ch_vb · 87.056 · 1987-11-30 · de


PTT. Budget 1988
1550
30 novembre 1987
obtenir un siège ou un autre, cela n'aurait pas de sens, mais
je rends attentif le Bureau au fait que nous souhaiterions
participer, d'une manière ou d'une autre, aux délégations de
la Suisse dans le cadre de l'Europe - qu'il s'agisse du
Parlement européen, du Conseil de l'Europe, de l'AELE ou
de toute autre délégation. J'invite le futur Bureau à prendre
immédiatement connaissance des candidatures que nous
pourrons présenter à cet égard.
Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin
Ausgeteilte Wahlzettel / Bulletins délivrés 
179
eingelangt/rentrés 
' 
179
leer/blancs 
1
ungültig/nuls 
0
gültig/valables 
178
absolutes Mehr/majorité absolue 
90
Es werden gewählt - Sont élus
HerrNussbaumer 
mit 165 Stimmen
Monsieur Pini 
avec 166 voix
HerrSteinegger 
mit 170 Stimmen
HerrHösli 
mit 164 Stimmen
Monsieur Darbellay 
avec 167 voix
Herr Lanz 
mit 165 Stimmen
Monsieur Massy 
avec 165 voix
Monsieur Ruffy 
avec 163 voix
Präsident: Ich gratuliere den neuen Büromitgliedern zu
ihrer Wahl und bitte sie, ihre Plätze einzunehmen.
#ST# Ad 86.056
PTT. Voranschlag 1987. Nachtrag II
PTT. Budget 1987. Supplément II
Botschaft und Beschlussentwurf vom 21. Oktober 1987
Message et projet d'arrêté du 21 octobre 1987
Jaeger, Berichterstatter: Der Nachtrag II zum PTT-Voran-
schlag 1987 enthält zwei Hauptpunkte.
Erstens: Zahlungskredite im Gesamtumfang von 187,8 Mil-
lionen Franken - hinzu kommen noch kleinere zusätzliche
Verpflichtungskredite im Umfang von 1,7 Millionen Franken
-, zweitens die Aufstockung des durchschnittlichen Perso-
nalbestandes der PTT um 300 Stellen auf 58 421 Personen.
Die Anträge um Nachtragskredite werden damit begründet,
dass mehr als 50 Prozent für die Modernisierung der Zentra-
len und für die Vollelektronisierung der Endgeräte einge-
setzt wurden. Es ging darum, die Kundenbedürfnisse opti-
mal zu befriedigen, und zwar vor allem die Bedürfnisse nach
modernster Telekommunikation. Das wird übrigens auch
bestätigt durch die erfreuliche Ertragslage der PTT. Im Jahre
1987 ist zu erwarten, dass das effektive Ergebnis den budge-
tierten Unternehmungsgewinn im Umfange von 456 Millio-
nen deutlich übertreffen wird.
Zudem ist darauf hinzuweisen, dass die Nachfrage nach
PTT-Leistungen die budgetierte Nachfrage im Jahre 1987
deutlich überstiegen hat. Das Wachstum der Verkehrslei-
stungen war seit 1970 nie mehr so gut. Im Bereich der
Postdienste betrug dieses Wachstum 5,5 Prozent, im
Bereich der Fernmeldedienste 5 Prozent. Dass damit natür-
lich auch Personalprobleme verbunden sind, ist ganz klar.
Es sind vor allem in den Städten Personalprobleme aufge-
taucht; denn um diese zusätzliche Nachfrage qualitativ und
quantitativ zu befriedigen, musste zusätzliches Personal ein-
gestellt werden. Es führte auch zu Ueberlastungen und zu
entsprechenden Reaktionen des Personals. Die Finanzkom-
mission des Nationalrates beantragt Ihnen - nachdem sie
die Nachträge gründlich geprüft hat, den Begründungen der
Personalbegehren folgen kann und auch die Nachtragskre-
ditbegehren in einem angemessenen Rahmen sieht - ein-
stimmig die Zustimmung zu den bundesrätlichen Nachträ-
gen, und zwar in globo.
M. Meizoz, rapporteur: Les crédits demandés dans le cadre
du supplément II au budget financier de l'entreprise des PTT
pour 1987 n'appellent pas de commentaires particuliers.
Ceux-ci portent pou r 187,8 millions de francs sur des crédits
de paiement dont la majeure partie est consacrée au secteur
des télécommunications, pour 1,7 million de francs, sur des
crédits d'engagement destinés à des terrains et à des cons-
tructions. Ces crédits s'inscrivent, par leur volume, dans une
norme tout à fait acceptable et habituelle. Ils n'auront
aucune influence négative sur le résultat de l'exercice 1987
qui, selon les plus récentes informations fournies par la
Direction générale des PTT, devrait se traduire par un béné-
fice supérieur aux prévisions budgétaires pour s'établir aux
environs de 500 millions de francs.
S'agissant de l'effectif du personnel, la croissance du trafic,
beaucoup plus forte que prévue une année plus tôt, en
justifie l'augmentation de 300 unités pour le porter à 58 421
personnes.
En conclusion, la Commission des finances unanime vous
invite à voter l'arrêté fédéral dans les termes proposés par le
Conseil fédéral.
Le président: M. Schlumpf, représentant du Conseil fédéral,
renonce à s'exprimer. Nous pouvons donc passer à la déci-
sion.
Eintreten ist obligatorisch
L'entrée en matière est acquise-de plein droit
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Art. 1 bis 4
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, art. 1 à 4
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
Bestimmen
(Einstimmigkeit)
An den Ständerat - Au Conseil des Etats
#ST# 87.056
PTT. Voranschlag 1988
PTT. Budget 1988
Botschaft und Beschlussentwurf vom 21. Oktober 1987
Message et projet d'arrêté du 21 octobre 1987
Bezug bei der Generaldirektion PTT, Viktoriastrasse 21, Bern
S'obtiennent auprès de la Direction générale des PTT, Viktoria-
strasse 21, Berne
Jaeger, Berichterstatter: Zunächst zum Gesamtergebnis
des PTT-Voranschlages 1988, zu dem übrigens Eintreten
obligatorisch ist.
Die PTT können für das kommende Jahr ein vorzügliches
Budget vorlegen. Dieses stellt einen weiteren Meilenstein in
einer erfreulichen Serie von guten Budget- und Rechnungs-

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N
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PTT. Voranschlag 1988
Jahren dar, die wir hinter uns haben. Allerdings liegt der
budgetierte Unternehmensgewinn diesmal mit 350 Millio-
nen um etwa 150 bis 200 Millionen Franken tiefer als die
bisherigen Halbmilliardengewinne des laufenden und zum
Teil auch der vergangenen Jahre. Die vergangenen Jahre
sind besondere Jahre. Der Grund ist in Tarifsenkungen zu
suchen. Wir werden darauf zurückkommen. Die Finanzkom-
mission findet es im übrigen richtig, wenn diese hohen
Halbmilliardengewinne eher der Vergangenheit angehören;
denn es ist so, dass bei derart hohen Gewinnen auch in der
Öffentlichkeit immer wieder der verständliche Ruf nach
Tarifsenkungen zu hören ist.
Trotz diesem nach unserer Auffassung sehr erfreulichen
Budgetergebnis sind auch in der Kommission verschiedene
Probleme erörtert worden, und zwar zum Teil recht kritisch.
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass für die nächsten
Jahre nach dem Finanzplan 1989/1990 zum Teil eher rück-
läufige Ergebnisse zu erwarten sind; zweitens steht das
Problem eines neuen Eigenkapitalkonzepts an, und drittens
ist, wie bereits im Nachtragskreditbegehren für 1987, noch
einmal auf die angespannte Personalsituation bei den PTT
hinzuweisen.
Nun zum Aufwand; Der Aufwand hat gegenüber dem Bud-
get 1987 um 5,7 Prozent zugenommen. Begründet wird
diese Aufwandsteigerung in erster Linie mit einer Verkehrs-
steigerung von immerhin real 4,6 Prozent, zweitens aber
auch mit dem Teuerungsausgleich, nicht nur bei den Perso-
nalausgaben, sondern auch beim Fremdaufwand, also bei
den Vorleistungen des Unternehmens. Die Personalaufwen-
dungen, die - wie gesagt nicht nur infolge Teuerungszula-
gen, sondern auch wegen der Personalaufstockung - um
1,7 Prozent zugenommen haben, sind verbunden mit einer
Aufwandsteigerung bei den Vorleistungen von insgesamt
immerhin 9,5 Prozent. Diese lässt sich klarerweise begrün-
den mit der beschleunigten Einführung von Videotex,
Natel C und EDV-Leistungen, die für 1988 vorgesehen sind.
Zur Ertragssituation: Der Gesamtertrag der PTT soll um
4,2 Prozent zunehmen; auch dies eine Folge der Verkehrs-
steigerung um 4,6 Prozent. Begründet wird diese Ertrags-
steigerung in erster Linie mit zusätzlichen Leistungen, die
erbracht werden sollen. Allerdings gibt es da eine leichte
Dämpfung durch die Tarifsenkungsrunden, die wir hinter
uns haben, und durch die kommende Tarifsenkung 1988,
die erneut 150 Millionen Franken kosten und den Gewinn
um diesen Betrag schmälern wird.
Nun noch zur Gewinnverwendung. Wie gesagt, nach den
Tarifsenkungen wird mit einem Unternehmensgewinn von
350 Millionen Franken zu rechnen sein. Davon sollen
170 Millionen in die Bundeskasse abgeliefert werden,
180 Millionen dienen der PTT-Reservebildung. Sowohl die
ständerätliche Finanzkommission wie auch unsere Kommis-
sion stimmen diesem Aufteilungsschlüssel einstimmig zu.
Es gibt auch - wie Sie bereits feststellen konnten - in dieser
Richtung keine Minderheitsanträge, wie das ja früher hie
und da der Fall gewesen ist.
