ch_vb · 91.3192 · 1991-10-04 · de


Motion Günter
1976
N 
4 octobre 1991
#ST# 91.3192
Motion Günter
Aerztlich kontrollierte Abgabe
von Heroin an Süchtige
Toxicomanes. Distribution
d'héroïne par les médecins
Wortlaut der Motion vom 19. Juni 1991
Der Bundesrat wird ersucht, auf dem Verordnungswege dafür
zu sorgen, dass unter ärztlicher Aufsicht an eindeutig heroin-
süchtige Personen, die nicht zu einer Therapie zwecks Dro-
genentzug oder zu einer Therapie mit Ersatzstoffen (Metha-
don) bereit oder fähig sind, Heroin unter Bedingungen abge-
geben werden kann, die einen Handel mit dem abgegebenen
Stoff verhindern.
Sollte dies dem Bundesrat aus rechtlichen Gründen nicht
möglich sein, so wird er aufgefordert, dem Parlament eine Vor-
lage zu unterbreiten, die die rechtlichen Hindernisse beseitigt.
Sollte der Bundesrat nicht bereit sein, diese Massnahme aus
eigener Kompetenz vorzunehmen, so wird er aufgefordert,
dem Parlament eine Vorlage zuzuleiten, wonach die entspre-
chenden Delegationsnormen aufgehoben werden bzw. im
Sinne des ersten Absatzes dieser Motion eingeschränkt wer-
den.
Texte de la motion du 19 juin 1991
Le Conseil fédéral est invité à autoriser par voie d'ordonnance
que l'on distribue, sous contrôle médical, de l'héroïne à des
personnes manifestement dépendantes de cette drogue,
lorsqu'elles ne veulent ou ne peuvent pas suivre une cure de
désintoxication par sevrage ou par substiution (méthadone).
En outre, la remise de l'héroïne devra s'effectuer de manière à
empêcher tout commerce avec la drogue distribuée.
Si des raisons légales empêchent le Conseil fédéral de pren-
dre ces mesures, il est prié de proposer au Parlement un projet
afin de lever ces obstacles juridiques.
Si le Conseil fédéral n'est pas disposé à entreprendre ces me-
sures de son propre chef, il est invité à adresser au Parlement
un projet par lequel il renoncerait, au profit du législatif, à sa
compétence de légiférer sur l'objet visé par le premier alinéa.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
1. Versagen der bisherigen Drogenpolitik
Die Revision des Betäubungsmittelgesetzes in den siebziger
Jahren versuchte, das Drogenproblem zu lösen, indem zwi-
schen Händlern und Konsumenten unterschieden wurde. Der
Betäubungsmittelkonsum sollte nur noch als Uebertretung
verfolgt werden. Therapeutische Massnahmen sollten an die
Stelle von Strafen treten. Der Handel wurde dagegen weiterhin
als Vergehen bzw. Verbrechen behandelt. Inzwischen wurde
das therapeutische Angebot durch die Methadonabgabe er-
gänzt. Eine Massnahme, gegen die sich namhafte Experten
lange Zeit mit Vehemenz wandten, während sie heute von den
gleichen Experten befürwortet wird.
Diese Revision hat nicht den gewünschten Erfolg gebracht.
Das Drogenproblem ist nicht kleiner, sondern grösser gewor-
den. In der Praxis lassen sich Händler und Konsumenten
kaum trennen. Der Preis des Heroins ist - wegen seiner Illega-
lität - derart hoch, dass die meisten Drogenabhängigen ihren
Bedarf nur durch Prostitution, Eigentumsdelikte (Diebstahl,
Raub) oder durch den Handel mit Heroin oder Kokain decken
können. Der Unterschied zwischen dem (kleinen und mittle-
ren) Drogenhändler und dem Drogenkonsumenten bleibt
theoretisch.
Die therapeutischen Massnahmen vermochten einen kleinen
Teil der Drogenabhängigen wenigstens für kürzere Zeit von ih-
rer Sucht zu befreien. Sie sind deshalb durchaus sinnvoll und
sollten weiterhin angeboten und ausgebaut werden. Die
Methadonprogramme haben es einigen Drogenabhängigen
erlaubt, sich sozial wieder einigermassen zu integrieren, was
ebenfalls für die Fortführung dieser Programme spricht.
