ch_vb · 93.3656 · 1994-03-18 · de


18. März 1994 
N
585
Motion Rechsteiner
gleichsweise sehen Deutschland und Österreich eine andere
Regelung vor. Nach diesen beiden Regelungen haben die bei-
den Staaten, auch wenn die Auslieferungshaft nicht gerecht-
fertigt ist, keine Entschädigung zu leisten, wenn Deutschland
bzw. Österreich die unberechtigte Auslieferungshaft nicht zu
vertreten hat Dies führt dazu, dass sich der betreffende an
denjenigen Staat halten muss, welcher die Auslieferung anbe-
gehrt hat Das schweizerische Recht, d. h. insbesondere Arti-
kel 15 Absatz 2 Rechtshilfegesetz, sollte derart geändert wer-
den, dass eine ähnliche Regelung wie in Deutschland oder in
Österreich geschaffen wird.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 29. November 1993
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 29 novembre 1993
Die Entschädigungspflicht der Schweiz bei ungerechtfertigter
Auslieferungshaft stützt sich auf Artikel 15 des Rechtshilfege-
setzes ab, das zurzeit überarbeitet wird. Gegenstand der Revi-
sion bildet neben der Beschleunigung des Rechtshilfeverfah-
rens auch die Regelung über die Entschädigungspflicht bei
Rechtshilfe- und Auslieferungsverfahren.
Die vom Bundesrat eingesetzte interdépartementale Arbeits-
gruppe unterbreitete zwei Lösungsvorschläge: Die erste Lö-
sung sah eine Einschränkung der geltenden Kausalhaftung
der Schweiz für die Fälle vor, in denen dem ausländischen
Staat eine schwere Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann.
Die zweite Lösung wollte in Anlehnung an die Verschuldens-
haftung jede Entschädigungspflicht der Schweiz für eine in
der Schweiz auf ausländisches Ersuchen hin vollzogene
Rechtshilfe- oder Auslieferungshandlung ausschliessen. Die-
ser Vorschlag deckt sich weitgehend mit dem Vorstoss des
Motionärs.
Die eidgenössische Expertenkommission sprach sich für die
Beibehaltung der Kausalhaftung aus, weil ihrer Ansicht nach
jede andere Lösung im Widerspruch zum schweizerischen
Entschädigungsrecht und zu der Rechtsprechung des Bun-
desgerichts stünde. Sie trug indessen den Vorschlägen der
Arbeitsgruppe dahin gehend Rechnung, dass sie die Entschä-
digungspflicht der Schweiz unter gewissen Voraussetzungen
einschränkte oder ausschloss.
Das eingeleitete Vernehmlassungsverfahren wird zeigen, ob
die von der Expertenkommission aufgezeigte Lösung mehr-
heitlich Zustimmung findet oder ob sich eine Änderung von Ar-
tikel 15IRSG im Sinne des Motionärs aufdrängt.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Überwiesen als Postulat-Transmis comme postulat
#ST# 93.3656
Motion Rechsteiner
Bestechung ausländischer Beamter
Corruption de fonctionnaires étrangers
Wortlaut der Motion vom 16. Dezember 1993
Der Bundesrat wird eingeladen, den eidgenössischen Räten
eine Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches in
dem Sinne zu unterbreiten, dass neu auch die Bestechung
ausländischer Beamter strafbar ist
Texte de la motion du 16 décembre 1993
Le Conseil fédéral est chargé de présenter aux Chambres un
projet de modification du Code pénal visant à rendre égale-
ment punissable la corruption de fonctionnaires étrangers.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Carobbio, de Dardel, von
Feiten, Leuenberger Moritz, Marti Werner, Mauch Ursula,
Ruffy, Tschäppät Alexander 
(8)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Das Schweizer Strafrecht bestraft, ohne dass dies im Wortlaut
der entsprechenden Bestimmungen direkt zum Ausdruck
käme, traditionell nur die Bestechung von Schweizer Beamtin-
nen und Beamten. Dies ist heute nicht mehr haltbar, wie Paolo
Bernasconi in einem Aufsatz mit zahlreichen Argumenten dar-
gelegt hat («Die Bestechung von ausländischen Beamten
nach schweizerischem Straf- und Rechtshilferecht zwischen
EG-Recht und neuen Antikorruptions-Staatsverträgen», ZStrR
1992 S. 383ff.). Die Rolle der Schweiz im italienischen
Schmiergeldskandal (Mani Pulite/Tangentopoli) zeigt zudem
den dringenden politischen Handlungsbedarf.
