ch_vb · JAAC 68.92 · 2003-10-31 · de


JAAC 68.92
Urteil der Eidgenössischen Datenschutzkommission
vom 31. Oktober 2003
Publication sur Internet des noms et adresses d’intermédiaires
financiers par l’Autorité de contrôle en matière de lutte contre le
blanchiment d’argent. Base légale. Intérêt digne de protection.
Art. 6 al. 1, art. 19 al. 3 et art. 20 al. 1 LPD.
- Une base légale fait défaut pour la communication de données
personnelles d’intermédiaires financiers affiliés à un organisme
d’autorégulation (art. 26 LBA) à des autorités nationales et étrangères
qui ne sont pas mentionnées à l’art. 31 respectivement à l’art. 33 LBA, en
particulier pour rendre de telles données accessibles à tout un chacun
au moyen d’une procédure d’appel électronique (Internet; consid. 3).
- Une telle publication viole également l’art. 6 al. 1 LPD (consid. 4).
- Admission d’un intérêt digne de protection des intéressés à s’opposer
à la communication; compte tenu du défaut de base légale pour la
publication officielle, dans un registre Internet, des listes visées à
l’art. 26 LBA, il convient de renconcer à la publication des données
reprises dans ces listes, indépendamment de l’existence d’une
opposition au sens de l’art. 20 LPD (consid. 5).
Publikation im Internet von Namen und Adressen von
Finanzintermediären durch die Kontrollstelle für die Bekämpfung
der Geldwäscherei. Gesetzliche Grundlage. Schutzwürdiges Interesse.
Art. 6 Abs. 1, Art. 19 Abs. 3, Art. 20 Abs. 1 DSG.
- Für die Bekanntgabe von Personendaten über einer
Selbstregulierungsorganisation angeschlossene Finanzintermediäre
(Art. 26 GwG) an in- und ausländische Behörden, die in Art. 31
1

respektive Art. 33 GwG nicht erwähnt sind, insbesondere für das
allgemeine Zugänglichmachen solcher Daten durch ein elektronisches
Abrufverfahren (Internet) fehlt eine Rechtsgrundlage (E. 3).
- Eine solche Publikation verstösst auch gegen Art. 6 Abs. 1 DSG (E. 4).
- Schutzwürdiges Interesse der Betroffenen an einer Sperrung bejaht;
da die gesetzliche Grundlage für die amtliche Publikation eines
Internet-Registers mit Daten nach Art. 26 GwG fehlt, ist die Bekanntgabe
der Angaben aus dieser Liste auch ungeachtet des Vorliegens von
Sperrungsbegehren nach Art. 20 DSG zu unterlassen (E. 5).
Pubblicazione su Internet di nomi ed indirizzi di intermediari
finanziari da parte dell’autorità di controllo in materia di lotta contro
il riciclaggio. Base legale. Interesse degno di protezione.
Art. 6 cpv. 1, art. 19 cpv. 3, art. 20 cpv. 1 LPD.
- Manca una base legale per la comunicazione ad autorità nazionali
ed estere, non menzionate negli art. 31 rispettivamente 33 LRD, di
dati personali di intermediari finanziari affiliati ad un organismo
di autodisciplina (art. 26 LRD), in particolare per quanto riguarda
l’accessibilità generale di tali dati attraverso un sistema di
consultazione elettronico (Internet; consid. 3).
- Una simile pubblicazione viola anche l’art. 6 cpv. 1 LPD (consid. 4).
