ch_vb · JAAC 62.70 · 1997-12-19 · de


JAAC 62.70
Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der
Rekurskommission EVD vom 19. Dezember 1997 in
Sachen B. AG gegen Bundesamt für Aussenwirtschaft;
97/3B-002
Importation de vin blanc. Vente aux enchères. Vice du consentement.
Art. 23 ss CO. Art. 16e-g du statut du vin. Erreur dans la déclaration lors
de la vente aux enchères.
Prétendre que le délai est trop court pour déposer une offre, invoquer
son manque d’expérience avec la nouvelle procédure de vente aux
enchères ou alléguer que la notion de «vente aux enchères» prête à
confusion ne suffisent pas à fonder une erreur, en particulier lorsque
l’autorité a fourni à ce sujet des explications détaillées (consid. 6.3.2 et
6.4).
La Division des importations et des exportations n’est, par ailleurs, pas
tenue d’examiner si l’offre du requérant correspond effectivement à sa
volonté (consid. 6.3.3).
Einfuhr von Weisswein. Versteigerungsverfahren. Willensmangel.
Art. 23 ff. OR. Art. 16e-g Weinstatut. Erklärungsirrtum im
Versteigerungsverfahren.
Eine knapp bemessene Frist zur Einreichung der Steigerungsgebote,
mangelnde Erfahrung mit dem neuen Versteigerungsverfahren oder
die angeblich irreführende Bezeichnung «Versteigerung» genügen nicht,
einen Erklärungsirrtum zu begründen. Insbesondere dann nicht, wenn
durch die Behörde eine einlässliche Aufklärung stattgefunden hat
(E. 6.3.2 und 6.4).
Die Abteilung für Ein- und Ausfuhr war nicht verpflichtet zu prüfen,
ob das Steigerungsgebot tatsächlich dem Willen des Gesuchstellers
entsprach (E. 6.3.3 f.).
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Importazione di vino bianco. Vendita all’asta. Vizio del consenso.
Art. 23 segg. CO. Art. 16e-g dello Statuto del vino. Errore nella
dichiarazione in occasione della vendita all’asta.
Pretendere che un termine sia troppo breve per presentare un’offerta,
invocare la mancanza di esperienza per quanto concerne la nuova
procedura di vendita all’asta oppure asserire che la nozione di
«vendita all’asta» dia adito a confusione non sono motivi sufficienti per
giustificare un errore nella dichiarazione, in particolare se l’autorità
ha fornito spiegazioni dettagliate in merito (consid. 6.3.2 e 6.4).
La Divisione delle importazioni ed esportazioni non è tenuta a
esaminare se l’offerta del richiedente corrisponda effettivamente alla
sua volontà (consid. 6.3.3).
Aus dem Sachverhalt:
Das Bundesamt für Aussenwirtschaft (hiernach: Bundesamt) orientierte am
23. November 1996 die B. AG schriftlich über die Modalitäten der neuen, ab
1. Januar 1997 geltenden Einfuhrregelung (Versteigerungsverfahren) für
roten und weissen Naturwein. Am 29. November 1996 reichte ein Mitarbeiter
der B. AG mehrere Steigerungsgebote für das Teilzollkontingent Weisswein
1997 ein. Die fünf Offerten zu je 2000 Liter variierten in der Höhe des Preises
zwischen 170 und 200 Rappen pro Liter. Mit Verfügung vom 20. Dezember
1996 teilte das Bundesamt der B. AG mit, ihre Gebote könnten vollständig
berücksichtigt werden und der zugeteilte Anteil des Zollkontingentes betrage
10 000 Liter zu einem Zuschlagspreis von Fr. 18 600.-. Am 8. Januar 1997 erhob
die B. AG gegen diese Verfügung Beschwerde bei der Rekurskommission EVD.
Im wesentlichen unter Berufung auf einen Willensmangel beantragt sie die
Zuteilung von 2000 Litern zu einem Zuschlagspreis von 170 Rappen und damit
sinngemäss die Entbindung von der Pflicht zur Übernahme der weiteren ihr
zugeteilten 8000 Liter Weisswein.
Aus den Erwägungen:
2.2. (...)
