ch_vb · 90.800 · 1990-12-14 · de


14. Dezember 1990 
N
2421
Motion Leuenberger-Solothurn
#ST# 90.758
Motion
der freisinnig-demokratischen Fraktion
Jugend und Sport
Motion
du groupe radical-démocratique
Jeunesse et sport
Wortlaut der Motion vom 2. Oktober 1990
Der Bundesrat wird beauftragt, Mittel und Wege zu prüfen, um
die Aktivitäten zur Förderung des Sports bei Jugendlichen
vom 12. bis zum 14. Altersjahr oder allenfalls vom 10. bis zum
14. Altersjahr zu unterstützen.
Der Bundesrat wird insbesondere beauftragt, so rasch wie
möglich eine Revision von Artikel 7 Absatz 1 des Bundesge-
setzes über die Förderung von Turnen und Sport zu unterbrei-
ten zwecks Herabsetzung der Alterslimite auf 12, allenfalls
10 Jahre bei «Jugend + Sport». Der Inhalt und die Strukturen
von «Jugend + Sport» müssten dann überprüft und den spezi-
fischen Bedürfnissen der Jugendlichen dieser Alterskategorie
angepasst werden.
Texte de la motion du 2 octobre 1990
Le Conseil fédéral est chargé d'examiner les moyens de soute-
nir les efforts en vue de promouvoir le sport auprès des jeunes
de 12 à 14 ans, voire de 10 à 14 ans.
Le Conseil fédéral est chargé notamment de présenter le plus
rapidement possible aux Chambres un projet de révision de
l'article 7, 1er alinéa de la Loi fédérale encourageant la gym-
nastique et les sports afin d'ouvrir les activités organisées par
le mouvement «Jeunesse et sport» aux jeunes de 12 ans, voir
de 10 ans. Le programme et la structure du mouvement de-
vraient ensuite être examinés afin d'être adaptés aux besoins
des jeunes de cette tranche d'âge.
Sprecher-Porte-parole: Büttiker
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Sport ist nicht nur eine Freizeitbeschäftigung. Er ist auch
eine Lebensschule, die den Jugendlichen erlaubt, beispiels-
weise Erfahrungen zu sammeln bezüglich Verantwortung, To-
leranz und Solidarität.
Sportliche Betätigung muss vornehmlich mit Blick auf Unter-
haltung und Lebensfreude und nicht prioritär auf Höchstlei-
stungen gestaltet werden. Die Jugendlichen dieser Alterskate-
gorie sollten polysportiv erzogen werden, und gleichzeitig soll
der Sport eine Präventivwirkung haben, insbesondere was die
Drogen anbelangt.
Damit die soziale Dimension des Sports wirklich zum Tragen
kommt, ist es wünschbar, die Förderung gemäss «Jugend+
Sport» auf Jugendliche unter 14 Jahren auszudehnen und ge-
nerell die in diese Richtung unternommenen Bemühungen
von Sportverbänden und Kantonen zu unterstützen.
Hinzu kommt, dass für fast alle Sportarten die Ausübung lange
vor dem 14. Altersjahr beginnt. Die Herabsetzung der Altersli-
mite hätte die höchst wünschbare Folge, dass die Jugendli-
chen von Anfang an von Spezialisten ausgebildet würden.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 3. Dezember 1990
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 3 décembre 1990
1987 wurde die Motion Dirren und 1988 das Postulat Bührer,
die ebenfalls eine Herabsetzung des Jugend + Sport(J + S)-
Alters vorschlugen, abgelehnt. Man ging damals von der An-
nahme aus, dass nach der neu erarbeiteten Aufgabenteilung
Bund-Kantone nur ganz wenige Regionen die Senkung des
J + S-Alters anstreben würden.
In der Zwischenzeit haben aber 20 Kantone diese sogenann-
ten J + S-Anschlussprogramme für Jüngere bereits eingeführt
oder führen sie 1991 ein, 5 Kantone beraten entsprechende
Projekte. Die Kantone zeigen damit, dass sie das Ziel der Mo-
tion bereits antizipieren.
