ch_vb · JAAC 69.56 · 2005-03-11 · de


JAAC 69.56
Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission
für das öffentliche Beschaffungswesen vom 11. März
2005, in Sachen ARGE X. [BRK 2004-010/011]
Marché public en procédure d’adjudication sélective. Critères de
qualification. Critères d’adjudication. Double évaluation de l’aptitude.
Art. 9 al. 1 LMP.
- Les critères d’adjudication et les critères de qualification doivent en
principe clairement être distingués les uns des autres. Au contraire des
critères de qualification, les critères d’adjudication se réfèrent à l’offre
et non à la personne du soumissionnaire (consid. 2c).
- La qualification du soumissionnaire doit, en procédure sélective, être
examinée exclusivement dans le cadre de la préselection et ne doit pas
avoir de poids à nouveau dans le cadre de l’adjudication elle-même
(«double évaluation de l’aptitude»); il est, selon la jurisprudence de
la Commission fédérale de recours en matière de marchés publics,
inadmissible de refuser l’adjudication à un soumissionnaire préqualifié
en raison d’une qualification moindre (consid. 2c).
- Il n’est toutefois pas exclu que certains éléments de faits se rapportant
à l’aptitude d’un soumissionnaire puissent être pris en considération
dans le cadre de l’examen tant des critères de qualification que des
critères d’adjudication (consid. 2d, 2e).
- En l’espèce, il n’en est pas résulté une double évaluation inadmissible
de l’aptitude (consid. 3).
Öffentliche Beschaffung im selektiven Vergabeverfahren.
Eignungskriterien. Zuschlagskriterien. Mehreignung .
Art. 9 Abs. 1 BoeB.
1

- Zuschlagskriterien und Eignungskriterien müssen grundsätzlich
klar auseinander gehalten werden. Anders als die Eignungskriterien
beziehen sich die Zuschlagskriterien auf das Angebot und nicht auf die
Person des Anbieters (E. 2c).
- Die Eignung des Anbieters ist im selektiven Verfahren im Rahmen
der Präselektion abschliessend zu beurteilen und darf bei der
Zuschlagserteilung nicht erneut ins Gewicht fallen («Mehreignung»); es
ist nach der Rechtsprechung der Eidgenössischen Rekurskommission
für das öffentliche Beschaffungswesen unzulässig, einem
präqualifizierten Anbieter den Zuschlag wegen minderer Eignung zu
verweigern (E. 2c).
- Trotzdem ist nicht ausgeschlossen, dass bestimmte Sachverhalte,
die sich auf die Fähigkeiten eines Anbieters beziehen, sowohl bei der
Beurteilung der Eignungskriterien als auch der Zuschlagskriterien
berücksichtigt werden (E. 2d, 2e).
- Im vorliegenden Fall kam es zu keiner unzulässigen Doppelprüfung der
Eignung (E. 3).
Acquisti pubblici nella procedura di aggiudicazione selettiva. Criteri di
idoneità. Criteri di aggiudicazione. Doppia valutazione dell’idoneità.
Art. 9 cpv. 1 LAPub.
- In linea di principio, i criteri di aggiudicazione e i criteri di idoneità
devono chiaramente essere separati. A differenza dei criteri di idoneità,
i criteri di aggiudicazione si riferiscono all’offerta e non alla persona
dell’offerente (consid. 2c).
- L’idoneità dell’offerente deve essere valutata in modo definitivo nella
procedura selettiva nel quadro della preselezione e non può assumere
nuova rilevanza nell’aggiudicazione («Mehreignung»); secondo la
giurisprudenza della Commissione federale di ricorso in materia di
acquisti pubblici, non è ammissibile rifiutare l’aggiudicazione ad un
offerente prequalificato perché meno idoneo (consid. 2c).
- Tuttavia, non è escluso che determinate situazioni che si riferiscono
alle capacità di un offerente siano prese in considerazione sia per la
valutazione dei criteri di idoneità che per i criteri di aggiudicazione
(consid. 2d, 2e).
