ch_vb · 88.824 · 1989-03-09 · de


9. März 1989
103
Bodenmarkt. Persönliche Vorstösse
#ST# 88.825
Motion Schmid
Massnahmen zur Bekämpfung der
Bodenspekulation und Baulandhortung
Mesures de lutte contre la
spéculation foncière et la
thésaurisation de terrains à bâtir
Wortlaut der Motion vom 5. Dezember 1988
Der Bundesrat wird beauftragt,
l.zum Zwecke der Bekämpfung der Bodenspekulation in
den Bauzonen eine Revision der einschlägigen gesetzlichen
Bestimmungen vorzulegen und dabei insbesondere die Ein-
führung einer Sperrfrist für die Veräusserung von Grund-
stücken, namentlich von überbauten Mietwohnungsgrund-
stücken, in Analogie zu den geltenden Artikeln 218 ff OR
vorzusehen;
2. zum Zwecke der Bekämpfung der spekulativen Bauland-
hortung eine Revision des Raumplanungsgesetzes vorzule-
gen und dabei insbesondere vorzusehen, dass in die Bau-
zone eingezonte Grundstücke innert bestimmter Frist zu
erschliessen und zu überbauen sind und dass die Versäum-
nis der Ueberbauungsfrist zur Auszonung des betreffenden
Grundstückes und - je nach Lage des Grundstückes - zu
seiner Ueberführung entweder in die Landwirtschaftszone
oder in eine vom eidgenössischen Gesetzgeber neu zu
schaffende, der Gliederung des Siedlungsraumes dienende
und nicht überbaubare Zone führt;
3. zum Zwecke der breiteren Streuung des Wohnungseigen-
tums eine Revision der einschlägigen gesetzlichen Bestim-
mungen vorzulegen und dabei
a. namentlich eine bessere Verpfändbarkeit der Vorsorge-
ansprüche sowie den wirksamen Einsatz der Vorsorgemittel
für Hypothekardarlehen oder Amortisationsleistungen auf
bestehenden Hypotheken zu gewährleisten;
b. insbesondere die Bestimmungen über das Stockwerkei-
gentum dahingehend zu verbessern, dass der Erwerb von
Stockwerkeigentum erleichtert wird;
c. die Stellung des Mieters dahingehend zu verstärken, dass
ihm ein Vorkaufsrecht an der von ihm bewohnten Wohnung
eingeräumt wird.
4. zum Zwecke der Entlastung des Bodenmarktes vom
Druck der Vorsorgeeinrichtungen eine Revision der ein-
schlägigen gesetzlichen Bestimmungen vorzulegen und
den Vorsorgeeinrichtungen neue Anlagemöglichkeiten (z. B.
Neat, «Bahn 2000» usw.) zu eröffnen.
Texte de la motion du 5 décembre 1988
Le Conseil fédéral est chargé
1. de lutter contre la spéculation foncière dans les zones à
bâtir en préparant une révision des dispositions légales
pertinentes et, plus particulièrement, en proposant l'intro-
duction d'un délai dans lequel il serait interdit de revendre
les immeubles, notamment les immeubles locatifs, par ana-
logie avec les articles 218 ss CO;
2. de combattre la thésaurisation de terrains à bâtir à des
fins spéculatives en élaborant un projet de révision de la loi
sur l'aménagement du territoire prévoyant en particulier que
les terrains situés dans la zone à bâtir devront être amé-
nagés et construits dans un certain délai, faute de quoi ils
seront, selon leur situation, inclus dans la zone agricole ou
dans une zone nouvelle non constructible et destinée uni-
quement à structurer les espaces urbanisés, zone qui pour-
rait être créée par le législateur fédéral;
3. de favoriser une démocratisation de la propriété de loge-
ments en proposant une révision des dispositions légales
pertinentes
a. qui garantisse de plus larges possibilités de mettre en
gage le droit aux prestations de prévoyance ainsi qu'une
utilisation plus efficace des moyens dont disposent les insti-
tutions de prévoyance pour l'octroi de prêts hypothécaires
ou pour l'amortissement de prêts hypothécaires existants;
b. qui permette d'assouplir les dipositions relatives à la
propriété par étage de telle sorte que l'acquisition de loge-
ments en propriété par étage soit facilitée;
c. qui renforce la position du locataire en lui accordant un
droit de préemption sur l'appartement qu'il habite.
4. de décharger le marché immobilier de la pression exercée
par les institutions de prévoyance en présentant un projet de
révision des dispositions légales en la matière et en propo-
sant aux institutions de prévoyance de nouvelles possibilités
de placement (NLFA, «Rail 2000», etc.).
#ST# 88.824
Postulat Schmid
Bekämpfung der Bodenspekulation
Lutte contre la spéculation
foncière
Wortlaut des Postulates vom 5. Dezember 1988
Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen und darüber
Bericht zu erstatten, welche gesetzlichen Vorkehren zur
Bekämpfung der Bodenspekulation auf dem Dringlichkeits-
weg (Art. 89bis BV) zu erlassen sind.
Texte du postulat du 5 décembre 1988
Le Conseil fédéral est prié d'étudier les moyens de lutter
contre la spéculation foncière en édictant des dispositions
légales selon la procédure d'urgence (art. 89bis Cst) et de
faire rapport à ce sujet.
Vizepräsident: 
Zur 
beschleunigten 
Abwicklung 
der
Geschäfte schlagen wir vor, dass die Vorstösse Rhinow und
Schmid - Schmid sowohl Motion wie Postulat - zunächst
von den Intervenieren begründet werden, dass der Bundes-
rat zu allen drei Vorstössen Stellung nimmt und dass die
Diskussion dann über alle drei Vorstösse gemeinsam statt-
findet.
Rhinow: Meine Motion zur Verbesserung der Situation auf
dem Bodenmarkt ist am Tage nach der Verwerfung der
Stadt-Land-Initiative durch Volk und Stände eingereicht
worden. Sie sollte und soll der Ueberzeugung vieler Bürge-
rinnen und Bürger in diesem Lande Ausdruck verleihen,
dass es mit der Ablehnung der Stadt-Land-Initiative nicht
getan ist, dass die Probleme auf dem Bodenmarkt gravie-
rend erscheinen, dass unverzüglich Massnahmen getroffen
werden müssen, um Fehlentwicklungen zu bremsen, ja
wenn immer möglich ins Positive zu wenden und um Miss-
bräuche entschlossen zu bekämpfen.
Die Motion löst auch zusammen mit den Vorstössen unseres
Kollegen Carlo Schmid das Versprechen ein, das viele von
uns im Abstimmungskampf abgegeben haben, sich nämlich
bei einer Verwerfung der Initiative für geeignetere Vorkeh-
rungen aktiv einzusetzen. Dabei verkenne ich freilich nicht,
dass bereits einige Vorstösse, vor allem im anderen Rat, in
diesem Bereich hängig sind. Ich weiss auch, dass mit der
Revision des bäuerlichen Bodenrechtes und des Mietrech-
tes sowie mit den Vernehmlassungen zur Revision des
Raumplanungsgesetzes und der Verordnung über die steu-
erliche Abzugsberechtigung für anerkannte Vorsorgefor-
men (Wohneigentumsförderung, Säule 3a) einiges im Tun
ist, das den Zielen der Motion entgegenkommt oder diese
ergänzt.
Doch die Motion ist bewusst weit gefasst, damit alle geeig-
neten Massnahmen geprüft und getroffen werden können,

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9 mars 1989
die der Verbesserung der Verhältnisse auf dem Bodenmarkt
dienen. Sie beschlägt zudem Bereiche, bei welchen die
Kompetenzen des Bundes beschränkt sind. Es wird Aufgabe
des Bundesrates sein, die aufgrund der Verfassung zulässi-
gen Instrumente zu bestimmen. Freilich ist bei dieser Gele-
genheit deutlich herauszustreichen, dass die Kantone für
viele der hier angestrebten Ziele mitverantwortlich, ja sogar
teilweise hauptverantwortlich sind, dass ihnen somit eine
schwergewichtige Aufgabe obliegt. Es kann also nicht
darum gehen, mit den Massnahmen des Bundes die Kan-
tone und die Gemeinden aus der Pflicht zu entlassen.
Ich denke, dass ich auf eine detaillierte Schilderung der
heutigen Situation in unserem Rate verzichten kann. Wie so
oft gilt es, angesichts beschränkter statistischer Grundlagen
und auch beschränkter eigener Wahrnehmungsfähigkeit,
den Weg zwischen Skylla und Charybdis, das heisst zwi-
schen ideologischer Dramatisierung und interessenbeding-
ter Verharmlosung, zu finden. Im Grundsatz unbestritten
dürfte aber doch sein, dass die Art und Weise unserer
Bodennutzung auch zu Fehlentwicklungen und Missbräu-
chen geführt hat: dass etwa die Bodenpreisentwicklung
zumindest partiell gerade seit den letzten Jahren eine ver-
hängnisvolle Dynamik aufweist; dass die Spekulation selt-
same Blüten treibt und gravierende Auswirkungen hat; dass
die Baulandhortung und die mangelnde Erschliessung ein-
gezonter Gebiete zur unnötigen Verknappung des verfügba-
ren Baulandes beitragen; dass unsere Sorglosigkeit im
Umgang mit dem Boden und damit unsere Einstellung zu
Natur und Landschaft im Interesse der Mitwelt und künftiger
Generationen dringend einer Veränderung bedürfen.
Die Motion basiert auf folgenden Ueberzeugungen und
Annahmen, die ióh nur in Stichworten wiedergeben kann:
1. Sie geht davon aus, dass das freie Spiel der Kräfte auf
dem Bodenmarkt allein zu keiner Trendumkehrung führen
wird, so dass regulierende Eingriffe unerlässlich erscheinen.
Dabei soll aber auch - dies betrifft vor allem die Kantone,
etwa was das Baurecht anbetrifft, und hier ganz besonders
das Baubewilligungsverfahren - die Gelegenheit ergriffen
werden, unnötige Regelungen abzubauen und zu vereinfa-
chen.
2. Der Wahrung der Eigentumsgarantie soll als einer der
Eckpfeiler unseres Freiheitsverständnisses und unserer
Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung nach wie vor ein
eigenständiger und bedeutender Stellenwert zukommen.
Freilich werden sich regulierende Vorkehrungen oft als
Begrenzungen dieser Eigentumsgarantie erweisen, ja erwei-
sen müssen, doch dienen sie letztlich der Erhaltung des
Instituts des Eigentums. Auch hier gilt, dass Missbrauch und
massloser Gebrauch der Freiheit ihre grössten Feinde sind.
Aber die Massnahmen sollen nicht zu einer Umkrempelung
unserer Gesellschaftsordnung führen. Wichtig scheint mir
eine Weitung des Blickes vom Eigentümer auf den Eigen-
tumserwerber, also vom glücklich Besitzenden auf den
Noch-nicht-Besitzenden, aber Besitzwilligen zu sein. Wir
müssen alles daran setzen - auch und gerade in einem Volk
von Mietern -, dass das Grundeigentum nicht zum Eigentum
ganz weniger und erst recht nicht zum Eigentum fast aus-
schliesslich juristischer Personen wird.
3. Es soll ein besonderes Augenmerk auf die Wirksamkeit
und die Vollzugstauglichkeit der zu treffenden Massnahmen
gelegt werden. Eine gewisse sachbezogene Nüchternheit ist
gerade in diesem Bereich verlangt, indem so rasch ideologi-
sche Positionen aufeinanderprallen und indem Verände-
rungswillige so rasch zu Systemveränderern, Veränderungs-
unwillige umgekehrt oft zu Spekulanten gestempelt werden.
