ch_vb · JAAC 54.16 · 1989-06-13 · de


JAAC 54.16
Bundesamt für Justiz, 13. Juni 1989
Assurance-chômage. Consultation des dossiers de la caisse de chômage.
Art. 97 LACI et art. 125 al. 2 et 3 OACI.
- L’obligation de garder le secret à l’égard des organes fédéraux,
cantonaux et communaux qui ne sont pas chargés des assurances
sociales ou de l’assistance vaut aussi à l’égard des tribunaux.
- Elle implique en procédure pénale une obligation de refuser de
témoigner en vertu du droit fédéral à moins que la personne concernée
ne délie du secret.
Arbeitslosenversicherung. Akteneinsicht in Dossiers der
Arbeitslosenkasse.
Art. 97 AVIG und Art. 125 Abs. 2 und 3 AVIV.
- Die Schweigepflicht gegenüber Organen des Bundes, der Kantone und
Gemeinden, welche nicht mit der Sozialversicherung und der Fürsorge
befasst sind, gilt auch gegenüber Gerichten.
- lm Strafprozess besteht von Bundesrechts wegen eine
Zeugnisverweigerungspflicht, welche nur entfällt, wenn die betroffene
Person von der Geheimhaltungspflicht entbindet.
Assicurazione contro la disoccupazione. Consultazione degli atti della
cassa di disoccupazione.
Art. 97 LAD e art. 125 cpv. 2 e 3 OAD.
1

- L’obbligo di osservare il segreto nei confronti degli organi federali,
cantonali e comunali che non si occupano delle assicurazioni sociali e
dell’assistenza vale anche nei confronti dei tribunali.
- Tale obbligo implica in procedura penale il dovere di rifiutare la
testimonianza in virtù del diritto federale, a meno che la persona
interessata svincoli dall’osservanza del segreto.
In einem wegen Vernachlässigung von Unterstützungspflichten geführten
Strafverfahren hat der Angeschuldigte geltend gemacht, von der
Arbeitslosenkasse Unterstützung bezogen zu haben. Die Bezirksanwaltschaft
hat darauf bei der Arbeitslosenkasse Einsicht in die entsprechenden
Akten verlangt. Die Aktenedition ist, gestützt auf Art. 97 des BG vom
25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und
die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz [AVIG],
SR 837.0) und Art. 125 Abs. 3 der V vom 31. August 1983 über die
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung
[Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV], SR 837.02), verweigert worden.
Auf die Frage der Bezirksanwaltschaft, ob die Bestimmungen des AVIG und
der AVIV nicht so auszulegen seien, dass die eidgenössischen und kantonalen
Bestimmungen über die Zeugnispflicht und die Auskunftspflicht gegenüber
einer Behörde - als Beispiel wird Art. 47 des BG vom 8. November 1934 über
die Banken und Sparkassen (BankG, SR 952.0) angeführt - der grundsätzlichen
Schweigepflicht vorgehen, hat das Bundesamt für Justiz (BJ) wie folgt Stellung
genommen:
1. Nach Art. 97 Abs. 1 AVIG haben Personen, die an der Durchführung,
der Kontrolle oder der Beaufsichtigung der [Arbeitslosen-]Versicherung
beteiligt sind, über ihre Wahrnehmungen gegenüber Dritten Schweigen zu
bewahren. Nach Art. 97 Abs. 2 AVIG kann der Bundesrat Ausnahmen von der
Schweigepflicht gestatten, soweit keine privaten oder öffentlichen Interessen
entgegenstehen. Gestützt darauf hat er in genau umschriebenen Fällen
eine Auskunftserteilung im Sinne einer Ausnahme von der Schweigepflicht
vorgesehen.
Nach Art. 125 Abs. 2 AVIV geben Personen, die an der Durchführung, der
Kontrolle oder Beaufsichtigung der [Arbeitslosen-]Versicherung beteiligt sind,
den zuständigen Stellen der anderen Sozialversicherungszweige sowie den
Fürsorgebehörden auf Anfrage kostenlos diejenigen Auskünfte und Unterlagen,
die für die Abklärung von Ansprüchen, die Verhinderung ungerechtfertigter
Bezüge, die Festsetzung von Versicherungsbeiträgen oder den Rückgriff auf
haftpflichtige Dritte notwendig sind.
Anderen Organen des Bundes, der Kantone und Gemeinden sowie Privaten
dürfen nach Art. 125 Abs. 3 AVIV Auskünfte über Versicherte nur mit deren
Einverständnis erteilt werden.
