ch_vb · 81.419 · 1982-06-25 · de


Interpellation Herczog
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N 
25 juin 1982
chen Vermessung bildet lediglich die Grundlage für noch
auszuarbeitende detaillierte Lösungsvorschläge.
Das Ziel der geplanten Reform besteht in einer Verbesse-
rung der Dienstleistung der Vermessung für Wirtschaft, Ver-
waltung und Private. Insbesondere sollen die Informationen
über die Verhältnisse in bezug auf Grund und Boden erwei-
tert und der Zugang zu dieser Information erleichtert wer-
den.
Die Daten der heutigen amtlichen Vermessung sind nicht
einheitlich über das ganze vermessene Gebiet erhoben
worden oder sie sind in einer Form dargestellt, die sich
wohl für die Zwecke des Grundbuches, nicht aber für
andere Aufgaben eignet. Die amtliche Vermessung könnte
so organisiert werden, dass sie im Bereich der raumbezo-
genen Information koordinierend wirken und als Grundlage
für ein raumbezogenes Informationssystem dienen kann.
Es besteht nicht die Absicht, die Kantone oder die Gemein-
den zu einer Umarbeitung bestehender Vermessungswerke
zu zwingen. Die zukünftigen Bundesvorschriften sollen
lediglich derartige Umarbeitungen ermöglichen, sofern dies
im Interesse der Benutzer als wünschenswert erscheint.
Aus diesen Überlegungen lassen sich die gestellten Fragen
beantworten:
Frage 1 : Es ist keine Zentralisierung vorgesehen. Die Kom-
mission schlägt vor, durch einen Ausbau der Kompetenzen
der Kantone den regional unterschiedlichen Bedürfnissen
vermehrt Rechnung zu tragen. Es könnte dabei den Kanto-
nen anheimgestellt werden, Aufgaben, die sie nicht unbe-
dingt selber ausführen müssen, im Rahmen ihrer Organisa-
tionshoheit zu delegieren, zum Beispiel an Gemeinden, pri-
vate Büros oder an gemischtwirtschaftliche Unternehmun-
gen.
Land- (im Sinne von Boden-, nicht Landes-)lnformationssy-
steme sollen auf kommunaler, regionaler oder kantonaler
Ebene, gestützt auf die Grundlagen der amtlichen Vermes-
sung aufgebaut werden können. Mittels Normierung von
EDV-Schnittstellen kann der Datenaustausch bzw. die Ver-
knüpfung zwischen verschiedenen Informationssystemen
sichergestellt werden.
Frage 2: Aus dem vorliegenden Grobkonzept fliessen keine
solchen Verpflichtungen. Das noch zu erarbeitende Detail-
konzept soll darüber Auskunft geben, ob und wie weit es
für den Bund wünschbar wäre, gewisse Informationen von
den Kantonen zu erhalten.
Frage 3: Datensicherheit (oder Datensicherung) = Schutz
der gespeicherten Daten vor Verfälschung oder Verlust.
Datenschutz = Massnahmen, die verhindern, dass gewisse
Daten Unberechtigten zugänglich sind.
Das Grobkonzept hebt hervor, dass den Forderungen des
Datenschutzes grösste Beachtung zu schenken sei. Aller-
dings sind die damit zusammenhängenden rechtlichen und
technischen Fragen noch zu klären. Durch Bundesvor-
schriften sollen Anforderungen an die Norm und 'Qualität
der Daten, an die Datensicherung und an den Datenschutz
festgelegt werden. Fest steht jedoch schon heute, dass der
Zugriff nur durch Berechtigte möglich sein darf und dass
die Daten jeweils nur von einer Stelle (der berechtigten)
nachgeführt, d. h. verändert werden dürfen.
Frage 4: Wie bereits oben ausgeführt, ist keine Zentralisie-
rung vorgesehen. Das Grobkonzept sieht vor, durch einen
Ausbau der Kompetenzen der Kantone den regional unter-
schiedlichen Bedürfnissen vermehrt Rechnung zu tragen.
