ch_vb · 93.460 · 1994-12-16 · de


16. Dezember 1994 
N
2449
Parlamentarische Initiative. Aids. Neue Politik
#ST# 93.460
Parlamentarische Initiative
(Schmied Walter)
Aids. Neue Politik
Initiative parlementaire
(Schmied Walter)
Sida. Nouvelle approche
Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN
Wortlaut der Initiative vom 17. Dezember 1993
Gestützt auf Artikel 21 bis des Geschäftsverkehrsgesetzes rei-
che ich in der Form der allgemeinen Anregung die folgende
parlamentarische Initiative ein:
Um eine weitere Ausbreitung des HI-Virus (der als Erreger ei-
nerschweren, bis heute tödlich verlaufenden, unheilbaren An-
steckungskrankheit bekannt ist) zu verhindern und es den
HIV-positiven oder aidskranken Menschen zu ermöglichen,
voll in die Gesellschaft integriert zu bleiben, sind die folgenden
Massnahmen unumgänglich:
1. Es müssen Möglichkeiten geprüft werden, HIV wie andere
übertragbare Krankheiten des Menschen der Meldepflicht zu
unterstellen.
2. Die Gesetzgebung über die Sozialversicherung muss geän-
dert werden. Damit soll die Diskriminierung HIV-positiver Per-
sonen, die heute infolge ihrer Krankheit häufig gezwungen
sind, sich völlig zurückzuziehen, verhindert werden. Insbeson-
dere sollen das Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hin-
terlassenen- und Invalidenvorsorge, das Bundesgesetz über
die Invalidenversicherung, das Bundesgesetz über die Ar-
beitslosenversicherung und das Bundesgesetz über die Kran-
kenversicherung geändert werden.
Texfe de l'initiative du 17 décembre 1993
Me fondant sur l'article 21 bis de la loi sur les rapports entre les
Conseils, je dépose l'initiative parlementaire suivante, formu-
lée en termes généraux:
Afin de prévenir la propagation plus large du VIH (reconnu
comme maladie contagieuse grave, actuellement régulière-
ment mortelle, sans possibilité de traitement), et en vue de per-
mettre aux personnes séropositives, ou malades du sida,
d'être intégrées pleinement au sein de la société, il apparaît
que les démarches suivantes s'imposent:
1. étudier les possibilités de considérer le VIH comme maladie
soumise à déclaration, ceci aux mêmes conditions que les au-
tres maladies transmissibles de l'homme;
2. modifier la législation sur les assurances sociales pour pré-
venir les discriminations à rencontre des personnes séroposi-
tives, trop souvent contraintes, aujourd'hui, de par ce handi-
cap, de sombrer dans la clandestinité (notamment les lois sur
la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invali-
dité, l'assurance-invalidité, l'assurance-chômage, 
l'assu-
rance-maladie).
Gonseth Ruth (G, BL) unterbreitet im Namen der Kommission
für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) den folgenden
schriftlichen Bericht:
Gestützt auf Artikel 21 ter des Geschäftsverkehrsgesetzes un-
terbreiten wir Ihnen unseren Bericht über die am 17. Dezem-
ber 1993 von Herrn Schmied Walter eingereichte parlamentari-
sche Initiative.
Die Initiative verlangt einerseits die Beseitigung jeglicher Dis-
kriminierung von HlV-Infizierten im Rahmen der Sozialversi-
cherungen. Andererseits verlangt sie die Prüfung einer erwei-
terten Meldepflicht.
Die Kommission hat den Initianten am 24. Juni 1994 angehört.
Begründung des Initianten
Im Umgang mit Aids müssen neue Wege beschriften werden.
Es ist an der Zeit, den Schleier zu heben, der allzusehr die Rea-
litäten einer Krankheit verhüllt, die von der Gesellschaft nicht
länger ignoriert werden darf.
