ch_vb · JAAC 69.7 · 2004-07-27 · de


JAAC 69.7
Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission
vom 27. Juli 2004 [SRK 2003-030]
Taxe sur la valeur ajoutée (LTVA). Compétence en matière de mainlevée
d’op­po­sition. Bonne foi. Droit d’être entendu. Appréciation anticipée
des preuves.
- Selon l’art. 69 al. 3 LTVA, l’Administration fédérale des contributions
est l’autorité compétente pour la mainlevée de l’opposition. Lors de la
révision de la LP, la voie administrative a été introduite à l’art. 79 al. 1
LP, de même que le droit, déjà instauré par la pratique, de continuer la
poursuite (consid. 3a et b).
- Afin que le particulier puisse se fonder avec succès sur le principe de la
bonne foi, plusieurs conditions différentes doivent être cumulativement
remplies. Il faut par ailleurs peser l’intérêt à la correcte application
du droit objectif avec celui résultant de la protection de la bonne foi
(consid. 4a).
- En procédure fiscale, les prescriptions relatives à l’audition de témoins
ne sont pas applicables. Une telle audition peut malgré tout s’imposer
dans certains cas (consid. 4b/bb).
- En cas d’appréciation anticipée des preuves, si les moyens de preuve
offerts par la partie sont sans pertinence ou si l’état de fait se laisse
suffisamment appréhender, la Commission fédérale de recours en
matière de contributions doit renoncer aux moyens de preuves offerts
(consid. 4b/cc).
Mehrwertsteuer (MWSTG). Zuständigkeit zur Aufhebung eines
Rechtsvorschlags. Treu und Glauben. Rechtliches Gehör. Antizipierte
Beweiswürdigung.
1

- Gemäss Art. 69 Abs. 3 MWSTG ist die Eidgenössische Steuerverwaltung
die für die Beseitigung des Rechtsvorschlages zuständige Behörde. Mit
Revision des SchKG ist der Verwaltungsweg in die Bestimmung von
Art. 79 Abs. 1 SchKG eingefügt worden, ebenso die von der Praxis bereits
eingeführte Voraussetzung zur Erteilung des Rechts auf Fortsetzung der
Betreibung (E. 3a und b).
- Damit sich der Private mit Erfolg auf Treu und Glauben berufen
kann, müssen verschiedene Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein.
Zusätzlich müssen das Interesse an der richtigen Durchsetzung des
objektiven Rechts und jenes des Vertrauensschutzes gegeneinander
abgewogen werden (E. 4a).
- Die Vorschriften betreffend Anhörung von Zeugen finden im
Steuerverfahren keine Anwendung. Trotzdem ist die Anhörung in
einigen Fällen geboten (E. 4b/bb).
- Falls eine antizipierte Beweiswürdigung ergibt, dass die
angebotenen Beweise unerheblich sind oder sich der Sach­verhalt
auch sonst genügend ermitteln lässt, darf die Eid­genössische
Steuerrekurskommission auf die angebotenen Beweismittel verzichten
(E. 4b/cc).
Imposta sul valore aggiunto (LIVA). Competenza per il rigetto
dell’oppo­sizione. Principio della buona fede. Diritto di esser sentito.
Apprezzamento anticipato delle prove.
- Secondo l’art. 69 cpv. 3 LIVA, l’Amministrazione federale delle
contribuzioni è l’autorità competente per il rigetto del­l’opposizione.
Con la revisione della LEF, la via amministrativa è stata inserita
nel disposto dell’art. 79 cpv. 1 LEF, così come la condizione già
introdotta dalla prassi per l’attri­buzione del diritto alla continuazione
dell’esecuzione (consid. 3a e b).
- Affinché il privato possa validamente invocare il principio della
buona fede, devono essere realizzate cumulativamente diverse
condizioni. Inoltre, devono essere ponderati l’inte­resse alla corretta
applicazione del diritto oggettivo e quello della protezione della buona
fede (consid. 4a).
