ch_vb · JAAC 62.61 · 1997-08-05 · de


JAAC 62.61
Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der
Rekurskommission EVD vom 5. August 1997 in
Sachen W. gegen Schweizerische Kommission für
Bankfachprüfungen und Bundesamt für Industrie,
Gewerbe und Arbeit; 96/4K-030
Examen professionnel supérieur. Procédure. Objet du litige.
Art. 52 al. 1 et 2 PA. Recours sans rapport avec l’objet du litige.
Possibilité de régulariser le recours.
Pour être recevable, un recours administratif doit avoir un lien
minimal avec l’objet du litige. Lorsque les conclusions ou la motivation
d’un recours ne sont pas en rapport avec l’objet du litige, un court délai
supplémentaire est imparti au recourant pour régulariser son recours
(consid. 1.2).
Lorsque le recourant conteste une décision d’irrecevabilité, il doit se
référer aux motifs d’irrecevabilité (consid. 1.3).
Höhere Fachprüfung. Beschwerdeverfahren. Anfechtungsgegenstand.
Art. 52 Abs. 1 und 2 VwVG. Sachbezogenheit der Beschwerde.
Möglichkeit zur Verbesserung.
Eine Verwaltungsbeschwerde muss eine minimale Sachbezogenheit
aufweisen, um rechtsgenüglich zu sein. Sind Begehren oder Begründung
nicht sachbezogen, ist eine kurze Frist zur Verbesserung anzusetzen
(E. 1.2).
Wird ein Nichteintretensentscheid angefochten, muss auf das
Nichteintreten Bezug genommen werden (E. 1.3).
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Esame professionale superiore. Procedura ricorsuale. Oggetto
d’impugnazione.
Art. 52 cpv. 1 e 2 PA. Ricorso senza rapporto con l’oggetto della lite.
Possibilità di rimediare al ricorso.
Per essere ricevibile, un ricorso amministrativo deve avere un minimo
rapporto con l’oggetto della lite. Se le conclusioni o i motivi del
ricorso non sono in rapporto con l’oggetto della lite, un breve termine
suppletorio è assegnato al ricorrente per rimediarvi (consid. 1.2).
Se viene impugnata una decisione di non entrata nel merito, il
ricorrente deve riferirsi ai motivi della non entrata nel merito
(consid. 1.3).
Aus dem Sachverhalt:
Mit Schreiben vom 12. September 1996 teilte die Schweizerische Kommission
für Bankfachprüfungen W. mit, sie habe die Höhere Fachprüfung im
Bankgewerbe nicht bestanden.
Am 24. September 1996 gelangte W. an das Bundesamt für Industrie,
Gewerbe, und Arbeit, welches, im Anschluss an eine Nachfristansetzung
zur Verbesserung der Beschwerdeschrift, auf die Eingabe mit Entscheid vom
11. November 1996 nicht eintrat. Zur Begründung führte es hauptsächlich
an, W. habe - trotz Hinweises des Amtes auf die Anforderungen an eine
Beschwerdeschrift - keine konkreten Anträge gestellt. Auch würden ihre
Bemerkungen «Ich bin der Meinung, dass es sich lohnt, die Fächer X, Y
und Z nochmals zu untersuchen» den Begründungsanforderungen an eine
Beschwerde nicht genügen.
Gegen diesen Entscheid erhob W. am 5. Dezember 1996 Beschwerde bei der
Rekurskommission EVD mit folgendem Wortlaut:
«Gemäss Schreiben des Bundesamtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit fechte ich
den Entscheid vom 11. November 1996 an.
Ich bin der Meinung, dass meine Klage gegen die Schweizerische
Prüfungskommission nochmals überarbeitet werden soll.
Folgende Anträge stelle ich:
- nochmalige Durchsicht der Prüfungskommission im Fach mit Hilfe meiner
zusätzlichen Informationen (siehe Beilage)
- nochmalige Prüfung des Protokolls der mündlichen Prüfung im Fach durch die
Prüfungskommission auch mit Hilfe meiner Erklärungen (siehe Beilage)
(...)»
Mit Schreiben vom 11. Dezember 1996 forderte die Rekurskommission
EVD die Beschwerdeführerin auf, bis zum 3. Januar 1997 neben dem
noch zu leistenden Kostenvorschuss klare Rechtsbegehren (Anträge) zu
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stellen und den angefochtenen Entscheid nachzureichen. Auf Anfrage der
Beschwerdeführerin hin übermittelte ihr die Rekurskommission EVD mit Fax
vom 24. Dezember 1996 einen Auszug aus dem massgebenden Verfahrensrecht
mit der Bestimmung über die Anforderungen an Inhalt und Form der
Beschwerdeschrift.
Die Beschwerdeführerin reichte mit Eingabe vom 2. Januar 1997 die
angefochtene Verfügung sowie den negativen Prüfungsbescheid der
Prüfungskommission nach und stellt im wesentlichen identische
Rechtsbegehren wie in ihrer Beschwerdeschrift vom 5. Dezember 1996.
Aus den Erwägungen:
(...)
