ch_vb · 88.381 · 1988-10-07 · de


Interpellation Nussbaumer
1518
N 
7 octobre 1988
beiden Fragen der Behandlung einerseits und der klini-
schen Diagnose der Krankheit anderseits befassen sich
mehrere Forschergruppen an verschiedenen Universitätskli-
niken und Instituten der Schweiz.
Daneben ist aber eine Vermeidung oder eine Heilung der
Krankheit wünschenswert. Diese setzt Kenntnisse über die
Ursachen der Krankheit voraus sowie über die Art und
Weise, wie diese Ursachen zur Hirnveränderung führen.
International gesehen lassen sich in dieser Beziehung ver-
schiedene Richtungen des Bemühens verfolgen: Verände-
rung der Hirnzellen bei der Alzheimer Krankheit, genetische
Studien, Erforschung von schädlichen Umwelteinflüssen,
speziell von Viren und chronischen Vergiftungen. Die gene-
tischen Untersuchungen haben aufgedeckt, dassein geneti-
scher Faktor sicher eine Rolle spielt. Unseres Wissens
beschäftigen sich in der Schweiz keine Arbeitsgruppen mit
solchen genetischen Arbeiten. Hingegen befasst sich eine
Forschergruppe an der Universität Basel mit einem Eiweiss-
bestandteil, dem senilen Plaque, einem der wichtigsten
histologischen Anteile der Alzheimer Krankheit. Dieselbe
Gruppe untersucht auch die Beziehung der Hirnveränderun-
gen zu den Umwelteinflüssen und zur Ausbildung der oben
erwähnten Plaque. Erschwerend in dieser Forschung ist,
dass bei Tieren die Alzheimer Krankheit nicht vorkommt. Im
ganzen wird man auf das Studium der Krankheit beim Men-
schen angewiesen bleiben, sowohl durch klinische For-
schung wie auch mit Studium am menschlichen Hirn post
mortem.
Im gegenwärtigen Zeitpunkt laufen beim Schweizerischen
Nationalfonds nur zwei Forschungsgesuche zu diesen The-
men. Wie aber aus einem Programm eines vom National-
fonds unterstützten Symposiums aus dem Jahre 1986 her-
vorgeht, befassen sich noch weitere schweizerische Grup-
pen - ohne eine Nationalfondsunterstützung angefordert zu
haben - mit dieser Krankheit. Einer Intensivierung der For-
schung auf dem Gebiete der Alzheimer Krankheit in der
Schweiz steht eher das beschränkte Forscherpotential als
die ungenügende finanzielle Dotation entgegen,
zu Ziff. 2 und 3) Die Veränderung der Altersstruktur der
schweizerischen Bevölkerung bringt es mit sich, dass auch
zunehmend mehr Personen in der Schweiz ein Alter errei-
chen, in welchem die Alzheimersche Krankheit vermehrt
auftritt. Derselbe Strukturwandel bewirkt aber gleichzeitig
ganz allgemein eine vermehrte Nachfrage nach geeigneten
Pflegeplätzen für betagte Personen. Gesamtschweizerisch
hat man dieses Problem erkannt, und die kantonalen Behör-
den sind daran, das entsprechende Platzangebot auszu-
bauen. Der Bundesrat hat im jetzigen Zeitpunkt keine Veran-
lassung, in die kantonalen Bemühungen einzugreifen.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion
Dagegen
offensichtliche Mehrheit
Minderheit
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates teilweise befriedigt.
#ST# 88.381
Interpellation Nussbaumer
Entwicklungsplan
zugunsten der Dritten Welt
Plan d'aide
au développement du tiers monde
Wortlaut der Interpellation vom 15. März 1988
Ich frage den Bundesrat an:
1. Befasst sich das Bundesamt für AussenWirtschaft mit dem
Guillaume-Plan?
2. Wie stellt sich die Schweiz als grosses Nahrungsmittel-
importland zu einer solchen Neuordnung des Weltmarktes?
