ch_vb · JAAC 64.71 · 1998-02-20 · de


JAAC 64.71
Urteil der Eidgenössischen Datenschutzkommission
vom 20. Februar 1998
Art. 8 al. 5 LPD. Art. 2 OLPD. Modalités de l’exercice du droit d’accès.
Conditions auxquelles une participation aux frais peut être perçue
auprès du requérant.
Les exigences auxquelles est liée la perception de la taxe maximale de
Fr. 300.- ne doivent pas être trop élevées. Le maître du fichier jouit d’une
certaine marge d’appréciation dans le calcul.
Art. 8 Abs. 5 DSG. Art. 2 VDSG. Modalitäten der Ausübung
des Auskunftsrechts. Voraussetzungen der Erhebung einer
Kostenbeteiligung vom Gesuchsteller.
Die Anforderungen an die Ausschöpfung der Maximalgebühr von
Fr. 300.- dürfen nicht allzu hoch gestellt werden. Dem Inhaber
der Datensammlung steht bei deren Bemessung ein gewisser
Ermessensspielraum zu.
Art. 8 cpv. 5 LPD. Art. 2 OLPD. Modalità di esercizio del diritto d’accesso.
Condizioni per una partecipazione del richiedente alle spese.
Le esigenze cui è subordinata la riscossione della tassa massima di
Fr. 300.- non devono essere troppo elevate. Il detentore della collezione
di dati ha un certo margine di apprezzamento per il calcolo della tassa.
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1. Nachdem die Beschwerdegegnerin bereits in der Vernehmlassung
vom 6. Oktober 1997 ausdrücklich die Gewährung der Akteneinsicht in
sämtliche Familienakten mit Ausnahme der Unterlagen betreffend die
Krankengeschichte der Mutter des Beschwerdeführers anerkannt hat
und nach Vorlegung einer entsprechenden Einwilligung nunmehr die
Akteneinsicht ohne jegliche Einschränkung gewährt, ist festzustellen, dass
hinsichtlich des vom Beschwerdeführer verlangten Akteneinsichtsrechts
mit Ausnahme des Unkostenbeitrags kein Streitpunkt mehr besteht. Es
verhält sich damit gleich, wie wenn die Beschwerdegegnerin als Vorinstanz
ihre angefochtene Verfügung in Wiedererwägung gezogen hätte, wozu
sie gemäss Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. April 1968 über das
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) bis zu ihrer Vernehmlassung
zuständig gewesen wäre. Es bleibt somit lediglich festzustellen, dass sich
die Beschwerdegeg­nerin heute dem geltend gemachten Akteneinsichtrecht
nicht mehr widersetzt. Da die Parteien sich offensichtlich über eine
Auskunftserteilung «an Ort und Stelle» im Sinne von Art. 1 Abs. 3 der
Verordnung vom 14. Juni 1993 zum Bundesgesetz über den Datenschutz
(VDSG, SR 235.11) geeinigt haben, ist auch nicht mehr über die Modalitäten der
Auskunftserteilung zu befinden. Da der Inhaber der Datensammlung den Ort
ihrer Aufbewahrung frei bestimmen kann, ist es an der Beschwerdegegnerin,
dem Beschwerdeführer mitzuteilen, wo die Auskunft stattfinden kann.
2. Zu befinden bleibt damit nur noch über den Unkostenbeitrag gemäss Art. 2
Abs. 2 VDSG. Die Beschwerdegegnerin begründet diesen mit dem besonders
grossen Arbeitsaufwand, der durch die Zusammenstellung und Sortierung
der vom Beschwerdeführer einzusehenden Akten verursacht wird. Gemäss
der genannten Bestimmung beträgt die Kostenbeteiligung maximal Fr. 300.-.
