ch_vb · 90.620 · 1990-10-05 · de


5. Oktober 1990
1919
Postulat Hess Peter
#ST# 90.620
Postulat Eisenring
Redimensionierung
der Militärwerkstätten
Redimensionnement
des ateliers militaires
Wortlaut des Postulates vom 21. Juni 1990
Der Bundesrat wird eingeladen, ohne Verzug die Aufgaben
und die Struktur der eidgenössischen Rüstungsbetriebe um-
fassend zu überprüfen und eine angemessene Redimensio-
nierung der in diesem Bereich tätigen Fabriken und Werkstät-
ten in die Wege zu leiten.
Texte du postulat du 21 juin 1990
Le Conseil fédéral est prié de réexaminer complètement à bref
délai les tâches et la structure des fabriques fédérales d'arme-
ment et de procéder à un redimensionnement approprié de
ces entreprises.
Mitunterzeichner- Cosignataires: Keine-Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Im Bundesamt für Rüstungsbetriebe sind 4841 Personen
(1989) beschäftigt. Im Budget 1990 ist eine bescheidene Re-
duktion auf 4694 Personen vorgesehen. Tendenziell hat hier in
den letzten Jahren indessen kein Abbau der Personalbe-
stände, sondern ein Aufbau stattgefunden. Denn 1975 sind le-
diglich 4511 Personen beschäftigt worden, und 1988 wurde
ein Anstieg bis auf 4841 Personen registriert.
Wenn auf diese Entwicklung hingewiesen wird, so insbeson-
dere darum, weil in der gleichen Zeit und schon in frühem Jah-
ren in der privaten Rüstungsindustrie keine Personalauf-
stockung, sondern ein - zum Teil mit sehr grossen Schwierig-
keiten und Opfern für alle Betroffenen, die Belegschaft, die Un-
ternehmen und die Aktionäre verbundener - Personalabbau
stattgefunden hat. Die veränderten Verhältnisse und Vorschrif-
ten im Export von wehrwirtschaftlichen Erzeugnissen, die un-
genügenden Aufträge für die eigene Armee als Kompensation
usw. sind hinlänglich bekannt, waren für die staatlichen Rü-
stungsbetriebe aber ohne Konsequenz.
Die staatlichen Rüstungsbetriebe werden sich einer analogen
Abmagerungskur, wie diese die Privatindustrie hat bewältigen
müssen, zu unterziehen haben. Auf Dauer ist es auch kein Zu-
stand, dass sich die staatlichen Rüstungsbetriebe auf Grund
von Aufträgen aus der privaten Wirtschaft ihre gute Beschäfti-
gungslage sichern. Es verlautet zwar, dass diese Privatauf-
träge ertragsbringend seien. Doch sind Zweifel angebracht,
da den Rüstungsbetrieben andere Strukturen als privaten Un-
ternehmen zugrunde liegen und der Staat hier als zweifelhaf-
ter Wettbewerber auftritt.
Sichtlich dem sogenannten Gebot der Stunde auf Grund der
veränderten militärpolitischen Lage und des veränderten Si-
cherheitsdispositivs folgend, hat sich Bundesrat Kaspar Villi-
ger zur Einfrierung der Militärausgaben für die nächsten Jahre
bereit erklärt. Wenn dies nach Regierungsbeurteilung als Si-
gnal einer friedensverheissenden Zukunft zu werten ist, kann
man dies nur begrüssen. Entsprechend rasch ist nun aber
auch die Redimensionierung der bisher nie von einem sol-
chen Prozess betroffenen Rüstungsbetriebe in Gang zu set-
zen. Soweit eine gewisse «Rüstungsproduktionsbereitschaft«
weiterhin bestehen soll, ist diese mit der Privatindustrie zu ko-
ordinieren, zumal noch vorhandene private Kapazitäten den
Bund nichts kosten.
Bislang wurden jeweilen starke politische Kräfte mobilisiert,
sobald Kritik an den Rüstungsbetrieben erhoben worden ist.
