ch_vb · JAAC 67.2 · 2002-09-06 · de


JAAC 67.2
Auszug aus dem Urteil der Schweizerischen
Asylrekurskommission vom 6. September 2002 i.S.
D. K. C., Nepal, auch erschienen in Entscheidungen
und Mitteilungen der Schweizerischen
Asylrekurskommission [EMARK] 2002 Nr. 15
Art. 32-34, art. 37 et art. 45 al. 2 LAsi. Conséquences du dépassement du
délai pour rendre une décision de non-entrée en matière (décision de
principe[2]).
1. Si les conditions prévues aux art. 32-34 LAsi sont réunies, l’Office
fédéral des réfugiés doit prendre une décision de non-entrée en matière,
même si le délai pour statuer figurant à l’art. 37 LAsi, soit 20 jours
ouvrables à compter du dépôt de la demande d’asile, s’est écoulé depuis
longtemps (consid. 5d).
2. Le fait d’ordonner l’exécution immédiate du renvoi en application
de l’art. 45 al. 2 LAsi peut violer le principe de la proportionnalité, si le
délai pour rendre la décision de non-entrée en matière a largement été
dépassé. Tel est le cas lorsque l’ODR statue plus d’une année et demie
après le dépôt de la demande d’asile (consid. 5e).
Art. 32-34, Art. 37 und Art. 45 Abs. 2 AsylG. Auswirkungen einer
Überschreitung der Frist zur Fällung eines Nichteintretensentscheides
(Grundsatzentscheid[1]).
1. Sind die Voraussetzungen für einen Nichteintretensentscheid
gemäss Art. 32-34 AsylG gegeben, hat das Bundesamt für Flüchtlinge
auf ein Asylgesuch auch dann nicht einzutreten, wenn die in Art. 37
AsylG enthaltene Entscheidungsfrist von 20 Arbeitstagen nach der
Gesuchstellung längst abgelaufen ist (E. 5d).
1

2. Die Anordnung des sofortigen Vollzuges gemäss Art. 45 Abs. 2 AsylG
kann indessen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verletzen, wenn
die vorgenannte Entscheidungsfrist erheblich überschritten wird (in
casu Verletzung bejaht nach eineinhalb Jahren) (E. 5e).
Art. 32-34, art. 37 e art. 45 cpv. 2 LAsi. Conseguenze di una trasgressione
del termine per pronunciare una decisione di non entrata nel merito
(decisione di principio[3]).
1. Se le condizioni di cui agli art. 32-34 LAsi sono adempite, l’Ufficio
federale dei rifugiati deve pronunciare una decisione di non entrata nel
merito anche se il termine di 20 giorni feriali, a decorrere dall’inoltro
della domanda (art. 37 LAsi), è scaduto da molto tempo (consid. 5d).
2. Il provvedimento d’esecuzione immediata dell’allontanamento
ai sensi dell’art. 45 cpv. 2 LAsi può violare il principio della
proporzionalità allorquando il previsto termine per statuire è stato
considerevolmente superato. Tale è il caso quando la decisione di non
entrata nel merito è pronunciata oltre un anno e mezzo dopo l’inoltro
della domanda d’asilo (consid. 5e).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
Der Beschwerdeführer - gemäss eigenen Angaben nepalesischer
Staatsangehöriger und am 26. September 1982 geboren - stellte am
8. November 1999 ein Asylgesuch. Am 17. November 1999 wurde er in
der Empfangsstelle, am 21. Januar 2000 von der Fremdenpolizei zu den
Asylgründen angehört.
Er reichte keine Reisepapiere oder Identitätsausweise zu den Akten. Zur
Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen geltend, er sei
Mitglied der Mao-Partei gewesen und werde deswegen von der nepalesischen
Polizei gesucht.
Die auf Anordnung des Bundesamtes für Flüchtlinge (BFF) durchgeführte
Knochenalteranalyse vom 18. November 1999 ergab ein Knochenalter von
mindestens 19 Jahren, mit dem Hinweis, die Standardabweichung betrage
plus/minus ein Jahr. Anlässlich des rechtlichen Gehörs hierzu hielt der
Beschwerdeführer an seinem angegebenen Geburtsdatum fest.
