ch_vb · 85.500 · 1985-10-04 · de


Interpellation Müller-Meilen
1842
N 
4 octobre 1985
Schätzungen zum voraus entrichtet. Die definitive Abrech-
nung erfolgt auf der Grundlage der wirklichen Lohnsumme.
Allerdings sind für Arbeitgeber, die nur gelegentlich oder
regelmässig nur für kurze Zeit Arbeitnehmer beschäftigen,
auch pauschale Jahresprämien vorgesehen, eine Bestim-
mung, die in unserem Zusammenhang zur Anwendung
gelangen kann.
2. Alters- und Hinterlassenenversicherung; Invalidenversi-
cherung; Arbeitslosenversicherung: Bezüglich der Beitrags-
pflicht gelten für diese vier Sozialversicherungszweige
grundsätzlich die gleichen Vorschriften. Es sind unter ande-
rem alle Personen versichert und beitragspflichtig, die in der
Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben. In Anlehnung an
eine langjährige Verwaltungspraxis gegenüber Invaliden in
sogenannten geschützten Werkstätten wird jedoch die Aus-
richtung eines Taschengeldes an beschäftigte Asylbewerber
durch eine Betreuerorganisation nicht als Erwerbseinkom-
men betrachtet. Voraussetzung ist, dass derartige Vergütun-
gen weniger als 10 Franken (ab I.Januar 1986:12 Franken)
im Tag ausmachen, wobei ein gewisser Ausgleich im Ver-
laufe des Kalenderjahres zulässig ist. Für höhere Vergütun-
gen sind die Beiträge auf dem ganzen Betrag geschuldet.
Sofern das Asylantenheim das Beschäftigungsprogramm
organisiert und durchführt, hat es die Beiträge in seiner
Eigenschaft als Arbeitgeber mit der zuständigen AHV-Aus-
gleichskasse abzurechnen.
3. Berufliche Vorsorge: Die obligatorische Versicherung
besteht nur für Arbeitnehnmer, die ein bestimmtes Mindest-
einkommen (gegenwärtig 16560 Franken/Jahr) erzielen.
Ausgenommen sind Arbeitnehmer, die einen auf höchstens
drei Monate befristeten Arbeitsvertrag eingehen. Wegen die-
sen beiden Bestimmungen unterstehen Asylbewerber, die
nur im Rahmen von Beschäftigungsprogrammen arbeiten,
der beruflichen Vorsorge meistens nicht.
Die nähere Untersuchung der Voraussetzungen für ein Ver-
sicherungsobligatorium in den einzelnen Sozialversiche-
rungszweigen hat die Darlegungen des Interpellanten stark
relativiert. Im Regelfall unterstehen Asylbewerber, die an
Beschäftigungsprogrammen teilnehmen, nämlich nur der
obligatorischen Unfallversicherung. Bezüglich der in dieser
Sparte versicherten Risiken (Unfälle und Berufskrankheiten)
ist ein Versicherungsschutz notwendig und sicher auch im
Interesse der Asylbeweber. In den übrigen Sozialversiche-
rungszweigen sind Ausnahmeregelungen für Asylbewerber,
die an Beschäftigungsprogrammen teilnehmen, wegen der
geringen Relevanz des vom Interpellanten aufgeworfenen
Problems nicht in Betracht zu ziehen. Sie Messen sich auch
kaum mit den Zielsetzungen der einschlägigen Normen der
Bundesverfassung und der gesetzlichen Ausgestaltung der
einzelnen Sozialversicherungswerke vereinbaren, welche
grundsätzlich umfassende Obligatorien vorsehen. Von der
Einheit der Materie her wären solche Ausnahmen auch nicht
ins Asylgesetz aufzunehmen, wie es der Interpellant vor-
schlägt, sondern hätten ihren Platz im Gesetz bzw. in der
Verordnung, die sich auf den jeweiligen Sozialversiche-
rungszweig beziehen. Zum Schluss sei noch darauf hinge-
wiesen, dass der Bundesrat mit allen Mitteln eine Beschleu-
nigung der Asylverfahren anstrebt, so dass in Zukunft
Beschäftigungsprogramme für die Wahrung der psychi-
schen Gesundheit der Asylbewerber nicht mehr so wichtig
sein werden wie heute.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates nicht befriedigt.
