ch_vb · 85.327 · 1985-06-21 · de


21. Juni 1985 
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Interpellation Cantieni
tende Bewilligungspraxis vermehrt schwierigen Arbeits-
marktverhältnissen Rechnung tragen. Schliesslich können
sie in Fällen, in denen Ausländer ein Asylgesuch lediglich
zum Zweck der Erlangung einer Arbeitsbewilligung stellen,
die Bewilligung verweigern.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass angesichts der gegen-
wärtigen Umstände die Verweigerung einer Arbeitsbewilli-
gung in den ersten Monaten nach Einreichung eines Asylge-
suches vertretbar und den Gesuchstellern zuzumuten ist.
Dagegen sind länger andauernde generelle Arbeitsverbote
abzulehnen. Sie führen dazu, dass die Betroffenen fürsorge-
risch unterstützt werden müssen und können die Reintegra-
tionsfähigkeit bei einer Rückkehr ins Heimatland beein-
trächtigen.
3. In der Projektstudie «Tamilen» einer Anzahl von Hilfswer-
ken vom November 1984 wird vorgeschlagen, für Tamilen
spezifische Ausbildungs- und Beschäftigungsprogramme
während ihres Aufenthalts in der Schweiz zu organisieren.
Es würde sich dabei um eine Art Rückkehrvorbereitung mit
entwicklungspolitischer Perspektive handeln. Das Modell
für Beschäftigungs- und Ausbildungsprogramme für Tami-
len sollte ein Pilotprojekt sein, welches später auch auf
andere Asylbewerber angewandt werden könnte.
Dieser Vorschlag muss neben anderen als möglicher Bei-
trag zur Lösung des Flüchtlingsproblems geprüft werden.
Der Bundesrat hält es grundsätzlich für richtig, dass Asyl-
bewerber während ihres Aufenthalts in der Schweiz sinnvoll
beschäftigt werden. Das Anliegen der Interpellation lässt
sich dem Problemkreis der Rückkehrhilfe zuordnen. Die
zuständigen Bundesbehörden haben schon Schritte unter-
nommen, um in Zusammenarbeit mit den interessierten
Kreisen ein Modell für eine mögliche Rückkehrhilfe zu erar-
beiten. Dabei ist die Frage kontrovers, ob diese Hilfe mehr in
Form von Beratung oder von eigentlichen Ausbildungspro-
grammen geleistet werden soll.
Präsident: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bun-
desrates teilweise befriedigt.
#ST# 85.327
Interpellation Cantieni
Handelsregisterverordnung
Ordonnance sur le registre du commerce
Wortlaut der Interpellation vom 5. Februar 1985
Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beant-
worten:
- Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass im Handelsregi-
ster des Kantons Graubünden Eintragungen in romanischer
Sprache zulässig sein sollen, da gemäss Kantonsverfassung
Graubündens das Romanische als Amtssprache gilt?
- Ist der Bundesrat bereit, eine Revision der eidgenössi-
schen Handelsregisterverordnung zu prüfen, um die Vor-
aussetzungen für Eintragungen ins Handelsregister des
Kantons Graubünden in romanischer Sprache zu ermögli-
chen?
Texte de l'interpellation du 5 février 1985
Le Conseil fédéral est prié de dire
- s'il partage l'avis que les inscriptions en langue rhétoro-
mane dans le registre commercial du canton des Grisons
devraient être autorisées puisque la constitution de ce can-
ton déclare le romanche langue officielle;
- s'il est prêt à réviser l'ordonnance sur le registre du
commerce afin de permettre les inscriptions dans cette
langue dans le registre cantonal.
Mitunterzeichner- Cosignataires: Bundi, Columberg 
(2)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Bekanntlich hat das Bundesgericht mit Entscheid vom
13. Juli 1984 dem Kanton Graubünden verboten, Eintragun-
gen in seinem Handelsregister in romanischer Sprache,vor-
zunehmen.
Dieser Entscheid steht in Widerspruch zu den Bemühungen
um die Erhaltung und Förderung der romanischen Sprache.
Im Sommer 1983 wurde die Fundaziun Pro Gonda gegrün-
det und vom Handelsregisteramt des Kantons Graubünden
in romanischer Sprache ins Tagebuch eingetragen. Das
Eidgenössische Handelsregisteramt in Bern verweigert die
erforderliche Genehmigung, da Eintragungen nur in den
Amtssprachen Italienisch, Französisch oder Deutsch zuläs-
sig seien.
Es liegt nun aber eindeutig im Interesse der Erhaltung und
Förderung der romanischen Sprache, dass im Kanton Grau-
bünden, in welchem das Romanische verfassungsmässig
als Amtssprache gilt, auch Eintragungen im Handelsregister
in romanischer Sprache vorgenommen werden können.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 1. Mai 1985
Rapport écrit du Conseil fédéral du 1" mai 1985
Das Urteil des Bundesgerichts, das Handeisregistereintra-
gungen in romanischer Sprache als unzulässig bezeichnet,
steht nicht in Widerspruch zu den bundesrätlichen Bemü-
hungen um die Erhaltung und Förderung der romanischen
Sprache.
Der Bundesrat ist weiterhin bestrebt, die romanische Spra-
che zu fördern; er kann indessen nicht von sich aus ein für
die ganze schweizerische Wirtschaft erstrangige Publizitäts-
institut - wie es das Handelsregister darstellt - in einer nicht
als Amtssprache der Eidgenossenschaft anerkannten Spra-
che führen lassen.
Der Bundesrat möchte dem Anliegen der Interpellanten
dadurch entgegenkommen, dass er sich für die Möglichkeit
einer romanischen Übersetzung von Handelsregistereinträ-
gen einsetzt und dafür sorgt, dass die erforderlichen Rechts-
grundlagen geschaffen werden. Die Übersetzung könnte
neben dem massgeblichen deutschen bzw. italienischen
Text im «Schweizerischen Handelsamtsblatt» publiziert wer-
den. Die Interessierten würden damit in die Lage versetzt, in
ihrem Idiom von einer Handelsregistereintragung Kenntnis
zu nehmen, ohne dass dem der romanischen Sprache nicht
mächtigen Publikum Rechtsnachteile infolge mangelhafter
Publizität erwachsen können.
Der Bundesrat weist schliesslich darauf hin, dass der Kanton
Graubünden bereits heute die Handelsregistereintragungen
nicht nur in deutscher bzw. italienischer, sondern - sofern
dies gewünscht wird - auch in romanischer Übersetzung im
kantonalen Amtsblatt publizieren könnte.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates teilweise befriedigt.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Cantieni Handelsregisterverordnung
Interpellation Cantieni Ordonnance sur le registre du commerce
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1985
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
85.327
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
21.06.1985 - 08:00
Date
Data
Seite
1271-1271
Page
Pagina
Ref. No
20 013 527
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