ch_vb · 95.009 · 1995-06-06 · de


PTT. Gestion et compte 1994
446
6 juin 1995
#ST# Mitteilungen der Kantone
Communications des cantons
Lanz Christoph, Ratssekretär, verliest die folgende Mittei-
lung:
Landammann und Standeskommission des Kantons Appen-
zell Innerrhoden teilen mit, dass die Landsgemeinde am
30. April 1995 Herrn Ständerat Carlo Schmid für eine weitere
Amtsdauer von vier Jahren als Mitglied des Ständerates wie-
dergewählt hat.
Präsident: Ich gratuliere Carlo Schmid, unserem lieben Kol-
legen, zu seiner ehrenvollen Wiederwahl an der Landsge-
meinde. Ich wünsche ihm weiterhin ein fruchtbares und er-
folgreiches Wirken hier in unserem Rate. (Beifall)
Auch unserem Kollegen Hans Jörg Huber entbiete ich meine
herzlichen Glückwünsche. Er feiert nämlich heute seinen Ge-
burtstag. (Beifall)
Schliesslich gratuliere ich unseren Walliser Kollegen, und
zwar zum Gewinn des Schweizer Fussballcups. Ich wünsche
ihnen und der Stadt Sitten auch nächste Woche einen Sieg
in Budapest, wenn das Internationale Olympische Komitee
über den Austragungsort der Olympischen Spiele von 2002
entscheiden wird.
Ähnlich wie in der Schweizer Fussballmeisterschaft stehen
dem Ständerat noch zwei Runden bevor, bis dieses Amtsjahr
und - für die meisten von Ihnen - auch die Legislaturperiode
abgeschlossen sein werden. Nur kennen wir, im Gegensatz
zur Fussballmeisterschaft, die Siegerinnen und Sieger noch
nicht. Mein Kompliment geht in diesem Zusammenhang
auch an die Zürcher Standesvertreter, deren Grasshoppers
zwar nicht das Double, aber doch mit einem eindrücklichen
Vorsprung die Meisterschaft gewonnen haben.
Es ist im übrigen mein Anliegen, dass der Ständerat in dieser
Sommer- und in der Herbstsession die Geschäfte weiterhin
speditiv, aber sorgfältig behandeln kann. Wir wollen unseren
Beitrag leisten, damit einige Vorlagen noch in dieser Legisla-
turperiode erledigt werden können. Ausserdem sollen mög-
lichst alle eingereichten Vorstösse behandelt und damit ab-
gebaut werden. Ich bitte Sie also, um in der Sprache des
Sports zu bleiben, um solide Aufbauarbeit, um präzise Pässe
zu den Kolleginnen und Kollegen, um ein attraktives, schnör-
kelloses Direktspiel und um gute, möglichst zahlreiche Ab-
schlüsse. So können wir das Interesse des Publikums und
damit auch der Wählerinnen und Wähler am Geschehen im
Ständerat nicht bloss erhalten, sondern sicher auch noch
steigern.
Was im Fussball und überhaupt im Sport selbstverständlich
ist: Es gibt Heimspiele, und es gibt Auswärtsspiele. Welch
ein Jammer, wenn Tony Rominger beispielsweise nur an der
Tour de Suisse teilnehmen könnte! Unsere Politik spielt sich
zwar vorwiegend hier in diesem Saal oder sonstwo in der
Schweiz ab, wir müssen aber auch Beziehungen zu auslän-
dischen Parlamenten pflegen. Das ist meine Überzeugung.
Es geht nämlich darum, Parlamentspräsidenten und -mitglie-
der von Staaten zu treffen, die mit der Schweiz wirtschaftli-
chen Kontakt pflegen und Verträge abgeschlossen haben,
mit denen die Schweiz in den gleichen internationalen Orga-
nisationen zusammenarbeitet, die von den gleichen weltwei-
ten oder europäischen Problemen betroffen sind. Es geht
darum, Schweizer Politik im Ausland zu erläutern und - um-
gekehrt - ausländische Partner besser zu verstehen. Diesen
Zielen war kürzlich die Reise einer Delegation des Stände-
und des Nationalrates nach China gewidmet.
Aus dem gleichen Grund haben wir auch den Präsidenten
und den Vizepräsidenten des österreichischen Bundesrates
am kommenden 19./20. Juni zu uns in die Schweiz eingela-
den. Aus diesem Grund schliesslich wird uns in der Herbst-
session eine Delegation aus den Niederlanden besuchen
und wird eine Schweizer Delegation auf Einladung des finni-
schen Parlamentes Ende August nach Helsinki reisen.
Dieser interparlamentarische Besuchsaustausch ist im übri-
gen eine alte parlamentarische Tradition. Dass ein junges
Medienerzeugnis diese «Facts» nicht kennt, mag man ver-
stehen, aber wenn das bei einem altehrwürdigen Blatt vor-
kommt, staunt man sehr.
