ch_vb · 80.089 · 1982-06-23 · de


Loi sur les chemins de fer. Révision
340
23 juin 1982
Titre et préambule, ch. I préambule
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Art. 17
Antrag der Kommission
Abs. 1
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Abs. 2
Streichen
Abs. 3
Der Bundesrat regelt durch Verordnung den Vollzug. Er
kann bestimmte Fahrzeuge ...
... im Grenzbereich treffen. Durch solche dürfen im Aus-
land immatrikulierte Fahrzeuge nicht besser gestellt werden
als schweizerische. Der Bundesrat kann für Übertretungen
Bussen vorsehen. Die Kantone ziehen die Abgabe für die im
Inland immatrikulierten Fahrzeuge ein und überwachen die
Einhaltung der Vorschriften bei allen Fahrzeugen.
Abs. 4
Die Erhebung dieser Abgabe ist auf zehn Jahre befristet.
Vor Ablauf dieser Frist kann auf dem Wege der Gesetzge-
bung ganz oder teilweise auf die Abgabe verzichtet werden.
Abs. 5
Mehrheit
Ablehnung des Antrages der Minderheit
Minderheit
(Cavelty, Piller, Ulrich)
Die Kantone erhalten die Hälfte des Reinertrages der
Abgabe.
Art. 17
Proposition de la commission
Al. 1
Adhérer à la décision du Conseil national
Al. 2
Biffer
Al. 3
Le Conseil fédéral fixe dans une ordonnance les règles
d'application. Il peut exempter...
... les zones frontalières qui ne devra pas privilégier les véhi-
cules immatriculés à l'étranger au détriment des véhicules
suisses. Le Conseil fédéral peut prévoir des amendes en
cas d'infraction. Les cantons prélèvent la redevance pour
les véhicules immatriculés en Suisse et contrôlent le
respect des prescriptions par tous les véhicules.
Al. 4
La perception de cette redevance est limitée à dix ans. On
pourra cependant, avant ce délai, renoncer partiellement ou
totalement à cette redevance par voie législative.
Al. 5
Majorité
Rejeter la proposition de la minorité
Minorité
(Cavelty, Piller, Ulrich)
Les cantons reçoivent la moitié du produit net de la rede-
vance.
Abs. 1-4 - Al. 1-4
Angenommen - Adopté
Abs. S-AI. 5
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit 
23 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit 
9 Stimmen
Ziff. II
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Ch. II
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
21 Stimmen
Dagegen- 
13 Stimmen
An den Nationalrat - Au Conseil national
#ST# 80.089
Eisenbahngesetz. Revision
Loi sur les chemins de fer. Révision
Botschaft und Gesetzentwurf vom 1. Dezember 1980 (BBI 1981 l, 325)
Message et projet de loi du 1"' décembre 1980 (FF 1981 l, 349)
Beschluss des Nationalrates vom 7. Dezember 1981
Décision du Conseil national du 7 décembre 1981
Antrag der Kommission
Eintreten
Proposition de la commission
Entrer en matière
Gerber, Berichterstatter: Die vorliegende Botschaft vom
1. Dezember 1980 geht auf eine im Nationalrat und Stände-
rat gutgeheissene Motion Kloter vom 5. Juni 1968 zurück.
Diese verlangte, dass die Sicherungsinstrumente, die bei
der Nationalstrassengesetzgebung geschaffen wurden,
auch für die Projektierung und Sicherung von Eisenbahnan-
lagen Anwendung finden. Es geht bei der Ergänzung des
Eisenbahngesetzes um die vorsorgliche Freihaltung und
Sicherung von Grundstücken für den Bau von neuen Linien
und für die Erweiterung bestehender Anlagen. Zweifellos
sind solche Massnahmen im Zusammenhang mit dem Aus-
bau der Transitkapazitäten oder der Planung und dem Bau
von Eisenbahnhaupttransversalen nötig.
Zur Diskussion stehen drei neue Instrumente:
1. Die Projektierungszone, eine vorsorgliche, befristete
Freihaltung von bestimmten Landstrecken im Hinblick auf
Projektierungen 
von 
Eisenbahnlinien. 
Der 
Bundesrat
schlägt eine Befristung von acht Jahren vor, Ihre Kommis-
sion beantragt Ihnen gleich wie der Nationalrat fünf Jahre.
2. Die Baulinien. Dabei geht es im allgemeinen um eine
unbefristete Bau- und Nutzungsbeschränkung mit dem Vor-
behalt der Aufhebung im Falle, dass die Baulinie gegen-
standslos geworden ist. Baulinien können erst aufgrund
genehmigter Pläne errichtet werden.
3. Die Landumlegung. Sie dient der Erleichterung des
Landerwerbes und vor allem einer zweckmässigen Boden-
nutzung. Sie ermöglicht insbesondere die Zusammenle-
gung zerstückelter Landstreifen im Zuge solcher Bauvorha-
ben. Durch eine Ergänzung von Artikel 3 Absatz 2 möchte

23. Juni 1982
341
Eisenbahngesetz. Revision
Ihre Kommission Bemühungen für eine Landumlegung als
Voraussetzung für die Enteignung statuieren.
Neben diesen Instrumenten werden noch einige weitere
Änderungen vorgenommen. In Artikel 4 Absatz 1 findet sich
eine Klärung des Gerichtsstandes, in Artikel 11 eine Anpas-
sung des Beschwerderechtes an eine inzwischen geän-
derte Bundesgesetzgebung über das Verwaltungsverfah-
ren. In den Artikeln 18 und 18a finden wir eine Klarstellung
betreffend den Unterschied zwischen den Baubewilligungs-
verfahren für Eisenbahnbauten (Bundesverfahren, Auf-
sichtsbehörde Bundesrat) und anderen Bauten, die nicht
dem Bahnbetrieb dienen (kantonales und kommunales Ver-
fahren). Es ist keine Kompetenzverschiebung für das Bau-
bewilligungsverfahren an den Bund. Die Unterscheidung
der Rechtsstellung ist im bisherigen Gesetz nur kaum
erkennbar. In Artikel 39 haben wir eine Verdeutlichung der
bisherigen Rechtsstellung der Bahnanlage in bezug auf
Nebenanlagen, zum Beispiel Restaurants, Park-and-Ride
und weiteres. Im Nationalrat wurde gewünscht, dass mit
dem Eisenbahngesetz gleich vorgegangen werden sollte
wie beim Nationalstrassengesetz. Es besteht jedoch ein
wesentlicher Unterschied. Bei den Nationalstrassen han-
deln die Kantone im Rahmen des übergeordneten Bundes-
rechts nach eigenem kantonalen Recht, in eigener Zustän-
digkeit für eigene Bauwerke. Nationalstrassen sind kanto-
nale Bauwerke. Die Kompetenzen für Projektierung und
Ausführung liegen bei den Kantonen. Bei den Eisenbahnen
haben wir das alles nicht.
Ihre Kommission hat die vorliegende Gesetzesrevision am
6. April behandelt und beantragt Ihnen Eintreten auf die
Vorlage.
