ch_vb · JAAC 64.52 · 1999-10-06 · de


JAAC 64.52
Entscheid der Anklagekammer des Schweizerischen
Bundesgerichts vom 6. Oktober 1999 i.S.
Eidgenössische Steuerverwaltung gegen Bank X und
Stiftung FA
Impôt fédéral direct. Enquête pénale. Saisie et perquisition visant des
papiers (art. 50 DPA). Levée des scellés.
- Il est souvent inévitable que des papiers qui ont été séquestrés se
révèlent, après examen minutieux, être sans importance pour l’enquête
de la divison d’enquêtes fiscales spéciales (consid. 4a).
- Dans le domaine de l’impôt fédéral direct, de nombreux documents
peuvent revêtir une certaine importance en ce qui concerne la taxation
fiscale. Pour ce motif, le cercle des documents pouvant avoir une
signification pour l’enquête pénale correspondante et donc susceptible
d’être frappés par un séquestre doit être considéré comme très étendu
(consid. 4c).
- Parmi les documents séquestrés, certains d’entre eux peuvent toucher
à la propre soustraction fiscale d’une fondation visée par une enquête
pénale, mais certains de ces documents peuvent également concerner
un tiers, notamment les ayants droit économiques qui ont participé aux
infractions fiscales de la fondation (consid. 4c).
- Lors de la levée des scellés, il y a lieu d’écarter les documents qui
n’ont aucun lien matériel ou temporel avec l’objet de l’enquête et de les
restituer sans délai à leurs propriétaires (consid. 4d).
Direkte Bundessteuer. Strafuntersuchung. Beschlagnahme und
Durchsuchung von Papieren (Art. 50 VStrR). Entsiegelung.
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- Es ist oft unvermeidlich, dass auch Papiere beschlagnahmt und dann
untersucht werden, die sich in der Folge für die Untersuchung der
Abteilung Besondere Steueruntersuchungen als bedeutungslos erweisen
(E. 4a).
- Im Bereich der direkten Bundessteuer kann zahlreichen Dokumenten
im Hinblick auf die Steuerveranlagung eine gewisse Bedeutung
zukommen. Aus diesem Grunde ist der Kreis der Dokumente, die für die
entsprechende Strafuntersuchung von Bedeutung sein und daher mit
Beschlag belegt werden können, sehr weit zu ziehen (E. 4c).
- Bei diesen mit Beschlag zu belegenden Unterlagen kann es sich
somit um solche handeln, die die eigene Steuerhinterziehung einer
beschuldigten Stiftung betreffen, aber auch um solche wirtschaftlich
berechtigter Dritter, an deren Steuerwiderhandlungen die Stiftung
mitgewirkt hat (E. 4c).
- Anlässlich der Entsiegelung sind diejenigen Papiere auszuscheiden und
den Inhabern unverzüglich zurückzugeben, die mit dem Gegenstand
der Strafuntersuchung inhaltlich oder zeitlich offensichtlich in keinem
Zusammenhang stehen (E. 4d).
Imposta federale diretta. Inchiesta penale. Sequestro e Perquisizione di
carte (art. 50 DPA). Levata dei sigilli.
- É sovente inevitabile che vengano sequestrate e quindi perquisite carte,
le quali, in seguito ad attento esame, si riveleranno senza importanza
ai fini dell’inchiesta della divisione inchieste fiscali speciali (consid. 4a).
- Nel quadro dell’imposta federale diretta, numerosi documenti possono
rivestire una certa importanza per quanto concerne la tassazione.
Anche per questa ragione il numero dei documenti che potrebbero
essere rilevanti ai sensi di un’inchiesta penale, e quindi suscettibili di
essere sequestrati, é da considerarsi molto elevato (consid. 4c).
