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12. Juni 1986 
N
747
Invalidenversicherung. 2. Revision
#ST# Neunte Sitzung - Neuvième séance
Donnerstag, 12. Juni 1986, Vormittag
Jeudi 12 juin 1986, matin
8.00h
Vorsitz - Présidence: Herr Bundi
84.089
Invalidenversicherung. 2. Revision
Assurance-invalidité. 2e révision
Fortsetzung - Suite
Siehe Seite 735 hiervor - Voir page 735 ci-devant
Art. 28 Abs. 1 und 1a
Antrag der Kommission
Mehrheit
Abs. 1
.... zu mindestens 40 Prozent invalid
Invaliditätsgrad 
Rentenanspruch in Bruchteilen
einer ganzen Rente
mindestens 40 Prozent 
ein Viertel
mindestens 50 Prozent 
ein Zweitel
mindestens 66 2/3 Prozent 
ganze Rente
Abs. 1a
.... von mindestens 40 Prozent....
Minderheit l
(Weber-Schwyz, Allenspach, Etique, Hari, Houmard, Neuen-
schwander, Pfund, Revaclier, Tschuppert, Wanner)
Abs. 1
.... vorbehaltlich Absatz Ibis Anspruch ....
Invaliditätsgrad 
Rentenanspruch in Bruchteilen
einer ganzen Rente
mindestens 40 Prozent 
ein Viertel
mindestens 50 Prozent 
ein Zweitel
mindestens 65 Prozent 
drei Viertel
mindestens 75 Prozent 
ganze Rente
Abs. 1a
Streichen
Minderheit II
(Lanz, Borei, Jaeger, Keller, Leuenberger-Solothurn, Pitte-
loud, Seiler, Wagner, Zehnder)
Abs. 1
.... vorbehaltlich Absatz Ibis Anspruch ....
Invaliditätsgrad 
Rentenanspruch in Bruchteilen
einer ganzen Rente
mindestens 40 Prozent 
ein Viertel
mindestens 50 Prozent 
ein Zweitel
mindestens 60 Prozent 
drei Viertel
mindestens 70 Prozent 
ganze Rente
Abs. 1a
Streichen
Antrag Segmüller
Abs. 1
Nach Antrag der Mehrheit
Abs. 1a
Streichen
Antrag Frey-Neuenburg
Abs. 1
Nach Antrag der Minderheit l
Abs. 1a
Zustimmung zum Beschluss des Ständeirates
Art. 28 al. 1 et 1a
Proposition de la commission
Majorité
Al. 1
.... pour 40 pour cent....
Degré de l'invalidité 
Droit à la rente en fractions
d'une rente entière
40 pour cent au moins 
un quart
50 pour cent au moins 
une demie
66 2/3 pour cent au moins 
rente entière
Al. 1a
.... invalide pour 40 pour cent au moins.
Minorité I
(Weber-Schwyz, 
Allenspach, 
Etique, 
Hari, 
Houmard,
Neuenschwander, Pfund, Revaclier, Tschuppert, Wanner)
Al. 1
.... sous réserve de l'alinéa Ibis ....
Degré de l'invalidité 
Droit à la rente en fractions
d'une rente entière
40 pour cent au moins 
un quart
50 pour cent au moins 
une demie
65 pour cent au moins 
trois quarts
75 pour cent au moins 
rente entière
Al. 1a
Biffer
Minorité II
(Lanz, Borei, Jaeger, Keller, Leuenberger-Soleure, Pitteloud,
Seiler, Wagner, Zehnder)
Al. 1
.... sous réserve de l'alinéa Ibis ....
Degré de l'invalidité 
Droit à la rente en fractions
d'une rente entière
40 pour cent au moins 
un quart
50 pour cent au moins 
une demie
60 pour cent au moins 
trois quarts
70 pour cent au moins 
rente entière
Al. 1a
Biffer
Proposition Segmüller
Al. 1
Selon proposition de la majorité
Al. 1a
Biffer
Proposition Frey-Neuchâtel
Al. 1
Selon proposition de la minorité I
Al. 1a
Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Assurance-invalidité. 2e révision
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N 
12 juin 1986
Weber-Schwyz, Sprecher der Minderheit l: Beim Minder-
heitsantrag l handelt es sich um einen Vermittlungsantrag,
und ich bitte Sie, diesem zuzustimmen. Er enthält alle Vor-
züge, die bei dieser Revision gefordert sind, nämlich vier
Rentenstufen und wesentliche Verbesserungen. Er ist mass-
voll in den Kosten, gewährt den bisherigen Besitzstand und
fördert den Eingliederungs- und Leistungswillen der Behin-
derten.
Die dringende Forderung nach verfeinerten Rentenstufen
hat ihre Ursache zum Teil in der oft kleinlichen und spitzfin-
digen Auslegung vor allem der kantonalen IV-Organe. Es
war nie die Meinung des Gesetzgebers, dass jede kleine
Aenderung des Erwerbseinkommens beim IV-Rentner eine
neue Rentenfestlegung nach sich ziehen soll. Erst wenn die
Erwerbsfähigkeit des Behinderten dauernd und wesentlich
geändert hat, soll eine neue Rente festgelegt werden.
Das vom Gesetz vorgeschriebene Vorgehen, nämlich die
Gegenüberstellung des Erwerbseinkommens vor und nach
dem Eintritt der Invalidität, bedeutet keineswegs, dass der
Invaliditätsgrad auf mehrere Stellen - und das kam vor -
nach dem Komma auszurechnen ist. Es ist erschreckend, ja
unglaublich, wenn man vernehmen muss, dass zum Beispiel
eine Rechtsuchende die Erreichung einer Vollrente bis vor
die höchsten Gerichte erkämpfen musste, nur weil das
Resterwerbseinkommen um 15 Franken je Monat oder
0,1 Prozent zu hoch war! Hier muss der Amtsschimmel
endlich zurückgebunden werden, und engstirnige Weglei-
tungen sind zu überholen. Je feiner die Rentenabstufungen
- die SUVA kennt übrigens keine -, je mehr können wir im
Vollzug dieses scheinbar schweren Ermessensentscheids
die IV-Organe entlasten.
Unbestritten ist bei sämtlichen Behindertenorganisationen,
vor allem aus den Erfahrungen der Rechtsdienste, dass vier
Stufen ein wirksames und gerechtes Rentensystem gewähr-
leisten können. Bei der Ausgestaltung der Rentenstufen ist
es klar, dass Maximallösungen selbstverständlich mit Dank
entgegengenommen werden. Doch gibt es bei diesen
Dachorganisationen breite Kreise, die mit Einsicht und Ver-
nunft bestätigen, dass auch in der Sozialversicherung ein
verantwortungsbewusstes Masshalten nötig ist. Wesentlich
ist nämlich, dass die wirklichen und tatsächlichen Bedürf-
nisse abgedeckt werden.
So ist in diesem Zusammenhang nicht zu vergessen, dass
das Gesetz über die Ergänzungsleistungen mit Mehrkosten
von 167 Millionen Franken sehr grosszügig ausgebaut
wurde und Abzüge für behinderungsbedingte Mehrkosten
bis zu 300 Franken pro Monat zulässt. So kann das Ergän-
zungsleistungsgesetz die IV-Rente tatsächlich bedürfnisge-
recht ergänzen. Und wo ein Anspruch auf eine Ergänzungs-
leistung nicht gegeben ist, sind eben noch andere Einkom-
men oder Vermögenserträge vorhanden. Darum würde ein
Maximalausbau bei den IV-Renten die Sozialversicherung
unnötig schröpfen, um die Vermögen zugunsten lachender
Erben zu schonen.
Ich bitte Sie ebenfalls, von dreistufigen Lösungen Abstand
zu nehmen. Der Antrag der Kommissionsmehrheit wurde in
der Kommission mit 12zu 10 Stimmen zum Beschlusserho-
ben. Sie haben vom Präsidenten selbst vernommen, es sei
eher ein Zufallsentscheid gewesen. Die dreistufige Renten-
lösung entspricht der alten und holprigen Rentenstaffel,
wobei einfach unten noch eine Viertelsrente angepfropft
wurde. Wollen wir diese Revision wieder mit den bekannten,
alten Nachteilen belasten?
Aus all diesen Ueberlegungen empfehle ich Ihnen, den
Antrag der Minderheit l anzunehmen. Er kann auch sozial-
politisch in jeder Beziehung verantwortet werden, denn die
vier Rentenstufen bringen bedeutende Verbesserungen. Der
Besitzstand ist gemäss Ziffer III Absatz 1 der Uebergangsbe-
stimmungen gewährleistet. Ferner entsteht in den Berei-
chen zwischen 66 2/3 Prozent nach altem Recht und neu
75 Prozent kein nomineller Rentenabbau, weil sich die Drei-
viertelsrente zusammen mit der Ergänzungsleistung aus-
gleicht. Nicht zu vergessen ist bei diesen Betrachtungen,
dass im neuen BVG - also bei der zweiten Säule - ebenfalls
eine Invaliditätsrenten-Verpflichtung enthalten ist. Sobald
die Anpassung oder der Erlass der entsprechenden Ord-
nung erfolgt ist, werden hier zusätzliche Invaliditätsrenten
die Grundversicherung von IVG und ELG aufbessern.
Mit der Zustimmung zu unserem Antrag erreichen wir
zugleich, dass Eingliederungswillige nicht mehr bestraft
werden, dass die Schaffung von Behinderten-Arbeitsplätzen
gefördert wird und dass letztlich - das soll ebenfalls unser
Ziel sein - bisherige Vollrentner nicht benachteiligt werden.
Ich bitte Sie um Zustimmung zum Minderheitsantrag l.