Binder: Die Gründe, die für Eintreten auf diese Vorlage
sprechen, sind in der Botschaft umfassend dargestellt wor-
den. Wenn man an die Zukunftsaufgaben der Bundesbah-
nen denkt, insbesondere bezüglich Infrastrukturaufgaben,
dann muss man diesen Bundesbahnen die neuartigen Pla-
nungsinstrumente in die Hand geben, so die Schaffung von
Projektierungszonen, von Baulinien und das Instrument der
Landumlegung. Ich möchte allerdings sagen, dass die Bun-
desbahnen eigentlich schon nach bisherigem Recht den
Weg immer wieder gefunden haben, wenn sie ein Planungs-
vorhaben verwirklichen wollten. Sie haben nämlich nicht sel-
ten auf Vorrat expropriiert; ich erinnere nur an den Rangier-
bahnhof im Niederamt.
Die Revisionsvorlage ist im Vernehmlassungsverfahren wie
auch in der Kommission gut aufgenommen worden. Immer-
hin sind einige beachtliche Wünsche und Anregungen
gemacht worden. Ich zitiere die Botschaft Seite 6: «Über
das Konzept der Vorlage wurde 1975/76 ein Vernehmlas-
sungsverfahren bei Kantonen und politischen Parteien
durchgeführt. Die Stellungnahmen lauten im grossen und
ganzen zustimmend. Insbesondere werden keine grund-
sätzlichen Einwände erhoben; aber es werden zahlreiche
Anträge und Anregungen gemacht, besonders in folgenden
Bereichen: erweiterter Zugang von Gemeinden und Priva-
ten zu den Rechtsmitteln; Anhören von Privaten und von
Vereinigungen beim Plangenehmigungsverfahren mit dem
Recht, Einwände und Beschwerden zu erheben.» Es ist hier
also die Rede vom erweiterten Zugang der Privaten zu den
Rechtsmitteln und vom Anhören der Privaten. Die betroffe-
nen Grundeigentümer und die betroffenen Gemeinden und
Kantone sollten schon in der Planungsphase zu einer Mit-
sprache herangezogen werden. Das entspricht auch dem
durchgehenden rechtsstaatlichen Prinzip, dass man das
rechtliche Gehör den Betroffenen gewähren soll.
Die klassischen Mittel der Mitsprache im Planungsrecht
sind das Anhörungsrecht, das Einspracherecht, die Ver-
waltungsbeschwerde 
und 
die 
Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde.
Wenn Sie, gemessen an diesen klassischen Mitteln des Mit-
spracherechtes, diese Vorlage durchsehen, dann stellen
Sie fest, dass hier doch relativ hoheitlich zugunsten der
Bundesbahnen vorgegangen wird. Sie finden in der Vorlage
des Bundesrates kein Anhörungsrecht der Grundeigentü-
mer. Dabei scheint es mir doch ausserordentlich wichtig zu
sein, dass der in seinen Rechten und Interessen betroffene
Bürger zum Wort kommt, bevor der Entscheid gefällt ist.
Nur so ist der bürgernahe Staat, zu dem auch die Bundes-
bahnen gehören, gesichert.
Das Einspracherecht ist im Entwurf ebenfalls nicht enthal-
ten. Die einzige Ausnahme befindet sich beim Enteignungs-
verfahren gemäss Artikel 18 Absatz 4 der Vorlage. Hier kön-
nen auch Planänderungsbegehren angebracht werden.
Bezüglich des Einspracherechtes steht also diese Revi-
sionsvorlage nicht im Einklang mit dem Nationalstrassenge-
setz, auf das immer wieder hingewiesen wird. Beim Bau von
Nationalstrassen kann gegen das Ausführungsprojekt und
gegen die Baulinien Einsprache erhoben werden. Ich ver-
weise auf Artikel 27 des Nationalstrassengesetzes.
Hingegen ist gemäss Artikel 11 des revidierten Eisenbahn-
gesetzes das Beschwerderecht gewährleistet. Das sei
dankbar anerkannt. Die letzte Beschwerdeinstanz ist
jedoch der Bundesrat. Da die Bundesbahnen zum Komplex
Verwaltung gehören (im weiteren Sinn des Wortes), wird hie
und da von Juristen eingewendet, dass der Bundesrat Rich-
ter in eigener Sache sei.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht
ist ebenfalls nicht vorgesehen. Hier geht das Eisenbahnge-
setz wiederum weniger weit als das Bundesgesetz über die
Nationalstrassen. Dort können nämlich letztinstanzliche
kantonale 
Entscheide 
durch 
Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde an das Bundesgericht weitergezogen werden.
Zusammenfassend zu den Rechtsmitteln ist also zu sagen,
dass das Eisenbahngesetz diese Rechtsmittel nur sehr
spärlich zulässt. Der Nationalrat hat gewisse Korrekturen
angebracht. Er hat das Anhörungsrecht der betroffenen
Dritten eingeführt. Nun, dieser Begriff «betroffene Dritte»
scheint uns etwas schwammig zu sein. Wir schlagen Ihnen
deshalb vor, vom Anhörungsrecht der betroffenen Grundei-
gentümer zu sprechen. Das scheint uns auch eine prakti-
sche und praktikable Lösung zu sein. Die Kantone sollen
gemäss unserem Vorschlag dieses Anhörungsrecht durch-
führen. Das ist für die Kantone kein Problem. Ich habe fest-
gestellt, dass die meisten Kantone in ihrem Planungs- und
Baurecht dieses Anhörungsrecht bereits kennen oder
sogar das Einspracherecht eingeführt haben.
Wenn Sie die Vorlage durchsehen, dann stellen Sie fest,
dass die Kommissionsminderheit nicht einmal so weit
gehen will und auch dieses Anhörungsrecht der Grundei-
gentümer ablehnt. Das scheint mir stossend zu sein. Es
schafft Unfrieden, wenn der betroffene Bürger erst nach
gefälltem Entscheid bei der Veröffentlichung im Amtsblatt
feststellen muss, dass über sein Land eine Projektierungs-
zone oder eine Baulinie gelegt wird. Ich glaube, das ist
keine bürgernahe Lösung! Der Bürger, der sich wehren will,
muss gemäss Vorschlag des Bundesrates gleich den
Beschwerdeweg einschlagen. Das heisst, er muss norma-
lerweise zum Anwalt gehen. Das gibt Umtriebe, das gibt
Kosten. Ich bin der Meinung, wenn die Bundesbahnen
diese Grossprojekte durchziehen wollen, dann müssen sie
rechtzeitig auch mit den betroffenen Eigentümern ins
Gespräch kommen. Damit können viele Verfahren vermie-
den oder vereinfacht werden.
Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und bei diesen ent-
scheidenden Fragen der Rechtsmittel der Anhörung der
Grundeigentümer zuzustimmen.
