ch_vb · 84.526 · 1985-06-21 · de


Postulat Zwingli
1254
N 
21 juin 1985
Begutachtung des Anerkennungsgesuches obliegt gemäss
Ziffer 28 der Richtlinien dem vom EJPD eingesetzten
«Fachausschuss für die Behandlung von Anerkennungsge-
schäften betreffend Erziehungseinrichtungen nach Artikel
93ter StGB» (FAS). Dieser setzt sich aus anerkannten Vertre-
tern der für die Heimerziehung massgeblichen Wissenschaf-
ten sowie aus erfahrenen Praktikern der Heimerziehung und
der Jugendhilfe zusammen. Der FAS hat das Anerkennungs-
gesuch anlässlich dreier Sitzungen geprüft, wovon eine mit
einem Augenschein in Altstätten, eine andere mit einer
Anhörung verschiedener Organisationen verbunden wurde,
die in Eingaben kritisch zum Projekt Stellung genommen
hatten. Aufgrund dieser Abklärungen beabsichtigt der FAS,
dem Bundesamt für Justiz (BJ) bis Mitte Mai Bericht zu
erstatten und Antrag zu stellen. Über die Anerkennung der
Beitragsberechtigung der ANE verfügt das BJ im Auftrag
des EJPD (Art. 11 Abs.1 VBStG).
3. Das Postulat empfiehlt dem Bundesrat sinngemäss, das
BJ anzuweisen, das Gesuch um Anerkennung der Beitrags-
berechtigung der ANE in Altstättten abzulehnen. Auf diesen
Entscheid wäre nur zurückzukommen, wenn das Vorhaben
«nicht mehr von einer baulichen Geschlossenheit ausgeht»
und «durch ein jugendpsychiatrisches Gutachten gebilligt
wird».
4. Für die Beurteilung der Notwendigkeit oder Entbehrlich-
keit baulicher Sicherungsmassnahmen in einer ANE ist von
der Funktion dieser Einrichtung im Sanktionenrecht für
Jugendliche auszugehen: Die Einweisung eines straffällig
gewordenen Jugendlichen in eine ANE setzt die jugendge-
richtliche Anordnung der Massnahme der Heimerziehung
(Art. 91 StGB) voraus. Solche erzieherischen Massnahmen
sind vom Richter immer dann zu treffen, wenn der jugendli-
che Straftäter in besonderem Masse erziehungsbedürftig ist.
Erweisen sich die erzieherischen Hilfen der konventionellen
Erziehungsheime als unzureichend, und ist eine Betreuung
in einem Therapieheim (Art. 93ter Abs. 1 StGB) für den
Jugendlichen nicht geeignet, ist er in eine ANE (Art. 93ter
Abs. 2 StGB) einzuweisen. Wie aus Artikel 7 der Verordnung
(1) zum StGB hervorgeht, sollen in der ANE jene Jugendli-
chen erzieherisch betreut werden, die bis Ende dieses Jah-
res übergangsrechtlich noch in Strafanstalten für Erwach-
sene eingewiesen werden können (vgl. Botschaft über eine
Änderung der Übergangsbestimmungen zum StGB vom
29. Juni 1983, BBI Nr. 34 Bd. III vom 30. August 1983,
5. 405ff.).
