ch_vb · JAAC 66.56 · 2002-02-13 · de


JAAC 66.56
Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission
vom 13. Februar 2002 [ZRK 2001-037]).
Art. 17 LD. Procédure du régime suspensif conditionnel dans le trafic de
perfectionnement. Force contraignante de la déclaration en douane (en
l’espèce, viande de volaille au taux de douane hors contingent).
- Lorsqu’une réexportation n’a pas pu avoir lieu dans le délai fixé
par l’autorisation d’importer la marchandise sous régime suspensif
conditionnel dans le trafic de perfectionnement, les droits de douane
pour la marchandise doivent être acquittés après coup sur la base
de la déclaration enregistrée; une part de contingent tarifaire non
encore disponible au moment de la déclaration ne peut pas être prise en
considération au moment du dédouanement après coup (consid. 3-4a).
- Si la Direction générale des douanes a tiré la seule conséquence
juridique que prévoyait la loi, le grief d’inopportunité (d’un taux de
douane de 500-600% de la valeur de la marchandise) est irrecevable, car
la décision ne dépendait d’aucune marge d’appréciation (consid. 4c).
- Le fait que l’administration a appliqué le droit deux fois de manière
erronée ne fonde pas encore une pratique telle qu’elle aurait été
renversée lorsque, dans un troisième cas concernant le même
contribuable douanier, elle applique correctement le droit fédéral. En
l’espèce, aucune confiance digne de protection n’a été créée (consid. 4d).
Art. 17 ZG. Bedingtes Nichterhebungsverfahren im Veredlungsverkehr.
Verbindlichkeit der Zolldeklaration (vorliegend: Geflügelfleisch zum
Ausserkontingentszollansatz).
- Konnte eine Wiederausfuhr nicht innerhalb der Frist erfolgen,
welche die Bewilligung der Wareneinfuhr im bedingten
Nichterhebungsverfahren für den Veredlungsverkehr festgelegt hatte,
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so muss die Ware entsprechend der angenommenen Zolldeklaration
nachverzollt werden; ein im Zeitpunkt der Deklaration noch nicht
verfügbarer Zollkontingentsanteil kann nicht bei der Nachverzollung
geltend gemacht werden (E. 3-4a).
- Hat die Oberzolldirektion die einzige vom Gesetz vorgesehene
Rechtsfolge angewendet, so ist die Rüge der Unangemessenheit (eines
Zollansatzes von 500-600% des Warenwerts) unzulässig, da bei diesem
Entscheid kein Ermessensspielraum bestand (E. 4c).
- Eine zweimalige Falschanwendung des Rechts begründet noch keine
Praxis der Verwaltung mit der Folge, dass eine Praxisänderung vorliegt,
wenn die Verwaltung in einem dritten Fall gegenüber dem selben
Zollpflichtigen das Bundesrecht richtig anwendet. Im vorliegenden Fall
wurde kein schutzwürdiges Vertrauen begründet (E. 4d).
Art. 17 LD. Procedura di regime sospensivo condizionale nel traffico di
perfezionamento. Forza vincolante della dichiarazione doganale (nella
fattispecie: carne di pollame al tasso doganale fuori contingente).
- Se una merce non può essere riesportata entro il termine fissato
dall’autorizzazione di importazione con regime sospensivo
condizionale nel traffico di perfezionamento, i dazi doganali per
la merce devono essere riscossi in seguito sulla base della relativa
dichiarazione doganale; una parte di contingente tariffale non ancora
disponibile al momento della dichiarazione non può essere presa in
considerazione al momento dello sdoganamento effettuato a posteriori
(consid. 3-4a).
- Se la Direzione generale delle dogane ha applicato la sola misura
giuridica prevista dalla legge, non si può invocare l’inadeguatezza
di tale misura (tasso doganale del 500-600% del valore della merce),
poiché per la decisione non sussisteva alcun margine di apprezzamento
(consid. 4c).
- Il fatto che l’Amministrazione abbia applicato due volte in maniera
errata il diritto non costituisce ancora una prassi. Non vi è pertanto
una modifica della prassi se l’Amministrazione, in un terzo caso,
applica correttamente il diritto federale nei confronti dello stesso
contribuente doganale. Nella fattispecie non vi è buona fede degna di
protezione (consid. 4d).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
A. Die Oberzolldirektion (OZD) bewilligte der X AG am 5. November 1998,
8’000 kg Geflügelfleisch der Tarifnummer 0207.1489 für den aktiven
Eigenveredlungsverkehr im bedingten Nichterhebungsverfahren einzuführen.
