ch_vb · 92.3433 · 1994-03-01 · de


I.März 1994 
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Motion Bezzola
Strahm Rudolf (S, BE): Wir tragen hier einen Tessiner Streit
aus. Bekanntlich gab es im Kanton Tessin eine Volksabstim-
mung zu diesem Thermoselect-Verfahren.
Ich möchte dazu folgendes sagen: Herr Maspoli, dieses Ver-
fahren ist interessant, es muss entwickelt, muss weiterverfolgt
werden. Aber man kann nicht verhehlen, dass da natürlich ein
einzelner Hersteller, der zum Teil noch in Beweisnotstand ist,
jetzt politische Unterstützung mobilisiert, um sich gegen an-
dere Hersteller und andere Verfahren politisch durchzusetzen.
Solche Technologien sollte man fördern. Aber, Herr Maspoli,
das ist ja auch sonst in Ihrem Sinn: Der Staat soll nicht das Ri-
siko für solche neuen technologischen Projekte übernehmen
müssen.
Noch etwas: Wenn wir jetzt alle anderen Projekte blockieren,
wie das im Kanton Tessin der Fall war, nur mit dem Hinweis
darauf, es gebe noch ein besseres, blockieren wir natürlich
den Bau von Anlagen mit ebenfalls bewährter Technik, die üb-
rigens die Normen der Luftreinhalte-Verordnung auch einhal-
ten können.
Ich glaube heute, die Motionsform ist zu scharf; sie würde den
Bund zwingen, praktisch nur noch auf ein Verfahren zu setzen.
Wenn der Vorstoss in Form eines Postulates überwiesen wird,
kann das Thermoselect-Verfahren immerhin im Zusammen-
hang mit weiteren Verfahren auch geprüft werden. Ich finde
die Postulatsform die angemessene Form; die Motion in die-
ser scharfen Form wäre eine eingleisige Politik zugunsten ei-
nes Herstellers und eines einzigen Verfahrens.
Ich möchte erinnern: Es gibt auch eine Sulzer-Technologie, es
gibt auch verschiedene andere Technologien der Kehrichtver-
brennung, die ebenso wirksam sind. Warum soll man jetzt nur
gerade das Thermoselect-Verfahren unterstützen?
Die Motionsform ist zu scharf. Ich plädiere heute dafür, dass
die Motion in ein Postulat umgewandelt wird.
Maspoli Flavio (D, TI): Es geht nicht darum, dass man hier ir-
gend jemanden politisch unterstützt. Der Text ist eigentlich
klar. Der Text besagt, man solle neue Technologien fördern,
indem man die Grenzwerte der Luftverschmutzung diesen
neuen Technologien anpasst. Das bedeutet nicht, dass man
eine Firma oder nur ein Geschäft fördern können sollte oder
fördern sollte, sondern man sollte alle neuen Technologien
fördern und in diesem Sinne unterstützen.
Aber trotzdem: Ich akzeptiere die Umwandlung der Motion in
ein Postulat.
Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 92.3433
Motion Bezzola
Änderung
des Umweltschutzgesetzes
Protection de l'environnement.
Révision de la loi
Wortlaut der Motion vom 8. Oktober 1992
Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament Bericht und
Antrag für eine Änderung des Umweltschutzgesetzes vorzule-
gen, worin die Funktion der Massnahmenpläne festzulegen
ist
Texte de la motion du 8 octobre 1992
Le Conseil fédéral est chargé de présenter au Parlement un
message assorti d'une proposition de modification de la loi
sur la protection de l'environnement visant à définir la fonction
des plans des mesures.
