ch_vb · 94.3299 · 1994-12-16 · de


16. Dezember 1994 
N
2473
Postulat Stamm Judith
#ST# 94.3411
Postulat Reimann Maximilian
Stimmbeteiligung
der Auslandschweizer
Suisses de l'étranger.
Participation aux scrutins
Wortlaut des Postulates vom 5. Oktober 1994
Von den rund 395 000 stimmberechtigten Auslandschweizern
haben sich bis heute erst 50 000 bei den schweizerischen Ver-
tretungen für den Bezug der Abstimmungsunterlagen regi-
strieren lassen. Wie viele davon effektiv von ihrem Stimm- und
Wahlrecht Gebrauch machen, ist nicht bekannt, da die zustän-
digen Heimatgemeinden keine statistischen Erhebungen vor-
nehmen. Das Ergebnis liegt aber ohne Zweifel unter den Er-
wartungen, die man sich mit dem revidierten und am 1. Juli
1992 in Kraft gesetzten Bundesgesetz über die politischen
Rechte der Auslandschweizer gemacht hat.
Der Bundesrat wird deshalb gebeten:
1. die Motive in Erfahrung zu bringen, warum immer noch
87 Prozent aller Auslandschweizer von ihrem Stimm- und
Wahlrecht keinen Gebrauch machen; und
2. aufgrund dieser Analyse das geltende Recht einer kriti-
schen Würdigung zu unterziehen, allfällige Schwachstellen im
administrativen, sprachlichen, informativen Bereich usw. aus-
zumerzen, mit geeigneten Mitteln die Motivation zur Teil-
nahme zu fördern und das Parlament gelegentlich über seine
diesbezüglichen Bemühungen zu informieren.
Texte du postulat du 5 octobre 1994
Des quelque 395 000 Suisses de l'étranger ayant le droit de
vote, seuls 50 000 ont demandé jusqu'à ce jour leur inscription
auprès des représentations suisses à l'étranger pour recevoir
le matériel de vote. Combien d'entre eux ont effectivement fait
usage de leur droit de vote, on ne peut le savoir, car les com-
munes concernées ne font pas de relevés statistiques. Sans
conteste, le résultat ne répond pas aux espoirs que la révision
de la loi fédérale sur les droits politiques des Suisses de
l'étranger, entrée en vigueur le 1 er juillet 1992, avait suscités.
C'est pourquoi le Conseil fédéral est prié:
1. de rechercher les raisons pour lesquelles il y a encore
87 pour cent des Suisses de l'étranger qui ne font pas usage
de leurs droits politiques;
2. sur la base des renseignements obtenus, de se livrer à une
analyse critique du droit en vigueur afin d'en éliminer le cas
échéant les points faibles dans le domaine administratif, lin-
guistique ou de l'information, d'encourager par des moyens
appropriés les Suisses de l'étranger à participer aux scrutins
et d'informer le Parlement des efforts entrepris à cet égard.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 23. November 1994
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 23 novembre 1994
Die Zahl der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer,
die sich für die Ausübung des brieflichen Stimm- und Wahl-
rechts eintragen lassen, ist seit der Einführung dieses Rechts
am 1. Juli 1992 ständig gestiegen und wird nach Überzeu-
gung des Bundesrates auch weiterhin zunehmen. Es gilt in
diesem Zusammenhang festzuhalten, dass es sich hier um ein
Recht handelt, das auszuüben jedem und jeder Stimmberech-
tigten freisteht. Die im Postulat verlangte Abklärung der Motive
für den hohen Prozentsatz der Auslandschweizerinnen und
Auslandschweizer, die vom Stimm- und Wahlrecht keinen Ge-
brauch machen, wäre angesichts der breiten geographischen
Streuung derselben über die ganze Welt mit einem unverhält-
nismässigen personellen, administrativen und finanziellen
Aufwand verbunden. Zudem sind die wichtigsten Gründe für
die Abstinenz bekannt:
Ein grosserTeil unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger ist aus
diversen Gründen wenig am politischen Geschehen in der
Schweiz interessiert (z. B. infolge sehr langer Landesabwe-
senheit oder wegen zu loser Verbindung mit der Schweiz).