So ist insbesondere an das energische Eintreten unseres frü-
hern Kollegen und Präsidenten des Schweizerischen Gewerk-
schaftsbundes, E. Wüthrich, zu erinnern (Postulat vom
29. September 1965). Die damals geltend gemachten Gründe
zugunsten der inzwischen übrigens gar noch erweiterten Rü-
stungsbetriebe stossen heute indessen weitgehend ins Leere.
Und es wäre derzeit höchst widersprüchlich, wenn Kreise, die
die Initiative «Schweiz ohne Armee» forcierten, hinterher der
unerlässlichen Redimensionierung der Staatsrüstungsbe-
triebe (ohne soziale Härten) opponieren wollen. Es lässt sich
ein Personalabbau in der derzeitigen Hochkonjunktur zudem
leichter als in Zeiten einer schlechten Beschäftigungslage
durchführen.
Der Bundesrat wird eingeladen, die Sachlage ohne Verzug un-
voreingenommen zu überprüfen und einen Bericht über sein
Konzept zu einer angemessenen Redimensionierung der
staatlichen Rüstungsbetriebe vorzulegen.
Schrittliche Erklärung des Bundesrates
vom 17. September 1990
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 17 septembre 1990
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Le président: Le postulat est combattu par M. Reimann Fritz.
La discussion est renvoyée à une date ultérieure.
Verschoben - Renvoyé
#ST# 90.590
Postulat Hess Peter
Befreiung von Krankenmobilien
und medizinischen Hilfsmitteln
von der Wust
Moyens auxiliaires destinés
aux malades. Exemption de l'ICHA
Wortlaut des Postulates vom 20. Juni 1990
Der Bundesrat wird eingeladen, Artikel 14 Absatz 1 Buchsta-
be b des Bundesratsbeschlusses vom 29. Juli 1941 über die
Warenumsatzsteuer (SR 641.20) dahingehend zu ergänzen,
dass inskünftig nebst Medikamenten auch Krankenmobilien
und anderes medizinisches Hilfsmaterial von der Warenum-
satzsteuer befreit werden.
Texte du postulat du 20 juin 1990
Le Conseil fédéral est invité à compléter l'article 14,1er alinéa,
lettre b, de l'arrêté du Conseil fédéral du 29 juillet 1941 insti-
tuant un impôt sur le chiffre d'affaires (RS 641.20). Devraient
en effet être francs d'impôt, en plus des médicaments, déjà ci-
tés, les moyens auxiliaires destinés aux malades.
Mitunterzeichner- Cosignataires: Baggi, Bürgi, Cotti, Déglise,
Dietrich, Engler, Fischer-Sursee, Hänggi, Hildbrand, Iten,
Jung, Keller, Paccolat, Portmann, Rüttimann, Schmidhalter,
Stamm, Wellauer 
(18)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Gemäss Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesratsbe-
schlusses vom 29. Juli 1941 über die Warenumsatzsteuer sind
u. a. «Medikamente» von der Wust befreit. Nicht befreit sind
hingegen gemäss Wegleitung 1982 für Grossisten (Rand-
ziffer 290, 2. Lemma) «....Verbandmaterial, Prothesen, Kran-
kenstöcke u. dgl.», also auch nicht Rollstühle.
Innert der letzten 10 Jahre haben sich die Preise für bestimmte
Krankenmobilien beinahe verdoppelt, was sehr viele betrof-
fene Pflegebedürftige hart trifft. Anderseits ist bekannt, dass
die Kosten des Gesundheitswesens generell sehr stark ange-
stiegen sind. Es befremdet daher, dass der Bund, der durch
Direktbeiträge oder über die IV-Beiträge einen namhaften Teil

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Eisenring Redimensionierung der Militärwerkstätten
Postulat Eisenring Redimensionnement des ateliers militaires
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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
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Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
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Jahr
1990
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
90.620
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
05.10.1990 - 08:00
Date
Data
Seite
1919-1919
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