ch_vb · 93.441 · 1994-10-07 · de


Initiative parlementaire. Médiateur fédéral
1860
N 
7 octobre 1994
Persönliche Erklärung - Déclaration personnelle
Stamm Judith (C, LU): Kollega Dreher hat mich in seinem Vo-
tum indirekt angesprochen, weil er auf meine Aussage vom
10. März 1993 angespielt hat: «Vor der Türe des Bundeshau-
ses steht nicht die Strasse, vor der Türe des Bundeshauses
steht der Souverän.»
Herr Dreher gibt mir Gelegenheit zur Präzisierung: Vor dem
Bundeshaus stand nicht der Souverän, vor dem Bundeshaus
stand ein Teil des Souveräns!
Kollega Dreher hat Tausende von Frauen und Männern als
krakeelenden, kreischenden Mob beschimpft. In diesem Par-
lament wurde über diese Aussage gelacht. Soviel ich orientiert
bin, waren unter diesen Tausenden auch Ehefrauen, Töchter,
Angehörige, Freundinnen und Freunde von Parlamentsange-
hörigen. Zwar gehöre ich zu einer Minderheit in diesem Parla-
ment, aber stellvertretend für sie und für ihre betroffenen Ange-
hörigen weise ich die diffamierenden Äusserungen von Herrn
Kollega Dreher in aller Form zurück. (Beifall)
Persönliche Erklärung - Déclaration personnelle
Bär Rosmarie (G, BE): Ich werde nicht mehr materiell Stellung
nehmen, aber es ist auch das Votum von Herrn Dreher, das
mich veranlasst, noch einmal nach vorne zu kommen. Herr
Dreher, Ihr absolut frauenverachtendes Votum hat mir gezeigt,
wie recht die Schriftstellerin Marie von Ebner-Eschenbach
hatte, als sie schon vor hundert Jahren feststellte: «Eine ge-
scheite Frau hat Millionen geborener Feinde: alle dummen
Männer. »(Beifall)
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit
(keine Folge geben)
Für den Antrag der Minderheit
(Folge geben)
93 Stimmen
53 Stimmen
#ST# 93.441
Parlamentarische Initiative
(Borei François)
Ombudsmann
Initiative parlementaire
(Borei François)
Médiateur fédéral
Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, ait 68 RCN
Wortlaut der Initiative vom 16. Juni 1993
Auf dem Weg der parlamentarischen Initiative beantrage ich
die Ausarbeitung eines Gesetzes über einen Bundesombuds-
mann (bzw. eine Bundesombudsstelle).
Texte de l'initiative du 16 juin 1993
Par voie d'initiative parlementaire, je demande l'élaboration
d'une loi sur un médiateur fédéral (ou sur un office fédéral de
médiation).
Mitunterzeichner-Cosignataires: Bäumlin, Béguelin, Brügger
Cyrill, Bundi, Carobbio, Caspar-Hutter, Danuser, de Dardel,
Duvoisin, Eggenberger, Fankhauser, Gross Andréas, Haering
Binder, Hafner Ursula, Hämmerle, Jori, Ledergerber, Lee-
mann, Leuenberger Ernst, Matthey, Mauch Ursula, Ruffy, Stei-
ger Hans, Strahm Rudolf, Tschäppät Alexander, Vollmer, Zbin-
den, Züger 
(28)
Heberlein Trix (R, ZH) unterbreitet im Namen der Staatspoliti-
schen Kommission (SPK) den folgenden schriftlichen Bericht:
Wir unterbreiten Ihnen gemäss Artikel 21ter des Geschäftsver-
kehrsgesetzes den Bericht der vorprüfenden Kommission
über die von François Borei am 16. Juni 1993 eingereichte par-
lamentarische Initiative.
Die Initiative verlangt die Ausarbeitung eines Gesetzes über ei-
nen Bundesombudsmann (bzw. eine Bundesombudsstelle).
