ch_vb · 78.043 · 1981-08-26 · de


Crédit à la consommation. Loi
N 
25 janvier 1982
ist heute schon durch den zeitlichen Ablauf bereinigt. Die
erweiterte Militärkommission kann deshalb 
einstimmig
Zustimmung zum Ständerat beantragen.
M. Wilhelm, rapporteur: La Commission élargie des affaires
militaires du Conseil national n'était pas persuadée, à l'ori-
gine, de l'urgence de la construction d'un nouvel entrepôt
pour le fer et l'acier à Thoune. Or elle a reçu, par la suite, les
éclaircissements opportuns. Afin de ne pas retarder la réor-
ganisation des installations militaires de cette ville, elle avait
approuvé un crédit de 9,07 millions de francs. Elle a en
revanche proposé que l'article 8 de l'ordonnance du
26 août 1981 concernant les finances et les comptes de
l'Office fédéral de la production d'armements soit appliqué
par anticipation à cet objet et que l'investissement néces-
saire soit donc amorti par le biais des recettes des ateliers
de construction. En effet, les frais d'investissements pour
lesquels le crédit d'engagement a été octroyé avant le 1er
janvier 1982 n'étaient pas à la charge des fabriques d'arme-
ments.
Notre conseil a approuvé cette proposition le 15 décembre
1981. Le Conseil des Etats a, par contre, rejeté cette régle-
mentation spéciale pour des raisons d'ordre juridique, le
Parlement ne pouvant modifier une ordonnance du Conseil
fédéral.
La divergence n'a pas pu être discutée au Conseil national
durant la session de décembre 1981. Elle est devenue sans
objet entre-temps, parce que tous les investissements des
fabriques d'armements pour lesquels le crédit d'engage-
ment a été octroyé après le 1« janvier 1982 sont réglés par
l'ordonnance du 26 août 1981 ; or, tel sera le cas si le crédit
est approuvé lors de la session de janvier 1982.
Le Conseil national avait raison sur le fond. La date du 1er
janvier 1982 a mis fin à cette petite escarmouche parlemen-
taire. Votre commission élargie vous propose donc de vous
rallier à l'avis du Conseil des Etats, et cela sans scrupules ni
réticences, et même à l'unanimité.
Präsidentin: Die Kommission schlägt vor, sich dem
Beschluss des Ständerates anzuschliessen. Ein anderer
Antrag wird nicht gestellt; Sie haben in diesem Sinne
beschlossen.
An den Bundesrat - Au Conseil fédéral
#ST# 78.043
Konsumkreditgesetz
Crédit à la consommation. Loi
Botschaft und Gesetzentwurf vom 12. Juni 1978 (BBI II 485)
Message et projet de loi du 12 juin 1978 (FF II 481)
Antrag der Kommission
Eintreten
Antrag Linder
Nichteintreten
Antrag Hunziker
Rückweisung an den Bundesrat
mit dem Auftrag, ein Gesetz zur Bekämpfung von Missbräu-
chen vorzulegen, das folgende Punkte regelt:
1. Verhinderung von Kettenverschuldungen, was vor allem
eine zentrale Debitorenkontrolle notwendig macht;
2. Transparente Konditionen, d. h. sichtbare Zinssätze;
3. Fixierung einer auch den Konsumentenanliegen Rech-
nung tragenden Laufzeit;
4. Verbot der Lohnzession;
5. Obligatorische Restschuldversicherung;
6. Rücktrittsmöglichkeit;
7. Werbungsbeschränkungen.
Proposition de la commission
Entrer en matière
Proposition Linder
Ne pas entrer en matière
Proposition Hunziker
Renvoyer le projet au Conseil fédéral
avec mandat de préparer un autre projet de loi qui tende à
lutter contre les abus en
1. Empêchant les consommateurs de contracter des det-
tes en chaîne (pour atteindre ce but, il importerait de pré-
voir l'instauration d'un organe central de contrôle des débi-
teurs);
2. Instaurant des conditions de crédit claires, en d'autres
termes des taux d'intérêt sans équivoque;
3. Réglant la fixation des échéances, de telle sorte que l'on
tienne compte des impératifs des consommateurs;
4. Interdisant la cession du salaire;
5. Obligeant les débiteurs à contracter une assurance-
solde de dette;
6. Prévoyant la possibilité de dénoncer un contrat;
7. Restreignant la publicité en faveur du crédit à la consom-
mation.
Fischer-Weinfelden, Berichterstatter: Am 12. Juni 1978 hat
uns der Bundesrat den Entwurf für ein Konsumkreditgesetz
unterbreitet, der in der dazugehörenden und gleichzeitig
verabschiedeten Botschaft einlässlich begründet und erläu-
tert wurde.
Die eigentliche Initialzündung, die diese Vorlage ausgelöst
hat, erfolgte jedoch bereits einige Jahre früher. Sie bestand
in verschiedenen parlamentarischen Vorstössen und Inter-
ventionen, in denen schon relativ kurze Zeit nach Inkrafttre-
ten des neuen Bundesgesetzes über den Abzahlungs- und
Vorauszahlungsvertrag vom 23. März 1962, das vom Bun-
desrat auf den I.Januar 1963 in Kraft gesetzt worden ist,
darauf aufmerksam gemacht wurde, dass die Vorschriften
des vorerwähnten Bundesgesetzes durch neue Vertragsfor-
men im Bereich der Konsumkreditgeschäfte unterlaufen
und umgangen werden.
Zu erwähnen ist hier die Kleine Anfrage von Nationalrat
Deonna vom 2. Oktober 1964, in der es um das Problem der
sogenannten unechten Leasing-Verträge zur Umgehung
des Abzahlungsrechtes ging.
Am 24. Juni 1965 stellte Nationalrat Schaffer die Problema-
tik der Fernkursverträge und das Ausweichen auf Barkre-
dite ebenfalls in einer Kleinen Anfrage zur Diskussion.
In der Sommersession 1967 erfolgte eine Intervention von
Nationalrat Graber, die darauf abzielte, die zivilrechtliche
Regelung des Abzahlungsgeschäftes durch strafrechtliche
Sanktionen zu verstärken.
Nachdem dann gegen Ende der sechziger Jahre die Lücken
im Bundesgesetz über den Abzahlungs- und Vorauszah-
lungsvertrag immer offenkundiger zutage traten und die
Umgehungsmöglichkeiten 
- 
insbesondere 
durch die
Gewährung von Barkrediten - immer häufiger benutzt wur-
den, reichte Nationalrat Deonna am 10. März 1969 eine
Motion ein, in der verlangt wurde, dass Massnahmen zu
treffen seien, mit denen die bei den Konsumkreditgeschäf-
ten entstandenen Umgehungspraktiken ausgeschaltet wer-
den können.
Diese Motion Deonna ist dann ein Jahr später, nämlich am
16. März 1970, mit dem Einverständnis des Motionärs als
Postulat überwiesen worden. Nationalrat Deonna hat aller-
dings schon damals angekündigt, dass er sich vorbehalte,
die anvisierte Revision des Abzahlungsrechtes nötigenfalls
durch eine parlamentarische Einzelinitiative in Gang zu brin-
gen.

25. Januar 1982 
N
Konsumkreditgesetz
In der Wintersession 1970 doppelte dann Nationalrat Schaf-
fer mit einem neuen Postulat nach, in dem er den Bundes-
rat einlud, dem Parlament Bericht und Antrag über Mass-
nahmen zur Unterbindung von Umgehungsgeschäften im
Bereich des Abzahlungsrechtes - insbesondere durch
Bankdarlehen und simulierte Kaufpreisfestsetzungen zur
Verwässerung des Anzahlungsgebotes - sowie zur Unter-
stellung der Fernlehrkurse zu unterbreiten.
Gestützt auf die Artikel 21 bis ff. unseres Geschäftsver-
kehrsgesetzes, die mit dem Bundesgesetz vom 24. Juni
1970 neu eingeführt worden sind und mit denen das Verfah-
ren bei parlamentarischen Initiativen neu geregelt worden
ist, hat Nationalrat Deonna am 2. Juni 1971 eine parlamenta-
rische Einzelinitiative in Form eines ausgearbeiteten Ent-
wurfs für ein Bundesgesetz über die Abzahlungs- und Vor-
auszahlungsverträge eingereicht.
Das Ziel, das der Initiant damit anstrebte, fasste er in seiner
Begründung in die folgenden vier Punkte zusammen:
1. Die verschiedenen Abzahlungs- und Vorauszahlungsver-
träge sollen in Zukunft durch ein Spezialgesetz geregelt
werden. Dabei soll ihre rechtliche Gleichsetzung mit dem
einfachen Verkauf beseitigt werden.
2. Der Anwendungsbereich dieses neuen Gesetzes ist auf
alle Vertragsarten auszudehnen, die sich auf eine Dienstlei-
stung oder Überlassung zum Gebrauch beziehen, weil der
Abnehmer, der sich seiner Verpflichtung mittels Teilzahlun-
gen entledigt, des selben Sozialschutzes bedarf, wie er im
Abzahlungsvertragsrecht enthalten ist.
3. Damit das Gesetz nicht umgangen werden kann, ist der
Erwerb einer Sache oder die Erlangung einer Dienstleistung
ebenfalls den gesetzlichen Bestimmungen unterworfen. In
Ergänzung der geltenden Regeln sollen die Kleinkredite
ebenfalls unter die Gesetztesvorschriften über die Abzah-
lungsverträge fallen.
4. Da es sich gezeigt hat, dass der rein privatrechtliche
Schutz nicht ausreicht, um dem gegenwärtigen Gesetz
Nachachtung zu verschaffen, soll das neue Gesetz mit
Strafbestimmungen versehen werden.
Diese Zielsetzung versuchte Nationalrat Deonna mit seiner
ausformulierten parlamentarischen Einzelinitiative, die in
fünf Abschnitten nicht weniger als 36 Artikel umfasste, zu
erreichen. Die für die Behandlung dieser Einzelinitiative ein-
gesetzte nationalrätliche Kommission, die damals von
Nationalrat Leon Schlumpf - unserem heutigen Bundesrat -
präsidiert wurde, hat hierauf das Eidgenössische Justiz-
und Polizeidepartement gebeten, über die ganze Problema-
tik bei den Kantonen, den Parteien und Wirtschaftsverbän-
den (also den Sozialpartnern) ein Vernehmlassungsverfah-
ren durchzuführen. Dabei ging es uns vor allem darum,
abzuklären, ob und wie weit die von Nationalrat Deonna
anvisierten Neuerungen von der Praxis als notwendig
erachtet wurden.
Diese Vernehmlassung hat dann ergeben, dass in weiten
Kreisen eine grundsätzlich positive Einstellung zu den Zie-
len der Initiative Deonna vorhanden war. In bezug auf die
Konzeption und die Systematik der hiefür notwendigen
neuen Gesetzesbestimmungen gingen allerdings die Mei-
nungen ziemlich weit auseinander. In dieser Beziehung
begegneten die Vorschläge Deonnas einer ziemlich breiten
Kritik; sie wurden auch von den beiden zugezogenen Gut-
achtern, Prof. Jeanprêtre, Neuenburg, und Dr. Stofer, Basel,
abgelehnt, obwohl auch diese beiden Herren eine Revision
und Erweiterung des bestehenden 
Abzahlungsrechtes
grundsätzlich befürworteten.
Nicht zuletzt aufgrund des Vernehmlassungsergebnisses
hat dann unsere Kommission am 31. August 1972 beschlos-
sen, auf die Initiative Deonna grundsätzlich einzutreten.
Nachdem der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und
Polizeidepartementes erklärt hatte, der Bundesrat sei
bereit, über diesen ganzen Problemkomplex eine Revi-
sionsvorlage auszuarbeiten, setzte sie dann allerdings die
materielle Beratung des eingereichten Initiative-Entwurfs
aus.
Im März 1973 setzte dann das Eidgenössische Justiz- und
Polizeidepartement zur Behandlung dieser vielschichtigen
und 
komplexen 
Materie 
unter 
dem 
Präsidium 
von
Prof. Jeanprêtre, Neuenburg, eine Expertenkommission ein,
die aus Vertretern der Wissenschaft, der Wirtschaft (ein-
schliesslich Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände) und
der Frauenorganisationen bestand. Die Entwürfe, die diese
Kommission ausgearbeitet hat, wurden zusammen mit
einem ausführlichen erläuternden Bericht Ende Juni 1974
denn Justiz- und Polizeidepartement übergeben. Sie wurden
im zweiten Halbjahr 1974 den Kantonen, politischen Par-
teien sowie interessierten Verbänden und Organisationen
wiederum zur Vernehmlassung unterbreitet.
Die Ergebnisse der Expertenkommission Jeanprêtre sowie
die Resultate des vorerwähnten Vernehmlassungsverfah-
rens - die allerdings, wie die Eidgenössische Justizabtei-
lung in ihrem Zwischenbericht vom 16. Mai 1977 an unsere
Kommission ausgeführt hat -, «wenig überzeugend ausge-
fallen» seien, und eine departementsinterne «ziemlich weit-
gehende Überarbeitung» der ganzen Vorlage notwendig
mache, bildeten dann die Grundlage für den neuen Gesetzes-
entwurf, den uns der Bundesrat zusammen mit seiner Bot-
schaft vom 12. Juni 1978 unterbreitet hat, und den wir nun
zu behandeln haben.
Es war mir sehr daran gelegen, Ihnen die Entwicklungsge-
schichte des nun vorliegenden Entwurfes für ein umfassen-
des Konsumkreditgesetz mit ein paar kurzen Hinweisen
darzustellen; denn erstens erstreckte sich sein Embryonal-
stadium über fast zehn Jahre - die ersten Fakten dieses
Werdegangs liegen sogar annähernd 20 Jahre zurück -, und
zweitens dürfte der Sinn und Zweck eines Gesetzesvor-
schlages leichter und besser verstanden werden, wenn
man einigermassen weiss, welchen Beweggründen und
«Urnweltbedingungen» er seine Existenz zu verdanken hat.
Es war also nicht etwa eine unbremsbare Eigendynamik der
Bundesverwaltung oder gar ein unstillbarer Durst des Bun-
desrates nach immer mehr und immer neuen Bundesgeset-
zen, denen der vorliegende Entwurf für ein Konsumkredit-
gesetz seine Entstehung verdankt, sondern es war eine
ganze Reihe von parlamentarischen Vorstössen, in denen
auf die Notwendigkeit und die Dringlichkeit der Lösung der
hier anstehenden Probleme aufmerksam gemacht worden
ist und mit denen vom Bundesrat die Ausarbeitung eines
entsprechenden Gesetzes verlangt und gefordert wurde.
Lassen Sie mich deshalb den ersten Teil meines Eintretens-
referates mit den beiden folgenden Feststellungen zusam-
menfassen.
1. Es hatte sich bereits in der Mitte der sechziger Jahre
gezeigt, dass die Ziele, insbesondere die anvisierte Verstär-
kung des Sozialschutzes, die man mit dem Bundesgesetz
über den Abzahlungs- und Vorauszahlungsvertrag vom
23. März 1962 erreichen wollte, nicht erreicht werden konn-
ten, weil duroh neue - an sich durchaus legale - Vertrags-
formen, vor allem durch das Ausweichen auf den Barkredit,
das neue Abzahlungsrecht weitgehend unterlaufen wurde.
Diese Entwicklung geht sehr eindrücklich aus der Zürcher
Konsumkreditstatistik hervor: Während 1962 noch doppelt
so viele Teilzahlungsgeschäfte abgeschlossen wie Bardarle-
hen ausgegeben wurden, hat sich dieses Verhältnis inner-
halb von wenigen Jahren in ein mehrfaches Gegenteil ver-
wandelt. 1980 wurden im Kanton Zürich 14057 Teilzah-
lungs-, also Abzahlungskaufverträge abgeschlossen und
104272 Kleinkreditverträge neu eingegangen. Die Zahl der
Kleinkreditverträge ist also fast achtmal grösser als die der
Abzahlungsgeschäfte.
2. Ausgangspunkt für die heutige Vorlage war die Initiative
Deonna. Obwohl der ursprüngliche Entwurf von Nationalrat
Deonna während der langjährigen Metamorphose sowohl in
konzeptioneller 
wie auch 
in systematischer 
Hinsicht
wesentliche Änderungen erfahren hat, entspricht das, was
wir mit dem heutigen Entwurf vorschlagen, materiell ziem-
lich genau dem, was Nationalrat Deonna mit seiner parla-
mentarischen Einzelinitiative erreichen wollte. In einigen
Punkten - ich denke da zum Beispiel an die Strafbestim-

Crédit à la consommation. Loi
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25 janvier 1982
mungen - gingen die Vorschläge von Herrn Deonna sogar
weiter als das, was wir Ihnen heute vorlegen und die vorbe-
ratende Kommission vorschlägt.
Dabei war Herr Deonna als Direktor der Westschweizer
Wirtschaftsförderung ein durch und durch liberaler Kopf
und sicher alles andere als ein politischer Systemverände-
rer. Diese Feststellung richte ich speziell an die Adresse all
jener, die glauben, dass man dieser Vorlage aus ordnungs-
politischen Gründen nicht zustimmen könne. Dass heute
ausgerechnet aus jener Fraktion der eigentlich die Vater-
schaft für diesen Gesetzesentwurf zukommt - ein Nichtein-
tretensantrag gestellt wird - denn es war ja einer der ihren,
der den Sämling für dieses Pflänzchen in die parlamentari-
sche Erde gesteckt hat -, ist ein weiteres pikantes Detail in
der Entstehungsgeschichte dieses Gesetzesentwurfes, das
man wohl zu Recht als Ironie des Schicksals bezeichnen
darf.
Damit komme ich nun zum zweiten Teil meiner Ausführun-
gen, nämlich zur Tätigkeit der vorberatenden Kommission
seit dem Dezember 1978, d. h. von jenem Zeitpunkt an, an
dem wir die bundesrätliche Vorlage vom 12. Juni 1978 in
Beratung gezogen haben.
Ich kann Ihnen versichern: Die Kommission hat sich auch
diesen Teil ihrer Aufgabe nicht leicht gemacht. Das können
Sie schon daraus ersehen, dass wir in zweieinviertel Jahren,
d. h. vom Dezember 1978 bis zum April 1981 zu zehn mehr-
tägigen Sitzungssessionen mit insgesamt 23 Sitzungstagen
zusammengetreten sind. Die Zusammenkünfte, die wir in
dieser Zeit jeweils während den ordentlichen Sessionen
unseres Rates durchgeführt haben, sind darin nicht mitbe-
rücksichtigt.
Ein weiteres Indiz dafür, dass unsere Kommission die bun-
desrätliche Vorlage sehr sorgfältig, aber auch sehr kritisch
geprüft und durchgearbeitet hat, mag Ihnen die Tatsache
liefern, dass Ihnen die Kommission bei 61 von den 68 neuen
Artikeln, die uns der Bundesrat vorschlägt, Abänderungsan-
träge stellt. (In Klammern muss ich hier allerdings noch bei-
fügen, dass in dieser Statistik die sechs neuen Artikel des
Strafgesetzbuches, die der Bundesrat vorschlägt und die
die Kommission gestrichen haben möchte, ebenfalls mitge-
zählt sind.)
Wir haben also den bundesrätlichen Gesetzesvorschlag in
einigen wesentlichen Punkten erheblich geändert, d. h.
materiell korrigiert. Ich glaube, mit Fug und Recht behaup-
ten zu dürfen, dass die von der vorberatenden Kommission
vorgenommenen Korrekturen der Vorlage zum Vorteil gerei-
chen und gesamthaft betrachtet eine Verbesserung darstel-
len. Diese Behauptung stützt sich vor allem auf die Tatsa-
che, dass unsere Kommission dem von'ihr modifizierten
Gesetzesvorschlag, der nun heute zur Diskussion steht, in
der Schlussabstimmung mit 19 zu 0 Stimmen (bei zwei Ent-
haltungen) zugestimmt hat.
In unserem zuweilen recht harten Ringen um die Ausgestal-
tung und die Formulierung der einzelnen Artikel, vor allem
dort, wo es um die Hauptprobleme oder man könnte auch
sagen um die Schlüsselstellen dieser Vorlage ging, ist es
uns also gelungen, allseits vertretbare und akzeptable Kom-
promisslösungen zu finden, die eine recht breite Zustim-
mung gefunden haben, ohne dabei - und das möchte ich
mit besonderem Nachdruck betonen - das Ziel und den
wesentlichen Inhalt dieser Gesetzesvorlage zu beeinträchti-
gen.
Im Bereich des Abzahlungs- und Vorauszahlungsgeschäf-
tes - es handelt sich hier um die Artikel 226, 226a bis 226r,
227, 227a bis 227l und 228 OR - ist die Kommission den
Vorschlägen des Bundesrates weitgehend gefolgt. Sie hat
hier insbesondere 
einer weiteren Umschreibung 
des
Anwendungsbereiches dieser Vorschriften zugestimmt, um
künftig eine bessere Erfassung von Umgehungsgeschäften
zu ermöglichen. Bei diesen Umgehungsgeschäften geht es
vor allem um Miete, Miete/Kauf, Konsumgüter-Leasing-Ver-
träge und unechte Sukzessivlieferungsverträge.
Unter gewissen Voraussetzungen werden dem Abzahlungs-
recht auch Fernkursverträge ausdrücklich unterstellt und
dem Bundesrat wird die Kompetenz eingeräumt, gewisse
Dienstleistungsverträge auf Teilzahlungsbasis ebenfalls zu
unterstellen. Gutgeheissen und in einzelnen Punkten noch
erweitert wurde ferner ein erheblicher Ausbau der obligato-
risch in den schriftlichen Vertrag aufzunehmenden Informa-
tionen zuhanden des Kreditkäufers, der dadurch in die Lage
versetzt werden soll, sich möglichst umfassend über die
Kreditbedingungen und seine übrigen Rechte und Pflichten
zu orientieren.
Besondere Erwähnung verdient in diesem Zusammenhang
noch, dass inskünftig auch der Jahreszins anzugeben ist,
den der Kunde als Teilzahlungszuschlag zu bezahlen hat.
Für die korrekte Abfassung des Abzahlungsvertrags ist der
Verkäufer verantwortlich, der im Falle der Nichtigkeit
gewisse Nachteile in Kauf zu nehmen hat. Dagegen hat die
Kommission darauf verzichtet, die Abgabe des Gesetzes-
textes an jeden Kunden vorzuschreiben. Zur Überprüfung
seines Entschlusses steht dem Kunden eine siebentägige
Bedenkfrist zur Verfügung, bis zu deren Ablauf er den Ver-
trag jederzeit ohne finanzielle Konsequenzen widerrufen
kann. Im heute noch geltenden Recht beträgt diese
Bedenkfrist fünf Tage. Bei Verträgen über eine Gesamt-
summe von mehr als 1000 Franken ist ausserdem die
Zustimmung des Ehegatten oder des gesetzlichen Vertre-
ters erforderlich. Die Mindestanzahlung bei einem Abzah-
lungskauf wurde auf 30 Prozent des Barkaufpreises erhöht.
Heute sind es 20 Prozent, wobei allerdings dem Bundesrat
die Kompetenz eingeräumt ist, diese auf 10 Prozent zu
reduzieren oder auf 35 Prozent zu erhöhen. Der Restkauf-
preis ist innert maximal 24 Monaten (heutiges Recht: 30
Monate) abzuzahlen. Soll diese Höchstdauer in Ausnahme-
fällen verlängert werden, so haben die Parteien dafür eine
richterliche Genehmigung einzuholen. Dagegen ist der
Kunde jederzeit berechtigt, seine Restschuld vorzeitig
zurückzuzahlen. Er hat in diesem Falle Anspruch auf den
Erlass eines Teils des Teilzahlungszuschlages.
Im Bereich der zurzeit wenig aktuellen Vorauszahlungsver-
träge hat sich die Kommission mit einer Anpassung an die
neuen Vorschriften des Abzahlungsrechtes und mit einer
verbesserten Systematik begnügt.
Beim Kleinkredit sind wir dagegen, wie bereits angetönt, in
einigen wesentlichen Punkten von den bundesrätlichen Vor-
schlägen abgewichen. Zuerst schlagen wir Ihnen vor, darauf
zu verzichten, den Kleinkredit betragsmässig zu limitieren.
Wir haben die vom Bundesrat vorgesehene obere Begren-
zung der unter diese Vorschriften fallenden Kredite von
40000 Franken herausgestrichen. Wir sind der Meinung,
dass es vollauf genügt, die schutzbedürftigen Kreditge-
schäfte nur mit dem Kriterium des relativ hohen Zins- und
Kostenansatzes zu erfassen. In bezug auf den Vertragsab-
schluss und die Transparenz der Kreditbedingungen sind
von unserer Kommission die weitgehend mit dem Abzah-
lungsrecht übereinstimmenden Vorschläge des Bundesra-
tes mit den bereits erwähnten Ergänzungen übernommen
worden. Beibehalten wurde auch das Prinzip der Bedenk-
frist und der Widerrufsmöglichkeit, die unter bestimmten
Voraussetzungen nicht nur und nicht bloss dem Kreditge-
ber gegenüber besteht, sondern auch gegenüber einem
Vertragspartner, dessen Warenlieferung oder Dienstlei-
stung mit dem widerrufenen Kredit finanziert werden sollte.
Die Kommission folgte dem Bundesrat auch darin, dass die
Kreditmäkelei, d. h. die entgeltliche Kreditvermittlung, im
neuen Gesetz unterbunden werden soll. Diese Kreditmäke-
lei hat in einigen Bereichen zu einer eigentlichen Provisions-
jagd geführt, die ihrerseits eine zusätzliche Verteuerung der
Kreditkosten zu Lasten des Kreditnehmers bewirkt.
Hart umstritten war in unserer Kommission die Frage des
Zweitkredites und insbesondere des Zweitkreditverbotes.
Zu diesem Problem liegen denn auch heute am meisten
Abänderungsanträge vor. Zur Verhinderung der sogenann-
ten Kettenverschuldung möchte der Bundesrat in der
Weise ein Zweitkreditverbot einführen, als er uns in Artikel
318m OR vorschlägt, dass aus einem Kleinkreditvertrag, der
abgeschlossen wird, solange der Kreditnehmer oder sein
Ehegatte, mit dem er einen gemeinsamen Haushalt führt,
einen früheren Kleinkredit noch nicht vollständig zurückbe-