3. Wäre es im Hinblick auf das Jubiläumsjahr 1991 nicht
angezeigt, mit den Ländern, aus welchen wir Agrarprodukte
importieren, auf die rasche Verwirklichung einer solchen
Weltmarktordnung hinzuarbeiten?
4. Wäre es nicht angezeigt, für eine derart zentrale Frage
eine Studienkommission einzusetzen, die losgelöst von bis-
herigen Vorstellungen einen aktiven Beitrag der Schweiz für
die Beseitigung des Hungers und der sinnlosen Ag rar Über-
schüsse in der Welt studieren könnte?
Der französische Landwirtschaftsminister Guillaume arbei-
tet seit Jahren an einem Plan für die Neuordnung der
Entwicklungshilfe und der Hungerbekämpfung. Diese Ideen,
die inzwischen von Frankreich in verschiedenen internatio-
nalen Gremien, vor allem seit der Konferenz von Punta del
Este, vertreten werden, gewinnen mehr und mehr an Bedeu-
tung.
Diese Initiative geht vom Gedanken aus, sowohl auf humani-
tärem Weg wie wirtschaftlich und politisch auf die gerechte
Verteilung der Güter zwischen entwickelten und unterent-
wickelten Ländern hinzuarbeiten. Der Plan Guillaume wäre
sozusagen ein Marshallplan für die ärmsten Länder, eine
Ergänzung zum Rohstoffabkommen.
Der Gegenstand des Guillaume-Planés
Die Prioritäten liegen nicht bei der Nahrungsmittelhilfe, die
nur bei Naturkatastrophen und Hungersnöten als Soforthilfe
gedacht ist. Amerikas und Europas Agrarüberschüsse nach
dem armen Süden abzuschieben, hiesse die Urproduktion in
den Empfängerländern schwächen oder gar ruinieren.
Es geht vielmehr darum, die Nahrungsmittelversorgung der
Hungerländer durch gezielte und massvolle Entwicklung
der Landwirtschaft und mit Hilfe des Aufbaues und der
Stabilisierung der Agrarmärkte zu erreichen.
Es ginge um Investitionshilfen, Einrichtung und Ausrüstung
von Vorratslagern und Bewässerungsanlagen sowie des ein-
heimischen Zuliefergewerbes für die Urproduktion. Ferner
wären Beratungs- und Ausbildungsstätten für junge Bauern
mit angepassten Technologien einzurichten und stünde die
Förderung des Direktabsatzes und des genossenschaftli-
chen Zusammengehens im Vordergrund.
Durchführungs- und Finanzierungsvorschläge
1. Die Empfänger-Länder sollen langfristig aus der Rolle der
Armengenössigkeit und Abhängigkeit befreit werden.
2. Die Exportländer von Agrarerzeugnissen heben die Preise
auf jährlich auszuhandelnde Mindestpreise an, die den
durchschnittlichen 
Produktionskosten 
zu entsprechen
hätten.
3. Die Exportmengen werden international festgelegt und
mit den Produzenten vertraglich vereinbart.
4. Ueberschussverwertungskosten und Exportsubventionen
können auf diese Weise minimalisiert werden.
Die freiwerdenden Mittel und allfällige Abschöpfungen zwi-
schen Produktionskosten und Referenzpreis der [Exportlän-
der flössen in einen Entwicklungsfonds.
5. Die garantierten Produktionskosten würden es gestatten,
in den Entwicklungsländern einen eigenen Bauernstand

T.Oktober 1988 
N
1519
Interpellation Nussbaumer
heranzuziehen und deren Neuverschuldung durch höhere
Exporterlöse einzudämmen.
6. Langfristig könnten die reichen Länder ihre Entwick-
lungshilfe bezüglich Nahrungsmittelhilfe auf eigentliche
Katastrophenhilfe beschränken.