Vor allem der Bundesrat muss die Interessen der Schweiz
vermehrt im Ausland vertreten. Dies hat auch Auswirkungen
auf unser Sessionsprogramm. Das Büro Ihres Rates hat eine
entsprechend dringende Bitte des Bundesrates erhalten, so
dass wir Ihnen ein neues Programm für die zweite und dritte
Sessionswoche verteilen lassen. Sie werden es möglichst
rasch erhalten. Inhaltlich ändert sich nichts. Es werden nur
einzelne Geschäfte aus der dritten in die zweite Sessionswo-
che verschoben und umgekehrt.
Ich denke, Sie sind gut trainiert nach Bern gekommen. Sie
werden Ihre Kondition in den nächsten drei Wochen entspre-
chend gebrauchen können. Ich wünsche Ihnen jedenfalls
eine gute Session.
#ST# 95.009
PTT. Geschäftsbericht
und Rechnung 1994
PTT. Gestion et compte 1994
Bericht des Bundesrates vom 12. April 1995
Rapport du Conseil fédéral du 12 avril 1995
Beschlussentwürfe siehe Seite 73 des Berichtes
Projets d'arrêté voir page 73 du rapport
Bezug bei der Generaldirektion PTT,
Viktoriastrasse 21, 3030 Bern
S'obtiennent auprès de la Direction générale des PTT,
Viktoriastrasse 21, 3030 Berne
Onken Thomas (S, TG), Berichterstatter: Die PTT haben
auch 1994 ein Jahr des rasanten Wandels hinter sich, und
dieser enorme Veränderungsdruck, dieser Umbauprozess
im Unternehmen, wird anhalten und eine dauernde Heraus-
forderung darstellen.
Die PTT versuchen, darauf mit Initiative und Flexibilität zu
reagieren. Das Reformprojekt TOP, die Totalrevision des Or-
ganisationsgesetzes PTT, ist Ausdruck davon - ein ambitiö-
ses Vorhaben, um mehr unternehmerischen Handlungs-
spielraum zu erlangen, um Autonomie und Selbständigkeit
zu stärken und um national und international allianzfähiger
zu werden. Nur so kann die nationale Marktführerschaft ge-
sichert und die internationale Konkurrenzfähigkeit verbessert
und damit - vielleicht! - dem verschärften Wettbewerb in ei-
nem zunehmend deregulierten Markt standgehalten werden.
Die Zeit drängt, das ist offenkundig.
Dennoch muss dieser Prozess der Liberalisierung unter ver-
schiedenen Aspekten sozialverträglich sein, etwa was die
ausgewogene, flächendeckende Versorgung angeht, aber
auch was das treue und einsatzfreudige Personal anbelangt.
Hier haben die PTT mit der Aktion «Stellentausch» unter
dem Titel «Solidarität» eine grosszügige Ruhestandsrege-
lung angeboten, die stark beansprucht worden ist, aber na-
türlich nicht beliebig wiederholt werden kann. Wir möchten
jedoch die Direktion dazu ermutigen, zu gegebener Zeit er-
neut ein entsprechendes Angebot an die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter zu machen.
Der Personalbestand ist im Berichtsjahr wieder um
2000 Personen gesenkt worden. Zu Rationalisierung und
Leistungsdruck ist also weiterhin ein deutlicher Trend vor-
handen, auch zum Abbau von Personal, und man fragt sich
unwillkürlich, wo das enden soll und wo in aller Welt all die
neuen, zusätzlichen Arbeitsplätze für die gut ausgebildeten
und arbeitswilligen jüngeren und älteren Menschen herkom-
men sollen. Doch dies nur nebenbei.
Die PTT handeln. Das muss man ihnen attestieren. Nicht
überall kann das neue Organisationsgesetz abgewartet wer-
den. Die parlamentarischen Arbeiten daran dürften sich dann

6. Juni 1995
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PTT. Geschäftsbericht und Rechnung 1994
ohnehin bis in den Herbst 1997 hinziehen. Die Inkraftsetzung
dieses neuen Gesetzes ist für den 1. Januar 1998 geplant,
zeitgleich mit dem Liberalisierungsschritt in der Europäi-
schen Union. Um den sogenannten autonomen Nachvollzug
kommen wir auch auf diesem Gebiet natürlich nicht herum.
Nur mitsprechen können wir dort, wo es darauf ankommt, lei-
der nicht. Die Entflechtung und Aufteilung des Post- und Te-
lecom-Bereiches ist ebenfalls weiter vorangetrieben worden.