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Konsumkreditgesetz
zahlt hat, kein klagbarer Anspruch auf Rückzahlung und
Kreditkosten entstehen soll.
Die Kommission hat dieses Verbot in dem Sinne gelockert,
dass pro Kreditnehmer und pro Ehepaar höchstens zwei
Kredite zulässig sein sollen, von denen aber der zweite
nicht zur Ablösung oder Aufstockung des ersten verwendet
werden darf. Ausgeschlossen ist auch die Finanzierung von
Abzahlungsverträgen durch Kleinkredite. Dies setzt eine
zentrale Schuldnerkontrolle voraus, die dann von unserer
Kommission auch folgerichtig in den Gesetzesvorschlag
eingebaut worden ist; eine zentrale Schuldnerkontrolle, bei
der sämtliche 
gewerbsmässig 
gewährten 
Kleinkredite
gemeldet werden müssen. Ich verweise Sie in diesem
Zusammenhang auf Artikel 318bis auf Seite 21 der Fahne.
Diese zentrale Schuldnerkontrolle ist von einer privaten
Organisation der beteiligten Kreditinstitute zu betreiben. Sie
bedarf der Anerkennung durch den Bundesrat.
Einen weiteren, sehr ausgiebig diskutierten Streitpunkt
stellte in unserer Kommission die Laufzeit der Kleinkredite
dar. Auch hier haben wir eine Lockerung des bundesrätli-
chen Vorschlages vorgenommen, indem wir die maximale
Rückzahlungsfrist für Kleinkredite von 18 auf 24 Monate
verlängert haben. Eine Verlängerung dieser gesetzlichen
Höchstlaufzeit um maximal zwölf Monate kann dann nur
noch der Richter vornehmen.
Die Kommission hat sodann in verschiedenen Artikeln die
sogenannten pönalen Elemente, d. h. die zivilrechtlichen
Sanktionen bei Nichteinhaltung der Vorschriften, etwas ver-
schärft. Dadurch konnte sie auf die zusätzlichen Strafandro-
hungen im Strafgesetzbuch, die im dritten Teil der bundes-
rätlichen Vorlage enthalten sind, verzichten. Deshalb sind
diese aus der Vorlage herausgestrichen worden. Sie hat
allerdings gewisse Strafbestimmungen im UWG, im Gesetz
über den unlauteren Wettbewerb, beibehalten und diese
durch die Möglichkeit ergänzt, Kreditgebern und Abzah-
lungsverkäufern, die wiederholt gegen die Vorschriften über
eine klare und wahre Werbung sowie über die korrekte
Abfassung der Verträge verstossen, ein befristetes Berufs-
verbot aufzuerlegen.
Gutgeheissen wurde der bundesrätliche Vorschlag, den
Konsumentenorganisationen im Rahmen des UWG ein Kla-
gerecht einzuräumen, das ihnen insbesondere ermöglichen
soll, gegenüber Kreditgebern zu intervenieren, die sich
nicht an die Vorschriften über die Werbung für Konsumkre-
dite halten.
In einer wichtigen Frage ist die Kommission schliesslich
über die Anträge des Bundesrates hinausgegangen, näm-
lich bei den Lohnzessionen und bei den Lohnpfändungen
zur Sicherung von Ansprüchen aus Konsumkreditgeschäf-
ten. Hier hat sie praktisch einstimmig beschlossen, dass
Lohnzessionen und Lohnpfändungen für solche Zwecke
inskünftig nicht mehr zulässig sein sollen. Damit wird einem
verbreiteten Begehren nach Aufhebung dieses Instituts
Rechnung getragen, das vor allem im Zwangsvollstrek-
kungsverfahren zu einer gewissen Privilegierung der Zes-
sionäre gegenüber anderen Gläubigerkategorien führte.
Soweit uns bekannt ist, sind die Kreditinstitute und die Ban-
ken mit dieser Neuerung einverstanden. Das also sind die
wichtigsten Neuerungen, die mit dieser Vorlage angestrebt
werden, sowie die wesentlichen Abänderungen, die Ihre
vorberatende Kommission an den bundesrätlichen Vor-
schlägen vorgenommen hat.
Gestatten Sie, dass ich zum Schluss noch kurz ein Schlag-
licht auf ein Problem werfe, das in unserer Kommission
ebenfalls sehr einlässlich diskutiert worden ist und das in
einem sehr engen und unmittelbaren Zusammenhang mit
dem vorliegenden Gesetzesentwurf steht. Es handelt sich
dabei um die Frage: Welcher soziale Stellenwert und wel-
che wirtschaftliche Bedeutung kommt heute dem Konsum-
kredit in unserem Lande zu; wie hat er sich in den letzten
Jahren entwickelt und welche Folgen haben sich daraus
ergeben? Im Grunde genommen geht es hier um die Gret-
chenfrage: Ist dieses Gesetz heute überhaupt noch not-
wendig, oder könnten wir allenfalls darauf verzichten?
Aus einer vor ungefähr Jahresfrist veröffentlichten Untersu-
chung über den schweizerischen Konsumkredit kann ent-
nommen werden, dass sich das schweizerische Konsum-
kreditvolumen im Zeitraum 1955 bis 1979 mehr als verzehn-
facht hat. 1955 belief sich der Konsumkreditbestand .auf 280
Millionen Franken. 1979 waren es 3,2 Milliarden! Wenn man
die Teuerung aus diesen Zahlen herausoperiert, dann
kommt man in den letzten 25 Jahren auf ein reales Wachs-
tum, das zwischen 400 und 500 Prozent liegt. Die sehr
rasante Zunahme des Konsumkreditvolumens ist vor allem
und fast ausschliesslich auf die starke Zunahme im Klein-
kreditwesen zurückzuführen. Während die Anzahl der
Abzahlungs- oder Teilzahlungsverkäufe eher stagnierte und
in den letzten fünf Jahren sogar eine eindeutig rückläufige
Tendenz aufweist, nahmen die Kleinkredite sowohl zahlen-
mässig als auch in bezug auf die durchschnittliche Kre-
dithöhe fast sprunghaft zu.
Im Jahresbericht 1980 des Verbandes Schweizerischer Kre-
ditbanken und Finanzierungsinstitute wird gesagt, dass in
der Datenbank seiner Zentralstelle für Kreditinformationen
(ZEK) Ende 1980 720892 (im Vorjahr waren es 633900)
Adressen gespeichert und 1 070 693 (im Vorjahr waren es
927 132) Kleinkreditverträge bzw. Kreditgesuche registriert
waren. Im Jahre 1980 wurden der ZEK 301 418 (Vorjahr
240187) neu abgeschlossene Kreditverträge und 136374
abgelehnte Kreditgesuche gemeldet. Der durchschnittliche
Kreditbestand gemäss ZEK-Statistik belief sich im Jahre
1980 auf 6717 Franken bei einer mittleren Laufzeit von 31,5
Monaten. Im Jahresbericht wird im weiteren festgehalten,
dass eine eindeutige Tendenz zu immer höheren Krediten
festgestellt werden könne und unübersehbar sei.
Die Mehrfachverschuldung präsentiert sich wie folgt - ich
verwende hier die Zahlen, die uns dieser Tage mit einem
Schreiben der Schweizerischen Bankiervereinigung zuge-
stellt worden sind -: Ende 1981 hatten 80,4 Prozent der
Kunden einen Kleinkreditvertrag; 15,9 Prozent hatten zwei
Kleinkreditverträge, und 3,5 Prozent der Kunden hatten drei
und mehr Kleinkreditverträge. Wenn man diese Zahlen mit
den entsprechenden Ergebnissen der beiden Vorjahre ver-
gleicht, stellt man fest, dass die Mehrfachverschuldung in
den letzten Jahren eindeutig zugenommen hat. So ist zum
Beispiel die Zahl der Kunden mit zwei Kleinkreditverträgen
von Ende 1979 bis Ende 1981 von 12,5 auf 15,9 Prozent und
diejenige der Kunden mit drei und mehr Kleinkreditverträ-
gen von 1,8 auf 3,5 Prozent aller Kleinkreditnehmer gestie-
gen.
Wenn wir davon ausgehen, dass sich das heutige Konsum-
kreditvolumen in der Schweiz zwischen 3,5 und 4 Milliarden
Franken bewegen dürfte, was 3 bis 4 Prozent der Ausgaben
für den privaten Konsum in unserem Lande und eine durch-
schnittliche Verschuldung pro Kopf unserer Bevölkerung
von rund 600 Franken ausmachen würde, stellen wir fest,
dass wir im internationalen Vergleich recht gut dastehen. In
den meisten anderen Staaten ist die entsprechende Ver-
schuldungsquote zum Teil erheblich grösser als bei uns, so
zum Beispiel in Österreich mit 1234 Franken pro Kopf der
Bevölkerung, in der Bundesrepublik Deutschland mit 1895
Franken pro Kopf der Bevölkerung oder in den Vereinigten
Staaten mit 2280 Franken pro Kopf der Bevölkerung. Italien
und Grossbritannien liegen mit knapp 700 Franken ungefähr
in unserer Grössenordnung. Einzig unser Nachbarstaat
Frankreich weist hier mit 224 Franken pro Kopf der Bevöl-
kerung eine wesentlich geringere Verschuldung auf als wir.
Unsere relativ komfortable Stellung im internationalen Ver-
gleich darf uns aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass
auch bei uns die Verschuldung durch Kleinkredite in sehr
vielen Fällen zu grossen Schwierigkeiten und sozialen Här-
ten führt. Wie gross die Zahl dieser durch Kleinkreditver-
träge verursachten Sozialfälle ist, die wegen ihrer Schwere
durch öffentliche, kirchliche oder private Fürsorgeeinrich-
tungen behandelt werden mussten, kann nicht genau
gesagt werden, weil hierüber kein umfassendes Unterlagen-
material besteht. Aus einer Untersuchung der Schweizeri-
schen Bankgesellschaft aus dem Jahre 1979 geht hervor,
dass 90 Prozent der Kleinkreditschuldner ihre Rückzah-

Crédit à la consommation. Loi
N 
25 janvier 1982
lungsraten regelmässig bezahlten. 6 Prozent mussten ein-
bis zweimal gemahnt werden, und 4 Prozent der Schuldner
benötigten eine besondere Behandlung. Wenn man diese
Zahlen auf die gesamtschweizerischen Verhältnisse über-
trägt, dann bedeutet das nichts anderes, als dass von den
rund 300000 im Jahre 1980 abgeschlossenen Kleinkredit-
verträgen deren 12000 zu einer sogenannt besonderen
Behandlung führen werden. Hiervon dürfte wohl ein
beträchtlicher Teil früher oder später bei unseren Fürsorge-
einrichtungen landen. Eine Erhebung über Unterstützungs-
fälle zufolge von Kleinkrediten oder Abzahlungsgeschäften,
die im Auftrage der Schweizerischen Konferenz für öffentli-
che Fürsorge von Herrn Dr. Willi Rytz, Adjunkt des Fürsor-
geamtes der Stadt Bern, durchgeführt worden ist und deren
Resultate im Herbst 1979 veröffentlicht worden sind, ergab,
dass pro Jahr etwa 10000 derartige Fälle bei unseren Für-
sorge-Institutionen zu registrieren sind. Schätzungen, die
von anderer Seite hierüber angestellt worden sind - ich
denke hier zum Beispiel an die Unterlagen, die uns die Cari-
tas Schweiz am 25. September 1981 unterbreitet hat -
gelangen in bezug auf die durch Kleinkreditverträge verur-
sachten sozialen Härtefälle noch zu viel höheren Zahlen.
Es hat wohl wenig Sinn, darüber zu rechten, welche Schät-
zung oder welche Untersuchung über die Zahl der sozialen
Härtefälle den tatsächlichen Verhältnissen am nächsten
kommt. Tatsache ist, dass es jedes Jahr mehrere tausend
derartige Sozialfälle gibt, die in der Regel zu den Fürsorge-
behörden führen, und die dann mit deren Mitteln gelöst
werden müssen. Diese Tatsache zeigt, wie wichtig und not-
wendig es ist, dass hier ein gewisser Sozialschutz verwirk-
licht wird.
Genau das ist das Ziel des vorliegenden Gesetzesentwur-
fes. Dabei geht es keineswegs darum, die Kleinkreditver-
träge zu verunmöglichen oder abzuwürgen. Es kann auch
keine Rede davon sein, dass dadurch das legitime Bedürf-
nis nach dem Blankokredit des kleinen Mannes aus dem
normalen Kreditvermittlungsmarkt verdrängt werden soll,
wie das der Präsident der Schweizerischen Bankiervereini-
gung, Herr Sarasin, in einem Zeitungsinterview im Berner
«Bund» dieser Tage behauptet hat. Mit dieser Gesetzesvor-
lage sollen nur Leitplanken errichtet werden, damit die
Missbräuche im Abzahlungs- und Kleinkreditgeschäft ver-
hindert und damit die Zahl der durch Kleinkredit- und
Abzahlungsgeschäfte bedingten sozialen Härtefälle dra-
stisch reduziert werden kann. Deshalb ersuche ich Sie im
Namen der einstimmigen vorberatenden Kommission, auf
dieses Gesetz einzutreten und den Nichteintretensantrag
Linder abzulehnen.
Darf ich ganz am Schluss noch einen kurzen Dank ausspre-
chen an Herrn Bundesrat Furgler und an seine Mitarbeiter
für die gute Zusammenarbeit und die grosse Unterstützung,
die der Kommission von seinem Departement jederzeit
gewährt worden ist. Eine spezielle Erwähnung verdient in
diesem Zusammenhang Herr Dr. Pierre Widmer vom Bun-
desamt für Justiz, der uns stets ein besonders kompetenter
und fachkundiger Experte war. Und speziell erwähnen
möchte ich auch Herrn Dr. Kurt Nuspliger vom Rechts-
dienst des Generalsekretariates, der durch seine vorbildli-
che Betreuung unserer Kommission wesentlich zum guten
Ergebnis beigetragen hat.
M. Darbellay, rapporteur: II en est des contrats de crédit à
la consommation comme de nombreux autres contrats. Ils
pourraient ressortir exclusivement au droit privé; il suffirait
pour cela que les intérêts convergents des deux parties
prédominent nettement sur les intérêts divergents. Ceux-ci
viennent-ils par contre à prendre le dessus qu'inévitable-
ment, l'une des deux parties s'avère plus faible; le déséqui-
libre s'établit et le législateur doit intervenir.
Dans le domaine qui nous occupe aujourd'hui, la partie la
plus faible est sans contredit l'acheteur ou le preneur de
crédit, ne serait-ce que parce qu'il est beaucoup moins
habitué à ce genre d'affaires et qu'il agit, le plus souvent,
sous l'empire de la nécessité.
Le problème ne date d'ailleurs pas d'aujourd'hui, puisque la
loi du 30 mars 1911, entrée en vigueur au 1« janvier 1912,
réglait, en complétant le code des obligations, le problème
de la vente par acomptes.
Ce droit nous a régis pendant cinquante-deux ans. Il a été
remplacé seulement au 1l!r janvier 1963 par les articles 226a
à m du code des obligations, réglant le problème de la
vente par acomptes et par les articles 227a à /'sur la vente à
paiements préalables.
Le monde va plus vite aujourd'hui. Les lois durent moins
longtemps et celle-ci, spécialement, posa problème, rare-
ment en ce qui concerne la vente à paiements préalables
puisque ce mode de faire tombait petit à petit en désué-
tude. Il n'est plus guère coutume aujourd'hui d'épargner
d'abord pour se payer ensuite ce qui fait plaisir ou néces-
sité. L'inflation a d'ailleurs largement contribué à ce chan-
gement d'orientation.
Par contre, en ce qui concerne les ventes par acomptes, la
loi était à peine en vigueur que les manœuvres tendant à
l'éluder furent bientôt aussi nombreuses que les articles
mêmes de la loi: location-vente, crédit-bail, faux contrat de
vente avec livraisons successives, prestations de service
avec paiement par acomptes, ainsi par exemple les cours
par correspondance et, surtout, c'est là le nœud du pro-
blème, le point névralgique, l'obtention de petits crédits de
manière à se présenter au fournisseur comme un acheteur
au comptant. De nombreuses personnes, spécialement
dans les couches à revenus faibles ou moyens, se sont
endettées au-delà du raisonnable, requérant bientôt des
interventions nombreuses des services sociaux, et le corol-
laire; des interventions, d'un autre ordre bien entendu, sur
le plan parlementaire. De 1964 déjà - je vous rappelle que la
loi était seulement appliquée depuis deux ans - à 1976, on
ne compte pas moins de douze interventions parlemen-
taires dont l'initiative rédigée de toutes pièces de
M. Deonna. Il faut y ajouter l'initiative du canU . de Neuchâ-
tel du 27 juin 1969.
La loi sur laquelle nous allons nous prononcer ces pro-
chains jours se propose donc de régler l'ensemble des pro-
blèmes relatifs au crédit à la consommation: la vente par
acomptes dans les articles 226 à 226r, la vente avec paie-
ments préalables dans les articles 227 à 227/et le petit cré-
dit non réglé jusqu'à ce jour, dans les articles 318a à
318vbis Nous avons voulu, pour ces trois problèmes, des
dispositions aussi semblables, aussi convergentes que
possible et nous avons voulu soumettre à la loi également
tous les actes juridiques permettant d'atteindre des buts
analogues, ceci bien entendu de manière à éviter le plus
possible les manœuvres tendant à éluder la loi. Il s'agit
essentiellement de protéger le partenaire le plus faible,
acheteur ou preneur de crédit en l'occurrence, tout en
tenant compte, d'une manière équilibrée, de l'intérêt des
deux parties et de la nécessaire liberté de commerce.
Inutile d'ajouter me semble-t-il que la marge de manœuvre
est fort restreinte et qu'il s'agit d'actionner le gouvernail
avec délicatesse.
Notre souci premier, souci commun du Conseil fédéral, de
l'administration, des membres de la commission, a été la
prévention: d'abord renforcer la capacité de résistance de
l'acheteur ou du preneur de crédit. La publicité se fait si
alléchante, et le démarcheur si convaincant qu'il faut parfois
une sérieuse dose de courage, voire plus simplement de
sang-froid pour lui résister.
Les mesures suivantes semblent de nature à renforcer
cette capacité de résistance. Les contrats doivent éveiller
l'attention du preneur en mentionnant, d'une manière détail-
lée, toutes les dispositions importantes dans l'ordre logique
prévu par la loi et en caractères normaux. Une fois le
contrat signé, le preneur a la possibilité de le dénoncer
purement et simplement, sans annoncer de motifs, dans un
délai de sept jours et, s'il s'agit d'un crédit, peut être
dénoncé simultanément le contrat d'achat qui devait être
financé par le crédit en question. Deux sûretés valent mieux
qu'une: tout contrat portant sur plus de 1000 francs doit
être contresigné par le conjoint.

25. Januar 1982 
N
Konsumkreditgesetz
La publicité doit se faire moins belle et gagner en transpa-
rence. Elle devra mentionner outre le prix au comptant, le
supplément et le prix total, le taux appliqué, calculé non
plus selon la fantaisie de l'annonceur, mais selon la formule
officielle, précise et exacte. On pourra toujours faire de la
publicité, y compris pour les petits crédits, on pourra dire:
«pas de soucis pour vos impôts, nous vous fournissons
l'argent nécessaire à des conditions très avantageuses»
mais il sera nécessaire de faire suivre cette annonce de la
petite phrase: «Le taux que nous appliquons est de 15,82
pour cent» et vous voyez d'ici le changement de physiono-
mie de l'annonce.
Nous avons, en outre, glissé quelques entraves pour éviter
les engagements à la légère de l'une ou de l'autre partie et
leur suite désagréable, comme l'endettement en chaîne.
C'est ainsi qu'a été supprimée toute possibilité de cession
de salaire et interdit tout courtage en matière de petit cré-
dit.
La loi n'autorise que deux crédits à la fois et un crédit ne
peut servir ni à rembourser le solde d'un crédit ancien, ni à
acquitter l'acompte préalable ou le solde d'un achat à tem-
pérament. Un crédit doit être remboursé en 24 mensualités
au plus et les achats à tempérament doivent aussi se liqui-
der en 24 mensualités. En ce qui concerne la vente par
acomptes, le 30 pour cent du prix doit être versé au plus
tard à la livraison.
Nous ne pouvions point oublier que le commencement de
la sagesse résulte d'une certaine crainte du gendarme. Il
fallait donc prévoir quelques sanctions, nous les avons vou-
lues civiles pour la plupart. Ainsi, certaines erreurs ou omis-
sions que nous verrons en détail lors de la discussion des
articles 226e, 227c et 318f, entraînent la nullité du contrat.
Le vendeur peut dans ce cas demander la restitution de la
chose vendue. Il doit cependant ^rembourser les verse-
ments reçus avec un intérêt de 12 pour cent l'an.
En ce qui concerne le crédit, le donneur dont le contrat
serait frappé de nullité devrait se contenter d'un intérêt de 5
pour cent l'an. Des négligences de moindre importance
peuvent entraîner la suppression de tous les suppléments
de prix afférents à la vente par acompte. Dans certaines cir-
constances même, le créancier perd son droit au rembour-
sement ou ne peut agir en justice pour réclamer son dû.
Nous avons renoncé à inscrire les sanctions pénales propo-
sées par le Conseil fédéral dans la loi même. Nous avons en
revanche complété les dispositions de la loi sur la concur-
rence déloyale en prévoyant même, pour des infractions
répétées, l'interdiction d'exercer la profession. Dans la
même loi, nous donnons compétence aux organismes de
consommateurs 
d'importance 
nationale ou régionale
d'intenter action en justice.
Un certain nombre de problèmes ont tout particulièrement
retenu l'attention de la commission. Les acheteurs ou pre-
neurs de crédit doivent savoir exactement à quoi ils s'enga-
gent. Cette affirmation ne supporte guère de controverse,
mais comment y parvenir? Le Conseil fédéral proposait que
la validité du contrat soit subordonnée à la remise du texte
complet des dispositions légales. Or, ces dispositions, il
faut bien l'avouer, ne brillent guère par leur simplicité. Com-
ment l'utilisateur pourrait-il s'en sortir? Remettons-lui plu-
tôt, pensèrent les membres de la commission, un aide-
mémoire aussi simple et aussi complet que possible sur les
dispositions essentielles de la législation. C'est plus vite dit
que fait. L'administration a bien poussé le souci de déférer
à nos vœux jusqu'à essayer d'élaborer ledit aide-mémoire
mais ce fut peine perdue. Ou bien l'aide-mémoire manquait
carrément de mémoire ou bien il reprenait presque textuel-
lement le contenu de la loi. C'est assez évident. S'il y avait
eu une possibilité de présenter un texte clair, complet,
beaucoup plus simple que celui que nous avons, nous
l'aurions adopté pour la loi même.
Restait donc une troisième possibilité, celle qui a été finale-
ment retenue par la commission: exiger des formules de
contrat contenant un nombre accru d'informations claires
et précises.
Une autre pierre d'achoppement a été la définition du petit
crédit. Fallait-il prévoir un montant maximum de 40 000
francs, tel que le proposait le Conseil fédéral? Cette solu-
tion se heurtait à deux écueils à notre sens: le preneur
aurait peut-être été tenté de tendre vers le maximum mais
surtout, pour se soustraire aux dispositions de la loi, il eût
suffi d'accorder un prêt de 41 000 francs. On y a donc
renoncé, en vertu du principe que le crédit à la consomma-
tion se limite de par sa nature même. Dès que les sommes
demandées deviennent importantes, les banques exigent
des garanties et pratiquent des taux différents. Nous nous
sommes donc contentés du critère «taux» et avons consi-
déré comme petit crédit et par conséquent soumis à cette
réglementation tout crédit pour lequel le taux dépasse le
minimum fixé par le Conseil fédéral. Le taux minimum serait
supérieur de 25 à 50 pour cent au taux usuel pratiqué pour
les crédits en blanc. Il pourrait être aujourd'hui de l'ordre de
10 à 12 pour cent, ce qui ne veut pas dire que le prêteur
n'aurait pas le droit de prêter à un taux inférieur mais dans
ce cas, ce prêt ne tombe plus sous le coup des disposi-
tions que nous discutons.
J'en viens au point crucial de ce projet de loi puisqu'il est
l'objet de cinq des huit propositions de minorité: le nombre
de petits crédits pour un preneur. Un crédit par personne,
proposait le Conseil fédéral, en précisant que deux
conjoints faisant ménage commun ne compteraient que
pour un preneur de crédit. Cette solution, également sou-
haitée par tous les organismes sociaux intéressés par la
matière, empêcherait, bien sûr, d'une manière certaine
l'endettement en chaîne. Mais ne pousserait-elle pas le pre-
neur, encouragé peut-être par le donneur, à profiter direc-
tement, d'entrée, des possibilités maximales? Deux crédits,
ne serait-ce pas plus raisonnable? Ça a été l'opinion de la
majorité de la commission.
Restait le problème des conjoints. Trois sortes de couples
pouvaient se trouver placées devant le problème de
l'emprunt: des personnes mariées et faisant ménage com-
mun, des personnes non mariées faisant ménage commun
et des personnes mariées ne faisant pas ménage commun.
Or, ç'auraient été les personnes mariées et faisant ménage
commun qui auraient eu la situation la plus difficile vis-à-vis
d'un emprunt. Nous nous sommes dit qu'il fallait remédier à
cet état de choses et, en un premier temps, la commission
a décidé de dissocier les conjoints, si vous me permettez
cette expression. Puis, se disant que quatre crédits pour un
seul couple - deux fois deux - c'était beaucoup, c'était sur-
tout remettre en marche l'engrenage de l'endettement en
chaîne. La commission a donc associé de nouveau les deux
époux en les considérant comme un seul preneur de crédit.
Résultat final de nos délibérations.
Nul ne peut être débiteur dans plus de deux contrats de
petit crédit à la fois. Les époux qui font ménage commun
comptent pour un seul preneur de crédit. Et, bien sûr,
c'était inévitable, cinq propositions de minorité.
Limiter le nombre des crédits implique l'obligation d'annon-
cer les contrats à une centrale de contrôle. Nous avons
voulu lui garder un caractère privé; elle devrait cependant
être reconnue par le Conseil fédéral. Les banques ont d'ail-
leurs déjà mis sur pied une telle centrale d'information de
crédit, la ZEK.
Autre problème déjà signalé: sanctions pénales ou non? Le
Conseil fédéral proposait de compléter le livre II du code
pénal par six articles, 332bis à 332sePties. La commission a
préféré, comme je vous l'ai dit, insister sur les sanctions
civiles et compléter les dispositions pénales de la loi sur la
concurrence déloyale dans le sens indiqué.
Compte tenu de l'ensemble de ces modifications, la com-
mission pense être arrivée à une solution équilibrée, à un
bon compromis. Ce compromis a été approuvé par 19 mem-
bres, sans opposition, avec 2 abstentions. Les milieux inté-
ressés ont suivi nos débats, ont fait leurs remarques. Elles
sont bien entendu contradictoires, mais il semblerait que
tous les milieux peuvent presque souscrire - souscrire
complètement serait trop beau - à ce que nous avons
décidé. Ce n'est d'ailleurs point banal de constater que,
dans une loi de cette importance comprenant environ sep-

