ch_vb · 92.071 · 1993-03-08 · de


8. März 1993
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Schweizerische Blauhelmtruppen. Bundesgesetz
#ST# 92.071
Schweizerische Blauhelmtruppen.
Bundesgesetz
Troupes de casques bleus suisses.
Loi
Botschaft und Gesetzentwurf vom 24. August 1992 (BBIV1141)
Message et projet de loi du 24 août 1992 (FF V1077)
Antrag der Kommission
Eintreten
Proposition de la commission
Entrer en matière
Schoch, Berichterstatter: Zunächst zwei Bemerkungen zum
rein Formellen dieser Vorlage: Der Bundesrat hat dem Parla-
ment eine Vorlage unterbreitet, die in der Sicherheitspoliti-
schen Kommission Ihres Rates sehr gut benotet worden ist
und in der Tat erschöpfend Auskunft über alle im Zusammen-
hang mit der Bildung von Blauhelmtruppen relevanten Fragen
gibt. Dem Bundesrat gebührt dafür der Dank der Sicherheits-
politischen Kommission und zweifellos auch unseres Rates.
Die Kommission hat sich mit der Vorlage eingehend und sehr
sorgfältig befasst. Sie hat sich während eines Sitzungstages
einer umfassenden Eintretensdebatte gewidmet und im Rah-
men dieser Eintretensdebatte ein Referat des österreichi-
schen Divisionärs Greindl angehört, der schon verschiedent-
lich österreichische Blauhelmtruppen-Kontingente komman-
diert hat und im Zusammenhang mit friedenserhaltenden Ak-
tionen auch im Auftrag der Uno tätig war. Ein weiterer Sit-
zungstag ist dann der Detailberatung der Vorlage gewidmet
worden. So viel zum Formellen.
Nun zur Sache. Eigentlich müsste es eigenartig, ja geradezu
befremdlich erscheinen, was der Bundesrat dem Parlament
im Zusammenhang mit dieser Vorlage über Blauhelmtruppen
unterbreitet. Da haben doch Volk und Stände im März 1986 mit
an die 80 Prozent Neinstimmen den Beitritt zur Uno abgelehnt,
und nur gerade etwas mehr als sechs Jahre später - die Vor-
lage ist im August 1992 präsentiert worden-schlägt der Bun-
desrat dem Parlament doch tatsächlich vor, es seien Truppen
zu bilden, die ausgerechnet dieser Uno - oder aber alternativ
der KSZE - für friedenserhaltende Aktionen oder Operationen
zur Verfügung gestellt werden sollen, der Uno also, von der
vor wenigen Jahren vier von fünf Schweizern nichts wissen
wollten.
Ja, passt denn das zusammen? Es passt, denn der Wider-
spruch, in den sich der Bundesrat da verhaspelt zu haben
scheint, ist nur ein scheinbarer. In Tat und Wahrheit steht das
Plebiszit von 1986 gegen die Uno - das ich damals sehr be-
dauert habe, um auch das noch gesagt zu haben - der jetzt
vorgeschlagenen Bildung von Blauhelmtruppen überhaupt
nicht entgegen, und das im wesentlichen aus den drei folgen-
den Gründen:
Zum ersten Grund: Die Einstellung der Bevölkerung unseres
Landes zur Uno hat sich in den letzten zwei, drei Jahren offen-
kundig und greifbar geändert, und zwar im Sinne einer ganz
wesentlich verbesserten Akzeptanz. Diese Aenderung, diese
Neuausrichtung der Optik, dürfte damit zusammenhängen,
dass die Uno in der jüngsten Vergangenheit doch das eine
oder andere Erfolgserlebnis verbuchen konnte, und das wie-
derum ist eine Folge davon, dass mit dem Ende des kalten
Krieges die unglückselige und unheilvolle Blockierung weg-
gefallen ist, welche die Uno jahrzehntelang gelähmt hat. Mit
dem Zerfall des Ostblocks ist die Uno plötzlich effektiv hand-
lungsfähig geworden. Und es ist selbstverständlich, dass sol-
ches auf die Wertschätzung dieser Uno in unserer Bevölke-
rung Auswirkungen haben muss und Auswirkungen hat
Zum zweiten Grund, der es für den Bundesrat geraten schei-
nen liess, diese Vorlage zu präsentieren: Es ist festzustellen,
dass - unabhängig von der Einstellung des Schweizers oder
der Schweizerin zur Uno - bei unserer Bevölkerung die Ein-
sicht in die Bedeutung von Blauhelmtruppen-Einsätzen mani-
fest gestiegen ist, auch das vielleicht im wesentlichen im Ver-
laufe der letzten zwei, drei, vier Jahre.
Diese verbesserte Einsicht, dieses verbesserte Verständnis für
den Einsatz von Uno-Blauhelmtruppen-Kontingenten, mag
eine Folge davon sein, dass diese Einsätze in der letzten Zeit
zahlenmässig stark zugenommen haben. Seit der Gründung
der Uno, also praktisch seit dem Zweiten Weltkrieg bis 1987-
somit während mehr als 40 Jahren -, erfolgten nämlich insge-
samt nur 13 Blauhelmtruppen-Einsätze, und seit 1987 bis
heute waren es wiederum 13 Blauhelmtruppen-Einsätze. Also
in sechs Jahren so viel wie vorher in wesentlich mehr als 40
Jahren.
Die Folge davon ist die Tatsache, dass Blauhelmtruppen-Ein-
sätze zu einem Thema geworden sind. Das belegt auch die
Berichterstattung in den Medien. Der Einsatz von Blauhelm-
truppen zeigt heute Wirkung, und die Medien berichten dar-
über. Das geht nicht unbemerkt am Volk vorbei. Unsere Bevöl-
kerung hat realisiert, welche Bedeutung im internationalen
Kontext dem Einsatz von Blauhelmtruppen-Kontingenten
heute zukommt.
Zum dritten Grund, der es für den Bundesrat als richtig er-
scheinen liess, uns diese Vorlage zu präsentieren: Die Vor-
lage fällt nämlich auf ein wohlvorbereitetes, gut beackertes
Terrain. Im Zusammenhang mit einer aktiv betriebenen Frie-
denspolitik unseres Landes war schon seit langem von der
dereinstigen Rekrutierung von Blauhelmtruppen-Kontingen-
ten die Rede.
Der Bundesrat hat schon vor fünf Jahren, nämlich im Jahre
1988, ein durch das EDA und das EMD gemeinsam erarbeite-
tes Konzept gebilligt, das eine vermehrte Förderung interna-
tionaler Anstrengungen zur friedlichen Beilegung von Konflik-
ten in finanzieller, materieller und vorab auch personeller Hin-
sicht vorsah. Diese Absichtserklärung aus dem Jahre 1988 ist
im Bericht 90 über die Sicherheitspolitik der Schweiz aus-
drücklich bestätigt worden, und mit der Genehmigung dieses
Berichtes ist dann das Konzept des Bundesrates auch durch
das Parlament abgesegnet worden. Seit dem Bericht 90 ge-
hört die aktive Friedensförderung zum sicherheitspolitischen
Auftrag der Armee. Was wir heute zu tun im Begriffe sind, ist
nichts anderes als der Vollzug des Berichtes 90.
Zusammenfassend lässt sich also im Zusammenhang mit der
etwas provokativen Frage, die ich eingangs gestellt habe, fest-
stellen, dass das Verständnis für die Vorlage bei den Bürgerin-
nen und Bürgern dieses Landes nach meiner Einschätzung
zweifellos vorhanden ist, dass wir den seinerzeitigen Ent-
scheid zum Uno-Beitritt in diesem Zusammenhang tatsächlich
vergessen können oder darauf nicht Rücksicht zu nehmen
brauchen und dass die Schweizerinnen und Schweizer einge-
sehen haben, dass es nicht mehr genügt, bei internationalen
Konflikten nur mit Geld und guten Worten Hilfe leisten zu wol-
len, sondern dass heute eindeutig personelle Beiträge gefragt
sind. Wir müssen heute mit Truppenkontingenten, mit Verbän-
den vor Ort sieht- und greifbar helfen können, auch sieht- und
greifbar bei machtpolitischen Auseinandersetzungen Einfluss
zu nehmen versuchen. Nur das verdient im internationalen
Kontext effektiv Ansehen - finanzielle Leistungen durchaus
auch -, aber entscheidend ist letztlich doch die Präsenz an Ort
und Stelle, die Präsenz von Einheiten - und in Zukunft hoffent-
lich eben auch von schweizerischen Einheiten -, die sich zwi-
schen zwei miteinander verfeindete Parteien stellen können
und die oft schon mit ihrer blossen Präsenz zu bewirken ver-
mögen, dass Feindseligkeiten nicht ausbrechen oder nicht
weitergeführt werden.
Trotz diesem relativ zuversichtlichen und vielleicht sogar ein
bisschen auf verheissungsvoll getrimmten Szenario, das ei-
gentlich zwingend zur Befürwortung der Vorlage führen
müsste, lässt sich aber da und dort eine gewisse Skepsis fest-
stellen. Diese Skepsis kommt im wesentlichen in dreierlei Hin-
sicht zum Ausdruck:
1. Es wird gesagt: Die Bildung und der Einsatz von Blauhelm-
truppen-Kontingenten sei zu teuer.
2. Es wird gesagt, die Unterstützung unseres Landes für das
Internationale Komitee vom Roten Kreuz könnte leiden,

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könnte reduziert werden, wenn wir Blauhelmtruppen-Kontin-
gente bilden, ausrüsten und einsetzen.
3. Es wird eine grundsätzliche Gegnerschaft angemeldet, die
im wesentlichen damit argumentiert, es sei zu gefährlich für
die betroffenen Schweizerinnen und Schweizer, in Blauhelm-
truppen-Kontingenten zum Einsatz gebracht zu werden, und
überhaupt würden sich unsere Milizsoldaten für den Einsatz in
derartigen Kontingenten nicht eignen.
Ich will mich mit diesen drei Einwendungen auseinanderset-
zen und zuerst einmal zur Frage der Kosten sprechen.
Was soll es denn effektiv überhaupt an Kosten verursachen,
wenn wir Blauhelmtruppen-Kontingente bilden und dann spä-
ter auch einsetzen? Die Botschaft gibt darüber auf den Seiten
24 bis 28 erschöpfend Auskunft An sich kann ich mich darauf
beschränken, Sie auf die Botschaft zu verweisen. Ich möchte
hier einfach sagen, dass der Aufbau - nach der Schätzung des
Bundesrates - einmalige Aufwendungen im Betrag von 58 Mil-
lionen Franken verursachen soll, dass dann die Aufwendun-
gen pro Einsatz und Jahr mit 79 Millionen Franken budgetiert
sind und dass zusätzliche fixe, vom Einsatz unabhängige Auf-
wendungen von jährlich 18 Millionen Franken vorgesehen
sind.
In diesem Zusammenhang sind zwei Bemerkungen zu
machen:
1. Ob man sich diesen Aufwand, der nicht unbeträchtlich ist-
das sei unbestritten -, leisten will, ist eine Frage der Gewich-
tung, eine Frage der Bedeutung, die man der Bereitstellung
von Blauhelmtruppen-Kontingenten beimisst Für die Kom-
mission und auch für deren Berichterstatter war es klar, dass
die Bedeutung des Blauhelmtruppen-Beitrages im Zusam-
menhang mit der internationalen Solidarität für unser Land so
zentral, so wichtig ist, dass der Aufwand verantwortet wer-
den kann und verantwortet werden muss, auch angesichts
der - zugegebenermassen - dramatischen Finanzlage des
Bundes.
2. Ausserdem ist der Eindruck zum Ausdruck gebracht wor-
den, dass die Budgetierung vielleicht doch etwas grosszügig
erfolgt sein könnte, wofür ich übrigens Verständnis hätte;
denn das EMD, das die Vorlage bearbeitet hat, kann ja nicht
daran interessiert sein, in ein «Bahn 2000»-Debakel hineinzu-
laufen. Ich habe also durchaus Verständnis dafür, dass man
hier vielleicht etwas grosszügig disponiert hat. Aber mögli-
cherweise sind da und dort durchaus noch gewisse Einspa-
rungen möglich, nach dem Motto «Blauhelmtruppen light»,
wenn ich das etwas salopp formulieren darf.
Um nur ein Beispiel zu nehmen, das vielleicht noch einmal
überdacht werden könnte: Die Blauhelme, also die Schweize-
rinnen und Schweizer, die im Blauhelmeinsatzstehen würden,
würden sich in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis
auf Zeit befinden, wären also entlöhnt oder salariert, wie Sie
das formulieren wollen. Gemäss Botschaft würde dieser Lohn
durchschnittlich 75 000 Franken pro Mann und Jahr betragen,
zuzüglich 20 Franken Sold pro Mann und Tag. Hier läge viel-
leicht noch eine gewisse Einsparungsmöglichkeit - genau
gleich wie an anderen Orten -, aber das soll und darf kein zen-
trales Thema werden.
Gesamthaft gesehen und zusammenfassend: Die Kosten kön-
nen und müssen verantwortet werden. Die Kommission hat
hier eine einhellige Auffassung vertreten.
Zum zweiten Einwand, zum Einwand wegen des IKRK, zur
Sorge, die Unterstützung der Aktivitäten des Internationalen
Komitees vom Roten Kreuz durch unser Land könnte leiden.
Hier ist die Position - auch für die Kommission - ganz klar: Die
Bildung von Blauhelmtruppen-Kontingenten darf und wird das
Engagement unseres Landes für das IKRK nicht schmälern
oder beeinträchtigen. Richtig und notwendig ist vielmehr die
Ergänzung der Anstrengungen, die wir für das IKRK erbringen
und die auch das IKRK seinerseits vor Ort erbringt. Wir müssen
das eine tun und das andere nicht lassen. Das muss die De-
vise sein.
Jetzt zur dritten Gruppe von Einwänden, zu den Einwänden
grundsätzlicher Art. Hier ist hauptsächlich damit argumentiert
worden, dass unsere Armee, dass unsere Milizsoldaten dafür
geeignet seien, mit der Waffe in der Hand an der Grenze unse-
res Landes zu stehen und den Schutz dieses Landes vor je-
dem Aggressor - woher er auch komme - zu gewährleisten.
Es ist gesagt worden - auch in Zuschriften und besorgten Te-
lefonanrufen, die einzelne oder sogar alle Mitglieder der Kom-
mission erhalten haben -, unsere Bürger in Uniform würden
sich nicht dafür eignen, im Ausland, im Balkan oder im Nahen
Osten, in Afrika oder wo auch immer, zum Einsatz gebracht zu
werden. Dafür passe der typisch schweizerische Füsilier oder
Kanonier nicht Dem ist im wesentlichen zweierlei entgegenzu-
halten.
Zum einen: Zwischen unserer Armee, so wie Sie alle sie ken-
nen, zwischen der Armee, die die meisten von uns auch per-
sönlich erlebt haben, zwischen dieser Armee auf der einen
Seite und Blauhelmtruppen auf der anderen Seite besteht ein
ganz zentraler Unterschied. Dieser Unterschied liegt in der
Freiwilligkeit eines Blauhelmtruppen-Einsatzes. Die Freiwillig-
keit des Blauhelmtruppen-Einsatzes ist - nach der Vorlage -
umfassend ausgestaltet. Sie erstreckt sich sowohl auf die Mel-
dung für die Aufnahme in den Pool, wie man es in der Vorlage
bezeichnet hat, also die Aufnahme in eine Liste, aus der die
Kontingente im Einzelfall zusammengestellt werden, wie über-
dies auch auf die Anmeldung für die Teilnahme an einer be-
stimmten Aktion. Also selbst wer sich einmal in eine Liste ge-
meldet hat und aufgenommen worden ist, ist nachher längst
noch nicht dazu verpflichtet, an irgendeiner konkreten Aktion
tatsächlich teilzunehmen. Das ist und bleibt alles freiwillig. Es
ist a priori und von Gesetzes wegen ausgeschlossen, gänzlich
und definitiv ausgeschlossen, dass ein Bürger dieses Landes
dazu verpflichtet werden könnte, gegen seinen Willen Dienst
in einem ihm völlig fremden Land, fernab von seiner Heimat
und von seiner Familie, zu leisten. Blauhelmtruppen können
also unseren Milizsoldaten schon aus diesem grundsätzli-
chen Aspekt heraus nicht gleichgestellt werden.
Darüber hinaus - das hat fast schon nur noch ergänzende Be-
deutung - ist für die Blauhelmtruppen-Kontingente auch eine
fundierte zusätzliche Ausbildung vorgesehen, eine Ausbil-
dung, die auf den konkreten Einsatz bezogen sein soll und die
demnach von Fall zu Fall vielleicht wieder etwas verschieden
sein kann, die aber- das ist wesentlich - auf der militärischen
Grundausbildung in Rekrutenschulen und in Wiederholungs-
kursen basieren soll.
Es kann also nicht passieren, dass Angehörige von Blauhelm-
truppen-Kontingenten nicht ausreichende Voraussetzungen
für einen bestimmten Einsatz erhalten und mitbringen würden.
Unter diesen jetzt präzis dargelegten Voraussetzungen kann
festgestellt werden, dass sich Schweizerinnen und vor allem
auch Schweizer für Blauhelmtruppen-Einsätze mindestens
ebensosehr eignen wie Angehörige irgendeiner anderen
Nation.
Den Zweiflern, die grundsätzliche Bedenken geltend machen,
ist aber auch noch ein weiterer und sehr wesentlicher Aspekt
entgegenzuhalten: Die Uno und durchaus auch die KSZE ken-
nen zwei voneinander grundverschiedene Einsatzarten, zwei
grundverschiedene Möglichkeiten des Einsatzes von Trup-
pen. Das sind einerseits die friedenserhaltenden Aktionen
oder Operationen, andererseits die Aktionen, bei denen durch
Zwang mit Waffengewalt Frieden geschaffen werden soll. Auf
neudeutsch nennen sich die erstgenannten Aktionen Peace-
keeping-Aktionen und die zweiten Peace-making-Aktionen
oder Peace-enforcement-Aktionen.
Für unser Land kämen gemäss dem Gesetzentwurf und auch
gemäss der einhelligen Auffassung in der Kommission strikte
nur Peace-keeping-Aktionen in Frage, also nur friedenserhal-
tende Aktionen oder Operationen, und in keinem Falle eine
Beteiligung an friedensschaffenden oder Peace-making-
Aktionen oder-Operationen. Für friedenserhaltende Aktionen
oder Operationen sind aber die Blauhelmtruppen, die wir bil-
den könnten, optimal geeignet, weil die Ausbildung, die wir
unseren Soldaten vermitteln, fraglos eine mehr als ausrei-
chende Grundlage darstellt und weil trotz vielen Unkenrufen
der Einsatz schweizerischer Blauhelmtruppen politisch doch
in manchen Fällen weniger brisant, problemloser sein könnte
als der Einsatz von Kontingenten aus anderen Ländern, die
politisch gewisse Vorurteile mitbringen könnten, mitbringen
würden.
Zusammenfassend: Die Angehörigen unserer Armee eignen