Guntern: Die Öffentlichkeit, die Kantone, die Gemeinden,
aber auch der Bürger interessieren sich heute für die Eisen-
bahnprojekte mehr, als dies früher der Fall war. Die Gründe
hiefür sind verschiedenartig. Einmal weckt das Defizit der
Bahnen und das zunehmende finanzielle Engagement der
Kantone für die Finanzierung des Regionalverkehrs auch
den Willen zur Einflussnahme. Zweitens, der Umstand, dass
von den SBB mehr unternehmerische Haltung verlangt wird,
lässt auch eine andere Sicht in bezug auf die Bauvorhaben
entstehen. Das dritte Argument: Die Raumplanung und der
Umweltschutz werden in der heutigen Zeit viel grösser
geschrieben, als das früher noch der Fall war. Viertens: Die

Loi sur les chemins de fer. Révision
342
23 juin 1982
betroffenen Grundeigentümer sind ebenfalls stark interes-
siert, dass sie ihre Rechte wahren können, denn die
Beschränkungen des Grundeigentums werden immer häufi-
ger und schwerer. Ferner gilt noch das allgemeine Rechts-
prinzip, das verlangt, dass die Grundeigentümer angehört
werden müssen und dass sie die Möglichkeit haben, gegen
allfällige Eingriffe Einsprache erheben zu können. Der Ent-
wurf des Bundesrates schafft Instrumente der Planung, die
den Bahnen entgegenkommen; Projektierungszone, Bauli-
nie, Landumlegung, all das erleichtert die Planung zur Reali-
sierung von Vorhaben der Bahnen. Der Entwurf des Bun-
desrates berücksichtigt auch besser die Stellung von Kan-
tonen und Gemeinden. Ich bin daher der Auffassung, dass
er befürwortet werden muss. Die Kommission hat einzig die
Stellung der betroffenen Grundeigentümer verbessert,
indem sie eingefügt hat, dass die betroffenen Grundeigen-
tümer mitangehört werden müssen. Ich bin der Auffassung,
dass durch dieses Anhören die Zahl der Rekurse gebremst
werden kann. Immer wieder muss nämlich festgestellt wer-
den, dass viele Eigentümer nur deshalb Einsprache erhe-
ben, weil sie nicht informiert worden sind. Ich hoffe auch,
dass die Bahnbauvorhaben inskünftig vermehrt auf die Pla-
nungen in den Gemeinden Rücksicht nehmen. Auch dies-
bezüglich muss festgestellt werden, dass immer wieder
Bahnbauvorhaben in einer Gemeinde auftauchen, die nicht
der Ortsplanung entsprechen, obwohl diese Ortsplanung
erst vor kurzem angenommen wurde. Um die Interessen
von Gemeinden und Kantonen hat man sich bisher zu wenig
gekümmert. Ich bin fest überzeugt, dass mit dieser neuen
Vorlage diese Situation gebessert wird, und bin daher für
Eintreten.
Bundesrat Schlumpt: Ständerat Gerber hat die Vorlage
sehr gut präsentiert. Ich möchte ihm dafür danken. Ich habe
nichts beizufügen.
Zu den Ausführungen von Ständerat Binder: Mit Artikel 18
Absatz 4, den Sie erwähnt haben, wird besonders den als
Eigentümern 
betroffenen Dritten Rechnung 
getragen,
indem jetzt im Unterschied zum bisherigen Verfahren dort,
wo Enteignungen in Frage stehen können, wo es also um
Inanspruchnahme von Grundeigentum geht, bereits die
Planauflage vorgenommen werden soll. Das fehlte bis
heute. Und je nach dem Entscheid Ihres Rates zu den ein-
zelnen Artikeln, jetzt liegt auch ein Antrag der Ständeräte
Knüsel und Guntern zu Artikel 18 Absatz 2 vor, wäre dann
auch eine weitere - wie Sie das dargelegt haben - Verstär-
kung der Stellung der Grundeigentümer gegeben. Ingesamt
geht es dem Bundesrat sicher nicht darum, nur die Position
der Bahnen zu verbessern und dabei diejenige der Grundei-
gentümer, der Gemeinden oder der Kantone zu vernachläs-
sigen. Es geht einfach darum - wie das Ständerat Gerber ja
dargelegt hat -, Anleihen aufzunehmen bei den Erfahrun-
gen im Nationalstrassenbau, um moderne Planungsinstru-
mente auch für das Eisenbahnwesen zu nutzen.
Ich bin Ihnen für Eintreten und Zustimmung dankbar.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Ziff. I Ingress
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Titre et préambule, eh. l préambule
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Art. 3 Abs. 2
Antrag der Kommission
Titel
III. Enteignung
Text
Das Enteignungsverfahren kommt erst zur Anwendung,
wenn die Bemühungen für einen freihändigen Erwerb der
erforderlichen Rechte oder für eine Landumlegung nicht
zum Ziele führen.
Art. 3 AI. 2
Proposition de la commission
Titre
III. Expropriation
Texte
La procédure d'expropriation ne sera applicable que si les
efforts faits en vue d'acquérir les droits nécessaires de gré
à gré ou par un remembrement ont échoué.
Gerber, Berichterstatter: Nach Meinung der Mehrheit Ihrer
•Kommission sollte die Stellung des Grundeigentümers ganz
allgemein gestärkt werden. Wir erachten es als richtig, dass
ein Enteignungsverfahren erst einsetzt, wenn Bemühungen
für einen freihändigen Erwerb oder für eine Landumlegung
nicht zum Ziele führen. Deshalb dieser neue Absatz 2 zu
Artikel 3 des Eisenbahngesetzes. Ich bitte um Zustimmung
zu diesem neuen Absatz 2.
Angenommen - Adopté
Art. 4, 11
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Art. 18
Antrag der Kommission
Abs. 1, 3, 5
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Abs. 2
Nach Entwurf des Bundesrates
Abs. 4
Die Enteignung bleibt vorbehalten. Die Aufsichtsbehörde
hat... die Planauflage ... über die Enteignung anzuordnen,
wenn ...
Antrag Knüsel
(zurückgezogen)
Abs. 2
Die zuständigen Bundesstellen, Kantone, Gemeinden und
betroffenen Grundeigentümer sind vor...
... Die Anhörung von Gemeinden und betroffenen Grundei-
gentümern ist Sache der Kantone.
Anträge Guntern
Abs. 2
Die beteiligten Bundesstellen, Kantone, Gemeinden und die
betroffenen Grundeigentümer sind ...
Die Anhörung von Gemeinden und betroffenen Grundeigen-
tümern ist Sache der Kantone.
Abs. 4
Nach Entwurf des Bundesrates
Antrag Dotier
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

23.Juni 1982
343
Eisenbahngesetz. Revision
Art. 18
Proposition de la commission
Al. 1,3, 5
Adhérer à la décision du Conseil national
Al. 2
Selon le projet du Conseil fédéral
Al. 4
L'expropriation reste réservée. L'autorité de surveillance
doit ordonner...
Proposition Knüsel
(retirée)
Al. 2
Les autorités fédérales, les cantons, les communes et les
propriétaires fonciers intéressés seront consultés...
...Il appartient aux cantons de consulter les communes et
les propriétaires fonciers intéressés.
Propositions Guntern
Al. 2
Les autorités fédérales, les cantons, les communes et les
propriétaires fonciers intéressés seront consultés...
Il appartient aux cantons de consulter les communes et les
propriétaires fonciers intéressés.
Al. 4
Selon le projet du Conseil fédéral
Proposition Dobler
Adhérer à la décision du Conseil national
Gerber, Berichterstatter: Der teilweise neu gefasste Artikel
18 bezieht sich nur noch auf Bauten, Anlagen und Fahr-
zeuge, die ganz oder vorwiegend dem Bahnbetrieb dienen.
Bauten und Anlagen Dritter werden in Artikel 18a geregelt.
Das Eisenbahnbaupolizeirecht des Bundes ersetzt das
Baupolizeirecht der Kantone und Gemeinden, die lediglich
anzuhören sind. Diese Ordnung beruht auf Artikel 26 der
Bundesverfassung. Nach Absatz 3 sind unter enger Anleh-
nung an das Verhältnismässigkeitsprinzip künftig kantonale
Begehren zu übernehmen, wenn sie die Bahnen beim Erfül-
len ihrer Aufgabe nicht unverhältnismässig beeinträchtigen.