- Nella fattispecie, vi è un interesse degno di protezione degli interessati
ad opporsi alla pubblicazione; dato che non vi è una base legale per la
pubblicazione ufficiale di un registro secondo l’art. 26 LRD su Internet, è
necessario rinunciare alla comunicazione di dati contenuti nella lista,
indipendentemente dalla presentazione di una richiesta di blocco ai
sensi dell’art. 20 LPD (consid. 5).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
A. Nach Art. 26 des Bundesgesetzes vom 10. Oktober 1997 zur Bekämpfung
der Geldwäscherei im Finanzsektor (Geldwäschereigesetz [GwG], SR
955.0) führen die Selbstregulierungsorganisationen (SRO) zur Erfüllung
ihrer Aufsichtsaufgaben nach Art. 13 ff. GwG Listen über die ihnen
angeschlossenen Finanzintermediäre (FI) und über die Personen, denen sie
den Anschluss verweigern. Sie geben der Kontrollstelle für die Bekämpfung
der Geldwäscherei (nachfolgend Kontrollstelle GwG) diese Listen sowie jede
Änderung davon bekannt. Es ist offensichtlich, dass die Finanzintermediäre
im Sinne von Art. 2 Abs. 3 GwG aufsichtsrechtlich sowohl durch die
Selbstregulierungsorganisationen wie durch die Kontrollstelle GwG vollständig
erfasst werden müssen.
2

Mit Änderung vom 12. Juli 2001 und Inkrafttreten vom 15. September 2001
hat die Kontrollstelle GwG in ihrer Verordnung vom 20. August 1998 über das
Register der Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei (RegV-GwG,
SR 955.18) in Art. 7 Abs. 1 über die Weitergabe von Daten folgenden zweiten
Satz angefügt:
«Sie (die Kontrollstelle) kann die Namen und Adressen der Finanzintermediäre,
die über eine Bewilligung nach Art. 14 GwG verfügen oder einer
Selbstregulierungsorganisation angeschlossen sind, durch ein elektronisches
Abrufverfahren (Internet) zugänglich machen.»
Als Motiv für diese neue Publikation gibt die Kontrollstelle GwG an, dass die
Erfassung aller nach Art. 14 GwG unterstellungspflichtigen FI angesichts von
deren grossen Zahl und der Zersplitterung in viele unterschiedliche Branchen
grosse Schwierigkeiten bereite. Diesen Schwierigkeiten könne durch erhöhte
Transparenz und Publizität begegnet werden. Durch die Publikation werde für
jedermann erkennbar, beispielsweise für Kunden oder für Konkurrenten eines
FI, ob dieser tatsächlich der gesetzlich vorgeschriebenen Kontrolle unterstehe.
Für illegal tätige FI würde es erheblich schwieriger werden, ihre Geschäfte
weiterhin unbemerkt zu betreiben. Somit diene die geplante Publikation
(auch) der flächendeckenden Durchsetzung der Sorgfaltspflichten für FI,
was letztlich für die mit dem GwG beabsichtigte präventive Bekämpfung der
Geldwäscherei unerlässlich sei. Die Kontrollstelle GwG macht auch geltend,
dass sie bei der geplanten Publikation dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit
Rechnung trage, einerseits, indem nur Name, Adresse und SRO-Zugehörigkeit
publiziert würden, und andererseits, indem auf der Web-Site der Kontrollstelle
nicht eine Liste aller beaufsichtigten FI zugänglich gemacht werde, sondern
eine Suchmaschine aufgeschaltet sei, in der Form, dass ein Name eingegeben
werden könne und danach eine Bestätigung erfolge, ob der fragliche FI bei
einer SRO angeschlossen sei oder eine Bewilligung der Kontrollstelle besitze
(vgl. Verfügungen vom 1. November 2001 Rz. 19 und 20).
