ch_vb · JAAC 59.10 · 1994-01-12 · de


JAAC 59.10
Entscheid des Bundesrates vom 12. Januar 1994
Prévention des accidents de la circulation routière. Atelier consacré au
thème du trafic.
Art. 4 al. 1er et art. 6 al. 2 let. d de la Loi sur une contribution à la
prévention des accidents.
- L’exigence selon laquelle les moyens du Fonds de sécurité routière
doivent être utilisés de manière appropriée contraint à un choix strict
des mesures susceptibles de contribuer à la prévention des accidents
de la circulation routière. A cet effet, la commission administrative
du fonds établit des priorités en vue d’un emploi optimal des moyens
financiers à disposition.
- Admissibilité du refus pour un projet dans le domaine de la recherche
et de l’échange de vues.
Unfallverhütung im Strassenverkehr. Zukunftswerkstatt zum Thema
Verkehr.
Art. 4 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 2 Bst. d UVBG.
- Das Erfordernis der zweckgemässen Verwendung der Mittel des
Fonds für Verkehrssicherheit zwingt zu einer Auslese der Massnahmen
unter dem Titel der Wirkung auf die Verhütung von Unfällen im
Strassenverkehr. Zu diesem Zweck setzt die Verwaltungskommission
des Fonds für Verkehrssicherheit Schwerpunkte für eine optimale
Verwendung der Mittel.
- Zulässigkeit der Verweigerung für ein den Bereich der Forschung und
des Meinungsaustausches betreffendes Projekt.
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Prevenzione degli infortuni nella circolazione stradale. Atelier
consacrato al tema del traffico.
Art. 4 cpv. 1 e art. 6 cpv. 2 lett. d della Legge sul contributo alla
prevenzione degli infortuni.
- La necessità di usare i mezzi del Fondo per la sicurezza stradale
secondo gli scopi obbliga ad una scelta delle misure secondo l’effetto
sulla prevenzione degli infortuni nella circolazione stradale. A questo
scopo la commissione amministrativa del fondo per la sicurezza
stradale stabilisce i punti fondamentali per un uso ottimale dei mezzi.
- Ammissibilità del rifiuto per un progetto in materia di ricerca e di
scambio di pareri.
I
A. Die Schweizerische Kindernachrichtenagentur (kinag), deren Hauptziel
das Verbreiten von Nachrichten über die Situation von Kindern und
Jugendlichen in der Schweiz ist, hat sich seit ihrer Gründung im Jahre 1980
immer wieder mit Kindern als Verkehrsteilnehmer auseinandergesetzt.
Nachdem die kinag sich entschlossen hatte, das Thema Verkehr im Jahre
1992 zum Schwerpunkt ihrer Arbeit zu machen, reichte sie am 30. April 1992
für ihr Projekt «Zukunftswerkstatt zum Thema Verkehr» beim Fonds für
Verkehrssicherheit (FVS) ein Gesuch um finanzielle Unterstützung im Betrage
von Fr. 24 000.- ein. Dabei verwies die kinag insbesondere auf den gleichzeitig
eingereichten Projektbeschrieb, wonach sie mit der Zukunftswerkstatt ein
Modell präsentieren möchte, «das
- Kinder, Jugendliche und Erwachsene an einen Tisch bringt,
- Kinder und Jugendliche als ernstzunehmende Partner von Erwachsenen
akzeptiert,
- gegenseitiges Verständnis für die Bedürfnisse im Verkehr erhöht,
- verantwortungsvolles Verhalten im Verkehr fördert,
- nach Ideen zur Entschärfung der Verkehrssituation sucht,
- die Teilnehmenden zu aktivem Denken und Handeln anregt und
- letztlich zur Erhöhung der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer beiträgt.»
Die Zukunftswerkstatt sollte vom 6. bis 8. Oktober 1992 in einem Bildungs- und
Ferienzentrum stattfinden. Für die Kinder und Jugendlichen sei die Werkstatt
in eine Lagerwoche eingebettet, die vom 3. bis 9. Oktober 1992 am selben Ort
stattfinden sollte.
