ch_vb · 87.550 · 1988-03-18 · de


Motion Widmer
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18 mars 1988
möglich zu vermindern. Betroffen sind im wesentlichen die
Branchen Kältetechnik (Kühlschränke, Klimaanlagen, Wär-
mepumpen usw.), Schaumstoffe (vor allem Wärmedämm-
stoffe im Bauwesen) und Reinigungstechnik (Elektronikin-
dustrie, Metallindustrie, Textilpflege). Weitere Abklärungen
sind vorgesehen bei denjenigen Wirtschaftszweigen, die
bromhaltige Fluorkohlenwasserstoffe (Halone) verwenden
(vor allem Feuerlöschanlagen). Bevor konkrete gesetzliche
Massnahmenm ins Auge gefasst werden können, müssen in
diesen Bereichen noch eine Reihe technischer und ökono-
mischer Fragen geklärt werden. An Lösungen zu diesen
Fragen wird auch in anderen Ländern sowie in internationa-
len Organisationen gearbeitet. Unser Land beteiligt sich am
diesbezüglichen internationalen Informationsaustausch. Es
muss vermieden werden, dass durch die Lösung eines
Umweltproblems 
andere 
Umweltprobleme 
geschaffen
werden.
3. Am 16. September 1987 hat die Schweiz in Montreal
gemeinsam mit 23 anderen Staaten und den Europäischen
Gemeinschaften ein Protokoll über ozonschichtabbauende
Substanzen unterzeichnet. Dieser nach zähen Verhandlun-
gen zustande gekommene internationale Vertrag dürfte
innerhalb von gut zehn Jahren zu einer Reduktion des
globalen FKW-Verbrauchs von etwa 50 Prozent führen. Das
Protokoll von Montreal - ein erstes Zusatzprotokoll im Rah-
men des Wiener Uebereinkommens zum Schütze der Ozon-
schicht-sieht u. a. auch eine periodische Ueberprüfung der
international getroffenen Massnahmen vor. Der Bundesrat
wird sich für eine rasche und möglichst weitgehende
Reduktion des FKW-Verbrauchs einsetzen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Mit dem Umweltschutzgesetz hat der Bundesrat bereits die
Kompetenz, über Stoffe Vorschriften zu erlassen. Er bean-
tragt deshalb, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
Präsident: Die Motion Rutishauser wird von Herrn Oehler
bekämpft. Die Behandlung dieser Motion wird verschoben.
Verschoben - Renvoyé
#ST# 87.550
Motion Widmer
Abfallbeseitigung
Elimination des déchets
Wortlaut der Motion vom 22. September 1987
Der Bundesrat wird beauftragt, im Sinne von Artikel 32 des
Umweltschutzgesetzes Vorschriften zu erlassen für die
Rücknahme von Produkten oder Verpackungen, insbeson-
dere Batterien, Aludosen, Glas- und Plastikgebinde u. a.,
sowie für die Erhebung eines Pfandes. Das Pfand soll den
möglichst lückenlosen Rückfluss und die umweltgerechte
Entsorgung gewährleisten und allenfalls die Kosten dafür
decken.
Kann die umweltgerechte Entsorgung nicht erreicht wer-
den, ist ein gesetzliches Einfuhr-, Produktions- oder Ver-
wendungsverbot zu erlassen.
Texte de la motion du 22 septembre 1987
Le Conseil fédéral est chargé d'arrêter des dispositions, en
vertu de l'article 32 de la loi sur la protection de l'environne-
ment, relatives à l'obligation de reprendre certains produits
ou emballages, notamment les piles, les boîtes en alumi-
nium, les récipients en verre ou en plastique, etc., et sur la
retenue d'un dépôt. Le dépôt doit assurer le retour du plus
grand nombre possible de déchets, ainsi que leur élimina-
tion conformément aux exigences de la protection de l'envi-
ronnement et couvrir le cas échéant les frais qui découlent
de ces mesures.
Si on ne peut assurer une élimination satisfaisante des
déchets, il faudrait interdire par la loi l'importation, la pro-
duction et l'utilisation des produits en question.