Ferner gibt es auch zahlreiche Landsleute, die sich mit ihrer
Heimat durchaus sehr verbunden fühlen, aber mangels direk-
ter Betroffenheit darauf verzichten, das Stimm- und Wahlrecht
auszuüben. Es ist zudem für im Ausland lebende Personen
nicht immer einfach, trotz vorhandener ausführlicher Informa-
tionen über die Abstimmungsvorlagen (Erläuterungen des
Bundesrates, «Schweizer Revue», Schweizer Radio Internatio-
nal) den Stellenwert einer Abstimmung für unser Land und vor
allem die Stimmung im Volk zu erfassen. Auch dies veranlasst
viele, auf die Ausübung des Stimmrechts zu verzichten.
Der Bundesrat ist sich schliesslich auch bewusst, dass von
verschiedenen Ländern aus infolge Verzögerungen im Post-
verkehr die Ausübung des brieflichen Stimm- und Wahlrechts
nicht immer termingerecht wahrgenommen werden kann
(Art. 10Abs. 3 der Verordnung über die politischen Rechte der
Auslandschweizer hält fest, dass in diesen Fällen der Stimm-
bürger bzw. die Stimmbürgerin das Risiko trägt).
Aus der Sicht des Bundesrates gibt es vorderhand keinen An-
lass, das geltende Recht einer kritischen Würdigung zu unter-
ziehen, zumal die fragliche Verordnung erst seit dem 1. Juli
1992 angewendet wird. Von selten des EDA und der schweize-
rischen Vertretungen im Ausland wurde und wird weiterhin al-
les finanziell und aufwandmässig Vertretbare unternommen,
um unsere Landsleute im Ausland über die Möglichkeit des
brieflichen Stimm- und Wahlrechts zu informieren und sie für
dessen Ausübung zu motivieren.
Aus diesen Gründen sieht der Bundesrat keine Veranlassung,
das Postulat entgegenzunehmen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.
/Abge/ertnf-fle/efe
#ST# 94.3299
Postulat Stamm Judith
Förderung
der Asienwissenschaften
Connaissance de l'Asie.
Encouragement des études
Wortlaut des Postulates vom 17. Juni 1994
Der Bundesrat wird ersucht zu prüfen, mit welchen Massnah-
men die vielversprechenden Koordinationsbemühungen der
schweizerischen Hochschulen im Bereich der Asienwissen-
schaften bzw. der pluridisziplinären Asienstudien im Rahmen
der Wissenschaftsförderungs-Botschaft für die Jahre 1996
bis 1999 oder allenfalls auf andere Weise unterstützt werden
können.
Texte du postulat du 17 juin 1994
Le Conseil fédéral est invité à examiner comment il pourrait
promouvoir les efforts de coordination, très prometteurs, des
hautes écoles suisses dans le domaine des connaissances de
l'Asie ou des études pluridisciplinaires sur l'Asie, que ce soit

Postulat Baumberger
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N 
16 décembre 1994
par des mesures s'inscrivant dans le cadre du message sur
l'encouragement de la recherche pour les années 1996-1999
ou de toute autre manière appropriée.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Asienwissenschaften haben heute besonders durch die
Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen mit asiatischen
Ländern eine erhöhte Bedeutung bekommen. Berichte, wel-
che im Rahmen der forschungspolitischen Früherkennung
des Schweizerischen Wissenschaftsrates erstellt wurden,
kommen zum Schluss, dass die Hochschullandschaft
Schweiz nicht asienfähig sei. Die Schweiz ist auf die kulturelle
und wirtschaftliche Begegnung mit Asien nicht vorbereitet An
verschiedenen schweizerischen Hochschulen, inklusive ETH,
wurden jedoch durch Fachexperten seit Jahren Grundlagen
erarbeitet und gelehrt Als neues bildungspolitisches Instru-
ment drängt sich in diesem Bereich insbesondere auch die
Prüfung von Area-Studien auf. Es wäre ausserordentlich wich-
tig, die bereits angelaufenen Koordinationsbemühungen un-
ter allen interessierten Kreisen, auch unter Einbezug der Wirt-
schaft, von seilen des Bundes durch geeignete Massnahmen
zu fördern und zu unterstützen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 14. September 1994
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 14 septembre 1994
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen,
sieht aber keine Möglichkeit, dieses Anliegen mit zusätzlichen
Mitteln ausserhalb der ordentlichen Forschungs- und Bil-
dungsbeiträge zu unterstützen.
Überwiesen - Transmis
#ST# 94.3412
Postulat Raggenbass
Sport als Maturawahlfach
Sport. Discipline à option
comptant pour la maturité
Wortlaut des Postulates vom 5. Oktober 1994
Der Bundesrat wird ersucht, in der bevorstehenden MAV-Revi-
sion eine Lösung zu entwickeln, die der Mittelschülerin und
dem Mittelschüler zukünftig die Möglichkeit schafft, Sport als
promotionswirksames Wahlfach zu belegen.