Alle diese Massnahmen, so richtig sie an sich sind, haben aber
das Drogenproblem nicht gelöst. Die Situation wurde eher
schlimmer. Wenn pathetisch ein «Krieg gegen die Drogen»
proklamiert wird, so müsste ehrlicherweise hinzugefügt wer-
den, dass dieser «Krieg» auf staatlicher Seite aus einer Reihe
von Niederlagen besteht, unsere Strafanstalten zu Stätten des
Drogenkonsums und Drogenhandels gemacht hat und auf
dem Buckel der Drogenabhängigen geführt wird, deren
schlechter Gesundheitszustand nicht nur durch die Drogen,
sondern auch durch deren Illegalität verursacht wird. Jede
neue Massnahme muss kritisch diskutiert werden, aber eine
Ablehnung mit dem Hinweis auf die jetzige Politik ist schlicht-
weg grotesk.
2. Drogen und Aids
Es ist unbestritten, dass das Drogen- bzw. Fixerproblem we-
gen der Verwendung infizierter Spritzen zur Verbreitung des
HIV-Virus beigetragen hat. Die Abgabe sauberer Spritzen
wurde leider durch die Verfechter der bisherigen Drogenpolitik
verzögert. (Sie wird es in den Strafanstalten weiterhin.) Auch
heute kann von Drogenabhängigen, denen die Gerichte regel-
mässig eine verminderte Zurechnungsfähigkeit zubilligen, oft
kein vernünftiges Verhalten erwartet werden.
Angesichts des hohen Heroinpreises stehen Drogenabhän-
gige unter dem ständigem Druck, Geld für Stoff beschaffen zu
müssen. Einer dieser Wege ist die Drogenprostitution. Wegen
des hohen Anteils an HIV-positiven Drogenabhängigen trägt
die Drogenprostitution, bei der die Verwendung von Kondo-
men alles andere als gesichert ist, zur Verbreitung von Aids in
bisher wenig betroffene Bevölkerungsgruppen bei.
Aus Gründen der Aids-Prävention - abgesehen von den dro-
genpolitischen Gründen, die unter Punkt 3 behandelt werden
- besteht daher ein öffentliches Interesse an einer Verminde-
rung des Beschaffungsdruckes. Dieser Beschaffungsdruck
kann durch die kontrollierte Abgabe von Heroin gemildert wer-
den.
3: Zusätzliche Auswirkungen der kontrollierten Abgabe von
Heroin
Das Drogenproblem kann nur verstanden werden, wenn die
ökonomische Seite der Drogenabhängigkeit betrachtet wird.
Heroin ist illegal. Der Preis ist daher sehr hoch (etwa 600 Fran-
ken für 1 Gramm, wobei bei effektiv Drogenabhängigen
durchaus mit einem Tagesverbrauch von einem Viertel
Gramm gerechnet werden muss; es ist damit mit Ausgaben
von etwa 4500 Franken pro Monat zu rechnen). Drogenabhän-
gige sind meist kaum beruflich derart qualifiziert, dass sie -
von ihrer durch die Sucht beeinträchtigten Arbeitsfähigkeit ein-
mal abgesehen - ihre Sucht aus einer «normalen» Erwerbstä-
tigkeit finanzieren können.
Das Drogenproblem führt deshalb zur «Beschaffungskrimina-
lität» (Diebstahl, Raub, Betrug). Ein weiterer Weg der Geldbe-
schaffung ist der Drogenhandel selbst, wobei Drogenabhän-
gige meist in den Endstufen des Handels auftreten und mit
eher kleineren Mengen im Bereich bis zu 10 Gramm pro
Transaktion handeln. Drogenabhängige Dealer sind kaum
«Grosshändler» im Bereich von 100 Gramm aufwärts. Der
dritte Weg der Geldbeschaffung ist wie gesagt die Prostitution.
Der Handel in der Drogenszene bleibt für diese ein Nullsum-
menspiel; was ein Süchtiger einnimmt, gibt der andere aus.