Lanz, Sprecher der Minderheit II: Es wurde an diesem Red-
nerpult jetzt schon verschiedentlich erwähnt, dass die heu-
tige Rentensituation ungenügend sei. Dadurch wird die Ein-
gliederung gehemmt, und der Invalide kann die Freude an
der Eigenleistung sogar verlieren. Dieser Zustand ist
raschmöglichst zu eliminieren. Eine feinere Rentenabstu-
fung ist unbedingt erforderlich.
Der Ständerat ist dieser Forderung im Bereich über 50 Pro-
zent Invalidität nachgekommen. Die Minderheit II hat darum
den ständerätlichen Beschluss in ihren Antrag integriert. Wir
sind aber der Meinung, im Ständerat sei man auf halbem
Weg stehengeblieben. Das Argument betreffend Verfeine-
rung der Rentenskala und der Eingliederung gilt nämlich
genauso im Bereich unter 50 Prozent wie im Bereich über 50
Prozent Invalidität. Der Kommissionspräsident wie auch der
welsche Sprecher haben Ihnen das konzis dargelegt.
Die Minderheit II glaubt sogar, dass, was die Eingliederung
betrifft, diese Ueberlegungen über den Invaliditätsgrad
unter 50 Prozent noch in verstärktem Masse gelten würden.
In diesem Bereich steigen die Chancen auf dem Arbeits-
markt ganz erheblich durch eine IV-Rente, auch wenn sie
noch so klein ist. Der Arbeitgeber kann diese Renten in sein
Kalkül einbeziehen und ist künftig noch eher bereit, einen
leicht invaliden Arbeitnehmer oder eine invalide Arbeitneh-
merin anzustellen.
Aus diesem Grund will die Minderheit II den Beschluss des
Ständerates durch eine Viertelsrente zwischen 40 und
49 Prozent Invalidität ergänzen. Dem Grundsatz «Eingliede-
rung vor Rente» würde damit in der Praxis noch vermehrt
Bedeutung zukommen. Der Antrag der Minderheit II ist
beileibe keine Maximallösung. Es liesse sich durchaus dis-
kutieren, ob nicht eine Drittelsrente - und diese schon ab
33 Prozent Invalidität - angebracht wäre. Wir stellen diesen
Antrag nicht. Wir konnten auch die vielen weitergehenden
Anträge in der Kommission nicht unterstützen. Auch die
Minderheit II beugt sich den finanziellen Konsequenzen und
sieht, dass der Karren nicht überladen werden darf.
Wie Sie der Fahne entnehmen können, sind sich Kommis-
sionsminderheit l und II wie auch die Mehrheit in bezug auf
diese Viertelsrente einig. Die drei Anträge sind in diesem
Bereich identisch. Leider bringt der Antrag der Kommis-
sionsmehrheit im Invaliditätsbereich über 50 Prozent keine
Verbesserung. Dadurch wird das ursprünglich anvisierte
und nach unserer Meinung unabdingliche Ziel einer verfei-
nerten Rentenabstufung nicht erreicht. Wir von der Minder-
heit II haben zuvor dem Mehrheitsantrag bei den verschie-
denen Eventualabstimmungen in der Kommission schliess-
lich zugestimmt, weil er gegenüber der heutigen Situation
keine'Verschlechterung beinhaltet. Der Antrag der Minder-
heit l hingegen bringt im erwähnten Bereich gegenüber dem
Ist-Zustand und für künftige Invalide erhebliche Verschlech-
terungen. Diese beabsichtigte Sparübung würde in derOef-
fentlichkeit und besonders bei den betroffenen Kreisen
kaum verstanden und ist darum abzulehnen.
Wir wissen selber auch, dass die Crux unseres Antrages die
Kosten sind. Die beiden Anträge bewirken weniger Ausga-
ben für die Invalidenversicherung als der unsrige. Von den
Kosten her sind sie also vorteilhafter, aber wirklich nur von
den Kosten her. Das Modell der Minderheit II ist von all den
heute vorliegenden dasjenige, das dem ursprünglichen
Revisionsziel am nächsten kommt. Wie schon gesagt, unser
Vorschlag ist keine Maximallösung und entspricht nicht den
Idealvorstellungen der Invaliden. Wir begnügen uns mit dem
Optimum dessen, was auch finanziell noch verkraftbar ist.
50 beantragen wir in Absatz 1a von Artikel 28, den Härtefall

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Invalidenversicherung. 2. Revision
aus rein finanziellen Ueberlegungen - und nur aus finanziel-
len Ueberlegungen -zu streichen. Wir müssen und können
auch die anfallenden Mehrkosten in Kauf nehmen. Zu r Wah-
rung des finanziellen Gleichgewichts der Invalidenversiche-
rung unterstützen wir darum den Antrag des Bundesrates zu
Artikel 3 Absatz 3. Der notwendig werdenden Beitragserhö-
hung steht eine kleine, aber doch spürbare Erleichterung für
20 000 bis 30 000 neue Bezüger einer Viertelsrente gegen-
über, also Verbesserungen in den unteren Bereichen und
keine Verschlechterung im oberen Bereich. Das ist ebenfalls
sehr bedeutungsvoll für Mitmenschen, die als Folge von
Alter oder Krankheit nur noch vermindert oder gar nicht
arbeitsfähig sind.
Es geht bei der Revision der Invalidenversicherung um mehr
als nur um Geld. Es geht für die Invaliden um das Teilhaben
am Leben, um bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt, um
Ansporn zur Selbsthilfe und um mehr Lebensfreude. Die
Invaliden haben ein schweres Schicksal zu tragen. Wir kön-
nen ihnen dieses Schicksal nicht abnehmen. Aber helfen wir
ihnen wenigstens optimal, diese schwere Last zu tragen. Ich
bitte Sie, stimmen Sie darum der Minderheit II zu!
Frau Segmüller: Die vorgesehene neue Härteklausel hat
zum Zweck, mindestens einen Teil dessen auszugleichen,
was den Viertelsrentnern durch die Verweigerung der
Ergänzungsleistungen vorenthalten wird. Sie finden diese
Aenderung auf der Fahne Seite 8. Nun,sind leider nach dem
Kommissionsbeschluss 
ordnungspolitische 
Bedenken
geäussert worden. Die jetzt gültige Härtefallklausel gewährt
im Bedarfsfall eine halbe Rente bei Invalidität unter 50 Pro-
zent, in einem Bereich, in dem sonst keine Rente erbracht
wird. Die neue Härteklausel dagegen würde lediglich dem
Viertelsrentner im Bedarfsfall eine halbe Rente gewähren.
Ihre Kosten würden sich auf etwa 3 Millionen belaufen.
Damit erhält diese neue Härteklausel einen anderen quali-
tativen Charakter. Die Ueberlegung ist folgende: Wenn drei
Viertel Arbeitseinkommen und eine Rente von einem Viertel
für den Lebensunterhalt nicht ausreichen, ist es nötig, den
Invaliditätsgrad des Betreffenden zu überprüfen und nicht
seine Rente aus sozialen Gründen zu verdoppeln.
Ich beantrage Ihnen daher Streichung dieser Härtefallklau-
sel, damit sie nicht zu einem Stolperstein für die Mehrheits-
lösung wird.
Gestatten Sie mir noch ein paar Worte zum Mehrheitsmo-
dell. Es bringt als einzige Neuerung eine Viertelsrente und
dies mit gutem Grund. Teilinvalide unter 50 Prozent sind
wiedereingliederungsfähig. Sie brauchen dazu aber eine
Viertelsrente. Das fördert den Eingliederungswillen und
erspart Fürsorgegelder. Dieses Anliegen hat absolut erste
Priorität, wenn es darum geht, Arbeitsplätze zu erhalten und
dem Arbeitgeber zu ermöglichen, Teilinvaliden einen Lei-
stungslohn zu bezahlen. Alle 17 Modelle der Kommission
sahen eine solche Viertelsrente vor. Ihre Kosten würden sich
ohne Berücksichtigung der Härtefallrenten auf 130 Millio-
nen belaufen. In diesem wichtigsten Zielbereich bringt der
Beschluss des Ständerats nichts. Er ist daher abzulehnen.
Es wäre schön, wenn wir eine echte Dreiviertelsrente schaf-
fen könnten, welche die Anspruchsberechtigung für die
volle Rente nicht erhöht, wie das beim Vorschlag der Min-
derheit l und des Bundesrates der Fall ist.
Diese echte Dreiviertelsrente allein, sie kostet 43 Millionen,
ist das, was der Ständerat vorschlägt. Die Einvierteis- und
echte Dreiviertelsrenten würden zusammen 173 Millionen
kosten. Das entspricht dem Modell der Minderheit II, dessen
Verwirklichung in einem Schritt zugegebenerweise zu teuer
zu stehen käme.
Aus diesem Grund sparen Bundesrat und Minderheit l. Sie
wollen zwar beide eine Viertelsrente für 125 Millionen schaf-
fen, holen aber einen Grossteil dieser Kosten durch das
hinterlistige Spiel mit der Dreiviertelsrente wieder zurück.
Sie erhöhen einfach die Anspruchsberechtigung für die
volle Rente von heute 66 auf 75 respektive 80 Prozent. Was
Herr Weber Besitzstandwahrung nennt, bedeutet im Gegen-
teil, dass diese Dreiviertelsrente eine heutige volle Rente
ersetzt.
Das ist doch im Ernst keine Verbesserung und kein Fort-
schritt. Auf diese Weise wollen Bundesrat und Minderheit l
auf dem Buckel der Invaliden 80 resp. 120 Millionen sparen.
Was als feinere Rentenabstufung verkauft wird, ist effektiv
eine massive Verschlechterung bei hoher Invalidität: durch
die Kürzung der vollen Rente auf drei Viertel wird die Vier-
telsrente finanziert.
