ch_vb · 82.573 · 1982-12-17 · de


Interpellation Dafflon
1802
N 
17 décembre 1982
falls auch im Bereich der Verifikation von vertrauensbilderi-
den, Rüstungskontroll- und Abrüstungsmassnahmen Mög-
lichkeiten der Mitwirkung für einen neutralen Kleinstaat.
Die in diesen Dokumenten enthaltenen Überlegungen und
Anregungen sind mit anderen neutralen und nichtgebunde-
nen Staaten nicht abgesprochen worden.
Die UNO-Abrüstungs-Sondergeneralversammlung von 1978
hatte eine Reorganisation der damaligen «Conférence du
Comité du Désarmement» (CCD) in Genf angeordnet, die in
das heutige «Comité du Désarmement» (CD) übergeführt
wurde. Seither können in diesem Komitee, dem 40 UNO-
Staaten angehören, in einem beschränkten Masse auch
Drittstaaten, darunter auch Nichtmitglieder der UNO, mit-
wirken. Einerseits ist es solchen Staaten gestattet, den Sit-
zungen des Komitee-Plenums als Beobachter beizuwohnen
und dort Erklärungen abzugeben, andererseits können sie
an den Sitzungen der Arbeitsausschüsse des Komitees
vollberechtigt teilnehmen. Die Schweiz hat, wie viele andere
Nichtmitglieder 
des Komitees, von dieser Gelegenheit
Gebrauch gemacht. Sie verfolgt die Arbeiten des Plenums
als Beobachter und hat dort zum Problem der chemischen
Waffen und zu jenem der sogenannten «nuklearen Garan-
tien», d. h. der Garantien seitens der Kernwarfenstaaten, die
Nichtkernwaffenstaaten 
unter 
gewissen 
Bedingungen
weder mit Kernwaffen zu bedrohen noch anzugreifen, inter-
veniert. Ausserdem hat sie bisher an den Arbeiten in beiden
Arbeitsausschüssen, die sich mit den chemischen Waffen
und den «nuklearen Garantien» beschäftigen, teilgenom-
men. Leider ist es seit 1977 in keiner der vom Genfer Abrü-
stungskomitee behandelten Fragen zu einem Ergebnis
gekommen. Daran vermochte auch die Mitwirkung von
Drittstaaten nichts zu ändern.
Von den beiden Ideen, die der Bundesrat im Dokument von
1978 unterstützt hatte, nämlich dem ursprünglich niederlän-
dischen Vorschlag zur Schaffung einer internationalen
Abrüstungsagentur und der ursprünglich französischen
Idee eines internationalen Beobachtungssatellitensystems,
war, neben weiteren Fragen des sogenannten Abrüstungs-
mechanismus, sowohl in der ersten wie in der zweiten
Abrüstungs-Sondergeneralversammlung viel die Rede. Bis-
her wurde jedoch noch keines der beiden Vorhaben ver-
wirklicht. Sie sind aber im Schlussdokument der Konferenz
von 1978 eindeutig zur Weiterbehandlung empfohlen wor-
den.
3. Atomsperrvertrag. Die Schweiz verfolgt hinsichtlich der
Nonproliferation im allgemeinen und des Atomsperrvertra-
ges im besonderen eine durch langjährige konstante Praxis
fundierte Politik. Ein wichtiger Bestandteil dieser Politik liegt
in der getreulichen Einhaltung der in diesem Bereich, insbe-
sondere auch durch den Atomsperrvertrag übernommenen
internationalen Verpflichtungen. Die Bundesbehörden ver-
folgen aufmerksam alle internationalen Geschehnisse und
Entwicklungen betreffend Nonproliferation und nehmen, so-
weit dies möglich ist, an den entsprechenden internationa-
len Treffen, Besprechungen oder Konferenzen teil. Eine
weitergehende Vorbereitung ist im Hinblick auf die Atom-
sperrvertrags-Überprüfungskonferenz von 1985 im gegen-
wärtigen Zeitpunkt noch verfrüht.
