ch_vb · 90.656 · 1990-10-05 · de


5. Oktober 1990 
N
1917
Postulat Nabholz
sei darauf hingewiesen, dass beispielsweise die auf der Aare-
Halbinsel gelegene Berner Altstadt zwischen Hauptbahnhof
und Bärengraben insgesamt nur ein Gebiet von rund 0,55 km2
umfasst.
Die erwähnten Weisungen werden erst seit sehr kurzer Zeit in
der Praxis angewendet, und es bleibt daher abzuwarten, ob
sie sich bewähren. Die in ausgewählten Wohnquartieren der
Stadt Bern getroffenen Zonen-Massnahmen werden wissen-
schaftlich begleitet. Gestützt auf neue Erkenntnisse können
die Weisungen später angepasst werden.
3. Die Wiederholung der Zonensignale innerhalb des davon
erfassten Gebietes widerspräche der Grundidee, wonach das
beim Zonenbeginn aufgestellte Signal für das ganze Gebiet
gilt; dies wäre auch ein Widerspruch mit der internationalen
Regelung. Eine Wiederholung der Zonensignale ist daher ab-
zulehnen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Ziffern 1 und 2 des Postulats ent-
gegenzunehmen, Ziffer 3 abzulehnen.
Le président: Le postulat est combattu par M. Scherrer. La
discussion est renvoyée à une date ultérieure.
Verschoben - Renvoyé
#ST# 90.585
Postulat Portmann
Bewilligungsverfahren
für Bauten und Anlagen von regionaler
und nationaler Bedeutung
Constructions et installations
d'importance régionale ou nationale.
Procédure d'autorisation
Wortlaut des Postulates vom 20. Juni 1990
Der Bundesrat wird eingeladen, unverzüglich abzuklären und
vorzuschlagen, wie Bauten und Anlagen von regionaler und
nationaler Bedeutung künftig durch ein koordiniertes, inhalt-
lich gebündeltes, zeitlich gerafftes und finanziell verbilligtes
Gesamt-Verfahren durch eine erste Bewilligungsbehörde mit
ungeschmälerter Ueberprüfungsbefugnis (hinsichtlich der
Uebereinstimmung mit den Erfordernissen des Bau- und
Raumplanungsrechts, des Umwelt- und Gewässerschutz-
rechts, des Wald- und Forstrechts, des Natur- und Heimat-
schutzrechts, des Enteignungsrechts usw.) beurteilt werden
können. Dabei sei - der föderalistischen Struktur unseres
Staatswesens entsprechend - die eine erste Instanz auf der
Kantons-Ebene vorzusehen.
Ferner seien Beschwerdebefugnis und Rechtsmittelweg die-
sem koordinierten Verfahren anzupassen und zu vereinheitli-
chen, damit Doppelspurigkeiten und Wiederholungen entfal-
len.
Texte du postulat du 20 juin 1990
Le Conseil fédéral est invité à étudier sans retard les possibili-
tés de soumettre les demandes relatives à des constructions
et installations d'importance régionale et nationale à une auto-
rité unique, seule compétente pour délivrer l'autorisation (et
pour contrôler la conformité aux dispositions légales relatives
à la construction, à l'aménagement du territoire, à la protection
de l'environnement, des eaux, des forêts et du paysage, à l'ex-
propriation, etc.) dans le but de simplifier la procédure, de la
coordonner, de l'accélérer et d'en réduire le coût. Cette auto-
rité unique de première instance doit être cantonale afin de
respecter la structure fédéraliste de notre Etat.
72-N
Enfin, il conviendra d'adapter les voies de recours à cette nou-
velle procédure coordonnée pour supprimer les chevauche-
ments et les répétitions.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Allenspach, Blocher, Fei-
genwinter, Fischer-Sursee, Früh, Iten, Oehler, Reich, Wyss
Paul 
(9)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Bau notwendiger, öffentlicher und privater Werke von re-
gionaler und nationaler Bedeutung darf - auch angesichts un-
serer internationalen Verpflichtungen - nicht wegen mangeln-
der Koordination im öffentlichen Recht verschleppt werden.
In einer Zeit, in der die Wirtschaft ihre Güter durch Computer
Integrated Manufacturing umweltfreundlicher, rascherund bil-
liger zu erzeugen hat, mutet der Staat dem Gesuchsteller für
den Bau eines gesellschaftlich bedeutenden Werkes einen
Formalaufwand zu, der inhaltlich, zeitlich und finanziell ins Un-
vertretbare wuchert, weil die heutigen verstreuten öffentlich-
rechtlichen Vorschriften die Beteiligten bisweilen in einen
kaum mehr durchblickbaren kafkaesken Bürokratie-Dschun-
gel führen.
