ch_vb · 94.3148 · 1994-06-17 · de


Interpellation Misteli
1246
N 
17 juin 1994
#ST# 94.3148
Interpellation Misteli
Umsiedlungspolitik der Weltbank
Transferts de population liés
aux projets de la Banque mondiale
Wortlaut der Interpellation vom 18. März 1994
Ist der Bundesrat bereit, sich dafür einzusetzen, dass
1. der Ende März zu erwartende Umsiedlungsbericht rechtzei-
tig vor der Diskussion im Exekutivrat veröffentlicht und Basis-
organisationen und Bevölkerungsgruppen im Süden zugäng-
lich gemacht wird;
2. die bestehenden Umsiedlungsrichtlinien der Weltbank um-
fassend eingehalten und kontrolliert werden und die schwei-
zerische Vertretung im Exekutivrat keine Projekte unterstützt,
welche diese Bestimmungen nicht erfüllen;
3. im Exekutivrat keine neuen Projekte mit unfreiwilligen Um-
siedlungen bewilligt werden, bis eine wirkungsvolle Kontrolle
und Einhaltung der entsprechenden Richtlinien garantiert wer-
den können;
4. die bestehende detaillierte Umsiedlungsrichtlinie («opera-
tional directive») nicht verwässert und zu einer unverbindliche-
ren Anleitung («operational policy») herabgestuft wird?
Texte de l'interpellation du 18 mars 1994
Le Conseil fédéral est-il disposé à faire en sorte:
1. que le rapport sur les réinstallations annoncé pour fin mars
soit publié àtemps, avant ladiscussion au sein du Conseil exé-
cutif de la Banque, et que les organisations de base et les
groupes de population du Sud y aient accès;
2. que les directives de la Banque mondiale concernant les
réinstallations soient observées et leur respect contrôlé, et que
la représentation suisse au Conseil exécutif ne soutienne pas
de projets qui ne respectent pas ces dispositions;
3. que le Conseil exécutif n'approuve pas de nouveaux projets
entraînant des réinstallations forcées avant qu'un contrôle effi-
cace et le respect des directives ne soient garantis;
4. que la directive détaillée («operational directive») concer-
nant les réinstallations de populations ne soit pas diluée et ra-
valée au rang de ligne de conduite non contraignante («opera-
tional policy»)?
Mitunterzeichner-Cosignataires: Bär, Baumann, Bäumlin, Bir-
cher Peter, Bodenmann, Sonny, Brügger Cyrill, Bühlmann,
Bundi, Carobbio, Comby, Darbellay, David, Diener, Dormann,
Eymann Christoph, Fankhauser, Fasel, von Feiten, Gardiol,
Goll, Gonseth, Gross Andreas, Haering Binder, Hafner Rudolf,
Hämmerle, Hollenstein, Ledergerber, Lepori Bonetti, Leuen-
berger Ernst, Leuenberger Moritz, Maeder, Meier Hans, Meyer
Theo, Nabholz, Rebeaud, Robert, Ruffy, Scheurer Rémy,
Schmid Peter, Seiler Rolf, Sieber, Strahm Rudolf, Suter, Thür,
Vollmer, Wanner, Weder Hansjürg, Wick, Wiederkehr, Witten-
wiler, Wyss Paul, Zbinden, Ziegler Jean, Züger 
(55)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Bei Weltbankvorhaben müssen insgesamt Millionen von Men-
schen umgesiedelt werden. Die Weltbank selbst hat verschie-
dene interne Untersuchungen über die Auswirkungen der Um-
siedlung auf die betroffene Bevölkerung verfasst. Zur Beurtei-
lung der Umsiedlungspolitik wurden interne Richtlinien erlas-
sen. Zwar wurden diese aufgrund der zunehmenden negati-
ven Auswirkungen verschärft, sie wurden aber oft nur unzurei-
chend oder gar nicht angewandt
1992 kam die von der Weltbank eingesetzte unabhängige Un-
tersuchungskommission zum Projekt «Narmada» in Indien
zum Schluss, dass die Umsiedlungsvorschriften permanent
missachtet wurden. Als Konsequenz wurde vom Präsidenten
der Weltbank, Lewis Preston, eine neue umfassende Untersu-
chung über den Stand von Umsiedlungsprojekten innerhalb
der Bank veranlasst.
Dieser neue Bericht wurde auf Ende Februar 1994 verspro-
chen und dann auf Ende März verschoben. Doch kann heute
schon anhand von zwei inzwischen veröffentlichten Länder-
studien über Indien und China sowie eines Zwischenberichtes
zur Umsiedlungspolitik der koordinierenden Umweltabteilung
der Weltbank festgestellt werden, dass 134 laufende Projekte
die Umsiedlung von rund zwei Millionen Menschen bedingen
und 35 gegenwärtig geplante Projekte zur Umsiedlung von
weiteren 1,1 Millionen Menschen führen werden. Die Einhal-
tung der Richtlinien der Weltbank werden heute in der Praxis
immer noch selten überprüft.
