ch_vb · JAAC 52.44 · 1987-12-15 · de


JAAC 52.44
Entscheid der Rekurskommission der Eidg.
Militärverwaltung vom 15. Dezember 1987
Organisation militaire. Responsabilité civile. Dommage porté à la
Confédération par la destruction de poulies de renvoi lors d’exercices
de tir de mitrailleuses sur des cibles d’hélicoptères suspendues.
Responsabilité du commandement de la troupe due à sa négligence, en
ce qu’il avait omis, parmi les mesures de précaution mises en place, de
prévoir des contrôles et l’arrêt des tirs en cas de besoin.
Militärorganisation. Haftpflicht. Schaden des Bundes aus
der Zerstörung von Umlenkrollen bei einer Schiessübung
mit Maschinengewehren auf hängende Helikopterziele.
Haftungsbegründende Fahrlässigkeit des Truppenkommandos, das
bei den vorgenommenen Vorsichtsmassnahmen es unterlassen hatte,
Kontrollen und nötigenfalls Feuereinstellung vorzusehen.
Organizzazione militare. Responsabilità civile. Danni subiti dalla
Confederazione per la distruzione di pulegge di rinvio in occasione
di esercizi di tiro con mitragliatrici su elicotteri-bersagli mobili.
Responsabilità del comando della truppa che aveva omesso, fra i
provvedimenti cautelare adottati, di prevedere controlli e sospensione
dei tiri in caso di necessità.
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I
Am 21. August 1984 schossen die Mitrailleurs Z des Bataillons X auf dem
Schiessplatz mit Maschinengewehren auf Fliegerabwehrstützen gegen
mobile Helikopterziele, welche an zwei ungefähr drei Meter langen Seilen
über Habegger-Umlenkrollen aufgehängt waren und so auf einem quer
gespannten Seil liefen. Dabei wurden drei Habegger-Rollen durch Schüsse
mit der Munition Gewehrpatrone 11 derart stark beschädigt, dass sie vom
zuständigen Zeughaus nicht mehr repariert werden konnten.
Am 28. August 1984 belastete das Zeughaus das Kommando für drei
zerschossene Umlenkrollen mit Fr. 360.- (Etat-Preis). Dieser Betrag wurde am
31. Januar 1985 bezahlt. Der Kommandant opponierte indessen am 13. März
1985 gegen die Belastung mit Fr. 360.- bei der Kriegsmaterialverwaltung
mit der Begründung, beim Mitrailleur-Feuer ab Fliegerabwehrstütze
sei die Streuung ziemlich gross und es könne bei der durchgeführten
Schiessausbildung nicht von mutwilliger Zerstörung gesprochen werden.
Er verlangte die Rückvergütung der belasteten Fr. 360.-.
Die Kriegsmaterialverwaltung des Eidg. Militärdepartements setzte die
Schadenersatzpflicht des Kommandos für drei beschädigte Umlenkrollen
mit Verfügung vom 25. August 1986 auf Fr. 180.- fest und liess Fr. 180.-
zurückvergüten. In den Erwägungen dieses Entscheids wurde festgehalten,
dass die Truppe nicht vorsätzlich gehandelt habe, da die Gefahr erkannt und
deshalb das Ziel ungefähr drei Meter unter die Rollen gehängt worden sei.
Ausserdem seien die Fliegerabwehrstützen so angebracht worden, dass nur
sehr schwer über oder unter die Helikopterseilbahn gezielt werden konnte.
Die Kriegsmaterialverwaltung qualifizierte das Handeln der Truppe im
erwähnten Entscheid indessen als grobfahrlässig. Angesichts der grossen
Streuung beim Schiessen mit Maschinengewehren ab Fliegerabwehr-Lafette
sei der Sicherheitsabstand zu den Rollen zu klein gewählt worden. Ausserdem
sei nach dem Rapport der Truppe das Zielen auf die Rollen selbst noch
möglich gewesen. Da die Gefahr für die Rollen im voraus erkannt worden
sei, hätte der Feuerleitende die Schiessenden überwachen und das Feuer nach
dem ersten Treffer einstellen lassen müssen. Bei der Schadenszumessung
wurde im Rahmen der Beurteilung der Grösse des Verschuldens erleichternd
berücksichtigt, dass die Rollen für eine realistische Zieldarstellung verwendet
wurden. Erschwerend wurde angerechnet, dass die Voraussetzungen für eine
sorgfältige Planung und Durchführung des Schiessens gegeben waren und
dass das Feuer nach den ersten Treffern nicht eingestellt worden sei. Aus
diesen Erwägungen erschien der Kriegsmaterialverwaltung eine Reduktion
der Ersatzpflicht um 50% auf Fr. 180.- gerechtfertigt.