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Schweizerische Blauhelmtruppen. Bundesgesetz
sich für friedenserhaltende Aktionen; sie sind dafür zweifellos
genügend ausgebildet, soweit sie die Ausbildung von ihrer mi-
litärischen Grundausbildung mitbringen, und sie werden zu-
sätzlich sachgerecht ausgebildet, soweit es sich um einen
konkreten Einsatz handelt. Dafür besteht Gewähr. Es ist des-
halb politisch richtig, Truppen für derartige Einsätze zu bilden.
Das heisst auch, auf die Vorlage einzutreten und ihr im Prinzip
zuzustimmen.
Dieses Ergebnis vermag allerdings nichts daran zu ändern,
dass die Mitwirkung in einem Blauhelmverband auch dann,
wenn es nur um friedenserhaltende Aktionen oder Operatio-
nen geht, unausweichlich mit gewissen Gefahren verbunden
ist, ja durchaus auch mit Lebensgefahr verbunden sein kann.
Es wäre töricht, solches hier zu verneinen oder darüber hin-
wegzugehen. Presseberichte z. B. aus Ex-Jugoslawien, aus
dem Nahen Osten, aus Afrika belegen die bestehenden Ge-
fahren praktisch tagtäglich.
Auch Schweizer, die für Hilfsorganisationen oder auch für das
IKRK in Krisengebieten im Einsatz standen und stehen, haben
zum Teil schon am eigenen Leib erfahren, dass Gefahren ab-
solut und unbestreitbar bestehen. Die Kommission ist aber der
Meinung, dieses Gefahrenpotential sei vertretbar, und zwar ei-
nerseits mit Rücksicht auf die absolute Freiwilligkeit des Ein-
satzes, andererseits aber auch angesichts des doch relativ ge-
ringen Gewichts, das diesem Gefahrenpotential beigemessen
werden muss, insbesondere im Vergleich mit den Gefahren,
denen wir alle tagtäglich, z. B. im Strassenverkehr, ausgesetzt
sind. Oder auch mit den Gefahren, die allein schon beispiels-
weise mit der Anreise in ein Konfliktgebiet verbunden sind
oder durchaus auch mit dem Gefahrenpotential, das besteht,
wenn junge Schweizer einmal in ihrem Leben durch Asien,
Afrika oder Neuseeland trekken wollen. Auch da gibt es Ge-
fahren.
Zusammenfassend kommt die Kommission zur Auffassung,
es sei richtig und notwendig, auf die Vorlage einzutreten und
ihr zuzustimmen. Ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie sich dieser
Auffassung der Kommission anschliessen können.
Küchler: Nicht nur mit dem Bericht 90 über die Sicherheitspo-
litik der Schweiz, sondern ebensosehr auch mit der Legislatur-
planung 1991-1995 haben wir uns für eine künftig aktivere
Friedenspolitik durch Kooperation und Hilfeleistung ausge-
sprochen, vor allem aber auch durch das Bereitstellen eines
Blauhelmkontingentes zwecks Intensivierung unserer interna-
tionalen friedenserhaltenden Massnahmen. Somit ist, wie rich-
tig gesagt wurde, die heutige Vorlage lediglich der Vollzug des
Berichtes 90 beziehungsweise unserer früheren politischen
Absichtserklärungen.
Ich begrüsse es, dass wir heute die rechtlichen Grundlagen
schaffen, um uns in Zukunft verstärkt, auch personell verstärkt,
mit militärischen Mitteln an den weltweiten Friedensbemühun-
gen beteiligen zu können.
Unser Land soll neben der Erhaltung einer angemessenen
Verteidigungsfähigkeit als Faktor der Stabilität auf dem euro-
päischen Kontinent künftig vor allem zur Friedenssicherung
auch durch den Einsatz eigener Blauhelmtruppen beitragen.
Wir haben diesbezüglich im internationalen Vergleich doch ei-
nigen Nachholbedarf, den es auszugleichen gilt. Gerade der
Einsatz von Personal kann entscheidend dazu beitragen, in-
ternationale Spannungen abzubauen und unter Umständen
echte humanitäre Hilfe zu leisten. Dadurch aber wird die
Glaubwürdigkeit unseres Landes erhöht. Blauhelmeinsätze
erbringen somit den schweizerischen Tatbeweis internationa-
ler Solidarität.
Zwar ist in Anbetracht der äusserst heiklen und anspruchsvol-
len Blauhelmeinsätze im früheren Jugoslawien oder aber in
Kambodscha in unserem Lande die anfänglich allgemein po-
sitive Haltung gegenüber friedenserhaltenden Operationen
doch einer gewissen Ernüchterung gewichen. Das stellen wir
bei Diskussionen mit Bürgerinnen und Bürgern in unserem
Lande immer wieder fest. Es wird auf jeden Fall beträchtliche
Anstrengungen erfordern, um die Oeffentlichkeit dafür zu ge-
winnen. Ich bin aber überzeugt, dass es auch der Schweiz -
wie übrigens allen anderen truppenstellenden Ländern - ge-
lingen wird, die Blauhelmeinsätze im Volk als einen positiven
Beitrag an die Völkergemeinschaft zu verstehen und zu unter-
stützen.
Dies würde vor allem dann gelingen, wenn folgende drei
Grundvoraussetzungen erfüllt wären:
1. Die Schweiz nimmt ausschliesslich an friedenserhaltenden
Operationen, «Peace-keeping-operations», teil.
2. Ausbildung und Führung haben professionell zu sein.
3. Eine klare Kompetenzabgrenzung zwischen EDA und EMD
ist erforderlich.
Kurz zum ersten: Der Bundesrat wird stark gefordert sein,
wenn er jeweils über Beteiligung oder Nichtbeteiligung
schweizerischer Blauhelme zu entscheiden haben wird; der
Entscheid dürfte nicht immer leichtfallen. Im konkreten Fall
könnte es sogar etliche Mühe bereiten, vorauszusehen, ob
eine friedenserhaltende Operation zu einem späteren Zeit-
punkt von einer für die Schweiz unzulässigen, friedenserzwin-
genden-d. h. einer Peace-enforcement-Operation - abgelöst
wird. Um so heikler könnte auch der Entscheid sein, ob einmal
eingesetzte Truppen ausserterminlich zurückzuziehen sind
oder nicht. In einem solchen Fall wird die Glaubwürdigkeit der
Schweiz echt auf dem internationalen Prüfstand stehen. Ich
zähle aber darauf, dass der Bundesrat seine jeweiligen Ent-
scheide aufgrund einer umfassenden Analyse trifft, welche
auch die möglichen Entwicklungstendenzen und die aussen-
und innenpolitischen Implikationen mit einbezieht.
Als zweites gilt es, die Professionalität sowohl bei der Ausbil-
dung als auch bei der Führung des Kontingentes sicherzustel-
len. Hierüber hat der Kommissionspräsident bereits gewisse
Ausführungen gemacht. Es ist also unerlässlich, die Schlüs-
selpositionen im Kader mit qualifizierten Leuten hoher Profes-
sionalität zu besetzen. Zumindest am Anfang einer Operation,
oder wenn diese in eine heikle Phase tritt, sind echte Profis ge-
fragt.
Wie bereits bei den Blaumützeneinsätzen in Namibia oder in
der Westsahara sind meiner Auffassung nach hierfür neben
geeigneten Milizkadern vor allem Instruktoren und Angehö-
rige des Festungswachtkorps freizustellen, die für diese Auf-
gabe besonders geeignet und auch zusätzlich ausgebildet
sind. Beide Korps müssen meiner Auffassung nach hierfür auf-
gestockt werden, um die gestellten Aufgaben effektiv und effi-
zient wahrnehmen zu können. Beide Korps werden anderer-
seits durch derartige Einsätze entscheidend profitieren und
die gemachten Erfahrungen erst noch in die Truppenausbil-
dung unseres Landes einfliessen lassen, was ja letztlich wie-
derum unserer Armee zugute kommt.
Wie bei der Ausrüstung unserer Blauhelme können wir uns
weder in der Ausbildung noch in der Führung Halbheiten lei-
sten, geht es doch nicht zuletzt um die persönliche Sicherheit
der im Einsatz stehenden Mitbürgerinnen und Mitbürger.
Ich wäre Ihnen, Herr Bundesrat Villiger, dankbar, wenn Sie
sich zu dieser wichtigen Frage der Professionalität, insbeson-
dere zur erforderlichen Aufstockung des Instruirions- und Fe-
stungswachtkorps, äussern könnten.
Als dritter Aspekt ist ein besonderes Augenmerk auf die Zu-
ständigkeiten innerhalb der beiden verantwortlichen Departe-
mente zu legen. Der ganze operationelle Teil der Vorberei-
tungs- und Einsatzphase muss meines Erachtens klar dem
EMD obliegen. In diesen Fragen kann man unter keinen Um-
ständen zwei Herren dienen. Ebenso klar ist es, dass das EDA
den aussenpolitischen Rahmen abstecken muss. Das EDA
wird für alle aussenpolitischen Belange der Operationen zu-
ständig sein.
Ich hoffe also, dass man bezüglich der klaren Kompetenzauf-
teilung aus den früheren Fehlern und Unzulänglichkeiten im
Zusammenhang mit den Blaumützeneinsätzen nun die not-
wendigen Lehren zieht
In diesem Sinne bin ich unter den drei geschilderten Voraus-
setzungen für Eintreten auf die Vorlage.
M. Martin Jacques: A cause d'obligations majeures dans mon
canton, je n'ai pas eu la possibilité de participer aux travaux de
la commission dans la phase décisionnelle. Je le regrette et je
suis dès lors dans l'obligation de faire part au plénum de cer-
taines réserves quant à cette proposition.
Je comprends parfaitement l'idée d'agir au plan international

Troupes de casques bleus suisses. Loi
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par le biais de la politique étrangère. L'évolution de la situation
géopolitique en Europe de l'Est, comme celle de la politique
de l'ONU ou encore l'augmentation considérable des tâches
de cette dernière, accrédite aussi cette démarche.
Malheureusement, l'instrument proposé, un bataillon de cas-
ques bleus, ne me semble pas être la bonne solution pour dif-
férentes raisons que je développerai plus loin. En plus, la pro-
position tombe à un mauvais moment pour deux raisons es-
sentielles, soit: premièrement, les événements de Yougosla-
vie qui illustrent les limites de ce genre d'intervention; deuxiè-
mement, les difficultés financières de la Confédération à qui
on imposerait un investissement de 60 millions de francs et
des charges annuelles de 100 millions de francs.
Pourquoi cet instrument n'est-il pas idéal? Les défauts princi-
paux - la liste n'est pas exhaustive - sont les suivants:
1. Nous ne connaissons pas encore les implications pratiques
du plan «Armée 95». Une attente de celles-ci nous permettrait
de mieux cadrer notre effort militaire.
2. La tradition de notre armée de milice ne serait pas respectée
par la création d'un corps spécialisé, pratiquement formé de
professionnels.
3. Les 600 hommes du front seraient soutenus, dans le projet,
par le double à l'arrière. La proportion me semble déraisonna-
ble quand on songe de plus que le bataillon ne serait pas en-
gagé en permanence.
Enfin, la série de restrictions prévues à l'article 2 LOMP fait du
bataillon suisse un élément très spécial, tellement spécial que
dans la situation actuelle, caractérisée par des conflits ou-
verts - je pense à la Yougoslavie, à la Somalie, à l'Angola, au
Cambodge, - il ne pourrait pratiquement pas être engagé. A la
limite - ceci en guise de plaisanterie, - seule une mission de
garde au Club Méditerranée serait compatible avec ces restric-
tions!
Sans vouloir m'opposer à l'entrée en matière et aux conclu-
sions, je tenais par ces quelques remarques à expliciter mon
abstention. Jusqu'à maintenant, la Suisse, par des actions
ponctuelles, extrêmement claires, a joué un rôle remarqué
dans la politique internationale, ceci sans appartenir à l'ONU.
Je pense tout spécialement aux bons offices, à l'«action Co-
rée», à celle conduite en Namibie ou dans le Sahara occidental
sur le plan sanitaire.
Ces actions rejoignent dans l'esprit le remarquable travail ac-
compli par le Comité international de la Croix-Rouge, organi-
sation dans laquelle notre pays joue un rôle essentiel.
Je préfère de loin cette action limpide, précise, continue, à
celle que pourrait éventuellement jouer un bataillon de cas-
ques bleus perdu dans l'anonymat de l'ONU.
Huber: Was für den einen eine Routinediskussion über ein
Geschäft zweiter Grosse zu sein scheint, ist für mich in einem
gewissen Sinne eine historische Diskussion, da sie eine neue
Dimension eröffnet Nach der Volksabstimmung vom 6. De-
zember 1992 ist es der erste ernsthafte Versuch, dem Legisla-
turziel «Oeffnung nach aussen - Reformen im Innern» einiger-
massen gerecht zu werden; ich verstehe die Mühe, die dieses
Geschäft einigen - aber ich hoffe sehr wenigen - bereitet
Ich werde nicht auf die Details der Vorlage eingehen. Ich plä-
diere für Eintreten, und zwar in der Fassung der ständerätli-
chen Sicherheitspolitischen Kommission. Es geht mir aber
darum, die Vorlage in grössere Zusammenhänge einzubetten.
Hier ist ein erster Aspekt der konzeptionelle. Die Vorlage ent-
spricht nach meiner Meinung der politischen Entwicklung und
Logik. Wir haben erstmals bei der Legislaturplanung 1987-
1991 dem Vorhaben der Blauhelme zugestimmt Der Bericht
90 über die Sicherheitspolitik der Schweiz hat die politische
Idee vertieft und konkretisiert und zum Auftrag der Armee er-
klärt.
Das Dokument und das Vorhaben «Armee 95» sind bereits
eine Umsetzung. Die Blauhelm-Vorlage ist kein Schnell-
schuss, keine überraschende Novität, sondern eine wohler-
dauerte konzeptionelle Absicht schweizerischer Aussen- und
Sicherheitspolitik. Sie wird - niemand soll sich darüber wun-
dern - die üblichen acht bis zehn Jahre zwischen dem Gedan-
ken und der Realisierung durchlaufen.
Der zweite Aspekt betrifft die Einbettung in den historischen
Zusammenhang. Wer Sinn für Geschichte hat - der geht bei
der Dominierung der Politik durch dem Tag verhaftete Medien
leider immer mehr verloren -, ist geneigt, hier die Geschichte
des schweizerischen Wehrwesens nachzuzeichnen.
Meinem aargauischen Landsmann Bundesrat Emil Welti ist es
nämlich erst 1874 - und das ist sub specie aeternitatis noch
gar nicht so lange her - gelungen, die Zentralisierung der
Schweizer Armee durchzuführen, nach einem Prozess, der ei-
gentlich das ganze 19. Jahrhundert hindurch vor sich ging,
von kantonalen Kontingenten hin zur Schweizer Armee. Diese
nationale Armee unseres Landes hat die nationalen Aufgaben
mehr oder weniger gut, aber, trotz politischem Widerspruch,
mehr gut erfüllt
Sie hat - vergessen wir das nicht- im 19. Jahrhundert in vielen
Einsätzen (ich denke etwa an den längst vergessenen Neuen-
burger Handel, an die Grenzbesetzung 1870/71) die Unab-
hängigkeit und die Unversehrtheit von Menschen und Land
ebenso bewahrt wie im 20. Jahrhundert während zwei Welt-
kriegen; dies trotz einer ausserordentlichen strategischen Ex-
position und dem Faktum, dass andere europäische Klein-
staaten überrannt wurden.
Jetzt wird ein dritter Schritt getan - und das ist nicht nur ein
quantitativer, sondern ein qualitativer Unterschied -: zur Betei-
ligung an Kriegsprävention im Rahmen der kollektiven Sicher-
heit der Völker.
Weil die Welt klein und die Interdependenzen gross geworden
sind, liegt dieser Einsatz im Rahmen der Völkerfamilie in unse-
rem eigenen aussen- und sicherheitspolitischen Interesse. Es
geht eben darum, einen schwelenden Brand auszutreten, der
leicht zu einem lodernden Feuer werden kann. Was man auf
dem Balkan - dort allerdings wäre Peace-enforcement nötig
gewesen - nicht getan hat, wird immer nötiger werden. Ob es
gelingt, den grauenhaften Krieg in Ex-Jugoslawien einzugren-
zen, ist zurzeit nicht sicher. Wenn daraus ein Balkankrieg ent-
steht, der weitere Akteure umfasst, so würde die herrschende
Instabilität in Europa noch einmal zusätzlich erhöht.
Nun hat diese Vorlage nicht nur konzeptionelle und histori-
sche Bedeutung, sondern sie beinhaltet auch aktuelle Ge-
sichtspunkte. Die Vorlage ist deswegen bedeutsam, weil sie
auch einen Wandel im Selbstverständnis des Soldaten wider-
spiegelt
Gustav Däniker hat in seinem überzeugenden Buch «Wende
im Golfkrieg» aufgezeigt, worum es geht. Für die Armee des
neutralen Kleinstaates Schweiz sind die Dissuasionsfunktion
und der Kampfauftrag im eigenen Land der Primärauftrag. Ich
stimme aber ausdrücklich Dänikers so formulierter These zu:
«Die Mission des Soldaten des 21. Jahrhunderts heisst:
Schützen - Helfen - Retten. Sein Leitbild ist sein immer geziel-
terer und immer wirksamerer Beitrag an die Friedenswahrung
oder Friedenswiederherstellung sowie an die Sicherung eines
lebenswerten Daseins der Völker. » Es liegt auf der Hand, offen
und klar, dass diese Vorlage genau in die soeben beschrie-
bene Richtung geht. Auch daher stimme ich ihr zu.
Unter den Titel «Aktuelle Gesichtspunkte» gehört auch der
Hinweis, dass die Völkergemeinschaft in der Form der Uno ge-
rade heute diese Verbände der friedensstiftenden Missionen
braucht Man lese einmal die sehr klare «Agenda für den Frie-
den» von Uno-Generalsekretär Boutros-Ghali, und dann weiss
man, was ich meine. Man vergesse aber nicht- und das sage
ich dem EMD -, dass wohl ein Bedarf an leichter Infanterie be-
steht, sehr häufig vielleicht mehr noch das Bedürfnis nach logi-
stischen Formationen.
Schliesslich füge ich hier die Bemerkung an, dass die Blau-
helm-Vorlage, aber auch die sicherheitspolitische Entwick-
lung der letzten Jahre die Fragen des Beitritts der Schweiz zur
Uno sowie der Ausräumung des latenten Spannungsfeldes
zwischen der Beteiligung des Landes am Bemühen um die
kollektive Sicherheit und unserer Neutralitätspolitik in den
Blickpunkt rücken.
Wenn ich zum Schluss die Eckwerte der Vorlage ansehe, dann
anerkenne und verdanke ich die Zusammenarbeit der beiden
Departemente (EDA und EMD), zwischen den Vorstehern und
den Mitarbeitern. Die Aussenpolitik wird die Federführung vor-
nehmlich beim Ob haben, das EMD bei der Frage nach dem
Wie.

8. März 1993
55
Schweizerische Blauhelmtruppen. Bundesgesetz
Ich stimme der Festlegung im Rahmen der Uno oder der KSZE
zu. Das schliesst aber - ich sage das eindeutig und klar zuhan-
den der Materialien - das Faktum nicht aus, dass die schwei-
zerische Beteiligung möglich ist, wenn im Auftrag der Uno die
WEU - als Beispiel - die Führung übernimmt.
Ich bekenne mich dazu - und das ist der dritte Eckwert-, dass
es sich hier um Peace-keeping-Einsätze handelt. Der Antrag,
der auf Aenderung des Titels hinausläuft, findet bei mir einige
Sympathie: Friedenswahrung und Friedenssicherung durch
militärische Präsenz verankern.
Immerhin, eines muss ich betonen: Die Notwehr des Soldaten
mit der Waffe ist nicht auf seine Person, sondern auf seinen
Verband bezogen. Das ist meines Erachtens ein Abgren-
zungskriterium, das für die Führung von ausserordentlicher
Wichtigkeit ist
Selbstverständlich ist das Prinzip der Freiwilligkeit in der Re-
krutierung richtig. Ich muss aber sagen, dass ich die Ueber-
zeugung vertrete, dass nach der Freiwilligkeit der Meldung
und des Eintritts der Bewerber, der freiwillig Beigetretene, der
militärischen Ordnung, eingeschlossen dem Militärstrafrecht,
untersteht. Für Differenzierungen in Richtung Beamtenverhält-
nisse habe ich kein Verständnis.
Dass die Miliz hier ein professionelles Kader als Rahmen
braucht, haben meine Vorredner hervorgehoben, und das ist
auch für mich klar. Die angestrebte Lösung entspricht diesen
Ueberlegungen. Dass hier eine Herausforderung für die Miliz
entsteht, ist für mich einsichtig. Ich bin überzeugt, dass sie be-
stehen kann, wenn Einstellung und Ausbildung dem entspre-
chen, was wir heute von der Führung und der Truppe fordern
müssen.
Ich stimme zu, dass die Blauhelmtruppen Teile der Armee blei-
ben. Sie sind zu bejahen, ohne dass die anderen Armeeauf-
träge relativiert werden. Sie sind geeignet, die Sinngebung der
Armee zu unterstreichen, Frieden zu schaffen, zu erhalten,
wiederherzustellen. Hier geht es darum, im Einverständnis mit
den Kriegführenden dazwischenzutreten.
Wer bei diesem Verständnis die Armee demontiert, sie ab-
schaffen will, ihr die Mittel und den Raum verweigert, der trifft
auch die im Rahmen der kollektiven Sicherheit heute notwen-
digen Blauhelme; denn es ist undenkbar, dass wir als notwen-
dige Feuerwehr in der Welt wirken, das eigene Haus aber ta-
tenlos abbrennen sehen.
M. Coutau: La fin de l'affrontement des blocs Est-Ouest a
transformé considérablement le nombre et la nature des
conflits qui ensanglantent notre monde. Elle a aussi trans-
formé considérablement et étendu le rôle des organisations
internationales qui essaient de prévenir les conflits et de main-
tenir la paix. Les besoins en matériel et en hommes que res-
sentent ces organisations se sont multipliés et il est dès lors lé-
gitime que les pays pacifiques se sentent appelés à manifester
plus concrètement leur solidarité pour appuyer les efforts ac-
tuels de l'ONU et ceux, demain, de la CSCE, en faveur de la
stabilité et de la paix internationales.
Mais pour autant, s'interrogent certains, la Suisse, neutre,
doit-elle se mêler de ce genre d'affaire, elle qui n'est pas mem-
bre de l'ONU, à proprement parler, même si elle participe très
activement à la plupart des organisations techniques qui dé-
pendent de cette ONU? J'ai entendu pour ma part les mêmes
hésitations que celles auxquelles le président de notre com-
mission a fait allusion tout à l'heure. Certains disent: certes no-
tre pays a-t-il joué un rôle important dans la création et le déve-
loppement de la CSCE, mais cette organisation semble en-
core assez loin de passer du stade diplomatique au stade opé-
rationnel de ses activités. De plus, l'actualité médiatique aurait
tendance à nous laisser assez sceptiques sur l'efficacité
concrète des tentatives d'intervention des casques bleus pour
favoriser le maintien de la paix ou même pour assurer la pro-
tection des missions humanitaires dans les conflits actuels.
Dans ces conditions, nombreux sont nos concitoyennes et
nos concitoyens qui doutent de l'opportunité pour la Suisse
d'apporter sa contribution à de telles opérations. Car ces opé-
rations sont risquées pour ceux qui y participent. Et même s'il
s'agit exclusivement de volontaires, ce risque ne saurait être
minimisé. De plus, elles sont coûteuses, et enfin, leur degré de
réussite assez problématique, en raison même de leur
complexité croissante. Dès lors beaucoup pensent: mais
qu'irions-nous faire dans cette galère?
Si l'on peut comprendre ces doutes, il me semble que des rai-
sons encore plus importantes justifient la démarche que nous
invite à suivre le Conseil fédéral. Bien que le projet de loi sur les
casques bleus soit présenté par le chef du Département mili-
taire fédéral, et que ce soit la Commission de la politique de
sécurité qui en ait débattu, ces motifs de participation me sem-
blent relever surtout de la politique étrangère de notre pays.
Tout d'abord, la participation suisse à des troupes internatio-
nales chargées du maintien de la paix s'inscrit à mes yeux
dans la continuité de notre politique étrangère. Par définition,
la politique extérieure de la Suisse est empreinte de cette vo-
lonté de prévenir les conflits. Il s'agit d'aider à les circonscrire
géographiquement, à en limiter les effets désastreux pour les
populations civiles, d'offrir ses bons offices pour chercher à ar-
bitrer les intérêts antagonistes et favoriser les pourparlers de
paix, enfin de surveiller le respect d'accords provisoires ou du-
rables de cessez-le-feu.
Toutes ces actions sont assez traditionnelles et remontent,
dans la politique étrangère de notre pays, à de longues an-
nées. Elles sont illustrées par le rôle de la Suisse, par exemple:
en Corée depuis 1953; dans la préparation des Accords
d'Evian; dans d'innombrables jugements d'arbitrage; dans
toute l'action du CICR dans les zones de conflit (même si le
CICR n'est pas à proprement parler un instrument de la politi-
que étrangère de la Suisse) ou encore, plus récemment, dans
le cadre d'opérations décidées par l'ONU sous forme d'appuis
sanitaires en Namibie et au Sahara occidental; ou encore sous
forme de mises à disposition d'experts au Proche-Orient, en
Irak, et je passe d'autres exemples.
On peut admettre que la participation à des troupes chargées
de maintenir la paixne constitue qu'un maillon complémentaire
decette politique traditionnelle. Ce maillon me semble d'autant
plus légitime qu'il s'agit d'opérations décidées par la commu-
nauté internationale et avec l'accord explicite des parties en
conflit. Ces conditions essentielles écartent la menace d'une
atteinte qui seraitainsiportéeàladéfinition actuelle de laneutra-
lité. Pour le surplus, le Conseil fédéral se réserve judicieuse-
ment le droit de retirer les troupes suisses en tout temps.
Les instruments traditionnels de la prévention des conflits sont
la diplomatie, au sens le plus large, notamment multilatérale,
l'aide économique, élément essentiel dans le but de recher-
cher de meilleurs équilibres dont la rupture est incontestable-
ment une menace pour la paix, et enfin les interventions sur le
terrain que j'ai déjà évoquées. Maison ressent de plus en plus
le besoin de compléter ces instruments par des opérations
strictement définies dont l'efficacité dépend d'une logistique,
d'une organisation, d'un matériel et d'une formation de nature
strictement militaire.
Je ne reviendrai donc pas ici sur d'autres arguments de politi-
que étrangère que le Conseil fédéral a développés dans son
rapport de 1990 sur la politique de sécurité. Je ne ferai que
souligner la volonté de solidarité de la Suisse avec les efforts
déployés par les organisations internationales pour prévenir
et circonscrire les conflits. Elle ne relève pas d'une vaine pré-
somption de la part d'un petit pays qui prétendrait se mêler in-
considérément des affaires du monde. Il s'agit au contraire de
répondre aux sollicitations de la communauté internationale.
Nous apporterons ainsi un témoignage de notre bonne foi à
l'appui de notre politique de paix. De plus, nous confirmerons
notre volonté d'écarter une illusoire tentation à l'isolation-
nisme, totalement contraire à nos traditions. D'ailleurs, nous
aussi, nous avons intérêt à la stabilité et à la sécurité internatio-
nales; elles sont pour nous tout aussi essentielles que pour les
autres pays.
Si j'ai surtout insisté sur l'aspect de politique étrangère de ce
projet, ce n'est pourtant pas que j'en minimise les aspects
strictement militaires. Ils sont indispensables dans la prépara-
tion logistique des opérations, dans le recrutement et laforma-
tion indispensables des personnels mis à disposition, dans la
conduite et l'organisation des transports, des communica-
tions, du ravitaillement, des soins, dans l'intégration des
contingents, dans les unités multinationales, etc.

