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15. Juni 1983 
N
756
Alkoholverwaltung. Voranschlag 1983/84
#ST# Siebente Sitzung - Septième séance
Mittwoch, 15. Juni 1983, Vormittag
Mercredi 15 juin 1983, matin
8.00h
Vorsitz - Présidence: Herr Eng
83.014
Doppelbesteuerungsabkommen mit Sri Lanka
Double imposition.
Convention avec le Sri Lanka
Botschaft und Beschlussentwurf vom 16. Februar 1983 (BBI l, 1168)
Message et projet d'arrêté du 16 février 1983 (FF I, 1143)
Antrag der Kommission
Eintreten
Proposition de la commission
Entrer en matière
Herr Risi-Schwyz unterbreitet namens der Wirtschaftskom-
mission folgenden schriftlichen Bericht:
Die Schweiz und Sri Lanka unterzeichneten am 11.,Januar
dieses Jahres ein Abkommen zur Vermeidung der Doppel-
besteuerung auf dem Gebiet der Einkommens- und Vermö-
genssteuer. Ein Versuch, schon 1970 zu einem Vertragsab-
schluss zu kommen, scheiterte, weil Sri Lanka nach der
Paraphierung des Abkommensentwurfes neue Forderun-
gen, insbesondere auf dem Gebiet des Informationsaustau-
sches, erhob, die von der Schweiz nicht akzeptiert werden
konnten. Das vorliegende Abkommen enthält keine Informa-
tionsaustauschklausel. Der Anstoss zur Wiederaufnahme
der Verhandlungen ging von Sri Lanka aus und muss im
Zusammenhang mit der von diesem Land seit einiger Zeit
verfolgten Politik, ausländische Investitionen zur Verwirkli-
chung wichtiger Entwicklungsprojekte anzuziehen, gese-
hen werden.
Das Abkommen bewegt sich im Rahmen der Grundsätze
der schweizerischen Doppelbesteuerungspolitik gegenüber
den Entwicklungsländern, die in der bundesrätlichen Bot-
schaft vom April 1973 zum Doppelbesteuerungsabkommen
mit Trinidad und Tobago enthalten sind und die gegenüber
diesen Ländern gewisse Konzessionen erlauben. Im Aufbau
und Inhalt folgt das neue Abkommen weitgehend dem
OECD-Musterabkommen von 1977, wobei die einzige
bemerkenswerte Abweichung darin besteht, dass Vergü-
tungen für Dienstleistungen unter gewissen Umständen
auch im Quellenstaat besteuert werden können, wobei
diese Steuer auf 5 Prozent des Bruttobetrages der Vergü-
tungen begrenzt wird.
Die Steuersätze, die im Abkommen dem Quellenstaat für
die Besteuerung der Dividenden, Zinsen und Lizenzgebüh-
ren zugestanden werden, sind, verglichen mit den Forde-
rungen anderer Entwicklungsländer, recht bescheiden. So
beträgt die Quellensteuer bei Dividenden bei Streubesitz 15
und bei den wichtigeren Beteiligungen 10 Prozent; bei Zin-
sen beträgt sie 10 und bei Zinsen für Bankdarlehen 5 Pro-
zent; bei Lizenzgebühren wird schliesslich eine Quellen-
steuer von 10 Prozent erhoben. Für die in Sri Lanka verblei-
bende Quellensteuer auf Dividenden, Zinsen, Lizenzgebüh-
ren und Dienstleistungsvergütungen gewährt die Schweiz
die pauschale Steueranrechnung.
Doppelbesteuerungsabkommen sind immer mit einer Ein-
busse an Steuereinnahmen verbunden. Diese dürften für
uns aber nicht gross ins Gewicht fallen, da die bisherigen
Investitionen von Sri Lanka in der Schweiz sehr bescheiden
waren. Hingegen wird die pauschale Steueranrechnung
einige, allerdings mangels geeigneter Unterlagen schwer
schätzbare Verluste bringen. Ein Ausgleich wird aber inso-
fern wieder hergestellt, indem künftig die aus Sri Lanka
stammenden Einkünfte in der Schweiz mit dem Bruttobe-
trag besteuert werden können, woraus sich eine allgemeine
Erhöhung des steuerbaren Einkommens ergeben wird.
Die Kantone und die interessierten Wirtschaftskreise
stimmten im Vernehmlassungsverfahren dem Abkommen
mit grosser Mehrheit zu.
Die einstimmige Kommission beantragt, auf die Vorlage ein-
zutreten und dem Bundesbeschluss über das Doppelbe-
steuerungabkommen mit Sri Lanka zuzustimmen.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Art. 1 und 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, art. 1 et 2
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
99 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Ständerat -Au Conseil des Etats
#ST# 83.023
Alkoholverwaltung. Voranschlag 1983/84
Régie des alcools. Budget 1983/1984
Botschaft und Beschlussentwurf vom 13. April 1983
Message et projet d'arrêté du 13 avril 1983
Bezug bei der Eidgenössischen Alkoholverwaltung,
Länggasssträsse 31, Bern
S'obtiennent auprès de la Régie fédérale des alcools,
Länggasssträsse 31, Berne
Herr Kunz unterbreitet namens der Kommission für
Gesundheit und Umwelt den folgenden 
schriftlichen
Bericht:
Der Voranschlag der Betriebsrechnung der Alkoholverwal-
tung für 1983/84 sieht einen Ertragsüberschuss von 272,8
Millionen Franken vor. Im Geschäftsjahr 1981/82 war ein
Überschuss von 280,2 Millionen Franken erzielt worden.
Der für 1983/84 budgetierte Ertragsüberschuss liegt somit
7,4 Millionen Franken unter jenem Ergebnis. Bei diesem
Vergleich ist zu berücksichtigen, dass im Jahre 1981/82
konjunkturbedingt 
höhere Einnahmen zu verzeichnen
waren. Beim Aufwand wird mit geringeren Kosten für die
brennlose Verwertung von Kartoffeln gerechnet (verglichen
mit der Rechnung 1981/82).
Für Bauten und Betriebseinrichtungen werden Zahlungs-
kredite von 2,514 Millionen Franken beantragt, davon
450 000 Franken Projektierungskredit für die Sanierung und
Erweiterung der Bauten der Alkoholverwaltung in Bern. Die-
ser Kredit bleibt bis zum Entscheid des Bundesrates in

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Doppelbesteuerungsabkommen mit Sri Lanka
Double imposition. Convention avec le Sri Lanka
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1983
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
07
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
83.014
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
15.06.1983 - 08:00
Date
Data
Seite
756-756
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20 011 468
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