- Tra i documenti sequestrati e relativi a una fondazione che ha
commesso il reato di sottrazione d’imposta, vi possono essere anche
carte riguardanti terzi, segnatamente gli aventi economicamente
diritto, i quali a loro volta hanno commesso delle contravvenzioni
fiscali alle quali la fondazione ha partecipato (consid. 4c).
- In occasione della levata dei sigilli vanno esclusi e consegnati senza
indugio al proprietario quelle carte che manifestamente non hanno
alcun legame sia in senso materiale che temporale con l’oggetto
dell’inchiesta penale (consid. 4d).
A. Am 23. Mai 1997 beauftragte der Vorsteher des Eidgenössischen
Finanzdepartementes (EFD) gestützt auf Art. 190 des Bundesgesetzes vom
14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG, SR 642.11) die
Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV), wegen des Verdachts der schweren
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Steuerwiderhandlung gegen die T. AG, F. SA, deren Organe und Funktionäre
sowie gegebenenfalls deren vertragliche Vertreter im Steuerverfahren
eine Untersuchung durchzuführen; bei begründetem Verdacht sei die
Untersuchung auf weitere natürliche und juristische Personen auszudehnen,
die mit den beiden Firmen zum Zwecke steuerlicher Widerhandlungen
zusammengewirkt hätten.
Gestützt auf diesen Auftrag wurden am 7. Oktober 1997 bei verschiedenen
natürlichen und juristischen Personen Hausdurchsuchungen vorgenommen.
Die Auswertung der dabei beschlagnahmten Akten ergab den Verdacht,
W. Z. und die Stiftung FA hätten mit der T. AG zum Zwecke der
Steuerwiderhandlungen zusammengewirkt. Am 11. Mai 1998 wurde die
Untersuchung deshalb auf diese ausgedehnt.
Mit Durchsuchungsbefehlen vom 11. Mai 1998 verfügte der Direktor der ESTV
gestützt auf Art. 190 ff. DBG und Art. 19-50 des Bundesgesetzes vom 22. März
1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0) die Durchsuchung der
Räumlichkeiten des Beschuldigten W. Z. und von H. M. und A. W. sowie die
Beschlagnahme von Unterlagen und Gegenständen, die als Beweismittel in der
Untersuchung gegen die Beschuldigten von Bedeutung sein könnten.
Am 27. Mai 1998 wurden die Durchsuchungen vorgenommen und
verschiedene Papiere beschlagnahmt. Da die Inhaber der Papiere gegen die
Durchsuchung derselben Einsprache erhoben, wurden sie versiegelt. Ein
Gesuch der ESTV vom 10. August 1998 die Entsiegelung der beschlagnahmten
und versiegelten Akten anzuordnen und deren Durchsuchung durch die
Abteilung Besondere Steueruntersuchungen (BSU) zu gestatten, hiess die
Anklagekammer des Bundesgerichts mit Urteil vom 11. November 1998 gut.
B. Die Auswertung der beschlagnahmten Papiere ergab Bankverbindungen
der Beschuldigten zu verschiedenen Banken in der Schweiz. Die BSU verlangte
in der Folge am 9. März 1999 von W. Z. (als tatsächliche Verwaltung der
Stiftung FA) die monatlichen Auszüge ab 1991 aller Bankkonten, die auf
die Beschuldigten lauten sowie die Jahresrechnungen der Stiftung ab
Rechnungsjahr 1991. Die Stiftung lehnte es ab, die entsprechenden Dokumente
herauszugeben.
Der Direktor der ESTV erliess deshalb am 15. Juni 1999 einen
Durchsuchungsbefehl an die in Frage stehenden Banken und verfügte
die Beschlagnahme eines Verzeichnisses aller Hefte, Konten und anderen
Beziehungen, welche die Banken für die Beschuldigten als Vertragspartner
oder wirtschaftlich Berechtigte geführt hätten; für alle Hefte, Konten oder
Depots auf dem Verzeichnis müsse hervorgehen, wer der wirtschaftlich
Berechtigte sei oder gewesen sei. Zu beschlagnahmen seien auch Kopien
aller Konto- und Depotauszüge inklusive der Auszüge für steuerliche
Zwecke, welche die Banken für die Beschuldigten als Vertragspartner oder
wirtschaftlich Berechtigte im selben Zeitraum geführt hätten.