Troupes de casques bleus suisses. Loi
56
8 mars 1993
II conviendra - et je suis heureux que le président de la com-
mission l'ait souligné lui aussi - de maintenir le volume des dé-
penses correspondantes dans des limites un peu plus compa-
tibles avec notre situation financière que les chiffres mention-
nés dans le message ne le laissent entendre. Mais ce que je
tenais à souligner, c'est la prépondérance des facteurs de po-
litique étrangère dans la décision de principe que nous de-
vons confirmer aujourd'hui. Pour ma part, je souscris pleine-
ment à cette phrase du message qui déclare: «L'envoi de trou-
pes pour des opérations en faveur du maintien de la paix est
une forme moderne de bons offices 
».
Mais la conjugaison de ces deux aspects: diplomatique d'un
côté et militaire de l'autre, montre l'imperative nécessité d'une
collaboration extrêmement étroite qui doit se manifester en
permanence et à tous les niveaux, lors de l'intervention de
troupes suisses dans ces opérations internationales, entre le
Département fédéral des affaires étrangères et le Département
militaire fédéral, et ceci dans une répartition des tâches dû-
ment concertée. Cette collaboration, qui a pu laisser à désirer
par le passé, se présente, je dois le dire, aujourd'hui, heureu-
sement, dans de meilleures conditions.
Je vous invite donc à considérer les motifs, à mes yeux pré-
pondérants, qui justifient la création de contingents de cas-
ques bleus suisses et à entrer ainsi en matière et à vous rallier
au projet légèrement amendé par votre commission.
Loretan: Ich bin meinerseits für Eintreten und für Zustimmung
zum Entwurf des Bundesrates bzw. zu den Anträgen der Kom-
mission.
Ich möchte auch zuhanden der Oeffentlichkeit einige Ueberle-
gungen zur Meinungsbildung beisteuern.
Die Vorlage entspricht unserer neuen sicherheitspolitischen
Marschrichtung, die mit dem Bericht 90 des Bundesrates zur
Sicherheitspolitik und mit dem Armeeleitbild 95 abgesteckt
worden ist; sie entspricht auch dem neuen Armeeauftrag. In
diesen Dokumenten kommt zum Ausdruck, dass unser Land
ein eminentes Interesse an der Stabilität in Europa und in der
Welt hat Unsere Sicherheit, unser Schutz vor gewaltsamen
Uebergriffen auf unser Territorium und gegen unsere Bevölke-
rung, ist aufs engste mit sicheren Verhältnissen in Europa ver-
knüpft Es war und ist deshalb richtig, dass mit der Neuaus-
richtung unserer Sicherheitspolitik und insbesondere mit der
Stärkung der sogenannten dynamischen, ausgreifenden
Komponente die drei gewichtigen Teilaufträge an die Armee
wie folgt formuliert worden sind:
1. Beitrag zur Friedensförderung;
2. Beitrag zur Kriegsverhinderung und im Extremfall Verteidi-
gung von Land und Volk;
3. Beitrag zur allgemeinen Existenzsicherung.
Diese drei Aufträge dürfen weder punkto Einsatzkonzeption,
Ausrüstung und Bewaffnung noch in bezug auf die Ausbil-
dung gegeneinander ausgespielt werden, auch nicht in bezug
auf finanzielle Prioritäten. Der Auftrag Kriegsverhinderung und
Verteidigung ist ebenso Bestandteil einer Politik der Friedens-
wahrung und der Friedenssicherung wie friedenserhaltende
Massnahmen und Operationen, an denen sich unser Land im
Ausland beteiligt Gerade unsere Verteidigungsfähigkeit ist ein
internationaler Stabilitätsbeitrag und damit integraler Bestand-
teil einer Friedensförderungspolitik.
Mit Recht hat der bekannte sicherheitspolitische Experte, Pro-
fessor Laurent Carrel, unlängst im «Bulletin des Schweizeri-
schen Arbeitskreises Militär und Sozialwissenschaften» unter-
strichen, dass es nicht zwei Kategorien von Soldaten geben
dürfe: einerseits den moralisch über jeden Zweifel erhabenen,
welcher der Friedensförderung im Ausland obliegt, und ande-
rerseits denjenigen, der sich auf den Ernst- und Notfall im In-
land vorbereitet Beide dienen sie den friedensfördernden An-
strengungen unserer umfassenden Sicherheitspolitik.
Im Zeichen dieser neuen Sicherheitspolitik ist unser Angebot
für die Verbesserung der Sicherheit auf dem europäischen
Kontinent im Aufbau und umfasst z B. Ausbildungspro-
gramme des Bundes für Experten in Sachen Sicherheitspolitik
und Rüstungskontrolle, also für die künftigen Akteure auf dem
sicherheitspolitischen und diplomatischen Parkett
Das Angebot umfasst unsere Ost- und Mitteleuropa-Hilfe - mit
den Vorbehalten von meiner Seite, die Sie kennen -; es um-
fasst bislang die Beteiligung an Blaumützenaktionen der Uno,
z. B. im Rahmen von Minurso in der Westsahara, und es um-
fasst schliesslich - gleichwertig dazu - unsere eigene Verteidi-
gungskapazität, insbesondere mit Blick auf die Alpentransver-
salen, die wir offenzuhalten und zu schützen haben.
Dieser Hauptauftrag, die Verteidigungskapazität der Armee,
muss trotz der Ausweitung der ausgreifenden Komponente
nach wie vor erfüllbar bleiben; darauf lege ich sehr grossen
Wert
Es werden Zweifel geäussert, ob die Entsendung von schwei-
zerischen Blauhelmtruppen mit unserem Neutralitätsrecht
und unserer Neutralitätspolitik vereinbar sei. Noch fehlt uns für
die Beurteilung der Frage, wieweit wir unsere Berührungsäng-
ste gegenüber den sicherheitspolitischen Strukturen in und
für Europa (z. B. gegenüber der Nato und der Westeuropäi-
schen Union) abbauen dürfen, der Bericht des Bundesrates
zur zukünftigen Handhabung unserer Neutralitätspolitik.
Wir kennen allerdings den Rapport der Studiengruppe «Neu-
tralität» unter dem Vorsitz von Botschafter Mathias Krafft Die-
ser Bericht kommt zum Schluss, dass die Neutralität als Folge
des veränderten aussenpolitischen Umfeldes im Vergleich zu
anderen aussenpolitischen Mitteln der Sicherheits- und Aus-
senpolitik an Bedeutung verloren habe. Die Neutralität, sagt
dieser Bericht, sei in der gegenwärtigen Phase des Uebergan-
ges und der Ungewissheit als Strategie beizubehalten, sie
müsse jedoch auf ihren völkerrechtlichen Kern reduziert wer-
den, d. h. auf die blosse militärische Nichtteilnahme an Krie-
gen zwischen anderen Staaten und - wie ich ergänzen will -
an entsprechenden Vorbereitungshandlungen militärpoliti-
scher und allgemeinpolitischer Art.
Folgt man den Ueberlegungen dieses durchaus beachtens-
werten Berichtes, so ist nicht einzusehen, weshalb der Einsatz
schweizerischer Blauhelmtruppen im Sinne der Friedenser-
haltung - also unter Zustimmung aller direkt beteiligten Kon-
fliktparteien und mit Waffeneinsatz nur zur Notwehr - gegen
unsere neutralitätsrechtliche Position und gegen unsere Neu-
tralitätspolitik verstossen soll.
Gewiss sind, gerade mit Blick auf die Erfahrungen aus den
Konflikten in Ex-Jugoslawien, die Uebergänge von der reinen
Friedenserhaltung zum sogenannten Peace-enforcement,
also zur Friedensschaffung oder Friedenserzwingung, flies-
send.
Solche Aktionen, friedenserzwingende, welche naturgemäss
als Parteinahme für die eine oder andere der Konfliktparteien
ausgelegt werden, kommen für unsere Blauhelmtruppen nicht
in Betracht; sie sind denn auch im Gesetzentwurf nicht vorge-
sehen. Es wird ausdrücklich von friedenserhaltenden Opera-
tionen gesprochen.
Es wird weiter gesagt, dass der Bundesrat, wenn die Vereinten
Nationen oder die KSZE als für den Einsatz auch unserer Blau-
helmtruppen verantwortliche internationale Organisationen
das unparteiische Verhalten dieser Truppen nicht mehr ge-
währleisten können, zwar nicht jederzeit, aber unter Beach-
tung der vertraglichen Regelung - mit der Uno zum Beispiel -
und der geltenden Usanzen die schweizerischen Blauhelm-
truppen zurückziehen kann. Das mag etwas übervorsichtig
anmuten, ist jedoch für die sogenannte Akzeptanz der Vorlage
und späterer konkreter Einsätze bei der Bevölkerung von eini-
ger Bedeutung. Diese Akzeptanz ist mir wichtig.
Die Risiken sollen und dürfen nicht heruntergespielt werden;
es haben schon verschiedene Redner darauf hingewiesen.
Uebertriebene Aengstlichkeit und Zurückhaltung sind aller-
dings auch nicht am Platz. Vielmehr wird die Möglichkeit, im
Rahmen von schweizerischen Blauhelmtruppen mitwirken zu
können, auf unsere jungen Armeeangehörigen motivierend
wirken.
Damit bin ich beim Thema Akzeptanz, meinem zweiten Punkt,
angelangt Mit dem Hinweis auf die Freiwilligkeit der Beteili-
gung an einem konkreten Einsatz ist es indessen nicht getan,
um diese Akzeptanz bei der Bevölkerung zu erreichen, denn
wir müssen klar festhalten: Wer sich einmal verpflichtet hat, an
einem Blauhelmeinsatz teilzunehmen, kann nicht einfach,
wenn es brenzlig wird, aussteigen und nach Hause reisen. Der
jedem einzelnen Blauhelm übertragene Auftrag ist auch in

8. März 1993
57
Schweizerische Blauhelmtruppen. Bundesgesetz
schwierigen Situationen, vielleicht sogar in Grenzbereichen
zwischen Friedenserhaltung und Friedenserzwingung, zu er-
füllen.
Es darf schliesslich nicht vergessen werden, dass unsere
schweizerischen Blauhelmtruppen im Ausland eine Art Vorzei-
geformationen sein werden. Die Ausrede bei Schwierigkeiten,
es handle sich eben nur um «Milizen», wird nicht ziehen. Der
Griff zu dieser Ausrede würde den Wert und das Ansehen un-
serer Wehrmänner und unserer Armee im Ausland herabmin-
dern; das wollen wir nicht Deshalb die Forderung: gute Aus-
bildung, gute Organisation, gute Motivation.
Eine dritte Ueberlegung: Man könnte den finanziellen Auf-
wand als nicht vertretbar bezeichnen, insbesondere nachdem
die Armee harten Kürzungsrunden - letztmals beim Voran-
schlag 1993 - unterworfen worden ist. Man könnte die Ansicht
vertreten, die zirka 60 Millionen Franken für den Aufbau eines
Blauhelmkontingentes sowie jährliche Kosten von rund 80 Mil-
lionen für die Uebernahme eines konkreten Mandates seien
nicht zu vertreten, da dieser Aufwand mit einiger Wahrschein-
lichkeit zu Lasten anderer EMD-Kredittranchen gehen dürfte.
Wenn wir aber an die Einheit des Armeeauftrages denken und
an diesem festhalten, wenn wir an die Vorzeigewirkung
schweizerischer Blauhelmtruppen gegenüber unseren euro-
päischen Partnern denken, erscheint eine solche Mittelumla-
gerung im Rahmen des jährlichen Gesamtaufwandes von
zirka 5 Milliarden Franken vertretbar. Die Aufwendungen für
die Blauhelmtruppen dürften vermutlich auch in einem guten
Kosten-Nutzen-Verhältnis stehen. Ob diese Annahme zutref-
fen wird, kann allerdings nur nach einer Reihe konkreter Ein-
sätze erhärtet werden.
Ich bin der Meinung, das Wagnis, mit eigenen Blauhelmtrup-
pen in der internationalen Arena aufzutreten, muss und darf
eingegangen werden. Dieses Wagnis zu bestehen wird unse-
rer Armee nur guttun. Ein Nein zu unseren Blauhelmtruppen
wäre nach dem 6. Dezember 1992 für das internationale Anse-
hen unseres Landes ebenso schädlich wie ein Ja zu den bei-
den Selbstentwaffnungs-lnitiativen am kommenden 6. Juni
schädlich wäre. Wir würden dann endgültig als eigensüchtige,
auf uns selbst fixierte aussen- und sicherheitspolitische Tritt-
brettfahrer dastehen, die nur für sich selber schauen und keine
Beiträge an ein europäisches Sicherheitssystem erbringen
wollen - sei es mit Blauhelmen, sei es mit einer eigenen Flug-
waffe.
In diesem Sinne bin ich für Eintreten und bitte Sie wie meine
Vorredner um Zustimmung zur Vorlage und zum Gesetzent-
wurf.
M. Flückiger: On ne se trompera pas en affirmant que les
Suisses sont nombreux à approuver que dans la définition des
tâches de l'armée soit incluse une contribution à la paix qui
aille au-delà de la dissuasion d'agresseurs extérieurs contre
notre pays. Ainsi, le concept «Armée 95» intègre pour latroupe
des possibilités accrues d'interventions dans certains domai-
nes civils, notamment en cas de catastrophes naturelles, ainsi
que des collaborations à la protection de l'environnement.
C'est dire que l'utilité de l'institution militaire n'est pas exclusi-
vement subordonnée à notre capacité à riposter à des opéra-
tions offensives. La pluralité des missions de l'armée est ainsi
avérée; reste à réaliser l'aspiration de ceux de nos concitoyens
qui appellent de leurs voeux la création d'un corps suisse pour
la paix. Or, il est indéniable que le projet qui nous est soumis
de lever une troupe de casques bleus dont la vocation est de
maintenir la paix satisfait en partie à l'attente précitée. Avec,
d'une part, le Corps suisse pour l'aide en cas de catastrophes,
d'autre part, un contingent de casques bleus, il est certain que
nous accomplirions un geste au service des organisations
internationales, un geste basé sur la complémentarité de ces
deux organismes.
Vus sous l'angle de l'universalité de la politique suisse comme
de la solidarité que nous exerçons à travers différentes actions
humanitaires et d'aides financières, nos casques bleus consti-
tueront un supplément de responsabilité attendu par la com-
munauté internationale, geste positif que nous nous devons
d'accomplir. Notre disponibilité en faveur de la paix, nos bons
offices diplomatiques lorsqu'ils sont requis et agréés par les
parties en conflit s'élargiront par l'implication dans le terrain,
aux conditions consensuelles qui figurent dans le message,
d'une unité suisse de casques bleus. Une contribution tangi-
ble et visible qui n'est pas sans intérêt pour l'image que notre
pays veut donner de lui-même au monde.
Quoi qu'il en soit de la pertinence du projet, des questions légi-
times ont surgi dont quelques-unes viennent d'être évoquées.
Est-ce bien judicieux, pour un pays neutre, s'est-on demandé,
de participer à des opérations qui, en dépit de leur objectif pa-
cificateur, sont de nature militaire? La Suisse est-elle légitimée
à ranger un contingent armé sous le drapeau d'une organisa-
tion à laquelle elle a renoncé, au moins provisoirement, à ad-
hérer? Réponse: pas plus la représentation, dans certains cas,
par la Suisse d'intérêts étrangers - ceux des USA en Iran, par
exemple - que la présence d'observateurs militaires suisses
sur le 38e parallèle entre les deux Corée, ou encore au Sahara
occidental, n'ont soulevé de problèmes de compatibilité avec
notre statut de neutres, bien au contraire. La neutralité institu-
tionnelle - faudrait-il dire originelle? - du contingent fédéral
suisse de casques bleus constituera une assurance d'impar-
tialité qui sera apprécié de l'Organisation des Nations Unies et
des éléments en crise.
Quant à la question de notre non-appartenance à l'ONU, on
observera que personne en Suisse n'aurait l'idée saugrenue
de nier les avantages que nous vaut la présence à Genève
d'importants organismes des Nations Unies. Grâce à Genève,
nous ne sommes pas uniquement des témoins, mais parfois
des acteurs, même modestes, de la grande politique interna-
tionale. Alors, le beurre et l'argent du beurre! L'ONU et plus lar-
gement la communauté internationale apprécieront que la
Suisse assume sa part de risques aux côtés d'autres nations
lors de la prévention de crises ou de crises ouvertes. On esti-
mera positivement notre présence physique, et par consé-
quent solidaire, dans les cas où une force d'intervention est re-
quise, ou alors dans les cas où la survie de populations dé-
pend d'une aide humanitaire, aide qui doit pouvoir s'appuyer
sur le bras armé de l'ONU pour être efficiente.
Petite parenthèse: on a cité tout à l'heure le manque d'effica-
cité des casques bleus en référence à la relative impuissance
de la Forpronu en Bosnie-Herzégovine. C'est vrai que certains
bulletins d'informations nous montrent des convois de vivres
et de médicaments qui n'arrivent pas à destination, bloqués
par quelques miliciens face auxquels la Forpronu n'a pas de
moyens décisifs. Permettez-moi ce témoignage: j'ai vu les
casques bleus de la Forpronu à l'oeuvre à Sarajevo et ailleurs
sur la ligne de front, et, croyez-moi, il y a beaucoup de Sara-
jevo en Bosnie-Herzégovine! J'ai vu ces casques bleus grâce
auxquels le coeur de Sarajevo bat encore. Et cela, je crois, est
une contribution extrêmement importante de faire que l'espoir
survive dans des conditions quasiment désespérées. Que
l'Europe n'ait pas la volonté politique et militaire de mettre fin à
la tragédie des Balkans est une autre histoire, la plus navrante
qui soit.
Mais pour m'en tenir à l'objet du débat, je crois qu'il ne sera
pas négatif que quelques milliers déjeunes Suisses, au fil du
renouvellement des effectifs de notre contingent helvétique de
casques bleus, voient du pays ou prennent l'air du large. Jene
dis pas cela dans un sens aventuriste. Le degré de qualifica-
tion pour être engagé dans latroupe de casques bleus suisses
dissuadera les «Rambo» et autres volontaires de confondre
casques bleus et légion étrangère. Il n'empêche que la
confrontation avec la réalité d'opérations dans un environne-
ment hostile tranchera sur la théorie qui constitue d'une ma-
nière obligée l'essentiel de l'instruction de notre armée. Ceux
des casques bleus qui effectueront cette sorte de stage prati-
que profiteront d'une expérience dont ils feront profiter notre
armée, dans les unités où ils servent.
Un dernier mot s'agissant des mandats que les casques bleus
suisses se verront confier. Certes et avec raison, on l'a souli-
gné tout à l'heure, les autorités fédérales s'assureront que la
participation de notre contingent se limite à des activités de
maintien de la paix souhaitées, agréées par les belligérants.
Gardons-nous cependant de poser des exigences qui margi-
naliseraient notre action et feraient de nos casques bleus des
soldats de plomb à protéger à l'abri d'une vitrine. L'expé-