Das Schweizerische Dokument von 1982 ruft in den Grund-
zügen jene Punkte in Erinnerung, die bereits im Dokument
von 1978 der UNO bekanntgegeben worden waren. Dabei
beschränkte es sich, um unnötige Wiederholungen zu ver-
meiden, auf Grundsatzaussagen zu Rüstungsbeschrän-
kung, Abrüstung, Waffen und Verifikation im eigentlichen
Sinne, was jedoch nicht bedeutet, dass die übrigen Ausfüh-
rungen des Dokuments von 1978, wie zum Beispiel jene
betreffend die friedliche Nutzung der Kernenergie, gegen-
standslos geworden wären. Dadurch, dass dem neuen
Dokument das alte vollumfänglich und ohne Änderungen
beigelegt wurde, wollte man dessen Weitergeltung unter-
streichen.
4. KSZE. Im Dezember 1981 präsentierten die Schweiz und
die anderen neutralen und nichtgebundenen Teilnehmer-
staaten der KSZE einen Entwurf zu einem Schlussdoku-
ment des Madrider Treffens. Unter anderem enthält dieser
ein detailliertes Kapitel über eine künftige «Konferenz über
Vertrauens- und sicherheitsbildertde Massnahmen und über
Abrüstung in Europa». Es ist vorgesehen, dass eine solche
Konferenz in enger Verbindung mit dem KSZE-Prozess ste-
hen und zwei Etappen umfassen würde, wovon die erste
ausschliesslich den Massnahmen zur Verstärkung des Ver-
trauens und der Sicherheit gewidmet wäre.
Die Einberufung einer Europäischen Abrüstungskonferenz
(EAK) hängt also von einem Konsens der 35 Teilnehmer-
staaten über das gesamte Schlussdokument des Madrider
Treffens ab. Der von den neutralen und nichtgebundenen
Staaten vorgelegte Text zur EAK hat bei den anderen Teil-
nehmerstaaten bereits breite Zustimmung gefunden. Etli-
che Delegationen, aus Ost wie West, möchten indessen
noch einige Punkte klären, so insbesondere die Definition
der Zone, in welcher die Massnahmen zur Verstärkung des
Vertrauens und der Sicherheit angewendet werden sollen.
Eine der Aufgaben des Madrider Treffens, das seit dem
9. November wieder im Gang ist, besteht demnach darin,
über die noch offenen Fragen bezüglich der Modalitäten
einer EAK zu verhandeln. Diese Aufgabe wird nicht leicht
sein, einerseits, weil sich die Ost-West-Beziehungen gene-
rell verschlechtert haben, und andererseits, weil eine EAK,
welche gemäss den im Dokument der Neutralen und Nicht-
gebundenen 
vorgesehenen 
Modalitäten 
durchgeführt
würde, direkte Auswirkungen auf die Globalinteressen der
grossen Militärmächte hätte. So wird ersichtlich, dass ein
Schlussdokument, welches den Konsens der 35 Teilneh-
merstaaten gewinnen sollte, auf alle Fälle auch die betroffe-
nen Grossmächte - speziell die USA und die UdSSR -
zufriedenstellen müsste.
Die Schweiz ihrerseits wird weiterhin das Ziel verfolgen, das
sie sich mit den anderen Neutralen und Nichtgebundenen
gesteckt hat: dass nämlich ein Beschluss gefasst wird,
wonach einige Monate nach Beendigung des Madrider Tref-
fens die erste Phase einer EAK einzuberufen wäre.
5. Weitere Abrüstungsverhandlungen. Der Bundesrat hat
bereits in der Vergangenheit alle gegenwärtig wieder laufen-
den Abrüstungsverhandlungen begrüsst. Es wäre zweifel-
los für die Welt, und somit auch für die Schweiz, von Vorteil,
wenn diese Bemühungen zum Erfolg führten. Der Bundes-
rat würde insbesondere konkrete Resultate im Bereich der
Kernwaffenverhandlungen befürworten, nicht nur, weil diese
Waffen heute für die Menschheit ein bedeutendes Gefähr-
dungspotential darstellen, sondern weil die Schweiz, wie
andere dem Atomsperrvertrag angehörende Nichtkernwaf-
fenstaaten, aufgrund von Artikel VI dieses Vertrages einen
Anspruch auf Massnahmen zur Beendigung des nuklearen
Wettrüstens und zur nuklearen Abrüstung hat.