- Nella fattispecie non vi è stata una doppia valutazione inammissibile
dell’idoneità (consid. 3).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
A. Die Schweizerischen Bundesbahnen SBB (SBB) schrieben im
Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) zwei Bauaufträge für Bahnanlagen
(…; jeweils Planung und Ausführung) im selektiven Verfahren öffentlich aus.
2

Die Arbeitsgemeinschaft (ARGE) X., bestehend aus der Y. und der Z., wurde für
beide Aufträge selektioniert und reichte entsprechende Angebote ein. Die SBB
erteilten den Zuschlag für die Infrastrukturausbauten K. an die ARGE A. und
den Zuschlag für die Infrastrukturausbauten O. an die ARGE B. Die SBB teilten
der ARGE X. mit, dass ihre beiden Angebote aus qualitativen Gründen nicht
hätten berücksichtigt werden können. (…)
B. Mit Eingabe vom 16. August 2004 erheben die Y. und Z. (nachfolgend:
Beschwerdeführerinnen) Beschwerde bei der Eidgenössischen
Rekurskommission für das öffentliche Beschaffungswesen (Rekurskommission,
BRK). Die Beschwerdeführerinnen beantragen namentlich, es sei festzustellen,
dass die Offerten der ARGE X. für die Infrastrukturausbauten K. und
O. qualitativ die Anforderungen der Ausschreibung im SHAB erfüllten.
Die Offerten der ARGE X. seien in die Bewertung einzubeziehen. Die
Arbeiten betreffend die Infrastrukturausbauten K. seien an die ARGE X. zu
vergeben; eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die SBB
zurückzuweisen. (…)
C. Die SBB stellen in ihrer Stellungnahme vom 27. August 2004 insbesondere
den Antrag, die Beschwerden seien vollumfänglich abzuweisen.
Aus den Erwägungen:
1. (…)
2.a. Die SBB haben ein selektives, d. h. ein zweistufiges Submissionsverfahren
durchgeführt. In der als Präqualifikation bezeichneten ersten Stufe hatten
die Bewerber ihre generelle Eignung zur Ausführung des Auftrags glaubhaft
darzulegen und mit Referenzauskünften überprüfen zu lassen. Zu erfüllen
waren gemäss öffentlicher Ausschreibung die folgenden Eignungskriterien:
1) Fachliche Kompetenz, Referenzen, Erfahrung bei vergleichbar komplexen
Projekten, insbesondere Bauen unter Eisenbahnbetrieb
2) Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
3) Qualifikation der Schlüsselpersonen in Projektmanagement, Projektierung
und Ausführung
4) Dem Umfang der Aufgabe entsprechende Organisation des GU
(Generalunternehmers)
In den «Grundlagen zur Bewerbung (…)» wurden die genannten
Eignungskriterien und die zu erbringenden Nachweise folgendermassen
präzisiert:
Kriterium
Nachweis
Gewicht
3

Wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit
a) Zusicherung einer
Erfüllungsgarantie bei
Auftragserteilung
b) Massnahmen zur
Minimierung einer
allfälligen Insolvenz
während der gesamten
Auftragserfüllung (z. B.
durch solidarische
Haftung der
massgebenden
Leistungserbringer)
20%
Qualifikation bezüglich
der ausgeschriebenen
Arbeitsgattungen
2 Referenzen pro
Arbeitsgattung
20%
Fachkompetenz des
Schlüsselpersonals
2 Referenzen pro
Person bez.
Arbeitsgattung
20%
Qualifikation
Anbieterorganisation
Organisation und
Erfahrung in
Zusammenarbeit mit
den verschiedenen
Fachsparten innerhalb
des Anbieters
20%
Qualitätsmanagement
Nachweis eines
unternehmensbezogenen
Qualitäts-managements
20%
100%
Zum Nachweis der Erfüllung der Eignungskriterien waren zusammen mit den
Bewerbungsunterlagen abgegebene Formulare auszufüllen.