Mitunterzeichner - 
Cosignataires: 
Baumberger, Binder,
Bonny, Borer Roland, Bortoluzzi, Bühler Simeon, Cincera,
Dettling, Dreher, Eymann Christoph, Fischer-Hägglingen,
Frey Walter, Fritschi Oscar, Giezendanner, Gysin, Hari, Heber-
lein, Jenni Peter, Kern, Maspoli, Maurer, Miesch, Moser, Mül-
ler, Neuenschwander, Reimann Maximilian, Seiler Hanspeter,
Stamm Luzi, Steinemann, Tschuppert Karl, Verterli, Zölch (32)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die weitreichenden Massnahmenpläne im Umweltschutz ba-
sieren heute auf einer fragwürdigen Rechtsgrundlage in der
Luftreinhalte-Verordnung; fragwürdig, weil dieses Rechtsin-
strument vom Bundesrat auf dem Verordnungswege einge-
führt wurde, ohne dass aus dem Umweltschutzgesetz hierzu
ein expliziter Auftrag herauszulesen wäre.
Die Funktion der Massnahmenpläne ist nicht klar. Beispiels-
weise ist umstritten, ob die Pläne ihrerseits die Rechtsgrund-
lage für konkrete neue behördliche Eingriffe bilden oder ob sie
lediglich schon vorhandene Kompetenzen auflisten dürfen.
Ferner herrscht bis heute die Meinung, aufgrund des Verord-
nungstextes müssten die Massnahmenpläne absolut zu errei-
chende Ziele enthalten.
Neueste Bundesgerichtsurteile scheinen aber unter den
Massnahmenplänen eher Instrumente einer rollenden Pla-
nung zu sehen, mit denen man sich bei Überwiegen anderer
öffentlicher Interessen mit einer möglichsten Annäherung an
Immissionsziele begnügen will.
Schliesslich besteht eine Tendenz, dem Massnahmenplan
auch noch die Aufgabe der Koordination von Umweltschutz
und Raumplanung zu übertragen.
Bei dieser unklaren, aber nichtsdestotrotz gleichzeitig wach-
senden Bedeutung der Massnahmenpläne ist es höchste Zeit,
dass der Gesetzgeber die Gelegenheit erhält, auch im Inter-
esse der Rechtssicherheit, Wesen und Funktion dieses
Rechtsinstrumentes zu definieren.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 30. November 1992
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 30 novembre 1992
Der Motionär bezweifelt die Rechtsgrundlage der Massnah-
menpläne gemäss Luftreinhalte-Verordnung (LRV). Er erach-
tet die Rechtsgrundlage insbesondere deshalb als fragwür-
dig, weil die Massnahmenpläne vom Bundesrat auf dem Ver-
ordnungswege eingeführt worden sind. Diese Auffassung ist
nicht zutreffend.
Durch Artikel 39 Absatz 1 des Umweltschutzgesetzes vom
7. Oktober 1983 (USG) wird der Bundesrat zum Erlass von
Ausführungsvorschriften ermächtigt. Der Gesetzgeber hat
den Bundesrat mit Artikel 16 Absatz 2 USG im Bereich der Sa-
nierungen von bestehenden Anlagen ferner beauftragt, Vor-
schriften über die Anlagen, den Umfang der zu treffenden
Massnahmen, die Fristen und das Verfahren zu erlassen. Er
hat gleichzeitig durch die Artikel 16 Absätze 2 und 3 sowie 17
USG Grundsätze für diese Sanierungen aufgestellt.
Der Bundesrat ist durch die genannten Bestimmungen gene-
rell ermächtigt, die für die Erreichung der Ziele des Umwelt-
schutzgesetzes geeigneten Mittel zu bestimmen. Er ist nach
dem Gesagten kraft ausdrücklicher Delegation im speziellen
zudem beauftragt, Verfahrensfragen im Zusammenhang mit
Sanierungen zu regeln. Diesen Auftrag hat der Bundesrat mit
dem Erlass der Artikel 31 bis 34 der Luftreinhalte-Verordnung
vom 16. Dezember 1985 (LRV) erfüllt. Die Bestimmungen über
das Erstellen von Massnahmenplänen sind solche Verfah-
rensvorschriften.
