ch_vb · 88.836 · 1989-02-27 · de


Motion du groupe démocrate-chrétien
586
N 
17 mars 1989
inhaltlichen Einklang mit einer laufenden Initiative des
Hauseigentümerverbandes Zürich).
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 27. Februar 1989
Rapport écrit du Conseil fédéral du 27 février 1989
Der Motionär möchte eine Sperrfrist für die Wiederveräusse-
rung von überbauten und nicht überbauten Grundstücken
in der Bauzone einführen. Ein ähnliches Instrument zur
Bekämpfung der kurzfristigen Spekulation besteht bereits
für landwirtschaftliche Grundstücke. Der Bundesrat ist der
Meinung, die Sperrfrist könnte - wenigstens als zeitlich
befristete Massnahme - ein taugliches Mittel sein, kurzfri-
stige Spekulationsgeschäfte mit Grundstücken zu unterbin-
den. Um unerwünschte Nebenwirkungen zu vermeiden,
müssten für bestimmte Fälle Ausnahmen von der Sperrfrist
vorgesehen werden. Als wichtige Gründe, die eine Aus-
nahme rechtfertigen, sind beispielsweise der Erbgang oder
die gewinnlose Veräusserung an einen Eigennutzer zu er-
wähnen.
Der Vorteil einer Sperrfrist liegt darin, dass diese Mass-
nahme ohne grossen gesetzgeberischen Aufwand einge-
führt und in der Praxis verhältnismässig einfach durchge-
führt und kontrolliert werden könnte. Sollte sie sich nicht
bewähren, könnte sie auch ohne Schwierigkeiten wieder
aufgehoben werden.
Bisher ging der Bundesrat davon aus, dass dem Bund die
Kompetenz zustehe, eine Sperrfrist für nichtlandschaftliche
Grundstücke vorzusehen. Der heutige Stand der Verfas-
sungsdiskussion und -interprétation lässt diesen Schluss
nicht mehr ohne weiteres zu und verlangt nach einer einge-
henden Prüfung. Gegebenenfalls wird der Bundesrat, um
den drängenden Problemen auf dem Bodenmarkt Herr zu
werden, Lösungen auf dem Dringlichkeitsweg vorschlagen.
Ferner wird auch zu prüfen sein, ob eine allfällige Sperrfrist
auf drei oder fünf Jahre festzulegen ist. Der Bundesrat
beantragt deshalb, obschon er materiell mit dem Vorstoss
einverstanden ist, die Motion als Postulat entgegenzu-
nehmen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 88.836
Motion
der christlichdemokratischen Fraktion
Entsorgung von Sonderabfällen
Motion
du groupe démocrate-chrétien
Elimination des déchets spéciaux
Wortlaut der Motion vom 8. Dezember 1988
Der Bundesrat wird eingeladen, gestützt auf Artikel 24sep-
ties der Bundesverfassung, das Umweltschutzgesetz wie
folgt zu ergänzen:
I.Schaffung der gesetzlichen Grundlagen zur Erhebung
einer zweckgebundenen, vorgezogenen Entsorgungsab-
gabe auf Sonderabfälle.
2. Verankerung des Zuweisungsrechts und der Annahme-
pflicht für Entsorgungsanlagen im Umweltschutzgesetz
(Verpflichtung 
der Abfallerzeuger, ihre Sonderabfälle
bestimmten Anlagen zuzuführen, und die Verpflichtung der
Entsorgungsbetriebe, bestimmte Abfälle anzunehmen).
3. Schaffung von gesetzlichen Grundlagen, damit der Bund
in Zukunft gemeinwirtschaftliche Trägerschaften von
Entsorgungsanlagen fördern oder sich an Trägerschaften
von solchen Anlagen beteiligen kann.
Texte de la motion du 8 décembre 1988
Le Conseil fédéral est prié, en vertu de l'article 24septies de
la Constitution fédérale, de compléter la loi sur la protection
de l'environnement aux fins de:
1. créer la base légale du prélèvement anticipé d'une rede-
vance à affectation fixe liée à l'élimination des déchets
spéciaux;
2. prévoir expressément dans la loi le droit de régler la
destination des déchets et la prise en charge obligatoire des
déchets déterminés par les installations d'élimination (autre-
ment dit, l'obligation, pour le producteur des déchets,
d'acheminer ses déchets spéciaux vers une ou des installa-
tions d'élimination déterminées et l'obligation, pour les
entreprises d'élimination, de prendre en charge des déchets
spéciaux définis);
3. créer la base légale permettant à la Confédération de
soutenir les sociétés d'intérêt public responsables d'installa-
tions d'élimination ou d'y participer.
Sprecher - Porte-parole: Blatter
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Kehrichtberg und seine Entsorgung ist eines der gröss-
ten Probleme der heutigen Zeit. Die Schliessung der Son-
derdeponie Kölliken, die Irrfahrt der Sevesofässer durch
halb Europa, der Sondermüll- und Giftexport in Länder der
Dritten Welt, die Deponieprobleme von Filterstaub und Klär-
schlamm sind nur einige der vielen alarmierenden Negativ-
meldungen, welche durch weitere Beispiele erweitert wer-
den könnten.