Mitunterzeichner- Cosignataires: Basler, Künzi, Nauer, Sei-
ler, Steffen, Weber Monika 
(6)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Wie die Erfahrungen zeigen, sind Lenkungsmassnahmen
zugunsten einer umweltgerechten Abfallvermeidung, Abfall-
bewirtschaftung und Abfallentsorgung unabdingbar. Vom
Grundsatz des vorsorglichen Einwirkens an der Quelle müs-
sen gesetzliche Vorschriften bereits beim Produzenten grei-
fen und muss der Konsumgüterkreis bzw. das Verhalten des
Konsumenten durch entsprechende Massnahmen gelenkt
werden.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 14. Dezember 1987
Rapport écrit du Conseil fédéral du 14 décembre 1987
Der Bundesrat teilt die Beweggründe des Motionärs, der
eine Entlastung der Abfallbeseitigung durch das Einführen
eines Pfands verlangt. Ein Pfand erhöht aber in erster Linie
nur den Rücklauf des pfandpflichtigen Guts; es stellt des-
halb bloss eine Teillösung dar. Im Falle der gebrauchten
Batterien wie auch bei den angesprochenen Getränkepak-
kungen muss eine funktionsfähige Lösung sowohl die tech-
nischen Anlagen zur umweltgerechten Verwertung und
Behandlung der Abfälle im Inland als auch die Finanzierung
des Anlagenbetriebs und die Trägerschaft einer Anlage '
umfassen. Bei Recycling-Anlagen müssen Märkte für die
anfallenden Produkte vorhanden sein oder erschlossen wer-
den können. Die Einführung eines Pfands muss die Möglich-
keiten der Entsorgung mitberücksichtigen.
Dort, wo ein Recycling nicht wirtschaftlich ist, aber wesent-
lich zur Entlastung der Umwelt beiträgt, muss eine verursa-
chergerechte Finanzierung gewährleistet sein. Dies gilt etwa
für den Fall der Batterien, deren Aufbereitung zu verwertba-
ren Stoffen und zu problemlos deponierbaren Reststoffen
nicht selbsttragend ist. Deshalb sieht der Bundesrat vor, bei
Import oder Herstellung für den schweizerischen Markt eine
vorgezogene Entsorgungsgebühr zu erheben.
Im Sektor der Getränkepackungen muss es primäres Ziel
der Massnahmen sein, die gut eingeführten Mehrwegsy-
steme zu stützen. In diesem Zusammenhang erinnert der
Bundesrat an seine Antwort auf die Motion Rüttimann vom
11. Juni 1987 (Abfallproduktion. Verbot von Alu-Getränke-
dosen).
Die Zunahme der Einwegpackungen ist zum Teil auf einen
Anstieg des Konsums abgepackter Getränke zurückzufüh-
ren, zum Teil sinkt aber auch der Marktanteil der Mehrweg-
packungen, d. h. der Pfandflaschen. Diese Entwicklung ist
unerwünscht, weil sie zu einem Anstieg der zu entsorgen-
den Abfallmenge und zum Verlust wertvoller oder mit gros-
sem Energieaufwand hergestellter Materialien führt.
Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements des
Innern hat das für Abfallprobleme zuständige Bundesamt
für Umweltschutz beauftragt, Regelungen vorzubereiten,
um den unerwünschten Entwicklungen entgegenzutreten.
Im Laufe des letzten Jahres wurden zusammen mit Vertre-
tern des Handels, der Industrie und der interessierten
Umweltschutzorganisationen mögliche Strategien zur Stüt-
zung der Mehrwegsysteme diskutiert. Da bis jetzt keine
befriedigende Lösung auf dem Vereinbarungsweg zustande
kam, sieht der Bundesrat vor, die notwendigen Massnah-
men auf dem Verordnungsweg vorzuschreiben.
