ch_vb · JAAC 64.38 · 1999-06-22 · de


JAAC 64.38
Entscheid der Eidgenössischen Personalrekurskommission
vom 22. Juni 1999 i.S. S. [PRK 1999-001]).
Personnel fédéral. Non-octroi de la gratification pour ancienneté de
service (art. 80 al. 7 RF 3).
- La gratification pour ancienneté de service représente une
reconnaissance particulière pour les services accomplis. Lorsque la
dernière réélection d’un fonctionnaire n’a été prononcée que sous
la réserve de prestations ultérieures suffisantes, cette circonstance
constitue un motif suffisant pour le refus de la gratification pour
ancienneté. Cela vaut en particulier si le comportement de l’intéressé
après sa réélection avec réserve n’a pas non plus donné satisfaction
(consid. 2b et 3a).
- Renoncer à mettre fin aux rapports de service durant la période
concernée n’empêche pas de réduire ou de supprimer l’indemnité pour
ancienneté de service en raison des mêmes faits (consid. 4a).
Bundespersonal. Nichtausrichten des Dienstaltersgeschenks (Art. 80
Abs. 7 BO 3).
- Das Dienstaltersgeschenk stellt eine besondere Anerkennung
für die geleisteten Dienste dar. Wird ein Beamter anlässlich der
letzten Wiederwahl bloss unter dem Vorbehalt künftiger genügender
Leistungen wiedergewählt, stellt dieser Umstand einen genügenden
Grund für die Verweigerung des Dienstaltersgeschenks dar. Dies
insbesondere dann, wenn auch das Verhalten nach der Wiederwahl mit
Vorbehalt nicht zu befriedigen vermochte (E. 2b und 3a).
- Der Verzicht auf die Auflösung des Dienstverhältnisses in der
fraglichen Zeit bildet keinen Hinderungsgrund, aufgrund derselben
Vorkommnisse das Dienstaltersgeschenk zu kürzen oder zu verweigern
(E. 4a).
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Personale federale. Pagamento negato della gratificazione per
anzianità di servizio (art. 80 cpv. 7 RF 3).
- La gratificazione per anzianità di servizio rappresenta un
riconoscimento particolare per i servizi svolti. Se l’ultima elezione
di un funzionario è avvenuta solamente con la riserva di prestazioni
future sufficienti, tale circostanza costituisce un motivo sufficiente per
il rifiuto di una gratificazione per anzianità. Questo vale in particolare,
se il comportamento dell’interessato dopo la rielezione con riserva non
è stato soddisfacente (consid. 2b e 3a).
- La rinuncia a porre fine ai rapporti di servizio durante il periodo in
questione non impedisce di ridurre o negare l’indennità per anzianità
di servizio a causa dei fatti stessi (consid. 4a).
S. ist schweizerischer Botschafter in L. und vollendete am 1. Mai 1998 dreissig
Dienstjahre beim Bund. Mit Verfügung vom 23. November 1998 ordnete das
Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) an, dass
S. für die Vollendung von dreissig Dienstjahren kein Dienstaltersgeschenk
ausgerichtet werde. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass er in der Zeit von
1993-1998 den gestellten Anforderungen nur teilweise genügt habe. Er sei für
die Amtsdauer 1997-2000 nur unter dem Vorbehalt inskünftiger genügender
Leistungen und eines künftigen korrekten Verhaltens wiedergewählt worden.
S. habe seither wiederum Mühe bekundet, die ihm von der Zentrale gegebenen
Weisungen zu vollziehen. Das schon in der abgelaufenen Amtsdauer gerügte
Führungsverhalten von S. habe im Verlaufe des Jahres 1997 zu weiteren
Beanstandungen Anlass gegeben.
Gegen diese Verfügung erhebt S. bei der Eidgenössischen
Personalrekurskommission (PRK) Beschwerde mit dem Antrag, es sei
ihm für die am 1. Mai 1998 vollendete 30-jährige Dienstzeit beim Bund
ein Dienstaltersgeschenk auszurichten. Zur Begründung macht er im
Wesentlichen geltend, dass er einen kooperativen Führungsstil pflege
und den Weisungen der Zentrale in loyaler Weise nachkomme. Die gegen
ihn erhobenen Vorwürfe seien überdies, selbst wenn sie zuträfen, nicht
geeignet, das Dienstaltersgeschenk zu verweigern. Diese Massnahme sei
unverhältnismässig.