Aufgrund dieser Ausgangslage und gestützt auf die prakti-
schen Erfahrungen in der Heimerziehung geht das EJPD
davon aus, dass eine ANE über Sicherungsmöglichkeiten
baulicher Art verfügen muss. Ziffer 6 der Richtlinien schreibt
namentlich vor, dass sich die pädagogisch-therapeutische
Arbeit in solchen Einrichtungen «auf Sicherungsmöglich-
keiten personeller und baulicher Art abzustützen» habe,
«die je nach Bedarf flexibel eingesetzt werden können». Die
konkrete Ausgestaltung dieser Sicherungsmassnahmen
hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab, kann also nicht
generell umschrieben werden. Im Falle der ANE in Altstätten
obliegt es derzeit dem begutachtenden FAS, die vom Heim-
träger und Kanton in Aussicht genommenen Lösungen auf
ihre Angemessenheit zu prüfen. Entsprechend der bisheri-
gen Praxis wird dabei einerseits darauf geachtet, dass sol-
che Massnahmen mit dem erzieherischen Auftrag der ANE
vereinbar sind und deshalb auf das Notwendige beschränkt
bleiben. Anderseits ist eine ANE auch in baulicher Hinsicht
so auszugestalten, dass für die in ihrer Persönlichkeitsent-
wicklung schwer geschädigten Jugendlichen, zu denen im
konventionellen Erziehungsheim kein erzieherischer Zu-
gang gefunden werden konnte, verbesserte Voraussetzun-
gen für eine Nacherziehung vorliegen.
5. Die pädagogisch-therapeutische Konzeption einer ANE
gehört zu den grundlegenden, im Rahmen des Anerken-
nungsverfahrens zu überprüfenden Sachverhalte (vgl. Richt-
linien Ziffern 9 bis 15). Insbesondere im Hinblick auf die
besonders heiklen konzeptionellen Fragen hat das EJPD
den begutachtenden FAS eingesetzt, dem unter anderem
Experten aus der Psychiatrie, der Sozial- und Sonderpäd-
agogik sowie der Sozialarbeit angehören. Einen Gutachter
aus der Jugendpsychiatrie, die ohnehin nur für einen Teil
der mit der pädagogisch-therapeutischen Konzeption einer
ANE zusammenhängenden Fragen zuständig ist, mit einem
besonderen Gutachten zu beauftragen, ist deshalb entbehr-
lich.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.
Leuenberger Moritz: Ich schliesse mich dem Antrag des
Bundesrates an, und zwar auf dringendes, stetiges Einreden
von einigen Kollegen aus dem Rat und nach Rücksprache
mit der zuständigen Stelle der Bundesverwaltung, die mir
versprochen hat, drei Punkte im Konzept geändert zu
haben, nämlich erstens intern keine Schleusen mehr auf-
rechtzuerhalten; zweitens in diesem Heim keine Arrestzelle
mehr zu erstellen und drittens die Zimmer von aussen nicht
mehr abschliessbar zu gestalten, so dass auch keine Gegen-
sprechanlagen mehr notwendig sein werden. Bei diesen
Versprechungen behafte ich die Verwaltung. Ich bin ja auch
der Meinung, dass die Forderung von Artikel 93ter StGB
endlich erfüllt werden muss und bin daher mit dem Rückzug
des Postulates einverstanden.
Eine Unklarheit bleibt allerdings noch, und die muss über-
prüft werden: Vom Bund wird ein Verhältnis von 1 zu 1
zwischen Betreuten und Betreuern verlangt. Aber nach Kon-
zept wird das Betreuungspersonal in Altstätten auch im
Werkunterricht eingesetzt, was bedeutet, dass Personal
gespart wird und dass der Schlüssel des Bundes gebrochen
wird; denn dieses Betreuungspersonal kann ja nicht Ergo-
thérapie in der Werkstatt machen. Das muss also noch
korrigiert werden, ansonsten die jährlichen Subventionen
nicht gesprochen werden könnten. Das und die Einhaltung
der weiteren Auflagen werden von uns kontrolliert werden.
Abgelehnt - Rejeté
#ST# 84.526
Postulat Zwingli
Militärunterkünfte in Alpgebäuden.
Entschädigung
Cantonnements militaires dans les bâtiments
d'alpage. Indemnités
Wortlaut des Postulates vom 27. September 1984
In vielen Fällen benützt die Armee Alpgebäude als Unter-
künfte während Dienstleistungen im Gebirge. Dieses «Miet-
verhältnis» wickelt sich normalerweise im besten Einverneh-
men zwischen Armee und Alpverwaltungen ab.
