ch_vb · JAAC 53.49 · 1988-09-14 · de


JAAC 53.49
Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für
Radio und Fernsehen vom 14. September 1988
Télévision. Rencontre avec de jeunes Namibiens qui, par des interviews,
danses et chants, plaident en faveur de l’égalité des races et de
l’indépendance de leur pays.
Art. 14 let. b AF AIEP. Relation de parenté ne fondant pas une qualité
particulière.
Art. 4 al. 1 Concession SSR de 1987. Aucun caractère destructif de la
production, qui, vu son exotisme, n’a pas pu avoir sur le public suisse
l’effet d’un appel à la violence.
Art. 4 al. 2 Concession SSR de 1987.
- Admissibilité d’une présentation unilatérale de l’opinion politique
d’une certaine jeunesse namibienne eu égard au fait que le reste du
programme reflète en fait équitablement la diversité des opinions dans
ce domaine.
- Opinions reconnaissables comme telles.
Fernsehen. Begegnung mit jungen Namibiern, welche sich durch
Interviews, Tanz und Gesang für die Rassengleichheit und
Unabhängigkeit Namibias engagieren.
Art. 14 Bst. b BB UBI. Verwandtschaftliche Bindung, welche keine enge
Beziehung in diesem Sinne bildet.
Art. 4 Abs. 1 Konzession SRG von 1987. Kein destruktiver Charakter
der Darbietung, weil sie wegen ihrer Fremdartigkeit auf das Schweizer
Publikum keinen Aufruf zur Gewalt bewirken mochte.
Art. 4 Abs. 2 Konzession SRG von 1987.
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- Zulässigkeit einer einseitigen Darstellung der politischen Meinung
einer gewissen namibischen Jugend, weil im übrigen Programm die
Vielfalt der Ansichten in diesem Bereich tatsächlich angemessen
Ausdruck findet.
- Als solche erkennbare Meinungsäusserungen.
Televisione. Incontro con giovani cittadini della Namibia che con
interviste, balli e canti perorano la parità delle razze e l’indipendenza
del loro Paese.
Art. 14 lett. b DF AIER. Relazione di parentela che non costituisce uno
stretto vincolo in questo senso.
Art. 4 cpv. 1 Concessione SSR del 1987. Nessun carattere distruttivo della
produzione che, visto l’esotismo, non ha certo potuto avere sul pubblico
svizzero l’effetto di un appello alla violenza.
Art. 4 cpv. 2 Concessione SSR del 1987.
- Ammissibilità di una presentazione unilaterale dell’opinione politica
di una determinata gioventù della Namibia, poiché nel resto del
programma è stata espressa un’equa molteplicità di opinioni in questo
campo.
- Opinioni riconoscibili come tali.
I
A. Unter dem Titel «Namibia - eine Begegnung» strahlte das Fernsehen DRS am
7. Mai 1988 das wöchentliche Jugendmagazin «Seismo» aus.
In dieser Sendung traten verschiedene Mitglieder namibischer
Jugendorganisationen, welche sich im Rahmen der Nord-Süd-Kampagne
des Europarates zu einer Tournee in der Schweiz aufhielten, sowie Vertreter
diverser schweizerischer Jugendorganisationen auf. Im Verlauf der rund 45
Minuten dauernden Sendung beschrieben vorab die namibischen Studiogäste
die Lebensbedingungen der schwarzen Bevölkerung in Namibia, die Probleme
der Rassenintegration, die gesellschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten
sowie die nationalen und internationalen politischen Perspektiven des Landes.
Zwischen diesen Interviews warb eine Gesangsgruppe, die aus Mitgliedern der
namibischen Delegation bestand, in Form von Tanz- und Gesangsdarbietungen
sowie mit kurzen Spielszenen für die Rassengleichheit und die politische
Unabhängigkeit Namibias.
Soweit einzelne Passagen dieser Darbietungen Gegenstand präziser Rügen
darstellen, wird in den folgenden Erwägungen näher auf sie eingegangen.
B. Von 20 Mitunterzeichnern unterstützt, reichte W. am 6. Juni 1988
Beschwerde gegen die obgenannte Sendung bei der Unabhängigen
Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (hiernach: UBI) ein.