B. Gegen dieses Vorhaben wandten sich die Beschwerdeführer mit
Unterlassungs- und Sperrbegehren. Sie verlangten in gleichlautenden
Begehren, gestützt auf Art. 25 Abs. 1 Bst. a sowie Art. 20 Abs. 1 des
Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (Datenschutzgesetz
[DSG], SR 235.1) Folgendes:
1. Es sei die abrufbare Nennung ihrer Firma / ihres Namens als Mitglied der
SRO X auf dem Internet zu unterlassen oder zu sperren;
2. es sei im Sinne des vorläufigen Rechtschutzes die Unterlassung für die
Dauer des Verfahrens sofort anzuordnen respektive durch Verfügung zu
bestätigen;
3. es sei über die Anträge 1 und 2 durch formelle Verfügung zu befinden;
4. alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Kontrollstelle
3

Die Beschwerdeführer hatten bei ihrer Eingabe aus einer von der SRO X
erstellten Liste verschiedene Interessen angekreuzt, die einer Publikation
entgegenstehen würden. Im Wesentlichen ging es ihnen darum, die
Missbrauchsgefahren solcher allgemein zugänglicher Publikationen zu
vermeiden.
C. Die Absicht der Kontrollstelle GwG, eine Internet-Publikation der Listen
von FI der diversen SRO zu veranlassen, führte offensichtlich zu zahlreichen
Eingaben. Um die Rechtsfragen einer Klärung zuzuführen, erliess die
Kontrollstelle GwG am 1. November 2001 acht Verfügungen an einsprechende
FI, die alle verlangt hatten, dass ihre Mitgliedschaft in einer SRO nicht auf
dem Internet abgefragt werden könne. Von den acht am 1. November 2002
ausgestellten Verfügungen betrafen fünf die fünf Beschwerdeführer des
vorliegenden Streitfalles, die alle Mitglieder der SRO X sind. Ihrem Antrag
auf vorläufigen Rechtsschutz wurde von der Kontrollstelle GwG insofern
entsprochen, als gegenüber den Beschwerdeführern auf eine vorläufige
Publikation für die Dauer des Verfahrens verzichtet wurde.
Die Verfügungen der Kontrollstelle GwG vom 1. November 2002 gaben
- weitgehend einheitlich - zur Begründung an, dass es sich bei der
Internet-Abfragemöglichkeit von Name, Adresse und SRO-Zugehörigkeit eines
Beschwerdeführers nicht um einen schweren Grundrechtseingriff handle und
dass die publizierten Personendaten auch keine besonders schützenswerten
Daten seien. Entsprechend würde eine Regelung auf Verordnungsstufe
für die Publikation genügen. Die Internet-Publikation bedeute auch keine
schwerwiegende Gefährdung der Persönlichkeit der Beschwerdeführer, wenn
die Daten aus dem Ausland abgefragt würden, noch verstosse sie gegen Treu
und Glauben. Bezüglich des von den Beschwerdeführern geltend gemachten
Sperrrechtes gemäss Art. 20 DSG bestritt die Kontrollstelle GwG, dass die
Beschwerdeführer schutzwürdige Interessen gegenüber einer Publikation
hätten glaubhaft machen können. Ohnehin hätten sie durch die paar Kreuze
auf einem Standardschreiben ihre Interessen bloss behauptet, aber noch
nicht objektive Anhaltspunkte einer Gefährdung vorgebracht. Namen und
Adressen der Beschwerdeführer seien zudem nicht geheimhaltungswürdige
Personendaten, weil sie als Firmen ohnehin im Handelsregister eingetragen
und im Telefonbuch verzeichnet seien. Den behaupteten Interessen komme
gar nicht die Qualität schutzwürdiger Interessen zu. Schliesslich müssten
die Gesuche um Sperrung selbst bei Vorliegen schutzwürdiger Interessen
abgewiesen werden, da gemäss Art. 20 Abs. 2 Bst. b DSG ein Bundesorgan
die Sperrung verweigern könne, wenn die Erfüllung seiner Aufgabe sonst
gefährdet wäre. Mit der Publikation könne die Kontrollstelle GwG illegal tätige
FI des Nichtbankensektors besser aufspüren und sanktionieren.
D. Mit fristgerechter Beschwerde vom 4. Dezember 2002 beantragt
Rechtsanwalt Y als gemeinsamer Vertreter der fünf Beschwerdeführer von der
Eidgenössischen Datenschutzkommission (EDSK) Folgendes:
1. Es seien die angefochtenen je gegen die Beschwerdeführer 1 bis 5
gerichteten Verfügungen der Kontrollstelle aufzuheben.