Damit komme ich zu einem eher umstrittenen Punkt der
bundesrätlichen Anträge, nämlich zum sogenannten neuen
Eigenkapitalskonzept. Diese Problematik hat in der Finanz-
kommission eine lebhafte Diskussion ausgelöst. Ich erin-
nere daran, dass der Bundesrat 1978 ein Reserveziel von
einer Milliarde festgelegt hat. Dieses Reserveziel ist indexiert
worden und beträgt für das Jahr 1988 1,4 Milliarden. Dieses
Reserveziel umfasste erstens die allgemeine Finanzierungs-
reserve, fünf Prozent des Anlagevermögens-die Zielgrösse
liegt dort bei etwa 500 Millionen, und zwar auf dem Stand
1978; diese Zahl wäre noch zu indexieren - und zweitens
aus der Ausgleichsreserve, d. h. zehn Prozent des Umsatzes.
Das macht ebenfalls etwa 500 Millionen aus, die noch auf
den heutigen Stand zu indexieren wären.
Das Reserveziel von insgesamt 1,4 Milliarden ist nun durch
die effektive Reservebildung auf Ende 1988 deutlich über-
troffen worden; diese wird Ende 1988 2,1 Milliarden Franken
betragen, also 0,7 Milliarden mehr als das Ziel ausmacht.
In dieser Situation ist es an sich verständlich, wenn der
Bundesrat ein neues Eigenfinanzierungskonzept vorschlägt,
und zwar in Artikel 1 Absatz 2 der Budgetanträge. Begrün-
det wird das neue Konzept damit, dass man die Finanzie-
rung auch auf lange Sicht sicherstellen möchte. Vor allem
auch deshalb, weil die Eigenkapitalsbildung dadurch beein-
trächtigt wird, dass Postcheckgelder nicht mehr im gleichen
Ausmass wie früher zur Verfügung stehen. Deshalb bean-
tragt der Bundesrat neu zwei Komponenten:
1. Reservekapital.
2. Eine sogenannte Ergebnisausgleichsreserve.
Das Reservekapital soll 10 Prozent der Bilanzsumme betra-
gen. Das Reserveziel liegt dort bei zwei Milliarden. Die
Ergebnisausgleichsreserve beträgt 200 Millionen als Ziel-
wert und dient dazu, Verluste auszugleichen, um so auch
die Gewinnablieferung in die Bundeskasse langfristig
sicherzustellen und allfällige Tarifheraufsetzungen zeitlich
hinausschieben zu können.
Der Bundesrat hat die Absicht bekundet, dieses neue Reser-
vekonzept rechtlich noch zu verankern, was bis jetzt auf-
grund der geltenden Rechtsgrundlagen noch nicht der Fall
ist.
Nun hat aber die Finanzkommission - ähnlich wie die stän-
derätliche Finanzkommission und die Finanzdelegation -
dem Vorgehen des Bundesrates auf Einführung einer so
wichtigen Konzeptänderung im Rahmen der Budgetanträge
nicht zustimmen können. Die Kommission hält am gelten-
den Konzept fest. Sie begründet das wie folgt:
1. Zuerst sollte - ich habe bereits darauf hingewiesen - die
gesetzliche 
Grundlage 
im 
PTT-Organisationsgesetz
geschaffen werden.
2. Wenn diese gesetzliche Grundlage einmal da ist, sollte in
den Finanzkommissionen eine Neukonzeption eingehend
diskutiert werden können, und zwar beispielsweise auch
unter Berücksichtigung des Problems der Abgeltung
gemeinwirtschaftlicher Leistungen.
Ich weise aber darauf hin, dass die Kommission an der
Gewinnverwendung, also an der Aufteilung 170 Millionen in
die Bundeskasse, 180 Millionen als PTT-Reserve, nichts
ändern will und in diesem Sinne auch die bundesrätlichen
Anträge unterstützt.
Ich komme nun zu den Personalbegehren. Wir haben bereits
im Zusammenhang mit dem Nachtrag II 1987 gehört, dass
300 Stellen aufgestockt werden müssen. Im Zusammenhang
mit dem Voranschlag 1988 werden neu zusätzliche 995
Stellen beantragt. Man nähert sich jetzt also in diesem
grossen Unternehmen der 60 000er Grenze. Ich habe bereits
darauf hingewiesen, dass das einem Wachstum von 1,7 Pro-
zent gleichkommt. Auch die Personalaufstockung für das
Jahr 1988 wird mit der Verkehrszunahme begründet, die
möglicherweise sogar noch deutlicher ausfallen könnte als
mit den budgetierten 4,6 Prozent. Die Finanzkommission
stimmt den Stellenbegehren, also Artikel 2 der bundesrätli-
chen Budgetanträge, einstimmig zu. Dennoch wurden in der
Kommission verschiedene Probleme erörtert. Es wurden
zum Teil auch Empfehlungen formuliert, so zum Beispiel,
dass man sich mit Bezug auf neue Dienste, bei denen man
Mühe hat, gegenüber privaten Anbietern zu konkurrieren,
Zurückhaltung auferlegen soll. Dabei wurde beispielsweise
auf «P Rapid» hingewiesen, wo in der Kommission Zweifel
erhoben worden sind, ob je ein kostendeckender Betrieb
möglich sein werde. Man hat auch die Empfehlung heraus-
gehört, sich auf hochtechnologische Kommunikationsange-
bote zu konzentrieren, teure Einrichtungen sofort abzu-
schreiben und vor allem auch grundsätzlich einmal über die
Abschreibungskonzepte nachzudenken. Insgesamt können
wir aber - wie gesagt - den begründeten Stellenbegehren
zustimmen.
Trotz des erfreulichen Budgets sind neben den Personalbe-
gehren und neben dem Eigenkapitalkonzept auch noch
andere Probleme diskutiert worden. Es ist vor allem auch
die Frage aufgeworfen worden, ob das PTT-Budget
allenfalls nach dem Ereignis des Börsenkrachs im Oktober
modifiziert werden müsste. Diese Diskussion war sehr inter-
essant. Es ist zu Recht darauf hingewiesen worden, dass die
gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen dieser Ereignisse auf
den Finanzmärkten auch in der Schweiz sehr ungewiss sind.

PTT. Budget 1988
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30 novembre 1987
Ich glaube, es wäre falsch, hier den Teufel an die Wand zu
malen. Niemand kennt die gesamtwirtschaftlichen Konse-
quenzen.
Interessant waren auch die Hinweise aus dem Kreise der
PTT-Leitung, dass dieses Unternehmen sehr konjunkturresi-
stent ist und auf allfällige Rückschläge möglicherweise
sogar positiv reagieren könnte. Das ist an sich einsichtig,
weil gerade auch in turbulenteren wirtschaftlichen Zeiten
die Kommunikationsbedürfnisse zunehmen und es durch-
aus denkbar ist, dass die PTT vor allem im Fernmeldebe-
reich sogar aus einer Rezession profitieren könnte. Hoffen
wir, sie profitiere aber von einer gesunden Wirtschaftslage
und nicht von einer Rezession. Darüber sind wir uns alle
einig.
Die Finanzkommission beantragt Ihnen einstimmig, dem
Gesamtergebnis im Finanzvoranschlag der PTT zuzustim-
men (Artikel 1 Absatz 1). Bei Absatz 2 und 3 des Artikels 1
beantragt sie hingegen, den ständerätlichen Anträgen zu
folgen, also das neue Eigenkapitalkonzept, das Ihnen der
Bundesrat vorschlägt, zurückzustellen und am geltenden
Konzept festzuhalten. Und schliesslich beantragt sie ein-
stimmig, den Anträgen betreffend Personalaufstockung und
Verpflichtungskrediten zuzustimmen (Artikel 2 und 3).
M. Meizoz, rapporteur: L'entreprise des PTT affiche une
santé florissante, enviable aussi. Le budget financier pour
l'exercice 1988 en témoigne, qui fait apparaître, malgré les
réductions tarifaires consenties en 1987 et promises pour
1988, un bénéfice de 350 millions de francs. De quoi alimen-
ter substantiellement les réserves et verser 170 millions à la
caisse fédérale!
Ce budget, dont les recettes et les dépenses culminent
respectivement à 9314 et 8964 millions de francs, repose sur
une augmentation du trafic estimée à 4,6 pour cent, soit un
taux supérieur à celui de la croissance présumée du produit
intérieur brut. L'extension rapide de la demande de produits
PTT se nourrit surtout de l'essor des activités de service
dans une économie de plus en plus vouée au tertiaire. Nul
ne peut dire aujourd'hui déjà si le récent krach boursier,
dont les répercussions sont encore difficiles à cerner, fera
mentir ces prévisions. Quoi qu'il en soit, les PTT devront
faire face à une augmentation des besoins en main-d'oeu-
vre, besoins que rendront plus aigus encore une offre de
prestations plus étoffée, la réalisation d'importants projets
de nature technique, la desserte de 40 000 nouveaux
ménages, le raccordement au téléphone de 100000 futurs
abonnés. Il faudra, au surplus, compenser quelque 200 000
jours pour heures supplémentaires effectuées, jours de
repos et de vacances arriérés. D'où l'impérieuse nécessité
d'engager 995 nouveaux agents - plus 1,7 pour cent par
rapport à l'effectif actuel - l'effectif du personnel étant ainsi
porté à 59 416 personnes. Ce pourcentage, mis en parallèle
avec celui de la progression du trafic - soit, comme on l'a
vu, 4,6 pour cent- permet de mesurer les progrès accomplis
en matière de productivité. L'écart entre ces deux pôles est
révélateur aussi bien des efforts entrepris pour promouvoir
une organisation efficiente et rationnelle du travail que de la
qualité de l'engagement des agents des PTT au service des
usagers et de leur entreprise.