- Le prescrizioni sull’audizione di testi non sono applicabili nella
procedura fiscale. Tuttavia, in alcuni casi l’audizione s’impone
(consid. 4b/bb).
- Se da un apprezzamento anticipato delle prove risulta che le prove
offerte non sono rilevanti oppure i fatti sono erudibili in modo
sufficiente anche in altro modo, la Commissione federale di ricorso
in materia di contribuzioni può rinunciare ai mezzi di prova offerti
(consid. 4b/cc).
2

Zusammenfassung des Sachverhalts:
A. Die X. GmbH ist seit dem 1. August 1999 als Mehrwertsteuerpflichtige
im Register der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) eingetragen
und verfügte über eine Bewilligung zur Abrechnung nach der
Saldosteuersatzmethode. Herr T., der Inspektor der ESTV, der die X. GmbH an
fünf Tagen Ende April und anfangs Mai 2002 kontrollierte, musste feststellen,
dass die Bewilligungslimiten bereits im ersten Abrechnungsjahr beträchtlich
überschritten waren. Daher wurde die Bewilligung zur Abrechnung nach der
Saldosteuersatzmethode rückwirkend auf den Beginn der Steuerpflicht wieder
aufgehoben. Die Steuerpflichtige kam der Zahlungspflicht für das 1. Quartal
2002 nicht nach. Gegen die von der ESTV infolgedessen mit Zahlungsbefehl
Nr. (…) vom 3. Oktober 2002 des Betreibungsamtes (…) eingeleitete Betreibung
erhob die Steuerpflichtige Rechtsvorschlag. Mit Entscheid vom 22. Oktober
2002 forderte die ESTV von der Steuerpflichtigen für das 1. Quartal 2002 den
Mehrwertsteuerfehlbetrag in Höhe von Fr. 28’764.95 nebst 5% Verzugszins seit
1. Juni 2002 abzüglich einer Zahlung von Fr. 5’000.-, welche am 12. August 2002
bei der ESTV eingegangen ist. Der Rechtsvorschlag gegen den betreffenden
Zahlungsbefehl wurde mit diesem Entscheid aufgehoben.
B. Am 22. November 2002 erhob die Steuerpflichtige gegen diesen Entscheid
fristgerecht Einsprache bei der ESTV. Sie machte unter anderem geltend, die
ESTV sei gar nicht berechtigt, den Rechtsvorschlag aufzuheben.
C. Der Rechtsvertreter der X. GmbH führte insbesondere aus, der zuständige
Inspektor der ESTV habe seiner Klientin anlässlich der Kontrolle vor Ort
mündlich die Abrechnung nach der Saldosteuersatzmethode zugebilligt.
Obwohl die Einsprecherin aufgrund der Auskunft nach Treu und Glauben
deshalb davon habe ausgehen können, dass ihr die Saldosteuersatzmethode
zugestanden werde, habe die ESTV mit Verfügung vom 22. Oktober 2002
dieses «Zugeständnis» dennoch nicht mehr berücksichtigt. Weiter fügte er
erneut an, die ESTV sei gar nicht berechtigt gewesen, den Rechtsvorschlag
aufzuheben, da bei Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheides, welcher als
Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 des Bundesgesetzes vom 11. April
1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG, SR 281.1) gelte, der
kantonale Rechtsöffnungsrichter zuständig sei. Bezüglich der Zulassung der
Saldosteuersatzmethode verlangte er namens der Einsprecherin, dass diese
ihren für das fragliche Quartal deklarierten Umsatz gestützt auf den Grundsatz
von Treu und Glauben mit dem Saldosteuersatz 5,9% abrechnen könne.
D. In ihrem Einspracheentscheid vom 6. Januar 2003 wies die ESTV
die Einsprache ab und bestätigte ihre Forderung der Mehrwertsteuer
zuzüglich Verzugszins und die Aufhebung des Rechtsvorschlags gegen den
Zahlungsbefehl Nr. (…) vom 3. Oktober 2002 des Betreibungsamtes (…). In
diesem Einspracheentscheid bestätigte die ESTV ihre Zuständigkeit zur
Beseitigung des Rechtsvorschlages. Auch führte sie aus, die Behauptung der
Einsprecherin, der Inspektor der ESTV habe der X. GmbH die Abrechnung
nach der Saldosteuersatzmethode mündlich bewilligt, erscheine unter den
vorliegenden Tatsachen als unglaubwürdig.
E. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob die X. GmbH mit Eingabe vom
6. Februar 2003 Beschwerde bei der Eidgenössischen Steuerrekurskommission
(SRK). Sie fordert, der Entscheid der ESTV vom 6. Januar 2003 sei
vollumfänglich und kostenpflichtig abzuweisen. Erneut führt sie dabei aus,
3

ihr sei vom zuständigen Inspektor der Steuerverwaltung (Herrn T.) mündlich
die Saldosteuersatzmethode zugebilligt worden. Als Beweis für die Zusage des
Steuerinspektors bietet sie dessen Parteienbefragung an. Erneut bezweifelt
ihr Rechtsvertreter auch die Zuständigkeit der ESTV zur Aufhebung des
Rechtsvorschlages.
F. In ihrer Vernehmlassung vom 1. April 2003 beantragt die ESTV die
kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Sie führt dabei hauptsächlich
aus, dass die Darstellung, wonach der zuständige Inspektor der
Beschwerdeführerin die Saldosteuersatzmethode zugesagt habe,
unglaubwürdig sei. Da der Inspektor der ESTV, der die Beschwerdeführerin
an fünf Tagen im April und anfangs Mai 2002 kontrollierte, jedoch feststellen
musste, dass die Bewilligungslimiten bereits im ersten Abrechnungsjahr
beträchtlich überschritten waren, wurde die Bewilligung zur Abrechnung
nach der Saldosteuersatzmethode rückwirkend auf Beginn der Steuerpflicht
aufgehoben und die Differenz zu der nach der effektiven Methode
berechneten Steuer nachbelastet. Die ESTV führt weiter an, der zuständige
Inspektor bestreite, dass er die behauptete Zusage gegenüber der
Beschwerdeführerin je gemacht habe. Die ESTV ist auch der Ansicht, dass
die Behauptung von der Beschwerdeführerin offensichtlich nur aufgestellt
worden sei, um den Rechtsweg beschreiten zu können und um die ESTV
somit davon abzuhalten, die längst fällige Steuerschuld nach den gesetzlichen
Bestimmungen einzufordern.
Aus den Erwägungen:
1. (Formelles)
2. (Saldosteuersatzmethode und Selbstveranlagungsprinzip)
3.a. Für öffentlich-rechtliche Forderungen besteht der «ordentliche
Prozessweg» im Sinne von Art. 79 SchKG in der Geltendmachung der
Forderung vor der zuständigen Verwaltungs- oder Verwaltungsjustizbehörde.
Aufgrund des rechtskräftigen (kantonalen oder eidgenössischen)
Verwaltungsentscheides, z. B. eines Steuerentscheides, kann dann unter den
gleichen Voraussetzungen wie bei einem Zivilurteil ebenfalls ohne weiteres
- das heisst ohne anschliessendes Rechtsöffnungsverfahren - die Fortsetzung
gemäss Art. 79 Abs. 1 SchKG verlangt werden (Kurt Amonn/Fridolin Walther,
Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 7. Auflage, Bern 2003,
S. 119, Rz. 15). Mit Revision des SchKG (in Kraft seit dem 1. Januar 1997) ist
der Verwaltungsweg in die Bestimmung von Art. 79 Abs. 1 SchKG eingefügt
worden, ebenso die von der Praxis bereits eingeführte Voraussetzung zur
Erteilung des Rechts auf Fortsetzung der Betreibung (vgl. Carl Jaeger/Hans
Ulrich Walder/Thomas M. Kull/Martin Kottmann, Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Auflage, Zürich 1997, S. 344).