Die Bewilligung war mit nachfolgenden ausdrücklichen Auflagen verbunden:
«Die Frist für die Wiederausfuhr beträgt 12 Monate. Sofern nicht spätestens
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60 Tage nach Ablauf dieser Frist bei der Oberzolldirektion eine Abrechnung
über diesen Veredlungsverkehr eingereicht wird, werden die Einfuhrabgaben
unter Berechnung eines Verzugszinses definitiv erhoben». Am 8. Juni 1999
erteilte die OZD der X AG eine weitere Bewilligung mit gleichen Auflagen über
10’000 kg der selben Ware.
Unter Vorlage der genannten Bewilligungen führte die X AG am 23. Juni
1999 5’895 kg Fleisch im Nichterhebungsverfahren ein. Davon wurde in der
Zeit zwischen Dezember 1999 und April 2000 insgesamt 1’009.77 kg wieder
ausgeführt; 4’885.23 kg der Ware verblieben im Inland.
B. Mit Schreiben vom 7. August 2000 ersuchte die X AG, die 4’885.23 kg
Fleisch zum Kontingentszollansatz nachzuverzollen. Sie wies darauf hin,
das entsprechende Zollkontingent von der Y AG erhalten zu haben.
Am 12. Dezember 2000 teilte die OZD der X AG mit, das Fleisch sei unter
bedingter Aussetzung der Zollabgaben im Nichterhebungsverfahren zum
Ausserkontingentszollansatz zur Einfuhr abgefertigt worden. Das nicht
wiederausgeführte Fleisch sei daher zum Ausserkontingentszollansatz zu
verzollen. Die OZD beabsichtige, Fr. 111’894.85 nachzufordern und räume
der X AG das Recht ein, vor Erlass der Nachforderungsverfügung zum Vorhalt
Stellung zu nehmen.
Mit Antwortschreiben vom 17. Januar 2001 hielt die X AG dafür, gemäss
telefonischer Auskunft des Bundesamtes für Landwirtschaft (BLW) vom
14. Dezember 2000 stehe einer Nachverzollung zum Kontingentszollansatz von
Geflügelfleisch, welches bereits im Veredlungsverkehr zu einem früheren
Zeitpunkt eingeführt worden ist, nichts im Wege. Später habe das BLW
diese telefonische Aussage revidiert und auf das Schreiben der OZD vom
12. Dezember 2000 verwiesen. Gestützt auf diese widersprüchlichen Aussagen
stellte die X AG den Antrag, - sofern nicht auf die mündliche Zusage des BLW
zurückzukommen sei - entweder die offene Menge Fleisch von 4’885.23 kg
nachträglich auszuführen oder aber unter Zollaufsicht vernichten zu lassen.
C. Am 20. April 2001 beantragte die X AG eine Erstreckung der Bewilligung
vom 5. November 1998, da sie für einen kurzfristigen Exportauftrag 3’000 kg
Geflügelfleisch benötige. Dies bedeute, dass sich die fragliche, nicht wieder
ausgeführte Menge Fleisch auf ungefähr 1’800 kg reduziere.
Am 21. Mai 2001 bewilligte die OZD die Einfuhr der beantragten Ware im
aktiven Eigenveredlungsverkehr. Im Begleitschreiben machte die Verwaltung
die X AG darauf aufmerksam, eine Verbindung mit dem hängigen Verfahren
betreffend die Nachverzollung von mit Bewilligung vom 5. November 1998
importiertem Pouletfleisch sei nicht zulässig.
D. Am 21. August 2001 verfügte die OZD, der Zollbetrag von Fr. 111’007.45 sei
von der X AG zu entrichten. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen
aus, die bedingte Nichterhebung der Zölle bewirke, dass diese
rückwirkend geschuldet seien, wenn die in der Bewilligung zur Einfuhr
im Veredlungsverfahren gemachten Auflagen nicht erfüllt werden.
