ch_vb · 84.317 · 1985-09-19 · de


Motion Wick
1454
N 
19 septembre 1985
Ich will nicht rechten, das steht uns nicht zu. Ich muss aber
sagen: zu meinem Bedauern ist das so ausgegangen. Das
entbindet jedoch den Bundesrat in keiner Art und Weise
davon, die ganze Wust-Problematik zu überprüfen, und zwar
aus Gründen des Finanzhaushaltes allgemein, aber auch
aus Gründen, die nach wie vor ihre volle Gültigkeit haben,
nämlich der Finanzierung der zusätzlich notwendigen
Energieforschungsaufgaben. Sie kennen die Grössenord-
nungen; ich konnte sie gelegentlich darlegen. Das ist jetzt
einmal vom Tisch. Aber das ändert an der grunsätzlichen
Situation nichts. Sie motionieren ja die Einführung einer
Kombinationsabgabe (Kausal- und Mehrzweckabgabe) mit
verschiedenen Verwendungsbereichen. Das ist in dieser Art
und Weise verfassungsrechtlich nicht möglich, ganz abge-
sehen von der Frage der politischen Realisierbarkeit, mit der
wir uns jetzt nicht zu befassen haben.
Das grüne Buch unter der Federführung des EDI, dieser
Bericht des Bundesrates über Massnahmen Umweltschutz/
Waldsterben usw. hat auch gar nichts zu tun mit der Frage,
ob die Linke nicht wisse, was die Rechte tue. An diesem
Bericht haben natürlich alle sieben Departemente mitgear-
beitet und dazu Stellung genommen. Es handelt sich dabei
um ein Prüfungskompendium. Diese Fragen, was als mögli-
che Massnahmen in Erwägung gezogen wird, wurden der
einlässlichen Prüfung unterzogen. Diese ist jetzt im Gang.
Die konkreten Vorschläge unter dem Gesichtspunkt der
Nützlichkeit, der Effizienz, der Machbarkeit, Tragbarkeit und
auch der rechtlichen Abstützung sind in Arbeit. Die defini-
tive Beurteilung wird in den nächsten Monaten vorliegen.
Nun wurde in diesem Bericht, den Sie richtig zitiert haben,
nur gesagt, dass für eine Zweckabgabe der Umweltschutzar-
tikel und der Elektrizitätsartikel herangezogen werden könn-
ten. Der Umweltschutzartikel taugt aber immer nur, soweit
es um Massnahmen zum Schütze der Umwelt geht und nicht
darüber hinaus, um energiepolitische Zielsetzungen zu ver-
wirklichen. Das sagt auch dieser Bericht aus. Das ist die
Haltung, die alle Mitglieder des Bundesrates, darüber be-
stehen 
keine 
Meinungsverschiedenheiten, 
einnehmen
mussten.
Eine solche Mehrzweckabgabe in der Form einer Kausalab-
gabe auf importierten Primärenergien könnte in dieser
Weise keinesfalls nur auf dem Wege eines Gesetzes oder
eines allgemein verbindlichen Bundesbeschlusses erlassen
werden. Das ist der Grund, der nach wie vor gilt, um Ihre
Motion abzulehnen. Ich möchte Sie bitten, die Motion über
Abgaben auf importierten Primärenergien in der vorgeschla-
genen Weise abzulehnen.
Abstimmung - Vote
Für Überweisung der Motion 
34 Stimmen
Dagegen 
42 Stimmen
#ST# 84.317
Motion Wick
Elektrizitätsverwendung
und Wärme-Kraft-Kopplung
Loi sur l'utilisation de l'énergie électrique
Siehe Jahrgang 1984, Seite 982
Voir année 1984, page 982
Diskussion - Discussion
Wick: Ich will es hier etwas kürzer machen. Ich bin weiterhin
dafür, dass die Motion überwiesen wird.