Es geht dabei nicht nur um die Strafbarkeit der von der Schweiz
ausgehenden Korruption ausländischer Beamtinnen und Be-
amten, sondern auch um eine griffigere Anwendung der Geld-
wäscherei-Strafnorm. Das Tessiner Appellationsgericht hat im
italienischen Schmiergeldskandal entschieden, dass für die
Anwendung des Tatbestandes der Geldwäscherei die beidsei-
tige konkrete Strafbarkeit der Vortat erforderlich sei. Diese fehlt
bei der Bestechung ausländischer Beamtinnen und Beamten
immer, solange das Schweizer Straf recht diese straffrei lässt
Immerhin soll hier noch darauf hingewiesen werden, dass der
Bundesrat am 31. August 1992 bei der Beantwortung einer In-
terpellation Ziegler Jean (92.3275) noch eine andere Auffas-
sung vertreten hatte. Dort legte er dar, dass der Schweizer, der
im Ausland eine Bestechung verübe, strafbar sei und in der
Schweiz von Amtes wegen verfolgt werde, wenn die Tat auch
am Begehungsort mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmassvon
mindestens einem Jahr bedroht sei. Der Vorwurf der Nach-
sicht oder Indifferenz schweizerischer Strafbehörden gegen-
über Schmiergeldzahlungen von Schweizern an ausländische
Amtsträger sei deshalb unbegründet
Inzwischen will der Bundesrat von dieser Antwort offenbar
nichts mehr wissen. Am 24. November 1993 hält er bei der Be-
antwortung meiner Interpellation 93.3427 lapidar fest, dass die
Bestechung ausländischer Beamter «in der Schweiz wie teil-
weise auch in ändern Ländern» nicht strafbar sei. Aufgrund
dieser Ausgangslage ist nun eine Anpassung des Gesetzes
erforderlich, wenn sich die Schweiz nicht dem Vorwurf «der
Nachsicht oder Indifferenz schweizerischer Strafbehörden ge-
genüber Schmiergeldzahlungen an ausländische Amtsträ-
ger» aussetzen will.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 28. Februar 1994
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 28 février 1994
Damit von der Schweiz ausgehende Bestechungen ausländi-
scher Beamter strafrechtlich erfasst werden können, wird der
Bundesrat beauftragt, dem Parlament einen Vorschlag zur Än-
derung des Strafgesetzbuches zu unterbreiten. Wie sich aus
der Begründung der Motion ergibt, soll damit vor allem die An-
wendbarkeit der Strafbestimmungen von Artikel 305bis StGB
(Geldwäscherei) auf das Waschen von Korruptionsgeldern si-
chergestellt werden, welche ausländischen Beamten zuge-
wendet werden.
1. Für die im Ausland begangene Vortat der Geldwäscherei
stellt Artikel 305bis Ziffer 3 StGB darauf ab, ob nach dem Grund-
satz der beidseitigen Strafbarkeit die Tat «auch am Begehungs-
ort strafbar ist». Damit wird vorausgesetzt, dass das konkrete
Tatgeschehen die Deliktsvoraussetzungen nach schweizeri-
schem Recht erfüllen würde, wenn die Vortat in der Schweiz be-
gangen worden wäre. Für den Fall der Bestechung eines aus-
ländischen Funktionärs ist die Voraussetzung der gegenseiti-
gen Strafbarkeit deswegen nicht gegeben, weil die Beste-
chungsdelikte des Strafgesetzbuches ausschliesslich das in-
nerstaatliche, schweizerische Interesse an einer von Korrup-
tion freien Ausübung der öffentlichen Gewalt schützen. Damit
liegt keine in der Schweiz strafbare Vortat im Sinne von Artikel
305bis Ziffer 3 StGB vor, wenn diese im In- oder Ausland zum
Nachteil ausländischer staatlicher Interessen begangen wird.