2. Art. 125 Abs. 2 AVIV regelt jene Fälle, in denen Personen, welche mit dem
Vollzug und der Kontrolle der Arbeitslosenversicherung befasst sind, Amtshilfe
gewähren müssen, ohne dass es auf die Einwilligung der betroffenen Person
ankommt. Für Amtshilfe gegenüber Organen des Bundes, der Kantone und
2

der Gemeinden sowie gegenüber Privaten in anderen als den in Art. 125
Abs. 2 AVIV angeführten Fällen ist hingegen nach Art. 125 Abs. 3 AVIV immer
das Einverständnis des Betroffenen erforderlich. Es stellt sich die Frage, ob
Art. 125 Abs. 3 AVIV auf sämtliche Behörden des Bundes, der Kantone und
Gemeinden anzuwenden ist oder ob er einschränkend auszulegen ist, so dass
er nur die Verwaltungsstellen, nicht aber auch die Gerichte erfasst.
In Anbetracht der klaren und eindeutigen Formulierung der
Verordnungsbestimmung fällt eine weite Auslegung von Art. 125 Abs. 3 AVIV
ausser Betracht. Hätte der Verordnungsgeber eine Bekanntgabepflicht an
Gerichte oder Organe der Strafverfolgung statuieren wollen, so hätte er dies
- wie in anderen Erlassen neueren Datums (s. z. B. Art. 125 Abs. 1 Bst. c und g
der V vom 20. Dezember 1982 über die Unfallversicherung [UVV], SR 832.202;
Art. 101 Abs. 2 Bst. d der V vom 19. Dezember 1983 über die Verhütung von
Unfällen und Berufskrankheiten [V über die Unfallverhütung, VUV], SR
832.30; s. weiter auch Art. 1 Abs. 1 Bst. e der V vom 7. Dezember 1987 über die
Ausnahme von der Schweigepflicht in der beruflichen Vorsorge und über die
Auskunftspflicht der AHV/IV-Organe [VSABV], SR 831.462.2; Art. 29 Abs. 2 der
Zivilstandsverordnung vom 1. Juni 1953 [ZStV], SR 211.112.1) ausdrücklich
gesagt.
Im Sozialversicherungsrecht des Bundes besteht im allgemeinen der
Grundsatz, dass Daten nicht zu einem anderen Zweck verwendet werden
sollen, als sie erhoben worden sind. Der sachliche Grund besteht darin, dass es
sich um Daten aus einem sensiblen Lebensbereich der betroffenen Personen
handelt. Sollen die im Bereich der Sozialversicherung erhobenen Angaben
auch anderweitige Verwendung finden dürfen, so muss dies im Hinblick auf
die regelmässig vorgeschriebene Schweigepflicht der beteiligten Stellen vom
Gesetzgeber ausdrücklich erlaubt worden sein (s. die oben zitierten Erlasse).
Daraus ergibt sich, dass Art. 125 Abs. 3 AVIV einer Bekanntgabe von der
Arbeitslosenkasse sowohl an ein Zivil- oder Strafgericht als auch an die
Strafverfolgungsbehörden entgegensteht. Weil die Schweigepflicht im
vorliegenden Fall im Bundesrecht verankert ist, kann eine Bekanntgabepflicht
auch nicht aus dem kantonalen Verfahrensrecht abgeleitet werden. Eine
kantonalrechtliche Bestimmung, welche bei einer Arbeitslosenkasse tätige
Personen zur Zeugenaussage verpflichten würde, wäre im vorliegenden
Fall unbeachtlich. Vielmehr besteht von Bundesrechts wegen eine
Zeugnisverweigerungspflicht, welche so lange gilt, als die betroffene Person
den Geheimnisträger nicht von der Schweigepflicht entbindet.
Nachdem der Bundesrat von seiner ihm in Art. 97 Abs. 2 AVIG gemachten
Kompetenz, Ausnahmen von der Schweigepflicht zu gestatten, Gebrauch
gemacht und einen abschliessenden Katalog von Ausnahmetatbeständen
in Art. 125 AVIV erlassen hat, kann nun nicht im Einzelfall eine Ausnahme
durch den Bundesrat erfolgen. Soll dies inskünftig möglich sein, so müsste die
Verordnung entsprechend abgeändert werden.