Zweck des USG ist es, Menschen, Tiere, Pflanzen, ihre Lebens-
gemeinschaften und Lebensräume sowie den Boden vor
schädlichen oder lästigen Einwirkungen zu schützen. Die LRV
konkretisiertdiesen Schutzin bezugauf Luftverunreinigungen.
Verursachen mehrere bestehende Anlagen Luftverunreinigun-
gen, die zusammen schädlich oder lästig sind, drängt sich als
geeignete Massnahme zur Erreichung des definierten Ziels
ein koordiniertes Verfahren unter Einbezug aller Schadstoff-
quellen auf. Der zuständigen Vollzugsbehörde dient in diesen
Fällen der Massnahmenplan.

Motion Bezzola
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1 er mars 1994
Dieser soll die verschiedenen Vollzugsbehörden im Hinblick
auf den Erlass der Sanierungsverfügungen in ihrem jeweiligen
Zuständigkeitsbereich auf ein gemeinsames, in sich geschlos-
senes Konzept verpflichten. Der Massnahmenplan ist deshalb
ein rein verwaltungsinternes Koordinationsinstrument. Er ist
durchaus zur Erreichung der im USG festgeschriebenen Ziele
geeignet und daher gesetzmässig.
Funktion des Massnahmenplanes ist die Sicherung eines effi-
zienten, rechtsgleichen und rechtsrichtigen Vollzugs des USG
im Bereich Luftreinhaltung. Damit ist gesagt, dass der Mass-
nahmenplan nicht Rechtsgrundlage für konkrete neue be-
hördliche Eingriffe sein kann, die über das geltende Recht hin-
ausgehen. Massnahmenpläne bezeichnen diejenigen staatli-
chen Eingriffe, die zum Erreichen der vorgegebenen Ziele und
damit zum Vollzug der bestehenden Vorschriften nötig sind.
Die Behörden legen in den Massnahmenplänen diejenigen
Eingriffe fest, die zur Verhinderung oder Beseitigung der über-
mässigen Immissionen nötig sind (Art. 31 Abs. 1 LRV). Stellt
sich beim Vollzug der festgelegten Massnahmen aber heraus,
dass mit den im Massnahmenplan vorgesehenen Vorkehren
die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte nicht erreicht wer-
den kann, müssen die Behörden zusätzliche Massnahmen er-
greifen.
Die Massnahmenpläne verfolgen demnach ein genau um-
schriebenes Ziel. Lediglich die Mittel und Massnahmen, mit
denen dieses erreicht werden soll, müssen periodisch über-
dacht und allenfalls verschärft werden.
Die Massnahmenpläne sind in verschiedenen Kantonen und
Kantonsgebieten bereits verabschiedet und in Kraft gesetzt
worden. Das Instrument hat sich als umfassendes und ausge-
wogenes Mittel zur Darlegung der Luftschadstoffbelastung
und der dagegen notwendigen Massnahmen bewährt Das
Bundesgericht hat in seiner bisherigen Praxis nie an der Ge-
setzmässigkeit der Massnahmenpläne gezweifelt
Eine Änderung des Umweltschutzgesetzes ist deshalb aus
der Sicht des Bundesrates unnötig.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
Bezzola Duri (R, GR): Meine Motion stammt zwar vom 8. Okto-
ber 1992; sie ist aber leider immer noch aktuell. In der bundes-
rätlichen Botschaft vom 7. Juni 1993 zur Revision des Umwelt-
schutzgesetzes (USG) findet sich kein Hinweis auf eine bes-
sere gesetzliche Regelung von Massnahmenplänen. In der
Antwort auf meine Motion behauptet der Bundesrat, dass das
Bundesgericht die Gesetzesgrundlage für die in der Tat sehr
weitreichenden Massnahmenpläne nie angezweifelt habe.
Nachdem es sich keinesfalls um ein rein verwaltungsinternes
Koordinationsinstrument handelt, dürften Konflikte mit ande-
ren Gesetzen unvermeidlich werden. Ich denke da zum Bei-
spiel an das Raumplanungsgesetz.