Die technische Verordnung über Abfälle (TVA), zu der kürz-
lich das Vernehmlassungsverfahren eröffnet worden ist, will
die Grundlagen für eine umfassende nationale Abfallbewirt-
schaftung schaffen. Sie will einerseits die Belastung der
Umwelt durch Abfälle vorsorglich begrenzen, andererseits
Menschen, Tiere, Pflanzen, ihre Lebensgemeinschaft und
Lebensräume sowie den Boden vor schädlichen und lästi-
gen Einwirkungen durch den Umgang mit Abfällen
schützen.
Die CVP der Schweiz hat in ihrer Vernehmlassung die vorge-
schlagene Richtung grundsätzlich begrüsst. Richtigerweise
sollen nun auch die Abfallstoffflüsse zur Wiederverwertung
und Endlagerung festgelegt werden. Die CVP hofft, dass die
Zielsetzung der Verordnung neue Impulse gibt für die Erstel-
lung von Behandlungsanlagen, die Reststoffe produzieren,
und dass hierzu neue Verfahrenstechniken entwickelt wer-
den und dass die Akzeptanz für Entsorgungsanlagen in der
Bevölkerung damit erhöht werden kann.
Um die Kehrichtmenge stabilisieren zu können, muss in
Zukunft das Abfallproblem dort gelöst werden, wo der Abfall
entsteht. Das Uebel muss an der Wurzel angepackt werden.
Die Entsorgung muss bei der Versorgung beginnen. Nach
Auffassung der CVP-Fraktion ist die TVA richtig und wert-
voll, sie genügt aber nicht, das Abfallproblem langfristig zu
lösen. Unser Land kann es sich nicht länger leisten, Gift und
Sonderabfälle ins Ausland abzuschieben nach dem Grund-
satz «Aus den Augen, aus dem Sinn». Es geht nicht an, die
Nachteile des Wohlstands anderen Staaten zu überlassen.
Die ungelösten Probleme in der Abfallwirtschaft werden in
der Zukunft nicht abnehmen. Schon heute und vor allem
morgen sind die Probleme ganz anders gelagert: Es sind
Tausende von giftigen Substanzen, die aus Produktionspro-
zessen und Produkten auf mannigfache Weise jeden Tag in
neue Produkte einfliessen und verarbeitet werden. Die
Zunahme ist rasant, und die Möglichkeiten des Recyclings
dieser Produkte sind begrenzt.
Die Zeit drängt. Der Abfallberg wächst. Nach Auffassung der
CVP-Fraktion müssen günstige Rahmenbedingungen für
eine umweltgerechte Verwertung, Behandlung und Entsor-
gung von Sonderabfällen geschaffen werden. Die CVP-Frak-

17. März 1989 
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Motion Berger
tion lädt den Bundesrat ein, das Umweltschutzgesetz wie
folgt zu ergänzen:
1. Gesetzliche Grundlagen für vorgezogene Entsorgungsab-
gaben
Immer mehr Konsumgüter müssen nach Gebrauch als Son-
derabfälle behandelt werden. Für die aufwendige umweltge-
rechte Verwertung, Behandlung und Entsorgung fehlt eine
verursachergerechte Finanzierung.
Mit diesen Beiträgen kann ein echter Anreiz geschaffen
werden, schon bei der Produktion eines Konsumguts die
Probleme des Recyclings und der Verwertung in die Produk-
tionskostenrechnung einzubeziehen.
Die Beiträge sollen zur Finanzierung von Behandlungsanla-
gen von Sonderabfällen und von Aufwendungen für die
Einsammlung und den Transport dieser Abfälle dienen.
Falls der Hersteller oder der Importeur selber für eine eigene
und korrekte Entsorgung gerade stehen kann, soll der vor-
gezogene Entsorgungsbeitrag entfallen.
2. Zuweisungsrecht - Annahmepflicht für Entsorgungsan-
lagen
Für die Entsorgung von Sonderabfällen ist die Schweiz
heute in hohem Masse auf entsprechende Anlagen im Aus-
land angewiesen. Sowohl aus politischen als auch ökologi-
schen Gründen soll die Entsorgung in Zukunft im eigenen
Land erfolgen. Aus marktwirtschaftlichen Gründen werden
die nötigen Abfallanlagen im Inland jedoch nur erstellt und
betrieben, wenn der Inhaber seine Anlage auslasten kann.
Damit die für die Schweiz notwendigen Entsorgungskapazi-
täten geschaffen werden, muss sichergestellt sein, dass die
in der Schweiz anfallenden Abfallmengen auch tatsächlich
den entsprechenden Betrieben zugeführt werden.