Geld kommt in die Drogenszene durch Beschaffungskriminali-
tät, Prostitution und beim Handel höchstens durch den Ver-
kauf an Gelegenheitskonsumenten oder Neueinsteiger, die
die nötigen Mittel legal erworben haben. Damit schafft der «Be-
schaffungshandel» ein Interesse, Aussenstehenden Drogen
zu verkaufen, da er letztlich auf den Zustrom von Mitteln ange-
wiesen ist. Der hohe Heroinpreis vermag vielleicht Neueinstei-
ger abzuhalten, aber er schafft gleichzeitig für den Süchtigen
einen «Zwang zur Propagierung». Eine Verminderung des Be-
schaffungsdruckes würde damit einerseits zur Reduktion der
Beschaffungskriminalität und anderseits zu einer Reduktion
des Handels führen.
Für die Drogenabhängigen selbst würde dies eine Befreiung

4. Oktober 1991
1977
Motion Günter
von einem gehetzten Leben bedeuten, das im wesentlichen
aus der Jagd nach dem illegalen Stoff und der Angst vor der
Polizei besteht.
4. Warum die jetzigen Massnahmen nicht genügen
Schon vor einiger Zeit wurde klar, dass die Entzugstherapie
viele Drogenabhängige nicht erreicht und relativ wenig erfolg-
reich ist. Es kam die Ergänzung durch Methadonprogramme.
Süchtige sollten.vordem körperlichen Zwang zum Heroin be-
freit werden. Ihre Situation sollte zudem derart verändert wer-
den, dass eine (zumindest partielle) soziale Reintegration
möglich wird, wobei das Ziel des dauerhaften Entzugs - richti-
gerweise - nicht aus den Augen verloren wurde.
Diese Massnahmen vermögen aber nicht alle Süchtigen zu er-
reichen. Der Deutlichkeit halber gilt es, hier eine Grundtatsa-
che festzuhalten: Heroinabhängige spritzen Heroin primär
deshalb, weil sie die - kurzfristig - subjektiv angenehmen Wir-
kungen der Droge schätzen. Diese angenehme Wirkung fehlt
bei den Ersatzdrogen. Dies dürfte der hauptsächliche Grund
sein, weshalb viele Drogenabhängige gar kein Interesse ha-
ben, von den heutigen Therapieangeboten Gebrauch zu ma-
chen.
Natürlich bleibt die Drogenfreiheit das Ziel erster Wahl. Auch
eine Methadontherapie ist der Abgabe von Heroin vorzuzie-
hen. Ein «Maintenance-Programm» ist aber immer noch bes-
ser als das jetzige gehetzte Leben des Fixers, der sowohl von
der Polizei als auch von der Kriminalität innerhalb der Szene
bedroht ist. Vernünftigerweise ist bei einem Entscheid über
Maintenance-Programme nicht vom Ideal der Drogenfreiheit,
sondern von der Realität des Fixers auszugehen. (Der engli-
sche Begriff «maintenance» meint in diesem Zusammenhang
das «Einfrieren der Sucht auf dem bestehenden Stand», damit
gleichzeitig die körperliche, geistige und soziale Situation des
Patienten so verbessert werden kann, dass die Heilungschan-
cen vergrössert werden.)
5. Notwendige Kontrollen
Es versteht sich von selbst, dass ein Maintenance-Programm
von einigen Kontrollen umgeben sein muss. Diese Kontrollen
müssen drei Ziele verfolgen:
- Das Maintenance-Programm darf nicht zum Einstieg in die
Sucht dienen.
- Das Heroin muss so abgegeben werden, dass eine Weiter-
gabe ausgeschlossen ist.
- Die behandelnden Aerzte dürfen kein finanzielles Interesse
an einer Zunahme der Programmteilnehmer haben.
Diese Ziele sind durch entsprechende Kontrollen absolut zu
erreichen. Die Vorschriften für die jetzigen Methadonpro-
gramme können dabei als Vorbild dienen. Zentral wichtig ist
dabei, dass nur Personen in solche Programme aufgenom-
men werden können, deren Sucht klar belegt ist (Trennung
von zuweisendem und behandelndem Arzt). Das Heroin muss
unter Aufsicht gespritzt werden. Die behandelnden Aerzte dür-
fen finanziell kein Interesse haben, an möglichst viele Perso-
nen Heroin abzugeben. (An derfehlenden Kontrolle der Aerzte
scheiterte die britische Regelung.) Sowohl die zuweisenden
als auch die behandelnden Aerzte bedürfen einer staatlichen
Bewilligung. Dies sind nur Anregungen. Aufgrund der Diskus-
sionen und Erfahrungen muss gegebenenfalls das Kontrollsy-
stem ausgebaut werden.
