ch_vb · JAAC 63.44 · 1999-01-21 · de


JAAC 63.44
Auszug aus einem Entscheid der Eidgenössischen
Personalrekurskommission vom 21. Januar 1999
Personnel fédéral. Délai de recours. Féries.
Lorsqu’une décision est notifiée durant les féries, il y a lieu d’appliquer
à la procédure régie par la PA la même solution que celle dictée par
l’art. 32 al. 1 OJ en relation avec l’art. 34 OJ: ainsi, le délai de recours ne
commence à courir que le deuxième jour suivant la fin des féries.
Bundespersonal. Beschwerdefrist. Gerichtsferien.
Wird eine Verfügung während den Gerichtsferien zugestellt, so beginnt
die Beschwerdefrist im Verfahren nach VwVG analog zu Art. 32 Abs. 1 in
Verbindung mit Art. 34 OG erst am zweiten Tag nach den Gerichtsferien
zu laufen.
Personale federale. Termine di ricorso. Ferie giudiziarie.
Qualora una decisione venga notificata durante le ferie giudiziarie,
il termine di ricorso previsto nella PA è analogo a quello dettato
dall’art. 32 cpv. 1 OG in relazione con l’art. 34 OG ed inizia dunque a
decorrere solamente dal secondo giorno che fa seguito a dette ferie.
Aus den Erwägungen:
1.a. (...)
1

b.aa. Das Verfahren vor der Eidgenössischen Personalrekurskommission
richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021; Art. 71a Abs. 2 VwVG). Die
angefochtene Verfügung datiert vom 16. Juli 1998 und wurde den
Beschwerdeführern während der Gerichtsferien (vgl. Art. 22a Bst. b VwVG)
zugestellt. Die Beschwerde wurde am 15. September 1998 zur Post gegeben.
Sie ist somit nur rechtzeitig eingereicht worden, wenn bei der Berechnung der
Beschwerdefrist gemäss Art. 20 VwVG der 16. August nicht mitzuzählen ist.
Nachdem die Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Fristberechnung
nach Art. 32 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 34 des Bundesgesetzes vom
16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG, SR
173.110) nicht immer einheitlich war, haben sich das Bundesgericht und
das Eidgenössische Versicherungsgericht im Jahre 1996 darauf geeinigt, sich
an den Grundsatzentscheid (BGE 79 I 245 ff.) aus dem Jahre 1953 zu halten.
Danach ist bei einem Entscheid, der während der Gerichtsferien zugestellt
wird, der erste Tag danach bei der Berechnung der Frist nicht mitzuzählen
(BGE 122 V 60 ff.). Gemäss BGE 79 I 246 soll der gesetzgeberische Grund, der
zur Aufstellung der Norm von Art. 32 Abs. 1 OG geführt hat, darin liegen, dass
bei Mitzählung des Tages, an dem das den Fristenlauf auslösende Ereignis
eintritt, der Partei nicht der ganze erste Tag zur Verfügung stünde und sie
daher um einen Tag der gesetzlichen Frist gebracht würde. Die Eidgenössische
Personalrekurskommission hat diese Rechtsprechung sinngemäss auf ihr
Verfahren übertragen und den ersten Tag nach Ablauf der Gerichtsferien bei
der Berechnung der Frist nicht mitgezählt, da es nicht anders zu halten sei, als
wenn der Entscheid nicht während der Ferien, sondern am ersten Tag danach
eröffnet worden wäre (vgl. André Moser, in: Moser/Uebersax, Prozessieren
vor eidgenössischen Rekurskommissionen, Basel und Frankfurt am Main 1998,
Rz. 2.48).
