ch_vb · JAAC 57.54 · 1992-03-19 · de


JAAC 57.54
Direktion für Völkerrecht, 19. März 1992; traduction
française dans «Pratique suisse 1992», N° 1.2, Revue
suisse de droit international et de droit européen
5/1993
Art. 85 ch. 5 Cst. Conclusion de traités internationaux.
Un traité prévoyant que la Suisse accueille annuellement une centaine
de stagiaires d’un certain Etat n’est pas d’importance mineure et doit
par conséquent être approuvé par les Chambres fédérales.
Art. 85 Ziff. 5 BV Abschluss von Staatsverträgen.
Ein Staatsvertrag, der vorsieht, dass die Schweiz jährlich rund
100 Stagiaires aus einem bestimmten Staat aufnimmt, ist kein
Bagatellvertrag und muss folglich von den eidgenössischen Räten
genehmigt werden.
Art. 85 n. 5 Cost. Conclusione di trattati internazionali.
Un trattato internazionale giusta il quale la Svizzera accoglie
annualmente circa 100 praticanti di un determinato Stato non è un
trattato di importanza irrilevante e deve quindi essere approvato dalle
Camere federali.
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Im Hinblick auf den Abschluss eines Abkommens, nach welchem die Schweiz
sich verpflichten würde, jährlich 100 Stagiaires aus dem Staat X aufzunehmen,
führte die Direktion für Völkerrecht zur Frage der Abschlusskompetenz
folgendes aus:
1. Grundsätzlich ist der Abschluss von Staatsverträgen aufgrund der
Verfassung (Art. 85 Ziff. 5 BV) Sache des Parlaments. In der Praxis haben
sich jedoch verschiedene Kategorien von Verträgen herausgebildet, die
vom Bundesrat selbständig abgeschlossen werden können. Abgesehen
von dringlichen Verträgen, die provisorisch anwendbar erklärt werden
können, handelt es sich dabei im wesentlichen um Verträge, zu deren
Abschluss das Parlament den Bundesrat ermächtigt hat und um sogenannte
Bagatelleverträge. Der Bundesrat entscheidet zudem in alleiniger
Kompetenz über verschiedene neuere, völkerrechtlich nicht bindende
Instrumente internationaler Zusammenarbeit wie Absichtserklärungen,
Gentleman’s Agreements, Memoranda of Understanding, Agreed Minutes
und Verhaltenskodizes, soweit die Textanalyse nicht ergibt, dass diese
obligatorische Rechtsfolgen bewirken. Die Departemente sind grundsätzlich
nur aufgrund einer ausdrücklichen bundesrätlichen Delegation befugt,
Verträge abzuschliessen (vgl. dazu ausführlich VPB 51.58 [1987], S. 370-385).
2. Das vorliegende Abkommen ist nicht dringlich. Auch scheint keine
Abschlussermächtigung des Bundesrates oder des Departements zu existieren.
Es bleibt somit zu prüfen, ob es als Bagatellvertrag oder als rechtlich
unverbindliches Instrument der internationalen Zusammenarbeit erachtet
werden kann; andernfalls es den Eidgenössischen Räte zur Genehmigung
vorgelegt werden müsste.
3. Ein Bagatellvertrag regelt administrativ-technische Angelegenheiten von
beschränkter Tragweite, richtet sich in erster Linie an Behörden, erfordert
keine Gesetzesänderungen, greift nicht in die Interessen von Individuen
ein und verursacht keine bedeutenden finanziellen Aufwendungen (vgl.
VPB 51.58 [1987], S. 383). Er sollte darüber hinaus kurzfristig kündbar
sein. Der Begriff der beschränkten Tragweite wird in der Praxis der
Bundesbehörden recht eng ausgelegt. In Absprache mit dem Bundesamt
für Justiz scheint es der Direktion für Völkerrecht, dass die bindende Zusage
gegenüber dem Staat X, jährlich rund 100 Stagiaires aufzunehmen, nicht
mehr als «Bagatelle» im Sinne der geltenden Praxis qualifiziert werden
kann. Aus der innerstaatlichen Kompetenz der zuständigen Bundesbehörden
und namentlich der Grössenordnung der in ihrem Rahmen erteilten
Bewilligungen lässt sich nichts ableiten, denn mit dem Abschluss einer
internationalen Übereinkunft begibt sich die Schweiz ihrer Handlungsfreiheit
und Flexibilität und verpflichtet sich auf feste Kontingente, unabhängig von
der Arbeitsmarktlage.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 57.54 - Direktion für Völkerrecht, 19. März 1992; traduction française dans
«Pratique suisse 1992», N° 1.2, Revue suisse de droit international et de droit européen
5/1993
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1993
Année
Anno
Band
57
Volume
Volume
Seite
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Pagina
Ref. No
150 001 847
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