ch_vb · JAAC 63.48 · 1998-09-16 · de


JAAC 63.48
Entscheid des Rates der Eidgenössischen Technischen
Hochschulen vom 16. September 1998
Ecoles polytechniques fédérales. Passage d’une épreuve d’examen en
connaissance d’un état de santé déficient. Faux renseignement sur les
conditions de retrait.
Principe de l’égalité des chances entre les candidats à un examen.
L’incapacité de subir un examen ne peut pas être retenue après que le
candidat, en pleine conscience de son état de santé déficient, a assumé le
risque d’un échec, alors qu’il aurait pu se retirer (consid. 3b).
Protection de la bonne foi.
On est en droit d’attendre d’un candidat à un examen qu’il connaisse
les directives relatives aux examens. En usant de la diligence voulue,
le recourant aurait dû reconnaître l’inexactitude du renseignement
sur les conditions de retrait qu’il prétend avoir reçu du secrétariat
(consid. 4b).
Eidgenössische Technische Hochschulen. Antritt einer Examensprüfung
im Bewusstsein einer gesundheitlichen Beeinträchtigung. Falsche
Auskunft über Rücktrittsbedingungen.
Grundsatz der Chancengleichheit der Prüfungskandidaten.
Es kann keine Prüfungsunfähigkeit berücksichtigt werden, nachdem
sich der Kandidat in Kenntnis einer bestehenden gesundheitlichen
Beeinträchtigung dem Risiko des Misserfolgs ausgesetzt hat, obwohl
ihm die Möglichkeit eines Rücktritts offen gestanden hatte (E. 3b).
Vertrauensschutz.
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Von einem Prüfungskandidaten ist zu erwarten, dass er die Weisungen
über die zu absolvierenden Prüfungen kennt. Bei gehöriger Sorgfalt
hätte der Beschwerdeführer die Unrichtigkeit der ihm angeblich vom
Sekretariat erteilten Auskunft über die Rücktrittsbedingungen erkennen
müssen (E. 4b).
Politecnici federali. Presentazione ad una prova d’esame nella
consapevolezza di uno stato di salute pregiudicato. Dichiarazioni false
sulle condizioni di ritiro.
Principio d’uguaglianza delle prospettive tra i candidati agli esami.
L’incapacità di subire un esame non può essere presa in considerazione
allorché il candidato, pienamente consapevole del suo stato di salute
insufficiente, ha assunto il rischio di un insuccesso, sebbene avesse
potuto ritirarsi (consid. 3b).
Tutela della buona fede.
Da un candidato ad un esame ci si può attendere che conosca le
direttive relative agli esami. Facendo uso della diligenza dovuta il
ricorrente avrebbe dovuto riconoscere l’inesattezza delle informazioni
concernenti le condizioni di ritiro che egli pretende aver ricevuto dalla
segreteria (consid. 4b).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
A. Der Beschwerdeführer bestand im Frühjahr 1998 die Wiederholung der
1. Vorprüfung der Abteilung für Turn- und Sportlehrer der Eidgenössischen
Technischen Hochschule Zürich (ETHZ) nicht. Zwar war die Durchschnittsnote
mit 4,06 genügend, doch war mehr als eine Note ungenügend. Mit Verfügung
vom 6. April 1998 teilte der Vorsteher der Abteilung für Turn- und
Sportlehrer dem Beschwerdeführer das Nichtbestehen der 1. Vorprüfung
mit. Im Begleitbrief machte er ihn darauf aufmerksam, dass er somit kein
eidgenössisches Turn- und Sportlehrerdiplom erwerben könne.
B. Gegen die Verfügung vom 6. April 1998 erhob der Beschwerdeführer
am 1. Mai 1998 Verwaltungsbeschwerde beim Rat der Eidgenössischen
Technischen Hochschulen (ETH-Rat). Der Beschwerdeführer beantragt, die
Verfügung vom 6. April 1998 sei aufzuheben und es sei ihm zu ermöglichen,
erneut zur Prüfung anzutreten.
Gleichzeitig hinterlegte er ein Wiedererwägungsgesuch, welches von der
Beschwerdegegnerin mit Entscheid vom 2. Juli 1998 abgewiesen worden ist.