Die umgesiedelten oder umzusiedelnden Menschen gehören
grösstenteils zu den ärmsten Bevölkerungsschichten, also zur
hauptsächlichen Zielgruppe der schweizerischen Entwick-
lungszusammenarbeit Umsiedlungsprojekte verursachen für
diese Menschen einschneidende wirtschaftliche und soziale
Härten, viele verlieren selbst ihre bescheidenen Lebensgrund-
lagen. Die schweizerische Vertretung bei der Weltbank ist auf-
grund des Bundesbeschlusses zum Beitritt in die Bretton-
Woods-lnstitutionen verpflichtet, sich für die Anliegen der ärm-
sten Bevölkerungsschichten einzusetzen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 30. Mai 1994
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 30 mai 1994
Im Anschluss an den Bericht der unabhängigen Untersu-
chungskommission, die das Projekt «Narmada» analysierte,
beauftragte die Weltbank eine Arbeitsgruppe innerhalb der
Umweltabteilung, alle zwischen 1986 und 1993 finanzierten
Projekte auf unfreiwillige Umsiedlungen hin zu untersuchen.
Parallel dazu wurden interne Studien zu derselben Problema-
tik verfasst Alle kamen zu denselben Schlussfolgerungen: Die
Richtlinien der Weltbank über Umsiedlungen weisen in bezug
auf Neuansiedlung angemessene Kriterien auf; die Umset-
zung dieser Richtlinien ist jedoch überhaupt nicht befriedi-
gend. Der Bundesrat teilt die Meinung der Weltbank, dass es
die Zahl der betroffenen Leute zu reduzieren gilt, dass Umsied-
lungen jedoch häufig nicht vermieden werden können. Von all
den Personen, die im Zusammenhang mit Entwicklungspro-
jekten in der Dritten Welt umgesiedelt wurden, sind weniger
als 3 Prozent von Weltbankprojekten betroffen. Aus diesem
Grund ist der Bundesrat der Ansicht, dass es von grosser Be-
deutung wäre, dass die Weltbank versucht, eine bessere Rea-
lisierung aller Projekte mit Umsiedlungskomponenten zu för-
dern, und sich nicht nur auf die Projekte beschränkt, die sie
selber finanziert.
1. Der Bericht wurde am 8. April 1994 publiziert und sofort ei-
ner breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht Der Exekutivrat
hat ihn am 3. Mai behandelt. Der Bundesrat anerkennt die
Nützlichkeit, eine möglichst breit angelegte Konsultation vor-
zunehmen, damit verschiedene Meinungen die Debatte über
diesen wichtigen Bericht bereichern können. Die Ansichten
von Basisorganisationen und der Bevölkerung des Südens
wurden bereits berücksichtigt. Letztere waren am Konsultativ-
prozess beteiligt, der im Felde im Zusammenhang mit der Un-
tersuchung der Arbeitsgruppe, die den Bericht verfasst hat,
durchgeführt wurde.
Die Schweizer Position wurde nach der Diskussion des Be-
richts in der Subkommission «Bretton Woods» festgelegt
Diese Subkommission, in der Vertreter aus dem Parlament,
der Privatwirtschaft und der Hilfswerke vertreten sind, hat das
Mandat, die zuständigen Verwaltungsinstanzen über die
Grundzüge der schweizerischen Politik gegenüber den Bret-
ton-Woods-lnstitutionen zu beraten.
2. Die Weltbank anerkennt die Schwächen, die sich sowohl
bei der Bank selber als auch bei den Regierungen der Emp-
fängerländer im Zusammenhang mit Um- und Neuansiedlun-
gen von Personen manifestieren. Die soeben fertiggestellte
Untersuchung erlaubt eine gewisse Zahl von Operationellen
Schlussfolgerungen über die gegenwärtigen und zukünftigen
Aktivitäten. Insbesondere soll eine Verbesserung der Kapazi-
täten der Empfängerländer ins Auge gefasst werden, in bezug

17. Juni 1994 
N
1247
Schlussabstimmungen
auf die Realisierung von Umsiedlungen, die Reduktion von
Umsiedlungen und die bessere Kostenabschätzung solcher
Aktionen. Die Bank beabsichtigt gleichfalls, ihre Rolle in die-
sem Projekttyp zu verstärken: Bei einer grossen Zahl von
durch Umsiedlung betroffenen Personen soll ein eigenständi-
ges Projekt, unter der Verantwortung von Spezialisten, für die
Neuansiedlung konzipiert werden, damit eine bessere Reali-
sierung und Kontrolle möglich werden. Der Bundesrat beur-
teilt den von der Bank eingeschlagenen Weg, eine adäquate
Lösung für diese Problematik zu finden, als angemessen. Der
Bundesrat beauftragte seine Vertreter bei der Weltbank, die
Anwendung der Massnahmen genau zu verfolgen.