Bundesrat und Minderheit l wahren den Besitzstand nicht.
So geht es nicht. Glauben Sie wirklich, dass eine Restar-
beitsfähigkeit von 20 oder 25 Prozent genutzt werden kann?
Die volle Rente muss, wie heute, bei maximal 70 Prozent
einsetzen. Entweder schaffen wir eine echte Dreiviertels-
rente, die gegenüber heute keine Verschlechterung bringt,
oder aber wir sind ehrlich genug, diese Dreiviertelsrente aus
Kostengründen auf eine spätere Revision zu verschieben.
Absolute Priorität und Dringlichkeit hat die Viertelsrente. Sie
dient auch nach der Meinung von Pro Infirmis und vielen
angeschlossenen Verbänden den Invaliden und der Wirt-
schaft gleichermassen. Bundesrat und Minderheit l dage-
gen betreiben durch eine unechte Dreiviertelsrente sozialen
Abbau an den schon Benachteiligten. Sie gehen am Arbeits-
markt vorbei und spiegeln falsche Tatsachen vor. Die
Modelle Bundesrat und Minderheit l sind für die Invaliden
ein Danaergeschenk. Sie kommen daher wie der Wolf im
Schafspelz.
Seien wir ehrlich: Es ist uns zu teuer, in einem Schritt die
echten vier Stufen zu realisieren.
Stimmen Sie daher der Mehrheit zu. Sie beschränkt sich
heute auf die absolute Priorität, die Vierteilsrente. Die Invali-
den brauchen eine feinere Rentenabstufung nicht dort, wo
es am billigsten ist, sondern dort, wo es sinnvoll ist.
M. Frey-Neuchâtel: II est vrai, Madame Segmüller, que la
proposition de la majorité innove en créant le quart de rente,
mais il faut souligner aussi qu'elle a les mêmes inconvé-
nients que la situation actuelle, dénoncée d'ailleurs par le
Conseil fédéral dans son message, dans la mesure où une
légère amélioration de la capacité de gain peut conduire à
une sensible aggravation de la situation financière de l'as-
suré. Pourquoi? Parce que le taux que vous avez fixé pour la
rente maximum à 100 pour cent, vous l'avez arrêté à 66 2l
3 pour cent. C'est manifestement insuffisant car l'assuré qui
veut faire un effort en travaillant quelques heures se trou-
vera pénalisé, puisqu'il subira une réduction de son revenu
total. Le taux de 66 2/3 pour cent est donc fixé arbitraire-
ment trop bas.
On n'est pas dans l'esprit des assurances sociales puisqu'on
démobilise par là les assurés, on les pénalise, s'ils veulent
travailler, s'ils veulent faire un effort pour se réinsérer dans
la vie sociale.
C'est pourquoi je vous invite à soutenir la proposition de la
minorité I. En effet, la proposition Weber-Schwyzadestaux
qui sont bien échelonnés. Mais je vous invite à la compléter
dans la mesure où elle a un inconvénient, celui de supprimer
un acquis et ce qui me gêne particulièrement, un acquis
touchant les assurés les plus défavorisés.
C'est pourquoi je vous demande de compléter la proposition
de la minorité I par l'alinéa 1a, adopté par le Conseil des
Etats et qui stipule que dans les cas pénibles, qui sont
définis par le Conseil fédéral, «le droit à la demi-rente
s'ouvre lorsque l'assuré est invalide pour 33 1/3 pour cent au
moins». Je rappelle qu'il y a cas pénible lorsque les effets de
l'atteinte économique sont plus importants que l'atteinte
physique elle-même et que ces effets touchent des catégo-
ries particulièrement défavorisées sur le plan économique et
social. Ma proposition concerne environ 2000 assurés sur
les 130 000 assurés-invalidité. Quel est le coût? Entre 12 et
15 millions supplémentaires. Cela signifie que la proposition
du Conseil fédéral coûterait 55 millions, la proposition de la
majorité plus de 133 millions, la proposition de la minorité I,
complétée par l'alinéa 1a, environ 92 ai 95 millions et la
minoriteli, celle défendue par M. Lanz, 173 millions. Par
rapport à la majorité et à la minorité II, on reste dans le cadre
d'une dépense sensiblement inférieure.
M. Lanz a dit tout à l'heure que la minorité II renonçait à

Assurance-invalidité. 2e révision
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N 
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prévoir les cas pénibles pour des raisons financières unique-
ment. Cependant la proposition de la minorité II on peut la
qualifier d'arrosoir, en matière d'assurance-invalidité. On
arrose généreusement tout le monde mais on pénalise les
plus défavorisés. Or, ce que nous voulons, ce que nous
demandons, c'est que l'on donne à ceux qui en ont le plus
besoin. Il en est ainsi des cas pénibles prévus à l'alinéa 1a.
J'affirme que la proposition de la minorité II est typiquement
une erreur que l'on a commise déjà dans l'assurance-mala-
die. On arrose et puis ensuite on manque d'argent pour
donner véritablement à ceux qui en ont besoin, précisément
les cas pénibles.
C'est pourquoi je vous demande d'approuver la solution de
la minorité I mais complétée par l'alinéa 1aqui permettra de
verser ce qui convient à ceux qui en ont véritablement
besoin.
Cantieni: Artikel 28 der Vorlage ist wohl der Schicksalsarti-
kel. Ich möchte dazu noch einige Ausführungen machen
und insbesondere auch den Standpunkt der CVP aufzeigen.
Sowohl die Kommissionsmehrheit als auch beide Kommis-
sionsminderheiten beantragen die Viertelsrente bei 40 Pro-
zent Invalidität. In diesem Bereich Invaliditätsgrad 40 Pro-
zent ist meistens noch die Möglichkeit gegeben, ein zusätzli-
ches Erwerbseinkommen zu realisieren. Demgegenüber
besteht für einen Behinderten mit einem Invaliditätsgrad von
66 2/3 Prozent nur eine geringe Möglichkeit, einen Arbeits-
platz und damit zusätzlichen Verdienst zu finden.
Wir sollten deshalb im oberen Bereich unbedingt am gelten-
den Recht festhalten, das heisst ganze Rente bei 66 2/3 Pro-
zent Invalidität. Einzig der Antrag der Kommissionsmehrheit
erfüllt dieses Kriterium. Das vorgeschlagene Dreistufenmo-
dell ist eindeutig effizienter als die Anträge des Bundesrates,
des Ständerates und der Minderheit l. Vor allem ist die
Anhebung der Bezugsberechtigung einer vollen Rente auf
über 70 Prozent Invalidität entschieden abzulehnen, anson-
sten werden - Frau Segmüller und andere Sprecher haben
das bereits ausgeführt - gerade die Schwerinvaliden
schlechter gestellt als heute: Sie werden also bestraft.
Ein Vierstufenmodell wäre im Sinne des Antrages der Min-
derheit II noch am ehesten angebracht. Die zu erwartenden
Mehrkosten von 175 Millionen Franken sind aber problema-
tisch. Bekanntlich deckt ein Zehntelprozent Erwerbsein-
kommen etwa 140 Millionen Franken Rente. Das ist aber nur
ein Aspekt des Problems. Es wäre nicht sinnvoll, eine Revi-
sion anzustreben, die den heutigen Zustand der Bezugsbe-
rechtigung bei über 66 2/3 Prozent Invalidität verschlechtert.
Schliesslich muss die Besserstellung der Behinderten Prio-
rität haben. Dieses Ziel erreichen wir am besten mit dem
Antrag der Kommissionsmehrheit.
Die Einführung der Dreiviertelsrente bei einem Invaliditäts-
grad von 60 Prozent sowie der vollen Rente bei 70 Prozent
Invalidität gemäss Antrag der Minderheit II kommt dem Ziel
der Revision näher als die Anträge der Minderheit l. Bei der
Minderheit l beginnt die Vollrente erst bei 75 Prozent Invali-
dität. Diese Lösung ist unbefriedigend.
Entschieden abzulehnen sind die Anträge von Bundesrat
und Ständerat. Der Ständerat ist noch hinter den Anträgen
des Bundesrates stehengeblieben. Kostenfolge der Lösung
Bundesrat: 55 Millionen, Ständerat: 43 Millionen Franken.
Bei den Anträgen des Bundesrates beginnt die volle Rente
neu erst bei 80 Prozent Invalidität. Der Ständerat beginnt
eine Rentenzahlung erst bei 50 Prozent Invalidität. Diese
Schwachstellen müssen wir unbedingt ausmerzen.
Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die Anträge
der Kommissionsmehrheit für alle Bereiche der Invaliditäts-
grade eine wesentlich bessere Lösung darstellen. Sie ist
auch finanzpolitisch zu verantworten. Ich ersuche Sie, die-
ser Lösung zuzustimmen.
M. Carobbio: L'article dont nous discutons- nous sommes
tous d'accord à ce sujet - constitue l'élément central de
cette deuxième révision de l'assurance-invalidité. Il convient
donc d'examiner attentivement la solution que nous choisi-
rons.
Une donnée semble acquise. Le système en vigueur n'est
plus soutenable dans la mesure où il pénalise injustement
les invalides et les handicapés qui n'atteignent pas un degré
d'invalidité de 50 pour cent. A mon avis, cela est d'autant
plus grave que le degré donnant droit à la rente entière ou à
la demi-rente est déterminé sur la base de facteurs économi-
ques. Un tel système- les rapporteurs l'ont déjà relevé hier -
est négatif pour l'assurance elle-même, puisqu'il freine la
réadaptation et, par conséquent, nuit également aux inva-
lides qui cherchent une réintégration à la vie active. L'exi-
gence d'un système plus nuancé et plus souple ne fait donc
aucunement l'objet de discussions.