In der Verordnung vom 23. Dezember 1971 über den Rebbau und den
Absatz der Rebbauerzeugnisse (Weinstatut, SR 916.140) hat der Bundesrat
in den Art. 16a-16h (in der Fassung vom 20. November 1996, in Kraft ab
1. Dezember 1996, AS 1996 3087 vom 10. Dezember 1996) die Grundsätze
für die Verteilung der Zollkontingentsmenge für roten und weissen Naturwein
sowie Traubensaft festgelegt. Für den weissen Naturwein sieht das Weinstatut
(Art. 16c) neu folgendes Versteigerungsverfahren vor:
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(Zitat)
6. Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, als spezialisiertes
Lebensmittelgeschäft führe sie unter anderem koscheren Wein ein. Dafür
gebe es nur einen beschränkten Absatzmarkt, und dies sei den Mitarbeitern
der Abteilung für Ein- und Ausfuhr des Bundesamtes für Aussenwirtschaft
bekannt gewesen. Sie habe im Jahre 1997 höchstens 2000 Liter benötigt.
Die zugeteilte Menge übersteige indessen ihren Bedarf von drei Jahren.
Ihr Mitarbeiter habe irrtümlicherweise ein Gebot für 10 000 Liter auf dem
Formular der Abteilung für Ein- und Ausfuhr abgegeben. Er habe lediglich
für 2000 Liter bieten wollen und habe angenommen, lediglich das günstigste
Angebot komme zum Zug.
Damit stellt sich die Frage, welche Tragweite der geltend gemachte Irrtum hat.
6.1. Nicht nur im Privatrecht (vgl. Art. 23 ff. des Obligationenrechts vom
30. März 1911 [OR], SR 220), sondern auch im Verwaltungsrecht können auf
Irrtum beruhende Willensmängel von rechtserheblicher Bedeutung sein. Die
Erheblichkeit von Willensmängeln im Verwaltungsrecht ergibt sich aus einem
allgemeinen Rechtsgrundsatz und nicht aus direkter oder analogieweiser
Geltung des Privatrechts (vgl. BGE 98 V 255 E. 2; André Grisel, Traité de droit
administratif, Neuenburg 1984, S. 100). Die Grundsätze über Willensmängel
des Privatrechts sind im öffentlichen Recht analog anwendbar, soweit keine
besonderen öffentlichrechtlichen Vorschriften bestehen (BGE 105 la 207 E. 2c;
Thomas Fleiner-Gerster, Grundzüge des allgemeinen und schweizerischen
Verwaltungsrechts, Zürich 1980, N. 19/14, S. 153; Ulrich Häfelin / Georg Müller,
Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, Zürich 1993, Rz. 247).
Nach Art. 23 OR ist ein Vertrag für denjenigen unverbindlich, der sich beim
Abschluss in einem wesentlichen Irrtum befunden hat. Als wesentlicher
Irrtum gelten der Erklärungsirrtum (vgl. Art. 23 Abs. 1 Ziff. 1-3 OR) und der
Grundlagenirrtum (vgl. Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR). Im Fall des Erklärungsirrtums
stimmen innerer Wille und Willensäusserung nicht überein (Bruno Schmidlin,
Berner Kommentar, Band VI/1/2: Obligationenrecht, 1995, Art. 23/24 N. 28,
S. 81). Beim Irrtum über den Erklärungsinhalt wollte der Erklärende sich
so ausdrücken, wie er sich erklärt hat, er irrte sich aber über Inhalt und
Bedeutung seiner Worte (Schmidlin, a. a. O., Art. 23/24 N. 376, S. 171). Beim
Quantitätsirrtum (Art. 24 Abs. 1 Ziff. 3 OR) täuscht sich der Irrende über
den Sinn seiner Erklärung, die nicht die Leistungsquantität ausdrückt, die
er erklären will - das wirklich Erklärte entspricht nicht dem vermeintlich
Erklärten (Schmidlin, a. a. O., Art. 23/24 N. 414, S. 181).
Die allgemeinen Bestimmungen des OR beziehen sich auf den
privatrechtlichen Vertragsschluss. Diesem geht grundsätzlich ein Antrag zum
Abschluss des Vertrages und die Annahmeerklärung voraus (vgl. Art. 1 ff. OR).
