenden, Zinsen und Lizenzgebühren. Es ist
zwar zuzugeben, dass man das mit einer Motion nicht einfach
lösen kann. Es braucht Verhandlungen mit den anderen Staa-
ten. Aber mindestens diese kann man zwingend in Angriff neh-
men. Weitere Nachteile sind die Besteuerung der stillen Reser-
ven bei grenzüberschreitenden Umstrukturierungen, die Be-
steuerung der Gewinne aus der Veräusserung von Beteiligun-
gen, dann die hohe Verrechnungssteuer ohne Möglichkeit der
direkten Entlastung an der Quelle.
Das sind Nachteile, die für unsere Holdinggesellschaften ins
Gewicht fallen. Es ist zweifellos richtig, dass hier diese Rah-
menbedingungen überprüft werden und daher ein verbindli-
cher Auftrag in dieser Richtung erteilt wird.
Die Kommission ist mit 10 zu 1 Stimmen zur Ansicht gekom-
men, Ihnen zu beantragen, diese vom Nationalrat gutgeheis-
sene Motion ebenfalls als Motion zu überweisen.
Bundesrat Stich: Nach den Entscheidungen, die Sie gestern
getroffen haben, kann ich mich natürlich Ihrem Entscheid an-
schliessen, auch hier eine Motion zu machen! Ich warte nur
noch auf die Motion, mit der Sie sämtliche Steuern für die Wirt-
schaft abschaffen wollen; das wäre dann die logische
Schlussfolgerung. Aber in guten Treuen haben wir schon sehr
viel gemacht, Herr Gemperli.
In bezug auf die Verhandlungen: Wir wollen nicht einseitig
Konzessionen machen, sondern machen diese nur, wenn sie
auf Gegenseitigkeit beruhen, also nicht einseitig - das ist bei-
spielsweise heute bei Oesterreich der Fall.
Wozu hier eine Motion dienen soll, weiss ich nicht; aber wir ak-
zeptieren sie als Motion.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 93.3090
Postulat Gemperli
Für eine transparentere Finanzpolitik
zwischen Bund und Kantonen
Pour une politique financière plus
transparente entre la Confédération
et les cantons
Wortlaut des Postulates vom 9. März 1993
Die bundesstaatliche Einnahmenverteilung sieht grundsätz-
lich vor, dass die Einnahmen aus den direkten Steuern vor al-
lem bei den Kantonen und Gemeinden, die Einnahmen aus in-
direkten Steuern dagegen beim Bund anfallen sollen. Die
wichtigste Ausnahme stellt die direkte Bundessteuer auf Ein-
kommen natürlicher Personen sowie Ertrag und Kapital juristi-
scher Personen dar. Die Eingriffsmöglichkeiten des Bundes
im Bereiche der direkten Steuern sind aber im Interesse der
nachgeordneten Gemeinwesen verfassungsmässig klar um-
schrieben. Diese Einnahmenverteilung trägt dem föderalisti-
schen Aufbau unseres Landes Rechnung, indem von allem
Anfang feststeht, welche staatliche Ebene welche Einnahmen-
quellen für sich beanspruchen darf.
Bei den Ausgaben sind hingegen die Verhältnisse unüber-
sichtlich. An vielen Staatsaufgaben sind heute Bund, Kantone
und allenfalls auch die Gemeinden beteiligt. Diese intensive
bundesstaatliche Verflechtung führt einerseits zu unübersicht-
lichen Verhältnissen mit Bezug auf die Verantwortlichkeiten.
Vor allem kann aber die finanzielle Belastung der nachgeord-
neten Gemeinwesen vom Bundesgesetzgeber einseitig fest-
gelegt werden. Dieser kann den Kantonen neue Aufgaben
übertragen oder eine bestehende Finanzierung ändern. Der
Bund ist in der Lage, sich dadurch zu entlasten, weil die Folge-
wirkungen im finanziellen Bereich bei den Kantonen anfallen.
Das ist unbefriedigend und führt zu einer Belastung des bun-
desstaatlichen Verhältnisses und zudem zu einer zunehmen-
den Finanzierung von Staatsaufgaben durch die kantonalen
direkten Steuern.