Mit Verfügung vom 17. Juni 1992 wies die Verwaltungskommission
des FVS das Gesuch ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die
Verwaltungskommission die Forschung im vergangenen Jahr als Schwerpunkt
behandelt und dafür beträchtliche Mittel zur Verfügung gestellt habe. Die
daraus resultierende Finanzlage zwinge dazu, andere Prioritäten zu setzen.
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Deswegen habe die Kommission bereits an der Sitzung vom 26. Februar
1992 beschlossen, für den Bereich Forschung im Jahre 1992 keine Beiträge
zu bewilligen.
B. Gegen diese Verfügung richtet sich die Beschwerde der kinag vom 9. Juli
1992 an den Bundesrat. Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung der
Verfügung vom 17. Juni 1992 und eine erneute Prüfung ihres Gesuches um
Ausrichtung eines Beitrages an das Projekt «Zukunftswerkstatt zum Thema
Verkehr».
In der Begründung bringt die Beschwerdeführerin vor, die Einstufung der
Verwaltungskommission des FVS treffe nicht zu. Das Projekt arbeite weder in
einem klar abgesteckten Forschungsfeld oder mit einem klar definierten
Forschungsauftrag, noch gehe es mit wissenschaftlichen Methoden vor.
Auch sei das Projektziel nicht auf objektivierbare Forschungsergebnisse
ausgerichtet. Das Projekt verstehe sich als Modell für die Praxis. Es wolle
erreichen, dass Kinder, Jugendliche und Erwachsene gemeinsam über
heutige Verkehrssituationen nachdenken würden und die verschiedenartigen
Ansprüche an den Lebensraum «Verkehr» gegenseitig verstehen und in der
Praxis berücksichtigen lernen würden. Dahinter stecke die Überzeugung,
dass neben der Beherrschung der Verkehrsvorschriften vor allem das
gegenseitige Verständnis der verschiedenen Verkehrsteilnehmerinnen und
-teilnehmer zur gebührenden Rücksichtnahme und damit zur Verminderung
des Gefahrenpotentials im Verkehr beitrage. Die Methode «Zukunftswerkstatt»
entspringe zwar der Zukunftsforschung, könne aber heute nicht mehr
als Forschungsobjekt betrachtet werden, weil sie seit mehr als 20 Jahren
in allen Bereichen des gesellschaftlichen Handelns (z.B. Sozialbereich,
Kommunalpolitik oder Betriebswirtschaft) mit Erfolg angewandt werde.
Die «Zukunftswerkstatt zum Thema Verkehr» sei die letzte Etappe eines
Projektes, das die kinag rund um die 700-Jahr-Feier der Eidgenossenschaft
durchgeführt habe. Das Projektziel aller Etappen sei gewesen, auf alltägliche
Lebensräume von Kindern und Jugendlichen in der Schweiz aufmerksam
zu machen und zu vermitteln, dass Kinder und Jugendliche als Partner
der Erwachsenen ernstgenommen werden müssten. Auch in diesem Sinne
ziele das Projekt auf Innovationen in der Praxis ab und in keiner Weise auf
Forschungsergebnisse.
C. In seiner Vernehmlassung vom 29. September 1992 beantragt der FVS die
Abweisung der Beschwerde und hält an seiner Begründung fest. Ergänzend
führt er aus, dass nach der geltenden Fondspraxis unter den Oberbegriff
Forschung nicht nur wissenschaftliche Forschungsarbeiten, sondern auch
Meinungs- und Erfahrungsaustausch (Symposien, Tagungen, Seminare usw.)
fielen. Dieser Geltungsbereich sei nicht zuletzt darum gewählt worden, weil
eine Abgrenzung zwischen wissenschaftlicher Forschung, angewandter
Forschung, Meinungs- und Erfahrungsaustausch usw. oft nicht leicht falle.
