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Gestion du Conseil fédéral
754
N 
1er juin 1994
#ST# Dritte Sitzung - Troisième séance
Mittwoch, 1. Juni 1994, Vormittag
Mercredi 1er juin 1994, matin
08.00h
Vorsitz - Présidence: Haller Gret (S, BE)/Frey Claude (R, NE)
Wahlprüfung und Vereidigung
Vérification des pouvoirs et prestation de serment
Präsidentin: Unsere Kollegin Elisabeth Zölch-Balmer hat ih-
ren Rücktritt für den 31. Mai 1994 eingereicht Wir schreiten zur
Vereidigung ihres Nachfolgers.
Früh Hans-Rudolf (R, AR), Berichterstatter: Das Büro hat die
Wahl von Herrn Hermann Weyeneth, geboren 1943, von Nen-
nigkofen (SO), in Jegenstorf (BE), geprüft Herr Weyeneth er-
setzt unsere Kollegin Elisabeth Zölch.
Herr Grossrat Hermann Weyeneth ist diplomierter Landwirt
und erster Ersatzmann der Liste der Schweizerischen Volks-
partei Emmental, Mittelland, Oberaargau, Seeland und Berner
Jura
Der Regierungsrat des Kantons Bern hat ihn mit Beschluss
vom 4. Mai 1994 als gewählt erklärt Dieser Beschluss ist im
«Amtsblatt des Kantons Bern» vom 18. Mai 1994 veröffentlicht
worden. Das Büro hat festgestellt, dass bei Herrn Weyeneth
keine Unvereinbarkeit mit dem Nationalratsmandat besteht
Das Büro beantragt, die Wahl von Herrn Weyeneth zu vali-
dieren.
Weyeneth Hermann wird vereidigt
Weyeneth Hermann prête serment
Präsidentin: Herr Weyeneth, der Rat nimmt Kenntnis von Ih-
rem Eid. In seinem Namen heisse ich Sie willkommen und ent-
biete Ihnen meine besten Wünsche. (Beifall)
#ST# 94.017
Geschäftsbericht des Bundesrates,
des Bundesgerichtes
und des Eidgenössischen
Versicherungsgerichtes 1993
Gestion du Conseil fédéral,
du Tribunal fédéral
et du Tribunal fédéral
des assurances 1993
Fortsetzung - Suite
Siehe Seite 728 hiervor-Voir page 728 ci-devant
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Département des affaires étrangères
Cincera Ernst (R, ZH), Berichterstatter: Beim EDA hat sich die
Geschäftsprüfungskommission schwerpunktmässig mit der
Frage der Entwicklung der KSZE befasst
Sie wissen, dass in der Legislaturplanung 1991-1995 (Bot-
schaft 92.037) unter dem «Ziel 15» formuliert war, dass die
Schweiz einen verstärkten Beitrag zur Sicherung der interna-
tionalen Stabilität über die Intensivierung der Mitarbeit in der
KSZE sicherstellen und weiterentwickeln wolle. Wir wollten
jetzt wissen, ob die KSZE durch den Zerfall der Sowjetunion,
der ja einen Einfluss auf die Stärke der KSZE hatte, etwas an
Bedeutung verloren hat Mit anderen Worten: Wir wollten wis-
sen, ob jetzt dieses Legislaturziel noch einen Sinn hat und ob
es erreicht werden kann oder ob sich da allenfalls neue Über-
legungen aufdrängen.
Wir leben ja in einer Zeit, in der sich sehr viele Sicherheitssy-
steme überlagern; die Schweiz selber ist nur bei der KSZE als
Mitglied dabei. Früher war die KSZE in drei Gruppen - Ost-
blockländer, Westblockländer, neutrale und nichtgebundene
Länder (N + N-Länder) - aufgeteilt; innerhalb der Gruppe die-
ser N + N-Länder spielte die Schweiz als neutrales Land ja eine
recht aktive und bedeutende Rolle.