In Absatz 4 soll die Stellung des Grundeigentümers verbes-
sert werden. Der Private hat nun im Enteignungsfall neben
dem Anspruch auf Entschädigung auch das Recht, grund-
sätzlich gegen die Enteignung Einsprache zu erheben oder
Planänderungen zu verlangen. Seine Stellung soll verbes-
sert werden, indem künftig schon während des eisenbahn-
rechtlichen Plangenehmigungsverfahrens die Planauflage
dem Enteignungsrecht entsprechend angeordnet werden
muss. Das ist der Antrag Ihrer Kommission.
Ihre Kommission beantragt Ihnen die Genehmigung der
Absätze 1 bis 3 und 5 nach Antrag des Bundesrates und
Einfügen des Wortes «hat» in Absatz 4.
Le président: Nous sommes ici en présence d'une proposi-
tion de M. Guntern. Celle qui a été distribuée, émanant de
M. Knüsel, a été retirée. Je prie M. Guntern de développer
sa proposition.
Guntern: Wir'haben in der Kommission sehr lange über die-
sen Absatz 2 von Artikel 18 diskutiert. Wie Sie sehen, stan-
den sich die Lösung des Nationalrates und der Vorschlag
des Bundesrates gegenüber. Die Lösung des Nationalrates
schien uns aber ungenügend, weil der Begriff «betroffener
Dritter» zuwenig genau ist. Herr Binder hat das bereits vor-
hin erwähnt. Ihre Kommission wollte nicht so weit gehen,
dass der betroffene Dritte nicht angehört werden muss. Wir
sahen deshalb vor, dass im Plangenehmigungsverfahren,
gemäss Absatz 4, wenn eine Enteignung notwendig ist, die
Planauflage angeordnet werden muss. Wir haben also im
Absatz 4 die Kann-Vorschrift in eine Muss-Vorschrift umge-
wandelt. Nun scheint aber diese Muss-Vorschrift zuweit zu
gehen, vor allem dann, wenn nur sehr wenige Grundstücke
enteignet werden müssen. Es scheint dann unverhältnis-
mässig zu sein, dass eine Planauflage bereits zu diesem
Zeitpunkt erfolgen muss. Die Vorschrift weist zu wenig Fle-
xibilität auf.
Aus diesem Grunde glaube ich, dass wir besser tun, wenn
wir Absatz 4 gemäss Fassung des Bundesrates überneh-
men und dagegen in Absatz 2 eine Einfügung vornehmen in
dem Sinne, dass auch der «betroffene Grundeigentümer»
anzuhören ist.
Warum soll der betroffene Grundeigentümer auch angehört
werden? Wenn der Grundeigentümer erst bei der Enteig-
nung angehört wird, kann er theoretisch wohl noch den
Enteignungsgrund als solchen in Frage stellen, d. h. die
Notwendigkeit und die Zweckmässigkeit des Bahnvorha-
bens. Zu diesem späten Zeitpunkt besteht in der Praxis
aber überhaupt keine Chance mehr, mit dem Einspruch
auch durchzukommen. Mit der Plangenehmigung ist näm-
lich das öffentliche Interesse, die Zweckmässigkeit der
gewählten Lösung, derart dokumentiert, dass kaum noch
anders entschieden wird. Die Enteignungseinsprache bleibt
dann auf Entschädigungsforderungen beschränkt. Diese
Situation befriedigt nicht. Ich bin somit der Auffassung,
dass der betroffene Grundeigentümer nicht erst im Enteig-
nungsverfahren seine Rechte geltend machen können soll,
sondern bereits im Plangenehmigungsverfahren und, wie
wir später sehen werden, auch in der Projektierungsphase
und bei der Festlegung der Baulinien.
In bezug auf Absatz 4 sollten wir daher dem Bundesrat fol-
gen. In Absatz 2 ist hingegen der Begriff «betroffener
Grundeigentümer» einzubauen.
Dobler: Ich beantrage Ihnen in bezug auf Artikel 18, insbe-
sondere Artikel 18 Absatz 2, der Fassung des Nationalrates
zuzustimmen. Nach diesem Beschluss des Nationalrates
wird der Adressatenkreis für die Anhörung der Betroffenen
nicht nur auf den Grundeigentümer bezogen, sondern auch
auf den betroffenen Dritten. Ich habe in der heutigen Dis-
kussion vernommen, dass offensichtlich die Mehrheit unse-
rer Kommission gegen diesen Beschluss des Nationalrates
gewesen ist, weil diese Formulierung als zu schwammig
empfunden wurde. Mit anderen Worten: Die Definition die-
ses Dritten macht offensichtlich Mühe.
Nun, es geht bei dieser rechtlichen Wahrung der Interessen
einmal um die Stellung des betroffenen Dritten und anderer-
seits aber auch um die Interessen an der Sache. Wir befin-
den uns ja im Plangenehmigungsverfahren und nicht in der
späteren Phase der Enteignung. Es ist also von Interesse
für den Dritten, dass er frühzeitig informiert wird und dass
seine Stellungnahme gewährleistet ist. Auf der anderen
Seite ist es aber auch im Interesse der Sache, eine mög-
lichst frühzeitige Klärung der Standpunkte durchzuführen
und eine allfällige Opposition auszuschalten. In der Bot-
schaft des Bundesrates wird darauf verwiesen, dass in der
neuen Fassung die Stellung des Privaten an sich erweitert
werden soll. Es geht also meines Erachtens bei dieser Defi-
nition lediglich um eine Präzisierung der Vorlage des Bun-
desrates. Meines Erachtens ist auch nicht eine wesentliche
Erschwerung des Verfahrens zu befürchten. Wohl wird der
Kreis der Berechtigten erweitert. Aber die Behandlung im
grösseren Kreis hat auch zur Folge, dass - wie ich bereits
erwähnt habe - der Opposition die Riegel geschoben wer-
den können. Die Atmosphäre für die Sache wird bereits von
Anfang an besser.
Schliesslich noch eine Bemerkung, was den Dritten anbe-
trifft. Wohl ist rechtlich ohne weiteres klar, wer Grundeigen-
tümer ist. Es ist nicht ohne weiteres klar, wer der Dritte ist.
Die Erfahrung hat aber gezeigt, dass in bezug auf die Wah-
rung der Interessen sich der Grundeigentümer nicht unbe-
dingt einschaltet; der betroffene Dritte wird damit in den
Hintergrund gedrängt. Dort, wo ein Grundeigentümer zum
Beispiel nicht in seinem Hause wohnt, sondern eine Liegen-
schaft vermietet oder verpachtet hat, würde der Mieter oder

Loi sur les chemins de fer. Révision
344
23 juin 1982
Pächter nicht in die Lage versetzt, seine Stellungnahme in
diesem Vorverfahren abzugeben. Ich habe die Meinung,
dass es gerade hier, wo die Rechte dieser Dritten tangiert
werden, berechtigt ist, dass sie auch im Plangenehmi-
gungsverfahren eingeschaltet werden.