2. Es sei festzustellen, dass die Kontrollstelle nicht berechtigt ist, Namen
und Adresse der Beschwerdeführer zusammen mit der Tatsache, dass sie
als Finanzintermediäre Mitglied der SRO X sind, durch ein Abrufverfahren auf
dem Internet zugänglich zu machen.
4

3. Eventuell: es sei jede Publikation der Beschwerdeführer 1 bis 5 nach Art. 20
DSG zu sperren.
4. Es seien die Kostenverfügungen der Kontrollstelle aufzuheben.
5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Kontrollstelle.
Begründungsweise wurde die gesetzliche Grundlage von Art. 7 Abs. 1 Satz 2
RegV-GwG bestritten. Die Publikation auf der Web-Site der Kontrollstelle
wurde als eine Datenbekanntgabe ins Ausland bezeichnet, die den
Amtshilferegelungen von Art. 31 GwG widerspreche. Durch die Publikation
betrachteten sich die beschwerdeführenden FI «an den Pranger gestellt».
Für einen Sperranspruch seien genügend schutzwürdige Interessen
vorhanden, namentlich weil die publizierten Daten die Beschwerdeführer
als Finanzdienstleister bekanntmache, was über die im Handelsregister
vorhandenen Angaben, die ohnehin nur beschränkt zugänglich seien,
hinausginge. Die Beschwerdeführer hätten durchwegs schutzwürdige
Interessen an einer Sperrung, namentlich weil ausländische, z. B.
deutsche Zoll- und Finanzbehörden intensiv die Tätigkeit schweizerischer
Finanzdienstleister zu erfassen versuchten. Schliesslich sei die Publikation
auch nicht notwendig, weil ohne sie die Aufsichtsaufgabe der Kontrollstelle
GwG gleichermassen funktionieren, namentlich über die Kontrolle der
Bankkonti der Kunden, und weil alle schweizerischen SRO Einzelanfragen
über eine Mitgliedschaft prompt, unbürokratisch und ohne Erhebung von
Kosten in jedem Fall beantworten würden.
In Ihrer Vernehmlassung vom 7. Februar 2003 hat die Kontrollstelle GwG
die Abweisung der Beschwerde der fünf Beschwerdeführer beantragt, unter
Kostenfolge. Dabei trat sie namentlich den «Pauschalbehauptungen» der
Beschwerdeführer entgegen, dass es sich bei der Zugehörigkeit zu einer
SRO um ein besonders sensitives Datum handle, dass die FI durch die
Publikation «an den Pranger» gestellt würden und dass die Publikation
nicht im Einklang mit den Bestrebungen der Bundesbehörden stehe, das
Bankgeheimnis gegenüber dem Ausland zu schützen. Ausführungen zur
Rechtmässigkeit der Datenbearbeitung via Internet-Publikation und zum
mangelnden schutzwürdigen Interesse für eine Sperrung vertiefen sodann die
Begründungen der Verfügungen. Mit Begründung abgewiesen wird auch der
Vorwurf der Beschwerdeführer von ungerechtfertigt hohen und ungleichen
Kosten der Verfügungen.
Aus den Erwägungen:
1. (Aktuelles Rechtsschutzinteresse bejaht).
2. Die Kontrollstelle GwG betreibt als Aufsichtsinstanz die Dateien, die
sie zur Erfüllung ihrer Kontrollaufgaben nach Art. 18 GwG benötigt.
Einzelheiten hierzu regelt die Registerverordnung (RegV-GwG). Namentlich
führt die Kontrollstelle ein Register der ihr direkt unterstellten FI (vgl.