7. Durch den Wegfall von Exportsubventionen müssten die
besser situierten Importländer wie Japan, die UdSSR, Saudi-
Arabien und die Schweiz einen gerechten, den Produktions-
kosten entsprechenden Preis bezahlen. Sie würden nicht
mehr zu Nutzniessern der Ueberschussverwertung, die die
Reichen immer reicher und die Armen noch ärmer macht.
Dadurch würden diese Importländer einen Beitrag an die
Entwicklungshilfe über etwas höhere, aber gerechtere
Preise leisten.
Die grossen Vorteile eines solchen Planes lägen auf der
Hand. Er finanziert sich über ein gerechtes Anheben der
Weltmarktpreise von selbst.
Texte de l'interpellation du 15 mars 1988
Questions au Conseil fédéral:
1. Le plan Guillaume a-t-il été examiné par l'Office fédéral
des affaires économiques extérieures (OFAEE)?
2. Quelle est la position de la Suisse, en sa qualité de gros
importateur de denrées alimentaires, à l'égard d'un tel réa-
ménagement du marché mondial?
3. Le 700e anniversaire de la Confédération en 1991 ne
serait-il pas une occasion idéale pour la réalisation d'un
nouvel ordre économique mondial avec les pays d'où nous
importons des produits agricoles?
4. Ne serait-il pas indiqué, vu l'importance de la question, de
nommer une commission d'étude chargée d'élaborer une
contribution active de la Suisse à l'élimination de la faim et
des absurdes surplus alimentaires dans le monde selon une
conception libérée des schémas traditionnels?
Le ministre fançais de l'agriculture, François Guillaume,
travaille depuis des années à un plan de réaménagement de
l'aide au développement et de lutte contre la faim. Les idées
maîtresses de ce plan, exposées par la France dans diverses
enceintes internationales, notamment à la réunion du GATT
à Punta del Este, sont d'une actualité toujours plus vive.
L'initiative du gouvernement français part de l'idée qu'il est
indispensable, tant pour des motifs humanitaires que politi-
ques et économiques, de tendre à une juste répartition des
biens entre pays développés et sous-développés. Le plan
Guillaume serait en quelque sorte un plan Marshall destiné
aux pays les plus pauvres, un complément aux accords sur
les produits de base.
Objet du plan Guillaume
L'objectif principal de ce plan n'est pas l'aide alimentaire,
qui doit être conçue comme une aide urgente en cas de
catastrophe ou de famine. L'envoi, par les Etats-Unis et
l'Europe, de surplus agricoles vers les pays pauvres risque
même d'affaiblir, voire de ruiner les productions agricoles
autochtones. Il s'agit plutôt d'assurer l'approvisionnement
alimentaire des pays pauvres par un développement équili-
bré de l'agriculture et par la stabilisation des marchés des
produits agricoles. Les moyens d'y parvenir sont l'aide à
l'investissement, l'aménagement d'entrepôts et de disposi-
tifs d'irrigation, le renforcement des sous-traitances indi-
gènes dans la production autochtone, les centres de forma-
tion et d'assistance-conseil permettant aux jeunes paysans
de se familiariser avec des techniques adaptées aux condi-
tions locales, la promotion des ventes directes, ainsi que
l'économie coopérative.
Propositions d'exécution et de financement
1. Les pays destinataires doivent à terme sortir de la pau-
vreté et de la dépendance.
2. Les pays exportateurs de produits agricoles pratiquent
des prix minimaux, négociés annuellement, et correspon-
dant au prix de revient moyen.
3. Les volumes d'exportations sont fixés par des instances
internationales et négociés par contrat avec les produc-
teurs.
4. Les frais d'écoulement des surplus et les subsides aux
exportations peuvent être réduits, et les moyens ainsi libérés
ainsi que les écarts éventuels entre frais de production et
prix de référence des pays exportateurs sont versés à un
fonds de développement.
5. Les frais de production stabilisés devraient permettre aux
pays en développement de renforcer leur paysannerie et
d'atténuer leur endettement par des recettes d'exportations
plus élevées.