Crédit à la consommation. Loi
N 
25 janvier 1982
tante articles, il faille attendre le 38e article pour trouver la
première timide proposition de minorité et n'y rencontrer
guère qu'un article contesté, l'article 318/bis qui concerne le
nombre de crédits, un, deux ou plusieurs.
La commission a fait l'effort de ce consensus, aidée, avec
quelle efficacité, il faut le relever - et je joins mes hom-
mages à ceux qui lui ont été rendus par notre président -
par une administration que nous avons mise à rude
épreuve. Elle a dû nous fournir rapports et contre-rapports,
étudier des variantes, reprendre des problèmes. Nous
avons apprécié sa compétence et son souci de trouver
avec nous la meilleure solution.
L'avons-nous trouvée? Nous l'espérons. La loi que nous
vous proposons constituera une protection efficace pour
des milliers de consommateurs, pour plus de 300 000 pre-
neurs de petits crédits portant sur plus de 3 milliards de
francs.
Nous vous invitons donc à suivre la commission et à voter
l'entrée en matière de cette protection sociale efficace.
Permettez-moi pour terminer de remercier tout particulière-
ment, avec l'administration, M. Furgler, conseiller fédéral,
pour son engagement, sa maîtrise des problèmes, sa dis-
ponibilité, aussi et surtout au moment où les propositions
de la commission divergeaient d'une manière notable des
propositions du Conseil fédéral. Je remercie également
M. le président de la commission pour le fair-play et le sens
de l'humour dont il a accompagné sa fermeté tout au long
des vingt-quatre journées de séance.
Präsidentin: Es haben sich 7 Fraktionssprecher und 20 Ein-
zelvotanten gemeldet. Ich schlage Ihnen vor, die Redezeit
für die Einzelsprecher auf fünf Minuten zu beschränken. Es
erfolgt kein Widerspruch. Sie haben so beschlossen.
Wir haben einen Nichteintretensantrag und einen Rückwei-
sungsantrag. Ich beantrage Ihnen, die Debatten über diese
Anträge zusammenzulegen mit der Eintretensdebatte und
zuerst die beiden Antragsteller ihre Anträge begründen zu
lassen. Es scheint, dass Sie mit diesem Vorgehen einver-
standen sind. Herr Linder hat das Wort für die Begründung
seines Nichteintretensantrages.
Linder: In der Dezembersession des letzten Jahres haben
wir im Zusammenhang mit dem Zwischenbericht über die
Richtlinien der Regierungspolitik eingehend auch über das
Verhältnis Regierung/Parlament debattiert. Gegen den Vor-
wurf - aus unserer Mitte im übrigen -, das Land mit einer
kaum verdaubaren Flut neuer Gesetze zu überschwemmen,
hat sich die Regierung unter anderem mit dem Argument
verteidigt, eine grosse Anzahl der neuen Gesetze gehe auf
Vorstösse des Parlamentes zurück (auf etwas, was der
Kommissionspräsident bereits hingewiesen hat); und zwei-
tens hat uns die Regierung erklärt, dass es dem Parlament
durchaus frei stehe, Gesetze, die ihm nicht passen, die es
als falsch oder unnötig betrachte, zurückzuweisen.
Ich glaube, dass die Stunde der Wahrheit gekommen ist.
Wenn es uns wirklich ernst ist, dem Gesetzeswildwuchs
Einhalt zu gebieten, d. h. wenn wir von unserer Kompetenz
als Legislative Gebrauch machen wollen, dann müssen wir
dieses Konsumkreditgesetz zurückweisen. Denn es handelt
sich zum allermindesten um ein fragwürdiges, wenn nicht
überhaupt um ein unnötiges Gesetz. Wir müssen den Mut
haben, nun einmal ein solches fragwürdiges oder unnötiges
Gesetz nicht zu akzeptieren.
Weshalb ist dieses Gesetz unnötig oder fragwürdig?
Das Gesetz, das uns mit dieser Botschaft vorgelegt wird,
umfasst 23 Seiten und 58 Gesetzesartikel (ohne die Geset-
zesverweise und Schlussbestimmungen nota bene). Es ent-
hält einerseits die Revision der am 23. März 1962 erlasse-
nen Bestimmungen des OR über den Abzahlungs- und Vor-
auszahlungsvertrag und andererseits neue Bestimmungen
über den Kleinkredit. Schon die Viel- oder Unzahl der von
der Kommission beantragten Korrekturen lässt doch wahr-
scheinlich vermuten, dass es der Kommission bei der
Behandlung dieses Gesetzes keineswegs wohl war. Ich, der
ich der Kommission nicht angehört habe, möchte weiterge-
hen und Ihnen sagen, dass wir uns dieses Gesetz ohne
Schaden ersparen können.
Nun zunächst zum Abzahlungs- und Vorauszahlungsge-
schäft: Mit der neuen Gesetzgebung des Jahres 1962 ist
durch die Einfügung der Artikel 226a bis m, 227a bis i und
228 ins OR eine effektive Gesetzeslücke geschlossen wor-
den. Laut Botschaftsübersicht geht es nun beim vorliegen-
den Konsumkreditgesetz darum, «die bereits der geltenden
Regelung für Abzahlungs- und Vorauszahlungsverträge
zugrundeliegenden Zielvorstellungen besser zu verwirkli-
chen und durchzuführen, Umgehungsversuchen entschie-
dener entgegenzutreten».
Die Gesetzgebung von 1962 war keineswegs so naiv, dass
sie keine Umgehungsgeschäfte erfasst hätte; der Geltungs-
bereich des Artikels 226m OR lautet in Absatz 1 (das müs-
sen Sie wissen, wenn Sie heute das Gesetz prüfen):
«Die vorstehenden Bestimmungen gelten für alle Rechtsge-
schäfte und Verbindungen von solchen, insbesondere für
Miet-Kauf-Verträge, soweit die Parteien damit die gleichen
wirtschaftlichen Zwecke wie bei einem Kauf auf Abzahlung
verfolgen, gleichgültig, welcher Rechtsform sie sich dabei
bedienen.»
Das ist geltendes Recht; es gibt dem Richter die Möglich-
keit, alle irgendwie gearteten Umgehungsversuche zu erfas-
sen. Es ist nun keine gute Gesetzgebung, den heute dem
Richter bei der Behandlung von Umgehungsgeschäften
zustehenden Ermessens- und Beurteilungsbereich durch
eine Unzahl von Detailbestimmungen quasi aufzufüllen.
Wenn es vor allem um die Erfassung von Fernkursen gehen
sollte (und falls man der Meinung ist, der geltende Artikel
226m erfasse diese nicht), liesse sich dieses Ziel durch die
Einfügung eines einzigen Absatzes in den bestehenden
Geltungsbereichartikel ohne weiteres erreichen.
Beim Konsumkreditgesetz stehen wir hingegen vor einem
kasuistischen Kodifikationsversuch germanischer Prägung.
Es hat überdies den Nachteil, dass das, was nun nach dem
neuen Text an Umgehungsgeschäften nicht erfasst wird,
nicht mehr ins richterliche Ermessen eingefangen werden
kann. Der Meinung, dass es keine neuen Umgehungsfor-
men mehr geben könne, bin ich nicht; sie ist eine Illusion
und eine Unterschätzung der Findigkeit professioneller
Schlaumeier.
Zum Kleinkredit: Diese neue Gesetzgebung stellt unbe-
streitbar einen punktuellen Eingriff in die Vertragsfreiheit
dar. Der Bürger soll damit von Gesetzes wegen davor
geschützt werden, durch Dummheit oder Fahrlässigkeit
Geldkredite aufzunehmen, deren Rückzahlung seine Mög-
lichkeiten übersteigt. Nun beweist aber die grosse Zahl von
Kleinkreditverhältnissen - der Herr Kommissionspräsident
hat uns bereits darauf aufmerksam gemacht, wie diese Zahl
in den letzten zehn Jahren zugenommen hat -, dass hier
nicht nur Raffiniertheit und anrüchige Werbemethoden der
Banken im Spiel sein können, sondern dass die Inanspruch-
nahme von Kleinkrediten den Bedürfnissen und Lebensge-
wohnheiten eines grossen Bevölkerungsteiles entspricht,
speziell sogar jener Schichten, die man heute zu schützen
vorgibt.
Ist es Aufgabe des Staates, eine verhältnismässig grosse
Zahl mündiger Bürger vor der eigenen Dummheit, vor
Unvorsichtigkeit zu schützen und sie damit partiell zu
bevormunden? Kann dies der Staat überhaupt? Ist dies
seine Aufgabe? Kann er zum Beispiel verhindern, dass eine
Rentnerin ihre ganzen Ersparnisse für den Ankauf einer
Enzyklopädie weggibt oder für die Anlage in Diamanten, von
denen sie nichts versteht? Das ist ja erlaubt, weil sie keinen
Kleinkredit aufnimmt. Ist da die Dummheit deswegen klei-
ner? Verdient sie keinen Schutz?
Ferner: Was soll die betragsmässige Begrenzung auf
40 000 Franken bedeuten? Stehen wir hier nicht vor einer
willkürlichen und sehr leicht zu umgehenden Gesetz-
gebungsidee? Die Kommission hat das selbst festgestellt
und sich von dieser Idee distanziert. Wird aber das Gesetz
deswegen besser? Wird es vielleicht nicht noch fragwürdi-
ger, weil damit der Boden der Kleinkredite überhaupt ver-
lassen wird?

25. Januar 1982 
N
Konsumkreditgesetz
Wir haben heute gehört, dass die Kleinkreditvorlage mit
«Sozialschutz» etikettiert wird. Ich möchte behaupten, dass
mit dieser Etikettierung das tägliche Verhalten eines gros-
sen Bevölkerungsteils in ungezählten Bereichen gesetz-
geberisch eingeschränkt werden könnte und davon auch
Mitbürger erfasst werden, die überhaupt keines Sozial-
schutzes bedürfen. Ich habe deshalb das ungute Gefühl,
dass wir mit einer derartigen Gesetzgebung am Beginn des
Bevormundungsstaates stehen.
Persönlich stehe ich - das kann ich versichern - keinem
Kleinkreditunternehmen nahe. Ich könnte auch einem Vor-
haben zustimmen, das mit einer Verschärfung des unlaute-
ren Wettbewerbsgesetzes fraudulöse oder verschleiernde
Kreditwerbung zu unterbinden sucht. Die vorgeschlagene
Kleinkreditgesetzgebung betrachte ich indessen als ausge-
sprochen unglücklich, verfehlt und insofern nicht ungefähr-
lich, als sich unter dem Druck des neuen Gesetzes Kredit-
formen entwickeln könnten, die weniger offenkundig, für
den Kreditnehmer aber noch riskanter sind.
Halten Sie mir nun bitte nicht - wie der Herr Kommissions-
präsident - vor, die Gesetzesvorlage gehe auf Vorstösse
eines 
liberalen 
Ratsmitgliedes 
aus 
den 
Jahren
1964/1969/1971 zurück; ganz abgesehen davon, dass ich in
meinem persönlichen Namen spreche, fühle ich mich des-
wegen gar nicht gehemmt. In diesen 10 oder 20 Jahren -
Herr Kommissionspräsident - haben sich die Bedingungen
und Verhältnisse, unter denen Herr Deonna seinerzeit diese
Vorstösse unterbreitet hat, ganz entscheidend verändert.
Wenn meine Idee, Ihnen Nichteintreten zu beantragen, vom
Herrn Kommissionspräsidenten als Ironie des Schicksals
bezeichnet wurde, möchte ich darauf antworten: Wir dürfen
berücksichtigen, was seit Beginn dieser 20jährigen Lei-
densgeschichte in der wirtschaftlichen Umwelt geschehen
ist. Wir können nicht darüber hinweggehen; es ist auch
heute noch nicht verboten, gescheiter zu werden.
Zusammenfassend möchte ich Sie bitten, an diesem Bei-
spiel dem Bundesrat zu erkennen zu geben, dass wir
Gesetzesvorlagen kritisch prüfen und bereit sind, die Ver-
antwortung zu übernehmen, eine Gesetzesvorlage nicht nur
an 30 Orten zu korrigieren, sondern wenn nötig auch abzu-
lehnen und dass wir dieses Gesetz als gesetzgeberisch
fragwürdig und materiell unnötig empfinden.
Ich bitte Sie, Nichteintreten zu beschliessen.
Hunziker: Bei meinem Rückweisungsantrag habe ich mich
von folgenden Überlegungen leiten lassen: Die Konsum-
finanzierung durch Kredite entspricht einem legitimen
Bedürfnis und ist aus sozialpolitischen und volkswirtschaft-
lichen Gründen nicht mehr wegzudenken. Sie kann aber zu
Missbräuchen führen, die es nach Möglichkeit zu unterbin-
den gilt. Aus diesem Grund bin ich nicht gegen ein Gesetz.
Ich bin für ein Missbrauchsgesetz, das sich auf das
beschränkt, was wirklich geregelt werden muss. Ich bin
aber gegen ein Gesetz, das über das Ziel hinausschiesst
und mit überrissenen Eingriffen in unser marktwirtschaftli-
ches Geschehen und in unser freiheitliches System verbun-
den ist. Unsere Bürger sind weder unmündig noch fehlt
ihnen die Möglichkeit, sich zu informieren. Sie wollen auch
gar nicht, dass man ihnen die Selbstverantwortung immer
mehr abnimmt und ihnen vom Staat aus ihre Bedürfnisse
vorformuliert werden. Der Gesetzesentwurf geht für mich
von einem falschen und unakzeptablen Bild des Bürgers
aus. Ihm muss nicht ständig staatliches Heil verordnet wer-
den. Missbrauchsbekämpfung: ja, wo nötig; staatliche
Bevormundung des Bürgers: nein, weil unnötig und auch
unwürdig.
Der vorgeschlagene Gesetzesentwurf verletzt den Grund-
satz der Verhältnismässigkeit und unterschätzt die eigene
Urteilsfähigkeit unseres Bürgers. Dieser wird übrigens nicht
dadurch mündig, dass ihn der Staat von der Selbstverant-
wortung dispensiert. Mit meinem Unbehagen stehe ich
nicht allein da. Es wird von immer mehr Leuten geteilt, inter-
essanterweise auch von Herr Prof. Dr. Hans Giger, der als
Experte beim Zustandekommen dieses Gesetzesentwurfes
eine entscheidende Rolle gespielt hat. In seinem Kommen-
tar zum geplanten Konsumkreditgesetz, erschienen 1980,
schreibt er beispielsweise auf Seite 23: «Sie» - gemeint
sind die Schöpfer des Gesetzesentwurfes - «schützen
nicht nur vor Machtmissbrauch, sie beschränken vielmehr
zusätzlich die Vertragsfreiheit des Konsumenten und ver-
neinen so weitgehend seine Selbstverantwortlichkeit, indem
sie ihn bevormunden.» Das sagt Herr Prof. Giger.
Im Bereich der Konsumentenpolitik nähern wir uns einer
Gesetzgebungsmanie. Ein ganzes Paket liegt bereits auf
dem Tisch: eine Ergänzung des Haftpflichtrechtes zur Ein-
führung der Produktehaftpflicht, dann die Preisüberwa-
chung, die wir in dieser Session behandeln, Bestimmungen
über allgemeine Geschäftsbedingungen sollen revidiert
werden, ebenso das Bundesgesetz über den unlauteren
Wettbewerb, dann das Kartellgesetz, dann eine Totalrevi-
sion des Lebensmittelgesetzes, ein Postulat ist überwiesen
betreffend die wirtschaftliche, soziale, psychologische und
rechtliche Stellung des Patienten. Wir sind auch daran, ein
Touristenrecht zu schaffen. Man könnte fast meinen, unser
Volk bestehe aus zwei Lagern: auf der einen Seite aus skru-
pellosen, äusserst geschäftstüchtigen Scharlatanen, auf der
anderen Seite aus massenweise übertölpelten, in höchstem
Masse schutzbedürftigen Konsumenten. Diesem Bild wider-
spreche ich, weil es an der Wirklichkeit vorbeigeht.
Seit der Aufnahme der Arbeiten für ein Konsumkreditgesetz
ist einiges geschehen. Herr Kollege Linder hat es Ihnen
gesagt. Ich erinnere daran, dass die Kreditbanken zusam-
men eine zentrale Debitorenkontrollstelle errichtet haben,
bei der rund 90 Prozent aller laufenden Kredite und Kredit-
gesuche im Interesse einer verantwortungsbewussten Kre-
ditgewährung und der Verhinderung unverantwortlicher
Kettenverschuldungen registriert und erfasst werden. Wei-
ter sind heute bei fast allen Verträgen Restschuldversiche-
rungen eingebaut. Tritt wegen Krankheit, Invalidität oder
Todesfall des Kreditnehmers eine Zahlungsunfähigkeit ein,
dann werden dadurch die finanziellen Konsequenzen abge-
deckt bzw. vermieden. Anders als in den meisten umliegen-
den Ländern bewegen sich heute bei uns die Zinssätze für
solche Kreditverträge, auch verglichen mit den kommerziel-
len Krediten, in einem verantwortbaren und volkswirtschaft-
lich vernünftigen Rahmen. In der Regel sind es 13 bis 16
Prozent, die Restschuldversicherung Inbegriffen.
Es sind aber auch konsumentenpolitische und volkswirt-
schaftliche Bedenken, die gegen den Gesetzesentwurf
sprechen. 
Zu 
weit 
getriebene 
Schutzbestimmungen
erschweren oder verhindern die volkswirtschaftlich uner-
lässlichen Kreditgeschäfte in einem geordneten und sinn-
voll geregelten Rahmen. Wir begünstigen dann das Auf-
kommen eines grauen Marktes, der sich dem Gesetzgeber
zu entziehen sucht und vom Kreditkonsumenten unverhält-
nismässige Konditionen verlangt. Betroffen wären dann
ausgerechnet die wirtschaftlich Schwachen. Übrigens zieht
dieses Gesetz die Zwangsjacke nicht den Banken, sondern
den Kreditnehmern und vor allem den Kleinen über.
Wie sieht eigentlich die Situation mit den Konsumkrediten
zahlenmässig aus? Wir haben pro Jahr erteilte Konsumkre-
dite von rund 3 Milliarden. Das sind 3 Prozent des sich auf
100 Milliarden Franken belaufenden privaten Konsums oder
knapp 2 Prozent der in der Schweiz gewährten Kredite. Ver-
gleicht man die Pro-Kopf-Verschuldungen im Konsumkre-
ditbereich mit ändern Ländern, dann befinden wir uns - wie
das der Herr Kommissionspräsident ausgeführt hat - am
unteren Ende der Skala. Statistiken kann man für beide Ver-
sionen verwenden. Gestatten Sie mir daher auch, zwei Sta-
tistiken kurz zu zitieren.
Das Betreibungsamt der Stadt Baden erstellt jährlich derar-
tige Aufstellungen, die in diesem Zusammenhang auf-
schlussreich sind. Beispielsweise wurde für das vorletzte
Jahr ausgewiesen, dass folgende Anteile der Betreibungen
zu verzeichnen waren: 24 Prozent wegen Steuern, 20 Pro-
zent wegen Warenlieferungen und Handwerkerforderungen,
16 Prozent wegen Versicherungsprämien und Krankenkas-
senbeiträgen und 8 Prozent wegen Abzahlungskäufen und
Kleinkrediten. Oder gemäss einer Veröffentlichung des Für-
2-N