#ST# 85.500
Interpellation Müller-Meilen
Raumordnung, Agrarpolitik
und Wohnbauförderung
Aménagement du territoire,
politique agricole et aide au logement
Wortlaut der Interpellation vom 20. Juni 1985
Das unvermehrbare Gut Boden wird auch von der eidgenös-
sischen Politik in verschiedenster Weise in Anspruch
genommen. Vor kurzem hat der Bundesrat den Kantonen
die Sicherung von 450000 Hektaren Fruchtfolgeflächen
(Ackerland und Kunstwiesen) nahegelegt, wobei die fehlen-
den 70000 Hektaren notfalls in unÜberbauten Gebieten der
Bauzonen ausgeschieden werden sollen. Gleichzeitig hat
die Agrarpolitik vor allem mit Überschüssen in der Milch-
und Fleischproduktion zu kämpfen. Schliesslich beantragt
der Bundesrat einen Ausbau der Wohnbauförderung, ob-
schon das geringe Angebot an erschlossenem Bauland in
manchen Gegenden die Bodenpreise bereits in die Höhe
treibt.
Ist der Bundesrat bereit, eine Gesamtsicht über die sinnvolle
Nutzung des schweizerischen Bodens vorzulegen, in der vor
allem die Anliegen der Ernährungssicherung, einer sich in
vernünftigen Kostengrenzen haltenden Agrarwirtschaft und
des immer noch steigenden Wohnraumbedarfes berück-
sichtigt werden?
Hätte insbesondere die vorgesehene Festschreibung der
450000 Hektaren Fruchtfolgeflächen Auswirkungen auf die
landwirtschaftliche Produktion? Welche Wege sieht der
Bundesrat, um die Sicherung der Fruchtfolgeflächen mit
einem genügenden Angebot an erschlossenem Bauland zu
kombinieren?
Texte de l'interpellation du 20 juin 1985
Le sol, un bien irremplaçable, a une grande importance
politique pour diverses raisons. Récemment, le Conseil
fédéral a recommandé aux cantons d'assurer la sauvegarde
de 450000 hectares de terrain pouvant servir à la culture par
assolement (terres cultivées et prairies artificielles); 70000
hectares manquants pourraient être prélevés à la rigueur sur
les parties non encore utilisées des zones à construire.
Pourtant, l'agriculture doit résoudre les problèmes que pose
la surproduction notamment de lait et de viande. Le gouver-
nement propose enfin de renforcer les mesures visant à
encourager la construction de logements, bien que la pénu-
rie de terrains de construction équipés contribue dans de
nombreuses régions à la hausse des prix des parcelles.
Le Conseil fédéral est-il prêt à donner une vue générale des
possibilités d'utiliser rationnellement le sol national, de
façon à assurer le ravitaillement du pays, à soutenir une
agriculture produisant à des coûts raisonables et à satisfaire
les besoins croissants de logements?
Quels effets notamment la recommandation gouvernemen-
tale concernant la sauvegarde de 450000 hectares aurait-
elle sur la production agricole, si elle était appliquée? Com-
ment pourrait-on, de l'avis du Conseil fédéral, assurer la
sauvegarde des terres pouvant servir à la culture par assole-
ment, tout en mettant à disposition suffisamment de par-
celles équipées pour la construction?
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Bei der Verwendung des Bodens vor allem im schweizeri-
schen Mittelland bestehen seit langem Zielkonflikte, die sich
in letzter Zeit verschärft haben. Der Boden ist die Existenz-
grundlage unserer Landwirtschaft; er dient für die Befriedi-
gung eines immer noch steigenden Wohnraumbedarfs
unserer Bevölkerung; er soll als natürliche Landschaft der
Erholung dienen und nicht zuletzt auch der Wirtschaft und
den Verkehrsbedürfnissen für die nötigen Bauten Raum

4. Oktober 1985 
N
1843
Interpellation Müller-Meilen
geben. Diese Bedürfnisse auf einen Nenner zu bringen ist
ausserordentlich schwierig, und die Frage ist, ob die plane-
risch relevanten politischen Aktivitäten des Bundes aus
einer Gesamtsicht für die Verwendung des Bodens erfolgen
oder ob nicht Ernährungssicherung, Landwirtschaftspolitik
und 
Wohnbauförderung 
miteinander 
in Widerspruch
stehen.
