ch_vb · 84.085 · 1986-03-05 · de


5. März 1986
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Medizinalprüfungen. Gebührenverordnung
chen Mehraufwendungen für Leistungen im sozialen
Sicherheitsbereich eine halbe Million Schweizerfranken
nicht übersteigen werden.
Die einstimmige Kommission beantragt Ihnen, auf die Vor-
lage einzutreten und dem Bundesbeschluss betreffend das
Abkommen über soziale Sicherheit mit Finnland zuzu-
stimmen.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Art. 1 und 2
Titre et préambule, art. 1 et 2
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
34 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Nationalrat - Au Conseil national
#ST# 84.085
Medizinalprüfungen. Gebührenverordnung
Examens des professions médicales.
Ordonnance sur les taxes
Botschaft und Beschlussentwurf vom 12. November 1984 (BBI III, 1104)
Message et projet d'arrêté du 12 novembre 1984 (FF 1985 I, 1112)
Beschluss des Nationalrates vom 3. Dezember 1985
Décision du Conseil national du 3 décembre 1985
Antrag der Kommission
Eintreten und Zustimmung zum Beschluss des National-
rates
Proposition de la commission
Entrer en matière et adhérer à la décision du Conseil na-
tional
Matossi, Berichterstatter: Die Gebühren und Entschädigun-
gen für die Medizinalprüfungen wurden bisher in einem
Tarif aus dem Jahre 1965 beziehungsweise in einem Regle-
ment für die eidgenössischen Medizinalprüfungen vom
22. Dezember 1964 geregelt. Dieses Reglement wurde am
1. Oktober 1982 durch die sogenannte Allgemeine Medizi-
nalprüfungsverordnung abgelöst. Mit dieser Revision wur-
den die bisherigen Entschädigungen den heutigen Verhält-
nissen angepasst, nachdem die Prüfungsorgane während
18 Jahren praktisch dieselben Entschädigungen bezogen
hatten. Mit dem heute zur Diskussion stehenden Bundesbe-
schluss wollte der Bundesrat angesichts der angespannten
Finanzlage des Bundes und im Gegensatz zum bisherigen
System die erhöhten Kosten für die Medizinalprüfungen
durch angepasste Prüfungsgebühren voll decken. Nach
dem Willen des Bundesrates hätten demzufolge die Gebüh-
ren um durchschnittlich 110 Prozent erhöht werden müs-
sen, was Mehreinnahmen von 1,39 Millionen gebracht hätte.
Damit wären die Kosten für die Medizinalprüfungen gedeckt
gewesen. Zu Lasten des Bundes wären lediglich die Verwal-
tungskosten sowie die Kosten für die Dienstleistungen des
Institutes für Ausbildungs- und Examenforschung der Uni-
versität Bern geblieben, und zwar im Betrage von rund
800 000 Franken.
Schon in der Kommission des National rates als Erstrat stiess
diese massive Erhöhung der Prüfungsgebühren um
110 Prozent auf Kritik. Der Bundesrat erklärte sich auf Ersu-
chen der nationalrätlichen Kommission bereit, die Vorlage
nochmals zu überprüfen. Das Ergebnis der Ueberprüfung
finden Sie auf der Fahne zu diesem Geschäft. Keine der
einzelnen Positionen wurde um mehr als 50 Prozent erhöht,
was zur Folge hat, dass der Bund die Differenz von 420 000
Franken decken muss.
Die Kommission für Wissenschaft und Forschung des Stän-
derates behandelte das Geschäft in einer Sitzung Ende
Januar 1986. Sie stellte zunächst fest, dass das Bundesge-
setz vom 19. Dezember 1877 betreffend die Freizügigkeit
des Medizinalpersonals den Bundesrat zum Erlass von Aus-
führungsvorschriften ermächtigt, im gleichen Artikel aber
festhält, dass diese der Genehmigung durch die Bundesver-
sammlung bedürfen. Aus diesem Grunde haben wir heute
keine Möglichkeit, in Form einer Detailberatung an der
Verordnung Aenderungen vorzunehmen. Wir können ihr nur
zustimmen oder sie an den Bundesrat zurückweisen.
Nachdem aber der Bundesrat dem Beschluss des National-
rates vom 3. Dezember in der vergangenen Wintersession
mit 117 zu 1 Stimmen zugestimmt hat, wollte unsere Kom-
mission keine Differenzen schaffen. Zudem hätte Nichtein-
treten das Inkraftbleiben der geltenden Verordnung zur
Folge mit beträchtlich höheren Verlusten beziehungsweise
mit beträchtlich höheren Beiträgen des Bundes. Ich emp-
fehle Ihnen deshalb im Namen der einstimmigen Kommis-
sion für Wissenschaft und Forschung, den Ansätzen gemäss
Fahne beziehungsweise dem Bundesbeschluss, wie er auf
Seite 11 der Botschaft formuliert ist, zuzustimmen.
Erlauben Sie mir noch zwei kurze Bemerkungen zu den
Diskussionen in unserer Kommission:
1. Einige Kommissionsmitglieder haben es bedauert, dass
man vom Prinzip der Kostendeckung durch erhöhte Prü-
fungsgebühren abgekommen ist. In jedem Fall darf der
Bundesrat nicht nochmals 20 Jahre mit einer Revision der
entsprechenden Ansätze zuwarten.
2. Ihre Kommission ist der Ansicht, dass das Freizügigkeits-
gesetz aus dem Jahre 1877 (es entstand 6 Jahre nach Been-
digung des Deutsch-Französischen Krieges und im gleichen
Jahre, als das erste eidgenössische Fabrikgesetz in Kraft
trat) bezüglich der Kompetenzregelung geändert werden
sollte. Der Bundesrat teilt diese Auffassung und liess uns
wissen, dass er schon vor einigen Jahren die Bundeskanzlei
beauftragt habe, die gesamte Gesetzgebung nach Gesetzen
mit Genehmigungsvorbehalten zu durchforsten.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Art. 1 und 2
Titre et préambule, art. 1 et 2
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
35 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Bundesrat - Au Conseil fédéral

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Medizinalprüfungen. Gebührenverordnung
Examens des professions médicales. Ordonnance sur les taxes
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1986
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
03
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
84.085
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
05.03.1986 - 08:00
Date
Data
Seite
31-31
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Ref. No
20 014 296
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