Die Kommission hat den Initianten am 26. Mai 1994 angehört.
Begründung des Initianten
1. In der Folge von verschiedenen parlamentarischen Vor-
stössen (O. Fischer 1972, Hubacher 1973 und Schalcher
1977) entschied der Bundesrat 1977, einen Gesetzentwurf
über einen Bundesombudsmann in die Vernehmlassung zu
schicken. Die Ergebnisse der Vernehmlassung fanden breite
Zustimmung. Trotzdem hat der Bundesrat weder einen defini-
tiven Entwurf noch eine Botschaft zuhanden des Parlaments
ausgearbeitet Ein solcher Entwurf wurde weder in die Legis-
laturplanung 1983-1987 noch in jene für 1987-1991 aufge-
nommen.
2. Nach zehnjähriger Unschlüssigkeit des Bundesrates hat
Ständerat Gadient, um das Thema erneut zur Sprache zu brin-
gen, 1988 in einer Motion (88.333) die Schaffung eines eidge-
nössischen Ombudsmanns verlangt.
3. Obwohl die Räte der Motion Gadient zustimmten, nahm der
Bundesrat das Geschäft nicht in die Legislaturplanung 1991-
1995 auf.
4. Nach Aussagen aus dem EJPD liegt ein praktisch vollstän-
diger Gesetzentwurf vor. Es müsse nur noch politisch über ein
paar Detailfragen entschieden und die Botschaft verfasst wer-
den. Auf Drängen verschiedener parlamentarischer Kommis-
sionen hin hat der Bundesrat die Botschaft zunächst auf Früh-
jahr 1992, dann auf Herbst des gleichen Jahres und, erst kürz-
lich, während der Sommersession 1993, für «bald» verspro-
chen. Nach Auskunft der betroffenen Dienststellen scheint in-
dessen im Hinblick auf eine entsprechende Vorlage bis Ende
der Legislaturperiode nichts eingeplant zu sein.
5. Seit die Räte der Motion Gadient zugestimmt haben, sind
auf diesem Gebiet verschiedene Initiativen ergriffen worden.
Als Beispiele seien genannt: die EMD-Studie über die Schaf-
fung eines Ombudsmanns für Militärfragen sowie im Juni
1993 - entgegen der Stellungnahme des Bundesrates - die
Verabschiedung einer Motion durch den Nationalrat, welche
die Schaffung einer Ombudsstelle gegen den Rassismus ver-
langt. Solange keine Gesamtlösung gesucht wird, besteht die
Gefahr einer Zunahme unbefriedigender Teillösungen.
6. Es ist Zeit, dass nun das Parlament die Sache an die Hand
nimmt, damit:
a der Gesetzentwurf aus den Schubladen des EJPD hervor-
geholt wird;
b. die verschiedenen, in die gleiche Richtung gehenden Vor-
schläge koordiniert werden;
c. politisch über die verbleibenden Detailfragen entschieden
werden kann.
Die Unentschlossenheit und der passive Widerstand unserer
Regierung in den letzten sechzehn Jahren sollten hiermit ein
Ende nehmen.
Erwägungen der Kommission
Beurteilung des Regelungsbedarfes
Die eidgenössischen Räte haben sich schon wiederholt für die
Schaffung einer Ombudsstelle ausgesprochen. Bereits 1977
hat der Bundesrat aufgrund zahlreicher parlamentarischer
Vorstösse einen Entwurf für ein Gesetz zur Schaffung einer sol-
chen Stelle in die Vernehmlassung geschickt. Obwohl das
Projekt gut aufgenommen wurde, folgte kein definitiver Ent-
wurf. Um das Thema erneut zur Sprache zu bringen, verlangte
Ständerat Gadient 1988 in einer Motion, dass der Bundesrat
den eidgenössischen Räten einen Entwurf für ein Bundesge-
setz über den eidgenössischen Ombudsmann vorzulegen
habe. Die Motion wurde von beiden Räten überwiesen. Wei-
tere seither überwiesene parlamentarische Vorstösse zur
Schaffung von Ombudsstellen in bestimmten Gebieten (Om-

7. Oktober 1994 
N
1861
Parlamentarische Initiative. Ombudsmann
budsstelle gegen Rassismus, Ombudsmann in der Armee)
weisen auf einen Handlungsbedarf hin.