Das Bau- und Liegenschaftswesen beispielsweise wurde je
den beiden Unternehmenszweigen zugeordnet. Der Bund
zentralisiert diese baulichen Dienstleistungen im Amt für
Bundesbauten; die PTT trennen sie, weil die Vorteile der
Trennung die möglichen Synergien offenbar überwiegen.
Doch diese Argumentation kann natürlich auch für andere
gemeinsame Dienste ins Feld geführt werden, etwa für den
Informatikbereich, für das elektronische Rechenzentrum
oder für den Bereich des allgemeinen Materials. Man fragt
sich auch hier, was in der Holdingzentrale wohl übrigbleibt.
Die Aushöhlung des Präsidialdepartements erfolgt schlei-
chend.
Gehandelt wird auch im internationalen Geschäft, denn nie-
mand wartet hier auf uns. Die Unrast ist entsprechend gross.
Ob alles so durchdacht, so klug ist, was hier geschieht, ist
von aussen sehr schwer zu beurteilen.
Das Finanzinspektorat, das ja ein wenig näher an den Din-
gen dran ist und ein bisschen tiefer bohren kann, als das ei-
ner Geschäftsprüfungskommission möglich ist, rügt immer-
hin, dass teilweise wichtige Zusammenarbeitsverträge feh-
len, und schreibt beispielsweise über das Projekt einer
Kooperation mit der Jaszsag-Telecommunication in Ungarn:
«Mit Ausnahme eines Organigramms der Gesellschaft und
einer Kopie der Mitteilung an den Verwaltungsrat PTT konn-
ten noch keine Gesellschafts- und Projektdokumentationen
beigebracht werden. Die technische und finanzielle Führung
des Pionierprojekts sind uns deshalb unbekannt. Der an sich
begrüssenswerten Initiative im internationalen Umfeld man-
gelt es offensichtlich an Unterstützung durch genügend qua-
lifiziertes Personal, das auch längere Auslandaufenthalte in
Kauf nimmt. Darunter leidet zumindest die Ordnungsmässig-
keit der Projektabwicklung.»
Wo ist hier die klare, die verlässliche, die wirklich ausdisku-
tierte Strategie, die die PTT verfolgen? Sie konnte bisher
nicht einsichtig gemacht werden. Und wo soll bei einem bis
anhin nationalen Monopolbetrieb das unternehmerische
Know-how herkommen, um sich wirklich agil, selbstsicher
und kompetent in einem so risikobehafteten Bereich zu be-
wegen?
Aber wir räumen ein: Es gibt wohl nichts anderes als den be-
rühmten Sprung ins kalte Wasser, um dabeizusein, um Er-
fahrungen zu sammeln. Nur ist das rechtliche Sprungbrett für
diese neue unternehmerische Abenteuerlust verdammt
schmal: eine überstrapazierte Verordnungsbestimmung, die
nicht wirklich trägt. Auch der Bundesrat räumt ein: «Für Be-
teiligungen im Dienstleistungsbereich, einschliesslich der
Ausgliederung bestimmter Dienstzweige in private, von den
PTT-Betrieben beherrschte Gesellschaften, müsste an sich
eine Grundlage im PTT-Organisationsgesetz vorhanden
sein.»
Sie ist es noch nicht. Sie wird erst geschaffen, und bis dahin
werden wir uns wahrscheinlich mit dieser sehr schmalen,
sehr dürftigen Grundlage in einer Verordnung begnügen
müssen. Aber ein Eklat, ein Fehlschlag - sei's, wo's sei -,
und es werden dann viele sein, die es schon immer und
schon längst besser gewusst haben. Hier stellen sich aller-
hand heikle Fragen, mehr Fragen, als wirklich schlüssige
Antworten gegeben werden können.
Die Marktorientierung der PTT ist dennoch sehr zu loben. Auf
der anderen Seite ist das Unternehmen unbedingt zu Korrekt-
heit und zu Neutralität anzuhalten, wo es als Mitbewerber auf-
tritt. Das gilt meines Erachtens etwa dort, wo sich die PTT eine
Direktmarketing-Firma, die Data Center AG, erwerben. Die-
ses Geschäft ist schliesslich mit den Dienstleistungen des Mo-
nopolbetriebs PTT sehr eng verbunden, und daraus könnten
für dieses Unternehmen, das man da erworben hat, durchaus
Wettbewerbsvorteile entstehen. Auf einem freien Markt im-
merhin, bei dem es auch andere Mitbewerber gibt, die da-
durch vielleicht auch in Nachteil versetzt werden könnten.
Ich will hier keine übertriebenen Bedenken anmelden und
schon gar keine ordoliberalen Unkenrufe ausstossen, aber
ganz problemlos scheint mir diese Tätigkeit dennoch nicht zu
sein, und ich rufe zumindest die Kontrollorgane und den Bun-
desrat auf, doch eine gewisse Wachsamkeit walten zu lassen.