Troupes de casques bleus suisses. Loi
58
8 mars 1993
rience, je crois, se chargera de démontrer que la participation
de la Suisse aux opérations de l'ONU ou de la CSCE ne saurait
être subordonnée àtrop de cautèles qui pourraient vite réduire
notre engagement à la dimension symbolique.
C'est pourquoi il convient d'équiper le contingent fédéral de
casques bleus d'un matériel qui soutienne au moins la compa-
raison avec celui d'autres troupes onusiennes. Les spécialis-
tes - le message en fait état- ne se trompent pas lorsqu'ils dé-
clarent que des chars de grenadiers à roues sont indispensa-
bles pour parvenir à une mobilité correspondant aux missions
données aux casques bleus. Les mesures utiles doivent donc
être prises dès les premiers services de formation pour que
ces véhicules soient à disposition de la troupe. De même, la
dotation d'armes collectives légères doit faire partie de l'équi-
pement de base, également dès le début de l'instruction. Dans
le terrain, les Suisses seront d'autant plus respectés qu'ils au-
ront des muscles à montrer.
Pour conclure, mes chers collègues, ceux d'entre vous que
vous avez désignés pour représenter les Chambres fédérales
dans une organisation de coopération interparlementaire sont
parfois gênés d'avoir à donner leur avis sur des sujets de politi-
que internationale alors même que notre pays se tient pru-
demment, peut-être trop prudemment à l'écart
Lorsque dans le cas de l'ex-Yougoslavie nous laissons aux au-
tres le soin périlleux de constituer les effectifs de la Forpronu,
qui affrontent les difficultés, les dangers et parfois les drames
d'une mission difficile, imaginez l'embarras de vos représen-
tants qui sont appelés à donner leur avis sur les mesures pri-
ses et à prendre. Assurément, nous n'aurons pas trop de cas-
ques bleus suisses, en tant qu'instrument parmi d'autres de
notre politique étrangère, pour légitimer et crédibiliser nos
interventions dans les instances internationales. Cela aussi, à
mon sens, constitue une bonne raison de soutenir le projet
pour lequel, naturellement, je voterai oui.
Bühler Robert, Sprecher der Minderheit: Unsere Sicherheits-
politik bedarf in Zukunft vermehrt ganzheitlichen Denkens und
Handelns. Das heisst: Konflikte erkennen, Ursachen vertieft
nachgehen und präventive Massnahmen frühzeitig ergreifen.
Die Unterstützung von friedenserhaltenden Operationen ist
Teil einer offenen, weltoffenen schweizerischen Aussenpolitik.
Ich glaube, das ist das eigentliche Vermächtnis von Bundesrat
Felber. Das Gefahrenpotential, Freiheit und Frieden verlustig
zu gehen, hat sich in vielen alten und neuen Staaten in letzter
Zeit massiv erhöht Unsere Armee, die im eigenen Land, wenn
nötig, Frieden durchsetzen oder ihn wiederherstellen muss,
soll zusätzlich ein Mittel der Aussenpolitik werden, um Frieden
ausserhalb unseres Staates zu bewahren.
Ich bin aus zwei Gründen für Eintreten auf die Vorlage: Erstens
aus innerster Solidaritätsverpflichtung heraus - es sind nach
Möglichkeit Aktionen zu unterstützen, die den Aermsten und
Schwächsten direkte Hilfe zukommen lassen, die auch auf
eine Verbesserung der Situation im Bereich der Menschen-
und Freiheitsrechte hinzielen. Es kann Menschen kaum etwas
Schlimmeres passieren, als dass ihre Menschenwürde, ihr
Selbstbestimmungsrecht, ihr Frieden bedroht oder sogar zer-
stört werden.
Zweitens aus einem bestimmten Eigennutz heraus - Solidari-
tätsaktionen im Ausland und damit Förderung einer allgemei-
nen politischen Stabilität sind auch ein Gebot der eigenen Si-
cherheit und des Eigeninteresses.
Wenn also nationale Sicherheit erwünscht ist, muss auch zur
Erhaltung der internationalen Sicherheit beigetragen werden.
Obwohl Blauhelmformationen 
der Uno verschiedentlich
heikle Missionen zu erfüllen und Tote zu beklagen hatten und
dies weiterhin so sein wird, bin ich davon überzeugt, dass die
grosse Mehrheit der Bevölkerung eine aktivere Friedenspolitik
durch schweizerische Blauhelmtruppen unterstützt Ohne
Wenn und Aber bin ich für Eintreten und Zustimmung zu den
Kommissionsanträgen.
Den Minderheitsantrag zu Artikel 3 BTFO ziehe ich zurück,
denn das Papier des Militärdepartementes vom 15. Februar
1993, also nach der Kommissionssitzung, hat den rechtlichen
Status der Angehörigen der Blauhelmtruppen geklärt
Plattner: Die heutige Vorlage kann nur im Rahmen einer um-
fassenden Betrachtung der Sicherheitspolitik gewürdigt wer-
den, denn sie ist meiner Meinung nach viel mehr als nur ein
weiterer Schritt der schweizerischen Mitarbeit bei den Aktivitä-
ten der Uno oder der KSZE.
Ich habe den Eindruck, dass in unserem Land bis anhin - und
wohl zum Teil immer noch - eine Auffassung über Sicherheits-
politik vorherrscht, welche ihr einen Platz in der Innenpolitik
zuweist Wenn man das etwas überspitzt karikiert, könnte man
sagen, diese Auffassung heisse: Die Welt kann sein, wie sie
will, die Schweiz garantiert sich ihre Sicherheit selber mit der
Neutralität als politischem Schutz, mit der Armee als militäri-
schem Schutz, mit der geistigen Landesverteidigung als
Denkschutz und dann noch mit dem Zivilschutz für die, die zu
Hause bleiben müssen, also die Alten, die Frauen und die Kin-
der. Eine total defensive Weltsicht also, die wir in den vergan-
genen Jahrzehnten gehabt haben: Hier die Schweiz, dort der
Rest der Welt, hier sind wir und dort die anderen, und die ande-
ren gehen uns eigentlich gar nichts an. Das Stichwortfür diese
Art der Auffassung der Sicherheitspolitik ist für mich die Igel-
mentalität, welche besagt: In der Abwehr alles Aeusseren liegt
die Ueberlebenschance.
Wir wissen alle, dass diese Art von Auffassung heute objektiv,
also tatsächlich, falsch ist Bundesrat Villiger hat in der Kom-
mission folgenden Satz geprägt, der mir sehr Eindruck ge-
macht hat: «Die Sicherheit unserer Umgebung ist heute wichti-
ger als unsere eigenen Verteidigungsanstrengungen.»
Diese Aussage verrät für mich Einsicht in die heutige Situation,
in welcher die Sicherheit nicht mehr ein Zustand ist, sondern
eben ein Prozess, für den es täglich und immer neu wieder
Einsatz braucht Auch diese Einsicht stammt von Bundesrat
Villiger, auch das hat er in der Kommission gesagt, und ich
muss ihn für diese Analyse sehr loben; ich bin völlig mit ihm
einverstanden, auch wenn ich punkto Sicherheitspolitik nicht
all seine Schlussfolgerungen teile.
Der Satz von Bundesrat Villiger bringt für mich die Tatsache
auf den Punkt, dass Sicherheitspolitik heute vor allem Aussen-
politik geworden ist und nicht mehr Innenpolitik sein kann. Un-
sere Gesellschaft in Westeuropa ist mit ihren Megarisiken -
wie sie z. B. die Basler Chemie oder unsere Kernkraftwerke im
Falle eines Krieges darstellen - so verletzlich geworden, dass
jeder Krieg, der innerhalb der Grenzen geführt würde - sogar
wenn man ihn schliesslich gewinnen sollte -, die Gesellschaft
tödlich treffen würde.
Frieden ist also die einzige Ueberlebenschance, die man hat,
und der Krieg ist keine mehr. Das ist das Neue gegenüber der
Auffassung, die wir bis anhin vertreten haben, die viele von uns
vielleicht immer noch vertreten. Eine weitsichtige und wirk-
same moderne Sicherheitspolitik kann sich deshalb nicht ein-
fach auf die militärische Dissuasion abstützen, wie sie das bis-
her gekonnt hat, sondern sie muss neu ganz grosses, viel-
leicht das grössere Gewicht auf die Erhaltung und die Förde-
rung des Friedens in der Umwelt legen.
Ich denke, dass die Friedensförderung mehr Sicherheit bringt
als die Abschreckung. Besonders in Europa, gerade hier, wo
die Sicherheitslage sehr verworren ist, wo sie sich rasch ver-
ändert und wo auch die Risiken - wie ich schon ausgeführt
habe - im Falle eines Krieges besonders gross sind.
Diese Aussage, dass die Friedensförderung mehr Sicherheit
bringe als die Abschreckung, bitte ich Sie, nun nicht als eine
Absage an die Armee zu verstehen, sondern als eine positive
Zusage zu einer aktiven, nach aussen gerichteten, internatio-
nalen und - ich möchte noch ein Wort brauchen, das mir als
Sozialdemokrat sehr wichtig ist - solidarischen Friedens-
politik.
Genau in diese Stossrichtung, die ich immer vertreten habe
und auch weiterhin vertreten werde, passt nun die Vorlage
Blauhelmtruppen exakt hinein. Ich begrüsse diese Vorlage
sehr, ich habe mich dafür eingesetzt, dass sie rasch und zügig
in die Räte kommt
Es ist eine erstaunliche Vorlage, wenn man die Schweizer Ge-
schichte ein bisschen betrachtet In der Schule habe ich - um
es simpel zu halten - gelernt, dass sich die Schweiz 1515 in
Marignano aus allen äusseren Händeln herausgenommen
und sich seither nie mehr in fremde Händel eingemischt habe.

8. März 1993
59
Schweizerische Blauhelmtruppen. Bundesgesetz
Sie wissen seit dem 6. Dezember, dass dieser Mythos von den
fremden Händeln, indie wir uns nicht einmischen sollen, in der
Bevölkerung immer noch ausserordentlich stark vorhanden
ist. Wir wissen zwar, dass das gar nie so gestimmt hat. Schwei-
zer Soldaten sind durch die Jahrhunderte immer wieder, als
Exportprodukte sozusagen, in geschlossenen Kontingenten
bei fremden Händeln dabeigewesen und haben kräftig mitge-
mischt, auch nach 1515, aber sie taten das nicht als Instru-
ment einer übergeordneten Sicherheitspolitik des Staatswe-
sens Schweiz oder gar einer von Idealen getragenen Aussen-
politik, sondern sie taten es eigentlich, um sich selber am Le-
ben zu erhalten, um ernährt zu sein, vielleicht auch aus Aben-
teuerlust, aber nicht als Ausdruck von Aussenpolitik. Die Blau-
helmtruppen sind aber Ausdruck von Aussenpolitik, von Si-
cherheitspolitik als Aussenpolitik.
Nun, im Kern der Sache ist zu sagen - und es ist vom Präsiden-
ten der Kommission gesagt worden -, dass sich die schweize-
rischen Blauhelmtruppen letztendlich nicht in fremde Händel
einmischen werden; das ist sehr wesentlich: Sie werden sich
nur für die Friedenserhaltung einsetzen können und dürfen.
Die Vorlage ist in diesem Punkt ganz klar, das muss sie auch
sein, und ich begrüsse den vorliegenden Antrag Schule, der
das im Titel des Gesetzes zum Ausdruck bringen möchte.
Zweitens wird diese Friedenserhaltung, sofern man das nun
noch als Einmischung in fremde Händel betrachten würde, im-
mer nur im Einverständnis mit allen Beteiligten passieren, nur
im Rahmen, mit der Unterstützung und unter der Führung der
Uno oder allenfalls später der Konferenz für Sicherheit und Zu-
sammenarbeit in Europa, falls sie je so weit kommt.
Der Einsatz dieser Truppen wird nur mit leichter Bewaffnung
vorsieh gehen. Die Bewaffnung ist nur zur Selbstverteidigung
da Der Gebrauch der Waffen ist nicht vorgesehen. Da neh-
men wir die alte Tradition unserer Armee wieder auf: Die Waf-
fen sind eigentlich nur dazu da, dass man sie nie braucht;
wenn sie einmal gebraucht würden - auch im Fall der Blau-
helmtruppen -, dann hätten die Truppen schon versagt.
Der letzte Punkt, den der Kommissionspräsident und andere
auch ganz an den Anfang gestellt haben: Der Einsatz der Mit-
glieder dieser schweizerischen Blauhelmtruppe ist für jede
einzelne Aktion freiwillig. Auch dann, wenn sich ein junger
Mann oder eine junge Dame einmal in den Pool gemeldet hat,
hat er oder sie immer noch die Möglichkeit, bei einem be-
stimmten Einsatz nein zu sagen. Jeder, der im Ausland Mit-
glied der Truppe sein wird, wird dies freiwillig sein.
All das zeigt, dass es sich doch nicht um eine Einmischung in
fremde Händel handelt, dass also die Vorlage in diesem Sinne
nicht so erstaunlich ist, weil sie eben mit diesem alten Tabu,
mit diesem guten alten Tabu unserer Politik, nicht bricht. Sie ist
keine Einmischung in fremde Händel im Sinne dieses Mythos,
sondern sie ist ein Instrument einer modernen Aussen- und Si-
cherheitspolitik, welche die Schweiz wirklich braucht, welche
ihr gut ansteht und genauso in ihrem Interesse liegt wie in je-
nem allfälliger Nutzniesser unserer Einsätze. Ich wiederhole
den Satz von Herrn Bundesrat Villiger: «Die Sicherheit unserer
Umgebung ist heute wichtiger als unsere eigenen Verteidi-
gungsanstrengungen.»
Nach all dem Lob, das ich dieser Vorlage zollen kann, muss
ich doch auch einen kleinen Wermutstropfen in den Wein
schütten. Die Vorlage ist natürlich doch typisch schweizerisch
in ihrer Vorsichtigkeit, in der Tatsache, dass sie eine Minimal-
lösung darstellt. Wenn man unsere Möglichkeiten betrachtet,
die wir als sehr wohlhabendes Land mit einer grossen Armee
haben, z. B. im Vergleich mit Oesterreich, dann muss man
schon sagen: Die Oesterreicher leisten hinsichtlich Blauhelm-
truppen deutlich mehr als wir. Das interessanteste Referat der
letzten Zeit in der Sicherheitspolitischen Kommission, mit Aus-
nahme desjenigen von Herrn Bundesrat Villiger über die Si-
cherheitspolitik, war jenes des österreichischen Divisionärs
Greindl, der hier schon erwähnt wurde.
Er ist selber ein erfahrener Kommandant von Blauhelmtrup-
pen, und er hat uns erzählt, wie Oesterreich mit diesem An-
spruch an sich selbst umgeht, der internationalen Gemein-
schaft Blauhelmtruppen zur Verfügung zu stellen. Oesterreich
ist etwa gleich gross wie die Schweiz, ist sicher weniger reich
als die Schweiz, hat kaum eine Armee, hat ein kleines Reser-
voir an militärisch ausgebildetem Personal, und trotzdem stellt
es der Uno ein etwa doppelt so grosses Kontingent zur Verfü-
gung - nämlich jetzt zwei Bataillone -, als wir dies nun zu tun
beabsichtigen.
Auch ausrüstungsmässig wird unser Blauhelmkontingent -
das ist mein Eindruck - schlechter ausgerüstet sein als das
österreichische: Keine Schützenpanzer - ich halte das übri-
gens für unzumutbar; wir werden das Blauhelmkontingent
doch wohl erst einsetzen können, wenn wir Schützenpanzer
für die Soldaten haben - und auch keine eigenen Möglichkei-
ten, um den Nachschub ins ausserkontinentale Ausland zu
garantieren. Wir werden nicht über eigene Lufttransportkapa-
zitäten verfügen.
Der Hauptmangel aber ist natürlich: Die Schweiz fängt erst
jetzt an; Oesterreich macht das schon seit 30 Jahren. An die-
sem Mangel kann man angesichts der fortgeschrittenen Zeit
nichts mehr ändern. Das ist jetzt halt einfach so.
Trotz dieses Wermutstropfens bin ich mit der Vorlage sehr zu-
frieden. Ich sehe die politische Notwendigkeit ein, vorsichtig
anzufangen. Angesichts der Situation der Blauhelmtruppen
z. B. in Ex-Jugoslawien, in Somalia, in Angola, ist Euphorie fehl
am Platz Das Volk wird sich die Vorlage genau anschauen
und wird skeptisch sein. Es wird eine gehörige Ueberzeu-
gungsarbeit brauchen, um ihm diese Vorlage so schmackhaft
zu machen, dass es ihr schliesslich zustimmt
Ich bin auch mit den kleinen Verbesserungen zufrieden, die
die Sicherheitspolitische Kommission an der Vorlage ange-
bracht hat. Ich bitte Sie, diese zu unterstützen.
Ich bin insgesamt der Meinung, dass wir mit dieser Vorlage
nun einmal mit einer Tat eine sicherheitspolitischen Linie ein-
schlagen, von der wir bis jetzt immer nur geredet haben. Es ist
ein Signal für eine Oeffnung der Schweiz in einem Masse, wel-
ches vielleicht noch vor wenigen Jahren nicht für denkbar ge-
halten worden wäre.
Wenn also, um jetzt beim Wermutstropfen im Wein zu bleiben,
das Ganze für mich kein Château Margaux ist, so ist diese Vor-
lage doch ein Brusttee, welcher mir als Basler helfen wird,
nach dem 6. Dezember 1992 wieder etwas freier, eben etwas
weltoffener, zu atmen.
Ich bitte Sie, in diesem Sinn auf die Vorlage einzutreten und sie
unverändertzu verabschieden, d. h. gemäss den Antragender
Kommission.
Frick: Ich sehe, dass die Zeit fortgeschritten ist. Die Voten der
Kommissionsmitglieder waren nahezu erschöpfend, und die
Argumente werden zusehends rarer. Unter diesen Umstän-
den ist ein nichtgehaltenes Votum das beste, und ich ver-
zichte.
Rhinow: Eigentlich hat mich Herr Frick fast überzeugt, auch
auf ein Votum zu verzichten, weil die Gründe in der Tat in aller
Breite dargelegt worden sind. Ich unterstütze die Vorlage mit
Ueberzeugung, möchte aber trotzdem ein Bedenken vortra-
gen und lasse all meine zustimmenden Argumente aus Zeit-
gründen weg. Ich möchte aber, dass dieses Bedenken deswe-
gen nicht in einem falschen Licht erscheint.
Das Bedenken, das ich ganz kurz anmelden möchte, führt
mich zu keinen formellen Anträgen; es betrifft die Kautelen, die
das Gesetz in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a bis c dem Bun-
desrat mitgibt, wenn er Uebereinkommen über den Einsatz
schweizerischer Truppen abschliesst
Wir regeln hier im formellen Gesetz Dinge, die einerseits
selbstverständlich sind, weil sie im Wesen der Peace-kee-
ping-Operationen liegen. Ich denke da an Buchstabe a, der
die Zustimmung aller direkt beteiligten Konfliktparteien stipu-
liert Allerdings ist die Frage berechtigt, ob damit nicht ein Ge-
fühl von Sicherheit vermittelt wird, von einer Sicherheit, die in
der modernen Realität kaum oder immer weniger anzutreffen
sein wird, etwa weil die Ermittlung der Parteien gar nicht so ein-
fach erscheint.
Andererseits muss der Bundesrat nach Buchstabe b von der
Uno respektive der KSZE eine Gewährleistung verlangen, die
er entweder auch ohne gesetzlichen Auftrag verlangen würde
oder bei welcher er offene Türen einrennt.
Schliesslich mutet Buchstabe c mit dem Vorbehalt des jeder-