Pflichtwidrig habe die X AG 4’885.23 kg Pouletfleisch nicht innerhalb der
Frist in verarbeiteter Form wieder ausgeführt. Gemäss Zollquittung sei die
Zollzahlungspflicht am 23. Juni 1999 entstanden. Zu diesem Zeitpunkt habe
der Zollansatz für Waren der deklarierten Tarifnummer 0207.1489 Fr. 2’002.-
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je 100 kg brutto betragen und sei geschuldet. Das Fristverlängerungsgesuch
vom 20. April 2001 sei nach Ablauf der Frist vom 22. Juni 2000 für die
Wiederausfuhr der fraglichen Ware und damit verspätet gestellt worden.
E. Mit Eingabe vom 19. September 2001 führt die X AG (Beschwerdeführerin)
gegen die Verfügung der OZD vom 21. August 2001 Beschwerde an die
Eidgenössische Zollrekurskommission (ZRK), mit dem Begehren, die
angefochtene Verfügung sei aufzuheben. Die OZD sei anzuweisen, der
Beschwerdeführerin - gegen Nachweis eines Zollkontingentanteils für
Geflügelfleisch in entsprechender Höhe - 4’885.23 kg Pouletfleisch zum
Kontingentszollansatz der Tarifnummer 0207.1481 von Fr. 30.- je 100 kg
nachzuverzollen.
Aus den Erwägungen:
1. (Formelles)
2.a. Jede Wareneinfuhr über die schweizerische Zollgrenze unterliegt
grundsätzlich der Zollpflicht (vgl. Art. 1 Abs. 1 des Zollgesetzes vom
1. Oktober 1925 [ZG], SR 631.0). Gemäss Art. 1 Abs. 2 ZG umfasst die
Zollpflicht die Befolgung der Vorschriften für den Verkehr über die
Grenze (Zollmeldepflicht) und die Entrichtung der gesetzlichen Abgaben
(Zollzahlungspflicht). Ausnahmen von diesem allgemeinen Grundsatz
bedürfen einer ausdrücklichen gesetzlichen oder staatsvertraglichen
Grundlage.
Art. 17 ZG nennt Ausnahmen von der generellen Zollpflicht und
beauftragt den Bundesrat, Zollbegünstigung oder -befreiung für den
Veredlungsverkehr vorzusehen. Auftragsgemäss hat der Bundesrat
die Ausführungsbestimmungen erlassen: Im Veredlungsverkehr von
Waren bedarf es zur Zollermässigung oder -befreiung einer Bewilligung
der OZD (Art. 39b Abs. 1 der Verordnung zum Zollgesetz vom 10. Juli
1926 [ZV], SR 631.01). Die Bewilligung kann mit Auflagen versehen und
mengenmässig sowie zeitlich beschränkt werden (Art. 39b Abs. 2 ZV). Die
Bewilligung kann die bedingte Nichterhebung der Zölle nach den allgemeinen
Verfahrensbestimmungen vorsehen, anstelle etwa des Freipassverfahrens
(Art. 39b Abs. 3 ZV). Im aktiven Veredlungsverkehr wird die Zollermässigung
oder -befreiung nach den allgemeinen Verfahrensbestimmungen auf Antrag
endgültig gewährt, wenn die eingeführte Ware oder die Ersatzware innerhalb
der vorgeschriebenen Frist in bearbeiteter oder verarbeiteter Form ausgeführt
worden ist (Art. 39c Abs. 1 Bst. a ZV).
b. Der Zollmeldepflichtige hat den Abfertigungsantrag zu stellen und
die Zolldeklaration einzureichen (Art. 31 Abs. 1 ZG). Die angenommene
Zolldeklaration ist für den Aussteller verbindlich und bildet vorbehältlich
der Revisionsergebnisse die Grundlage für die Festsetzung des Zolls und
der weiteren Abgaben (Art. 35 Abs. 2 ZG). Soweit nicht durch Gesetz oder
besondere Vorschriften etwas anderes verfügt wird, bemisst sich der
Zollbetrag nach Art, Menge und Beschaffenheit der Ware im Zeitpunkt, in
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dem sie unter Zollkontrolle gestellt worden ist (Art. 23 ZG). Als Grundlage der
Zollberechnung dient die tarifmässige Deklaration des Zollpflichtigen, soweit
sie nicht durch die amtliche Revision berichtigt wird (Art. 24 Abs. 1 ZG).