b. Gemäss Art. 69 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 über
die Mehrwertsteuer (MWSTG, SR 641.20) ist die ESTV für die Beseitigung
des Rechtsvorschlages zuständig. Sie hat nach Art. 69 Abs. 1 MWSTG
die Betreibung einzuleiten, wenn der Anspruch auf Steuern, Zinsen,
Kosten und Bussen auf Mahnung hin nicht befriedigt wird. Sie hat die
Steuerforderung - ist sie noch nicht rechtskräftig festgesetzt und wird
sie bestritten - in einem Entscheidverfahren festzusetzen (Art. 69 Abs. 2
4

MWSTG). Nach der seit Jahrzehnten konstanten Praxis des Bundesgerichts
kann mit einem rechtskräftigen Entscheid einer Verwaltungsbehörde
des Bundes die Betreibung auch ohne Durchführung des eigentlichen
Rechtsöffnungsverfahrens fortgesetzt werden, falls die Betreibung vor der
Zustellung des Entscheides angehoben worden ist. Die Behörde (hier die ESTV)
muss aber in ihrem Entscheid auf die hängige Betreibung Bezug nehmen und
den Rechtsvorschlag ausdrücklich als aufgehoben erklären (vgl. Kommentar
EFD, S. 49; das zur Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer
[MWSTV, AS 1994 1464] ergangene Urteil des Bundesgerichts i.S. R. vom
24. März 1998 [2A.172/1997], E. 2; vgl. auch den zur MWSTV ergangenen
Entscheid der SRK vom 22. Oktober 1996, veröffentlicht in VPB 61.65 E. 9c,
mit weiteren Hinweisen).
4.a. Der nach dem heute in Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) ausdrücklich verankerten
(und früher aus Art. 4 der Bundesverfassung der Schweizerischen
Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874 [aBV[64]] abgeleiteten) Grundsatz
von Treu und Glauben gilt nach Rechtsprechung und Lehre auch im
Verwaltungsrecht und gibt dem Bürger einen Anspruch auf Schutz des
berechtigten Vertrauens, das er in behördliche Zusicherungen und sonstiges
bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden setzt (vgl.
dazu BGE 125 I 274 E. 4c, BGE 121 II 479 E. 2c, mit Hinweis; Christoph Rohner,
in: St. Galler Kommentar zur schweizerischen Bundesverfassung, Zürich
2002, Art. 9 BV, N. 52, mit weiteren Literaturhinweisen). Damit sich der Private
mit Erfolg auf Treu und Glauben berufen kann, müssen jedoch verschiedene
Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein (vgl. BGE 121 II 479 E. 2c, mit weiteren
Hinweisen). So ist eine unrichtige Auskunft einer Verwaltungsbehörde nur
bindend, wenn (1) die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf
bestimmte Personen gehandelt hat, wenn (2) sie dabei für die Erteilung der
betreffenden Auskunft zuständig war oder wenn der Bürger die Behörde
aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte, wenn (3)
gleichzeitig der Bürger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres
erkennen konnte und wenn (4) er im Vertrauen auf die Richtigkeit der
Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig
gemacht werden können sowie wenn (5) die gesetzliche Ordnung seit der
Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat (vgl. unveröffentlichtes Urteil
des Bundesgerichts vom 8. Januar 2003 [2A.256/2003], E. 5.2.). Doch selbst
dann, wenn diese Voraussetzungen alle erfüllt sind, steht nicht fest, ob der
Private mit seiner Berufung auf Treu und Glauben durchdringen kann. Es
müssen das Interesse an der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts und
jenes des Vertrauensschutzes gegeneinander abgewogen werden. Überwiegt
das öffentliche Interesse an der Anwendung des positiven Rechts, muss sich
der Bürger unterziehen (BGE 118 Ia 254 E. 4b, BGE 117 Ia 287 E. 2b, BGE
116 Ib 187 E. 3c, BGE 115 Ia 18 E. 4a; Entscheid der SRK vom 27. März 1995,
veröffentlicht in VPB 60.17 E. 3a ff.; Ulrich Häfelin/Georg Müller, Grundriss des
Allgemeinen Verwaltungsrecht, Zürich 2002, Rz. 628 ff.; Beatrice Weber-Dürler,
Vertrauensschutz im Öffentlichen Recht, Basel/Frankfurt am Main 1983, S. 79 ff.