Ich beantrage Ihnen deshalb, insbesondere in bezug auf
diesen Artikel 18 Absatz 2, der Fassung des Nationalrates
zuzustimmen. Logischerweise würde sich die Erweiterung
auf den Dritten auch auf Artikel 18b Absatz 1 und Artikel
18e Absatz 1 beziehen.
Schönenberger: Ich bin an sich erstaunt, dass der Artikel
18, bei dem die Kommission eine gemeinsame Lösung
gefunden hat, jetzt wieder Anlass zu Diskussionen gibt. Wir
haben in der Kommission beschlossen, bei Absatz 2 am
Entwurf des Bundesrates festzuhalten, weil der Grundei-
gentümer, um den es hier geht, in Absatz 4 dieses Artikels
geschützt ist, indem die Aufsichtsbehörde während des
Plangenehmigungsverfahrens die Planauflage nach dem
Bundesgesetz über die Enteignung anordnen muss, so
dass der Grundeigentümer schon in diesem Verfahren
seine Einwendungen erheben kann. Dies sollte genügen.
Nun steht aber der Artikel 18 nicht allein da; mit ihm hängen
auch die Artikel 18b (die Projektierungszonen) und 18e (die
Baulinien) zusammen, und bei diesen beiden Artikeln hat
Ihnen die Kommissionsminderheit einen Abänderungsan-
trag gestellt. Weil es sich in allen drei Fällen um das nämli-
che Problem handelt, gestatte ich mir, hier generell Stellung
zu nehmen.
Ich glaube, in der ganzen Angelegenheit sollte das Verhält-
nismässigkeitsprinzip gewahrt werden. Man könnte zwar -
ich gebe dies zu - auf den ersten Blick glauben, die von der
Mehrheit der Kommission vorgeschlagene Lösung würde
mehr bringen und sei demokratischer als der Vorschlag des
Bundesrates. Bei näherem Betrachten ist dies jedoch nicht
der Fall. Die Kommissionsmehrheit schlägt Ihnen lediglich
eine Fassung vor, die das ganze Verfahren komplizierter
macht, ohne dem betroffenen Grundeigentümer, um den es
hier bekanntlich geht, einen wirklichen Vorteil zuzuhalten.
Es handelt sich eben nicht bei jeder Änderung, bei jeder
Plangenehmigung usw. um ein Grossprojekt, wie man es
den Worten von Herrn Binder hätte entnehmen können,
sondern es geht hier auch um kleine und kleinste Projekte.
Die Minderheit der Kommission tritt ein für den Vorschlag
des Bundesrates, denn dieser hat sich bereits beim Natio-
nalstrassenbau bewährt. In Artikel 14 des Bundesgesetzes
über die Nationalstrassen findet sich nämlich die analoge
Bestimmung zum hier zur Diskussion stehenden Artikel
18b. Bei den Nationalstrassen heisst die entsprechende
Vorschrift wie folgt: «Das Eidgenössische Departement des
Innern kann zur vorsorglichen Freihaltung des Strassenrau-
mes nach Anhören der Kantone Projektierungszonen fest-
legen.» Also nur das Anhören der Kantone, nicht einmal das
der Gemeinden ist vorgeschrieben. Ferner Absatz 3 dessel-
ben Artikels: «Die Festlegung der Projektierungszonen ist
in den Gemeinden öffentlich bekanntzumachen, und gegen
diese Verfügung kann Beschwerde geführt werden.» An
und für sich finden Sie die genau gleiche Bestimmung im
vorliegenden Artikel 18b. Weshalb nun hier ein Unterschied
gemacht werden soll, sehe ich nicht ein, denn das demo-
kratische Verfahren ist sicher auch bei den Nationalstras-
sen eingehalten worden, und man kann vor lauter Demokra-
tisierung und Ausdehnung der Rechtsmittel auch die Aus-
übung eines Werkes verunmöglichen.
Die Kommissionsminderheit vertritt daher die Auffassung,
dass es keinen zwingenden Grund gibt, eine Lösung, die
sich im Nationalstrassenbau bewährt hat, bei der Projektie-
rung neuer Eisenbahnlinien nicht ebenfalls anzuwenden.
Weshalb will man denn den Organen der SBB ihre Arbeit
unnötig erschweren?
Aber auch materiell bringt die Anhörung der betroffenen
Grundeigentümer nichts. Sind wir doch ehrlich: Verfügun-
gen über die Errichtung von Projektierungszonen sind nach
den Bestimmungen des Eisenbahngesetzes in den betref-
fenden Gemeinden zu veröffentlichen. Alsdann 
kann
Beschwerde geführt werden; vorher noch ein Anhörungs-
recht einzubauen, bringt materiell nichts Neues, ganz abge-
sehen davon, dass dadurch das Verfahren nur wesentlich
erschwert wird. Man denke doch daran, was es braucht, bis
jeder Grundeigentümer bei einem grösseren Projekt ange-
hört worden ist. Dass Kantone und Gemeinden vom Bund
angehört werden müssen, ist durch den Vorschlag des
Bundesrates garantiert. Nun sollte es doch in deren Belie-
ben gestellt sein, wieweit sie selbst mit den Grundeigentü-
mern Fühlung aufnehmen wollen. Selbst wenn aber die
Grundeigentümer nicht angehört würden, steht ihnen, wie
gesagt, das Beschwerderecht zu. Sie können also geltend
machen, es werde Bundesrecht verletzt, das Ermessen sei
überschritten oder missbraucht und die angefochtene Ver-
fügung sei unangemessen. Dies sollte meines Erachtens
tatsächlich genügen. Man sollte beim Erlass eines Geset-
zes auch an jene denken, die es ausführen müssen, die mit
diesem Gesetz arbeiten müssen, und nicht der Kosmetik
wegen Bestimmungen aufnehmen, die nichts als Erschwe-
rungen bringen.
Knüsel: Ich habe meinen Antrag zugunsten von Herrn Gun-
tern zurückgezogen, und zwar aus dem Grunde, wie ihn
Herr Guntern betreffend Absatz 4 bei Artikel 18 selbst
erläutert hat. Ich gebe zu, dass ich in der Kommission, so
wie die Diskussion gelaufen ist, meine Zustimmung gege-
ben hatte. Aber Artikel 18 hat bereits in der Kommission zu
ausgedehnten Diskussionen geführt, und es zeigt sich die-
ses Spiegelbild auch hier wieder im Rate. Der Nationalrat
hat sich für die Variante «betroffene Dritte» entschieden. Ich
habe sagen hören, der Begriff «betroffene Dritte» sei
schwammig, sei juristisch nicht greifbar. Das war eine erste
Überlegung, weshalb ich den Begriff «betroffene Grundei-
gentümer» gewählt habe. Und nun höre ich in der Zwi-
schenzeit, dass zwischen beiden angeblich schwammigen
Rechtsbegriffen noch ein Unterschied bestehe, weil beim
«betroffenen Dritten» die Baurechtsnehmer eingeschlossen
seien, währenddem beim «betroffenen Grundeigentümer»
die Baurechtsnehmer nicht eingeschlossen sei. Es geht
hier wohl nicht um die Frage, ob wir den Bahnen als Träger
des öffentlichen Verkehrs das Leben sauer oder schwer
machen.