Bis heute lässt sich die Aidsepidemie nur bekämpfen, indem
die Zahl der neuen Infektionen vermindert wird. Daher müssen
alle Anstrengungen darauf konzentriert werden, die Ausbrei-
tung dieser gefährlichen Krankheit zu begrenzen, und zwar
gerade deshalb, weil sie möglicherweise noch lange nicht be-
handelt werden kann.
Einzig völlige Transparenz wird es ermöglichen, das Ausmass
dieser Krankheit zu erfassen und deren weitere Ausbreitung in
der Bevölkerung zu verfolgen. Daher ist es unerlässlich, den
HI-Virus genauso wie andere übertragbare Krankheiten des
Menschen der Meldepflicht zu unterstellen.
Diese neue Konzeption setzt indessen in unserer Gesellschaft
ein Umdenken voraus. Zwar geben heute HlV-Positivität und
Aidskrankheit Anlass zu zahlreichen Diskussionen in der Be-
völkerung; doch ist leider festzustellen, dass angesteckte Per-
sonen häufig ein regelrechtes Drama erleben, weil sie abge-
lehnt, ja sogar als Schuldige hingestellt werden. Diese Aus-
grenzung durch die Gesellschaft geschieht manchmal unbe-
wusst, ist jedoch deshalb für die Betroffenen nicht weniger
schmerzhaft. Allzuoft wird die Krankheit von der Bevölkerung
als Schande angesehen. Dabei breitet sie sich heute vor allem
ausserhalb der sogenannten Risikogruppen aus, und nie-
mand kann sich vor ihr völlig in Sicherheit wähnen. Folglich gilt
es, den Mythos zu zerstören, dass nur bestimmte, unverant-
wortlich handelnde Personen gefährdet seien.
Gewiss ist es äusserst wichtig, weiterhin erzieherisch auf die
Gesellschaft einzuwirken und diese über alle Gefahren aufzu-
klären, die mit sogenanntem Risikoverhalten verbunden sind.
Die Präventionskampagnen bemühen sich ja darum. Aber ge-
nügt dies? Genügen die wissenschaftlichen und die medizini-
schen Kenntnisse, um die eine oder andere denkbare Übertra-
gungsform hundertprozentig auszuschliessen? Nach wie vor
und trotz der in die Präventionskampagnen investierten An-
strengungen ist die Schweiz unter den Ländern Europas leider
am stärksten von Aids betroffen. Statt uns gegenüber ange-
steckten Personen hinter unseren Vorurteilen zu verschanzen,
wäre es viel nützlicher und wertvoller, wir würden lernen, mit
ihnen und mit den Realitäten dieser Krankheit zu leben.
Eine solche Sicht der Dinge setzt ein radikales Umdenken vor-
aus. Unser Ziel muss sein, dass jede von Aids befallene oder
HIV-positive Person uneingeschränkte Anerkennung findet.
Jedermann hat ein Anrecht auf die ihm zustehende Würde und
verdient es, ohne Vorbehalt in unserer Gesellschaft integriert
zu bleiben.
Indessen kann sich eine solche Entwicklung in den Köpfen
der Bevölkerung nur dann vollziehen, wenn der Gesetzgeber
Aids genau gleich wie andere Krankheiten behandelt und
wenn er den HIV-positiven Menschen die gleichen gesell-
schaftlichen Rechte zuerkennt wie irgendwelchen anderen
Leuten auch. Nur unter diesen Voraussetzungen wird man von
Normalisierung sprechen können. Genau dieses Ziel verfolgt
die vorliegende Initiative.
Erwägungen der Kommission
Die Initiative stellt inhaltlich zwei sehr unterschiedliche Forde-
rungen auf. Auf der einen Seite möchte sie eine verschärfte
Meldepflicht einführen, auf der anderen Seite will sie Diskrimi-
nierungen im Rahmen der Sozialversicherungen beseitigen.
Zur Meldepflicht: Gemäss Artikel 3 und Artikel 8 der Meldever-
ordnung zum Epidemiengesetz sind HIV-Infektionen bzw.
