ch_vb · 85.385 · 1986-03-21 · de


21. März 1986 
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Interpellation Früh
d) Beim Ausschöpfen der gesetzlichen Fristen verstreichen
vom Beginn der Unterschriftensammlung bis zur Abstim-
mung über eine Volksinitiative etwa sechs Jahre, manchmal
auch mehr. Die angestrebte Karenz ergibt sich daher schon
heute weitgehend von selbst.
e) Die Einführung eine Karenzfrist brächte schwer zu
lösende Abgrenzungsprobleme. Wäre beispielsweise auf die
- formelle und/oder inhaltliche - Identität der Verfassungs-
frage abzustellen, oder würde auch schon ein mehr oder
weniger loser Zusammenhang für den Ausschluss einer
neuen Initiative genügen? So ist zur Frage der Vivisektion
und des Tierschutzes nicht erst nach der Volksabstimmung
vom 1. Dezember 1985 eine neue Initiative lanciert worden.
Der Schweizer Tierschutz hatte bereits am 14. Mai 1985 eine
solche gestartet (Initiative «zur drastischen und schrittwei-
sen Einschränkung der Tierversuche (Weg vom Tierver-
such!)»; BB11985 l, 1248). Diese geht weniger weit als die
am 1. Dezember 1985 verworfene. Ohne sie wären breite
Kreise des Tierschutzes in eine Zwangslage geraten zwi-
schen vorbehaltloser Annahme einer extremen Initiative und
deren Bekämpfung. Das negative Abstimmungsergebnis
vom 1. Dezember 1985 lässt sich ohne Berücksichtigung
dieser Entwicklung kaum zuverlässig deuten.
f) Verfechtern eines Anliegens, das Gegenstand einer Volks-
initiative bildet, soll es nicht verwehrt sein, neue Einsichten
zu gewinnen. Karenzfristen würden, wie das vorerwähnte
Beispiel zeigt, solche Entwicklungen hemmen statt fördern,
indem sie viele Stimmbürger zur Unterstützung radikaler
Initiativen veranlassen könnten.
g) Bundesrat und Parlament haben immer wieder die for-
male Gleichwertigkeit von Initiativen und Verfassungsvorla-
gen der Bundesversammlung betont. Die Verfassung selber
unterstreicht sie ebenfalls, wie die Stellung des Gegenent-
wurfs .zu Initiativen zeigt (Art. 121 Abs. 6, Art. 123 Abs. 1).
Karenzfristen einzig für Volksinitiativen einzuführen, hiesse
diese Gleichwertigkeit preisgeben.
3. Bei allem Verständnis für das Unbehagen über die zuneh-
mende zeitliche Häufung gleichgerichteter Initiativen über-
wiegen die staatspolitischen Bedenken gegen die ange-
strebte Einschränkung. Der Bundesrat hat schon vor Jahren
zum Ausdruck gebracht, dass die Errichtung einer zeitlichen
Schranke von politischer Aengstlichkeit zeugen müsste und
im Einzelfall als politisch unerwünscht empfunden werden
könnte (BBI 1960 II 876). Er hat diese Auffassung in seiner
Antwort vom 4. Mai 1983 auf einen entsprechenden parla-
mentarischen Vorstoss (83.402 Motion Räz), der vom Natio-
nalrat später diskussionslos abgeschrieben wurde, bestä-
tigt. Der Nationalrat hatte übrigens schon 1976 einen ähn-
lich lautenden Vorstoss diskussionslos abgeschrieben
(Amtl. Bull. N 1976,1691/1692). Da das Fehlen einersolchen
Schranke bisher nie zu unerträglichen Störungen oder
Spannungen im Staatsleberi geführt hat, sieht der Bundes-
rat auch heute keine zwingenden Gründe, eine Aenderung
der Rechtslage ins Auge zu fassen.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates teilweise befriedigt.
#ST# 85.385
Interpellation Früh
Verkehrsunfall im Militär.
Strafverfahren
Accidents de circulation à l'armée.