Aus den Erwägungen:
1. - 2.a. (vgl. den Entscheid der PRK vom 2. Juni 1999 i. S. M. [PRK 1999-002],
VPB 64.37 E. 2)
b. Der Zeitraum, für welchen der Beschwerdeführer Anspruch auf ein
Dienstaltersgeschenk hat, erstreckt sich vom 1. Mai 1993 bis zum 1. Mai 1998.
Fest steht im vorliegenden Fall, dass der Beschwerdeführer - in Anwendung
von Art. 5 Abs. 2 der Verordnung vom 10. Januar 1996 über die Wiederwahl
der Beamtinnen und Beamten der allgemeinen Bundesverwaltung für
die Amtsdauer 1997-2000 (Wahlverordnung, SR 172.221.121.1) - für die
Amtsdauer 1997-2000 nur unter dem Vorbehalt genügender Leistung und
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korrekten Verhaltens wiedergewählt worden ist. Gemäss Art. 57 Abs. 1
des Beamtengesetzes vom 30. Juni 1927 (BtG, SR 172.221.10) entscheidet
die Wahlbehörde nach Ablauf der Amtsdauer nach freiem Ermessen
über die Erneuerung des Dienstverhältnisses. In der Rechtsprechung
ist jedoch anerkannt, dass auf eine vorbehaltlose Wiederwahl nur bei
triftigen Gründen verzichtet werden soll (BGE 119 Ib 101 E. 2a). Beziehen
sich diese Gründe auf die Leistung oder das Verhalten des Beamten, so
kann in der Regel bereits der Umstand, dass die Wiederwahl nur unter
Vorbehalt erfolgt ist, als hinreichender Grund für die Verweigerung des
Dienstaltersgeschenkes gelten, denn das Dienstaltersgeschenk soll ja eine
besondere Anerkennung für die geleisteten Dienste darstellen (vgl. dazu auch
VPB 46.1 E. 2 und 3 S. 21 f.). So verhält es sich auch hier. Vorgeworfen wurde
dem Beschwerdeführer im Rahmen des Wiederwahlverfahrens, er habe in der
vergangenen Amtsperiode wegen seiner eigenwilligen Amtsführung, wegen
Schwächen im Führungsbereich, Nichtbeachtung von Dienstanweisungen
sowie ungebührlichen Verhaltens gegenüber Mitarbeitern und Dritten den
Anforderungen seines Amtes nur noch teilweise zu genügen vermocht. Das
Bundesgericht wies eine dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde
ab. Zur Begründung wurde zusammenfassend ausgeführt, dass sich
- selbst wenn den Beschwerdeführer in einzelnen Punkten nicht die
volle Verantwortung treffen sollte und er gewisse Verhaltensweisen zu
rechtfertigen vermöge - gesamthaft ergebe, dass sein Verhalten und seine
Leistung in verschiedener Hinsicht nicht voll befriedigt hätten, seine
Amtsführung wegen Nichtbeachtung von Dienstanweisungen eigenwillig
gewesen sei und er Schwächen im Führungsbereich aufgewiesen habe.
Der Beschwerdeführer habe zu wenig Bereitschaft gezeigt, sich in die
Verwaltungsabläufe einzugliedern und mit andern Dienststellen im Interesse
einer effizienten Vertretung der Schweiz im Ausland zusammenzuarbeiten.
Angesichts dieser im Wiederwahlverfahren festgehaltenen Beanstandungen
konnte das EDA mit Grund annehmen, dass Leistung und Verhalten des
Beschwerdeführers in der für die Ausrichtung des Dienstaltersgeschenkes
massgebenden Zeitspanne (1. Mai 1993-30. April 1998) ungenügend gewesen
seien. Die Vorinstanz konnte das Dienstaltersgeschenk aufgrund der bloss
mit Vorbehalt erfolgten Wiederwahl ohne Ermessensfehler verweigern.
Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer unbestrittenermassen in
einzelnen Bereichen gute Arbeit geleistet hatte. Die Vorkommnisse, die zur
Wiederwahl mit Vorbehalt geführt hatten, manifestierten sich trotz der guten
Arbeit in Teilbereichen in einer Allgemeinheit, welche die Verweigerung der
Dienstalterszulage rechtfertigen.