Der laufenden Kontrolle der Wirksamkeit der getroffenen
Massnahmen und der Bereitschaft zur allfälligen Anpassung
und Korrektur ist deshalb ein grosses Gewicht beizumessen.
4. Die Motion enthält eine Aufzählung einzelner Ziele, die
beispielhaften Charakter aufweisen, nämlich die Förderung
des selbstgenutzten Wohneigentums und Wohnungsbaues,
die Bekämpfung der Spekulation und der Baulandhortung,
die Milderung des Drucks institutioneller Anleger auf den
Bodenmarkt - womit übrigens keineswegs den Pensions-
kassen pauschal der Schwarze Peter zugespielt werden soll,
wie das schon behauptet worden ist -, die Förderung der
rechtzeitigen Erschliessung richtig dimensionierter Bauzo-
nen - darunter verstehe ich Bauzonen, die nach den Krite-
rien des Raumplanungsgesetzes bemessen sind - sowie die
Förderung der flächensparenden Bauweise und die Erneue-
rung der bestehenden Bausubstanz.
Ich möchte den Bundesrat dringend bitten, Dampf aufzuset-
zen und alles in seiner Macht Stehende zu unternehmen,
damit die erforderlichen Vorschriften so rasch wie möglich
den Räten vorgelegt, erlassen und in Kraft gesetzt werden
können. Die Sache eilt, weil Fehlentwicklungen meist irre-
versibel sind und Korrekturen von Tag zu Tag schwieriger
werden. Volk und Stände haben die Stadt-Land-Initiative
nicht deshalb so deutlich abgelehnt, weil sie das Problem
nicht als dringlich angesehen haben, sondern weil die Initia-
tive nicht akzeptabel war und namentlich von bürgerlicher
Seite aus geeignetere Massnahmen in Aussicht gestellt wor-
den sind.
Deshalb möchte ich auch empfehlen, gewisse Vorkehrun-
gen allenfalls auf dem Dringlichkeitswege einzuführen. Die
Motion präzisiert diesen Aspekt nicht, aber sie verlangt ein
raschestmögliches Vorgehen.
Unser geschätzter Kollege Carlo Schmid hat zwei weitere
Vorstösse zur gleichen Thematik eingereicht, so dass sich
eine gemeinsame Behandlung aufgedrängt hat. Wir haben
für unsere Begründung, obwohl ursprünglich bei der Einrei-
chung nicht abgesprochen, eine gewisse Arbeitsteilung vor-
genommen, indem Herr Schmid speziell auf einzelne Instru-
mente näher eingehen wird.
Herr Schmid hatte übrigens die Freundlichkeit, in einem
gewiss respektablen «Wirtschaftsmagazin für Führungs-
kräfte», wie es sich nennt, meinen Vorstoss als «etwas
unverbindlich, aber dem zurückhaltenden, dem Tagesge-
schehen leicht entrückten Habitus wohlgeborener freisinni-
ger Ständeherren entsprechend» zu qualifizieren. Persön-
lich bin ich tief verunsichert, was ich mit dieser Ehrbezeu-
gung anfangen soll. Aber für meine Mitunterzeichner danke
ich vorsorglich und ohne Auftrag verbindlich für diese eher
unerwartete Aufmerksamkeit, die, wenn ich sie recht inter-
pretiere- und ich interpretiere in dubiopro Carlo-, viel Lob
enthält, das ich hiermit gerne weiterleite.
Besonders gefreut hat mich, dass die freisinnige Politik in
diesem Rat offenbar als grundsätzliche Politik qualifiziert
wurde, die sich von der reinen Tagespolitik vorteilhaft
abhebt. Freilich muss ich Herrn Schmid doch darauf auf-
merksam machen, dass die Bezeichnung der Motion als
«etwas unverbindlich» klar Artikel 25 des Geschäftsregle-
mentes dieses Rates widerspricht. Die Motion ist immer
verbindlich. Und wenn er uns im gleichen Artikel vorhält, wir
Unterzeichner hätten uns «im Abstrakten verloren», muss
ich protestieren, denn wir haben uns bei diesem Vorstoss
nicht verloren, sondern - vielleicht zu Ihrer Ueberraschung -
spontan und mit Ueberzeugung gefunden.
Ich bitte Sie, meiner Motion zuzustimmen.
Schmid: Wie Sie aus den Ausführungen von Herrn Kollege
Rhinow erkennen konnten, habe auch ich meine Motion am
5. Dezember letzten Jahres, in einem bestimmten, politi-
schen Umfeld eingereicht. Es war der Tag nach der Volksab-
stimmung über die Stadt-Land-Initiative. Sowohl Herr Rhi-
now als auch ich haben unsere Vorstösse an diesem Tag
eingereicht, eingedenk der Versprechungen, die wir als Mit-
glieder des überparteilichen Aktionskomitees gegen die
Stadt-Land-Initiative landauf, landab abgegeben haben.
Dabei sind wir von einer breiten Mehrheit anderer bürgerli-
cher Exponenten unterstützt worden. Ich persönlich, aber
auch andere haben der Stadt-Land-Initiative attestiert, dass
sie erstrebenswerte Ziele verfolgt. Ich habe sie aber abge-
lehnt, weil sie in der Wahl ihrer Mittel, weit über diese Ziele
hinausschoss und den Kern der Eigentumsfreiheit selbst
antastete.
Aber wir alle, die wir gegen diese Initiative angetreten sind,
haben anerkennen müssen, dass die Bodenpreise in den
letzten Jahren fast in der ganzen Schweiz beinahe explo-
sionsartig in die Höhe geschnellt sind. Wir alle haben aner-

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Bodenmarkt. Persönliche Vorstösse
kennen müssen, dass die Bodenspekulation einen miss-
bräuchlichen Auswuchs unserer freiheitlichen Wirtschafts-
ordnung darstellt, der keinen Rechtsschutz verdient, und
dass eine breitere Streuung des Eigentums anzustreben
wäre.
Mit meiner Motion verfolge ich genau diese Ziele, d. h. die
Bekämpfung der Bodenspekulation und die Förderung
einer breiteren Eigentumsstreuung.
Ich habe versucht, dabei etwas ins Konkrete zu gehen.
Meine Motion bezieht sich aber nicht auf die ganze Breite
des Bodenrechts, sondern nur auf Punkte, die den Bund
betreffen und die auf dem Weg des politischen Vorstosses
zu behandeln sind.
So ist nicht das bäuerliche Bodenrecht Gegenstand meines
Vorstosses, was nicht heisst, dass es nicht Gegenstand
unseres Interesses sein soll, aber es liegt uns bereits vor, als
Vorlage des Bundesrates. Hier ist kein Raum für Vorstösse,
hier wird das Antragsrecht zu betätigen sein. Auch das
Steuerrecht, das Baurecht und einzelne Grundsätze des
Planungs- und Erschliessungsrechtes sind Bereiche der
kantonalen Hoheit, in die der Bund nach meiner Auffassung
nicht ohne Not und leichthin einzugreifen hat. Deshalb habe
ich auf diesen Gebieten nicht motioniert. Es soll den Kanto-
nen vorbehalten bleiben, hier das Erforderliche zu tun.
Zu meiner Motion: In Ziffer 1 ersuche ich den Bundesrat,
eine Sperrfrist für die Veräusserung von Grundstücken,
namentlich von überbauten Mietwohnungsgrundstücken,
einzuführen. Meine Naivität geht nicht so weit zu glauben,
dass die Bodenpreissteigerung nur, und vielleicht aus-
schliesslich, von der Bodenspekulation abhänge. Soweit
geheich nicht. Ich bin mir völlig bewusst, dass die Begrenzt-
heit des Angebots an Bauland einerseits und die stetige
Nachfrage nach solchem Land andererseits eines der wich-
tigsten, wenn nicht das wichtigste Element der Bodenpreise
und der Bodenpreissteigerung ist. Die kurzfristige Boden-
spekulation ist indessen wohl eines der stossendsten Ele-
mente der Bodenpreissteigerung. Die Realitäten, die diesem
Antrag Pate standen, sind Ihnen allen hinreichend bekannt.
Dass der kurzfristigen Bodenspekulation ein Riegel vorzu-
schieben ist, dürfte unbestritten sein. Lieber Einzelheiten
kann man in guten Treuen verschiedener Auffassung sein.
Ob zum Beispiel die Sperrfrist drei, fünf oder zehn Jahre
dauern soll, ist in meiner Motion nicht festgelegt. Offenbar
ist dieser Antrag von einer bestimmten Akzeptanz getragen;
er ist allerdings, und das scheint sein Pferdefuss zu sein,
verfassungsrechtlich nicht sehr abgestützt. Ich möchte
immerhin darauf hinweisen, dass die Idee einer Sperrfrist,
für nichtlandwirtschatliche Liegenschaften nicht neu ist.
Bereits 1963 hat der Bundesrat in seiner Botschaft bezüglich
der Revision des ZGB, als es um das Baurecht ging, den
Antrag gestellt, Artikel 218 OR zu revidieren und auch die
Absätze 2 und 3 zu ergänzen: für Bauland hätte die Sperr-
frist nach dem Vorschlag des Bundesrates drei Jahre betra-
gen. Als Bauland hätten Grundstücke gegolten, die alle
Voraussetzungen für die sofortige Ueberbauung erfüllen. In
seiner Botschaft vom 9. April 1963 hat der Bundesrat die
Gründe namhaft gemacht, die schon damals und die heute
noch, in verstärktem Masse, für die Einführung einer sol-
chen Sperrfrist sprachen und sprechen: die Bekämpfung
der kurzfristigen Bodenspekulation und damit die Dämp-
fung des Preisauftriebes für Bauland.
Der Nationalrat, der diese Vorlage am 18. Juni 1964 behan-
delte, hat die Tauglichkeit der Sperrfrist als wirksames Mittel
gegen die Bodenspekulation in Zweifel gezogen. Er hat
Artikel 218 Absatz 2 aber zugestimmt. Verfassungsrechtlich
ist überhaupt kein Vorbehalt grösserer Art gemacht worden.
Auch der Ständerat hat die Sperrfrist für nichtlandwirt-
schaftliche Grundstücke für verfassungskonform gehalten.
Am 15. Dezember 1964 hat die Debatte stattgefunden. Die
Sperrfrist ist allerdings aus politischen Gründen gestrichen
worden. Man hat sich aber generell der Auffassung von
Herrn Professor Hans Huber, dem grossen Verfassungs-
rechtler, angeschlossen: Er betrachtete die Sperrfrist als ein
Institut des materiellen Zivilrechts und hielt dafür, dass
Artikel 64 BV dem Bund hinreichende verfassungsmässige
Grundlage biete, um eine solche Sperrfrist auch für nicht-
landwirtschaftliche Grundstücke einzuführen, in der Mei-
nung, die Eingriffe in die Rechtspositionen und Freiheits-
rechte des Bürgers durch eine solche Sperrfrist seien relativ
gering und zeitlich massvoll.
Es liegen nun offenbar - ich habe mich im Rahmen der
Eingabe dieser Motion beim Bundesamt für Justiz erkundigt
- andere Auffassungen vor. Damals hat man mir gesagt, die
Verfassungsmässigkeit dieses Vorschlages sei zweifellos
gegeben. Heute ist es etwas anders. Ich möchte über die
Verfassungsmässigkeit nicht weiter ausholen. Ob Sie meine
Motion als Motion entgegennehmen oder ob der Bundesrat
aus verfassungsrechtlichen Gründen etwas anderes vor-
schlägt - ich werde mich nicht dagegen wehren. Wichtig ist
meines Erachtens, dass der politische Gehalt meines Antra-
ges über die Runden kommt und von Bundesrat und Parla-
ment zur Kenntnis genommen und als Auftrag entgegenge-
nommen wird.