Procédure pénale
Wortlaut der Interpellation vom 14. März 1985
Am 24725. November 1983 fand in Thun vor dem Div Ger 3
die Hauptverhandlung im sogenannten «Pinzgauer-Pro-
zess» statt, welcher mit zwei Freisprüchen und einem
Schuldspruch endete. Dieses Gerichtsverfahren stiess in
Presse und Oeffentlichkeit auf überaus rege Anteilnahme.
Der Eindruck, den insbesondere gewisse Begleitumstände
des militärgerichtlichen Verfahrens hinterliess, ist zumin-
dest zwiespältig. Ich bitte daher den Bundesrat, nachdem .
die Urteile am 29. September 1984 Rechtskraft erreicht
haben, um Beantwortung folgender Fragen:
1. Trifft es zu, dass der zuständige militärische Untersu-
chungsrichter mögliche Schuldverdächtige und Zeugen erst
Monate nach dem tragischen Unfallereignis einvernommen
hat und dadurch Absprachen unter den verantwortlichen
Unteroffizieren und Offizieren Vorschub leistete bzw. er-
möglichte?
2. Wurde von gewissen Prozessbeteiligten zu Recht der
Vorwurf an die Adresse der Untersuchungs- und Anklagebe-
hörden erhoben, mögliche Schuldverdächtige seien voreilig
aus der strafrechtlichen Verantwortung entlassen und statt-
dessen als Zeugen einvernommen worden?
3. Trifft es zu, dass die ursprünglich in die Wege geleitete
militärgerichtliche Untersuchung über allfällige Mängel und
Unterlassungen bei der Durchführung der Bergung der ver-
unglückten Wehrmänner voreilig als ergebnislos abge-
schlossen wurde, obwohl durch Zeugenaussagen ziviler
Bergungshelfer namhafte Vorbehalte gegenüber der Orga-
nisation und Durchführung der Rettungsaktionen ange-
bracht.worden sind?
4. Ist der Bundesrat bereit, bei allenfalls festgestellten
Pflichtverletzungen durch Justiz- und Verwaltungsorgane
angemessene Sanktionen zu ergreifen?
Texte de l'interpellation du 14 mars 1985
Les 24 et 25 novembre 1983 s'est déroulée à Thoune l'au-
dience du Trib. div. 3 dans l'affaire dite du «Pinzgauer», qui
s'est terminée par deux acquittements et une condamna-
tion. Ce procès a été suivi avec énormément d'intérêt par la
presse et le public. Certaines circonstances qui ont marqué
notamment la procédure militaire laissent à penser. C'est
pourquoi, maintenant que les jugements du 29 septembre
1984 sont passés en force, je prie le Conseil fédéral de
répondre aux questions suivantes:
1. Est-il exact que le juge d'instruction militaire chargé de
l'enquête n'a entendu des personnes qui auraient éventuel-
lement commis une faute et certains témoins que plusieurs
mois après le tragique accident, facilitant ainsi, ou rendant
possible, une collusion entre les sous-officiers et officiers
responsables?
2. Certaines personnes impliquées dans ce procès ont
reproché au juge d'instruction et à l'auditeur d'avoir
déchargé prématurément de toute responsabilité pénale des
personnes qui auraient éventuellement commis une faute et
de les avoir entendues comme témoins seulement. Ce
reproche est-il justifié?
3. Est-il exact que l'enquête pénale militaire qui avait été
initialement ordonnée sur d'éventuelles carences et négli-
gences constatées lors des opérations de sauvetage des
militaires victimes de l'accident a été close prématurément
par un non-lieu, malgré les réserves importantes qui ont été
formulées par les sauveteurs civils dans leurs dépositions,
quant à l'organisation et à l'exécution des opérations de
sauvetage?
4. Le Conseil fédéral est-il prêt, le cas échéant, à prendre des
sanctions appropriées contre les organes de la justice et de
l'administration qui se seraient rendus coupables de viola-
tion de leurs devoirs?
