ch_vb · 85.397 · 1985-03-20 · de


21.JunM985 
N
1293
Interpellation Leuenberger-Solothurn
#ST# 85.397
Interpellation Leuenberger-Solothurn
Beschäftigungspolitik - Politique de l'emploi
Wortlaut der Interpellation vom 20. März 1985
1. Wie beurteilt der Bundesrat die derzeitige Beschäfti-
gungslage?
2. Hält der Bundesrat das wirtschaftspolitische Ziel der Voll-
beschäftigung (Beschäftigung aller Arbeitswilligen) auch im
Zeitalter rasanter technologischer Entwicklung (Trend zur
«arbeitsfreien Fabrik») weiter aufrecht?
3. Die Gewerkschaften verfechten im wesentlichen die fol-
genden drei Wege zur Verteilung der Arbeit auf alle Hände
und Köpfe:
- Verkürzung der Wochenarbeitszeit
- Verlängerung der Ferien
- Herabsetzung des Pensionierungsalters.
Auch seitens der Bundesbehörden sind Anstrengungen
unternommen worden wie IRQ, Beschäftigungsprogramme.
Welche neuen kurzfristigen Massnahmen scheinen dem
Bundesrat geeignet zur Verbesserung der Beschäftigungs-
lage? Welche davon gedenkt der Bundesrat zu ergreifen
oder dem Parlament vorzuschlagen?
4. Welche mittel- und langfristigen Vorkehren scheinen
dem Bundesrat sinnvoll im Hinblick auf das unerwünschte
Faktum der sogenannten Sockelarbeitslosigkeit und welche
im Hinblick auf die befürchtete Zunahme struktureller
Arbeitslosigkeit auch in unserem Lande?
5. Welche Forschungsanstrengungen unternimmt der Bund
bzw. werden in seinem Auftrag oder auf seine Anregung
unternommen zur Beschaffung von Grundlagen für eine
«Beschäftigungspolitik der Zukunft»? Wann ist allenfalls mit
Ergebnissen zu rechnen?
6. Wo konkret liegen nach bundesrätlicher Auffassung
heute in der Beschäftigungspolitik die Grenzen der Umwelt-
belastung?
Texte de l'interpellation du 20 mars 1985
1. Que pense le Conseil fédéral de la situation actuelle de
l'emploi?
2. Entend-il maintenir le principe économique du plein
emploi (satisfaction de tous les demandeurs d'emploi) mal-
gré l'accélération du progrès technique et en particulier la
tendance à l'automatisation et à la robotisation?
3. Les syndicats préconisent essentiellement le partage du
travail par trois moyens:
- raccourcissement de la semaine de travail
- allongement des vacances
- abaissement de l'âge de la retraite.
Les autorités fédérales ont aussi proposé des mesures telles
que la garantie sur les risques de l'innovation et des pro-
grammes de création d'emplois. Le Gouvernement fédéral
voit-il d'autres moyens efficaces à court terme pour amélio-
rer le marché de travail? Lesquels entend-il mettre en œuvre
ou soumettre au Parlement?
4. Quelles actions à moyen et long terme semblent appro-
priées au Conseil fédéral pour éliminer l'indésirable chô-
mage endémique et pour remédier à la préoccupante crois-
sance du chômage structurel?
5. Quels sont les programmes de recherche que l'Etat fédé-
ral entreprend ou fait entreprendre afin de poser les jalons
d'une politique prospective de l'emploi? Quant peut-on en
attendre des résultats?
6. Selon le Gouvernement, quelles sont les limites que la
protection de l'environnement impose à la politique de
l'emploi?
Mitunterzeichner 
- 
Cosignataires: 
Ammann-St. Gallen,
Bäumlin, Bircher, Borei, Bratschi, Braunschweig, Bundi,
Chopard, Christinat, Clivaz, Deneys, Eggenberg-Thun,
Eggli-Winterthur, Euler, Fankhauser, Fehr, Friedli, Gloor,
Hubacher, Jaggi, Lanz, Leuenberger Moritz, Longet, Mauch,
Meizoz, Meyer-Bern, Morf, Nauer, Neukomm, Ott, Pitteloud,
Reimann, Renschier, Riesen-Freiburg, Robbiani, Rohrer,
Rubi, Ruch-Zuchwil, Ruffy, Stamm Walter, Stappung, Uch-
tenhagen, Vannay, Wagner, Weber-Arbon, Zehnder 
(46)
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 8. Mai 1985
Rapport écrit du Conseil fédéral du 8 mai 1985
Der konjunkturelle Aufschwung, der Anfang 1983 einsetzte,
brachte am Arbeitsmarkt lange Zeit keine Besserung. Die
Zahl der Ganzarbeitslosen erreichte noch im August 1984
einen Höchstwert; erst seither bildete sie sich saisonberei-
nigt spürbar zurück. Noch 1984 nahm die Gesamtbeschäfti-
gung, wenn auch abgeschwächt, ab.