Da den Räten jedoch nach wie vor kein Gesetzentwurf für eine
Ombudsstelle vorliegt, erachtet es die Kommission als not-
wendig, dass das Parlament wieder aktiv wird. Indem der vor-
liegenden Initiative Folge gegeben wird, soll deutlich gemacht
werden, dass das Parlament die vertrauensfördernde Institu-
tion einer Ombudsstelle als wichtig erachtet und dass die Aus-
arbeitung eines entsprechenden Gesetzentwurfes speditiv an-
gegangen werden sollte.
Weiteres Vorgehen
Gemäss Artikel 21 ter GVG hat die Kommission insbesondere
zu berichten über allfällige bisherige Arbeiten von Parlament
und Verwaltung zum aufgeworfenen Thema, über Zeitplan
und Aufwand der parlamentarischen Arbeit und über die Mög-
lichkeit, das angestrebte Ziel mit einem an den Bundesrat ge-
richteten Vorstoss zu erreichen.
Der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepar-
tementes informierte mit Schreiben vom 18. August 1993 die
Staatspolitische Kommission des Nationalrates nach einer
entsprechenden Anfrage derselben über den Stand der ge-
setzgeberischen Arbeiten im Bereich der Schaffung einer Om-
budsstelle. Demnach ist das entsprechende Rechtsetzungs-
projekt nicht als prioritäres Geschäft der laufenden Legislatur-
periode eingestuft. Allerdings erklärt sich das EJPD aufgrund
des in jüngster Zeit gewachsenen Interesses bereit, das Pro-
jekt Ombudsstelle zu realisieren, und hat die Verabschiedung
des Gesetzentwurfes und der Botschaft durch den Bundesrat
im Oktober 1994 in Aussicht gestellt. Wird dieser Fahrplan ein-
gehalten, so kann das Anliegen des Initianten in absehbarer
Zeit erfüllt werden. Wenn der Initiative Folge gegeben wird,
entsteht also voraussichtlich kein weiterer Aufwand; die Initia-
tive kann als erfüllt abgeschrieben werden, wenn das Parla-
ment einen vom Bundesrat vorgelegten Gesetzentwurf verab-
schiedet haben wird.
Da beide Räte die Motion Gadient überwiesen haben, hat der
Bundesrat bereits den verbindlichen Auftrag, einen Gesetzent-
wurf vorzulegen. Eine weitere Motion würde deshalb keinen
Sinn machen.
Wenn der Rat der Initiative Folge gibt und wenn der Bundesrat
die Vorlage eines Gesetzentwurfes entgegen dem Auftrag der
eidgenössischen Räte über Gebühr verzögern sollte, kann die
Kommission die vorliegende Initiative in Form einer eigenen
Vorlage realisieren. Aufgrund von Artikel 21 quater Absatz 5
des Geschäftsverkehrsgesetzes ist die Kommission gehalten,
spätestens nach zwei Jahren eine Vorlage zu unterbreiten
oder dem Rat Antrag zu stellen, die Initiative abzuschreiben
oder die Frist zu verlängern.
Heberlein Trix (R, ZH) présente au nom de la Commission des
institutions politiques (CIP) le rapport écrit suivant:
Conformément à l'article 21 ter de la loi sur les rapports entre
les conseils, nous vous soumettons le rapport établi par la
commission chargée de l'examen préalable de l'initiative par-
lementaire déposée le 16 juin 1993 par M. François Borei.
Par cette initiative, M. Borei demande que soit élaborée une loi
sur un médiateur fédéral (ou sur un office fédéral de média-
tion).