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In seiner Eingabe macht der Beschwerdeführer geltend, dass in der
Ausstrahlung ausschliesslich Terroristen der South West Africa Peoples
Organisation (SWAPO) Gelegenheit erhalten hätten, sich ausführlich zur
politischen Lage in Namibia zu äussern, während der offizielle Standpunkt
der Regierung nicht wiedergegeben worden sei. Es seien zudem verschiedene
Falschinformationen ausgestrahlt worden: So sei behauptet worden, die
schwarzen Bevölkerungskreise würden wirtschaftliche Sanktionen gegen
Namibia befürworten. Falsch sei auch die Behauptung, wonach in Namibia
dasselbe Apartheidsystem vorherrsche wie in Südafrika. Die Sendung habe
ausserdem zur Unterstützung von Gewalt aufgerufen und generell den
Eindruck einer Propagandaveranstaltung zugunsten der marxistischen
Befreiungsbewegung SWAPO erweckt.
…
II
1. Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 14 Bst. a des BB vom 7. Oktober 1983
über die unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (BB UBI,
SR 784.45) zur Einreichung der Beanstandung legitimiert, da seine Eingabe von
20 weiteren Personen unterstützt wird.
Da seine Schwägerin Vorstandsmitglied des Schweizer Clubs in Windhoek
ist und er weitere in Namibia lebende Verwandte hat, betrachtet sich der
Beschwerdeführer ausserdem persönlich als beschwerdebefugt (Art. 14 Bst. b
BB UBI). Eine enge Beziehung zum fraglichen Sendegegenstand im Sinne der
letztgenannten Bestimmung liegt nach der Praxis der Beschwerdeinstanz vor,
wenn jemand entweder selber direkt Gegenstand des beanstandeten Beitrags
ist oder sonst durch seine Tätigkeit ein besonderes persönliches Verhältnis zu
seinem Inhalt hat und sich damit von den übrigen Programmkonsumenten
unterscheidet (vgl. VPB 51.14, S. 87).
Der Beschwerdeführer erfüllt keine dieser beiden Voraussetzungen: Weder
handelte die beanstandete Sendung vom Beschwerdeführer selbst noch war
sie irgendwelchen Themen gewidmet, die einen engen Bezug zu einer Tätigkeit
aufwiesen, die der Beschwerdeführer persönlich ausübt und die er in seiner
Eingabe angegeben hätte. Die verwandtschaftliche Verbundenheit, die der
Beschwerdeführer geltend macht, war sicher geeignet, sein Interesse an der
angefochtenen Sendung erheblich zu steigern. Keinesfalls entspricht diese
familiäre Bindung aber der engen Beziehung im Sinne des Art. 14 Bst. b BB
UBI, dessen Ziel es ist, nur gerade dem Rezipienten, der sich objektiv vom
übrigen Fernsehpublikum unterscheidet, einen individuellen Rechtsbehelf zu
geben.
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Demnach tritt die Beschwerdeinstanz in Anwendung der Art. 14 Bst. a und
Art. 15 BB UBI auf die Beschwerde ein.
2. Der Beschwerdeführer macht geltend, der ausgestrahlte Beitrag hätte zur
Unterstützung von Gewalt aufgerufen, ausserdem seien SWAPO Terroristen in
der Sendung aufgetreten. Dadurch beanstandet er sinngemäss eine Verletzung
des Art. 4 Abs. 1 Konzession vom 5. Oktober 1987 für die Schweizerische Radio-
und Fernsehgesellschaft (Konzession SRG, BBl 1987 III 813).
a. Die inkriminierte Ausstrahlung enthielt namentlich Tanz-, Gesangs- und
Theaterdarbietungen, die sich mit der Lebenssituation junger Menschen
in Namibia befassten. Ein erster Gesang beschrieb den Widerstand eines
Kindes, das sich aus Angst vor der Armee weigerte, in die Schule zu gehen.