Zu Ziffer 2: Ebenso gefährlich wie die kurzfristige Spekula-
tion, die in Ziffer 1 behandelt werden soll, ist meines Erach-
tens auch die langfristige Spekulation, die spekulative Bau-
landhortung, die das Angebot vorï überbaubarem Boden
künstlich verknappt.
Unser Boden ist ein unvermehrbares Gut und ohnehin
schon sehr knapp. Wenn im Rahmen einer Raumplanung
das überbaubare Areal nochmals verknappt wird - denn
jede Bauzone ist die Begrenzung der Verbaubarkeit der
übrigen Zonen -, sollte mindestens im Rahmen der Bauzo-
nen ein flüssiger Bodenmarkt herrschen. Die Erfahrung, die
wir aber machen, ist die, dass eingezontes Land nicht zur
Ueberbauung freigegeben wird. Wir haben damit eine wei-
tere Verknappung des Baulandes, und zweifellos liegt hier
ein wichtiger Punkt für die Steigerung des Bodenpreises.
Diese Situation ist Ihnen allen bekannt.
Mit Ziffer 2 soll der Versuch gemacht werden, dieser speku-
lativen Baulandhortung, der langfristigen Spekulation, zu
begegnen und zur Verflüssigung des Bodenmarktes beizu-
tragen. Ich halte mir vor Augen, dass eine rigorose Durch-
führung dieser Ziffer 2 erhebliche Nachteile nach sich zie-
hen kann. Ich bin mir im klaren darüber, dass es legitime
Interessen eines Familienvaters gibt, allenfalls für seine
unmündigen, noch nicht herangewachsenen Kinder Bau-
parzellen vorzubehalten, damit sie eines Tages ein Haus
darauf bauen können. Das kann legitim sein. Es wird legitim,
richtig und zweckmässig sein, dass der Handels- und
Gewerbetreibende oder Industrielle für seine Industrie, für
sein Gewerbe, für seinen Handelsbetrieb Reserveland auf
Vorrat hält. Das ist durch meine Motion nicht ausgeschlos-
sen. Denn in begründeten Fällen ist etwas, das so aussieht
wie Baulandhortung, eben keine Baulandhortung, sondern
eine wirtschaftlich begründete Reservehaltung. Es wird
wohl Sache gesetzlicher, ins einzelne gehender Bestimmun-
gen sein, hier den richtigen Weg zu finden, wie es im alten
Griechenland schon hiess: metron ariston-das Mass ist das
Wichtige.
Die Gegnerschaft gegen einen solchen Antrag, also Ziffer 2,
hoffe ich, mit diesen Bemerkungen etwas zu entkrampfen,
denn ich bin der Ueberzeugung, dass die Idee der Ueber-
bauungspflicht mit Rückzonungsdrohung ein scharfes, aber
ein notwendiges Instrument im Rahmen der Bekämpfung
der spekulativen Baulandhortung ist.
In Ziffer 3 geht um eine breitere Streuung des Eigentums.
Litera a hat die Auswirkung, dass der Druck der institutionel-
len Anleger auf dem Bodenmarkt etwas abgefangen werden
könnte, was zweifellos allgemein begrüsst wird.
Litera b: Das Stockwerkeigentum ist dem langfristigen Mie-
terverhältnis am verwandtesten. Wir haben in der Schweiz
meines Erachtens unter anderem deswegen eine sehr kleine
Eigentümerquote, weil das Stockwerkeigentum ein äusserst
kompliziertes, wenig handliches und darum im ordentlichen
Rechtsverkehr ungeliebtes Rechtsinstitut geblieben ist. Eine
Verbesserung im Sinne der leichteren Errichtbarkeit einer-
seits und des einfachen Zugangs zu solchem Eigentum,
namentlich durch den Mieter, andererseits, würde diesem
Institut möglicherweise grössere Beliebtheit verschaffen,

Marché foncier. Interventions personnelles
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was erwünscht wäre. Denn wir wollen die Eigentümerquote
ja nicht schwergewichtig über einen verstärkten Einfami-
lienhaus-Bauboom fördern.
Damit hängt Literac zusammen; eine Massnahme, um im
Verein mit einer eleganteren und einfacheren Stockwerkei-
gentumsregelung die Eigentümerquote zu erhöhen - die
Einräumung des Vorkaufsrechtes des Mieters an von ihm
bewohnten Wohnungen. Man kann diese Regelung zweifel-
los als zu weitgehend ablehnen, wenn sie auf alle Mietver-
hältnisse anwendbar sein sollte. Es lohnt sich allerdings zu
prüfen, auf welche Mietverhältnisse ein solches Vorkaufs-
recht angewendet werden kann; in diesem Sinne bitte ich
Sie um Ueberweisung auch der Litera c.
Ziffer 4 ist letzten Endes der Versuch, den Druck der institu-
tionellen Anleger auf einem weiteren Wege dem Boden-
markt wegzuziehen, damit den Nachfragedruck zu erleich-
tern und die Frage des Bodenmarkts etwas kühler anzu-
gehen.
Ich sehe, dass die Ziffer 4 im Heft «Uebersicht über die
Verhandlungen der Bundesversammlung» nicht enthalten
ist. Es ist Ihnen eine berichtigte Fassung ausgeteilt worden.
Es geht hier darum, zum Zwecke der Entlastung des Boden-
marktes vom Druck der Vorsorgeeinrichtungen eine Revi-
sion der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen vorzule-
gen und den Vorsorgeeinrichtungen neue Anlagemöglich-
keiten, zum Beispiel Neat, «Bahn 2000» usw., zu eröffnen -
bei Gott keine Trouvaille, die ich selbst verbrochen habe. Sie
kennen diese Gedanken aus anderen Papieren und Unter-
lagen.
Zusammenfassend ersuche ich Sie, dieser Motion zuzustim-
men und damit einerseits der Spekulation den Riegel zu
schieben und andererseits einer breiteren Streuung des
Grundeigentums Ihre Förderung zu verleihen.
Zum Postulat: Wie Herr Kollege Rhinow das bereits erwähnt
hat, sind in bestimmten Bereichen die Zeitverhältnisse
dringlich geworden. Wir sind der Auffassung, dass unter
Umständen Dringlichkeitsrecht notwendig sein kann. Ich
traue mir nicht zu, mit meinen beschränkten Ressourcen
und Kräften selbst zu entscheiden, wo Dringlichkeitsrecht
wichtig und notwendig wäre. Ich wäre überfordert, antreten
zu müssen, wenn die Dringlichkeitsnotwendigkeit bestritten
würde. Ich lade darum den Bundesrat ein, selbst diese
notwendigen Ueberlegungen anzustellen und mit Bezug auf
die Frage der Dringlichkeit das ihm gut Scheinende zu tun.
Ich habe mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass
der Bundesrat- in der Beantwortung einer nationalrätlichen
Motion, die ebenfalls auf eine Sperrfrist hinausging - eine
zeitlich beschränkte, offenbar dringliche Vorkehr als zweck-
mässig erachtet. Das ist der Weg, den ich ebenfalls dem
Bundesrat zu beschreiten empfehlen möchte.
In diesem Sinne danke ich für eine gute Aufnahme der
Motion.
Bundesrat Koller: Das Bodenrecht gibt seit Jahrzehnten
Anlasszu politischen Vorstössen, Debatten und gesetzgebe-
rischen Massnahmen. Es steht auch heute wieder im Zen-
trum des Interesses.
In der jüngeren Vergangenheit war es insbesondere die
Stadt-Land-Initiative gegen die Bodenspekulation, die zu
grundlegenden Diskussionen über die künftige Weiterent-
wicklung des Bodenrechts Anlass gab. Die persönlichen
Vorstösse, die hier vorgetragen wurden, sind ja auch aus
diesem politischen Umfeld heraus entstanden.
Besorgniserregende Bodenpreissteigerungen, spektakuläre
Einzelfälle übersetzter Liegenschaftspreise, stark gestie-
gene Mietpreise, tiefe Leerwohnungsbestände, grosse
Beträge anzulegenden Kapitals aus der beruflichen Vor-
sorge, fehlendes Angebot an Bauland und ähnliche Pro-
bleme sind zweifellos Grund eines weitverbreiteten Unbeha-
gens auf diesem Gebiet.
Sie erlauben mir daher, diese Vorstösse kurz in einen etwas
grösseren Rahmen zu stellen. Das Bundesamt für Justiz hat
die parlamentarischen Vorstösse zum Bodenrecht im Sied-
lungsbereich seit 1970 zusammengestellt. Es sind 50 an der
Zahl. Sechs davon wurden zwischen 1971 und 1984 einge-
reicht, die übrigen 44 seit 1985. Ich glaube, auch diese sehr
grosse Zahl von Vorstössen zeigt, dass auf diesem Gebiet
ein dringender politischer Handlungsbedarf besteht.
Zwar ist der Staat auf dem Gebiete des Bodenrechts in
jüngster Zeit nicht untätig geblieben: Im Jahre 1980 ist das
Raumplanungsgesetz in Kraft getreten, und inzwischen
haben wir einige erhebliche Fortschritte auf dem Gebiet des
bäuerlichen Bodenrechts gemacht. Das neue Pachtrecht ist
seit rund zwei Jahren in Kraft. Im Oktober des vergangenen
Jahres hat der Bundesrat zudem dem Parlament den
Entwurf zu einem Bundesgesetz über das bäuerliche
Bodenrecht unterbreitet. Ihre vorbereitende Kommission
wird die Behandlung dieser Vorlage nächste Woche aufneh-
men. Sehr viele andere Revisionen stehen in parlamentari-
scher Beratung oder in Bearbeitung durch die Verwaltung.
Ich möchte Ihnen immerhin einen kurzen Ueberblick geben.
Im Mietrecht haben Sie die Revisionsvorlage bereits als
Erstrat behandelt. Der Nationalrat wird die Mietrechtsvor-
lage nächste Woche in Angriff nehmen.
Bezüglich der Revision des Raumplanungsgesetzes sind die
Arbeiten der Expertenkommission unter Herrn Jagmetti
abgeschlossen. Der Schlussbericht liegt vor. Mein Departe-
ment und der Bundesrat werden demnächst über die weite-
ren Folgen zu entscheiden haben.
Im Steuerrecht enthält das Bundesgesetz über die Harmoni-
sierung der direkten Steuern auch bodenrelevante Bestim-
mungen wie die Grundstückgewinnsteuer und die Vermö-
genssteuer.
Das Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge wird revi-
diert werden. Neben rein versicherungstechnischen Anlie-
gen werden auch bodenpolitische Aspekte zu berücksichti-
gen sein. Es wird insbesondere schon heute versucht, die
Mittel der beruflichen Vorsorge vermehrt in den Dienst der
Wohneigentumsförderung zu stellen.
Bezüglich 
einer Sperrfrist für 
nichtlandwirtschaftliche
Grundstücke schlägt die Kommission des Nationalrates, die
sich mit zwei parlamentarischen Initiativen zum Bodenrecht
befasst, in Form einer Kommissionsinitiative eine Sperrfrist
für die Wiederveräusserung von Grundstücken vor. Dieselbe
nationalrätliche Kommission hat zudem einer Subkommis-
sion den Auftrag erteilt, auf Verfassungsstufe einen Gegen-
entwurf zur parlamentarischen Initiative von Herrn Bundi zu
erarbeiten.