Art. 18 Abs. 1 Bst. f GwG). Zudem führt sie in Kopie die Listen der FI, die
einer SRO angeschlossen sind (vgl. Art. 26 Abs. 2 GwG). Schliesslich kann
sie von den SRO alle weiteren, für die Erfüllung ihrer Kontrollaufgaben
notwendigen Informationen über die einer SRO unterstellten FI erhalten
(Art. 19 GwG). Im Rahmen ihrer Aufsichtsaufgaben kann die Kontrollstelle
GwG mit ausgewählten inländischen Behörden sowie mit ausländischen
Aufsichtsbehörden im Rahmen der Art. 29 respektive 31 GwG Informationen
5

austauschen (vgl. Art. 7 Abs. 4-6 RegV-GwG). Dabei muss die Bekanntgabe an
ausländische Behörden neben Art. 31 GwG aufgrund von Art. 33 GwG auch
Art. 6 DSG über die Bekanntgabe von Personendaten ins Ausland beachten.
3.a. Für die Bekanntgabe von Daten über FI an andere in- und ausländische
Behörden als die in Art. 31 respektive Art. 33 GwG genannten und vor allem
für die Bekanntgabe von Daten über FI an Privatpersonen enthält das GwG
keine besondere Regelung. Damit gilt für die Kontrollstelle Art. 19 DSG. Nach
Art. 19 Abs. 1 DSG sind mangels einer gesetzlichen Bekanntgabevorschrift
Bekanntgaben im Einzelfall unter bestimmten Voraussetzungen zulässig.
Dabei kann und muss allerdings das verantwortliche Organ nach
pflichtgemässen Ermessen entscheiden.
Entsprechend bestimmt Art. 7 Abs. 1 Satz 1 RegV-GwG:
«Die Kontrollstelle kann einer Drittperson auf Verlangen bekannt geben, ob ein
Finanzintermediär über eine Bewilligung nach Art. 14 GwG verfügt oder ob er
einer Selbstregulierungsorganisation angeschlossen ist.»
b. Mit der in Art. 7 Abs. 1 Satz 2 RegV-GwG vorgesehenen Internet-Publikation
wird nun allerdings eine Bekanntgabe vorgesehen, die im Inland und im
Ausland, also weltweit, voraussetzungslos für jedermann Abfragen ermöglicht,
sei es Einzelfall-Abfragen oder Listen-Abfragen, und dies, ohne dass die
Kontrollstelle GwG als verantwortliches Organ noch in irgendeiner Weise
diese Abfragen prüfen und beurteilen kann, wie dies bei Einzelauskünften
nach Art. 19 Abs. 1 DSG möglich ist. Das automatische Zugänglichmachen
der Mitglieder einer SRO via Internet stellt eine Bekanntgabe durch ein
Abrufverfahren nach Art. 19 Abs. 3 DSG dar. Somit stellt sich die Frage, ob
diese voraussetzungslose, automatische Bekanntgabe an jegliche Behörden
oder Personen im In- und Ausland rechtmässig ist.
Aufgrund von Art. 19 Abs. 3 DSG bedürfen Abrufverfahren von Personendaten,
soweit es nicht um besonders schützenswerte Personendaten oder um
Persönlichkeitsprofile geht, nicht einer ausdrücklichen Grundlage in
einem formellen Gesetz, sondern sie können auch durch Verordnung
vorgesehen werden (vgl. Jean-Philippe Walter, DSG-Kommentar, N. 32 zu
Art. 19). Allerdings gilt auch für die Regelung eines Abrufverfahrens auf
Verordnungsstufe nach Art. 19 Abs. 3 Satz 1 DSG das allgemeine Erfordernis
von Art. 17 Abs. 1 DSG, wonach Organe des Bundes Personendaten nur
bearbeiten dürfen, wenn dafür eine gesetzliche Grundlage besteht. Für das
Register der der Kontrollstelle GwG nach Art. 2 Abs. 2 GwG direkt unterstellten
FI gilt Art. 18 Abs. 1 Bst. f GwG. Ob der Begriff dieses «Registers» nach
Art. 18 Abs. 1 Bst. f GwG auch eine Internet-Publikation erlaubt, kann im
vorliegenden Fall offenbleiben. Für die Liste der einer SRO nach Art. 2 Abs. 3
GwG unterstellten FI, die der Kontrollstelle nach Art. 26 Abs. 2 periodisch
zu übermitteln ist, ergibt sich aus dem Gesetz jedenfalls keine gesetzliche
Grundlage zur voraussetzungslosen Bekanntgabe via Abrufverfahren ins In-
und Ausland.