3. Im vorliegenden Fall kommt erschwerend hinzu, dass die Vorinstanz
mit Grund davon ausgehen durfte, dass Leistung und Verhalten des
Beschwerdeführers auch in der Zeit nach der mit Vorbehalt erfolgten
Wiederwahl nicht befriedigten.
a. In der angefochtenen Verfügung wird ausgeführt, dass sich der
Beschwerdeführer mit der Visapolitik gegenüber dem Staat Y. nicht habe
identifizieren können und dass er regelmässig versucht habe, die Weisungen
betreffend die Erteilung von Visa in seinem Sinne zu interpretieren. Angeführt
werden der Fall X. und der Fall der Frau des Aussenministers des Staates
Y. Der Beschwerdeführer habe sich zudem geweigert, im Falle D. gegen
den Staat Y. die Gerichtsakten an die Behörden von Y. zu übermitteln.
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Es habe zweimal einer Intervention des Departements bedurft, um den
Beschwerdeführer auf seine Pflichten aufmerksam zu machen. Der
Beschwerdeführer habe sodann dem Departement einen Aufenthalt in G.
und die damit verbundene Abwesenheit vom Residenzland nicht angekündigt.
Er habe sich ausserdem ohne Bewilligung des Departements in T. aufgehalten,
um an einer internationalenKonferenz teilzunehmen. Auch habe er für
diese Zeit dem Aussenministerium von Y. keinen Geschäftsträger ad interim
gemeldet. Der Beschwerdeführer habe im Jahre 1997 den Dienstreisekredit
überschritten, obwohl er ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht worden
sei, dass der Kredit nicht überschritten werden dürfe. Geltend gemacht
wird schliesslich, dass das Führungsverhalten des Beschwerdeführers, das
bereits im Bericht über die diplomatische Inspektion vom 12. November 1996
gerügt worden sei, auch im Jahre 1997 Anlass zu weiteren Beanstandungen
gegeben habe. Insbesondere die Beziehungen des Beschwerdeführers zu den
beiden Hauptmitarbeitern seien sehr problematisch gewesen, wodurch das
Funktionieren der Vertretung nachhaltig gestört worden sei.
b. Der Beschwerdeführer macht mit Bezug auf diese Vorwürfe geltend,
er bestreite in keiner Weise, dass die politische Visa-Kompetenz bei der
Zentrale liege. Er habe es indessen als seine Pflicht erachtet, die Interessen
der Eidgenossenschaft bestmöglich zu wahren und einen Beitrag zur
Entscheidfindung zu leisten. In diesem Sinne habe er sich erlaubt, in einigen
politisch besonders brisanten Fällen Anmerkungen anzubringen. Es sei
nicht ersichtlich, wie aufgrund seines Verhaltens in den beiden erwähnten
Fällen behauptet werden könne, dass er regelmässig versuche, die Weisungen
betreffend die Erteilung von Visa in seinem Sinne zu interpretieren. Der
Beschwerdeführer habe jeweils nur die möglichen Konsequenzen für seine
Arbeit in Y. darzustellen versucht. Im Falle von D. habe er die Gerichtsakten
deshalb nicht routinemässig an die Behörden von Y. weitergeleitet, weil es
sich seiner Ansicht nach um einen Fall gehandelt habe, der juristisch an
der Grenze gelegen habe und der zudem politisch heikel gewesen sei. Es
habe die Gefahr bestanden, dass die Aufgabenerfüllung durch die Botschaft,
insbesondere das Führen eines kritischen Dialogs mit dem Regime in Y.,
wesentlich erschwert würde. Er habe deshalb die Direktion für Völkerrecht
(DV/EDA) kontaktiert und seine Bedenken telefonisch dargelegt. Da ihn die
telefonischen Auskünfte nicht befriedigt hätten und weil auf seine Argumente
materiell in keiner Art und Weise eingegangen worden sei, aber auch um
seinen Argumenten in einem formellen Sinn Ausdruck zu geben, habe er
die Gerichtsakten mit Schreiben vom 11. Februar 1997 zurückgesandt mit
der Bitte, den ganzen Fragenkomplex noch einmal gründlich zu überdenken.