Die Unkoordiniertheit, Ueberlänge und die teilweise Doppel-
spurigkeit des heutigen Bewilligungsverfahrens belastet auch
unnötig unsere Behörden und lässt gar Unmut bei den Betei-
ligten über unsere Staatsstruktur aufkommen. Das Bundesge-
richt sah sich daher im Entscheid 150/1989 vom 14. März 1990
(Erben Ernst Balmer und Mitbeteiligte gegen Jakob Grimm
und Politische Gemeinden Egg und Oetwil am See sowie Re-
gierungsrat des Kantons Zürich) veranlasst, den Gesetzgeber
darauf aufmerksam zu machen, dass eine wirksame, materi-
elle und verfahrungsmässige Koordination aus verfassungs-
rechtlichen Gründen unabdingbar sei.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 17. September 1990
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 17 septembre 1990
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 90.656
Postulat Nabholz
Schaffung
einer eidgenössischen Kommission
für Fürsorgefragen im Asylbereich
Création d'une Commission fédérale
chargée des questions d'assistance
dans le domaine de l'asile
Wortlaut des Postulates vom 22. Juni 1990
Der Bundesrat wird gebeten, eine eidgenössische Kommis-
sion für Fürsorgefragen im Asylbereich zu schaffen, in welcher
u. a. kantonale oder regionale Vertreter von Fürsorgestellen
und Hilfswerken vertreten sein sollen, um den Informations-
fluss und die Koordination zwischen Bund, Kantonen, Ge-
meinden und privaten Stellen bezüglich Fürsorgeaufgaben
besser zu gewährleisten.
Texte de la motion du 22 juin 1990
Le Conseil fédéral est prié de créer une commission fédérale
d'assistance en matière d'asile dont feraient surtout partie des
représentants cantonaux ou régionaux de services sociaux et
d'oeuvres d'entraide; cette mesure permettrait en effet d'amé-

Postulat Fierz
1918
5 octobre 1990
liorer la circulation de l'information et la coordination des tâ-
ches entre la Confédération, les cantons, les communes et les
organismes privés.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Aliesch, Allenspach, Antille,
Aubry, Basler, Bühler, Büttiker, Caccia, Cincera, Columberg,
Daepp, Danuser, Déglise, Diener, Dormann, Ducret, Dünki,
EppenbergerSusi, Fäh, Fischer-Seengen, Giger, Gros, Gysin,
Kühn, Loeb, Loretan, Luder, Müller-Meilen, Ott, Philipona, Pi-
doux, Rutishauser, Salvioni, Scheidegger, Schnider, Schule,
Spalti, Stamm, Steinegger, Stocker, Tschuppert, Wanner, We-
ber-Schwyz, Wyss William, Zölch, Zwingli 
(46)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 17. September 1990
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 17 septembre 1990
In den vergangenen Jahren hat es sich gezeigt, dass Pro-
bleme im Asylbereich nicht nur darin bestehen, ein rasches
und faires Verfahren für die stetig steigende Zahl von Gesuch-
stellern bereitzustellen, sondern zunehmend auch Unterbrin-
gungs- und Betreuungsfragen gelöst werden müssen. Ange-
sichts der hohen Zahl von Asylsuchenden in der Schweiz sind
Kantone, Gemeinden und in ihrem Auftrage stehende private
Organisationen im Fürsorgebereich immer sehr stark gefor-
dert. Um so wichtiger wird deshalb die Koordination des Ein-
satzes der vorhandenen Mittel auf der Grundlage eines umfas-
senden Fürsorgekonzeptes. Angesichts der politischen Be-
deutung des Fürsorgebereiches und der Tatsache, dass be-
deutende finanzielle Mittel aufgewendet werden müssen, ist
das Anliegen der Postulanten gerechtfertigt.
Der Delegierte für das Flüchtlingswesen hat deshalb kürzlich
mit einer aus Vertretern der öffentlichen Fürsorge, privater
Hilfswerke und des Bundes zusammengesetzten Arbeits-
gruppe mittelfristige Perspektiven für eine Fürsorge im Flücht-
lings- und Asylbereich ausgearbeitet, die schrittweise zu reali-
sieren sein werden.
Fürsorgefragen lassen sich indessen nicht trennen von den
übrigen Problemen im Asyl- und Flüchtlingsbereich. Es be-
steht im Gegenteil ein enger Zusammenhang, da sowohl die
Probleme als auch die Lösungen vielschichtig sind. Wenn
deshalb eine Eidgenössische Kommission sich mit Fragen
der Fürsorge Im Asylbereich auseinandersetzen soll, so kann
sie dies nur im Rahmen der umfassenden Asylpolitik tun.