Die Angemessenheit der Kostenbeteiligung im Sinne von Abs. 1 richtet sich
einerseits nach dem Aufwand der datenbearbeitenden Stelle und andererseits
nach dem persönlichkeitsverletzenden Potential der gespeicherten Daten
im Einzelfall. Ist die Gefahr einer Persönlichkeitsverletzung besonders
hoch (wie z. B. bei Daten über Krankheiten und Vorstrafen), so besteht ein
akzentuiertes Auskunftsbedürfnis. Dieses wiederum rechtfertigt es, die
Auskunft durch einen niedrig bemessenen Kostenanteil zu erleichtern
(Alexander Dubach, Kommentar zum Schweizeri­schen Datenschutzgesetz,
Basel / Frankfurt am Main 1995, N. 43 zu Art. 8). Im vorliegenden Fall ist
zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer nicht nur Einsicht in seine
eigenen Personendaten, sondern in sämtliche bei der Beschwerde­gegnerin
vorhandenen Akten bezüglich seiner (noch lebenden oder verstorbenen)
Familienmitglieder verlangt hat. Diese datieren teilweise bis zu 40 Jahre
zurück. Nachdem beide Parteien wie erwähnt von einer Einsichtnahme an
Ort und Stelle im Sinne von Art. 1 Abs. 3 VDSG ausgehen, kann es sich nicht
darum handeln, von den betreffenden Aktenstücken Kopien zu erstellen.
Auch eine eigentliche Sortierung ist nicht erforderlich, nachdem dem
Beschwerdeführer nunmehr alle Daten seiner Familie zur Einsicht gegeben
werden. Da die Maximalgebühr vom Gesetzgeber bewusst niedrig gehalten
wurde, um in komplexen Fällen die Kosten der Auskunftserteilung nicht
so hoch werden zu lassen, dass dadurch der Aus­kunftsanspruch faktisch
ausgehöhlt würde (Dubach, a.a.O. N. 46), dürfen indessen die Anforderungen
für eine Ausschöpfung dieser Maximalgebühr auch nicht allzu hoch gestellt
werden. Dem Inhaber der Datensammlung muss bei der Bemessung auch ein
gewisser Ermessensspielraum zugebilligt werden. Aus diesen Gründen hat
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die Eidgenössische Datenschutzkommission (EDSK) keinen Anlass, von der
von der Beschwerdegegnerin festgesetzten Kostenbeteiligung von Fr. 300.-
abzuweichen, zumal auch die Bereitstellung der umfangreichen Akten für
die Beschwerdegegnerin mit einem erheblichen Aufwand verbunden ist. Die
Beschwerde ist deshalb abzuweisen, soweit sie nicht durch die Unterziehung
der Beschwerdegegnerin gegenstandslos geworden ist.
3. Gemäss dem für Verfahren vor der EDSK gemäss Art. 26 der Verordnung
vom 3. Februar 1993 über Organisation und Verfahren eidgenössischer
Schieds- und Rekurskommissionen (SR 173.31) anwendbaren Art. 63 VwVG
sind die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei aufzuerlegen.
Bei teilweisem Unterliegen werden die Verfahrenskosten ermässigt oder
ausnahmsweise erlassen. Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder
beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt.
Im vorliegenden Fall ist die Gegenstandslosigkeit des Beschwerdeverfahrens
durch die Unterziehung der Gesuchsgegnerin eingetreten. Ob dies in
Anbetracht der besonderen Umstände einem Unterliegen gleichgestellt
werden kann, kann offen bleiben, weil die Beschwerdegegnerin im
vorliegenden Verfahren als Bundesbehörde gilt und ihr deshalb ohnehin
keine Verfahrenskosten auferlegt werden könnten.
Hingegen rechtfertigt sich keine Parteientschädigung zu Gunsten des
Beschwerdeführers. Zum einen ist er, soweit die Beschwerde nicht
gegenstandslos geworden ist, unterlegen. Zum andern ist für die Ausübung
des Einsichtsrechts, soweit Personendaten Dritter in Frage stehen, das
Vorhandensein der gesetzlichen Voraussetzungen gemäss Art. 19 des
Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG, SR 235.1),
bezüglich Auskunft über Daten von verstorbenen Personen ein ausdrücklicher
Interessennachweis des Gesuchstellers (Art. 1 Abs. 7 VDSG) vorausgesetzt.
Hätte der Beschwerdeführer das Vorliegen dieser Voraussetzungen der
Beschwerdegegnerin gegenüber von Anfang an nachgewiesen, wäre das
vorliegende Beschwerdeverfahren überflüssig gewesen.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 64.71 - Urteil der Eidgenössischen Datenschutzkommission vom 20. Februar 1998
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2000
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Band
64
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150 004 838
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