Es ist dringend notwendig, die Transparenz im Finanzbereich
zu erhöhen. Der Bundesrat wird daher aufgefordert zu prüfen,
wie in Zukunft im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren des
Bundes mit finanziellen Folgewirkungen für die Kantone eine
erhöhte Uebersichtlichkeit mit Bezug auf allfällige Lastenver-
schiebungen hergestellt werden kann. Insbesondere sind
auch die Folgen der Uebertragung von Vollzugsaufgaben
sichtbar zu machen.
Texfe du postulat du 9 mars 1993
Dans notre système fédéral, la répartition des recettes prévoit
fondamentalement que les recettes provenant des impôts di-
rects doivent revenir avant tout aux cantons et aux communes,
et celles provenant des impôts indirects à la Confédération. La
principale exception est constituée par l'impôt fédéral direct,
perçu sur les revenus des personnes physiques et sur les bé-
néfices et le capital des personnes morales. Les prérogatives
de la Confédération en matière d'impôts directs sont cepen-
dant clairement délimitées par la constitution, dans l'intérêt
des collectivités publiques subordonnées. Cette répartition
des recettes tient compte de la structure fédéraliste de notre
pays en ce sens qu'il est clairement établi quel type de collecti-
vité publique perçoit quel impôt.
Par contre, s'agissant des dépenses, la situation est bien
moins transparente. A l'heure actuelle, la Confédération, les
cantons et, le cas échéant, les communes participent à de
nombreuses tâches étatiques. La grande complexité de notre
système fédéral aboutit à des situations inextricables, où on ne
sait plus très bien à qui incombent quelles responsabilités.
Mais surtout, le législateur fédéral peut déterminer unilatérale-
ment la charge financière que doivent assumer les collectivités
publiques subordonnées. Il peut confier de nouvelles tâches
aux cantons ou encore modifier un mode de financement exis-
tant. La Confédération est ainsi en mesure de se décharger de
certaines tâches, les cantons devant assumer les conséquen-
ces sur le plan financier. Cette situation, insatisfaisante, abou-
tit à un malaise dans les relations entre les types de collectivi-
tés publiques et à un recours accru aux impôts cantonaux di-
rects pour financer les tâches de l'Etat.
Il est impératif d'instaurer de toute urgence la transparence en
matière financière. C'est pourquoi le Conseil fédéral est invité
à examiner les moyens susceptibles de créer à l'avenir, dans
le cadre des procédures législatives de la Confédération en-
traînant des conséquences financières pour les cantons, une
plus grande transparence sur les transferts de tâches qui
pourraient en résulter. Il veillera également à faire apparaître
les conséquences des transferts de tâches.
Mitunterzeichner- Cosignataires: Bisig, Bloetzer, Bühler Ro-
bert, Büttiker, Cavelty, Cottier, Coutau, Danioth, Delalay,
Flückiger, Frick, Huber, Kündig, Morniroli, Reymond, Rhinow,
Rhyner, Roth, Ruesch, Schallberger, Schmid Carlo, Schule,
Seiler Bernhard, Simmen, Uhlmann, Weber Monika, Ziegler
Oswald, Zimmerli 
(28)
Gemperli: Die bundesstaatliche Einnahmenverteilung sieht
grundsätzlich vor, dass die Einnahmen aus den direkten
Steuern vor allem bei den Kantonen und Gemeinden und die
Einnahmen aus den indirekten Steuern beim Bund anfallen
sollen. Die wichtigste Ausnahme stellt die direkte Bundes-
steuer auf dem Einkommen natürlicher Personen sowie dem
Ertrag und dem Kapital juristischer Personen dar. In diesem
Bereich der direkten Steuern haben wir bundesstaatlich eine
Steuerteilung, indem auch der Bund in diesem Bereich
Steuern erheben darf. Die Eingriffsmöglichkeiten des Bundes
sind aber im Interesse der nachgeordneten Gemeinwesen
verfassungsmässig umschrieben. Wir haben insbesondere
das Institut der Höchstsätze, damit der Bund nicht übermässig
in das Substrat, das den Kantonen und Gemeinden vorbehal-
ten sein soll, eingreifen kann. Diese Einnahmenverteilung
trägt insbesondere auch dem föderalistischen Aufbau unse-
res Landes Rechnung, indem von allem Anfang an feststeht,

Postulat Gemperli
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3 juin 1993
welche staatliche Ebene welche Einnahmenquelle für sich be-
anspruchen darf. Dieses schweizerische System der Vertei-
lung der Einnahmen auf die verschiedenen Staatsebenen wird
allgemein als beispielhaft für eine Finanzzuteilung im Bereich
der Einnahmen in einem Bundesstaat angesehen. In dieser
Richtung haben wir nichts zu verbessern.
