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2. März 1988 
N
53
Steuerharmonisierung. Bundesgesetze
#ST# Dritte Sitzung - Troisième séance
Mittwoch, 2. März 1988, Vormittag
Mercredi 2 mars 1988, matin
8.00h
Vorsitz - Présidence: Herr Iten/Herr Reichling
Präsident: Zuerst habe ich die Freude, einem unserer Kolle-
gen zu seinem Geburtstag gratulieren zu können. Kollege
Pierre Aguet feiert heute seinen 50. Geburtstag. (Beifall)
#ST# 83.043
Steuerharmonisierung.
Bundesgesetze
Harmonisation fiscale. Lois
Fortsetzung - Suite
Siehe Seite 28 hiervor - Voir page 28 ci-devant
Art. 74
Antrag der Kommission
Abs. 1
Mehrheit
Die Gewinnsteuer der Kapitalgesellschaften und Genossen-
schaften beträgt:
a. 4 Prozent auf dem 4 Prozent des Eigenkapitals nicht über-
steigenden Teil des Reingewinnes;
b. 10 Prozent auf dem übrigen Reingewinn.
Minderheit
(Uchtenhagen, Biel, Blunschy, Bundi, Columberg, Fehr,
Gloor, Nauer, Reichling, Vannay)
Zustimmung zum Entwurf des Ì3undesrates
Abs. 2 und 3
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 74
Proposition de la commission
Al. 1
Majorité
L'impôt sur le bénéfice des sociétés de capitaux et des
sociétés coopératives se monte à:
a. 4 pour cent sur la partie du bénéfice net qui n'excède pas
4 pour cent du capital propre:
b. 10 pour cent sur le bénéfice net restant.
Minorité
(Uchtenhagen, Biel, Blunschy, Bundi, Columberg, Fehr,
Gloor, Nauer, Reichling, Vannay)
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 2 et 3
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Reichling, Berichterstatter: Einen gerechten Steuertarif für
juristische Personen zu finden, ist ein sehr schwieriges
Unterfangen, weil die Verhältnisse von Gesellschaft zu
Gesellschaft doch sehr unterschiedlich liegen. Ob wir den
Reingewinn in Prozent des Eigenkapitals ausdrücken oder
in absoluten Frankenbeträgen, ergibt eine sehr unterschied-
liche Beurteilung. Eine Kleinunternehmung mit minimalem
Aktienkapital erreicht noch bald einmal einen Gewinn von
100 Prozent oder mehr des Aktienkapitals. Anders sieht es
bei Grossunternehmungen, grossen Publikumsgesellschaf-
ten mit zum Teil grossem vorgeschriebenem Eigenkapital
aus. Wenn wir bei der Steuerberechnung von den Gewinn-
prozenten ausgehen, sind deshalb die alteingesessenen und
grossen Firmen mit bedeutendem Eigenkapital in der Regel
bevorteilt, während die jungen und kleinen Unternehmun-
gen, welche mit minimalem Aktienkapital beginnen und
dieses durch Eigenleistung rasch erhöhen wollen, benach-
teiligt sind. Im Gegensatz zu den natürlichen Personen,
welche für den Lebensunterhalt-unabhängig vom Einkom-
men - vergleichbare Primärbedürfnisse zu befriedigen
haben, weisen die juristischen Personen keine solche
Grundlast auf, welche einen progressiven Steuertarif mit
Freigrenze rechtfertigen würde. Die Besteuerung kann beim
ersten Gewinnfranken einsetzen.
Dies sind die Ueberlegungen, welche den Bundesrat bewo-
gen haben, einen proportionalen Steuertarif vorzuschlagen,
welcher von der absoluten Gewinnhöhe in Franken ausgeht.
Es handelt sich bei diesem Vorschlag gewissermassen um
den Zehnten, der schon im Mittelalter gebräuchlich war.
Heute kommt ein Dreistufentarif zur Anwendung, mit 3,63,
3,63 und 4,84 Prozent, maximal 9,8 Prozent.
Der Ständerat ist der Auffassung des Bundesrates nicht
gefolgt. Er hat am Dreistufentarif festgehalten, hat ihn aber
gemildert auf 3,3, 3 und 4 Prozent und wiederum maximal
9,8 Prozent gemäss Verfassung. Dies verursacht Ausfälle
von 180 Millionen Franken. Die nationalrätliche Kommission
wollte den Schritt vom Dreistufentarif zum Proportionaltarif
nicht oder wenigstens nicht jetzt im Rahmen der Gesamtge-
setzgebung tun, weil sich dadurch sehr grosse Belastungs-
verschiebungen ergeben würden. Er hat sich für eine mitt-
lere Variante entschieden, einen Zweistufentarif, welcher
nur die ersten vier Gewinnprozente entlastet, 4 und 6 Pro-
zent, wiederum maximal 9,8 Prozent. Der Steuerertrag ist
gleich wie beim Proportionaltarif des Bundesrates mit 8 Pro-
zent, d. h: es würde einen Mehrertrag von rund 40 Millionen
Franken gegenüber dem heutigen Tarif ergeben. Dieser
Steuersatz wird nun aber durch den Abzug der Normaldivi-
dende entlastet, wie gestern beschlossen. Das ergibt
schliesslich einen Mindersteuerertrag von 245 Millionen
Franken. Die Auswirkungen der verschiedenen Möglichkei-
ten gegeneinander abzuwägen, ist nicht leicht. Wir können
die Veränderungen berechnen, welche sich für einzelne
Firmen ergeben. Wir können aber nicht ermessen, welchen
Einfluss der gewählte Steuertarif auf die Dividendenpolitik
und auf die Kapitalbildung der Unternehmungen hat. Die
Berechnungen können ja nur auf dem Status quo erfolgen
und nicht auf der Entwicklung, die wir möglicherweise mit
einem solchen Steuergesetz auslösen.
Ich bin überzeugt, dass der Vorschlag der nationalrätlichen
Kommission besser ist als der Beschluss des Ständerates.
Die Kombination des Zweistufentarifs mit dem Abzug der
Normaldividende führt aber mit Sicherheit in eine Grenzsi-
tuation wegen der Steuerausfälle. Das führt auch dazu, dass
wahrscheinlich in der nun anschliessenden Diskussion
andere Vorschläge gemacht werden. Zu diesen Vorschlä-
gen, auch dem Vorschlag der Minderheit, will ich mich jetzt
nicht äussern.
Die Kommission beantragt Ihnen, dem vorgeschlagenen
Zweistufentarif zuzustimmen.
M. Salvioni, rapporteur: L'article 74 traite des barèmes à
appliquer aux personnes morales. Différentes solutions
étaient envisageables. Le Conseil des Etats s'était prononcé
pour le barème à trois paliers qui, du point de vue de la
charge fiscale pour les personnes morales, est le plus favo-
rable. C'est la raison pour laquelle le Conseil des Etats a
renoncé à la déduction du dividende normal car la perte
aurait été excessive et insoutenable. En effet, si l'on avait
combiné le système à trois paliers avec la déduction du
dividende normal, la perte totale se serait élevée à 585 mil-
lions de francs.
La Commission du Conseil national a préféré examiner
d'une façon plus approfondie la possibilité d'admettre la
déduction du dividende normal pour les raisons qui vous
ont été exposées hier et que vous avez, au fond, partagées.
Mais la commission du Conseil national s'est rendu compte

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Jahr
1988
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
03
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
---
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
02.03.1988 - 08:00
Date
Data
Seite
53-53
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Pagina
Ref. No
20 016 139
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