Warum überhaupt diese Motion? Die Funktion der Massnah-
menpläne ist bis heute unklar. Sollen sie Rechtsgrundlage für
konkrete neue behördliche Eingriffe bilden, oder listen sie vor-
handene Kompetenzen auf? Es besteht die Tendenz, den
Massnahmenplänen auch noch Koordinationsaufgaben zuzu-
weisen: Koordination zwischen Aufgaben des Umweltschutz-
gesetzes und des Raumplanungsgesetzes. Wo der Umwelt-
schutz der Raumplanung in die Quere kommt, soll nämlich ge-
mäss Bundesgericht der Konflikt mit einem Massnahmenplan
gelöst werden.
Zu den konkreten Massnahmenplänen kommen neu Teil-
massnahmenpläne hinzu. Das verstösst gegen die Gemein-
deautonomie und die Volkssouveränität In der Raumplanung
entscheidet fast überall das Volk über Planungen. Wenn der
Massnahmenplan zum «Schiedsrichter» wird, setzen wir die
Behörde auf kaltem Weg über das Volk. Die Rechtslage ist un-
klar, und trotzdem beantragt Ihnen der Bundesrat, die Motion
nicht zu überweisen. Ich bin damit nicht einverstanden und
möchte Ihnen einige Gründe dafür vorlegen:
Mit der geforderten Klarstellung der Funktion der Massnah-
menpläne will ich deregulieren, einfachere, kürzere Bewilli-
gungsverfahren erwirken, Verzögerungen und eigentliche
Verhinderungen bekämpfen. In der Stellungnahme des Bun-
desrates zeigt sich eindrücklich die Zerstörung rechtsstaatli-
chen Denkens, und zwar hauptsächlich in folgendem Satz:
«Der Bundesrat ist durch die genannten Bestimmungen gene-
rell ermächtigt, die für die Erreichung der Ziele des Umwelt-
schutzgesetzes geeigneten Mittel zu bestimmen.» Wohlver-
standen, der Bundesrat, nicht irgend jemand!
In der Luftreinhalte-Verordnung gibt der Bundesrat seine Kom-
petenz plötzlich weiter, so zu lesen z. B. in Artikel 4 der Luft-
reinhalte-Verordnung: «Emissionen, für die diese Verordnung
keine Emissionsbegrenzung festlegt oder eine bestimmte Be-
grenzung als nicht anwendbar erklärt, sind von der Behörde
vorsorglich so weit zu begrenzen, als dies technisch und be-
trieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist.»
Also kann jede beliebige Anlage, die neu gebaut oder nur sa-
niert wird, der Verfügungsgewalt einer Behörde unterstellt wer-
den. Es fehlen Vorschriften über den Umfang der bei der Sa-
nierung zu treffenden Massnahmen. Ebenso fehlen Verfah-
rensvorschriften; es sei denn, man betrachte den Massnah-
menplan als Verfahrensvorschrift, was er laut Stellungnahme
des Bundesrates jedoch nicht ist.
Mit dem neuen Gesetz wurde der Grundsatz der Gesetzmäs-
sigkeit der Verwaltung hinfällig. Vor Inkrafttreten des USG war
es selbstverständlich, dass jedes Gesetz seine Ziele formu-
lierte und die dazu notwendigen Massnahmen umschrieb.
Störend sind die heutigen unklaren Verhältnisse im Bereich
der Luftreinhalte-Verordnung. Es bedarf unbedingt der Ergän-
zung durch Verordnungen. Der Bundesrat delegiert seine
Kompetenz an nachgeordnete Behörden, ohne zu definieren,
welche Behörden er meint.
Wenn der Bundesrat schreibt, dass der Massnahmenplan nur
ein verwaltungsinternes Koordinationsinstrument sei und
keine Rechtsgrundlage für neue behördliche Eingriffe bilde,
so stimmt dies nicht. In Artikel 12 Absatz 2 USG heisst es: «Be-
grenzungen werden durch Verordnungen oder, soweit diese
nichts vorsehen, durch unmittelbar auf dieses Gesetz abge-
stützte Verfügungen vorgeschrieben.»