Beim hier interessierenden Erwerb eines Zollkontingentsanteils für Weisswein
liegt eine vergleichbare Situation vor: Ausgangspunkt bilden die möglichen
Steigerungsgebote des Importeurs (vgl. Art. 16e Weinstatut); diese werden
mit der Zuteilung durch die Abteilung für Ein- und Ausfuhr «angenommen»
(Art. 16f Weinstatut), was vergleichbar mit einem Vertragsverhältnis
gegenseitige Verpflichtungen auslöst (Art. 16g Weinstatut).
Insofern ist näher zu untersuchen, wie die Grundsätze über die
Willensmängel, die anhand der Bestimmungen des OR entwickelt wurden,
hier anzuwenden sind.
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6.2. Nach den vorliegenden Unterlagen und den Ausführungen in der
Verhandlung vom 17. September 1997 kann kein Zweifel darüber bestehen,
dass die Beschwerdeführerin mit ihren Geboten einen Zollkontingentsanteil
von 2000 Liter Weisswein ersteigern wollte. Sie hat ihren Willen indessen
in einer Weise erklärt, dass die Abteilung für Ein- und Ausfuhr ihre Eingabe
als Gebote für höchstens 10 000 Liter - je nach Ergebnis der Versteigerung -
auffasste. Damit liegt nach den vorstehend dargelegten Grundsätzen auf seiten
der Beschwerdeführerin ein wesentlicher Erklärungsirrtum vor (vgl. Art. 24
Abs. 1 Ziff. 3 OR).
Nach Obligationenrecht ist ein Vertrag für denjenigen unverbindlich, der
sich beim Abschluss in einem wesentlichen Irrtum befunden hat (Art. 23
OR). Hat der Irrende, der den Vertrag nicht gegen sich gelten lässt, seinen
Irrtum der eigenen Fahrlässigkeit zuzuschreiben, so ist er zum Ersatz des
aus dem Dahinfallen des Vertrages erwachsenen Schadens verpflichtet, es
sei denn, dass der andere den Irrtum gekannt habe oder hätte kennen sollen
(Art. 26 Abs. 1 OR). Die analoge Anwendung dieser Regel würde bedeuten, dass
aufgrund des wesentlichen Erklärungsirrtums der Beschwerdeführerin die
Zollkontingentszuteilung für jene unverbindlich wäre.
Nach OR würde sich dann die weitere Frage stellen, ob allenfalls aufgrund des
dahingefallenen Vertrages Schadenersatz geschuldet wäre.
6.3. Indessen hat das Eidgenössische Versicherungsgericht im Zusammenhang
mit dem Bezug einer AHV-Altersrente - also für den Bereich des öffentlichen
Rechts - anders entschieden. Es erkannte, dass der geltend gemachte Irrtum
der Antragstellerin nur zu berücksichtigen gewesen wäre, wenn sie kein
Verschulden getroffen hätte (BGE 98 V 255 E. 2).
In diesem Sinne stellt sich die Frage, ob im öffentlichen Recht
insofern strengere Regeln als im Privatrecht gelten, als der Irrtum der
Beschwerdeführerin nur dann zu berücksichtigen wäre, wenn er entschuldbar
ist.
6.3.1. Nach Lehre und Rechtsprechung enthält das Privatrecht grundlegende
Bestimmungen, die als allgemeine Rechtsgrundsätze ohne ausdrückliche
gesetzliche Verankerung als öffentliches Recht auch die Verwaltungstätigkeit
beherrschen (Häfelin/Müller, a. a. O., Rz. 245 ff.). Darunter fallen auch
bestimmte Grundsätze des Vertragsrechtes, so vor allem betreffend die
Willensmängel (Fleiner-Gerster, a. a. O., N. 9/12, S. 45; vgl. BGE 105 la 207
E. 2c).
Regelmässig ist der Willensmangel im öffentlichen Recht aber nur dann
zu beachten, wenn der zugrunde liegende Irrtum nicht von der Person
verschuldet worden ist, an die sich der beanstandete Verwaltungsakt richtet
(BGE 98 V 255 E. 2; Max Imboden / René A. Rhinow, Verwaltungsrechtsprechung,
Basel 1986, B V, S. 11 f.).