6. Les pays riches limiteraient à terme leur aide alimentaire à
une aide en cas de catastrophe.
7. En raison de la suppression des subsides aux exporta-
tions, les pays importateurs relativement favorisés comme le
Japon, l'Union soviétique, l'Arabie Saoudite et la Suisse
devraient payer un prix juste, correspondant aux frais de
production effectifs. Ils ne pourraient ainsi plus se contenter
d'écouler les surplus selon un système qui enrichit les riches
et appauvrit les pauvres. Les pays importateurs fourniraient
ainsi une contribution financière à l'aide au développement
sous la forme de prix plus élevés, certes, mais aussi plus
justes. Les avantages d'un tel plan sont évidents; il s'autofi-
nance par une juste hausse des prix sur les marchés mon-
diaux.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Baggi, Blatter, Bürgi,
Columberg, Dormann, Eisenring, Engler, Grassi, Humbel,
Jung, Keller, Paccolat, Portmann, Ruckstuhl, Schmidhalter,
Schnider, Seiler Rolf, Stamm, Theubet, Widrig 
(20)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 7. September 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral du 7 septembre 1988
1. Das Bundesamt für Aussenwirtschaft analysiert mit Auf-
merksamkeit die handels- und entwicklungspolitischen
Implikationen der verschiedenen Entwicklungsmodelle für
die Dritte Welt, so auch den sogenannten Guillaume-Plan,
der sich mit einer Neuordnung der internationalen Agrarpo-
litik in einer Perspektive der Hungerbekämpfung befasst
und namentlich durch eine Stabilisierung der Agrarmärkte
zur Förderung der Landwirtschaft in den Entwicklungslän-
dern beitragen will. Die vorliegende Interpellation wirft dazu
wichtige Fragen auf, welche auch für die Schweiz als Nah-
rungsmittelimportland von Bedeutung sind.
2. Der Plan des ehemaligen französischen Agrarministers
Guillaume sieht Marktaufteilungen und Preisabsprachen als
wesentlichste Mittel zur Erreichung eines internationalen
Marktgleichgewichts vor; die dadurch überflüssig werden-
den Exportsubventionen sollen auf verschiedene Weise der
Landwirtschaft in den Entwicklungsländern zugeführt wer-
den. Die Idee der UNCTAD-Rohstoffabkommen wird so in
den Agrarhandelsbereich übertragen und mit Finanzflüssen
in die Entwicklungsländer verbunden. Im Licht der bisher
eher negativen Erfahrungen mit Rohstoffabkommen stellt
sich jedoch die Frage, ob ein solcher «Marshallplan» diesen
Ländern tatsächlich nützen würde, da deren natürliche
Standortvorteile eher durch eine Marktliberalisierung als
durch Marktabsprachen zum Zuge kommen würden.
3. Der Bundesrat teilt die Ansicht des Interpellanten betref-
fend die ordnungs- und entwicklungspolitische Fragwürdig-
keit exportfördernder Agrarsubventionen und begrüsst
Initiativen zu einem konzertierten Abbau solcher Praktiken.
Die im Guillaume-Plan enthaltene Idee einer Marktaufteilung
lässt sich jedoch mit den Liberalisierungs-zielsetzungen des
Gatt schlecht vereinbaren. Solche Marktabsprachen würden
eher von den Interessen der Grossen (USA, EG) dominiert,
während die Anliegen der kleineren exportierenden
Entwicklungsländer zu kurz kommen könnten. Hingegen
wird die im Rahmen der unter aktiver Teilnahme der
Schweiz laufenden Gatt-Verhandlungen (Uruguay-Runde)
angestrebte, schrittweise Liberalisierung des.Agrarhandels
für einige Entwicklungsländer direkte Vorteile bringen (Bra-
silien, Argentinien, Thailand); den Nettoimporteuren (Aegyp-
ten, Mexiko), zu welchen auch die meisten der am wenig-

Interpellation Bonny
1520
N 
7 octobre 1988
sten entwickelten Länder gehören, könnten jedoch -
ebenso wie der Schweiz- durch eine rasche Liberalisierung
bedeutende Schwierigkeiten erwachsen.