In der zweiten Stufe (Angebotsphase) war anhand der in den
Ausschreibungsunterlagen genannten Zuschlagskriterien das wirtschaftlich
günstigste Angebot zu ermitteln. Die Anbietenden hatten hierfür auf separaten
Angebotsformularen je ein technisches und ein kommerzielles Angebot
einzureichen. Die Qualität des technischen Angebots wurde anhand der
folgenden Kriterien beurteilt:
4

Nr.
Kriterium
Anforderungen
gemäss Ziff.
Nr.
Mindest-
note
Gewicht
Mindest-
wert
I
Personelle und technische
Leistungsfähigkeit
8.3.1
2
40
80
II
Stellungnahme des Anbieters zum
Bauprojekt
8.3.2
2
20
40
III
Logistikkonzept
8.3.3
2
10
20
IV
Projektbezogenes
Qualitätsmanagement
8.3.4
2
10
20
V
Umsetzung der Umweltauflage
8.3.5
2
10
20
VI
Konzept zur Einhaltung der
Sicherheits-bestimmungen
8.3.6
2
10
20
Qualitätslevel
200
Die Notenskala bei den einzelnen Kriterien bewegte sich zwischen 0 und 4 (0 =
nicht beurteilbar, d. h. keine oder unzureichende Angaben zum Kriterium, 1
= den Anforderungen nicht genügend, 2 = den Anforderungen genügend, 3 =
Anforderungen gut erfüllt, 4 = Anforderungen über den Erwartungen erfüllt).
Die beim technischen Angebot erreichbare Maximalpunktezahl betrug damit
400 Punkte.
Diejenigen (technischen) Angebote, die den Qualitätslevel von mindestens
200 Punkten erreichten, wurden anschliessend einer wirtschaftlichen Prüfung
unterzogen. Die Wirtschaftlichkeit beurteilte sich dabei nach den folgenden
Kriterien:
Nr.
Kriterium
Anforderungen
gemäss Ziff. Nr.
I
Gesamtpreis
(Grundangebot und
Varianten, Basis NPV
Zins 5%)
8.4.1
II
Konditionen für
Regiearbeiten
8.4.2
III
Option 1
Bauzeitverlängerung
um 6 Monate
8.4.3
b. Die Beschwerdeführerinnen, deren technisches Angebot bei beiden
Beschaffungen mit lediglich 90 Punkten (d. h. als technisch bzw. qualitativ
ungenügend) bewertet und demzufolge nicht mehr auf die Wirtschaftlichkeit
geprüft wurde, sind vorab der Auffassung, dass das von den SBB gewählte
Vorgehen eine im selektiven Verfahren unzulässige Doppelprüfung der
Eignung zur Folge gehabt habe. Bei den von der Vergabebehörde als
«Zuschlagskriterien» bezeichneten Kriterien zur Bewertung des technischen
Angebots gemäss Ziff. 8.3.1 bis 8.3.6 der Grundlage zur Offertstellung handle es
sich inhaltlich betrachtet um Eignungskriterien (…).
5

Seitens der SBB wird eine Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien
und eine dadurch bewirkte unzulässige Doppelprüfung der Eignungskriterien
bestritten. Die kommerziellen Angebote der Beschwerdeführerinnen seien
nicht mangels Eignung der Anbieterinnen nicht berücksichtigt worden,
sondern weil die technischen Angebote von ungenügender Qualität gewesen
seien und die in den Ausschreibungsunterlagen vorgegebenen Mindestwerte
nicht erreicht hätten (…). Den Vorwurf der Beschwerdeführerinnen, es handle
sich bei den Zuschlagskriterien um Eignungskriterien weisen die SBB zurück.
