ch_vb · <td class="metadataCell">20020665</td> · 1991-11-27 · de


27. November 1991 
N
2133
Voranschlag 1991. Nachtrag II
#ST# Dritte Sitzung -Troisième séance
Mittwoch, 27. November 1991, Vormittag
Mercredi 27 novembre 1991, matin
08.00h
Vorsitz - Présidence: Herr Nebiker
Präsident: Ich eröffne die Sitzung und stelle eine kurze Be-
merkung zu den persönlichen Vorstössen voran. Persönliche
Vorstösse sind ein Hauptarbeitsinstrument der Parlamenta-
rier. Diese Waffe wird aber stumpf, wenn sie zu oft verwendet
wird. Das Schwert wird rostig, wenn es zu lange auf oder unter
der Bank im Bundeshaus liegen bleiben muss.
Wenn Sie ein Problem erledigt haben wollen, empfehle ich Ih-
nen, von der Möglichkeit eines Briefes oder einer Bespre-
chung mit der Verwaltung oder mit dem zuständigen Bundes-
rat Gebrauch zu machen, wenn das Problem sehr wichtig ist.
Wenn Sie ein Problem auf die lange Bank schieben wollen, ha-
ben Sie auch die Möglichkeit eines persönlichen Vorstosses.
Die Bank wird länger, wenn mehr Vorstösse vorliegen. Ge-
stern haben wir zweijährige Vorstösse behandelt. Das ist we-
der eine sehr aktuelle noch eine sehr befriedigende Art parla-
mentarischerTätigkeit. Die Sitzungszeit in unserem Plenum ist
limitiert. Deshalb bitte ich Sie, nur das in einen persönlichen
Vorstoss zu kleiden, was auf andere Art und Weise nicht erle-
digt werden kann.
Noch etwas zur Form persönlicher Vorstösse: Es gibt ein Ge-
schäftsverkehrsgesetz. Die persönlichen Vorstösse haben
diesen gesetzlichen Anforderungen zu genügen. Ich habe
den Generalsekretär angewiesen, die Vorstösse ebenfalls auf
ihre Form hin zu kontrollieren und untaugliche Vorstösse zu-
rückzuweisen.
#ST# Ad 90.046
Voranschlag 1991. Nachtrag II
Budget 1991. Supplément II
Botschaft und Beschlussentwurf vom 30. Oktober 1991
Message et projet d'arrêté du 30 octobre 1991
Bezug durch die Eidgenössische Drucksachen-
und Materialzentrale, 3000 Bern
S'obtiennent auprès de l'Office central fédéral
des imprimés et du matériel, 3000 Berne
Kategorie III, Art. 68 GRN-Catégorie III, art 68RCN
Jaeger, Berichterstatter: Wir unterbreiten Ihnen den Nach-
trag II zum Voranschlag 1991 und müssen Ihnen leider mittei-
len, dass wir Sie mit einem Rekord konfrontieren. Mit diesem
Nachtrag II unterbreitet Ihnen nämlich der Bundesrat Kredit-
nachträge im Gesamtbetrag von 1,143 Milliarden Franken.
Das ist ein Rekord. Was heisst das? Das heisst, dass zu den
Ausgaben, die wir vor einem Jahr für das Jahr 1991 budgetiert
haben, neue Ausgaben von über einer Milliarde Franken hin-
zugekommen sind, Ausgaben, die vor einem Jahr nicht vorge-
sehen waren.
Nun wissen wir aus Erfahrung, dass Jahr für Jahr solche Nach-
tragskreditbegehren gestellt werden. Es gibt immer unvorher-
gesehene Ausgaben; es gibt immer Ausgaben, die man nicht
genau voraussehen kann. Mit diesen Nachtragskrediten ha-
ben wir praktisch immer mehr oder weniger leben können. Sie
haben eigentlich auch nie die Grössenordnung von 200 bis
300 Millionen Franken überschritten.
Mit Zusatzkreditbegehren von über 1 Milliarde sind wir jedoch
an einem Punkt angelangt, an dem wir uns fragen müssen, ob
das Budget noch das Führungsinstrument ist, das es eigent-
lich sein müsste. Die Bisherigen erinnern sich noch daran, wie
wir vor einem Jahr um die Staatsquote gerungen haben; wie
wir um eine mögliche Reduktion des damals schon vom Bun-
desrat gegen 7 Prozent budgetierten Wachstums der Staats-
ausgaben gerungen haben; wie es uns nicht gelungen ist, die
Zahl zu verbessern, und am Schluss sogar ein noch höheres
Wachstum resultiert hat, nämlich gegen 10 Prozent oder so-
gar noch etwas mehr! Mit diesen Zusatzkreditbegehren wird
die Staatsrechnung 1991 mit einem Staatsausgabenwachs-
tum von über 16 Prozent abschliessen! Sie müssen sich nun
einmal überlegen, ob das so geht! Das ist der zweite Aspekt.