Le marché suisse de l'emploi présente actuellement des
signes évidents d'assèchement. Pour les PTT, cela se traduit
par un accroissement tant des difficultés de recrutement
que du nombre des départs pour cause de changement
d'emploi. Ces départs ont été en nette accélération au cours
du premier semestre de 1987. On en a dénombré 630, soit
138 ou 28 pour cent de plus que l'année précédente. Cette
hémorragie frappe plus particulièrement deux catégories de
personnel, à savoir les spécialistes en informatique et les
artisans qualifiés des télécommunications. Pour redonner
aux professions des PTT l'attrait et la compétitivité qu'elles
ont perdus sur le marché de l'emploi, le Conseil fédéral
propose de prendre un certain nombre de mesures de
caractère salarial, plus précisément en matière de classifica-
tion générale des fonctions, de salaire réel, d'indemnité de
résidence. Le Parlement sera saisi très prochainement d'un
message traitant de ces questions.
Le degré de couverture des frais, avec 102 pour cent contre
108 pour cent en 1986, est en recul sensible. Alors qu'à la
poste, avec 91 pour cent, il est plutôt stable, il en va diffé-
remment dans le secteur des télécommunications où, sous
l'effet des réductions de taxe, de l'ordre de 375 millions de
francs au total, il est de six fois inférieur à celui de 1986 pour
s'établir à 109 pour cent seulement. Cette évolution pourrait
bien signifier que le temps de la démobilisation tarifaire est
maintenant révolu. C'est d'autant plus plausible que la
poste, dont les prestations en faveur de l'économie géné-
rale, évaluées à 350 millions de francs, ne sont pas cou-
vertes par la Confédération contrairement à ce qui se passe
avec les CFF, ne sera pas en mesure avant longtemps
d'équilibrer ses comptes. L'indemnisation de ces presta-
tions de service public, en offrant à la poste la possibilité de
couvrir ses frais comme le voudraient les lois du marché,
serait un moyen de parvenir à cet équilibre. Mais avant de
songer sérieusement à une telle solution, il y aurait lieu de se
pencher sur la question du mandat des PTT, d'en définir la
nature, le contenu et l'étendue. Nous n'en sommes pas
encore là. Dans l'état actuel des choses, tout donne à penser
que les PTT n'échapperont pas à l'obligation de majorer,
dans un avenir plus ou moins proche, les tarifs des branches
de services déficitaires.
Les investissements constituent l'un des points forts du
budget 1988. En progression de 11,9 pour cent, ou de
314 millions de francs par rapport à 1987, ils s'établiront à
2 milliards 953 millions de francs, chiffre encore jamais
atteint dans les annales de l'entreprise. La part réservée aux
télécommunications, avec 2 milliards 191 millions de francs,
représente les 77 pour cent de la dépense totale. En mettant
ainsi l'accent là où il le faut, les PTT se préparent des jours
meilleurs dans un domaine prioritaire où, riches d'un dyna-
misme et d'un esprit créateur retrouvés, ils réintégreront
très rapidement les premiers rangs dans la compétition
internationale. Cette vigoureuse politique d'investissement
dans un secteur porteur d'avenir recueille notre entière
adhésion.
Le financement des investissements est assuré à raison de
77 pour cent par les fonds disponibles, le solde étant cou-
vert par les avoirs sur comptes de chèques postaux, les
dépôts à la caisse d'épargne du personnel, ainsi que par des
prélèvements sur des capitaux placés. Nous attirons l'atten-
tion sur le fait que le taux de financement des investisse-
ments par les fonds disponibles est en régression depuis
quelques années. Le Conseil fédéral et la Direction générale
des PTT s'en inquiètent. La nouvelle conception des fonds
propres, telle que proposée dans le message, vise précisé-
ment à remédier à cette situation. La Commission des
finances en a longuement débattu. Il s'agit en fait de ceci: le
régime actuel des fonds propres a été mis sur pied en 1978
déjà. On s'était fixé comme objectif, à l'époque, de consti-
tuer des réserves de financement et de compensation jus-
qu'à concurrence de 1 milliard de francs. Ce cap est aujour-
d'hui dépassé puisque les réserves accumulées au fil des
années atteignent 1 milliard 633 millions de francs- Etant
donné que les avoirs sur comptes de chèques postaux
croissent plus faiblement que par le passé et que les PTT
devront procéder à d'énormes investissements en raison de
révolution technologique, cette réserve n'a rien d'extraordi-
naire, même si elle paraît élevée. Cela étant, le Conseil
fédéral a jugé le moment venu d'élaborer une nouvelle
conception pour les fonds propres reposant sur des assises
renforcées. Il prévoit à cet effet de créer d'une part un
capital de réserve pouvant atteindre les 10 pour cent de la
somme du bilan, qui s'élève aujourd'hui à près de 23 mil-
liards de francs afin de garantir une marge de manoeuvre
minimale et un financement harmonieux des immobilisa-
tions. Il entend constituer, d'autre part, une réserve pour
l'égalisation des résultats dont le plafond serait fixé à
200 millions de francs. Celle-ci serait destinée à absorber les
fluctuations du compte de résultat et à assurer, à l'avenir
aussi, le versement d'une part de bénéfice à la Caisse

30. November 1987 
N
1553
PTT. Voranschlag 1988
fédérale. La Commission des finances ne conteste pas
l'idée, ni la nécessité, de mettre en place une conception sur
les fonds propres plus moderne, adaptée aux besoins de
l'Entreprise des PTT. Elle constate cependant, avec la Com-
mission des finances du Conseil des Etats, que la base
légale à cet effet fait défaut. Le Conseil fédéral en convient
d'ailleurs qui, dans son message sur le budget, a évoqué
cette question.
Dans ces conditions, la Commission des finances, unanime,
exprime l'avis q'une telle conception doit au préalable être
ancrée dans la nouvelle loi d'organisation des PTT. Cela
pourrait être le cas ou en 1988 déjà puisqu'un message à ce
sujet est en préparation.
Avec un bénéfice espéré de 350 millions de francs, les PTT
pourront, une fois de plus, se montrer généreux envers la
Caisse fédérale. Mais, et c'est plus important encore, ils se
placent en position favorable pour renforcer les réserves, et
ce faisant, accroître la substance constitutive du capital
propre. Ce dernier, qui représentait en 1986 les 8 pour cent
de la somme du bilan, pourrait ainsi se fixer à la fin du
prochain exercice à hauteur des 9 à 9,5 pour cent. Il faut
s'en réjouir, vu les investissements considérables auxquels
les PTT devront consentir pour se mettre au diapason des
avancées de la technologie.
En conclusion de ce rapport, la Commission des finances
unanime vous propose d'adhérer aux conclusions de la
Commission des finances du Conseil des Etats, telles qu'el-
les figurent dans le dépliant.
Stucky: Die freisinnig-demokratische Fraktion stimmt dem
PTT-Budget im Grundsatz zu, jedoch nicht dem Eigenkapi-
talkonzept. Der Präsident der Kommission hat Ihnen bereits
dargelegt, dass die PTT etwas überraschend ein neues Kon-
zept vorschlagen. Die PTT haben sich im Jahr 1978 ein sehr
hohes Ziel gesetzt, nämlich eine Reserve von 1 Milliarde zu
schaffen. Inzwischen sind aus dieser 1 Milliarde fast 2 Mil-
liarden geworden. Damit hat das alte Konzept das Ziel mehr
als erreicht.
Es ist berechtigt, dass die PTT nun das geltende Konzept
überprüfen wollen. Das sollte aber anhand entsprechender
gesetzlicher Grundlagen gemacht werden, wobei man nicht
allein die Reserven zur Beurteilung heranziehen kann, son-
dern man muss sich auch einige Fragen, die damit eng
verknüpft sind, stellen. Ich weise auf den Leistungskatalog
hin. Unter anderem haben die PTT wiederholt die Forderung
nach Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen für
ihre PTT-Kurse gestellt - mit Hinweis auf die SBB. Schon
hier zeigt sich die Fragwürdigkeit; denn die Busse werden ja
nicht allein zum Personentransport verwendet, sondern
auch zum Posttransport. Es ist also zu prüfen, ob eine
solche Abgeltung vorgenommen werden sollte.
Ein zweiter Fragenkomplex, der angesehen werden sollte,
sind die Leistungen, die die PTT im Grunde genommen
selbst auswählen, wo ein gesetzlicher Auftrag eigentlich
fehlt und wo sie in Konkurrenz zu unserer privaten Wirt-
schaft treten. Ich verweise auf das Projekt «Grafico», das
ganz versteckt im Budget vorkommt, und wo es um die
Erstellung von Grundbuchplänen geht, möglicherweise -
das ist aber auch noch zu prüfen - in Konkurrenz zu unseren
kantonal getragenen Grundbuchvermessungen.
Damit komme ich zu den Tarifen. Die Fraktion hat die
Tarifsenkungen, die die PTT in den vergangenen beiden
Jahren vorgenommen haben, sehr positiv bewertet. Wir wei-
sen aber einmal mehr auf das Ungleichgewicht hin, das
zwischen den PTT-Taxen, der Brief- und Paketpost, nament-
lich auch bei den Zeitungen, und den Telefondiensten
besteht. Man kann sagen, dass die PTT praktisch den gan-
zen Gewinn mit den Auslandsdiensten des Telefons erzie-
len. Das ist nun doch eine etwas einseitige Angelegenheit.
Wir haben wiederholt darauf hingewiesen - und ich tue es
jetzt wieder -, dass unsere Taxen für die Auslandsdienste
nach wie vor höher sind als im benachbarten Ausland, dass
wir damit das Risiko laufen, dass Betriebe ihre Telefonge-
spräche mit langen Distanzen ins benachbarte Ausland ver-
legen und sie so unseren PTT davonschwimmen. Herr Auer
wird sich dazu noch speziell äussern. Wir möchten den PTT
nahelegen, die Ausgewogenheit zwischen den Taxen der
Post einerseits und dem Telefondienst andererseits besser
zu berücksichtigen.
Zu den Personalbegehren sagen wir ja, nicht mit grosser
Begeisterung. Wir müssen aber anerkennen, dass für die
Abwicklung eines reibungslosen Dienstes diese Aufstok-
kung um 1000 Stellen nötig ist. Man hat zwar, beinahe wie in
einem Warenhaus, nur 995 Stellen beantragt, aber praktisch
wird die Zahl 1000 sogar dadurch überschritten, dass wir
eben mit dem Nachtrag 300 zusätzliche Stellen bewilligt
haben. Wir sagen also zu diesen 1300 Stellen ja, aber-wie
erwähnt - nicht mit grosser Begeisterung. Wir wissen, wie
angespannt der Arbeitsmarkt ist, und wir müssen auch die
öffentlichen Dienste darauf hinweisen, dass man den
Arbeitsmarkt nicht überbelasten darf.