Parallel dazu wird das Postulat aufgestellt, die finanzielle
Zuständigkeit weitgehend mit derjenigen für die organisato-
rischen Aufgaben zu decken. Aufgrund der vorgeschlage-
nen Aufgabenteilung ergäbe sich folgendes:
Der Bund beschränkt sich auf die Bereitstellung der Grund-
daten für raumbezogene Informationssysteme. Die finan-
zielle Belastung des Bundes wird sich deshalb im gleichen
Rahmen wie heute bewegen. Die Ausweitung des Grundda-
tensatzes gegenüber den heute von der amtlichen Vermes-
sung erhobenen und verwalteten Daten ist bescheiden, und
die dem Bund übertragenen Koordinationsaufgaben sind
nicht aufwendig. Von den Kantonen oder Gemeinden
gewünschte Ausweitungen des Inhalts der amtlichen Ver-
messung (= Optionen) sind von diesen selber zu finanzie-
ren. Ihre künftige Belastung wird einerseits abhängen von
ihrem Bedarf an Optionen und andererseits vom Ausmass
der auf die Verursacher und Benutzer übertragenen
Kosten. Dabei liegt es im Kompetenzbereich der Kantone,
für eine Entflechtung Kanton - Gemeinde - Eigentümer zu
sorgen, wobei an eine Kostentragung nach Massgabe des
Interesses und an eine möglichst weitgehende Überwäl-
zung auf die Verursacher gedacht wird. Die genaue Festle-
gung der Finanzierungsanteile erfolgt jedoch zweckmässi-
gerweise erst im Rahmen des Detailkonzeptes. Immerhin
lassen die bisherigen Erfahrungen aus der Parzellarvermes-
sung erkennen, dass nicht mit wesentlichen Mehrkosten
allein aus dem EDV-Einsatz zu rechnen ist. Hingegen bringt
die Einführung eines raumbezogenen Informationssystems
viele - nicht direkt in Franken umrechenbare Vorteile für die
Öffentlichkeit und für die Verwaltung aller Ebenen. Die
angestrebten raumbezogenen Informationssysteme würden
mithelfen, bessere Grundlagen für politische Entscheidun-
gen zu liefern und den Komfort für die Benutzer zu erhö-
hen. Ausserdem könnten Doppelspurigkeiten in den Ver-
waltungen vermieden werden, wie zum Beispiel die mehrfa-
che Führung von Grundeigentümerverzeichnissen durch
voneinander unabhängige Stellen (Grundbuchamt, Steuer-
verwaltung, Gemeindeverwaltung usw.).
Ausserdem ist es möglich, mit Hilfe der EDV die Qualität
(Zuverlässigkeit) eines Vermessungswerkes wesentlich zu
steigern.
Präsidentin: Herr Stucky erklärt sich von der Antwort des
Bundesrates teilweise befriedigt.
#ST# 81.419
Interpellation Herczog
Kampfflugzeugbeschaffung. Zusatzkredite
Acquisition d'avions de combat.
Crédits additionnels
Wortlaut der Interpellation vom 17. Juni 1981
Im Zusammenhang mit dem Bundesbeschluss über die
Folgebeschaffung von 38 Tiger-Kampfflugzeugen wies der
Bundesrat in seiner Botschaft vom 12. Dezember 1980 auf
verschiedene kommerzielle und terminliche Beschaffungsri-
siken hin, insbesondere auf das Risiko der Kostenberech-
nung bezüglich der Teuerungsentwicklung und der Wech-
selkursverhältnisse.
Den Kosten für die zweite Tiger-Serie liegt ein Wechselkurs
von 1.70 Schweizerfranken pro US-Dollar zugrunde; ge-
mäss Aussagen in der Militärkommission bewirkt eine Kurs-
steigerung um 10 Rappen Beschaffungsmehrkosten von
zirka 30 Millionen Franken.
Ich frage deshalb den Bundesrat an:
1. Ist der Bundesrat bereit, dem Parlament über die eigent-
liche Entwicklung der Beschaffungskosten im Vergleich zur
Kostenberechnungsbasis periodisch Bericht zu erstatten?
2. Welche Massnahmen hat der Bundesrat vorgesehen,
damit auf Zusatzkreditbegehren verzichtet werden kann?