und 128 ff.). Die Auskunft ist nur in Bezug auf den Sachverhalt, wie er der
Behörde zur Kenntnis gebracht wird, verbindlich. Ändert sich die tatsächliche
Situation, so hat die Behörde den neuen Sachverhalt zu beurteilen und ist
an ihre früheren Aussagen nicht mehr gebunden. Behördliche Auskünfte
stehen sodann unter dem stillschweigenden Vorbehalt der Rechtsänderung.
5

Ändert sich die Rechtslage, können sich Private nicht auf eine frühere
Auskunft berufen, es sei denn, die auskunftserteilende Behörde sei für die
Rechtsänderung selber zuständig und die Auskunft sei gerade im Hinblick
auf diese Änderung erteilt worden, oder die Behörde hätte die Pflicht zur
Orientierung auch über die möglichen Rechtsänderungen gehabt (vgl.
Häfelin/Müller, a.a.O., Rz. 692 ff., mit weiteren Hinweisen).
b.aa. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich aus Art. 29 Abs. 2
BV. Dieses umfasst unter anderem auch das Recht des Betroffenen,
erhebliche Beweise beizubringen und Beweisanträge zu erheblichen
Tatsachen zu stellen bzw. an der Erhebung wesentlicher Beweise
mitzuwirken (nicht veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom
26. Januar 2001 i.S. B. [2A.110/2000], E. 3b). Insbesondere gehört dazu
auch, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden (vgl. André
Moser, Prozessieren vor eidgenössischen Rekurskommissionen, Basel 1998,
Rz. 3.51). Die Beschwerdeführerin hat aber nur Anspruch auf Abnahme der
rechtzeitig und formgerecht angebotenen Beweismittel, sofern sie nicht
offensichtlich untauglich sind, um über die Tatsache Beweis zu erbringen
(vgl. Häfelin/Müller, a.a.O., Rz. 1686).
bb. Betreffend Anhörung von Zeugen ist bezüglich des Steuerverfahrens
Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zu beachten, wonach u. a. die
Vorschriften betreffend die Anhörung von Zeugen (Art. 14 ff. VwVG) keine
Anwendung finden; es gelten hier die spezialgesetzlichen Vorschriften, nicht
die allgemeinen Bestimmungen des VwVG über die Sachverhaltsermittlung
und das rechtliche Gehör (vgl. BGE 103 Ib 195 E. b; Peter Saladin, Das
Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes, Basel 1979, S. 51). Aus dem
Anspruch auf rechtliches Gehör (vgl. hierzu E. 4b/aa dieses Entscheides)
ergibt sich also keine Verpflichtung der zum Entscheid berufenen Instanz
zur Durchführung einer mündlichen Anhörung des Steuerpflichtigen
(BGE 117 II 348 E. 1b/aa, BGE 115 II 133 E. 6a; André Grisel, Traité de droit
administrativ, Neuchâtel 1984, Bd. I, S. 382 und Bd. II, S. 840). Trotzdem ist
aber auch im Steuerverfahren die Anhörung von Zeugen in bestimmten Fällen
geboten, gehen doch die direkt aus der Verfassung fliessenden minimalen
Verfahrensgarantien (insbesondere das rechtliche Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2
BV) den Bestimmungen der Art. 71a Abs. 2 VwVG bzw. Art. 2 Abs. 1 VwVG vor.
Zeugenbefragungen sind folglich nicht von vornherein ausgeschlossen (vgl.
dazu Urteil des Bundesgerichts i.S. B. vom 26. Januar 2001 [2A.110/2000], E. 3b).