Der Bundesrat seinerseits hat dem Eidgenössischen Justiz-
und Polizeidepartement den Auftrag erteilt, Vorschläge über
die Weiterentwicklung des Bodenrechts zu erarbeiten. Eine
interdépartementale Arbeitsgruppe ist seit Anfang dieses
Jahres am Werk.
Sie sehen also, es besteht nicht nur politischer Handlungs-
bedarf auf diesem Gebiet, sondern es besteht auch sehr viel
politischer Koordinationsbedarf und vor allem auch Eini-
gungsbedarf über die zeitliche Abfolge dieser sehr vielen
Gesetzgebungsvorhaben auf dem Gebiete des Bodenrechts.
Für die Lösung oder Milderung der bodenrechtlichen Pro-
bleme bestehen somit verschiedenste Ansätze auf allen Ebe-
nen der Gesetzgebung.
Die Vorschläge lassen sich, wenn man sie inhaltlich analy-
siert, unterschiedlich rasch verwirklichen und können dem-
nach in kurz-, mittel- und langfristige Massnahmen unterteilt
werden.
Kurzfristig lassen sich insbesondere jene Massnahmen ver-
wirklichen, für die keine grösseren technischen Abklärun-
gen nötig sind und die auch gesetzgeberisch nicht aufwen-
dig sind. Dazu gehört etwa die Einführung einer Sperrfrist
für die Wiederveräusserung von Grundstücken, allerdings
unter dem Vorbehalt der Frage der Verfassungsmässigkeit,
auf die Herr Ständerat Schmid schon hingewiesen hat.
Ebenso dazu zählt der Bundesrat eine stärkere Begrenzung
der Anlagen der institutionellen Anleger in Grundstücken
und allenfalls die Beschränkung der Belehnungshöhe von
Grundstücken mit Hypothekardarlehen. Kurzfristig scheint
auch eine Revision der Ausführungsverordnung zum Raum-
planungsgesetz möglich zu sein.
Zu den mittelfristigen Massnahmen gehören die vorhin
genannte Revision des Raumplanungsgesetzes, die Einfüh-

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Bodenmarkt. Persönliche Vorstösse
rung eines Vorkaufsrechtes des Mieters, Vereinfachungen
im Stockwerkeigentum oder neue Formen der Mieterpartizi-
pation.
Es handelt sich hier durchwegs um Ideen, die im einzelnen
noch konkretisiert werden müssen - am weitesten ist das
bei der Revision des Raumplanungsgesetzes geschehen -,
im übrigen aber doch um Massnahmen, deren Tauglichkeit
zum Teil noch umstritten ist.
Als langfristige Massnahme schliesslich kommen vor allem
eine allfällige Neugestaltung der verfassungsrechtlichen
Eigentumskonzeption und allenfalls zusätzliche steuer-
rechtliche Massnahmen sowohl auf der Ebene des Bundes
wie der Kantone in Frage.
Vor diesem Hintergrund kann ich nun recht rasch und kurz
die Stellung des Bundesrates zu den Motionen von Herrn
Rhinow und Herrn Schmid bekanntgeben.
Soweit die Forderungen von Herrn Rhinow in die Richtung
der Revision des Raumplanungsgesetzes und der Arbeiten
der interdepartementalen Arbeitsgruppe über die Weiterent-
wicklung des Bodenrechts gehen, ist der Bundesrat bereit,
diese Motion als Motion entgegenzunehmen.
Das betrifft Ihre Forderungen, die Spekulation zu bekämp-
fen, der Baulandhortung entgegenzuwirken, den Druck
institutioneller Anleger auf dem Bodenmarkt zu mildern und
die rechtzeitige Erschliessung der richtig dimensionierten-
ich glaube, diese Präzisierung ist sehr wichtig, Herr Rhinow
- Bauzonen voranzutreiben.
Die beiden anderen Forderungen - die Förderung des
selbstgenutzten Wohneigentums und Wohnungsbaus sowie
der flächensparenden Bauweise und der Erneuerung der
bestehenden Bausubstanz - möchte der Bundesrat als
Postulat entgegennehmen. Vor allem beim letzten Punkt
kommt es entscheidend auf die Mitwirkung der Kantone an,
die sogar die Hauptkompetenz haben: Bei der Förderung
des selbstgenutzten Wohneigentums beantragen wir Ihnen
Ueberweisung als Postulat, gleich wie wir das mit der seiner-
zeitigen Motion der christlichdemokratischen Fraktion
gemacht haben. Diese Förderung hat nur dann einen Sinn,
wenn die Kantone bereit sind, mindestens im gleichen Mass
bei diesen Förderungsmassnahmen mitzuwirken.
Zur Motion Schmid. Sie unterscheidet sich von der Motion
von Herrn Rhinow darin, dass sie nicht nur Ziele bezeichnet,
sondern sich auch weitgehend über die Mittel äussert, die
zur Erreichung dieser Ziele einzusetzen wären. Soweit diese
Motion wiederum mit den von mir genannten bundesrätli-
chen Zielen und Vorhaben übereinstimmt, sind wir bereit,
sie als solche anzunehmen. Das betrifft die Punkte Ziffer 2,
3a und 4.
Ich darf darauf hinweisen, dass vor allem bei der Finanzie-
rung öffentlicher Vorhaben wie Neat und «Bahn 2000»
durch Vorsorgeeinrichtungen (Ziffer 4) bereits heute die
Möglichkeit besteht, das Vermögen bis zu 100 Prozent in
Form von Forderungen gegenüber dem Bund, den Kanto-
nen oder Banken anzulegen (Art. 54 Bst. a BW 2).
Bezüglich insbesondere der Einführung einer Sperrfrist für
die Wiederveräusserung nichtlandwirtschaftlicher Grund-
stücke ist der Bundesrat der Meinung, diese könnte wenig-
stens als zeitlich befristete Massnahme - ich betone «kurz-
fristig» - ein taugliches Mittel sein, Spekulationsgeschäfte
mit Grundstücken zu unterbinden, vor allem um auf diesem
Gebiet die heute grassierende Inflations- und Spekulations-
mentalität zu brechen.
Es würde sich also um eine ähnliche Massnahme handeln
wie bei den Sofortmassnahmen in den sechziger und siebzi-
ger Jahren zur allgemeinen Inflatiohsbekämpfung. Dabei
steht für uns fest, dass, um unerwünschte Nebenwirkungen
zu vermeiden, bestimmte Ausnahmen gewährt werden
müssten - beispielsweise beim Erbgang oder bei der
gewinnlosen Veräusserung an einen Eigennutzer. Der Vor-
teil einer Sperrfrist liegt darin, dass diese Massnahme ohne
grossen gesetzgeberischen Aufwand eingeführt und in der
Praxis verhältnismässig einfach angewendet und kontrol-
liert werden kann - wir haben ja die Erfahrungen aus dem
bäuerlichen Bodenrecht.
Bisher ging der Bundesrat - Herr Ständerat Schmid hat
darauf hingewiesen - aufgrund eines Gutachtens von Herrn
Prof. Huber aus dem Jahre 1964 davon aus, dem Bund stehe
die Kompetenz zu, eine solche Sperrfrist auch für nichtland-
wirtschaftliche Grundstücke zu erlassen. Der heutige Stand
der Verfassungsdiskussion und -interprétation lässt diesen
Schluss nicht mehr ohne weiteres zu und verlangt minde-
stens eine nochmalige eingehende Prüfung dieser Verfas-
sungsfrage. Gegebenenfalls wird der Bundesrat aber, um
der drängenden Problemen auf dem Bodenmarkt Herr zu
werden, Lösungen auch auf dem Dringlichkeitsweg vor-
schlagen.
Der Bundesrat beantragt daher in diesem Punkt - vor allem
wegen diesen verfassungsrechtlichen Gründen -, die Mo-
tion als Postulat entgegenzunehmen.
Die Verwirklichung zweier weiterer Vorschläge ist mit heik-
len und komplexen juristischen und wirtschaftlichen Proble-
men verbunden. So ist ungewiss, ob mit einer Revision der
Bestimmungen 
über das Stockwerkeigentum dessen
Erwerb wirklich erleichtert werden kann. Wie der Bundesrat
bereits im Zusammenhang mit der Beantwortung der
Motion Wohneigentumsförderung der CVP-Fraktion darge-
legt hat, ist er der Meinung, diese gesetzlichen Bestimmun-
gen seien an sich kaum revisionsbedürftig. Die grundlegen-
den Fragen des Stockwerkeigentums sind gesetzgeberisch
befriedigend gelöst. In wichtigen strittigen Fragen hat
zudem die Gerichtspraxis eine Klärung gebracht. Mit dem
Motionär wünschte sich freilich der Bundesrat auch eine
vermehrte Verbreitung dieses Instituts. Er ist im Rahmen
seiner Möglichkeiten bereit, Massnahmen zur Erleichterung
des Erwerbs von Stockwerkeigentum zu prüfen.
In der Ziffer 3c wünscht der Motionär sodann die Einfüh-
rung eines Mietervorkaufsrechts. Dieses Instrument hat der
Bundesrat bereits in Erwägung gezogen. Frühere Untersu-
chungen zum Mietervorkaufsrecht haben indessen gezeigt,
dass die konkrete Ausgestaltung dieser Idee sehr an-
spruchsvoll ist. Insbesondere muss geklärt werden, wer bei
Liegenschaften mit vielen Mietern ein Vorkaufsrecht aus-
üben kann: Ist es die Gesamtheit aller Mieter, oder sind es
einzelne Mieter oder Mietergruppen? An welchem Objekt
kann dieses Recht ausgeübt werden: nur an der Wohnung
oder an der ganzen Liegenschaft? Weil hier noch sehr viele
Fragen offen sind, beantragt Ihnen der Bundesrat, diesen
Punkt der Motion (Ziffer 3c) auch als Postulat anzunehmen.
Der Bundesrat ist also gesamthaft bereit, die Motion Schmid
in den Punkten 2, 3a und 4 als Motion entgegenzunehmen.
Für die Punkte 1,3bund3c beantragt er Ihnen Umwandlung
in ein Postulat.
Aus den von mir bereits genannten Gründen - Staffelung
des zeitlichen Vorgehens und genaue Prüfung der Dring-
lichkeit- ist der Bundesrat auch bereit, das Postulat Schmid
entgegenzunehmen, mit dem die Frage geprüft werden soll,
welche der in Aussicht zu nehmenden Massnahmen Ihnen
allenfalls auf dem Dringlichkeitswege zu unterbreiten seien.
Vizepräsident: Um bei der Diskussion einen Ueberblick zu
haben, wollen wir statt der Gedankenstriche die Zahlen 1 bis
6 setzen.
Rhinow: Ich kann mich sehr kurz fassen. Ich danke dem
Bundesrat für die freundliche Entgegennahme der Begeh-
ren. Ich bin auch einverstanden mit der Umwandlung der
beiden Punkte in ein Postulat, allerdings nur aufgrund der
Begründung, die uns Herr Bundesrat Koller heute gegeben
hat, nämlich wegen des hohen Mitwirkungsbedarfs der Kan-
tone.
Ich wäre nicht einverstanden, wenn in dieser Unterschei-
dung auch eine sachliche Gewichtung zum Ausdruck kom-
men sollte, denn für uns ist die Förderung etwa des Wohnei-
gentums gleich wichtig wie die anderen Ziele. Ich möchte
das ausdrücklich unterstreichen.