Aidserkrankungen anonym zu melden. Entsprechende Mel-
dungen enthalten nach der Revision der Meldeverordnung,
welche am 1. November 1994 in Kraft getreten ist, nebst dem
Geschlecht und dem Wohnort neu das Geburtsdatum des Be-
troffenen. Eine weiter gehende Meldepflicht, insbesondere
eine namentliche Erfassung, dürfte vor allem gegenteilige Wir-
kung zeitigen. Sie drängt Angehörige von Risikogruppen und
Betroffene vermehrt dazu, Untersuchungen zu meiden. Für
die Prävention ist es aber vordringlichstes Bedürfnis, dass ge-
rade die Leute, die Risikosituationen ausgesetzt waren, sich

Initiative parlementaire. Sida Nouvelle approche
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testen lassen, dass sie Beratung und Betreuung suchen. Für
die Reduktion der Infektionsgefahr ist der anonyme Test ein
unentbehrliches Hilfsmittel.
Oppositionslos war man sich in der Kommission einig, dass in
diesem Bereich für das Parlament zurzeit kein Handlungsbe-
darf besteht
Zur Diskriminierung im Rahmen der Sozialversicherungen:
Hier bestehen offensichtlich Probleme, und zwar speziell im
Rahmen der Zusatzversicherungen, welche dem Versiche-
rungsvertragsrecht (WG) unterstehen. Die Versicherungsge-
sellschaften können einen Vertragsabschluss vom Resultat ei-
nes vorgängigen HIV-Testsabhängig machen. Im Bereich der
überobligatorischen beruflichen Vorsorge kann HIV-Positiven
dadurch der Zugang zu einer neuen Stelle verwehrt bleiben, ja
sogar eine innerbetriebliche Beförderung kann zum unlösba-
ren Problem werden. Während das revidierte Krankenversi-
cherungsgesetz (KVG) für die Grundversicherung keine Dis-
kriminierung mehr kennt, stellt sich das Problem bei den Zu-
satzversicherungen. In der Kommissionsberatung wurde
grundsätzlich Verständnis für die Situation der Privatversiche-
rer geäussert, welche im Gegensatz zu den reinen Sozialversi-
cherungen darauf angewiesen sind, gewisse Vorbehalte für ei-
nen Vertragsabschluss anbringen zu können.
Es bleibt jedoch auch unbestritten, dass Lösungen für offen-
sichtliche Ungerechtigkeiten, speziell etwa im Bereich der
beruflichen Vorsorge, gefunden werden müssen. Es ist stos-
send, wenn HIV-positive Personen bei der Stellensuche oder
beim Stellenwechsel durch Vorbehalte der Vorsorgeeinrich-
tung benachteiligt werden, wenn sie noch nicht einmal die
Möglichkeit haben, auf deren Versicherungsschutz zu ver-
zichten.
Die Kommission ist der Auffassung, dass Massnahmen not-
wendig sind, um bestehende Diskriminierungen zu beseiti-
gen. Sie ist sich aber bewusst, dass für eine rechtlich befriedi-
gende Lösung dieser Fragen sehr komplexe Zusammen-
hänge zu berücksichtigen sind. Sie beantragt daher, den Bun-
desrat aufzufordern, dem Parlament in einem Bericht Möglich-
keiten aufzuzeigen, wie die Diskriminierung von HIV-Positiven
im Sozialversicherungsbereich vermieden werden kann.
Mit 16 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen beantragt die Kom-
mission, das Postulat94.3314zu überweisen.
Gonseth Ruth (G, BL) présente au nom de la Commission de
la sécurité sociale et de la santé publique (CSSS) le rapport
écrit suivant:
Vu l'article 21 ter de la loi sur les rapports entre les Conseils,
nous vous soumettons notre rapport sur l'initiative parlemen-
taire déposée le 17 décembre 1993 par M. Schmied Walter.