Texte du postulat du 5 octobre 1994
Le Conseil fédéral est invité à élaborer une solution, dans le
cadre de la future révision de l'ORM, permettant aux élèves de
l'enseignement secondaire de prendre le sport comme disci-
pline à option comptant pour la maturité.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Engler, Eymann Christoph,
Frey Walter, Graber, Reimann Maximilian, Ruckstuhl, Schmid-
halter, Seiler Hanspeter, Suter, Verterli, Vollmer 
(11)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Mit der Teilrevision der Maturitätsanerkennungs-Verordnung
(MAV) vom 2. Juni 1986 wurde den Kantonen bzw. den einzel-
nen Mittelschulen gestattet, Sport als Zusatzwahlfach anzu-
bieten. Verschiedene Kantone machten von dieser Möglich-
keit anschliessend Gebrauch (BL, BS, GÈ, GR, SG, TI, ZH). Die
Resultate sind erfreulich.
Die erste Vernehmlassung der überarbeiteten MAV (1993) hat
ergeben, dass Sport als Wahlpflichtfach mehrheitlich akzep-
tiert wurde. Dass der zweite Entwurf diese Wahlmöglichkeit
nicht mehr vorsieht, ist unverständlich. Die grosse soziale, ge-
sundheitliche, kulturelle und pädagogische Bedeutung des
Sports soll in unserem Bildungssystem ernst genommen und
deshalb als Maturawahlfach den Bereichen Zeichnen/Gestal-
ten und Musik gleichgestellt werden. Die weiterhin vorgesehe-
nen drei wöchentlichen Pflichtstunden Sportunterricht sind
begrüssenswert Eine ausgewogene Bildung, die zwangsläu-
fig auch die Bewegungs- und Sporterziehung einbezieht, er-
fordert die Schaffung des promotionswirksamen Wahlfaches
Sport.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 16. November 1994
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 16 novembre 1994
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Le président: MmeSandoz combat cette intervention. La dis-
cussion est renvoyée.
Verschoben - Renvoyé
#ST# 94.3456
Postulat Baumberger
Krebsrisiko von Dieselmotorabgasen
Moteurs diesels cancérigènes
Wortlaut des Postulates vom 7. Oktober 1994
Angesichts der für unsere Energie- und Umweltsituation at-
traktiverscheinenden Förderung des Dieselbetriebes von Per-
sonenwagen ersuche ich den Bundesrat, der Frage einer al-
lenfalls bestehenden gesundheitlichen Wirkungsschwelle der
Russpartikelemissionen besondere Beachtung zu schenken
und sich
- um eine diesbezügliche, international koordinierte For-
schung zu bemühen; oder
- die Frage im Rahmen der NFP aufzunehmen.
Texfe du postulat du 7 octobre 1994
Vu que, pour des raisons d'économies d'énergie et de pro-
tection de l'environnement, il semble bon d'encourager les
particuliers à acheter des voitures diesels, j'invite le Conseil
fédéral à examiner s'il existe un seuil à partir duquel l'émis-
sion de particules de suie pourrait avoir un effet sur la santé.
Le Conseil fédéral
- mettra tout en oeuvre pour que soient faites sur ce point des
recherches coordonnées au plan international; ou
-veillera à ce que la question soit traitée dans le cadre des
PNR.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Dettling, Epiney, Maurer,
Neuenschwander, Stucky 
(5)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die nationalrätliche Urek hat am 8. November 1993 eine Motion
(93.3536) eingereicht, welche unter sichernden Randbedin-
gungen eineÄnderung der derzeitigen Treibstoffzollansätze im
Sinne einer ertragsneutralen Zolldifferenzierung zwischen
Benzin und Dieselöl verlangte. Damit sollten eine mit der Ent-
wicklung in den Nachbarländern vergleichbare, längerfristige
Förderung des Dieselbetriebes im Personenwagen-Strassen-
verkehr und damit eine spürbare Reduktion der Umweltbela-
stung (namentlich im Bereiche der COz- und der HC-Emissio-
nen) und des Energieverbrauches erreicht werden.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Stamm Judith Förderung der Asienwissenschaften
Postulat Stamm Judith Connaissance de l'Asie. Encouragement des études
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1994
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
94.3299
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
16.12.1994 - 08:00
Date
Data
Seite
2473-2474
Page
Pagina
Ref. No
20 024 962
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