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In ihrer Beschwerdeantwort vom 2. Juli 1998 beantragt die Vorinstanz die
Abweisung der Beschwerde.
Aus den Erwägungen:
1. Die Verfügung des Vorstehers vom 6. April 1998 ist eine Verfügung im Sinne
von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG,
SR 172.021). (...) Der ETH-Rat ist die zuständige Rechtsmittelbehörde (Art. 37
Abs. 1 ETH-Gesetz vom 4. Oktober 1991, SR 414.110). (...)
2.a. Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde vom 1. Mai 1998
vor, er habe während der Prüfungsphase unter einem enormen psychischen
Stress gestanden. Er habe sich in ärztlicher Behandlung befunden im
Zusammenhang mit einer Hauterkrankung, wobei Untersuchungen im
Hinblick auf ein mögliches malignes Melanom liefen. Es habe die Möglichkeit
der Feststellung eines bösartigen Krebses bestanden. Zudem habe sein Vater
eine Alkoholentziehungskur abgebrochen, was seine psychische Verfassung
zusätzlich belastet habe. In falscher Einschätzung seiner psychischen
Verfassung habe er sich trotzdem zur Absolvierung der Examen entschieden.
Mit Briefen vom 4. und 24. Juni 1998 führt der Beschwerdeführer ausserdem
aus, er habe die Absicht gehabt, die Prüfungen zu verschieben, allerdings vom
Sekretariat der Abteilung die Auskunft erhalten, dies könne nur bei Unfall
geschehen.
Der Beschwerdeführer reicht zwei ärztliche Zeugnisse ein. Laut Zeugnis
vom 25. Mai 1998 war er vom 25. März 1998 bis zum 4. April 1998 in
ärztlicher Behandlung. Der Beschwerdeführer habe einen Pigmentnaevus
operativ entfernen lassen müssen, der sich kurze Zeit vorher beunruhigend
verändert habe. Die Ungewissheit über die Art des Naevus und das Warten
auf den Untersuchungsbericht hätten sich bei ihm auf die Lern- und
Konzentrationsfähigkeit ungünstig ausgewirkt. Gemäss dem ärztlichen
Zeugnis vom 27. Mai 1998 haben die Eltern des Beschwerdeführers seit etwa
einem Jahr ausgeprägte Eheprobleme. Im Verlaufe dieses Winters sei es zu
einer Verschlimmerung der ehelichen Situation und zu einer Entwicklung
einer depressiven Verstimmung beim Ehemann gekommen. Durch diese
Situation sei der Beschwerdeführer schwer psychisch belastet gewesen
und er habe nicht wunschgemäss seine Studien vorbereiten können. Aus
medizinisch-psychologischen Gründen sollten diese Umstände beim Studium
und Examen berücksichtigt werden.
b. Die Beschwerdegegnerin führt in Entgegnung auf die Einwände
des Beschwerdeführers aus, dass er sie weder sofort über seine
Prüfungsunfähigkeit unterrichtet noch ein diesbezügliches Arztzeugnis
eingereicht habe. Erst als das Nichtbestehen der Prüfung feststand, habe
er Beschwerde eingereicht und sich ein Arztzeugnis verschafft. Aus dem
Arztzeugnis vom 25. Mai 1998 sei ersichtlich, dass die Behandlung nach den
Vordiplomprüfungen, die vom 9. Februar bis zum 6. März 1998 gedauert
hätten, stattgefunden habe und somit keinen direkten Einfluss auf die
Prüfungsvorbereitung oder gar die Prüfung selbst gehabt habe. Das
Arztzeugnis vom 25. Mai 1998 sei allgemein gehalten und äussere sich
nicht zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers in der konkreten
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Prüfungssituation. Wenn er geltend mache, unter einem derartigen
psychischen Druck gestanden zu haben, dass es ihm an der erforderlichen
Selbsteinschätzung gefehlt habe, so hätte er sich spätestens sofort nach den
Prüfungen einer psychischen Behandlung unterziehen müssen. Das sei jedoch
nicht nachgewiesen.