Auch hier habe der Beschwerdeführer seine Aufgaben wahrgenommen, zu
denen auch gehöre, dass er abschätze, welche Auswirkungen Handlungen
der Eidgenossenschaft auf das von ihm betreute Gebiet haben könnten.
Nachdem die Akten mit einer schriftlichen Begründung erneut nach L.
gekommen seien, habe er diese unverzüglich und instruktionsgemäss
an das Aussenministerium von Y. weitergeleitet. In der Folge habe die
Botschaft von dieser Angelegenheit nichts mehr gehört, weder aus dem
Aussenministerium von Y. noch aus der Schweiz. Der Aufenthalt in G. sei
dem Aussenministerium von Y. ordnungsgemäss gemeldet worden. Ebenfalls
sei am 11. März 1997 ein Ferienavis erfolgt. Nicht vorgängig gemeldet worden
sei dagegen der Aufenthalt in L. vom 26. bis 27. März 1997, was mit den
besonderen Umständen dieser Reise zu tun habe. Der Beschwerdeführer
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habe sich zwar bereits Mitte März beim schweizerischen Botschafter in G.
erkundigt, ob dieser etwas dagegen hätte, wenn der Beschwerdeführer an
einer internationalenKonferenz in L. teilnehmen werde. Bis zuletzt sei jedoch
unklar gewesen, ob die Konferenz überhaupt und mit welchen Teilnehmern
stattfinden werde. In Anbetracht der Relevanz dieser Konferenz habe sich
der Beschwerdeführer dann entschlossen, an der Konferenz teilzunehmen,
obschon er nicht mehr die Zeit gehabt habe, sich vorgängig mit der Zentrale
abzusprechen. Die Überschreitung des Dienstreisekredits habe sich aus
der Überreichung des Beglaubigungsschreibens in Ae. G. ergeben. Eine
Rücksprache mit der Zentrale wäre weder sinnvoll noch möglich gewesen,
weil vor der Reise nicht mit einer Überschreitung habe gerechnet werden
müssen und weil die Einladung nur knapp vorher eingetroffen sei. Mit Bezug
auf die Kritik am Führungsverhalten wird ausgeführt, der Beschwerdeführer
habe sein Amt in L. unter schwierigen Umständen antreten müssen. Bei
seinem Amtsantritt seien offenbar wegen der Konflikte bei der Übergabe
der Botschaft in M. Ressentiments des Botschaftspersonals entstanden. Das
habe von Anfang an die Stellung des Beschwerdeführers als Missionschef
belastet. In der Folge sei der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit
der Ermordung des Regimekritikers K. in die Schweiz zurückberufen
worden. Dieser Zustand habe ein halbes Jahr gedauert und scheine ein
Hauptgrund für die Schwierigkeiten mit den beiden ersten Mitarbeitern
gewesen zu sein. Nach der Rückkehr des Beschwerdeführers nach L. habe
sich vorerst wegen Ferienabwesenheiten schon aus rein zeitlichen Gründen
keine Zusammenarbeit einspielen können. Die beiden ersten Mitarbeiter
hätten in der Folge offensichtlich Mühe bekundet, die zwischenzeitlich
wahrgenommenen Aufgaben wieder an den Missionschef abzutreten.
Ein konstruktiver Austausch habe sich vor der Inspektion von 1996 nicht
entwickeln können. Der Beschwerdeführer habe versucht, nach der
Inspektion entsprechend den gemachten Empfehlungen seinen Führungsstil
an die im Anschluss an die Inspektion entstandene verfahrene Situation
anzupassen. Das habe indessen nur eine vorübergehende Beruhigung der
Situation bewirkt. Es seien neue Schwierigkeiten hinzugekommen. Das
Klima auf der Botschaft habe sich erst nach dem Weggang des Kanzleichefs
dauerhaft verbessern lassen. Es sei aber auch das Verhalten der Zentrale nicht
dazu angetan gewesen, das Betriebsklima auf der Botschaft zu verbessern.
