ch_vb · 88.053 · 1988-11-28 · de


Régie des alcools. Gestion
752
28 novembre 1988
Wahl des ersten Stimmenzählers
Election du premier scrutateur
Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin
Ausgeteilte Wahlzettel / Bulletins délivrés 
43
eingelangt / rentrés 
43
leer/blancs 
1
ungültig/nuls 
0
gültig/valables 
42
absolutes Mehr/majorité absolue 
22
Es wird gewählt - Est élu
Herr Max Affolter 
mit 42 Stimmen
(Beifall)
Le président: Je félicite M. Affolter et nous passons à l'élec-
tion du second scrutateur.
Wahl des zweiten Stimmenzählers
Election du deuxième scrutateur
Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin
Ausgeteilte Wahlzettel / Bulletins délivrés 
43
eingelangt/rentrés 
43
leer/blancs 
5
ungültig/nuls 
0
gültig/valables 
38
absolutes Mehr/majorité absolue 
20
Es wird gewählt - Est élu
Herr Jakob Schönenberger 
mit 38 Stimmen
(Beifall)
Le président: Je félicite M. Schönenberger et me réjouis de
le voir siéger au Bureau.
Wahl des Ersatzstimmenzählers
Election du scrutateur suppléant
Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin
Ausgeteilte Wahlzettel / Bulletins délivrés 
43
eingelangt/rentrés 
43
leer/blancs 
11
ungültig/nuls 
0
gültig/valables 
32
absolutes Mehr/majorité absolue 
17
Es wird gewählt - Est élue
Frau Esther Bührer 
mit 30 Stimmen
(Beifall)
Le président: Pour la première fois dans l'histoire de la
Confédération, une femme entre au Bureau du Conseil des
Etats. En ma qualité de président, j'ai le plaisir de lui remet-
tre un bouquet de fleurs et de saluer cet événement qui est
le premier grand événement de ma présidence.
#ST# 88.053
Alkoholverwaltung.
Geschäftsbericht und Rechnung 1987/1988
Régie des alcools.
Gestion et compte 1987/1988
Bericht und Beschlussentwurf vom 14. September 1988
Rapport et projet d'arrêté du 14 septembre 1988
Bezug bei der Eidgenössischen Alkoholverwaltung,
Länggassstrasse 31, 3012 Bern
S'obtiennent auprès de la Régie fédérale des alcools,
Länggassstrasse 31, 3012 Berne
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Piller, Berichterstatter: Wahlen - und insbesondere Präsi-
dentenwahlen in unserem Rate - sind feierliche Höhe-
punkte, die man nicht mit langen Berichterstattungen stören
sollte, insbesondere, wenn es sich um ein unbestrittenes
Geschäft handelt. Ich werde mich deshalb heute abend sehr
kurz fassen.
Die Rechnung der Eidgenössischen Alkoholverwaltung
schliesst bei einem Ertrag von 388,2 Millionen Franken und
einem Aufwand von 130,1 Millionen mit einem Reinertrag
von 258,1 Millionen Franken ab. Davon sollen 231,7 Millio-
nen in die AHV und IV fliessen. 25,8 Millionen erhalten die
Kantone für die Bekämpfung des Alkoholismus, der Sucht-
mittel, Betäubungsmittel und Medikamentenmissbrauchs.
Gegenüber dem letzten Rechnungsjahr stellen wir einen
Rückgang des Betriebsertrages um 13 Millionen Franken
fest. Dieser deutliche Rückgang ist auf die geringere
Obsternte zurückzuführen. Es konnte aber trotzdem ein
gutes Reinertragsergebnis erzielt werden, weil der Betriebs-
aufwand 14,3 Millionen kleiner war als im Rechnungsjahr
1986/87. Dazu haben in erster Linie die bedeutend geringe-
ren Ausgaben für die brennlose Obstverwertung beigetra-
gen, die wegen der kleinen Ernte mit 11,2 Millionen Franken
nicht einmal halb so hoch waren wie im Vorjahr. Günstige
Einkaufsmöglichkeiten und ein niedriger Dollarkurs ermög-
lichten es, die Beschaffungskosten für Sprit tief zu halten.
Bund und Kantone haben bis zum Geschäftsjahr 1979/80
einen Reservefonds von 223 Millionen Franken geäufnet. Da
die Kantone seit 1985 nicht mehr 50, sondern nur 10 Prozent
des Reinertrages erhalten, wird die Hälfte dieses Fonds, d. h.
.111,5 Millionen, an diese zurückbezahlt. Die Auszahlung
erfolgt in fünf gleichen Jahresraten von 22,3 Millionen. Die
zweite Rate wird mit der ordentlichen Reinertragsausschüt-
tung 1987/88 ausgerichtet.
Auf der Seite der Investitionen ist zu bemerken, dass die
Revisionsarbeiten am Alkohollager Delsberg vor dem
Abschluss stehen. Abgeschlossen sind die Vorarbeiten zur
Projektierung eines Erweiterungsbaues der Zentralverwal-
tung und der Sanierung des Jugendstilgebäudes.
Ihre Kommission hat Bericht und Rechnung 1987/88 einge-
hend geprüft, und sie empfiehlt Ihnen einstimmig, diese zu
genehmigen.
Als Präsident der Kommission "möchte ich Herrn Direktor
Müller und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Alko-
holverwaltung für die grosse und stets ausgezeichnete
Arbeit an dieser Stelle herzlich danken.
Ich bitte Sie, den Bundesbeschluss in globo zu behandeln
und zu genehmigen.
Eintreten ist obligatorisch
L'entrée en matière est acquise de plein droit