Aber ich darf Ihnen sagen, ich habe eigene Erfahrungen im
Zusammenhang mit Güterzusammenlegungen, Landumle-
gungen, Waldzusammenlegungen beim Nationalstrassen-
bau gemacht, dort kennt man das Anhörungsrecht! Und ich
darf Ihnen sagen, dass dieses Anhörungsrecht zum Zeit-
punkt der Planung, der Projektierung, also vor der Planauf-
lage, hervorragend funktioniert hat. Ich bin überzeugt: wenn
man den Grundeigentümer über seine Anliegen anhört,
kann bereits schon viel, sehr viel an Widerstand ausgeräumt
werden.
Wir müssen uns aber noch etwas anderes vergegenwärti-
gen. Die Gestaltung des räumlichen Gebietes einer ganzen
Gemeinde oder eines Bezirkes hat seine eigene feste
Struktur. Und wenn nun beispielsweise mit der neuen NHT,
die ja im Interesse und der Förderung des öffentlichen Ver-
kehrs möglichst weite Kurvenradien aufweisen muss,
gebaut wird, dann ist es doch ganz klar, dass Landwirt-
schaft und Forstwirtschaft diesen übergeordneten Linien
ausweichen müssen. Wenn diese NHT kommt, so habe ich
insofern einige Bedenken, als wesentlich mehr Verzögerun-
gen auf uns zukommen werden, wenn bezüglich der Pla-
nung der regionale Widerstand erwachsen wird. Ich bin
überzeugt davon - dies aus den Erfahrungen beim National-
strassenbau bei Landumlegungen, Waldumlegungen, die
dort gemacht worden sind -, dass man mit dem Anhö-
rungsrecht vor der Planauflage, bevor jeder einzelne Bauer
und Forstbesitzer dem Juristen nachspringen muss, um zu
seinem Recht zu kommen, der Sache besser gedient sein
wird. Eine solche Lösung ist bürgernaher, realistischer und
bei den Grossprojekten, wie sie auf uns zukommen, auch
schneller in ihrer Abwicklung.
Aus diesem Grunde unterstütze ich den Antrag von Herrn
Kollega Guntern.

23. Juni 1982
345
Eisenbahngesetz. Revision
Affollar: Für die nicht der Kommission angehörigen Rats-
mitglieder präsentiert sich bei dieser Frage eine ganze
Palette von Möglichkeiten, ein ganzes Spektrum, und eine
Auswahl der Anzuhörenden an, angefangen beim - wenn
ich es recht verstanden habe - bundesrätlichen Vorschlag,
der weder betroffene Grundeigentümer noch betroffene
Dritte anhören lassen will, bis zur nationalrätlichen Version,
die das Anhörungsrecht auf betroffene Dritte ausdehnen
möchte. Grundsätzlich geht es mir gleich wie Herrn Kollege
Knüsel. Ich glaube, man sollte gerade bei den Bahnunter-
nehmen in der Frage der Anhörung grosszügig sein. Es
scheint mir hier - und das wird auch bestätigt durch die
Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens -, dass in
bestimmten Fällen auch private Dritte sehr stark von der
Planung betroffen werden können. Ich habe die Bedenken
nicht, die vorhin Kollege Schönenberger hier vorbrachte.
Ich glaube, das Rechtsschutzinteresse geht in diesen
Belangen vor. Anhörung ist das mildeste Recht, das wir
Betroffenen einräumen können; die eigentlichen Rechtsmit-
tel sind bedeutend stärker. Wir müssen unter Umständen
auch eine gewisse Komplizierung des Verfahrens in Kauf
nehmen. Ich glaube nicht, dass die unheilvoll sei, wie wir
vorhin gehört haben. Ich bestreite im übrigen, dass die
Anhörung nichts bringe. Unsere Erfahrungen - ich möchte
sagen, bisherige Erfahrungen mit den SBB und auch kom-
mende, möglicherweise mit der NHT - decken sich mit dem,
was vorhin auch Herr Knüsel gesagt hat. Wir haben ein
Interesse daran, das Anhörungsrecht möglichst breit ange-
legt zu verankern. Und deshalb glaube ich, dass die ganze
Sache nicht auf eine Popularbeschwerde hinausläuft, wenn
wir betroffene Dritte auch noch miteinbeziehen werden.
Ich neige deshalb dazu, in Übereinstimmung mit dem
Antrag von Herrn Dobler, der nationalrätlichen Fassung den
Vorzug zu geben. Es ziemt sich auch für den Ständerat, in
der Einräumung des Anhörungsrechtes grosszügig zu sein.
Die ganze Entwicklung der Debatte im Nationalrat deutet
auch auf eine solche Lösung hin. Für den Fall, dass der
Antrag Dobler abgelehnt werden sollte, scheint es mir,
sollte man auf alle Fälle dem Antrag von Herrn Guntern fol-
gen, der dann zum mindesten den betroffenen Grundeigen-
tümern das Anhörungsrecht einräumen will.
Binder: Kollege Schönenberger - mein lieber Nachbar - hat
mich etwas herausgefordert. Er hat die Interessen der Bun-
desbahnen so veritabel gut vertreten, als wenn er General-
direktor der SBB wäre. Er hat meines Erachtens aber doch
etwas zu wenig an die betroffenen Grundeigentümer und
allenfalls an die betroffenen Dritten gedacht. Es wird hier
immer auf das Nationalstrassengesetz hingewiesen. Ich
habe die Sache studiert. Dort ist der Grundeigentümer bes-
ser geschützt! Wenn Herr Schönenberger den Artikel 14
des Nationalstrassengesetzes zitiert, dann möchte ich bit-
ten, auch den Artikel 27 zu zitieren. Hier heisst es ganz klar
und eindeutig: «Innerhalb der Auflagefrist von 30 Tagen
können beim Kanton schriftlich mit Begründung Einspra-
chen gegen das Ausführungsprojekt oder die darin enthal-
tenen Baulinien erhoben werden.» Eine solche Einsprache-
möglichkeit ist selbst nach den Vorschlägen der Kommis-
sionsmehrheit im Eisenbahngesetz nicht vorgesehen. Die-
ser Artikel 27 stellt den Grundeigentümer im Verfahren bei
den Nationalstrassen ganz erheblich besser als im Verfah-
ren der Bundesbahnen. Wir haben im vorliegenden Gesetz
gar keine Einsprachemöglichkeit, mit Ausnahme von Artikel
18 Absatz 4, wie Herr Bundesrat Schlumpf ausgeführt hat.
Im weitern kann der Betroffene im Verfahren gemäss Ein-
senbahngesetz nicht an das Bundesgericht gelangen. Ich
habe das schon im Eintretensvotum gesagt. Bei den Natio-
nalstrassen können die letztinstanzlichen kantonalen Ent-
scheide durch Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das
Bundesgericht weiter gezogen werden. Hier - im Eisen-
bahngesetz - hat der Bürger nur die Möglichkeit zur Ver-
waltungsbeschwerde. Letztinstanzlich entscheidet der Bun-
desrat, und damit ist die Angelegenheit erledigt. Deshalb
möchte ich Sie dringend bitten, trotz dem juristisch perfek-
ten Votum meines Kollegen Schönenberger, der Kommis-
sionsmehrheit zuzustimmen.