Das inverse Verhalten von Wachstum und Beschäftigung
dauerte - im Gegensatz zu den Erfahrungen bei früheren
Konjunkturzyklen - ungewöhnlich lang. Dies dürfte haupt-
sächlich auf zwei Ursachen zurückzuführen sein. Im zweiten
Sektor hielt der starke strukturelle Anpassungsdruck an und
führte zu einer spürbaren Erhöhung der Arbeitsproduktivi-
tät. Umfassende Rationalisierungsanstrengungen im Dienst-
leistungsbereich, früher ein eigentliches Auffangbecken für
Arbeitskräfte, die in anderen Wirtschaftszweigen freigesetzt
wurden, Messen auch diesen Sektor seine Absorptionskraft
verlieren.
Nachdem die in den Unternehmen vorhandenen Rationali-
sierungsreserven weitgehend ausgeschöpft sind, dürfte die
Nachfrage nach Arbeitskräften im laufenden Jahr tenden-
ziell wieder etwas steigen. Gemäss einer von der Konjunk-
turforschungsstelle an der ETH periodisch durchgeführten
Umfrage beurteilen bedeutend weniger Unternehmen als im
Vorjahr ihre Belegschaften als zu gross. Die Nachfrage nach
Spezialisten ist rege, wie die Ausweitung der Stelleninserate
im 1. Quartal 1985 belegt. Die Beschäftigungszunahme wird
sich bei dem angenommenen relativ flachen Konjunkturver-
lauf jedoch in eher engen Grenzen bewegen. Anhaltende
Produktivitätsfortschritte und Anstieg der erwerbsfähigen
Bevölkerung schränken zudem den Spielraum für eine fühl-
bare Reduktion der Arbeitslosigkeit ein. Bei sich verbessern-
den Beschäftigungsaussichten dürften überdies auch wie-
der Arbeitskräfte, die während der Rezession vorüberge-
hend auf eine Arbeit verzichtet haben, auf den Arbeitsmarkt
zurückkehren. Das Problem der wenn auch geringen Sok-
kelarbeitslosigkeit wird uns wohl noch einige Zeit beschäf-
tigen.
Mit dem Konjunkturverfassungsartikel (Art. 31quinquies) ist
dem Bund der verbindliche Auftrag übertragen worden, für
eine ausgeglichene Beschäftigung zu sorgen. Dies gilt auch
im Zeitalter einer rasanten technologischen Entwicklung.
Dieser Auftrag heisst indes nicht, dass die gesamte arbeits-
fähige und arbeitswillige Bevölkerung ständig beschäftigt
ist. Er bezieht sich auch nicht auf den einzelnen Betrieb, den
einzelnen Sektor oder die einzelne Region, sondern auf
die gesamte Wirtschaft. Aus verschiedenen Gründen -
Strukturwandel, technischer Fortschritt - steht erfahrungs-
gemäss immer ein Teil der aktiven Bevölkerung vorüberge-
hend ausserhalb des Erwerbsprozesses. In diesem Sinne
wird es stets ein gewisses Ausmass an Arbeitslosigkeit
geben.
Neue Technologien schaffen Arbeitsplätze in zukunftsträch-
tigen Bereichen, führen aber andererseits zur Wegrationali-
sierung einfacherer Arbeitsvorgänge. In welchem Ausmass
positive Auswirkungen auf die Gesamtbeschäftigung ausge-
hen, hängt im wesentlichen von der Anpassungsfähigkeit
der Wirtschaft - der Unternehmen wie der Arbeitnehmer -
ab. Sicher ist, dass ein Verzicht auf die Einführung neuer
technologischer Produktionsverfahren zu Einbussen an
internationaler Wettbewerbsfähigkeit und damit zu Arbeits-
platzverlusten führt.