Mitunterzeichner- Cosignataires: Keine - Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 10. Juni 1985
Déclaration écrite du Conseil fédéral du 10 juin 1985
Der Bundesrat hält sich an den Grundsatz der Gewaltentren-

Interpellation Carobbio
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21 mars 1986
nung. Er greift in kein hängiges Strafverfahren ein und
enthält sich jeglicher Kritik über ein durch rechtskräftiges
Urteil abgeschlossenes Verfahren.
Der Bundesrat beantwortet die von Nationalrat Früh gestell-
ten Fragen wie folgt:
1. Es ist richtig, dass der in der Folge verurteilte Komman-
dant des Rekr Bat erst im Februar 1982 einvernommen
wurde. Dies ist darauf zurückzuführen, dass er erstmals im
Januar 1982 durch den Unteroffizier, der das Détachement
führte, belastet wurde.
In einem einzigen Fall konnte festgestellt werden, dass
Schuldverdächtige untereinander gesprochen hatten, was
aber anlässlich der Einvernahme sofort abgeklärt werden
konnte.
2. Die Tatsache, dass Angeklagte durch das Gericht freige-
sprochen worden sind, zeigt, dass die Untersuchung umfas-
send durchgeführt wurde. Für die Ausdehnung gegenüber
anderen Peronen fehlt es an den notwendigen rechtlichen
Voraussetzungen. Der Vorwurf, mögliche Schuldverdäch-
tige seien voreilig aus der strafrechtlichen Verantwortung
entlassen worden, ist nicht gerechtfertigt.
3. Im Rahmen der vorläufigen Beweisaufnahme über allfäl-
lige Mängel und Unterlassungen bei der Durchführung der
Bergung der verunglückten Wehrmänner wurden sämtliche
Militärpersonen, die in verantwortlicher Stellung an diesen
Arbeiten teilnahmen, und auch die Kritiker an den Ber-
gungsarbeiten einvernommen. Weiter wurden Abklärungen
betreffend Einsatzmöglichkeiten des Militärhelikopterret-
tungsdienstes, Abtransport der Verletzten usw., getroffen,
was gestattete, den Ablauf der Rettungsaktionen weitge-
hend zu rekonstruieren. Nachdem sich keinerlei Anhalts-
punkte für Pflichtverletzungen der verantwortlichen Militär-
personen ergaben, bestand keine weitere Veranlassung,
zusätzliche Abklärungen zu treffen.
4. Der Vorwurf der Pflichtverletzung kann weder bezüglich
der getroffenen Rettungsmassnahmen noch bezüglich der
Untersuchungsführung, wem gegenüber dies auch immer
sei, erhoben werden.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates nicht befriedigt.
#ST# 85.957
Interpellation Carobbio
Schiessübungen. Schutz der Wälder
Interpellanza Carobbio
Esercizi di tiro. Protezione dei boschi
Interpellation Carobbio
Exercices de tir. Protection des forêts
Wortlaut der Interpellation vom 12. Dezember 1985
Der Waldbrand, der in St. Luzisteig, im Grenzbereich zwi-
schen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein,
durch eine militärische Schiessübung ausgelöst wurde, hat
die Frage der Sicherheitsmassnahmen für militärische
Uebungen, insbesondere was den Schutz des Waldes
betrifft, neu aufgeworfen. Dieser Frage kommt um so grös-
sere Bedeutung zu, als dies nicht der erste Unfall dieser Art
ist, den die Armee verursacht hat. Wir brauchen bloss, um
das eine oder andere Beispiel zu nennen, an den Waldbrand
von Wildhaus in diesem Jahr und an jenen von Buochs im
Jahre 1960 zu erinnern. Man hat den Eindruck, dass die
möglichen Folgen solcher Uebungen von den verantwortli-
chen Offizieren nicht immer richtig eingeschätzt werden
und dass die Sicherheitsmassnahmen nur sehr mangelhaft
sind.
Die Unterzeichneten bitten den Bundesrat um Auskunft auf
folgende Fragen:
1. Nach welchen Kriterien werden die Gebiete für die militä-
rischen Schiessübungen ausgewählt, und welche Behörden
sind für die Festlegung der Kriterien und die Wahl der
Gebiete zuständig?