Cette initiative demande, d'une part, l'abolition de toute discri-
mination envers les personnes séropositives dans le cadre
des assurances sociales et propose, d'autre part, de soumet-
tre le VIH à une déclaration obligatoire élargie.
La commission a entendu l'auteur de l'initiative le 24 juin 1994.
Développement de l'auteur de l'initiative
La maladie du sida requiert une approche nouvelle. Il est
temps aujourd'hui de lever le voile qui masquait par trop les
réalités d'une maladie qui n'est plus à ignorer de la société.
A ce jour, l'épidémie du sida ne peut être combattue que par la
diminution du nombre des nouvelles infections. C'est pour-
quoi tous les efforts doivent converger en vue de limiter la pro-
pagation de cette maladie pernicieuse, précisément parce
qu'elle échappera, peut-être pour longtemps encore, à toute
possibilité de traitement
Seule une transparence absolue en ce domaine permettra de
mesurer au mieux la présence de cette maladie et de suivre sa
progression parmi la population. Aussi s'avère-t-il indispensa-
ble de définir le VIH comme maladie à déclaration obligatoire
au même titre que d'autres transmissibles chez l'homme.
Cette nouvelle approche du problème présuppose cependant
une prise de conscience tout à fait différente au sein de notre
société. Si, aujourd'hui, la séropositivité et la maladie du sida
font l'objet de maintes discussions parmi la population, force
est de constater cependant que les personnes atteintes vivent
un vrai drame, étant fréquemment repoussées, voire culpabili-
sées. Ce rejet de la société s'effectue parfois de manière in-
consciente, ce qui n'en est pas moins douloureux pour les per-
sonnes concernées. Trop souvent, la maladie est considérée
comme honteuse par la population. Or, elle progresse au-
jourd'hui essentiellement en dehors des groupes dits à risque
et personne ne peut prétendre en être à l'abri. Il s'agit donc de
détruire le mythe qui laissait à croire, à tort, que seules certai-
nes personnes au comportement irresponsable pouvaient y
être exposées.
Certes, il est primordial de persister dans l'éducation de la so-
ciété, en l'informant sur tous les dangers liés aux comporte-
ments dits à risque. Aussi les campagnes de prévention s'y
emploient-elles. Mais cela suffit-il? Les connaissances de la
science et de la médecine sont-elles suffisantes pour exclure à
100 pour cent l'une ou l'autre hypothétique voie de transmis-
sion? Toujours est-il que, en dépit des efforts investis dans les
campagnes de prévention, la Suisse se trouve être le pays le
plus touché d'Europe. Plutôt que de nous retrancher derrière
nos préjugés face aux personnes atteintes, il serait hautement
plus efficace et valorisant d'apprendre à vivre avec elles et
avec les réalités de la maladie.
Une telle vision des choses présuppose une révolution de la
pensée. Elle doit aboutir à la parfaite reconnaissance de toute
personne confrontée à la maladie du sida, ou séropositive;
celle-ci a droit en effet à la dignité qui lui revient et mérite de
rester intégrée sans condition dans notre société.
Pareille évolution, cependant, ne pourra réellement avoir lieu
dans les esprits de la population que lorsque le législateurtrai-
tera cette maladie au même titre que toute maladie, et lorsqu'il
reconnaîtra aux personnes séropositives les mêmes droits so-
ciaux qu'à tout un chacun. A ces conditions seulement il sera
possible de parler de normalisation; c'est précisément l'enjeu
de la présente intervention.
Considérations de la commission
L'initiative contient deux exigences bien distinctes. D'une part,
elle demande l'introduction de prescriptions plus sévères en
matière de déclaration, d'autre part, elle préconise l'abolition
des discriminations actuelles dans le cadre des assurances
sociales.
