ch_vb · 91.3423 · 1992-03-03 · de


3. März 1992 
N
289
Interpellation Loeb François
In tal senso vorrei avere dal consigliere federale l'assicura-
zione che le nostre autorità si adopreranno per insistere e per
cercare veramente di ottenere dall'Italia questa possibilità di ri-
cevere i programmi della nostra Televisione anche al di là del
confine.
Bundesrat Ogi: Es ist so eine Sache mit den italienischen Be-
hörden, das wissen Sie selbst. Wir haben nicht nur geschrie-
ben. Nein, wir sind auch nach Rom gegangen und haben ver-
sucht, mit den italienischen Behörden Lösungen zu erreichen.
Wir sind noch weitergegangen: Herr Minister Mammi weilte in
der Schweiz, und wir haben auch hier versucht, die Italiener
auf diese für uns unakzeptable Situation hinzuweisen.
Ich muss Ihnen einfach sagen: Wir haben immer wieder Zusi-
cherungen bekommen, aber in bezug auf die Umsetzung und
die Anwendung dieser Zusicherungen hat es nicht geklappt.
Ich bin bereit, es ein weiteres Mal zu versuchen, aber Sie wer-
den gestatten, dass ich die nächsten italienischen Wahlen ab-
warte: Vielleicht habe ich wieder einen neuen Kollegen; ich
möchte nicht mit einem Kollegen verhandeln, der vielleicht in
vier Monaten nicht mehr im Amt sein wird. Es ist also äusserst
schwierig, und ich möchte auch Sie bitten, uns bei Ihren Kon-
takten milden italienischen Behörden in dieser Angelegenheit
zu unterstützen. Leicht wird es auch für Sie nicht werden.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesra-
tes befriedigt
#ST# 91.3407
Postulat Blatter
Wetter-, Schnee- und Pistenbericht
mit Bewegtbildern am Fernsehen
Météo, bulletin d'enneigement
et état des pistes.
Animation satellite à la télévision
Wortlaut des Postulâtes vom 11. Dezember 1991
Seit Jahren informiert das österreichische Fernsehen den Zu-
schauer über das Wetter, die Schnee- und Pistenverhältnisse
in den grössten Skigebieten des Landes mit Bewegtbildern
am Bildschirm. Herr und Frau Schweizer werden so über das
Ferienland Oesterreich besser orientiert als über die Skige-
biete im eigenen Land.
Seit einiger Zeit bemühen sich die grösseren Tourismusregio-
nen in unserem Land darum, in enger Zusammenarbeit mit
der SRG, ähnlich wie in Oesterreich «Wetterbilder aus den
Wintersportorten» senden zu können.
Ich ersuche den Bundesrat, sich den berechtigten Anliegen
der Bergregionen in dieser Sache anzunehmen und, soweit er
dafür zuständig ist, diese tatkräftig zu unterstützen.
Texte du postulat du 11 décembre 1991
Depuis plusieurs années, la télévision autrichienne fournit à
ses téléspectateurs, grâce à un procédé d'animation de
l'image, un service de renseignements sur les conditions mé-
téorologiques, l'enneigement et l'état des pistes dans les prin-
cipaux domaines skiables du pays. De cette manière, le suisse
moyen est mieux renseigné sur les stations de ski de l'Autriche
que sur celles de son propre pays.
Depuis quelque temps, les grandes régions touristiques de
Suisse s'efforcent de mettre en oeuvre avec le concours de la
SSR un service d'animation météo analogue à celui de notre
voisin oriental.
Le Conseil fédéral est prié de soutenir activement, dans la me-
sure de ses compétences, les efforts légitimes que font les ré-
gions de montagne de notre pays dans ce domaine.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Baumberger, Columberg,
Iten Joseph, Kühne, Leu Josef, Mühlemann 
(6)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 12. Februar 1992
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 12 février 1992
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 91.3423
Interpellation Loeb François
Seniorenuniversität am Radio
Radio suisse. Université du 3e âge
Wortlaut der Interpellation vom 13. Dezember 1991
Ich frage den Bundesrat an, ob es möglich wäre, am Schwei-
zer Radio (z. B. auf den zweiten Senderketten) regelmässig
eine Seniorenuniversität-Sendung auszustrahlen. Dies sollte
ohne grosse Kosten möglich sein, da verschiedene Universitä-
ten bereits jetzt Seniorenuniversität-Vorlesungen im Pro-
gramm haben und diese auf Band aufgezeichnet ausgestrahlt
werden könnten. Mit dem Seniorenuniversität-Angebot auf
den Schweizer Sendern könnte eine echte Dienstleistung für
weniger mobile Seniorinnen und Senioren geschaffen wer-
den.