3.a. Im vorliegenden Fall berechtigte die Bewilligung vom 5. November 1998
die Beschwerdeführerin Geflügelfleisch der Tarifnummer 0207.1489 für den
Veredlungsverkehr im bedingten Nichterhebungsverfahren einzuführen.
Die Bewilligung war mit der ausdrücklichen Auflage verbunden, die Frist
für die Wiederausfuhr betrage 12 Monate. Die verfügte Tarifnummer
0207.1489 entspricht dem Ausserkontingentszollansatz für die fragliche
Ware. Diese Verfügung blieb unangefochten und erwuchs folglich mitsamt der
erwähnten Auflage in Rechtskraft. Die Beschwerdeführerin hat die Auflage
akzeptiert und somit einzuhalten. Sie macht ferner nicht geltend, im Zeitpunkt
der Bewilligung kontingentsberechtigt gewesen zu sein, so dass auch die
verfügte Tarifnummer entsprechend dem Ausserkontingentszollansatz
nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerdeführerin bestätigt jedoch
ausdrücklich, 4’885.23 kg des im Veredlungsverkehr eingeführten
Fleisches nicht wiederausgeführt zu haben. Sie erfüllt demnach für eine
endgültige Zollbefreiung weder die Voraussetzungen des anwendbaren
Rechts (Wiederausfuhr; E. 2a hievor) noch die Auflage der Bewilligung
(Wiederausfuhrfrist von einem Jahr). Der Zoll ist nachzuerheben in
Anwendung der rechtskräftig verfügten Tarifnummer 0207.1489.
b. Zum gleichen Ergebnis führt ein anderer Gesichtspunkt: Die
Abgabe bemisst sich nach Art, Menge und Beschaffenheit der Ware im
Zeitpunkt, in dem sie unter Zollkontrolle gestellt wird (E. 2b hievor). Die
Beschwerdeführerin selbst bzw. ihre Beauftragte deklarierte das Fleisch
bei der Einfuhr zum Ausserkontingentszollansatz der Tarifnummer
0207.1489. Das zuständige Zollamt hat diese Deklaration angenommen.
Sie ist für die Beschwerdeführerin verbindlich und bildet Grundlage für
die Festsetzung der Abgaben (E. 2b hievor). Gegen diese Abfertigung zum
Ausserkontingentszollansatz hat die Beschwerdeführerin überdies keine
Beschwerde geführt (vgl. Art. 109 Abs. 2 ZG), weshalb auch sie in Rechtskraft
erwachsen ist. Die Beschwerdeführerin macht erneut nicht geltend, im
Zeitpunkt der Einfuhr kontingentsberechtigt gewesen zu sein. Erfüllt die
Beschwerdeführerin die Voraussetzungen des Nichterhebungsverfahrens
nicht, hat sie die Waren folglich zum Ausserkontingentszollansatz
nachzuverzollen.
c. Die Beschwerdeführerin bestreitet schliesslich mit Recht nicht die
nachbelasteten Einfuhren in mengenmässiger sowie die Nachforderung in
rechnerischer und damit in tatsächlicher Hinsicht (Fr. 111’007.45).
4. Es bleibt auf die übrigen Argumente der Beschwerdeführerin einzugehen,
soweit sie nicht bereits durch die vorangehenden Erwägungen ausdrücklich
oder implizit widerlegt sind.
a. Die Beschwerdeführerin hält dafür, der Veredlungsverkehr stelle
ein besonderes Zollverfahren dar. Wie beim Transit- oder beim
Zolllagerverfahren seien die eingeführten Waren (noch) nicht für die
Verwendung im Inland bestimmt und somit nicht verzollt. Bis zum Zeitpunkt
der Abrechnung und einer allfälligen Nachverzollung, die zu einer Freigabe
für den Inlandmarkt führe, seien diese Waren somit nicht «auf dem
Inlandmarkt». Auch unter agrarpolitischen Aspekten beeinflussten sie
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den Inlandmarkt erst im Zeitpunkt der Nachverzollung. Es sei deshalb
entgegen der Auffassung der Verwaltung durchaus mit Art. 11 der Allgemeinen
Verordnung über die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen vom
7. Dezember 1998 (Agrareinfuhrverordnung [AEV], SR 916.01) vereinbar,
dass für die Nachverzollung Zollkontingentsanteile jener Kontingentsperiode
verwendet werden, in der die Überführung in den Inlandmarkt tatsächlich
stattfindet. Der Veredlungsverkehr und die nachträgliche Verzollung seien
zwei getrennte Verfahren. Mit der Nachverzollung werde die Ware vom
Veredlungsverkehr in einen anderen zollrechtlichen Status übergeführt. Dafür
sei allein der Zeitpunkt der Nachverzollung massgebend. Die Verweigerung
der Nachverzollung zum Kontingentszollansatz mit dem Argument, ein
abgetretener Zollkontingentsanteil 2000 könne nicht für eine im Jahr 1999
eingeführte Ware verwendet werden, halte einer rechtlichen Prüfung nicht
stand.