2. Welche Sicherheitsmassnahmen wurden bis heute ergrif-
fen, und welche neuen Sicherheitsmassnahmen will man
angesichts der letzten Unfälle treffen?
3. Sollte nicht für Gebiete am Rande von Schutzwäldern ein
absolutes Schiessverbot erlassen werden?
Testo della interpellanza del 12 dicembre 1985
L'incendio divanpato a St. Luzisteig, alla frontiera tra Sviz-
zera e Liechtenstein, a seguito di un esercizio militare di tiro
ha riproposto il problema delle misure di sicurezza che i
militari adottano nei loro esercizi, in specie a difesa del
patrimonio boschivo. Tanto più che non si tratta del primo
incidente dello stesso tipo provocato dall'esercito. Basti
richiamare, per limitarci a qualche esempio, quelli di Wild-
haus ancora quest'anno e quello di Buochs nel 1960. Si ha
l'impressione che le conseguenze di simili esercizi non sono
sempre attentamente valutate dai responsabili militari e che
comunque le misure di sicurezza sono nettamente insuffi-
cienti.
I sottoscritti chiedono al Consiglio federale di dire
a. secondo quali criteri vengono scelte le zone per gli eser-
cizi militari di tiro e quali sono le autorità competenti a
fissare i criteri e a fare le scelte,
b. quali sono le misure di sicurezza che vennero fin qui
prese e quali nuove misure di sicurezza si intendono ora
adottare alla luce degli ultimi incidenti,
e. se non si ritiene di stabilire il divieto assoluto di esercizi
militari di tiro in zone vicino a boschi con funzioni protettive
per gli abitati.
Texte de l'interpellation du 12 décembre 1985
L'incendie qui a fait rage à St. Luzisteig, à la frontière entre
la Suisse et le Liechtenstein, à la suite de tirs militaires, pose
une nouvelle fois le problème des mesures de sécurité
prises par l'armée en matière de protection du patrimoine
forestier, lors d'exercices militaires. D'autant plus qu'il ne
s'agit pas du premier incident de ce genre provoqué par
l'armée. Il suffit de rappeler quelques exemples tels que
ceux de Wildhaus cette année et celui de Buochs en 1960.
On a l'impression que les conséquences possibles de tels
exercices ne sont pas toujours évaluées avec le soin voulu
par les responsables militaires et que les mesures de sécu-
rité sont de toute façon nettement insuffisantes. Les sous-
signés prient le Conseil fédéral de dire
a. selon quels critères sont choisies les zones servant aux
exercices de tir militaires et quelles sont les autorités com-
pétentes pour fixer ces critères et faire ce choix;
b. quelles sont les mesures de sécurité qui étaient déjà
prises et quelles sont celles qu'il entend prendre maintenant
à la lumière des derniers événements;
c. s'il n'envisage pas d'interdire tout exercice de tir militaire
dans des zones situées à proximité de forêts protectrices.
Mitunterzeichner - Cofirmatari - Cosignataires: Borei, Bré-
laz, Christinat, Clivaz, Deneys, Fetz, Friedli, Gloor, Gurtner,
Magnin, Meizoz, Pitteloud, Rebeaud, Robbiani, Ruffy, Van-
nay 
(16)
Schriftliche Begründung - Motivazione scritta -
Développement par écrit
L'interpellante rinuncia alla motivazione e desidera una ris-
posta scritta
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 12. Februar 1986
Risposta scritta del Consiglio federale
del 12 febbraio 1986
Rapport écrit du Conseil fédéral du 12 février 1986
1. Di principio, si possono effettuare esercizi di tiri militari
ovunque il terreno si presta e le prescrizioni di sicurezza per
le armi impiegate possono essere rispettate. La base legale

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Früh Verkehrsunfall im Militär. Strafverfahren
Interpellation Früh Accidents de circulation à l'armée. Procédure pénale
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1986
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
85.385
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
21.03.1986 - 08:00
Date
Data
Seite
471-472
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Pagina
Ref. No
20 014 230
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