Gerber, Berichterstatter: Persönlich kann ich mich dem
Antrag von Herrn Guntern anschliessen. Wenn wir den
Antrag von Herrn Guntern gutheissen, dann nähern wir uns
der Lösung des Nationalrates. Ich möchte Sie dagegen bit-
ten, nicht das Wort «betroffene Dritte» aufzunehmen, weil
wir in der Kommission doch einige Bedenken hegten in
bezug auf das Ausmass der Einwände, die kommen wür-
den. Herr Binder hat das Wort «schwammig» gebraucht für
«betroffene Dritte». Wir hatten einige Bedenken, dass es
doch zu Popularbeschwerden kommen werde, die Herr
Affolter eher ausgeschlossen hat. Ich glaube, dass wir hier
der Lösung von Herrn Guntern zustimmen sollten; sie
nimmt Rücksicht auf den Grundeigentümer, und sie verhin-
dert, dass in einem komplizierten Verfahren sich Leute ein-
schalten als betroffene Dritte, die nur Schwierigkeiten
machen könnten.
Ich möchte Sie auch bitten, den Antrag von Herrn Schönen-
berger abzulehnen.
Schönenberger: Es ist richtig, dass ich Artikel 14 des
Nationalstrassengesetzes zitiert habe. Dort haben wir
genau die gleiche Lösung, wie wir sie auch bei der Projek-
tierungszone in Artikel 18 Litera b haben. Artikel 27 des
Nationalstrassengesetzes betrifft das Ausführungsprojekt,
ist also mit Artikel 18 Absatz 4 des Eisenbahngesetzes zu
vergleichen. Hier ist der Schutz des Grundeigentümers
ebenfalls gewährleistet.
Zu den Äusserungen von Herrn Affolter möchte ich bemer-
ken, dass die Anhörung noch nie ein Rechtsmittel gewesen
ist und auch nie werden wird. Und dann eine zweite Bemer-
kung: Kantone und Gemeinden müssen nach der Vorlage
des Bundesrates angehört werden, und wenn ein Gemein-
derat findet, der Eingriff in das Grundeigentum durch das
Projekt der SBB sei zu gravierend, dann steht es ihm ja
immer noch frei, die Grundeigentümer anzuhören. Aber dar-
aus eine Verpflichtung zu machen, die im Eisenbahngesetz
festgehalten werden muss, geht meines Erachtens einfach
zu weit. Ich bitte Sie daher, der von der Kommissionsmin-
derheit vorgeschlagenen Lösung zuzustimmen, die den
SBB-Organen die notwendige Freiheit zum effizienten
Handeln gibt.
Bundesrat Schlumpf: Der Bundesrat ging bei der Gestal-
tung dieses Artikels 18 von Überlegungen aus, die im
wesentlichen von Ständerat Schönenberger dargelegt wur-
den. Darf ich zur Klarstellung noch einmal sagen: Wenn wir
von Rechtsmitteln sprechen, kann es sich dabei um Ein-
sprachen handeln, um Beschwerden, Rekurse, Appellatio-
nen; Anhörungen jedoch fallen nicht unter den Begriff der
Rechtsmittel, wie das Herr Schönenberger eben sagte. Der
Bundesrat will mit seinem Vorschlag in keiner Weise die
Anhörung von Gemeindeeinwohnern oder gar Grundeigen-
tümern einschränken. Wir sagen ja in Artikel 18, dass die
betroffenen Bundesstellen, Kantone und Gemeinden anzu-
hören sind. Die Anhörung der Gemeinden sei Sache der
Kantone. Was innerhalb der Gemeinde geschieht, wie sie
von dieser Möglichkeit Gebrauch machen will, ob sie die
Einwohnerschaft konsultieren will an einer Gemeindever-
sammlung oder sonstwie, ob sie die Grundeigentümer kon-
sultieren will, das bleibt ihr überlassen. Das soll nach Auf-
fassung des Bundesrates aber nicht eine gesetzliche Ver-
pflichtung sein.
Wenn man weitergehen würde, so wie das der Nationalrat
beschlossen hat (betroffene Dritte anzuhören), dann haben
wir bereits im Ausdruck der Betroffenheit einen unbegrenz-
ten Kreis, und niemand weiss, wie schliesslich dieser Kreis
abzustecken ist. Vermutlich müsste man dann in einem
Amtsblatt der Region oder des Kantons einen Hinweis
geben, dass diese Pläne aufliegen und jedermann, der sich
betroffen fühle, Einwendungen erheben oder sich äussern
könne. Damit würde gegenüber dem bisherigen Verfahren
eine Erschwerung eintreten, die die Frage aufwerfen
45-S

Loi sur les chemins de fer. Révision
346
23 juin 1982
müsste, ob die Verbesserungen, die wir mit diesen Pla-
nungsinstrumenten (Planungszone, Baulinien, Landumle-
gung) erreichen, einigermassen gleichwertig wären, oder
ob man nicht besser auf die Revision verzichten würde.
Wir wollen mit den Artikeln 18 und 18a materiell nur in Arti-
kel 18 Absatz 4 die Änderung, die Herr Binder erläutert hat,
vornehmen. Sonst wollen wir materiell nichts ändern, aber
klären. Bisher ist in Artikel 18 nicht klar genug auseinander-
gehalten, ob es sich um Plangenehmigungsverfahren han-
delt für eigene Bauten der Bahn oder um Baubewilligungs-
verfahren für fremde Bauten, die allenfalls den Bahnbetrieb
stören könnten. Das will man bei dieser Gelegenheit klar
zum Ausdruck bringen. Dahin gehen auch die Beschlüsse
des Nationalrates. Im übrigen aber will man materiell nichts
Wesentliches ändern, vorbehaltlich von Absatz 4, der aus-
gesprochen im Interesse der Grundeigentümer neu so
gefasst werden soll. Denken Sie auch daran, dass wir den
Grundeigentümern auch besonders Rechnung tragen
durch Absatz 2 in Artikel 3, indem wir festlegen, dass dort,
wo Inanspruchnahme von Land durch Enteignung oder
Landumlegung in Frage kommt, vorgängig versucht werden
muss, mit den Grundeigentümern freihändig zu einer
Lösung zu gelangen.
Insbesondere darf man eines nicht übersehen; Herr Schö-
nenberger hat das erwähnt: Offenbar denkt man immer an
Grossprojekte. Es wurde auch die NHT erwähnt. Aber in der
Praxis handelt es sich natürlich höchst selten um Grosspro-
jekte; in der Regel geht es um kleine oder kleinere Vorha-
ben, um Änderungen, Anpassungen, Ergänzungen. Für
diese unzähligen kleineren und kleinen Projekte sollten wir
bei diesem Planungs- und Baubewilligungsverfahren gegen-
über heute nicht Erschwerungen schaffen; die volle Wah-
rung der Interessen der Betroffenen, insbesondere der
Grundeigentümer, ist auch uns ein Anliegen. Aber ich kann
nur wiederholen, was Ständerat Schönenberger sagte. Wel-
ches sind die praktisch wirksamen Rechtsmittel? Wirksame
Rechtsmittel sind doch jene, wo der Entscheid an obere
Instanzen weitergezogen werden kann, also Beschwerden
oder Berufungen, wobei selbstverständlich, was Herr Bin-
der sagte, der verwaltungsgerichtliche Weiterzug, also an
ein Verwaltungsgericht, verstrauensweckender ist, aller-
dings nicht unbedingt fruchtbringender. Diese Beschwerde-
möglichkeit besteht unverändert weiter, wie sie schon bis
anhin bestanden hat.