Das Eidgenössische Versicherungsgericht ist nun freilich in einem nicht
amtlich veröffentlichten, doch zusammenfassend in der Zeitschrift des
Bernischen Juristenvereins [ZBJV] 134/1998, S. 589 f. wiedergegebenen
Urteil vom 24. Januar 1998 zum Schluss gelangt, die Rechtsprechung zu
Art. 32 Abs. 1 OG könne nicht sinngemäss auf Art. 20 Abs. 1 VwVG angewandt
werden. Denn die beiden Bestimmungen seien unterschiedlich formuliert
und hätten ungeachtet der gleichlautenden Marginalie nicht die gleiche
Tragweite. Der Wortlaut von Art. 20 Abs. 1 VwVG sei klar und es könne
von ihm nicht auf dem Wege der Auslegung abgewichen werden. Nach
dem Wortlaut von Art. 20 Abs. 1 VwVG beginne die Frist an dem auf ihre
Mitteilung folgenden Tage zu laufen, und zwar unabhängig davon, ob
der Entscheid während der Gerichtsferien gemäss Art. 22a VwVG oder
ausserhalb des Fristenstillstandes eröffnet worden sei. Der Eidgenössischen
Personalrekurskommission stellt sich damit die Frage, ob sie diese vom
Eidgenössische Versicherungsgericht vorgezeichnete Praxis zu Art. 20 Abs. 1
VwVG mit Bezug auf die bei ihr während der Gerichtsferien eingereichten
Beschwerden in Zukunft übernehmen soll oder ob es gewichtige Gründe gibt,
ihre bisherige Rechtsprechung dessen ungeachtet beizubehalten.
Zur Beantwortung dieser Frage rechtfertigt es sich, den Bestimmungen von
Art. 20 Abs. 1 und Art. 22a VwVG und ihrem Verhältnis zu Art. 32 Abs. 1
und Art. 34 OG etwas näher auf den Grund zu gehen. Die Bestimmung
über die Berechnung der Fristen (Art. 20 VwVG) findet sich bereits in der
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ursprünglichen Fassung des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren
vom 20. Dezember 1968. In seiner Botschaft an die Bundesversammlung vom
24. September 1965 hielt der Bundesrat zu Art. 18-21 des Entwurfs fest, die
Bestimmungen über die Fristen deckten sich im wesentlichen mit Art. 32-35
OG (BBl 1965 II 1367). Mit Bezug auf den Fristenstillstand kann vermerkt
werden, dass gemäss Art. 23bis Abs. 1 Bst. g des alten Bundesgesetzes vom
26. März 1914 über die Organisation der Bundesverwaltung unter anderem die
Bestimmung von Art. 34 OG auf das Verfahren vor der Bundesverwaltung
und vor dem Bundesrat anwendbar war. Mit dem Inkrafttreten des
Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968
wurde Art. 23bis des alten Bundesgesetzes vom 26. März 1914 über die
Organisation der Bundesverwaltung dann aufgehoben (vgl. Art. 80 Bst. a
VwVG). Der Gesetzgeber schaffte mit anderen Worten für das Verfahren vor
den Behörden der Bundesverwaltung die Gerichtsferien ab. Dies freilich nur
vorübergehend. Denn Nationalrätin Josi Meier reichte zehn Jahre später, am
25. Oktober 1978, ein Postulat folgenden Inhalts ein:
«Zum Schutze der Rechtssuchenden sei für die in bundesrechtlich geordneten
Verwaltungsverfahren vorgesehenen gesetzlichen Fristen ein Stillstand
(Gerichtsferien) vorzusehen, der zeitlich an die entsprechenden Bestimmungen
des OG anknüpft.»
Das Anliegen des Postulates Meier wurde in die OG-Revision 1985 bzw.
nach deren Verwerfung im Jahre 1990 in die Neuauflage 1991 mit den
unbestritten gebliebenen Massnahmen aufgenommen und durch den
Anhang Ziff. 3 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 als Art. 22a
ins VwVG eingefügt. Dieser Rückblick zeigt, dass OG und VwVG mit
Bezug auf die Frist- und Gerichtsferienbestimmungen eng miteinander
verknüpft sind (vgl. Alfred Kölz / Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren
und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 340).
Allein aufgrund der leicht unterschiedlichen Formulierung der Texte von
Art. 32 Abs. 1 OG und Art. 20 Abs. 1 VwVG (bei gleichlautenden Marginalien)
erscheint es denn auch keineswegs zwingend, für die Fristberechnung
bei Ablauf der Gerichtsferien im Verfahren vor der Eidgenössischen
Personalrekurskommission eine strengere Praxis einzuführen als vor
dem Bundesgericht, zumal die rechtlichen Konsequenzen und Nachteile
im Falle eines Fristversäumnisses sowohl im verwaltungsgerichtlichen
wie im verwaltungsinternen Beschwerdeverfahren die gleichen sind (vgl.