Crédit à la consommation. Loi
10
N 
25 janvier 1982
sorgeamtes der Stadt Bern, das ja unter der Leitung unse-
res Kollegen Bratschi steht, betreffend 1979, hatten von
den Personen, die von der Fürsorgedirektion unterstützt
werden mussten, nur 7 Prozent Kleinkredite. Bei den Gesu-
chen um Steuererlass wurde nur in 0,36 Prozent aller Fälle
ein Kleinkredit als Argument angeführt.
Wie steht es mit der Kettenverschuldung und den Betrei-
bungen? Auch hier ist es nicht unbedingt so dramatisch,
wie das gerne an die Wand gemalt wird. Gestützt auf Anga-
ben der genannten zentralen Debitorenkontrolle ergibt sich
per Ende 1980 folgendes Bild: Kunden mit mehr als drei
Verträgen gibt es nur noch 0,5 Prozent; Kunden mit drei
Verträgen 2,5 Prozent; solche mit zwei Verträgen 14,8 Pro-
zent; Kunden mit einem einzigen Vertrag machen den Gros-
steil aus: 81,9 Prozent.
1980 - das ist interessant - entfielen auf 1000 monatlich fäl-
lig werdende Raten ganze 13 Betreibungsandrohungen,
und es wurden nicht einmal vier Zahlungsbefehle ausge-
stellt. Ein Blick auf unsere Nachbarländer zeigt, dass es
dort entweder keine solchen Gesetze gibt, oder dass sie
keine auch nur annähernd so tiefgreifenden und detaillier-
ten Eingriffe vorsehen, wie das der Gesetzesentwurf hier
täte.
Nicht zu befriedigen vermag mich das Gesetz im weiteren in
gesetzessystematischer Hinsicht. Weil derart viele Einzel-
heiten und auch verschiedene Kauf- und Kreditvertragsar-
ten miteinander geregelt werden, ist ein unübersichtlicher
und für die praktische Rechtsanwendung äusserst schwie-
rig zu handhabender Entwurf entstanden - mit sage und
schreibe 60 Artikeln, von denen einzelne mehr als 10 Ziffern
aufweisen. Dem sage ich nicht, wie der Her Kommissions-
präsident, Leitplanken. Das ist ein Gestrüpp von Fangnet-
zen, in dem sich weder der Bürger noch der Rechtskundige
zurechtfindet. Ich bin für Leitplanken. Dazu braucht es fünf
oder zehn Artikel, die im wesentlichen das regeln, was ich
Ihnen in meinem Rückkommensantrag dargestellt habe:
eine knappe, klare, einfach anzuwendende und griffige
Missbrauchsgesetzgebung. Die kann auch rasch vorgelegt
werden. Die Vorarbeiten des Bundesrates und der Kommis-
sion sind ja ausserordentlich umfangreich und wertvoll.
Abschliessend möchte ich in Erinnerung rufen, dass die
Schweiz das Land mit dem höchsten Pro-Kopf-Einkommen
und der niedrigsten Pro-Kopf-Verschuldung punkto Klein-
kredite ist. Es gibt noch zwei Länder in der gleichen Grös-
senordnung; sie differieren um 10 oder 20 Franken. Die zu
bekämpfenden Missbräuche betreffen 2 Prozent der Kredit-
nehmer. Ich sehe daher nicht ein, warum derart pedanti-
sche, alle Konsumkreditnehmer betreffende Einschränkun-
gen erlassen und der Selbstverantwortung und dem gesun-
den Urteil des Bürgers so wenig Bedeutung beigemessen
werden soll. Es kann nicht Aufgabe unseres Staates sein,
den Bürger und Konsumenten in dieser Weise zu gängeln
und derart unverhältnismässig in unser freiheitliches und
marktwirtschaftliches 
System einzugreifen. Unser Volk
besteht nicht aus dummen Bürgern, die der Staat vor allem
und jedem schützen muss. Wir wollen kein Gesetz, das die
Vertragsfreiheit aushöhlt, Dinge dem Richter zuweist, die
die Kreditvertragsparteien selber regeln können. Unser Volk
muss nicht bevormundet werden. Darum bitte ich Sie, mei-
nem Rückweisungsantrag, den die freisinnige Fraktion
mehrheitlich ebenfalls unterstützt, zuzustimmen.
Präsidentin: Es folgen nun die Fraktionssprecher.
Meier Kaspar: Die Organisation dieser Debatte hat es mit
sich gebracht, dass mein Votum für die freisinnig-demokra-
tische Fraktion unmittelbar nach dem Rückweisungsvotum
unseres Kollegen Hunziker kommt.
Mein Antrag für die Fraktion auf Eintreten zeigt Ihnen des-
halb die Problematik oder - wenn Sie wollen - das Dilemma,
in dem sich unsere Fraktion in dieser Frage befindet. Und
tatsächlich, der Liberale - ich glaube nicht nur der in der
freisinnig-demokratischen Partei organisierte Liberale - ist
hier mit zwei auseinandergehenden Interessenkreisen kon-
frontiert. Einerseits mit dem Wunsch, ja mit der Notwendig-
keit, eine Materie gesetzlich in den Griff zu bekommen,
andererseits mit der Forderung der freien Marktwirtschaft,
möglichst das Spiel der Kräfte walten zu lassen und den
Bürger nicht zu bevormunden. Für uns stellt sich auch die
Frage, ob und wie weit das zugegebenermassen nicht sehr
einfache Gesetz mit dem Slogan unserer Partei «Mehr Frei-
heit und Selbstverantwortung, weniger Staat» zu vereinba-
ren ist.
Wenn wir uns für die grösstmögliche Freiheit des Einzelnen
und für die Wahrung seiner menschlichen Würde einsetzen,
so wissen wir dennoch, dass jeder Freiheit Grenzen gesetzt
sind. Freiheit bedingt Verantwortung, und der Einzelne
muss in der Lage sein, diese Verantwortung wahrzuneh-
men. Der Schutz der Freiheit bedingt aber auch, dass Miss-
bräuche nach Möglichkeit ausgeschaltet werden. Wenn
deshalb unsere Fraktion grundsätzlich für Eintreten stimmt,
so vor allem deshalb, weil die Erfahrung gezeigt hat, dass
leider - ich möchte betonen: leider - nur eine gesetzliche
Regelung genügend Schutz gegen Missbräuche auf dem
Sektor des Konsumkredites bietet. Und hier treffen wir uns
wieder mit dem Rückweisungsantrag von Kollege Hunziker,
der ja dargelegt hat, dass auch nach seiner sehr liberalen
Auffassung ein Gesetz notwendig ist.
Zwar haben die Bemühungen der Privatwirtschaft - das hat
Herr Linder dargelegt -, 
Missbräuche auszuschalten,
bereits bemerkenswerte Erfolge erzielt. Leider aber gibt es
immer noch viel zu viele Aussenseiter - ich möchte sogar
ganz deutlich sagen: gerissene Geschäftemacher -, denen
noch allzu viele Konsumenten mehr oder weniger schutzlos
ausgeliefert sind. Es kann nämlich nicht bestritten werden,
dass gerade auf dem Gebiete des Konsumkredites eine
nicht nur aufdringliche, sondern oft sogar irreführende Wer-
bung betrieben wird. Inserate, wie zum Beispiel «Ich nehme
das Geld nicht gern vom Kassabüchlein, um die Steuern zu
bezahlen», «Zahlen Sie Ihre Steuern auf Kredit» oder «Sie
erhalten sofort Bargeld ohne jegliche Nachfrage beim
Arbeitgeber, beim Nachbarn oder Vermieter» gehen doch
eindeutig darauf aus, labile Menschen zum unüberlegten
Geldausgeben zu veranlassen.
Ein besonderer Stein des Anstosses bei der gegenwärtigen
Regelung bzw. eben Nicht-Regelung ist die fehlende Trans-
parenz der Konditionen. Sie können in allen diesen schönen
Inseraten tatsächlich sehr viel lesen, aber den Zinssatz wer-
den Sie kaum einmal zu Gesicht bekommen. Der Zinsatz
von 12 bis 14,16, ja bis 18 Prozent wird verschwiegen. Man
kann auch durch Verschweigen sehr unfair handeln. Eben-
falls wird sehr oft mit relativ kleinen monatlichen Ratenzah-
lungen gelockt, die sich dann allerdings über viele Jahre
erstrecken und die die Konsumenten dazu verführen, meh-
rere Kredite aufzunehmen, bis sie dann nicht mehr ein und
aus wissen.
Und nun kann man einwenden, der Schweizer Bürger sei ja
selber mündig, er müsse doch nicht vor sich selber
geschützt werden. Das gilt sicher für die grosse Mehrheit
unserer Mitbürger. Die grosse Mehrheit hat den Schutz
durch das Konsumkreditgesetz nicht nötig, sie wird aber
von diesem Gesetz auch nicht betroffen. Ihr kann das
Gesetz gleichgültig sein. Das Gesetz ist aber leider nötig -
ich sage nochmals: leider -, weil der heutige Zustand auf
dem Sektor Kleinkredit und in einem kleineren Ausmass
auch noch bei den Abzahlungs- und Vorauszahlungsge-
schäften viel zu viele Sozialfälle zur Folge hat. Der Kommi-
sionspräsident hat hier sehr interessante Zahlen dargelegt,
ich will sie hier nicht erneuern. Aber man kann nun diese
Zahlen ansehen wie man will: hier geht es nicht um Pro-
zente, sondern es geht um Schicksale. Wenn Sie 3, 5 oder 8
Prozent nehmen, scheint das sehr wenig zu sein. Wenn Sie
aber von den 400 000 - diese Zahl ist genannt worden -
Kleinkreditgeschäften ausgehen und 5 Prozent davon als
Sozialfälle betrachten, so sind das 20000 Schicksale,
Sozialfälle, die in viele Familien Unheil bringen und die
Behörden beschäftigen, 20 000 Fälle, die am Schluss wieder
die 90 Prozent jener Steuerzahler zu berappen haben, die
von diesem Gesetz nicht betroffen sind. Natürlich wird hier
übertrieben. Wir haben ja eine ganze Dokumentation mit

25. Januar 1982 
N
11
Konsumkreditgesetz
Sozialfällen erhalten, die vielfach Einzelfälle sind und bleiben.
Sehr oft sind Kleinkredite oder Vorauszahlungs- oder
Abzahlungsgeschäfte nicht die Ursache von Schwierigkei-
ten, sondern die Folge. Weil man Schwierigkeiten hat, geht
man zum Kleinkreditgeber oder kauft auf Abzahlung. Aber
auch das Umgekehrte kommt vor. Weil man auf Abzahlung
kauft, auf Kredit lebt, wird man zu einem Sozialfall. Ich
glaube, der Streit darüber, was nun Ursache und Wirkung
ist, führt uns nicht weiter. Meine Befürwortung des Geset-
zes ist dadurch motiviert, dass hier ein verbesserter und
verschärfter Sozialschutz gefunden wird, den ich als not-
wendig erachte. Übrigens ist es interessant, dass auch die
Schweizerische Bankiervereinigung grundsätzlich für eine
gesetzliche Regelung des Konsumkredits eintritt. Sie hat
bereits im letzten Jahresbericht 1980/1981 grundsätzlich
Stellung genommen. Ich zitiere: «Von Bankenseite wird
Wert darauf gelegt, dass auch in diesem an Bedeutung
zunehmenden Teil der Kreditwirtschaft klare und kundenge-
rechte Verhältnisse herrschen.»
Anerkannt werden dürfen sicher die bereits getroffenen
Massnahmen der Banken. Ich denke an die Musterverträge,
an die zentrale Debitorenkontrolle, den freiwilligen Verzicht
auf Lohnzessionen, die Rechtsschutzversicherung und die
Werbeeinschränkungen im Kleinkreditgeschäft. Aber diese
Bemühungen auf privatwirtschaftlicher Basis sind leider
nicht genügend, weil - wie ich bereits erwähnt habe - sich
Aussenseiter nicht an diese Vereinbarungen halten, und
eben nur mit dem Gesetz erfasst werden können.
Unsere Fraktion wird sich für ein möglichst einfaches
Gesetz einsetzen. Das ist der Beweggrund, dass sie einer
Rückweisung mehrheitlich zugestimmt hat. Sie wird sich
vor allem gegen jede zu starke Beschränkung der persönli-
chen Freiheit, gegen zu rigorose Ereignisse zur Wehr set-
zen. Wir sind uns auch bewusst, dass Kleinkreditgeschäfte,
Abzahlungsgeschäfte in der freien Marktwirtschaft - da bin
ich mit Herrn Linder vollständig einig - einer Notwendigkeit
entsprechen. Solche Geschäfte tragen in vielen Fällen zur
Verbesserung der Lebenshaltung bei; sie dienen zum Aus-
gleich sozialer Rangunterschiede und ermöglichen es vor
allem jungen Leuten, ihren Lebensstandard zu heben. Es ist
auch unbestritten, dass der Kleinkredit als Notstandsdarle-
hen viele unverschuldete finanzielle Engpässe reibungslos
überwinden hilft.
Die Bankiervereinigung - ich muss sie nochmals zitieren -
erklärt richtig, dass der Konsumentenschutz an sich am
besten gewährleistet ist, wenn auch die Banken in Eigen-
verantwortung 
dafür 
sorgen, dass dieser 
besondere
Bereich des Kapitals des kleinen Mannes sich durch ein kla-
res Konkurrenzverhalten der Anbieter und durch einen wirk-
samen, aber nicht marktbehindernden Sozialschutz aus-
zeichnet.
Gestatten Sie mich noch, auf ein Detailproblem zu spre-
chen zu kommen, nämlich zur Frage des Mehrfachkredites.
Ich werde mich dann in der Detailberatung hierzu nicht
mehr äussern. Wir haben uns in der Kommission sehr ein-
gehend darüber unterhalten. Aus sozialen Gründen wäre es
falsch, die Kreditmöglichkeit nur auf einen einzigen Kredit
zu beschränken, denn die Möglichkeit, mit einem zweiten
Kredit Schwierigkeiten zu überwinden, zeigt sich sehr oft,
und ich glaube, es ist eine Notwendigkeit, dass man hier
dem Antrag der Kommissionsmehrheit zustimmt. Das glei-
che gilt für die Höchstlaufzeit.
Mit ihrer Zustimmung zum Eintreten bekundet die freisin-
nig-demokratische Fraktion, dass sie für das Gesetz als
notwendiges Sozialschutzgesetz eintritt. Mit der Zustim-
mung zum Rückweisungsantrag von Herrn Hunziker bringt
sie aber gleichzeitig zum Ausdruck, dass dieses Gesetz
den Rahmen der Missbrauchsgesetzgebung nicht über-
schreiten darf. Ich möchte Sie deshalb bitten, von weiteren
Einschränkungen, von noch rigoroseren Bedingungen als
jenen, die die Kommission hier im Kompromiss gefunden
hat, abzusehen. Nur so, glaube ich, wird eine Mehrheit
unserer Fraktion am Schluss auch noch dem Gesetz
zustimmen.
Ich beantrage Ihnen namens der Fraktion Eintreten.
M. Bonnard: Le crédit à la consommation, qu'il revête la
forme de la vente à tempérament ou celle du prêt sans
garantie, est aujourd'hui un fait social. Il est inhérent à la
société de consommation, qui grâce à la publicité d'une
part, et au peu de jugement du consommateur moyen
d'autre part, réussit assez bien à faire croire à chacun
d'entre nous que nous n'arrivons pas à vivre sans les multi-
ples gadgets qu'elle crée.
Je crois cependant que le crédit à la consommation est
inhérent aussi à notre Etat social qui, en introduisant le sys-
tème des assurances sociales obligatoires, a en même
temps introduit l'épargne forcée, cette épargne forcée qui,
avec l'inflation, mine peu à peu la libre épargne, c'est-à-dire
celle qui procède de l'effort délibérément voulu par l'indi-
vidu. On peut regretter cette situation, notre groupe la
regrette. Le fait social du crédit à la consommation n'en est
pas moins là, et il paraît correspondre aux besoins d'une
partie importante de notre population, soit presque le 10
pour cent.
Les contrats par lesquels il est possible d'obtenir un crédit
à la consommation comportent certains risques. Le plus
important sans doute résulte d'une certaine inégalité possi-
ble entre les parties au contrat, l'une, vendeur ou prêteur
professionnel, l'autre, acheteur ou emprunteur moins expé-
rimenté, conditionné par une habile publicité, et qui est peu
enclin à raisonner au-delà du très court terme. Si cette iné-
galité existe réellement, le risque existe alors aussi que
l'acheteur ou l'emprunteur s'endette au-delà de ses possi-
bilités. Dans certains cas, cet endettement excessif
entraîne un cortège de problèmes sociaux, en particulier
pour la famille de l'emprunteur. Notre groupe admet que
ces risques se réalisent dans un nombre limité de cas.
L'Etat social que nous avons progressivement mis sur pied
n'abandonne pas à leur misère ou à leurs sottises ceux qui
sont incapables de gérer leurs affaires. Il les prend en
charge, paie leurs dettes avec plus ou moins de générosité.
On peut dès lors comprendre que cet Etat si généreux
prenne certaines mesures pour essayer d'empêcher que ne
se produisent des situations qu'il devra sinon redresser.
Pour le groupe libéral, cela peut justifier jusqu'à un certain
point que l'Etat intervienne dans le crédit à la consomma-
tion.
L'Etat libéral que nous connaissons aussi à côté de l'Etat
social repose en particulier sur la liberté des contrats et sur
la responsabilité des individus, qui assument les risques et
les profits des contrats qu'ils concluent. Cette liberté et la
responsabilité qui en découle n'existent, il est vrai, que si
les deux parties au contrat sont libres autant l'une que
l'autre. Elles le sont lorsqu'elles se trouvent sur pied d'éga-
lité et qu'aucune d'entre elles ne peut exercer sur l'autre
une pression découlant de sa position dominante. Si ces
conditions ne sont pas remplies, l'Etat, qui a aussi pour
tâche de garantir les libertés, ne peut pas demeurer indiffé-
rent. Dans la mesure où l'équilibre est réellement rompu
dans le domaine du crédit à la consommation, la Confédéra-
tion est habilitée à intervenir.
Mais, mes chers collègues, toute intervention de la Confé-
dération est soumise au principe de la proportionnalité.
Cela signifie que l'Etat fédéral ne peut prendre que les
mesures nécessaires pour atteindre le but visé, et qu'il ne
doit en prendre aucune dont les effets iraient au-delà de ce
qui est indispensable.
La question générale qui nous est posée aujourd'hui est
celle de savoir si, le principe d'une intervention de l'Etat
étant admis, le projet respecte la règle de la proportionna-
lité de ces interventions. Cette question est loin d'être aisée
à résoudre.
La liberté des contrats, je l'ai dit, ne serait pas sauvegardée
en matière de crédit à la consommation si vendeurs ou prê-
teurs jouissaient d'une position de force dont il ne serait
pas possible de les empêcher d'user. Mais cette liberté des
contrats ne serait pas davantage garantie si les mesures de
protection prises en faveur de l'acheteur ou de l'emprun-
teur devaient être telles qu'on ne trouverait en définitive

Crédit à la consommation. Loi
12
N 
25 janvier 1982
plus personne pour offrir des objets à vendre à crédit ou
pour proposer des prêts sans garantie.
Dans le projet qui nous est soumis, les mesures proposées
pour protéger l'acheteur ou l'emprunteur sont draco-
niennes. Ainsi en va-t-il, par exemple, des règles instituées
en cas de nullité du contrat. Dans le droit ordinaire, en cas
de nullité du contrat, les parties se restituent en principe
leurs prestations et peuvent réclamer réciproquement des
dommages et intérêts, visant à les remettre dans la situa-
tion où elles auraient été si le contrat n'avait pas été conclu.
Si le contrat de vente à tempérament est nul, par exemple
parce que les conditions de forme n'ont pas été respec-
tées, le vendeur peut bien exiger la restitution de la chose.
Il devra, ce qui est normal aussi, restituer les acomptes
reçus. En revanche, et cela sort du système ordinaire, il ne
pourra pas réclamer de loyer pour la chose ni d'indemnité
éventuelle pour dépréciation ou usage de la chose. De plus
- le rapporteur français l'a rappelé tout à l'heure - il sera
tenu de restituer l'acompte, non seulement avec un intérêt
usuel de 5 à 6 pour cent, mais avec un intérêt beaucoup
plus lourd, soit 12 pour cent. Cette réglementation exorbi-
tante, au vrai sens du terme, est destinée à avoir un effet
préventif qu'on fait jouer d'ordinaire au droit pénal. Elle va
loin, elle est très dure, et pour nous, elle est à la limite de
l'admissible. Les motifs qu'on peut invoquer pour la justifier
sont de deux ordres: d'une part, les vendeurs et les prê-
teurs sont quasi toujours des professionnels; il ne leur est
donc pas difficile de respecter la loi, et en particulier les exi-
gences de forme, et s'ils la violent, ils commettent à tout le
moins une négligence grave qui rend soutenable la sanction
civile qui est prévue. Si l'irrégularité n'a plus sa source dans
une négligence, mais dans une intention délibérée de violer
la loi, on doit alors admettre que le prêteur ou le vendeur
poursuivait un but illicite. Pour les cas de ce genre, l'article
66 du Code des obligations a ouvert la voie à des sanctions
civiles allant largement au-delà des règles ordinaires de la
nullité. Les solutions du projet sont dans une ligne finale-
ment assez proche de cet article 66, ce qui peut les rendre
soutenables.
Le projet restreint aussi très fortement la responsabilité
individuelle et la liberté de manœuvre de l'acheteur ou de
l'emprunteur. Par exemple, s'il est marié, il devra obtenir le
consentement de son conjoint; il ne peut pas donner son
salaire en garantie, alors que c'est souvent son seul moyen;
il doit révéler à son cocontractant tous les autres engage-
ments qu'il peut avoir en matière de crédit à la consomma-
tion; s'il obtient ce crédit, son nom, les clauses du contrat
seront communiqués d'office à une centrale.
Ces règles seront mal ressenties par ceux qui utilisent le
crédit à la consommation et qui respectent leurs obliga-
tions. Elles le seront d'autant plus que ces débiteurs cor-
rects représentent le 90 pour cent des débiteurs intéres-
sés. Pour ce 10 pour cent de débiteurs qui ne savent tout
simplement pas gérer leurs affaires, les autres subissent
une restriction grave à leurs libertés. Si ces débiteurs
imprudents étaient seuls en cause, les mesures proposées
seraient, à mon avis, excessives. Force est de constater
cependant que souvent ils entraînent dans leurs difficultés
leur famille. Ce fait conduit la majorité de notre groupe à
admettre en règle générale, et non sans beaucoup d'hésita-
tion, les mesures proposées.
Tout au long des débats de la commission, je me suis
efforcé - M. le conseiller fédéral et le président de la com-
mission pourront en témoigner - d'assouplir le projet de loi
pour que la liberté contractuelle et la responsabilité indivi-
duelle soient moins strictement limitées, mais - M. le
conseiller fédéral m'en rendra aussi témoignage - je n'y
suis que très partiellement parvenu.
Si je n'ai pas présenté davantage de propositions de mino-
rité c'est surtout par souci d'économie. Mais, je dois vous
le dire, notre groupe votera toutes les propositions qui ten-
dront à assouplir le système mis sur pied par notre commis-
sion.
Je dois vous l'avouer aussi, j'ai longuement hésité sur la
position que je devais prendre dans le cadre de la commis-
sion; en votation finale je me suis finalement abstenu. Deux
motifs m'ont conduit à ne pas voter contre le projet, alors
que j'en avais terriblement envie, Monsieur le conseiller
fédéral! Premier motif: nos collègues de la commission qui
ont une expérience pratique des affaires - je pense notam-
ment à M. Eggli de Winterthour - ont pu démontrer, à l'aide
d'exemples pratiques, la réalité du problème. Le problème
existe. D'autre part, je dois dire qu'en dépit des efforts des
grandes banques et des banques cantonales pour essayer
de mettre de l'ordre dans ce domaine, il faut reconnaître -
et nous en avons quasi tous les jours la preuve dans la
presse et sur les panneaux d'affichage - que certains éta-
blissements continuent à avoir des pratiques douteuses et
à attirer le client par une réclame abusive.
Si, en définitive, la majorité de notre groupe vote l'entrée en
matière, je dois souligner qu'il le fera sans aucun enthou-
siasme et en demeurant profondément sceptique. Nous
avons réglementé, il y a quelques années, avec beaucoup
de soin, la vente à tempérament en imposant toutes sortes
de formalités aux deux parties au contrat. Pour échapper à
ces formalités, les vendeurs ont imaginé de recourir au petit
crédit qui demeurait parfaitement libre. Nous réglementons
aujourd'hui le petit crédit; or ceux qui y recourent trouve-
ront sans aucun doute le moyen d'échapper aux restric-
tions que nous imposons. Dans dix ans, nos successeurs
s'occuperont, dans cette même salle, de dresser de nou-
velles barrières sur les voies explorées par les astucieux
prêteurs et les astucieux vendeurs que notre pays abrite
sans aucun doute. Si nous persévérons dans la ligne des
principes qui inspirent le projet, nous devrons sans cesse
imaginer de nouvelles règles pour endiguer les déborde-
ments de l'imagination des parties au contrat; et nous
n'échapperons à ce cercle vicieux que si nous trouvons un
tout autre système. Je prétends qu'un tel système existe;
j'en ai esquissé l'essence dans une proposition de minorité
que je défendrai dans le cours des débats; peut-être le
Conseil des Etats trouvera-t-il là de quoi alimenter ses
réflexions.
La majorité de notre groupe - avec un peu de désespoir au
cœur - ne pourra pas suivre la proposition de son excellent
membre David Linder. Mais nous partageons très largement
les préoccupations de celui-ci; et si nous n'obtenons pas
de substantiels assouplissements de ce projet de loi, nous
voterons finalement contre.
Nous ne pouvons, malheureusement, pas suivre non plus la
proposition de M. Hunziker, savoir le renvoi au Conseil
fédéral. Voyez-vous, le Conseil fédéral a choisi un système,
l'administration l'a mis sur pied - je rends hommage ici à
M. Widmer - avec un soin et une logique remarquables.
Puis notre commission s'est occupée de cette affaire pen-
dant 24 journées. A mon avis, un renvoi au Coneil fédéral ne
suffira pas à renverser cette énorme machine qui s'est mise
en route. Il faut des yeux neufs. Ces yeux neufs nous les
trouverons au Conseil des Etats - du moins je le souhaite -
et c'est au Conseil des Etats qu'il faut maintenant renvoyer
cette affaire.
Aider: Für uns bewegt sich die vorliegende Revision des
Obligationenrechts in einem Dreieck; einem Dreieck, das
bestimmt wird durch einen rechtspolitischen, einen wirt-
schaftspolitischen und einen sozialpolitischen Blickwinkel.
Neu ist das Thema absolut nicht! Wohl haben sich aber mit-
unter offenbar die Auffassungen darüber geändert, was nun
wirklich rechtens, was sozial sein soll! Lesen wir etwa in
den Apokryphen des Alten Testaments im Buch Sirach,
29. Kapitel, Verse 1 und 2: «Wer seinem Nächsten leiht, der
tut ein Werk der Barmherzigkeit, und wer Güter hat, der soll
solches tun. Leihe deinem Nächsten, wenn er es bedarf,
und Du, anderer, gib's auch wieder zu bestimmter Zeit.»
Wenn man dieser biblischen Konzeption von Barmherzig-
keit die Thesen etwa der zeitgenössischen Caritas und
eines Teils der Sozialarbeiter gegenüberstellt, wie sie uns in
reichlichem Masse zugegangen sind, dann liegt dazwischen
doch eine sehr beträchtliche Spannweite. Mehr vielleicht als
bei manch anderem Gesetz müssen wir uns vorweg dar-

