ch_vb · JAAC 52.3 · 1988-03-04 · de


JAAC 52.3
Bundesamt für Justiz, 4. März 1988
Poursuite pour dettes et faillite (LP). Mode de poursuite pour les
cotisations de la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et
invalidité et de l’assurance-accidents. Applicabilité de la LP en l’absence
de dispositions dans les lois spéciales.
Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG). Betreibungsart für Beiträge
der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge und für
Prämien der Unfallversicherung. Anwendbarkeit des SchKG mangels
spezialgesetzlicher Vorschriften.
Esecuzione e fallimento (LEF). Modo d’esecuzione per i premi della
previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità
e dell’assicurazione contro gli infortuni. Applicabilità della LEF in
mancanza di disposizioni nelle leggi speciali.
Nach Art. 15 Abs. 2 des BG vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) werden Beiträge in der Regel
auch gegenüber einem der Konkursbetreibung unterliegenden Schuldner auf
dem Weg der Pfändung eingetrieben. Weder das BG vom 25. Juni 1982 über
die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40)
noch das BG vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG, SR 832.20)
enthalten eine analoge Bestimmung. Die Festsetzung der Betreibungsart für
ausstehende Beiträge beziehungsweise Prämien richtet sich ausschliesslich
nach dem BG vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG,
SR 281.1).
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Unter Vorbehalt von Art. 190 Ziff. 1 SchKG und Art. 191 SchKG unterliegt
derjenige Schuldner der Konkursbetreibung, der in einer der in Art. 39
SchKG aufgeführten Eigenschaften im Handelsregister eingetragen ist. Dieser
Grundsatz erfährt durch Art. 43 SchKG eine Ausnahme: Die Betreibung für
Steuern, Abgaben, Gebühren, Sporteln, Bussen oder andere im öffentlichen
Recht begründete Leistungen an öffentliche Kassen wird auf dem Weg der
Pfändung oder der Pfandverwertung fortgesetzt, auch wenn der Schuldner
der Konkursbetreibung unterliegt. Art. 43 nennt zwei Voraussetzungen, die
kumulativ erfüllt sein müssen: Dass die Forderung im öffentlichen Recht
begründet ist und dass die Geldleistungen öffentlichen Kassen geschuldet sind.
In diesem Sinne hat sich auch das Bundesgericht in BGE 78 III 92 und in BGE
94 III 72 geäussert. Im zweiten der zitierten Entscheide hat das Bundesgericht
zudem in Erinnerung gerufen, dass Art. 43 SchKG als Ausnahmebestimmung
restriktiv anzuwenden sei. Seither hat es sich, zumindest in den publizierten
Entscheiden, nicht mehr mit der Anwendung von Art. 43 SchKG zu befassen
gehabt.
Beiträge, die aufgrund des BVG geschuldet sind, haben ihre Grundlage im
öffentlichen Recht. Ist die Vorsorgeeinrichtung eine Person öffentlichen Rechts,
so sind die Beiträge auch einer öffentlichen Kasse geschuldet. Unbesehen
davon, ob der Schuldner im Handelsregister eingetragen ist, muss er also
für ausstehende Beiträge auf Pfändung betrieben werden. Gleiches gilt auch,
wenn der Sicherheitsfonds (Art. 56 ff. BVG) auf Beitragspflichtige zurückgreift
oder wenn die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt Prämien nach dem
UVG auf dem Wege der Zwangsvollstreckung geltend macht.
Nach Art. 48 Abs. 2 BVG kann die Vorsorgeeinrichtung jedoch auch die
Rechtsform einer Stiftung oder einer Genossenschaft haben. Macht eine
solche Vorsorgeeinrichtung Beiträge geltend, so ist die Forderung ebenfalls
im öffentlichen Recht begründet. Für die Anwendung von Art. 43 SchKG fehlt
es jedoch am Erfordernis, dass eine öffentliche Kasse Gläubigerin ist. Ist der
Beitragsschuldner in einer in Art. 39 SchKG aufgeführten Eigenschaft im
Handelsregister eingetragen, müssen ausstehende Beiträge in einer Betreibung
auf Konkurs geltend gemacht werden.
Nach Art. 58 UVG wird die Unfallversicherung, je nach Versicherungskategorie,
durch die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt oder durch andere
Versicherer und eine von diesen betriebene Ersatzkasse durchgeführt. Andere
Versicherer im Sinne von Art. 58 UVG sind nach Art. 68 Abs. 1 UVG:
a. private Versicherungseinrichtungen, die dem Versicherungsaufsichtsgesetz
vom 23. Juni 1978 unterstehen;
b. öffentliche Unfallversicherungskassen;
c. anerkannte Krankenkassen.
Die Prämienforderungen all dieser Versicherer sind im öffentlichen
Recht begründet. Für die Betreibungsart ist jedoch bestimmend, ob der
Versicherer eine Person des öffentlichen oder des privaten Rechtes ist. Ist
der Versicherer eine Rechtspersönlichkeit des privaten Rechtes und unterliegt
der Prämienschuldner der Betreibung auf Konkurs, so sind auch ausstehende
Prämien nach dem UVG durch Betreibung auf Konkurs geltend zu machen.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 52.3 - Bundesamt für Justiz, 4. März 1988
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1988
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Anno
Band
52
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