«Weg von der Verwaltung, hin zum Unternehmen» lautet die
Losung, die die PTT herausgegeben haben. Wir möchten
dem grossen Unternehmen, dem Gelben Riesen, attestie-
ren, dass es energische Schritte auf diesem Gebiet gemacht
hat und dass diese Neuorientierung auch beim mitdenken-
den und mithandelnden Personal immer grösseren Anklang
findet, auch wenn die Geschwindigkeit den einen schon zu
forsch und den anderen noch zu langsam ist. Die Dosierung
des Tempos in diesem Wandel ist wohl richtig.
Wir anerkennen die grossen Anstrengungen sowohl der Di-
rektion als auch des gesamten Personals, das nach wie vor
eine hervorragende Dienstleistung erbringt, sowohl bei der
Post als auch bei der Telecom. Wir möchten allen Beteiligten
hiermit den gebührenden parlamentarischen Dank ausspre-
chen.
Schule Kurt (R, SH), Berichterstatter: In einem wirtschaftlich
schwierigen Umfeld haben sich die PTT im letzten Jahr er-
folgreich behauptet und dabei ein erfreuliches Unterneh-
mensergebnis erzielt, und zwar in allererster Linie dank ei-
nem straffen Kosten- und Personalmanagement, während
der Markt andererseits praktisch stagniert, nichts Zusätzli-
ches hergegeben 
hat. 
Der Umsatz von 
gesamthaft
14 Milliarden Franken blieb um 300 Millionen Franken unter
den budgetierten Werten. Die Telecom konnte zwar
3 Prozent mehr an Dienstleistungen absetzen, budgetiert
waren aber 3,5 Prozent. Das ist an sich für diesen ausge-
sprochenen Wachstumsmarkt der Telekommunikation be-
scheiden. Die Post stagnierte ganz. Budgetiert war ein Zu-
wachs von 0,7 Prozent.
Nach reduzierten gemeinwirtschaftlichen Leistungen von
noch 413 Millionen Franken, wiederum von den PTT getra-
gen, und nach Sonderabschreibungen in der Höhe von
503 Millionen Franken wird 1994 ein Reingewinn von
303 Millionen Franken ausgewiesen, der natürlich auf die
vom Bundesrat anbegehrte Ablieferung von 300 Millionen
Franken zugeschnitten ist. Budgetiert war ursprünglich ein
Reingewinn von 270 Millionen Franken.
Eine Bemerkung, um Missverständnissen bei der Interpreta-
tion dieser Zahlen vorzubeugen: Die erwähnten Sonderab-
schreibungen von über einer halben Milliarde Franken sind
betriebswirtschaftlich absolut gerechtfertigt. Man muss sich
sogar die Frage stellen, ob nicht auch der verbleibende Wert-
berichtigungsbedarf, der seitens der PTT auf gut eine Milli-
arde Franken geschätzt wird, zu decken wäre, bevor über-
haupt ein Reingewinn aufgezeigt werden darf. Es geht hier
um Altlasten des einstigen Monopolbetriebes, der zu viel und
zu teuer eingekauft hat und heute auf alten Beständen sitzt.
Es geht also um zu hoch bewertetes, technisch überholtes
und nur noch zum Teil marktfähiges Material, dessen Buch-
wert rasch den effektiven Absatzmöglichkeiten anzupassen
ist. Andererseits bestehen in den Betriebsanlagen und in den
umfangreichen Immobilien der PTT positive stille Reserven,
weshalb die vorgelegte Bilanz ohne Gewissensbisse akzep-
tiert werden kann.
Erfreulich verbessert hat sich die Selbstfinanzierungskraft
des 
Unternehmens. 
Der Cash-flow 
liegt 
mit 
knapp
3,6 Milliarden Franken ein Viertel über den getätigten Investi-
tionen, womit sich ein respektabler Selbstfinanzierungsgrad
von 125 Prozent ergibt.
Die PTT weisen in ihrer Bilanz aber trotz dieser Verbesse-
rung der Ertragskraft nach wie vor eine sehr, sehr schmale
Eigenkapitalbasis aus. Die eigenen Mittel machen nämlich
nur 1,8 Milliarden Franken, nur 6 Prozent der gesamten Bi-
lanzsumme von 28 Milliarden Franken, aus.
Zu den Investitionen: Die unverändert mit gut 4 Milliarden
Franken eingestellten Budgetbeträge sind wie schon 1993
bei weitem nicht ausgeschöpft worden. Sie erreichten ledig-

PTT. Gestion et compte 1994
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6 juin 1995
lieh 2,864 Milliarden Franken, nochmals 80 Millionen Fran-
ken weniger als im Vorjahr. Es gibt mehrere Gründe dafür,
dass die Budgetzahl von 4 Milliarden Franken so stark unter-
schritten worden ist. An allererster Stelle sind die preis- und
konjunkturbedingten Minderausgaben zu erwähnen. Die
PTT ziehen offensichtlich Nutzen aus der Wirtschaftslage;
sie profitieren von tiefen Beschaffungspreisen.