d. Diese gesetzliche Grundlage kann auch nicht in Art. 41 GwG gefunden
werden, weil die dort eingeräumte Vollzugs-Regulierungskompetenz für
die verschiedenen zuständigen Stellen je «in ihrem Zuständigkeitsbereich»
gilt. Der Zuständigkeitsbereich der Kontrollstelle GwG wird durch die
Art. 17-22 GwG sowie durch die Amtshilferegeln nach Art. 29-32 GwG
6

bestimmt. Entsprechend den verfassungsrechtlichen Grundsätzen
sowie der allgemeinen Regelung und Praxis ist eine Subdelegation einer
Vollzugsrechtsetzungskompetenz, wie sie Art. 41 GwG explizit vorsieht,
selbstverständlich zulässig (vgl. Art. 164 Abs. 2 der Bundesverfassung der
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV], SR 101, Art. 48
Abs. 2 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März
1997 [RVOG], SR 172.010; Pierre Tschannen, Staatsrecht der Schweizerischen
Eidgenossenschaft, Bern 2004, S. 370 ff., 576 ff.). Doch schliessen diese
Grundsätze eine gesetzesvertretende Normierung durch eine Dienststelle aus,
wie sie hier, wo es um «Register» der SRO geht, welche durch die Kontrollstelle
GwG nicht nur selbst geführt, sondern weltweit veröffentlicht werden sollen
(vgl. E. 4), eben in Art. 7 Abs. 1 Satz 2 RegV-GwG vorliegt.
4. Ungeachtet der Frage der Rechtsetzungskompetenz zur «ausdrücklichen»
Regulierung eines Abrufverfahrens nach Art. 19 Abs. 3 Satz 1 DSG ist bei
der mit dem Internet automatisch verbundenen Bekanntgabe ins Ausland
zusätzlich Art. 6 Abs. 1 DSG zu beachten, wonach Personendaten nicht ins
Ausland bekanntgegeben werden dürfen, wenn dadurch die Persönlichkeit der
betroffenen Personen schwerwiegend gefährdet würde, namentlich weil ein
Datenschutz fehlt, der dem schweizerischen gleichwertig ist.
Diese Frage ist nachfolgend zu beurteilen.
Nach dieser Grundsatzregelung sollen Personendaten nicht in einen
ausländischen Staat bekanntgegeben werden, wenn die betroffenen
Personen dort keinerlei Datenschutz, wie z. B. kein Auskunftsrecht über
gespeicherte Daten oder keine Rechtschutzmöglichkeiten haben (vgl. zuletzt
Karin Schwab, Grenzüberschreitende Bekanntgabe von Personendaten,
Schweizerische Juristen-Zeitung [SJZ] 2004, S. 126 f.). Dass Daten über
schweizerische finanzdienstleistende Unternehmungen auch in Staaten
Interesse finden, die keinerlei Datenschutz kennen, wird von keiner
Partei bezweifelt. Entsprechend stellen Internet-Abrufverfahren immer
Gefährdungen der Persönlichkeit von betroffenen Personen dar. Eine
behördliche Internetpublikation kann dennoch gerechtfertigt sein, sofern
sie gesetzlich vorgesehen ist. Die gesetzliche Ermächtigung fehlt jedoch, wie in
E. 3 gezeigt, in casu.
5. Die Beschwerdeführer haben in ihren Einsprachen eine Sperrung der
Internet-Bekanntgabe aufgrund von Art. 20 DSG verlangt. Zu Recht ist von
den Parteien die Frage diskutiert worden, was unter dem «schutzwürdigen
Interesse» zu verstehen ist, das eine betroffene Person glaubhaft machen muss,
um von verantwortlichen Bundesorganen die Sperrung der Bekanntgabe von
bestimmten Personendaten verlangen zu können.