So besteht beispielsweise eine Pflicht zur Rückerstattung von
irrtümlicherweise bezahlten Steuern nur, sofern der Irrtum entschuldbar
ist (BGE 78 l 184 E. 3; vgl. auch Beatrice Weber-Dürler, Vertrauensschutz im
öffentlichen Recht, Basel 1983, S. 175, insbesondere Anmerkung 102, mit
weiteren Hinweisen). Dies im Unterschied zum Bereich des Privatrechts, wo
ein wesentlicher Irrtum, aufgrund dessen eine Nichtschuld bezahlt wird,
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auch dann beachtlich sein kann, wenn er nicht entschuldbar ist. In diesem
Rechtsbereich kann auch der unentschuldbare Irrtum zur Begründung einer
Rückforderung genügen (vgl. BGE 64 II 121 E. 5 f.; BGE 105 II 23 E. 3).
Demgegenüber wird im öffentlichen Recht als Regel die «Entschuldbarkeit»
für die Beachtlichkeit eines Irrtums vorausgesetzt (BGE 76 l 355 ff.; 85 II 145 ff.;
92 l 213 E. 2b; 102 Ib 115 E. 2 f.).
Zollkontingentsanteile zur Einfuhr von Weisswein werden nicht auf
Vertragsbasis zugeteilt, sondern die Behörde erteilt gestützt auf ein Gesuch,
das die Steigerungsgebote enthält, die einzelnen Kontingentsanteile
mittels einer rechtsgestaltenden Verfügung (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. a VwVG;
Häfelin/Müller, a. a. O., Rz. 712).
Im folgenden ist nach den vorstehend dargelegten Grundsätzen zu prüfen, ob
die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Entschuldigungsgründe ihren
Irrtum als nicht selbst verschuldet erscheinen lassen.
6.3.2. Zu ihrer Entlastung macht die Beschwerdeführerin geltend, die Zeit sei
zu kurz bemessen gewesen, um das neuartige Verfahren in seiner Tragweite
zu erfassen.
Der Beschwerdeführerin ist beizupflichten, dass die offiziellen Mitteilungen
nur wenig Zeit liessen, um zu handeln. Am 20. November 1996 erliess der
Bundesrat die Änderung des Weinstatuts und setzte es auf den 1. Dezember
1996 in Kraft. Die Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung erfolgte erst
am 10. Dezember 1996 (AS 1996 3087). Indessen erfolgte am 23. November
1996 die Mitteilung der Abteilung für Ein- und Ausfuhr an die ihr bekannten
Importeure mit den wesentlichen Punkten der Änderung des Weinstatuts und
der Frist (12. Dezember 1996) für die Eingabe der Steigerungsgebote.
Der Mitteilung der Abteilung für Ein- und Ausfuhr konnte entnommen
werden, dass das Zollkontingent für Naturweissweine 160 000 hl
beträgt und durch die Abteilung für Ein- und Ausfuhr mittels eines
Versteigerungsverfahrens individuell zugeteilt wird. Die Steigerungsgebote
seien mittels entsprechendem Formular bei der Abteilung für Ein-
und Ausfuhr bis am 12. Dezember 1996 einzureichen. Jede Bieterin
könne für die ausgeschriebene Zollkontingentsmenge im Rahmen der
Höchststeigerungsmenge (10 000 hl) maximal fünf Steigerungsgebote mit
verschiedenen Preisen und Mengen einreichen. Die Gebote könnten weder
geändert noch zurückgezogen werden. Die Zuteilung erfolge, beginnend
beim höchsten gebotenen Preis, in abnehmender Reihenfolge der gebotenen
Preise. Der Zuschlagspreis entspreche jeweils dem Gebotspreis. Überstiegen
auf dem tiefsten noch zu berücksichtigenden Preisniveau die eingereichten
Gebote die noch zu verteilende Menge, so würden die Zuteilungen um den
gleichen Faktor gekürzt. Dem Schreiben war neben dem Anmeldeformular
für die Steigerungsgebote auch ein ausführliches Berechnungsbeispiel für das
Versteigerungsverfahren beigefügt.