La commission a entendu l'auteur de l'initiative le 26 mai 1994.
Développement de l'auteur de l'initiative
1. A la suite de diverses interventions parlementaires
(0. Fischeren 1972, Hubacheren 1973etSchalcheren 1977),
le Conseil fédéral a décidé en 1977 de mettre en procédure de
consultation un projet de loi sur un médiateur fédéral. Les ré-
sultats de la consultation ont été largement positifs. Le Conseil
fédéral n'a pas pour autant préparé de projet définitif ni de
message à l'attention du Parlement à ce sujet. Il n'y fait figurer
un tel projet ni dans le programme de législature 1983-1987,
ni dans celui pou r 1987-1991.
2. Après une décennie d'indécision du Conseil fédéral, et pour
réactiver le dossier, M. Gadient, député au Conseil des Etats, a
déposé en 1988 une motion réclamant l'institution d'un média-
teur fédéral. Combattue par le gouvernement, cette motion a
cependant été acceptée par le Conseil des Etats la même an-
née, puis par le conseil national un an plus tard.
3. Malgré l'approbation de la motion Gadient par les deux
Chambres, le Conseil fédéral n'a pas fait figurer l'objet dans le
programme de législature 1991 -1995.
4. Aux dires du DFJP, un projet de loi est pratiquement prêt. Il
resterait à prendre quelques décisions politiques de détail et à
rédiger le message. Sous la pression de diverses commis-
sions parlementaires, le Conseil fédéral a promis la publica-
tion du message pour le printemps 1992, puis pour l'automne
de la même année, puis plus récemment encore, lors de la
session d'été 1993, pour «bientôt»! Cependant, selon les infor-
mations reçues des services concernés, rien n'est planifié
dans ce domaine pour une publication avant la fin de la législa-
ture.
5. Diverses initiatives relevant du même domaine ont été pri-
ses depuis l'approbation par les Chambres de la motion Ga-
dient. Je citerai comme exemple l'étude par le DMF en vue de
l'instauration d'un médiateur pour les questions militaires, et le
vote par le Conseil national en juin 1993 d'une motion deman-
dant la création d'un office de médiation contre le racisme,
ceci contre l'avis du gouvernement. En négligeant de cher-
cher une solution d'ensemble, on court le risque de voir se
multiplier les solutions partielles.
6. Il me paraît temps que le Parlement se saisisse du dossier
pour:
a. sortir le projet de loi de son enlisement dans les méandres
du DFJP;
b. coordonner les diverses propositions allant dans le même
sens;
c. prendre les quelques décisions politiques de détail qu'il
reste encore à prendre;
de manière à mettre fin à seize ans d'hésitations ou de résis-
tance passive de notre gouvernement.
Considérations de la commission
Evaluation de la nécessité de légiférer
Les Chambres fédérales se sont déjà prononcées à plusieurs
reprises en faveur de la création d'un organe fédéral de média-
tion. Suite aux nombreuses interventions déposées en ce
sens, le Conseil fédéral avait d'ailleurs envoyé en consultation
dès 1977 un projet de loi visant à mettre sur pied un tel organe.
Bien qu'ayant reçu un accueil favorable, le projet ne connut
pas de suite. Désireux de voir l'affaire remise sur le tapis,
M. Gadient, député au Conseil des Etats, déposa en 1988 une
motion par laquelle il demandait que le Conseil fédéral fût in-
vité à présenter à l'Assemblée fédérale un projet de loi insti-
tuant un ombudsman fédéral, motion qui fut transmise au
Conseil fédéral par l'une et l'autre Chambres. Depuis, d'autres
interventions ont été déposées, proposant la création d'orga-
nes de médiation dans des domaines particuliers (médiateur
fédéral contre le racisme, ombudsman dans l'armée), ce qui
semble indiquer qu'il y a là une lacune à combler.