Es scheint mir der Moment zu sein, sich über die künftige
Verwendung des unvermehrbaren Gutes Boden und seine
politischen Konsequenzen heute klar zu werden und aus
dieser Gesamtsicht heraus allenfalls die verschiedenen Poli-
tiken neu zu formulieren. Diese Aufgabe ist vor allem eine
raumplanerische, aber ihre Auswirkungen betreffen auch
eine Reihe wichtiger anderer Teilgebiete. Voraussetzung
scheint mir, dass beim sich aufdrängenden haushälteri-
schen Umgang mit dem Boden nach Möglichkeit folgende
vier Ziele angestrebt werden sollten: Sicherung der Ernäh-
rung durch genügend Fruchtfolgeflächen; keine Aufblä-
hung der Agrarproduktion; Vermeidung einer direkten oder
indirekten «Rationierung» des Wohnraums und Erhaltung
der freien Wohnungswahl; Schonung natürlicher Land-
schaften und Erholungsräume.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 4. September 1985
Rapport écrit du Conseil fédéral du 4 septembre 1985
1. Sicherung der Fruchtfolgefläche und Agrarüberschüsse:
Nach wie vor wird unvermehrbares Kulturland in der
Grössenordnung von 3000 Hektaren jährlich der landwirt-
schaftlichen Nutzung entzogen. Der Bundesrat ist besorgt
darüber, dass die Ernährungssicherung unserer Bevölke-
rung wegen des ohnehin schon sehr niedrigen Selbstversor-
gungsgrades bei gestörter Zufuhr gefährdet ist. Als Auslöser
für eine gestörte Zufuhr mit Nahrungs- und Futtermitteln
müssen nicht nur kriegerische Auseinandersetzungen, son-
dern auch ökologisch bedingte Störungen angenommen
werden (vergleiche Antwort des Bundesrates auf das Postu-
lat Bäumlin im Bericht «Globale Bevölkerungs-, Ressour-
cen- und Umweltprobleme und ihre Konsequenzen für die
Schweiz», Juni 1984, Schriftenreihe Umweltschutz Nr. 28).
Ebenso ist die Entwicklung der Welternährungslage (ver-
gleiche 6. Landwirtschaftsbericht Seite 239ff) mit in Betracht
zu ziehen. Der Bundesrat hat deshalb in seinen Regierungs-
richtlinien vom 18.Januar 1984 erklärt, Massnahmen zum
Schutz der bedrängten Landwirtschaftsflächen zu treffen.
Die mit der Revision der Raumplanungsverordnung beab-
sichtigte Sicherung der 450000 Hektaren Fruchtfolgeflä-
chen wird auch vom Interpellanten befürwortet.
Die Flächensicherung führt nicht zwangsläufig zu zusätzli-
chen Überschüssen. Weder werden neue Flächen geschaf-
fen noch besteht irgendein Nutzungszwang. Der Verlust an
Kulturland wird stark gebremst, indem die besten Böden
verstärkt geschützt werden, um gleichsam über einen Not-
vorrat an ackerfähigem Land zu verfügen. Dieser Schutz ist
aber kein absoluter. Was auf diesen gesicherten Flächen
hinsichtlich Produktion geschieht, ist Aufgabe der Agrarpo-
litik. Der 6. Landwirtschaftsbericht zeigt, mit welchen Pro-
duktionslenkungsmassnahmen die Überschüsse bekämpft
werden sollen. Es wäre aber sicher verfehlt, Produktionslen-
kung durch eine weitere Inkaufnahme der Flächenverminde-
rung erreichen zu wollen. Dies würde die intensive Nutzung
der ohnehin schon tendenziell überlasteten Böden noch
verstärken. Wenn Landwirtschaft längerfristig - wie es der
6.Landwirtschaftsbericht postuliert (z.B. Seite 283 und
305ff)-vermehrt nach ökologischen Erfordernissen betrie-
ben werden soll, ist dazu gutes und genügend Kulturland
notwendig, da ja auch das Waldareal erhalten und der
Schutz der naturnahen Flächen nicht vernachlässigt werden
dürfen.
