ch_vb · 93.3034 · 1993-03-11 · de


Postulat de la commission CN 90.021
302
N 
11 mars 1993
Bundesrat Cotti gestern denn auch in bestimmten Punkten
von einer Weiterführung des Giesskannenprinzips 
ge-
sprochen.
Die Minderheit der Kommission ist daher der Ueberzeugung,
dass dieser Punkt nochmals genau überprüft werden muss.
Zumindest müssen wir die Begründungen kennen, warum wir
das so wollen und wie wir das unseren Leuten erklären. Die
Kommission hat diesen Leistungsdifferenzen zu wenig Auf-
merksamkeit geschenkt, weil wir erst in der letzten Phase der
Beratung überhaupt darauf gestossen sind. Auch wenn Unter-
schiede bei einem Systemwechsel kaum ganz zu vermeiden
sind, so muss doch das Ausmass beachtet werden. Es ist
nämlich ein Novum in der AHV, dass Alt- und Neurentner nach
einer Revision ungleich behandelt werden. Die gleiche Be-
handlung war bisher ein wichtiges Solidaritätsmerkmal inner-
halb unserer Altersvorsorge, und sie galt selbst dann, wenn
der Beitragssatz für die Erwerbstätigen erhöht werden musste.
Zweitens, zu Transparenz und Administrierbarkeit: Unser ge-
genwärtiges System ist kompliziert. Man musste von einer Re-
vision eine Vereinfachung erwarten. Die in den Hearings ange-
hörten Vertreter der Durchführungsorgane verneinen jedoch
eine verbesserte Transparenz und eine vereinfachte Admini-
strierbarkeit des vorgelegten Modells. Sie rechnen im Gegen-
teil nach der schwierigen Uebergangsphase mit einem Mehr-
bedarf von 300 bis 400 Stellen. Sie zeigten Möglichkeiten von
Vereinfachungen auf. Wir sind der Meinung, dass man diese
Möglichkeiten ausleuchten und Stellung dazu beziehen sollte.
Der letzte und sehr wichtige Punkt ist die mittel- und langfri-
stige Finanzierung der AHV. Eine soziale Versicherung wird ih-
rer wichtigen sozialen Aufgabe nur dann gerecht, wenn ihre Fi-
nanzierung auch für die nächste Generation sichergestellt ist
Wir wissen aber, dass sich hier ernsthafte Probleme abzeich-
nen. Wir wissen, dass die AHV noch in diesem Jahrzehnt defi-
zitär werden wird und dass wir Anfang des nächsten Jahrtau-
sends mit Milliardendefiziten rechnen müssen. Durch die
lange Verzögerung, die diese längst erwartete 10. AHV-Revi-
sion erfahren hat, wird die Antwort auf diese brennende Frage
unausweichlich. Wir müssen erklären können, wie wir die AHV
auch nach der Jahrtausendwende finanzieren wollen, mit wel-
chen Mehrbelastungen die einzelnen Beteiligten zu rechnen
haben und welche Finanzierungsquellen verstärkt oder neu
angezapft werden sollen.
Aus diesem Grunde bitte ich Sie, auch im Namen der FDP, die-
sem Postulat zuzustimmen, damit der Bundesrat zu all diesen
Fragen Stellung nimmt und wir wirklich in umfassender Kennt-
nis aller Auswirkungen entscheiden können.
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
92 Stimmen
Dagegen 
22 Stimmen
Abschreibung - Classement
Antrag des Bundesrates
Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse
gemäss Seiten 1-3 der Botschaft
Proposition du Conseil fédéral
Classer les interventions parlementaires
selon les pages 1-3 du message
Angenommen -Adopté
An den Ständerat-Au Conseil des Etats
#ST# 93.3033
Motion der Kommission N R 90.021
(Minderheit Haller)
Rente für Mann und Frau.
Angleichung des Alters
Motion de la commission CN 90.021
(minorité Haller)
Retraite de l'homme et de la femme.
Age identique
Wortlaut der Motion vom 29. Januar 1993
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament bis Ende 1994
ausserhalb und vor der 11. AHV-Revision einen Vorschlag für
die Angleichung des Rentenalters für Frauen und Männer zu
unterbreiten. Er berücksichtigt dabei:
- die demographische Entwicklung;
-die Ausgestaltung der neuen Bundesfinanzordnung;
- die Entwicklung der gesellschaftlichen Realität zur Erfüllung
des Verfassungsauftrages gemäss Artikel 4 Absatz 2 der Bun-
desverfassung.