Es ist Gegenstand der schweizerischen Verhandlungsziele
in der Uruguay-Runde, legitime Schutzbedürfnisse im Sinne
unserer Landwirtschaftspolitik (vgl. S. 243 des 6. Landwirt-
schaftsberichts) zu allgemeiner Anerkennung zu bringen
und gleichzeitig auch wesentliche Voraussetzungen für die
eigenständige Entwicklung der Landwirtschaft in den heuti-
gen Nettoeinfuhrländern zu schaffen. Im Rahmen der
Entwicklungszusammenarbeit 
beteiligt sich der Bund
zudem an zahlreichen Massnahmen zur Förderung der
Ernährungssicherheit. Schliesslich sei auch auf das Konzpet
der schweizerischen Nahrungsmittelhilfe verwiesen, wie es
aus der soeben veröffentlichten Botschaft über die humani-
täre Hilfe hervorgeht.
4. Unter diesen Umständen erachtet es der Bundesrat für
unangebracht, eine Studienkommission im Sinne der Inter-
pellation einzusetzen. Auf diese Weise könnte der Eindruck
entstehen, die Schweiz sei bereit, auf umstrittene Vor-
schläge zur Marktaufteilung unter den wichtigsten Expor-
teuren einzutreten oder sogar ihr Verhandlungsziel der Uru-
guay-Runde des Gatt (Vermeidung einer Marktaufteilung
USA-EG) zu ändern. Was die Diskrepanz zwischen «Nah-
rungsmittelüberschüssen im Norden und Hunger im Süden»
betrifft, so handelt es sich hier aber Unbestrittenermassen
um eines der grössten Probleme unserer Zeit. Sämtliche
Vorschläge sowohl auf nationaler wie auf internationaler
Ebene zur Lösung dieses Problems verdienen und erfahren
daher eine sorgfältige Prüfung. Der Bundesrat ist bereit, die
zuständigen Expertenkommissionen zur grundsätzlichen
Beurteilung solcher Vorschläge beizuziehen.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion 
offensichtliche Mehrheit
Dagegen 
Minderheit
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates teilweise befriedigt.
#ST# 88.555
Interpellation Bonny
Technologieförderung
Promotion des techniques
Wortlaut der Interpellation vom 23. Juni 1988
Anfangs 1986 hat der Bundesrat mein Postulat 85.949 vom
10. Dezember 1985 «Bundesamt für Konjunkturfragen.
Technologieförderung» entgegengenommen. Darin ver-
langte ich, der Bundesrat möge prüfen, wie die rechtlichen
Voraussetzungen geschaffen werden können, damit sich
das Bundesamt für Konjunkturfragen künftig der Technolo-
gieförderung schwergewichtig, kontinuierlich und systema-
tisch annehmen kann.
Leider drängt sich von aussen her der Eindruck auf, dass in
dieser Richtung wenig bis nichts gegangen ist. Insbeson-
dere die in der Begründung meines Postulates scharf kriti-
sierte mangelnde Koordination bei europäischen For-
schungsprogrammen ist wegen Mehrfachkompetenzen bei
verschiedenen Bundesämtern nach wie vor vorhanden.
Angesichts der auch mit Blick auf die EG-Problematik und
die Bedeutung der internationalen Forschungskooperation
gegebenen Dringlichkeit ist es an der Zeit, dass auf diesem
Gebiet im Sinne einer Vereinfachung der Entscheidungs-
wege endlich vorwärtsgemacht wird.
Der Bundesrat wird eingeladen, folgende Fragen zu beant-
worten:
- Wie weit ist die Koordination in der Technologieiförderung
beim Bundesamt für Konjunkturfragen gediehen?
- Welche Massnahmen gedenkt er zu diesem Zwecke in
nächster Zeit einzuleiten?