Das Projekt «Zukunftswerkstatt zum Thema Verkehr» falle - wie aus den
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Darlegungen des Projektbeschriebes klar ersichtlich sei - unter die Rubrik
Meinungs- und Erfahrungsaustausch, die der Rubrik Forschung jedoch
gleichgestellt sei.
II
1. (Formelles, vgl. VPB 52.47)
2. Wie der FVS in seiner Vernehmlassung näher ausführt, hat die
Verwaltungskommission an ihrer Sitzung vom 26. Februar 1992 unter
anderem beschlossen, im Jahre 1992 für den Bereich «Forschung» keine
Beiträge zu sprechen. Dem Beschlussprotokoll dieser Sitzung ist zu entnehmen,
dass der Bereich Forschung auch Meinungsaustausch (Symposien usw.)
umfasst. Dies geht auch aus den internen Richtlinien des FVS über die
Verwendung der Mittel hervor, die an dieser Sitzung genehmigt worden sind.
Die verschiedenen Bereiche sind danach in acht Gebiete unterteilt:
1. Strukturbeiträge
2. Forschung, Meinungsaustausch (Symposien usw.)
3. Verkehrserziehung
4. Aus- und Weiterbildung
5. Medienarbeit, Ausstellungen, Plakate
6. Material und Ausrüstung
7. Tests und technische Kontrollen
8. Linderung der Unfallfolgen
Nach Ansicht der Beschwerdeführerin fällt das Projekt «Zukunftswerkstatt
zum Thema Verkehr» nicht in die Kategorie Forschungsprojekte. Dass es sich
beim Vorhaben der Beschwerdeführerin um eine eigentliche wissenschaftliche
Forschung handeln soll, ist aber vom FVS auch nie behauptet worden.
Im übrigen kann diese Frage ohnehin offengelassen werden. Sowohl aus
den Gesuchsunterlagen als auch aus der Beschwerdebegründung («es
wolle erreichen, dass Kinder und Erwachsene gemeinsam über heutige
Verkehrssituationen nachdenken») geht klar hervor, dass das betreffende
Projekt unter die Rubrik Meinungsaustausch (Symposien usw.) fällt, die dem
Gebiet der wissenschaftlichen Forschung gleichgestellt ist. Wie der FVS in
seiner Vernehmlassung ausführt, hätte dies die Beschwerdeführerin durch
eine Rückfrage beim Fondssekretariat leicht feststellen können.
Die Beschwerdeführerin hat ferner zu Recht nicht geltend gemacht,
dass das eingereichte Projekt unter eine andere Rubrik - beispielsweise
Verkehrserziehung - fällt, da beim besagten Projekt die Suche nach
Problemlösungen im Vordergrund steht. Dem Begriff Verkehrserziehung
könnte allenfalls eine Folgeaktion, die das erarbeitete Produkt
(Lösungsvorschläge usw.) in der breiten Öffentlichkeit bekannt macht oder
zu Verkehrserziehungszwecken anwendet, zugeordnet werden. Eine solche
Aktion wurde in casu aber weder in Aussicht gestellt noch budgetiert.
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Entgegen den Vorbringen in der Beschwerde hat der FVS demnach das Projekt
«Zukunftswerkstatt zum Thema Verkehr» zu Recht dem Bereich «Forschung,
Meinungsaustausch (Symposien usw.)» zugeordnet.