Diese Mitteilung ist als ausserordentliche Bekanntmachung aufzufassen (vgl.
Art. 7 des Bundesgesetzes vom 21. März 1986 über die Gesetzessammlungen
und das Bundesblatt [PublG], SR 170.512 in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1
Bst. c der Verordnung vom 15. April 1987 über Gesetzessammlungen und das
Bundesblatt [PublV], SR 170.512.1). Aufgrund der nachfolgenden ordentlichen
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Bekanntmachung vom 10. Dezember 1996 steht damit fest, dass die Änderung
des Weinstatuts ordnungsgemäss veröffentlicht wurde und der Erlass für den
Einzelnen ab Inkrafttreten Wirkung entfaltete (Art. 6, 7 und 10 PublG).
Auch wenn die Zeit knapp bemessen war, lagen angesichts der einlässlichen
Information der Abteilung für Ein- und Ausfuhr Verhältnisse vor, die es der
Beschwerdeführerin erlaubt hätten, die einzureichende Offerte sorgfältig zu
bedenken.
6.3.3. Die Beschwerdeführerin behauptet weiter, die Firma B. AG sei der
Abteilung für Ein- und Ausfuhr bekannt. Diese hätte daher erkennen müssen,
dass die eingereichten Gebote die in vergangenen Jahren beanspruchten
Kontingentsmengen bei weitem überstiegen.
Unbestritten ist, dass die Firma B. AG mit ihrem besonderen Produktesegment
bei der Abteilung für Ein- und Ausfuhr bekannt ist. Daraus zu schliessen, die
zuständigen Mitarbeiter der Abteilung für Ein- und Ausfuhr hätten erkennen
müssen, dass mit den eingereichten Steigerungsgeboten ein Vielfaches des
bisher üblichen Quantums beantragt wurde, hiesse indessen, der Abteilung
für Ein- und Ausfuhr eine inhaltliche Prüfungspflicht aufzuerlegen, die
im Weinstatut nicht vorgesehen ist. Im übrigen wäre es in diesem Jahr
besonders schwierig gewesen, allfällige quantitative Irrtümer oder Fehler
der Gesuchsteller zu erkennen, weil mit dem neuen Versteigerungsverfahren
keine Kontinuität zu den Vorjahren gegeben war. Grössere Abweichungen
von bisher üblichen Quantitäten hätten daher durchaus auch dem mit einer
Versteigerung verbundenen spekulativen Moment zugeschrieben werden
können.
6.3.4. Weiter wird gerügt, es hätte auffallen müssen, dass zweimal 2000 Liter
zum selben Preis von 190 Rappen geboten wurden. Da dies sinnlos sei, hätte
die Abteilung für Ein- und Ausfuhr erkennen müssen, dass etwas nicht stimme.
Daher hätte der Beschwerdeführerin Gelegenheit zur Verbesserung des
«unvollständigen Gebots» eingeräumt werden müssen.
Demgegenüber bestreitet die Abteilung für Ein- und Ausfuhr, dass ein Gebot
von zweimal 2000 Liter zum Preis von 190 Rappen als völlig widersinnig hätte
auffallen müssen und die Abteilung für Ein- und Ausfuhr zu einer Rückfrage
bei der Beschwerdeführerin hätte veranlassen sollen. Vielmehr betreffe
Art. 16e Abs. 3 Weinstatut, wonach bei unvollständigen Geboten eine Nachfrist
zur Verbesserung anzusetzen ist, den Fall fehlender Angaben, die für die
ordnungsgemässe Berücksichtigung des Gebotes bei der Zuteilung notwendig
seien.