Ich ziehe wie Ständerat Guntern bei Artikel 4 vor, dass die
Aufsichtsbehörde diese Planauflage anordnen kann, aber
nicht muss. Ich bin der Meinung, das würde den prakti-
schen Gegebenheiten besser Rechnung tragen, eben im
Hinblick auf die vielen kleinen Fälle, bei denen vielleicht nur
wenige Grundeigentümer betroffen sind. Immerhin: Das ist
nicht ein casus belli für den Bundesrat. Man sollte also auf
eine derartige Erweiterung verzichten; insbesondere die
Erweiterung auf «betroffene Dritte», wie sie der Nationalrat
vorsieht, sollte man ablehnen.
Wie Ständerat Guntern glaube ich auch hier, dass man die
Bestimmungen in Artikel 18 Absatz 2 und in Artikel 18b und
18e gleich gestalten müsse. Wenn man also im Gesetz die
Anhörung der betroffenen Grundeigentümer aufnehmen will
- entgegen der Meinung des Bundesrates -, dann sollte
man das in allen drei Artikeln gleich halten.
Ich möchte Sie bitten, dem Bundesrat zu folgen.
Abs. 1 -AI. 1
Angenommen - Adopté
Abs. 2-AI. 2
Gerber, Berichterstatter: Ich habe Ihnen gesagt, dass ich
mich hier persönlich dem Antrag von Herrn Guntern
anschliessen möchte.
Abstimmung - Vote
Eventuell - A titre préliminaire
Für den Antrag Guntern
Für den Antrag Dobler
23 Stimmen
11 Stimmen
Definitiv - Définitivement
Für den Antrag Guntern 
26 Stimmen
Für den Antrag der Kommission 
8 Stimmen
Abs. 3-AI. 3
Angenommen - Adopté
Abs. 4-AI. 4
Le président: A l'alinéa 4 nous sommes à nouveau en pré-
sence d'une proposition Guntern et d'une proposition de la
commission. Vous avez déjà eu l'occasion de vous expri-
mer; nous votons.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission 
10 Stimmen
Für den Antrag Guntern 
20 Stimmen
Abs. 5-AI. 5
Angenommen - Adopté
Art. 18a
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Art. 18b
Antrag der Kommission
Abs. 2
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Abs. 1
Mehrheit
... freizuhalten. Die beteiligten Bundesstellen, Kantone,
Gemeinden sowie die betroffenen Grundeigentümer sind
anzuhören. Die Anhörung der Gemeinden und der betroffe-
nen Grundeigentümer ist Sache der Kantone.
Minderheit
(Schönenberger, Cavelty, Piller)
Nach Entwurf des Bundesrates
Art. 18b
Proposition de la commission
Al. 2
Adhérer à la décision du Conseil national
Al. 1
Majorité
... régions bien délimitées. Les autorités fédérales, les can-
tons et les communes, ainsi que les propriétaires fonciers
intéressés doivent être consultés. La consultation des com-
munes et des propriétaires fonciers intéressés incombe
aux cantons.
Minorité
(Schönenberger, Cavelty, Piller)
Selon le projet du Conseil fédéral
Gerber, Berichterstatter: In den Artikeln 18b, 18c und 18d
wird das Verfahren für die Schaffung von Projektierungszo-
nen geregelt. Ihre Kommission beantragt Ihnen mehrheit-
lich, in Artikel 18b die Anhörung der betroffenen Grundei-
gentümer aufzunehmen, so wie wir sie soeben bei Artikel
18 beschlossen haben.
Bei Artikel 18d beantragt Ihnen Ihre Kommission die Aufhe-
bung der Projektierungszonen nach fünf Jahren.

23. Juni 1982
347
Eisenbahngesetz. Revision
Schönenberger: Nachdem Sie in Artikel 18 den Antrag
Guntern genehmigt haben, ist es natürlich sinnlos, jetzt in
Artikel 18d und 18e nochmals eine Abstimmung zu provo-
zieren. Ich bin zwar der Überzeugung, dass der Rat falsch
entschieden hat, aber ich bin flexibel genug, um im Namen
der Minderheit den Antrag zurückzuziehen.
Bundesrat Schlumpt: Ich will die Stellungnahme des Bun-
desrates bekanntgeben, die sich mit der Stellungnahme der
Minderheit deckt. Der Bundesrat will der Flexibilität der
Kommissionsminderheit nicht nachstehen. Wir hatten Gele-
genheit, unsere grundsätzlichen Bedenken bei-Artikel 18
Absatz 2 zu äussern. Ich habe dort gesagt, dass eine Syn-
chronisierung von Artikel 18 Absatz 2, 18b und 18e sicher
vernünftig sei. Ich schliesse mich nun der Resignation von
Herrn Schönenberger an.
Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit
Adopté selon la proposition de la majorité
Art. 18c, 18d
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Art. 18dbis
Antrag der Kommission
Streichen
Art. ISO1*
Proposition de la commission
Biffer
Angenommen - Adopté
Art. 18e
Antrag der Kommission
Abs. 1
Mehrheit
... festlegen. Die beteiligten Bundesstellen, Kantone und
Gemeinden sowie die betroffenen Grundeigentümer sind
anzuhören. Die Anhörung der Gemeinden und der betroffe-
nen Grundeigentümer ist Sache der Kantone. Die Bauli-
nien . . .
Minderheit
(Schönenberger, Cavelty, Piller)
Nach Entwurf des Bundesrates
Abs. 2, 3
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 18e
Proposition de la commission
Al. 1
Majorité
... fixer des alignements. Les autorités fédérales, les can-
tons et les communes, ainsi que les propriétaires fonciers
intéressés doivent être consultés. La consultation des com-
munes et des propriétaires fonciers incombe aux cantons.
Les alignements doivent correspondre...
Minorité
(Schönenberger, Cavelty, Piller)
Selon le projet du Conseil fédéral
Al. 2, 3
Adhérer à la décision du Conseil national
Gerber, Berichterstatter: Bei Artikel 18e, 18f, 18g und 18h
ist das Verfahren über die Festlegung von Baulinien gere-
gelt. Die Mehrheit der Kommission beantragt Ihnen, in Arti-
kel 18e wie bei Artikeln 18 und 18b die Anhörung der
betroffenen Grundeigentümer. Bei Artikel 18h schlagen wir
vor, der Fassung des Bundesrates zuzustimmen.
Le président: La minorité maintient-elle sa proposition?
Schönenberger: Wir befinden uns auf dem falschen Weg;
die Kommissionsminderheit ergibt sich aber dem Schicksal.
Ich ziehe den Antrag zurück.
Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit
Adopté selon la proposition de la majorité
Art. 18f, 18g
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Art. 18h
Antrag der Kommission
Nach Entwurf des Bundesrates
Art. 18h
Proposition de la commission
Selon le projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 181, 18k, 39, Ziff. Il
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 18i, 18k, 39, eh. II
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Gesetzentwurfes 
28 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Nationalrat - Au Conseil national
Abschreibung - Classement
Le président: Nous devons classer la motion 9978, Acquisi-
tion de terrains en réserve pour les constructions ferroviai-
res.
Zustimmung - Adhésion

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Eisenbahngesetz. Revision
Loi sur les chemins de fer. Révision
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1982
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
11
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
80.089
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
23.06.1982 - 08:00
Date
Data
Seite
340-347
Page
Pagina
Ref. No
20 010 712
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