Texte de l'interpellation du 13 décembre 1991
Je demande au Conseil fédéral s'il serait possible de diffuser
régulièrement sur la radio suisse (p. ex sur la deuxième
chaîne) des cours universitaires pour le 3e âge. Ce devrait être
faisable sans trop de frais puisque diverses universités ont
déjà à leur programme des cours pour les personnes du 3e
âge; ces cours pourraient être enregistrés et ensuite diffusés
sur les antennes de la radio suisse, ce qui représenterait un
véritable service aux personnes du 3e âge qui ont du mal à se
déplacer.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 12. Februar 1992
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 12 février 1992
1. Es wäre grundsätzlich durchaus möglich, Vorlesungen der
Seniorenuniversität am Radio zu übertragen. Damit würde
zweifellos ein Beitrag zur Erfüllung des in der Bundesverfas-
sung (Art. 55bis) verankerten Leistungsauftrages geleistet In
der konkreten programmlichen Umsetzung dieses Auftrags
sind die einzelnen Veranstalter jedoch autonom und vom
Staat unabhängig. Dieser Grundsatz gilt auch im Hinblick auf
die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG).
Diese entscheidet somit alleine über die Zusammenstellung
der Programme, die sie im Rahmen der vom Bundesrat verlie-
henen Konzession verbreitet. Der Bundesrat kann bei der SRG
hinsichtlich der Programmkonzepte nicht intervenieren.

Motion du groupe Adl/PEP
290
N 
3 mars 1992
2. Gemäss den Angaben der SRG wurden vor ungefähr zehn
Jahren auf den zweiten Radioprogrammen Vorträge übertra-
gen, darunter auch Vorlesungen der Seniorenuniversität
Diese Art von Sendungen ist aufgegeben worden, weil die ra-
diophonische und damit passive Uebertragung von Vorträgen
nicht zweckmässig erschien. Für eine Uebertragung ausser-
halb des Vortragssaals scheint ein Kassettenservice das ange-
messenste System zu sein. Ein solches funktioniert bereits für
bestimmte Seniorenkurse. Die SRG weist daneben auf die be-
stehenden Kontakte zwischen den zweiten Programmen und
den Universitäten sowie auf die daraus resultierende Teil-
nahme von Referenten an Radiosendungen mit den gleichen
Themen hin.
Loeb François: Ich bin von der Antwort nicht befriedigt Und
zwar genau aus dem Grund, den Sie vorher genannt haben.
Sie haben nämlich gesagt, man sollte schauen, dass sich die
Einschaltquoten der zweiten Senderketten erhöhen. Es geht
mir nur um diesen Punkt.
#ST# 91.3333
Motion der LdU EVP-Fraktion
Teuerungsbekämpfung
und staatlich festgelegte Preise
Motion du groupe Adl/PEP
Blocage des prix et tarifs
des services publics
Wortlaut der Motion vom 2. Oktober 1991
Der Bundesrat wird ersucht, im Interesse der Teuerungsbe-
kämpfung in den nächsten zwei Jahren beziehungsweise so-
lange die Inflationsrate 3 Prozent übersteigt:
a bei Bundesunternehmungen, auf die ein breiteres Publi-
kum angewiesen ist (z. B. SBB, PTT),dafürzu sorgen, dass die
Preise beziehungsweise Tarife nicht erhöht werden;
b. bei von ihm festgelegten Preisen generell auf Erhöhungen
zu verzichten, sofern nennenswerte Auswirkungen auf das
Preisniveau zu befürchten sind.
Mit einem solchen Verhalten kann der Bundesrat dazu beitra-
gen, das Aufkommen einer Inflationsmentalität - im Sinne der
Erwartung steigender Preise - zu verhindern.
Texte de la motion du 2 octobre 1991
Le Conseil fédéral est chargé, pour lutter contre le renchérisse-
ment pendant les deux prochaines années, ou aussi long-
temps que le taux d'inflation dépassera 3 pour cent, de:
a faire en sorte que les prix et tarifs des entreprises fédérales
qui sont au service d'un large public (notamment CFF, PTT) ne
soient pas majorés;
b. renoncer d'une manière générale à augmenter les prix fixés
par lui-même, s'il est à craindre qu'une hausse ait d'importan-
tes répercussions sur le niveau des prix.
Ainsi le Conseil fédéral peut-il contribuer à éviter l'apparition
d'une mentalité inflationniste (l'attente d'une hausse des prix).
Sprecher - Porte-parole: Wiederkehr
Schriftliche Begründung
Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen
eine schriftliche Antwort.
Développement par écrit
Les auteurs renoncent au développement et demandent une
réponse écrite.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 12. Februar 1992
Preisstabilität ist dann gewährleistet, wenn sich Gesamtange-
bot und Gesamtnachfrage im Gleichgewicht entwickeln.