1.1. Die Beschwerdeschrift hat unter anderem die Begehren und deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten (Art. 52 Abs. 1 des
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren
[VwVG], SR 172.021). Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht,
oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung
die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als
offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem
Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein (Art. 52
Abs. 2 VwVG). Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, dass nach
unbenutztem Fristablauf beim Fehlen eines Begehrens, der Begründung
oder Unterschrift auf die Beschwerde nicht eingetreten werde (Art. 52 Abs. 3
VwVG).
1.2. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind an Begehren und
Begründung einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde - ebenso wie bei der
Verwaltungsbeschwerde, welche jedoch diesbezüglich eine umfassendere
Verbesserungsmöglichkeit mittels Nachfristansetzung vorsieht (vgl. BGE
112 Ib 634, mit Hinweisen) - keine allzu hohen Anforderungen zu stellen.
Immerhin muss aber aus der Beschwerde der unmissverständliche Wille einer
individualisierten Person hervorgehen, als Beschwerdeführer auftreten zu
wollen und die Änderung einer bestimmten, sie betreffenden und mittels
Verfügung geschaffenen Rechtslage anzustreben (BGE 112 Ib 635 E. 2b, mit
Hinweisen). Weiter muss die Beschwerde erkennen lassen, in welchen
Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird (BGE
118 Ib 134 E. 2, 117 Ia 126 E. 5d, 113 Ib 287 E. 1, mit Hinweisen; vgl. auch
Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1983, S. 196 f.). Mit anderen
Worten muss ihr entnommen werden können, was der Beschwerdeführer
verlangt und auf welche Tatsachen er sich berufen will (BGE 96 I 94 E. 2a,
101 V 127). Die Beschwerde muss sich mit dem angefochtenen Entscheid
in den wesentlichen Punkten auseinandersetzen (Gygi, a. a. O., S. 197, mit
Hinweisen auf die Rechtsprechung). Eine minimale Sachbezogenheit stellt
ein Gültigkeitserfordernis der Verwaltungsgerichtsbeschwerde dar (vgl. BGE
118 Ib 134 E. 2, mit Hinweisen; Pierre Moor, Droit administratif, Bd. II, Bern
1991, S. 437).
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Ist die Vorinstanz auf das Begehren des Beschwerdeführers nicht eingetreten,
so kann die Beschwerdeinstanz nur prüfen, ob die untere Instanz zu
Recht oder zu Unrecht einen Nichteintretensentscheid gefällt hat. Bei
einer allfälligen Gutheissung der Beschwerde ist die Sache zur materiellen
Entscheidung an die untere Instanz zurückzuweisen (BGE 103 Ib 144 E. 1;
Peter Saladin, Das Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes, Basel 1979,
S. 172 Ziff. 20.24; vgl. auch René A. Rhinow / Heinrich Koller / Christina
Kiss, Öffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes,
Basel 1996, Rz. 1237; Alfred Kölz / Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren
und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Zürich 1993, Rz. 304). Daraus
ergibt sich einerseits, dass mit der Beschwerde nur das Eintreten der
unteren Instanz auf das Rechtsmittel, nicht aber Aufhebung oder Änderung
der ursprünglichen Verfügung verlangt werden kann. Aufgrund des
Erfordernisses der Sachbezogenheit muss sich zudem die Beschwerde
mit der Frage des Nichteintretens durch die Vorinstanz befassen. Eine
Auseinandersetzung lediglich mit der materiellen Seite des Falles ist nach
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht sachbezogen, wenn die
Vorinstanz aus formellen Gründen einen Nichteintretensentscheid gefällt
hat (Revue de droit administratif et de droit fiscal [RDAF], 1981 S. 32 f.; BGE
118 Ib 134; vgl. auch den Hinweis des Bundesgerichts auf die Rechtsprechung
des Versicherungsgerichts; ebenso Rhinow/Koller/Kiss, a. a. O., Rz. 1534; André
Grisel, Traité de droit administratif, Neuenburg 1984, S. 915; Moor, a. a. O.,
S. 437).
Im Verwaltungsbeschwerdeverfahren ist immer dann eine kurz bemessene
Nachfrist zur Verbesserung der Beschwerdeschrift anzusetzen, wenn
die Eingabe den gesetzlichen Anforderungen von Art. 52 Abs. 1 VwVG
nicht genügt, mithin keine oder nicht ausreichend klare Anträge oder
Begründung vorhanden sind (BGE 112 Ib 634 E. 2c). Da gestützt auf die
eingangs zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichts und die Lehrmeinung
unter eine rechtsgenügliche Beschwerde im Sinne von Art. 52 Abs. 1
VwVG das Erfordernis der Sachbezogenheit zu subsumieren ist, gilt diese
Nachbesserungsmöglichkeit ebenso, wenn Begehren oder Begründung nicht
sachbezogen sind.
