ch_vb · 92.3097 · 1993-06-18 · de


18. Juni 1993 
N
1383
Motion Baumann
ges Revisionsbegehren der Schweiz mehr ins Rollen bringen
könnte als allein die zeitliche Befristung der gegenseitigen Ko-
stenersatzpflicht.
Für Deutschland und Frankreich bestünde voraussichtlich we-
nig Veranlassung, der Schweiz in Neuverhandlungen beson-
deres Entgegenkommen zu erweisen. Eine Neuaushandlung
der Abkommen könnte - sofern überhaupt möglich - für das
Nicht-EG- und Nicht-EWR-Mitglied Schweiz auch zu schlech-
teren als den gegenwärtigen Bedingungen und schlimmsten-
falls zu einer Kumulation der Nachteile führen:
- Verlust der Rückforderungsmöglichkeit der Auslagen für un-
terstützte Deutsche und Franzosen in der Schweiz. Die Kosten
gingen somit gemäss Bundesgesetz über die Zuständigkeit
für die Unterstützung Bedürftiger (ZUG, SR 851.1) voll zu La-
sten der Kantone.
-Verlust der Betreuung bedürftiger Auslandschweizer in
Deutschland und Frankreich durch Fachinstanzen des Aufent-
haltsstaates. Unterstützungspflicht des Bundes gemäss Bun-
desgesetz über Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer
(ASFG, SR 852.1). Dadurch Verlagerung der Fürsorgelasten
auf die Eidgenossenschaft mit den Konsequenzen eines er-
höhten Kreditbedarfs für Unterstützungsleistungen im Aus-
land und steigenden Personalbedarfs bei den schweizeri-
schen diplomatischen und konsularischen Vertretungen in
Deutschland und Frankreich und der Sektion Auslandschwei-
zer-Fürsorge des Bundesamtes für Polizeiwesen des Eidge-
nössischen Justiz- und Polizeidepartements. Die praktische
Betreuungsarbeit müsste von den schweizerischen Ausland-
vertretungen geleistet werden, welchen dafür in aller Regel
kein ausgebildetes Personal zur Verfügung steht.
In der Begründung beruft sich der Motionär auf das ZUG vom
24. Juni 1977, insbesondere auf die Aenderung vom 14. De-
zember 1990. Das wesentlich jüngere ZUG regelt indessen le-
diglich die innerstaatliche Zuständigkeit und den Ersatz von
Unterstützungskosten unter den Kantonen. Die Staatsver-
träge ihrerseits regeln internationale Verhältnisse. Das Ge-
samtinteresse der Kantone einerseits und der bedürftigen
Schweizer in Deutschland und Frankreich anderseits sind
darin bestmöglich berücksichtigt. Sie sollten nicht leichtfertig
aufs Spiel gesetzt werden.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
Abgelehnt- Rejeté
#ST# 92.3097
Motion Baumann
Umweltverträglichkeitsprüfung
für die Agrargesetzgebung
Législation agricole.
Etudes d'impact
Wortlaut der Motion vom 16. März 1992
Der Bundesrat wird beauftragt, die ganze Agrargesetzgebung
einer «Umweltverträglichkeitsprüfung» zu unterziehen, mit
dem Ziel, das nicht mehr überblickbare System der bisherigen
Agrarpolitik durch ein möglichst einfaches und transparentes
System von Direktzahlungen zu ersetzen.
Texte de la motion du 16 mars 1992
Le Conseil fédéral est chargé de procéder à une étude relative
à l'impact sur l'environnement de la législation agricole dans
son ensemble, afin de remplacer le système touffu, créé par la
politique agricole appliquée jusqu'à présent, par un système
aussi simple et transparent que possible de paiements directs.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Bär, Bühlmann, Diener, Gar-
diol, Gonseth, Hollenstein, Meier Hans, Misteli, Robert,
Schmid Peter, Thür 
(11)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Unter den Stichworten «Naturschutz», «Landschaftsschutz»
und «Landwirtschaftsförderung» bestehen zurzeit über hun-
dert bodenrelevante Erlässe der 
Bundesgesetzgebung.