Mit Schreiben vom 1. März 2000 an das BFF ersuchte der damalige
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers um vollständige Akteneinsicht
sowie um eine Frist zur Stellungnahme. Gleichzeitig hielt er fest, dass von
der Minderjährigkeit des Beschwerdeführers auszugehen sei, da aufgrund
des durch die röntgendiagnostische Untersuchung vom 18. November 1999
geschlossenen Knochenalters nicht auf das chronologische Alter einer Person
geschlossen werden könne. Zudem hätte der Beschwerdeführer sowohl bei der
Befragung in der Empfangsstelle, als auch im Rahmen der Beweisanordnung
2

zu der röntgendiagnostischen Untersuchung sowie bei der kantonalen
Anhörung durch eine rechtskundige Person vertreten sein sollen. Dem
Akteneinsichtsgesuch wurde vom BFF am 12. September 2001 entsprochen.
Mit Verfügung vom 17. September 2001 trat das BFF gestützt auf Art. 32 Abs. 2
Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch
des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz
und deren sofortigen Vollzug an und entzog einer allfälligen Beschwerde die
aufschiebende Wirkung.
Am 2. Oktober 2001 reichte der Beschwerdeführer durch seinen neuen
Rechtsvertreter bei der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK)
Beschwerde gegen diese Verfügung ein.
Nachdem bereits am 4. Oktober 2001 mit Zwischenverfügung des
Instruktionsrichters der ARK der Vollzug provisorisch ausgesetzt wurde,
wurde mit Zwischenentscheid vom 18. Oktober 2001 die aufschiebende
Wirkung der Beschwerde wieder hergestellt.
Das BFF schloss in seiner Vernehmlassung vom 20. Dezember 2001 auf
Abweisung der Beschwerde.
Die ARK weist zwar die Rüge der Verletzung der für Nichteintretensentscheide
geltenden Fristbestimmungen im Wesentlichen ab, hebt indessen die
angefochtene Verfügung aus anderen verfahrensrechtlichen Gründen auf
und weist die Sache zur Neubeurteilung an das BFF zurück.
Aus den Erwägungen:
5.a. Das BFF ist auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers in Anwendung
von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG im Wesentlichen mit der Begründung nicht
eingetreten, der Beschwerdeführer habe keine entschuldbaren Gründe
dartun können, die es ihm verunmöglicht haben könnten, zum Nachweis
seiner Identität taugliche Ausweispapiere einzureichen. Die Darstellung des
Beschwerdeführers, er habe nie Identitätspapiere besessen und er sei von
Delhi aus nach Frankfurt und von da aus nach Zürich mit einem gefälschten
indischen Reisepass gereist, sei realitätsfremd. Erfahrungsgemäss sei die
geschilderte Reise ohne gültige Reisedokumente nicht möglich. Befremdend
sei auch, dass sich der Beschwerdeführer während der Reise nie habe
ausweisen müssen und der Schlepper alles für ihn erledigt haben soll. Auch
könne nicht nachvollzogen werden, dass der Beschwerdeführer nicht gewusst
haben wolle, auf welchen Namen sein gefälschter indischer Reisepass gelautet
habe. Personen, welche genötigt seien, mit einem gefälschten Reisepass
zu reisen, wüssten nämlich sehr wohl, auf welchen Namen dieser laute,
weil sie jederzeit damit rechnen müssten, nach diesem gefragt zu werden.
Aufgrund der geschilderten Unstimmigkeiten sei davon auszugehen, dass der
Beschwerdeführer tatsächlich über relevante Identitätspapiere verfüge, diese
aber den Schweizer Asylbehörden vorsätzlich vorenthalte, um den drohenden
Vollzug einer allfälligen Wegweisung zu erschweren oder zu vereiteln.
Zudem enthielten die Aussagen auch keine Hinweise auf eine Verfolgung,
die sich nicht als offensichtlich haltlos erweisen würden. So habe er unter
anderem vorgegeben, für die Maobadi aktiv gewesen zu sein, doch habe er
jene grundlegenden Kenntnisse vermissen lassen, die von einem Aktivisten
dieser Partei zu erwarten seien, und lediglich erklärt, nur ein kleines Mitglied
gewesen zu sein und von Politik keine Ahnung zu haben. Ausserdem habe
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sein Verhalten nicht demjenigen einer Person, die wisse, dass sie zu Hause
behördlich gesucht werde, entsprochen. So wolle der Beschwerdeführer,
nachdem er sich nach den vorgebrachten polizeilichen Suchen bei seinem
Onkel versteckt gehalten habe, freiwillig nach Hause zurückgekehrt sein.