Gerade diese Bestimmung öffnet der Behördenwillkür Tür und
Tor. Eine Behörde kann jede Anregung eines Massnahmen-
planes aufgreifen und in Verfügungen verwandeln. Der Bun-
desrat hätte Ausführungsvorschriften erlassen müssen.
Nach Artikel 16 USG muss der Bundesrat zu sanierende Anla-
gen umschreiben, er muss Massnahmen, Verfahren und Fri-
sten festlegen. Auch dieser Auflage kommt der Bundesrat
nicht nach. Wenn der Massnahmenplan plötzlich Sanierungs-
instrument sein soll, fehlen nachgeordnete Vorschriften über
Anlagen.
Welche nachgeordneten Vorschriften fehlen? Behörden be-
stimmen über den Umfang der zu treffenden Massnahmen,
und die Frist von fünf Jahren nimmt keine Rücksicht auf den
einzelnen Fall. Darüberhinaus fehlt jede Angabeüber das Ver-
fahren.
Mir geht es in meiner Motion weder um ein Untergraben des
USG noch der Luftreinhalte-Verordnung. Mir geht es auch
nicht um die Abschaffung der Massnahmenpläne. Mir geht es
um die Rechtssicherheit. Mir geht es vor allem darum, dass die
Bewilligungsverfahren beschleunigt werden. Dies ist-wir alle
wissen es - ein wichtiges Anliegen des Revitalisierungspro-
grammes.
Wenn in einzelnen Fällen Konflikte mit der Raumplanung auf-
treten und für Projekte nicht nur eine Umweltverträglichkeits-
prüfung durchgeführt, sondern auch noch ein Massnahmen-
plan erarbeitet werden muss, ist meines Erachtens hinsicht-
lich zeitlicher Verzögerung die Schmerzgrenze überschritten.
Ciba-Geigy hat als Hauptgrund für die Verlegung des Biotech-
nikums ins Elsass die Unberechenbarkeit des rechtlichen Um-
feldes genannt. Sorgen wir dafür, dass im Bereich des USG
diese Rechtsunsicherheit verschwindet!
Ich bitte Sie, meine Motion zu überweisen.
Strahm Rudolf (S, BE): Die Motion Bezzola ist schon fast ein
Schildbürgerstreich. Wir sind auf halbem Weg bei der Durch-
setzung der Luftreinhalte-Verordnung. Mit zwei Ausnahmen
haben alle Kantone ihre Massnahmenpläne beschlossen, ein-
gereicht und sind mehr oder weniger im Begriffe, sie durchzu-

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StGB und MStG. Strafbarkeit der kriminellen Organisation
setzen. Wir sind mitten auf der Fahrt, und jetzt will HerrBezzola
plötzlich einen Kurswechsel vornehmen und mitten auf der
Fahrt die Richtung wechseln. Das ist ein Rückenschuss gegen
24 Kantone und Halbkantone, die jetzt ihre Massnahmen-
pläne haben, Herr Bezzola!
Wenn wir Ihre Motion überweisen: Was heisst das? Jeder Kan-
ton muss wieder hinter die Bücher gehen und sich mit grossen
Schwierigkeiten und grossem administrativem Aufwand neue
Formen und Instrumente überlegen. Wenn man eine Verzöge-
rung will, muss man jetzt so vorgehen, muss man jetzt den ein-
geschlagenen Kurs plötzlich wechseln.