Bei den Ausgaben sind hingegen die Verhältnisse unüber-
sichtlich. An vielen Staatsaufgaben sind heute der Bund, die
Kantone und allenfalls auch noch die Gemeinden beteiligt Es
sind also zwei oder drei Staatsebenen, die sich in die Finanzie-
rung der gleichen Aufgabe teilen müssen und teilen. Diese in-
tensive bundesstaatliche Verflechtung hat jedoch auch ge-
wisse Nachteile, insbesondere mit Bezug auf die Verantwort-
lichkeiten, aber natürlich auch auf die Uebersichtlichkeit der
Regelungen, indem jede Ebene ihre Bedingungen für eine
Unterstützung umschreibt Vor allem kann aber die finanzielle
Belastung der nachgeordneten Gemeinwesen vom Bundes-
gesetzgeber einseitig festgelegt werden. Der Bundesgesetz-
geber kann durch ein Bundesgesetz grundsätzlich die nach-
geordneten Gemeinwesen belasten, ohne dass sie eine Be-
sitzstandgarantie haben, wie das auf der Einnahmenseite der
Fall ist
Die Einnahmen sind fest zugeteilt, sie sind aber damit auch
beschränkt Hingegen liegt auf der Ausgabenseite keine Be-
grenzung vor. Der Bund kann durch seine Gesetzgebung den
Kantonen neue Aufgaben übertragen oder bestehende Finan-
zierungen an Aufgaben einseitig ändern. Die Folgewirkungen
von solchen Aenderungen fallen dann schliesslich bei den
Kantonen an. Die Kantone müssen aus den ihnen zugeteilten
Finanzquellen dann die entsprechend höheren Mittel aufbrin-
gen. Das ist grundsätzlich unbefriedigend und führt zweifellos
zu einer Belastung des bundesstaatlichen Verhältnisses und
zudem zu einer zunehmenden Finanzierung von Staatsaufga-
ben durch die Kantone und damit auch wieder zu einer klande-
stinen Verlagerung der Belastung von den indirekten zu den
direkten Steuern. Die Kantone müssen ihre Aufgaben durch
die direkten Steuern finanzieren, durch die Finanzquellen, die
ihnen zustehen.
Ich habe hier einen ganzen Katalog von Gesetzesänderun-
gen, die in letzter Zeit neue Belastungen auf die Kantone verla-
gert haben. Ich erspare Ihnen das; ich weise Sie einfach auf
wenige Beispiele hin: Die Krankenversicherung ist eines der
Themata, mit dem wir uns vor kurzem befasst haben, dann
auch die Treibstoffzölle, das Tierschutzgesetz. Da haben wir
eine ganze Reihe von Verlagerungen, die in letzter Zeit die
Kantone zusätzlich belastet haben.
Es ist dringend notwendig, die Transparenz in diesem Bereich
zu erhöhen. Ich habe keinen Vorstoss mit dem Ziel gemacht,
dass man jetzt sofort gesetzgeberisch tätig werden soll, aber
es geht mir darum, die Transparenz in der Praxis zu erhöhen.
Das ist eine Massnahme, die meines Erachtens kurzfristig in
die Wege geleitet werden kann.
Ich möchte den Bundesrat auffordern zu prüfen, ob im Rah-
men der Botschaften zur Bundesgesetzgebung in Zukunft die
finanziellen Folgewirkungen für die Kantone besser darge-
stellt werden könnten, um eine erhöhte Uebersichtlichkeit mit
Bezug auf allfällige Lastenverschiebungen zu erzielen, wobei
ich unter Lastenverschiebungen auch die Uebertragung von
Vollzugsaufgaben auf die Kantone verstehe. Wenn die Kan-
tone beispielsweise im Bereich der Luftreinhaltung alle Voll-
zugsaufgaben übernehmen müssen, bedingt das zusätzliche
Stellen bei den kantonalen Verwaltungen, und es treten ent-
sprechende Folgewirkungen auf.
Es ist dringend notwendig, hier vermehrte Uebersichtlichkeit
zu schaffen. Meines Erachtens liegt das auch durchaus im In-
teresse unseres Finanzministers, weil dann die Verteilung zwi-
schen Bund und Kantonen auf eine objektivere Basis gestellt
werden kann.