Auch im Steuerverfahren können Beweise durch die Einvernahme von Zeugen
erbracht werden. Das rechtliche Gehör könnte also auch im vorliegenden
Falle durch eine Zeugenbefragung verwirklicht werden, dies umso mehr,
als es sich um den Grundsatz von Treu und Glauben handelt. Insbesondere
zur Klärung von Fragen, welche nicht in den Kernbereich des Steuerrechts
fallen, wie zum Beispiel zur Ermittlung eines Sachverhalts, welcher zum
Schutz eines berechtigten Vertrauens in eine falsche behördliche Auskunft
führen könnte, ist nämlich die Zeugeneinvernahme zulässig und es steht der
SRK zu, Zeugeneinvernahmen durch­zuführen (vgl. Entscheid der SRK vom
30. Juni 1998, veröffentlicht in VPB 63.23 E. 3a/aa). Eine Befragung von Zeugen
rechtfertig sich aber nur, wenn sie als geeignet erscheint, Tatsachen, die sich
6

aus den vorgelegten Unter­lagen ergeben, zu bestätigen, präzisieren oder zu
ergänzen (vgl. dazu un­veröffentlichten Entscheid der SRK vom 14. April 2001
i.S. G. AG [SRK 2000-047], E. 3b, mit weiteren Hinweisen).
cc. Falls eine antizipierte Beweiswürdigung ergibt, dass die angebotenen
Beweise unerheblich sind oder sich der Sachverhalt auch sonst genügend
ermitteln lässt, darf die SRK auf angebotene Beweismittel - so auch
Auskünfte von Zeugen - verzichten (vgl. unveröffentlichtes Urteil des
Bundesgerichts vom 26. Januar 2001 i.S. B. [2A.110/2000], E. 3b und c;
Moser, a.a.O., Rz. 3.68 ff.). Das Gericht kann dabei die Tauglichkeit eines
Beweismittels in einem gewissen Rahmen frei beurteilen (vgl. BGE 124 I
208 E. 4a, BGE 122 II 464 E. 4a, mit weiteren Hinweisen; Alfred Kölz/Isabelle
Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes,
2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 139). So liegt es beispielsweise im pflichtgemässen
Ermessen der Beschwerdeinstanz, darüber zu befinden, mit welchen Mitteln
der Sachverhalt abzuklären ist und insbesondere ob im Einzellfall eine
Zeugeneinvernahme neue Tatsachen beweisen könnte. Lässt sich dabei der
Sachverhalt aber bereits aus den Akten genügend würdigen, ist die Behörde
nicht gehalten, Beweise abzunehmen (vgl. André Moser, a.a.O., Rz. 3.66 ff.).
Im Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung kann die SRK also auf eine
Zeugenbefragung verzichten, wenn sich daraus offensichtlich keine neuen
Tatsachen ergeben. Dies speziell dann, wenn die Fakten bereits aus den Akten
genügend ersichtlich sind und eine Zeugenbefragung keine von den Akten
abweichenden Entscheidungsgrundlagen ergeben würden (zum Ganzen:
Entscheid der SRK vom 30. Juni 1998, a.a.O., E. 3a/bb; Entscheid der SRK vom
6. April 2000, veröffentlicht in VPB 64.111 E. 5b).
5. Im vorliegenden Fall bestreitet die Beschwerdeführerin die Zuständigkeit
der ESTV für die Aufhebung des von ihr erhobenen Rechtsvorschlags in der
gegen sie eingeleiteten Betreibung. Im konkreten Fall lag vor Anhebung
der Betreibung kein rechtskräftiger Entscheid vor, weshalb die ESTV
die für die Aufhebung des Rechtsvorschlages zuständige Behörde ist.
Die Beschwerdeführerin erachtet die Verwaltung allerdings als nicht
zuständig, vielmehr sei der «ordentliche Rechtsweg» einzuhalten. Bei
einer Mehrwertsteuerschuld handelt es sich unzweifelhaft um eine
öffentlich-rechtliche Forderung, die vor der zuständigen Verwaltungs-
bzw. Verwaltungsjustizbehörde geltend zu machen ist. Für den Bereich
der Mehrwertsteuer ist die ESTV jene zuständige Verwaltungsbehörde,
die denn auch gemäss Art. 69 Abs. 3 MWSTG (in den Entscheiden und
Einspracheentscheiden) für die Beseitigung des Rechtsvorschlages in einer
vor Rechtskraft eines Entscheides angehobenen Betreibung zuständig ist.