Was den Vorwurf der falschen Auskunftserteilung anbelangt, verweist die
Beschwerdegegnerin auf die verbindlichen Weisungen zum Prüfungsplan
der Turn- und Sportlehrer, worin auf die Möglichkeit der Verschiebung oder
des Unterbruchs der Prüfungen auch bei psychischen Störungen hingewiesen
werde. Es sei in jedem Fall nach Treu und Glauben davon auszugehen, dass
ein Prüfungskandidat diese Weisungen zur Kenntnis nehme, welche allen
Studierenden im Hinblick auf die 1. Vorprüfung abgegeben würden.
(...)
3.a. Gemäss Art. 2 Abs. 2 der Allgemeinen Prüfungsverordnung für die
Eidgenössische Technische Hochschule Zürich vom 8. Oktober 1996 (APrV, SR
414.132.1) kann die Prüfungsanmeldung bis zum Beginn der Prüfungssession
ohne Begründung zurückgezogen werden. Nach Beginn der Prüfungssession
können die Prüfungen nur aus wichtigen Gründen, wie Krankheit oder Unfall,
unterbrochen werden (Art. 4 Abs. 1 APrV). Wer die Prüfungen unterbricht,
muss unverzüglich die Anmeldestelle benachrichtigen und ihr die nötigen
Zeugnisse vorlegen. Der Rektor oder die Rektorin erlässt die entsprechenden
Weisungen. Die vor dem Unterbruch abgelegten Prüfungen werden bei
der Fortsetzung angerechnet (Art. 4 Abs. 3 APrV). Die Annullierung einer
bereits durchgeführten Prüfung aus gesundheitlichen Gründen kommt
nach ständiger Rechtsprechung des ETH-Rates nur dann in Frage, wenn der
Kandidat glaubhaft darzutun vermag, dass er aus Gründen, für die er nicht
einzustehen hat und die für ihn in ihrer Tragweite auch nicht voraussehbar
waren, während einer Prüfung in so schwerwiegender Weise in seiner
Leistungsfähigkeit beeinträchtigt war, dass er das normalerweise von ihm
zu erwartende Leistungsniveau nicht zu erreichen vermochte. Wer sich
indessen in Kenntnis einer bestehenden gesundheitlichen Beeinträchtigung
einer Prüfung unterzieht, nimmt das Risiko eines Misserfolgs bewusst in Kauf
und verwirkt jeden Annullierungsanspruch (VPB 43.100).
b. Im vorliegenden Fall geht aus dem ärztlichen Zeugnis vom 25. Mai
1998 hervor, dass sich der Beschwerdeführer vom 25. März 1998 bis
zum 4. April 1998 in ärztlicher Behandlung befand. Die medizinischen
Untersuchungen konnten also den Beschwerdeführer nicht schon während
der Vordiplomprüfungen belasten, die er am 6. März 1998 beendet hatte.
Die Vorbringen des Beschwerdeführers entbehren somit des sachlichen
Zusammenhangs.
Laut Arztzeugnis vom 27. Mai 1998 war der Beschwerdeführer durch
die Probleme seiner Eltern schwer psychisch belastet und konnte sich
nicht wunschgemäss auf seine Studien vorbereiten. Doch war sich
der Beschwerdeführer dieser Belastung bewusst, hatte er doch nach
eigenen Angaben die Absicht, die Prüfungssession zu verschieben. Er zog
entsprechende Erkundigungen beim Sekretariat der Abteilung ein, das ihm
nach der Behauptung des Beschwerdeführers mitgeteilt habe, dies sei nur
bei Unfall möglich. Fest steht jedenfalls, dass sich der Beschwerdeführer
in Kenntnis seiner psychischen Beeinträchtigung der Prüfung unterzogen
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und damit das Risiko eines Misserfolgs bewusst in Kauf genommen hat.
Der Grundsatz der Chancengleichheit der Prüfungskandidaten verbietet
es aber, eine Prüfungsunfähigkeit zu berücksichtigen, nachdem sich der
Kandidat in Kenntnis seines Zustandes dem Risiko des Misserfolgs ausgesetzt
hat, obwohl ihm die Möglichkeit eines Rücktritts offen gestanden hatte, da
sich der Kandidat sonst eine weitere - anderen Kandidaten nicht gegebene -
Prüfungschance verschaffen könnte (vgl. VPB 43.100). Zu prüfen bleibt, ob
der Beschwerdeführer sich auf die falsche Auskunft berufen kann, die er vom
Sekretariat der Abteilung erhalten haben will.