c. Das Bundesgesetz vom 16. Dezember 1994 über das öffentliche
Beschaffungswesen (BoeB, SR 172.056.1) enthält einerseits Eignungskriterien
und andererseits Zuschlagskriterien. Die beiden Kriterien müssen
grundsätzlich klar auseinander gehalten werden (vgl. Entscheid der BRK
vom 30. Juni 2004, veröffentlicht in VPB 68.119 E. 4d/aa). Bei der Eignung im
Rahmen eines Submissionsverfahrens ist die Befähigung jedes einzelnen
Bewerbers zur Ausführung des Auftrags zu prüfen. Eignung liegt dann
vor, wenn sichergestellt ist, dass der konkrete Anbietende den Auftrag in
finanzieller, wirtschaftlicher und technischer Hinsicht erfüllen kann (Art. 9
Abs. 1 BoeB; Art. VIII Bst. b des GATT/WTO-Übereinkommens vom 15. April
1994 über das öffentliche Beschaffungswesen [ÜoeB], SR 0.632.231.422
sowie Entscheid der BRK vom 4. Februar 1999, veröffentlicht in VPB 64.9
E. 2a/dd; Peter Galli/André Moser/Elisabeth Lang, Praxis des öffentlichen
Beschaffungsrechts, Zürich 2003, Rz. 284 ff.). Fehlende Eignung bzw. das
Nichterfüllen der Eignungskriterien führt zum Ausschluss vom Verfahren. Die
Vergabestelle gibt die Eignungskriterien und die erforderlichen Nachweise
in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen bekannt
(Art. 9 Abs. 2 BoeB). Sie kann gemäss Art. 9 Abs. 1 der Verordnung über das
öffentliche Beschaffungswesen vom 11. Dezember 1995 (VoeB, SR 172.056.11)
für die Überprüfung der Eignung der Anbietenden insbesondere die in
Anhang 3 (zur VoeB) genannten Unterlagen erheben und einsehen. Mit
Hilfe der Zuschlagskriterien werden dagegen die verschiedenen Offerten
der geeigneten Bewerber nach wirtschaftlichen Kriterien beurteilt. Bei den
Zuschlagskriterien handelt es sich um Merkmale, die ein Angebot in mehr
oder minder hohem Masse besitzt und die ein Abwägen des wirtschaftlichen
Wertes ermöglichen (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich
vom 18. Dezember 2002 [VB.2001.00095], Endentscheid, E. 2/b). Anders als
die Eignungskriterien beziehen sich die Zuschlagskriterien also auf das
Angebot und nicht auf die Person des Anbieters. Die Eignung des Anbieters
ist im Rahmen der Präselektion abschliessend zu beurteilen und darf bei
der Zuschlagserteilung nicht erneut ins Gewicht fallen; vielmehr gelten alle
präselektionierten Anbieter als geeignet und es ist nach der Rechtsprechung
der Rekurskommission unzulässig, einem präqualifizierten Anbieter den
Zuschlag wegen minderer Eignung zu verweigern (vgl. Entscheid der BRK
vom 3. September 1999, veröffentlicht in VPB 64.30 E. 4b-c; André Moser,
Rechtsprechung: Entschiedenes und Unentschiedenes, in Baurecht, Sonderheft
Vergaberecht 2004, S. 77; vgl. auch Peter Gauch/Hubert Stöckli, Thesen
6

zum neuen Vergaberecht des Bundes - Vergabethesen 1999, Freiburg 1999,
Ziff. 16.5 ff.; Peter Gauch, Urteilsanmerkung, Baurecht [BR] 1999, S. 53 Nr. S1;
Denis Esseiva, Urteilsanmerkung, BR 2000, S. 57 Nr. S11).
d. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich vertritt ebenfalls den
Grundsatz, dass Eignungs- und Zuschlagskriterien angesichts ihrer
unterschiedlichen Rechtsfolgen klar auseinander zu halten sind und
es nicht ohne weiteres zulässig ist, eine anhand der Eignungskriterien
festgestellte «Mehr-Eignung» in die Bewertung des wirtschaftlich günstigsten
Angebots einfliessen zu lassen. Diese Trennung zwischen Eignungs- und
Zuschlagskriterien setzt nach dem Verwaltungsgericht indessen nicht
grundsätzlich voraus, dass bestimmte Sachverhalte, die sich auf die
Organisation, das Personal und allgemein auf die Fähigkeiten eines Anbieters
beziehen, nur bei den Eignungskriterien, nicht aber bei der Beurteilung von
Zuschlagskriterien berücksichtigt werden dürften; vielmehr sei es gestattet,
die Zuschlagskriterien im Voraus so festzulegen, dass sie auch Merkmale
umfassen, die bereits bei der Eignung geprüft werden. Begründet wird
dieser Standpunkt damit, dass bei der Mehrzahl der Vergaben u. a. die
Qualität der angebotenen Leistung als Zuschlagskriterium gelte. Während
die Qualität bei Kaufaufträgen über bereits vorhandene Güter unmittelbar
- z. B. an einem Muster - geprüft werden könne, sei diese Möglichkeit bei
Bau- und Dienstleistungsaufträgen naturgemäss nicht gegeben. Da die
Leistungen zum Zeitpunkt, da der Vergabeentscheid getroffen werden
müsse, noch nicht vorliegen würden und daher nicht unmittelbar beurteilt
werden könnten, müsse die zu erwartende Qualität indirekt, anhand der
Qualifikationen des anbietenden Unternehmens, bewertet werden. Werde
zu diesem Zweck u. a. auf die Organisation, die Fähigkeit des Personals
und die technischen Mittel des Anbietenden abgestellt, so erscheine dies
als sachgerecht. Würde diese Möglichkeit ausgeschlossen, so müsste bei
der Vergabe von Bau- und Dienstleistungsaufträgen auf eine qualitative
Beurteilung des Preis-/Leistungsverhältnisses weitgehend verzichtet werden.
Dies wäre ein schwerwiegender Nachteil, da bei Dienstleistungen und
anspruchsvollen Bauaufträgen den qualitativen Gesichtspunkten im Verhältnis
zum Preis regelmässig ein hohes Gewicht zukomme. Infolgedessen müsse es
daher möglich und zulässig sein, die qualitativen Aspekte eines Angebots
unter (teilweisem) Beizug von Sachverhaltselementen, die auch für die
Eignung der Anbietenden von Bedeutung sein können, zu beurteilen. Die
Zuschlagskriterien blieben dabei grundsätzlich auf die Bewertung der
offerierten Leistungen, nicht der Anbieter, ausgerichtet; Eigenschaften
der Anbieter würden nur herangezogen, soweit sie dazu dienten, die
voraussichtliche künftige Leistung zu bewerten. Ob ein bestimmtes Merkmal
als Element eines Eignungs- oder Zuschlagskriteriums (oder bei beiden)
berücksichtigt werde, ergebe sich nicht aus einer abstrakt vorgegebenen
Zuordnung zur einen oder anderen Kategorie, sondern aus den durch die
Vergabeinstanz festgelegten Kriterien, die in der Ausschreibung bzw. in den
Ausschreibungsunterlagen bekannt gemacht würden. Diese Festlegung habe
7

sachbezogen im Hinblick auf die Zweckbestimmung der Kriterien zu erfolgen
(vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 18. Dezember
2002 [VB.2001.00095], Endentscheid, E. 2/c und d).
e. Die bisherige Praxis der Rekurskommission zur klaren Trennung zwischen
Eignungs- und Zuschlagskriterien steht einer Berücksichtigung dieser
sachlich zutreffenden Überlegungen bei der Prüfung der sich auch im
vorliegenden Fall stellenden Frage, ob und inwieweit Sachverhalte, die sich
auf die Organisation, das Personal und allgemein auf die fachlichen und
technische Leistungsfähigkeit der Anbietenden beziehen, im Zusammenhang
den Zuschlagskriterien berücksichtigt werden dürfen, nicht entgegen.