3. Die Richtlinien der Weltbank über die unfreiwillige Umsied-
lung von Personen sind für alle ihre Projekte zwingend. Dar-
über hinaus werden Massnahmen zur Sicherstellung einer
guten Realisierung solcher Projekte, die von der Weltbank
vorgeschlagen werden, nach einem entsprechenden Ent-
scheid des Exekutivrats für die Leitung und das Personal der
Bank zwingend.
Präsidentin: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bun-
desrates nur teilweise befriedigt und verlangt Diskussion.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion 
offensichtliche Mehrheit
Dagegen 
Minderheit
Verschoben - Renvoyé
#ST# 94.3158
Interpellation Sieber
Ausstiegswillige Drogenabhängige.
Unterstützung
Soutien aux drogués désireux
de mettre fin à leur dépendance
Wortlaut der Interpellation vom 18. März 1994
Sieht der Bundesrat eine Möglichkeit, den Aufbau eines
«Selbsthilfedorfs» für ausstiegswillige Drogensüchtige zu
fördern?
Ist er insbesondere bereit, ein solches Projekt durch die Ab-
gabe von bundeseigenem Land oder durch einen finanziellen
Beitrag zu unterstützen?
Texfe de l'interpellation du 18 mars 1994
Le Conseil fédéral voit-il la possibilité d'encourager la création
d'un village pour toxicomanes désireux de s'en sortir, village
qui fonctionnerait selon le principe de l'entraide mutuelle?
Est-il notamment prêt à mettre à la disposition d'un tel projet
un terrain appartenant à la Confédération ou à lui accorder une
aide financière?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 30. Mai 1994
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 30 mai 1994
Der Bundesrat hat dazu bereits am 13. Dezember 1993 im
Rahmen der Motion Sieber (93.3370) ausführlich Stellung ge-
nommen.
Nach der gültigen Aufgabenteilung zwischen Bund und Kan-
tonen liegt die Verantwortung für die Bereitstellung eines ad-
äquaten Betreuungs- und Therapieangebotes für Drogenab-
hängige in der Verantwortung der Kantone. Der Bund hat zwei
Möglichkeiten, die Kantone in dieser Aufgabe zu unterstützen:
- Unterstützung im Rahmen der Massnahmen zur Verminde-
rung der Drogenprobleme;
- Unterstützung aufgrund der IV-Gesetzgebung.
Um die Anfrage um Unterstützung eines Selbsthilfedorfes be-
arbeiten zu können, muss den entsprechenden Bundesäm-
tern ein konkretes Projekt unterbreitet werden.
Präsidentin: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates nicht befriedigt und verlangt Diskussion.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion 
offensichtliche Mehrheit
Dagegen 
Minderheit
Verschoben - Renvoyé
#ST# Schlussabstimmungen
Votations finales
94.410
Parlamentarische Initiative
(WAK-NR)
Bundesbeschluss über die Fortführung
des Bundesbeschlusses
vom 6. Oktober 1978
über Finanzierungsbeihilfen zugunsten
wirtschaftlich bedrohter Regionen
Initiative parlementaire
(CER-CN)
Arrêté fédéral concernant
la reconduction de l'arrêté fédéral
du 6 octobre 1978
instituant une aide financière
en faveur des régions
dont l'économie est menacée
Siehe Seite 1117 hiervor - Voir page 1117 ci-devant
Beschluss des Ständerates vom 16. Juni 1994
Décision du Conseil des Etats du 16 juin 1994
Namentliche Schlussabstimmung
Vote final, par appel nominal
Für Annahme des Entwurfes stimmen -Acceptent le projet:
Aguet, Aubry, Bär, Baumann, Bäumlin, Béguelin, Berger, Bez-
zola, Bircher Peter, Bischof, Blatter, Bodenmann, Borei Fran-
çois, Borer Roland, Borradori, Brügger Cyrill, Brunner Chris-
tiane, Bühler Simeon, Bühlmann, Bürgi, Caccia, Camponovo,
Carobbio, Caspar-Mutter, Cavadini Adriano, Chevallaz,
Comby, Couchepin, Danuser, Darbellay, Deiss, Diener, Dor-
mann, Duvoisin, Eggenberger, Engler, Epiney, Fankhauser,
Fasel, von Feiten, Fischer-Sursee, Gobet, Goll, Gonseth,
Graber, Gros Jean-Michel, Gross Andreas, Grossenbacher,
Gysin, Haering Binder, Hafner Rudolf, Hafner Ursula, Häm-
merle, Hari, Herczog, Hess Peter, Hildbrand, Hollenstein,
Hubacher, Jäggi Paul, Jeanprêtre, Jöri, Keller Anton, Keller
Rudolf, Kühne, Ledergerber, Leemann, Lepori Bonetti, Leu Jo-
sef, Leuenberger Ernst, Leuenberger Moritz, Loeb François,
Maître, Mamie, Marti Werner, Mauch Ursula, Meier Hans,

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Misteli Umsiedlungspolitik der Weltbank
Interpellation Misteli Transferts de population liés aux projets de la Banque mondiale
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1994
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
94.3148
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
17.06.1994 - 08:00
Date
Data
Seite
1246-1247
Page
Pagina
Ref. No
20 024 236
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