Es bedarf somit einer Möglichkeit, dem Verursacher eines
Sonderabfalls den Entsorgungsweg vorschreiben zu kön-
nen und ihn zu verpflichten, seine Sonderabfälle aufgrund
räumlicher und stofflicher Kriterien einer bestimmten
Anlage zur Behandlung zuzuführen.
Als Korrelat zu dieser Beschränkung müssen die Entsor-
gungsbetriebe zur Annahme bestimmter Sonderabfälle ver-
pflichtet werden können.
3. Trägerschaft von Entsorgungsanlagen
Gelingt es nicht, genügende private oder kantonale Entsor-
gungsanlagen bereitzustellen, so muss der Bund gemein-
wirtschaftliche Trägerschaften solcher Anlagen fördern
odersich an anderen öffentlich- oder privatrechtlich organi-
sierten Trägern von Sonderabfällen finanziell beteiligen
können.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 13. Februar 1989
Déclaration écrite du Conseil fédéral du 13 février 1989
Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 88.870
Motion Jung
Neat-Bau durch
gemischtwirtschaftliche Unternehmung
Construction de la NLFA
par une entreprise d'économie mixte
Wortlaut der Motion vom 15. Dezember 1988
Der Bundesrat wird eingeladen, gestützt auf Artikel 26 der
Bundesverfassung einer gemischtwirtschaftlichen (private
Unternehmen, 
Schweizerische 
Bundesbahnen, 
Bund)
Unternehmung eine Konzession zum Bau einer Neuen
Eisenbahn-Alpentransversale zu übertragen.
Texte de la motion du 15 décembre 1988
Le Conseil fédéral est chargé, sur la base de l'article 26 de la
Constitution fédérale, d'attribuer la concession pour la
construction d'une nouvelle ligne ferroviaire à travers les
Alpes à une entreprise d'économie mixte (à laquelle partici-
peraient des entreprises privées, les CFF et la Confédéra-
tion.)
Mitunterzeichner - Cosignataire: Keine - Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Bundesrat hat am 15. September 1988 das Vernehmlas-
sungsverfahren betreffend Entscheid über eine Neue Eisen-
bahn-Alpentransversale eröffnet. Aufgrund der bisherigen
Stellungnahmen und Diskussionen ist mit erheblichen Ver-
zögerungen bezüglich Entscheid und Baubeginn zu rech-
nen. In der Zwischenzeit wird aber der Druck von Seiten der
EG zunehmen. Die EG will Taten sehen. Die Schweiz kann
sich ein Hinauszögern des Neat-Entscheides und Baube-
ginns nicht mehr leisten.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 13. Februar 1989
Rapport écrit du Conseil fédéral du 13 février 1989
Im Hinblick auf die Botschaft zur Neat wird gegenwärtig
geprüft, welche Finanzierungsart und entsprechende Trä-
gerschaft sich für die Verwirklichung eines so umfangrei-
chen Vorhabens am besten eignet. In die Evaluation wird
auch das Modell einer gemischtwirtschaftlichen Gesell-
schaft einbezogen. Massgebend wird sein, mit welcher
Lösung die günstigste Mittelbeschaffung und die effiziente-
ste Realisierung erreicht werden kann. Die ganze Problema-
tik wird im Rahmen der Neat-Botschaft dargelegt werden.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 88.899
Motion Berger
Landwirtschaftsgesetz. Aenderung
Loi sur l'agriculture. Modification
Wortlaut der Motion vom 16. Dezember 1988
Im Interesse der Landwirtschaft, die sich zahlreichen Her-
ausforderungen stellen muss, wird der Bundesrat ersucht,
Artikel 2 des Landwirtschaftsgesetzes wie folgt zu ändern:
Absatz 1
Bei der Durchführung des Gesetzes sollen die Massnahmen
zum Schutz und zur Lenkung der Landwirtschaft insbeson-
dere die folgenden Punkte berücksichtigen:
a. Förderung einer Qualitätsproduktion, die dem Markt
angepasst und umweltverträglich ist;
b. Aufteilung der verfügbaren Produktionskontingente in
erster Linie auf die bäuerlichen Familienbetriebe ohne aus-
reichendes Einkommen, wobei die Bestimmungen über den
Gewässerschutz einzuhalten sind;
c. Förderung der Selbsthilfemassnahmen zur Begrenzung
der strukturbedingten Produktionsüberschüsse;
d. dauerhafte Pflege der Kulturlandschaft;
e. Erhaltung einer dezentralisierten Besiedlungsstruktur;
f. Sicherstellung eines angemessenen Einkommens durch
die Produktpreise sowie durch Beiträge bei erschwerten
Produktionsbedingungen und zur Produktionslenkung.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion der christlichdemokratischen Fraktion Entsorgung von Sonderabfällen
Motion du groupe démocrate-chrétien Elimination des déchets spéciaux
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1989
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
88.836
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
17.03.1989 - 08:00
Date
Data
Seite
586-587
Page
Pagina
Ref. No
20 017 262
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