2. Sicherung der Fruchtfolgeflächen und steigender Wohn-
raumbedarf bzw. Wohnbauförderung des Bundes: Zielset-
zung und Aufgabe der Wohnbau- und Eigentumsförderung
des Bundes sind, innerhalb der langfristig erforderlichen
Bautätigkeit für die Erstellung von Wohnraum für Bevölke-
rungskreise zu sorgen, deren Bedürfnisse vom Markt unge-
232-N
nügend berücksichtigt werden. Dazu gehören preisgünstige
Eigenheime, Alters-, Behinderten- und Familienwohnungen
sowie Altbauerneuerungen. Der Auftrag umfasst ferner die
Förderung innovativer Wohnbau- und Siedlungsformen
sowie die Stärkung gemeinnütziger Bauträger. Die Bundes-
hilfe zur bedarfsgerechten Erschliessung von Wohnbauland
sowie die Wohnungsmarkt- und Bauforschung dienen der
Verbesserung der allgemeinen Voraussetzungen für den
Wohnungsbau.
Die Raumplanung setzt den Rahmen für den örtlichen
Anwendungsbereich des Wohnbau- und Eigentumsförde-
rungsgesetzes (WEG) und des Bundesgesetzes über die
Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten (WS).
Die geförderten Bau- und Erschliessungsvorhaben müssen
den Erfordernissen der Landes-, Orts- und Regionalplanung
sowie dem Umweltschutz entsprechen (Art. 3, 14 und 44
WEG; Art. 4 WS und Art. 6 V WS).
Voraussetzung für eine Projektförderung sind bei beiden
Gesetzen ein ausgewiesener Bedarf und eine Baubewilli-
gung. Reichen die finanziellen Mittel des Bundes nicht aus,
so legt Artikel 62 der Verordnung zum WEG überdies eine
Prioritätenordnung fest. Danach sollen Träger und Organi-
sationen des gemeinnützigen Wohnungsbaues, die Erwer-
ber von Wohneigentum sowie die Ersteller von Betagten-
und Invalidenwohnungen bevorzugt behandelt werden. Fer-
ner sind preisgünstige und wirtschaftliche Bauvorhaben zu
begünstigen, die eine gute bauliche Qualität und höhere
Wohnwerte aufweisen. Eine Verschärfung dieser Auswahl-
kriterien ist nicht auszuschliessen, nachdem seit 1981 die
veränderte Lage auf dem Wohnungsmarkt zu einem Nach-
frageüberhang nach Bundeshilfe geführt hat.
Wohnbauförderung und Sicherung der Agrarflächen kön-
nen miteinander durchaus im Einklang stehen. Das zeigen
auch die folgenden Hinweise:
- Die meisten der heute als wegleitend erachteten «verdich-
teten Siedlungen» konnten nur dank Bundeshilfe erstellt
werden.
- Die Information und Beratung für verdichtetes Bauen ist
im Rahmen der Tätigkeit der Forschungskommission Woh-
nungswesen bereits seit Jahren im Gange.
- Der Bund fördert nicht nur Neubauten, sondern in erhebli-
chem Umfang auch den Erwerb, die Erneuerung und die
bauliche Umnutzung vorhandener Objekte.
- Bewohner und Hausgenossenschaften, die ihre bereits
bestehenden Wohnungen erwerben möchten, erhalten
praktisch nur vom Bund entsprechende Hilfen.
- Der Bund fördert seit Jahren die bedarfsgerechte und
rationelle Erschliessung von Wohnbauland durch die Ge-
meinden.
Eine Erweiterung der Massnahmenpalette der Wohnbau-
und Eigentumsförderung ist nicht vorgesehen. Ab 1981 wur-
den unter Berücksichtigung der 1983 beschlossenen zusätz-
lichen Massnahmen zur Förderung der Beschäftigung im
Durchschnitt jährlich rund 3200 Wohnungen gefördert. Die
vom Bundesrat beantragten neuen Rahmenkredite sehen
für 1986 bis 1990 ein Förderungsvolumen von rund 3500
Wohnungen pro Jahr vor. Angesichts des Mangels an preis-
günstigen Wohnungen und der damit indirekt bewirkten
Rationierung übersteigt der Gesuchseingang immer noch
die vorgesehenen Jahresquoten, obwohl er etwas schwä-
cher geworden ist. Aus diesen Gründen kann kaum von
einem Ausbau der Wohnbauförderung gesprochen werden.