En se référant aux interventions précédentes, il apparaît
clairement que les divergences ont trait au modèle à choisir.
Un principe guide le groupe du Parti du travail, du PSAetdu
POCH dans l'évaluation des choix à effectuer. Les intérêts
des invalides doivent être prioritaires par rapport aux rai-
sons économiques et financières. En effet, les invalides et
les handicapés sont généralement des personnes déjà forte-
ment atteintes dans leur santé, qui méritent, de la part d'un
Etat moderne et social, un soutien large et généreux qui ne
peut pas être simplement déterminé en fonction de motifs
financiers. Je ne prétends pas que ces derniers ne sont pas
importants, mais ces considérations-je souligne cet aspect
- ne peuvent pas être déterminantes dans le choix d'une
solution à adopter à propos du droit aux rentes. Par consé-
quent, le modèle à choisir doit être le plus fin, le plus souple
et le plus proche de la solution idéale, en tenant compte du
fait que cette dernière n'est pas réalisable. Il doit notamment
inclure, d'une part, le droit à un quart de rente et, d'autre
part, éviter de pénaliser ceux qui, aujourd'hui, obtiennent
déjà une rente entière.
Ce sont les raisons pour lesquelles, après un examen attentif
des diverses solutions en discussion, le groupe du Parti du
travail, du PSA et du POCH soutient la proposition de la
minorité II défendue par M. Lanz, même si elle présente
encore quelques lacunes mineures. Nous estimons que
c'est cette proposition qui se rapproche le plus d'une solu-
tion équitable dans les conditions actuelles. Le seul aspect
négatif concerne les coûts supplémentaires qui sont plus
élevés que dans les autres options. Toutefois, j'aimerais
préciser que cet élément, bien qu'important, ne doit pas être
déterminant.
A ce propos je ne peux pas partager l'avis de M. Frey-
Neuchâtel, lorsqu'il prétend que la proposition de la minori-
té II est un «système d'arrosage» des contributions de l'as-
surance. En effet son raisonnement pourrait également s'ap-
pliquer à la proposition de la minorité I, malgré sa sugges-
tion de la modifier en maintenant les cas de rigueur. D'ail-
leurs, cette dernière pourrait également être retenue pour la
minorité II.
Si nous analysons les diverses variantes qui nous sont
soumises, en dehors de la proposition de la minorité II, elles
présentent toutes des inconvénients importants. C'est le cas
du modèle du Conseil fédéral qui détermine en particulier
un seuil trop élevé pour le droit à la rente entière. Il pénalise
donc surtout les invalides les plus nécessiteux. Je ne parle-
rai pas tellement du modèle du Conseil des Etats qui ne
prévoit pas les rentes d'un quart. Or, à mon avis, cette
modification est précisément urgente aujourd'hui. Le
modèle de la commission du Conseil national prévoit la
rente d'un quart mais, comme il n'introduit pas un système à
quatre degrés, il ne permet pas une solution plus souple et
plus fine et, par conséquent, il se révèle insuffisant même s'il
s'agit de la solution qui se rapproche le plus de celle
préconisée par la minorité II. Le modèle de la minorité I,
malgré les quatre degrés de rentes possibles prévoit lui
aussi une limite concernant l'octroi d'une rente entière trop
élevée et pénalise donc les invalides qui en ont le plus
besoin.
Ce sont les raisons pour lesquelles nous nous prononçons
clairement en faveur de la minorité II.
Comme vient de le dire M. Lanz, au nom de cette dernière, la
solution proposée n'est pas encore la meilleure, mais elle
constitue un pas en avant important. La seule restriction la

12. Juni 1986 
N
751
Invalidenversicherung. 2. Revision
concernant consiste dans le fait que la disposition se rap-
portant aux cas de rigueur est abandonné. Je le regrette car,
malgré les coûts supplémentaires occasionnés, une telle
disposition était utile. Je peux comprendre les motivations
de la minorité II qui l'ont amenée à choisir cette façon de
procéder. J'en prends acte en regrettant qu'une solution
plus complète n'ait pas été suggérée malgré les coûts sup-
plémentaires.
En conclusion, je vous invite à soutenir la proposition de la
minorité II qui est celle préservant le mieux les intérêts des
invalides et, dans une certaine mesure, malgré les dépenses
supplémentaires, les intérêts de l'assurance elle-même.
Dirren: In den letzten Jahrzehnten haben wir bezüglich der
Sozialwerke Grosses geleistet. Trotzdem müssen wir uns
immer wieder die Frage stellen, ob mit der Umverteilung der
materiellen Güter und der Delegation der sozialen Verant-
wortung an den Staat wirklich die dringenden Probleme
gelöst wurden.
Die Wohlstandssteigerung soll auch den Behinderten
zugute kommen. Meine Motion aus dem Jahre 1981 hat zwar
eine Totalrevision der IV verlangt. Die zahlreichen parlamen-
tarischen Vorstösse und Standesinitiativen, die ein feineres
Rentensystem verlangten, waren, so glaube ich, der Anstoss
zur heutigen Minirevision.
Wenn wir nun den Hauptartikel der heutigen Vorlage disku-
tieren, ist es notwendig, dass wir den behinderten Men-
schen im wirtschaftlichen Gefüge unseres Staates sehen.
Obschon die Aufwendungen der IV von den ursprünglich
150 Millionen auf heute fast 3 Milliarden Franken angestie-
gen sind, kann bei der Vorlage nicht nur der finanzielle
Aspekt berücksichtigt werden. Ist etwa eine Invalidenrente
ein Privileg? Oder ist sie ein Almosen? Ein Privileg, das sich
keiner von uns selber wünscht!
Die negativen Einflüsse der Volksabstimmung aus dem
Jahre 1977 und die darauf folgenden Sparmassnahmen
machen sich auch heute hier bemerkbar. Die zweite Revi-
sion läuft Gefahr, in erster Priorität die Finanzsituation zu.
sehen, statt den Behinderten in den volkswirtschaftlich-
gesellschaftlichen Mittelpunkt zu stellen. Im Expertenbe-
richt vom 30. November 1956-später Bericht Lutz-wurde
deutlich gesagt, dass die IV in erster Linie das Ziel der
Eingliederung zu verfolgen habe; erst dort, wo dieses Ziel
nicht erreicht ist, kann eine Rente gewährt werden.
Deshalb ist es begrüssenswert, dass nun auch Jugendliche
bei der erstmaligen beruflichen Ausbildung ein Taggeld
erhalten. Obschon sich die Renten konstant erhöht haben,
muss heute immer noch festgehalten werden, dass der
kranke Behinderte bedeutend schlechter gestellt ist als der-
jenige, der durch Unfall dauernd behindert bleibt.
Zudem ist der Betrag der Minimalrente heute noch bei
690 Franken und im Maximum auf 1390 Franken angesetzt.
Die Festlegung einer Rente ist vor allem ein wirtschaftlicher
Entscheid, in welchen aber auch die medizinische Gegeben-
heit und die Lage auf dem Arbeitsmarkt miteinbezogen
werden müssen.
Die gegenwärtige Revision mit ihren verschiedenen Model-
len vermag nicht ganz zu befriedigen. Der Vorschlag des
Bundesrates, bei einer Arbeitsunfähigkeit von 35 Prozent zu
beginnen, wäre ideal, denn dadurch könnte der Fremdkör-
per- der Härtefall - ausgeschlossen werden. Hingegen ist
eine Bezugsberechtigung für die ganze Rente erst ab
80 Prozent Behinderung 
für den grossen Kreis der
Schwerstbehinderten nicht annehmbar.
Die konjunkturelle und strukturelle Arbeitslosigkeit und die
heutige Arbeitsmarktlage gestatten vor allem den Schwerst-
behinderten nicht, ihre verbleibende Arbeitsfähigkeit von 20
oder 30 Prozent effizient einzusetzen und dafür einen Lohn
für ihren dringenden Lebensunterhalt zu erhalten, d. h. die
ohnehin kleine Rente aufzupolieren. Da wir in der Schweiz
für den gesetzlichen Zwang zur Behindertenbeschäftigung
wenig übrig haben und auch die Idee des Sozialstellenpla-
nes in der Privatwirtschaft wenig Verwirklichung findet,
müssen wir nach adäquaten Anpassungen suchen.
Die lange Arbeitslosigkeit zerstört bereits die Psyche des
gesunden Menschen; wieviel mehr noch die des dauernd
Behinderten! Die schwächsten Glieder unserer Gesellschaft,
zu denen niemand von uns gehören möchte, dürfen nicht
noch schlechter gestellt werden. Sinnvoll wäre eine Viertels-
rente ab 35 Prozent Behinderung, eine Halbrente ab 45 Pro-
zent (weil die Teilbehinderten, die Halbrentner, entweder mit
reduzierten Leistungen den ganzen Tag am Arbeitsplatz
stehen oder einen längeren halben Tag absolvieren), eine
Dreiviertelsrente ab 60 Prozent und die ganze Rente ab
70 Prozent Behinderung.
Aus der Eintretensdebatte und der jetzt laufenden Diskus-
sion haben wir den Trend gespürt; es ist deshalb unbedingt
notwendig, dass wir die 50-Prozent-Grenze unterschreiten.
Der Antrag des Ständerates kann in dieser Richtung nie
unterstützt werden. Die vierstufige Rente im Sinne der Min-
derheit II wird in etwa knapp durch den Finanzplan abge-
deckt. Keines der Modelle bietet eine optimale Lösung. Eine
solche könnte nur analog zum System der SUVA-Renten
erreicht werden. Das mögliche Erwerbseinkommen ist ange-
messen auszugleichen, und deshalb müssen wir Sozialpoli-
tik nach den Bedürfnissen betreiben.
