ch_vb · 84.590 · 1985-06-21 · de


21. Juni 1985 
N
1235
Motion der LdU/EVP-Fraktion
#ST# 84.590
Motion der LdU/EVP-Fraktion
Schutz des Bodens vor Vergiftung.
Dringliche Massnahmen
Motion du groupe Adl/PEP
Empoisonnement des sois.
Mesures urgentes de protection
Wortlaut der Motion vom 6. Dezember 1984
Der Bundesrat wird beauftragt, alle Massnahmen zu treffen,
um den Schutz des Bodens vor Vergiftung zu sichern.
Texte de la motion du 6 décembre 1984
Le Conseil fédéral est chargé de prendre toutes les mesures
'propres à empêcher l'empoisonnement des sols.
Sprecher - Porte-parole: Weder-Basel
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Zeichen mehren sich, dass der landwirtschaftliche
Boden durch tückische Gifte wie Cadmium, Quecksilber
und andere Schwermetalle zum Teil durch den Klärschlamm
sowie durch Streusalz, Kerosen, Pflanzenschutz-, Lösungs-
und Düngemittel usw. langfristig immer mehr verseucht
wird. Diese Entwicklung wird verstärkt durch den sauren
Regen, der sich ja nicht nur auf den Wald auswirkt, sondern
die lebenswichtige Humusschicht ebenfalls laufend schä-
digt. Luft und Wasser können gereinigt werden - nicht aber
ein zum Beispiel durch Schwermetallrückstände durchsetz-
ter Boden. Dieser ist - nach dem heutigen Stand der wissen-
schaftlichen Erkenntnisse- irreparabel verseucht! Besorgte
Wissenschafter fürchten denn auch, dass - nach dem Wald-
sterben - die nächste ökologische Katastrophe, «das
Bodensterben», vorprogrammiert sei.
Die Motionäre sind der Auffassung, dieser Frage sei höchste
Aufmerksamkeit zu schenken und es seien raschestens alle
notwendigen Abhilfemassnahmen einzuleiten, um den dau-
ernden Schutz des Bodens zu sichern.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 27. Februar 1985
Rapport écrit du Conseil fédéral du 27 février 1985
1. Allgemeines
Der Bundesrat anerkennt die Notwendigkeit wirksamer
Massnahmen zum Schutz des Bodens vor Vergiftung. Mit
den qualitativen Bodenschutzvorschriften im Bundesgesetz
vom T.Oktober 1983 über den Umweltschutz (Art. 33 bis 35
USG) soll die Bodenfruchtbarkeit - soweit sie durch Schad-
stoffe bedroht ist - geschützt werden. Unter Bodenfrucht-
barkeit wird vor allem die Entwicklung und das Fortbeste-
hen natürlicher Pflanzengesellschaften und des landwirt-
schaftlichen Pflanzenbaues sowie das Abbauvermögen der
Böden für natürliches organisches Material und für synthe-
tisch hergestellte Hilfsstoffe (Pestizide) verstanden.
Massnahmen zum Schutz der Bodenfruchtbarkeit müssen
vor allem in den Bereichen Luftreinhaltung, umweltgefähr-
dende Stoffe und Abfälle getroffen werden. Der Bundesrat
kann zudem Richtwerte für die Beurteilung der Belastung
des Bodens mit schädlichen und nicht oder nur schwer
abbaubaren Stoffen festlegen.
Bereits heute wird der Boden durch allgemeine Düngeemp-
fehlungen der eidgenössischen landwirtschaftlichen For-
schungsanstalten (1972 ff) und die bundesrätliche Klär-
schlammverordnung vom April 1981 gegen Schwermetall-
belastungen 
und 
Nährstoffüberdüngungen 
teilweise
geschützt. In den Entwürfen zu den Verordnungen über die
Luftreinhaltung, über umweltgefährdende Stoffe sowie über
Schadstoffgehalte des Bodens schlägt das Eidgenössische
Departement des Innern weitere Massnahmen vor, welche
der Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit dienen.