3. Sicherung der FFF und genügendes Angebot an
erschlossenem Bauland: Zwischen der Sicherung der
Fruchtfolgeflächen und der Forderung nach genügend Bau-
land besteht kein Zielkonflikt. Die heutigen Bauzonen sind
im allgemeinen zu gross. Das vielerorts ungenügende Ange-
bot an überbauungsfähigem Bauland ist auf die ungenü-
gende Erschliessung und auf den Umstand zurückzuführen,
dass ein hoher Prozentsatz erschlossener Grundstücke
nicht überbaut wird. Die Botschaft des Bundesrates zur
Stadt-Land-Initiative wird sich dazu im Herbst dieses Jahres
ausführlich äussern und Wege aufzeigen, die zu einer
Lösung dieses Problems führen können.

Interpellation Schmidhalter
1844
N 
4 octobre 1985
4. Gesamtbericht über die sinnvolle Nutzung des schweize-
rischen Bodens unter Berücksichtigung der unter 1 bis 3
angesprochenen Anliegen: In den Richtlinien der Regie-
rungspolitik (Seite 67) hat der Bundesrat einen «Bericht
über Stand und Entwicklung der Bodennutzung und der
Besiedlung» (Raumplanungsbericht) auf das Ende der lau-
fenden Legislaturperiode angekündigt, um gerade solche
Fragen, wie sie vom Interpellanten aufgeworfen werden, in
einen grösseren Zusammenhang stellen und beantworten
zu können.
Wichtige Informationen sind ausserdem von den kantonalen
Richtplänen und den dazugehörigen Grundlagenarbeiten
sowie von den laufenden Untersuchungen des Bundes-
amtes für Raumplanung über die Bodennutzung und Be-
siedlung zu erwarten. Der Raumplanungsbericht des
Bundesrates wird all diese Informationen zu einer Gesamt-
schau verarbeiten und die zukünftigen Absichten des Bun-
desrates darlegen. Schliesslich sei noch erwähnt, dass
bereits 1983 der Bundesrat den Schweizerischen National-
fonds mit der Durchführung des Nationalen Forschungspro-
gramms «Nutzung des Bodens in der Schweiz» beauftragt
hat. Mittelfristig sind somit wertvolle Grundlagen und Mass-
nahmenvorschläge für eine haushälterische Nutzung aus
einer wissenschaftlichen Gesamtschau zu erwarten.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates teilweise befriedigt.
#ST# 85.520
Interpellation Schmidhalter
Armee in Berggebieten. Entschädigung
Installations militaires en région de montagne.
Indemnisation
Wortlaut der Interpellation vom 21. Juni 1985
Die Armee bringt Lasten mit sich, die vom ganzen Land
möglichst gleichmässig getragen werden sollten. Auf der
anderen Seite ist nicht zu verkennen, dass die Armee auch
Arbeit und Verdienst mit sich bringt. Während aber die
wirtschaftlich interessanten Rüstungsbetriebe des Bundes
vorwiegend im Mittelland angesiedelt sind und sich auch die
Privatindustrie, die immer wieder von Armeeaufträgen profi-
tieren kann, in den grossen Zentren des Landes befindet,
haben die Berggebiete einen bedeutenden Teil der Schiess-
und Übungsplätze zur Verfügung zu stellen, die zahlreiche
lästige Immissionen mit sich bringen. Damit verbunden sind
nicht zuletzt auch volkswirtschaftliche Ausfälle, insbeson-
dere im Fremdenverkehr. Das Oberwallis hat unter diesen
Nachteilen ganz besonders zu leiden.
Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass die Nach-
teile der militärischen Präsenz so weit als möglich vom
Bund entschädigt werden sollten? Diese Entschädigung
wäre unseres Erachtens möglich durch
- vermehrte Schaffung von.Armeebetrieben;
- Erhöhung der Entschädigungsansätze für Einrichtungen,
Unterkünfte usw., die von der Truppe benützt werden;
- noch bessere Abstimmung der militärischen Übungen auf
die Bedürfnisse des Fremdenverkehrs;
- noch bessere Information und Zusammenarbeit der mili-
tärischen Stellen mit den betroffenen Behörden und der
Bevölkerung.