b. In der Beschwerde wird gerügt, die vorinstanzliche Verfügung
verletze den verfassungsrechtlichen Anspruch auf unentgeltliche
Rechtsverbeiständung, welcher aus Art. 4 der Bundesverfassung der
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874 (aBV[4]) direkt aus
der Bundesverfassung abgeleitet werde (Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung
der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV], SR 101),
sowie Art. 22 Abs. 1 der UNO-Konvention über die Rechte des Kindes vom
20. November 1989 (KRK, SR 0.107), welcher einem asylsuchenden Kind
angemessenen Schutz bei der Wahrnehmung seiner Rechte bieten wolle.
Im Weiteren verletze die Verfügung Art. 29 Abs. 2 BV (Anspruch auf rechtliches
Gehör), Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG sowie Art. 55 Abs. 2 des Bundesgesetzes
über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021).
Zudem erscheine das Nichteintreten auf das Asylgesuch vom 8. November
1999 mit Verfügung vom 17. September 2001 auch aus anderen Gründen nicht
zulässig. Gemäss Art. 37 AsylG seien Nichteintretensentscheide innerhalb
von 20 Arbeitstagen nach der Gesuchstellung zu treffen. Es handle sich
dabei zwar um eine Ordnungsfrist, die jedoch auch für die materielle
Beurteilung eine Bedeutung haben sollte. Vorliegend sei der Entscheid
rund zweiundzwanzig Monate nach Gesuchseinreichung gefällt worden.
Mit der 20-tägigen Ordnungsfrist sei vom Gesetzgeber angestrebt worden,
offensichtliche Fälle bereits an der Empfangsstelle zu erledigen und den
sofortigen Vollzug anzuordnen. Es widerstrebe aber dem Gesetzeszweck,
Nichteintretensentscheide zu fällen, wenn der Gesuchsteller bereits einem
Kanton zugewiesen worden sei, über eine Wohnung verfüge, arbeite
und bereits über Monate oder sogar jahrelang in der Schweiz lebe und
arbeite. Die Ordnungsfrist nach Art. 37 AsylG habe demnach auch in diesem
Zusammenhang Bedeutung.
c. Die Nichteintretenstatbestände sind in Art. 32-34 AsylG geregelt. Diese
Bestimmungen sind nicht als «Kann-Bestimmung» formuliert und räumen
folglich dem BFF kein Rechtsfolgeermessen ein. Vielmehr muss das BFF einen
Nichteintretensentscheid dann fällen, wenn es feststellt, dass ein Tatbestand
der Art. 32-34 AsylG erfüllt ist (vgl. hierzu auch EMARK 1994 Nr. 6, E. 5,
S. 52). Im vorliegenden Fall ist das BFF gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG
auf das Asylgesuch nicht eingetreten. Hierzu ist festzustellen, dass es der
Beschwerdeführer trotz schriftlicher Aufforderung vom 8. November 1999
versäumt hat, innert der gesetzlichen Frist von 48 Stunden - und übrigens
bis heute - ein Reisepapier oder ein anderes Dokument zu den Akten zu
geben, aus dem seine Identität hervorgeht. Der Beschwerdeführer vermag
weder entschuldbare Gründe für das Nichteinreichen von Identitätspapieren
glaubhaft darzulegen, noch liegen Hinweise auf eine Verfolgung im Sinne von
Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG vor, die sich nicht als offensichtlich haltlos erweisen.
Seine zu Protokoll gegebenen Aussagen, ein Kollege von ihm habe die Polizei
orientiert, dass er Mitglied der Mao-Partei sei beziehungsweise eine Person
vom Dorf, deren Name er nicht kenne, habe ihn bei der Polizei verraten
beziehungsweise ein Nachbar müsse wohl die Polizei informiert haben,
sind offensichtlich widersprüchlich und zudem auch deshalb unglaubhaft,
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weil nicht schlüssig ist, wie der Beschwerdeführer von der behaupteten
Denunziation durch seinen Kollegen beziehungsweise eine ihm namentlich
unbekannte Person beziehungsweise einen Nachbarn erfahren haben
soll. Diese offensichtlich haltlosen Vorbringen schliessen eine mögliche
Annahme, das BFF habe den Nichteintretensentscheid deshalb nicht innert
20 Arbeitstagen nach der Gesuchstellung gefällt (vgl. E. 5d-e hiernach), weil
es sich bezüglich der Frage des Vorliegens von Hinweisen auf eine Verfolgung
nicht im Klaren gewesen sei, völlig aus. Da somit im konkreten Fall sämtliche
Tatbestandsmerkmale von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG von Anfang an erfüllt
waren, hatte das BFF grundsätzlich einen Nichteintretensentscheid zu fällen.