Troupes de casques bleus suisses. Loi
60
8 mars 1993
zeitigen Rückzugsrechtes etwas seltsam an. Er beschneidet
einerseits die Handlungsfreiheit des Bundesrates auf etwas
kleinliche Weise - wenn ich das so sagen darf -, andererseits
kann das Bestehen auf diesem Vorbehalt gegenüber der Uno
und der KSZE die Schweiz in ein etwas zwielichtiges, unserer
Solidarität nicht unbedingt dienliches Licht stellen. Ich be-
grüsse deshalb nachdrücklich die etwas mildere und realisti-
schere Fassung gemäss Antrag der Kommission in diesem
Bereich.
Warum möchte ich auf diese Kautelen hinweisen? Mir scheint,
es ist gefährlich und in der Tendenz problematisch, aussenpo-
litisches Handeln in einem Bereich, der offensichtlich dem
Wandel ausgesetzt ist, auf engmaschige Weise gesetzlich ein-
grenzen zu wollen. Wir binden uns vorsorglich selbst die
Hände und verlieren damit in der Zukunft notwendigen Hand-
lungsspielraum. Letztlich - scheint es mir- legiferieren wir hier
so, wie wir es innenpolitisch gewöhnt sind; wir legiferieren viel-
leicht noch nicht oder nicht ausreichend so, wie wir es gestützt
auf die notwendige aussenpolitische Handlungsfreiheit tun
sollten.
Wie gesagt, ich unterstütze diese Vorlage trotzdem voll und
ganz, im Bewusstsein freilich, dass die Philosophie der klaren
Trennung von Peace-keeping und Peace-enforcement ange-
sichts der internationalen Konfliktentwicklung wie der gegen-
wärtigen und künftigen Friedensbemühungen wohl kaum auf
Dauer bestehen wird. Aber wir müssen heute einen ersten
Schritt wagen. Wir können später allenfalls notwendige Anpas-
sungen vornehmen.
M. Cottier: Je soutiens aussi ce projet Je voudrais brièvement
souligner un aspect de politique extérieure qui est celui de nos
rapports avec l'Organisation des Nations Unies.
La mise sur pied des casques bleus se trouve en effet dans la
logique de cette politique et ce projet nous rapprochera en-
core plus de l'ONU. Bien qu'étant non membre de cette orga-
nisation, nous sommes aujourd'hui un de ses plus forts contri-
buteurs par tête d'habitants. Avec le corps des casques bleus,
nous sommes plus que jamais liés à la mission et à l'activité
pacifique de l'ONU. Toutes les conditions sont donc aujour-
d'hui réalisées pour envisager une nouvelle procédure d'ad-
hésion à l'Organisation des Nations Unies. L'approbation du
projet sur les casques bleus ne doit pas nous détourner de ce
but, mais, au contraire, elle constitue un pas supplémentaire
vers l'adhésion. Je voudrais encourager le Conseil fédéral à al-
ler de l'avant et à mettre en route ce processus d'adhésion, car
c'est seulement en notre qualité de membre à part entière que
nous participerons complètement et que nous contribuerons
toujours mieux à la paix dans le monde.
Bundesrat Villiger: Ich danke Ihnen zuerst sehr für die gute
Aufnahme dieser Vorlage. Herr Huber hat gesagt, es handle
sich um einen historischen Schritt Wir haben uns durch die
Diskussion seit einigen Jahren schon so daran gewöhnt, dass
man das vielleicht gerne übersieht; es ist aber so.
Ich möchte mir deshalb nicht Herrn Frick zum Vorbild nehmen,
sondern etwas in die Tiefe gehen, trotz der fortgeschrittenen
Zeit, und ich bitte Sie, mir das nachzusehen. Das Geschäft
scheint mir wichtig genug.
Der Bericht 90 über die Sicherheitspolitik der Schweiz gab
dem Bundesrat Gelegenheit, die beiden Pfeiler der neuen Si-
cherheitspolitik zu definieren.
Der erste Pfeiler: Weil unsere Sicherheit-ich höre mich selbst-
verständlich immer gern zitiert, Herr Plattner-von der Sicher-
heit unserer Umgebung massgeblich abhängt, wollen wir Bei-
träge an diese Sicherheit leisten.
Weil es nach wie vor alte, aber auch neue sicherheitspolitische
Risiken gibt, wollen wir für die Bewältigung dieser Risiken ge-
wappnet bleiben; das ist der zweite Pfeiler. Das ist das, was
Herr Bühler Robert mit dem ganzheitlichen Ansatz vorhin
wahrscheinlich gemeint hat
Die Instrumente des ersten Pfeilers sind neben der Aussenpo-
litik, die dominiert, die politische und die wirtschaftliche Ko-
operation, z. B. Osthilfepakete. Mit dem neuen sicherheitspoli-
tischen Auftrag leistet aber die Armee auch hier Beiträge.
Die Hauptinstrumente des zweiten Pfeilers sind Armee und Zi-
vilschutz. Es ist also nicht mehr die Sicht, die Herr Plattner hier
karikiert hat, sondern es ist dieser neue, duale, ganzheitliche
Ansatz; ich bin natürlich sehr froh über seine lobenden Worte,
die ich vorhin beim Kampfflugzeug etwas vermisst habe.
Im Armeeleitbild 95 haben wir definiert, wie die Armee ausse-
hen muss, damit sie der neuen Sicherheitspolitik gemäss han-
deln kann. Es soll nicht mehr die Armee des kalten Krieges
sein; es ist vielmehr ein vielseitiges Instrument des Krisenma-
nagements:
- ein Instrument, das z. B. die zivilen Behörden unterstützen
kann, wenn sie in Katastrophenfällen, bei Flüchtlingswellen
oder bei Gewaltandrohung unterhalb der Kriegsschwelle
überfordert sind;
- ein Instrument auch, welches durch Verteidigungsfähigkeit
Erpressung und Krieg verhindert, im schlimmsten Fall auch
das Land verteidigen kann - ich kann Herrn Loretan also versi-
chern, dass wir diesen Auftrag nicht leichtnehmen, er ist im-
mer noch ein Kernauftrag;
- ein Instrument, welches bei internationalen Friedenseinsät-
zen Beiträge zu leisten vermag. Letzteres hat die Armee schon
seit einigen Jahren in bescheidenem Ausmass getan. Ihre Fä-
higkeit dazu soll nun mit Schaffung dieses Blauhelmkorps si-
gnifikant verstärkt werden.
Ich glaube, es ist dies ein erster Schritt, Herr Plattner; Sie ha-
ben ihn als etwas zaghaft bezeichnet, aber es ist für uns ein
grosser Schritt, auch finanziell; es ist nicht auszuschliessen,
dass bei Bewährung später weitere Schritte folgen können.
Ich glaube, dass damit unsere Politik der Solidarität und der
Guten Dienste eine neue Qualität bekommt und eine substan-
tielle Erweiterung erfährt. Dieses Scharfen und dieses Erhalten
von Frieden ist ja eine Aufgabe der Völkergemeinschaft als
Ganzes. Ein einzelner Staat kann das nicht bewirken. Der Bun-
desrat ist überzeugt, dass sich die Schweiz dieser Aufgabe
nicht entziehen darf.
Gerade nach dem 6. Dezember 1992 hält der Bundesrat die
solidarische Teilnahme an solchen friedenssichernden Aktio-
nen für besonders nötig. Wir haben doch alles Interesse dar-
an - auch sicherheitspolitisch -, dass unser Land vom Aus-
land her als ein mit der Völkergemeinschaft solidarisches Land
perzipiert wird; denn nur wer Solidarität leistet, kann auch Soli-
darität empfangen, wenn es einmal nötig ist. In diesem Sinne
nützt eine solidarische Aussenpolitik unseren Interessen recht
handfest
Natürlich kann man das alles auch mit finanziellen Leistungen
tun. Vorhin wurde auf unsere Beiträge bei der Uno hingewie-
sen. Es zeigt sich aber immer wieder, dass der Einsatz von
Menschen aus Fleisch und Blut, die man berühren kann, mit
denen man reden kann, in der Perzeption durch das Ausland
höher eingestuft wird als nur die feierliche Uebergabe eines
Checks.
Herr Martin Jacques hat darauf hingewiesen, dass das Inter-
nationale Komitee vom Roten Kreuz, das für die Schweiz sehr
viel geleistet hat, auch für unser Image etwas mehr tun könnte.
Herr Martin ist nicht hier, deshalb werde ich nicht sehr viel
dazu sagen; ich erwähne nur, dass sich das Internationale Ko-
mitee vom Roten Kreuz immer mehr in Richtung einer eigen-
ständigen völkerrechtlichen Organisation bewegt, die sich
zwar nicht von der Schweiz löst, selbstverständlich nicht, die
aber doch nicht mehr so eng mit unserem Land als ganzem
verbunden ist
Auch wir wollen uns ja durch den grösseren Handlungsspiel-
raum in der Neutralitätspolitik etwas emanzipieren. Ich glaube
nicht, dass man einfach sagen kann, nur das, was das Interna-
tionale Komitee vom Roten Kreuz tue, werde als Leistung der
Schweiz in diesem Bereich empfunden; die Schweiz muss
vielmehr in anderen Bereichen, eben z. B. im militärischen Be-
reich, mehr tun. Beides schliesst sich nicht gegenseitig aus,
sondern ist kumulativ zu sehen.
In der letzten Zeit stelle ich vermehrt politische Vorbehalte ge-
genüber den schweizerischen Blauhelmen fest, die noch vor
einem Jahr sehr euphorisch als nötig gefeiert worden sind. Die
Herren Martin Jacques, Flückiger und Coutau haben dies an-
gedeutet, doch Herr Schoch hat diese Vorbehalte sehr gut ent-
kräftet, deshalb kann ich mich etwas kürzer fassen. Es sind
drei Einwände, auf die ich kurz eingehen möchte:

8. März 1993
61
Schweizerische Blauhelmtruppen. Bundesgesetz
1. Blauhelme seien mit der Neutralität nicht vereinbar.
2. Das Schweizervolk habe den Uno-Beitritt abgelehnt, des-
halb könne man jetzt nicht Blauhelme stellen.
3. Jugoslawien zeige, dass das alles ohnehin nichts nütze,
und es fehlte gerade noch, wenn es heissen würde: Schweizer
Blut für Sarajevo.
Alle drei Argumente sind nicht stichhaltig.
1. Beim Abstimmungskampf über den Uno-Beitritt standen in
der Tat zwei neutralitätspolitische Argumente im Vordergrund:
das erste lautete, die Teilnahme an Sanktionen der Uno sei mit
der Neutralität nicht vereinbar, und das zweite, Blauhelme
seien mit der Neutralität nicht vereinbar.
Ich glaube, dass die Entwicklung beiden Argumenten die
Grundlage entzogen hat. Fast alle namhaften Völkerrechtler
sind sich einig, dass das Neutralitätsrecht dann nicht gilt,
wenn die Uno im Namen der Völkergemeinschaft Rechtsbre-
cher bestraft, sei es mittels Sanktionen oder sei es mit Trup-
peneinsätzen. Bei solchen Truppeneinsätzen, so die Völker-
rechtler, handle es sich nicht um Kriege im herkömmlichen
Sinne, sondern um Polizeiaktionen der Völkergemeinschaft
gegen den Aggressor. Wer dann beispielsweise bei Sanktio-
nen nicht mitmacht, begünstigt natürlich indirekt den Aggres-
sor, und das wird von der Völkergemeinschaft nicht mehr ver-
standen.
Das ist auch der Grund dafür, dass die Schweiz beispielsweise
auf autonomer Basis an den Sanktionen gegen Irak nach dem
Golfkrieg oder gegen Rest-Jugoslawien mitgemacht hat, weil
alles andere in der heutigen Zeit politisch undenkbar gewesen
wäre.
Gemäss dieser völkerrechtlichen Lehrmeinung würde sogar
die Teilnahme an der gewaltsamen Durchsetzung des Völker-
rechts erlaubt, also im Stile des Golfkrieges. Es liegt aber auf
der Hand, dass so etwas von unserem Volk mit Sicherheit
nicht verstanden worden wäre. Für das Volksempfinden in der
Schweiz ist halt ein Krieg wie derjenige in Irak nach wie vor ein
Krieg und nicht lediglich eine Polizeiaktion.
Die völkerrechtliche Lehrmeinung ist auf jeden Fall nur dann
haltbar, wenn das Ergreifen von Sanktionen oder der Einsatz
von Truppen durch die Völkergemeinschaft eindeutig und
ganz klar legitimiert sind; auch nur der leiseste Verdacht, hin-
ter einem Uno-Entscheid stünden irgendwelche Grossmacht-
interessen, müsste diese Meinung zum Einsturz bringen.
Beim Einsatz von klassischen Blauhelmen stellt sich das Neu-
tralitätsproblem noch weit weniger als im Falle, den ich jetzt
geschildert habe, weil sich die Blauhelmeinsätze auf Peace-
keeping-Aktionen beschränken und weil sie friedenserzwin-
gende Massnahmen (Peace-enforcement) ausschliessen.
Da gemäss den Gepflogenheiten der Uno alle beteiligten Kon-
fliktparteien mit dem Einsatz einverstanden sein müssen, kann
sich auch bei sehr orthodoxer Betrachtungsweise ein Neutrali-
tätsproblem nicht ergeben. Deshalb müssen wir für diesen
Entscheid nicht auf den Bericht des Bundesrates zur Neudefi-
nition der Neutralität warten. Der Blauhelm ist auch lediglich
für die Notwehr bewaffnet. Ich meine, dass das psychologisch
auf weite Sicht etwas Wichtiges ist, denn die Beschränkung
auf die Notwehr war schon immer die sicherheitspolitische
Grundhaltung des Neutralen. Deshalb passen diese Blau-
helme nahtlos in diese Tradition.
2. Seit der Ablehnung des Uno-Beitrittes durch das Volk hat
sich die Schweiz mehrfach an Sanktionen beteiligt. Seit die-
sem Entscheid haben wir mit den Blaumützeneinsätzen in Na-
mibia und in der Sahara erste Schritte in Richtung Blauhelme
getan, und beides fand in der Oeffentlichkeit grosse Zustim-
mung. Das belegt für mich, dass seit der Uno-Abstimmung ein
Bewusstseinswandel stattgefunden hat. Die Bevölkerung
sieht die Bedeutung solch friedenssichernder Massnahmen
ein, und so hat denn diese Vorlage über die schweizerischen
Blauhelmtruppen in der Vernehmlassung - mit Ausnahme,
glaube ich, der Auto-Partei - überwältigende Zustimmung ge-
funden.
Es ist dem Bundesrat bewusst, dass solche Blauhelme demo-
kratisch legitimiert sein müssen, deshalb legt er Ihnen auch
ein Blauhelmgesetz vor. Einige Rechtsgelehrte in der Verwal-
tung waren der Meinung, man hätte das mit einer Verordnung
tun können. Ich glaube, dass ein Gesetz auch politisch wichtig
ist, denn wer mit den Blauhelmen nicht einverstanden ist, kann
dagegen das Referendum ergreifen. Damit wird der Einwand
der mangelnden demokratischen Legitimation nach der Uno-
Abstimmung hinfällig.
3. Es ist in der Tat so, dass die Friedensanstrengungen der
Völkergemeinschaft für Ex-Jugoslawien trotz der ausgepräg-
ten Friedensrhetorik und trotz grossem materiellem Einsatz
bisher auf deprimierende Weise erfolglos waren. Im Gegenteil,
man muss, wenn man ganz ehrlich mit sich selber ist, feststel-
len, dass die laufenden Friedensgespräche ständig auf zy-
nischste Art missbraucht worden sind, um Zeit zu gewinnen
und mit dem Einsatz von Truppen Faits accomplis zu schaffen.
Wir dürfen aber nicht übersehen, dass sehr viele andere Blau-
helmeinsätze erfolgreich verlaufen sind; wenn die Uno nicht fi-
nanziell und personell völlig überfordert wäre, gäbe es viel-
leicht noch mehr erfolgreiche Operationen. Zudem ist die
Nachfrage nach Blauhelmformationen stark gestiegen. Bis
1990 leisteten etwa 10 000 Blauhelme Dienst; heute sind es
bereits über 52 000.
Seit dem Ende des kalten Krieges - es wurde erwähnt- hat die
Uno stark an Handlungsfähigkeit gewonnen; ich glaube, Ihr
Präsident hat darauf hingewiesen. Die ehemaligen Kontrahen-
ten blockieren sich nicht mehr ständig durch Vetos; es ist zu
hoffen, dass dieser Zustand erhalten bleibt und dass nicht in
Zukunft wieder politische Meinungsunterschiede - es gibt lei-
der Indizien in dieser Richtung - zu neuen Blockierungen füh-
ren. Auch wenn Uno-Einsätze - das sage ich hier sehr ernst
und deutlich - in der Realität unvollkommen sein mögen: es
gibt in guten Treuen keine Alternative dazu. Und gerade der
Kleinstaat hat doch eigentlich ein besonderes Interesse daran,
dass die Beziehungen zwischen den Staaten nicht auf Macht-
politik, sondern auf Völkerrecht beruhen, dass dieses Völker-
recht auch eingehalten und durchgesetzt wird; deshalb sollen
real existierende Mängel an den real existierenden Organisa-
tionen kein Alibi für Nichtmitmachen sein dürfen.
Durch die Beschränkung auf das Peace-keeping können wir
die Risiken für unsere freiwilligen Soldaten minimieren, aber
Nullrisiken gibt es genausowenig wie etwa bei den Rot-
kreuzeinsätzen. Blauhelmeinsätze sind eben keine Abenteu-
erlager des Robinson-Clubs. Der Einsatz für den Frieden hat
seinen Preis. Das müssen wir auch unserem Volk mit allem
Ernst sagen. Und wir müssen es ertragen, auch innerlich, dass
es Verletzte, dass es sogar Tote geben könnte. Aber dürfen wir
in guten Treuen solche Risiken nur Schweden, Norwegern,
Franzosen, Oesterreichern, Finnen oder Kanadiern - um nur
einige zu nennen -, dürfen wir solche Risiken nur diesen Völ-
kern überlassen?
Ich habe darauf hingewiesen, dass wir uns auf friedenserhal-
tende Operationen beschränken möchten und dass wir frie-
denserzwingende ausschliessen wollen. Ich glaube, dass es
wichtig ist, zuhanden der Materialien hier einige Abgrenzun-
gen vorzunehmen. Beim Peace-keeping im traditionellen Sinn
geht es beispielsweise um die Erhaltung eines bereits beste-
henden Waffenstillstandes oder um die Stabilisierung eines
Kampfunterbruchs. Aber es fallen auch weitere Aktivitäten dar-
unter wie Kontrolle des Rückzuges aus besetzten Gebieten,
Unterstützung von Entminungsaktionen, Blindgängervernich-
tung oder Schutz der Lieferung von humanitären Gütern.
Friedenserhaltende Operationen sind Konsensoperationen,
die der Zustimmung nicht nur des Einsatzlandes, sondern al-
ler am Konflikt beteiligten Parteien bedürfen. Peace-keeping-
Operationen schliessen die Anwendung offensiver Waffenge-
walt zur Erzielung des Mandatszweckes aus. Aber die Praxis
hat auch hier gewisse Anpassungen an die Realität entwickelt.
Erlaubt wird nicht nur der Waffengebrauch in eigentlicher Not-
wehr zur Selbstverteidigung im engeren Sinne, sondern bei-
spielsweise auch zum Schutz der Bewegungsfreiheit oder
zum Schutz jener Installationen, welche für die Erfüllung des
Auftrages unabdingbar sind.
Das vorliegende Gesetz schliesst aber die Teilnahme an
Zwangsmassnahmen mit militärischer Gewalt aus. Diese Leit-
planke scheint mir auch politisch wichtig. Ob diese Leitplanke
in 15 oder 20 Jahren noch nötig ist, vom Volk gewollt ist, weiss
ich nicht, aber ich glaube, mehr wäre politisch im Moment un-
klug. Deshalb, Herr Rhinow, haben wir diese Bedingungen in