Die Entschädigung der Armee zum Beispiel für Unterkünfte
in Alpgebäuden schwankt seit 1. Januar 1980 normalerweise
je nach «Komfort» zwischen 5 und 30 Rappen je Mann und
Nacht. Diese Ansätze erscheinen absolut ungenügend.
Der Bundesrat wird ersucht, im Rahmen der sich im Gange
befindendlichen 
Überprüfung 
der 
Verordnung 
vom
29. Oktober 1965 über militärische Entschädigungen die
Ansätze für die Benützung von Alpgebäuden angemessen
zu erhöhen.
Texte du postulat du 27 septembre 1984
L'armée établit souvent son cantonnement dans des bâti-
ments d'alpage à l'occasion de ses manœuvres en mon-
tagne. Dans la plupart des cas, les rapports entre les «loca-
taires» et les exploitants d'alpage sont excellents.

21. Juni 1985 
N
1255
Postulat Günter
Toutefois, l'indemnité versée par l'armée pour ce genre de
cantonnement, qui se chiffre en règle générale entre 5 et 30
centimes par homme et par nuit depuis le 1er janvier 1980,
est tout à fait insuffisante.
Le Conseil fédéral est prié de tirer parti de la modification en
cours de l'ordonnance du 29 octobre 1965 sur les indem-
nités militaires pour relever de façon appropriée le tarif des
indemnités versées lors du cantonnement de la troupe dans
les bâtiments d'alpage.
Mitunterzeichner - Cosignataires : Ammann-St. Gallen, Büh-
ler-Tschappina, Bundi, Candaux, Eppenberger-Nesslau, Flu-
bacher, Früh, Geissbühler, Hunziker, Künzi, Loretan, Nebi-
ker, Nef, Spalti, Thévoz, Tschuppert, Wanner 
(18)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Überwiesen - Transmis
#ST# 85.349
Postulat Ruf-Bern
Urlaub der Armeeangehörigen. Gratistransport
Militaires en congé. Gratuité du transport
Wortlaut des Postulates vom 8. Februar 1985
Der Bundesrat wird eingeladen zu prüfen, ob im Sinne eines
aktiven Umweltschutzes und zur Verminderung der Stras-
senverkehrsunfälle den Armeeangehörigen in allen Schulen
und Kursen für Wochenend- und eventuell andere Urlaubs-
fahrten die Gratisbenützung des SBB- und PTT-Netzes ein-
zuräumen sei.
Texte du postulat du 8 février 1985
Le Conseil fédéral est invité à étudier la possibilité de per-
mettre à tous les militaires appelés à faire une école ou un
cours, d'utiliser gratuitement le réseau des CFF et des PTT
lors de leurs congés hebdomadaires, le cas échéant lors
d'autres congés également; il s'agit de contribuer ainsi
efficacement à la protection de l'environnement et à la
prévention des accidents de la circulation.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Meier-Zürich, Oehen, Sol-
dini, Steff en 
(4)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Nach erfolgreich verlaufenen Versuchen in den Jahren 1981/
82 wurde 1983 bzw. 1984 die Abgabe von verbilligten Bahn-
billetten zum Einheitstarif von 5 Franken für Urlaubsfahrten
an die Armeeangehörigen in allen Schulen und Kaderkursen
von mindestens vier Wochen Dauer eingeführt. Das EMD
stellte mit Genugtuung fest, dass mit dem Verkauf verbillig-
ter Billette in den Rekrutenschulen eine Verdoppelung bei
der Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel erreicht wer-
den konnte. Damit verbunden ist einerseits eine deutliche
Verminderung des Risikos von Verkehrsunfällen; vor allem
aber bedeutet diese Verbilligung einen wesentlichen Beitrag
im Kampf gegen die Umweltverschmutzung durch eine För-
derung des Umsteigens vom privaten auf den umweltfreund-
licheren öffentlichen Verkehr.