2. Aufgaben des Bundes
2.1 Richtwerte (Art. 33 USG): Der Bundesrat kann für die
Beurteilung der Belastung des Bodens mit schädlichen und
nicht oder nur schwer abbaubaren Stoffen Richtwerte festle-
gen. Ein Entwurf zur Verordnung über Schadstoffgehalte
des Bodens durchläuft zurzeit ein Vernehmlassungsverfah-
ren. Von besonderer Bedeutung sind dabei Richtwerte für
Belastungen der Böden mit Schwermetallen. Diese Stoffe
bauen sich nicht ab, werden dem Boden von den Pflanzen
nicht im Ausmass des Eintrags entzogen und reichern sich
somit langfristig an.
Besonders bodengefährdend sind ebenfalls die nur schwer
abbaubaren chlorierten zyklischen Kohlenwasserstoffver-
bindungen (beispielsweise PCBs). Die nötigen Grundlagen
für baldige Entscheide werden zu einem Teil im Rahmen des
nationalen Forschungsprogramms über biogene Roh- und
Abfallstoffe erarbeitet, so dass in Zukunft Richtwerte für
weitere Schadstoffe des Bodens eingeführt werden können.
2.2 Landesweites Beobachtungsnetz (NABO) zur Ermitt-
lung der aktuellen Bodenbelastung (Artikel 44 USG): Der
Entwurf zur Verordnung über Schadstoffgehalte des
Bodens sieht eine langfristige gesamtschweizerische Beob-
achtung ausgewählter und repräsentativer Bodenstandorte
vor. Die Forschungsanstalt für Agrikulturchemie und
Umwelthygiene in Liebefeld (FAC) baut gegenwärtig in
Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Umweltschutz
(BUS) ein nationales Beobachtungsnetz auf. Weitere inter-
essierte Bundesstellen sind ebenfalls beteiligt (Bundesamt
für Forstwesen, eidgenössische landwirtschaftliche For-
schungsanstalten, Anstalt für das forstliche Versuchswesen
in Birmensdorf, Institut für Waldbau der ETHZ). Es sollen in
Zusammenarbeit mit den Kantonen etwa hundert Boden-
standorte der Schweiz für eine langfristige Beobachtung
bezeichnet werden. Dieses Netz dient der langjährigen Über-
wachung der allgemeinen Bodenbelastung durch Schad-
stoffe und soll speziell die Kenntnisse über das Langzeitver-
halten der besonders bedenklichen Schwermetalle in den
Böden verbessern. Überdies sollen die Auswirkungen von
Massnahmen, die von den Kantonen, gestützt auf die Luft-
reinhaltevorschriften und jene zur Beschränkung umweltge-
fährdender Stoffe, getroffen werden, ermittelt werden. Erste
Ergebnisse über diese Untersuchungen, die vorläufig die
Schwermetallbelastung erfassen, sind frühestens 1987/88 zu
erwarten.
Der Bund übernimmt den Betrieb des NABO-Netzes, um
dadurch den Kantonen allgemeingültige Beurteilungs-
grundlagen für detailliertere eigene Beobachtungen, Über-
wachungen und gezielte Ursachenbehebungen im Falle
festgestellter Belastungen zu liefern. Gleichzeitig soll sicher-
gestellt werden, dass neu auftretende Bodenbelastungen,
beispielsweise durch bisher nicht beobachtete Schadstoff-
gruppen, aber auch eine generelle Verschlechterung der
Situation bei den Schwermetallen lokal oder regional früh-
zeitig erkannt werden.