Troupes de casques bleus suisses. Loi
62
8 mars 1993
Artikel 2 BTFO umschrieben. Die SiK, die Sicherheitspolitische
Kommission, hat sie etwas geöffnet, und ich meine, dass diese
Oeffnung richtig ist und dem Bundesrat mehr Handlungsspiel-
raum ermöglicht
Es ist angedeutet worden, dass in letzter Zeit befürchtet wor-
den sei, die Grenzen zwischen Peace-keeping und Peace-
enforcement würden zunehmend verwischt. Wir sind aller-
dings der Meinung, dass diese beiden Einsatzarten nach wie
vor ausreichend auseinandergehalten werden können, auch
wenn eine gewisse Grauzone bestehen mag. Natürlich ist
wahrscheinlich eine völlig eindeutige, erschöpfende, helve-
tisch perfekte Definition für alle zulässigen und zumutbaren
Operationsformen unmöglich. Die Teilnahme oder Nichtteil-
nahme müsste fallweise auf der Grundlage einer kontinuierli-
chen Beurteilung des Mandats, der Risiken, der Entwicklungs-
möglichkeiten erfolgen.
Deshalb ist es gerade so wichtig, dass der Bundesrat die Kom-
petenz erhält, gegebenenfalls ein Kontingent zurückzuziehen.
Er wird davon nicht leichtfertig Gebrauch machen. Aber ge-
rade das an sich schwierige Beispiel Ex-Jugoslawien zeigt
doch, dass es eine klassische Blauhelmtruppe bis jetzt fertig-
gebracht hat, dank diszipliniertem Festhalten an den Grund-
sätzen des Peace-keeping nicht in den Konflikt hineingezogen
zu werden. Ein Ueberschwappen in die Enforcement-Aktion
hat bisher trotz aller Probleme nicht stattgefunden. Erst ein
neues Uno-Mandat könnte dies ändern. Das würde aber eine
völlige Umdisposition der beteiligten Truppen bedingen, da
sonst die Blauhelme sofort indirekt zu Geiseln würden. Des-
sen ist sich die Uno voll bewusst
Wir gehen davon aus und wissen, dass wahrscheinlich in
einem solchen Fall gewisse Staaten aussteigen würden. Ein
unbeabsichtigtes Ueberschwappen von Peace-keeping in
Peace-enforcement scheint uns im Lichte der aktuellen Uno-
Praxis, an der man festhalten will, ausgeschlossen. Aber wir
dürfen, das sage ich deutlich, bei aller Selbstbeschränkung -
ich habe Verständnis für gewisse kritische Untertöne in Ihren
Voten - bei den Verhandlungen über den Einsatz unserer
Truppen nicht durch allzu grosse Vorsicht in den Verruf kom-
men, nur «Schönwettersoldaten» zur Verfügung stellen zu
wollen.
Wir schlagen vor, auch der KSZE Truppen zur Verfügung zu
stellen, falls dies nötig werden sollte. Das ist im Moment nicht
vorgesehen. Deshalb kann ich mich der Kürze befleissigen;
aber wir möchten, falls es eines Tages dazu kommen sollte -
die KSZE-Satzungen sehen das vor- und weil es in Europa ist,
den Handlungsspielraum dazu bekommen.
Es wird bisweilen noch etwas Weiteres kritisiert: Die Marktni-
sche Blauhelme werde mit der Zeit verschwinden, weil das
Peace-enforcement immer wichtiger werde. Wir würden also
in etwas einsteigen, das keine Zukunft habe. Ich glaube, die
Zahlen über die Zunahme dieser Einsätze in der letzten Zeit
zeigen Ihnen, dass diese Marktnische nach wie vor besteht
Derzeit laufen zwölf Peace-keeping-Operationen und nur eine
Enforcement-Aktion. Sie sehen also, dass dieses Ungleichge-
wicht immer noch besteht, und Sie wissen auch, dass die Ka-
pazität vieler Nationen für das Stellen von Blauhelmen prak-
tisch ausgeschöpft ist
Ich will mich zur Grosse des Bestandes nicht mehr vertieft äus-
sern. Sie entnehmen das alles der Botschaft; es wurde von Ih-
rem Präsidenten eingehend dargelegt Weil eine hohe Flexibi-
lität und eine hohe Einsatzbereitschaft gefordert sind, muss
der Bundesrat eben - in Abweichung von der Militärorganisa-
tion - Bestand und Zusammensetzung sozusagen nach Mass
rasch festlegen können. Ich gehe davon aus, Herr Huber, dass
der Einsatz von logistischen und medizinischen Formationen,
den Sie erwähnt haben, im Rahmen dieser Möglichkeiten ab-
solut denkbar ist und vielleicht an Bedeutung gewinnen
könnte.
Weil wir keine stehenden Truppen haben, müssen wir einen
Personalpool bilden, der das Acht- bis Zehnfache des Einsatz-
bestandes umfasst Wir sind aber immer noch überzeugt,
dass wir genügend Idealisten, Interessenten, tüchtige junge
Schweizer finden werden. Auf die Freiwilligkeit des Einsatzes,
der politisch und verfassungsmässig wichtig ist, wurde hinge-
wiesen. Wir sind der Meinung, dass wir für den Zwangseinsatz
von Schweizer Soldaten keine verfassungsmässige Grund-
lage hätten ; er wäre auch politisch unklug.
Es wurde die Frage des professionellen Einsatzes gestellt
Deshalb dazu zwei, drei Bemerkungen:
Wir haben eine Miliztradition, und ich glaube- Herr Martin Jac-
ques hat das Problem angesprochen -, dass dieses Blau-
helmkorps damit in Einklang steht. Wir haben in der Miliz
hochqualifizierte Leute, die hier durchaus gute Dienste leisten
können. Aber vielleicht müssen wir - vor allem am Anfang,
wenn es anläuft, oder beim Fertigmachen am Schluss - auf
Berufssoldaten zurückgreifen. Sie könnten im Grenzwacht-
korps gefunden werden. Wir haben ein neues Leitbild für das
Grenzwachtkorps entwickelt Wir werden dieses auch verklei-
nern müssen, schon weil wir alle Bestände zu reduzieren ha-
ben, aber auch weil es mit der Zeit durch die Liquidationen we-
niger Objekte zu warten gibt Wir glauben aber, dass beim
neuen Bestand eine gewisse Kapazität für begrenzte Zeiten
pro Jahr zur Verfügung stehen könnte. Sollte das nicht rei-
chen, müssten wir Personalbegehren stellen. Das gleiche gilt
für die Instruktoren. Wir brauchen zur Realisierung von «Armee
95» ohnehin mehr Instruktoren.
Wir werden darauf achten, dass vom Parlament her nicht alles,
was wir einsparen, abgeben und zu Tausenden an Arbeitsplät-
zen abbauen, irgendwie konsumiert wird und verschwindet,
damit wir dann nicht vor der paradoxen Situation stehen, dass
wir 2000, 3000 Personen abbauen, aber für 30 Instruktoren
kein Kontingent bekommen. Hier zählen wir dann wieder auf
Ihre konstruktive Mitarbeit Ich habe mir Ihre Voten mit grosser
Freude gemerkt
Ich will weder auf Anstellungsbedingungen, Dienstreglement
usw. noch auf die Frage der Anrechnung näher eingehen, weil
Sie das in der Botschaft nachlesen können, und auch auf die
Ausbildung nicht.
Ich möchte hierzu nur sagen, dass wir bei der Ausbildung die
spezifischen Bedürfnisse des Einsatzes berücksichtigen müs-
sen. Wir können daher in der Regel erst vertieft ausbilden,
wenn der Einsatzort feststeht und das Einsatzbegehren ge-
kommen ist Wir müssen dann vom Pool Interessenten zusam-
menziehen, die sich verpflichten wollen. Deshalb brauchen wir
auch ein Ausbildungszentrum, das immer zur Verfügung
steht Um Kosten zu sparen, möchten wir auf einen bestehen-
den Waffenplatz zurückgreifen. Bière bietet dafür die besten
Voraussetzungen, weil dort später die mechanisierte Infante-
rie mit den Schützenpanzern ausgebildet werden soll, und
Schützenpanzer brauchen wir auch für die Blauhelme.
Das Material und die Kosten sind erwähnt worden. Wir wer-
den, wenn immer möglich, auf Armeematerial basieren, das
durch Spezialmaterial - je nachdem, wo die Einsätze stattfin-
den, z. B. für Tropeneinsätze-zu ergänzen ist
Zu den Schützenpanzern: Wir haben in der Vorlage aus Ko-
stengründen darauf verzichtet Ich kann aber heute sagen,
dass wir Ihnen in einem der kommenden Rüstungspro-
gramme - wahrscheinlich schon im nächsten - die Beschaf-
fung einer ersten Tranche Schützenpanzer für die mechani-
sierte Infanterie vorschlagen. Wenn wir dann solche Schützen-
panzer haben, also mobile Gefechtsfeldfahrzeuge auf Rädern,
ist es selbstverständlich, dass wir diese für Blauhelmtruppen-
Einsätze zur Verfügung stellen werden.
In diesem Sinne - Herr Flückiger - können wir das von Ihnen
zu Recht aufgeworfene Problem lösen, wenn Sie diesem Rü-
stungsprogramm zustimmen.
Es ist uns bewusst, dass der Blauhelmeinsatz teuer ist und
dass sich unter dem Blickwinkel der Bundesfinanzen im Mo-
ment ein Problem stellt. Wir werden versuchen, Material, Pool-
bildung und Ausbildung über das normale Militärbudget zu fi-
nanzieren. Bei den Einsatzkosten wird das nicht möglich sein.
Man kann sie auch nicht budgetieren. Der Einsatz kommt un-
erwartet Man wird daher den Weg des Nachtragskredites be-
schreiten müssen. Es ist klar, dass wir mit wenig Mitteln aus-
kommen wollen.
Herr Schoch, wir haben schon stark abgespeckt; unsere er-
sten Salärvorstellungen waren noch etwas attraktiver. Wir
glauben aber doch, dass jemand, der so weit weg, fern der
Heimat, einen Dienst unter schwierigen Umständen leistet, ein
anständiges Salär verdient Selbstverständlich werden wir

8. März 1993
63
Schweizerische Blauhelmtruppen. Bundesgesetz
aber sparen, wo es geht! Blauhelmtruppen-Kontingente zu
stellen wäre natürlich nicht mehr möglich, wenn die Sparrun-
den im Militärdepartement unbegrenzt weitergingen oder
wenn wir den Teuerungsausgleich, den wir ab 1995/1996 wie-
der dringend brauchen, nicht mehr bekämen.
Einige Fragen betrafen noch die Arbeitsteilung zwischen EDA
und EMD. Da haben wir am Anfang - in Namibia - Fehler ge-
macht. Wir haben aber aus den Fehlern gelernt und nun eine
klare Aufteilung geschaffen. Wichtig ist vor allem, dass die Ver-
antwortung für den Operationellen Einsatz eindeutig beim
EMD liegt Die politische Begleitung erfolgt selbstverständlich
durch das EDA, wie auch der Aussendienst, das Hereinholen
der Aufträge, die diplomatische Begleitung dem EDA oblie-
gen. All das hat sich in der Zwischenzeit eingespielt. Die Lö-
sung hat sich bewährt. Ich freue mich, überzeugt sagen zu
dürfen, dass in der Zusammenarbeit zwischen den beiden De-
partementen ein Klima herrscht, das nicht besser sein könnte.
Ich bin überzeugt, dass der Einsatz von Blauhelmen ein nöti-
ger Schritt zur Dynamisierung unserer Sicherheitspolitik ist
und dass wir gerade in dieser turbulenten und Ungewissen
Zeit in bezug auf internationale Sicherheit besonders gefor-
dert sind.
Ich bitte Sie deshalb, diesen mutigen Schritt zu tun und der
Vorlage zuzustimmen.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
L'entrée en matière est décidée sans opposition
Detailberatung - Discussion par articles
Titel
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag Schule
Bundesgesetz über die schweizerische Beteiligung an frie-
denserhaltenden Operationen
Titre
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition Schule
Loi fédérale concernant la participation de la Suisse à des opé-
rations en faveur du maintien de la paix
Schoch, Berichterstatter: Zum Antrag von Herrn Schule kann
ich nichts sagen. Der Antrag lag der Kommission noch nicht
vor. Sie hatte deshalb keine Gelegenheit, sich zu diesem An-
trag zu äussern und sich dazu eine Meinung zu bilden.
Ich persönlich kann der Formulierung von Herrn Schule viel
Sympathie abgewinnen. Ich schlage vor, dass wir uns seine
Begründung anhören. Ich möchte, bevor ich mir endgültig ein
Urteil bilde und einen Entscheid fälle, dann auch noch Herrn
Bundesrat Villiger hören.
Würde dem Antrag Schule entsprochen, dann wäre allenfalls
noch eine Buchstabenfolge für die Kennzeichnung des Geset-
zes zu erfinden, das könnte entweder im Zweitrat oder durch
die Redaktionskommission geschehen.
Schule: Ich gebe gerne zu, dass sich die Tragweite meines
Antrags in Grenzen hält, und ich werde mich kurz fassen.
Mir hat dieser Kurztitel - «Schweizerische Blauhelmtruppen.
Bundesgesetz» - ins Auge gestochen, und ich habe dann fest-
gestellt, dass er nirgends im Gesetz selbst definiert ist. In Arti-
kel 1ff. wird jeweils von «schweizerischen Truppen» gespro-
chen. Und auf der Folgeseite der Fahne spricht man dann von
den «friedenserhaltenden Operationen». Das ist meines
Erachtens besser; das ist meines Erachtens auch die zweck-
mässige Kurzbezeichnung.
Es geht hier also um die Frage des Titels. Das ist das Etikett,
die Marke, das Markenzeichen. Wir haben auf den 1. April die-
ses Jahres das Markenschutzgesetz revidiert und wissen,
dass hier sehr genau definiert werden muss. Ich meine, eine
gute Idee sollten wir auch gut verkaufen. Es ist die Referen-
dumshürde angesprochen worden. Es sind politische Vorbe-
halte in diesem Landefestzustellen, Herr Bundesrat Villiger hat
das gesagt. Und ich meine, wir sollten diese Skepsis heute ab-
bauen.
Es geht mir aber nicht darum, diese Vorlage einfach zu entmili-
tarisieren, sondern es geht mir darum, dass wir das Ziel in den
Vordergrund rücken und nicht die Mittel. Das Ziel ist die inter-
nationale Solidarität unseres Landes, es ist die Friedensförde-
rung, es ist die Beteiligung der Schweiz an den friedenserhal-
tenden Operationen. Wir sollten auch dem Verhältnismässig-
keits-Gedanken Rechnung tragen und uns etwas bescheiden
geben in Anbetracht der Probleme, die auf der Welt vorhanden
sind, und in Anbetracht des Beitrages, den wir tatsächlich zu
deren Lösung leisten können.
Zum letzten geht es mir darum, dass wir eine entwicklungsfä-
hige Formulierung wählen. Herr Bundesrat Villiger hat die Di-
mension KSZE aufgezeigt. Bei dieser jetzigen Vorlage steht si-
cher die Beteiligung der schweizerischen Truppen im Vorder-
grund. Aber es ist sehr wohl denkbar, dass wir eines Tages zu-
gunsten dieser Operationen auch andere - personelle oder fi-
nanzielle - Mittel einsetzen, zur Verfügung stellen, und das
könnten wir bereits heute im Titel zum Ausdruck bringen. Wir
müssen in jedem Fall aber diesen Begriff der Blauhelm-
truppen klären, und wir sollten uns für den besseren Titel aus-
sprechen.
Bühler Robert: Im Titel ist gar nicht die Rede von Blauhelm-
truppen, auch nicht in der Vorlage des Bundesrates und in den
Anträgen der Kommission. Aber ein wesentlicher Punkt dieses
Gesetzes ist die Schaffung von Truppen für Einsätze. Ich ver-
stehe überhaupt nicht, dass man diesen Grundsatz im Titel
des Gesetzes weglassen will. Ich mache Ihnen beliebt, den
Antrag Schule abzulehnen und hier «Bundesgesetz über
schweizerische Truppen für friedenserhaltende Operationen»
beizubehalten.
Bundesrat Villiger: Ich bin Herrn Bühler für dieses Votum
dankbar. Ich habe zuerst auch geglaubt, Herrn Schüles Vor-
schlag sei besser, aber ich muss Ihnen sagen, dass er deshalb
nicht besser ist, weil wir Ihnen kein Gesetz über die schweizeri-
sche Beteiligung an friedenserhaltenden Operationen vorle-
gen. Das machen wir schon lange. Wir haben finanzielle Bei-
träge geleistet, wir haben Beobachter gestellt usw. Das neue
Gesetz geht viel, viel weiter als das, was wir jetzt tun. Nach nor-
maler Rechtsetzungspraxis in diesem Lande sollte ein Geset-
zestitel ausdrücken, was das Gesetz wirklich will. Es will nichts
anderes, als Truppen für solche friedenserhaltende Massnah-
men zu ermöglichen. Ich verstehe, dass Herr Schule sich am
Begriff «Blauhelme» stösst. Er kommt nur in Kurztiteln vor; er
ist nirgends definiert. Ich könnte mir vorstellen, dass der Kurzti-
tel «Truppen für friedenserhaltende Operationen. Bundesge-
setz» heissen würde. Dann hätte man das etwas erweitert
Aber das Wort «Truppen» sollte vorkommen. Ich könnte mir
auch vorstellen - aber ich habe es jetzt nicht formuliert -, dass
man über das Bundesgesetz, wenn man etwas bescheidener
sein wollte, den Titel «Bundesgesetz über die Beteiligung
schweizerischer Truppen an friedenserhaltenden Operatio-
nen» schreiben könnte. Dann hätte man wahrscheinlich dem
Anliegen von Herrn Schule Rechnung getragen, aber man
hätte das Wort «Truppen» noch drin.
Ich möchte Sie in diesem Sinne bitten, den Antrag Schule ab-
zulehnen und meinen spontan formulierten Vorschlag aufzu-
nehmen oder die Dinge so zu belassen, wie sie sind.
Schoch, Berichterstatter: Ich kann hier höchstens die Frage
an Herrn Schule richten, ob er in der Lage wäre, dem Kompro-
missvorschlag des Chefs EMD zuzustimmen, denn dieser Vor-
schlag überzeugt mich eigentlich.
Präsident: Der Titel würde jetzt heissen: «Bundesgesetz über
die Beteiligung schweizerischer Truppen an friedenserhalten-
den Operationen».
Schule: Ich kann mich damit einverstanden erklären.

Troupes de casques bleus suisses. Loi
64
8 mars 1993
Bundesrat Villiger: Der Kurztitel würde heissen: «Truppen für
friedenserhaltende Operationen. Bundesgesetz.»
Rhinow: Der Kurztitel, der oben auf der Fahne steht, ist gar
nicht Bestandteil des formellen Gesetzes, das wir hier be-
schliessen. Wir beschliessen über ein Gesetz, das mit dem Ti-
tel «Bundesgesetz über schweizerische Truppen für friedens-
erhaltende Operationen» beginnt Diesen Titel kann man im
Sinne des Vorschlages von Herrn Bundesrat Villiger durchaus
ändern. Dagegen habe ich nichts einzuwenden. Aber das,
was oben auf der Fahne steht, ist nicht Bestandteil des Geset-
zes. (Zwischenruf Schule: Und auch nicht meines Antrags!)
Ich möchte einfach darauf hinweisen.
Präsident: Wenn ich Sie richtig verstanden habe, Herr Schule,
unterbreiten Sie uns also jetzt einen modifizierten Antrag, der
dem ursprünglichen Antrag des Bundesrates und der Kom-
mission gegenübersteht. Der Titel hiesse «Bundesgesetz über
die Beteiligung schweizerischer Truppen an friedenserhalten-
den Operationen».
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission 
24 Stimmen
Für den modifizierten Antrag Schule 
8 Stimmen
Ingress
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Préambule
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Art. 1
Antrag der Kommission
Abs. 1
Der Bund bildet Truppen für friedenserhaltende Operationen
(schweizerische Truppen).
Abs. 2
Diese Truppen können vom Bundesrat den Vereinten Natio-
nen und der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit
in Europa (KSZE) für friedenserhaltende Operationen zur Ver-
fügung gestellt werden.
Art. 1
Proposition de la commission
Al. 1
La Confédération constitue des troupes pour des opérations
de maintien de la paix (troupes suisses).
Al. 2
Le Conseil fédéral peut mettre ces troupes à la disposition des
Nations Unies et de la Conférence sur la sécurité et la coopéra-
tion en Europe (CSCE) pour des opérations de maintien de la
paix
Art. 1 bis (neu)
Antrag der Kommission
Der Bundesrat legt Bestand, Zusammensetzung und Ausbil-
dung dieser Truppen fest
Art. Ibis (nouveau)
Proposition de la commission
Le Conseil fédéral fixe l'effectif, la composition et l'instruction
de ces troupes.
Schoch, Berichterstatter: Ich äussere mich zu Artikel 1 ge-
mäss Vorlage des Bundesrates und gleichzeitig zu Artikel 1
und Ibis gemäss Antrag der Sicherheitspolitischen Kom-
mission.
Es stehen hier wichtige Normen zur Diskussion. Festgeschrie-
ben wird in Artikel 1 und Ibis der Grundsatz, dass Blauhelm-
truppen gebildet werden. Dabei ging der Bundesrat von einer
anderen Auffassung aus, als das die SiK später getan hat Der
Bundesrat wollte sämtliche Entscheidungen selbst in der
Hand behalten, also auch die Entscheidung darüber, ob über-
haupt Truppen zu bilden seien, und dann auch die Entschei-
dung über die Ausbildung, die Zusammensetzung und den
Bestand dieser Truppen. Die Sicherheitspolitische Kommis-
sion ihrerseits - Sie ersehen das aus dem neu formulierten
Wort in Artikel 1 - hielt es für gegeben, dass Absatz 1 zunächst
nicht als Kann-, sondern als Muss-Vorschrift festzulegen sei,
dass der Bund Truppen für friedenserhaltende Operationen
(schweizerische Truppen) bildet, nicht als Möglichkeit, son-
dern als Verpflichtung. Der Grundsatz gemäss Formulierung
der SiK ist also klar, präzis, unmissverständlich, und er kann
nicht in beliebigerweise interpretiert werden.
Auch die SiK geht aber davon aus, dass es dem Bundesrat
überlassen bleiben soll, festzulegen, für welche Operationen -
das istAbsatz2von Artikel 1 -dieseTruppen im konkreten Ein-
zelfall zur Verfügung zu stellen seien. Es ist in diesem Sinne
Sache des Bundesrates, entsprechende Verträge mit der Uno
oder mit den Organen der KSZE abzuschliessen. Das ist der
wesentliche, zentrale Unterschied zwischen der Konzeption
des Bundesrates und jener der SiK
Ich bin überzeugt davon, dass es richtig ist, wenn wir hier den
Grundsatz der Bildung präzis festschreiben und der Bundes-
rat nur festlegen kann, für welche Einsätze die Truppen dann
tatsächlich rekrutiert und ausgesandt werden sollen.
Gemäss Artikel 1 bis in der Formulierung der Kommission soll
es dem Bundesrat darüber hinaus auch anheimgestellt sein,
Bestand, Zusammensetzung und Ausbildung der Truppen
festzulegen; in diesem Punkt decken sich die Konzeptionen
des Bundesrates und der SiK
Bundesrat Villiger: Der Bundesrat kann die Anträge der Kom-
mission akzeptieren.
Angenommen -Adopté
Art. 2
Antrag der Kommission
Abs.1
c 
die schweizerischen Truppen zurückzuziehen.
Abs. 2,3
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag Rhinow
Abs. 2a (neu)
Der Bundesrat konsultiert die zuständigen Kommissionen der
Bundesversammlung, bevor er Uebereinkommen nach Ab-
satz 1 mit den Vereinten Nationen und im Rahmen der KSZE
abschliesst
Abs. 3
Er erstattet der Bundesversammlung Bericht über die abge-
schlossenen Uebereinkommen und die durchgeführten Ope-
rationen.
Art. 2
Proposition de la commission
AI.1
c..... de retirer les troupes suisses.
Al. 2,3
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition Rhinow
Al. 2a (nouveau)
Avant de conclure des conventions selon l'article premier avec
les Nations Unies et dans le cadre de la CSCE, le Conseil fédé-
ral consulte les commissions compétentes des Chambres
fédérales.
Al. 3
II adresse à l'Assemblée fédérale des rapports sur les conven-
tions conclues et sur les opérations réalisées.