Der gegen die Bank X. gerichtete Durchsuchungsbefehl wurde hinfällig, da die
Bank die verlangten Bankunterlagen am 12. August 1999 versiegelt der ESTV
zustellte.
C. Mit Gesuch vom 17. August 1999 beantragt die ESTV der Anklagekammer
des Bundesgerichts, die Entsiegelung der am 12. August 1999 von der Bank X.
erhaltenen Akten und deren Durchsuchung durch die BSU zu bewilligen.
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Die Stiftung FA beantragt, das Gesuch abzuweisen, soweit darauf einzutreten
sei und es sich nicht als gegenstandslos erweise. Die Bank X. beantragt, das
Gesuch abzuweisen.
Aus den Erwägungen:
1.a. Gemäss Art. 191 f. DBG richtet sich das Verfahren für besondere
Untersuchungsmassnahmen bei schweren Steuerwiderhandlungen
(fortgesetzte Hinterziehung grosser Steuerbeträge und Steuervergehen) nach
den Art. 19-50 VStrR.
b. Gemäss Art. 46 Abs. 1 Bst. a VStrR, auf welchen sich der
Durchsuchungsbefehl stützt, sind vom untersuchenden Beamten Gegenstände
mit Beschlag zu belegen, die als Beweismittel von Bedeutung sein können.
c. Werden Papiere beschlagnahmt, so ist dem Inhaber derselben wenn
immer möglich Gelegenheit zu geben, sich vor der Durchsuchung über
ihren Inhalt auszusprechen. Erhebt er wie im vorliegenden Fall gegen die
Durchsuchung Einsprache, so werden die Papiere versiegelt und verwahrt,
und es entscheidet die Anklagekammer des Bundesgerichts über die
Zulässigkeit der Durchsuchung (Art. 50 Abs. 3 VStrR).
2. Die Anklagekammer des Bundesgerichts hat nur zu entscheiden, ob die
Entsiegelung und Durchsuchung der beschlagnahmten Akten zulässig sei. Ob
sich die Beschuldigten einer strafbaren Handlung schuldig gemacht haben,
kann hier nicht geprüft werden (vgl. BGE 106 IV 417 E. 3). Dies betrifft auch
die grundsätzliche Frage, ob die beschuldigte Stiftung - auf Grund ihrer
tatsächlichen Verwaltung (Art. 50 DBG) - in der Schweiz steuerpflichtig sei
und ob sie sich durch die Nichtdeklaration entsprechender Vermögen und
Einkünfte strafbar gemacht habe; dies ist nicht im vorliegenden Verfahren,
sondern im weiteren Verlauf des Verwaltungsstrafverfahrens durch die
Untersuchungsorgane der Gesuchstellerin zu entscheiden.
3.a. Voraussetzung für die Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens
wie für die Durchsuchung von Papieren ist zunächst ein hinreichender
Tatverdacht (BGE 106 IV 413 E. 4 mit Hinweis); dabei genügt ein durch
tatsächliche Anhaltspunkte objektiv begründeter Anfangsverdacht gegenüber
dem Inhaber der beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte oder
gegenüber Dritten, der es nach der Erfahrung als möglich erscheinen lässt,
dass eine strafbare Handlung vorliegt.