Die Regelung soll mit einem Pfand auf Einweggetränkepak-
kungen für kohlensäurehaltige Getränke den Rücklauf der
leeren und verwertbaren Packungen sichern. Ziel ist es, ein
Entsorgungssystem für Getränkepackungen aufzubauen,
das im wesentlichen dem in Schweden mit gutem Erfolg
eingesetzten Verfahren entspricht. Um die zum Sammeln

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Motion Nussbaumer
und Verwerten notwendige Organisation sowie die nötige
Informationstätigkeit zu finanzieren, ist gleichzeitig die
Erhebung einer vorgezogenen Entsorgungsgebühr vorge-
sehen.
Was die rechtliche Situation anbelangt, enthält das geltende
Umweltschutzgesetz in Artikel 32 die für ein Pfand oder ein
Verbot notwendigen Grundlagen. Hingegen sind die gesetz-
lichen Grundlagen für eine vorgezogene Entsorgungsge-
bühr, die für eine zweckmässige Finanzierung der Entsor-
gung von Batterien und von Getränkepackungen ebenfalls
notwendig ist, nicht klar vorgegeben. Die in diesem Bereich
notwendige Anpassung des Umweltschutzgesetzes soll
zusammen mit weiteren für die Bewirtschaftung der Sonder-
abfälle notwendigen Ergänzungen erfolgen und dem Parla-
ment so rasch als möglich zur Behandlung vorgelegt
werden.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat unmzu-
wandeln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 86.393
Motion Nussbaumer
Bodensparendes Wohneigentum.
Förderung
Accession à la propriété de logements.
Encouragement
Wortlaut der Motion vom 20. März 1986
Der Bundesrat wird ersucht, Vorschläge vorzulegen:
1. Für ein gesetzliches Vorkaufsrecht für Mieter und Mietge-
meinschaften zum Eigengebrauch. Dabei soll die naturge-
mäss schwächere Stellung der kaufwilligen Mieter durch
geeignete Massnahmen, wie eine angemessene Bedenkzeit
und einen Schutz gegen missbräuchlichen Spekulations-
handel, gestärkt werden. Für einkommensschwächere
Bevölkerungskreise sollen prioritär auch die Mittel gemäss
Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz (WEG) einge-
setzt werden, welches damit dem Ruf nach Privilegierung
bodensparender 
Förderungsmassnahmen 
nachleben
könnte.
2. Für eine Ergänzung der gesetzlichen Grundlagen zur
zweiten und dritten Säule, mit dem Ziel, die so angesparten
Gelder auch wirksam für eine individuelle Vorsorge durch
Wohneigentum verwenden zu können.
3. Für eine Aenderung der Rechtsgrundlagen, um den Woh-
nungsmarkt von den Pensionskassengeldern zu entlasten.
Denkbar sind insbesondere freizügigere Vorschriften in
anderen Anlagebereichen und eine wirksamere Begrenzung
des Wohnimmobilien-Portfolios.
Texte de la motion du 20 mars 1986
Le Conseil fédéral est chargé de soumettre au Parlement
des propositions visant:
1. à introduire un droit de préemption légal en faveur des
locataires et des collectivités de locataires qui désirent ache-
ter un logement pour leur propre usage. Il est dans l'ordre
des choses que le locataire désireux d'acquérir un logement
se trouve en position de faiblesse. Il convient donc de
renforcer sa position par des mesures appropriées, telles
que temps de réflexion suffisant et protection contre les
abus de la spéculation. Pour ce qui est des personnes ayant
un revenu modeste, il faut en tout premier lieu mettre à leur
disposition les moyens financiers prévus dans la loi encou-
rageant la construction et l'accession à la propriété de
logements, ce qui serait un bon moyen d'accorder la priorité
aux mesures d'encouragement de la construction de loge-
ments nécessitant peu de terrain;
2. à compléter les textes légaux relatifs au deuxième et au
troisième piliers, afin que l'argent ainsi économisé serve
réellement à la prévoyance individuelle assurée grâce à la
propriété du logement;
3. à modifier les dispositions légales de façon à favoriser le
placement des fonds amassés par les caisses de retraite
ailleurs que sur le marché du logement. On pourrait notam-
ment envisager d'édicter des dispositions plus libérales
pour les placements effectués dans les secteurs autres que
l'immobilier et de limiter efficacement la possession de titres
de propriété immobilière.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Blunschy, Columberg,
Darbellay, Dirren, Grassi, Humbel, Jung, Keller, Koller
Arnold, Kühne, Landoli, Risi-Schwyz, Ruckstuhl, Rüttimann,
Savary-Feiburg, Schmidhalter, Schnider-Luzern, Segmüller,
Seiler, Stamm Judith, Wick, Ziegler 
(22)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Befriedigung des breiten Wunsches nach Wohneigen-
tum kostet'heute sehr viel Kulturland und sie stösst daher-
Boden ist ein unvermehrbares Gut - an natürliche Grenzen.