25. Januar 1982
13
Konsumkreditgesetz
über klar sein, um was es bei dieser Revision des Obligtio-
nenrechts geht.
Wir ändern Bestimmungen im Bereich von Kauf und Darle-
hen. Wir haben es mit Zivilrecht zu tun. Es geht um die zivil-
rechtliche Präzisierung der Rechtsstellung von Verkäufer
und Käufer, von Darlehensgeber und Darlehensnehmer.
Dabei dürfen wir davon ausgehen, dass unser Obligationen-
recht an sich eine ausgewogene Rechtsordnung darstellt,
d. h. eine Rechtsordnung, die die Interessen von Verkäufer
und Käufer, von Darlehensgeber und Darlehensnehmer
auch heute noch in befriedigender Weise ausgleicht. Es
wäre vermessen, unter dem Eindruck gewisser wirtschaftli-
cher oder auch gesellschaftlicher Veränderungen, deren
Zeuge wir in den letzten Jahren waren, nun gleich grundle-
gende Modifikationen zu verlangen. Diese Veränderungen
waren im übrigen auch gar nicht so fundamental, wie das
bisweilen behauptet wird.
Wenn wir demgemäss die Gesetzesvorlage in erster Linie
unter rechtspolitischen Gesichtspunkten würdigen, so
heisst dies auch, dass wir darauf achten müssen, gewisse
Grundwerte des Obligationenrechts nicht aus den Augen
zu verlieren. Als solche betrachten wir - es geht mir da
ganz ähnlich wie Herrn Bonnard - den Grundsatz der Ver-
tragsfreiheit, der Selbstverantwortlichkeit der Vertrags-
partner und den Interessenausgleich. Von diesen Grund-
werten her kommen wir innerhalb des geltenden Rechtssy-
stems ganz natürlich zu einigen präzisen, konkreten Forde-
rungen an die Revisionsvorlage. Vertragsfreiheit bedeutet,
dass die Vertragspartner grundsätzlich frei sind, wie sie ihre
Beziehungen ausgestalten wollen. Vertragsfreiheit beinhal-
tet aber auch, dass die gegenseitigen Rechte und Pflichten
der Parteien klar sind; sie müssen transparent sein. In die-
sem Sinne begrüsst die unabhängige und evangelische
Fraktion die Bemühungen von Bundesrat und Kommission,
mehr Transparenz in die Teilzahlungs- und Kleinkreditge-
schäfte zu bringen.
Zum Grundsatz der Selbstverantwortung: Dieser hat in den
Debatten in der Kommission, aber auch in den bisherigen
Diskussionen in der Öffentlichkeit immer wieder zu grossen
Kontroversen Anlass gegeben. Herr Linder hat sie im ein-
zelnen bereits wiederaufgenommen. Das Stichwort von der
Bevormundung des Bürgers 
möge genügen. Unsere
Rechtsordnung geht nun einmal - nach meiner Meinung zu
Recht - von der Handlungsfreiheit des handlungsfähigen
Bürgers aus. Die Vormundschaft bildet die Ausnahme. Sie
wissen alle, wie hart oft der Streit ausgetragen wird, wenn
eine Vormundschaftsbehörde beschliesst, jemanden unter
Vormundschaft zu stellen. Wir müssen ganz gewiss, Herr
Linder, aufpassen, dass wir unter dem Lockvogel-Slogan
«Sozialschutz» nicht unversehens in eine Art kalte Vor-
mundschaft hineingleiten! Gewiss ist es gesellschaftspoli-
tisch betrachtet aber auch nicht erstrebenswert, und das ist
die andere Seite, dass sich Teile unseres Volkes derart mit
Kleindarlehen und Teilzahlungskäufen verschulden, dass sie
zu Fürsorgefällen werden.
Sie haben aus dem Referat des Kommissionspräsidenten
hören können, dass es sich hierbei um eine durchaus
respektable Zahl handelt, verglichen mit den normal abge-
wickelten Fällen, freilich um eine klare und eindeutige Min-
derheit. Wir glauben deshalb, dass wir wegen der in der
Gesamtheit doch als relativ gering zu beurteilenden Pro-
blemfälle nicht eine Gesetzesvorlage beschliessen können,
die den Interessen, den Anliegen der grossen Mehrheit
unseres Volkes, die aus eigenem Entschluss, aus eigener
Wertung und Verantwortung Verpflichtungen eingeht, keine
Rechnung trägt. Gerade der grösste Schuldner in unserem
Land, nämlich der Bund, ist dazu von seinem Verhalten her
ja nicht unbedingt legitimiert.
Zum Sozialschutz: Sozialschutz im Privatrecht bedeutet für
uns, dass man Missbräuchen steuert, dass man gegen
Praktiken 
vorgeht, 
welche 
die 
Unerfahrenheit, 
die
Ungeschultheit oder auch die Leichtgläubigkeit eines Ver-
tragspartners zum eigenen Vorteil schamlos ausnützt, dass
dort, wo aus bestimmten Gründen die Gleichgewichtslage
zwischen Anbieter und Nachfrager gestört ist, die Spiesse
wieder gleichlang werden.
Wir anerkennen, dass die Revisionsvorlage in der Fassung
der Kommission diesem Aspekt Rechnung trägt. In einzel-
nen Punkten, etwa in bezug auf die Höhe des zulässigen
Zinses bei Kleindarlehen zu Lasten der Kreditgeber noch
etwas weiter hätte gehen können.
Ein Wort noch zum Interessenausgleich: Wir halten dafür,
dass die Revisionsvorlage dieses Grundanliegen jeder Zivil-
rechtsordnung respektiert. In einzelnen Punkten - ich
nenne etwa die vorzeitige Reglierung des Kaufpreises beim
Abzahlungskauf oder auch die vorzeitige Rückgabe des
Kleindarlehens - ist es nach unserer Meinung sogar gelun-
gen, eine nicht nur ausgeglichene, sondern auch praktika-
ble Lösung zu finden, was bei der teilweise eher dirigistisch
anmutenden Vorlage ja nicht unbedingt selbstverständlich
war. Soviel zu den rechtspolitischen Erwägungen. Wir
haben uns von diesen auch bei unserer Arbeit in der Kom-
mission leiten lassen.
Zur Wirtschaftspolitik: Wir wissen, dass das Kleindarlehens-
geschäft in den letzten Jahren zu einem nicht unbedeuten-
den Faktor der Tätigkeit von Banken geworden ist. Man
kann nun aus wirtschafts- und konjunkturpolitischer Sicht
eine Menge von Überlegungen anstellen, wie nützlich oder
wie schädlich dieses Darlehensgeschäft für unsere Wirt-
schaft sei. Einigkeit hierüber wird kaum je herzustellen sein!
Wir sind darüber hinaus aber auch der Ansicht - und das
möchte ich ganz dezidiert festhalten -, 
dass diese
Gesichtspunkte 
im Rahmen der Revisionsarbeit nicht
berücksichtigt werden können. Die positiven und negativen
volkswirtschaftlichen Auswirkungen des Geschäfts «Abzah-
lungskauf» und «Kleindarlehen» müssen im Rahmen einer
zivilrechtlichen Gesetzgebung unberücksichtigt bleiben und
dürfen auch vom Bundesrat, soweit ihm das Gesetz
bestimmte Kompetenzen zur Ausweitung des Anwen-
dungsbereichs einräumt, nicht in Betracht gezogen werden.
Es kann bei der Ausweitung des Anwendungsbereichs nur
um rechts- und sozialpolitisch 
massgebliche Kriterien
gehen, nicht aber um wirtschafts- und konjunkturpolitische
Kriterien.
Was nun schliesslich 
die spezifisch sozialpolitischen
Aspekte anbelangt, fällt es schwer, über das Gesagte hin-
aus generelle Bemerkungen zu machen. Ich glaube, jeder
und jede in diesem Saal wird in der Lage sein, einen oder
mehrere Fälle zu schildern, mit denen man die sozialpoli-
tisch negativen Auswirkungen namentlich des Kleinkredit-
wesens illustrieren kann. Die Versuchung ist verständlich,
diese konkreten Fälle nun zum Anlass zu nehmen, das Teil-
zahlungs- und Kleindarlehensgeschäft zum Schutz des
Käufers bzw. des Darlehensnehmers einzuschränken. Ich
sage Ihnen offen, dass die Meinungen hierüber auch in
unserer Fraktion kontrovers sind. Wir betrachten die sozial-
politischen Anliegen grundsätzlich als begründet. Man darf
sie aber auch nicht überwerten. Die Tatsache, dass prozen-
tual betrachtet wesentlich mehr Ehen durch Scheidung auf-
gelöst werden als durch Kleinkredite sogenannte Fürsorge-
fälle entstehen, wird uns ja schliesslich auch nicht dazu füh-
ren, die Ehe als Institution einzuschränken oder auch nur
den verglichen mit der Scheidung doch sehr einfachen Ehe-
schluss zu erschweren. Es wird immer Leute geben -
meine Vorredner haben darauf hingewiesen -, die mit ihren
Angelegenheiten nicht zurecht kommen, ihre Möglichkeiten
falsch einschätzen oder sich übernehmen. Das soll biswei-
len auch beim Staat vorkommen. Aber wir können diesen
Leuten ja nicht dadurch helfen, dass wir ähnlich dem
Schleppzugprinzip den Normalfall auf den Sonderfall aus-
richten. Wenn etwa gesagt wurde, viele Drogenabhängige
hätten sich durch Aufnahme von Kleinkrediten hoffnungslos
verschuldet, was gegen die Zulassung des Kleinkredites
spreche, dann werden hier Ursache und Wirkung miteinan-
der verwechselt. Der Drogenabhängige wird nicht drogen-
abhängig, wird nicht zum Sozialfall wegen des Kleinkredits,
sondern er ist wegen seiner Krankheit ein Sozialfall gewor-
den. Vielleicht hat gerade der Kleinkredit dazu geholfen,

Crédit à la consommation. Loi
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N 
25 janvier 1982
dass er wegen seiner Krankheit und zur Befriedigung seiner
Bedürfnisse nicht zum Kriminellen geworden ist.
Wir meinen, sozialpolitisch viel wichtiger als Eingriffe in die
zivilrechtliche Konzeption der Vorlage wären flankierende
Massnahmen, etwa im Bereich der Werbung. Es ist gera-
dezu skandalös, auf welch plumpe, verführerische Art und
Weise gewisse Kleinkreditbanken und ihre Werbehengste
ihr Geld an den Mann und an die Frau zu bringen versu-
chen. Man spekuliert unverfroren mit der bekannten Kritik-
losigkeit vieler Zeitgenossen, gaukelt ihnen den Wohlstand
vor und druckt die Kreditbedingungen noch möglichst so
klein, dass es für den Kreditnehmer schlicht zu mühsam
wäre, alles zu lesen.
Inwieweit die neu vorgeschlagenen Bestimmungen zur
Ergänzung des UWG hier Abhilfe schaffen, bleibt abzuwar-
ten. Wir begrüssen sie jedenfalls als dringend notwendige
Vorkehrung, um dem Werbeunfug wenigstens teilweise ent-
gegenwirken zu können. Hierbei wird auch den Konsumen-
tenorganisationen eine wichtige Rolle zukommen.
Mit diesen allgemeinen Bemerkungen möchte ich Ihnen ver-
ständlich machen, dass wir uns mit der Philosophie und
auch mit der Kritik an der Philosophie dieser Gesetzesvor-
lage sorgfältig auseinandergesetzt haben. Das Abwägen
aller Gesichtspunkte ergibt für uns per Saldo ein Ja zum
Eintreten auf die Vorlage. Unsere Zustimmung bedeutet
nicht, dass uns die Vorlage in allen Teilen befriedigt. Der
Entwurf des Bundesrates ist in weiten Teilen ziemlich per-
fektionistisch ausgefallen und erscheint in seiner Detaillie-
rung eigentlich als Fremdkörper im 
Obligationenrecht.
Andererseits stellt unsere Fraktion fest, dass es der Kom-
mission immerhin in zahlreichen wichtigen Punkten gelun-
gen ist, die Vorlage wenigstens teilweise zu vereinfachen
und zu entlasten. Wir begrüssen in diesem Zusammenhang
namentlich die Streichung der Strafbestimmungen. Das
Vorgehen der Kommission - zivilrechtliche Sanktionen bei
Verletzung zwingender zivilrechtlicher Normen anstelle von
Strafen - ist systemkonform, vermeidet eine unnötige
Zusatzbelastung der ohnehin überlasteten 
Strafverfol-
gungsbehörden und ist im Ergebnis wohl noch viel wirksa-
mer als der bundesrätliche Vorschlag.
Der Rückweisungsantrag von Herrn Hunziker lag der Kom-
mission natürlich nicht vor. Uns scheint, dieser Antrag führt
nicht weiter. Gerade die präzisen Vorschläge von Herrn
Hunziker haben in der Kommission nicht nur ein Echo bei
anderen Kollegen gefunden, sie sind von der Kommission
auch berücksichtigt worden. Um eine gewisse Detaillierung
kommt man bei der Realisierung der Anliegen von Herrn
Hunziker nun einfach nicht herum. Deshalb nützt die Rück-
weisung der Vorlage an den Bundesrat überhaupt nichts.
Ich wüsste nicht, wie der Bundesrat hier reagieren sollte.
Allenfalls käme eine Rückweisung an die Kommission in
Frage, aber die Kommission hat sich schon lange genug mit
der Sache befasst.
Ich komme zum Schluss. Illusionen machen wir uns nicht.
Auch die Fassung der Vorlage gemäss den Beschlüssen
der Kommission wird der Rechtsprechung Probleme aufge-
ben; vor allem aber werden auch sehr bald Mittel und Wege
gefunden sein, um den unangenehmen Folgen der neuen
Vorschriften auszuweichen. Die Erfahrung lehrt nämlich -
das müssen wir uns für künftige Gesetzgebungen auch
merken -, dass detaillierte Vorschriften nicht etwa Umge-
hungen erschweren, sondern zu solchen erst eigentlich
provozieren, während allgemeiner formulierte Grundsätze -
Herr Linder hat hier völlig recht - Umgehungen viel schwie-
riger machen. Mit dieser Problematik muss jeder Gesetzge-
ber leben, der gleichsam mit dem Tropfenzähler in der Hand
neue Vorschriften beschliesst. Aus diesem Grunde werden
wir in der Detailberatung in verschiedenen streitigen Punk-
ten jedenfalls den offeneren, einfacheren Varianten den
Vorzug geben.
Frau Mascarin: Die Fraktion der PdA/PSA/POCH stimmt
dem Konsumkreditgesetz im allgemeinen zu, wobei wir uns
bei verschiedenen Paragraphen Abänderungsanträge vor-
behalten. Wir gehen davon aus, dass jeder fünfte Erwerbs-
tätige heute in der Schweiz einen Konsumkredit aufnimmt,
einen Konsumkredit, der die Höhe eines anderthalb- bis
zweifachen Monatslohnes beträgt. Da nun eine akute
soziale Notlage in der Schweiz fehlt, zeigt das breite Inter-
esse für diese Kredite, dass hierfür Bedürfnisse, durch for-
cierte Angebote bzw. durch aufdringliche Werbung ein
eigentlicher Markt erst geschaffen wurden. Die Konsumkre-
dite, die 1979 über 3 Milliarden Franken betragen haben,
spielen für die Wirtschaft eine erhebliche Rolle; das
Geschäft lohnt sich offenbar. Es ist, wie verschiedene
soziologische Untersuchungen zeigen, ein entstandenes,
ein gezielt gewecktes Bedürfnis, die Konsumgüter der
jeweils höheren sozialen Schicht anzustreben, vielleicht
nicht nur der jeweils unmittelbar höheren. Das passt in
unsere Verschleissgesellschaft, das passt natürlich auch
zur Werbung der Kreditinstitute, die zum Teil an Nötigung
grenzt. Ich denke hier an Kleinkreditinstitute, denen es
sogar gelungen ist, in Auffanglagern südostasiatischer
Flüchtlinge vorstellig zu werden; ich denke aber auch an
neuerdings in Basler Taxis aufgetauchte Reklamen eines
Kleinkreditinstitutes in italienischer Sprache, die sich spe-
ziell an die Bedürfnisse der Fremdarbeiter richten; also
Werbung an sozial schlechter gestellte Schichten mit einem
gewissen Konsumaufholbedarf.
Offenbar sind nun die negativen Auswüchse des Kreditwe-
sens derart eklatant, dass dagegen ein eigentlicher Schutz
des Kreditnehmers notwendig wird. Weil wir die Notwendig-
keit dieses Schutzes bejahen, begrüssen wir auch die Vor-
lage. An sich ist ja der Tatbestand, angekurbeltes, gestei-
gertes Bedürfnis einerseits, sehr exzessive Profitmacherei
andererseits, eine der Perversitäten - möchte ich sagen -
unseres Wirtschaftssystems, jedenfalls eine der Absurditä-
ten. Es kann hier nach meiner Meinung überhaupt nicht
darum gehen - wie die Herren Linder und Hunziker darge-
legt haben -, dass quasi eine freie Vertragspartnerschaft
zwischen zwei freien, gleichberechtigten Partnern bestehen
würde; das ist eine Ideologie, die natürlich der Marktwirt-
schaft inhärent ist, man spricht dort auch von freien Arbeit-
nehmern und freien Arbeitgebern. Bei der Konsumkredit-
Geschäftemacherei ist es doch wohl offensichtlich, dass
einerseits Personen auftreten, die sich subjektiv oder sogar
objektiv in einer Notlage befinden, auf der anderen Seite
Finanzinstitute, für die zwar die Kleinkreditgeschäfte nur
marginal sein können, aber immerhin Finanzinstitute, die
damit sehr gut ihre Geschäfte betreiben, sonst würden sie
diese Kredite ja nicht geben.
Selbstverständlich bleibt für uns, dass die zivilrechtliche
Ordnung durch strafrechtliche Massnahmen untermauert
werden muss; die zivilrechtliche Wirkung erschiene uns
sonst als völlig illusorisch. Wir meinen auch, dass unbedingt
Abzahlungsgeschäfte und Barkreditgeschäfte strafrecht-
lichen Massnahmen unterstellt werden sollen, wenn die
zivilrechtlichen Bedingungen umgangen werden.
Die vorgeschlagene Formulierung im Abzahlungsgeschäft
halten wir für so offen, dass alle möglichen Umgehungen
darunter fallen können. Wir glauben nicht, dass die Aufzäh-
lung der darunter fallenden Geschäfte mögliche Umgehun-
gen ausschliesst; im Gegenteil, wir begrüssen hier die Prä-
zisierung der Vorlage und wenden uns in diesem Sinne
gegen die Anträge Früh.
Die gesetzlich vorgeschriebene Ausgestaltung der Verträge
scheint uns sehr wichtig zu sein, und wir sind damit einver-
standen, dass hier relativ detailliert versucht wird, tatsäch-
lich transparente, klare Verträge aufzustellen. Die Kommis-
sion hat gegenüber dem Bundesrat wichtige Ergänzungen
vorgenommen. Die eine geht dahin, dass der Käufer ver-
pflichtet wird, auf dem Vertrag anzugeben, ob er andere
laufende Verpflichtungen aus Teilzahlungsgeschäften oder
Kleinkrediten hat und wie hoch deren Betrag ist. Das halten
wir für richtig. Diese Bestimmung trägt sicher zu einer
seriöseren Geschäftspraxis bei. Sie gibt dem Verkäufer
oder Kreditgeber Auskunft über die reale finanzielle Situa-
tion des Kunden, hält ihn also dazu an, nur solche
Geschäfte einzugehen, die der Situation des Kunden ange-
passt sind; dies im Gegensatz zur heutigen Geschäftspraxis.