d. Bezüglich der Frage der Einhaltung der für Nichteintretensentscheide
in Art. 37 AsylG festgesetzten Entscheidungsfrist von 20 Arbeitstagen nach
der Gesuchstellung hat die ARK bisher in vereinzelten nicht publizierten
Fällen entschieden, dass das BFF dann keinen Nichteintretensentscheid
mehr fällen dürfe, wenn diese Behandlungsfrist unbegründet und massiv
überschritten worden sei. Diese Praxis, die jeweilen zur Kassation der
angefochtenen Verfügung führte, lässt sich bei strikter Beachtung des
Wortlauts der einschlägigen Gesetzesnormen nicht weiter aufrecht
erhalten. Vielmehr ist in Abkehr von dieser Praxis und entgegen der
Ansicht des Beschwerdeführers festzustellen, dass das BFF bei Vorliegen
der Tatbestandsmerkmale nach Art. 32-34 AsylG auch dann einen
Nichteintretensentscheid fällen muss, wenn, wie im vorliegenden Fall,
die Entscheidungsfrist von Art. 37 AsylG unbegründet überschritten und
damit dem Gebot der Verfahrensbeschleunigung nicht nachgekommen
wurde. Wie in der Beschwerde zwar zu Recht festgehalten wird, sind
Nichteintretensentscheide gemäss Art. 37 AsylG in der Regel innerhalb von
20 Arbeitstagen nach der Gesuchstellung zu treffen und summarisch zu
begründen. Es handelt sich jedoch dabei um eine so genannte Ordnungs- und
nicht um eine Verwirkungsfrist, was sich aus der Formulierung, wonach die
entsprechende Verfügung «in der Regel» innerhalb von 20 Tagen zu erlassen
ist, ergibt. Zudem geht aus der Botschaft zum Asylgesetz klar hervor, dass der
Gesetzgeber keine Behandlungsfrist im Sinne einer Verwirkungsfrist haben
wollte (vgl. Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung
des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom
4. Dezember 1995, BBl 1996 II 59). Somit können Nichteintretensentscheide
durchaus auch nach Ablauf der 20-tägigen Entscheidungsfrist gefällt
werden. Hierzu ist insbesondere auf Nichteintretensentscheide hinzuweisen,
welche gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. b oder c AsylG ergehen, weil eine
Identitätstäuschung oft nicht sofort feststellbar ist oder weil eine Verletzung
der Mitwirkungspflicht häufig erst eine gewisse Zeit nach der Einreichung des
Asylgesuchs begangen wird. Dies will aber nicht heissen, dass die in Frage
stehende Ordnungsfrist völlig bedeutungslos wäre. Vielmehr ergibt sich
aus dieser Regelung die klare Absicht des Gesetzgebers, das Verfahren bei
Asylgesuchen nach Art. 32-34 AsylG zu beschleunigen.