Ich gebe zu, dass man heute im einen oder anderen Bereich
tatsächlich anders vorgehen würde als vor zehn Jahren. Aber
ich möchte Ihnen doch sagen: Das Instrument der Massnah-
menpläne - das wurde seinerzeit von den Schöpfern des Um-
weltschutzgesetzes vorgesehen - gibt den Kantonen die
grösstmögliche Freiheit Die Ziele werden vorgegeben, aber
die einzelnen Instrumente und der ganze Instrumentensatz
werden von den Kantonen selber entschieden und selber
durchgezogen. Das gibt eine gewisse Autonomie. Deswegen
würde ich sagen: Wir sollten jetzt bei fahrendem Zug nicht die
Richtung wechseln, denn sonst entgleist er nämlich.
Die Verzögerungsmanöver in bezug auf das Biotechnikum
Basel, die bedauerlichen Verzögerungen, hat nichts mit den
Massnahmenplänen zu tun, sondern mit den schleppenden
und komplizierten Einsprache- und baurechtlichen Verfah-
ren - das ist nicht ein Problem der Luftreinhalte-Verordnung
allein.
Ich bitte Sie deswegen, die Motion Bezzola abzulehnen. Jetzt,
wo wir mitten in der Umsetzung der Luftreinhalte-Verordnung
stecken, diese Motion zu überweisen, wäre ein Schildbürger-
streich und würde bestimmt Proteste und Reaktionen der Kan-
tone auslösen.
Dreifuss Ruth, conseillère fédérale: Une oratrice, tout à
l'heure, rappelait l'importance de la date d'aujourd'hui. C'est
aujourd'hui que nous aurions dû réaliser les objectifs de l'or-
donnance sur la protection de l'air.
Nous parlons maintenant des instruments qui ont été laborieu-
sement, sérieusement, lentement parfois, mis en place par les
cantons pour réaliser ces objectifs, que nous n'avons pas
réussi à concrétiser dans le délai voulu. Il ne s'agit que d'une
réalisation partielle, difficile, qui demande du temps, qui de-
mande une volonté continue et des instruments pour avoir des
chances d'arriver à un résultat Et comme vient de le dire
M. Strahm Rudolf, ces instruments existent aujourd'hui.
Vingt-deux cantons ont adopté des plans de mesures jusqu'à
maintenant Deux autres ont un projet de plan prêt pour
l'adoption et nous avons un canton qui a un programme au
stade de l'élaboration dont les émissions sont effectivement
basses, et qui considère qu'il n'en n'a pas besoin.
Au cours des derniers mois, j'ai mené une correspondance
suivie avec les cantons pour leur rappeler leurs obligations,
pour discuter avec eux à la fois des responsabilités fédérales
et des responsabilités cantonales en matière de protection
contre la pollution de l'air. Et c'est maintenant que nous avons
affûté cet instrument, c'est maintenant que cet effort a été fait,
que M. Bezzola aimerait y renoncer ou le remettre en ques-
tion! Je crois que cette proposition n'est pas raisonnable et
qu'elle introduirait, malgré les déclarations qu'il a faites à la tri-
bune, le risque d'un changement de cap, le risque d'une hési-
tation dans cette marche si difficile que nous avons entreprise,
la Confédération et les cantons ensemble. Vous savez que le
Conseil fédéral peut non seulement se réjouir maintenant du
degré de réalisation de ces plans de mesures dans les can-
tons, mais aussi qu'il s'apprête à répondre par un troisième
paquet aux demandes qui lui ont été adressées. Il espère pou-
voir se déterminer dans le courant de l'été 1994 sur ce troi-
sième paquet de mesures.
Les craintes qui ont été exprimées, l'insuffisance d'une base
légale, les possibilités pour le Conseil fédéral d'outrepasser
ou d'abuser de ces possibilités sont inutiles et non justifiées.
La base légale a été reconnue par le Tribunal fédéral, la vo-
lonté du Conseil fédéral est suffisamment claire sur la base du
passé pour que des craintes quant à l'avenir soient déplacées.
Je vous prie de ne pas transmettre cette motion. N'utilisez pas
cet anniversaire, cette date du 1er mars, pour vous priver
d'instruments qui se sont révélés efficaces dans la lutte pour la
protection de l'air!