Uebersteigt hingegen die Nachfrage das Angebot, so können
die übermässigen Ansprüche nur noch nominell und nicht
mehr real befriedigt werden. Daraus resultieren Preissteige-
rungen. Die effektive Nachfrage in einer Volkswirtschaft ist von
den Geldvorräten der Wirtschaftenden und deren Möglichkei-
ten zur Kreditbeschaffung abhängig. Die Geldmenge und ins-
besondere die monetäre Basis (Banknoten und Girogutha-
ben) werden von der Nationalbank gesteuert, die mit der Ver-
stetigung des Geldmengenwachstums einen sinnvollen Pfad
zwischen Wachstum der Wirtschaft und Inflation zu steuern
versucht. Die gegenwärtigen Inflationsraten zeigen, dass die-
ses Gleichgewicht noch nicht erreicht ist.
Die Tarife sowohl der SBB als auch der PTT haben sich in den
vergangenen Jahren weit weniger stark erhöht als der Landes-
index der Konsumentenpreise. Während der Landesindex zwi-
schen 1977 und 1990 um 52 Prozent stieg, nahmen der Preis-
index der Eisenbahnleistungen nur um 42 Prozent, die PTT-
Taxen gar nur um rund 4 Prozent zu. Beide Verkehrsbetriebe
haben somit in den letzten Jahren ihre Preise deutlich schwä-
cher erhöht, als es der allgemeinen Teuerung entsprechen
würde. Auch bei den übrigen staatlich festgelegten Preisen ist
eine gegenüber dem Landesindex deutlich weniger starke
Teuerung eingetreten. Soweit zum Tatbeständlichen.
Grundsätzlich darf nicht gefolgert werden, die Teuerung
werde übersteuert, wenn zu einem bestimmten Zeitpunkt Ta-
rife stärker erhöht werden als die allgemeine Teuerung. Die all-
gemeine Teuerungsrate stellt einen Durchschnitt dar, der so-
wohl aus steigenden als auch fallenden Preisänderungen zu-
sammengesetzt ist Bei nicht kontinuierlichen Preisanpassun-
gen können sich deshalb Sprünge ergeben, die zwar höher
ausfallen als die kurzfristige Teuerungsrate, bei längerfristiger
Betrachtung aber immer noch unter der entsprechenden
Teuerung liegen. Die öffentlichen Betriebe haben, wie dar-
gelegt, in der Vergangenheit die Teuerung nicht angeheizt,
ihre Preise sind hinter der allgemeinen Teuerung zurück-
geblieben.
Im Landesindex der Konsumentenpreise haben die Eisen-
bahntarife ein Gewicht von 0,8 Prozent, Post-und Telefontarife
zusammen ein solches von 1,8 Prozent und die Radio-/Fern-
sehkonzessionsgebühren ein solches von 0,5 Prozent Eine
10prozentige Erhöhung aller dieser Tarife würde somit den
Landesindex der Konsumentenpreise bei sonst stabilen Prei-
sen um 0,3 Prozent steigern.
Bei den Verkehrsbetrieben fällt schliesslich ins Gewicht, dass
eine ausbleibende Anpassung der Tarife bei steigenden Ko-
sten das Unternehmensergebnis verschlechtert, soweit die
Kostensteigerungen nicht durch Erhöhung der Produktivität
wettgemacht werden können. Werden die Tarife nicht ange-
passt, so steigen die Defizite (bzw. sinken die Gewinne der
PTT), was über den allgemeinen Bundeshaushalt sozialisiert
wird. Anstelle beispielsweise der Verkehrsteilnehmer, die die
von ihnen verursachten Kosten tragen sollten, wird die öffentli-
che Hand, werden die Steuerzahler im allgemeinen herange-
zogen. Bei einem Preisstopp wären im übrigen auch unterneh-
mensinterne Investitionen zur Steigerung der Produktivität ge-
fährdet
Im übrigen ist darauf hinzuweisen, dass gemäss PTT-Organi-
sationsgesetz (SR 781.0; Art. 14 Abs. 1 Bst. k) der Bundesrat
die ausschliessliche Kompetenz zur Festsetzung der PTT-
Taxen hat, eine direkte Mitsprache der eidgenössischen Räte
deshalb ausgeschlossen ist. Bezüglich den SBB ist im SBB-
Gesetz (SR 742.31; Art. 3) sowie im Transportgesetz (SR
742.40; Art. 9) die Unabhängigkeit der Unternehmung bezüg-
lich ihrer Tarife im marktwirtschaftlichen Bereich festgehalten.
Die Motion beschlägt Belange, welche im alleinigen Wirkungs-
bereich des Bundesrates liegen.
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 12 février 1992
La stabilité des prix est réalisée lorsque l'offre et la demande
globale se développent tous deux au même rythme. Si par

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Loeb François Seniorenuniversität am Radio
Interpellation Loeb François Radio suisse. Université du 3e âge
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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
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Jahr
1992
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
02
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
91.3423
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
03.03.1992 - 08:00
Date
Data
Seite
289-290
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Pagina
Ref. No
20 020 982
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