Gesamthaft ergebe sich, dass der Führungsstil des Beschwerdeführers keinen
Anlass zu Vorwürfen biete und dass sich das Betriebsklima seit dem Weggang
des Kanzleichefs wesentlich verbessert habe. Das sei auch bei der Ende 1998
vorgenommenen Inspektion festgestellt worden.
c. Diese Ausführungen vermögen die Feststellung der Vorinstanz,
Leistung und Verhalten des Beschwerdeführers hätten auch in der Zeit
nach der mit Vorbehalt erfolgten Wiederwahl nicht befriedigt, nicht zu
entkräften. Zwar verhält es sich nicht so, dass Leistung und Verhalten des
Beschwerdeführers in jeder Hinsicht ungenügend gewesen wären. Solches
macht auch die Vorinstanz nicht geltend. Indes ergibt sich aufgrund der
Akten mit hinreichender Überzeugungskraft, dass die Zusammenarbeit
mit dem Beschwerdeführer gesamthaft auch in der neuen Amtsdauer
unbefriedigend war. So wird im Inspektionsbericht über die Kontrollperiode
1996-1998 ausgeführt, dass das Verhältnis des Beschwerdeführers zur
Zentrale wegen seiner eigenwilligen Interpretation von Weisungen auch
weiterhin nicht optimal sei. Für die PRK besteht keine Veranlassung, eine
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von dieser Einschätzung abweichende Beurteilung vorzunehmen. Der
Beschwerdeführer vermag nicht zu seinen Gunsten geltend zu machen,
dass seine Zusammenarbeit mit anderen Bundesstellen gut gewesen sei.
Selbst wenn das zutreffen sollte, so ändert das nichts daran, dass die
Zusammenarbeit mit der ihm vorgesetzten Stelle gestört war. Namentlich
oblag es dieser Stelle und nicht dem Beschwerdeführer, die Art und Weise
der Aufgabenerfüllung zu bestimmen. Dass die Zusammenarbeit mit dem
Beschwerdeführer mühselig war, ergibt sich - jedenfalls zum Teil - auch aus
den Vorkommnissen, die in der angefochtenen Verfügung erwähnt werden.
In der angefochtenen Verfügung wird ausgeführt, der Beschwerdeführer
habe Mühe bekundet, sich mit der Visa-Politik der Zentrale zu identifizieren
und diese Politik umzusetzen. In der Beschwerde wird zu diesem Punkt
zu Recht geltend gemacht, von einem Missionschef werde erwartet, dass
er die Zentrale auf negative Auswirkungen aufmerksam mache, welche
diese Politik auf die Interessen der Eidgenossenschaft im Gastland haben
könnte. Indes gibt es dabei eine Grenze, jenseits welcher dieses von einem
Missionschef erwartete Verhalten nicht mehr als konstruktives Mitdenken
erachtet werden kann, sondern sich als mangelnde Identifikation mit der
vorgegebenen Politik erweist und zur Belastung in der Zusammenarbeit
wird. Dahin geht der Vorwurf der Vorinstanz. Auch diese Beurteilung ist
vorab von der unmittelbar vorgesetzten Stelle vorzunehmen. Ob die PRK
dieser Beurteilung aufgrund der angeführten Visa-Beispiele allein folgen
könnte, mag fraglich erscheinen. Wie es sich damit verhält, kann jedoch
dahingestellt bleiben. Die Beurteilung der Vorinstanz kann nicht als verfehlt
erachtet werden, wenn auch die übrigen Vorkommnisse berücksichtigt
werden, die in der angefochtenen Verfügung angeführt werden. So wird
geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe sich geweigert, schweizerische
Gerichtsakten an das Aussenministerium von Y. weiterzuleiten. Auch in
diesem Punkt macht der Beschwerdeführer geltend, es habe ihm oblegen, die
Zentrale auf Schwierigkeiten aufmerksam zu machen, die daraus entstehen
könnten. Wenn der Beschwerdeführer indes selbst nach einer telefonischen
Rücksprache mit der DV/EDA, die auf der Zustellung beharrte, die Akten in
die Schweiz zurücksandte, so erhärtet das die Beurteilung der Vorinstanz,
dass die Zusammenarbeit mit dem Beschwerdeführer mühselig war und der
Beschwerdeführer die Grenze zwischen einem kritischen Mitdenken und
eigenmächtigem Vorgehen nicht richtig zu ziehen verstand. Nicht zu entlasten
vermag den Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang sein Einwand, nach
der abermaligen Zusendung der Gerichtsakten habe er diese ohne weiteres an
das Aussenministerium von Y. weitergeleitet und vom betreffenden Fall weder
