ch_vb · JAAC 52.49 · 1983-11-16 · de


JAAC 52.49
Auszug aus einem Entscheid des Eidgenössischen
Justiz- und Polizeidepartements vom 10. Februar 1988
Limitation du nombre des étrangers. Approbation de l’Office fédéral des
étrangers (OFE) concernant les autorisations de séjour pour rentiers.
Procédure. Nullité d’une décision de l’OFE prise ensuite d’une
transmission du dossier, sans décision positive préalable de l’autorité
cantonale.
Begrenzung der Zahl der Ausländer. Zustimmung des Bundesamtes
für Ausländerfragen (BFA) betreffend Aufenthaltsbewilligungen für
Rentner.
Verfahren. Nichtigkeit eines Entscheids des BFA, der aufgrund einer
Überweisung der Unterlagen, ohne vorangehenden positiven Entscheid
der kantonalen Behörde getroffen wird.
Limitazione dell’effettivo degli stranieri. Approvazione dell’Ufficio
federale degli stranieri (UFS) concernente le autorizzazioni di dimora
per beneficiari di rendite.
Procedura. Nullità di una decisione dell’UFS presa in seguito alla
trasmissione dell’inserto, senza previa decisione positiva dell’autorità
cantonale.
1

I
Die miteinander verheirateten Beschwerdeführer stellten am 28. September
und 3. Oktober 1983 den Antrag, es sei ihnen der Aufenthalt für die
erwerbslose Wohnsitznahme in A. zu bewilligen, wo der Bruder des
Beschwerdeführers wohne. Mit Verfügung vom 16. November 1983
verweigerte das Bundesamt für Ausländerfragen (BFA) auf Antrag der
kantonalen Fremdenpolizei die Zusicherung der Aufenthaltsbewilligung.
Mit Eingabe vom 6. Juli 1987 ersuchten die Beschwerdeführer nochmals um
Erteilung der Aufenthaltsbewilligung zur erwerbslosen Wohnsitznahme.
Die kantonale Fremdenpolizei erhob gegen das Gesuch keine Einwände und
überwies es dem BFA zur «Stellungnahme». Dieses behandelte die Eingabe
als Wiedererwägungsgesuch und trat darauf mit Verfügung vom 31. Juli 1987
nicht ein. Mit Eingabe vom 6. August 1987 lassen die Beschwerdeführer die
Aufhebung dieser Verfügung beantragen.
II
…
Die Nichtigkeit einer Verfügung ist jederzeit und von sämtlichen Instanzen
von Amtes wegen zu beachten (vgl. Gygi Fritz, Verwaltungsrecht, Bern 1986,
S. 306). Zur Erteilung fremdenpolizeilicher Anwesenheitsbewilligungen sind
die Kantone zuständig (Art. 15 Abs. 1 und 2 des BG vom 26. März 1931 über
Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAL], SR 142.20). Gemäss
Art. 1 Abs. 1 Bst. a der V vom 20. April 1983 über die Zuständigkeit der
Fremdenpolizeibehörden (ZuständigkeitsV, SR 142.202) und Art. 52 Bst. b
Ziff. 1 der V des Bundesrates vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der
Zahl der Ausländer (BVO, AS 1986 II 1791) bedarf die Aufenthaltsbewilligung
und deren Verlängerung für die Wohnsitznahme von Rentnern in der Schweiz
der Zustimmung des BFA, dem das Gesuch des Ausländers mit dem kantonalen
Entscheid zu unterbreiten ist (Art. 19 Abs. 1 der V vom 1. März 1949 zum BG
vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAV],
SR 142.201).
Beim kantonalen zustimmungsbedürftigen Entscheid kann es sich, wie
aus dem Wortlaut von Art. 1 Abs. 1 ZuständigkeitsV und Art. 52 Bst. b BVO
sowie aus der Botschaft vom 17. Juni 1929 zum ANAG (BBl 1929 I 920f.) klar
hervorgeht, nur um einen positiven Entscheid handeln. Ein solcher ist die
rechtlich unabdingbare Voraussetzung für das Zustimmungsverfahren und
die allfällige Verweigerung der Zustimmung durch das BFA. Ein negativer
kantonaler Entscheid liegt ausschliesslich in der Zuständigkeit des Kantons
(Art. 18 Abs. 1 ANAG; Botschaft, a.a.0). Eine andere Regelung wäre nicht nur
widersprüchlich, sondern wegen der klaren Kompetenzzuweisung durch
das ANAG gesetzeswidrig. Sie würde auch zu dem absurden Resultat führen,
dass nicht die kantonale Verweigerung, die wesentlich ist, sondern nur die
Verweigerung der Zustimmung angefochten werden könnte, was bei einer
Gutheissung der Beschwerde zwar zu einer Zustimmung des BFA führen, aber
an der kantonalen Verweigerung nichts ändern würde. Der Gesuchsteller sähe
sich nach wie vor einer unanfechtbaren kantonalen Verweigerung gegenüber.
2

Der Kanton hat mit Schreiben vom 10. November 1983 dem BFA keinen
positiven Entscheid vorgelegt. Damit fehlt aber die unabdingbare
Voraussetzung für die Verweigerung der Zustimmung. Indem das BFA
am 16. November 1983 trotzdem die Verweigerung der Zustimmung
verfügt hat, hat es die gesetzliche Kompetenzordnung nicht eingehalten
und damit Bundesrecht verletzt. Es hat eindeutig in funktioneller
Unzuständigkeit verfügt. Funktionelle Unzuständigkeit der verfügenden
Behörde ist ein Nichtigkeitsgrund. Die damalige Verfügung ist demnach
mit einem schwerwiegenden und offenkundigen Mangel behaftet, der als
Nichtigkeitsgrund zu berücksichtigen ist, weil die Nichtigkeitserklärung im
vorliegenden Fall die Rechtssicherheit nicht gefährdet (vgl. BGE 104 Ia 176 f.,
BGE 98 I 571; Gygi, a. a.0.; Grisel André, Traité de droit administratif suisse, Bd.
I, Neuenburg 1984, S. 422; Knapp Blaise, Grundlagen des Verwaltungsrechts,
Basel/Frankfurt a.M. 1983, S. 144 N. 565 ff.; Imboden Max/Rhinow René A.,
Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Bd. I, 5. Aufl., Basel/Stuttgart
1976, Nr.40).
3

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 52.49 - Auszug aus einem Entscheid des Eidgenössischen Justiz- und
Polizeidepartements vom 10. Februar 1988
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1988
Année
Anno
Band
52
Volume
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Seite
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Ref. No
150 000 764
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