Die Rentenabstufung bereits bei 35 Prozent oder 40 Prozent
zu beginnen, entspricht nicht nur dem Wunsch der Sozialor-
ganisationen, sondern vor allem auch der Organisationen
und den Arbeitgeberkreisen aus Gewerbe und Wirtschaft.
Deshalb ist vorerst die Minderheit II, im allerletzten Fall die
Mehrheit der Kommission zu unterstützen, wobei in jedem
Falle der Antrag Frei unbedingt unterstützt werden muss,
der den Härtefall-wie bis jetzt ab 33 Prozent Behinderung -
wieder einführen und aufrecht erhalten will.
M. Borei: Je prends la parole pour vous demander de soute-
nir la minorité II (Lanz) ou, au cas où cette minorité succom-
berait dans les votes préalables, de vous rallier à la proposi-
tion de la majorité de la commission.
Ces deux propositions ont l'énorme avantage d'introduire le
quart de rente. C'est très important pour faciliter la réinser-
tion des invalides dans la vie sociale. Cela concerne essen-
tiellement les invalides qui, actuellement, touchent une
demi-rente. Toucher une demi-rente cela signifie avoir déjà,
à temps partiel, une activité professionnelle dont il est sou-
haitable de favoriser le développement. A l'heure actuelle,
l'absence de quart de rente freine à la fois l'envie voire
même la possibilité de développer cette activité profession-
nelle, l'invalide subirait des pertes financières trop impor- '
tantes, alors même que son gain salarial augmenterait.
Ces deux propositions ont aussi l'immense avantage,
contrairement à la proposition du Consei! fédéral, et à celle
de la minorité Weber, de ne pas faire payer la facture aux
invalides ayant droit à une rente complète, c'est-à-dire ayant
perdu toute possibilité d'avoir un gain salarial. M. Weber et
le Conseil fédéral veulent faire payer l'essentiel de la facture
du quart de rente aux invalides eux-mêmes, M. Weber envi-
ron 80 millions, le Conseil fédéral environ 130 millions.
Certes, il sera possible de compenser 50 à 70 millions de
cette facture par le biais de prestations complémentaires,
c'est prévu dans le message du Conseil fédéral. Cela signi-
fiera toutefois tout simplement un transfert de dépenses aux
cantons. Les propositions de M. Weber ou du Conseil fédé-
ral prévoyent des économies, mais des économies pour la
Confédération, à prendre en charge par moitié environ par
les handicapés d'une part et par les cantons d'autre part.
Rappelons-nous encore que les chiffres dont nous parlons
maintenant sont ceux qui seront valables en l'an 2000,
lorsque grâce à un certain nombre de décès, et grâce à
l'inflation - j'utilise les termes du Conseil fédéral - l'on
pourra espérer que les droits acquis auront fortement dimi-
nué. C'est un calcul quelque peu cynique. Je peux aussi
comparer les chiffres actuels ou de l'an 1988; à ce moment-
là, la proposition de la minorité Lanz ne coûte pas plus cher
que la proposition du Conseil fédéral.
Je m'oppose également à la proposition de M. Frey qui
soutient à fond la minorité Weber, mais veut y ajouter les cas
pénibles. Il y a environ 2000 cas pénibles en Suisse qui
coûtent 12 millions. Vous voulez, généreusement, que la

Assurance-invalidité. 2e révision
752
N 
12 juin 1986
Confédération fasse cette charité des 12 millions, mais les
130 millions vous voulez que ce soit les handicapés qui les
paient. Personnellement, je crois que la Confédération a
pour mission d'introduire une assurance sociale de base, les
cas pénibles peuvent être laissés aux organisations qui sont
prévues pour cela: Pro Infirmis, voire même dans certains
cas Pro Senectute mais je refuse l'équation suivante: faire
payer le gros de la facture aux handicapés mais se garder
l'esprit à l'aise en faisant la charité de la part de la Confédé-
ration.
Je vous invite donc à suivre la proposition de la minorité II
voire celle de la majorité et à refuser la proposition de
M. Frey.
Fierz: Ich spreche hier für die vier grünen Nationalräte und
auch als Arzt mit bald 20jähriger Erfahrung in der Schätzung
von Invalidität für die verschiedensten Versicherungsträger.
Unsere Gruppe bekämpft aufs Entschiedenste den Antrag
der Kommissionsmehrheit. Bei diesem Antrag fehlt die Drei-
viertelsrente zwischen der ganzen Rente und der halben
Rente. Damit wird die fliessende Wiedereingliederung eines
Behinderten entscheidend erschwert. Das kann ich Ihnen
aus praktischer Erfahrung sagen. Oft reicht es kräftemässig
einem Behinderten nicht, halb zu arbeiten, aber eine klei-
nere Leistung möchte er erbringen. Er kann es aber nicht,
wie oft vorgebracht wurde, weil er sonst seine Rente zu
verlieren droht. Wir müssen deshalb eine Dreiviertelsrente
einführen. Wenn wir sie nicht haben, widerspricht das dem
obersten Ziel der Invalidenversicherung, dass nämlich Wie-
dereingliederung vor Rente zu gehen hat. Wir halten diesen
Antrag also für unakzeptabel.
Die anderen drei Modelle unterscheiden sich im wesentli-
chen nur in der Positionierung der Dreiviertelsrente. Wo
wollen wir sie ansiedeln? Die Dreiviertelsrente ist im Bun-
desratsvorschlag im Bereich 65 bis 80 Prozent Invalidität, im
Vorschlag Ständerat und Nationalratskommissionsminder-
heit II bei 60 bis 70 Prozent und bei der Nationalratskommis-
sionsminderheit l bei 65 bis 75 Prozent.
Wir unterstützen die Nationalratskommissionsminderheit l
mit dem Antrag Frey, dass nämlich eine halbe Rente in
Härtefällen zusätzlich gezahlt werden kann. Was ist die
Begründung? Es wurde hier-vielleicht auch, weil die Wah-
len nahen - auf die Tränendrüsen gedrückt und gesagt, man
müsse bei schwerer Behinderung unbedingt immer oder
meistens eine volle Rente sprechen.
Die Realität ist anders; ich habe noch mit Kollegen darüber
gesprochen. Fast kein Rückenpatient, der eine volle Rente
bezieht, ist tatsächlich hundertprozentig invalid. Eigentlich
wäre dort die richtige Berentung 75 Prozent. Das gilt in sehr
vielen Fällen, wo der Mann zwar recht behindert ist, man
aber noch eine gewisse Arbeitsleistung erwarten könnte,
und man gibt gemäss heutigem System halt eine ganze
Rente, weil die halbe ein Härtefall wäre. Es wäre in der
Rentenzumessung eine Hilfe, wenn man die 75prozentige
Rente hätte, die etwa bei 65 bis 75 Prozent Invalidität posi-
tioniert wäre.
Ich möchte hier etwas zur Anwendung sagen: Der Invalidi-
tätsgrad wird von einer IV-Kommission bestimmt. Das sind
ja keine Monstren, das sind gewählte Bürger, wie wir auch.
Der Ermessensspielraum in der Bewertung einer Invalidität
spielt immer 10 Prozent nach oben oder nach unten. Das
kann man immer herumschieben nach pflichtgemässem
Ermessen. Ich glaube, dass mit der nationalrätlichen Kom-
missionsminderheit l eine Lösung da wäre, mit der man eine
angepasste, humane und gezielte Einsetzung der Mittel
gewährleisten könnte.
Keller: Bei einer feineren Abstufung der Renten sind gera-
dezu beliebig viele Modelle denkbar. Auch die Kommission
hat eine grosse Anzahl entwickelt. Wir haben uns dann
wieder diszipliniert und Ihnen nur noch eine bescheidene
Auswahl jener ausgearbeiteten Modelle vorgelegt.
Man kann natürlich einfach die kostengünstigste Variante
auswählen, das wäre wohl die bundesrätliche. Aber darauf
können wir uns nicht beschränken, wir müssen wesentliche
Grundsätze berücksichtigen, Grundsätze, die bei uns allge-
meine Anerkennung finden können.
1. Ein erster dieser Grundsätze ist der Kostenrahmen. Die
Revision sollte sich innerhalb der 0,2 Lohnprozente verwirk-
lichen lassen. Dies ist nun bei allen fünf Varianten, die Ihnen
vorliegen, der Fall. Auch die teuerste Variante-wenn Sie so
wollen -, jene der Minderheit II, liegt innerhalb dieser verfüg-
baren Marge.
2. Ein zweiter Gesichtspunkt: Die Revision sollte dem Haupt-
zweck dienen, der Eingliederung; sie sollte die Bereitschaft
der Invaliden, Arbeit anzunehmen, fördern und sie nicht
bestrafen, wenn sie dazu bereit sind.
Diesem Zweck dienen am besten jene Varianten, die eine
Lösung bieten für einen Invaliditätsgrad unter 50 Prozent.
Das ist bei den meisten hier vorgelegten Lösungen der Fall.
Diesem Zweck dienen aber vor allem die vierstufigen
Modelle, weil sie die Uebergänge von der einen Stufe der
Invalidität auf die andere geringer gestalten, also die «Fall-
höhe» weniger tief erscheinen lassen. Sie beträgt ja bisher
50 Prozent, nach dem Vierstufenmodell in Zukunft nur noch
25 Prozent. Damit ist die Motivation nicht gelähmt.
Diesem Zweck entsprechen am besten die Modelle des
Bundesrates, der Minderheit l und der Minderheit II.
Aber damit kann es nicht sein Bewenden haben. Es geht
nicht nur um die Vierstufigkeit, sondern ein weiterer, sehr
bedeutender Grundsatz muss Anwendung finden. Er
besteht darin, dass keine Invalidengruppe eine Verschlech-
terung gegenüber dem Ist-Zustand erfahren darf. Dieser
Grundsatz muss für uns unbedingt wegleitend sein.