Attilio R. Gadola, Das verwaltungsinterne Beschwerdeverfahren, Diss.
Zürich 1991, S. 98). Eine analoge Weiterführung der Rechtsprechung des
Bundesgerichts zu Art. 32 Abs. 1 OG rechtfertigt sich um so mehr, als sich
diese erst vor zwei Jahren (vgl. BGE 122 V 60 ff.; Marco Borghi / Guido Corti,
Compendio di procedura amministrativa, Lugano 1997, S. 67 N. 4 zu Art. 13)
gefestigt hat und man auch diesbezüglich mit guten Argumenten eine
strengere Auffassung hätte vertreten können (in diesem Sinne insbesondere
Jean-François Poudret, Commentaire de la loi fédérale d’organisation judiciaire,
Band I, N. 2.2 zu Art. 32 und N. 2.3. zu Art. 34 OG). Hingewiesen werden kann
in diesem Zusammenhang ferner darauf, dass z. B. auch für den Kanton
Tessin vorgeschlagen wird, die Rechtsprechung gemäss BGE 122 V 60 zu
übernehmen, wobei allerdings die massgebenden Gesetzestexte offenbar
mit jenen des OG wörtlich übereinstimmen (vgl. Borghi/Corti, a.a.O.). Nach der
Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen beginnt bei
3

der Eröffnung eines Entscheids in den Gerichtsferien die Frist ebenfalls am
zweiten Tag nach den Ferien zu laufen, da der erste Tag als Eröffnungstermin
gilt (vgl. Urs Peter Cavelti, Die Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des
Kantons St. Gallen, St. Gallen 1994, S. 224 mit Hinweis in Fn. 76 auf ein Urteil
des Kantonsgerichtes [GVP 1986 Nr. 48] zu dem mit Art. 20 Abs. 1 VwVG
sinngemäss übereinstimmenden Art. 127 der Zivilprozessordnung [ZP/SG]; in
Verbindung mit 134 Abs. 1 ZP/SG).
Für die Eidgenössische Personalrekurskommission bestehen mithin
gewichtige Gründe, an ihrer bisherigen Rechtsprechung festzuhalten. Für das
Verfahren vor der Eidgenössischen Personalrekurskommission gilt demnach
weiterhin, dass es sich bei Eröffnung eines angefochtenen Entscheides
in den Gerichtsferien nicht anders verhält, als wenn der Entscheid nicht
während der Ferien, sondern am ersten Tag danach eröffnet worden wäre.
Eine für das Verfahren vor dem Bundesgericht bzw. der Eidgenössischen
Personalrekurskommission unterschiedliche Lösung wird damit im Interesse
der Rechtssicherheit vermieden, was auch deshalb
angezeigt ist, als in anderen Bereichen (z. B. mit Bezug auf den Inhalt einer
Beschwerde und die Möglichkeit zu deren Verbesserung) das Gesetz oder die
Praxis an ein vom OG beherrschtes Verfahren strengere, kaum jedoch weniger
strenge Anforderungen stellt als an ein Verfahren, das sich nach dem VwVG
richtet.
bb. Die vorliegende Beschwerde erweist sich demnach als rechtzeitig
eingereicht. Von einem Nichteintretensentscheid wegen Verspätung wäre
unter den Umständen des vorliegenden Falles jedoch selbst dann abzusehen,
wenn gemäss dem Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom
24. Januar 1998 anzunehmen wäre, die Frist habe im vorliegenden Fall
am ersten Tag nach Ende der Gerichtsferien zu laufen begonnen und die
Beschwerde sei erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist eingereicht worden. Die
Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts war im Zeitpunkt,
in dem die angefochtene Verfügung erlassen bzw. dagegen Beschwerde
erhoben wurde, den Beschwerdeführern und auch der Eidgenössischen
Personalrekurskommission nicht bekannt. Die Beschwerdeführer durften
sich in jenem Zeitpunkt in guten Treuen auf die bisherige Praxis der
Eidgenössischen Personalrekurskommission verlassen. Die bisherige Praxis
müsste deshalb auf den vorliegenden Fall so oder anders noch angewendet
werden. (...)
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 63.44 - Auszug aus einem Entscheid der Eidgenössischen Personalrekurskommission
vom 21. Januar 1999
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1999
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