8. März 1993
65
Schweizerische Blauhelmtruppen. Bundesgesetz
Abs. 1-AI.1
Schoch, Berichterstatter: Ich möchte dazu einige Worte sa-
gen: Artikel 2 legt in Absatz 1 die Voraussetzungen für einen
Einsatz fest, das ergibt sich aus dem Marginale.
Sie stellen fest, dass diese Voraussetzungen einschränkend
formuliert sind und dass dem Bundesrat recht wenig Entschei-
dungsfreiheit verbleibt Es ist schon im Vorfeld der heutigen
Debatte und auch in der heutigen Eintretensdebatte - vor al-
lem durch Herrn Rhinow - die Auffassung vertreten worden,
der Spielraum, den sich der Bundesrat hier selbst gegeben
hat, sei zu eng, es verbleibe zu wenig Flexibilität, man müsse
dafür besorgt sein, dass der Bundesrat mehr Handlungsfrei-
heit erhalte.
Die Ueberlegungen, die den Bundesrat zur Formulierung von
Artikel 2 Absatz 1 veranlassen, sind aber Ueberlegungen neu-
tralitätsrechtlicher und neutralitätspolitischer Art. Sie lesen das
in Ziffer 43 der Botschaft in überzeugender Art und Weise
nach, und die Kommission liess sich von dem, was der Bun-
desrat dort darlegt, auch ihrerseits überzeugen. Sie ist der Auf-
fassung, es sei von der Sache herzweckmässig, hier einen re-
lativ engen Rahmen abzustecken und dem Bundesrat keine
allzugrosse Flexibilität einzuräumen, um eben neutralitäts-
rechtliche, neutralitätspolitische Bedenken gleich von vorn-
herein auszuräumen und beim Volk, bei den Stimmbürgerin-
nen und Stimmbürgern, auf diese Art und Weise mehr Zu-
trauen in das zu schaffen, was hier im Rahmen eines neuen
Gesetzes erlassen wird.
Die Kommission hat also die Auffassung des Bundesrates
übernommen, mit einer Ausnahme: sie hat aus Litera c von
Absatz 1 das Wort «jederzeit» herausgestrichen, um nicht mit
Bezug auf konkrete, bereits beschlossene Operationen oder
Aktionen Unsicherheiten zu schaffen, um nicht unsere Ver-
tragspartner in eine Situation zu manövrieren, die dann zu ei-
ner Rechtsunsicherheit, zu einer diffusen Lage führen könnte.
Das ist die Ueberlegung, die der Streichung des Wortes «je-
derzeit» zugrunde lag. Ich bin überzeugt, dass damit ein Rah-
men abgesteckt worden ist, der von der Situation her zweck-
mässig ist und der auch allen wesentlichen Ueberlegungen im
Rahmen unserer Neutralität gebührend Rechnung trägt.
Ich bitte Sie, dem Absatz 1 in der vorliegenden Form zuzustim-
men. Zu den Absätzen 2 und 3 hat die Kommission keine er-
gänzenden Ausführungen vorzutragen.
Bundesrat Villiger: Bei Absatz 1 Buchstabe c ist der Bundes-
rat einverstanden; auf «jederzeit» kann verzichtet werden. Ich
habe schon beim Eintreten gesagt, dass uns das etwas mehr
Flexibilität gibt, und das ist wahrscheinlich richtig.
Angenommen -Adopté
Abs. 2-AI. 2
Angenommen -Adopté
Abs.2a-AI. 2a
Rhinow: Ich beantrage Ihnen, Absatz 3 der bundesrätlichen
Fassung und der Kommissionsfassung durch zwei veränderte
Absätze (Abs. 2a und 3) zu ersetzen. Ausfolgenden Gründen:
Der Bundesrat schlägt vor, dass die Bundesversammlung
nach den Vertragsabschlüssen regelmässig zu informieren
sei. Dies ist zweifellos richtig.
Aber diese Regelung erscheint doch etwas eng, und zwar in
doppelter Hinsicht. Im neuen Artikel 47bis des Geschäftsver-
kehrsgesetzes, dem vom Volk genehmigten Teil der Parla-
mentsreform, wird die Mitwirkung des Parlamentes in der Aus-
senpolitik geregelt. Dabei geht es in erster Linie darum, dass
vor Vertragsverhandlungen die zuständigen Fachkommissio-
nen informiert und teilweise auch konsultiert werden. Zurzeit
entwickelt eine gemeinsame Arbeitsgruppe beider Räte und
des EDA entsprechende konkrete Vorschläge.
Artikel 47bis genügt aber insofern für den vorliegenden Fall
nicht, als die Konsultation bei Vertragsabschlüssen nicht auto-
matisch und zwingend geregelt ist. Absatz 5 des zitierten Arti-
kels spricht von «sinngemässer» Anwendung auf Verlangen
der Kommissionen. Gerade hier, in einem Bereich, in welchem
der Bundesrat abschliessend, ohne parlamentarische Geneh-
migung, kraft einer gesetzlichen Delegation - und ich meine
zu Recht kraft einer gesetzlichen Delegation - diese Abkom-
men abschliessen kann, erscheint eine Mitwirkung der parla-
mentarischen Kommissionen - ich denke in erster Linie an die
Sicherheitspolitischen und Aussenpolitischen Kommissio-
nen - angebracht, und zwar im Sinne der vom Volk genehmig-
ten Parlamentsreform. Diese Mitwirkung ist erst recht ange-
bracht, weil es sich hier um ein neuartiges Instrument, um eine
neuartige Einsatzform der Armee, handelt. Es ist ja heute ver-
schiedentlich auf diese epochale Neuartigkeit hingewiesen
worden. Ich möchte aber klar betonen, dass diese Mitwirkung
als Konsultation einen Meinungsaustausch bedeutet, dass
der Bundesrat also nicht der Zustimmung dieser Kommissio-
nen bedarf. Die Entscheidungskompetenz des Bundesrates,
auch die Verantwortung des Bundesrates sollen nicht ange-
tastet werden; beides liegt vollumfänglich beim Bundesrat.
Mein Antrag enthält den Passus, die zuständigen Kommissio-
nen seien zu konsultieren, bevor der Bundesrat Uebereinkom-
men abschliesse. Angesichts der Tatsache, dass es beim Ab-
schluss solcher Abkommen unter Umständen sehr eilt, also
nicht viel Zeit zur Verfügung steht, zumindest was die grund-
sätzliche Zusage des Bundesrates betrifft, habe ich meinen
Antrag in Absprache mit dem Departement dahingehend ab-
geändert, dass die Konsultationspflicht besteht, «wenn» und
nicht «bevor» der Bundesrat Uebereinkommen abschliesst
Ich bitte also, im Text meines Antrages das Wort «bevor» durch
das Wort «wenn» zu ersetzen. Damit wird eine grössere Flexibi-
lität erreicht, vor allem in den Fällen, in denen die Zeit für die
vorgängige Kommunikation zwischen Bundesrat und Kom-
missionen nicht ausreicht. Denn eines ist sicher - ich möchte
auch das unterstreichen -: Durch diese Form der Mitwirkung
soll die Handlungsfähigkeit des Bundesrates nicht geschmä-
lert werden.
Die zweite Aenderung befindet sich in Absatz 3. Neben der In-
formation über die abgeschlossenen Verträge soll meines
Erachtens auch über das Auskunft gegeben werden, was die
Bevölkerung am meisten interessiert. Das sind nicht nur die
Verträge, sondern auch die durchgeführten Einsätze, die Ope-
rationen, ihre Erfolge, Probleme, Chancen, Kosten usw.
Ich meine deshalb, dass die Informationspflicht auf die durch-
geführten Einsätze ausgedehnt werden soll.
Bundesrat Villiger: Zum Antrag Rhinow: Ich bin Herrn Rhinow
für die Erläuterungen dankbar, die er jetzt vorgetragen hat,
denn in diesem Sinne kann ich seinem Antrag zustimmen. Ich
habe Verständnis; die Blauhelmeinsätze sind ein neues und
wichtiges Instrument der Aussenpolitik, und es ist ganz klar,
dass das die zuständigen Kommissionen interessieren muss.
Es ist für uns selbstverständlich, dass wir die Kommissionen
über die Entwicklungen ständig auf dem laufenden halten.
Das kürzlich revidierte Geschäftsverkehrsgesetz - Herr Rhi-
now hat es gesagt- sieht ständig ein Recht der Kommissionen
auf frühzeitige Information vor, auf Konsultationen aber auf
Verlangen. Informationen, Konsultationen durch den Bundes-
rat sind sinnvoll, aber ich muss hier auch klar feststellen - und
möchte es zuhanden der Materialien bestätigen -, dass Herr
Rhinow das Recht auf Konsultationen klar von einem Recht auf
eigentliche Mitbestimmung abgegrenzt hat. Das ist wichtig,
sonst kämen wir in den Konflikt: Wer ist Exekutive und wer Le-
gislative?
Der Bundesrat schliesst sich dieser Interpretation an. Der Ein-
satz von Blauhelmen ist eine typische aussenpolitische Füh-
rungsaufgabe des Bundesrates im Sinne von Artikel 102 Ziffer
8 der Bundesverfassung. Der Bundesrat muss natürlich das
Recht haben, diese Kompetenzdelegation vollumfänglich
wahrzunehmen. Artikel 2 Absatz 1 des Gesetzentwurfes sieht
denn auch eine solche vor. Es würde der Logik dieser Bestim-
mung widersprechen, wenn anschliessend in einem Absatz
2a diese Kompetenz wieder relativiert oder zurückgenommen
würde.
Es sprechen auch praktische Gründe für eine Konsultation, je-
doch nicht für eine eigentliche Mitbestimmung, weil die Anfra-
gen jeweilen sehr kurzfristig beantwortet werden müssen. Hier

Troupes de casques bleus suisses. Loi
66
8 mars 1993
braucht der Bundesrat eine gewisse Autonomie, um fristge-
recht und glaubwürdig gegen aussen handeln zu können.
Deshalb bin ich froh, dass Sie «bevor» durch «wenn» ersetzt
haben.
Selbstverständlich wird die Beurteilung, die Konsultation der
zuständigen Kommissionen, für den Bundesrat zu einem
wichtigen Beurteilungselement bei der Entscheidfindung wer-
den. Ich nehme an, dass es dann auch zwischen den beiden
Kommissionen zu einer Art Arbeitsteilung kommen wird, dass
also nicht beide das gleiche tun und sich konkurrenzieren,
dass wahrscheinlich die Aussenpolitische Kommission eher
die politische Opportunität, die Sicherheitspolitische Kommis-
sion hingegen die Realisierung überprüft-selbstverständlich
kann man das nie ganz abgrenzen.
In diesem Sinne würde ich dem Antrag Rhinow zustimmen,
falls Ihr Rat diese Ergänzung als nötig erachtet. Bei Absatz 3
habe ich überhaupt keine Probleme; Herr Rhinow verzichtet ja
darauf, genau zu sagen, wie diesem Auftrag nachgekommen
werden soll. Das könnte bei einfacheren Operationen der Ge-
schäftsbericht sein, wo man relativ ausführlich darauf einge-
hen könnte, es könnte bei grossen Operationen ein eigener
Bericht sein; der Bundesrat ist selbstverständlich bereit, diese
Berichterstattung auch nach der Operation für Sie vorzu-
nehmen.
Abstimmung - Vote
Für den modifizierten Antrag Rhinow
Dagegen
Abs. 3-AI. 3
22 Stimmen
6 Stimmen
M. Petitpierre: J'aurais dû réagir plus vite: ne faut-il pas
«oder» au lieu de «und» dans l'alinéa 3?
Rhinow: Ich habe mich an den Wortlaut des Bundesrates im
Absatz 3 gehalten und bin im übrigen der Meinung, dass diese
Frage von der Redaktionskommission geprüft werden kann.
Bundesrat Villiger: Richtig, das muss nicht kumuliert sein, ge-
meint ist das eine oder das andere; auch wenn das eine das
andere beinhaltet
Abstimmung - Vote
Für den Antrag Rhinow
24 Stimmen
(Einstimmigkeit)
Art. 3
Antrag der Kommission
Abs.1
Mehrheit
.... Truppen können in der Regel nur Angehörige der....
Minderheit
(Bühler Robert, Loretan)
.... grundsätzlich nur Angehörige der Armee aufgenommen
werden. Ausnahmsweise können auch besonders qualifi-
zierte Nichtangehörige der Armee eingesetzt werden.
Abs. 2
Die Anmeldung für die Teilnahme an einer friedenserhalten-
den Operation ist freiwillig.
Art. 3
Proposition de la commission
AI.1
Majorité
En principe, seuls les militaires peuvent....
Minorité
(Bühler Robert, Loretan)
Seuls les militaires sont admis. Exceptionnellement, des per-
sonnes particulièrement qualifiées, qui ne font pas partie de
l'armée, peuvent également être engagées.
Al. 2
L'engagement pour la participation à des opérations de main-
tien de la paix est volontaire.
Schoch, Berichterstatter: Zunächst zu Absatz 1: Er schreibt
den Grundsatz fest, wonach grundsätzlich nur Angehörige un-
serer Armee Angehörige der Blauhelmtruppen, werden sollen.
Blauhelmtruppen sind Truppen, sind Militär, und das ist we-
sentlich. Wir müssen uns darüber Rechenschaft ablegen, und
wir müssen vor allem auch die Konsequenz ziehen: Die Mitwir-
kung in einem Blauhelmkontingent setzt eine militärische
Grundausbildung voraus. Daher ist der Grundsatz so festzu-
schreiben, wie ihn der Bundesrat bereits in Absatz 1 von Arti-
kel 3 formuliert hat
Die Kommission ist mit diesem Grundkonzept völlig und vor-
behaltlos einverstanden. Sie hat nur etwas, das durch den
Bundesrat in der Botschaft formuliert worden ist, ein bisschen
klarer zum Ausdruck bringen wollen und hat daher das Wort
«grundsätzlich» durch die drei Worte «in der Regel» ersetzt
Damit soll zum Ausdruck gebracht werden, dass zwar das,
was ich soeben gesagt habe, gilt und immer gelten muss,
nämlich dass Angehörige der schweizerischen Blauhelmtrup-
pen Angehörige unserer schweizerischen Armee sein müs-
sen, dass aber ausnahmsweise auch besonders qualifizierte
Nichtangehörige der Armee eingesetzt werden können. Das
ist so nachzulesen unter Ziffer 522.2 der Botschaft Mit der For-
mulierung «in der Regel» wird diesem Gedanken besser Rech-
nung getragen als mit dem Wort «grundsätzlich». Das ist die
Ueberlegung, die die Kommission angestellt hat, und der
Grund, weshalb sie die Neuformulierung in Absatz 1 vor-
schlägt
Nachdem der Minderheitsantrag Bühler Robert/Loretan zu-
rückgezogen worden ist und nachdem Herr Bundesrat Villiger
in der Kommission mindestens zu erkennen gab, dass er in
der Regel gegen derartige Formulierungen nichts einzuwen-
den hätte, glaube ich, dass der Formulierung, wie sie die Kom-
mission beschlossen hat, keine allzu harsche Opposition er-
wachsen dürfte.
Ich will mich gleich noch zu Absatz 2 äussern. Absatz 2
schreibt den Grundsatz der Freiwilligkeit fest, und zwar - ich
habe das bereits in meinem Eintretensvotum gesagt - der
zweifachen Freiwilligkeit. Vorgesehen ist das Prozedere in
technischer Hinsicht so, dass beim Bund, beim EMD, ein Pool
geführt wird. Man hat sich auf den Begriff Pool geeinigt. In die-
sen Pool werden Namen von Interessenten eingetragen, die
sich für einen allfälligen Einsatz bei der schweizerischen
Truppe melden. Schon diese Meldung ist aber freiwillig. Sie
löst keine Rechtswirkungen aus, sondern Rechtswirkungen
entstehen erst dann, wenn man den zweiten Schritt der Freiwil-
ligkeit tut und sich auch noch für eine ganz konkrete Aktion
oder Operation anmeldet. Weil die zweite Freiwilligkeit - also
die Anmeldung für eine ganz bestimmte Operation oder Ak-
tion - dann Rechtswirkungen zur Folge hat, hat die Kommis-
sion nicht einfach die Formulierung des Bundesrates über-
nommen, bei der es geheissen hat: «Die Anmeldung ist freiwil-
lig», sondern sie hat eingefügt, dass die Anmeldung für die
Teilnahme an einer (ganz bestimmten) friedenserhaltenden
Operation freiwillig sei.
Die Kommission ist der Meinung, mit dieser Formulierung al-
len Voraussetzungen und allen Erwartungen Rechnung zu tra-
gen. Sie beantragt Ihnen daher, der Kommissionsformulie-
rung zuzustimmen.
Bundesrat Villiger: Angesichts der vielen juristischen Fach-
leute in Ihrem Rat möchte ich mich nicht in diese juristische Fi-
ligranarbeit einmischen.
In der Regel ist der Bundesrat bei solchen Veränderungen ein-
verstanden, das zu akzeptieren.
Abs. 1-AI.1
Präsident: Ich stelle fest, dass der Minderheitsantrag zurück-
gezogen ist
Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit
Adopté selon la proposition de la majorité
Abs. 2-Al. 2
Angenommen -Adopté

