ch_vb · 92.057-34 · 1992-08-26 · de


26. August 1992
709
Eurolex. Ergänzungsleistungen
Kündig, Berichterstatter: Hier darf ich davon ausgehen, dass
man dem Kommissionsantrag, diese Viertelsrente für bishe-
rige Versicherte weiterzuführen, im Sinne einer Uebergangs-
bestimmung auch zustimmen wird.
Angenommen -Adopté
Ziff. IM
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Ch. III
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
23 Stimmen
Dagegen 
7 Stimmen
An den Nationalrat-Au Conseil national
#ST# 92.057-34
EWR. Anpassung des Bundesrechts
(Eurolex)
Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen
zur Alters-, Hinterlassenen-
und Invalidenversicherung. Aenderung
EEE. Adaptation du droit fédéral
(Eurolex)
Loi fédérale sur les prestations
complémentaires à ('assurance-vieillesse,
survivants et invalidité. Modification
Botschaft II und Beschlussentwurf vom 15. Juni 1992 (BBIV520)
Message II et projet d'arrêté du 15 juin 1992 (FF V506)
Antrag der Kommission
Eintreten
Proposition de la commission
Entrer en matière
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Ziff. I Ingress
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, eh. l préambule
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Art. 2 Abs. 1, Iquater, 2,2bis (neu), 5
Antrag der Kommission
Art. 2Abs. 1, Iquater, 2,2bis (neu)
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 5
Unverändert
Art. 2 al. 1, Iquater, 2,2bis (nouveau), 5
Proposition de la commission
Art. 2 al. 1, Iquater, 2, 2bis (nouveau)
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 5
Inchangé
Kündig, Berichterstatter: Auf Seite 2 der Fahne steht unter Ar-
tikel 2 Absatz 5 beim Entwurf des Bundesrates «Aufgehoben»,
also streichen, und beim Antrag der Kommission «Beibehalten
des geltenden Gesetzestextes», d. h. unverändert.
Da hat die Kommission in der Eile des Gefechtes übersehen,
dass mit der Beibehaltung der Viertelsrente als Uebergangslö-
sung der bisherige Text nicht mehr notwendig respektive sinn-
störend ist, weil damit in Härtefällen die Zusatzleistungen nicht
möglich wären. Man müsste also dem Bundesrat zustimmen
und Absatz 5 streichen.
Angenommen gemäss modifiziertem Antrag der Kommission
Adopté selon la proposition modifiée de la commission
Art. 2a, 2b, 2c (neu)
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 2a, 2b, 2c (nouveaux)
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Art. 3 Abs. 3Bst. d
Antrag der Kommission
d 
nach Artikel 8a;
Art. 3 al. 3 let. d
Proposition de la commission
d 
de l'article 8a;
Angenommen -Adopté
Gliederungstitel vor Art. 8a
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre précédant l'art. 8a
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Art. Sa
Antrag der Kommission
Abs. 1
.... hilflos werden. (Rest des Absatzes streichen)
Abs. 2, 3
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 8a
Proposition de la commission
AI.1
.... au minimum une impotence de degré moyen. (Biffer le re-
ste de l'alinéa)
Al. 2,3
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Art. 8b-8e
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté

Eurolex Mise sur le marché des produits de construction 
710
26 août 1992
Art.Sf
Antrag der Kommission
Abs.1
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 2
.... Zudem regelt er das Verfahren.
Art.Sf
Proposition de la commission
AI.1
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 2
.... Il règle, en outre, la procédure.
Angenommen -Adopté
Art. 9 Abs. 2
Antrag der Kommission
.... mindestens 10 und höchstens 55 Prozent....
Art. 9 al. 2
Proposition de la commission
.... 10 pour cent au moins et 55 pour cent au plus....
Angenommen -Adopté
Gliederungstitel vor Art. 10, 12; Art. 12 Abs. 2 (neu); 13
Abs. 3 (neu); 15 Abs. 1 erster Satz; Gliederungstitel vor
Art. 17; Ziff. II, III
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titres précédant les art. 10, 12; art. 12 al. 2 (nouveau); 13
al. 3 (nouveau); 15 al. 1 première phrase; titre précédant
l'art. 17; ch. Il, III
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
28 Stimmen
Dagegen 
1 Stimme
An den Nationalrat-Au Conseil national
#ST# 92.057-50
EWR. Anpassung des Bundesrechts
(Eurolex)
Inverkehrbringen von Bauprodukten.
Bundesbeschluss
EEE. Adaptation du droit fédéral
(Eurolex)
Mise sur le marché des produits
de construction. Arrêté fédéral
Botschaft II und Beschlussentwurf vom 15. Juni 1992 (BBIV520)
Message II et projet d'arrêté du 15 juin 1992 (FF V 506)
Antrag der Kommission
Eintreten
Proposition de la commission
Entrer en matière
Bloetzer, Berichterstatter: Die Richtlinie Nr. 89/106 des Rates
vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Ver-
waltungsvorschriften über Bauprodukte, die sogenannte Bau-
produkte-Richtlinie, verpflichtet die EWR-Mitgliedstaaten, nur
das Inverkehrbringen von solchen Bauprodukten zu gestat-
ten, die im Sinne dieser Bauprodukte-Richtlinie brauchbar
sind und die den Anforderungen an die Bauwerke entspre-
chen. Die Bauprodukte-Richtlinie gilt gemäss Artikel 1 umfas-
send für alle Bauprodukte, die hergestellt werden, um dauer-
haft in Bauwerken des Hoch- und Tiefbaus eingebaut zu wer-
den. Als Bauprodukte gelten ebenfalls vorfabrizierte Bau-
werke wie Fertighäuser, Fertiggaragen, Silos usw.
Der vorliegende Bundesbeschluss regelt das Inverkehrbrin-
gen von Bauprodukten im Sinne der Bauprodukte-Richtlinie.
Er bildet insbesondere die Basis für den Aufbau der notwendi-
gen Infrastruktur. Wir brauchen eine schweizerische Zulas-
sungsstelle sowie vom Efta-Sekretariat anerkannte Prüf-,
Ueberwachungs- und Kontrollstellen, damit unsere schweize-
rischen Hersteller von Bauprodukten die Zulassung für ihre
Produkte hier in der Schweiz erhalten können und sich nicht
an ausländische Zulassungsstellen wenden müssen.
Aufgrund dieser Sachlage hat die Kommission ohne Gegen-
stimme beschlossen, Ihnen Eintreten zu beantragen; bei einer
Enthaltung beantragt sie, der Vorlage zuzustimmen.
Bisig: Beim vorliegenden Bundesbeschluss handelt es sich
schon etwas um einen Papiertiger. Die Befürchtung der Bau-
wirtschaft, dass die Umsetzung der Bauprodukte-Richtlinie in
der Schweiz buchstabengetreuer erfolge als in den übrigen
EWR-Staaten, ist nicht ganz unbegründet Die schweizeri-
schen Baustoffproduzenten, die bisher in eigener Verantwor-
tung normengerecht produzierten, finden die zu überneh-
mende Lösung aufwendig und verwaltungslastig. Letztlich be-
zahlt der Kunde diesen Aufwand, ohne dafür echt bessere Pro-
dukte zu erhalten. Es gilt dafür zu sorgen, dass die Rechtssi-
cherheit und Kontrollgläubigkeit der Realität nicht davonlau-
fen. Kontrolle ist gut und recht, Kontrolle der Kontrolle von
Kontrollen des Guten aber eindeutig zuviel.
Schweizer Bauprodukte haben schon heute ein sehr hohes
Qualitätsniveau, manchmal sogar ein zu hohes. Eine weitere
Steigerung der Qualität ist nur dann wünschbar und zu verant-
worten, wenn damit der Sicherheit gedient und das Kosten/
Nutzen-Verhältnis verbessert wird. Eine erweiterte Normie-
rung muss auch der Wirtschaftlichkeit zugute kommen. Ge-
brauchstauglichkeit und Wirtschaftlichkeit stehen in einem en-
gen Zusammenhang. Das hat man in den zuständigen EG-
Gremien offenbar begriffen - wie der Anhang l der Baupro-
dukte-Richtlinie zeigt -, in der Schweiz jedoch noch nicht so
ganz.
Das CE-Zeichen bedeutet nicht, wie vielfach angenommen,
«EG», sondern «konform mit den wesentlichen Anforderun-
gen». Unserer Bauwirtschaft ist mit der vorgezogenen Inkraft-
setzung des Bundesbeschlusses nur dann gedient, wenn un-
ser Recht nicht uns selbst diskriminiert, indem Auflagen ge-
macht werden, die von den übrigen EWR-Staaten letztlich
nicht übernommen und vor allem nicht durchgesetzt werden.
Die sofortige Inkraftsetzung des Bundesbeschlusses wird da-
mit begründet, dass ab dem 1. Januar 1994 bei öffentlichen
Aufträgen nur noch EG-normierte Produkte berücksichtigt
werden dürfen.
Einer gewissen Harmonisierung der bautechnischen Vor-
schriften stehe ich nicht negativ gegenüber, treibt doch der
Föderalismus in der Schweiz in dieser Beziehung oft seltsame
Blüten. Harmonisieren darf aber nicht bedeuten, dass von
überall das jeweils höchste Schutzniveau übernommen wird.
Eine Nivellierung auf einem für Schweizer Verhältnisse etwas
tieferen, aber verantwortbaren Niveau kann sicher nicht
schaden.
Die Idee des Bauproduktebeschlusses, sich auf den Bereich
des Inverkehrbringens von Bauprodukten zu beschränken
und lediglich Rahmenrichtlinien mit grundsätzlicher Zielrich-
tung zu erlassen, kann ich befürworten. Der bürokratische Auf-
wand der neu erforderlichen präventiven Kontrolle muss sich
aber in Grenzen halten. Der bescheidene Gestaltungsspiel-
raum muss im Sinne von «soviel wie nötig und sowenig wie
möglich» ausgenützt werden. Der Einsatz von bereits beste-
henden Institutionen wie der Empa bietet die beste Gewähr

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
EWR. Anpassung des Bundesrechts (Eurolex) Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen
zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung. Aenderung
EEE. Adaptation du droit fédéral (Eurolex) Loi fédérale sur les prestations
complémentaires à l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité. Modification
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1992
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Augustsession
Session
Session d'août
Sessione
Sessione di agosto
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
03
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
92.057-34
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
26.08.1992 - 08:00
Date
Data
Seite
709-710
Page
Pagina
Ref. No
20 021 550
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.