Vizepräsident: Herr Rhinow ist mit der Umwandlung der
Punkte 1 und 6 in ein Postulat einverstanden.

Marché foncier. Interventions personnelles
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9 mars 1989
Schmid: Auch ich möchte Herrn Bundesrat Koller für seine
Ausführungen^ danken und kann mich ebenfalls mit der
Umwandlung der Ziffern 1, 3b und e in Postulate einverstan-
den erklären, um die Parallelität mit Herrn Rhinow vollstän-
dig zu machen; dies bei Ziffer 1 nur nach Massgabe folgen-
der Erklärung: Ich gehe davon aus, dass der Bundesrat
politisch den Willen kundtut, die Sperrfrist tatsächlich an die
Hand zu nehmen und durchzuführen, und dass die Frage
des Postulats nur deswegen als solches abschliessend auf-
getaucht ist, weil die verfassungsmässige Grundlage abzu-
klären ist.
Vizepräsident: Herr Schmid ist mit der Umwandlung der
Ziffern 1, 3b + e in Postulate einverstanden.
Iten: Bei der Abstimmungskampagne haben wir alle, die wir
gegen die Stadt-Land-Initiative gekämpft haben, anerken-
nen müssen, dass im Bereich der Bodenpreise und des
Bodenmarktes ungelöste Probleme bestehen. Wir mussten
eingestehen, dass die Mieten, zum Teil aufgrund zu hoher
Bodenpreise, überhöht sind, dass Private kaum mehr Boden
erwerben können und dass der Immobilienmarkt in gewis-
sen Gebieten nicht mehr spielt. Es ist daher folgerichtig,
wenn wir uns hinter die Stossrichtung der Vorstösse von
René Rhinow und Carlo Schmid stellen.
Der Boden ist ein knappes Gut, und er wird es bleiben.
Immer wieder musste man darauf hinweisen, dass bei der
Raumplanung einiges verbessert werden könnte. So gilt
etwa die Landhortung aus spekulativen Gründen als eine
der Ursachen der Bodenpreissteigerung. Noch 1987 wurde
von einer Vollzugskrise gesprochen. Es wurde bemängelt,
dass die Richtplanungen der Kantone die bundesrechtliche
Frist nicht einhalten würden.
Der Bundesrat sah aber nicht tatenlos zu. In seinem Bericht
über den Stand der Entwicklung der Bodennutzung und
Besiedlung der Schweiz vom 14. Dezember 1987 und im
Bericht über die Legislaturplanung 1987/1991 nahm er eine
klare Haltung ein. Diese Haltung gab der Ueberprüfung der
Nutzungsplanung in den Kantonen und Gemeinden Auf-
trieb. Die Gemeinden sind nun daran, die Ortsplanungen zu
überarbeiten und auf den neuesten Erkenntnisstand zu brin-
gen. So werden die Prinzipien des haushälterischen Um-
gangs mit dem Boden, sei es aus ökologischen Gründen,
zugunsten der freien Landschaft, oder im Interesse der
Bekämpfung der Zersiedelung, durchgesetzt.
Es sind aber auch Massnahmen vorgesehen, dass im Zonen-
bereich qualitativ besser und haushälterischer gebaut wird.
Wichtig sind die Erschliessungspflicht und die Massnahmen
gegen die Landhortung. Unter dem Gesichtspunkt der
Raumplanung ist wichtig, dass der Baulandmarkt vom land-
wirtschaftlichen Bodenmarkt klar getrennt wird. Denn die
Vorwegnahme potentieller Wertsteigerungen im Landwirt-
schaftsgebiet hat zu Preisen geführt, die weit über dem
Ertragswert des landwirtschaftlichen Bodens liegen.
Der Bundesrat kündigte im Bericht über die Legislaturpla-
nung an, er werde die im Raumplanungsbericht aktuellen
und anstehenden Massnahmen in einem Realisierungspro-
gramm konkretisieren. Ich frage den Bundesrat an, bis wann
dieses Programm zu erwarten ist.
Die Raumplanung löst aber die Probleme, die die Stadt-
Land-Initiative bewusst gemacht und ins Zentrum gestellt
hat, nicht. In der Schweiz ist, gemessen am verfügbaren
Boden, zuviel Kapital auf dem Markt. Versicherungsmilliar-
den suchen Anlagen in Immobilien. Diese Konkurenz treibt
die Preise in die Höhe und die privaten, kleinen Anleger aus
dem Markt. Es stellt sich die Frage, wie verhindert werden
kann, dass die Versicherungsmilliarden ihr Heil vorwiegend
im Boden- und Immobilienmarkt suchen. Die Motion Carlo
Schmid und auch die Antwort des Bundesrates zeigen Wege
auf.
Vielleicht musste man aber gerade bei der zweiten Säule,
deren negative Folgen nicht nur auf dem Immobilienmarkt
allmählich deutlich werden, tiefer fragen und sich überle-
gen, ob die einmal gewählte Konstruktion richtig sei. Es
zeigen sich ja auch zahlreiche andere Nachteile, die von
Arbeitgebern ebenso wie von Arbeitnehmern beklagt wer-
den. Es kann deshalb nicht die Raumplanung sein, die für
die Bodenpreissteigerung verantwortlich ist. Sie ist auch
nicht der primäre Grund, warum der Markt nicht mehr spielt.
Oder sagen wir es präziser: Das Raumplanungsrecht scheint
der Bodenpreissteigerung nicht begegnen zu können.
Wir stehen vor der Tatsache, dass die Bodenpreise in vielen
Gegenden der Schweiz nicht mehr von den Nutzungsmög-
lichkeiten her ermittelt werden, sondern ausschliesslich und
allein von der Wertsicherung und der künftigen Wertbil-
dung. Dieser Vorgang führt zu wahnhaften Preisen und
vertreibt die privaten, kleinen Käufer vom Markt. Es kann
aber nicht angehen, dass die Pensionskassen und Versiche-
rungsgesellschaften und das Grosskapital allen Boden auf-
kaufen, sonst nützt auch die Eigentumsförderung nichts,
denn sie setzt vor allem einen Markt voraus, der von vielen
Marktteilnehmern erreicht werden kann. Da genügt die
Eigentumsförderung mit finanziellen Beihilfen nicht. In Kan-
tonen mit einem angespannten Markt ist sie auch kaum
präsent.
Die Eigentumsförderung ist staatspolitisch sehr wichtig. Es
müssen zahlreiche Bürgerinnen und Bürger am Bodenei-
gentum partizipieren können. Sie müssen selbst im Schiff
sein und nicht nur von weitem zuschauen, wie es davon-
fährt. Das führt zu Unzufriedenheit und stachelt Vorstösse
wie die Stadt-Land-Initiative an. Wenn wir also hören, dass
das Raumplanungsgesetz keine gerechtere Verteilung des
Bodens bewirkt, müssen andere Ueberlegungen gemacht
und Massnahmen ergriffen werden.
Wir stellen fest, dass wir im Bereich des Steuerrechts Män-
gel haben und dass ein erheblicher Nachholbedarf im
Eigentumsförderungsrecht besteht. Wenn wir aber die Pen-
sionsmilliarden ungehemmt in den Bodenmarkt fliessen las-
sen, bleibt der Traum vom Eigenheim ausgeträumt. Es
scheint mir daher wichtig, dass vor allem die Versicherun-
gen und Pensionskassen mit den Mitteln der gebundenen
Selbstvorsorge neue Wege in der Förderung des Eigentums
beschreiten. Vorstösse in dieser Richtung, wir haben es
gehört, liegen genügend auf dem Tisch.
Meine Ausführungen sollten vor allem darauf aufmerksam
machen, dass das Bodenproblem nicht entschärft werden
kann, wenn der Markt als das Beste und sinnvollste Verteil-
prinzip nicht spielt. Bodenpolitik ist der Versuch, einen
besseren und vernünftigeren Bodenmarkt herzustellen.
Diese aber ruft nach einer ganzheitlichen Sicht, die in den
Motionen zum Ausdruck kommt.
Schoch: Es ist schon richtig, was die Herren Rhinow und
Schmid heute bei der Begründung ihrer Vorstösse ausge-
führt haben: Wem es nicht ohnehin schon vorher klar war,
dem ist spätestens im Vorfeld der Stadt-Land-Initiative klar
geworden, dass die Situation auf dem Bodenmarkt in weiten
Bevölkerungskreisen als äusserst unbefriedigend empfun-
den wird, und dass die Bevölkerung daher von uns Politi-
kern, vom Bundesrat, vom Parlament erwartet, dass die
Problematik entschlossen angepackt und rasch griffigen
Lösungen zugeführt wird.
Es wäre ein elementarer Irrtum - und das muss heute gerade
auch in diesem Rat deutlich gesagt werden -, anzunehmen,
das Thema sei mit der an sich deutlichen (ich füge in
Klammern bei: von mir aus gesehen vielleicht zu deutlichen)
Ablehnung der Stadt-Land-Initiative vom Tisch. Im Gegen-
teil, die Problematik ist nach wie vor von grosser, von
grösster Aktualität. Es ist daher zweifellos unsere Aufgabe
und die Aufgabe des Bundesrates, wirksame Massnahmen
in die Wege zu leiten.
Es ist heute bereits darauf hingewiesen worden, dass die
Problematik nicht neu ist. Das Parlament hat sich schon seit
Jahrzehnten mit der Frage beschäftigt, wie auf dem Boden-
markt bessere Verhältnisse geschaffen werden könnten. Es
darf auch daran erinnert werden, dass neben der Stadt-
Land-Initiative bereits 1950 und 1966 zweimal über Initiati-
ven abzustimmen war, die sich mit der Bodenpolitik
beschäftigten, nämlich über die Jungbauern-lnitiative und
über eine Initiative der SP. Beide Initiativen sind aber mit

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Bodenmarkt. Persönliche Vorstösse
Nein-Stimmenanteilen in der Grössenordnung von 70 Pro-
zent praktisch ebenso deutlich abgelehnt worden wie die
Stadt-Land-Initiative.
Uebrigens stand auch die Frage der Sperrfrist - das ist
ebenfalls ausgeführt worden; Herr Schmid hat im Detail
darauf hingewiesen - bereits in den Jahren 1963 und 1964
zur Diskussion.
Die Problematik ist aber im Verlaufe der vergangenen Jahre
- ganz besonders im Verlaufe der letzten paar wenigen
Jahre - ganz beträchtlich brisanter geworden. Die Boden-
preise sind heute in einem Mass nach oben geschnellt, das
eindeutig nicht mehr vernünftig ist und heute gebieterisch
nach einer Intervention ruft; denn - darüber sind wir uns
wohl alle einig - gesamtwirtschaftlich sind unkontrollierbar
nach oben enteilte Grundstückpreise höchst unerfreulich,
aus den Gründen, die bereits dargelegt worden sind; theore-
tisch formuliert aber vor allem deshalb, weil damit keine
Wertschöpfung verbunden ist.