Erst wenn die Rechtskraft eines Entscheides bzw. Einspracheentscheides
eingetreten ist, ist die Zuständigkeit des «ordentlichen» kantonalen
Rechtsöffnungsrichters gegeben. Der von der Beschwerdeführerin erhobene
Einwand betreffend die mangelnde Zuständigkeit der ESTV ist mithin nicht
stichhaltig.
6.a. Die Voraussetzungen dafür, dass sich die Beschwerdeführerin auf Treu
und Glauben berufen kann, sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Die
blosse Behauptung der Beschwerdeführerin einer mündlichen Zusage der
ESTV genügt dafür nicht. Die SRK sieht es nicht als erwiesen an, dass der
zuständige Steuerinspektor der Beschwerdeführerin die Abrechnung nach
der Saldosteuersatzmethode zugesichert hat. Dies umso mehr, als aus den
7

Akten hervorgeht, dass jener dies explizit bestreitet. Mit Recht weist die
ESTV insbesondere darauf hin, die Behauptung der Beschwerdeführerin
erscheine dadurch unglaubwürdig, dass sie mit Einführung des MWSTG
darauf verzichtete, sich der Abrechnung nach der Saldosteuersatzmethode
zu unterstellen und seit dem 1. Januar 2001 effektiv abrechnete. Ebenso geht
aus den Akten hervor, dass die X. GmbH auch die Abrechnungen über das 2.
und 3. Quartal 2002 kommentar- und widerspruchslos nach der effektiven
Methode berechnet eingereicht hat. Massgebend ist vor allem auch, dass
die Beschwerdeführerin sich die behauptete Zusicherung nicht schriftlich
bestätigen liess. Es gelingt ihr folglich nicht, die geltend gemachte Aussage des
Steuerinspektors mit beweiswerten schriftlichen Dokumenten zu belegen. Die
Beschwerdeführerin beruft sich erfolglos auf den Grundsatz von Treu und
Glauben.
b.aa. Zwar offeriert die Beschwerdeführerin die Zeugeneinvernahme des
zuständigen Steuerinspektors (Herrn T.). Dieses Beweismittel wurde von der
Beschwerdeführerin frist- und formgerecht eingereicht. Es ist aber im Sinne
einer antizipierten Beweiswürdigung nicht ersichtlich, inwiefern die Aussagen
des als Zeugen benannten Steuerinspektors den in den Rechtsschriften
behaupteten Sachverhalt weiter erhärten könnten. Denn es geht aus den
Akten einwandfrei hervor, dass der zuständige Steuerinspektor bestreitet,
die von der Beschwerdeführerin behauptete Aussage je gemacht zu haben.
Bei einer Zeugenbefragung würden sich deshalb keine neuen Tatsachen als
Entscheidungsgrundlage ergeben, weshalb die SRK nicht gehalten ist, diesem
Antrag zu entsprechen.
bb. Es ist im Übrigen unbestritten, dass die Beschwerdeführerin sonst in
allen Stadien des Verfahrens Gelegenheit hatte, sich schriftlich zu äussern,
sowohl hinsichtlich des Sachverhalts als auch in Bezug auf die sich stellenden
rechtlichen Fragen. Damit ist sein Anspruch auf rechtliches Gehör im Übrigen
vollumfänglich gewahrt worden.
[64] Zu lesen auf der Internetseite des Bundesamtes für Justiz unter
http://www.ofj.admin.ch/etc/medialib/data/staat_buerger/gesetzgebung/
bundesverfassung.Par.0006.File.tmp/bv-alt-d.pdf
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 69.7 - Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission vom 27. Juli 2004
[SRK 2003-030]
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2005
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