Motion Scherrer Jürg
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18 mars 1994
2. Um die Anwendbarkeit der Strafbestimmung gegen die
Geldwäscherei auf an ausländische Funktionäre überwiesene
Korruptionsgelder sicherzustellen, will die Motion durch eine
Änderung des Anwendungsbereiches der Bestechungsde-
likte den Strafanspruch des schweizerischen Rechts auf die
Korruption ausländischer Beamter ausdehnen. Abgesehen
davon, dass damit für andere als Vortaten einer Geldwäsche-
rei in Frage kommende Delikte des fünfzehnten, siebzehnten
oder achtzehnten Titels keine Lösung gefunden wäre, wenn
diese sich primär gegen ausländische staatliche Interessen
richten, müsste die in der Motion vorgeschlagene Ausweitung
des Strafschutzes mit zwei schwerwiegenden Nachteilen er-
kauft werden. Einmal würde eine derartige Erstreckung des
Geltungsbereichs des schweizerischen Strafrechts in all jenen
Fällen keinen Sinn machen, in welchen der betroffene auslän-
dische Staat eine den Bestechungsdelikten des schweizeri-
schen Rechts entsprechende Strafnorm überhaupt nicht
kennt oder er im konkreten Einzelfall eine Bestechung als
nicht rechtswidrig erachtet. Das gilt für diejenigen Länder, in
welchen an Beamte ausgerichtete 
Bestechungs- und
Schmiergelder als sozialübliche Zuwendungen für Dienstlei-
stungen oder gar als klandestine Aufbesserungen für Unterbe-
zahlungen erachtet werden. Zum ändern müsste wegen der
von Land zu Land bestehenden, äusserst unterschiedlichen
Ausgestaltung des öffentlichen Dienstes der beispielsweise
im Tatbestand der aktiven Bestechung vorausgesetzte Begriff
«Mitglied einer Behörde» konturenlos werden. Der Auswei-
tung des Anwendungsbereiches der Bestechungstatbe-
stände auf ausländische Beamte wäre damit im Ergebnis mit
einem Verlust der in der Tatbestandsumschreibung enthalte-
nen, rechtsstaatlichen Garantien verbunden.
Mit dem Erfordernis der beidseitigen Strafbarkeit, wie dieses
durch die Strafbestimmung gegen die Geldwäscherei in Arti-
kel 305bis Ziffer 3 StGB für die ausländische Vortat vorausge-
setzt wird, soll unter anderem verhindert werden, dass ein Ver-
halten in den Geltungsbereich des schweizerischen Straf-
rechts mit einbezogen wird, für welches gegebenenfalls der
nach dem Territorialitätsprinzip in erster Linie zuständige aus-
ländische Tatortstaat einen strafrechtlichen Schutz nicht für
geboten hält Nach dem derzeitigen Stand von Lehre und
Rechtsprechung ist beim Tatbestand der Geldwäscherei die
Voraussetzung der identischen Norm für die Vortat dann nicht
erfüllt, wenn die schweizerische Strafnorm nur spezifisch in-
ländische Rechtsgüter, die entsprechende ausländische
Strafbestimmung ausschliesslich innerstaatliche Interessen
des Drittstaates schützt Solange beispielsweise die Überwei-
sung von Bestechungsgeldern an ausländische Amtsträger
nicht im Sinne von Artikel 305bis Ziffer 3 StGB als eine der
schweizerischen Strafverfolgung unterliegende Vortat aner-
kanntwird, hat dies unbestreitbar zum Nachteil, dass derartige
Gelder in der Schweiz ungestraft gewaschen werden können.
Dies, obwohl anerkanntermassen die Korruption mit zu den
charakteristischen Erscheinungsformen der organisierten Kri-
minalität zählt und nach der Ratio legis der Strafbestimmung
gegen die Geldwäscherei mittelbar auch die organisierte Kri-
minalität bekämpft werden soll.