Zuerst will ich Ihnen zitieren, wie die Motion heisst: «Nach-
dem der Energieartikel am Ständemehr scheiterte, ist es
unerlässlich, die notwendigen Massnahmen im Bereich der
Energiepolitik aufgrund der bestehenden gesetzlichen Mög-
lichkeiten zu verwirklichen. Der Bundesrat wird deshalb
eingeladen, gestützt auf Artikel 24quater Absatz 1 der Bun-
desverfassung ein Gesetz zur rationellen Elektrizitätsver-
wendung und zur Förderung der Wärme-Kraft-Kopplung
auszuarbeiten.» Der Bundesrat zitiert in seiner Antwort aus
der Botschaft Kaiseraugst die für einen rationellen Elektrizi-
tätseinsatz anzustrebenden Grundsätze. Ich wiederhole sie
hier und zitiere wieder den Bundesrat: «Vermeidung von
Tarifen, die bei höherem Verbrauch zu tieferen Gesamtko-
sten führen, Vermeidung von Mindestbezugsvorschriften,
Vermeidung einer Benachteiligung der Tarife für die elektri-
sche Wärmepumpe gegenüber der elektrischen Vollhei-
zung, Aufhebung bestehender gemeinsamer Abrechnung
für mehrere Verbraucher, soweit dies technisch möglich ist,
und Aufhebung von Differenzierung beim Arbeitspreis nach
Bezugsmenge, Bezügergruppe oder Verwendungszweck.
Andere Differenzierungen, Tag/Nacht, Sommer/Winter,
Hochspannung/Niederspannung, sind je nach Verhältnissen
zulässig.»
Ich zitiere weiter aus der Antwort des Bundesrates auf
meinen Vorstoss: «Aus Gründen der Rechtsgleichheit und
aus versorgungspolitischen Erwägungen können Massnah-
men nicht allein auf die Elektrizität, sondern müssen auf alle
leistungsgebundenen Energien angewendet werden. Dafür
fehlt die Verfassungsgrundlage.» Soweit der Bundesrat.
Nun zum Sachlichen: Der erste Teil «Rationelle Elektrizitäts-
verwendung» scheint - wenn man den Ausführungen im
Bericht Kaiseraugst Glauben schenken darf, was ich selbst-
verständlich tue, Herr Bundesrat- unumstritten zu sein. Ich
danke dem Bundesrat für diese Unterstützung in der Sache,
begreife aber um so weniger seine ablehnende Haltung.
Zum zweiten Teil, der Förderung der Wärme-Kraft-Kopp-
lung, muss ich vielleicht ein bisschen ausholen. Woran
krankt denn die Elektrizitätsversorgung bzw. unsere Elektri-
zitätsenergiepolitik auf diesem Gebiet? Ein Stichwort
genügt hier eigentlich: Es ist die fehlende Abdeckung des
Mittellastbereichs; von Mitte bis Ende September bis in den
April fehlt eine elektrische Energieproduktion, die auf der
eigentlichen Grundlast, die das ganze Jahr vorhanden ist,
zusätzlich aufgestockt werden müsste, um den kontinuierli-
chen elektrischen Verbrauch des Winterhalbjahres zu dek-
ken, und das ist die Mittellast.
Wie behalf man sich gestern? Vor 40 Jahren in der Schule
habe ich noch gelernt, dass dies der klassische Einsatz der
Speicherkraftwerke sei. Der Anteil dieser Kraftwerke konnte
aber aus verschiedenen Gründen, zum Teil auch wegen des
Landschaftsschutzes, nicht mehr massgeblich erhöht wer-
den. In der Folge hat man sich dann langsam auf eine
Abdeckung durch Kernenergie verlegt. Die Kernkraftwerke
sind aber ihrem eigentlichen Wesen nach Grundlastkraft-
werke und nicht Mittellastkraftwerke. Vor allem aus
Gründen des hohen Kapitaleinsatzes können diese Werke
nicht nur im Winterhalbjahr ans Netz gebracht werden. Der
Strom würde sonst für die Wirtschaft eine unerträgliche
Preissteigerung erfahren. Also, was macht man? Man ver-
marktet den Strom im Sommer mit Gewalt und nimmt dafür
in Kauf, dass damit wieder eine zusätzliche Energieversor-
gungslücke im Winter entsteht. Damit ist dann die Begrün-
dung für ein weiteres Kernkraftwerk gegeben.
Der Widerstand gegen die Wärme-Kraft-Kopplung, die der
Bundesrat hier zutage legt, ist deshalb geradezu unlogisch.
Elektrische Energie aus Wärme-Kraft-Kopplung fällt dann
an, wenn geheizt werden muss, also genau im Winterhalb-
jahr, wenn wir sie benötigen. Basel-Stadt hat gezeigt, dass
ein durchaus respektables Quantum an elektrischer Energie
auf diese Art und Weise im Winterhalbjahr mit Wärme-Kraft-
Kopplung erzeugt werden kann. Sicher ist die Wärme-Kraft-
Kopplung kein Allheilmittel zur Lösung des Mittellastpro-
blems. Sie bringt aber sicher eine Verbesserung in dieser
Problematik. Was angesichts dieser Tatsache gegen die
Förderung der Wärme-Kraft-Kopplung spricht, bleibt mir
unerfindlich. Deshalb plädiere ich für Überweisung der Mo-
tion.