Präsident: Der Interpellant erklärt sich von der Antwort des
Bundesrates teilweise befriedigt.
#ST# 82.573
Interpellation Dafflon
Freilassung eines demokratischen Politikers
in Südkorea
Libération d'un démocrate sud-coréen
Wortlaut der Interpellation vom 7. Oktober 1982
Für die letzten Präsidentschaftswahlen in Südkorea hat eine
demokratische Oppositionspartei Kim Dae Jung als Kandi-
daten aufgestellt. Er war der einzige Gegenkandidat des
offiziellen Kandidaten Djeun Dou'Hwan. Dieser setzte sich

17. Dezember 1982 
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Interpellation Humbel
in einer von den Militärs kontrollierten Wahl, die in der gan-
zen Welt verurteilt wurde, weil sie mit Demokratie nichts
gemein hatte, durch.
Am Tag nach den Wahlen wurde Kim Dae Jung ins Gefäng-
nis gesteckt und zum Tode verurteilt. Dank einer an den
Präsidenten Südkoreas und an Herrn Carter, Präsident.der
Vereinigten Staaten, gerichteten Missbilligungskampagne
sowie dank der Intervention prominenter Persönlichkeiten,
darunter der Papst, wurde die Todesstrafe in lebenslange
Haft umgewandelt.
Nach mehreren Jahren Haft ist Kim Dae Jungs Gesundheit
so schwer angegriffen, dass er sich in Lebensgefahr befin-
det. Die Unterzeichner bitten den Bundesrat, die südkore-
anische Regierung aufzufordern, den Demokraten Kim Dae
Jung freizulassen, damit er die medizinische Hilfe erhalten
kann, die sein Gesundheitszustand erfordert.
Texte de l'interpellation du 7 octobre 1982
Lors des dernières élections pour la présidence de la Répu-
blique de Corée du Sud, un parti d'opposition démocratique
avait proposé la candidature de M. Kim Dae Jung qui était le
seul adversaire politique opposé au candidat officiel
M. Djeun Dou'Hwan. Ce dernier fut élu, dans une élection
contrôlée par les militaires, que le monde entier réprouva
car elle n'avait rien de démocratique.
Au lendemain de ces élections, Kim Dae Jung fut empri-
sonné et condamné à mort. Grâce à une campagne interna-
tionale, des réprobations adressées tant au président de la
République de Corée du Sud, qu'à M. Carter, président des
Etats-Unis, et à des interventions d'éminentes personnali-
tés, dont le pape, Kim Dae Jung vit sa peine commuée en
prison à vie.
Après des années d'emprisonnement, Kim Dae Jung, dont
la santé s'est gravement altérée, est en danger. Les sous-
signés demandent au Conseil fédéral d'intervenir auprès du
gouvernement de la République de Corée du Sud pour qu'il
libère le démocrate Kim Dae Jung afin qu'il puisse recevoir
les soins nécessités par son état de santé.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Carobbio, Crevoisier,
Herczog, Magnin, Mascarin 
(5)
Begründung - Développement
L'auteur renonce au développement et demande une
réponse écrite.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
En septembre 1980 déjà, le Conseil fédéral s'est préoccupé
de M. Kim Dae Jung au moment du procès qui lui avait été
intenté à Séoul. De concert avec d'autres gouvernements, il
s'est alors activement employé, par les canaux diplomati-
ques qui, comme l'expérience l'a montré, se révèlent les
plus efficaces dans des cas de ce genre, pour obtenir que
la peine de mort prononcée contre M. Kim Dae Jung ne soit
pas exécutée. Ces démarches internationales ont, comme
on sait, porté leurs fruits.
Bien que M. Kim Dae Jung ne soit pas en très bonne santé
et qu'il ne se soit jamais entièrement remis d'un accident
de la circulation survenu en 1971, les informations reçues
dernièrement de Séoul laissent à penser que son état n'est
pas préoccupant. En cas de maladie grave, il apparaîtrait
que son transfert dans un hôpital serait possible.
Notre représentation à Séoul continue de suivre l'évolution
de l'état de santé de M. Kim Dae Jung.