Texte de l'interpellation du 17juin 1981
Dans son message du 12 novembre 1980 à l'appui d'un pro-
jet d'arrêté sur l'acquisition complémentaire de 38 avions
de combat du type Tiger, le Conseil fédéral fait état de diffé-
rents risques d'ordre commercial et de problèmes de délais
découlant de cette acquisition. Il mentionne notamment la

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Interpellation Riesen-Freiburg
difficulté qu'il y a de calculer les coûts, du fait de l'évolution
du renchérissement et du cours des changes.
Le coût de l'acquisition de la deuxième série d'avions Tiger
se fonde sur un taux de change de 1 fr. 70 pour un dollar
américain; selon les déclarations de la Commission des
affaires militaires, une augmentation du cours de 10 cen-
times entraînerait un accroissement des coûts de quelque
30 millions de francs.
J'invite par conséquent le Conseil fédéral à répondre aux
questions suivantes:
1. Est-il disposé à renseigner périodiquement le Parlement
sur l'évolution réelle des coûts d'acquisition par rapport à la
base de calcul initiale?
2. Quelles mesures a-t-il prévu pour éviter de présenter
des demandes de crédits additionnels?
Mitunterzeichner 
- 
Cosignataires: 
Carobbio, 
Dafflon,
Magnin 
(3)
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
1. Die Berichterstattung über die Beschaffung von zusätzli-
chen Tiger-Kampfflugzeugen erfolgt - wie für andere lau-
fende Beschaffungen - in der Botschaft des Bundesrates
oder im Rahmen des jährlichen Geschäftsberichtes.
2. In unserer Botschaft vom 12. November 1980 über die
Beschaffung von Kampf- und Schulflugzeugen haben wir
auch die kommerziellen Beschaffupgsrisiken dargelegt und
festgestellt, dass in den Kosten für die zweite Serie von
Tiger-Kampfflugzeugen auch die geschätzte Teuerung bis
zur Auslieferung des gesamten Materials eingeschlossen
ist. Wir haben den angenommenen Wechselkurs angeführt
und in Aussicht gestellt, 
dass Zusatzkreditbegehren
gestellt werden müssten, wenn sich diese Schätzungen als
zu tief erweisen sollten.
Wechselkursverhältnisse entziehen sich unserer Einfluss-
möglichkeit. Der Bundesrat kann deshalb auch heute keine
Massnahmen vorschlagen, um allfällige währungsbedingte
Mehrkosten der Flugzeugbeschaffung mit Sicherheit zu ver-
meiden.
3. Mit dem Bundesratsbeschluss vom 4. Juni 1981 hat das
Parlament nicht nur einen Verpflichtungskredit von 880 Mil-
lionen Franken bewilligt, sondern unter anderem auch der
Beschaffung von 38 Kampfflugzeugen vom Typ Tiger zuge-
stimmt. Die Ausführungen in der Botschaft stellen dar, wie
das Beschaffungsgeschäft abzuwickeln ist. Selbstverständ-
lich sind alle denkbaren Einsparungen zu realisieren, um
möglichst innerhalb der ursprünglichen Verpflichtungslimite
bleiben zu können. Aussergewöhnliche Verhältnisse vorbe-
halten, bleibt es aber dabei, dass 38 Kampfflugzeuge
beschafft werden sollen. Nötigenfalls wird hiefür ein Zusatz-
kredit anbegehrt werden müssen.
Präsidentin: Der Interpellant ist von der Antwort des Bun-
desrates nicht befriedigt.
#ST# 82.355
Interpellation Riesen-Freiburg
Schiessplätze im Schwarzsee-Gebiet
Interpellation Riesen-Fribourg
Places de tir du Lac Noir
Wortlaut der Interpellation vom 15. März 1982
Ich bitte den Bundesrat um Auskunft auf die folgenden Fra-
gen:
1. Warum hat man trotz der Zusicherung im Nationalrat
vom September 1978 ein Vereinbarungsprotokoll ausgefer-
tigt, das eine intensivere Benützung der Schiessplätze im
Schwarzsee-Gebiet zulässt?