3. Aufgaben der Kantone (Art. 35 USG)
Es muss davon ausgegangen werden, dass das NABO-Netz
über diffuse Belastungen der Schweizer Böden nur gene-
relle Erkenntnisse vermittelt. Es muss den Kantonen über-
lassen bleiben, in Gebieten, wo die Bodenfruchtbarkeit
gefährdet oder beeinträchtigt ist, eigene Untersuchungen
vorzunehmen. Die Kantone können dabei auf die fachliche
Unterstützung des Bundes abstellen, sofern diesem die nöti-
gen Mittel zur Verfügung gestellt werden.
4. Information der Öffentlichkeit und bundesrätliche Ab-
sichten
Der Bundesrat wird in seinem jährlichen Geschäftsbericht
über die Entwicklung der Bodenbelastung und die ergriffe-
nen Massnahmen Auskunft geben. Das BUS beabsichtigt
überdies, in regelmässigen Zeitabständen von etwa 5 bis 8
Jahren einen Lagebericht über die Ergebnisse aus dem
NABO-Programm und über allfällige kantonale Untersu-
chungen zu veröffentlichen. Diese Berichte sollen umfas-
send sein und auch kritische Fälle darstellen. Für allfällige
Massnahmen bei den Verursachern der Beeinträchtigung

Motion Morf
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21 juin 1985
der Bodenfruchtbarkeit sind allerdings die Kantone zu-
ständig.
Sofern die in den erwähnten Verordnungsentwürfen enthal-
tenen bodenrelevanten Bestimmungen in Kraft gesetzt wer-
den - das Ergebnis der Vernehmlassung dazu steht noch
aus-, werden die erforderlichen Vorkehrungen im Sinne der
beiden Motionen möglich werden. Der Bundesrat, der dem
Bodenschutz eine hohe Priorität einräumt, hat die feste
Absicht, eine rasche und umfassend wirkende Ausgestal-
tung der qualitativen Bodenschutzbestimmungen zu ver-
wirklichen. Fachliche Kontakte, auch mit dem Ausland, zu
diesem Thema finden periodisch statt.
Gewässer- und Umweltschutzgesetz ermächtigen den Bun-
desrat bereits heute, die nötigen Massnahmen zu treffen.
Die Motionen betreffen somit den delegierten Rechtset-
zungsbereich des Bundesrates. Dieser kann die beiden Vor-
stösse daher nur als Postulate entgegennehmen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 85.320
Motion der christlichdemokratischen Fraktion
Smog. Alarmsystem
Motion du groupe démocrate-chrétien
Smog. Dispositif d'alerte
Text der Motion vom 5. Februar 1985
Der Bundesrat wird beauftragt, Richtlinien über den Aufbau
eines Alarmsystems «Smog» bis Ende 1985 zu erlassen.
Die Grenzwerte zur Auslösung des Smog-Alarmes sind
durch den Bundesrat festzusetzen.
Texte de la motion du 5 février 1985
Le Conseil fédéral est chargé d'édicter, d'ici la fin de l'année
1985, des directives concernant la mise en place d'un sys-
tème d'alarme «smog».
Les valeurs limites pour le déclenchement de l'alarme smog
seront fixées par le Conseil fédéral.
Sprecher- Porte-parole: Seiler
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
In zahlreichen Städten und Agglomerationen der Schweiz
ist heute die Luft zeitweise derart verpestet, dass für die
Bewohner die Gefahr von gesundheitlichen 
Schäden
besteht. Besonders gefährdet sind Kinder, alte und kranke
Menschen. Ein entsprechender Alarmplan besteht praktisch
nirgends. Es fehlt somit ein Instrument, um nicht nur die
Bevölkerung auf diese (zu) hohe, gefährliche Schadstoffbe-
lastung der Luft aufmerksam zu machen, sondern vor allem
um sofortige Massnahmen anzuordnen, um die gesund-
heitsbedrohenden Schadstoffbelastungen zu reduzieren.
In Ergänzung zur Luftreinhalteverordnung soll daher der
Bundesrat Richtlinien erlassen für den Aufbau eines Alarm-
systems. Diese Richtlinien haben sich an die Kantone zu
richten, damit bei der Smog-Alarm-Planung die örtlich und
regional unterschiedliche Luftverschmutzung berücksich-
tigt werden kann.