25. Januar 1982 
N
15
Konsumkreditgesetz
Andererseits gibt die Bestimmung dem Kreditor auch eine
gewisse Sicherheit, indem er bei unwahren Angaben des
Debitors laut Meinung der Kommission Schadenersatz gel-
tend machen kann.
Die zweite wichtige Änderung, die die Kommission vorge-
nommen hat, findet sich im Paragraph 226ebis und Para-
graph 318g bis, Verbot jeglicher Lohnzession. Das halten
wir für eine entscheidende Verbesserung der Vorlage. Wir
lehnen die Lohnzession zur Tilgung von Schulden aus
Abzahlungsgeschäften oder Kleinkrediten vor allem aus
zwei Gründen entschieden ab:
1. Macht das Kleinkreditinstitut aufgrund eines entspre-
chenden Passus im Vertrag seine Forderung direkt beim
Arbeitgeber geltend, dann geniesst der Schuldner nicht ein-
mal zwingend jenen Schutz, den ihm das Schuldbetrei-
bungs- und Konkursgesetz zugesteht. Dazu gehört:
Gewährung eines ausreichenden Existenzminimums, das
nicht gepfändet werden kann, Beschränkung der Lohnpfän-
dung auf maximal ein Jahr, im Extremfall der Konkurs, mit
welchem alle Forderungen soweit als möglich abgegolten
werden. Mit anderen Worten heisst das, dass bei dieser Art
der Lohnzession die Zession bestehen bleibt, auch über
einen allfälligen Konkurs hinaus. Solche Verträge sind zum
Beispiel von der Bank Rohner bekannt. Lohnzessionen
kommen ausserdem vor der Pfändung, so dass in diesem
Fall gesetzlich eine Kategorie privilegierter Gläubiger ent-
steht. Das Kreditinstitut bekäme sein Geld vor anderen
Gläubigern, zum Beispiel vor der Ehefrau des Schuldners
oder vor der Steuerbehörde; sicher eine äusserst stos-
sende Tatsache.
2. Weshalb wir jede Form der Lohnzession ablehnen, ist
folgender: Abzahlungs- und Kleinkreditverträge sind die
Geschäfte des kleinen Mannes. Nicht nur die Statistik der
Caritas - aber auch sie - zeigt einen hohen Anteil sozial
schlecht gestellter Personen, also wirtschaftlich schlecht
gestellter Personen, die solche Geschäfte eingehen. Der
Durchschnittslohn beträgt - Sie haben das vielleicht auch
gelesen - bei diesen Personen rund 2700 Franken. Nach
Angaben der Bankgesellschaft liegt der Durchschnittslohn
etwas über 3000 Franken; das hat sicher damit zu tun, dass
Caritas und ähnliche Institutionen erst soziale Notfälle zu
Gesicht bekommen.
Hinzu kommt, dass gemäss Angaben der Bankgesellschaft
10 Prozent der Kleinkreditnehmer offenbar Mühe haben mit
der Rückzahlung. Sie müssen gemahnt oder es müssen
sogenannt besondere Massnahmen ergriffen werden. Von
den restlichen sogenannt unauffälligen 90 Prozent kann
sicher ein grosserTeil die Raten nur mit Mühe bezahlen. Es
handelt sich also um einen recht grossen Personenkreis,
der . so in ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten gerät,
berechnet auf die knapp 400000 Kleinkreditverträge, die
1979 neu abgeschlossen wurden. Die Abzahlungsgeschäfte
sind in diesen Zahlen noch nicht berücksichtigt.
Würde nun die Möglichkeit der Lohnzession weiter beste-
hen, dann wäre die Existenz der Betroffenen auf Jahre hin-
aus gefährdet, die Intention des Sozialschutzes dieses
Gesetzes würde zunichte gemacht. Wir begrüssen deshalb,
dass von Gesetzes wegen die Ausgestaltung der Vertrags-
formulare im Detail vorgeschrieben und auf die Verständ-
lichkeit bzw. Lesbarkeit hingewiesen wird. Kleingedruckte
Fussangeln, wie sie heute üblich sind, sollten dann dahinfal-
len. Vertragsformulare und Angaben auf dem Vertrag müs-
sen so sein, dass der Käufer bzw. Kreditnehmer seine Ver-
pflichtungen eindeutig und eindringlich erkennt. Dann kann
man wahrscheinlich wirklich auf die Abgabe des gesamten
Gesetzestextes ' verzichten; dieser hätte allenfalls eine
zusätzliche Barriere zu einem Vertragsabschluss darstellen
können; eine Barriere, der wir hätten zustimmen können.
Zur Begrenzung der Vertragsdauer: Die Begrenzung soll
neu auf 24 Monate für Abzahlungsgeschäfte, für Kleinkredit-
geschäfte auf 18 Monate (gemäss Bundesrat) bzw. höch-
stens 24 Monate (gemäss Kommission) festgesetzt wer-
den. Wir halten diese Begrenzung für wichtig, da dadurch
das Ausmass der Verschuldung begrenzt wird. Was den
Banken als tragbare Last erscheinen mag - sie kommen in
ihren Statistiken auf eine durchschnittliche Verschuldung
von weniger als 10 Prozent des durchschnittlichen Lohnes
-, wird für allzu viele Betroffene zu einer auswegslosen
Situation. Es gibt Fälle, wo die Verschuldung das Siebenfa-
che des Lohnes beansprucht, der Lohn sinkt auf das Exi-
stenzminimum und darunter, und das über Jahre hinaus.
Die Banken gewähren heute eindeutig Kleinkredite, ohne
die tatsächliche finanzielle Situation ihres Kunden gebüh-
rend zu berücksichtigen. Offenbar lohnt sich das Geschäft
eben. Die Grossbanken trifft hier eine besondere Schuld,
kontrollieren sie doch 70 Prozent der Kleinkredite. «Wucher
ist nicht eine Frage des Zinssatzes, Wucher ist die Ausnüt-
zung einer sozialen Notlage.» Wir können uns diesem Satz,
den wir in der Rüschlikoner Schrift der Gruppe «Sozialarbeit
und Kleinkredite» gelesen haben, voll anschliessen.
Die Begrenzung der Vertragsdauer soll eine längere zeitli-
che Bindung des Kreditnehmers verhindern, das Auflaufen
der Zinsen und Kosten, das sich wegen der mit zunehmen-
der Dauer des Vertrages wachsenden Unsicherheit der all-
gemeinen und individuellen wirtschaftlichen Lage verhäng-
nisvoll auswirken kann, begrenzen. Eine zeitliche Limitie-
rung führt zu adäquateren, überblickbareren monatlichen
Raten und damit auch zu einer adäquateren Kreditauslese
und Kreditgewährung. Das ist das Entscheidende.
Die Lösung des Bundesrates kommt hier unserer Meinung
nach der realen Situation des Schuldners näher als die
Lösung der Kommission. Wir stellen Ihnen deshalb in der
Detailberatung einen entsprechenden Antrag.
Zur Frage der Anzahl der Kredite: Wir treten entschieden
dafür ein, dass nur ein Kleinkredit aufs Mal aufgenommen
werden kann, respektive dass keine Kleinkredite aufgenom-
men werden können zur Tilgung von Schulden aus einem
Abzahlungsgeschäft. Wir schliessen uns also in Paragraph
318 dem entsprechenden Minderheitsantrag 1 an. Richtig
scheint uns auch, dass der Kreditgeber vom Kreditnehmer
Schadenersatz fordern kann, wenn dieser das Bestehen
eines anderen Kleinkredites geleugnet hat und die Angaben
nicht überprüfbar waren. Ernsthafte Bedenken haben wir
jedoch der von der Kommission eingeführten zentralen
Schuldnerkontrollstelle gegenüber. Der Kreditor braucht
diese Stelle zur Absicherung seiner finanziellen Interessen
eindeutig nicht, insbesondere braucht er die gesetzliche
Verankerung dieser Stelle nicht. Er hat andere Möglichkei-
ten, um die Bonität seines Klienten zu überprüfen, und das
Gesetz sieht für ihn auch Sicherheitsbestimmungen vor.
Vor allem aus Gründen des Datenschutzes wenden wir uns
entschieden gegen die Einrichtung einer derartigen Institu-
tion und stellen entsprechenden Antrag. Ich werde in der
Detailberatung darauf zurückkommen.
Zur Frage des unlauteren Wettbewerbs und der Abände-
rung des entsprechenden Gesetzes: Hier geht uns die Vor-
lage nicht weit genug. Wir hätten ein eigentliches Werbever-
bot 
für 
Kleinkreditinstitute 
und Abzahlungsgeschäfte
begrüsst. Wir sind aber immerhin froh, dass mindestens die
Konsumentenschutzorganisationen hier das Klagerecht
bekommen und Käufer und Schuldner vertreten können.
Das scheint uns immerhin ein gewisser Fortschritt zu sein.
Mme Jaggi: Le Bureau de notre conseil a prévu trois jours
pour l'examen de l'important projet de loi sur le crédit à la
consommation. Pendant ces trois jours, dans notre pays
environ 3400 contrats de vente par acomptes et de prêts
personnels seront passés pour un montant approchant les
30 millions. Ces chiffres irréfutables sont basés sur la sta-
tistique tenue par le canton de Zurich et facile à extrapoler
pour l'ensemble de la Suisse. A l'heure actuelle, on l'a déjà
rappelé, l'en cours total du petit crédit - qui mériterait plu-
tôt la qualification de grand - s'établit à quelque 3 milliards
de francs par an. Telle est, mesurée en termes économi-
ques, l'importance désormais considérable des opérations
de crédit à la consommation.
Le paradoxe veut que ce type d'opérations demeure prati-
quement non réglementé, sinon par des conventions pro-
fessionnelles tardivement conclues sous la pression des

Crédit à la consommation. Loi
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N 
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nécessités et ne liant par définition pas les moutons noirs
existant dans chaque branche économique. En effet, les
ventes par acomptes soumises à une loi entrée en vigueur il
y a bientôt vingt ans ont rapidement perdu de leur impor-
tance. En 1973, dix ans après l'entrée en vigueur de ladite
loi, ces opérations de vente par acomptes ne représen-
taient déjà plus que 20 pour cent du total du crédit à la
consommation. Cinq ans plus tard, en 1978, elles n'en com-
posaient même plus un dixième, et actuellement les ventes
par acomptes représentent approximativement 6 pour cent,
et les petits crédits 94 pour cent de ces opérations mesu-
rées en valeur.
C'est dire que, contrairement à ce qui se passe dans les
pays étrangers, le législateur suisse a jusqu'ici négligé de
s'intéresser à un phénomène dont la portée économique
est pourtant considérable, et à un problème dont les inci-
dences sociales sont encore plus importantes. L'impor-
tance de ce problème est pourtant reconnue depuis long-
temps. Dès 1964, toute une série d'interventions parlemen-
taires dont plusieurs émanant de députés socialistes ont
mis en évidence le problème du petit crédit, dont une com-
mission d'experts s'est enfin emparée en 1974. Il a fallu
ensuite attendre quatre ans pour surmonter les objections
présentées principalement par les branches commerciales
dont les ventes sont largement financées par le petit crédit
au moyen des fameuses opérations triangulaires du type
garagiste/vendeur + institut 
de 
petit 
crédit/prêteur
+ client/acheteur.
Enfin, le message parut voici déjà'trois ans et demi, il a
passé depuis par un très long et minutieux examen en com-
mission, ce dont témoignent 750 pages de procès-verbal.
Ce très attentif examen en commission rend tout nouveau
projet, tel celui que souhaite M. Hunziker, parfaitement
superflu. Nous avons déjà trois ans et demi de travaux par-
lementaires derrière nous. M. Hunziker veut que nous per-
dions encore trois ans, délai tout à fait inutile. Si la loi est si
mauvaise, si compliquée, si sophistiquée, si mal faite qu'il le
dit, le Conseil des Etats ne la laissera pas passer.
Pour l'heure, les organisations de consommateurs et les
assistants sociaux qui ont quotidiennement à connaître des
cas de surendettement savent les difficultés financières qui
sont liées au petit crédit. A cet égard il est particulièrement
choquant d'entendre les détracteurs du projet de loi que
nous avons à examiner évoquer à nouveau à son sujet le
spectre de la mise sous tutelle. S'il y a effectivement impos-
sibilité d'exercer librement son pouvoir d'achat de la part
du consommateur ou de l'emprunteur, ce n'est pas à cause
d'une loi assumant un objectif de protection sociale mais
bien en raison du climat régnant dans une société de
consommation où l'avoir prime sur l'être, où la possession
est porteuse en elle-même de valeurs et où la simple déten-
tion de certains objets ou appareils équivaut à une valorisa-
tion de la personne. La promotion faite pour les valeurs
matérielles, la publicité pour les moyens de se les procurer,
l'illusion donnée et propagée de telles facilités de finance-
ment, tout cela entraîne bien davantage une privation de
liberté et une limitation de l'autonomie personnelle qu'une
législation fixant le cadre d'opérations qui doivent être
réglementées plus encore peut-être que les autres opéra-
tions bancaires qui sont elles pourtant prescrites dans un
cadre légal bien déterminé.
Certains dans cette salle tiennent avant tout à la liberté de
contracter. Nous, socialistes, pensons que lorsque cette
liberté entre en conflit avec un objectif de protection
sociale, cet objectif doit être pris en considération. L'évolu-
tion du droit va d'ailleurs dans ce sens, qui tend à restrein-
dre dans l'intérêt général la liberté du commerce et de
l'industrie au fur et à mesure que parallèlement, l'économie
de marché ultra-libérale prend la couleur d'une économie
sociale de marché. Nous souhaiterions aller plus vite dans
cette direction mais l'inertie aussi, nous le savons, est une
force.
En l'occurrence, avec ce projet de loi sur le crédit à la
consommation, nous avons l'occasion de prendre en consi-
dération la plus faible partie au contrat: l'emprunteur face
au prêteur, celui qui se trouve dans la position de deman-
deur face à celui qui a, celui qui sait et celui qui jusqu'ici
détermine lui-même les conditions du contrat.
Sans même entrer dans des considérations psychologiques
ou sociales, on voit tout de suite de quel côté penche la
balance entre les deux. Le projet de loi que nous allons
examiner doit rétablir l'équilibre, comme le font de façon
plus ou moins satisfaisante par exemple le code des obliga-
tions pour les rapports entre acheteurs et vendeurs, usa-
gers et prestataires, touristes et agents de voyage, ou
encore la loi sur le contrat d'assurance, beaucoup trop
ancienne il est vrai, pour les rapports entre assurés et com-
pagnies, ou encore la loi sur les banques pour ce qui est
des rapports entre elles-mêmes et leurs clients, particuliè-
rement en leur qualité d'épargnants.
Pour toutes les raisons précitées, le groupe socialiste se
prononce résolument pour l'entrée en matière sur le projet
de loi sur le crédit à la consommation, lequel projet pré-
sente par rapport à la situation sauvage actuelle une série
d'apports qu'il nous faut saluer, et que d'ailleurs M. Hunzi-
ker voudrait simplement exprimer dans un autre texte, je ne
sais sous quelle autre forme, histoire sans doute de
«gagner» du temps. Ces apports, ce sont d'abord des défi-
nitions claires des types de contrats concernés, directe-
ment ou par analogie - le cas des cours par correspon-
dance et des cartes de crédit assimilées au crédit person-
nel est particulièrement important, comme il est important
de prévoir que par analogie les formes de contrat nouvelles,
les faux comptes courants par exemple, que pourraient
imaginer des vendeurs ou des prêteurs astucieux, sont
également d'avance couverts sans revision de la loi.
Le projet présente aussi des exigences nettes et justifiées
quant à la forme et au contenu du contrat ainsi qu'à l'indis-
pensable consentement du conjoint. L'introduction d'un
délai de sept jours constitue un progrès qui nous l'espé-
rons anticipe sur la généralisation d'un tel délai pour tous
les contrats de vente d'une certaine importance ou passés
dans certaines conditions. Dans sa clarté, le projet de loi
énumère également les cas de nullité du contrat qui consti-
tuent en quelque sorte la contrepartie des exigences
posées et qui jouent le rôle de sanction pour irrespect des
conditions formelles, non-respect particulièrement grave
dans le cas des contrats d'adhésion préimprimés en usage
dans la branche du petit crédit. Nous saluons également la
disparition de la cession de salaire et de toute mise en
cause du revenu du travail, suppression à laquelle les ban-
ques ont déjà largement procédé et que votre commission
vous demande d'approuver. Le Conseil fédéral se rallie je
crois à cette idée.
Enfin, le projet de loi a cherché à restreindre aussi bien
l'endettement parallèle que l'endettement en chaîne qui
peuvent l'un et l'autre, surtout s'ils sont cumulés, mettre les
emprunteurs dans des situations inextricables qui évoquent
davantage le genre de situations dépeintes dans les
romans les plus noirs d'Emile Zola que dans la société
ultra-civilisée dans laquelle nous sommes engagés en ce
dernier tiers de vingtième siècle. Cette question de la lutte
contre le surendettement représente évidemment le cœur
du débat à propos de la réglementation du crédit à la
consommation. Le groupe socialiste pense que dans ce
domaine le principe et la pratique doivent être d'une égale
netteté et simplicité: pas plus d'un petit crédit,par per-
sonne, ainsi que vous le propose la minorité I à l'article
318/bis, 1er alinéa, et pas d'ouverture pour un petit crédit en
vue d'amortir un endettement antérieur, article 318/77. Toute
autre solution ressemble davantage à une épicerie un peu
malsaine qu'à une réglementation claire et digne de ce
nom. De même, il importe de maintenir à 24 mois, ce qui
représente déjà une prolongation de six mois par rapport
au projet du Conseil fédéral, la durée maximale de rembour-
sement pour un crédit à la consommation. En effet, le finan-
cement d'appareils dont la durabilité se dégrade progressi-
vement ne peut être envisagé en plus de deux ans, ce qui
représente d'ailleurs déjà le double de ia durée de la garan-
tie légale. Et que dire des risques pris par l'emprunteur qui,

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Konsumkreditgesetz
à l'instigation des publicités personnalisées et dédramati-
sées au maximum, souscrit un emprunt pour le financement
d'un achat de voiture, remboursable en 60 mois, c'est-à-
dire en cinq ans, alors que par exemple les autorités fis-
cales de nos cantons recommandent l'amortissement d'un
véhicule de tourisme en trois ans par tranches de 50, 35 et
15 pour cent? Mais la réduction de la durée du rembourse-
ment ne suffit pas et le projet réserve la possibilité d'un
remboursement avant terme, remboursement anticipé qui
doit être encouragé par une remise des trois quarts des
intérêts payables pour la durée restante.
Au total, nous regrettons une seule lacune dans le projet de
réglementation du crédit à la consommation: l'élimination
de la publicité la plus insistante et la plus tapageuse, celle
que l'on trouve notamment dans les quotidiens à très
grande diffusion, dans les expéditions en grand nombre à
tous les ménages, dans les affiches aussi désormais.
Certes, le projet de loi sur le crédit à la consommation pré-
voit certaines modifications de la loi sur la concurrence
déloyale mais ne réglemente, pas plus que cette dernière, la
publicité mensongère ou manifestement exagérée.
Malgré cette lacune et coìnpte tenu du très important
acquis représenté par le projet de loi sur le crédit à la
consommation tel qu'il est ressorti des débats de votre
commission, le groupe socialiste se prononce pour l'entrée
en matière à ce sujet et pour le maintien de la version du
Conseil fédéral, éventuellement des propositions de la com-
mission, sous réserve des trois alinéas pour lesquels il vous
présente une proposition de minorité, l'article 318gr- effet
de la nullité - et les alinéas 1 et 2 de l'article 318bis relatifs
aux restrictions en matière de nouveaux crédits.
Reichling: Es zeigt sich, dass die Eintretensdebatte zum
Konsumkreditgesetz diesmal keine blosse Formsache ist.
Die lange Beratungszeit in der Kommission und der selten
erlebte Umfang der vorgeschlagenen Änderungen am bun-
desrätlichen Text zeigen, dass in der Kommission um jede
Formulierung hart gerungen wurde. Der Gesetzestext ist
keineswegs unproblematisch, und der Antrag auf Eintreten
erfolgt auch von unserer Fraktion nicht mit grosser Begei-
sterung. Die Vorlage zeigt mit unübersehbarer Deutlichkeit,
wohin wir gelangen, wenn wir über die Grundsätze der Ver-
tragsfreiheit und Vertragsklarheit hinaus im Bereich des
Ermessens und getragen von weltanschaulichen Motiven
die Menschen durch umfassende Reglementierung vor
möglichen oder vermeintlichen Fehlern bewahren wollen.
Vor dem Jahre 1962 war die gesamte Materie im Obligatio-
nenrecht in drei Artikeln 226, 227 und 318 abschliessend
geregelt. 1962 wurde das Abzahlungs- und Vorauszah-
lungsgeschäft reglementiert, um die Konsumenten vor ihren
eigenen voreiligen Käufen und Kaufabsichten zu schützen.
Das Resultat waren damals 21 neue Paragraphen. Das Pro-
blem konnte damit aber nicht gelöst werden. Es ergab sich
eine simple Verlagerung zur Beanspruchung von Konsum-
krediten. Deshalb folgt nun die nächste Runde.
Im Bereich der Abzahlungs- und Vorauszahlungsverträge
ist die Ausweitung von 21 auf 33 Artikel vorgesehen. Das
Kleinkreditwesen soll mit 23 neuen Artikeln des Obligatio-
nenrechts geregelt werden. Der Bundesrat beantragte
sogar die Aufnahme eines neuen Titels mit sechs neuen
Artikeln im Strafgesetzbuch. Dieses Werk soll einige tau-
send Schweizerinnen und Schweizer vor Tücken der Ver-
schuldung bewahren. Wird das gelingen? Zusammen mit
dem Bundesrat hofft das die Mehrheit der Kommission.
Nicht alle sind davon gleich überzeugt. Die Zukunft wird zei-
gen, ob alle Löcher gestopft und alle Umgehungen verbarri-
kadiert worden sind, oder ob im Bereich der Miete oder des
Leasings neue Lücken gefunden werden.
Ein Aspekt darf nicht übersehen werden: Sollte es tatsäch-
lich gelingen, für kredithungrige Menschen alle Löcher zu
stopfen, so besteht immer noch die Gefahr, dass derjenige,
der aus irgendwelchen Gründen dringend Geld nötig hat,
statt zum geplagten Schuldner zum Verbrecher werden
könnte. Ich will hier keine zu düstere Prognose malen. Ich
fühle mich aber doch verpflichtet, diesen Aspekt, den die
Materie in sich trägt, hier auch darzustellen, weil wir nicht
glauben können, dass es gelingen wird, mit gesetzlichen
Massnahmen finanzielle Not und Abhängigkeit aus der Welt
zu schaffen.
Es darf nicht übersehen werden, dass mit dem Einbezug
des Kreditwesens in die neue Vorlage in die Geschäftstätig-
keit einer Branche eingegriffen wird, die durch ihre grosse
Sachkenntnis, ihre Zuverlässigkeit und ihre knappe Kosten-
kalkulation weltweites Ansehen und Vertrauen errungen
hat. Es stellt sich deshalb die berechtigte Frage, ob man die
unbestritten vorkommenden Missstände nicht viel einfacher
über Vorschriften im Bankenbereich beheben könnte als
über die Einschränkung der Vertragsfreiheit, die zweifels-
ohne der überwiegenden Zahl der Kreditnehmer bisher zum
Vorteil gereicht hat. Wenn Gewähr bestehen würde, dass
nur kontrollierte, anerkannte Bankinstitute das Geschäft der
Kleinkredite betreiben könnten, würde wahrscheinlich ein
einfacherer Weg zum Ziel führen, denn diese Institute
haben kein Interesse an einem schlechten Ruf.
Es kann heute erfreulicherweise festgestellt werden, dass
sich die Verhältnisse allein während des langen Zeitraums
der Kommissionsberatungen ganz wesentlich gebessert
haben. So sind heute die meisten Kleinkreditinstitute ver-
bandlich organisiert und der Zentralstelle für Kreditinforma-
tion angeschlossen. Diese Banken haben eine wirksame
Werbebeschränkung vereinbart, bringen einen übersichtli-
chen Mustervertrag zur Anwendung und schützen sich
durch ein gutes Informationssystem vor unzuverlässigen
Kreditnehmern. Der freiwillige Verzicht der Banken auf die
Lohnzession ist ein Zeugnis dafür, dass sie bestrebt sind,
auf zweifelhafte Geschäfte selbst zu verzichten.
Wir verstehen deshalb sehr wohl die Diskussion, die aus
dem Kreise der freisinnigen Fraktion laut wird, welche nach
einem knappen, einfachen und leicht verständlichen Gesetz
ruft. Wir wären der freisinnigen Fraktion auch dankbar
gewesen, wenn sie in die Reihen der Kommission Experten
hätte abordnen können, die entsprechende Anträge hätten
formulieren können. Leider war das nicht der Fall. Wir
haben wohl darüber diskutiert, waren aber immer wieder
vor der Situation, ob wir etwas wirksames oder schlussend-
lich gar nichts machen sollten. Heute ist es zu spät, um nur
mit pauschalen Schlagworten eine solche Vereinfachung zu
fordern. Vielleicht - das möge dahingestellt sein - wird der
Ständerat hier die einfache Formulierung finden. Viele von
uns wären glücklich. Es geht heute darum, entweder ja oder
nein zu sagen. Wir wollen keine einfache Gesetzgebung, die
nachher nur wieder neue Missstände mit sich bringt. Ich
glaube nicht, dass irgendwer an den vorgeschlagenen Arti-
keln wirklich Freude hat. Es bleibt eher eine Unsicherheit
oder sogar ein ungutes Gefühl zurück. Wir bewegen uns
mit der vorgeschlagenen Normendichte wohl eindeutig im
Grenzbereich einer vernünftigen und auf das Volksganze
ausgerichteten Gesetzgebung.
Ein Gedanke darf nicht ausser acht gelassen werden: Das
Gesetz bezweckt ein Hindernis gegen die Risikofreudigkeit
des Menschen. Verdanken wir aber nicht unsere gut lau-
fende Wirtschaft, unseren Wohlstand und damit eben auch
die soziale Sicherheit unseres Volkes ausgerechnet jenen
Menschen, die zu allen Zeiten unserer Geschichte bereit
waren, ein bedeutendes Risiko einzugehen, als Unterneh-
mer Hab, Gut und Ansehen aufs Spiel zu setzen, um Fort-
schritte zu erzielen, die unseren Lebensstandard an die
Spitze aller Völker gehoben haben? Haben in unserer Wirt-
schaftsentwicklung nicht auch jene, die gestrauchelt sind,
zum Wohle des ganzen Volkes beigetragen? Wenn wir nun
aber diese für uns unentbehrliche Risikofreudigkeit eines
Menschen am Beginn seiner Karriere, beim Start in das
selbständige Leben, dort, wo einer noch keine materiellen
Sicherheiten anzubieten hat, sondern nur seinen klugen
Kopf und seine starke Hand, gewissermassen im Keime
ersticken, dann müssen wir uns ernsthaft fragen, ob wir auf
dem rechten Wege sind. Leider hat nicht jeder junge Mann
und jede junge Frau einen Vater oder eine Mutter, die mit
grosszügigen und vertrauensvoll gewährten Krediten den
Start ins Leben erleichtern.
3-N