Die Eidgenössische Sportschule Magglingen stellt seit Jahren
Dienstleistungen von J + S für die Anschlussprogramme für
jüngere Teilnehmer zur Verfügung und ist zurzeit daran, mit
Kantonen und Verbänden eine Lösung für die Leiterausbil-
dung für den Unterricht mit Jüngeren zu suchen. Es zeigt sich
dabei, dass die kantonalen Unterschiede zu Schwierigkeiten
in der Zusammenarbeit unter den Kantonen und vor allem mit
den schweizerisch organisierten Verbänden führen, die seit
Jahren eine Senkung des J + S-Alters in der Bundesgesetzge-
bung fordern. Die Bundeslösung hätte den Vorteil, dass nicht
in jedem Kanton ein entsprechender administrativer und aus-
bildungsmässiger Parallelaufwand betrieben werden müsste.
Eine erste Bewertung hat jedoch aufgrund der Erfahrung mit
den kantonalen Anschlussprogrammen (ab 10 Jahren) erge-
ben, dass bei einer Uebernahme durch den Bund mit Mehrko-
sten von etwa 18 Millionen Franken und drei zusätzlichen Stel-
len an der Eidgenössischen Sportschule Magglingen gerech-
net werden müsste.
Der Bundesrat ist bereit, Mittel und Wege zu prüfen, um die Ak-
tivitäten zur Förderung des Sports bei Jugendlichen allenfalls
vom 10. Altersjahr an zu unterstützen.
Angesichts der Tragweite des Vorstosses und der noch abzu-
klärenden inhaltlichen, strukturellen, finanziellen und perso-
nellen Konsequenzen ist eine gründliche Analyse der Auswir-
kungen des Begehrens notwendig. Erst anschliessend kann
über Veränderungen des Bundesgesetzes entschieden wer-
den. Der Bundesrat sieht vor, bis Herbst 1991 die notwendi-
gen Abklärungen zu treffen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-
deln.
Ueberwiesen als Postulat- Transmis comme postulat
#ST# 90.800
Motion Leuenberger-Solothurn
Unfallversicherungs-Obligatorïum
für Selbständigerwerbende
Motion Leuenberger-Soleure
Assurance-accidents des indépendants.
Régime obligatoire
Wortlaut der Motion vom 3. Oktober 1990
Der Bundesrat wird eingeladen, Bericht und Antrag zu einer
Teilrevision des Unfallversicherungsgesetzes zu unterbreiten
mit dem Ziel, auch die Selbständigerwerbenden dem Obliga-
torium der Unfallversicherung zu unterstellen. In die Revision
sind insbesondere die Artikel 1 und81ff. einzubeziehen.
Texte de la motion du 3 octobre 1990
Le Conseil fédéral est chargé de présenter au Parlement un
rapport assorti de propositions en vue d'une révision partielle
de la loi sur l'assurance-accidents, dans le but de soumettre
au régime obligatoire l'assurance-accidents des travailleurs
indépendants. Cette révision devra notamment porter sur les
articles premier et 81 et suivants.

Motion Portmann
2422
N 
14 décembre 1990
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Ammann, Baerlo-
cher, Bäumlin Ursula, Béguelin, Bodenmann, Braunschweig,
Brügger, Bundi, Carobbio, Danuser, Eggenberg-Thun, Fank-
hauser, Haering Binder, Hafner Ursula, Herczog, Ledergerber,
Leuenberger Moritz, Mauch Ursula, Neukomm, Ott, Pitteloud,
Rechsteiner, Reimann Fritz, Stappung, Vollmer, Zbinden
Hans, Züger 
(28)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Ein wichtiges Problem bei der Durchsetzung von Arbeitssi-
cherheitsbestimmungen auf der Baustelle liegt bei den organi-
satorischen Bedingungen. Gemäss UVG ist jede Unterneh-
mung für sich allein dafür zuständig, die entsprechenden Si-
cherheitsbestimmungen einzuhalten. Dies führt in der Praxis
zu folgenden absurden und gefährlichen Situationen:
Beispiel: Ein Maler streicht mit lösemittelhaltiger Farbe einen
Raum, angrenzend ist der Lüftungsmonteur mit der Befesti-
gung von Lüftungskanälen beschäftigt. Der Maler schützt sich
mit einer Aktivkohle-Maske, der «Lüftiger» fühlt sich immer un-
wohler. Weil sie verschiedene Arbeitgeber haben bzw. selb-
ständigerwerbend sind, ist keiner verantwortlich, dafür zu sor-
gen, dass der zeitliche Ablauf dieser beiden Tätigkeiten die
Ansprüche des Gesundheitsschutzes miteinbezieht.