Dann gab es diverse Projektüberprüfungen zur Verbesse-
rung der Wirtschaftlichkeit, zeitliche Projektverzögerungen
und weniger Beteiligungen und Akquisitionen als vorgese-
hen. Diese insgesamt zurückhaltende, aber auch ertragsori-
entierte Investitionspolitik ist massgeblich dafür verantwort-
lich, dass die volkswirtschaftlich bedeutungsvollen Zahlun-
gen der PTT an die Schweizer Wirtschaft nochmals um
7 Prozent abgenommen haben. Insgesamt erreichen diese
Inlandbeschaffungen aber immer noch ein ganz respek-
tables Volumen von 4,8 Milliarden Franken, das sich wie folgt
verteilt: 44 Prozent davon gehen an die Fernmeldeindustrie;
die Bauwirtschaft partizipiert mit 27 Prozent, und 9 Prozent -
das sind immer noch eine halbe Milliarde Franken - gehen
an die Transportunternehmen. Die PTT leisten damit einen
sehr wichtigen Beitrag zur Erhaltung von Arbeitsplätzen in
der Privatwirtschaft.
Im Telefonbereich findet gegenwärtig die Umstellung von 51
auf noch 18 Netzgruppen statt. Diese Umstellung, die vielen
Abonnenten neue Telefonnummern bescheren wird, wird
1996 abgeschlossen sein. Bereits zeichnet sich aber mit
Blick auf die internationale Entwicklung ein neues Konzept
ab, bei dem unser ganzes Land nur noch in vier, möglicher-
weise sogar nur in eine einzige Netzgruppe eingegliedert
sein wird. Federführend für dieses Projekt ist das Bakom,
das bis Ende dieses Jahres Klarheit über die künftige Zahl
der Zonen und über den Zeitplan schaffen will, den alle Be-
troffenen natürlich möglichst früh kennen wollen. Zeitlich ist
mit einer etappenweisen Einführung wohl um die oder erst
nach der Jahrhundertwende zu rechnen.
Zum Personal hat Kollege Onken einiges ausgeführt. Es ist
festzustellen, dass dieser Personalabbau weitergeht. Ende
des 1. Quartals 1995 hat der Bestand an Mitarbeitern bei der
PTT noch 58 700 betragen gegenüber 60 208 Mitarbeitern
im Jahresdurchschnitt 1994. Das ist vom Markt her bedingt,
und dieser Prozess muss weitergehen, Herr Onken, wenn
sich die PTT unternehmerisch verhalten wollen. Immerhin ist
es, was die Konjunktur betrifft, erfreulich, dass der Anreiz zu
Stellenwechseln wieder etwas grösser geworden ist. Das
zeigt, dass qualifizierte Arbeitskräfte wieder leichter eine an-
dere Stelle finden.
Sowohl finanziell wie personalpolitisch betrachten die PTT
ihre Aktion «Solidarität» als Erfolg. Der Stellenabbau konnte
ohne Entlassungen durchgezogen werden, und die Perso-
naldienste prüfen verschiedene Modelle, um diesen Perso-
nalbestand auch künftig an die jeweiligen Marktmöglichkei-
ten anpassen zu können, ohne Entlassungen vornehmen zu
müssen.
Auch meinerseits ein Wort zu den Beteiligungen, die in bei-
den Departementen im Zusammenhang mit der internationa-
len Ausrichtung der PTT immer wichtiger werden: Hier bieten
sich Kooperationen und Beteiligungen als strategisches Mit-
tel an. 1994 wurden immerhin 193 Millionen Franken dafür
ausgegeben. Allerdings wurden in diesem Bereich auch
schon Wertberichtigungen von 85 Millionen Franken zur
möglichst raschen Abschreibung des eingekauften Good-
wills vorgenommen. Mit der Beteiligung an der Unisource hat
die Telecom PTT die Schweden, Holländer und bald auch
einmal die Spanier als strategische Partner gefunden. Dane-
ben strebt die Telecom die Zusammenarbeit in Osteuropa
an. Konkret baut unsere Telecom in Ungarn ein regionales
digitales Fernmeldenetz auf, und auch im privatisierten
tschechischen Markt will die Swiss-Telecom FUSS fassen.
Man ist da noch auf Erkundungsfahrt, wie Kollege Onken das
ausgeführt hat. Aber ich glaube, es ist für Unkenrufe zu früh,
und es bleibt vorderhand noch bei «Unkenrufen».