Es kann auf keinen Fall angehen, dass wir beispielsweise
den Schwerstinvaliden etwas wegnehmen, um es anderen,
also den leichter Invaliden, jenen unter 50 Prozent Invalidi-
tätsgrad zu geben. Wenn ich es kritisch sagen darf: Man darf
doch nicht das Brot aus dem Teller des einen Notleidenden
nehmen, um es in den Teller des anderen zu legen.
In diesem Sinne genügt das bundesrätliche Modell nicht.
Auch das Modell der Minderheit l vermag nicht zu genügen.
Ich komme zur Zusammenfassung: Wenn man alle Kriterien
sachlich würdigt, dann muss man zugeben, dass das Modell
der Minderheit II diese Bedingungen am besten erfüllt und
das Problem wirklich behebt, ohne dabei übertrieben gross-
zügig zu sein, das muss betont werden.
Wenn man aus Kostengründen die Lösung der Minderheit II
ablehnt, dann kommt meines Erachtens noch das Modell
der Kommissionsmehrheit in Frage. Dieses Modell ist zwar
nicht vierstufig, das ist ein Nachteil. Aber es bietet für die
Invalidität unter 50 Prozent die Lösung, das ist wohl die
Hauptsache, ohne im Bereiche der Schwerstinvaliden eine
Verschlechterung zu bringen.
Mme Pitteloud: Je voudrais tenter de vous convaincre que
les propositions du Conseil fédéral et de la minorité I ne sont
pas favorables aux invalides et que les voter reviendrait en
fait à une dégradation des prestations actuelles pour toute
une série d'assurés. Ces propositions sont d'ailleurs très
similaires et lorsque le Conseil fédéral les avaient présen-
tées il avait suscité de très fortes réactions dans les milieux
qui s'occupent de défendre les intérêts des invalides. La
proposition de M. Weber, avec ces 5 pour cent de différence
ne modifie pas les critiques à l'égard de ces deux proposi-
tions.
En effet, en parallèle avec l'amélioration que représente le
quart de rente, ces propositions contiennent l'introduction
des trois quarts de rente pour des invalides dont l'incapacité
est évaluée entre 66 2/3 et 80 pour cent pour la proposition
du Conseil fédéral et à 75 pour cent pour la proposition
Weber. Je crois qu'on ne le répétera jamais assez, ces
personnes touchent aujourd'hui une rente entière, et il leur
faudrait désormais se contenter d'un trois quarts de rente et,
de plus, tenter de mettre à profit une capacité résiduelle de
travail théorique de 30 pour cent, autrement dit trouver un
poste de travail à 30 pour cent pour compléter leur trois
quarts de rente.
M. Fierz a défendu tout à l'heure la création de ces trois
quarts de rente en disant que la plupart des personnes qui

12. Juni 1986 
N
753
Ordnungsantrag der sozialdemokratischen Fraktion
actuellement bénéficiaient de rentes entières pourraient se
contenter de trois quarts de rente, mais M. Fierz n'est certai-
nement pas celui qui doit aller se présenter sur le marché du
travail pour trouver un poste à 25 ou 30 pour cent, ce qui
aujourd'hui est impossible. En fait la plupart de ces per-
sonnes devront retrouver par le biais des prestations com-
plémentaires la part de revenu qu'on leur enlève là, ou alors
elles la perdront. Ces propositions pénaliseraient également
un grand nombre de jeunes invalides qui actuellement réali-
sent, dans des ateliers protégés, des salaires pouvant attein-
dre un tiers du revenu hypothétique et qui pour l'instant
touchent une rente entière, rente qui reste bien modeste en
chiffres absolus.
Accepter les propositions du Conseil fédéral et de la minori-
té I signifie que de nombreux rentiers complets verraient
leurs prestations diminuées. Ce que le Conseil fédéral a
appelé la garantie des droits acquis n'en est pas une. Il a en
effet spécifié dans les dispositions transitoires que la nou-
velle rente allouée ne devrait pas être inférieure à celle
touchée auparavant par l'assuré mais qu'elle ne serait pas
augmentée lors des adaptations périodiques futures à l'évo-
lution des prix et des salaires, jusqu'à ce qu'elle corres-
ponde au montant des nouveaux taux. De plus je crois
qu'une véritable garantie des droits acquis, soit de conser-
ver la même rente en chiffres absolus, n'est accordée en fait
que si le degré d'invalidité n'a pas diminué. On devrait alors
redéterminer dans chacun de ces cas limites le taux exact
d'invalidité, examiner toutes les rentes qui se trouvent dans
cette zone critique afin que des assurés ne voient pas leurs
prestations diminuer brutalement pour une différence, théo-
rique d'ailleurs, de 1 ou 2 pour cent. C'est pourquoi il aurait
été très important d'introduire dans le projet la possibilité de
revoir les prononcés des commissions Al, c'est-à-dire leurs
décisions, cela non pas parce que des faits nouveaux
seraient survenus entraînant une modification du taux d'in-
validité, mais parce que c'est le système de l'échelonnement
qui serait modifié aujourd'hui. Cela n'est pas prévu dans le
projet.
Par conséquent, à mon avis, c'est la proposition de la
majorité et celle de la minorité II qui représentent des solu-
tions acceptables. Ce qui est surtout important aujourd'hui,
c'est l'introduction du quart de rente pour favoriser l'intégra-
tion ou le maintien sur le marché du travail d'invalides qui
sont souvent gravement atteints. Avec le quart de rente, on
pourrait aménager des horaires ou des conditions de travail
supportables. C'est actuellement la seule solution dans le
cadre qui nous est imparti, tant sur le plan humain que sur le
plan économique, et je voudrais vous inciter vivement à
voter l'une ou l'autre de ces propositions en regrettant
toutefois que Mme Segmüller ait supprimé la notion de «cas
pénibles» dans sa proposition, car c'est un affaiblissement
de ce système à trois échelons qui serait le meilleur actuelle-
ment.
Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen
Le débat sur cet objet est interrompu
Ordnungsantrag - Motion d'ordre
Präsident: Es folgt jetzt die Behandlung des Ordnungsan-
trages der sozialdemokratischen Fraktion. Das Wort hat Herr
Robbiani.
Ordnungsantrag der sozialdemokratischen Fraktion
Die sozialdemokratische Fraktion beantragt, dass die Frage
der Uebertragung der Debatte zu Tschernobyl (16. evtl.
17. Juni 1986) durch das Schweizer Fernsehen dem Plenum
des Nationalrates zum Entscheid vorgelegt wird.
Motion d'ordre du groupe socialiste
Le groupe socialiste propose de confier au plénum du
Conseil national le soin de décider s'il y a lieu de retransmet-
tre à la télévision le débat relatif à Tchernobyl (16, évt.
17 juin 1986).
M. Robbiani: Non stiamo parlando di un uffo. La diretta
televisiva dei dibattiti parlamentari è prevista dal nostro
regolamento, articolo 51: «Des transmissions directes et
complètes des délibérations, par la radio ou par la télévision,
sont autorisées avec l'approbation du président qui, en cas
de doute, consulte les présidents de groupe.»
Per questo la deputazione socialista al l'unanimità a indiriz-
zato al bureau e quindi al presidente la seguente lettera:
Zahlreich sind die Vorstösse zum Thema Reaktorunfall in
Tschernobyl: Es sind 20 Interpellationen und 25 Motionen
und Postulate. Wie die seit Wochen anhaltenden Diskussio-
nen zeigen, wird diesem Problem in unserem Volke sehr
grosse Aufmerksamkeit geschenkt. Die zahlreichen Reaktio-
nen zeigen aber auch, dass es nicht um irgendein Geschäft
geht, sondern dass grosse Bevölkerungskreise emotional
tangiert und zutiefst verunsichert sind. Einer der Gründe für
diese Verunsicherung ist zweifellos die zum Teil höchst
lückenhafte, widersprüchliche und meist rein technokrati-
sche Informationspolitik der politischen Behörden. Wir
haben nun die Gelegenheit, gewisse Aengsite allenfalls abzu-
bauen und die Verantwortung des Parlamentes auch nach
aussen transparent zu machen.
La SSR/SRG e pronta a diffondere il dibattito da lunedì alle
ore 15.00 fino alle 19.30 e da martedì alle 8.00 fino alle 13.00.
Non ci sarà quindi oscuramento del canale sportivo. La
disponibilità della SSR/SRG dimostra che esiste un inte-
resse, forse un bisogno e un esigenza nell'opinione pub-
blica. Del resto, il servizio pubblico radiotelevisivo - e l'ha
commentato la settimana scorsa il collega Bremi da questa
tribuna diffendendo la sua mozione - il servizio pubblico
deve informare sui problemi che si han agitano nel paese.
Solo il 17 percento dei telespettatori s'interessa di sport
mentre con le dirette dal Messico la SSR offre 52 partite in
un mese, e le offre, e cito la SSR, «pour permettre aux
passionnés de football de suivre de A à Z les Championnats
du monde, de vivre l'événement dans son intégralité.»
Il 47 percento del pubblico televisivo e interessato alla poli-
tica e per tanto merita una ritrasmissione su di una cata-
strofe che a sconvolto il paese. Il tutte le democrazie parla-
mentari occidentali ci sono delle dirette televisive dall'parla-
mento sui temi coinvolgenti l'opinione pubblica. Questa, lo
ripetiamo a ogni dibattito, è l'era della communicazione.
Tutto avviene in diretta. La trasparenza è un esigenza demo-
cratica, l'informazione è globale e i telespettatori sono delle
persone adulte, e se la televisione li annoia, sanno schiac-
care il bottone.