Mit diesen Argumenten dringt die Beschwerdeführerin nicht durch. Sie
hat das in Rede stehende Fleisch am 23. Juni 1999 im Veredlungsverfahren
(bedingtes Nichterhebungsverfahren) eingeführt und unter Zollkontrolle
gestellt. Das Veredlungsverfahren wird zum Abschluss gebracht, indem die
Ware innerhalb der vorgeschriebenen Frist in bearbeiteter oder verarbeiteter
Form wieder auszuführen ist (E. 2a hievor). Wird die im bedingten
Nichterhebungsverfahren eingeführte Ware bestimmungswidrig nicht
ausgeführt, so wird das Veredlungsverfahren durch deren Nachverzollung
zum Abschluss gebracht. Die Nachverzollung hat deshalb nach Massgabe
der Bestimmungen und Auflagen des Veredlungsverfahrens zu geschehen.
Es gibt keine rechtliche Grundlage, das Veredlungsverfahren nach den
Vorgaben eines anderen zollrechtlichen Status abzuschliessen, wie
die Beschwerdeführerin mit dem Einwand vorzugeben versucht, der
Veredlungsverkehr und die nachträgliche Verzollung seien zwei getrennte
Verfahren. Zum Zeitpunkt, als das Geflügelfleisch unter Zollkontrolle gestellt
und die Zolldeklaration vom Zollamt angenommen worden ist (23. Juni 1999),
erfüllte die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen einer Einfuhr zum
Kontingentszollansatz nicht (E. 3b hievor).
Zwar vermag die Beschwerdeführerin eine Vereinbarung vom 3. August
2000 mit der Y AG über die Ausnützung von Zollkontingentsanteilen der
Periode 2000 für Geflügelfleisch vorzuweisen. Sie stützt ihren Antrag
auf Nachverzollung des im Veredlungsverkehr eingeführten, aber nicht
wieder ausgeführten Fleisches zum Kontingentszollansatz im Wesentlichen
auf diese Vereinbarung. Die Vereinbarung wurde zu einem Zeitpunkt
getroffen, in dem das importierte Fleisch längst unter Zollkontrolle
gestanden hatte und die entsprechende Einfuhrabfertigung in Rechtskraft
erwachsen war (E. 3b hievor). Die Vereinbarung über die Ausnützung
von Zollkontingentsanteilen hat nach dem einschlägigen Recht jedoch
vor der Annahme der Zolldeklaration zu erfolgen und ist dem BLW
vor der Einfuhrabfertigung schriftlich zu melden (Art. 14 Abs. 2 AEV).
Beide Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nach dem Gesagten
offensichtlich nicht erfüllt. Die Vereinbarung ist zu spät erfolgt, um
im vorliegenden Verfahren Berücksichtigung zu finden. Spätestens im
Zeitpunkt der Einfuhr hätte die Beschwerdeführerin über eigene oder aber
übernommene Zollkontingentsanteile verfügen müssen. Diesfalls hätte sie
bei der Einfuhr auch nicht den Ausserkontingentszollansatz deklariert. Die
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Beschwerdeführerin hat die entsprechenden Vorkehrungen nicht getroffen,
ferner die Waren bestimmungswidrig nicht wiederausgeführt, weshalb
sie sich die rechtskräftige Einfuhrabfertigung anrechnen lassen muss.