Gerade mit Blick auf diese internationale Ausrichtung ist es
wichtig, dass sich die PTT neue Strukturen geben, die ge-
setzlich wohl abgestützt sind. In diesem Sinne setzt die un-
ternehmerische PTT-Spitze darauf, dass wir als politische
Behörde über das neue Organisationsgesetz der PTT und
das Fernmeldegesetz für das notabene grösste Unterneh-
men in diesem Lande raschestmöglich den nötigen unter-
nehmerischen Freiraum schaffen. Die PTT-Führung hat uns
jedenfalls in der Finanzkommission von ihrem unternehmeri-
schen Willen überzeugt. Die Finanzrechnung 1994 ist ein
eindrücklicher Leistungsausweis, der unsere Anerkennung
verdient. Dieses Lob geht ebenso an die Geschäftsleitung
wie an das Personal aller Stufen, das diesen entscheidenden
Umbau der PTT zum marktorientierten Unternehmen loyal
und leistungsbereit mitträgt.
Die Finanzkommission beantragt Ihnen einstimmig, der PTT-
Finanzrechnung 1994 zuzustimmen und damit auch die ent-
sprechende Gewinnverteilung gutzuheissen.
Morniroli Giorgio (D, TI): Mi permetto di intervenire breve-
mente con tre osservazioni, le prime due di carattere partico-
lare, la terza di ordine generale.
Die erste Bemerkung betrifft den Telecom-Bereich: Ich stelle
fest, dass die PTT es verstanden haben und weiterhin ver-
stehen, in dynamischer Art und Weise mit der technologi-
schen Entwicklung Schritt zu halten. Vor einem Jahr, am
I.Juli 1994, habe ich mein Votum mit der Aussage «alle
Jahre wieder» begonnen - ein Votum, welches schon da-
mals das Mobilkommunikationsnetz betraf, ein Thema, zu
welchem ich tatsächlich schon 1992 und 1993 beim gleichen
Geschäft etwas zu sagen hatte.
Während ich in den vergangenen Jahren zum Ausbau des
Natel-C-Netzes kritisch Stellung bezogen habe, kann ich
heute eine positive Feststellung machen: Das Natel-D-Netz,
also jenes, dem in Zukunft prioritäre Bedeutung zukommt,
wurde in der Zwischenzeit schnell und effizient ausgebaut.
Den Umstand, dass man darauf verzichtet hat, weiterhin in
das C-Netz zu investieren, und man sich auf den Ausbau des
D-Netzes konzentriert hat, kann ich heute durchaus verste-
hen, und ich finde diese Strategie auch gerechtfertigt und
zweckmässig.
Die zweite Bemerkung bezieht sich auf den Postbereich: Ich
bin der Meinung, dass die gegenwärtig geltende Aufteilung in
A-Post und B-Post zu überdenken ist. Die Erfahrung zeigt,
dass die Zustellung der B-Post mit der gleichen Geschwin-
digkeit wie jene der A-Post erfolgt. Nur gelegentlich stellt
man zeitliche Unterschiede in der Erledigung fest, obwohl
dies ja die Regel sein sollte, um die Gebührendifferenz zu
rechtfertigen. Nun wissen heute praktisch alle, dass zeitliche
Verschiebungen in der Zustellung der B-Post manchmal
künstlich geschaffen werden. Man legt die B-Sendungen ein
bis zwei Tage zur Seite, obwohl die Verarbeitung problemlos
unverzüglich erfolgen könnte, was im Grunde genommen für
die Effizienz der Postdienste spricht. Diese Verzögerungen
werden zudem lediglich sporadisch inszeniert und erreichen
somit den Zweck nicht.
Ich möchte anregen, dass man sich überlegt, ob man nicht
auf eine einzige Zustellungskategorie zurückschalten sollte,
wobei zum Beispiel die Gebühr für Briefe auf 70 Rappen fest-
zulegen wäre statt auf 80 respektive 60 Rappen, wie dies
heute der Fall ist.
Die dritte Bemerkung ist, wie eingangs gesagt, allgemeiner
Natur: Ich möchte kurz grundsätzlich auf die Dienstleistun-
gen der PTT sowohl im Telecom- wie im Postbereich einge-
hen. Wir sind an die Pünktlichkeit und an die Präzision unse-
rer PTT-Dienste gewöhnt und betrachten die gebotene Qua-
lität als normal. Die sehr gute Qualität der Leistungen, mit
welcher der Konsument bedient wird, verdient Anerkennung,
da diese nur dank dem Einsatz und dem Pflichtbewusstsein
des PTT-Personals auf allen Stufen erreicht werden kann.
Die Effizienz geht so weit, wie eben gesagt, dass die Verar-
beitung der B-Post sogar künstlich verzögert wird.