En résumé, la fonction du Parlement est de débattre, de
légiférer, de contrôler, mais aussi et avant tout d'informer. Il
ne s'agit pas de faire du spectacle, mais de permettre aux
gens de s'informer à la source, sans intermédiaire. Comme
en ce qui concerne le sport, les personnes, après Tcherno-
byl, demandent à savoir, mais ils veulent avant tout com-
prendre. Or, seule l'information globale et directe aide à
saisir les événements.
Tchernobyl, c'est aussi une panne dans le secteur de l'infor-
mation. L'Union soviétique a cherché à cacher l'événement,
mais dans notre pays également, des nouvelles contradic-
toires ont été diffusées et des opinions divergentes se sont
exprimées.
L'occasion nous est maintenant offerte de rétablir la réalité
des faits et de démontrer que notre pays a une autre concep-
tion du droit à l'information que l'Union soviétique.
Ne craignez rien en ce qui concerne le taux d'écoute et
l'indice de satisfaction: nombre de téléspectateurs ne s'inté-
ressent guère aux sports. Le «Mundial» compte aussi des
matches ennuyeux. Les spectateurs sont des personnes
adultes qui savent choisir les programmes'de télévision. Ne
citez donc pas comme excuse l'influence négative sur le
débat de cette retransmission et sur le manque de sponta-
néité des orateurs et la ruée sur la la tribune. Avant qu'une
décision ne soit prise à propos de la retransmission télévisée
en direct, 60 interventions personnelles étaient déjà pré-
vues. Notre proposition permet simplement l'élargissement,
grâce aux médias électroniques, de la tribune du public.

Motion d'ordre du groupe socialiste
754
N 
12 juin 1986
Bremi: Die Fraktionspräsidentenkonferenz hat vorerst die
Frage der Zuständigkeit geklärt. Nach dem Reglement -
Herr Robbiani hat die Stelle zitiert - ist für diese Frage der
Ratspräsident, der die Fraktionspräsidentenkonferenz anzu-
hören hat, zuständig. Das hat er getan. Die Konferenz
könnte sich auf den Standpunkt stellen, er sei für diesen
Entscheid zuständig. Das wäre formell sicher richtig. Wir
sind aber alle der Meinung, dass diese Frage nicht aufgrund
formeller Gegebenheiten entschieden werden sollte, son-
dern dass sich der Rat dazu äussern soll; er soll die Möglich-
keit erhalten, sich materiell zu äussern.
Die Konferenz empfiehlt Ihnen im Stimmenverhältnis von 6
zu 2, den Antrag der Sozialdemokraten abzulehnen und
damit die Frage der Uebertragung der SRG zu überlassen.
Vorerst eine Bemerkung zum Vergleich, der zwischen unse-
rer Art der Information angestellt worden ist und derjenigen,
wie die Sowjetunion informiert hat. Herr Robbiani hat diesen
Vergleich herangezogen. Gestatten Sie eine Bemerkung
dazu.
Ich glaube, es geht nicht an, die Art der Information, wie sie
von der Sowjetunion in dieser Angelegenheit betrieben wor-
den ist, mit der Art zu vergleichen, wie die SRG normaler-
weise über unsere Ratsarbeit berichtet. Wir dürfen hier
immerhin und mit aller Entschiedenheit die Art der Informa-
tion der SRG diesbezüglich verteidigen: Wir lassen sie nicht
mit der Unbestrittenermassen schlechten Informationspoli-
tik vergleichen, wie sie die Sowjetunion betrieben hat. Um
eine gute Information auch der SRG zu gewährleisten, brau-
chen wir keinen Vergleich mit der Sowjetunion. Wir brau-
chen uns diesen Vergleich nicht vorhalten zu lassen.
Zum zweiten, materiell: Es liegt kein Gesuch der SRG für
eine integrale Uebertragung vor. Der Nationalrat steht also
jetzt auch vor dem Entscheid, ob wir der SRG nicht nur
vorschreiben wollen, was sie zu übertragen hat, sondern
auch noch wie - ob wir also in die publizistische Methode,
Auffassung und Professionalität der SRG eingreifen wollen
oder nicht! Wir könnten solche Vorschriften auch dem
Radio und den Zeitungen erteilen. Wir sind aber der Mei-
nung, dass wir die Qualität der Uebertragung und damit der
Information nicht verbessern, wenn wir uns selbst als Jour-
nalisten gebärden und das nicht den professionellen Jour-
nalisten überlassen.
Wir sammelten bereits Erfahrungen in diesem Bereich: Im
Jahre 1982 Messen wir eine solche Uebertragung zu. Damals
war die Reaktion darauf nicht sehr einheitlich. Teilweise war
sie positiv, weil es immerhin einmal ein Versuch war; es
wurden aber auch Stimmen in der Presse laut, wonach die
Uebertragung eher etwas langweilig und ausgedehnt gewe-
sen sei. Die Parlamentarier stellten sich im allgemeinen eher
ablehnend gegenüber dieser vollen Uebertragung. Der Stän-
derat hat diese Uebertragung ganz abgelehnt. Herr Stände-
rat Egli erklärte damals, er erwarte eigentlich eher eine
Mitarbeit der SRG im Sinne einer eigenen journalistischen
Leistung - so hat es der Ständerat nachher verstanden -, er
wollte nicht, dass der Beitrag der SRG nur in der techni-
schen Uebertragung, sondern eben in einer eigenen journa-
listischen Leistung bestehe.
Herr Reck hat im Jahre 1982 darauf hingewiesen, dass die
Qualität einer solchen Uebertragung von der Art der Darstel-
lung (also von der journalistischen Leistung) abhänge, fer-
ner von der (günstigen) Sendezeit und auch von der Mög-
lichkeit, innerhalb dieser Sendezeit qualifizierte Kommen-
tare abzugeben. Die Generaldirektion der SRG hat damals
den «Bericht aus Bern», dass heisst die jeweilige kurze
Zusammenfassung der parlamentarischen Tätigkeit, einge-
führt.
Noch ein Wort zur Wirkung einer integralen Uebertragung
auf die Zuschauer: Die Fraktionspräsidentenkonferenz
kommt zum Schluss, dass alle jene, die nicht zehn Stunden
zuhören wollen oder können - so lange dürfte die Debatte
ungefähr dauern -, die ihre Informationen in 10, 30,
allenfalls 60 Minuten beziehen möchten, kaum eine Mög-
lichkeit dazu hätten, weil das Schwergewicht nicht auf einer
Zusammenfassung, sondern auf einer integralen Darstel-
lung läge.
Ich darf ferner darauf hinweisen, dass die SRG die Uebertra-
gung am Montag abend nach 19.20 Uhr ohnehin einstellte,
so dass also alle Meinungen, die nach 19.20 Uhr bis zum
Schluss der Debatte vorgetragen werden, nicht übertragen
werden könnten. Möglicherweise wird die Debatte am Mitt-
woch morgen fortgesetzt; wir wissen nicht, ob sie dann
auch übertragen werden könnte.
In der Fraktionspräsidentenkonferenz wurde erwähnt, dass
wir nicht so tun sollten, als ob es uns allen nur um die
Zuschauer, um die Empfänger, gehen würde: es geht uns
wahrscheinlich auch ein bisschen um die Absender. Gemes-
sen an früheren Erfahrungen sind wir der Meinung, dass
sowohl die Qualität der Debatte als auch diejenige der
publizistischen Leistung der Uebertragung zum mindesten
nicht besser wird, wenn wir eine integrale Uebertragung
durchführen.
Also: Vor allem aus Gründen der Qualität der Berichterstat-
tung sind wir in der Fraktionspräsidentenkonferenz - ich
wiederhole es - im Stimmenverhältnis von 6 zu 2 der Mei-
nung, wir sollten die Art der Uebertragung der SRG überlas-
sen, die uns kein Gesuch gestellt hat, und sollten auf den
Antrag auf integrale Uebertragung verzichten.
Präsident: Herr Hubacher möchte eine kurze Erklärung
abgeben.
Hubacher: Ich verstehe, dass Herr Bremi kein sehr einfa-
ches Anliegen zu vertreten hattel Sein Votum hat auch
etwas gequält getönt.
1. Damit kein Missverständnis aufkommt: Herr Robbiani hat
im Namen der sozialdemokratischen Fraktion mit keinem
Wort die SRG angeklagt, sie informiere nach Methode Mos-
kau, sondern er hat deutlich gesagt- das ist auch der Grund
der Fraktion, weshalb sie die Uebertragung wünscht -,
unser Parlament begehe den gleichen Fehler, wie ihn die
Russen - anfänglich zumindest - nach der Katastrophe in
Tschernobyl begangen haben.
2. Die SRG - das muss man auch wissen - ist mit einer
solchen Uebertragung einverstanden und ist dazu jederzeit
in der Lage. Das haben wir abgeklärt.
3. Ich glaube nicht, dass es eine Begründung ist, das Publi-
kum werde mit einer Live-Uebertragung sozusagen überfor-
dert. Es gibt die Freiheit, nicht zuzuschauen. Aber es soll die
Freiheit geben, zuschauen zu können. Und es ist in Bonn
längst üblich, dass man ausser der Direktübertragung eine
Zusammenfassung nachsendet. BeideZuschauerkategorien
haben also beispielsweise am deutschen Fernsehen die
Möglichkeit, entweder die Live-Sendung oder die Zusam-
menfassung zu sehen.