von der Zentrale noch von den Behörden von Y. noch etwas gehört. Dies zeigt
vielmehr, dass die Einschätzung der Sachlage durch den Beschwerdeführer
und sein Verhalten von Anfang an verfehlt waren. Es lässt sich mit Grund
sagen, sein Vorgehen sei eigenmächtig und die Zusammenarbeit mit ihm
mühselig gewesen. Das Gleiche gilt mit Bezug auf die Mitwirkung an der
Konferenz in L. Wenn der Beschwerdeführer an dieser Konferenz teilnahm,
ohne sich darüber vorab mit der Zentrale abzusprechen, so kann das nicht
anders denn als eigenmächtig bezeichnet werden. Die Vorgehensweise des
Beschwerdeführers erhärtet, dass zwischen der Zentrale und ihm auch
in der Zeit nach der Wiederwahl keine befriedigende Zusammenarbeit
bestand. Es ist offenkundig, dass es dem Beschwerdeführer oblegen hätte,
sich mit der Zentrale über die Teilnahme abzusprechen. Unverständlich ist,
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wenn der Beschwerdeführer geltend macht, die Meldung an die Zentrale sei
unterblieben, weil bis zuletzt unklar gewesen sei, ob die Konferenz überhaupt
stattfinde und welches der Teilnehmerkreis sei. Wie der Beschwerdeführer
selber ausführt, nahm er vor der Teilnahme an der Konferenz mit dem
schweizerischen Botschafter in G. Kontakt auf und erkundigte sich bei diesem,
ob er etwas dagegen hätte, wenn er an der Konferenz teilnehmen würde.
Es ist nicht ersichtlich, warum er nicht in gleicher Weise mit der Zentrale
hätte Kontakt aufnehmen können. Wenn er es nicht tat, so zeigt das, dass
eine befriedigende Zusammenarbeit mit ihm nicht bestand. Wie es sich mit
den weiteren Vorkommnissen und der generellen Kritik am Führungsstil des
Beschwerdeführers und am Verhältnis zur Schweizerkolonie in Y. verhält,
kann unter diesen Umständen dahingestellt bleiben. Aus diesem Grunde sind
über die in den Akten liegenden Beweismittel hinaus auch keine zusätzlichen
Beweise abzunehmen. Es ergibt sich aufgrund der Akten, dass die Vorinstanz
die Zusammenarbeit mit dem Beschwerdeführer auch im Zeitpunkt nach der
mit Vorbehalt erfolgten Wiederwahl als unbefriedigend und das Verhalten
des Beschwerdeführers als ungenügend erachten konnte. Für die PRK besteht
keine Veranlassung, von dieser Beurteilung abzuweichen.
4.a. Der Beschwerdeführer bringt schliesslich vor, die erhobenen Vorwürfe
hätten bereits im Jahre 1997 Gegenstand einer Voruntersuchung gebildet. Dem
Beschwerdeführer sei damals die Entlassung angedroht und gleichzeitig
die vorzeitige Pensionierung empfohlen worden. In der Folge habe das
Departement von dieser Massnahme abgesehen. Es sei unzulässig, die
Vorwürfe im Zusammenhang mit der Ausrichtung des Dienstaltersgeschenkes
wieder aufzunehmen. Dieser Einwand ist verfehlt. Das Dienstaltersgeschenk
kann gemäss Art. 80 Abs. 7 der Beamtenordnung (3) vom 29. Dezember 1964
(BO 3, SR 172.221.103) ganz oder teilweise verweigert werden, wenn Leistung
oder Verhalten des Beamten ungenügend waren. Der Umstand, dass das
Departement von einer Auflösung des Dienstverhältnisses absah, kann zum
vorneherein nicht bedeuten, dass die Vorkommnisse, die Anlass zur Erwägung
dieser Massnahme gaben, nicht auch Grund für eine Verweigerung des
Dienstaltersgeschenkes sein könnten. Das gilt selbst dann, wenn ein Verfahren
auf Auflösung des Dienstverhältnisses förmlich eingeleitet wurde. Der blosse
Verzicht auf die Auflösung des Dienstverhältnisses kommt weder hinsichtlich
dieser Massnahme noch hinsichtlich der Vorkommnisse, aufgrund derer
das Verfahren in Gang gesetzt wurde, Rechtskraft zu. Werden nach einem
solchen blossen Verzicht die entsprechenden Vorkommnisse als Grundlage
für eine Verweigerung des Dienstaltersgeschenkes herangezogen, so ist in
diesem Verfahren selbständig zu prüfen, ob Verhalten oder Leistung des
Beschwerdeführers als ungenügend zu bezeichnen sind. Wie es sich verhielte,
wenn die Vorkommnisse Gegenstand einer förmlichen Verfügung oder des
Entscheides einer Rechtsmittelinstanz gebildet hätten, kann dahingestellt
bleiben, da ein solcher Sachverhalt hier nicht vorliegt.