3.a. Als in Bezug auf die Zuordnung problematisch erweist sich zunächst
das Zuschlagskriterium «Personelle und technische Leistungsfähigkeit».
In den Ausschreibungsunterlagen (Ziff. 8.3.1) wurde dieses Kriterium
folgendermassen umschrieben:
«Der Anbieter erstellt ein nachvollziehbares, der Aufgabenstellung angemessenes
Bauprogramm mit Bauphasen, Ressourcen und Terminen.
Zur Überprüfung der Leistungsfähigkeit sind folgende Angaben zu erbringen:
- vorgesehener Mitarbeiterstab und Maschineneinsatz gesamt und pro Sparte
- prozentualer Anteil der eingesetzten Ressourcen im Auftragsfall bezogen auf die
Gesamtkapazität je Unternehmung für Planung und Realisierung
- Name und Verfügbarkeit des Schlüsselpersonals im Auftragsfall (Referenzen
der Schlüsselpersonen falls diese nicht identisch mit den Angaben in der
Präqualifikation sind).
[…].»
Bewertet wurden die Teilkriterien «Bauprogramm», «Verfügbarkeit
Schlüsselpersonal», «Vorgesehener Mitarbeiterstab als Anteil der Firmen»,
«Maschineneinsatz als Anteil der Firmenkapazität».
Bei der vorangegangenen Eignungsprüfung wurde nach der wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit gefragt, die mit der Zusicherung einer Erfüllungsgarantie
sowie der Angabe von Massnahmen zur Minimierung einer allfälligen
Insolvenz während der Auftragserfüllung zu belegen war. Darüber hinaus
waren die Qualifikation des Anbieters bezüglich der ausgeschriebenen
Arbeitsgattungen, die Fachkompetenz des Schlüsselpersonals, die
Qualifikation der Anbieterorganisation sowie ein unternehmensbezogenes
Qualitätsmanagement nachzuweisen. Im Wesentlichen ging es hierbei
um die Erfahrung des Bewerbers aus vergleichbaren früheren Aufträgen
sowie um das grundsätzliche Vorhandensein der erforderlichen Ressourcen.
Beurteilt wurde also, ob der Anbieter grundsätzlich eine hinreichende
Befähigung zur Auftragserfüllung aufwies, d. h. sowohl die geforderte
Kompetenz als auch die wirtschaftliche und technische Leistungsfähigkeit
besass (…). Im Rahmen der Eignungsprüfung nicht gefordert war hingegen
ein konkretes, auftragsbezogenes Bauprogramm. Ebenso wenig waren in
der Präqualifikation konkrete projektbezogene Angaben zum vorgesehenen
Einsatz der Mitarbeiter/des Schlüsselpersonals und der Maschinen zu machen.
Diese Aspekte wurden erstmals beim Zuschlag bewertet; insofern kann von
einer unzulässigen Doppelprüfung nicht die Rede sein. Auch steht bei diesen
8

Gesichtspunkten das eingereichte Angebot als solches und nicht die Person
des Anbieters im Vordergrund. Der Umstand, dass die Schlüsselpersonen
sowohl für die Präqualifikation als auch bei der Bewertung im Hinblick auf
den Zuschlag von Bedeutung waren, vermag ebenfalls keine unzulässige
Doppelprüfung zu begründen. Es liegt in der Natur der Sache, dass dem
bei einem Anbieter beschäftigten Schlüsselpersonal nicht nur für die Frage
der grundsätzlichen Eignung, sondern auch im Hinblick auf die im Fall
der Auftragsvergabe zu erwartende Qualität der Arbeitsleistungen eine
wesentliche Bedeutung zukommt. Daher erscheint es ohne weiteres zulässig,
das konkret für den Einsatz vorgesehene Personal und dessen Kompetenz
auch im Rahmen der Zuschlagskriterien zu beurteilen.