M. Coutau: Le groupe libéral souscrit au budget des PTT
pour 1988. Les quelques remarques dont nous désirons
accompagner cette approbation se rejoignent sous le terme
général de compétitivité. Il peut paraître à première vue
paradoxal de parler de compétitivité à propos d'une entre-
prise publique au bénéfice d'un monopole.
Pourtant, à plusieurs égards, les PTT doivent et en partie
veulent eux-mêmes jouer le jeu du marché. Il s'agit, tout
d'abord, du marché des communications. Nous considérons
les prestations de la poste et des télécommunications
comme l'un des éléments essentiels du bon fonctionnement
des relations entre les individus, certes, mais aussi entre les
entreprises, que ce soit à l'intérieur ou à l'extérieur du pays.
Il s'agit-là donc d'un élément important qui peut déterminer
de l'implantation d'une entreprise et du maintien de son
activité dans notre pays.
Nous avons reçu avec beaucoup d'intérêt une étude sur la
capacité concurrentielle des PTT par rapport aux entre-
prises correspondantes de l'étranger. Il en résulte une image
assez nuancée avec des zones claires, certes, mais d'autres
plus sombres. Du point de vue de la sécurité des prostations
offertes, les résultats correspondent à l'idée de solidité dont
jouit la Suisse à maints égards. Nous nous en félicitons.
En revanche, nous constatons avec un certain souci que
cette sécurité coûte cher. En comparaison internationale, ce
coût élevé a incité de nombreuses entreprises à déplacer
vers l'étranger leur centre de télécommunications. Dès lors,
nous confirmons notre appui à une politique tarifaire qui
rende aux PTT suisses une place plus concurrentielle dans
le marché international des télécommunications.
Nous avons souscrit aux réductions intervenues à plusieurs
reprises ces dernières années et nous souscrivons à la
prolongation de cette tendance en 1988. D'ailleurs, nous y
voyons une source moins de diminution de recettes que
d'augmentation de trafic, ce qui confirme l'étroitesse de nos
relations avec l'étranger. Les résultats financiers de 1986 et
de 1987 d'ailleurs nous confirment dans cette opinion que
même avec des tarifs en baisse, on peut avoir des recettes
en hausse.
La concurrence à laquelle les PTT doivent faire face ne
concerne pas seulement les tarifs mais encore l'étendue et
la qualité des prestations offertes. A cet égard, nous rele-
vons des efforts de redressement assez spectaculaires. Ils
démontrent une réaction commune des PTT et de l'industrie
suisse des télécommunications assez vigoureuse après la
secousse provoquée, il y a quelques années, par l'échec du
projet IFS.
Le stand suisse à la dernière exposition mondiale de TELE-
COM à Genève, l'automne passé, ne montrait pas seulement
des promesses mais des réalisations effectives dans les-
quelles les PTT sont largement partie prenante. Ces progrès
technologiques sont en voie de remettre notre pays en
mesure de bénéficier de réseaux internes et internationaux
hautement performants et réellement compétitifs dans les
secteurs les plus exigeants du marché mondial.
Le deuxième aspect de la compétitivité auquel les PTT sont
exposés est le marché de l'emploi. Disons d'emblée que
nous acquiesçons à la demande de majoration des effectifs

PTT. Budget 1988
1554
30 novembre 1987
du personnel présentée par la direction et le Conseil d'admi-
nistration des PTT. Cette augmentation se situe dans des
marges comparables à celles du développement des presta-
tions. D'ailleurs, la comparaison entre l'extension du trafic et
celle du personnel reste démonstrative de l'effort de rationa-
lisation entrepris systématiquement depuis des années.
Reste à savoir si les emplois autorisés pourront être
occupés. Sur un marché de l'emploi extrêmement tendu, on
peut se demander si les conditions offertes aux éventuels
candidats sont assez attractives.
Je voudrais, Monsieur le Conseiller fédéral, saisir cette occa-
sion pour remercier le Conseil fédéral et la Direction géné-
rale d'avoir fait droit aux demandes pressantes des autorités
genevoises en la matière. La Confédération a admis que les
difficultés de recrutement et de maintien du personnel
étaient bien réelles dans notre canton. Elles étaient de
nature à mettre en cause le bon fonctionnement des PTT
dans cette partie du pays où la densité de trafic, notamment
international, constitue une des principales sources de
bénéfice de l'entreprise. Certes, les améliorations consen-
ties n'ont pas entièrement résolu le problème posé mais le
climat général s'est sensiblement détendu et les usagers
espèrent très vivement continuer à percevoir des améliora-
tions nécessaires des services.
Dans ce domaine de la compétitivité des PTT sur le marché
de l'emploi très exigu, nous devons soutenir avec conviction
les efforts déployés en matière de formation et de perfec-
tionnement professionnels internes. Ils ne doivent pas se
limiter au seul domaine de l'informatique mais s'étendre à
de très nombreuses autres professions, malgré le caractère
particulièrement difficultueux de ce secteur spécifique.
D'une façon générale, nous sommes prêts à examiner positi-
vement les améliorations d'autres aspects des conditions de
travail, notamment la classification des fonctions, la sou-
plesse des horaires et des corrections salariales. Nous y
mettons, toutefois, une condition, c'est que ces améliora-
tions tiennent mieux compte que jusqu'ici, d'une part, de la
diversité des situations qui caractérisent les multiples
marchés régionaux de l'emploi et, d'autre part, de l'appré-
ciation objective de l'intensité et de la difficulté du travail qui
sont loin d'être identiques dans l'ensemble du pays.
En revanche, nous sommes beaucoup plus réservés quant
aux besoins de personnel supplémentaire qui découleraient
de prestations nouvelles offertes dans des secteurs qui ne
tombent pas dans l'orbite monopolistique de la régale des
postes. Je veux parler soit des services tels que «PTT
rapides», soit encore des projets de récupération des parts
de marché perdues dans le secteur des services financiers,
plus précisément dans celui des opérations sur les chèques
postaux.
Un dernier aspect doit encore être mentionné. Il concerne la
présentation comptable des finances de l'entreprise des
PTT. Depuis longtemps, il est question de modifier la situa-
tion actuelle pour donner aux PTT une structure financière à
la fois plus transparente et plus autonome. Ces efforts ont
notre appui. Toutefois, nous ne pouvons pas approuver la
forme des transformations que l'on nous propose à la faveur
de ce budget 1988 car ce serait en quelques sorte par la
porte dérobée que ces transformations se seraient intro-
duites. Or, elles ne sont pas sans conséquence de portée
véritablement politique. Il pourrait en résulter des effets en
matière d'amortissements, de tarifs, d'équilibre entre la
poste et les télécommunications qui dépassent largement
un simple débat budgétaire où les chiffres favorables inci-
tent à une approbation facile.
Ces modifications comptables, probablement nécessaires,
ne doivent pas cacher leur véritable portée. Que ce soit le
subventionnement que les usagers des télécommunications
financent au profit de ceux de la poste, que ce soit l'évalua-
tion rigoureuse des indemnités pour les prestations d'intérêt
général, exigées des PTT, que ce soit l'aspect purement
fiscal de certains tarifs, dont une partie du produit tombe de
plus en plus largement dans la caisse de la Confédération,
que ce soit, enfin, les règles de l'auto-financement, qu'il
convient de définir pour une entreprise comme celle des
PTT; tout cela mérite bien un message spécial du Conseil
fédéral. Il devra proposer, en temps que telles, des modifica-
tions correspondantes de la loi fédérale sur l'organisation
des postes, en fournissant toutes les explications voulues en
toute clarté.
Apporter ces transformations à la sauvette, ne serait pas
conforme à la transparence nécessaire et à l'appréciation
sereine des applications qu'elles entraîneront. Nous nous
rallierons donc, aux ammendements correspondants, app-
ortés par la commission. C'est dans cet esprit que le groupe
libéral approuvera le budget des PTT pour 1988.
Auer: Ich werde ins gleiche Hörn blasen wie Herr Stucky,
nur sind die Noten nicht von der Fraktion geschrieben
worden, sondern von der Geschäftsprüfungskommission.
Das Budget ist erfreulich, weil das Resultat positiv, aber
unerfreulich, weil die vorliegende Mischrechnung langfristig
nicht zu verantworten ist: Seit Jahren sind die Postdienste
defizitär - nach einigen Tariferhöhungen mitunter etwas
weniger-, die Fernmeldedienste dagegen gewinnbringend,
trotz wiederholter Tarifabschläge.
Das gute Unternehmungsergebnis von 550 Millionen Fran-
ken im Jahr 1986 war allein dem Plus der Fernmeldedienste
von rund 880 Millionen zu verdanken. Aber auch bei den
Fernmeldediensten selber bestehen Ungleichheiten: Die
Telefonabonnemente und der Ortsverkehr sind stark defizi-
tär, derweil der Fernverkehr rentiert. Wenn also ein Walliser
mit einem Mann in Arbon telefoniert, finanziert er das Dauer-
gespräch beispielsweise zweier Zürcherinnen. Rentabel vor
allem aber ist - Herr Stucky sagte es schon - der Ausland-
verkehr. Er wies letztes Jahr einen Kostendeckungsgrad von
nahezu 200 Prozent auf; in den Jahren zuvor waren es noch
erheblich mehr. Er brachte zum Beispiel 1985 rund 800 Mil-
lionen an den Reinertrag der Fernmeldedienste auf. Mit
anderen Worten: Der vielgelobte Reiz des vielzitierten «Gol-
den girl» ist in erster Linie seinem Verkehr mit dem Ausland
zu verdanken.