a. In seiner Botschaft vom 23. März 1988 zum Entwurf DSG hat der Bundesrat
bezüglich Art. 20 Abs. 1 DSG (Art. 17 des Entwurfs) ausgeführt (s. BBl 1988 II
413, S. 472):
«Die Bestimmung sieht ein beschränktes Abwehrrecht der betroffenen Personen
bei an sich zulässigen Bekanntgaben von Personendaten vor. Die Möglichkeit
der Sperrung ist vor allem bei Datenweitergaben ins Ausland und an private
Personen von Bedeutung. Bei solchen Bekanntgaben kann das verantwortliche
Bundesorgan nicht alle möglichen negativen Auswirkungen voraussehen.
Deshalb soll die betroffene Person ihre Interessen direkt geltend machen können.
7

Die Sperre gilt grundsätzlich aber auch für Bekanntgaben gegenüber anderen
Behörden, doch dürfte sie hier eher von untergeordneter Bedeutung sein, weil in
vielen Fällen die Ausnahmebestimmung von Absatz 2 zur Anwendung kommt.
Das Sperrrecht kann nicht in pauschaler Weise geltend gemacht werden; die
betroffene Person muss sich vielmehr an die zuständigen Organe wenden und die
Daten, welche der Sperrung unterliegen sollen, genau bezeichnen.
Eine Sperrung der Bekanntgabe kann gemäss Absatz 1 nicht jedermann
verlangen, sondern nur eine betroffene Person, die ein schutzwürdiges Interesse
glaubhaft macht. Ein solches ist beispielsweise gegeben, wenn die betroffene
Person durch die Datenbekanntgabe Belästigungen, Pressionen oder gar
Verfolgungen durch die Empfängerkreise ausgesetzt würde.
Nach Absatz 2 ist die Wirkung der Sperre zudem beschränkt. Wo eine
Rechtspflicht zur Bekanntgabe von Personendaten besteht, muss das
verantwortliche Organ die Daten trotz Sperrung bekanntgeben (Bst. a). Die
Sperrung ist auch unbeachtlich, wenn das Bundesorgan dadurch gehindert
würde, seine Aufgabe ordnungsgemäss zu erfüllen (Bst. b).»
b. Die EDSK hat im Zusammenhang mit Begehren um Sperrung der
Bekanntgabe der Namen von Motorfahrzeughaltern in den gemäss Art. 104
Abs. 5 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG, SR 741.01)
veröffentlichten Listen in zwei Urteilen vom 22. Mai 2003 (s. VPB 68.69) zum
Begriff des «schutzwürdigen Interesses» Stellung genommen und dazu im
Urteil i.S. R. gegen Office de la circulation et de la navigation du Canton de
Fribourg (OCN) und Tribunal administratif du Canton de Fribourg Folgendes
ausgeführt (E. 15):
«La doctrine considère que l’exigence de la vraisemblance d’un intérêt légitime,
si elle se justifie pour éviter des abus, ne doit cependant pas être interprétée
de manière trop stricte, d’autant plus que le droit de blocage a une portée
essentiellement vis-à-vis de communications faites à des personnes privées
ou à l’étranger. Ainsi, l’intérêt légitime est donné, par exemple, lorsque la
personne invoque le fait que le destinataire la soumet à des tracasseries ou à des
pressions. De même lorsqu’une personne refuse de figurer dans un annuaire car
elle est fréquemment importunée par des personnes malveillantes, l’intérêt est
également donné (Walter, Le droit public matériel, in: La nouvelle loi fédérale sur
la protection des données, CEDIDAC no.28, p. 81).