Es gilt festzuhalten, dass natürlich die Teilnehmer an «Mainte-
nance-Programmen» nach Möglichkeit für die Methadon-
bzw. eine Entzugstherapie motiviert werden können.
6. Formelles
Der erste Absatz der Motion verlangt einen Handeln des Bun-
desrates im delegierten Rechtssetzungsbereich. Es handelt
sich aber um keine unechte Motion, da im Falle des Nichthan-
delns des Bundesrates eine Rücknahme der Delegoitions-
norm gefordert wird. Letztere Massnahme fällt aber zweifels-
frei in den Kompetenzbereich des Parlaments.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 11. September 1991
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 11 septembre 1991
Nach geltendem Betäubungsmittelgesetz Artikel 8 Absatz 1
Buchstabe b dürfen Diazetylmorphin (Heroin) und seine Salze
weder angebaut, eingeführt, hergestellt noch in Verkehr ge-
bracht werden. Ausgenommen von diesem generellen Verbot
der Verwendung von Heroin ist die beschränkte medizinische
Anwendung, wie sie gemäss Artikel 8 Absatz 5 mit einer Bewil-
ligung des BAG möglich ist. Der Gesetzgeber hat bei der For-
mulierung dieser Ausnahmeregelung an die Therapie
schwerst Krebskranker mit Heroin gedacht.
Die der Motion zugrundeliegende These zur Befürwortung von
Maintenance-Programmen mit Heroin ist dem Bundesrat be-
kannt. Eine objektive und sachliche Beurteilung eines allfälli-
gen Nutzens bzw. Schadens dieses Therapieansatzes ist auf-
grund der vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse zur-
zeit nicht möglich. Aus diesem Grunde erachtet der Bundesrat
eine Ueberarbeitung von Artikel 8 des Betäubungsmittelge-
setzes und eine Lockerung der darin statuierten Beschrän-
kung der medizinischen Anwendung von Heroin nicht für an-
gebracht.
Die am 20. Februar 1991 vom Bundesrat verabschiedeten
Massnahmen zur Verminderung der Drogenprobleme sehen
u. a. eine Intensivierung der Forschungsbemühungen im Dro-
genbereich vor. So sollen auf der Grundlage wissenschaftlich
begleiteter Versuche und unter Einhaltung von Rahmenbedin-
gungen, welche zurzeit von einer vom Bundesrat eingesetzten
Arbeitsgruppe erarbeitet werden, auch neue Wege in der Dro-
genpolitik erprobt und ausgewertet werden. Darunter können
auch die Durchführung und Auswertung von wissenschaftli-
chen Projekten fallen, welche die ärztlich kontrollierte Ver-
schreibung von anderen Betäubungsmitteln als Methadon an
schwer drogenabhängige Patienten vorsehen. Die Durchfüh-
rung und Evaluation solcher Versuche wird zumindest drei
Jahre dauern. Sie werden dem Bundesrat die notwendigen Er-
gebnisse für seine Entscheide in dieser Sache liefern.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-
deln.
Präsident: Der Vorstoss wird von den Herren Steffen und
Scherrer bekämpft. Die Diskussion wird verschoben.
Verschoben -Renvoyé
90.706
Motion Eisenring
Schaffung eines Bundesamtes für Wettbewerb und eines
Bundesamtes für Banken und Finanzen
Création d'un Office de la concurrence et d'un Office des
affaires bancaires et financières
Siehe Seite 757 hiervor-Voir page 757 ci-devant
Nachtrag
Am 22. März 1991 hat der Nationalrat diese Motion irrtümli-
cherweise als Motion überwiesen, obschon sich der Urheber
mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden erklärt
hatte.
Supplément
Le 22 mars 1991 le Conseil national a transmise cette motion
par erreur comme motion, l'auteur s'étant déclaré d'accord de
la transformer en postulat.
Ueberwiesen aïs Postulat- Transmis comme postulat

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Günter Aerztlich kontrollierte Abgabe von Heroin an Süchtige
Motion Günter Toxicomanes. Distribution d'héroïne par les médecins
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1991
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
91.3192
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
04.10.1991 - 08:00
Date
Data
Seite
1976-1977
Page
Pagina
Ref. No
20 020 408
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.