2. Ist sich der Bundesrat bewusst gewesen, dass er damit
einem Touristengebiet, das sich in voller Entwicklung befin-
det, schwere Nachteile auferlegt hat? Weiss er auch, dass
die Beeinträchtigung von Natur und Landschaften, die
schutzwürdig sind, mit der intensiveren Benützung noch
zunehmen wird?
3. Hat sich der Bundesrat bei der Ausarbeitung des Verein-
barungsprotokolls der an ihn gerichteten Petition erinnert,
mit der über 15 000 Bürger der Region verlangten, dass die
Armee die Schiessplätze im Schwarzsee weniger stark
benützt?
4. Warum ist das Vereinbarungsprotokoll einerseits von
einem Mitglied der Freiburger Regierung und andererseits
vom Chef der Abteilung Waffen- und Schiessplätze der
Gruppe für Ausbildung des EMD unterzeichnet?
5. Warum sieht das Vereinbarungsprotokoll eine weitrei-
chende Abtretung von Befugnissen an den Oberamtmann
vor, obwohl man sich weit über den Sensebezirk hinaus für
die Probleme der Schiessplätze im Schwarzsee interes-
siert? Und warum hat man einer Stelle Entscheidungsbe-
fugnisse eingeräumt, die sich auf einer tieferen Stufe befin-
det als die Gemeinwesen (Kanton und Bund), für die das
Protokoll unterzeichnet worden ist?
6. Kann der Bundesrat sagen, warum man das Vereinba-
rungsprotokoll anderthalb Jahre lang verschwiegen hat,
bevor die interessierten Vereinigungen darüber orientiert
wurden?
Texte de l'interpellation du 15 mars 1982
Le Conseil fédéral est prié de répondre aux questions sui-
vantes:
1. Pourquoi, malgré les assurances données au Conseil
national en septembre 1978, a-t-on élaboré un protocole
d'accord qui permet une utilisation plus intensive des
places de tir de la région du Lac Noir?
2. Le Conseil fédéral a-t-il eu conscience des graves préju-
dices qu'il porte ainsi à une région touristique en plein
essor. De même sait-il que cette intensification va porter
des atteintes accrues à une nature et à des paysages méri-
tant protection?
3. Le Conseil fédéral s'est-il souvenu, lors de la mise au
point du protocole d'accord, de la pétition que lui avait
adressée plus de 15 000 citoyens de la région pour deman-
der une utilisation plus modérée des places de tir du Lac
Noir par l'armée?
4. Pourquoi le protocole d'accord est-il signé d'une part,
par un membre du Gouvernement fribourgeois et, de l'autre
part, par le préposé à la division des places d'armes et de
tir de l'Etat-major du groupement de l'armement?
5. Pourquoi le protocole d'accord prévoit-il une importante
délégation de compétences au préfet alors que l'intérêt
pour les problèmes des places de tir du Lac Noir dépasse
largement les frontières du district de la Singine? De plus,
le protocole d'accord étant signé par des représentants du
canton et de la Confédération, pourquoi a-t-on reconnu des
compétences de décision à un échelon inférieur des pou-
voirs publics intéressés?
6. Le Conseil fédéral peut-il donner les raisons pour les-
quelles on a observé une période de discrétion d'un an et
demi avant de donner connaissance du protocole d'accord
aux associations intéressées?
Mitunterzeichner - Cosignataire: Morel 
( 1 )
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Le 19 septembre 1978, le Conseil national examinait le mes-
sage n° 78.008, concernant les ouvrages militaires et les
acquisitions de terrain, du 18 février 1978.
La proposition 122 de ce message: «Place de tir du Lac
Noir, route d'accès à la Geissalp (3,2 millions)» était l'objet
d'une proposition de renvoi au Conseil fédéral, développée

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Herczog Kampfflugzeugbeschaffung. Zusatzkredite
Interpellation Herczog Acquisition d'avions de combat. Crédits additionnels
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1982
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
81.419
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
25.06.1982 - 08:00
Date
Data
Seite
986-987
Page
Pagina
Ref. No
20 010 586
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