Aucun projet n'ayant toutefois été soumis aux Chambres fédé-
rales à ce jour, la commission considère qu'il est temps pour le
Parlement de se manifester à nouveau. En donnant suite à la
présente initiative, le Parlement indiquera que la création d'un
organe de médiation ne lui est pas indifférente, et qu'il
convient en conséquence que le Conseil fédéral s'attelle dans
les meilleurs délais à l'élaboration d'un projet de loi.
Marche à suivre
Selon l'article 21 ter LREC, la commission doit notamment faire
rapport sur l'état des travaux sur le même objet dans l'Assem-
blée fédérale et dans l'administration, sur l'ampleur et le calen-
drier du travail parlementaire qu'imposerait l'initiative, et sur la
possibilité de transformer l'initiative en motion ou postulat
pour atteindre le but visé.
La Commission des institutions politiques ayant demandé à
connaître l'état des travaux législatifs en matière de création
d'un organe fédéral de médiation, le chef du Département fé-
déral de justice et police lui aadressé le 18 août 1993 une lettre
d'où il ressortait que ce projet ne figurait pas parmi les priorités
de la législature actuelle. Eu égard à l'intérêt croissant qu'il
suscitait depuis peu, le DFJP ne s'en déclarait pas moins dis-
posé à le traduire dans les faits, laissant même entendre que le

Initiative parlementaire. Revenu minimum d'insertion
1862
7 octobre 1994
Conseil fédéral pourrait approuver le projet de loi et le rapport
explicatif au mois d'octobre 1994. Si ce calendrier est res-
pecté, l'objectif visé par l'auteur de l'initiative sera atteint assez
vite. En d'autres termes, donner suite à l'initiative n'entraînerait
aucun volume de travail supplémentaire, et il sera possible de
classer l'initiative dès que le Parlement aura adopté le projet
de loi que lui soumettra le Conseil fédéral.
Les deux Chambres ayant transmis au Conseil fédéral la mo-
tion Gadient, celui-ci a déjà été chargé expressément de pré-
senter un projet de loi. Il n'y a donc pas lieu de transmettre une
autre motion sur ce sujet
En donnant suite à l'initiative, le conseil permettrait à la com-
mission de présenter son propre projet, pour le cas où le
Conseil fédéral tarderait trop à soumettre le sien au Parlement
Selon l'article 21quater alinéa 5 LREC, la commission a deux
ans pour présenter son projet; passé ce délai, elle doit propo-
ser au conseil, soit de classer l'initiative, soit de prolonger ce
délai.
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt mit 16 zu 1 Stimmen bei 4 Enthal-
tungen, der Initiative Folge zu geben.
Antrag Sandoz
Der Initiative keine Folge geben
Proposition de la commission
La commission propose, par 16 voix contre 1, et avec 4 abs-
tentions, de donner suite à l'initiative.
Proposition Sandoz
Ne pas donner suite à l'initiative
Développement par écrit
1. Au moment où les finances fédérales sont dans un état ca-
tastrophique, où le Conseil fédéral cherche à réorganiser l'ad-
ministration afin de supprimer de nombreux postes (voir la
réorganisation du DMF), il est irresponsable de demander la
création, par voie législative, d'un office, voire d'un poste qui
causera une augmentation considérable du travail de l'admi-
nistration.