Dem folgte eine kurze Szene, die eine Schule für die schwarze und farbige
Bevölkerung zeigte, wo die Schüler in einem Klima von Angst, Denunziation,
Einschüchterung und Repression leben. Die Sequenz schloss mit einem
gesprochenen und gesungenen beschwörenden Tanz: Angesichts der
Rassendiskriminierung und der Unmöglichkeit, sie mit friedlichen Mitteln zu
überwinden, rief der Sänger zum Befreiungskampf und zur Guerilla auf. Das
Thema eines bewaffneten Kampfes wird später noch einmal aufgegriffen, als
einer der Gäste an die Entwicklung des Bürgerkriegs erinnert und den festen
Willen des namibischen Volkes bestätigt, seine politische Unabhängigkeit
durchzusetzen.
b. (Tragweite von Art. 4 Abs. 1 Konzession SRG, vgl. VPB 53.48)
c. Um den destruktiven und somit konzessionswidrigen Charakter der
Sequenz zu beurteilen, gilt es zu prüfen, ob sie tatsächlich einen Aufruf zur
Gewalt bildete. Ein tatsächlicher Aufruf zur Gewalt setzt voraus, dass die
durch Text, Bild oder Ton ausgestrahlte Botschaft die Zuschauer unmittelbar
anspricht und dass die Begleitumstände, unter denen der Aufruf erfolgte,
dermassen beschaffen waren, dass sich das Fernsehpublikum persönlich
aufgefordert fühlen musste. Es sei hier darauf hingewiesen, dass die
Feststellung des Tatbestandes des öffentlichen Aufrufes zum Verbrechen
(Art. 259 StGB), für die das Strafgericht zuständig ist, auf ähnliche Weise
vorgeht: verlangt wird nämlich dabei, dass die Aufforderung eine gewisse
«Eindringlichkeit» enthält, die «geeignet ist, den Willen der Adressaten zu
beeinflussen» (BGE 111 IV 152).
Die theatralische Sequenz bildete, wie die Schweizerische Radio- und
Fernsehgesellschaft (SRG) es selbst bemerkt, ein propagandistisches Element.
Es handelte sich dabei um eine sehr einfache, sogar naive Darbietung, die sich
durch keinen besonderen Scharfsinn auszeichnete. Zu keiner Zeit hat sich der
Zuschauer über den Sinn dieser Szenen täuschen können. Die unbekannte
Sprache sowie die ungewöhnlichen Töne und Rhythmen wirkten derart
verfremdend, dass sich das Fernsehpublikum durch die propagandistische
Botschaft wirklich nicht persönlich betroffen fühlen konnte. Aus seinem
ursprünglichen Rahmen gelöst, in einer fremden Umgebung vorgetragen,
konnte das Stück in dieser Beziehung keine Gefahr in sich bergen. Die Sequenz
erweist sich, da in ihr kein Aufruf zur Gewalt erblickt werden kann, nicht als
«destruktiv» im obenerwähnten Sinne und ist deshalb konzessionsrechtlich
nicht zu beanstanden.
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Was die zum Sendeschluss erfolgten Betrachtungen über die Guerilla
anbelangt, stellen sie keinen besonderen Aufruf zur Gewalt dar; sie sind nur
Zeugnisse über einen schon seit langem dauernden faktischen Kriegszustand.
d. Ob das Auftreten von Terroristen in einer Sendung - von
konzessionsrechtlicher Sicht her betrachtet - zu einer Banalisierung der
Gewalt oder gar zu einer Verrohung des Fernsehpublikums führen konnte,
kann im vorliegenden Falle dahingestellt bleiben.
Der Beschwerdeführer hat nicht den mindesten Hinweis dafür geliefert, dass
die vorgestellten namibischen Studiogäste tatsächlich «Terroristen» waren.
Seine Anklage drückt eher seine politische Wertung aus, nämlich dass alle
Mitglieder der SWAPO-Bewegung Terroristen seien. Im vorliegenden Fall
rechtfertigen vielmehr verschiedene Elemente die gegenteilige Annahme der
SRG: Die Kampagne, im Rahmen welcher die Vortragstournee der namibischen
Jugendlichen organisiert worden war, stand unter der Ägide des Europarates;
die Gruppe war auf Initiative etablierter Verbände in die Schweiz eingeladen
worden; die Tournee in der Schweiz war finanziell vom Bund unterstützt
worden. Schliesslich hatten die betreffenden Jugendlichen ihre Reise mit
Pässen unternommen, die ihnen von der südafrikanischen Verwaltung selbst
ausgestellt worden waren.
3. Der Beschwerdeführer rügt ausserdem, dass die Sendung lediglich den
Standpunkt der SWAPO-Mitglieder vorgestellt habe, ohne die offizielle Haltung
der Regierung wiederzugeben. Dadurch wird sinngemäss eine Verletzung von
Art. 4 Abs. 2 Konzession SRG behauptet.
a. Diese Bestimmung schreibt unter anderem vor, dass die Vielfalt der
Ansichten in den Programmen angemessen zum Ausdruck kommen muss.