Dass die Ware - was sich erst im Nachhinein herausstellte - erst im Jahre
2000 auf den Inlandmarkt gelangen sollte, zu einem Zeitpunkt also, als die
Beschwerdeführerin einen entsprechenden Zollkontingentsanteil besass, spielt
unter diesen Umständen keine Rolle.
b. Mit der Bewilligung vom 5. November 1998 verfügte die OZD auch
nachfolgende Auflage: «Sofern nicht spätestens 60 Tage nach Ablauf
dieser Frist bei der Oberzolldirektion eine Abrechnung über diesen
Veredlungsverkehr eingereicht wird, werden die Einfuhrabgaben unter
Berechnung eines Verzugszinses definitiv erhoben». Die Beschwerdeführerin
bringt vor, innerhalb dieser Abrechnungsfrist das Gesuch vom 7. August 2000
mit dem Antrag eingereicht zu haben, die noch nicht exportierte Menge von
4’885.23 kg Fleisch gestützt auf die ihr abgetretenen Zollkontingentsanteile
zum Kontingentszollansatz zu verzollen. Sie habe damit die verfügte
Abrechnungsfrist eingehalten, weshalb der Kontingentszollansatz
anzuwenden sei.
Der Beschwerdeführerin ist nicht zu folgen. Sie hat die Frist zur Abrechnung
mit der OZD über den Veredlungsverkehr eingehalten mit der Folge, dass sie
für den wiederausgeführten Teil (1’009.77 kg) des importierten Fleisches
definitiv Zollbefreiung erwirken konnte. Wäre die Abrechnungsfrist
unbenutzt verstrichen, hätte die Beschwerdeführerin auch diesen
Teil gemäss der Bewilligung bzw. gemäss der Einfuhrabfertigung zum
Ausserkontingentszollansatz nachverzollen müssen. Mehr kann sie aus der
Einhaltung der Abrechnungsfrist für sich nicht ableiten. Nicht zulässig ist
jedenfalls der Schluss, sie könne dadurch den Ausserkontingentszollansatz in
den Kontingentszollansatz umwandeln. Die Bedingungen für eine Anwendung
des Kontingentszollansatzes hätte sie, wie bereits ausführlich dargelegt,
spätestens zum Zeitpunkt der Annahme der Zolldeklaration erfüllen müssen.
Hiefür ist vollumfänglich auf die vorstehenden Ausführungen zu verweisen
(E. 3b und 4a hievor).
c. Ferner macht die Beschwerdeführerin geltend, der
Ausserkontingentszollansatz betrage mit Fr. 2’002.- je 100 kg brutto
rund 500 bis 600% des Warenwertes. Eine nachträgliche Abrechnung der
nicht exportierten Mengen Fleisch zum Ausserkontingentszollansatz sei völlig
unzumutbar. Jede andere Lösung bis hin zur Vernichtung der Rohstoffe
verursache weniger Kosten. Die Nachbelastung von über Fr. 111’000.- für eine
Warenmenge von 4’885 kg Geflügelfleisch sei absolut unverhältnismässig. Die
Beschwerde sei wegen Unangemessenheit (Art. 49 Bst. c des Bundesgesetzes
über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 [VwVG], SR 172.021)
der angefochtenen Verfügung gutzuheissen.
Wie bereits gezeigt, hat die Vorinstanz mit der Anwendung des
Ausserkontingentszollansatzes, der zum massgeblichen Zeitpunkt Fr. 2’002.-
(Tarifnummer 0207.1489) betrug, kein Bundesrecht verletzt (Art. 49 Bst. a
VwVG). Vielmehr verstiesse die Verwaltung gegen Bundesrecht, wenn
sie anders entscheiden würde. Für eine Vernichtung unter Zollkontrolle
des bestimmungswidrig im Inland verbliebenen Fleisches statt dessen
Nachverzollung gibt es keinerlei gesetzliche Grundlage. Für die OZD bestand
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zur Beurteilung der vorliegenden Rechtsfrage kein Entscheidungsspielraum.