Es ist also wesentlich, dass etwas getan wird. Dabei sind
allerdings die Zielsetzungen beider Motionen, die heute zur
Diskussion stehen, nicht neu. Man hat schon vor Jahren und
Jahrzehnten über diese Zielsetzungen diskutiert. Ich möchte
bei dieser Gelegenheit immerhin die Chance benützen, ein
bodenpolitischesGrundsatzprogramm der Freisinnig-demo-
kratischen Partei der Schweiz aus dem Jahre 1973 in Erinne-
rung zu rufen. Ich nehme mir die Freiheit, aus diesem
Grundsatzprogramm 1973 die Zielvorstellungen, vier Ziffern,
zu zitieren. Sie werden feststellen, dass diese vor 16 Jahren
entwickelten Zielvorstellungen praktisch identisch sind, ja
zum Teil fast wörtlich übereinstimmen mit dem, was heute in
diesem Rat diskutiert und verlangt worden ist. Die FDP hat
damals gesagt, es müssten realisiert werden:
«1. Eine breite Streuung des individuellen Grundeigentums
inklusive Wohnungseigentum zum Eigengebrauch.
2. Die Schaffung eines funktionsfähigen und transparenten
Baulandmarktes.
3. Die Verhinderung von übersetzten Gewinnen und Erträ-
gen aus Grundeigentum.
4. Die Eindämmung der inflatorischen Wirkung der Boden-
preise und Grundstückgewinne.»
Diese Zielvorstellungen sind heute so aktuell, wie sie bereits
1973 waren. Sie sind sogar noch aktueller geworden.
Zu Herrn Schmid möchte ich immerhin bemerken, dass das,
was ich eben zitiert habe, weder unverbindlich noch dem
Tagesgeschehen entrückt ist, womit wahrscheinlich die
Dinge wieder an ihren richtigen Platz gestellt sind.
Zur Diskussion steht heute also nicht die Frage der Zielset-
zung, sondern offen ist die Frage, wie die Ziele- über die wir
uns grundsätzlich einig sind - erreicht werden sollen. Die
Herren Rhinow und Schmid machen Vorschläge, denen ich
mich auf der ganzen Linie anschliessen kann und die ich
persönlich eigentlich auch auf der ganzen Linie als Motio-
nen an die Adresse des Bundesrates weitergeleitet hätte.
Nachdem sich allerdings die Herren Schmid und Rhinow mit
der teilweisen Ueberweisung als Postulate einverstanden
erklärt haben, will ich dem nicht opponieren, in der Hoff-
nung, der Bundesrat werde so oder so rasch und entschlos-
sen handeln.
Das dürfte meines Erachtens um so naheliegender sein, als
beide Motionäre vor allem auch Vorschläge aufgenommen
haben, die durch die Expertenkommission Jagmetti, die sich
mit der Revision des Raumplanungsgesetzes beschäftigt,
ausgearbeitet worden sind, die also nicht mehr gänzlich neu
sind, sondern doch schon eine gewisse parlamentarische
Erwahrung durchgemacht haben.
Dem Bundesrat möchte ich einfach bei der Realisierung der
an sich unbestrittenen Zielvorgaben einen dringlichen
Wunsch mit auf den Weg geben: Ich meine, es sei notwen-
dig, dass der Bundesrat den Mut zu grundlegenden - ich bin
fast versucht zu sagen: zu radikalen - Reformvorschlägen
aufbringt. Ich würde es ausserordentlich bedauern, wenn
der Bundesrat legislatorischen Perfektionismus betreiben
und aus diesem Bedürfnis nach Perfektionismus heraus
kleinkarierte Massnahmen vorschlagen würde.
Die verfassungsrechtlichen Bedenken, die heute im Zusam-
menhang mit der vorgeschlagenen Sperrfrist für nicht land-
wirtschaftliche Grundstücke vorgebracht worden sind,
machen mir in dieser Richtung ein bisschen den Eindruck
einer mutlosen, einer zögernden Haltung. Ich erinnere
daran, dass 1963 keine derartigen Bedenken bestanden,
dass namhafteste Experten und Fachleute der Meinung
waren, Artikel 64 der Bundesverfassung decke eine solche
Sperrfrist ab.
Ich würde mich freuen, wenn wir in diesem Bereich wirklich
griffige Massnahmen vorgeschlagen erhalten würden; wenn
die Anliegen der Motionäre in diesem Sinne artrein in die
Realisierungsphase überführt werden könnten. Dabei ist
indessen ein Vorbehalt zu beachten, und darauf lege ich
grossen Wert: Es wäre grundverkehrt - und es würde genau
das erreicht, was wir nicht erreichen wollen -, wenn die
Massnahmen des Bundesrates, die Realisierung der Vor-
schläge der Motionäre, zu einer forcierten Bautätigkeit füh-
ren würden. Das wollen wir nicht! Das wäre dann die
Umkehr dessen, was wir anstreben.
In diesem Sinne hoffe ich, dass wir bald, sehr bald, über
konkrete Massnahmen und über griffige Vorschläge des
Bundesrates entscheiden können.
Onken: Die Vorstösse der Kollegen Rhinow und Schmid
sind ganz sicher grunsätzlich zu begrüssen, und zwar auch
von denen, die im Abstimmungskampf zur Stadt-Land-Initia-
tive auf der anderen Seite gestanden haben und für eine
grunsätzlichere und grundlegendere 
Reform unseres
Bodenrechts eingetreten sind. Die Vorstösse - das muss
man ihnen lassen - verfolgen die richtige Zielrichtung. Sie
pochen auf die Einlösung von Versprechen, die schon frü-
her gegeben worden sind und die natürlich im Abstim-
mungskampf wortreich erneuert wurden, und sie verstärken
allemal den politischen Druck auf den Gesetzgeber, hier
endlich tätig zu werden. Aber die Frage ist die: Was vermö-
gen diese Vorstösse tatsächlich zu erreichen? Was werden
sie bewirken? Denn die Frage ist doch, Herr Kollege
Schoch, wenn schon im 1973er Programm der FDP-wahr-
scheinlich Messen sich noch frühere finden, die ähnliche
Postulate enthielten, wahrscheinlich auch im Programm der
CVP, schon gar in dem der SP -, wenn also schon diese
Ziele an und für sich klargelegt waren, wenn darüber ein
Konsens bestand, wenn dafür im Grundsatz politische Mehr-
heiten zur Verfügung standen: Warum ist denn in der gan-
zen Zeit nichts oder so wenig geschehen? Warum hat es zu
den Missständen, die jetzt evident geworden sind, kommen
können, und wird es jetzt unversehens anders kommen mit
diesen Vorstössen? Die Antwort ist die: Weil Papier geduldig
ist, weil viele Formulierungen allgemein gehalten sind und
weil man sich bei den Instrumenten, die einzusetzen wären,
nicht einig ist bzw. weil es da ganz erhebliche Widerstände
gibt - darum ist nichts geschehen!
So ist auch der Vorstoss von Kollege Rhinow - ich muss es
sagen - sicher in der Zielrichtung richtig, aber sehr weit
gefasst und sehr allgemein gehalten. Herr Rhinow hat
gesagt, man habe sich in diesem Vorstoss gefunden, und
ich anerkenne, dass alle FDP-Mitglieder dieses Rates die
Motion von Herrn Rhinow unterzeichnet haben. Aber der
Mantel ist natürlich auch sehr weit, und konkrete Instru-
mente, die vielleicht weh tun könnten, die Widerstand erre-
gen könnten, werden in seinem Vorstoss nicht vorgeschla-
gen. Da hat man es auch vom Bundesrat her leichter, wohl-
wollend zu sein, freundliche Annahme zu erklären und kei-
nen Widerstand zu leisten.
Bei der Motion von Kollege Schmid sieht das schon ganz
anders aus. Denn dort geht es um Instrumente, und dort
tauchen die Widerstände auf; sie tauchen vor allem dort auf,
wo es ans Lebendige geht.
Beim Punkt 1, der Sperrfrist, die - wie Kollege Schmid
selber ausgeführt hat - nicht neu ist, die wir aus. dem
bäuerlichen Bodenrecht und von der Revision von 1963 her
kennen, die auch als Entlastungspostulat überraschender-
weise im Vorfeld der Stadt-Land-Initiative vom Hauseigentü-

Marché foncier. Interventions personnelles
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merverband auf den Tisch gelegt wurde: An sich ist also die
Möglichkeit bekannt, aber hier tauchen die Widerstände auf,
und selbst wenn das Postulat dann umgesetzt wird, wird es
noch ein grosses Seilziehen geben, wie diese Bestimmung
auszulegen ist. Ob sie beispielsweise für überbaute und
unüberbaute Grundstücke gelten soll und wie weitmaschig
die Ausnahmeregelungen sein werden, die diese Sperrfrist
auch wieder durchlöchern.
Beim zweiten Punkt handelt es sich - so darf man es wohl
sagen - um das Appenzeller Modell, also eine Regelung, die
im Heimatkanton von Herrn Schmid bereits praktiziert wird.
Aber auch diese Lösung ist zu verknüpfen mit einer Redi-
mensionierung der Bauzonen dort, wo sie zu gross sind -
und sie sind nach wie vor an viel zu vielen Orten viel zu
gross! «Richtig dimensionierte Bauzonen», hat Kollege Rhi-
now gesagt, nach den Kriterien des Raumplanungsgeset-
zes: Aber diese Kriterien sind ja auch teilweise sehr large.
Ich kann mir also nur vorstellen, dass dieses Postulat, das
Herr Kollege Schmid im Punkt 2 vorschlägt, im Rahmen
eines Pakets zur Raumplanungsgesetzgebung erfüllt wird,
und zwar verbunden mit einer Redimensionierung der zu
grossen, ausufernden Bauzonen.
Zu Punkt 3, dem Vorkaufsrecht der Mieter. Auch diesen
Punkt will der Bundesrat nur als Postulat entgegennehmen.
Also gibt es auch hier bereits wieder Widerstände, obwohl
es um ein Anliegen geht, das sehr ernst zu nehmen ist und
das ich hier ausdrücklich unterstützen möchte, wie den
Punkt 4, über den sich aber wohl auch wieder einmal alle
Parteien schon seit Jahren einig sind, in dem aber dennoch
bisher viel zu wenig geschehen ist.
Es fragt sich nur: Reichen die Möglichkeiten, die aufgezeigt
worden sind, aus? Ich glaube es nicht. Ich glaube vielmehr
mit Kollege Schoch, dass es tatsächlich grundlegendere, ja
sogar radikalere Reformen braucht. Ich frage mich aller-
dings, ob der Bundesrat dazu tatsächlich willens ist. Appel-
lieren kann man, aber ob der Appell auch erhört wird, ist
fraglich. Denn eine breitere Eigentumsstreuung und ein
Stopp dieser Bodenpreisspirale, die unheimliche Dimensio-
nen angenommen hat, können nur mit griffigeren Instru-
menten erreicht werden.
Hier möchte ich einmal sagen: Auch die Kantone sind ver-
mehrt in die Pflicht zu nehmen, und wir sind alle auch
Kantonsvertreter mit politischem Einfluss in unseren Hei-
matkantonen. Die Rolle der öffentlichen Hand auf dem
Bodenmarkt ist auch wieder einmal zu überdenken, die
Förderung des preisgünstigen Wohnungsbaus, das Instru-
ment des Vorkaufsrechts der Gemeinden beispielsweise, um
ihnen eine aktive Rolle auf dem Bodenmarkt zuzubilligen,
oder der Vollzug der Richtplanung, von der Herr Iten sprach,
der Richtplanung und der Nutzungszonenplanung der Ge-
meinden.
Wenn da schon der politische Wille fehlt, die Kriterien des
Raumplanungsgesetzes bei den Kantonen und Gemeinden
termingerecht umzusetzen - was die Richtplanung anbe-
langt, werden wir nie aus dem Dilemma herauskommen. Es
fehlt nur zum Teil am Raumplanungsrecht, Kollege Iten. Es
fehlt vielmehr sehr oft am politischen Willen, dieses zu
vollziehen; die Bestrebungen sind ja jetzt da, die Raumpla-
nungsgesetzgebung noch präziser, noch enger zu fassen.