19. September 1985 
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1455
Postulat Eppenberger-Nesslau
Weder-Basel: Angesichts der Luftverunreinigung und des
Waldsterbens sollte man annehmen, dass von unserer höch-
sten Instanz alles unternommen wird, um der Luftverunreini-
gung Einhalt zu gebieten. Herr Dr. Wick empfiehlt dafür die
Wärme-Kraft-Kopplung, und er hat damit den wohl wesent-
lichsten Punkt auf dem Sektor Energiesparen bzw.
Energieerzeugen angeschnitten. Bei der Wärme-Kraft-Kopp-
lung wird ein Teil der erzeugten Wärme in Strom umgewan-
delt, und der andere Teil wird zum Heizen eingesetzt. Es
erfolgt also sozusagen eine doppelte Ausnützung. Man kann
dieses Verfahren für grosse Wohnblöcke und für Quartier-
fernheizsysteme verwenden. In der Regel müssen diese
Anlagen kleiner sein als 100 Megawatt thermisch, um wirt-
schaftlich zu sein. In Basel haben wir eine solche Anlage im
Kunstmuseum eingerichtet. Herr Wick hat Ihnen gesagt, wie
erfolgreich wir damit umgehen.
Nun hat Herr Bundesrat Schlumpf auf die GEK hingewiesen
und den GEK-Bericht zitiert. Ich möchte dies auch tun, denn
die GEK hat den Firmen Basler und Hofmann sowie Sulzer
den Auftrag erteilt, die Auswirkungen der Wärme-Kraft-
Kopplung zu untersuchen. Die entsprechende Studie
schätzt das technische Potential der Stromproduktion durch
Wärme-Kraft-Kopplung, das bis 1990 zusätzlich erschlossen
werden könnte, wenn rund 2500 solcher Anlagen eingeführt
würden - das würde pro Kanton und pro Jahr etwa 8 bis 10
Anlagen ausmachen -, auf 70 Prozent des Totalverbrauchs
an elektrischer Energie von 1981. Ein derart gewaltiges
Potential wartet hier der Ausnutzung. Hinter diesem Poten-
tial stecken auch Tausende und Abertausende von Arbeits-
plätzen. Man sollte meinen, dass im Hinblick auf das Wald-
sterben in erster Linie dieses Potential ausgeschöpft würde,
d. h., dass es vom Bund aus eingeleitet würde.
Ich bitte Sie, angesichts der Bedeutung dieses Vorschlages
von Herrn Dr. Wick, diesen als verbindlichen Auftrag, d. h.
als Motion, zu überweisen.
Bundesrat Schlumpf: Sie wissen, der Bundesrat war nach
der Verwerfung des Energieverfassungsartikels im Februar
1983 keineswegs untätig. Wir haben schon im Juli 1983 das
sogenannte Multipack beschlossen. Wir haben das dann
konkretisiert. Es ergingen inzwischen auch energiepolitisch
wirksame Massnahmen im Umweltbereich (Beschlüsse vom
12. März 1984 beispielsweise). Dann haben wir das Tätig-
keitsprogramm Bund/Kantone mit den 21 Massnahmen in
die Wege geleitet. Das wurde von den Kantonen akzeptiert.
Das ist im Gang mit bestimmten Terminen. Ich kann Ihnen
übrigens nach vier Monaten sagen, dass die Sache läuft. Es
kann eine ganz positive Zwischenbilanz vorgenommen
werden.
In diesem Zusammenhang haben wir auch die Frage des
Erlasses eines Elektrizitätswirtschaftsgesetzes abgeklärt.
Wir haben diese Frage, wie das normal war, der Eidgenössi-
schen Energiekommission unter dem Präsidium von Herrn
Caccia unterbreitet. Wir haben im Juni den Bericht erhalten.
Dieser Bericht ging an den Bundesrat. Er wurde publiziert.
Sie wissen, dass die Kommission Caccia mehrheitlich den
Erlass 
eines 
solchen 
Elektrizitätswirtschaftsgesetzes
ablehnt. Der Bundesrat hat zu diesem Bericht noch nicht
Stellung genommen. Das ist jetzt in Bearbeitung.