Mit dem Erlass des Asylgesetzes wurde auch die Grundlage
für eine beratende Kommission geschaffen. Sie hat zum Ziel,
Fragen der Asyl- und Flüchtlingspolitik zu beraten und setzt
sich aus Sachverständigen von Kantonen, Parteien, Hilfswer-
ken sowie kirchlichen und anderen Organisationen zusam-
men. Da sie den gesamten Politikbereich abdeckt, sind auch
Fachleute aus dem Fürsorgebereich darin vertreten.
Im Zusammenhang mit dem Bundesbeschluss über das Asyl-
verfahren und dessen Umsetzung auf Verordnungsebene
wird vorgeschlagen, den zusammen mit Verfahrensfragen in
den Vordergrund gerückten Fürsorgeproblemen auch bei der
Zusammensetzung der beratenden Kommission vermehrt
Rechnung zu tragen. Dies soll durch eine erhöhte Zahl der Mit-
glieder geschehen, wobei eine bessere Vertretung lokaler Ge-
bietskörperschaften und Fachleuten aus dem Fürsorgebe-
reich angestrebt wird. Mit diesem Vorgehen wird erreicht, dass
Abgrenzungsprobleme und Doppelspurigkeiten vermieden
werden können und gleichzeitig ein Schwergewicht der Kom-
missionstätigkeit in Fürsorgefragen geschaffen wird. Ein ver-
besserter Informationsfluss und ganz allgemein ein Beitrag zu
einer noch intensiveren Zusammenarbeit von Bund, Kanto-
nen, Gemeinden und privaten Organisationen ist davon zu er-
warten. Gleichzeitig kann dem Anliegen der Postulanten um-
fassend Rechnung getragen werden.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, das Postulat als erfüllt abzuschrei-
ben.
Abgeschrieben - Classé
#ST# 89.421
Postulat Fierz
Schirmbilduntersuchungen
Inder Armee
Examens radioscopiques à l'armée
Wortlaut des Postulates vom 17. März 1989
Der Bundesrat wird ersucht zu prüfen, ob auf Schirmbildunter-
suchungen in Rekrutenschulen und Einführungskursen der
HD nicht besser verzichtet werden sollte.
Texte du postulat du 17 mars 1989
Le Conseil fédéral est invité à déterminer s'il ne serait pas pré-
férable de renoncer aux examens radioscopiques dans les
écoles de recrues et les cours d'introduction pour les complé-
mentaires.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Mit dem Rückgang und jetzt praktisch völligen Verschwinden
der Tuberkulose bei den jungen Schweizern entfällt auch der
ursprüngliche Anlass der Schirmbildreihenuntersuchung in
der Armee. Es muss deshalb die Frage gestellt werden, ob
sich die relativ hohe Strahlenbelastung des Schirmbildes, die
Kosten und der Zeitverlust für die Ausbildung überhaupt noch
rechtfertigen lassen. Schirmbilder ergeben heute nur noch bei
einreisenden Gastarbeitern und Asylanten eine nennenswerte
Ausbeute an neu entdeckten und behandlungsbedürftigen
Befunden. Bei den anderen Bevölkerungsgruppen wird der
Wert von Schirmbildreihenuntersuchungen von Fachleuten
zunehmend angezweifelt, so z. B. auch von Prof. M. Schär in
seinem «Leitfaden der Sozial- und Präventivmedizin». Entspre-
chend wird auch zunehmend auf Schirmbildreihenuntersu-
chungen verzichtet, so z. B. auch seit wenigen Jahren in der
Bundesverwaltung.
Bei begründetem medizinischen Verdacht ergibt ein gezielt
verlangtes Thoraxröntgenbild wesentlich bessere Informatio-
nen bei deutlich geringerer Strahlenbelastung, die durch Ein-
satz der Digitaltechnik nochmals reduziert werden könnte.
Da der allergrösste Teil der vermeidbaren Strahlenbelastung
aus der medizinischen Diagnostik kommt, müssen Röntgen-
untersuchungen generell immer bezüglich ihrer Rechtferti-
gung überprüft werden. Dies gilt auch vermehrt für ungezielte
Röntgenreihenuntersuchungen bei jungen Leuten, die ihre
Kinder erst noch haben werden.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 18. Juni 1990
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 18 juin 1990
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat anzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Nabholz Schaffung einer eidgenössischen Kommission für Fürsorgefragen im
Asylbereich
Postulat Nabholz Création d'une Commission fédérale chargée des questions d'assistance
dans le domaine de l'asile
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1990
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
90.656
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
05.10.1990 - 08:00
Date
Data
Seite
1917-1918
Page
Pagina
Ref. No
20 019 064
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