Crédit à la consommation. Loi
18
N 
25 janvier 1982
Neben allem, was uns hier nicht behagt - ich habe das
etwas dargestellt - müssen wir nun aber auch die Realitä-
ten sehen. Es sind deshalb folgende Argumente, welche die
SVP-Fraktion mehrheitlich veranlassen, für Eintreten auf die
Vorlage zu stimmen. Die Existenz von unverantwortlichen
Kettenverschuldungen zeigt, dass auf der Kreditgeberseite
immer noch schwarze Schafe am Werke sind, die auch vor
Geschäften keinen Abstand nehmen, welche fatale Auswir-
kungen für die Kreditnehmer und insbesondere deren Fami-
lien haben. Das Kleinkreditgeschäft wächst zudem in einem
beachtlichen Ausmass weiter an. Dies lässt erwarten, dass
als Folge eines Wirtschaftsrückganges eine grosse Zahl
von Kreditnehmern in wirtschaftliche Schwierigkeiten kom-
men könnte. Besonders fatal ist dabei die kumulative Wir-
kung von Konjunktur und Teuerung, die bei anschliessen-
der Rezession zu entsprechenden Notsituationen geradezu
führen muss.
In der Kommission konnten zahlreiche unakzeptable For-
mulierungen eliminiert oder entschärft werden, so die feste
Kreditlimite, das Verbot des Zweitkredites, die asozial kur-
zen Rückzahlungsfristen und die Aufnahme von Sonder-
straftatbeständen. Alle Klippen scheinen zwar noch nicht
überwunden, und in einzelnen Bereichen ging die Kompro-
missbereitschaft in der Kommission bereits an die Grenze
des Tragbaren.
Wir können nicht übersehen, dass der Widerstand des
Schweizers gegen neue Gesetze wächst. Er will nicht
immer mehr verwaltet werden. So bereitet uns die Maximal-
laufzeit von 24 Monaten nach wie vor etwas Mühe, weil sie
legitimen Bedürfnissen im Wege steht. Auch das Verbot der
Umfinanzierung des Erstkredites bei einem späteren
zusätzlichen Kredit entbehrt in unseren Augen weitgehend
der Logik. Schliesslich ist auch die rasche Einschaltung des
Richters bei auftretenden Zahlungsschwierigkeiten eine
Vorschrift, die keinem der Vertragspartner Freude machen
wird. Die fakultative Anrufungsmöglichkeit des Richters
durch beide Kontrahenten bei Aussichtslosigkeit auf eine
gütliche Regelung hätte wahrscheinlich bessere Aussich-
ten. Ich möchte mit diesem Hinweis andeuten, dass wir der
Vorlage vor dem Volke wenig Chancen einräumen, wenn
das Parlament hinter die Kommissionsanträge zurücksinken
sollte. Die gegenwärtigen Bestrebungen in der Bundes-
republik Deutschland zur Lockerung der entsprechenden
Gesetzgebung deuten darauf hin, dass einer zu stark ein-
schränkenden Gesetzgebung zuerst von der Arbeiterschaft
Gegnerschaft erwachsen könnte. Wir dürfen nicht verges-
sen, dass es die kleinen Leute sind, die in erster Linie über
Abzahlungsgeschäfte oder Konsumkredite der Teuerung
ausweichen möchten. Wenn die Teuerung in den Bereich
von 10 Prozent gerät, wird das Abzahlungsgeschäft leicht
vorteilhafter als das vorgängige Sparen. Ohne grosse
Freude, aber angesichts unbestreitbarer Missstände wird
deshalb die Mehrheit unserer Fraktion für Eintreten auf die
Vorlage stimmen. Bei den Mehr- und Minderheitsanträgen
wird sie der freiheitlicheren Lösung den Vorzug geben, und
auch die eingereichten Einzelanträge nach den gleichen Kri-
terien in Erwägung ziehen.
Ich beantrage Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und auch
den Antrag Hunziker abzulehnen. Es geht jetzt darum, ent-
weder ein wirksames Gesetz zu schaffen oder es dann voll-
ständig abzulehnen.
Frau Meier Josi: Wie Sie von den Berichterstattern gehört
haben, löst diese Vorlage die heute 20jährige Regelung des
Abzahlungs- und Vorauszahlungsvertrages im Obligatio-
nenrecht ab. Sowohl die alte wie die neue Vorlage hatten
dasselbe Ziel. Die beiden zwei Jahrzehnte auseinanderlie-
genden Botschaften brauchen fast dieselben Worte, um
dieses Ziel hervorzuheben. 1960 konnte man lesen: «Im
Vordergrund der Reformbestrebungen steht ein vermehrter
Sozialschutz, der den Käufer beim Abschluss vor Missbräu-
chen bewahrt.» Heute liest man: «Ziel der Revision ist die
Verbesserung zur Stärkung und Erweiterung des Sozial-
schutzes.»
Der Sozialschutz von 1960 hat sich in der Tat nicht als
genügend erwiesen. Die alte Regelung war zu weitmaschig,
zu vertrauensselig. Sie erlaubte vor allem ein Ausweichen
vom Warenkredit auf den Barkredit. Falls ich einmal zuhan-
den meiner vielen Patenkinder Memoiren schreiben sollte,
könnte darin die Initiative Deonna, der als Direktor des
Autosalons offenbar um die Praktiken beim Autoverkauf
wusste, als jene Vorlage figurieren, bei der ich bei meinem
Ratseintritt vor über zehn Jahren erstmals in einer Kommis-
sion Einsitz nahm. Es wäre mir dann lieber, wenn dieses
Geschäft nicht als Schreckbeispiel dafür herhalten müsste,
dass unser Parlament nicht mehr fähig ist, anstehende Pro-
bleme anzupacken und sie auch zu lösen.
Das Problem der Konsumkreditregelung besteht jedenfalls
heute, zehn Jahre nach Einreichung dieser Initiative, immer
noch. Nicht einmal die Banken bestreiten es. Sie haben
denn auch, seit die Vorlage beraten wird, Leistungen
erbracht, die ohne den Druck dieser Beratung nicht erfolgt
wären. Was aber geschieht, wenn der Druck nun durch
einen Nichteintretensbeschluss einfach wegfällt? Wir dürfen
ein derart lange anstehendes Problem auch nicht durch
Rückweisung nochmals auf die lange Bank schieben. Das
wäre wahrhaftig ein Armutszeugnis für uns.
Der Gesetzestext, der aus der Kommissionsberatung her-
vorging, mag Wünsche offen lassen. Er geht jenen, die nur
Sozialhilfekunden haben, viel zu wenig weit, denen aber, die
diese ertragreiche Marktlücke entdeckt haben, viel zu weit.
Das spricht im Grunde dafür, dass sich die Kommission
redlich bemüht hat, einen Weg der Mitte zu finden. Die
Beratungen haben gezeigt, dass wir keine Lösung finden
können, die allen eitel Freude bereiten wird. Gesetzgebung
ist ja auch nicht immer eine Frage des Lustgewinns. In die-
ser Lage plädiere ich viel eher für Mut zur Unvollkommen-
heit als für Resignation. Das Leben lässt sich natürlich in
seiner Vielfalt nicht vollständig einfangen, aber die offen-
sichtlichen Grundbedürfnisse sollten wir doch einer Rege-
lung zuführen. Dazu gehört in einem Staat, der im Interesse
des Gleichgewichts zwischen den Vertragsparteien das
Bedürfnis nach Konsumentenschutz ausdrücklich aner-
kannt hat, auch ein mit dem notwendigen Sozialschutz aus-
gestattes Konsumkreditgesetz.
Das Sozialschutzbedürfnis ist eben ausgewiesen. Es kann -
Kollege Kaspar Meier hat zu Recht darauf hingewiesen -
nicht mit einem kleinen Prozentsatz von Verlustquoten der
Banken wegdiskutiert werden. 10 Prozent von gegen
400000 Krediten ergeben immer noch 40000 Fälle, bei
denen irgendwie Schwierigkeiten entstehen. Die Dunkelzif-
fer aber dürfte bedeutend grösser sein, und von der erfah-
ren auch die Banken nichts. Wir dürfen einfach nicht ver-
gessen, dass der Konsumkredit in der Regel eben doch von
Leuten beansprucht wird, die über nichts anderes als ihr
Erwerbseinkommen verfügen. Sie geben ihr Einkommen
aus, bevor sie es haben. Sie müssen das durch keine ande-
ren Sicherheiten gedeckte Risiko mit hohen Zinsen zahlen -
Zinsen, die oft schon 18 Prozent erreichten, als hierzulande
noch 4 Prozent für Hypothekarkredite gang und gäbe
waren. Dass im Obligationenrecht das Darlehen übrigens
zinsfrei geregelt ist, haben die meisten von uns völlig ver-
gessen. Damit wären wir dann wieder bei der Barmherzig-
keit von Kollege Aider. Aber zurück zum Konsumkredit.
Das Kreditvolumen nähert sich - wir haben es auch gehört
- der 3-Milliarden-Grenze. Das Geschäft mit dem Kleinkre-
dit, früher von den Banken eher verpönt, floriert heute. Der
Wucher ist sozusagen ehrbar geworden. Frau Mascarin hat
allerdings eben zu Recht darauf hingewiesen, dass Wucher
weniger mit dem Zinssatz zu tun hat als mit der Ausnützung
einer Notlage. Die Sozialarbeiter kämpfen nach wie vor mit
dieser Kehrseite der Konsumkredite, die teils aggressiver
Werbung zuzuschreiben ist. Sie kämpfen mit der hohen
Dauerverschuldung sozial schwacher Kreise, mit dauernd
verpfändeten Löhnen, auch immer wieder mit der Gefahr
der Kriminalisierung von Schuldnern. Trotz freiwilligen Vor-
kehren der Banken erhielt ich noch letztes Jahr - und zwar
selbst von anderen Instituten als von der am meisten
berüchtigten Bank Rohner, deren Werbepraktiken hier an

25. Januar 1982 
N
19
Konsumkreditgesetz
den Pranger gestellt gehören - Aufforderungen wie etwa
dieses rosarote «billet doux» mit der Aufschrift «Persönlich»
und Hinweisen wie «Sie erhalten sofort Bargeld bis zu
30 000 Franken, ohne anzugeben, wofür Sie das Geld brau-
chen, keine Anfragen bei Arbeitgebern, Hausmeistern
usw.».
Derartige Werbepraktiken verschwinden eben nicht von
selbst - ein Zeichen mehr, dass wir nicht um eine Neurege-
lung herumkommen. Der bundesrätliche Entwurf war scharf
und konsequent, etwa mit seiner knappen Laufzeit, mit dem
totalen Zweitkreditverbot, mit den strafrechtlichen Sanktio-
nen. Er entsprach eben den Anträgen dieses Parlamentes
und nicht einer politischen Präoption. Die Kommission hat
auf die strafrechtliche Ausweitung verzichtet, sie hat die
Laufzeit der Kredite verlängert, sie hat das Zweitkreditver-
bot gelockert und sie hat die Lohnzession für solche Kre-
dite verboten. Soweit dem Entwurf noch nicht überall ein
Gleichgewicht geglückt ist, sollten wir immerhin nicht ver-
gessen, dass wir in einem Zweikammersystem leben. Es ist
dem Zweitrat nie verboten, ein noch besseres Gleichge-
wicht zwischen den gegenläufigen Interessen zu finden.
Es geht auch nicht darum, das Gesetz des Jahrhunderts zu
schaffen. Wir versuchen, das zu erfassen, was heute an
Problemen sichtbar und erfassbar ist. Wir lösen nicht die
Probleme von übermorgen, sondern die von heute. In die-
sem Sinne empfiehlt Ihnen die CVP grundsätzlich Eintreten
und möglichst weitgehende Zustimmung zur Kommissions-
mehrheit, die doch ein sehr labiles Gleichgewicht darstellt.
Präsidentin: Es folgen die Einzelsprecher.
Künzi: Es ist uns bekannt, dass vor einigen Jahrzehnten der
Erwerb von Konsumgütern auf Kredit vorwiegend mittels
Abzahlungsverträgen getätigt wurde. Um die aufgetretenen
Missbräuche der Verkäufer und Finanzierungsinstitute zu
bekämpfen, wurden im Artikel 226 OR zwingende Bundes-
vorschriften erlassen. Die heutige Praxis zeigt nun, dass
einerseits diese Normen reformbedürftig sind und anderer-
seits mehrheitlich eine neue Form des Konsumkredits,
ohne Einschaltung des Verkäufers, als Bargelddarlehen
oder Kleinkredit bekannt, gebraucht wird. Um logisch zu
bleiben, gilt es nun, entweder ebenfalls Normen für den
Kleinkredit zu schaffen oder die bestehenden Vorschriften
über den Abzahlungsvertrag ausser Kraft zu setzen. So viel-
versprechend die Abschaffung von Erlassen für die meisten
von uns aus Unlust an neuen Gesetzen erscheinen mag -
ich denke an das Votum von Herrn Linder -, hege ich in die-
sem Falle berechtigte Zweifel, ob sich dies als bessere
Lösung herausstellen würde.
Meine Bedenken beruhen nämlich auf der gesammelten
40jährigen praktischen Erfahrung im Kanton Zürich auf dem
Gebiet des Kleinkredites, wo bereits seit 1942 mittels
Gesetz, Verordnung und Weisungen diese Art von Darle-
hensgewährung nicht nur geregelt, sondern auch beauf-
sichtigt wird. Dies trifft übrigens ebenfalls im Kanton Genf
zu, da in diesen beiden Kantonen die meisten Kleinkredit-
institute domiziliert sind. Allein im Kanton Zürich stehen 30
Kleinkreditinstitute unter Bewilligungspflicht. Sie gewähren
jährlich etwas mehr als 100 000 Kleinkredite mit einem Wert
von rund 1 Milliarde Franken. Dies entspricht 40 Prozent
des Umsatzes im ganzen Land. Mehrere Forderungen des
vorliegenden Gesetzesentwurfes sind bei uns in Zürich seit
langem in Kraft, so zum Beispiel die Angabe der Kreditko-
sten in Jahresprozenten auf dem Vertrag oder die Auszah-
lungen der Darlehen ohne Abzug.
Sowohl hier als auch im Ausland wird eine Gesetzgebung
über das Kleinkreditwesen als notwendig erachtet und
gewünscht. Die bisher den Kantonen freigestellte Normie-
rung dieses Gewerbes ist richtigerweise jetzt auf Bundes-
ebene zu erfassen, weil die Gewährung von Konsumkredi-
ten, die zuerst durch kleinere Institute in eher lockerem
Rahmen gepflegt wurde, nun eine Verlagerung erfährt,
nachdem sich in zunehmendem Masse die Banken und
Grossbanken 
dieser Sparte annehmen. Ihr 
Filialnetz
erstreckt sich über das ganze Land, und Kredite werden
über die Kantonsgrenzen hinaus gewährt. Die Vereinheitli-
chung und Ersetzung der bestehenden Regelungen durch
Bundesrecht drängt sich meines Erachtens deshalb auf,
wobei es vielleicht vorteilhafter gewesen wäre, ein kürzeres
Bundesgesetz zu erlassen und die Regelung der techni-
schen und Detailfragen auf dem Verordnungsweg durch
den Bundesrat. Somit wären zukünftige Anpassungen an
die Wirtschaftsentwicklung leichter gewesen.
Ich möchte abschliessend festhalten, dass wir möglichst
einfache und klare Vorschriften erlassen müssen, damit der
Nutzniesser, nämlich der Konsument, den Sinn und Zweck
dieses Werkes bejaht und insbesondere die Bedingungen
seines Vertrages leicht verstehen kann. Gewisse Verbesse-
rungen dieser Vorlage sollten wir im Laufe unserer Beratun-
gen vornehmen. Auf verschiedene Punkte werde ich in der
Detailberatung des Gesetzestextes zurückkommen. Wir
wollen aber jetzt handeln und nicht weitere Jahre auf dieses
wichtige Gesetz warten. Deshalb stimme ich für Eintreten
auf den vorliegenden Entwurf und lehne Rückweisung und
Nichteintreten ab.
Bundi: Ich schicke voraus, dass ich für Eintreten auf diese
Vorlage bin. In dieser Eintretensdebatte möchte ich nur zu
einem Punkt des Kleinkreditgesetzes Stellung nehmen,
nämlich zu demjenigen der höchstzulässigen Zinssätze.
Gemäss einer Darstellung in der Presse zu Beginn des ver-
gangenen Jahres bewegen sich die Zinssätze der Kleinkre-
ditinstitute zwischen 9,5 Prozent und 15,74 Prozent. Es ist
bekannt, dass viele Kreditnehmer gerade wegen der hohen
Zinssätze dieses Geschäftes unverhältnismässig hohe
Opfer bringen, dass sie dadurch schwere Spannungen in
Familie und Beruf zu ertragen haben.
Als Gründe für die hohen Zinsen werden von den betreffen-
den Instituten besonders das erhöhte Risiko, die Restfinan-
zierungskosten, Aufwendungen für die Werbung - ein Kapi-
tel für sich! - sowie der administrative und der buchhalteri-
sche Aufwand genannt. Ich frage aber, warum es möglich
ist, dass zum Beispiel die Bernische Kantonalbank und die
Genossenschaftliche Zentralbank mit Zinssätzen von 9,5
Prozent respektive 9,75 Prozent operieren können, Prokre-
dit aber 15,74 Prozent verlangt. In meinen Augen sind letz-
tere Sätze Wucher. Wohl geben Kleinkredite etwas mehr
Arbeit, die Quote der Verluste liegt aber nach Angabe der
Institute selber sehr tief. Ein «gerechter» Zins inklusive
Gebühren würde sich heute auf höchstens 10 Prozent stel-
len.
Nach Bankengesetz gehören die Kleinkredite zu den
«festen Vorschüssen mit oder ohne Deckung», also zu
jenen Krediten, die auch Firmen über den Tagesbedarf hin-
aus gewährt werden. Daher gehen sie auch unter dieser
Rubrik in die Liquiditäts- und Eigenmittelberechnung ein. Es
ist also zu fordern, dass Kleinkredite nicht höher als zu den
Durchschnittsansätzen für feste Vorschüsse und Darlehen
verzinst und mit einer Kommission oder Gebühr für alles
inklusive von zusätzlich 3 Prozent belastet werden.
Nun gestatte ich mir noch einige Ausführungen zur höchst-
zulässigen Zinsgrenze oder Wuchergrenze und eine ent-
sprechende Anfrage an den Bundesrat. In Artikel 318b
Absatz 3 ist vorgesehen, dem Bundesrat zu überlassen, die
Höchstsätze festzulegen.
Meines Erachtens übernimmt der Bundesrat hier eine
schwere und sehr verantwortungsvolle Aufgabe. Nun muss
man leider in der Botschaft nachlesen, dass von einer
Höchstgrenze von 18 Prozent auszugehen sei. Dabei stützt
man sich auf eine Zahl, die im zürcherischen Ausführungs-
gesetz zum ZGB sowie in einem von nur acht Kantonen
unterzeichneten Konkordat niedergelegt ist. Ebenfalls wird
auf einen Bundesgerichtsentscheid aus dem Jahre 1954
verwiesen, der, sich abstützend auf jene Zürcher Limite,
feststellte, diese Grenze zeige, was nach schweizerischem
Massstab noch als angängig und was als missbräuchlich zu
gelten habe. Die 18 Prozent würden für den Wuchertatbe-
stand des Strafrechts eine Richtlinie darstellen.
Mir scheint es sehr bedenklich zu sein, wenn man nun von
einer begrenzt geübten Praxis ausgehend bereits von einer

Crédit à la consommation. Loi
20
N 
25 janvier 1982
«beinahe zu Gewohnheitsrecht gediehenen Höchstgrenze
von 18 Jahresprozenten» spricht, wie das in der Botschaft
der Fall ist. Wir können auch ein anderes Gewohnheitsrecht
schaffen. Ich postuliere hier eine Maximalgrenze von 12
Prozent. Ich frage den Bundesrat an, der in der Folge die
obersten Zinssätze zu bestimmen hat, ob ihm sein soziales
Gewissen nicht gebietet, mehr Gerechtigkeit zugunsten der
sozial Schwachen walten zu lassen. Nur am Rande sei
daran erinnert, dass in unserer abendländischen Gesell-
schaft jahrhundertelang ein Zinsverbot bestand. Nachdem
dasselbe seit dem 15. Jahrhundert nicht mehr durchgesetzt
werden konnte, galt aber noch während längerer Zeit ein
Maximalsatz von 5 Prozent. Und heute sollten wir uns an ein
Drei- bis Vierfaches davon gewöhnen? Ich ersuche zum
Schiusa oder bitte vielmehr Herrn Bundesrat Furgler, er
möge seine Bereitschaft bekunden, in der Ausführungsge-
setzgebung dahin zu wirken, dass die heute bei 18 Prozent
interpretierte Wuchergrenze deutlich nach unten korrigiert
wird.
M. Teuscher: II est à se demander s'il est raisonnable, dans
un monde de progrès, d'information, de science et de
recherche de tous ordres, que l'Etat doive se mêler jusque
dans le comportement de l'individu et des moyens qu'il
entend utiliser pour le financement de ses besoins. C'est
peut-être un paradoxe. Cependant, la façon de vivre, de se
réaliser, a pris durant ces dernières décennies des dimen-
sions et des formes nouvelles, parfois délicates, même dan-
gereuses pour la stabilité et l'avenir de la cellule de base
d'un pays, la famille.
Cette question de réglementation du crédit à la consomma-
tion n'est pas nouvelle. La loi de 1962 était déjà le signe que
ce problème souciait les autorités de ce pays. Il a fallu de
nombreuses interventions parlementaires, dénonçant des
abus et la manière de contourner les règles de la loi, pour
enfin arriver à mettre sur pied quelque chose de plus réa-
liste. Il a fallu vingt ans; c'est me semble-t-il long, trop long,
pour un problème aussi important.
Les causes de ce retard sont à chercher dans les difficultés
de concilier les intérêts en présence, soit ceux des prêteurs
et ceux de la commercialisation des biens de consomma-
tion. Mais à ce jour, l'accélération de la montée des crédits
débouche sur l'insouciance. Ce n'est plus admissible. La
mise en application de nouvelles mesures ne permet plus
aucun retard.
A la décharge du consommateur, victime de l'intrusion de
l'Etat dans son comportement et ses affaires, il est
influencé par une publicité redoutable, avec tous les
moyens modernes de diffusion, parfois sans scrupule quant
à la véracité des propos énoncés. Il y a lieu d'ajouter les
nouveaux systèmes de vente, où le consommateur est
conditionné, soumis aussi bien à un choix considérable
qu'à des conditions de paiement merveilleuses. De là, il faut
comprendre que le client puisse avoir des faiblesses, sans
entrevoir exactement ce qui va se passer plus tard.
Les succès des nouvelles méthodes de vente et des condi-
tions de vente n'ont pas tardé à se manifester, tout d'abord
par un chiffre d'affaires, son perpétuel accroissement pos-
tulant toujours plus de moyens publicitaires supplémen-
taires et nouveaux. Par contre, la sonnette d'alarme com-
mence à s'agiter lorsque certaines statistiques de quelques
instituts de crédit apparaissent. J'en tire un seul exemple,
celui du canton de Zurich. En effet, dans ce canton, durant
l'année 1980, plus de cent mille contrats de petits crédits
ont été établis, représentant plus d'un milliard de francs.
Enfin, selon l'Association suisse des banquiers, en 1979, un
ménage suisse sur trois a conclu un contrat de prêt person-
nel.
Il devient urgent, devant cet accroissement rapide des cré-
dits, de réglementer par une loi fédérale le crédit à la
consommation. Il s'agit d'en faire une qui touche l'ensemble
de la collectivité et dont la gestion ne puisse être laissée à
l'Association des banquiers. En effet, cette Association ne
regroupe pas l'ensemble du marché, elle ne peut que pro-
poser des directives basées sur un code d'honneur; cer-
taines banques n'en font pas partie.
Le projet de loi qui nous est présenté représente une pro-
tection sociale efficace, cohérente et indispensable:
D'une part, elle a l'avantage de réglementer toutes les
formes de crédits à la consommation qui se sont dévelop-
pées: contrats de location, de location-vente, leasing, de
ventes par acomptes, tout en renforçant la législation déjà
en vigueur sur la vente à tempérament.
D'autre part, ce projet précise la forme des contrats qui
devront être établis dans des termes clairs et compréhensi-
bles pour le preneur de crédit, notamment en stipulant clai-
rement les intérêts, en pour cent et en francs.
De plus, et cela paraît essentiel, ce projet de loi limite la
durée de remboursement à 18 mois, éventuellement à 24
mois, selon le rapport de la commission, et il n'autorise la
conclusion que d'un seul crédit à la fois, afin de supprimer
l'endettement en chaîne qui consiste à faire un trou pour en
boucher un autre.
Il est vrai que, parmi toutes les familles endettées, beau-
coup honorent régulièrement leurs engagements, mais les
personnes ou les familles qui ont cru au remède-miracle du
petit crédit, tel qu'il est présenté dans la publicité, sont
encore trop nombreuses. Ces familles ont en fait aggravé
leur situation financière, en prenant des engagements de
remboursement pour trois, quatre, voire cinq ans, rembour-
sement dont elles ne voient jamais la fin. Survient une mala-
die, un problème de travail, une naissance, et on ne peut
plus faire face à ses obligations. C'est alors justement
qu'intervient le risque de prendre un nouveau crédit et
d'entrer dans le cercle de l'endettement en chaîne.
Les services sociaux des communes connaissent bien ces
cas de familles endettées qui ont recours à l'aide financière
privée ou publique. On peut citer des cas fréquents, dans
nos communes, de familles à revenu modeste qui paient
régulièrement les mensualités bancaires et qui laissent
s'accumuler les arriérés de loyer. On fait alors appel à l'aide
sociale publique pour ne pas se faire expulser de l'apparte-
ment, et on arrive à cette situation où, indirectement, c'est
la collectivité, en aidant ces familles, qui rembourse les
prêts bancaires.
Enfin, un aspect du crédit à la consommation, c'est les
conséquences qu'il provoque dans le cadre familial. Elles
ne sont que rarement abordées, et pourtant elles ont une
importance considérable pour l'unité de la famille. Préten-
dre que de graves difficultés financières ne débouchent pas
sur des soucis insupportables, provoquant disputes et
reproches au sein d'une famille, ne serait pas la réalité. De
là à arriver dans un climat de tension permanente il n'y a
qu'un pas, et c'est malheureusement souvent le cas. Dès
lors, les répercussions ébraulent la solidité de la famille, et
les premières victimes en sont les enfants.
Cet aspect du problème doit être relevé, car de lui dépen-
dent l'avenir de la famille, sa cohésion, comme aussi la
confiance et la sécurité qu'elle doit représenter pour les
enfants.
En conclusion, une loi qui réglemente le crédit à la consom-
mation, dans un esprit de protection et de prévention
sociale, est nécessaire, et le projet qui nous est soumis
nous paraît atteindre ces buts; il doit recueillir notre sou-
tien.
Neukomm: Herr Hunziker hat heute nachmittag ganz
bestürzt auf die Lawine von konsumentenpolitischen Erlas-
sen hingewiesen, die unterwegs sind. Er hat das UWG
erwähnt, das Kartellrecht, auch ein Touristenrecht soll kom-
men. Ich meine, diese Gesetzesanpassungen sind eben alle
dringend notwendig, weil man jahrelang die Konsumenten-
anliegen vernachlässigt hat! Wir müssen schliesslich als
Gesetzgeber die Erlasse der wirtschaftlichen Entwicklung
anpassen. Es gilt, Ungleichgewichte abzubauen. Die Ver-
tragsfreiheit hat sich in den letzten Jahren immer mehr zum
Vertragsdiktat des Stärkeren ausgeweitet. Es geht in keiner
Weise um eine Bevormundung des Konsumenten, sondern