3. Eine gesetzgeberische Lösung muss in der Richtung ge-
sucht werden, dass über die Bestechungsdelikte hinaus bei
schwersten, der organisierten Kriminalität zuzurechnenden
Vortaten einer Geldwäscherei die beidseitige Strafbarkeit un-
abhängig davon bejaht werden kann, ob diese Tatbestände
nach Inhalt und Sinn ausschliesslich auf den Schutz der Inter-
essen eines bestimmten Staates angelegt sind. Mit der An-
nahme der einseitig auf eine Erweiterung des Anwendungsbe-
reichs der Bestechungsdelikte abzielenden Motion müsste für
das an sich berechtigte Grundanliegen der gesetzgeberische
Handlungsspielraum allzusehr eingeengt werden.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 93.3605
Motion Scherrer Jürg
Verwahrung von Triebtätern
Internement des maniaques sexuels
Wortlaut der Motion vom 14. Dezember 1993
Der Bundesrat wird aufgefordert, zuhanden der Bundesver-
sammlung eine Änderung des Schweizerischen Strafgesetz-
buches auszuarbeiten, wonach Triebtäter (Vergewaltiger,
Mörder), welche ihre Straftaten unter einem inneren Zwang
verüben, zu einer tatsächlichen lebenslangen Haft bezie-
hungsweise Verwahrung zu verurteilen sind.
«Lebenslänglich» heisst bis zum natürlichen Tod, ohne jeden
unbegleiteten Ausgang oder Hafturlaub.
Texte de la motion du 14 décembre 1993
Le Conseil fédéral est chargé de présenter à l'Assemblée fédé-
rale un projet de modification du Code pénal visant à condam-
ner à une détention à vie ou à un internement effectif les au-
teurs d'infractions graves contre l'intégrité sexuelle (viol, as-
sassinat) qui ont agi sous l'effet de leurs pulsions sexuelles.
«Détention à vie» signifie jusqu'à la mort naturelle du con-
damné, sans sortie ni congé non accompagné.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aubry, Binder, Borer Ro-
land, Dreher, Fehr, Giezendanner, Jenni Peter, Kern, Maurer,
Miesch, Moser, Neuenschwander, Stamm Luzi, Steinemann,
Verterli 
(15)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Immer wieder werden von Triebtätern scheussliche Verbre-
chen, vor allem an Frauen, verübt In vielen Fällen handelt es
sich um Wiederholungstaten, wobei der Täter entweder einen
Hafturlaub geniesst oder unter Umständen vorzeitig aus der
Haft entlassen wurde.
In jedem Fall wird dem Täter von Psychiatern oder anderen
Gutachtern ein günstiges Zeugnis ausgestellt Die Erfahrung
zeigt aber, dass ein solches Urteil auf schwachen Füssen
steht, weil es den mentalen Bereich betrifft, in welchem ein Ur-
teil äusserst schwierig, wenn nicht unmöglich ist
Der Motionär verlangt endlich einen wirksamen Schutz des
Bürgers vor Triebtätern. Er ist sich des Risikos bewusst, wo-
nach u. U. ein Täter entgegen seiner mentalen Entwicklung le-
benslänglich inhaftiert bleibt, obwohl eine Entlassung möglich
wäre. Der Schutz der Bevölkerung vor weiteren Verbrechen
muss aber einen höheren Stellenwert haben als die persönli-
chen Interessen eines triebhaften Gewaltverbrechers.
Da sich die Ersttaten in einem Rechtsstaat sowieso nicht ver-
hindern lassen, muss der Staat sämtliche Massnahmen tref-
fen, um Wiederholungstaten zuverlässig zu unterbinden.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 7. März 1994
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 7 mars 1994
Die Forderung nach Einführung von tatsächlich lebenslängli-
chen freiheitsentziehenden Sanktionen wird vor allem damit
begründet, dass heute bestimmte Straftäter erneut schwere
Straftaten begehen könnten, weil sich die kantonalen Strafvoll-
zugsbehörden bei der Gewährung des Hafturlaubs oder der
bedingten Entlassung auf nicht realistische Prognosen stüt-
zen. Für den Vollzug der Strafen und Massnahmen sind, ge-
stützt auf Artikel 64bis Absatz 2 der Bundesverfassung, die
Kantone zuständig. Es ist somit in erster Linie die Aufgabe der
Kantone, ihre Strafvollzugspraxis zu überprüfen, was zurzeit
bekanntlich auch geschieht
Mit der Einführung einer tatsächlich lebenslangen Freiheits-
strafe oder Verwahrung mittels entsprechender Gesetzesän-
derung im Sinne der Motion würden zwar die kantonalen Straf-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Rechsteiner Bestechung ausländischer Beamter
Motion Rechsteiner Corruption de fonctionnaires étrangers
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1994
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
18
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
93.3656
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
18.03.1994 - 08:00
Date
Data
Seite
585-586
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