Wird ein Thema im Rundfunk angeschnitten, verlangt das Gebot der
Ausgewogenheit (nach alter Terminologie) gemäss ständiger Praxis der
Beschwerdeinstanz nicht, dass das erörterte Problem bei jeder Gelegenheit in
seiner Gesamtheit, mit all seinen Teilaspekten und möglichen Interpretationen,
dargestellt werden muss. Das Gebot der Ausgewogenheit ist vielmehr in
der Regel lediglich bei einer Mehrzahl vergleichbarer Sendungen in einem
dem Thema angepassten Zeitraum zu berücksichtigen (vgl. VPB 53.51 mit
Hinweisen).
Wohl trifft zu, dass die beanstandete Sendung einen einseitigen Charakter
aufwies, indem an jenem Tag die politische Situation in Namibia nur aus
der Sicht der schwarzen Bevölkerungsmehrheit vorgestellt wurde. Es muss
aber auch darauf hingewiesen werden, dass das in der Sendung behandelte
Problem ein Dauerthema internationaler Politik darstellt, das in den Vereinten
Nationen regelmässig diskutiert wird und weltweit die öffentliche Meinung
mobilisiert hat. Auch in der Schweiz haben mehrere private Institutionen
unterschiedliche Informationskampagnen zur Lage im südlichen Afrika
durchgeführt. Die Bundesversammlung hat sich ebenfalls verschiedentlich
mit diesem Problemkreis beschäftigt. Bei diesen Anlässen hat die SRG
schon bei vielen Gelegenheiten umfassend darüber berichtet. Es besteht
infolgedessen kein Zweifel, dass der Zuschauer im Verlauf der letzten Monate
Gelegenheit hatte, sich über die divergierenden Standpunkte zum hier
interessierenden Thema zu informieren. Aufgrund der breitgefächerten und
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häufigen Berichterstattung waren die Programmkonsumenten ohne weiteres
in der Lage, sich eine eigene persönliche Meinung zur Situation in Namibia zu
bilden.
b. In der angefochtenen Sendung ging es hauptsächlich darum, eine
gewisse namibische Jugend zu porträtieren, ihre grundsätzlichen
Sorgen und Hoffnungen darzustellen und das Interesse des jugendlichen
Fernsehpublikums für die Lebensumstände in einem Land zu wecken, das
sich in kultureller, sozialer und politischer Hinsicht stark von der Schweiz
unterscheidet.
Hält man sich dieses Ziel der Sendung vor Augen, hätte es sich mit dem
Sendekonzept schlecht vertragen, wenn dem Standpunkt der südafrikanischen
Autorität ein besonderer Platz eingeräumt worden wäre. Es ist zudem
fraglich, ob im Rahmen der informellen, mithin stark gefühlsbetonten
Sendung, die Erklärung dieses Standpunktes seinen Verfechtern wahrhaft
gedient hätte. Das Aufeinanderprallen der verschiedenen Vortragsstile wäre
derart offensichtlich gewesen, dass, hätten sich überhaupt Vertreter der
südafrikanischen Verwaltung dazu bereit erklärt, ein solches Unterfangen
mitunter den Charakter einer «Alibiübung» hätte annehmen können.
Im übrigen erweckte die Sendung in keiner anderen Hinsicht den Anschein,
die angetönten Problemkreise kontradiktorisch behandeln zu wollen. Obwohl
sich die namibische Delegation aus Vertretern dreier Jugendorganisationen
verschiedener Tendenzen zusammensetzte, gingen die Diskussionsbeiträge
der Gesprächsteilnehmer nicht in dem Sinne auf Einzelheiten ein, dass sie
bestehende Meinungsverschiedenheiten hätten durchschimmern lassen.
In bezug auf die Botschaft, die sie vermitteln wollten, traten die Gäste im
Gegenteil wie eine geschlossene Gruppe auf.