25. Januar 1982 
N
21
Konsumkreditgesetz
es geht in erster Linie - das kam deutlich aus den verschie-
denen Voten zum Ausdruck - um die Beseitigung der Miss-
bräuche, um eine bessere Information des Kreditnehmers
und schlussendlich um einen unerlässlichen Sozialschutz.
Das vorgelegte Gesetz kommt ja nur dann zur Anwendung,
wenn der vom Bundesrat zu bestimmende Mindestsatz
erreicht ist. Freunde können unter sich nach wie vor Kredite
gewähren, ohne unter das Gesetz zu fallen, auch Sozialkre-
dite sind nicht betroffen.
Wir haben es heute, nach dem Verfassungsartikel über
Konsumentenpolitik, der am 14. Juni 1981 angenommen
worden ist, tatsächlich mit einem zweiten, äusserst wichti-
gen Markstein im Konsumentenrecht zu tun. Auch hier ging
der Vorlage ein langwieriges, zähes Ringen voraus, die
Geduld wurde jahrelang strapaziert, die Vorgeschichte geht
weit zurück. Ich erinnere daran: Bereits in der Herbstses-
sion 1944 wurde im Nationalrat ein Postulat Lachenal/Vodoz
erheblich erklärt, das Vorschriften über die Kleinkreditge-
schäfte auf eidgenössischer Ebene verlangte. Es brauchte
noch mehrere Vorstösse in den letzten Jahren, bis wir den
ausgewogenen Entwurf dieser Kommission im letzten Jahr
verabschiedeten. Aus Konsumentensicht sind die Bestim-
mungen überfällig. Die eigentlichen Abzahlungsverträge
aus dem Jahre 1963 sind ständig an Bedeutung zurückge-
gangen, und die Kleinkredite nahmen laufend zu. Die «Wirt-
schaftsförderung», ein unverdächtiger Zeuge der Banken,
hat kürzlich geschrieben: «Trend zu höheren Kleinkrediten:
Während die Anteile der Kategorien bis zu 10 000 Franken
pro Einzelkredit zurückgingen, konnten alle darüber liegen-
den Kreditgrössenklassen ihre Quote steigern. So machen
heute Kleinkredite von mehr als 15000 Franken mit 31 Pro-
zent schon bald ein Drittel der Gesamtsumme aus.»
Im Kanton Zürich - Sie haben Zahlen gehört - haben sich
die Kleinkredite von 1960 bis 1980 rund verzwanzigfacht;
waren es 1960 46 Millionen Franken; so waren es 1980 mehr
als 1 Milliarde, die ausbezahlt worden ist. Allein für die Wer-
bung geben die Kleinkreditinstitute jährlich rund 20 Millio-
nen Franken aus; für eine Werbung, die in Inseraten und in
persönlichen Werbebriefen mit einem raffinierten Vernied-
lichungseffekt arbeitet, mit einem Verniedlichungseffekt, bei
dem die Leute sich die Tragweite der Verschuldung nicht
richtig überlegen; der Kunde erlebt in dieser Scheinwelt,
dass er Geld aufnehmen kann, ohne dabei Rechenschaft
ablegen zu müssen, ob er sich das Geld überhaupt leisten
kann. Vor Jahren gab es sogar in vielen Zeitungen grosse
Werbeinserate für Weihnachtskredite. Oder im Jahre 1980 -
Herr Kaspar Meier hat kurz darauf hingewiesen -: «Nehmen
Sie einen Kleinkredit auf, statt Ihr Sparheft zu plündern, so
wächst Ihr Sparbäumchen munter weiter.»
Ich meine, dass wir jetzt keine Zeit mehr verlieren sollten.
Wir haben gesetzliche Massnahmen auch im Bereich der
übrigen Abzahlungsgeschäfte zu treffen und diese an die
neuen Vertragsformen - Miete-, Kauf-, Sukzessivlieferungs-
verträge, Leasingverträge - anzupassen. Auch der Fernkurs
ist endlich zu regeln; wir haben dort ebenfalls immer wieder
Missstände. Es ist nötig, dass dort eine siebentägige
Bedenkfrist gilt und nach einem Semester gekündigt wer-
den kann.
Übrigens sind die Kleinkredite viel teurer, als die Durch-
schnittskonsumenten annehmen. Ich befasse mich auch
beruflich seit vielen Jahren mit diesen Fragen. Die Stiftung
für Konsumentenschutz hat bereits im Jahre 1968 einen
Test durchgeführt und gezeigt, dass die grosse Masse der
eigentlichen Kleinkreditinstitute schon damals Jahreszinse
von 14,9 bis 22,5 Prozent berechnete! Ein neuer Test im
Dezember 1979 kam zum Schluss, dass die Zinssätze von
12 bis 17,99 Prozent schwankten, also bis haarscharf an die
Wuchergrenze von 18 Prozent gingen. Für die Konsumen-
ten sind klare obligatorische Angaben über die Kosten,
aber auch Sozialschutzbestimmungen sehr wichtig.
Die Amtsvormundschaften, Betreibungsämter und Sozialar-
beiter haben sich dauernd mit konkreten Fällen zu befas-
sen. Mehr als hundert Sozialdienste aus der ganzen
Schweiz haben sich in einem Schreiben an die National-
und Ständeräte gewandt; unterschrieben haben beispiels-
weise auch die CIBA-Geigy-Personalberatung, der BBC-
Sozialdienst, die Landis & Gyr AG-Personalberatung, der
Sozialdienst PTT, um nur wenige zu nennen.
Ich bitte Sie, den Nichteintretensantrag und den Rückwei-
sungsantrag abzulehnen und auf die Vorlage einzutreten.
M. Pini: Intervengo per motivare, nel limite di tempo con-
cessomi, la mia adesione all'entrata in materia e, consc-
guentemente, la mia opposizione alle proposte dei colleghi
Linder e Hunziker.
I tempi lunghi di maturazione attorno alle diverse proposte
avanzate per il miglioramento nel quadro del diritto della
protezione del beneficiario del credito al consumo e della
prevenzione contro gli abusi che possono insorgere e che
insorgono, sono un segno eloquente della complessità
della materia in discussione, ed anche delle riluttanze e
delle aperte opposizioni che cammin facendo si sono mani-
festate, da parte degli ambienti interessati, a questi partico-
lari quanto solleciti servizi finanziari.
Non mi sembra politicamente ragionevole che dopo ben
due anni di lavori commissionali, preceduti da un lungo
periodo di elaborazione e di consultazione del progetto
governativo, si proponga oggi il rinvio dello stesso al Consi-
glio federale, o, per di più, la non entrata in materia, deter-
minando così, se una delle due proposte fosse accolta, una
defatigatoria, nuova battuta d'arresto o peggio ancora
l'affossamento del problema, per il quale da tempo si
attende una ragionevole soluzione legislativa. Non credo
che faremmo prova di lungimirante saggezza e soprattutto
di sensibilità politica, rinunciando oggi ad affrontarlo in tutta
la sua complessità. Credo per contro, onorevoli colleghi,
che a questo punto il Parlamento non possa più sottrarsi,
già per le dichiarate prese di posizione delle forze politiche
che lo compongono, dalla sua responsabilità decisionale.
L'opinione pubblica, non solo non gradirebbe, ma in gran
parte non capirebbe un comportamento diverso, se non
allora come espressione di una nuova e non edificante
dimostrazione di indecisione, da parte nostra, ad affrontare
uno dei tanti problemi che scottano, in attesa di passarlo a
mani più risolutive. Se è forse vero che siamo fra i paesi
meno dipendenti dal credito al consumo, è altrettanto vero
che l'uso di questo particolare aiuto finanziario, ma non
sempre tale si dimostra, soprattutto da parte dei meno
abbienti, non può più avvenire nel quadro di una situazione
giuridica così fragile e quasi indefinita come quella attuale. Il
mio Cantone è rappresentato da categorie vaste di piccoli e
medi salariati, di cui una parte non indifferente non sfugge
certo alla seduzione del credito sollecito e senza garanzia
per soddisfare anche legittimi desideri di vita, che, tuttavia,
non sempre si annoverano fra le scelte per una effettiva
migliore qualità esistenziale. Oscilliamo, nel Ticino, fra una
media salariale di poco superiore ai 2000 franchi con punte
anche inferiori che, onorevoli colleghi, la dicono lunga sui
bisogni completivi di denaro, sia a livello individuale, sia a
livello familiare. In verità, ciò che si promuove talvolta nel
nostro mercato, non corrisponde, per certe classi sociali, al
reale loro potere di acquisto.
II piccolo credito interviene dunque a colmare, si dice, que-
sta lacuna die «povertà». Ma è la soluzione più giusta? E'
questa la soluzione più sana? Personalmente non la ritengo
tale, cosciente che non ci sono soluzioni da improvvisare
per dissipare questa realtà. C'è un vecchio adagio ticinese
che dice di cercare sempre di fare il passo secondo la pro-
pria gamba. Farsi imprestare, aggiungo io, quella più lunga
degli altri, costa sempre di più che cedere, per dannata ipo-
tesi, le proprie. Il piccolo credito esiste da tempo e sono
convinto che continuerà a esistere. E' un affare di necessità
o piuttosto è un affare di prosperità? L'interrogativo lo pone
il Consiglio federale e la risposta, se vogliamo essere sin-
ceri, propende verso la prosperità, intesa quest'ultima nel
consumo anche oltre le reali possibilità di acquisto, piutto-
sto che alle necessità vere e proprie. Per queste ragioni,
votando l'entrata in materia, darò successivamente nel
merito del dibattito la mia adesione alle proposte del Consi-
glio federale e della maggioranza della commissione, che

Crédit à la consommation. Loi
22
N 
25 janvier 1982
oltre ad eliminare gli abusi conosciuti fissano limiti e garan-
zie che efficacemente, sul piano del diritto, evitano a quella
parte più fragile, finanziariamente e umanamente della
nostra società, di cadere, suo malgrado, in situazioni perso-
nali, familiari e dunque anche sociali difficilmente reversibili.
de Capitani: Wenn man diesen Gesetzesentwurf vor sich
hat und ihn durchstudiert, denkt man mit einer gewissen
Wehmut an die Verfasser des Zivilgesetzbuches und des
Schweizerischen Obligationenrechtes, die es verstanden
hatten, die wichtigsten Vorgänge des menschlichen Lebens
in einer klaren, allgemein verständlichen Sprache gesetzlich
zu regeln. Der Darlehensvertrag ist heute noch in ganzen
sieben Artikeln geregelt. Heute brauchen wir für den Klein-
kreditvertrag allein deren 24, und zwar mit mehrfacher
Länge. Zeugt das für die Unfähigkeit des modernen Gesetz-
gebers? Ich glaube nicht. Die Probleme sind schwieriger,
und sie liegen tiefer.
Wir haben es hier mit einer anderen Art von Verträgen zu
tun, als sie den Schöpfern des Schweizerischen Obligatio-
nenrechtes als Modellfall vor Augen gestanden haben.
Gegenüber dem früher dominierenden Individualvertrag,
der konkret von den Vertragsparteien im Einzelfall ausge-
handelt wurde, haben wir es hier mit der Gattung der Sche-
maverträge, der Massenverträge, der Formularverträge mit
einem standardisierten Inhalt zu tun. Die Hauptproblematik
dieser typisierten Verträge liegt in ihrer Einseitigkeit. An
ihrer Formulierung ist meistens nur eine einzige Vertrags-
partei beteiligt. Es werden alle jene Bestimmungen des
Obligationenrechtes, die eine gewisse Einseitigkeit ver-
meiden und für einen Interessenausgleich sorgen sollten,
wegbedungen. Das wissen die Juristen in diesem Saale, vor
allem die praktizierenden Anwälte, ja sehr gut.
Ein wesentlicher Teil des vorliegenden Gesetzes über den
Kleinkredit bezweckt nun nichts anderes, als durch Normen
zwingender Natur einen gewissen 
Interessenausgleich
zustande zu bringen, und zwar zwischen den Firmen, die
professionell dieses Geschäft betreiben und den Kreditneh-
mern. Es soll eine Übervorteilung des schwächeren Kun-
den, des Kreditnehmers, verhindert werden. Beispiele für
diese Art Vorschriften im vorliegenden Gesetz sind die
strengen Formvorschriften, die Regelung über die Nichtig-
keit, das Rücktrittsrecht, das Verbot der Lohnzession und
einige andere mehr. Die Spiesse sollen ungefähr gleichlang
gemacht werden. Dies ist der Sinn dieser Art Vorschriften
im vorliegenden Gesetz. Zu diesen Bestimmungen kann ich
auch aus liberaler Sicht, weil sie im Grunde genommen die
Freiheit 
des schwächeren Vertragspartners schützen,
durchaus ja sagen.
Aber das Gesetz, wie es nun auch von der Kommission -
der ich angehört habe - vorgeschlagen wurde, geht leider
weit über diese vernünftige Zielsetzung hinaus. Es enthält
mehrere Artikel, mit denen der Kunde, hier der Kreditneh-
mer, vor sich selber geschützt werden soll. Auch der
Gedanke des Sozialschutzes darf nicht so weit gehen, dass
die Vertragsfreiheit aller potentiellen Kreditnehmer wegen 3
bis 4 Prozent Problemfällen beseitigt oder doch sehr stark
beschränkt wird.
Ich beanstande unter diesem Aspekt insbesondere die
Bestimmungen über die Mehrfachkredite, das versuchte
Verbot eines zweiten Kredites und die Beschränkung der
Laufzeit auf 18 oder 24 Monate. Sollten diese einschränken-
den und meines Erachtens zu weit gehenden Bestimmun-
gen im Laufe der Beratungen nicht eliminiert oder gemildert
werden, werde ich in der Schlussabstimmung gegen das
Gesetz stimmen. Vorläufig stimme ich ohne jede Begeiste-
rung für Eintreten.
M. Houmard: Sans vouloir allonger le débat, je voudrais
exposer brièvement les raisons qui m'incitent à voter
l'entrée en matière. Je suis un adepte convaincu de notre
slogan «plus de liberté, moins d'Etat» et je n'aime pas que
l'Etat prenne le citoyen pour un «demeuré». Toutefois, les
débats 
en profondeur 
de notre 
commission 
m'ont
convaincu du fait que dans le domaine du crédit à la
consommation, il y avait quelque chose à faire - et ceci
dans un délai acceptable - pour prévenir les abus et aider
ces quelque vingt mille familles qui, chaque année, en pre-
nant un petit crédit, se mettent dans une situation difficile.
La revision du code des obligations de 1962 visait déjà à
améliorer la protection du consommateur. Mais l'on n'a pas
suffisamment pris en considération une forme de crédit qui
s'est développée ces dernières années, je dirai de façon
réjouissante, s'il n'y avait pas d'abus. Je dis «réjouissant»
car le crédit bien réglementé et surtout bien compris par
l'emprunteur permet à celui qui manque ponctuellement de
liquidités de se porter acheteur au comptant. Le petit cré-
dit, comme d'ailleurs la vente par acomptes, correspondent
à un besoin potentiel important; je ne rappellerai pas les
chiffres qui ont été cités aujourd'hui.
Malheureusement, la tentation de recourir successivement
à de nouveaux crédits est considérable lorsque l'on obtient
presque sans formalités de l'argent frais, «sans même
ouvrir la bouche» comme le précisait un slogan publicitaire,
et ceci encore en quantités souvent plus importantes que
désirées.
Le droit ordinaire ne règle actuellement pas du tout le petit
crédit et cette lacune permet à une minorité de preneurs de
crédits - il est vrai et heureusement -, d'en faire un usage
abusif et de provoquer des situations de crises, de pani-
ques graves dues à un endettement en chaîne. Que l'on ne
se méprenne toutefois pas sur le sens de mon intervention.
Je ne voudrais, en aucun cas, élever une barrière à un
déroulement normal des affaires. Je suis tout-à-fait
d'accord par exemple que le 60 pour cent des ventes de
voitures d'occasions se déroulent, comme jusqu'à présent,
par un système de crédit personnalisé. La loi ne saurait être
trop restrictive, trop rigide. Il s'agit d'assurer un minimum
de protection de l'emprunteur et d'éviter que la dette ne le
mette dans une situation de dépendance irréversible vis-à-
vis de l'institut bancaire. Il s'agit de lutter ça, ,j les prati-
ques de certains instituts, des pratiques qui se veulent
sociales alors qu'elles mettent le débiteur dans une situa-
tion de hantise perpétuelle des traites à payer. L'institut
bancaire ne doit pas être un créancier privilégié qui, en
plus, exige des taux d'intérêt à la limite de l'usure et, à ce
sujet, on peut se demander si le taux maxima ne devrait pas
être abaissé ce qui, indirectement, limiterait l'intérêt de
l'institut bancaire à prendre des risques disproportionnés
aux possibilités salariales du futur client.
Le débat sur le crédit à la consommation devrait nous per-
mettre de faire une loi humaine, évitant les contraintes dés-
obligeantes mais assurant une protection sociale aux plus
démunis. Les amendements que nous pourrons décider
devraient aller d'une part dans le sens d'une atténuation de
la mise sous tutelle du preneur de crédit et, d'autre part,
dans le sens d'un renforcement de l'obligation pour tous
les instituts bancaires de respecter les règles de déontolo-
gie du banquier. C'est pourquoi je vous recommande de
voter l'entrée en matière.
Loretan: Wir stehen hier einmal mehr, wie es schon ver-
schiedentlich festgestellt worden ist, vor einem Beispiel
überschiessender Gesetzgebung. Das Ziel der Vorlage ist
der vermehrte Schutz des Konsumenten. Das Resultat wird
seine - ich formuliere es etwas grob - Bevormundung sein.
Nun, ich will auf diesem Aspekt der Vorlage nicht herumrei-
ten, es ist genug dazu gesagt worden. Ich möchte vielmehr
den Antrag auf Rückweisung aus einer Sicht, die bis jetzt
etwas wenig zur Geltung gekommen ist, unterstützen: näm-
lich aus der Sicht der Justiz, der dritten Gewalt in unserem
Staate, die in diesem Haus ihre Aufträge erhält, ohne dass
sie sich dazu äussern kann.
Eine grundsätzliche Bemerkung zuerst. Es ist ein Zeichen
unserer Zeit und des sogenannten modernen Staates, dass
beim Auftauchen neuer oder geänderter Problemstellungen
der Gesetzgebungsapparat in Bewegung gesetzt wird. Das
Vertrauen in die rechtsschöpfende Kraft der Gerichte
scheint weitgehend gesunken zu sein. Dies zu Unrecht.
Man könnte den Zweiflern höchstens zugute halten, dass

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23 
Konsumkreditgesetz
wir eben mit der heutigen Art der Gesetzgebung den
Gerichten die Möglichkeit der Rechtsschöpfung mehr und
mehr genommen haben. Zu dieser Rechtsschöpfung der
Gerichte ein Beispiel:
Nehmen wir den Einleitungstitel unseres Zivilgesetzbuches,
und hier im besonderen den Artikel 2, der lautet: «Jeder-
mann hat in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfül-
lung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln.
Der offenbare Missbrauch eines Rechtes findet keinen
Rechtsschutz.» Die Praxis zu Artikel 1 ZGB ist zu einer der
wesentlichsten Leitlinien richterlicher Rechtsfindung und
eines der schönsten Beispiele dafür geworden. Gerade im
Rechtsgebiet, das uns hier beschäftigt, müsste man diese
Praxis vermehrt beiziehen, um weiterer Gesetzgebung aus-
weichen zu können. Kurz und prägnant sind die Sätze in
unserem ursprünglichen Zivilgesetzbuch und Obligationen-
recht. Vergleichen wir damit die heutige Gesetzgeberei, so
stellen wir fest, dass selbst studierte Juristen Mühe haben,
sich zurechtzufinden und Sinn und Geist einer Bestimmung
herauszufinden. In aufwendiger Kleinarbeit bemüht man
sich, alles und jedes bis ins letzte Detail zu regeln und
jeden erdenklichen Anwendungsfall gesetzgeberisch in den
Griff zu bekommen. Dass dies indessen letztlich ein hoff-
nungsloses Unterfangen ist, liegt auf der Hand; denn das
Leben ist vielfältiger, als es sich das geschickteste Juristen-
hirn auszudenken vermöchte. Dass diese Entwicklung den
Gerichten, den Richtern Mühe bereitet, dürfte einleuchten.
Nun, ich höre den Hinweis auf die Detailberatung mit ihren
Verbesserungsmöglichkeiten. Kann man aber einen Stein,
der schräg steht, durch auch noch so intensive Behauungs-
arbeiten geraderichten? Ich glaube nicht.
Ich habe nun eine primäre Kritik am Entwurf der Kommis-
sion aus der Sicht der Gerichtsbarkeit vorzubringen: Die
Einschaltung der Justiz als Gestaltungsfaktor zwischen die 
,
Vertragsparteien - so im Falle, da der Käufer oder Kredit-
nehmer wegen Verzugs- oder Zahlungsschwierigkeiten eine
Stundung braucht -, ist eine den Gerichten grundsätzlich
wesensfremde Aufgabe. Denn Gerichte sind vor allem dazu
da, um im Rahmen festumrissener prozessualer Regeln
Streitfälle zu entscheiden, sei es durch Vergleich, sei es
durch Urteil. Wenn auch die Kommission die Artikel 226i
und 318p entschärft hat, erwecken doch die von ihr neu
gefassten Absätze 2bis in dieser Form Bedenken. Brau-
chen wir hier den Richter, damit die Parteien zu einer Stun-
dung kommen, dazu noch in einem Spezialverfahren? Es
liegen dann auch Streichungsanträge vor.
Bedenken habe ich des weiteren gegen diese Fassung der
Absätze 2bis der Artikel 226i und 318p, weil den Kantonen
für das gestaltende Eingreifen der Gerichte laut Entwurf ein
«einfaches und rasches Verfahren» vorgeschrieben wird.
Die Kantone haben also ihre Zivilprozessgesetzgebungen
anzupassen und ihre ohnehin in der Regel überlasteten
Gerichte für die zu erwartende zusätzliche Belastung einzu-
richten. Dies in einem Moment, wo ihnen mit der Aufgaben-
neuverteilung ohnehin neue Lasten aufgebürdet werden
sollen. Dieselben Bedenken erheben sich im übrigen gegen
die Einschaltung des Richters in Artikel 318g des Entwurfs.
Ich verzichte, um Sie nicht länger hinzuhalten, auf die
Anführung von weiteren Beispielen, wo die Gerichte mit
einer zunehmenden Lawine von Prozessen - um es etwas
pauschal auszudrücken - rechnen müssen, unter anderem
auch wegen der neuen Möglichkeit, dass Konsumentenor-
ganisationen ohne Rücksicht auf die Klagelegitimation ihrer
Mitglieder an die Gerichte gelangen können (Revision des
Bundesgesetzes über den unlauteren Wettbewerb). Diese .
aus der Sicht der Tragbarkeit - oder eben Nichttragbarkeit
- für unsere Gerichte angestellten Überlegungen rechtferti-
gen meines Erachtens die Rückweisung der Vorlage an den
Bundesrat.
Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen
Le débat sur cet objet est interrompu
Schluss der Sitzung um 19.30 Uhr
La séance est levée à 19 h 30

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Konsumkreditgesetz
Crédit à la consommation. Loi
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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1982
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Januarsession
Session
Session de janvier
Sessione
Sessione di gennaio
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
01
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
78.043
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
25.01.1982 - 15:30
Date
Data
Seite
2-23
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20 010 261
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