Nun werden Sie vielleicht sagen: Umso besser! Schliesslich
seien die PTT ein Monopolbetrieb und könnten sich daher in
Sachen Tarife mehr oder weniger alles erlauben. Dem ist
aber aus drei Gründen nicht so:
1. besteht zwischen den Fernmeldediensten verschiedener
Länder eine Konkurrenzlage. In einzelnen Ländern sind die
Fernmeldedienste von der Post getrennt worden und nicht
verpflichtet, die Defizite der Post mitzutragen. Diese Konkur-
renzlage wird ausgenützt und hat auch unsere PTT verschie-
dentlich gezwungen, Tarife im Auslandverkehr zu redu-
zieren.
2. ist der Fernmeldedienst insofern mehr oder weniger kein
absolutes Monopol mehr, als nämlich die bedeutendsten
Benutzer der Auslandsverbindungen - international tätige
Dienstleistungsunternehmen, multinationale Unternehmun-
gen - ihre Fernmeldezentrale ohne grössere Schwierigkei-
ten ins billigere Ausland verlagern können.
3. spielt das Kommunikationswesen nicht nur in den Dienst-
leistungsunternehmungen (und in der Gesellschaft über-
haupt) eine immer bedeutendere Rolle, sondern auch in der
Industrie, nicht zuletzt in Forschung und Entwicklung. Mit
anderen Worten: Die Kosten der Telekommunikation wer-
den ein immer wichtigerer Standortfaktor für unsere Wirt-
schaft.
Die Geschäftsprüfungskommission hat in dieser Frage vom
Bundesrat einen Bericht verlangt, der ihr von Herrn Bundes-
rat Schlumpf mit Brief vom 30. Oktober erstattet worden ist.
Eine Umfrage der PTT bei verschiedenen Unternehmen hat
ergeben, dass bereits rund 20 Unternehmen seit Ende der
siebziger Jahre ihre Fernmeldezentren ins Ausland verlegt
haben.
Das Verhalten des Parlaments ist insofern widersprüchlich,
als es zum einen verlangt, dass die PTT nach unternehmeri-
schen Grundsätzen geführt werden, zum anderen aber
durch politische Auflage diese Zielsetzung selbst in Frage
stellt. Gemeint sind die gemeinwirtschaftlichen Leistungen,
die den PTT Überbunden worden sind -, nach und nach,

30. November 1987 
N
1555
PTT. Voranschlag 1988
immer mehr; wenig elegant, politisch zwar opportun, aber
staatsrechtlich problematisch.
Wir haben hier zum Beispiel mann- oder frauhaft die staatli-
che Presseförderung abgelehnt, stillschweigend aber die
PTT gehalten, die Zeitungen mit Verlust zu vertragen, mit
einem Kostendeckungsgrad unter 40 Prozent oder mit
einem Defizit von 224 Millionen Franken im Jahre 1986. Der
Postautodienst verursachte Mehrkosten von 105 Millionen.
Gesamthaft betragen die gemeinwirtschaftlichen Leistun-
gen gemäss dem neuen Budget 350 Millionen.
Weil das Fernmeldemonopol kein absolutes ist, wird das
Parlament langfristig diese Mischrechnungs-Politik nicht
fortsetzen können und - ähnlich wie bei den SBB - die
gemeinwirtschaftlichen Leistungen der PTT übernehmen
müssen, ganz abgesehen davon, dass die automatische
Deckung von Defiziten nie Anstoss dafür ist, sie durch
geeignete Massnahmen zu verhindern. Die Generaldirektion
der PTT hat im April 1986 in höflicher Weise darauf hinge-
wiesen und ist dafür an dieser Stelle getadelt worden. Zu
Unrecht! Es ist weiterhin die Pflicht der PTT, erneut daran zu
erinnern, oder aber Sie entlasten sie davon, ihr Unterneh-
men nach unternehmerischen und vernünftigen Grundsät-
zen zu führen.
Columberg: Ich muss Herrn Auer enttäuschen. Ich werde
nicht zu ihm sprechen, obwohl wir in der Angelegenheit der
gemeinwirtschaftlichen Leistungen und der Auslandtarife
unterschiedliche Meinungen haben. Zu einer Diskussion
wird sich sicher einmal die Gelegenheit bieten.
Jeder Betrieb hat auch Zweige, die nicht rentieren, und das
wird auch bei den PTT so bleiben müssen. Denn ich glaube
nicht, dass sie überall nur auf Gewinn aus sein können. Sie
sind ein Monopolbetrieb, und demzufolge müssen die PTT
auch gewisse Leistungen im Gesamtinteresse erbringen, die
nicht rentieren.
Was mich im Zusammenhang mit dem Voranschlag beson-
ders bewegt, sind jedoch die Bereiche Telekommunikation.
1991 wollen die PTT die Bedürfnisse der Bevölkerung im
Bereich der Telekommunikation ermitteln. Mildem Versuch
«Kommunikationsmodellgemeinden» soll aufgezeigt wer-
den, mit welchen Mitteln die Kommunikation im ganzen
Land verbessert werden kann und welchen Beitrag die
Technik zur Befriedigung der Kommunikationsbedürfnisse
leisten kann. Zur Erreichung dieses Zweckes sollen eine
neue Art der Zusammenarbeit zwischen Benutzern und
Anbietern geschaffen und neue Kommunikationsmöglich-
keiten in den Modellgemeinden erprobt und optimalisiert
werden.
Die realisierten Kommunikationsmöglichkeiten und die
Erfahrungen von Modellgemeinden sollen wegweisend für
den Weiterausbau der Kommunikationsinfrastruktur in der
ganzen Schweiz sein. Die neuen technischen Infrastruktu-
ren, zum Beispiel das neue Swissnet, das Natel-Netz, kön-
nen nicht kurzfristig in allen 3000 Gemeinden gleichzeitig
zur Vefügung gestellt werden. Darum muss die Erschlies-
sung in Etappen erfolgen. Die neue Telekommunikation und
die Informatik bieten eine einzigartige Chance für die Dezen-
tralisierung und für die Verbesserung der Konkurrenzsitua-
tion der Betriebe ausserhalb der grossen Zentren. Das setzt
allerdings voraus, dass alle Landesteile möglichst rasch mit
den neuen Netzen ausgestattet und distanzunabhängige
Tarife eingeführt werden. Dieser Grossversuch kann uns
aber auch helfen, den Rückstand gegenüber anderen Indu-
striestaaten aufzuholen. Deshalb lohnt sich ein volles
Engagement.
Die PTT sind bereit, die notwendige Infrastruktur zur Verfü-
gung zu stellen und das Projektmanagement zu überneh-
men. Anlässlich einer Fragestunde in der Septembersession
hat sich Herr Bundesrat Schlumpf voll und ganz hinter
dieses Projekt gestellt. Er hat auch zugesichert, dass Rand-
regionen zu berücksichtigen seien. Es bestehe hier eine
Chance zur Umverteilung und einer stärkeren Berücksichti-
gung der Randregionen sowie der ländlichen Gebiete.
Die Infrastruktur und das Projektmanagement sind wichtige
Komponenten. Sie genügen aber noch nicht für einen
erfolgreichen Versuch. Es müssen auch interessante Pro-
jekte erarbeitet und getestet werden. Die Industrie ist bereit,
bei der Finanzierung mitzuwirken. Es ergeben sich jedoch
Finanzierungsschwierigkeiten, wenn es um wichtige, im
öffentlichen Interesse liegende Projekte geht. Hier muss
eine neue Finanzquelle erschlossen werden, andernfalls
wird der Grossversuch nicht gelingen. Und damit haben wir
den direkten Bezug zum PTT-Voranschlag. Erfreulicher-
weise können wir für nächstes Jahr mit einem ausgezeich-
neten Ergebnis rechnen. Auch der Abschluss für das
Jahr 1987 wird gut sein. Nachdem es zeitlich nicht möglich
ist, sofort eine Regelung für die Reservebildung zu finden,
wäre es sehr zweckmässig, wenn sowohl für das Jahr 1987
wie für das Budget 1988 beispielsweise je 25 Millionen Fran-
ken 
für 
den 
Grossversuch 
«Kommunikationsmodell
Gemeinden» reserviert würden.
Ich verzichte im Augenblick auf konkrete Anträge, bitte aber
den Bundesrat und die PTT-Generaldirektion, diese Mög-
lichkeit vorzusehen. Aufgrund der hervorragenden Finanz-
lage der PTT ist damit zu rechnen, dass aus dem Gewinn des
Jahres 1987 und 1988170 Millionen Franken an die Bundes-
kasse abgeliefert werden können. Was an Gewinn höher
geht, sollte zur Verfügung gestellt werden, beispielsweise
eben die 25 Millionen für zukunftsgerichtete Projekte im
Bereich der Telekommunikation. Selbstverständlich müssen
klare Richtlinien für die Verwendung dieser Mittel aufge-
stellt werden. Es würde sich um die Finanzierung von Pro-
jekten handeln, die eindeutig im öffentlichen und im natio-
nalen Interesse liegen und die auf anderen Wegen nicht
finanziert werden können. Ich stelle mir beispielsweise ein
Alarmsystem für Katastrophenfälle vor, ein Reservationssy-
stem für den öffentlichen Verkehr oder ein Informations-
und Reservationssystem im Tourismus.
Mit diesem Vorgehen würde der Grossversuch im Telekom-
munikationsbereich neue Dimensionen erhalten, und wir
könnten einen wichtigen Beitrag zur Erprobung und Appli-
kation der neuen Technologien leisten. Ich bitte deshalb
Herrn Bundesrat Schlumpf, diese Idee zur wohlwollenden
Prüfung entgegenzunehmen, die definitiven Beschlüsse
könnten beispielsweise bei der Rechnung 1987 und 1988
gefasst werden.