Texte de la motion du 29 janvier 1993
Le Conseil fédéral est invité à présenter, d'ici la fin 1994 et
avant la 11e révision de l'AVS, une proposition en vue de fixer
la retraite de l'homme et de la femme à un âge identique. Il
prendra en considération:
- révolution démographique;
- l'aménagement du nouveau régime financier de la Confédé-
ration;
- révolution de la réalité sociale, eu égard au mandat constitu-
tionnel assigné par l'article 4 alinéa 2 de la constitution.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bäumlin, Eggenberger,
Fankhauser, Gardiol, Hafner Ursula, Jeanprêtre, Leuenberger
Ernst 
(7)
Präsident: Ueber die Motion wurde bereits beim Artikel 21
entschieden.
Abgelehnt - Rejeté
#ST# 93.3034
Postulat der Kommission NR 90.021
(Minderheit Spoerry)
AHV-Revision
Postulat de la commission CN 90.021
(minorité Spoerry)
Révision de l'AVS
Wortlaut des Postulates vom 29. Januar 1993
Der Bundesrat wird beauftragt, zuhanden des Parlamentes
bzw. der ständerätlichen Beratung folgende Fragen einer
Ueberprüfung zu unterziehen und allfällige Vorschläge zu un-
terbreiten:
1. mittel- und langfristige Finanzierung der AHV;
2. verstärkter Einbezug der Altrentner in die 10. AHV-Revision
gemäss bisheriger Regel, wonach bei Revisionen Alt- und
Neurentner gleich behandelt werden;
3. Administration und Transparenz des Vorlage.

11. März 1993 
N
303
Petitionen
Texte du postulat du 29 janvier 1993
Le Conseil fédéral est invité à examiner les questions suivan-
tes et à soumettre, le cas échéant, des propositions à l'atten-
tion du Parlement, respectivement des délibérations du Con-
seil des Etats:
1. financement de l'AVS à moyen et à long terme;
2. renforcement de la position des anciens rentiers, au sens
des règles actuelles, dans la 10e révision. En cas de révision,
les nouveaux rentiers et les anciens rentiers sont traités de la
même manière;
3. faisabilité et transparence du projet
Mitunterzeichner - Cosignataires: Allenspach, Borer Roland,
Bortoluzzi, Cavadini Adriano, Comby, Eymann Christoph,
Frey Walter, Mauch Rolf, Miesch, Philipona, Wanner 
(11)
Allenspach, Berichterstatter: Wir haben über ein Postulat der
Kommissionsminderheit Spoerry zu entscheiden. Infolgedes-
sen ist eine Kommissionsmehrheit vorhanden. Die Kommis-
sionsmehrheit gestattet sich, ebenfalls einige Bemerkungen
zu diesem Postulat zu machen.
Die Kommission hat mit ganz knapper Mehrheit dem Postulat
der Minderheit Spoerry nicht zugestimmt. Die Ablehnung er-
folgte nicht, weil wir eine Ueberprüfung der Arbeiten der Kom-
mission durch den Bundesrat oder durch Experten scheuen
würden. Wir haben das Postulat als nicht unbedingt notwen-
dig angesehen, weil der Bundesrat diese Fragen ohnehin prü-
fen muss und weil wir dem Ständerat nicht vorschreiben woll-
ten, was er zu tun hat
Frau Spoerry hat recht, wenn sie sagt, dass die Fragen, die in
diesem Postulat aufgeworfen werden, einer vertieften Behand-
lung bedürfen. Auch beim BVG ist zwischen der Beratung im
Ständerat und der Beratung im Nationalrat eine Ueberprüfung
der ständerätlichen Neukonzeption vorgenommen worden.
Deshalb muss eine solche Ueberprüfung nicht besonders
postuliert werden.
Eines ist festzuhalten: Gleichgültig, ob Sie der Kommissions-
mehrheit oder der Kommissionsminderheit zustimmen: die
Ueberprüfung soll nicht in der geheimen Absicht vorgenom-
men werden, das Splittingsystem grundsätzlich abzulehnen.