b. Nicht zu beanstanden ist sodann, dass die Vorinstanz die Ausrichtung des
Dienstaltersgeschenkes nicht lediglich teilweise, sondern ganz verweigerte.
Diese Massnahme widerspricht dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit
nicht. Die ungenügende Leistung bzw. das ungenügende Verhalten des
Beschwerdeführers beziehen sich nicht nur auf einen Einzelfall, sondern
haben sich in mehrfacher Weise manifestiert. Zwar verhält es sich durchaus
so, dass die Tätigkeit des Beschwerdeführers auch Qualitäten aufweist. Indes
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bedeutet das nicht, dass die Vorinstanz deswegen das ihr zukommende
Ermessen verletzt hätte, wenn sie sich nicht auf einen teilweisen Entzug
des Dienstaltersgeschenkes beschränkte. Der Beschwerdeführer hat als
Missionschef eine ausgesprochene Vertrauensstellung inne. Mit seinem
Verhalten, das vorerst zur blossen Wiederwahl mit Vorbehalt führte und
das auch in der neuen Amtsdauer berechtigten Anlass zu Beanstandungen gab,
hat er dieses Vertrauensverhältnis in nicht leichter Weise beeinträchtigt. Es
ist deshalb gerechtfertigt, das Dienstaltersgeschenk ungeachtet der teilweise
guten Leistungen vollständig zu entziehen. Der Beschwerdeführer hat zudem
nicht nur eine ausgesprochene Vertrauensstellung inne, sondern übt als
Missionschef auch ein Amt aus, das in der Überklasse eingereiht ist und von
dessen Inhaber erwartet werden darf, dass Leistung und Verhalten in jeder
Hinsicht vorzüglich sind. Fehlt es daran in einem Teilbereich, ohne dass sich
sagen liesse, es liege nur ein Einzelfall vor, so rechtfertigt das die vollständige
Verweigerung des Dienstaltersgeschenkes. Dass diese Massnahme bisher nur
selten verfügt worden ist, ändert daran nichts. Das gilt nur schon deswegen,
weil Art. 80 Abs. 7 BO 3, der die Verweigerung des Dienstaltersgeschenkes bei
ungenügender Leistung oder ungenügendem Verhalten vorsieht, erst seit dem
1. Januar 1996 in Kraft steht (AS 1995 5087). Unerheblich ist zudem, dass das
ungenügende Verhalten des Beschwerdeführers, soweit es den Zeitraum vor
dem 1. Januar 1997 betrifft, bereits die Wiederwahl mit Vorbehalt zur Folge
hatte. Der Einwand, beide Massnahmen kämen für den Beschwerdeführer
einer Strafe gleich, geht an der Sache vorbei. Wiederwahl mit Vorbehalt
und Entzug des Dienstaltersgeschenkes sind dienstrechtliche Massnahmen,
nicht strafrechtliche Sanktionen. Sie kommen in Betracht, wenn Leistung
oder Verhalten eines Beamten ungenügend sind. Sie schliessen einander
nicht aus, sondern können kumulativ angeordnet werden. Haltlos ist der
Einwand, der Entzug des Dienstaltersgeschenkes müsse unterbleiben,
weil das bundesgerichtliche Urteil über die bloss mit Vorbehalt erfolgte
Wiederwahl des Beschwerdeführers an die Öffentlichkeit gelangt sei. Die
Massnahme wirkt sich auch unter Berücksichtigung dieses Umstandes nicht
als unverhältnismässig aus. Namentlich steht das Ziel der Massnahme nicht in
einem offensichtlichen Missverhältnis zur Eingriffswirkung beim Betroffenen.
Die Beschwerde wurde von der PRK mit Entscheid vom 22. Juni 1999
abgewiesen.
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i.S. S. [PRK 1999-001]).
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2000
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