Der eine Aspekt ist also das Budget als Führungsinstrument,
als Instrument, um unsere Staatsausgaben unter Kontrolle zu
halten, und der andere die Situation selber, diese ungeheure
Ausgabenexpansion. Es entstehen Defizite, denn das Budget
war bereits vor einem Jahr ganz knapp ausgeglichen. Wir wer-
den dieses Jahr mit einem ganz grossen Fehlbetrag rechnen
müssen, sozusagen als Auftakt zu dem, was in den nächsten
Jahren auf uns zukommen wird. In den Budgetberatungen
werden wir über diese ernste, fast katastrophale Situation dis-
kutieren müssen. Wir werden uns einige Ueberlegungen dazu
machen müssen, wie in Zukunft mit solchen Nachtragskredit-
begehren umzugehen ist. Was nützt es uns, wenn das Parla-
ment verbucht, die Staatsausgaben im Griff zu behalten, wenn
nachher über Nachtragskreditbegehren doch wieder alle Hin-
tertüren aufgehen und nachgeholt wird, was wir noch einiger-
massen hätten verhindern können?
Ich möchte Ihnen einige Kostproben geben. Wo sind diese
Nachtragskredite angesiedelt?
- Wie immer steht die Landwirtschaft (mit 192 Millionen Fran-
ken) an der Spitze: Verwertung von Butter und Käse, Raps-
und Sojaernte, Ausfuhrbeiträge für landwirtschaftliche Verar-
beitungsprodukte usw. Wir haben immer schon mit diesen
Nachtragskreditbegehren leben müssen, aber diesmal ist es
eine Frage des Masses.
- Dann die Zinszahlungen: Es ist sehr viel Unvorhergesehe-
nes hinzugekommen. Die Zinssteigerungen haben wir nicht
voraussehen können; es wurde sogar mit einer gewissen Ent-
spannung an den Kapitalmärkten gerechnet Sie ist nicht ein-
getreten. Der Schuldendienst hat ebenfalls 175 Millionen
Franken zusätzlich in Anspruch genommen.
- Im Asylbereich haben 60 Prozent mehr Asylgesuche dazu
geführt, dass Mehraufwendungen im Ausmass von 157 Millio-
nen Franken nötig geworden sind.
- Zusätzliche Kredite von 119 Millionen Franken für die AHV/IV
gehen auf den unerwartet starken Anstieg im Bereich der indi-
viduellen Massnahmen und auf die zunehmende Anzahl bei-
tragsberechtigter Institutionen zurück.
- Exportrisikogarantie: zusätzlich 100 Millionen Franken.
- Gewässerschutz: auch hier Zusatzkredite von 80 Millionen
Franken.
- Dann gab es unvorhergesehene Ereignisse wie den Fels-
sturz in Randa Das ist ein klassischer Fall eines Nachtragskre-
ditbegehrens.
Ich habe Ihnen damit einen Ueberblick über die Situation ge-
geben, aber auch über die einzelnen Elemente dieser Nach-
tragskreditbegehren. Im übrigen beantragen wir Ihnen, beim
Bundesamt für Flüchtlinge den anbegehrten Kredit von
1,08 Millionen auf 740 000 Franken herabzusetzen. Das ist ein
Vorschlag der Finanzdelegation, weil sie hier zur Auffassung
gekommen ist, dass erhöhte Dringlichkeit für diese 340 000
Franken nicht gegeben sei. Aber das macht den Braten nicht
fetter, denn die 1,1 Milliarden Franken bleiben.
Nachdem Sie mich angehört haben, erwarten Sie sicher, ich
würde Ihnen Rückweisung oder Ablehnung der Nachtragskre-
ditbegehren beantragen. Leider können wir das nicht tun; wir
müssen die Faust im Sack machen; wir müssen das
schlucken. Die Finanzkommission, die diese Nachtragskredit-
begehren sehr kritisch unter die Lupe genommen hat, stellt Ih-
nen ebenfalls den einstimmigen Antrag, dem Nachtrag II zu-
zustimmen.
Ich bitte Sie aber, all den Problemen, die sich hier zeigen,
grosse Beachtung zu schenken, denn wir kommen nicht

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03
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
---
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Numero dell'oggetto
Datum
27.11.1991 - 08:00
Date
Data
Seite
2133-2133
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Pagina
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20 020 665
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