M. Dafflon: La presse d'hier et celle de ce matin nous
apprennent que l'état de santé de M. Kim Dae Jung, le prin-
cipal opposant au chef de l'Etat de Corée du Sud, est très
mauvais et que le gouvernement a décidé de le libérer pour
lui permettre de suivre un traitement médical. Je constate
donc, je l'espère en tout cas, que l'intervention faite à ce
propos a joué un rôle et je voudrais demander au Conseil
fédéral de ne pas hésiter - je l'y encourage même - à inter-
venir en faveur non seulement du responsable d'une oppo-
sition qui est emprisonné, mais également de ses amis poli-
tiques et de tous ceux qui sont emprisonnés.
#ST# 82.541
Interpellation Humbel
Immissionen im Fricktal
Nuisances dans le Fricktal
Wortlaut der Interpellation vom 30. September 1982
Die Bevölkerung im aargauischen Fricktal ist beunruhigt
über die Immissionen von verschiedenen Firmen (Rohner in
Pratteln, Alusuisse, Dynamit Nobel in Badisch-Rheinfelden).
Es ist bekannt, dass es sich insbesondere auch um grenz-
überschreitende Probleme handelt. In diesem Zusammen-
hang gestatte ich mir, den Bundesrat zu bitten, die folgen-
den Fragen zu beantworten:
1a. Welche Massnahmen hat das Bundesamt für Umwelt-
schutz bis heute getroffen, um diese Immissionen zu besei-
tigen oder zumindest zu reduzieren?
1b. Welche Massnahmen will das Bundesamt inskünftig
vornehmen? Liegt ein Konzept vor?
2. Wie gestaltet sich die Koordination der zuständigen
Ämter in den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft und
Basel-Stadt? Sind hier von selten des Bundesamtes auch
entsprechende Koordinationsmassnahmen ergriffen wor-
den?
3. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit mit der Bundes-
republik Deutschland? Welche Erfolge wurden bis heute
erzielt?
4a. Werden die Sicherheitsmassnahmen bei den obge-
nannten Firmen durch die zuständigen Behörden genügend
kontrolliert und überwacht? Wenn nicht, wo hat es bis
heute gefehlt?
4b. Sind die Alarmeinrichtungen (zur Alarmierung der
Bevölkerung) in Ordnung? Wie gestaltet sich die Verbin-
dung zwischen den Firmen einerseits und den Behörden
und der Bevölkerung andererseits? Wurde das Alarm-
system schon erprobt?
5. Gleichzeitig möchte ich ganz allgemein fragen, welche
Dienstleistungen das Bundesamt für Umweltschutz heute
den zuständigen kantonalen Ämtern zur Verfügung stellen
kann?
6. Konnte bis heute festgestellt werden, ob die vorgenann-
ten Immissionen mit dem Weisstannensterben im Fricktal
irgendwie im Zusammenhang stehen? Wenn ja, wer kommt
für die entstandenen Waldschäden auf?
Texte de l'interpellation du 30 septembre 1982
Les nuisances causées par différentes entreprises, notam-
ment Rohner à Pratteln et Dynamit Nobel à Rheinfetden
(RFA), inquiètent la population du Fricktal (Argovie). On sait
également que certains de ces problèmes dépassent les
frontières cantonales et même nationales. A ce propos, je
prierais le Conseil fédéral de bien vouloir répondre aux
questions suivantes:
1a. Quelles mesures l'Office fédéral de la protection de
l'environnement a-t-il prises jusqu'ici pour éliminer ou au
moins réduire les nuisances?
16. Que pense-t-il entreprendre à l'avenir? Existe-t-il déjà
un projet?
2. Comment les offices compétents des cantons d'Argovie,
de Baie-Campagne et de Baie-Ville assurent-ils la coordina-
tion de leurs efforts? La Confédération a-t-elle pris elle
aussi des dispositions dans ce sens?

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Dafflon Freilassung eines demokratischen Politikers in Südkorea
Interpellation Dafflon Libération d'un démocrate sud-coréen
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
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Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1982
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
13
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
82.573
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
17.12.1982 - 08:00
Date
Data
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