Dieser Auffassung kann gefolgt werden. Dem Weinstatut lässt sich kein
Hinweis entnehmen, wonach die Abteilung für Ein- und Ausfuhr eine
inhaltliche Plausibilitätsprüfung vorzunehmen hätte. Auch aus dem Umstand,
dass in der Mitteilung der Abteilung für Ein- und Ausfuhr vom 23. November
1996 festgehalten ist, dass im Falle von «Unvollständigkeit oder Unkorrektheit»
des Gebots eine Verbesserungsfrist von drei Tagen gewährt werde, während in
Art. 16e Abs. 3 Weinstatut nur «unvollständige» Gebote erwähnt werden, kann
die Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten ableiten. «Unkorrektheit»
kann sich nur auf einen Mangel in bezug auf die massgeblichen Vorschriften
beziehen, wie beispielsweise ein Gebot, das die zugelassene Höchstmenge
überschreitet. Soweit sich also die Quantität eines Gebotes im Rahmen der
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Höchststeigerungsmenge (10 000 hl) hält, besteht kein Grund, hier eine
«Unkorrektheit» anzunehmen, welche es aufgedrängt hätte, eine Nachfrist zur
Verbesserung einzuräumen (Art. 16e Abs. 3 Weinstatut).
6.4. Die Beschwerdeführerin macht ferner geltend, ihr Mitarbeiter habe keine
Erfahrung mit dem neuartigen Versteigerungsverfahren gehabt. Unter einer
Versteigerung habe er entsprechend dem landläufigen Sprachgebrauch etwas
ganz anderes erwartet.
6.4.1. Es trifft in der Tat zu, dass das im Weinstatut (Art. 16e-16g) vorgesehene
«Versteigerungsverfahren» nicht dem entspricht, was nach OR (vgl. Art. 229 ff.)
bei einer Zwangsversteigerung oder einer freiwilligen Versteigerung abläuft.
Auch ein Blick in weitere Rechtsbereiche ergibt, dass das im Weinstatut
vorgesehene Verfahren mit einer Versteigerung im landläufigen Sinn
wenig gemeinsam hat, und vielmehr eine Sonderlösung darstellt, (vgl. u. a.
Art. 596 Abs. 2, Art. 612 Abs. 3 und Art. 721 Abs. 2 und 3 des Schweizerischen
Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 [ZGB], SR 210; Art. 93 Abs. 1,
Art. 229 ff. und Art. 800 Abs. 1 OR; Art. 125 Abs. 1 sowie Art. 126 ff. des BG
vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG], SR 281.1; BGE
97 II 11 E. 5).
Den eigentlichen Versteigerungen ist gemeinsam, dass sie für alle
Interessierten oder alle nach bestimmten Regeln Berechtigten offene,
transparente Zuteilungsverfahren sind, bei denen nach den Gesetzen des
freien Marktes für gewisse Güter frei, oder nach einer vorgeschriebenen
Reihenfolge geboten werden kann (vgl. BGE 87 l 259). Dies trifft sowohl nach
landläufigem Verständnis, wie auch in praktisch allen rechtlich geregelten
Bereichen zu. Es ist weder zwingend, dass alle Personen anwesend sind, noch
dass jede beliebige Person zum Bieten zugelassen wird. Was jedoch überall
gleich gehandhabt wird, ist der Grundsatz, dass sämtliche Beteiligten so lange
frei bieten können, bis ein letztes Angebot steht, auch wenn gewisse Grenzen
vorhanden sein können (vgl. auch Tobias Jaag, Wettbewerbsneutralität bei
der Gewährung von Privilegien im Wirtschaftsverwaltungsrecht, in Aspekte
des Wirtschaftsrechts, Festgabe zum Schweizerischen Juristentag 1994, Zürich
1994, S. 488).
Die im Weinstatut enthaltene Umschreibung des Versteigerungsverfahrens
wird den Zuteilungsmodalitäten einer echten Versteigerung nicht gerecht.
Einzigartig für eine Versteigerung ist das im Weinstatut vorgesehene «blinde
Verfahren», bei welchem ein Bieter keine Ahnung hat, was seine direkten
Mitbieter geboten haben. Zudem sind in diesem «Versteigerungsverfahren»
die einzelnen Bieter gezwungen, ihre fünf möglichen Angebote gleichzeitig
zu tätigen, was mit einer Versteigerung nicht mehr viel zu tun hat. Die
einzelnen Teilnehmer sind über die Gesuche der Mitbieter nicht auf dem
laufenden und können diese somit auch nicht bewusst überbieten. Gerade
diese Möglichkeit macht jedoch das Wesen einer Versteigerung aus (vgl. dazu
z. B. die Definitionen zu «Versteigerung» in: Meyers Lexikon, Mannheim 1993;
zu «vente aux enchères»: Le Nouveau Petit Robert 1, Paris 1993).