4.a. Das Gesetzmässigkeitsprinzip verlangt, dass die Verwaltungsbehörden
nach Massgabe des Gesetzes und nicht nach Massgabe der vom Gesetz
abweichenden Auskunft oder Zusicherung entscheiden. Eine unrichtige
behördliche Auskunft kann aber eine Vertrauensgrundlage bilden und
Rechtswirkungen haben, falls eine Behörde, von der der Adressat in guten
Treuen annehmen durfte, sie sei zur Erteilung der Auskunft befugt, eine
inhaltlich genügend bestimmte, vorbehaltlose Auskunft erteilt und die
Unrichtigkeit der Auskunft durch den Empfänger nicht erkennbar war. Wer
die Unrichtigkeit einer behördlichen Auskunft kannte oder bei gehöriger
Sorgfalt hätte kennen sollen, kann sich nicht auf sein Vertrauen berufen. An
die aufzuwendene Sorgfalt darf allerdings kein zu strenger Massstab gelegt
werden. Das Vertrauen des Adressaten ist erst dann nicht mehr gerechtfertigt,
wenn er deren Unrichtigkeit ohne weiteres hat erkennen können. Dabei ist
auf die individuellen Fähigkeiten und Kenntnisse abzustellen. Eigentliche
Nachforschungen über die Richtigkeit behördlichen Handelns werden vom
Bürger nicht erwartet; Anlass zu Kontrollmassnahmen, wie etwa einer
Rückfrage bei einer Behörde, besteht nur dort, wo die Fehlerhaftigkeit
der Auskunft leicht erkennbar ist, so wenn eine Auskunft offensichtlich
unvernünftig ist (VPB 60.72; Ulrich Häfelin / Georg Müller, Grundriss des
allgemeinen Verwaltungsrechts, Zürich 1990, S. 117 ff.).
b. Von einem Prüfungskandidaten ist zu erwarten, dass er die Weisungen
über die zu absolvierenden Prüfungen, die an alle Kandidaten verschickt
werden, kennt. Der Beschwerdeführer kann sich daher nicht darauf berufen,
die verbindlichen Weisungen zum Prüfungsplan der Abteilung für Turn-
und Sportlehrer nicht gekannt zu haben. Bei gehöriger Sorgfalt hätte er
die Unrichtigkeit der ihm angeblich vom Sekretariat erteilten Auskunft
erkennen müssen. Zudem wäre die vom Beschwerdeführer behauptete
Auskunft offensichtlich unvernünftig. Es gibt keinen einsichtigen Grund,
weshalb ein Prüfungsunterbruch zwar bei Unfall, nicht aber bei Krankheit
möglich sein sollte, sind doch beide Ereignisse gleichermassen geeignet, die
Prüfungsfähigkeit des Kandidaten zu beeinträchtigen. Bei dieser Sachlage
wäre der Beschwerdeführer nach Treu und Glauben verpflichtet gewesen,
die Richtigkeit der Auskunft zu überprüfen. Da er dies unterlassen hat,
kann er auch aus diesem Grund nichts aus der behaupteten falschen
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Auskunft zu seinen Gunsten ableiten. Ob dem Beschwerdeführer vom
Abteilungssekretariat tatsächlich eine ungenügende Auskunft erteilt worden
ist, braucht somit in diesem Verfahren nicht weiter abgeklärt zu werden.
5. Es ergibt sich aus diesen Erwägungen, dass der Beschwerdeführer das
Recht auf eine Prüfungsannullierung verwirkt hat. Für eine Aufhebung
der angefochtenen Verfügung des Vorstehers der Abteilung für Turn-
und Sportlehrer vom 6. April 1998 liegen keine Gründe vor, weshalb die
Beschwerde abzuweisen ist.
6. (...)
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 63.48 - Entscheid des Rates der Eidgenössischen Technischen Hochschulen vom 16.
September 1998
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1999
Année
Anno
Band
63
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