ch_vb · 88.870 · 1989-03-17 · de


17. März 1989 
N
587
Motion Berger
tion lädt den Bundesrat ein, das Umweltschutzgesetz wie
folgt zu ergänzen:
1. Gesetzliche Grundlagen für vorgezogene Entsorgungsab-
gaben
Immer mehr Konsumgüter müssen nach Gebrauch als Son-
derabfälle behandelt werden. Für die aufwendige umweltge-
rechte Verwertung, Behandlung und Entsorgung fehlt eine
verursachergerechte Finanzierung.
Mit diesen Beiträgen kann ein echter Anreiz geschaffen
werden, schon bei der Produktion eines Konsumguts die
Probleme des Recyclings und der Verwertung in die Produk-
tionskostenrechnung einzubeziehen.
Die Beiträge sollen zur Finanzierung von Behandlungsanla-
gen von Sonderabfällen und von Aufwendungen für die
Einsammlung und den Transport dieser Abfälle dienen.
Falls der Hersteller oder der Importeur selber für eine eigene
und korrekte Entsorgung gerade stehen kann, soll der vor-
gezogene Entsorgungsbeitrag entfallen.
2. Zuweisungsrecht - Annahmepflicht für Entsorgungsan-
lagen
Für die Entsorgung von Sonderabfällen ist die Schweiz
heute in hohem Masse auf entsprechende Anlagen im Aus-
land angewiesen. Sowohl aus politischen als auch ökologi-
schen Gründen soll die Entsorgung in Zukunft im eigenen
Land erfolgen. Aus marktwirtschaftlichen Gründen werden
die nötigen Abfallanlagen im Inland jedoch nur erstellt und
betrieben, wenn der Inhaber seine Anlage auslasten kann.
Damit die für die Schweiz notwendigen Entsorgungskapazi-
täten geschaffen werden, muss sichergestellt sein, dass die
in der Schweiz anfallenden Abfallmengen auch tatsächlich
den entsprechenden Betrieben zugeführt werden.
Es bedarf somit einer Möglichkeit, dem Verursacher eines
Sonderabfalls den Entsorgungsweg vorschreiben zu kön-
nen und ihn zu verpflichten, seine Sonderabfälle aufgrund
räumlicher und stofflicher Kriterien einer bestimmten
Anlage zur Behandlung zuzuführen.
Als Korrelat zu dieser Beschränkung müssen die Entsor-
gungsbetriebe zur Annahme bestimmter Sonderabfälle ver-
pflichtet werden können.
3. Trägerschaft von Entsorgungsanlagen
Gelingt es nicht, genügende private oder kantonale Entsor-
gungsanlagen bereitzustellen, so muss der Bund gemein-
wirtschaftliche Trägerschaften solcher Anlagen fördern
odersich an anderen öffentlich- oder privatrechtlich organi-
sierten Trägern von Sonderabfällen finanziell beteiligen
können.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 13. Februar 1989
Déclaration écrite du Conseil fédéral du 13 février 1989
Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 88.870
Motion Jung
Neat-Bau durch
gemischtwirtschaftliche Unternehmung
Construction de la NLFA
par une entreprise d'économie mixte
Wortlaut der Motion vom 15. Dezember 1988
Der Bundesrat wird eingeladen, gestützt auf Artikel 26 der
Bundesverfassung einer gemischtwirtschaftlichen (private
Unternehmen, 
Schweizerische 
Bundesbahnen, 
Bund)
Unternehmung eine Konzession zum Bau einer Neuen
Eisenbahn-Alpentransversale zu übertragen.
Texte de la motion du 15 décembre 1988
Le Conseil fédéral est chargé, sur la base de l'article 26 de la
Constitution fédérale, d'attribuer la concession pour la
construction d'une nouvelle ligne ferroviaire à travers les
Alpes à une entreprise d'économie mixte (à laquelle partici-
peraient des entreprises privées, les CFF et la Confédéra-
tion.)
Mitunterzeichner - Cosignataire: Keine - Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Bundesrat hat am 15. September 1988 das Vernehmlas-
sungsverfahren betreffend Entscheid über eine Neue Eisen-
bahn-Alpentransversale eröffnet. Aufgrund der bisherigen
Stellungnahmen und Diskussionen ist mit erheblichen Ver-
zögerungen bezüglich Entscheid und Baubeginn zu rech-
nen. In der Zwischenzeit wird aber der Druck von Seiten der
EG zunehmen. Die EG will Taten sehen. Die Schweiz kann
sich ein Hinauszögern des Neat-Entscheides und Baube-
ginns nicht mehr leisten.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 13. Februar 1989
Rapport écrit du Conseil fédéral du 13 février 1989
Im Hinblick auf die Botschaft zur Neat wird gegenwärtig
geprüft, welche Finanzierungsart und entsprechende Trä-
gerschaft sich für die Verwirklichung eines so umfangrei-
chen Vorhabens am besten eignet. In die Evaluation wird
auch das Modell einer gemischtwirtschaftlichen Gesell-
schaft einbezogen. Massgebend wird sein, mit welcher
Lösung die günstigste Mittelbeschaffung und die effiziente-
ste Realisierung erreicht werden kann. Die ganze Problema-
tik wird im Rahmen der Neat-Botschaft dargelegt werden.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 88.899
Motion Berger
Landwirtschaftsgesetz. Aenderung
Loi sur l'agriculture. Modification
Wortlaut der Motion vom 16. Dezember 1988
Im Interesse der Landwirtschaft, die sich zahlreichen Her-
ausforderungen stellen muss, wird der Bundesrat ersucht,
Artikel 2 des Landwirtschaftsgesetzes wie folgt zu ändern:
Absatz 1
Bei der Durchführung des Gesetzes sollen die Massnahmen
zum Schutz und zur Lenkung der Landwirtschaft insbeson-
dere die folgenden Punkte berücksichtigen:
a. Förderung einer Qualitätsproduktion, die dem Markt
angepasst und umweltverträglich ist;
b. Aufteilung der verfügbaren Produktionskontingente in
erster Linie auf die bäuerlichen Familienbetriebe ohne aus-
reichendes Einkommen, wobei die Bestimmungen über den
Gewässerschutz einzuhalten sind;
c. Förderung der Selbsthilfemassnahmen zur Begrenzung
der strukturbedingten Produktionsüberschüsse;
d. dauerhafte Pflege der Kulturlandschaft;
e. Erhaltung einer dezentralisierten Besiedlungsstruktur;
f. Sicherstellung eines angemessenen Einkommens durch
die Produktpreise sowie durch Beiträge bei erschwerten
Produktionsbedingungen und zur Produktionslenkung.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Jung Neat-Bau durch gemischtwirtschaftliche Unternehmung
Motion Jung Construction de la NLFA par une entreprise d'économie mixte
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1989
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
88.870
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
17.03.1989 - 08:00
Date
Data
Seite
587-587
Page
Pagina
Ref. No
20 017 263
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