Es soll niemand diesem Postulat deswegen zustimmen, weil
er das Splittingsystem ablehnt Mehrheit und Minderheit der
Kommission stimmen darin überein, dass mit dieser Ueber-
prüfung keine Infragestellung des Splittingsystems an sich
verbunden ist
MmeJeanprêtre, rapporteur: Une majorité de la commission a
trouvé qu'il n'était en effet pas du tout nécessaire qu'une telle
proposition soit faite, car - si vous me passez l'expression -
elle enfonce un peu des portes ouvertes! Il est bien évident
que le Conseil fédéral a étudié ou étudie tout ce qui a été mis
sous toit, et ce postulat donne quelque peu le sentiment que le
projet que nous avons adopté ne serait pas praticable.
C'est pour cette raison que cette proposition, qui était d'abord
une motion transformée en postulat, n'a pas reçu l'agrément
de la majorité de la commission.
Präsident: Die SVP-Fraktion unterstützt das Postulat
Abstimmung - Vote
Für Ueberweisung des Postulates 
74 Stimmen
Dagegen 
39 Stimmen
#ST# Petitionen - Pétitions
93.2006
Petition Jaeggi Peter
Gleiches Rentenalter für Mann und Frau
Pétition Jaeggi Peter
Age de la retraite identique
pour les femmes et les hommes
Herr Allenspach unterbreitet im Namen der Kommission den
folgenden schriftlichen Bericht:
Bericht der Kommission zur Vorberatung des Geschäftes
90.021 (10. AHV-Revision) vom 29. Januar 1993.
1. Herr Peter Jaeggi aus Bern reichte am 14. Juni 1991 eine
Petition ein, in welcher er die eidgenössischen Räte ersucht,
für Männer und Frauen das gleiche AHV-Rentenalter einzu-
führen.
Der Petent begründet seine Eingabe wie folgt:
- die zurzeit gültige Regelung stehe im Widerspruch zu Arti-
kel 4 der Bundesverfassung;
- die Lebenserwartung der männlichen Bevölkerung liege im
Durchschnitt sieben Jahre unter derjenigen der Frauen;
- eine repräsentative Mehrheit der Schweizer Bürger und Bür-
gerinnen wünsche ein gleiches Rentenalter.
2. Das Büro teilte die Petition der Kommission 90.021
(10. AHV-Revision) zur Beratung zu.
Die Kommission, welche sich im Rahmen der Arbeiten zur
10. AHV-Revision auch mit dem Rentenalter befasste, behan-
delte die Petition am 29. Januar 1993. Dabei stellte sie fest,
dass dem Anliegen des Petenten zum Teil Rechnung getra-
gen wurde, indem die Mehrheit der Kommission beantragt,
das Rentenalter der Frauen von 62 auf 64 Jahre anzuheben.
Von einer Senkung des Rentenalters der Männer von 65 auf
64 Jahre sah die Kommission aus finanziellen Erwägungen
und angesichts der demographischen Entwicklung ab. Die
Kommission ist aber der Meinung, dass bei der nächsten
AHV-Revision das gleiche Rentenalter für Mann und Frau reali-
siert werden muss.
M. Allenspach présente au nom de la commission le rapport
écrit suivant:
Rapport de la commission chargée de l'examen préalable de
l'objet 90.021 (10e révision de l'AVS) du 29 janvier 1993.
1. Monsieur Peter Jaeggi, domicilié à Berne, a déposé le
14 juin 1991, une pétition par laquelle il demande aux Cham-
bres fédérales d'instituer un âge de la retraite identique pour
les femmes et les hommes.
Le pétitionnaire motive sa demande comme suit:
- la réglementation actuelle est contraire à l'article 4 de la
Constitution fédérale;
- l'espérance de vie de la population masculine est en
moyenne de sept ans inférieure à celle de la population fémi-
nine;
- une majorité représentative des citoyennes et citoyens suis-
ses souhaite un même âge de mise à la retraite pour les hom-
mes et les femmes.
2. Le Bureau a attribué la pétition à la commission 90.021,
chargée de la 10e révision de l'AVS, pour examen.
La commission, qui a étudié la question de l'âge de la retraite à
l'occasion des travaux relatifs à la 10e révision de l'AVS, a
examiné la pétition le 29 janvier 1993. Elle a constaté que la re-
quête du pétitionnaire est déjà satisfaite en partie, du fait que la
majorité de la commission a proposé de relever l'âge de la re-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat der Kommission NR 90.021 (Minderheit Spoerry) AHV-Revision
Postulat de la commission CN 90.021 (minorité Spoerry) Révision de l'AVS
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1993
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
09
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
93.3034
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
11.03.1993 - 08:00
Date
Data
Seite
302-303
Page
Pagina
Ref. No
20 022 375
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