Die Grenzwerte für die Auslösung des Smog-Alarms hat der
Bundesrat festzusetzen, damit überall die gleichen Werte
gelten. Diese Grenzwerte sind so tief anzusetzen, dass durch
frühzeitige Massnahmen der Schadstoffausstoss einge-
schränkt wird und gesundheitsbedrohende Giftkonzentra-
tionen verhindert werden.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 22. Mai 1985
Rapport écrit du Conseil fédéral du 22 mai 1985
Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass das Smog-Problem
ernst zu nehmen ist. Es handelt sich dabei um einen Teil-
aspekt der allgemeinen Luftverschmutzung. Geschädigte
Bauwerke, übersäuerte Seen und vor allem auch die
geschädigten Wälder sind Indikatoren für die übermässige
Luftverschmutzung. Es ist deshalb unerlässlich, die Luftver-
schmutzung auf breiter Front an der Quelle zu bekämpfen.
Der Bundesrat hat in seinem Bericht an das Parlament
«Waldsterben: Parlamentarische Vorstösse und Massnah-
menkatalog» aufgezeigt, welche Schwerpunkte er setzen
wird.
Mit dem Erlass des Umweltschutzgesetzes hat der Bundes-
rat weitgehende Kompetenzen zum Erlass von Ausführungs-
bestimmungen erhalten. Er hat davon mit den Erlassen über
die Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen und Aus-
serortsstrecken sowie über Luftreinhaltemassnahmen bei
Feuerungen bereits Gebrauch gemacht und wird in der
zweiten Hälfte 1985 die Luftreinhalteverordnung in Kraft
setzen. Diese wird nicht nur Emissionsbegrenzungen festle-
gen, sondern wird auch Immissionsgrenzwerte für die Beur-
teilung der Belastung durch Luftschadstoffe sowie der
Dringlichkeit von Massnahmen enthalten.
Die Zweckmässigkeit des in der Motion verlangten «Smog-
Alarm-Systems» muss in den Gesamtzusammenhang mit
den in der Luftreinhalteverordnung geregelten Massnah-
men gestellt werden. Der Bundesrat ist bereit, das Begehren
zu prüfen, lehnt jedoch die Motion aus rechtlichen Gründen
ab, weil das Anliegen zum Rechtsetzungsbereich gehört,
der an den Bundesrat delegiert ist.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 85.367
Motion Morf
Cinemathek. Budgetposition
Cinémathèque. Article budgétaire
Wortlaut der Motion vom 6. März 1985
Das schweizerische Filmarchiv in Lausanne, die Cinémathè-
que suisse, kann am ehesten mit Institutionen wie Landes-
museum und Landesbibliothek verglichen werden und
kommt nur in zweiter Linie als Instrument für schweizeri-
sche Filmförderung in Frage.
Der Bundesrat wird deshalb aufgefordert, den Jahresbeitrag
für die Cinemathek im Budget der Eidgenossenschaft als
separaten Posten aufzunehmen und nicht mehr unter Film-
förderungsmassnahmen zu verbuchen und dies auch bei
der Änderung des Filmgesetzes (Art. 7 Abs. 1b) zu berück-
sichtigen.
Texte de la motion du 6 mars 1985
La Cinémathèque suisse à Lausanne est comparable à des
institutions telles que la bibliothèque ou le Musée national;
son activité dans le domaine de la promotion des films
suisses n'est que secondaire.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion der LdU/EVP-Fraktion Schutz des Bodens vor Vergiftung. Dringliche Massnahmen
Motion du groupe Adl/PEP Empoisonnement des sois. Mesures urgentes de protection
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1985
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
84.590
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
21.06.1985 - 08:00
Date
Data
Seite
1235-1236
Page
Pagina
Ref. No
20 013 477
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