M. Spielmann: La présentation du budget pour 1988, tel
qu'il ressort après l'examen en commission, ouvre, nous dit-
on, dans l'exposé des motif des perspectives réjouissantes,
un bénéfice de 350 millions de francs. Mais quelles sont ces
perspectives réjouissantes? Permettez-moi de donner un
avis quelque peu divergent. Les perspectives prévoient une
croissance importante des demandes, tant du côté des PTT
(ce sont même les augmentations les plus importantes
depuis 1970), que du côté des télécommunications. Elles
sont estimées à 4,6 pour cent. Le budget prévoit aussi d'im-
portantes améliorations des services à la clientèle, dont
40 000 nouveaux ménages pour la poste et plus de 100 000
nouveaux raccordements pour les TT. L'introduction de
nouveaux systèmes d'extension des services et des presta-
tions existants, tel le comtex, le telefax, le vidéotex, le Natel,
l'IBS, etc. (Cloche du président: Un nouveau collègue s'ex-
prime, écoutez-le.)
Le budget prévoit donc d'importantes améliorations, des
nouveaux centraux numériques, pour lesquels il s'agira de
remplacer l'ensemble des équipements câblés en cuivre par
de la fibre optique. On explique aussi, dans l'exposé des
motifs, que les PTT, face à tout cela, acceptent de relever le
défi de l'innovation. Il s'agit bien sûr d'une tâche très impor-
tante, je dirais même vitale, pour une société comme la
nôtre, dont l'économie est orientée toujours davantage en
direction des activités tertiaires. Il n'est pas besoin de déve-
lopper ce sujet, chacun d'entre vous est conscient de
l'enjeu.
Relever le défi, oui, mais comment? Je crois pourvoir dire
ici, que les employés de la Confédération ont déjà fait la
démonstration de leur engagement, que la rationalisation a
été réalisée en grande partie sur leur dos par le blocage des

PTT. Budget 1988
1556
30 novembre 1987
effectifs alors que le trafic et les tâches continuent d'aug-
menter.
Aujourd'hui, pour relever le défi, que nous propose le bud-
get 1988? Face à la croissance des tâches dont je viens de
parler qui se montent à 4,6 pour cent, face à une augmenta-
tion des investissements de 11 pour cent, dont on sait qu'ils
génèrent ensuite des dépenses de fonctionnement et des
emplois, l'augmentation du personnel n'est que de 1,7 pour
cent. Et que penser, par exemple, pour relever le défi, du fait
que l'on nous dit dans l'exposé des motifs, que les 45 postes
de formation d'informatique créés en 1977, ne pourraient
être financés que grâce au fait que les conditions offertes
par les PTT ne permettent pas d'occuper tous les postes
recherchés.
A notre avis, la situation financière favorable doit être mise à
profit pour répondre aujourd'hui aux légitimes revendica-
tions du personnel, car le défi technologique ne sera pas
relevé sans un personnel de qualité. Et pour un personnel de
qualité, il est important d'assurer des conditions de travail
compétitives comme l'a dit M. Coutau. Car, malgré l'aug-
mentation des montants de publicité et des insertions dans
la presse, il ne sera pas possible de répondre au défi sans
améliorer la condition des travailleurs.
Compétitivité, oui, face au secteur privé mais face aussi aux
autres administrations. Les récentes mesures, prises par
exemple à Genève, démontrent la voie à suivre. Mais il s'agit,
aujourd'hui, de l'étendre aux régions de Berne, de Baie, de
Zurich et de Lausanne, qui eux aussi ont des difficultés
considérables au niveau du personnel.
Je voudrais attirer ici l'attention des membres de ce conseil
pour leur dire que le phénomène du ras-le-bol prend une
ampleur considérable au sein du personnel des PTT, que la
Direction générale a déjà mis l'accent sur la disparité des
conditions salariales entre le privé et l'administration pour
vous dire qu'il est urgent et indispensable de prendre rapi-
dement des mesures pour permettre de relever le défi. Mais
pour cela, il faut des conditions de travail satisfaisantes et il
faut permettre à l'entreprise de répondre et de relever le défi
de la nouvelle technologie.
Mühlemann: Wir stehen in den Jahren 1990/1992 vor eini-
gen ganz wichtigen Herausforderungen: 1992 wird der Aer-
melkanaltunnel eröffnet, der europäische Binnenmarkt wird
auf uns zukommen. Der Postminister der Bundesrepublik
Deutschland hat angekündigt, dass bei unserem nördlichen
Nachbarn zwischen 1990 und 1992 das Bildtelefon einge-
führt sein wird. Frankreich ist etwas weiter vorgerückt; man
hat in der Stadt Biarritz in einem grossen Testversuch seit
drei Jahren diese technologische Erfindung voll eingesetzt.
Herr Columberg und ich, wir haben uns bereit erklärt, in
einer gemischten Organisation mitzuwirken, die versucht,
unseren Rückstand aufzuholen. Es ist nicht so, dass die PTT
bei uns allein dieses Wagnis in Angriff nehmen, die Tele-
kommunikation breit einzuführen. Es ist eine Trägerorgani-
sation im Entstehen, in der Staat, Wirtschaft und Wissen-
schaft gemeinsam zusammenarbeiten, wobei eindeutig die
PTT die Leaderrolle besetzen müssen. Wir stellen fest, dass
es aussergewöhnlich schwierig ist, alle Benützerorganisa-
tionen, alle Fabrikanten, alle sonstigen Interessenten unter
einen Hut zu bringen und unseren technischen Fortschritt
auch tatsächlich zu erreichen. Demokratische Strukturen
sind nicht sehr geeignet, um in diesem Wettlauf mitzuhalten.
Ich darf in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass
der finanzielle Background aussergewöhnlich wichtig ist.
Die PTT haben für diesen Versuch 60 Millionen Franken
bereitgestellt. Es haben sich über dreissig Gemeinden als
Modell- und Testgemeinden gemeldet, zum Teil verbunden
mit Regionen und Kantonen. Die Zahl der Interessenten
nimmt dauernd zu, weil man mittlerweile in diesem Land
gemerkt hat, dass, wer hier nicht dabei ist, in einen zeitli-
chen Rückstand geraten wird.
Wir stellen fest, dass bei der Prüfung dieser Eingaben der
Modellgemeinden die inhaltliche Gestaltung der Telekom-
munikationsmodelle von entscheidender Bedeutung ist. Es
geht nicht um einzelne Regionen oder Gemeinden, die
erschlossen werden müssen, sondern es geht letztlich um
einen nationalen Verbund, es geht um Systeme, die wir zum
Teil noch gar nicht durchschauen. Es geht in der Regel um
bewegte Bilder, die wir in einem Informationsnetz verbreiten
können. Dazu braucht es einfach mehr finanzielle Mittel.
Herr Bundesrat, ich bin überzeugt, dass diese 60 Millionen
nicht genügen werden und ich glaube, dass Herr Columberg
zu Recht einen höheren Betrag anvisiert hat. Persönlich, als
Präsident der Trägerorganisationsgemeinden, kann ich kei-
nen konkreten Vorschlag machen. Wir sind mitten im Stu-
dium. Aber ich darf Sie bitten, Herr Bundesrat, beim Nach-
tragsbudget in der Sommersession einen höheren Betrag
einzusetzen und ich darf Sie auch bitten, aus der laufenden
Rechnung die nötigen Mittel bereitzustellen, um diese lan-
deswichtige Investition zu machen.
Meine Damen und Herren, Sie darf ich bitten, aufmerksam
diese Entwicklung zu verfolgen und mitzuarbeiten. Unser
Land befindet sich in einem internationalen Wettkampf und
Wettstreit. Es geht auch hier darum, den Denkplatz Schweiz
weiterzutreiben und unsere Rohstoffe, die im Geistigen lie-
gen, richtig und sinnvoll einzusetzen. Es geht nicht darum,
mehr Ausgaben zu tätigen, sondern um eine echte Investi-
tion.
Giger: Unter der Rubrik Radioanlagen sind Aufwendungen
respektive Begründungen für den Ausbau im UKW-Bereich
aufgeführt. Vorwiegend werden die Mittel für den Ausbau
der dritten und vierten Senderkette investiert. Weiter steht
im Bericht, dass mit Hilfe von sechs weiteren Lückenfüllsen-
dern - im Betrage von einer Million Franken - der UKW-
Empfang in heute schlecht versorgten Gebieten, die je rund
200 Bewohner haben, verbessert werden soll. Diese Mittel
werden vorwiegend im Kanton Graubünden investiert; ich
verstehe, dass dort die dritte und vierte Senderkette absolut
notwendig ist.
Herr Bundesrat Schlumpf, wir haben jetzt wohl eine Auto-
bahn - was dankend an das EVED vermerkt sei -, aber wir
haben im Bereich Walensee heute noch eine miserable
Versorgung im UKW-Bereich. Bevor je in einem Seitental die
dritte Senderkette ausgestrahlt wird, oder auch immer wie-
der gross von Stereoempfang gesprochen wird, sollten
doch überall zuerst die Grundbedürfnisse im allgemeinen
UKW-Bereich abgedeckt werden. Damit meine ich die Sen-
derkette 1 und 2.
Ich frage mich überhaupt, ob unser UKW-Verteilsystem
noch auf dem neuesten Stand der Technik steht. Wenn ich
mit dem Auto nach St. Gallen fahre, muss ich nicht weniger
als achtmal einen neuen Sender anpeilen, um DRS einiger-
massen durchgehend empfangen zu können. Zudem soll
neuerdings die Sendeleistung des Senders Säntis auf aus-
ländische Intervention hin markant reduziert werden - also
ausgerechnet jenes Senders, der weite Gebiete unseres
Kantons abdeckt, das heisst praktisch überall empfangen
werden kann. Hinzu kommt noch der dauernde Wechsel von
Sendefrequenzen durch Neuzuordnungen, was zu einem
heillosen Durcheinander führt.
Ich bitte Herrn Bundesrat Schlumpf, diesem Problem die
notwendige Aufmerksamkeit zu schenken und die Mittel in
erster Linie dort einzusetzen, wo die Grundbedürfnisse
bezüglich der Senderkette 1 und 2 abgedeckt werden
sollten.