Durch die fehlende Transparenz des im Weinstatut vorgesehenen schriftlichen
Verfahrens kann von freiem Wettbewerb der Interessenten kaum mehr die
Rede sein. Den einzelnen Gesuchstellern ist es unmöglich, in Abhängigkeit von
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Angebot und Nachfrage ihre Gesuche einzureichen. Dieses Merkmal ist sowohl
in einem Versteigerungsverfahren, wie auch im Wettbewerb wesentliche
Voraussetzung (BGE 109 II 123 E. 2b).
Es ist demnach festzuhalten, dass das Weinstatut in den Art. 16c-16g kein
Versteigerungsverfahren im eigentlichen Wortsinne vorsieht. Insofern ist die
Angabe, wonach die Zollkontingente versteigert werden, durchaus geeignet,
den flüchtigen Leser in die Irre zu führen und bei ihm falsche Vorstellungen
über das Versteigerungsverfahren zu wecken.
6.4.2. Indessen stellt sich die Frage, ob die erläuternde Mitteilung der
Abteilung für Ein- und Ausfuhr vom 23. November 1996 einem einigermassen
sorgfältigen Leser nicht hätte ermöglichen können zu erkennen, wie das
Versteigerungsverfahren von der Verwaltung durchgeführt werden würde.
Neben der Wiedergabe des Verordnungsinhalts und der Erläuterungen
umfasst diese Mitteilung ebenfalls eine Tabelle mit einem Berechnungsbeispiel.
Das «Versteigerungsverfahren» wird folgendermassen umschrieben:
(Zitat der Mitteilung)
Aus diesen Erläuterungen geht das von der Abteilung für Ein- und Ausfuhr
angewandte System der «Versteigerung» nicht klar hervor. Gewisse
Missverständnisse sind deshalb möglich. Zum besseren Verständnis wird
jedoch ausdrücklich auf die angefügte Tabelle verwiesen, welche Bestandteil
der Mitteilung bildet. Bei aufmerksamem Studium des darin enthaltenen
Berechnungsbeispieles - wie es einem sorgfältigen Geschäftsmann zugemutet
werden darf - wird klar ersichtlich, dass ein Importeur, der mehrere Angebote
macht, diese auch vollumfänglich erhalten kann.
Die Beschwerdeführerin behauptet, keine Erfahrung mit dem neuen
Verfahren gehabt zu haben. Somit wäre eigentlich von ihr zu erwarten
gewesen, dass sie sich genauer darüber informiere. Die sorgfältige Lektüre
der Erläuterungen und das Studium des Berechnungsbeispiels hätten den im
übrigen in den geschäftlichen Belangen der Beschwerdeführerin bewanderten
Mitarbeiter in die Lage versetzt, das Formular mit den Geboten korrekt
auszufüllen.
Stehen in verwaltungsrechtlichen Belangen wesentliche eigene Interessen
auf dem Spiel, so darf eine gewisse Sorgfalt erwartet werden. Diese hat die
Beschwerdeführerin beziehungsweise deren Mitarbeiter hier nicht walten
lassen.
Sie hat den Irrtum, dem sie bei der Abfassung der Steigerungsgebote
erlegen ist, letztlich ihrer mangelnden Sorgfalt zuzuschreiben. Unter
diesen Umständen vermögen die Rahmenbedingungen, welche den
Irrtum mitbewirkt haben, diesen nicht zu entschuldigen. Deswegen ist
er unbeachtlich, und er vermag die Beschwerdeführerin nicht von den
Verpflichtungen zu entbinden, die sie mit ihren Steigerungsgeboten und der
darauf folgenden Kontingentszuteilung eingegangen ist.
(...)
(Die Rekurskommission EVD weist die Beschwerde ab)
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Dezember 1997 in Sachen B. AG gegen Bundesamt für Aussenwirtschaft; 97/3B-002
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1998
Année
Anno
Band
62
Volume
Volume
Seite
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