Diese Struktur ist jetzt auch nicht mehr vorhanden; wir wurden
orientiert, dass sich in der KSZE zurzeit Ländergruppierungen
entwickeln, die eher ihre «geographischen» Interessen wahr-
nehmen, also Ländergruppen aus den Staaten des Nordens,
Ländergruppen aus dem Mittelmeerraum und anderen Gebie-
ten, und dass sich aus dieser Gegebenheit eben für die
Schweiz auch nicht mehr die gleichen Aufgaben und die glei-
che Rolle ergeben.
Der Bundesrat will aber trotzdem an der Politik festhalten, in
der KSZE stark zu sein und über die KSZE ein Instrument der
Friedenssicherung zu fördern. Er gab dem auch Ausdruck, in-
dem man Herrn von Tscharner nach Wien versetzt und verlegt
hat und indem man dort diese Arbeit mit dem nötigen Gewicht
weiterführen will. Die KSZE hat den Gerichtshof nach Genf ver-
legt, so dass die Schweiz auch hier wieder eine bestimmte
Rolle mitspielen kann.
Es interessiert mich, Herr Bundesrat, ob sich bei dieser Ent-
wicklung, bei der sich innerhalb der KSZE neue Interessen-
gruppen bilden, auch eine Entwicklung abzeichnet, bei der
die Schweiz dann wieder eine gewisse Rolle spielen könnte,
so also, dass sich die Schweiz als Land nicht völlig allein, nicht
völlig isoliert in der KSZE bewegen muss. Zeichnet sich ir-
gendeine Entwicklung in dem Sinne ab, dass die Schweiz wie-
der mit anderen Ländern zusammen - zum Beispiel auch wie-
der mit den neutralen Staaten zusammen - eine stärkere Rolle
spielen könnte?
Steffen Hans (D, ZH): Wer zivil oder militärisch die Tätigkeit
von Untergebenen zu qualifizieren hat, beginnt meist mit einer
positiven Beurteilung. Ich möchte dieses Vorgehen auch hier
anwenden.
ImTeil 1 berichtet der Bundesrat auf den Seiten 38 und 39 über
die internationale Konferenz zum Schutz der Kriegsopfer, wel-
che auf Anregung des IKRK vom 30. August bis zum I.Septem-
ber 1993 in Genf stattfand. Es ist erfreulich, dass unter dem Vor-
sitz des Vorstehers des EDA Vertreter aus 165 Staaten eine
Schlusserklärung verabschieden konnten, welche die teilneh-
menden Staaten zu einer strikten Anwendung des humanitären
Völkerrechtes verpflichten. Auch soll die Umsetzung des huma-
nitären Völkerrechtes künftig wirkungsvoller gestaltet werden.
Hierzu wurde die Schweiz aufgerufen, eine intergouvernemen-
tale Expertengruppe zusammenzustellen, welche den Auftrag
haben soll, praktische Wege für die Erreichung dieses wichti-
gen Zieles zu suchen. Es ist ebenfalls erfreulich, wenn der Bun-
desrat schreiben kann: «Mit diesem unerwarteten Mandat für
die Schweiz findet die humanitäre Rolle unseres Landes inter-
nationale Anerkennung und Bestätigung 
»
Hier sei einmal mehr festgestellt, dass die unabhängige und
neutrale Schweiz auch als Nichtmitglied der Uno und gerade
wegen ihres neutralen Status hohe Anerkennung vor der Völ-
kergemeinschaft findet Bedauerlich ist eigentlich nur, dass
der Bundesrat die Eidgenossenschaft immer mehr aus ihrer
Bindung an das IKRK herausführen will, was von vielen in die-
sem Lande nicht verstanden wird.
Ein weiterer positiver Punkt ist, dass die Schweiz, wie dies auf
Seite 25 des zweiten Teils des Berichts vermerkt ist, am Ende
des Berichtsjahres elf Schutzmachtmandate betreute. Dies
sind Gute Dienste, welche von einem neutralen Nichtmitglied
der Uno bestens zugunsten von zerstrittenen Uno-Mitglie-
dern erfüllt werden können. Soweit meine positiven Bemer-
kungen.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Wahlprüfung und Vereidigung
Vérification des pouvoirs et prestation de serment
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1994
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
03
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
---
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
01.06.1994 - 08:00
Date
Data
Seite
754-754
Page
Pagina
Ref. No
20 024 081
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