e. Im vorliegenden Fall erscheint es jedoch stossend und widerspricht
dem Sinne des Gesetzes, dass das BFF, nachdem es seine Verfügung erst
nach über eineinhalb Jahren seit der kantonalen Anhörung getroffen hat,
ohne dass das Verfahren besondere Abklärungen erfordert hätte oder die
Verfahrensverzögerung vom Beschwerdeführer zu verantworten wäre, und
damit das Beschleunigungsgebot missachtet hat, gestützt auf Art. 45 Abs. 2
5

AsylG den sofortigen Vollzug der Wegweisung verfügt hat. Dies um so mehr,
als es sich bei dieser Bestimmung um eine «Kann»-Vorschrift handelt, mit
welcher den Behörden ein Rechtsfolgeermessen eingeräumt wird, und der
Zweck dieser Bestimmung, nämlich die Verfahrensbeschleunigung, in casu
längst dahingefallen ist. Zwar kann die ARK als Beschwerdeinstanz eine
unverhältnismässige Anwendung von Art. 45 Abs. 2 AsylG dahingehend
korrigieren, dass der zuständige Instruktionsrichter den verfügten sofortigen
Vollzug während des Beschwerdeverfahrens aussetzt und einer Beschwerde
die entzogene aufschiebende Wirkung wiederherstellt. Diese Korrektur ist
jedoch immer nur dann möglich, wenn überhaupt Beschwerde erhoben wird
und diese form- und fristgerecht eingereicht wird. Dies bedeutet, dass die
von der Verfügung betroffene Person innert 24 Stunden seit Eröffnung der
Verfügung eine Beschwerde mit einem Gesuch um Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung (vgl. Art. 112 Abs. 1 AsylG) einreichen muss, wenn
sie nicht riskieren will, nach Ablauf dieser Frist ausgeschafft zu werden
(vgl. EMARK 1995 Nr. 13, S. 119 ff.). Kommt hinzu, dass die Beschwerde an
bestimmte Formen gebunden ist, was für die von der Verfügung betroffene
Person ein weiteres Erschwernis darstellt, da sie entweder als Laie nicht
ohne weiteres in der Lage ist, persönlich eine formgerechte Beschwerde
zu verfassen, oder innert so kurzer Frist einen Rechtsvertreter finden und
ihn mit der Interessenwahrung beauftragen muss. Daraus erhellt, dass die
Anordnung des sofortigen Vollzugs umso stossender ist, je grösser die zeitliche
Diskrepanz zu den in Art. 37 AsylG vorgesehenen 20 Arbeitstagen seit der
Gesuchstellung ist. Sie stellt dann eine Verletzung der Ermessensbefugnis
des BFF dar, wenn die Anordnung selbst dann noch getroffen wird, wenn
der Zweck der Verfahrensbeschleunigung offensichtlich nicht mehr erfüllt
wird. Dies trifft in casu zu, da die angefochtene Verfügung erst über 22 Monate
nach der Gesuchstellung erlassen wurde und der Beschwerdeführer diese
Verfahrensverzögerung nicht verursacht hat. Es erscheint deshalb angebracht,
in Fällen wie dem vorliegenden die Wegweisung des Beschwerdeführers
nach den Vorschriften von Art. 45 Abs. 1 AsylG zu verfügen und dem
Beschwerdeführer eine angemessene Ausreisefrist anzusetzen. Darüber
braucht allerdings in casu nicht befunden zu werden, weil die Verfügung aus
nachfolgender Erwägung aufzuheben ist.
6.a.
[Zusammenfassung:]
Prüfung der verfahrensrechtlichen Rüge, die vorinstanzliche Verfügung verletze
den verfassungsmässigen Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung
nach Art. 4 aBV, da der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Anhörungen
minderjährig gewesen und ohne Rechtsbeistand angehört worden sei.
Hinweis auf VPB 63.13: Pflicht der Behörde, dem unbegleiteten und nicht
vertretenen Minderjährigen - sofern keine entsprechenden vormundschaftlichen
Massnahmen seitens der kantonalen Behörden getroffen werden - vor der ersten
Anhörung zu den Asylgründen eine rechtskundige Vertrauensperson zu bestellen.
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Die Nichtbeachtung dieses Anspruchs ist - als Verletzung des rechtlichen Gehörs -
eine Verfahrensverletzung schwerwiegender Natur, deren Heilung durch die ARK
im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen ist (vgl. VPB 64.3, VPB 59.54 E. 6).
b. In casu gab der Beschwerdeführer während des ganzen Verfahrens als
sein Geburtsdatum den 26. September 1982 an. Davon ausgehend war er im
Zeitpunkt der Anhörungen in der Empfangsstelle und durch die kantonalen
Behörden minderjährig. Das BFF veranlasste am 17. November 1999 eine
Knochenalteranalyse, welche beim Beschwerdeführer ein Knochenalter von
mindestens 19 Jahren ergab, unter Hinweis auf die Standardabweichung
von plus/minus einem Jahr. Anlässlich des rechtlichen Gehörs hierzu am
26. November 1999 wurde dem Beschwerdeführer von Seiten des BFF eine
falsche Altersangabe vorgeworfen, während der Beschwerdeführer an
seinem vorerwähnten Geburtsdatum festhielt. Am 21. Januar 2000 wurde der
Beschwerdeführer von den kantonalen Behörden ohne Vertrauensperson
angehört, was vom anwesenden Hilfswerkvertreter im Protokollanhang
ausdrücklich vermerkt wurde. Mit Eingabe vom 1. März 2000 ersuchte der
damalige Rechtsvertreter um Akteneinsicht, machte unter anderem auf
die ganze Problematik um die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers
aufmerksam und ersuchte um Wiederholung der kantonalen Anhörung zu
den Asylgründen. Diese Eingabe wurde erst nach rund eineinhalb Jahren
am 12. September 2001 mit Gewährung der Akteneinsicht beantwortet, und
am 17. September 2001 wurde die angefochtene Verfügung erlassen. Die
Vorinstanz äusserte sich weder im Schreiben vom 12. September 2001 noch
in der angefochtenen Verfügung zur Altersfrage des Beschwerdeführers.