Agrarpolitische Förderungsmassnahmen des Bundes haben
in der Vergangenheit zu teilweise erheblichen Veränderungen
und Intensivierungen der Bewirtschaftung in der Kulturland-
schaft geführt. Es sind Fälle bekannt, wo naturschützerisch
sehr wertvolle Orchideenwiesen umgebrochen wurden, um
den mit hohen Beiträgen geförderten Futtergetreideanbau zu
betreiben. Die Uebertragung von klein- und mittelbäuerlichen
Flächen auf Grossbetriebe führt zu Flurbereinigung und Land-
schaftsverarmung mit all den negativen Folgeerscheinungen
für die Artenvielfalt. Zudem fördert der Bund zurzeit sich dia-
metral entgegenstehende Massnahmen: Mit Meliorationskre-
diten werden Bodenverbesserungen gefördert, um anschlies-
send oder gleichzeitig mit Stillegungsbeiträgen die Bauern zu
veranlassen, den verbesserten Boden nicht zu nutzen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 12. Mai 1993
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 12 mai 1993
Die vom Motionär in der Begründung beschriebenen Bei-
spiele werden auch vom Bundesrat im 7. Landwirtschaftsbe-
richt als Problembereiche genannt und dargestellt (siehe Ab-
schnitt 226).
Die Probleme sind erkannt und sollen nach dem im Landwirt-
schaftsbericht dargelegten Konzept und den entsprechenden
Massnahmen gelöst werden (siehe insbesondere Abschnit-
te 226.3 und 351.4).
Bei der Gestaltung der Rahmenbedingungen für die Agrarpro-
duktion ist die biologisch-ökologische Bindung derselben be-
wusst zu berücksichtigen. In diesem Sinn sind wir bestrebt,
landwirtschaftliche Produktionsweisen, die mit positiven exter-
nen Effekten verbunden sind, mit agrarpolitischen Massnah-
men zu fördern und gleichzeitig alles zu unternehmen, um ne-
gative externe Effekte nach Möglichkeit zu verhindern.
In der Botschaft vom 27. Januar 1992 zur Aenderung des LwG
(Teil l: Agrarpolitik mit ergänzenden Direktzahlungen) als
auch im 7. Landwirtschaftsbericht (Abschnitt 22) wird ausführ-
lich die heutige agrarpolitische Strategie zur Verwirklichung
ökologischer Anliegen dargestellt Diese Oekologiestrategie
umfasst folgende drei Schwerpunkte:
1. Forschung, Bildung und Beratung
Forschung, Bildung und Beratung üben in den Fragen der
Oekologie eine wichtige Funktion aus. Sie müssen den Land-
wirten in der Erkennung ökologischer Probleme auf seinem
Betrieb unterstützen und ihm Hilfen zur Lösung anbieten (vgl.
dazu 7. Landwirtschaftsbericht, Abschnitte 223, 224 und
226.31).
2. Finanzielle und andere Anreize
Oekologische Anliegen sollen gezielt durch finanzielle Anreize
bzw. Abgeltungen erwirkt oder Direktzahlungen nur dann aus-
gerichtet werden, wenn bestimmte Auflagen betreffend Bewirt-
schaftung erfüllt werden. Umweltgerechtes Handeln muss
wirtschaftlich interessant sein. In diesem Sinne ist eine Reihe
von Massnahmen bereits eingeführt, wie z. B. die Massnah-
men nach Artikel 20a Landwirtschaftsgesetz, die Massnah-
men nach Artikel 18 Natur- und Heimatschutzgesetz u. a m.
Neu dazu kommen die Massnahmen nach Artikel 31 b Land-
wirtschaftsgesetz (Aenderung vom 9. Oktober 1992). Auf Ge-
such hin werden Beiträge vom Bund für ökologische Aus-
gleichsflächen, die integrierte Produktion, den biologischen
Landbau und die kontrollierte Freilandhaltung gewährt.
3. Vorschriften auf den verschiedensten Gebieten
Ueberzeugen und Anreize schaffen genügt in vielen Fällen
nicht. Vorschriften, Gebote und Verbote sind notwendig und
unvermeidlich. Diese sollten jedoch subsidiär im Sinne der
«ultima ratio» zur Anwendung kommen.