4. Mit der Rüge, die Sendung hätte Unwahrheiten über Apartheid und
mögliche Sanktionen verbreitet, beanstandet der Beschwerdeführer
sinngemäss eine Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebots (Art. 4 Abs. 2
Konzession SRG).
a. Es ist hier festzustellen, dass je nach Erwartungshaltung des Publikums
unterschiedliche Anforderungen an das Programm gestellt werden:
Erhebt eine Sendung für jedermann erkennbar den Anspruch, subjektiv
gefärbte Meinungsäusserungen wiederzugeben und keine eingehende
Berichterstattung zu vermitteln, so hat diese Produktion nicht in derselben
Weise dem Sachgerechtigkeitsgebot zu genügen (vgl. u. a. nicht publizierten
Entscheid der Beschwerdeinstanz vom 7. Januar 1987, «Ziischtigs-Club»).
Von ihrem Konzept her erhalten solche Ausstrahlungen ihren Inhalt vor
allem durch die Aussagen der anwesenden Gäste. Infolgedessen besteht
die hier erforderliche journalistische Sorgfalt vor allem darin, die Wahrheit
der ausgestrahlten Information im Rahmen des Möglichen abzuschätzen,
gravierende Mängel zu verhindern und im Falle eines Missbrauchs des
Mikrofons auf geeignete Weise zu reagieren.
b. Die beanstandete Sendung hatte nicht zum Ziel, grundlegende
Informationen und Analysen zum Problem der Apartheid beizutragen. Es
ging ihr vielmehr darum, Erfahrungen in diesem Bereich sachgerecht und mit
den erforderlichen Nuancen darzustellen. So erwähnte ein Gast aus Namibia,
dass Apartheid in seiner Heimat rechtlich zwar verboten sei, faktisch aber
bestehe.
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Das gleiche gilt bezüglich einer Sanktionspolitik. Es ist dies die einzige Frage in
diesem Bereich, die die schweizerische Politik praktisch berührt. Somit war
es legitim, dass der Journalist dieses Thema anschnitt und die Frage stellte,
wie solche Sanktionen von der schwarzen Bevölkerung empfunden werden
könnten. Die Antwort des namibischen Angefragten fiel differenziert aus:
seine persönliche Meinung brachte klar die Forderung nach Sanktionen zum
Ausdruck. Demgegenüber hege der Befragte bezüglich der Meinung seiner
Landsleute nur gerade die Vermutung, dass sich die Menschen in Namibia
diese Art Unterstützung wünschen. Zudem fügte der Journalist an, dass, wie es
eine Debatte jüngst im Nationalrat wieder gezeigt hatte, die Zweckmässigkeit
solcher Sanktionen stark umstritten sei.
c. Offensichtlich ist, dass ein derartiges Sendekonzept den Inhalt einer
Sendung und hier der Diskussion beeinflusst. Aus konzessionsrechtlicher
Sicht kann dies allein noch nicht beanstandet werden. Von Bedeutung ist aber,
dass für die Zuschauer zu jeder Zeit erkennbar ist, von welcher Seite Aussagen
und Meinungen in die Sendung einfliessen.
In dieser Hinsicht ist festzustellen, dass die Moderatoren die erforderliche
Transparenz geschaffen haben. Das Publikum war im Bild über die
Art der Sendung, über ihre Zielsetzung und über die Position der
verschiedenen Sprecher. In die klassische Dialogform eingebettet, blieben
die Äusserungen der namibischen Gäste jederzeit klar als höchstpersönliche
Stellungnahmen der Befragten erkennbar. Die künstlerischen Mittel
(Tänze, Gesänge und Spielszenen), die zwischen die Diskussionsblöcke
geschoben wurden, unterstrichen zudem den spezifischen Charakter dieser
Selbstdarstellungssendung».
5. Damit gelangt die Beschwerdeinstanz zum Ergebnis, dass die fragliche
Sendung aus konzessionsrechtlicher Sicht nicht beanstandet werden kann. Sie
weist keinen ausschliesslich destruktiven Charakter auf. Die nicht kontrovers
erfolgte Auseinandersetzung mit dem Thema - ein kontradiktorisches
Gespräch hätte wohl auch die Präsenz eines südafrikanischen Vertreters
erfordert - war zulässig. Solange einseitige Sendungen transparent und
mit geeigneter Moderation durchgeführt werden und somit die freie
Meinungsbildung des Fernsehpublikums nicht gefährdet ist, verletzen sie
als solche die Konzession nicht. Dass solche Sendungen im Sinne des Gebots
der «Ausgewogenheit» durch andere ergänzt werden müssen, und dass dies
auch geschehen ist, wurde bereits ausgeführt.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
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JAAC 53.49 - Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen
vom 14. September 1988
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1989
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