28. November 1988 
S 
753 
Doppelbesteuerung. Abkommen mit Island
Gesamtberatung - Traitement global du projet
Titel und Ingress, Art. 1 und 2
Titre et préambule, art. 1 et 2
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
33 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Nationalrat - Au Conseil national
#ST# 88.050
Doppelbesteuerung. Abkommen mit Island
Double imposition. Convention avec l'Islande
Botschaft und Beschlussentwurf vom 17. August 1988 (BBI IM, 519)
Message et projet d'arrêté du 17 août 1988 (FF III, 499)
Antrag der Kommission
Eintreten und Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Entrer en matière et adhérer au projet du Conseil fédéral
Gadient, Berichterstatter: Island will vermehrt ausländische
Investitionen anziehen und baut zu diesem Zweck u. a. auch
ein Netz von Doppelbesteuerungsabkommen aus. 1983 rich-
tete Island ein Verhandlungsgesuch an die Schweiz. Trotz
den verhältnismässig bescheidenen schweizerischen Inter-
essen in Island - immerhin ist eine schweizerische Unter-
nehmung zurzeit der bedeutendste ausländische Investor in
diesem Land - konnte sich die Schweiz diesem Begehren
gegenüber einem EFTA- und OECD-Mitglied, welches
zudem eine ähnliche Abkommenspolitik wie unser Land
verfolgt, nicht verschliessen. Das Abkommen wurde im
Sommer 1988 in Bern unterzeichnet. Das Abkommen folgt in
materieller und formeller Hinsicht weitgehend dem OECD-
Musterabkommen von 1987. Im Vernehmlassungsverfahren
fand es die breite Zustimmung der Kantone und der interes-
sierten Wirtschaftsverbände.
Nach isländischem Recht wird die Doppelbesteuerung
gemildert, indem 50 Prozent der erklärten Dividenden bei
der ausschüttenden Gesellschaft vom steuerbaren Reinge-
winn in Abzug gebracht werden können. Dieser Abzug darf
allerdings 5 Prozent des nominellen Gesellschaftskapitals
nicht übersteigen. Das Abkommen trägt diesem Umstand
insofern Rechnung, als Island im Beteiligungsverhältnis
eine Quellensteuer von 15 Prozent auf dem tatsächlich in
Abzug gebrachten Dividendenbetrag erheben darf, während
die Schweiz die Verrechnungssteuer auf 5 Prozent zu
begrenzen hat.
Zinsen und Lizenzgebühren können nur im Wohnsitzstaat
des Empfängers besteuert werden.
Es werden nur diejenigen Informationen ausgetauscht, die
für die richtige Anwendung des Abkommens notwendig
sind.
Die finanziellen Auswirkungen dieses Abkommens dürften
gering sein.
Die vereinbarten Lösungen sind für die Schweiz sehr gün-
stig. Das Abkommen verbessert die Rahmenbedingungen
für bestehende und künftige schweizerische Investitionen in
Island und dürfte ganz allgemein günstige Voraussetzungen
zur Entwicklung des gegenseitigen Wirtschaftsverkehrs
schaffen.
Die einstimmige Kommission beantragt Ihnen, auf die Vor-
lage einzutreten und dem Bundesbeschluss über ein Dop-
pelbesteuerungsabkommen mit Island zuzustimmen.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Gesamtberatung - Traitement global du projet
Titel und Ingress, Art. 1 und 2
Titre et préambule, art. 1 et 2
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
35 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Nationalrat - Au Conseil national
Schluss der Sitzung um 19.30 Uhr
La séance est levée à 19 h 30

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Alkoholverwaltung. Geschäftsbericht und Rechnung 1987/1988
Régie des alcools. Gestion et compte 1987/1988
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1988
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
01
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
88.053
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
28.11.1988 - 18:15
Date
Data
Seite
752-753
Page
Pagina
Ref. No
20 017 074
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