Jaeger, Berichterstatter: Wir stellen fest, dass die verschie-
denen Sprecher der Fraktionen und die Einzelsprecher im
grossen und ganzen ähnliche Probleme aufgegriffen haben
wie die Kommission. Wir stellen auch fest, dass sie offen-
sichtlich den Anträgen der Kommission folgen können,
denn Sie haben keine anderen Anträge gestellt.
Ich bin der Auffassung, dass wir die angesprochenen Pro-
bleme nicht vollumfänglich beantworten können. Herr Bun-
desrat Schlumpf wird sicher noch vor allem auf die techni-
schen Fragen eingehen, wie sie von den Herren Columberg
und Mühlemann vorgebracht worden sind.
Es ist auch die Auffassung der Kommission, dass wir im
Bereich der Telekommunikation noch vermehrte Anstren-

30. November 1987 
N
1557
PTT. Voranschlag 1988
gungen unternehmen müssen. Hier geht es nicht um Ausga-
bensteigerungen, sondern ganz sicher um eine zukunfts-
orientierte Investitionspolitik. Diese Auffassung wird von
Seiten der Generaldirektion und des Bundesrates geteilt.
Was die Personalbegehren anbelangt: Herr Stucky hat
gesagt, die FDP-Fraktion würde ihnen nur sehr ungern
zustimmen. Das war in etwa auch die Stimmung in der
Kommission. Es ist aber darauf hinzuweisen, dass die Perso-
nalbegehren doch etwas differenziert betrachtet werden
müssen. Sie sind sicher zum Teil eine Funktion, auch ein
Resultat des wirtschaftlichen Erfolges des Unternehmens.
Etwas anderes wäre es, wenn diese Personalbegehren die
Folge eines unrationellen Einsatzes der Arbeitskräfte wären.
Das ist aber unserer Auffassung nach nicht der Fall. Deshalb
muss die prekäre Personalsituation differenziert beurteilt
werden. Man muss sich allerdings darüber im klaren sein,
dass angesichts der angespannten Arbeitsmarktsituation
gerade auch nächstes Jahr zusätzliche Probleme auftreten
können.
Herr Auer und Herr Stucky griffen noch ein anderes wichti-
ges Problem auf: Beide wiesen auf das Ungleichgewicht
zwischen den Tarifen und den Kostendeckungsbeiträgen
bei den Fernmeldediensten einerseits und bei den Postdien-
sten andererseits hin. Sie haben auch auf die Rentabilität
des Auslandverkehrs hingewiesen. Hier stellt sich die Frage,
ob man die Tarife in den Fernmeldebereichen noch mehr
hätte senken und in den Postbereichen etwas hätte anheben
sollen, um einen Ausgleich herbeizuführen. Das ist letzten
Endes eine betriebswirtschaftliche Frage. Wir müssen uns
dessen bewusst sein, dass die guten Ergebnisse in den T-
Diensten nicht zuletzt auch eine Folge der ausgezeichneten
Nachfrageentwicklungen in diesen Bereichen und nicht nur
eine Folge der Tarifpolitik sind. Allerdings ist die Frage
berechtigt, ob man in Zukunft nicht doch noch etwas flexi-
bler sein sollte. Es ist unbestritten, dass die Bereiche der
Telekommunikation bzw. des Fernmeldedienstes einen aus-
gesprochen wichtigen und immer wichtiger werdenden
Kostenfaktor für die Privatwirtschaft darstellen. Auf der
anderen Seite muss man sich darüber im klaren sein, dass
das Unternehmen PTT zwar ein Monopolbetrieb ist, dass es
diese Monopolstellung aber gerade bei den Fernmeldedien-
sten immer mehr verloren hat. Umso erfreulicher die guten
Geschäftsergebnisse! Es ist klar, dass die PTT trotz ihrer
Monopolstellung nicht einfach Gewinnmaximierung betrei-
ben dürfen. Sie müssen allerdings betriebswirtschaftliche
Grundsätze befolgen; hierzu gehört sicher auch die Mög-
lichkeit der Mischtarife.
Die Frage der gemeinwirtschaftlichen Leistungen muss hier
miteinbezogen werden, wie von Herrn Stucky und Herrn
Auer angeführt. Es ist so, dass sie im Bereich der Postauto-
dienste und der Zeitungszustellung so etwas wie einem
stillen Leistungsauftrag nachkommen. Ich bin nicht ganz
sicher, ob dieser Leistungsauftrag so still ist, denn das
Parlament als oberste Kontrollbehörde hat, als so etwas wie
eine Generalversammlung der Aktionäre der PTT, durchaus
die Möglichkeit, einen solchen Leistungsauftrag einzubrin-
gen. Ich muss den beiden FdP-Sprechern darin recht geben,
dass es wahrscheinlich sauberer wäre, wenn ein solcher
Leistungsauftrag auf rechtliche Grundlagen abgestützt
würde, was bis heute leider noch nicht der Fall war.
Im Namen der Kommission bitte ich Sie, den Anträgen der
Kommission zu folgen und bei Artikel 1 Absatz 2 und 3 den
ständerätlichen Anträgen zuzustimmen.
Bundesrat Schlumpt: Ich danke vorab den Herren Kommis-
sionssprechern. Sie haben die wesentlichen Punkte darge-
legt, die zu diesem Voranschlag 1988 zu nennen waren. Ich
danke allen Votanten für die positive Aufnahme und auch
für die anerkennenden Worte an die Adresse aller Mitarbei-
terinnen und Mitarbeiter der PTT. Es sind auch für das
nächste Jahr gute Ergebnisse abzusehen. Wir leben in
bezug auf die PTT-Dienstleistungen in einer eigentlichen
Wachstumsphase. Sie hält schon einige Jahre an, und man
darf hoffen, dass dem noch längere Zeit so bleiben wird,
wobei zu sehen ist - einige Votanten haben darauf hinge-
wiesen -, dass damit auch Bewältigungsprobleme verbun-
den sind. Diese Bewältigungsprobleme dürfen nicht durch
unzeitgemässe Barrikaden noch verschärft worden.
Nationalrat Columberg, die Kommunikations-Modellge-
meinden, zu denen Sie sich geäussert haben, sind in der Tat
für den Bundesrat, für mich persönlich, ein sehr wertvoller
Versuch. Sie haben gesagt, es könne dabei darum gehen,
Standortverbesserungen 
im 
Sinne einer 
dezentralen
Entwicklung zu erzielen, vor allem für Randregionen. Ich
gehe noch einen Schritt weiter und sage: Mit dem Einsatz
solcher modernen Kommunikationstechnologien kann es
möglich werden, sogar Verkehr zu substituieren. Das wäre
die übernächste Phase, nach der Abstimmung über «Bahn
2000» (denken Sie daran!) und nach der neuen Eisenbahn-
alpentransversale im Jahre 1988ff. Ich freue mich, dass man
offen sprechen kann, sogar Freund Luder lacht. Hoffentlich
können wir uns auch am nächsten Montag gemeinsam
freuen. Es könnte dann möglich werden, dass die Verkehre
auf den heutigen Verkehrsträgern einmal limitiert werden
könnten. Da ist für einen Betrieb wie die PTT eine Aufgabe
gestellt, der wir uns nicht entziehen wollen, nämlich in
diesem Bereich auch forschend, entwickelnd, versuchend
durch eigene Fachleute tätig zu werden, durch eigenes
Wissen, aber auch durch Zurverfügungstellung von Einrich-
tungen und Geldmitteln. Ob die 60 Millionen Franken, die
man dafür vorgesehen hat, genügen oder nicht, weiss ich
nicht. Aber die Bereitschaft, das zu tun, was auf diesem
Gebiet nötig, was möglich und was sinnvoll ist, ist beim
Bundesrat, beim Departement, beim Verwaltungsrat und bei
der Generaldirektion vorhanden. Machen wir aber keine
Känguruhsprünge ins Leere! Auch wenn der Beutel einmal
voll ist, dürfen wir das nicht tun. Heute wissen wir nicht, ob
wir hier weit mehr als 60 Millionen Franken sinnvollerweiso
investieren können und sollen. Wenn das der Sache gerecht
wird und vor allem auch unseren Staats- und gesellschafts-
politischen Vorstellungen einer dezentralen, einer vielfälti-
gen Schweiz entspricht, wird die Bereitschaft jederzeit
bestehen, hiefür auch finanziell das Nötige einzusetzen. Die
Ergebnisse der PTT für viele Jahre - wie man das absehen
kann - lassen das auch zu.
Nationalrat Giger, in bezug auf UKW-Versorgung sind wir in
einer eigentlichen Aufbauphase. Auch die von Ihnen
erwähnten Frequenzumteilungen, die an vielen Orten in der
Schweiz vorgenommen werden mussten, zum Beispiel auch
in der Romandie, haben den Veranstaltern Schwierigkeiten
versursacht. Das hängt damit zusammen, dass wir technisch
eine neue Medienordnung mit den Lokalveranstaltern usw.
und auch gemäss internationalen Vorschriften zu realisieren
haben. Ich verstehe Ihre Kritik an einem dauernden Umstel-
len auf andere Sender, wenn man das eigene Kantonsgebiet
durchquert. Sie dürfen aber versichert sein, dass die PTT
alles unternehmen werden, um zu einer befriedigenden Ver-
sorgung aller Gebiete des Landes und zur Ueberwindung
solcher Schwierigkeiten zu gelangen.
Schliesslich haben Sie und auch die Herren Kommissions-
sprecher in der Diskussion zwei Hauptfragen aufgeworfen,
zu denen ich abschliessend noch einmal Stellung nehmen
möchte: Es geht, Herr Coutau, in keiner Art und Weise
darum, eine neue Reservestellung, Kapitalbildung oder gar
neue Kompetenzordnungen durch die Hintertür©-so müss-
te man das wohl übersetzen - hineinzubringen. Im Gegen-
teil, ich habe seit vielen Jahren - das wissen viele von Ihnen,
die in den Finanzkommissionen waren - immer wieder dar-
auf hingewiesen, dass wir eine Ordnung festlegen müssen,
weil die Beschlüsse vom Jahre 1978-Herr Jaeger und Herr
Meizoz haben es in Erinnerung gerufen - nun erfüllt sind.