Um insbesondere die letztgenannte Entwicklung im Sinn
eines aktiven Umweltschutzes weiter zu fördern, wären
kostenlose Urlaubstransporte durch SBB und PTT für die
dienstleistenden Armeeangehörigen in allen Schulen und
Kursen (einschliesslich der Wiederholungs- und Ergän-
zungskurse) eine wünschenswerte Massnahme zur Attrakti-
vierung der öffentlichen Transportmittel. Zu prüfen wäre
nicht bloss die Abgabe von Gratisbilletten für die Wochen-
endurlaube, sondern für sämtliche Urlaubsfahrten. Eine der-
artige Neuregelung würde die seit langem bestehenden
Gratis-Bahnbillette bei Beginn und Ende jeder Militärdienst-
leistung in harmonischer Weise ergänzen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 22. Mai 1985
Déclaration écrite du Conseil fédéral du 22 mai 1985
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Überwiesen - Transmis
#ST# 85.351
Postulat Günter
Unteroffiziere. Laufbahn als Offizier
Accès des sous-officiers
à la carrière d'officier
Wortlaut des Postulates vom 4. März 1985
Der Bundesrat wird ersucht, darüber Bericht zu erstatten,
wie zumindest im Bereich der Instruktion eine Durchlässig-
keit vom Unteroffiziersdienst in den Offiziersdienst erreicht
werden kann und ob er gewillt ist, diese Massnahmen rasch
einzuleiten.
Texte du postulat du 4 mars 1985
Le Conseil fédéral est prié de présenter un rapport sur les
moyens permettant aux sous-officiers d'accéder plus facile-
ment au corps des officiers, du moins pour ce qui est des
instructeurs et, le cas échéant, d'introduire dans les plus
brefs délais des mesures à cet effet.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Biel, Dünki, Grendel-
meier, Jaeger, Maeder-Appenzell, Oesfer, Weber Monika,
Weder-Basel, Widmer, Zwygart 
(10)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Aus Gesprächen mit jungen Instruktionsunteroffizieren ging
klar hervor, dass die bestehende starre Klassenteilung
gerade von dynamischen und engagierten Instruktoren im
Unteroffiziersrang als sehr belastend empfunden wird. Rela-
tiv rasch erreichen diese Männerden Plafond der möglichen
Beförderungen. Dies wirkt sich im Verlauf der folgenden
Jahrzehnte äusserst demotivierend aus.
Mit einer Durchlässigkeit zum Offiziersdienst für verdiente
und fähige Unteroffiziere könnte auch dem zunehmenden
Mangel an Kompaniekommandanten und Hauptleuten
begegnet werden.
Da durch die vorgeschlagene Änderung die Laufbahn als
Instruktionsunteroffizier insgesamt offener und attraktiver
wird, muss auch nicht befürchtet werden, dass ein empfind-
. licher Mangel und eine Auspowerung dieser Ausbildungs-
gruppe die Folge sein könnte.
In unserem ganzen Schulsystem streben wir heute nach
vermehrter Durchlässigkeit. Mit gutem Grund: Je mehr wir
die richtigen Leute an den richtigen Platz stellen, desto
zufriedener werden sie sein und desto bessere Leistungen
werden erwartet werden können. Dies ist auch der Grund,
warum in Verwaltung und Privatwirtschaft die Durchlässig-
keit für geeignete Leute zunehmend gefördert wird.
Die Änderung ist besonders nötig im Bereiche der Instruk-
tion. Ob sie .generell für die Armee eingeführt werden kann,
sollte bei der sich nun bietenden Gelegenheit ebenfalls
wohlwollend geprüft werden.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Zwingli Militärunterkünfte in Alpgebäuden. Entschädigung
Postulat Zwingli Cantonnements militaires dans les bâtiments d'alpage. Indemnités
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1985
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
84.526
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
21.06.1985 - 08:00
Date
Data
Seite
1254-1255
Page
Pagina
Ref. No
20 013 504
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