Insofern ist von Vornherein ausgeschlossen, dass sie unangemessen
entschieden hat. Die Rüge der Unangemessenheit (Art. 49 Bst. c VwVG) ist
folglich nicht zu hören.
d.aa. Schliesslich beruft sich die Beschwerdeführerin auf den Grundsatz
von Treu und Glauben. Sie hält dafür, die OZD habe mit Schreiben vom
12. Dezember 2000 eine Praxisänderung vorgenommen. Vorher habe die
Verwaltung in zwei vergleichbaren Fällen für im Veredlungsverkehr und
ausserhalb des Kontingents eingeführtes Pouletfleisch die Nachverzollung zum
Kontingentszollansatz vorgenommen, nachdem die Beschwerdeführerin
einen im Nachhinein abgetretenen Zollkontingentsanteil nachgewiesen
habe. Die Beschwerdeführerin habe somit in ihrem Gesuch vom
7. August 2000 um Nachverzollung zum Kontingentszollansatz genau das
beantragt, was ihr einige Monate zuvor unter den gleichen Bedingungen
anstandslos zugestanden worden sei. Diese Praxisänderung habe für
die Beschwerdeführerin ganz erhebliche finanzielle Konsequenzen und
sei für sie in keiner Weise voraussehbar gewesen. Sie habe nach Treu
und Glauben davon ausgehen dürfen, dass die Behörden auch das dritte
Gesuch entsprechend behandeln würden. Wäre ihr diese Praxisänderung
rechtzeitig angekündigt worden, so hätte sie die erforderlichen Dispositionen
treffen können, um die noch nicht verarbeitete Menge vor Ablauf der
Wiederausfuhrfrist zu exportieren, allenfalls sogar durch Lieferung in
unverarbeiteter Form an einen Partner- oder Schwesterbetrieb im Ausland.
bb. Eine zweimalige Falschanwendung des Rechts begründet noch keine
Praxis der Verwaltung mit der Folge, dass eine Praxisänderung vorläge, wenn
die OZD in einem dritten Fall sodann das Bundesrecht richtig anwendet. Es
liegen keinerlei Hinweise dafür vor, die Zollverwaltung habe tatsächlich
in einer konstanten Praxis zugelassen, dass im Veredlungsverkehr und
ausserhalb des Kontingents eingeführte Waren zum Kontingentszollansatz
nachverzollt werden dürfen, wenn der Zollpflichtige einen im Nachhinein
an ihn abgetretenen Zollkontingentsanteil nachgewiesen hatte. Die
Beschwerdeführerin kann diesen Standpunkt auch nicht belegen. Vielmehr
ist davon auszugehen, dass es sich - wie die OZD selbst darlegt - um zwei
Einzelfälle gehandelt hat.
Dennoch kann eine zweimalige unrichtige Anwendung von Bundesrecht
(quasi als Zusage) gegenüber der Beschwerdeführerin allenfalls ein zu
schützendes berechtigtes Vertrauen begründen mit der Folge, dass sie in guten
Treuen davon ausgehen durfte, auch im vorliegenden dritten Fall das Fleisch
zum Kontingentszollansatz verzollen zu dürfen. Diesfalls müssten jedoch die
in der Rechtsprechung entwickelten Voraussetzungen des Vertrauensschutzes
gegeben sei. Ob dies der Fall ist, bleibt nachfolgend zu prüfen.
cc. Das in Art. 9 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101)
enthaltene Gebot von Treu und Glauben gilt nach Rechtsprechung und
Lehre auch im Verwaltungsrecht und gibt dem Bürger einen Anspruch auf
Schutz des berechtigten Vertrauens, das er in behördliche Zusicherungen und
sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden
setzt. Es müssen indessen verschiedene Voraussetzungen kumulativ erfüllt
sein, damit sich der Private mit Erfolg auf Treu und Glauben berufen kann. So
ist eine unrichtige Auskunft einer Verwaltungsbehörde nur bindend, wenn
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die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen
gehandelt hat, wenn sie dabei für die Erteilung der betreffenden Auskunft
zuständig war oder wenn der Bürger die Behörde aus zureichenden Gründen
als zuständig betrachten durfte, wenn gleichzeitig der Bürger die Unrichtigkeit
der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen konnte und wenn er im Vertrauen
auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne
Nachteil rückgängig gemacht werden können sowie wenn die gesetzliche
Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat (BGE 121 II
479, BGE 118 Ia 254, BGE 117 Ia 285; Arthur Haefliger, Alle Schweizer sind vor
dem Gesetze gleich, Bern 1985, S. 220 f.; Ulrich Häfelin/Georg Müller, Grundriss
des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 3. Aufl., Zürich 1998, S. 128 ff. Rz. 525 ff.;
Max Imboden/Beat Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung,
Ergänzungsband, Basel/Frankfurt am Main 1990, S. 227 ff. Nr. 74 und S. 242
Nr. 75 B III/b/2; Beatrice Weber-Dürler, Vertrauensschutz im Öffentlichen Recht,
Basel/Frankfurt am Main 1983, S. 79 ff., 128 ff.).