b. In ihrem (nicht publizierten) Urteil vom 11. November 1998 hat die
Anklagekammer erkannt, es bestehe der hinreichende Verdacht W. Z. und
die Stif-tung FA hätten sowohl Steuerwiderhandlungen begangen als auch bei
Steuerwiderhandlungen Dritter mitgewirkt. Die Gesuchsgegnerinnen bringen
nichts vor, das diesen Verdacht beseitigen würde. Die Gesuchstellerin hat
sich daher zu Recht darauf beschränkt, in dieser Hinsicht auf das erwähnte
Urteil zu verweisen. Die beschuldigte Stiftung bestreitet diesen ihr gegenüber
bestehenden Verdacht einzig mit dem Hinweis auf ihre nicht gegebene
Steuerpflicht in der Schweiz, die hier nicht zu prüfen ist.
c. Die Beschuldigte bringt lediglich vor, gegen die an der Stiftung
wirtschaftlich Berechtigten bestehe kein solcher Anfangsverdacht. Dieser
Umstand steht einer Durchsuchung der versiegelten Papiere jedoch nicht
entgegen (dazu unten).
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Auch die gesuchsgegnerische Bank macht geltend, eine Offenlegung der
wirtschaftlichen Eigentümer der Stiftung komme auf Grund von Art. 47 des
Bundesgesetzes vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkassen
(BankG, SR 952.0) nicht in Frage, solange in keiner Weise dargelegt sei, dass
sich das Steuerstrafverfahren auf diese Dritten beziehe.
4.a. Papiere dürfen durchsucht werden, wenn anzunehmen ist, dass sich
Schriften darunter befinden, die für die Untersuchung von Bedeutung sind
(Art. 50 Abs. 1 VStrR). Die Zwangsmassnahme ist daher nicht auf Papiere
beschränkt, die für das Untersuchungsverfahren erheblich sind, da dies eine
genaue vorgängige Prüfung jedes einzelnen Schriftstücks verlangen würde. Es
ist oft unvermeidlich, dass auch Papiere beschlagnahmt und dann durchsucht
werden, die sich in der Folge als für die Untersuchung bedeutungslos
erweisen (BGE 108 IV 75). Der Umstand, dass sich unter den beschlagnahmten
Papieren auch solche befinden könnten, die sich im Nachhinein als für die
Untersuchung unerheblich erweisen, steht deshalb der Beschlagnahme nicht
entgegen und berührt insbesondere nicht deren Rechtmässigkeit, sondern liegt
vielmehr in der Natur dieser Zwangsmassnahme. Durch die Beschlagnahme
bzw. die Prüfung der beschlagnahmten Papiere können der untersuchenden
Behörde durchaus auch andere, nicht die Strafuntersuchung betreffende und
damit an sich unter das Bankgeheimnis fallende Umstände bekannt werden.
Ein solcher Nachteil gehört zur Natur der Sache und ist daher unvermeidlich.
Entscheidend ist in diesem Zusammenhang, dass sowohl der untersuchende
Beamte als auch die übrigen Organe der Strafjustiz dem Amtsgeheimnis
unterliegen, welches nicht weniger weit geht als die entsprechenden Pflichten
der Bank (vgl. BGE 119 IV 175 E. 3). Daher sind jene verlangten Unterlagen zu
beschlagnahmen und herauszugeben, bei denen ein Zusammenhang mit den
erhobenen strafrechtlichen Vorwürfen nicht von vornherein ausgeschlossen
werden kann.
b. Die durch die Bank X. der Gesuchstellerin versiegelt eingereichten
Bankdokumente betreffen gemäss Übermittlungsschreiben vom 12. August
1999 die «einverlangten Bankunterlagen». Verlangt wurden ausschliesslich
Unterlagen, die die (beschuldigte) Stiftung FA betreffen.