Oder nehmen wir die fiskalischen Massnahmen, die hier
weitgehend ausgeklammert worden sind, die kantonale
Mehrwertabschöpfung bei Planungsgewinnen beispiels-
weise. Sie ist im Raumplanungsrecht vorgesehen. Kaum ein
Kanton hat dieses Instrument bisher zu nutzen verstanden;
kaum einer praktiziert es wirklich. Oder eine griffigere
Besteuerungsweise von gehortetem Bauland, oder auch die
Ausreizung der Grundstückgewinnsteuern, die ebenfalls
bremsend auf die Bodenspekulation einwirken können.
Oder eine Preiskontrolle für den Grundstückerwerb, wie es
kürzlich Nationalrat Leuenberger vorgeschlagen hat. Oder
auch die verbindlichen Auflagen für die institutionellen
Anleger, die notwendig sind, wenn der Druck der Pensions-
kassen und anderer auf den Bodenmarkt gelindert werden
soll.
Die Palette der Möglichkeiten ist weit. Die Vorstösse der
Kollegen Rhinow und Schmid beziehen nicht alle Möglich-
keiten ein, sie sind aber immerhin so weit gefasst, dass auch
solche Instrumente geprüft werden können. Es fehlt also
nicht an Möglichkeiten. Es fehlt - ich wiederhole es -
meines Erachtens nach wie vor am politischen Willen, diese
Instrumente auch tatsächlich zu schaffen und zur Anwen-
dung zu bringen gegen die Widerstände, die zu erwarten
sind.
Wir können diesen politischen Willen heute dadurch
demonstrieren, dass wir die Vorstösse an den Bundesrat
überweisen, und auch dadurch, dass wir dafür sorgen, dass
sie nicht ebenfalls auf dem Friedhof der 50 anderen boden-
politischen Vorstösse landen, die schon früher eingereicht
und still beerdigt worden sind.
Jagmetti: Ich möchte den beiden Motionären bestens dan-
ken, dass sie diese Vorstösse unterbreiten und darin auch
Anliegen eingebaut haben, die von der Expertenkommission
für die Revision des Raumplanungsgesetzes vorbereitet
worden sind. Man könnte geneigt sein, hier ein Kässeli für
einige Urheberabgaben aufzustellen; das wäre aber völlig
falsch. Erstens müssten wir einen Teil dieser Abgaben an die
Kantone Appenzell Ausserrhoden, Innerrhoden und Schaff-
hausen weitergeben, und zum anderen könnte darin ein
Missverständnis liegen, als ob es nicht höchst erwünscht
wäre, dass solche Expertenvorschläge rechtzeitig in den
politischen Entscheidungsprozess kommen.
Wir neigen in der Schweiz dazu, zunächst einmal Vor-
schläge ausserhalb der politischen Stellen durchzuberaten,
in einem Vernehmlassungsverfahren und auf allen mögli-
chen anderen Wegen abzuwägen, um erst, wenn wir schön
ausgewogene Vorlagen haben, die politischen Behörden
zum Zuge kommen zu lassen. Auf diese Weise war es dem
Parlament möglich, frühzeitig Stellung zu nehmen, was ich
ausdrücklich begrüsse.
Ich möchte aber auch den Dank an den Vorsteher des Justiz-
und Polizeidepartements richten, der mit der Stellungnahme
zu den einzelnen Vorschlägen hier schon die Pflöcke einge-
schlagen und gezeigt hat, dass er sich mit den Vorschlägen
der Expertenkommission befreunden kann. Es gilt insbe-
sondere für die Punkte 3 und 5 der Motion von Herrn Rhi-
now und für Punkt 2 der Motion von Herrn Schmid. Dass
Punkte der Motion von Herrn Rhinow nur als Postulat
entgegengenommen werden kann, verstehen wir dank der
Begründung; dass das Anliegen uns allen sehr wichtig ist,
ist in der Diskussion zum Ausdruck gekommen.
Erlauben Sie mir, noch auf eine Lücke hinzuweisen. Nicht
eine Lücke in der Motion: ich verstehe sehr wohl, dass
dieses Anliegen nicht eingebaut worden ist. Aber es ist ein
bodenpolitisches 
Anliegen, das meines Erachtens in
Zukunft sehr stark an Gewicht gewinnen wird: ich meine die
Siedlungsqualität. Wir haben uns bei der Raumplanung
bemüht, das überbaute Gebiet zu begrenzen, um die Land-
schaft zu erhalten und zu gestalten.
Das Anliegen ist so aktuell wie nie zuvor. Wir müssen uns
diesem Anliegen konsequent widmen. Aber wir dürfen des-
wegen nicht ableiten, dass die Bautätigkeit an sich etwas
Schlechtes sei und dass das gebaute Umfeld gleichsam ein
Uebel ist, das man möglichst eng zu begrenzen hat und das
man vernachlässigen darf. Wir wollen das gebaute Gebiet
begrenzen, einverstanden. Aber wir müssen dafür sorgen,
dass das gebaute Umfeld für den Menschen ein gutes
Umfeld ist. Denn der Mensch lebt primär in diesem gebauten
Umfeld; er wirkt dort. Das gebaute Umfeld ist der Ort der
wirtschaftlichen und der kulturellen Tätigkeit. Es sollte so
gestaltet sein, dass der Mensch nicht veranlasst wird, in der
ersten Minute, in der er sich frei entscheiden kann, aus dem
gebauten Umfeld hinauszugehen, im Gegenteil. Wir wollen
Städte und Dörfer, in denen sich der Mensch - ich meine
das Individuum, und ich meine die Familie-wohl fühlt. Dazu
gehören gestalterische Bemühungen für die Bauten, für die
Aussenräume, und dazu gehört das Anliegen des Umwelt-
schutzes in der Siedlung.

9. März 1989
111
Bodenmarkt. Persönliche Vorstösse
Das sind Anliegen, die wir in Zukunft mit grossem Ernst
angehen müssen und denen wir im Rahmen der räumlichen
Ordnung zentrale Bedeutung einräumen müssen. Ich aner-
kenne aber, dass es richtig war, sie nicht in die Motion in
diesem Sinne einzubauen, und zwar deshalb, weil wir hier
wieder einen Auftrag an die Kantone haben. Die Experten-
kommission für das Raumplanungsgesetz hat Ansätze hin-
eingenommen, war sich aber voll bewusst, dass die Umset-
zung primär Sache der Kantone und Gemeinden sein wird,
dass diese die gestalterischen Anliegen in ihre Siedlungsge-
staltung einbringen müssen. Wir können das nicht bundes-
rechtlich ordnen, und wir können vor allem keine bundes-
rechtlich verordnete Siedlungsgestaltung durchführen. Das
wollen wir nicht. Aber wir wollen das Anliegen ernst
nehmen.
Es ist unser aller Wunsch, dass das dann auch geschieht,
primär allerdings auf der Ebene der Kantone und der städti-
schen und kommunalen Anordnungen. Aber darauf hinwei-
sen wollte ich in diesem Zusammenhang doch.
Frau Bührer: Ich will nicht mehr viel beifügen, finde es aber
wichtig, auf einen zentralen Punkt hinzuweisen. Zuerst
möchte ich sagen, dass ich sehr erfreut bin, dass die Ver-
sprechen, die seinerzeit anlässlich der Stadt-Land-Initiative
abgegeben worden sind, nun eingelöst werden und dass wir
nicht zur Tagesordnung übergehen. Das ist schön, und es
ist klar, dass ich diese Vorstösse-freudig und überzeugt-
integral unterstütze. Ich hätte auch Freude gehabt, wenn sie
als Motion überwiesen worden wären. Aber ich zweifle
erheblich, ob der Durchbruch zu einer vernünftigen Boden-
und Eigentumspolitik auf diesem Weg gelingen könnte. Ich
unterstelle gerne-meine bisherigen Erfahrungen bestärken
mich darin -, dass der Bundesrat gute Vorschläge machen
wird, fortschrittliche Vorschläge, taugliche Vorschläge. Aber
die bange Frage bleibt - auch hier muss ich mich leider auf
eigene Erfahrungen besinnen -: Was wird das Parlament
aus diesen guten Vorschlägen des Bundesrates machen?
Ich setze ein viel grösseres Fragezeichen hinter den Willen
des Parlamentes als hinter den Willen des Bundesrates.
Herr Schoch hat darauf hingewiesen, dass bereits seit Jahr-
zehnten viele Vorschläge gemacht wurden und dass bis
heute sehr wenige davon realisiert worden sind. Man muss
sich fragen, woher das kommt. Was im Parlament mit den
Vorschlägen, die aufgrund dieser Motionen vorgelegt wer-
den, geschehen wird, ist - so befürchte ich - voraussehbar.
Die anvisierten Massnahmen tangieren alle- das scheint mir
ein zentraler Punkt zu sein - die Verfügungsfreiheit des
Eigentümers über seinen Grundbesitz. Hier befindet sich die
Achillesferse des Ganzen. Die Eigentumsfreiheit ist ein sehr
liebevoll gehätscheltes Kind, nicht nur im Parlament, auch
im Volk. Man könnte von einer heiligen Kuh sprechen, die
erstaunlicherweise auch von denen geliebt wird, die gar kein
Bodeneigentum haben und es voraussichtlich auch nie
haben werden. Das hat das Abstimmungsergebnis der
Stadt-Land-Initiative gezeigt. Offenbar fühlen sich sehr viele
Leute als potentielle Besitzer und als potentielle Nutzniesser
einer hohen Bodenwertsteigerung. Die Widerstände gegen
jede Beschränkung der Eigentumsfreiheit-gegen den Ego-
ismus - werden enorm sein, leider!
Problematisch scheint mir auch die starke Konzentration
der Zielrichtung auf die Bodenspekulation. Ich gebe den
Motionären recht in ihrer Auffassung, dass die Bodenspeku-
lation ein Krebsübel ist. Je schneller wir dagegen vorgehen,
um so besser. Aber die Bodenspekulation ist trotz aller
bekannter Auswüchse keineswegs allein oder auch nur
massgebend schuld an der Entwicklung auf unseren Boden-
märkten. Die hohen Gewinne der langjährigen Besitzer -
nicht der Spekulanten - fallen viel stärker ins Gewicht. Diese
Gewinne muss die Volkswirtschaft, müssen wir alle erarbei-
ten. Hier könnte nur - und das muss mit aller Deutlichkeit
gesagt werden - eine rigorose fiskalische Abschöpfung der
Gewinne Abhilfe schaffen.
Ich komme zum Schluss: Solange wir uns nicht dazu durch-
ringen können zu erkennen, dass der Boden kein im übli-
chen Rahmen unserer Marktwirtschaft handelbares Gut sein
kann, werden wir keine gerechte und volkswirtschaftlich
sinnvolle Bodenordnung schaffen können. Hier stehe ich
auf einem grundsätzlich anderen Standpunkt als Kollege
Schmid, der davon ausgeht, «dass wir unsere grundsätzlich
gerechte Eigentumsordnung erhalten wollen». Ich meine:
Unsere Bodenordnung ist grundsätzlich nicht gerecht, und
ich fürchte, dass man auf diesem Hintergrund - genau wie
heute Kollege Schoch auf das Jahr 1973 zurückblickt-eines
Tages auf das Jahr 1989 zurückblicken wird, wo so ver-
dienstvolle Vorstösse im Parlament lanciert wurden, die in
zehn oder vielleicht in fünfzehn Jahren auch nicht das
erwünschte Ergebnis gebracht haben.