Gegen diese Verfügung erhob der Kommandant am 23. September 1986
rechtzeitig Rekurs an die Rekurskommission der Eidg. Militärverwaltung
mit dem Antrag auf vollumfängliche Rückerstattung des einbezahlten Betrages.
Zur Begründung führte er an, ein Sicherheitsabstand beim Schiessen mit
Maschinengewehren ab Fliegerabwehr-Lafette sei nicht genau definiert,
aufgrund der Geländekammer sei ein noch grösserer Abstand zwischen den
Umlenkrollen und dem Helikopterziel nicht möglich gewesen. Ausserdem
machte,er geltend, es seien keine Truppen überschossen worden. Der
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Feuerleitende habe bei einem Maschinengewehr-Feuer keine Möglichkeit,
den einzelnen Schuss zu bestimmen und das Feuer nach dem ersten Treffer
auf eine Rolle einzustellen.
… (Technische Einzelheiten betreffend Schussdistanz)
II
1. (Voraussetzungen der Haftung nach Art. 26 des BG vom 12. April 1907 über
die Militärorganisation [MO, SR 510.10])
Fahrlässig ist die Herbeiführung eines Schadens durch mangelnde Sorgfalt,
wobei von einem objektivierten Verschuldensbegriff ausgegangen wird,
von einem Durchschnittsstand an Sorgsamkeit und Aufmerksamkeit.
Es ist darauf abzustellen, was unter den gegebenen Verhältnissen, den
konkreten Umständen, an Sorgfalt erwartet werden kann und muss.
Fahrlässigkeit besteht also aus einem gewissen Mass an Unsorgfalt. Es genügt
zur Anrechnung als Verschulden, wenn die Herbeiführung eines Schadens an
sich voraussehbar war.
Grob ist die Fahrlässigkeit gemäss konstanter Rechtsprechung des
Bundesgerichts, wenn der Schädiger unter Verletzung der elementarsten
Vorsichtsgebote das nicht beachtet hat, was jeder einigermassen verständige
Mensch unter den gleichen Umständen hätte vorkehren müssen.
Die leichte Fahrlässigkeit ist jede nicht grobe.
2. Die Kriegsmaterialverwaltung ist im vorliegenden Fall mit Recht von
einem grobfahrlässigen Verschulden des Rekurrenten ausgegangen.
Offensichtlich wurde die Gefahr für eine Beschädigung der Umlenkrollen
erkannt. Aus diesem Grund wurden verschiedene Vorsichtsmassnahmen
getroffen, wie das Aufhängen an speziell langen Seilen und das Fixieren
der Fliegerabwehrstützen. Diese Massnahmen haben jedoch, wie
sich gezeigt hat, nicht genügt, um den Schaden zu verhindern. Unter
den gegebenen Umständen wäre es zusätzlich notwendig gewesen,
beispielsweise den Feuerleitenden zu beauftragen, die Rollen im Auge zu
behalten und allenfalls das Feuer einstellen zu lassen. Es ist einleuchtend,
dass Maschinengewehr-Feuer nicht genau geleitet und nicht jeder
Schuss kontrolliert werden kann. Es wäre indessen bei Anwendung der
erforderlichen Sorgfalt zu erwarten gewesen, dass in einer Feuerpause
nach einer Salve eine Kontrolle stattgefunden hätte. Diese oder eine weitere
Besichtigung hätten zum Abbruch der Schiessübung in dieser Form führen
müssen, sobald nämlich die Beschädigung sichtbar wurde. Demgegenüber
wurde offensichtlich sogar eine beschädigte Rolle ausgewechselt und mit der
neuen weitergeübt.
…
Die Übung hätte sorgfältig geplant werden können. Zumindest eine der Rollen
hätte vor einem Schaden gänzlich und die anderen beiden vor der totalen
Zerstörung bewahrt werden können. Eine Schadenersatzpflicht im Umfange
von 50% des Schadens, das heisst im Betrage von Fr. 180.-, erscheint als dem
Verschulden des Verursachers angemessen.
Der Rekurs ist aus diesen Gründen abzuweisen.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 52.44 - Entscheid der Rekurskommission der Eidg. Militärverwaltung vom 15.
Dezember 1987
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1988
Année
Anno
Band
52
Volume
Volume
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Ref. No
150 000 749
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