Aber Spass beiseite: Oft benimmt man sich wie der Knabe,
der im Alter von sieben Jahren noch kein Wort gesprochen
hatte und der eines Tages mit harten Worten den Inhalt sei-
nes Tellers zu kritisieren begann. Auf die Frage, wieso er bis-
her noch nie gesprochen habe, antwortete er: Bisher war es
eben immer gut.

6. Juni 1995
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PTT. Geschäftsbericht und Rechnung 1994
Es ist mir deshalb ein persönliches Bedürfnis, dem Personal
in allen PTT-Bereichen an dieser Stelle für seine Leistungen
und seinen Einsatz zu danken. Wir sind von unseren Nach-
barländern auch andere Zustände gewöhnt. Ich bitte Sie, Herr
Bundesrat, meinen Dank, der sicherlich allgemeine Zustim-
mung geniesst, an die zuständigen Stellen weiterzuleiten.
Ogi Adolf, Bundesrat: Ich freue mich für die PTT und die
60 208 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über diese guten No-
ten, über diese gute Qualifikation, die Sie in diesem Saal den
PTT gegenüber für das Rechnungsjahr 1994 zum Ausdruck
bringen. Es ist im Vergleich mit den letzten Jahren das erste
Mal, dass die PTT so gut wegkommen, und ich werde, Herr
Morniroli, Ihre Botschaft wie ein Briefträger überbringen und
ihnen den Dank des Rates abstatten.
Es waren keine Unken- oder «Unkenrufe» zu hören. Herr
Onken hat das schmale Sprungbrett angesprochen, das
«verdammt schmale» Sprungbrett, wie er es zum Ausdruck
gebracht hat; das ist richtig, aber die Frage ist in dieser Situa-
tion: Wollen wir springen, oder wollen wir stehenbleiben? Die
PTT haben sich, auch nachdem sie die Finanzkommission
und die Geschäftsprüfungskommission in Zürich orientiert
haben, in den letzten Jahren für das Springen entschieden.
Ich weiss, was Sie gesagt haben, und ich habe es gut zur
Kenntnis genommen; ich weiss, dass dieser Sprung Risiken
beinhaltet. Es gibt wohl keinen anderen Bereich, wo die Risi-
kobereitschaft so schwierig zu eruieren ist und auch so kom-
petent abgewogen werden muss. Das ist nicht einfach, das
wissen Sie auch, und ich brauche das nicht im Detail zu er-
läutern. Im Moment wird im Telekommunikationsbereich
«der Kuchen» weltweit verteilt, und die PTT hatten bis heute
eine ausgezeichnete Position. Wenn sie diese Position hal-
ten wollen, dann müssen sie jetzt springen und dürfen nicht
auf diesem schmalen Sprungbrett stehenbleiben. Ich habe
auch zur Kenntnis genommen, dass Sie von den PTT Agili-
tät, Selbstsicherheit und Kompetenz verlangen, und das al-
les wird in diesem Gebiet nicht einfach zu erfüllen sein. Aber
die Wegmarken haben Sie gesetzt. Wir versuchen, mit den
PTT zusammen, in diesem harten internationalen Konkur-
renzkampf zu bestehen.
In diesem Zusammenhang möchte ich bestätigen, was Herr
Onken bezüglich der Rechtsgrundlage gesagt hat. Heute
müssen wir uns auf der Verordnungsstufe abstützen, die ist
schmal - oder «verdammt schmal». Die definitive Rechts-
grundlage auf Gesetzesebene wird aber geschaffen. Mit dem
Projekt Totalrevision des Organisationsgesetzes PTT (TOP)
soll die Lösung vorgesehen werden. Es ist richtig, dass das
Projekt TOP ein sehr ambitiöses Ziel darstellt, und es ist rich-
tig, dass die Zeit ausserordentlich drängt und dass die PTT
handeln.
Die Frage ist: Lässt das Parlament das Departement und die
PTT handeln? Sie wissen, dass die EU auf den 1. Januar
1998 in verschiedenen Bereichen liberalisieren will, und Sie
wissen, dass namentlich das Projekt TOP auf den 1. Januar
1998 in Kraft treten sollte. Bis zu diesem Zeitpunkt sind noch
verschiedene Hürden zu überspringen. Ich denke an die Ver-
handlungen im Erst- und im Zweitrat, ich denke an die Diffe-
renzbereinigung, ich denke an den Entscheid des Bundesra-
tes betreffend die Botschaft, ich denke an die Vernehmlas-
sung, die auch noch gemacht werden muss und die übrigens
für den August 1995 vorgesehen ist. Die Beratung im Natio-
nalrat und im Ständerat sollte im Dezember 1996, spätestens
im März 1997 abgeschlossen sein, wenn wir auf den
I.Januar 1998 bereit sein wollen. Besser wäre natürlich,
wenn wir früher bereit wären.