Obligation de déclarer: aux termes des articles 3 et 8 de l'or-
donnance sur la déclaration relative à la loi sur les épidémies,
les cas d'infection par le virus VIH ou de sida doivent faire l'ob-
jet d'une déclaration anonyme. A la suite de l'entrée en vi-
gueur, le 1er novembre 1994, de la révision de l'ordonnance,
les déclarations ayant trait au virus VIH devront désormais indi-
quer, outre le sexe et le domicile de la personne concernée,
également sa date de naissance. Une déclaration obligatoire
plus étendue, comprenant notamment le nom de l'intéressé,
pourrait avoir un effet contre-productif en incitant les person-
nes atteintes et les membres des groupes à risque à se sou-
straire au dépistage. Cependant, il est absolument indispen-
sable, pour une prévention efficace, que les personnes expo-
sées précédemment à des risques se soumettent à des tests
et demandent conseil et assistance. Le test de dépistage ano-
nyme constitue donc un auxiliaire indispensable.
Selon l'avis unanime de la commission, il n'y a pas lieu de légi-
férer dans ce domaine à l'heure actuelle.
Discriminations dans le cadre des assurances sociales: cette
question s'avère problématique, notamment dans le contexte
des assurances complémentaires régies par le droit du contrat
d'assurance (LCA). En effet, les sociétés d'assurance peuvent
faire dépendre la conclusion d'un contrat du résultat d'un test
de dépistage exigé au préalable. D'autre part, dans le do-
maine de la prévoyance professionnelle surobligatoire, des
personnes séropositives risquent de voir leur candidature à un
emploi rejetée en raison de leur état de santé. Dans d'autres
cas, même une promotion interne pose des difficultés insur-
montables. Alors que la nouvelle loi sur l'assurance-maladie
(Lama) ne contient plus aucune disposition à caractère discri-
minatoire dans l'assurance de base, il n'en va pas de même
pour les assurances complémentaires. Lors de ses délibéra-
tions, la commission a fait preuve de compréhension envers
les assureurs privés qui, contrairement aux assurances socia-

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Petitionen
les, sont contraints d'émettre certaines réserves pour la passa-
tion d'un contrat II est également indéniable, aux yeux de la
commission, qu'il convient de remédier aux injustices flagran-
tes dont sont victimes les séropositifs, avant tout dans le do-
maine de la prévoyance professionnelle. En effet, il est inac-
ceptable que des personnes contaminées par le virus HIV su-
bissent des désavantages lors de la recherche d'un emploi ou
d'une mutation en raison des réserves formulées par des insti-
tutions de prévoyance auxquelles elles sont par ailleurs te-
nues de s'affilier.
La commission estime qu'il y a lieu de prendre des mesures
afin de mettre fin aux discriminations actuelles à l'égard des
séropositifs. Elle est toutefois consciente du fait que la mise au
point d'une solution satisfaisante du point de vue légal exige la
prise en compte de paramètres d'une grande complexité. Elle
propose par conséquent d'inviter le Conseil fédéral à soumet-
tre au Parlement un rapport dans lequel il passera en revue les
moyens à disposition, afin d'éviter la discrimination des séro-
positifs dans le domaine des assurances sociales.
Par 16 voix sans opposition et avec 4 abstentions, la commis-
sion propose de transmettre le postulat 94.3314.
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt mit 17 zu 0 Stimmen bei 4 Enthal-
tungen, der Initiative keine Folge zu geben.
Proposition de la commission
La commission propose, par 17 voix sans opposition et avec
4 abstentions, de ne pas donner suite à l'initiative.
Schmied Walter (V, BE): Je vous renvoie au texte de l'initiative
déposée presque jour pour jour il y a une année, à son déve-
loppement, ainsi qu'au rapport de la commission qui vous a
été distribué.
En fait, au premier point, je demande simplement que l'on étu-
die la possibilité de considérer le virus VIH comme une mala-
die soumise à déclaration, ceci aux mêmes conditions que les
autres maladies transmissibles à l'homme. Ici, je visais évi-
demment l'ordonnance du 21 septembre 1987 sur la déclara-
tion relative à la loi sur les épidémies qui crée un statut particu-
lier pour le virus du sida. En fait, avant d'être en mesure de
dompter une maladie il s'agit d'être en mesure de l'approcher.