Texte de l'interpellation du 21 juin 1985
L'armée comporte des servitudes qui devraient être répar-
ties aussi équitablement que possible sur tout le pays. D'un
autre côté, il est indéniable que l'armée fournit aussi du
travail et constitue une source de revenus. Mais alors que les
entreprises d'armements de la Confédération - intéres-
santes sur le plan économique - sont pour la plupart situées
sur le Plateau et que l'industrie privée, qui reçoit régulière-
ment des commandes de l'armée, se trouve dans les grands
centres de notre pays, les régions de montagne doivent
mettre à la disposition de l'armée une bonne partie des
places de tir et d'exercice, avec les nombreuses nuisances
que cela implique. Il en résulte notamment aussi un manque
à gagner, en particulier dans le secteur du tourisme. Le
Haut-Valais souffre tout spécialement de ces inconvénients.
Le Conseil fédéral n'estime-t-il pas que la Confédération
devrait, dans la mesure du possible, dédommager ces
régions des inconvénients qu'elles subissent du fait de la
présence de l'armée? A notre avis, on pourrait accorder ce
dédommagement
- en y installant davantage d'ateliers;
- en augmentant les taux des indemnités pour les installa-
tions, cantonnements, etc. utilisés par la troupe;
- en veillant à une meilleure coordination des exercices
militaires avec les exigences du tourisme;
- en assurant une meilleure information et une meilleure
collaboration des services de l'armée avec les autorités des
régions touchées et la population.
Mitunterzeichner- Cosignataires: Keine - Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 16. September 1985
Rapport écrit du Conseil fédéral du 16 septembre 1985
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die militärische Prä-
senz in zahlreichen Berggebieten unseres Landes-auch im
Oberwallis - nicht nur Vorteile mit sich bringt; diese Gebiete
haben vor allem in Zeiten intensiver Truppentätigkeit etwel-
che Lasten zu tragen. Er hat deshalb Verständnis, wenn
nach einem gewissen Ausgleich dieser Lasten gerufen wird.
Der Bund unternimmt alle Anstrengungen, die den Bergge-
bieten durch die militärische Präsenz erwachsenden Nach-
teile so weit als möglich auszugleichen.
1. Das Militärdepartement gehört schon heute zu den am
stärksten dezentralisierten Zweigen der Bundesverwaltung.
Von seinen rund 20 700 Arbeitsplätzen (einschliesslich
Rüstungsbetriebe und Lehrstellen) liegen beispielsweise
heute schon rund 55 Prozent in Berggebieten.
Um die Zahl der Arbeitsplätze in Berggebieten erhalten und
nach Möglichkeit noch erhöhen zu können, hat das Militär-
departement eine besondere Arbeitsgruppe eingesetzt.
Die seit zehn Jahren bestehende Personalplafonierung und
die damit verbundenen Rationalisierungszwänge wirken
allerdings der Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze in Berg-
regionen zuwider. Die vermehrte Ausrichtung der Tätigkei-
ten nach rein betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten
erweist sich für Randgebiete als nachteilig und führt zu
vermehrten Konzentrationen. Das Militärdepartement ist
aber dennoch bestrebt, personelle Kapazitäten, die durch
Rationalisierung freigesetzt werden, auch in Zukunft ver-
mehrt den Berggebieten zukommen zu lassen und im Rah-
men des Möglichen auch Aufgaben in diese Gebiete zu
verlagern. Dabei kann es sich zwangsläufig nur um eine
Politik der kleinen Schritte handeln; die bis heute gemach-
ten Erfahrungen berechtigen zu einer optimistischen Ge-
samtbeurteilung.
2. Die Entschädigungen für die Benützung von Gemeinde-
und Privatunterkünften durch die Truppe werden auf
1. Januar 1986 um rund 10 Prozent erhöht. Im Rahmen der
Revision des Verwaltungsreglements ist auf 1. Januar 1987
eine weitere Erhöhung vorgesehen. Sofern die erforderli-
chen zusätzlichen Kredite bewilligt werden, kann gesamt-
haft mit einer Erhöhung der Entschädigungsansätze um
rund 30 Prozent gerechnet werden.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Müller-Meilen Raumordnung, Agrarpolitik und Wohnbauförderung
Interpellation Müller-Meilen Aménagement du territoire, politique agricole et aide au
logement
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1985
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
18
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
85.500
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
04.10.1985 - 08:00
Date
Data
Seite
1842-1844
Page
Pagina
Ref. No
20 013 794
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.