1.3. Vorliegend ging aus der ersten Eingabe der Beschwerdeführerin an
die Rekurskommission EVD nicht klar hervor, was sie zum Gegenstand der
Beschwerde machen wollte beziehungsweise welcher Entscheid in welchen
Punkten angefochten wird. Erst im Zusammenhang mit der Einreichung
der angefochtenen Entscheide innert der von der Rekurskommission EVD
angesetzten Nachfrist zur Verbesserung der Eingabe lässt die Beschwerde
erkennen, dass die Beschwerdeführerin die Höhere Fachprüfung im
Bankgewerbe nicht bestanden hat und die Überprüfung des Prüfungsfaches
«Aufsatz» hauptsächlich mit der Begründung beantragt, ihre Leistungen seien
in vier Positionen mit Noten zwischen 4,5 und 5 zu bewerten. Weiter rügt sie
die Bewertung im Prüfungsfach «angewandte Rechtskunde» und beantragt
eine Notenanhebung von 3,0 auf mindestens 3,5.
Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet
der Entscheid des Bundesamtes, welches auf die Beschwerde gegen den
negativen Prüfungsentscheid mangels klarer Anträge und Begründung nicht
eingetreten ist. Auf diesen Nichteintretensentscheid hätten sich die Begehren
der Beschwerdeführerin zu beziehen. Zwar leitet die Beschwerdeführerin ihre
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erste Eingabe mit den Worten ein «Gemäss Schreiben des Bundesamtes fechte
ich den Entscheid vom 11. November 1996 an». Damit brachte sie jedoch bloss
zum Ausdruck, dass sie entsprechend der Rechtsmittelbelehrung im Entscheid
des Bundesamtes von ihrer Beschwerdemöglichkeit Gebrauch machen wolle.
Weder dieser noch der zweiten, auf Aufforderung der Rekurskommission
EVD hin «verbesserten» Eingabe kann jedoch entnommen werden, dass
sie tatsächlich die Überprüfung des Nichteintretensentscheides durch die
Rekurskommission EVD verlangt und inwiefern der angefochtene Entscheid
abgeändert werden soll. Die in den Rechtsschriften enthaltenen Begehren
lassen somit einen konkreten Bezug zum Entscheid des Bundesamtes
vermissen. Selbst in der in beiden Eingaben enthaltenen Formulierung
«ich bin der Meinung, dass meine Klage gegen die Schweizerische
Prüfungskommission nochmals überarbeitet werden soll» kann beim besten
Willen kein Antrag auf Änderung des Nichteintretensentscheides erblickt
werden. Vielmehr beziehen sich diese Begehren einzig auf den negativen
Prüfungsentscheid der Prüfungskommission.
1.4. Damit ist festzustellen, dass es sich mangels Sachbezogenheit der
Begehren um eine den Anforderungen nicht genügende Beschwerdeschrift
handelt. Da die Beschwerdeführerin auch nicht in der Lage war, innert der
angesetzten Frist ihre Eingabe rechtsgenüglich zu verbessern, ist auf die
Verwaltungsbeschwerde androhungsgemäss nicht einzutreten (vgl. Art. 52
Abs. 3 VwVG).
Bei diesem Verfahrensausgang liegt auch kein überspitzter Formalismus
durch Handhabung einer formellen Vorschrift mit übertriebener Schärfe
vor (vgl. dazu BGE 117 Ia 126). Denn die nicht allzu hohen Anforderungen
an eine Laienbeschwerde vermögen die Beschwerdeführerin nicht von
jeglicher Sorgfaltspflicht bei der Ausarbeitung einer Beschwerde zu entbinden.
Wie das Bundesamt zu Recht ausgeführt hat, ist von einer Kandidatin einer
Höheren Fachprüfung, welche die gemäss Darstellung des Bundesamtes
äusserst anspruchsvolle Vorprüfung im Bankgewerbe bestanden hat, ein
gewisses Mass an Sorgfalt zu verlangen. Hinzu kommt, dass bereits das
Bundesamt aufgrund formeller Mängel auf die Beschwerde nicht eingetreten
ist. Bei dieser Sachlage hätte die Beschwerdeführerin umso sorgfältiger
vorgehen müssen. Auch wurden ihr durch beide Rechtsmittelinstanzen die
massgebenden Verfahrensbestimmungen des Art. 52 VwVG zur Kenntnis
gebracht und es wurde ihr Gelegenheit gegeben, ihre Eingabe zu verbessern.
Hätte sie sich überfordert gefühlt, so wäre ihr die Möglichkeit offen gestanden,
sich rechtzeitig zu informieren oder einen Rechtsanwalt mit der Wahrung
ihrer Interessen zu beauftragen (vgl. BGE 117 Ia 126 E. 5d in fine).
2. Die Rekurskommission EVD kommt aufgrund vorstehender Erwägungen
zum Ergebnis, dass die Eingabe keine sachbezogenen Begehren enthält,
demnach eine nicht den gesetzlichen Anforderungen genügende Rechtsschrift
vorliegt und demzufolge darauf androhungsgemäss nicht einzutreten ist.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 62.61 - Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der Rekurskommission EVD vom 5.
August 1997 in Sachen W. gegen Schweizerische Kommission für Bankfachprüfungen und
Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit; 96/4K-030
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1998
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62
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