Nun ist in bezug auf diese Motion von Nationalrat Wick zu
beachten, dass, wenn sie überwiesen würde-wir bitten Sie,
das nicht zu tun -, der Bundesrat verpflichtet wäre, Ihnen ein
solches Gesetz vorzulegen, auch dann, wenn die jetzt im
Gange befindlichen Arbeiten, gestützt auf die vorhandenen
Entscheidungsgrundlagen, ergeben sollten, dass insgesamt
das Resultat negativ wäre. Ich kann auch hier nur sagen:
Das wäre wirklich keine gute Politik. Sie können sich darauf
verlassen, dass, wenn das Ergebnis der Prüfung für eine
solche Vorlage spricht, wir sie auch bringen werden. Wir
haben dazu übrigens noch das Postulat von Herrn Petit-
pierre, das in die gleiche Richtung geht.
Ich möchte dazu heute weder positiv noch negativ Stellung
nehmen. Es ist verfrüht. Die Motion von Nationalrat Wick
verlangt eben ausdrücklich die Vorlage eines Gesetzes zur
rationellen Elektrizitätsverwendung und zur Förderung,
Nationalrat Weder, der Wärme-Kraft-Kopplung, also nicht
nur das zweite. Ich muss deshalb zur Frage der Wärme-
Kraft-Kopplung nicht noch besonders Stellung nehmen.
Ich glaube somit, es wäre keine gute Politik, bei diesem
Stande der Arbeiten, die wir vor mehr als Jahresfrist in die
Wege geleitet haben, nun einen verbindlichen Auftrag an
den Bundesrat zu erteilen und damit eigentlich den Haupt-
entscheid vorwegzunehmen, bevor Sie auch nur die
Entscheidungsgrundlagen haben, die der Bundesrat bereits
besitzt.
Ich muss Sie deshalb bitten, die Motion abzulehnen.
Wick: In Anbetracht der Ausführungen von Herrn Bundesrat
Schlumpf wäre ich mit einer Umwandlung in ein Postulat
einverstanden.
Präsident: Nimmt der Bundesrat das Postulat an?
Bundesrat Schlumpf: Ja.
Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 85.401
Postulat Eppenberger-Nesslau
Sonnenenergie und andere
erneuerbare Energien
Energie solaire et autres énergies renouvelables
Wortlaut des Postulates vom 20. März 1985
Der Bundesrat wird ersucht zu prüfen, wie die Nutzung der
Sonnenenergie und anderer erneuerbarer Energien in unse-
rem Land im Rahmen unserer Energiepolitik vermehrt geför-
dert werden kann.
Vor allem sollte der Bund in seinem eigenen Bereich, d. h.
bei Bundesbauten, PTT, SBB und militärischen Anlagen
beispielgebend vorangehen und Pilot- und Demonstrations-
anlagen verwirklichen. Ein Programm zu wärmetechnischen
Sanierungen sollte konsequent verfolgt werden. Dafür soll-
ten in den nächsten zehn Jahren mindestens 5 Millionen
Franken pro Jahr eingesetzt werden.
Dadurch würden die Kantone und Gemeinden zu ähnlichen
Leistungen angespornt und es würde ein wertvoller Beitrag
zum kommerziellen Durchbruch dieser neuen Technologien
geleistet.
Texte du postulat du 20 mars 1985
Le Conseil fédéral est prié d'étudier, au titre de notre politi-
que énergétique, les moyens de promouvoir davantage l'uti-
lisation de l'énergie solaire et d'autres énergies renouvela-
bles.
L'Etat fédéral devrait donner l'exemple en recourant à des
installations pilotes dans son propre secteur, c'est-à-dire
dans les édifices de l'administration, des PTT, des CFF et
des établissements militaires. Il devrait en particulier mettre
en œuvre un programme d'assainissement thermique. Il
faudrait à cet effet investir au moins 5 millions de francs par
an ces dix prochaines années.
Un tel plan inciterait les cantons et les communes à des
efforts similaires et donnerait un élan appréciable à la pro-
motion commerciale de ces nouvelles technologies.
Mitunterzeichner-Cosignataires: huer, Blocher, Cavadini,
de Chastonay, Chopard, Eggli-Winterthur, Fischer-Hägglin-
gen, Früh, Hari, Jeanneret, Mühlemann, Müller-Meilen, Nebi-
ker, Nef, Ogi, Petitpierre, Reich, Rutishauser, Schule, Spalti,
Thévoz, Villiger 
(22)

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Wick Elektrizitätsverwendung und Wärme-Kraft-Kopplung
Motion Wick Loi sur l'utilisation de l'énergie électrique
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1985
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
05
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
84.317
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
19.09.1985 - 08:00
Date
Data
Seite
1454-1455
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Pagina
Ref. No
20 013 711
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