Abstimmung - Vote
Für Überweisung der Motion 
67 Stimmen
Dagegen 
58 Stimmen
#ST# 93.058
StGB und MStG. Strafbarkeit
der kriminellen Organisation
CP et CPM. Punissabilité
de l'organisation criminelle
Botschaft und Gesetzentwürfe vom 30. Juni 1993 (BBIIII277)
Message et projets de lois du 30 juin 1993 (FF III269)
Beschluss des Ständerates vom 9. Dezember 1993
Décision du Conseil des Etats du 9 décembre 1993
Kategorie III, Art 68 GRN - Catégorie III, art 68 RCN
Antrag der Kommission
Eintreten
Proposition de la commission
Entrer en matière
Leuenberger Moritz (S, ZH), Berichterstatter: Wenn wirdie kri-
minelle Seite der Drogenszenen in unserem Lande bekämp-
fen wollen, können wir uns nicht damit begnügen, den kleinen
Dealer zu verfolgen. Wenn wir verhindern wollen, dass auch
bei uns Einzelunternehmer erpresst, abhängig gemacht und
schliesslich unfreiwillig Rädchen des organisierten Verbre-
chens werden, können wir uns nicht damit begnügen, in ei-
nem Lebensmittelgeschäft einen Betroffenen als Zeugen ein-
zuvernehmen. Wir müssen einer anonymen, kaum durch-
schaubaren, international und professionell arbeitenden Or-
ganisation beikommen.
Wenn wir aber die Hintermänner ins Recht fassen wollen oder
wenn wir denjenigen Staaten, die dies sehr intensiv und mit
grossem Einsatz tun, Rechtshilfe leisten wollen, stossen wir
heute an Grenzen. Das organisierte Verbrechen teilt sich die
Arbeit über die Landesgrenzen hinweg, und es weiss dabei,
sich rechtliche Unterschiede zwischen den Staaten zunutze zu
machen, es weiss die Schwächen, die sich unser Strafrecht in
bewusstem Respekt vor einzelnen Straftätern gegeben hat,
welche in die Mühlen der Justiz geraten, auszunutzen.
Auch wenn wir heute in erster Linie vom Betäubungsmittelhan-
del sprechen, so geht es doch auch um Schutzgelderpressun-
gen, von denen wir gar nicht genau wissen, wie intensiv sie in
der Schweiz, insbesondere innerhalb ethnischer Gruppen,
bereits florieren. Wir wollen auch nicht tolerieren, dass unsere
Unternehmen für Geldwäscherei benutzt werden, dass unsere
legale Wirtschaft unterwandert und vom Geld des organisier-
ten Verbrechens abhängig wird. Die Vorlage, die der Bundes-
rat präsentiert, will die Möglichkeiten schaffen, um das zu ver-
hindern.
Unser Strafrecht baut im Prinzip immer noch auf dem einfa-
chen Tatbestand auf, dass X den Y bestiehlt oder umbringt,
dass ihm dies nachgewiesen werden muss und dass er dann
verurteilt werden kann. Heute kennen wir indessen internatio-
nale Tätigkeiten und kollektive Handlungsweisen, in denen
einzelne bloss ein Rädchen in einer Organisation sind, diese
somit unterstützen, ohne die Gesamtzusammenhänge über-
haupt kennen zu können. Dies ist nicht nur in der Privatwirt-
schaft so, im kriminellen Bereich unserer Gesellschaft ist es
nicht anders. Es gibt einzelne, die als «Ameisen» handeln oder
als Angehörige des mittleren Kaders arbeiten, als Buchhalter
oder als Berater für ein Syndikat, dessen Aufbau sie gar nicht
kennen, dessen übrige Straftaten sie ebenfalls nicht kennen,

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Bezzola Änderung des Umweltschutzgesetzes
Motion Bezzola Protection de l'environnement. Révision de la loi
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1994
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
02
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
92.3433
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
01.03.1994 - 08:00
Date
Data
Seite
53-55
Page
Pagina
Ref. No
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