De manière plus précise, l’auteur précité considère que cette notion d’intérêt
légitime, intérêt digne de protection («schutzwürdiges Interesse»), est identique
à l’intérêt digne de protection en matière de droit au recours et contenu
notamment à l’art. 103 OJ, 48 PA ou même avec la notion d’intérêt légitime
de l’art. 25 LPD (Walter, in Kommentar zum schweizerischen Datenschutzgesetz,
N 6 f. ad art. 20). Il considère dès lors:
 »
Nach diesen und weiteren Überlegungen kam die EDSK zur grundsätzlichen
Überlegung (s. VPB 68.69 E. 18-20 S. 886).
«La nature de l’intérêt de la personne concernée découle également des
principes de l’article 1 LPD, savoir la protection d’un droit de la personnalité
et/ou d’un droit fondamental. Elle dépend notamment du caractère subjectif
de ce droit, dont l’une des composantes essentielles est la maîtrise du
 ou de l’usage des informations sur les personnes ( ). Cet intérêt existe donc, de par sa nature, déjà sans la
démonstration concrète d’un intérêt dans un cas particulier. Il est d’autant plus
important de le souligner lorsque les données, même triviales, ont été collectées
par une administration publique, en application d’une tâche publique, que la
personne concernée a l’obligation de les fournir et que l’usage proposé desdites
données, soit matériellement, soit par sa forme, n’est ni nécessaire ni utile à
l’autorité dans l’exercice de la tâche visée.
Il découle de ce qui précède que l’on ne peut être strict dans l’allégation et la
preuve de l’intérêt légitime de la personne concernée.
La légitimité de cet intérêt impose en outre une pesée globale des intérêts, au
regard de toutes les circonstances, de droit et de fait, notamment au regard de
l’intérêt de l’auteur du traitement.»
c. Diese grundsätzlichen Überlegungen sind auch im vorliegenden Fall
massgeblich. Wenn die Beschwerdeführer geltend machen, dass die im
Handelsregister enthaltenen Daten über sie oder die im Telefonbuch über sie
publizierten Daten jedenfalls einzelne von ihnen nicht als Finanzdienstleister
ausweisen und sie diese Berufstätigkeit nicht beliebigen Personen oder
Amtsstellen im Inland oder irgendwo im Ausland bekanntgeben wollen,
so sind das entsprechend dem Verständnis der EDSK von Art. 20 Abs. 1
DSG im Lichte des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung
sicherlich schutzwürdige Interessen für eine Sperrung der unkontrollierbaren
und unbegrenzbaren Internet-Bekanntgabe. Dass die Erfüllung der
Aufsichtsaufgaben der Kontrollstelle GwG ohne diese Publikation gefährdet
wäre, hat die Kontrollstelle nicht wirklich dartun können. Denn der Zugriff
auf die Listen der einer SRO unterstellten FI oder der von einer SRO
9

abgewiesenen FI ist der Kontrollstelle GwG im Hinblick auf eine besondere
Aufsichtsmassnahme jederzeit möglich. Dass nicht unterstellte, illegal tätige
FI durch die (riskante) Internet-Publikation der legalen FI besser erfassbar
wären, hat die Kontrollstelle GwG zwar behauptet, doch erscheint dies der
EDSK nicht nachvollziehbar.
d. Aus diesen Gründen wäre dem Begehren auf Sperrung der
Internet-Bekanntgabe der Beschwerdeführer stattzugeben. Doch da die
gesetzliche Grundlage für die amtliche Publikation eines Internet-Registers
der Daten nach Art. 26 GwG fehlt, ist die Bekanntgabe der Angaben aus dieser
Liste auch ungeachtet des Vorliegens von Sperrungsbegehren nach Art. 20 DSG
zu unterlassen.
Die Beschwerden sind aus diesen Gründen mit ihrem Hauptbegehren
gutzuheissen.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 68.92 - Urteil der Eidgenössischen Datenschutzkommission vom 31. Oktober 2003
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
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2004
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