3. Als Rechtsgrundlage für die angefochtene Verfügung beruft sich
der FVS auf die einschlägigen Bestimmungen des BG vom 25. Juni
1976 über einen Beitrag für die Unfallverhütung im Strassenverkehr
(Unfallverhütungsbeitragsgesetz [UVBG], SR 741.81) und auf den Beschluss
vom 26. Februar 1992 beziehungsweise seine internen Richtlinien. Die Mittel
des Fonds sind zweckgebunden und dienen ausschliesslich der Verhütung
von Unfällen im Strassenverkehr (Art. 2 UVBG). Der FVS kann diesem Zweck
dienende Massnahmen selber treffen oder solche Massnahmen fördern
(Art. 4 Abs. 1 UVBG). Im übrigen überlässt es der Gesetzgeber der dafür
zuständigen Verwaltungskommission, über die Verwendung der Mittel
im Einzelfall zu entscheiden (Art. 6 Abs. 2 Bst. d UVBG). Das Erfordernis
der zweckgemässen Verwendung der Mittel, die zudem nur beschränkt
verfügbar sind, zwingt dabei zu einer Auslese der Massnahmen nach
dem Gesichtspunkt ihrer Wirkung auf die Verhütung von Unfällen im
Strassenverkehr. Dabei ist die Verwaltungskommission an die allgemeinen
Grundsätze der Ermessensausübung gebunden (vgl. VPB 58.77, 49.12, S. 61),
wobei ihr ein weiter Ermessensspielraum zukommt (vgl. VPB 52.47, S. 268;
Botschaft zum UVBG vom 18. Februar 1976, BBl 1976 I 1109 ff., 1114).
Die Beschwerdeführerin macht zu Recht nicht geltend, dass der FVS mit
dem Beschluss vom 26. Februar 1992, im Jahre 1992 keine Beiträge für den
Bereich «Forschung, Meinungsaustausch (Symposien usw.)» zu entrichten,
Bundesrecht verletzt oder sein Ermessen überschritten habe. Sowohl bei
diesem Beschluss als auch bei den internen Richtlinien handelt es sich
nicht um Rechtssätze sondern um Verwaltungsverordnungen. Dennoch
sind sie für die Rechtsanwendung nützlich. Sie dienen der Gleichheit der
Rechtsanwendung, vorzugsweise auch in der rechtsgleichen Ausübung
des Ermessens (vgl. Gygi Fritz, Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1983,
S. 290 f.). In casu durfte der FVS gestützt auf den betreffenden Beschluss das
Gesuch der Beschwerdeführerin abweisen, zumal - wie bereits erwähnt - die
Verwaltungskommission des Fonds die Befugnis hat, im Einzelfall über die
Verwendung der Mittel zu entscheiden. Auch ist aufgrund der Akten davon
auszugehen, dass der FVS sein Ermessen nicht überschritten hat, da im Jahre
1992 - mit Ausnahme der Fälle, bei denen es um Nachtrags- beziehungsweise
Zusatzkredite ging oder um Beiträge, die vor dem Grundsatzentscheid vom
26. Februar 1992 bewilligt worden waren - sämtliche Projekte, die zum Bereich
«Forschung, Meinungsaustausch (Symposien usw.)» gehörten, in gleicher Weise
betroffen waren.
Schliesslich steht die Abweisung des Gesuches auch im Einklang mit
den Grundsätzen des BG vom 5. Oktober 1990 über Finanzhilfen und
Abgeltungen (Subventionsgesetz [SuG], SR 616.1), das für alle im Bundesrecht
vorgesehenen Finanzhilfen und Abgeltungen gilt (vgl. Art. 2 Abs. 1 SuG)
und vorliegend analog herangezogen werden kann. Entsprechend der
Prioritätenordnung gemäss Art. 13 SuG durfte der FVS demzufolge das
Gesuch der Beschwerdeführerin gestützt auf die internen Richtlinien und
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den Beschluss vom 26. Februar 1992 beurteilen, da kein Rechtsanspruch
auf Ausrichtung einer Finanzhilfe besteht und die vorhandenen Mittel nur
beschränkt verfügbar sind.
4. Mit der Ablehnung des Gesuches um Unterstützung des Projektes
«Zukunftswerkstatt zum Thema Verkehr» hat der FVS somit weder
Bundesrecht verletzt noch den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig
oder unvollständig festgestellt. Die angefochtene Verfügung ist auch nicht
unangemessen.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 59.10 - Entscheid des Bundesrates vom 12. Januar 1994
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1995
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Anno
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