Interpellation Carobbio
1294
N 
21 juin 1985
Auch wenn die Arbeitslosigkeit in der Schweiz im internatio-
nalen Vergleich gering ist, nimmt der Bundesrat die Arbeits-
marktlage nicht auf die leichte Schulter. Denn der Betrof-
fene hat mit ähnlichen persönlichen, familiären und gesell-
schaftlichen Problemen zu kämpfen wie in Ländern, in
denen das Heer der Arbeitssuchenden Millionenstärke auf-
weist. Im kurzfristigen Bereich erachtet der Bundesrat die
mit der Arbeitslosenversicherung gegebenen Möglichkeiten
als hinreichend. Sie ermöglicht sowohl die sozialpolitisch
notwendige materielle Absicherung als auch die Durchfüh-
rung von Präventivmassnahmen. Diese umfassen insbeson-
dere Möglichkeiten zur finanziellen Unterstützung von Wei-
terbildungs- und Umschulungskursen und von Beschäfti-
gungsprogrammen sowie zur Ausrichtung von Einarbei-
tungszuschüssen. Ferner darf auf die besonderen Regelun-
gen zugunsten von Problemregionen und -gruppen verwie-
sen werden.
Der Bundesrat ist gleichzeitig der Überzeugung, dass eine
Reduktion der Arbeitslosigkeit längerf ristig nur erreicht wer-
den kann, wenn zukunftsträchtige und neue, attraktive
Arbeitsplätze geschaffen werden können und sich die Flexi-
bilität des Arbeitsmarktes erhöht. Sie reicht von der Lohnfin-
dung über die Mobilität der Arbeitskräfte bis zu den Arbeits-
zeitformen. Der Bundesrat ist bemüht, arbeitsmarktliche
Voraussetzungen zu schaffen, die sowohl das Errichten
neuer Arbeitsplätze erleichtern als auch die Flexibilität des
Arbeitsmarktes vergrössern. Er hat in seiner Botschaft zur
Ferieninitiative die wirtschaftspolitischen Aspekte von
Arbeitszeitverkürzungen eingehend gewürdigt (BBI 1982 III
224). Gemäss unserer Wirtschafts- und Staatsauffassung
kommt aber neben dem Bund auch den Sozialpartnern und
den Kantonen in diesem Bereich eine wichtige, oft die
entscheidende Bedeutung zu. Im übrigen ist der Bundesrat
überzeugt, dass die schweizerische Wirtschaft - dank dem
Anpassungswillen der Unternehmer und der Anpassungsbe-
reitschaft der Arbeitnehmer - die durch raschen Technolo-
giewandel und veränderte Weltmarktverhältnisse verursach-
ten Probleme zu lösen vermag.
Der Bundesrat erachtet zurzeit neue Massnahmen als unge-
eignet, die Beschäftigungslage kurzfristig zu verbessern.
Nachfragestützende Vorkehren fallen angesichts der struk-
turell bedingten Arbeitslosigkeit ausser Betracht. Die im
März 
1983 
beschlossenen 
Ankurbelungsmassnahmen
brachten eine willkommene und gesamtwirtschaftlich
erwünschte Stützung der Binnennachfrage, die etwa ab
Mitte 1984 durch ein Anziehen der Auslandnachfrage abge-
löst wurde. Diese Politik vermochte einer weiteren Zunahme
der konjunkturellen Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken.
Angesichts dieser Lagebeurteilung misst der Bundesrat der
Bildung und Forschung als wichtigsten Wachstumsquellen
grosse Bedeutung bei. So wendet der Bund namhafte Bei-
träge für diese beiden Bereiche auf. Zusätzlich zu diesen
unbestrittenen Daueraufgaben hat der Bund mit den beiden
Impulsprogrammen Sondermassnahmen zur Förderung der
technologischen Entwicklung und Ausbildung ergriffen. Vor
kurzem hat sodann der Bundesrat zuhanden der eidgenössi-
schen Räte eine Botschaft über einen Rahmenkredit im
Betrage von 150 Millionen Franken zur Förderung der pra-
xisorientierten Forschung verabschiedet (BBI 1985 l 933).
Einen weiteren Beitrag zur mittelfristigen Sicherung bzw.
Schaffung neuer Arbeitsplätze sieht der Bundesrat im
Instrument der steuerbegünstigten Arbeitsbeschaffungsre-
serven und in der Förderung des Risikokapitals, wie sie mit
der Innovationsrisikogarantie vorgeschlagen wurde.
Die Förderung der technologischen Entwicklung und Aus-
bildung allein genügt indes nicht. Um regionale Disparitäten
abzubauen, und angesichts der unterschiedlichen regiona-
len Arbeitsmarktentwicklung hat der Bund das regionalpoli-
tische Instrumentarium ausgebaut. Mit der im letzten Jahr
beschlossenen Verstärkung dieser Massnahmen soll den
arbeitsmarktpolitischen Problemgebieten geholfen werden.