Entre-temps, le Conseil fédéral a révisé ladite ordonnance,
avec entrée en vigueur le 1er novembre 1994, voici un mois à
peine, avec une modification sensible, à savoir qu'il est désor-
mais nécessaire d'indiquer, outre le sexe et le domicile de la
personne, également sa date de naissance. Ceci est une
bonne évolution, qui nous amène à une meilleure transpa-
rence par classe d'âge; on pourra ainsi être assuré d'avoir une
approche plus systématique de l'évolution de la maladie au
sein de la population.
Il a été donné suite, partiellement, au point 1 et, en ce sens-là,
je me déclare partiellement satisfait.
Concernant le point 2, je demandais une modification impe-
rative de la législation sur les assurances sociales, certaines
d'entre elles discriminant carrément les personnes séro-
positives.
La commission reconnaît le problème. Elle ne peut pas, ou
ne veut pas, aller si loin. Elle a repris l'idée et l'a transformée
en postulat.
En l'honneur de la cause et au nom du consensus, je renonce,
Monsieur le président, à vous faire voter sur l'objet et je me dé-
clare prêt à rejoindre la proposition de la commission.
Angenommen -Adopté
#ST# 94.3314
Postulat SGK-NR (93.460)
Diskriminierung
von HIV-Positiven
Postulat CSSS-CN (93.460)
Discrimination
des personnes séropositives
Wortlaut des Postulates vom 24. Juni 1994
Der Bundesrat wird eingeladen, Möglichkeiten zur Aufhe-
bung der Diskriminierung von HIV-Positiven im Versiche-
rungsvertragsrecht und in der beruflichen Vorsorge (übero-
bligatorischer Bereich) zu prüfen und dem Parlament Bericht
zu erstatten.
Texfe du postulat du 24 juin 1994
Le Conseil fédéral est invité à examiner les possibilités de
faire cesser la discrimination des personnes séropositives
dans le droit du contrat d'assurance et dans la prévoyance
professionnelle (régime surobligatoire) et de soumettre un
rapport au Parlement.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 7. September 1994
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 7 septembre 1994
Le Conseil fédéral est prêt à accepter le postulat.
Überwiesen - Transmis
#ST# Petitionen - Pétitions
94.2031
Petition Bevölkerung von Le Locie
Bonny-Beschluss. Fortführung
Pétition Population locloise
Maintien de l'arrêté Bonny
David Eugen (C, SG) unterbreitet im Namen der Kommission
für Wirtschaft und Abgaben (WAK) den folgenden schriftlichen
Bericht:
972 Einwohner der Stadt Le Lode (NE) haben am 22. Februar
1994 eine Petition eingereicht, die von den eidgenössischen
Räten verlangt, für die Solidarität zwischen den Regionen un-
seres Landes einzustehen und zwecks Fortführung der Mass-
nahmen zur regionalen Wirtschaftsentwicklung und Schaf-
fung von Arbeitsplätzen, wie sie der Bonny-Beschluss wäh-
rend 15 Jahren ermöglicht hat, einen entsprechenden neuen
Erlasszu beschliessen.
Dank dem bis Ende Februar 1994 befristeten Beschluss konn-
ten seit 1979 im Kanton Neuenburg durch Beihilfen von na-
hezu 800 Millionen Franken gegen 4300 Arbeitsplätze ge-
schaffen werden. Im Zuge der heutigen Deregulierungspolitik
soll dieses Geld eingespart werden, auf die Gefahr hin, dass
die Erneuerung und Diversifizierung unserer Industrie und

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Parlamentarische Initiative (Schmied Walter) Aids. Neue Politik
Initiative parlementaire (Schmied Walter) Sida. Nouvelle approche
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1994
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
93.460
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
16.12.1994 - 08:00
Date
Data
Seite
2449-2451
Page
Pagina
Ref. No
20 024 939
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