Dieser Druck auf das Kulturland kann vermindert werden,
wenn statt der Erstellung von Eigenheimen auf der «grünen
Wiese» eine breitere Streuung des Eigentums an der heute
vorhandenen Bausubstanz erreicht werden kann. Dieses
Ziel könnte insbesondere durch einen Erwerb der heutigen
Mietwohnungen zum Eigengebrauch durch Mieter oder
Mietgemeinschaften erreicht werden. Verschiedene Bei-
spiele zeigen, dass diese Lösung funktioniert. Und weil
Mietwohnungen generell weniger luxuriös erstellt werden
als Eigentumswohnungen, erschliessen sich -so auch für
breitere Bevölkerungsschichten Möglichkeiten zum Erwerb
von Wohneigentum. In der Regel werden diese Liegenschaf-
ten aber nur direkt Immobiliengesellschaften, Pensionskas-
sen usw. angeboten.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 27. August 1986
Rapport écrit du Conseil fédéral du 27 août 1986
I.Die Motion verlangt die Einführung eines gesetzlichen
Vorkaufsrechts für Mieter und Mietgemeinschafen, welche
die gemieteten Wohnungen oder Häuser zum Zweck des
Eigengebrauchs erwerben möchen. Ein solches Vorkaufs-
recht müsste im Titel des Obligationenrechts über den Miet-
vertrag geregelt werden. Der Bundesrat hat Ihnen am
27. März 1985 einen Entwurf zur Gesamtrevision dieses
Titels unterbreitet (BB11985 l 1389 ff.), der von den eidge-
nössischen Räten nach der Volksabstimmung über die Mie-
terschutz-initiative zu beraten sein wird. Das Anliegen des
Motionärs könnte bei der Beratung dieses Entwurfes durch
entspechende Anträge in der Ratskommission oder im Rat
verwirklicht werden. Der Bundesrat ist dennoch bereit, die-
sen Punkt der Motion als Postulat entgegenzunehmen und
die Frage in Zusammenhang mit der Gesetzgebung über
das bäuerliche Bodenrecht zu prüfen. Der diesbezügliche
Vorentwurf, der sich zur Zeit im Vernehmlassungsverfahren
befindet, enthält nämlich auch eine Neuregelung des Vor-
kaufsrechts im Obligationenrecht.
Was die Mittel gemäss Wohnbau- und Eigentumsförde-
rungsgesetz (WEG) betrifft, so können diese bereits nach
geltendem Recht zum Erwerb von Wohnungen verwendet
werden, und zwar unabhängig davon, ob die Wohnung
aufgrund eines Kaufvertrages mit dem Eigentümer oder in
Ausübung eines (vertraglichen) Vorkaufsrechts erworben
wird.
2. Die gesetzliche Grundlage für die Wohneigentumsförde-
rung in der zweiten Säule mittels Verpfändung der Alterslei-
stungen hat in der Praxis zu etlichen Schwierigkeiten
geführt. Der Bundesrat wird deshalb, im Rahmen einer künf-
tigen Revision des Bundesgesetzes über die berufliche
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsoge (BVG) prüfen,

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Widmer Abfallbeseitigung
Motion Widmer Elimination des déchets
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1988
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
87.550
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
18.03.1988 - 08:00
Date
Data
Seite
422-423
Page
Pagina
Ref. No
20 016 199
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