Tschernobyl ist ein einmaliger Fall. Sie wissen es selber: Die
Bevölkerung ist sehr betroffen. Tschernobyl ist seit Wochen
Gesprächsthema Nummer 1 in unserem Lande. Es wäre
wohl nicht übertrieben, wenn die vielgeforderte Transparenz
der Politik und dieses Hauses an diesem Beispiel vorexer-
ziert würde. Ueberlassen wir es, Herr Bremi, dem Publikum,
ob es dann vor dem Bildschirm sitzen will oder nicht. Aber
beschliessen wir nicht, dass es nicht die Gelegenheit dazu
bekommen soll!
M. Rebeaud: J'ai écouté avec attention M. Bremi et j'ai été
sensible à un aspect du problème: le Parlement n'a pas
d'ordre à donner aux professionnels de la SSR.
Tout bien considéré et bien que la SSR n'ait pas formulé de
demande, je trouve assez extraordinaire que les responsa-
bles de la SSR et les journalistes soient d'accord de diffuser
un débat intégralement. Nous passons notre temps à nous
plaindre du fait que nos travaux sont trop mal couverts par
les médias, notamment par la télévision, que les résumés
sont trop brefs, et pour une fois que la télévision nous ferait
la grâce de retransmettre intégralement un débat, nous
ferions la petite bouche! Je dois dire personnellement que je
n'y comprends plus rien.
Il est évident que nous n'avons pas d'ordre à donner à la
SSR, nous demandons simplement, poliment et dans les
formes', à la SSR si elle veut bien retransmettre intégrale-

12. Juni 1986 
N
755
Invalidenversicherung. 2. Revision
ment un débat. La SSR fait ce qu'elle veut, nous n'avons
aucun pouvoir sur elle. Par cette demande nous n'entamons
en rien sa liberté et nous n'attentons en rien aux compé-
tences des professionnels qui réalisent les programmes.
Si nous refusons aujourd'hui cette occasion en or.de faire
connaître un peu mieux la manière dont nous travaillons,
nous ne serons plus crédibles du tout, et vous ne le serez
plus non plus le jour où vous viendrez de nouveau vous
plaindre de l'insuffisance de la couverture de nos travaux
par la télévision.
Je vous recommande donc d'approuver la proposition de
M. Robbiani, bien qu'elle émane du Parti socialiste, en
oubliant que vous avez pour habitude et pour réflexe, du
côté de la majorité de ce Parlement, de vous opposer
systématiquement à ses propositions, même quand elles
sont sages, sensées en accord avec les vues que vous
défendez généralement.
Präsident: Herr Bonnard hat das Wort für eine Replik ge-
wünscht.
M. Bonnard: Avec un certain cynisme, M. Hubacher affirme
que nous commettons la même faute que les Soviétiques, à
savoir que nous n'informons pas. Je considère que la Confé-
rence des présidents de groupe ne peut pas laisser passer
une affirmation de cette nature sans la contester de la façon
la plus claire et la plus ferme, Monsieur Hubacher.
Notre attitude est double. Tout d'abord, nous entendons
laisser toute latitude aux organes d'information afin qu'ils
informent de la manière qui leur paraît la meilleure. Ensuite,
nous estimons qu'il faut informer le mieux possible et nous
considérons qu'une retransmission intégrale n'atteindrait
pas ce but.
Präsident: Ich beantrage Ihnen, über dieses Begehren in
einer einzigen Abstimmung zu entscheiden.
Abstimmung - Vote
Für den Ordnungsantrag 
55 Stimmen
Dagegen 
109 Stimmen
#ST# 84.089
Invalidenversicherung. 2. Revision
Assurance-invalidité. 2e révision
Fortsetzung - Suite
Siehe Seite 747 hiervor - Voir page 747 ci-devant
Art. 28 Abs. 1 und 1a - Art. 28 al. 1 et 1a
Fortsetzung - Suite
Allenspach: Die Kommission hatte sich mit etwa 16 Varian-
ten für eine feinere Rentenabstufung auseinanderzusetzen.
Diese Varianten hatten eines gemeinsam: Sie führten alle zu
höheren Kosten als die Anträge des Bundesrates. Es war für
die in der Kommission herrschende Mentalität bezeichnend,
dass selbst aus Bundesratsparteien Vorschläge kamen, die
die Anträge des Bundesrates gleich um das Sechs- oder
Siebenfache überboten. Der Bundesrat glaubt, Mehrausga-
ben von 55 Millionen Franken jährlich verantworten zu kön-
nen. Der Ständerat ging auf 43 Millionen Franken. In der
nationalrätlichen Kommission lagen aber Anträge mit
410 Millionen Franken Mehrkosten vor, mit 340 Millionen,
mit 320 Millionen, mit 310 Millionen usw.
Ich frage mich, ob solche Anträge noch mit einer seriösen
Gesetzgebungsarbeit in Einklang stehen oder ob sie nicht
vielmehr einer politischen Profilierungssehnsucht entsprin-
gen. Denn bei welchen anderen Vorlagen denkt man im
Ernst daran, die Kosten eines bundesräitlichen Antrages
gleich um das Fünffache zu überbieten? Selbst die heute
zur Diskussion stehenden Mehrheits- und Minderheitsan-
träge verursachen wesentlich höhere Kosten als jene, die
der Bundesrat vorgesehen hat.
Der Antrag der Kommissionsmehrheit verursacht zusätzli-
che Kosten von mindestens 135 Millionen Franken statt
55 Millionen Franken gemäss Antrag des Bundesrates. Viele
glauben, diese Kosten könnten voll durch die Erhöhung der
Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge finanziert werden.
, Das ist ein Irrtum. Die Hälfte der Mehrkosten müsste nämlich
vom Bund aus der leeren Bundeskasse und von den Kanto-
nen aufgebracht werden. Lieber die Möglichkeit, wie der
Bund und die Kantone ihre Anteile finanzieren, hat die
Kommission keinen Gedanken verloren. Bedenken wir:
Gemäss Antrag der Kommissionsmehrheit müssten Bund
und Kantone jährlich über 70 Millionen Franken mehr
bezahlen, gemäss Antrag der Kommissionsminderheit II
sogar mehr als 90 Millionen Franken jährlich.
Es ist doch ein bisschen schizophren, hier bedenkenlos weit
über die Anträge des Bundesrates hinauszugehen und ein
Mehrfaches an zusätzlichen Ausgaben beschliessen zu wol-
len, aber dann, wenn Budget und Staatsrechnung zur Dis-
kussion stehen, den Bundesrat mit Vorwürfen wegen der
erhöhten Bundesdefizite zu überschütten.
In diesem Saale wurden die exorbitanten Mehrkosten damit
begründet, es gelte, das Herz sprechen zu lassen und den
Aermsten der Armen zu helfen. Lassen wir hier auch einmal
die Fakten sprechen. Modellrechnungen, die wir dem Bun-
desamt für Sozialversicherung mühsam abgerungen haben,
zeigen, dass beispielsweise ein Verheirateter mit zwei Kin-
dern selbst bei einem Einkommen von 45 000 Franken nach
Teilinvalidität noch ein höheres Gesamteinkommen aus
Erwerb, Rente und Ergänzungsleistungen erhält als vor der
Invalidität.
Wir haben mit massiven Ueberdeckungen zu rechnen. Für
die Viertelsrenten versuchen wir diese Ueberdeckung zu
eliminieren. Für die halben Renten und für die Dreiviertels-
renten besteht die Ueberdeckung frisch-fröhlich weiter. Man
begründet die feinere Rentenabstufung mit dem richtigen
Leitsatz: «Eingliederung ins Erwerbsleben kommt vor
Rente.» Wir müssen aber Sorge tragen, dass dieser Leitsatz
nicht ins Gegenteil umschlägt. Durch zu fein ausgebaute
Teilrenten könnte nämlich auch eine sukzessive Ausgliede-
rung aus dem Erwerbsleben erleichtert und gefördert wer-
den, also gewissermassen die Ausgliederung durch die
Rente erreicht werden. Wir haben einen vernünftigen Mittel-
weg zu finden.
Aus diesen Erwägungen stimme ich dem Antrag des Bun-
desrates beziehungsweise dem Minderheitsantrag l zu, der
von Herrn Weber-Schwyz vertreten worden ist.
Leuenberger-Solothurn: Ich möchte mich in dieser Debatte
ebenfalls noch zu einigen Punkten äussern.
Zuerst zur Kostenfrage, weil ja offenbar jetzt alle Sozialpoli-
tik Finanzpolitik sein muss: Es wäre gewiss nützlich, sich die
Gesamtkosten vor Augen zu halten und nicht nur immer
schön projektbezogen Einzelkosten herauszugreifen. So
würde man nicht zu Fehlbehauptungen kommen, wie jene,
die eben Herr Allenspach vorgetragen hat, indem er von
vier- oder fünffachen Mehrkosten redet. Ich nehme an, dass
die Kommissionssprecher und auch der Herr Bundespräsi-
dent in ihren Voten noch darauf eingehen werden, was
beispielsweise an Besitzstandskosten anf äl It. Wenn man das
zusammenzählt, dann gibt es plötzlich nur noch sehr kleine
Unterschiede. Behauptungen - ich wiederhole mich - wie
jene, die eben Herr Allenspach vorgetragen hat, fallen dann
in sich zusammen. Wenn ich mich daran erinnere, was sich
in den letzten Tagen in diesem Saal abgespielt hat, muss ich
sagen: Herr Allenspach, Sie stecken in schlechten Schuhen,
wenn Sie uns zur Bundesratstreue mahnen wollen.
Nun zur Eingliederungsfrage. Diese Frage steht ja nach dem
Prinzip «Eingliederung vor Rente» im Zentrum. Das macht

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Invalidenversicherung. 2. Revision
Assurance-invalidité. 2e révision
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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
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Jahr
1986
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
09
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
84.089
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
12.06.1986 - 08:00
Date
Data
Seite
747-755
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Pagina
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20 014 391
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