Die beim Zuschlagskriterium «Personelle und technische Leistungsfähigkeit»
geprüften Gesichtspunkte überschneiden sich somit nicht bzw. in Bezug
auf das Schlüsselpersonal nur geringfügig mit den Aspekten, die für die
Präqualifikation eine Rolle spielten.
b. Ein weiteres Zuschlagskriterium war die «Stellungnahme des Anbieters
zum Bauprojekt». Aus den Ausschreibungsunterlagen (Ziff. 8.3.2) erhellt,
dass darunter eine technische Beurteilung des Bauprojektes (Aufzeigen der
Stärken, Schwächen, Chancen und Risiken) durch den Anbieter verlangt
war. Zu äussern hatte er sich namentlich zu den Fragen Vollständigkeit der
Unterlagen einschliesslich der Pflichtenhefte der Fachdienste, Bewertung
des Terminprogramms, Bedingungen für die Realisierung. Anhand einer
derartigen Aufgabenanalyse lässt sich das Verständnis des Anbieters für
den konkreten Auftrag beurteilen. Nur von einem Anbieter, der in der Lage
ist, die Komplexität des zu erfüllenden Auftrags zu erfassen und die Risiken
zu erkennen, ist eine qualitativ gute Arbeitsausführung und ein letztlich
mängelfreies Ergebnis zu erwarten. Das genannte Kriterium ist fraglos
qualitätsbezogen und demzufolge ein zulässiges Kriterium zur Beurteilung der
technischen Qualität des Angebots.
Auch das geforderte «Logistikkonzept», das gemäss den
Ausschreibungsunterlagen (Ziff. 8.3.3) eine Auflistung aller projektbedingter
Massenströme, eine Auflistung aller Transportfahrten, die Benennung der
Lieferanten der gelieferten Materialien, die Umschlag- und Installationsplätze
sowie die Ergänzung des Bauprogramms mit den vorgesehenen
Sperrintervallen, zu umfassen hatte, gehört zum Angebot und war auch nicht
Gegenstand der Eignungsprüfung. Die Beurteilung im Zusammenhang mit
der Qualität des technischen Angebots ist nicht zu beanstanden. Dies gilt in
gleicher Weise für die Kriterien «Umsetzung der Umweltauflagen» und das
«Konzept zur Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen». Die Anbieter hatten
dafür entsprechende Konzepte zu erarbeiten, die Bestandteil der Angebote
bildeten. Auch hierbei wurden qualitätsrelevante Merkmale des Angebots
beurteilt und nicht lediglich die generelle Eignung der Anbietenden.
c. In Bezug auf das Kriterium «Qualitätsmanagement» ist festzustellen, dass
im Rahmen der Präselektion der Nachweis eines unternehmungsbezogenen
Qualitätsmanagements zu erbringen war. Der Beurteilung des technischen
Angebots hingegen wurde ein vom Anbieter - aufbauend auf den
unternehmungsbezogenen Qualitätsmanagementsystemen - für den konkreten
Auftrag ausgearbeitetes projektbezogenes Qualitätsmanagement zugrunde
gelegt (Ausschreibungsunterlagen Ziff. 8.3.4). Auch hier sind somit klarerweise
9

unterschiedliche, wenn auch verwandte Gesichtspunkte beurteilt worden. Das
Heranziehen eines projekt- oder baustellenbezogenen Qualitätsmanagements
als Kriterium zur Beurteilung der Qualität des Angebots ist durchaus üblich
und auch sachgerecht.
d. Zusammenfassend erweist sich somit die Rüge der Beschwerdeführerinnen,
bei den Kriterien zur Bewertung des technischen Angebots handle es sich
nicht um Zuschlagskriterien, sondern um Eignungskriterien, weshalb das
Vorgehen der SBB auf eine Doppelprüfung der Eignung hinaus laufe, als
unbegründet. Eine unzulässige Doppelprüfung ist nicht erfolgt.
4. (…)
10

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JAAC 69.56 - Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für das öffentliche
Beschaffungswesen vom 11. März 2005, in Sachen ARGE X. [BRK 2004-010/011]
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2005
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