Diese 1,4 Milliarden-Reserve haben wir längst überschritten,
wenn man den damaligen Realwert nimmt. Deshalb habe
ich in Ihren Kommissionen schon Vorjahren gefragt, wie es
weitergehen soll. Ich bin nicht bereit, einfach von Fall zu
Fall, je nach Tagesgeschehen und je nach Windrichtung
immer wieder zu diskutieren, ob Reservebildungen,
allenfalls höhere Gewinnablieferungen an den Bund oder
Tarifreduktionen vorzunehmen sind. Im wesentlichen gibt es
diese drei Möglichkeiten. Wir müssen für einen derartigen

Pétition
1558
N 
30 novembre 1987
Betrieb als bonus paler familias eine längerf ristige Ordnung
schaffen. Weil es nicht möglich war, zu einer Aussage zu
kommen, habe ich gesagt: Wir würden das mit dem Bud-
get 1988 schon erreichen. Das Parlament werde sagen, ob
man mit dem heutigen Reservebildungssystem weiterma-
chen wolle - das ist der Vorschlag der beiden Kommissio-
nen. Es ging darum, zu einer klaren Aussage des Parlamen-
tes zu kommen.
Jetzt liegen die Vorschläge der nationalrätlichen Kommis-
sion vor, die identisch sind mit denen der ständerätlichen.
Sie sind unbestritten geblieben. Ich halte fest, dass man jetzt
mit dem Budget 1988 die Reservebildung nach bisherigem
Muster weiterbetreiben will, dass man sich aber der Auffas-
sung des Bundesrates anschliesst, dass auf dem Wege einer
Revision des OG PTT eine längerfristige Dotierung von
Eigenkapital oder Reservekapital - wie diese ausreichenden
Reserven genannt werden, wollen wir offenlassen - betrie-
ben werden soll. Diese Aussage - sie ist unbestritten geblie-
ben - genügt mir, um meinem Nachfolger zu sagen, wie
etwa vorzugehen ist. Dann werden wir zu dem Resultat
kommen, das ich seit langem verfolgt habe.
Nationalrat Auer, ich teile Ihre Meinung: die Mischrechnung,
die wir seit Jahren betreiben, führt eben dazu, dass wir die
nicht kostendeckenden Dienstleistungen - es geht ja um
Unterdeckungen bis etwa 65 Prozent, Sie haben sie genannt
-durch Ueberdeckungen in den ändern Bereichen kompen-
sieren. Das hat aber seine Grenzen: die Grenze derTragbar-
keit, die Grenze der Billigkeit, der Verhältnismässigkeit und
vielleicht auch einmal der politischen Zumutbarkeit. Die
Benefiz-Spender könnten einmal genug haben und zu einer
Aktivität schreiten, die unter Umständen für das Ganze
gefährlich werden könnte. Deshalb war es in diesen Jahren
mein Anliegen, zu einem Leistungsauftrag zu kommen. Wir
können (wie Herr Jaeger sagte) als oberstes Unternehmens-
organ handeln und den Leistungsauftrag bestimmen. Aber
es sollte-wie bei den SBB-ein genereller Leistungsauftrag
erarbeitet werden: danach wären gemeinwirtschaftliche Lei-
stungen abzugelten und im übrigen wäre Eigenwirtschaft-
lichkeit zu erreichen.
Ich bedaure natürlich, dass ich das Feld räumen werde,
ohne in diesen beiden Punkten zu einer sauberen Ordnung
zu kommen. Sie wissen, es war immer mein Anliegen, Ord-
nung zu schaffen. Vielleicht war ich gelegentlich etwas zu
streng. Das,, was wir jetzt haben, genügt aber nicht als
Grundlage für die Tätigkeit einer Unternehmung von so
grosser Bedeutung, wie sie die PTT für unser Land haben.
Damit ein letztes Wort: Ich durfte nun hier achtmal das
Budget der PTT vertreten. Die PTT und die SBB waren für
mich Aufgaben, die zu den allerschönsten gehörten. Diese
beiden Unternehmungen haben national eine ausserordent-
liche Funktion zu erfüllen. Beide Bundesbetriebe liegen im
nationalen Interesse, sie sind von fundamentaler Bedeutung
für die Erhaltung unserer gesellschaftlich-politischen Struk-
turen. Wir wollen diesen PTT Sorge tragen, der Einheit der
PTT, die nur in dieser Formation im Kleinstaate Schweiz
diesen gewaltigen Leistungsauftrag über das ganze Land
erfüllen können.
Und ein zweites: Was wir immer brauchen werden, sind gute
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in allen Funktionen. Letz-
ten Endes entscheiden über die Leistungsfähigkeit und die
Leistungsqualität unserer Betriebe die Qualität, die Einsatz-
bereitschaft und das Verantwortungsbewusstsein der uns
zur Verfügung stehenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Ich möchte Ihnen sagen: Wir haben eine PTT, auf die ich
stolz bin, und wir haben Mitarbeiter in diesen Unternehmun-
gen, denen wir grosse Dankbarkeit und Anerkennung
schulden.
Eintreten ist obligatorisch
L'entrée en mat/ère est acquise de plein droit
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 1
Antrag der Kommission
Abs. 1
Dem ....
Abs. 2
Streichen
Abs. 3
Sofern .... verwendet werden:
- Ablieferung an die eidgenössische Kasse 170 000 000 Fr.
- Einlage in die Allgemeine
Finanzierungsreserve 
77 100 000 Fr.
- Einlage in die Ausgleichsreserve 
102 659 000 Fr.
Art. 1
Proposition de la commission
Al. 1
Le budget financier....
Al. 2
Biffer
Al. 3
Si le bénéfice .... de la façon suivante:
- Versement à la Caisse fédérale 
170 000 000 f r.
- Versement à la réserve
générale de financement 
77 100 000 f r.
- Versement à la réserve de compensation 
102 659 000 fr.
Angenommen - Adopté
Art. 2 - 4
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
133 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Ständerat - Au Conseil des Etats
87.262
Thalmann Max, PTT-Beamter, Bern. Petition betreffend
Nachtrag l zum Voranschlag der PTT-Betriebe 1987
Thalmann Max, fonctionnaire des PTT, Berne. Pétition
concernant le supplément I au budget de l'Entreprise des
PTT pour 1987
Herr Zbinden unterbreitet im Namen der Finanzkommission
den folgenden schriftlichen Bericht:
1. Mit Eingabe vom 22. August 1987 reichte Max Thalmann
an die eidgenössischen Räte eine Petition ein mit dem
Antrag, den im Juni 1987 im Rahmen des ersten Nachtrags
zum Finanzvoranschlag der PTT-Betriebe 1987 bewilligten
Verpflichtungskredit von 76,7 Millionen Franken für die
Erweiterung und den Umbau des Rechenzentrums II der
Postcheckdienste Engehalde, Bern, nochmals in Erwägung
zu ziehen. Der Petent beantragte ausserdem die Einstellung
der weiteren Bauarbeiten am Rechenzentrum II, bis bezüg-
lich des Projektes zur Postscheckautomatisation (APOCO)
über die «funktionalen» Bedürfnisse dieses Gebäudes
«klare Verhältnisse vorliegen».

30. November 1987 
N 
1559 
Petition
Nach dem Dafürhalten des Patenten sollte das Projekt
APOCO grundlegend überprüft und durch ein anderes, von
ihm selbst erarbeitetes Modell ersetzt werden.
2. Mit der Prüfung dieser Petition wurde die Arbeitsgruppe
APOCO beauftragt, die sich aus je einem Vertreter der
Finanz- und Geschäftsprüfungskommissionen zusammen-
setzt und der die Ueberwachung der finanziellen Entwick-
lung des vorerwähnten Projekts obliegt. Der am 7. Oktober
1987 von ihr vorgelegte Bericht wurde am 20. bzw. 22. Okto-
ber 1987 von den Finanzkommissionen gutgeheissen.
3. Die Finanzkommissionen stellen fest, dass der Petent
bereits am 6. Mai 1987 über den Präsidenten der Finanzdele-
gation an sie gelangt war. Dabei habe er unter anderem
verlangt, das Projekt APOCO sei vor Kreditbewilligung im
Lichte seines eigenen Modells zu überprüfen.
Das veranlasste die Finanzkommission des Nationalrates -
der als Erstrat den Nachtrag l zum Finanzvorschlag der PTT
1987 zu behandeln hatte - ihren Entscheid über den vorer-
wähnten Verpflichtungskredit von 76,7 Millionen Franken zu
vertagen, um die erhobenen Einwände und die Begründet-
heit des Projekts für das Rechenzentrum II eingehend zu
prüfen.
4. Aufgrund dieser Untersuchungen kam die Finanzkommis-
sion zum Schluss, dass die Erweiterungs- und Umbauvorha-
ben gerechtfertigt sind. Sie hat deshalb an ihrer Sitzung vom
21. und 22. Mai 1987 einstimmig beschlossen, ihrem Rat die
Genehmigung dieses Kredites zu beantragen, der in der
Folge von beiden Räten bewilligt wurde.
5. Die Finanzkommissionen stellen somit fest, dass der
Antrag des Petenten bereits eingehend geprüft worden ist
und sich keine neuen Umstände ergeben haben, die eine
Neuüberprüfung rechtfertigen würden. Aus diesem Grund
halten sie es nicht für angezeigt, auf diese Frage zurückzu-
kommen.
Antrag der Kommission
Die Finanzkommissionen schlagen den eidgenössischen
Räten deshalb vor, von der Petition Kenntnis zu nehmen, ihr
aber keine Folge zu geben.
Proposition de la commission
Les commissions des finances vous proposent dès lors de
prendre acte de la pétition, sans lui donner suite.
Zustimmung - Adhésion
Schluss der Sitzung um 19.00 Uhr
La séance est levée à 19 h 00

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
PTT. Voranschlag 1988
PTT. Budget 1988
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1987
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
01
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
87.056
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
30.11.1987 - 15:30
Date
Data
Seite
1550-1559
Page
Pagina
Ref. No
20 015 950
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