dd. Der nicht ohne Nachteil rückgängig zu machende Nachteil
könnte vorliegendenfalls einzig darin erblickt werden, dass die
Beschwerdeführerin im Vertrauen auf die zweimalige Falschverzollung
durch die OZD Dispositionen unterlassen hatte, um das Fleisch anstatt
zum Ausserkontingents- zum Kontingentszollansatz einführen zu können.
Wie oben gezeigt (E. 3b und 4a) hätte sie im vorliegenden Fall spätestens
im Zeitpunkt der Annahme der Zolldeklaration die Bedingungen für eine
Anwendung des Kontingentszollansatzes - beispielsweise durch rechtzeitige
Übernahme von Zollkontingentsanteilen - erfüllen müssen. Die Zollverwaltung
hat die fragliche Zolldeklaration am 23. Juni 1999 angenommen. Die beiden
Falschverzollungen durch die Verwaltung sind erst nach diesem Datum
erfolgt (am 5. April und am 31. Mai 2000). Die Beschwerdeführerin konnte
aber unmöglich die erforderlichen Dispositionen bis 23. Juni 1999 treffen
und dies auf die Falschverzollungen vertrauend, die zeitlich erst danach
stattgefunden haben. Es erübrigt sich daher zu prüfen, ob die anderen
kumulativen Voraussetzungen des Vertrauensschutzes überhaupt erfüllt
wären.
ee. Auch aus dem Einwand der Beschwerdeführerin, sie hätte - falls ihr diese
«Praxisänderung rechtzeitig angekündigt worden wäre - die erforderlichen
Dispositionen treffen können, um die noch nicht verarbeitete Menge vor
Ablauf der Wiederausfuhrfrist zu exportieren, allenfalls sogar durch Lieferung
in unverarbeiteter
Form an einen Partner- oder Schwesterbetrieb im Ausland, kann nichts zu
ihrem Vorteil abgeleitet werden.
Um Zollbefreiung im Veredlungsverkehr zu erwirken, müsste die Ware
entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin im be- oder verarbeiteten
Zustand wieder ausgeführt werden (E. 2a hievor). Bereits aus diesem Grunde
ist dem Argument der Beschwerdeführerin nicht zu folgen. Man könnte sich
höchstens fragen, ob die Beschwerdeführerin - was sie selbst indes nicht
behauptet - in der Lage gewesen wäre, das Fleisch in der Zeit zwischen
den Falschverzollungen (5. April bzw. 31. Mai 2000) und dem Ende der
Wiederausfuhrfrist (22. Juni 2000), mithin innert knapp drei Monaten bzw.
innert knapp einem Monat, zu be- oder verarbeiten und sodann auszuführen.
Dies erscheint allerdings als höchst unwahrscheinlich: Von den am 23. Juni
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1999 eingeführten 5’895 kg Fleisch hat die Beschwerdeführerin bis im April
2000 lediglich 1’009.77 kg, also weniger als 20%, in verarbeitetem Zustand
wieder ausgeführt. Als Grund gab sie an, ihr wichtigster Abnehmer im
Ausland habe eine Sortimentsbereinigung vorgenommen und deshalb
nichts mehr bestellt. Es ist nun nicht davon auszugehen, dass sie in der
verbleibenden verhältnismässig kurzen Zeit (weniger als drei bzw. weniger
als ein Monat, das heisst in weniger als 25% der gesamten Zeit) für die
restlichen 4’885.23 kg, das heisst für über 80% des gesamten Importes, einen
Abnehmer gefunden, mit diesem die Verarbeitungsmodalitäten vereinbart,
die entsprechende Verarbeitung auch tatsächlich vorgenommen und das
verarbeitete Fleisch sodann ausgeführt hätte.
5. Dem Gesagten zufolge ist die Beschwerde abzuweisen. (…) (Kosten)
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 66.56 - Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission vom 13. Februar 2002
[ZRK 2001-037]).
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2002
Année
Anno
Band
66
Volume
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Ref. No
150 005 615
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.
Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.