2. Il est évident qu'il n'y a aucune similitude entre l'initiative
parlementaire Borei François et la motion du Conseil national
de juin 1993 demandant la création d'un médiateur en matière
de racisme; le médiateur selon l'initiative Borei François de-
vrait intervenir dans les rapports entre l'administration et les
administrés, alors que le médiateur en matière de racisme de-
vrait intervenir dans le cadre des relations entre administrés
seulement. C'est une tout autre mission. Il n'y a aucun rapport
entre les deux médiateurs. La présente initiative ne concerne
pas le médiateur en matière de racisme.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag Sandoz
(keine Folge geben)
Für den Antrag der Kommission
(Folge geben)
85 Stimmen
65 Stimmen
#ST# 92.438
Parlamentarische Initiative
(Zisyadis)
Einführung des
Mindesteingliederungseinkommens
Initiative parlementaire
(Zisyadis)
Instauration
du revenu minimum d'insertion
Kategorie V, Art 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN
Wortlaut der Initiative vom 1. September 1992
Gestützt auf Artikel 21 bis des Geschäftsverkehrsgesetzes rei-
che ich eine parlamentarische Initiative in der Form der allge-
meinen Anregung zur Einführung des Mindesteingliederungs-
einkommens ein und verlange die Schaffung aller dafür not-
wendigen gesetzlichen Grundlagen. Die Eidgenossenschaft
wird ersucht, für Personen im Erwerbsalter, die arbeitsfähig
sind, ein Mindesteingliederungseinkommen zu schaffen. Es
soll der Eingliederung dienen. Der Nutzniesser dieses neuen
Rechtes wird vertraglich zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet.
Unter bestimmten Bedingungen ist der Vertrag erneuerbar.
Die Finanzierung wird durch Bund, Kantone und Gemeinden
ebenso wie durch private Gesellschaften gewährleistet.
Texte de l'initiative du 1er septembre 1992
Conformément à l'article 21 bis de la loi sur les rapports entre
les conseils, je demande, au moyen d'une initiative parlemen-
taire conçue en termes généraux, que l'on procède à l'instau-
ration du «revenu minimum d'insertion» (RMI) en édictant tou-
tes les bases légales nécessaires.
La Confédération est invitée à créer, pour les personnes en
âge d'activité professionnelle et aptes à travailler, un RMI. Sa
finalité est l'insertion et l'intégration. Le bénéficiaire de ce droit
nouveau doit s'engager, par contrat renouvelable sous condi-
tions, à des travaux d'utilité publique. Son financement est as-
suré par la Confédération, les cantons, les communes ainsi
que par les associations privées.
Segmüller Eva (C, SG) unterbreitet im Namen der Kommis-
sion für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) den folgen-
den schriftlichen Bericht:
Gestützt auf Artikel 21ter des Geschäftsverkehrsgesetzes un-
terbreiten wir Ihnen unseren Bericht vom 12. November 1993.
Am 1. September 1992 hat Herr Zisyadis seine parlamentari-
sche Initiative eingereicht.
Die Kommission hörte den Initianten am 11. November 1993
an.
Begründung des Initianten
Die Bekämpfung der Armut fällt im Rahmen der Sozialhilfe
heute in den Zuständigkeitsbereich der Kantone und Gemein-
den. Sie sind damit überfordert, dies zeigt sich gerade in der
aktuellen Beschäftigungskrise. Es ist daher notwendig, auch
auf nationaler Ebene einen Plan auszuarbeiten, um die Armut
zu bekämpfen und die soziale Integration zu verbessern.
Es muss schnell ein Weg gefunden werden, den vom Wirt-
schaftsprozess Ausgeschlossenen ein Mindesteinkommen
zu garantieren, ihnen aber zugleich auch die Gelegenheit zu
bieten, dieses durch den eigenen Einsatz selbst zu verdie-
nen. Auf diese Weise kann die Ausbreitung der Armut be-
kämpft werden; im gleichen Zug können auch - z. B. im Sozi-
albereich - dringend benötigte Arbeitskräfte zur Verfügung
gestellt werden.
Sinnvollerweise wären die Rahmenbedingungen für die Aus-
richtung eines Mindesteingliederungseinkommens in einem
neuen Bundesgesetz festzulegen. Allenfalls wäre eine gesetz-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Parlamentarische Initiative (Borel François) Ombudsmann
Initiative parlementaire (Borel François) Médiateur fédéral
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1994
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
93.441
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
07.10.1994 - 08:00
Date
Data
Seite
1860-1862
Page
Pagina
Ref. No
20 024 537
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