In diesem Zusammenhang ist zu sagen, dass wir auch noch
das Fernmeldegesetz zu revidieren haben. Auch hier ist der
Zeitplan sehr ambitiös: Wir möchten, dass auch dieses revi-
dierte Gesetz am 1. Januar 1998 in Kraft treten kann. Auch
hier ist die EU an der Arbeit, und auch hier wäre es gut, wenn
wir sogar vor dem 1. Januar 1998 bereit wären. Auch hier ist
diese Dynamik von der Bereitschaft des Parlamentes abhän-
gig. Auch hier braucht es den National- und den Ständerat.
Ich hoffe, dass es gelingt, diesen ambitiösen Zeitplan einzu-
halten.
Zur Rechnung 1994 möchte ich noch folgendes festhalten:
Wenn Sie die Verkehrszahlen analysieren - ich möchte
Herrn Schule nur noch kurz ergänzen, der das getan hat, und
was er gesagt hat, ist richtig -, so stellen Sie fest, dass das
gute PTT-Ergebnis trotz sehr schwierigem Umfeld erreicht
werden konnte. Das Resultat ist also nicht selbstverständ-
lich. Wegen der rezessiven Wirtschaftslage nahm bekannt-
lich auch die Nachfrage nach PTT-Dienstleistungen nur ge-
ringfügig zu. Der Verkehr blieb unter den Budgetwerten. Die
Telecom verzeichnete einen Zuwachs von 3 Prozent. Im
Budget hatten wir 3,5 Prozent. Die Post stagnierte bei
0 Prozent. Im Budget hatten wir plus 0,7 Prozent. Die damit
gegenüber dem ursprünglichen Budget erlittenen Ertragsein-
brüche von 295 Millionen Franken konnten nur dank den ein-
geleiteten unternehmerischen Massnahmen und der restrik-
tiven Ausgabendisziplin wettgemacht werden.
Die gemeinwirtschaftlichen Leistungen beliefen sich auch
1994 auf sage und schreibe 413 Millionen Franken. Ich bin
froh, dass es jetzt gelungen ist, hier eine Lösung zu finden.
In bezug auf das Projekt Jaszsag, das Herr Onken angespro-
chen hat: Jaszsag ist ein Pilotprojekt. Die PTT wollen mit die-
sem Projekt Erfahrungen sammeln. Angesichts der Fülle von
Möglichkeiten müssen sie das auch. Es geht darum, für grös-
sere Projekte Erfahrungen zu sammeln. Jaszsag ist klein. Es
entspricht etwa einer Telecom-Direktion in der Schweiz.
In bezug auf das weitere Vorgehen möchte ich Sie bitten,
sich an Ihre eigenen Worte zu erinnern. Sie haben gesagt,
dass Handlungsbedarf vorhanden sein werde. Ich bitte Sie,
dafür zu sorgen, dass wir den Rhythmus einhalten und die
Ziele, die wir uns setzen, erreichen können: Wir wollen die
Revision des Fernmelde- und des Postverkehrsgesetzes so-
wie die TOP bis zum 1. Januar 1998 über die parlamentari-
sche Bühne bringen - im Interesse von zukunftsträchtigen
und modernen, von, wie Herr Onken gesagt hat, selbstsiche-
ren, agilen, kompetenten und auch risikobereiten PTT-Be-
trieben, von PTT-Betrieben, die handeln wollen, die nicht nur
schöne Geschäftsberichte schreiben, sondern sich in Rich-
tung einer Unternehmung entwickeln wollen.
Eintreten ist obligatorisch
L'entrée en matière est acquise de plein droit
A. Bundesbeschluss über die Geschäftsführung des
Bundesrates im Bereich der PTT-Betriebe im Jahre
1994
A. Arrêté fédéral approuvant la gestion du Conseil
fédéral dans le domaine des PTT pour l'année 1994
Gesamtberatung - Traitement global
Titel und Ingress, Art. 1, 2
Titre et préambule, art. 1, 2
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
37 Stimmen
(Einstimmigkeit)
B. Bundesbeschluss 
über die Finanzrechnung der
PTT-Betriebe für das Jahr 1994
B. Arrêté fédéral concernant le compte financier de
l'Entreprise des PTT pour l'année 1994
Gesamtberatung - Traitement global
Titel und Ingress, Art. 1-4
Titre et préambule, art. 1-4
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
37 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Nationalrat - Au Conseil national

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
PTT. Geschäftsbericht und Rechnung 1994
PTT. Gestion et compte 1994
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1995
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
01
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
95.009
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
06.06.1995 - 18:15
Date
Data
Seite
446-449
Page
Pagina
Ref. No
20 025 949
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