Motion Keller Rudolf
1384
N 
18juin1993
Die wichtigsten der einschlägigen gesetzlichen Bestimmun-
gen und Vorschriften, die eine umweltschonende und tierge-
rechte Produktion von qualitativ hochwertigen Nahrungsmit-
teln zum Ziel haben, werden nachfolgend summarisch aufge-
führt
Bestimmungen im Landwirtschaftsgesetz (SR 910.1), insbe-
sondere
- im 2. Titel: Massnahmen gegen die Massentierhaltung
(Art 19abis19f);
- im 3. Titel: Sonderbestimmungen für einzelne Produktions-
zweige;
- im 4. Titel: Kontrolle der landwirtschaftlichen Hilfsstoffe aller
Art wie Pflanzenbehandlungsmittel, Dünger- und Futtermittel;
-im 5. Titel (Bodenverbesserungen): Schutz des Trinkwas-
sers, der Natur, des Landschaftsbildes und sonstiger Inter-
essen.
Weitere Bestimmungen in verschiedenen Erlassen:
- Milchbeschluss (SR 916.360), z. B. Milchlieferungsregulativ
(SR 916.351.3);
-Umweltschutzgesetz (SR 814.01), insbesondere Stoffver-
ordnung (SR 814.013) und Verordnung über Schadstoffe im
Boden (SR814.12) (Schutz des Bodens, umweltgefährdende
Organismen);
- Tierschutzgesetz (SR 455);
- Tierseuchengesetz (SR 916.40);
- Gewässerschutzgesetz (SR814.20);
-Natur-und Heimatschutzgesetz (SR 451);
-Lebensmittelgesetz (SR 817.0), insbesondere Vorschriften
über Qualität, Abfallprobleme, Rückstände, Mikroorga-
nismen;
- die Bestimmungen betreffend den Sortenschutz und die Er-
haltung des Genmaterials.
All diese Vorschriften und Regelungen wurden und werden
laufend den neuen Erkenntnissen angepasst und, wo sinnvoll,
vereinfacht bzw. aufgehoben (z. B. Klärschlammverordnung
SR 814.225.23 bzw. die Revision des Anhangs zur Stoffverord-
nung über Dünger).
Die teilweise Verschärfung der gesetzlichen Erlasse sowie die
Entstehung neuer Schutzvorschriften mit einschränkender
Wirkung für die Landwirtschaft und der gleichzeitig erfolgte
Einbau ökologischer Elemente in die agrarpolitischen Mass-
nahmen erfordert eine gute Koordination. Auf den 1. August
1989 wurde deshalb im Bundesamt für Landwirtschaft der Ko-
ordinationsdienst für eine naturnahe Landwirtschaft (KOD)
neu geschaffen. Seine Hauptaufgaben liegen in den Berei-
chen Umsetzung der ökologischen Anliegen in die Agrarpoli-
tik und in der aktiven Mitwirkung beim Erlass von agrarökolo-
gisch relevanten Gesetzeserlassen und Ausführungsbestim-
mungen; somit im wesentlichen die Durchführung der vom
Motionär verlangten Arbeiten. Dabei werden nach Bedarf
andere Bundesstellen und aussenstehende Experten bei-
gezogen.
Zu beachten ist noch, dass Umweltschutz eine ausgespro-
chene Querschnittsaufgabe und ein ganzheitlicher Prozess
ist, der nicht nur die Landwirtschaft per se betrifft Zahlreiche
Berührungspunkte ergeben sich mit anderen Politikberei-
chen, so dem Verkehr, der Energie, der Raumplanung, aber
auch der Wirtschafts- und Entwicklungspolitik u. a Nach dem
Prinzip der ganzheitlichen Betrachtungsweise sind die einzel-
nen Umwelteinwirkungen nicht nur isoliert zu beurteilen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Liebe/wiesen als Postulat-Transmis comme postulat
#ST# 92.3470
Motion Keller Rudolf
Elektroschocks im Kuhstall
Electrochocs dans les étables
Wortlaut der Motion vom 1. Dezember 1992
Der Bundesrat wird beauftragt, in der Verordnung zum Tier-
schutzgesetz dafür zu sorgen, dass artgerechtere Regelun-
gen zur Handhabung von Elektroschock-Anlagen vorge-
schrieben werden, um heute vorhandene Tierquälereien künf-
tig zu unterbinden.