Auch aus den übrigen Akten lässt sich nicht zweifelsfrei entnehmen, ob das
BFF den Beschwerdeführer als von Anfang an beziehungsweise gestützt
auf die durchgeführte Knochenalteranalyse volljährig erachtete oder ob es
der in Frage stehenden Problematik nur deshalb keine Beachtung schenkte,
weil der Beschwerdeführer im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung selbst
in Beachtung des von ihm angegebenen Geburtsdatums volljährig war.
Auf Letzteres lässt schliessen, dass in der angefochtenen Verfügung das
vom Beschwerdeführer stets angegebene Geburtsdatum des 26. September
1982 aufgeführt ist, somit also das BFF dieses Datum nicht in Frage stellte.
Diesfalls aber wäre dieses Datum im gesamten Verfahren zu beachten
gewesen, woraus folgen würde, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der
Anhörungen minderjährig war und die vorerwähnten Verfahrensregeln bei
minderjährigen unbegleiteten Gesuchstellern verletzt worden wären. Sollte
das BFF aber von der Volljährigkeit des Beschwerdeführers im Zeitpunkt der
kantonalen Anhörung oder von der nicht glaubhaft gemachten behaupteten
Minderjährigkeit (vgl. hierzu VPB 65.4 E. 8b und EMARK 2001 Nr. 23, E. 6c,
S. 186 f.) ausgegangen sein, so hätte es dies im Laufe des Verfahrens oder
spätestens in der angefochtenen Verfügung mit hinreichender Begründung
feststellen müssen. Da sich das BFF auch im Vernehmlassungsverfahren
zur ganzen Altersfrage nicht äusserte, diese aber einen zentralen Punkt
des gesamten Asyl- und des Beschwerdeverfahrens darstellt, und die ARK
über diese Frage nicht unter blossen Annahmen entscheiden darf, ist die
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angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung im
Sinne der Erwägungen und namentlich unter Beachtung der Altersfrage an
das BFF zurückzuweisen.
[1] Entscheid über eine Grundsatzfrage gemäss Art. 104 Abs. 3 des Asylgesetzes
vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) in Verbindung mit Art. 10 Abs. 2 Bst. a
und Art. 11 Abs. 2 Bst. a und b der Verordnung vom 11. August 1999 über die
Schweizerische Asylrekurskommission (VOARK, SR 142.317).
[2] Décision sur une question de principe selon l’art. 104 al. 3 de la loi sur
l’asile du 26 juin 1998 (LAsi, RS 142.31) en relation avec l’art.10 al. 2 let. a
et l’art. 11 al. 2 let. a et b de l’ordonnance du 11 août 1999 concernant la
Commission suisse de recours en matière d’asile (OCRA, RS 142.317).
[3] Decisione su questione di principio conformemente all’art. 104 cpv. 3
della legge sull’asilo del 26 giugno 1998 (LAsi, RS 142.31) in relazione con
l’art. 10 cpv. 2 lett. a e l’art. 11 cpv. 2 lett. a e b dell’ordinanza del 11 agosto 1999
concernente la Commissione svizzera di ricorso in materia d’asilo (OCRA, RS
142.317).
[4] Zu lesen auf der Internetseite des Bundesamtes für Justiz unter http://www.
ofj.admin.ch/etc/medialib/data/staat_buerger/gesetzgebung/bundesverfassung.
Par.0006.File.tmp/bv-alt-d.pdf
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September 2002 i.S. D. K. C., Nepal, auch erschienen in Entscheidungen und Mitteilungen
der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2002 Nr. 15
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2003
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