8. März 1993
67
Schweizerische Blauhelmtruppen. Bundesgesetz
Art. 4
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Schoch, Berichterstatter: Hier muss ich einfach zuhanden der
Materialien einige ganz kurze Bemerkungen machen. Ich
habe vorhin darauf hingewiesen, dass die Zugehörigkeit zu
den schweizerischen Truppen - ich verwende jetzt den Termi-
nus technicus - Zugehörigkeit zu einem militärischen Verband
bedeutet. Es besteht aber doch ein sehr zentraler Unterschied
zwischen dem, was wir bis heute in unserem Land als Militär
erfahren haben, und dem, was hier, gemäss diesem neuen
Gesetz, geschehen soll. Die Ableistung schweizerischen Mili-
tärdienstes ist die Erfüllung einer Bürgerpflicht, die Dienstlei-
stung bei den «schweizerischen Truppen» begründet demge-
genüber ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis und hat mit
Bürgerpflicht nichts mehr zu tun. Das ist ein Ausfluss aus dem
Grundsatz der Freiwilligkeit. Deshalb werden ja die Angehöri-
gen der schweizerischen Truppen, die in einen bestimmten
Einsatz ziehen, auch entlöhnt.
Angehörige der Truppen werden also Beamte auf Zeit, aller-
dings Beamte, die sich rechtlich in einer Sonderstellung befin-
den. Die Sonderstellung ist ersichtlich aus Absatz 3 von Arti-
kel 4. Es gibt bestimmte Sonderdienstvorschriften. Esgibtz. B.
eine bestimmte Disziplinarordnung. Das bringt zum Ausdruck,
dass es nicht um ein normales Beamtenverhältnis, sondern
um ein speziell geregeltes Beamtenverhältnis geht
Huber: Ich bin der Meinung, dass diese Interpretation falsch
ist, sie ist insbesondere in Anbetracht von Artikel 7 der Vorlage
nicht zutreffend - auch dort, wo in der Antwort des EMD Tatbe-
stände wie die unerlaubte Entfernung von der Truppe und das
Ausreissen als nicht anwendbare Tatbestände erwähnt wer-
den, da im Prinzip kein militärisches Rechtsverhältnis vorhan-
den sei, sondern ein beamtenmässiges.
Ich kann diese Auffassung erstens aus juristischen Gründen
nicht teilen, weil Artikel 7 in der vorliegenden Fassung dieser
Aeusserung gegenübersteht. In Artikel 7 wird ganz klar ge-
sagt: «Die Angehörigen der schweizerischen Truppen unter-
stehen dem Militärstrafrecht: a. während der Ausübung des
Dienstes;....» Die Beendigung des Dienstes wird vom zustän-
digen Kommandanten bestimmt; es ist nicht ein sich in spezi-
eller Rechtsform befindlicher Dienst.
Zweitens ist in der jüngsten Vergangenheit mit Verbänden, die
eingesetzt wurden, nicht Peace-keeping, sondern Peace-
enforcement betrieben worden; ich denke an die Truppen der
Deutschen Bundeswehr in der Türkei. Wir haben es erlebt,
dass im Prinzip klare Dienstverweigerungen während eines
Einsatzes vorgekommen sind. Ich halte dafür, dass das für die
Deutschen eine völlige Negativpropaganda war, zudem war
es eine Beeinträchtigung der Leistungskraft des Verbandes,
und ich möchte das bei Verbänden, die nicht Peace-enforce-
ment, sondern Peace-keeping betreiben, nicht sehen.
Aus all diesen Ueberlegungen gelange ich zum Schluss, dass
die Folgerungen, die seitens des Kommissionspräsidenten
aus Artikel 4 gezogen wurden, in Anbetracht von Artikel 7 eine
Kollision beinhalten, und ich optiere dafür, dass Artikel 4 in sei-
nem Wortlaut und Artikel 7 ebenfalls in seinem Wortlaut mit
dieser Interpretation übernommen werden.
Bundesrat Villiger: Es ist für einen Ingenieur nicht ganz ein-
fach: Aus meiner Sicht hat Herr Huber in bezug auf das Militär-
strafrecht recht. Es wird im Dienst zwischen den beiden Perso-
nalkategorien kein Unterschied gemacht. In der generellen In-
terpretation hat Herr Schoch recht, aber es betrifft nicht diesen
Artikel 7. Hier ist die Interpretation von Herrn Huber richtig.
Angenommen -Adopté
Art. 5,6
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Art. 7
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Schoch, Berichterstatter: Bei Artikel 7 habe ich drei kurze An-
merkungen anzubringen.
Hier treffen sich die Ausführungen von Herrn Huber mit mei-
nen Ueberlegungen. Ich bin der Meinung, dass Herr Huber bei
Artikel 4 zu einer anderen Problematik Ausführungen vorgetra-
gen hat als ich bei meiner Interpretation dieses Artikels. Ich bin
nämlich durchaus mit Herrn Huber einverstanden - das ist in
Artikel 7 nachzulesen -, dass die Angehörigen der schweizeri-
schen Truppen dem Militärstrafgesetz unterstehen, und zwar
auf der ganzen Linie, integral. Das steht aber nicht der Tatsa-
che entgegen, dass es sich dabei um Beamte in einem spezi-
ell geregelten Beamtenverhältnis handelt. Es gibt heute schon
Beamte des EMD, die dem Militärstrafgesetz unterstehen. Ge-
nau diese Situation werden wir in Zukunft mit den Angehöri-
gen der schweizerischen Truppen haben.
Ich möchte im Zusammenhang mit Artikel 7 darauf hinweisen,
dass in der Kommission die Frage gestellt worden ist, ob sich
Angehörige der schweizerischen Truppen z B. des Tatbestan-
des der Dienstverweigerung oder des Tatbestandes des Aus-
reissens schuldig machen können. Die Dienstverweigerung -
das im speziellen - ist ein Tatbestand, der spezifisch von der
schweizerischen Auffassung der Bürgerpflicht ausgeht, er ba-
siert auf Artikel 18 Absatz 1 unserer Bundesverfassung, und es
würde schwerfallen, sich vorzustellen, dass ein Mann oder
eine Frau, die freiwillig Dienst leisten, der Dienstverweigerung
schuldig gesprochen werden könnten.
Man hat deshalb in der Kommission dem EMD den Auftrag
mitgegeben, uns über diese Frage einen Bericht zu erstatten.
Dieser Bericht liegt in schriftlicher Form vor. Ich kann Ihnen
nicht den ganzen Bericht vorlesen, aber es ist daraus immer-
hin der Passus zu zitieren, der die beiden Delikte der Dienst-
verweigerung und des Ausreissens betrifft. Ich zitiere aus dem
Bericht des EMD, der von Bundesrat Villiger unterschrieben
ist: «Es gilt grundsätzlich das gesamte MStG. Gewisse Tatbe-
stände fallen allerdings weg, da sie von den Angehörigen
nicht verwirklicht werden können. Dazu gehören nebst Delik-
ten, die nur im Aktivdienst oder in Kriegszeiten möglich sind
(z.B. militärischer Landesverrat), vor allem die Tatbestände
der Dienstverweigerung und des Ausreissens. Dienstverwei-
gerung und Ausreissen können als Straftatbestand von Ange-
hörigen der Blauhelmtruppen in objektiver Hinsicht nicht be-
gangen werden, da der Einsatz in einer Blauhelmformation
wie oben dargelegt kein Militärdienst im heutigen Sinne, son-
dern eine Sonderform des Armee-Einsatzes ist» Es gilt also
der einleitende Satz, dass im Prinzip grundsätzlich im Rahmen
von Artikel 7 unseres Gesetzes das ganze Militärstrafgesetz
zur Anwendung gelangt, dass aber Einzeltatbestände, insbe-
sondere jene der Dienstverweigerung und des Ausreissens,
perdefinitionem nicht verwirklicht werden können. Im übrigen
gilt das ganze Gesetz, und ich glaube, darin treffen sich die
Auffassungen von Herrn Huber und von mir bzw. der Kom-
mission.
Huber: Es treffen sich, soviel ich jetzt begriffen habe, die Auf-
fassungen allenfalls des Vorsitzenden der Sicherheitspoliti-
schen Kommission des Ständerates und meine Auffassung.
Sie stehen im Prinzip denjenigen des EMD im zitierten Absatz
gegenüber. Ich halte diese Interpretation, die das EMD hier
dem Artikel 7 gibt, als rechtlich in keiner Art und Weise ge-
deckt.
Hier wird aus einem Status, der nicht speziell näher umschrie-
ben wird, sondern der als spezieller Status erwähnt wird, im
Prinzip gefolgert, dass die Dienstverweigerung - ich denke an
die Dienstverweigerung während einer Operation - und das

Troupes de casques bleus suisses. Loi
68
8 mars 1993
Ausreissen oder die unerlaubte Entfernung aus objektiven
Gründen eben nicht begangen werden können.
Ich bin mir der Schwierigkeit des Verständnisses dieser Sach-
lage durchaus bewusst. Ich würde Ihnen den Vorschlag ma-
chen, Artikel 7 in der vorliegenden Fassung zu genehmigen;
und ich möchte das EMD eindringlich bitten, die Unter-
schiede, die hier zutage getreten sind, für die Behandlung im
Zweitrat näher anzusehen und allenfalls seine Auffassung in
dieser Sache zu revidieren. Sollte das EMD nicht zu diesem
Schluss kommen, so müsste Artikel 7 meines Erachtens ganz
klar reduziert werden, indem die rechtlichen Tatbestände, die
dann ausdrücklich nicht zur Anwendung kommen, auch im
Gesetz ausdrücklich als ausgenommen bezeichnet werden
müssen.
Ich stimme dem Artikel 7 zu, mit den Einschränkungen, die ich
Ihnen vorgetragen habe.
Danioth: Obschon ich kein Mitglied der Kommission bin,
habe ich mich mit dem Geschäft und mit der Vorlage befasst,
vor allem als seinerzeitiges Mitglied der Kommission für den
Sicherheitsbericht Ich möchte zu dieser Kontroverse Stellung
nehmen und ganz eindeutig die Auffassung von Herrn Huber
unterstützen. Hier müsste der Rat eine Klarstellung vor-
nehmen.
Wenn Sie erklären, dass Fahnenflucht, Ausreissen und Dienst-
verweigerung nicht möglich sind, implizieren Sie, setzen Sie
also voraus, dass es möglich ist, während eines Einsatzes, mit-
ten in diesem von der Schweiz geführten, befohlenen und
auch finanzierten Einsatz, diese Verpflichtung zu brechen, die
vorher zwar freiwillig, aber immerhin eingegangen worden ist
Während der Dauer der Verpflichtung ist doch dieser Angehö-
rige der Blauhelmtruppen gehalten, diese Verpflichtung aus-
zuüben, es sei denn, dass triftige persönliche Gründe ihn da-
von entbinden - das kann er notfalls dann dem Richter oder
dem Untersuchungsrichter darlegen und die Strafverfolgung
kann ausgesetzt werden. Aber der Angehörige der Blauhelm-
truppen kann doch nicht von einem Einsatz zum anderen hüp-
fen und sagen: Hier mache ich mit; hier mache ich nicht mit.
Wenn Sie wollen, dass er jederzeit austreten kann, dann müs-
sen Sie diesen Artikel 7 anders formulieren und diesen Vorbe-
halt anbringen, sonst könnte ich diesem Gesetz und dieser
Vorlage nicht zustimmen.
Ich möchte aber klar festhalten: Nach meiner festen Ueberzeu-
gung beinhaltet diese freiwillig eingegangene Verpflichtung
eben doch die konkrete Verpflichtung, und während der Dauer
untersteht der Betroffene dem Militärstrafgesetz. Sonst kön-
nen Sie die Bestimmung wegen der Disziplinarordnung auch
gleich noch streichen.
Schoch, Berichterstatter: Es wäre jetzt wohl doch angebracht,
Ihnen den ganzen Bericht von Bundesrat Villiger vorzulesen.
Da steht nämlich u. a. auch: «Anwendbar ist hingegen insbe-
sondere Artikel 61 MStG (Ungehorsam), weil der Angehörige
einer Blauhelmtruppe der Befehlsgewalt seiner Vorgesetzten
untersteht. Die Befehlsverweigerung kann eine kriminelle oder
disziplinarische Bestrafung nach Artikel 61 MStG nach sich
ziehen. Wer beispielsweise aus dem Urlaub nicht mehr ein-
rückt oder wer ohne Bewilligung zu Vergnügungszwecken die
Blauhelmtruppe verlässt, kann im weiteren wegen unerlaubter
Entfernung (Art. 84 MStG) bestraft werden. Anwendbar auf die
Angehörigen der Blauhelmtruppen ist selbstverständlich auch
das militärische Disziplinarstrafrecht Damit werden leichte
Fälle von Widerhandlungen gegen das MStG und Verstösse
gegen das noch zu schaffende Dienstreglement der Blau-
helmtruppen geahndet Der Sanktionenkatalog des Diszipli-
narstrafrechtes soll durch das Blauhelmgesetz sogar noch et-
was erweitert werden (Ausgangssperre, Busse).»
Ich möchte damit zum Ausdruck bringen, dass die Diskussion,
die wir, Herr Huber, Herr Danioth und ich, jetzt führen, eine
Frage der Auslegung von Artikel 7 ist Es geht nur um eine Aus-
legung. Das, was ich Ihnen aus dem Brief des EMD zitiert
habe, ist auch nur eine Auslegung. Schlussendlich wird es so
oder so und in jedem Fall Sache unserer Gerichte und im kon-
kreten Fall der Militärgerichte sein, darüber zu entscheiden, ob
sich ein Angehöriger eines Blauhelmkontingentes der Dienst-
verweigerung oder auch des Ausreissens schuldig machen
kann oder nicht. Ich habe hiereinfach die Auffassung gemäss
Bericht des EMD zitiert, der auf Veranlassung und im Auftrage
der Sicherheitspolitischen Kommission verfasst worden ist.
Ich würde Ihnen aus meiner Sicht vorschlagen - übrigens in
Uebereinstimmung mit Herrn Huber -, die Formulierung von
Artikel 7 so, wie sie auf der Fahne nachzulesen ist, zu be-
schliessen, die Frage dann aber im Zuge der Behandlung im
Zweitrat noch vertiefter zu überprüfen, damit wir dann im
Zweitrat und später bei der Differenzbereinigung genau wis-
sen, wovon wir sprechen.
In diesem Kreise werden wir die Problematik nie lösen
können.
Frick: Die Differenz, die sich hier auftut, insbesondere nach
dem Votum von Herrn Danioth, weist doch darauf hin, dass es
nicht nur um formelle Fragen oder um untergeordnete Inhalte
geht Diese Fragen stellen das ganze Wesen eines Blau-
helmeinsatzes zur Diskussion. Sollte jemand beispielsweise
im Moment einer erhöhten Gefährdung für die Truppe diese
Truppe verlassen können? Soll er seinen Verband im Stich las-
sen dürfen? Soll er dafür bestraft werden können und, wenn ja,
wie? Ist «Fahnenflucht» bei Blauhelmen denn zulässig?
Das sind für mich doch entscheidende Grundlagen dafür, ob
ich diesem Gesetz in dieser Art zustimmen kann. Und ich
möchte gestützt auf Artikel 61 unseres Ratsreglementes den
Antrag stellen, diesen Artikel an die Kommission zurückzuwei-
sen, damit dort darüber Klarheit geschaffen werden kann.
Wir stehen keineswegs unter einem zeitlichen Druck. Die Kom-
missionsarbeit kann noch in dieser Session erfolgen oder al-
lenfalls auf die nächste verschoben werden.
Loretan: Ich unterstütze diesen Antrag, und ich glaube, dass
der Grund des Zerwürfnisses - ich muss als Kommissionsmit-
glied zugestehen, dass wir das zu wenig gründlich geprüft ha-
ben - in der Diskrepanz zwischen Artikel 4, der von einem öf-
fentlich-rechtlichen Dienstverhältnis nach Beamtengesetz
spricht, und Artikel 7, der von einer Anwendbarkeit des Militär-
strafrechtes spricht, liegt.
Wir müssen diese beiden Artikel in Uebereinstimmung brin-
gen. Das können wir nicht im Plenum tun. Ich bin auch dage-
gen, dass wir dies dem Zweitrat überlassen. Das wäre allzu
billig.
Daher unterstütze ich den Antrag Frick, d. h. Rückweisung an
die Kommission.
M. Coutau: Pour ma part, je trouve que nous sommes dans
une situation où la procédure peut nous aider. Nous avons un
deuxième conseil. Pour la rationalité de nos débats, nous
pourrions parfaitement confier cette question au Département
militaire fédéral pour lui demander de faire un rapport circons-
tancié et de prendre une position définitive, à l'intention de la
commission du Conseil national qui se déterminerait ensuite.
C'est la raison pour laquelle je suis favorable à la suggestion
de M. Huber qui nous invite à terminer l'examen de cette loi ce
soir et à confier cette question au deuxième conseil.
Bundesrat Villiger: Meine Rechtsgelehrten sind der Auffas-
sung, die Formulierung sei richtig, es sei eine Frage der Inter-
pretation, die man auch den Gerichten überlassen könne.
Aber selbstverständlich sind wir bereit, das vertieft zu prüfen.
Sie müssen entscheiden, ob Sie das an die Kommission zu-
rückgeben oder an den Zweitrat weitergeben wollen. Ich per-
sönlich bin natürlich froh, wenn wir das Geschäft einigermas-
sen beförderlich behandeln können. Ich glaube auch, dass
das Zweikammersystem dafür da ist, dass man solche Bereini-
gungen im Hin und Her machen kann.
Mir wäre es im Prinzip lieber, wenn Sie es weitergeben könn-
ten; aber wenn Sie anders entscheiden, tun wir selbstver-
ständlich alles, und es werden sich alle unsere Rechtsgelehr-
ten hinter das Problem setzen, um Ihnen eine befriedigende
Auskunft geben zu können.
Präsident: Herr Frick beantragt, den Artikel an die Kommis-
sion zurückzuweisen.

8. März 1993
69
Vorzeitige Entlassung aus der Wehrpflicht
Abstimmung - Vote
Für den Antrag Frick 
9 Stimmen
Dagegen 
20 Stimmen
Art. 8
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
27 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Nationalrat-Au Conseil national
#ST# 93.006
Vorzeitige Entlassung
aus der Wehrpflicht
und Uebertritt in den Zivilschutz.
Bundesbeschluss
Libération anticipée
des obligations militaires
et passage à la protection civile.
Arrêté fédéral
Botschaft und Beschlussentwurf vom 20. Januar 1993 (BBI1749)
Message et projet d'arrêté du 20 janvier 1993 (FF 1713)
Antrag der Kommission
Eintreten
Proposition de la commission
Entrer en matière
On. Morniroli, relatore: Cercherò di essere ancora più breve
di quanto previsto.
La nostra commissione, che ho l'onore di rappresentare quale
relatore, ha aderito all'unanimità a questo decreto federale.
Ciò non significa che non ci sia stata discussione, anzi il dibat-
tito è durato molto a lungo, contrariamente a quanto è avve-
nuto nell'omologa commissione del Consiglio nazionale che
ha liquidato latrattanda in soli 15 minuti.
La concordanza sull'opportunità di procedere ad un adatta-
mento progressivo e «soft» alla situazione imposta da «Eser-
cito 95» è stata completa Infatti la prevista cura dimagrante ri-
chiede il passaggio di ben 200 000 unità dal servizio militare al
servizio civile. Ne risultano problemi rilevanti di ordine ammini-
strativo, specialmente par la resa del materiale e per i comuni
nell'ambito dell'istruzione.
La necessità di doverci occupare con una certa urgenza di
questo decreto federale è da attribuire al fatto che in un primo
momento si pensava alla possibilità di liquidare la pendenza
con un decreto del Consiglio federale. Il parere giuridico che
ne attribuisce la competenza alle Camere ha imposto di fatto
priorità all'oggetto in questione.
Die vorzeitige Entlassung aus der Wehrpflicht und der Ueber-
tritt in den Zivilschutz betreffen lediglich Unteroffiziere, höhere
Unteroffiziere, Gefreite und Soldaten, für welche die Dauer der
Wehrpflicht grundsätzlich um 8 Jahre reduziert werden muss.
Ab 1995 hat die Entlassung des Wehrpflichtigen auf Ende des
Jahres zu erfolgen, in dem er das 42. Altersjahr vollendet (und
nicht mehr wie bisher auf Ende des Jahres, in dem er das
50. Altersjahr vollendet).
Um die Ueberführung der Armee 61 in die «Armee 95» rei-
bungslos abwickeln zu können, sind geeignete Vorausmass-
nahmen erforderlich. Dies leuchtet ein, wenn man die Vorga-
ben berücksichtigt, welche auf Seite 1 der Botschaft nachzule-
sen sind. Die Zuständigkeit des Parlamentes ergibt sich aus
der Notwendigkeit, die Bestimmungen über die Wehrpflicht zu
ändern, wie sie in Artikel 1 Absatz 2 der Militärorganisation fest-
gehalten sind und die bis zum Inkrafttreten des neuen Militär-
rechts (Militärgesetz, Bundesbeschluss über die Armeeorga-
nisation usw.) im Rahmen der Armeereform 95 anzuwenden
sind. Die vordringliche Behandlung des vorliegenden Bun-
desbeschlusses wurde aus verständlichen Gründen auch
durch mehrere Kantone angeregt.
Die zur Diskussion stehenden Vorausmassnahmen rechtferti-
gen sich, wenn man berücksichtigt, dass:
1. am 1. Januar 1993 die Armee rund 200 000 Angehörige der
Heeresklasse Landsturm umfasst, welche seit dem 1. Januar
1991 keine Instruktionsdienste mehr leisten;
2. die neue Konzeption der Armee einen Soll-Bestand der Ar-
mee von 400 000 Dienstpflichtigen vorsieht, die Bestände also
um genau 204 000 Einheiten zu reduzieren sind (gegenwärti-
ger Soll-Bestand 604 000, Effektivbestand aber beinahe
800 000!) ; diese Reduktion ist übrigens von niemandem ange-
fochten worden;
3. der sicherheitspolitische Auftrag der Armee, der sich aus
der Beurteilung der sicherheitspolitischen Lage ableiten lässt,
nicht in Frage gestellt wird;
4. der vorzeitige Abbau des Personalbestandes der Armee
Vorteile beinhaltet, insbesondere im finanziellen und admini-
strativen Bereich für Bund und Kantone und ebenso für die
Gemeinden in den Belangen Administration und Ausbildung
des Zivilschutzes;
5. eine Reduktion der Bestände erst nach 1995 die Ueberfüh-
rung von der alten in die neue Armee gefährden oder gar ver-
unmöglichen könnte.
Um den Gegebenheiten Rechnung zu tragen, besonders un-
ter Berücksichtigung der Kapazitäten der Verwaltungsstellen
des EMD und der Kantone, soll die Entlassung ab 31. Dezem-
ber 1993 gestaffelt erfolgen. Die Entlassung der Angehörigen
der Heeresklasse Landsturm soll durch die zusätzliche Entlas-
sung von drei bis vier Jahrgängen jährlich innert dreier Jahre
vollzogen werden.
Sur le plan de la protection civile, on prévoit une réduction de
l'effectif réglementaire actuel qui passera de 520 000 person-
nes astreintes à 380 000. Les nouvelles réglementations ont
pour conséquence qu'environ 270 000 personnes astreintes à
la protection civile dans les communes doivent être libérées
de cette obligation. Par ailleurs, environ 200 000 militaires libé-
rés du service doivent être nouvellement enregistrés par les
responsables de la protection civile.
Les désavantages importants d'un passage simultané de l'en-
semble du landsturm dans la protection civile résident plutôt
dans le domaine de l'instruction et constituent ainsi une me-
nace pour l'état de préparation à l'engagement que les organi-
sations de la protection civile des communes doivent assurer
en tout temps.
La discussione ha evidenziato alcuni problemi di dettaglio e di-
versi quesiti, ai quali l'Amministrazione ha saputo dare rispo-
ste esaurienti e sodddisfacenti. Cito per informazione:
- Liberazione degli ufficiali dall'obbligo al servizio militare:
questo aspetto è regolato nella Legge militare, il cui disegno
preliminare è stato presentato il 25 novembre 1992; il pro-
blema non tocca dunque il decreto federale in discussione;
-futura regolamentazione a proposito dell'avanzamento de-
gli ufficiali: stesso discorso: non è oggetto del presente de-
creto federale; siamo comunque stati informati che si vuole
mantenere il limite d'età per gli ufficiali a 55 anni (60 anni per
i colonnelli); si intende poi ridurre la durata della carriera in
generale, tra l'altro con l'abbassamento del limite di età per
poter accedere al grado di maggiore e con la possibilità di
passaggio diretto dal grado di tenente a quello di capitano;
infine si intende mantenere l'età minima per diventare colon-
nello a 42 anni;
- intenzione a proposito dell'arma personale: non è ancora
chiarito quale sia il materiale personale che si vuole cedere al
milite quando viene liberato dall'obbligo di servire. Per l'arma
personale si prevede di lasciarla al milite, se sono rispettate

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Schweizerische Blauhelmtruppen. Bundesgesetz
Troupes de casques bleus suisses. Loi
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1993
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
04
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
92.071
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
08.03.1993 - 17:00
Date
Data
Seite
51-69
Page
Pagina
Ref. No
20 022 566
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