Die Unterstützung von technologisch und arbeitsmarktlich
besonders interessanten Projekten hat zur Diversifikation
von einseitig auf einen Industriezweig ausgerichteten Regio-
nen beizutragen. Auch die Förderung des Infrastrukturaus-
baus in Berggebieten hilft letztlich, neue Arbeitsplätze zu
schaffen.
Im Rahmen des Nationalen Forschungsprogramms 9 wer-
den die Mechanismen und die Entwicklung der schweizeri-
schen Wirtschaft wissenschaftlich untersucht. Ein Teilpro-
gramm beschlägt auch den Arbeitsmarkt. Dieses Programm
soll noch dieses Jahr abgeschlossen werden und insbeson-
dere den Trägern 
der Wirtschaftspolitik zusätzliche
Entscheidungshilfen liefern. Weitere Erkenntnisse für die
Umsetzung wirtschaftspolitischer Massnahmen können aus
dem Programm 6 (Entscheidungsvorgänge in der schweize-
rischen Demokratie) erwartet werden. Schliesslich wird der
Bundesrat auch die Resultate des Forschungsprogramms
über «Regionalprobleme» auswerten. Die künftige Beschäf-
tigungsentwicklung 
bildet ferner Gegenstand weiterer
Untersuchungen, die vom BIGA selbst oder von beauftrag-
ten Dritten durchgeführt werden.
Die vom Interpellanten unter Punkt 6 gestellte Frage lässt
sich nicht generell beantworten. Im Grundsatz besteht keine
Alternative zu einer gesunden Umwelt. Sie ist die Vorausset-
zung zur Sicherung unserer Zukunft. Ein qualitativ orientier-
tes Wachstum wird in längerfristiger Sicht sowohl einen
Beitrag zu aktivem Umweltschutz als auch zur Schaffung
von Arbeitsplätzen leisten. In diesem Sinne schliessen sich
Umweltschutz und Wachstum nicht gegenseitig aus, son-
dern müssen zur gewollten Einheit werden.
Die Grenzen der Umweltbelastung für beschäftigungspoliti-
sche Massnahmen sind um so enger, je grösser die Vorbela-
stung der Umwelt ist und je umweltbelastender neu geschaf-
fene Arbeitsplätze sind. Diese Grenzen werden durch die
Realisierung 
vorgesehener 
Umweltschutzmassnahmen
gemäss Umweltschutzgesetz ausgeweitet. Innerhalb genü-
gend grösser Anpassungsfristen wird die bestehende Bela-
stung reduziert werden müssen. Die durch neu geschaffene
Arbeitsplätze entstehenden Emissionen sind gemäss dem
neuesten Stand der Technik zu begrenzen. Die Einhaltung
dieser Auflagen ist eine ganz konkrete Rahmenbedingung
für die Beschäftigungsentwicklung. Je stärker die beste-
hende Umweltbelastung reduziert werden kann und je bes-
ser es gelingt, möglichst saubere und zukunftsträchtige
Arbeitsplätze zu schaffen, desto grösser wird der umweltpo-
litische Spielraum für eine positive Beschäftigungsentwick-
lung.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion 
Mehrheit
Dagegen 
Minderheit
#ST# 85.405
Interpellation Carobbio
Radio Jura Bernois. Abbruch der Sendungen
Radio Jura Bernois.
Interruption des émissions
Wortlaut der Interpellation vom 21. März 1985
Der Verein «Radio Jura Bernois» (RJB) hat am 20. Juni 1983
vom Bundesrat die Bewilligung erhalten, im Rahmen eines
Lokalradioversuchs eigene Programme auszustrahlen. Der
Vereinsvorsland, der Konzessionsnehmer, hat am 14. März
1985 beschlossen, die Sendungen für einen bis drei Monate
zu unterbrechen und drei professionelle Mitarbeiter der
Radioequipe (darunter den verantwortlichen Journalist^
sehen Mitarbeiter) fristlos und ohne sie vorher anzuhören zu
entlassen.
Grund der Entlassungen und des Sendeunterbruchs sind
politische Pressionen, wiewohl der Vorstand dies nicht
wahrhaben will. Wir fragen deshalb den Bundesrat: Ist er im

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Leuenberger-Solothurn Beschäftigungspolitik
Interpellation Leuenberger-Solothurn Politique de l'emploi
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1985
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
85.397
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
21.06.1985 - 08:00
Date
Data
Seite
1293-1294
Page
Pagina
Ref. No
20 013 547
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