Zimmerli: Ich ergreife das Wort nicht etwa, um bereits rich-
tig Gesagtes zu wiederholen oder um gar überflüssiger-
weise aus dem Parteiprogramm meiner Partei zu zitieren,
wiewohl ich keine Schwierigkeit hätte, auch dort noch Stüt-
zen für die Motionen zu finden. Ich ergreife das Wort auch
nicht, um über bäuerliches Bodenrecht zu sprechen. Herr
Ständerat Schmid hat mit Recht darauf hingewiesen, dass
die Vorlage zum bäuerlichen Bodenrecht auf dem Tisch des
Hauses liegt. Sie wird jetzt behandelt, und wir haben dort
Anträge zu stellen. Ich ergreife das Wort, um Frau Bührer zu
antworten. Sie hat mich mit ihrem Votum etwas provoziert.
Ich bin der Meinung, dass es nicht angeht, hier eine eigen-
tumspolitische Grundsatzdiskussion zu führen. Ich bin der
Auffassung, dass unsere Eigentumsgarantie so, wie sie
heute verstanden wird, mit der allseits unbestrittenen Sozial-
pflichtigkeit ein durchaus griffiges, gerechtes Bodenrecht
gestattet. Nur müssen wir dieses Bodenrecht schaffen. Hier
bin ich mit Frau Bührer einverstanden. Es ist insbesondere
Sache des Gesetzgebers, aus der Verfassung das abzulei-
ten, was sie gestattet. Wir werden im bäuerlichen Boden-
recht Gelegenheit dazu haben, das zu tun. Ich bin über-
zeugt, dass der Bundesrat die griffigen Vorschläge unter-
breiten wird, die mit den Vorstössen gefordert werden, und
ich habe nicht den geringsten Anlass, am guten Willen des
Bundesrates zu zweifeln, Herrn Onken.
Noch ein Wort zu den kleinkarierten Massnahmen, wie sie
unser Kollege Schoch erwähnt hat: Ich bin - weiss Gott -
auch nicht für.kleinkarierte Massnahmen, möchte aber auf
die Problematik vom Dringlichkeitsrecht in diesem Zusam-
menhang noch einmal ausdrücklich hinweisen. Dringlich-
keitsrecht wird immer diskutiert im Zusammenhang mit
bodenrechtlichen Fragen. Das war schon immerso. Das hat
uns auch beim bäuerlichen Bodenrecht beschäftigt. Wir
haben uns aber dort Rechenschaft darüber geben müssen,
dass Dringlichkeitsrecht einen relativ grossen, gemeinsa-
men Nenner voraussetzt, dass Dringlichkeitsrechtauf einem
minimalen, sachlichen Konsens beruhen muss, wenn es
nicht kontraproduktiv wirken will.
Ich erinnere Sie daran, dass im Falle eines Referendums
gegen das Dringlichkeitsrecht dann Diskussionen von einer
Tragweite einsetzen, die der Gesetzgeber in diesem Zusam-
menhang jeweils kaum überblickt. Ich bin deshalb sehr froh,
dass Herr Ständerat Schmid mit Bezug auf das Dringlich-
keitsrecht in Postulatsform vorgestossen ist, um dem Bun-
desrat zu gestatten, auch diese Ueberlegungen einzube-
ziehen.
Bundesrat Koller: Ich kann mich auch kurz fassen. Ich
glaube, diese Diskussion war für den neuen Chef des Eidge-
nössischen Justizdepartements insofern doch sehr auf-
schlussreich, als die grosse Einigkeit in bezug auf die wichti-
gen Ziele auch eine gewisse Konsensmöglichkeit in bezug
auf die Mittel zeigte, die künftig zu deren Erreichung einzu-
setzen wären. Es wird nun Aufgabe des Bundesrates sein,
das ganze Massnahmenpaket, das wir Ihnen unterbreiten
müssen, aufgrund der Annahme dieser Motionen, zu bün-
deln und sich vor allem zu fragen, ob es nötig und zweck-
mässig ist, Ihnen gewisse Sofortmassnahmen zu unter-
breiten.
In diesem Zusammenhang vielleicht doch noch zwei Bemer-
kungen:

Interpellation Flückiger
112
9 mars 1989
Herr Ständerat Schoch hat gemeint, die verfassungsrechtli-
che Frage, die wir in bezug auf die Zulässigkeit einer Sperr-
frist für die Weiterveräusserung nicht landwirtschaftlicher
Grundstücke aufgeworfen haben, könnte Ausdruck einer
gewissen Mutlosigkeit des Bundesrates sein. Das ist es
wirklich keineswegs. Aber nachdem ich dieses neue Gut-
achten gelesen hatte, das in vielen Punkten neue Argumente
brachte, war es für mich ein Gebot der notwendigen Trans-
parenz und Offenheit, Sie auf dieses Problem aufmerksam
zu machen. Die eidgenössischen Räte werden das entschei-
dende Wort zu diesen Fragen zu sagen haben und werden
dann, je nach der Beurteilung der Dringlichkeit, auch dar-
über entscheiden müssen, ob man Artikel 89bis BV wird
anrufen müssen oder nicht. Hier ist noch nicht präjudiziert.
Ich wollte Ihnen lediglich die Probleme, die gestellt sind,
einfach offenlegen.
In diesem Sinne bin ich Ihnen dankbar, wenn Sie den
Anträgen des Bundesrates Folge leisten.
Motion Rhinow
Präsident: Die Punkte 2 bis 5 werden als Motion entgegen-
genommen, die Punkte 1 und 6 als Postulat.
Der Motionär ist mit dieser Umwandlung von Punkt 1 und
Punkt 6 einverstanden.
Ueberwiesen gemäss Antrag des Bundesrates
Transmis selon la proposition du Conseil- fédéral
Motion Schmid
Präsident: Der Bundesrat ist bereit, die Motion in den Punk-
ten 2, 3a und 4 als Motion entgegenzunehmen und die
Punkte 1 und 3 Litera b und c als Postulat.
Ueberwiesen gemäss Antrag des Bundesrates
Transmis selon la proposition du Conseil fédéral
An den Nationalrat - Au Conseil national
Postulat Schmid
Präsident: Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegen-
zunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 88.867
Interpellation Flückiger
Auto-Haftpflichtversicherung.
Prämienerhöhung
Primes RC autos. Moyens
d'enrayer l'augmentation des coûts
Wortlaut der Interpellation vom 15. Dezember 1988
Die Prämien der Haftpflichtversicherung für Autofahrer wer-
den auf den 1. Januar 1989 um 10 bis 14 Prozent ansteigen.
Diese Erhöhung entspricht der Kostenentwicklung der
Schadenfälle und wurde vom Bundesamt für Privatversiche-
rungswesen genehmigt. Sie ist folglich begründet, auch
wenn sie von den Versicherungsnehmern als nicht unerheb-
licher Teuerungsfaktor empfunden wird. Diese fragen sich,
wohin die Kostenexplosion in diesem Bereich noch führen
mag. Eine Antwort ist erforderlich, wenn sich nicht gar
geeignete Massnahmen zur Eindämmung der festgestellten
Teuerung aufdrängen.
Kann der Bundesrat deshalb die Eidgenössische Konsulta-
tivkommission für die Motorfahrzeug-Haftpflichtversiche-
rung oder eine unabhängige Arbeitsgruppe damit beauftra-
gen, nach Mitteln zur Stabilisierung der Jahresprämien für
die Auto-Haftpflichtversicherung zu suchen?
Texte de l'interpellation du 15 décembre 1988
Les primes d'assurances responsabilité civile des déten-
teurs de véhicules automobiles subiront une augmentation
de 10 à 14 pour cent dès le 1er janvier 1989.
Cette augmentation, agréée par l'Office fédéral des assu-,
rances privées, découle de la hausse des coûts des sinistres.
Elle est donc fondée, bien qu'elle soit ressentie comme un
facteur de renchérissement non négligeable par les utilisa-
teurs qui se demandent jusqu'où ira l'escalade des prix en
cette matière. Une réponse s'impose, sinon des mesures
propres à enrayer l'inflation constatée.
Dès lors, le Conseil fédéral peut-il mandater soit la Commis-
sion fédérale consultative, soit un groupe de travail neutre
pour rechercher les moyens de stabiliser le montant annuel
des primes d'assurances RC autos?
Mitunterzeichner- Cosignataires: Ducret, Jaggi, Roth (3)
M. Flückiger: Mon interpellation pose le problème des prix
en matière d'assurance responsabilité civile automobile, dès
lors que les augmentations de primes RC autos se sont
répétées ces dernières années, pour subir une nouvelle et
importante hausse en 1989. Il est donc temps de se deman-
der si le système de fixation des primes fonctionne encore à
satisfaction de la législation en vigueur depuis 1974. Selon
la réponse donnée à cette question, le Conseil fédéral
pourra être amené à prendre les dispositions nécessaires
pour parvenir à une stabilisation des primes d'assurance
responsabilité civile automobile. Tels sont en substance les
motifs et objectifs de l'interpellation que j'ai l'honneur de
développer.
Tout d'abord, il y a lieu de rappeler qu'en vertu de l'article 45
de la loi fédérale sur la surveillance des institutions d'assu-
rances privées, il appartient à la Commission consultative
fédérale pour l'assurance responsabilité civile des véhicules
à moteur, d'examiner les calculs et propositions des assu-
reurs. La commission formée d'experts indépendants, de
représentants des associations d'usagers de la route et de
représentants des assureurs travaille en présence d'obser-
vateurs de l'Office fédéral des assurances privées, office qui
veille à la fiabilité de la statistique commune des assureurs,
constituant la base de calculs légalisés par l'ordonnance
concernant le calcul rétrospectif dans l'assurance RC pour
véhicules à moteur, base de calculs qui sert à élaborer le
coût de la prime annuelle.
La Commission consultative examine les décomptes
annuels des compagnies et analyse l'évolution des recettes
et dépenses pour les trois grands groupes de véhicules,
voitures de tourisme, motocycles, camions et autres véhi-
cules. Inutile ici d'entrer dans le détail du procédé de déter-
mination des primes, lequel répond aux exigences d'un
système de contrôle des prix strictement réglementé, ce qui
permet d'affirmer qu'il ne saurait être question de douter de
la pertinence arithmétique ou comptable d'une augmenta-
tion des primes après que l'autorité de surveillance aura
donné son accord.
J'ai pris connaissance du rapport de la commission concer-
nant les tarifs 1989, consulté la Commission des cartels,
l'Association suisse des transports routiers (un grand club
d'usagers, autrement dit de défense des consommateurs) et,
comme de juste, l'Association suisse des assureurs respon-
sabilité civile et automobile connue sous le sigle d'ARCA. La
nécessité de modifier l'assurance RC autos s'impose,
comme ces contacts m'ont permis de le constater.
En outre, différents articles de presse m'ont confirmé dans
l'idée que les assurés sont préoccupés par l'escalade du
coût des primes. Quelque chose se passe dans le domaine
des assurances qui appelle une attention politique.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Schmid Bekämpfung der Bodenspekulation
Postulat Schmid Lutte contre la spéculation foncière
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1989
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
07
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
88.824
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
09.03.1989 - 08:00
Date
Data
Seite
103-112
Page
Pagina
Ref. No
20 017 388
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