Die Gesuchsgegnerinnen stellen zu Recht nicht in Frage, dass sich damit unter
den beschlagnahmten Papieren vermutlich auch solche befinden, die geeignet
sein könnten, hinsichtlich der in Frage stehenden Steuerwiderhandlungen der
Stiftung als Beweismittel zu dienen. Es liegt denn auch auf der Hand, dass dies
der Fall ist.
c. Das Bankgeheimnis gehört nicht zu den Geheimnissen, die bei
einer Durchsuchung gemäss Art. 50 VStrR zu wahren sind, denn
das Verwaltungsstrafrecht verleiht den Banken kein besonderes
Geheimhaltungsrecht (BGE vom 5.3.1987 i.S. ESTV gegen S. und weitere
Beteiligte, in: Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 56 490 E. la). Der
Informationspflicht der Bank kann indessen unter Umständen die gebotene
Rücksichtnahme auf die Rechte Dritter oder von Bankkunden, die in einem
Strafverfahren nicht beschuldigt sind, entgegenstehen (vgl. ASA 49 572 E. 2b;
vgl. auch BGE 104 IV 132 E. 3c).
Die beschuldigte Stiftung verkennt, dass es im hier in Frage stehenden
Verwaltungsstrafverfahren keineswegs nur um die Frage ihrer Steuerpflicht
in der Schweiz geht. Im Mittelpunkt steht vielmehr die ihr zur Last
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gelegte (eigene) Steuerwiderhandlung sowie ihre Mitwirkung an
Steuerwiderhandlungen Dritter. Dass zu diesem Zweck auch die Beschuldigte
betreffende Bankunterlagen über die wirtschaftlich Berechtigten an den
Heften, Konten oder Depots der beschuldigen Gesuchsgegnerin mindestens
zum Teil geeignet sein können, als Beweismittel zu dienen, kann jedenfalls
nicht von vornherein ausgeschlossen werden.
In diesem Zusammenhang ist auch zu beachten, dass im Bereich der direkten
Bundessteuer zahlreiche Dokumente im Hinblick auf die Steuerveranlagung
eine gewisse Bedeutung haben können; schon aus diesem Grund ist der
Kreis der Dokumente, die für die entsprechenden Strafuntersuchungen von
Bedeutung sein können, sehr weit zu ziehen.
d. Sowohl die Organe der Bank, bei der die Herausgabe der Dokumente
verlangt wurde, als auch die betroffene Stiftung können der Durchsuchung der
entsiegelten Papiere beiwohnen. Anlässlich der Entsiegelung sind diejenigen
Papiere auszuscheiden und den Inhabern unverzüglich zurückzugeben,
die mit dem Gegenstand der Strafuntersuchung inhaltlich oder zeitlich
offensichtlich in keinem Zusammenhang stehen, d.h. keinen Bezug zu den
hier in Frage stehenden und zu untersuchenden Steuerwiderhandlungen
haben. Erst die Entsiegelung und zumindest summarische Sichtung
wird im vorliegenden Fall erlauben zu entscheiden, inwieweit dies unter
Berücksichtigung der oben dargelegten Grundsätze der Fall ist. Sollten
sich nach durchgeführter Entsiegelung und Sichtung der Papiere unter
den Parteien Differenzen darüber ergeben, welche konkreten Schriftstücke
der endgültigen Beschlagnahme unterliegen, hätte die Gesuchstellerin
unverzüglich
eine neue (beschwerdefähige) Beschlagnahmeverfügung zu erlassen. Dadurch
ist ausreichend gewährleistet, dass keine Beschlagnahme von Papieren erfolgt,
die durch den Untersuchungszweck nicht gedeckt wäre.
e. Die beantragte Entsiegelung und Durchsuchung der Akten erweist sich
unter den gegebenen Umständen auch als verhältnismässig.
5. Das Gesuch ist aus diesen Gründen gutzuheissen, soweit es durch die
teilweise Einwilligung der beschuldigten Stiftung - die auch gegenüber der
gesuchsgegnerischen Bank gilt - nicht gegenstandslos geworden ist.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
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JAAC 64.52 - Entscheid der Anklagekammer des Schweizerischen Bundesgerichts vom 6.
Oktober 1999 i.S. Eidgenössische Steuerverwaltung gegen Bank X und Stiftung FA
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
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2000
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