Das internationale Uebereinkommen über den Arbeitsschutz
im Bauwesen sieht in Artikel 8 die Koordination der Arbeits-
schutzmassnahmen vor, wenn zwei oder mehrere Arbeitgeber
gleichzeitig auf einer Baustelle Arbeiten ausführen. Diese Be-
stimmung kann nur dann sinnvoll sein, wenn die Selbständig-
erwerbenden auch miteinbezogen sind. Artikel 8 Absatz 2 des
Uebereinkommens verpflichtet diese deshalb, entsprechend
den Vorschriften mit den anderen Selbständigerwerbenden
sowie den anderen Arbeitgebern zusammenzuarbeiten. Der
ausdrückliche Miteinbezug der Selbständigerwerbenden ist
notwendig, weil nur so eine einheitliche und für alle verbindli-
che Durchsetzung der Arbeitssicherheitsbestimmungen auf
der Baustelle möglich ist.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 21. November 1990
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 21 novembre 1990
Die Motion zielt darauf ab, zur Verbesserung der Koordination
der Arbeitsschutzmassnahmen die Selbständigerwerbenden
den gleichen Unfallverhütungsvorschriften zu unterstellen wie
die Arbeitnehmer. Da die schweizerische Ordnung der Ar-
beitssicherheit eng mit der obligatorischen Unfallversicherung
nach UVG verbunden ist, wird zur Erreichung des erwähnten
Zieles der Einbezug der Selbständigerwerbenden in das Obli-
gatorium der Unfallversicherung verlangt.
Bereits heute sind die Arbeitgeber verpflichtet, die Unfallverhü-
tungsmassnahmen auf gemeinsamen Arbeitsstellen insofern
aufeinander abzustimmen, als sie für die Sicherheit ihrer Ar-
beitnehmer verantwortlich sind (Art. 82 Abs. 1 UVG). Zudem
verpflichtet Artikel 9 der Verordnung vom 19. Dezember 1983
über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten (VUV)
den Arbeitgeber, der Aufträge an einen oder mehrere Dritte er-
teilt, deren Erfüllung zeitlich und örtlich zusammenfällt, die
Massnahmen der Arbeitssicherheit zu koordinieren.
Aus der Sicht des Bundesrates trifft es zu, dass insbesondere
dann, wenn Betriebe mit Arbeitnehmern und Selbständiger-
werbende ohne Arbeitnehmer (Einmannbetriebe) zusammen-
arbeiten, zuweilen Schwierigkeiten bei der Durchsetzung der
Unfallverhütungsmassnahmen entstehen können, weil die
Selbständigerwerbenden 
nicht den Unfallverhütungsvor-
schriften unterstehen. Für die Inhaber von Einmannbetrieben
mag es unter Umständen auch eine Kostenersparnis und da-
mit einen Konkurrenzvorteil bedeuten, wenn hinsichtlich der
persönlichen Sicherheitsvorkehren nicht alle Vorschriften be-
folgt werden, wie dies für die Arbeitnehmer vom Gesetz vorge-
schrieben wird.
Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) hat - im
Zusammenhang mit der Prüfung der Voraussetzungen zur Ra-
tifikation des Uebereinkommens Nr. 167 der Internationalen
Arbeitskonferenz (Arbeitsschutz im Bauwesen) - zur Situation
der Selbständigerwerbenden in der Unfallverhütung am
7. September 1990 der Kommission des Nationalrates für so-
ziale Sicherheit einen ausiführlichen Bericht erstattet. In die-
sem Bericht werden auch verschiedene gesetzgeberische
Möglichkeiten zur Unterstellung der Selbständigerwerbenden
unter die Bestimmungen über die Unfallverhütung diskutiert.
Unter anderem wird dabei auch auf die vom Motionär vorge-
schlagene Ausdehnung dos Geltungsbereiches des Versiche-
rungsobligatoriums und damit zusammenhängend der Unfall-
verhütungsvorschriften ajf Selbständigerwerbende einge-
gangen und dieses Vorgenen als denkbare Lösungsmöglich-
keit bezeichnet.
Der Bericht kommt jedoch zum Schluss, dass - obwohl die
Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten ein wichtiges
Anliegen sei - vorerst die im Bereich der Sozialversicherung
anstehenden Revisionen der AHV, der Krankenversicherung
und der beruflichen Vorsorge voranzutreiben seien. Da über-
dies bei den Beratungen des UVG durch das Parlament in den
Jahren 1980 und 1981 ein entsprechender Absatz 3 von Arti-
kel 1 über die Versicherung der Selbständigerwerbenden be-
reits einmal abgelehnt worden sei (Amtl. Bull. NR 1981 S. 18
bis 20), empfiehlt der Bericht, für den Moment auf die weitere
Bearbeitung der vorliegenden Problematik zu verzichten.
Schriftliche Erklärung des tiundesrates
Déclaration écrite du Cons 3ÌI fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-
deln.
Präsident: Die Motion Leuenberger-Solothurn wird bekämpft
von Herrn Allenspach. Die Diskussion wird verschoben.
Verschoben - Renvoyé
#ST# 90.849
Motion Portmann
Sonderfinanzierung
für die Sicherung
des Weltkulturgutes Müstair
Rénovation
du Monastère de Müstair.
Financement
Wortlaut der Motion vom 5. Oktober 1990
Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament gestützt auf
Artikel 4 des Unesco-Uebareinkommens «zum Schütze des
Kultur- und Naturgutes des Welt» eine Botschaft mit dem An-
trag zu unterbreiten, der Stiftung für die als Weltkulturgut ein-
gestufte, «lebendige» Klosteranlage St. Johann in Müstair
eine Sonderfinanzierung von 7 Millionen Franken zu gewäh-
ren, damit diese Stiftung die unaufschiebbaren wichtigsten
Restaurations-, Erneuerungs- und Schutzarbeiten zeitgerecht
beenden kann.
Texte de la motion du 5 octobre 1990
Le Conseil fédéral est chargé de soumettre au Parlement, en
vertu de l'article 4 du traité de l'UNESCO concernant la protec-
tion du patrimoine mondial, culturel et naturel, une proposition
visant à accorder 7 millions de francs à la fondation du Monas-
tère de Saint-Jean à Müstair, déclaré bien culturel mondial.
Cette somme serait affectée à l'exécution des travaux de réfec-
tion, de rénovation et de protection qui ne peuvent plus être
différés.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Aliesch, Bircher Peter, Blat-
ter, Bühler, Bundi, Burckhé.rdt, Bürgi, Columberg, David, Diet-
rich, Dormann, Ducret, Dunki, Engler, Fischer-Sursee, Frey
Walter, Hildbrand, Jung, Keller, Maeder, Müller-Aargau,

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Leuenberger-Solothurn Unfallversicherungs-Obligatorium für
Selbständigerwerbende
Motion Leuenberger-Soleure Assurance-accidents des indépendants. Régime obligatoire
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1990
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
90.800
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
14.12.1990 - 08:00
Date
Data
Seite
2421-2422
Page
Pagina
Ref. No
20 019 327
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