Texte de la motion du 1er décembre 1992
Le Conseil fédéral est chargé d'introduire dans l'ordonnance
sur la protection des animaux des dispositions qui assurent un
maniement des dispositifs servant à administrer les électro-
chocs plus respectueux des animaux traités, afin d'empêcher
à l'avenir que ceux-ci ne soient soumis à de mauvais traite-
ments comme c'est le cas aujourd'hui.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Bischof, Borradori, Maspoli,
Ruf, Stalder, Steffen 
(6)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
In zahlreichen Kuhställen wird die Reinlichkeit der Kühe mit
Stromschlägen gefördert Bevor die Kuh ihr «Geschäft» ver-
richtet, krümmt sie den Rücken zu einem kleinen Buckel, wes-
halb der «Kuhfladen» zu wenig weit hinten in der Kuhboxe her-
unterfällt, so dass der Bauer etwas mehr Arbeit hat Die soge-
nannten elektrischen «Kuhtrainer» sollen bewirken, dass die
Tiere ihr Geschäft so verrichten, wie es der Bauer wünscht, das
bedeutet, dass die Kühe infolge des Elektroschocks, den sie
erhalten, wenn sie sich zu hoch aufrichten, ihren Rücken beim
Verrichten des «Geschäfts» herunterdrücken.
Diese Art der Tierhaltung ist nicht tiergerecht und bringt für
viele Kühe Stress und Unfruchtbarkeit Zahllose Tiere leiden
elendiglich unter diesen Elektrobügeln. In zahlreichen Ställen
ist der Abstand zwischen Elektrobügel und Tier nur zwei Zenti-
meter. Die Bewegungsfreiheit der Tiere wird damit total einge-
schränkt, was den Grundsatzbestimmungen des Tierschutz-
gesetzes widerspricht Nicht selten sind auch Unfälle mit sol-
chen Anlagen (Tiere verfangen sich und leiden darunter, Her-
unterreissen der elektrischen Anlage usw.).
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 5. Mai 1993
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 5 mai 1993
Der sogenannte Kuhtrainer versetzt dem Tier bei Berührung
mit dem Rücken einen leichten Stromstoss und soll es veran-
lassen, auf dem Standplatz nach hinten zu treten, was beim
Koten und Harnen aus hygienischen Gründen erwünscht ist.
Sein Einsatz hat dazu geführt, dass in den Rindviehställen auf
extrem kurze Standplätze verzichtet wird. Als Folge davon tre-
ten heute weniger Verletzungen von Tieren auf, die auf zu
kurze Standplätze zurückführen sind. Indessen kann der Ein-
satz des Kuhtrainers als Steuereinrichtung in Anbindehaltun-
gen für Rindvieh bei nicht fachgemässer Anwendung zu unnö-
tigen Leiden der Tiere führen.
Die Tierschutzverordnung von 1981 enthält bereits einschrän-
kende Bestimmungen für den Einsatz des Kuhtrainers. Es dür-
fen nur auf das Einzeltier einstellbare Elektrobügel verwendet
werden. Das Bundesamt für Veterinärwesen präzisierte in sei-
nen Richtlinien für die Haltung von Rindvieh eine vertretbare
Anwendung des Kuhtrainers. Der Bundesrat wird im Rahmen
der nächsten Revision der Tierschutzverordnung prüfen, ob
weitere Bestimmungen nötig sind, die einen fachgerechten,
schonenden Einsatz dieser Steuervorrichtung gewährleisten.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Baumann Umweltverträglichkeitsprüfung für die Agrargesetzgebung
Motion Baumann Législation agricole. Etudes d'impact
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1993
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
92.3097
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
18.06.1993 - 08:00
Date
Data
Seite
1383-1384
Page
Pagina
Ref. No
20 022 876
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