Ich bitte Sie, das Postulat zu überweisen.
Bundesrat Stich: Nach den verschiedenen Uebungen betref-
fend die Verteilung der Ausgaben zwischen Bund und Kanto-
nen, die schon hinter uns liegen, nachdem wir auch mit den
kantonalen Finanzdirektoren ein sehr gutes Verhältnis haben
und uns eigentlich geeinigt haben, zu versuchen, diese Pro-
bleme gemeinsam anzugehen, und nachdem es sich hier
doch um etwas völlig Neues handelt, sind wir bereit, das Po-
stulat entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 93.3091
Postulat Gemperli
Bessere Uebersicht in der
Finanzpolitik
Pour un meilleur contrôle
de la politique financière
Wortlaut des Postulates vom 9. März 1993
Der Bundeshaushalt weist zurzeit erhebliche Defizite auf. Eine
Ursache für diese Entwicklung liegt in der Tatsache, dass in
der Vergangenheit neue Staatsaufgaben übernommen und
bestehende Staatsaufgaben ausgeweitet wurden, ohne die
Frage der Finanzierung detailliert anzusprechen. Die entschei-
denden Instanzen haben damit oftmals die sich in der Zukunft
ergebenden Engpässe übersehen.
Der Bundesrat wird daher eingeladen zu prüfen, ob und wie
den finanziellen Belangen im Zusammenhang mit Vorlagen,
die Ausgaben oder Kreditgewährungen beinhalten, grösseres
Gewicht beigemessen werden kann. Insbesondere sollten die
Auswirkungen auf den Finanzplan und die Entwicklung der
Staatsquote jeweils dargelegt werden. Das Parlament sollte in
der Lage sein, die Auswirkungen von Beschlüssen auf die
künftige finanzielle Situation zuverlässig einschätzen zu kön-
nen. Sofern die Finanzierung nicht gesichert ist, ist auch dar-
zulegen, wo und wie allenfalls zusätzliche Einnahmen be-
schafft werden oder bestehende Aufgaben abgebaut und da-
mit Einsparungen erzielt werden können.
Texte du postulat du 9 mars 1993
Le budget de la Confédération est aujourd'hui fortement défi-
citaire. Cette évolution est due notamment au fait que l'Etat a
d'une part endossé de nouvelles tâches, d'autre part déve-
loppé des tâches qu'il assumait déjà, sans s'interroger réelle-
ment sur la question du financement détaillé de ces charges.
Les organes décisionnels n'ont souvent pas prévu les problè-
mes que cette évolution engendrerait
En conséquence, le Conseil fédéral est invité à examiner s'il ne
serait pas possible d'accorder une plus grande importance
aux questions financières lors de l'élaboration de projets pré-
voyant des dépenses ou l'octroi de crédits, et comment cela
pourrait se faire. Il faudrait en particulier analyser dans chaque
cas de figure les effets qu'auraient de tels projets sur le plan fi-
nancier et sur révolution de la part de l'Etat Le Parlement doit
être en mesure d'évaluer le plus sûrement possible l'influence
de certaines décisions sur la situation financière. Chaque fois
que le financement ne sera pas garanti, il faudra présenter des
solutions indiquant où et comment des recettes supplémen-
taires pourront être dégagées, des tâches supprimées ou des
économies réalisées.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bisig, Bloetzer, Bühler Ro-
bert, Büttiker, Cavelty, Cottier, Coutau, Danioth, Delalay,
Flückiger, Frick, Huber, Iten Andreas, Kündig, Loretan, Martin
Jacques, Meier Josi, Morniroli, Petitpierre, Reymond, Rhinow,
Rhyner, Roth, Ruesch, Salvioni, Schallberger, Schmid Carlo,
Schule, Seiler Bernhard, Simmen, Uhlmann, Weber Monika,
Ziegler Oswald, Zimmerli 
(34)
Gemperli: Zurzeit ist in der Finanzpolitik das Schwarzpeter-
spiel besonders beliebt Die Defizite steigen progressiv, und
bei der Erforschung der Ursachen besteht beileibe keine ein-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Gemperli Für eine transparentere Finanzpolitik zwischen Bund und Kantonen
Postulat Gemperli Pour une politique financière plus transparente entre la Confédération
et les cantons
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1993
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
03
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
93.3090
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
03.06.1993 - 08:00
Date
Data
Seite
365-366
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Pagina
Ref. No
20 023 028
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