- Wie und wann gedenkt er, endlich die verwaltungsinter-
nen Koordinationsprobleme bei den Europäischen For-
schungsprogrammen (Eurêka etc.) zu lösen?
Texte de l'interpellation du 23 juin 1988
Au début de l'année 1986, le Conseil fédéral a accepté mon
postulat 85.949 «Office fédéral des questions conjonctu-
relles. Promotion des techniques» (10 décembre 1985). Je
l'avais invité alors à examiner les moyens de créer des bases
légales afin qu'à l'avenir l'Office fédéral des questions
conjoncturelles puisse s'occuper en priorité de la oromotion
des techniques, avec constance et méthode.
Malheureusement, on a fortement l'impression que bien
peu, pour ne pas dire rien, n'a été acompli dans ce sens. En
particulier l'absence de coordination concernant la partici-
pation aux programmes de recherche européens, que
j'avais fortement critiquée dans le développement du postu-
lat susmentionné, subsiste en raison de la délimitation tou-
jours aussi peu stricte des attributions des divers offices
fédéraux intéressés. Compte tenu de la problématique euro-
péenne et de l'importance extrême que revêt la coopération
internationale en matière de recherche, il est grand temps
d'en arriver à une simplification des voies de décision.
Le Conseil fédéral est invité à répondre aux questions sui-
vantes:
- 
Dans quelle mesure l'Office fédéral des questions
conjoncturelles a-t-il progressé dans la coordination relative
à la promotion des techniques?
- Si cette coordination n'a pas progressé, quelles mesures
pense-t-il introduire à cette fin ces prochains temps?
- Quand et par quels moyens pense-t-il résoudre enfin les
problèmes de coordination internes à l'administration
concernant la participation aux programmes européens en
matière de recherche?
Mitunterzeichner - Cosignataire: Butti ker 
(1 )
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 7. September 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral du 7 septembre 1988
Gemäss dem bisherigen Grundkonzept, welches auf einer
akzeptierten Aufgabenteilung zwischen der öffentlichen
Hand und der Privatwirtschaft beruhte, war die Idustrie für
ihre technologische Entwicklung allein verantwortlich, wäh-
rend der Bund die Hochschulen und nicht kommerziellen
Forschungseinrichtungen, mit ihrer wichtigen Auübildungs-
funktion für den technischen Nachwuchs, unterstützte.
Dementsprechend lag das Hauptgewicht des Bundes nicht
auf der Technologiepolitik, sondern auf der Forschungsför-
derung im Bereich neuer Technologien und deren Organisa-
tion, welche der Bundesrat geregelt hat. Die Aufgaben des
BfK sind Teil dieser Politik des Bundes. Neue Gegebenhei-
ten können eine Anpassung dieses Grundkonzepls der Auf-
gabenteilung und Gewichtung notwendig machen.
Im Bereich der Technologieforschung wurde in den letzten
Jahren insbesondere die Beteiligung an der europäischen
technologischen Forschungszusammenarbeit nit hoher
Priorität entwickelt. Die Absichten und Leitlinien dazu hat
der Bundesrat in der «Botschaft über die Finanzierung der
technologischen Zusammenarbeit in Europa 1988-1991
vom 1. Juni 1987» dargelegt. Schweizerische Partner haben
heute Zugang zu Projekten im Rahmen von Eureka, Esprit
und Race sowie weiteren Technologieprogrammen der
Europäischen Gemeinschaften. Da es sich bei der Realisie-
rung dieser Technologieforschungsprogramme um Aufga-
ben handelt, die eine enge Verbindung zwischen Hoch-
schule und Idustrie erfordern, wie sie insbesondere dem

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Nussbaumer Entwicklungsplan zugunsten der Dritten Welt
Interpellation Nussbaumer Plan d'aide au développement du tiers monde
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1988
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
88.381
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
07.10.1988 - 08:00
Date
Data
Seite
1518-1520
Page
Pagina
Ref. No
20 016 783
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.