3. Nach Art. 352 StGB sind der Bund und die Kantone gegenseitig und die
Kantone unter sich zur Rechtshilfe in Strafsachen verpflichtet. Rechtshilfe
im Sinne dieser Bestimmung ist jede Massnahme, um die eine Behörde
im Rahmen ihrer Zuständigkeit zum Zwecke der Strafverfolgung ersucht
wird (BGE 102 IV 220 E. 4; BGE 96 IV 183 E. 1; BGE 87 IV 141; BGE 86 IV 139).
Darunter fällt auch die Bekanntgabe von Personendaten zu Beweiszwecken.
3

Wie das BGer in zwei älteren Urteilen entschieden hat (s. BGE 87 IV 141 ff.
E. 4; BGE 71 IV 174), ist das Gebot des Art. 352 StGB kein absolutes im Sinne
einer unbeschränkten Offenbarungspflicht der um Rechtshilfe ersuchten
Stelle. Vielmehr bestimmt sich bei der interkantonalen Rechtshilfe nach dem
Prozessrecht des zur Rechtshilfe verpflichteten Kantons, welche Handlungen
der ersuchende Kanton verlangen darf und in welcher Form sie vorzunehmen
ist (BGE 87 IV 141; BGE 71 IV 174 f. E. 1). Das eigene Recht der ersuchten Stelle
bleibt somit grundsätzlich vorbehalten.
Überträgt man diese Überlegungen auf den vorliegenden Fall, so bedeutet dies,
dass Art. 97 AVIG beziehungsweise Art. 125 AVIV als besondere Bestimmungen
Art. 352 StGB vorgehen. Art. 125 Abs. 3 AVIV hält sich an die durch die
bundesgerichtliche Rechtsprechung vorgegebenen Grundsätze und schränkt
namentlich die Rechtshilfe nicht nur gegenüber Organen der Kantone (was
im Hinblick auf Art. 352 StGB unzulässig wäre, s. BGE 87 IV 142 unten; BGE
71 IV 174 f.), sondern auch gegenüber Bundesorganen ein (s. oben Ziff. 1).
Somit kann eine Verpflichtung zur Rechtshilfe im vorliegenden Bereich der
Sozialversicherung auch nicht aus Art. 352 StGB abgeleitet werden.
4. Art. 47 BankG enthält nach herrschender Lehre und Rechtsprechung
lediglich eine bundesrechtliche Schweigepflicht gegenüber Dritten
ausserhalb eines Prozesses, deren Verletzung strafrechtliche Folgen
nach sich zieht. Die Bestimmung wird so ausgelegt, dass dem kantonalen
Gesetzgeber die Kompetenz belassen wird, für Bankangestellte ein
Zeugnisverweigerungsrecht vorzusehen. Besteht nach kantonalem
Prozessrecht kein derartiges Zeugnisverweigerungsrecht, so unterliegen
Bankangestellte der allgemeinen Zeugnispflicht (s. BGE 108 Ib 236; BGE
96 I 749; BGE 95 I 444; BGE 64 I 187; Hauser Robert, Der Zeugenbeweis im
Strafprozess mit Berücksichtigung des Zivilprozesses, Zürich 1974, S. 239 f.;
Seiler Stefan Daniel, Das Zeugnisverweigerungsrecht im Zivilprozess der
Nordwestschweiz, Diss., Basel 1984, S. 171 ff.).
5. Angesichts der Tatsache, dass in anderen bundesrechtlichen Erlassen
im Bereiche der Sozialversicherung regelmässig Rechtshilfebestimmungen
zugunsten der Gerichte enthalten sind, stellt sich die Frage, ob Art. 125 AVIV
nicht durch eine berichtigende Auslegung entgegen dem Wortlaut entsprechend
zu ergänzen ist.
Eine gesetzliche Bestimmung ist in erster Linie nach ihrem klaren Wortlaut
auszulegen (BGE 112 II 4, BGE 112 II 170 E. 2b; BGE 112 III 110 E. 4a; BGE 110 Ib
61 E. 2b; BGE 108 V 240 E. b; BGE 108 Ia 297; BGE 105 II 138 E. 2a; BGE 99 Ia 636
E. 7; BGE 95 IV 73). Vom klaren Wortlaut darf (und muss) jedoch abgewichen
werden, wenn dieser nicht den wirklichen Sinn des Gesetzes wiedergibt. Das
Abweichen des Wortlautes vom wirklichen Inhalt des Gesetzes kann sich
aus dem Sinn und Zweck der Norm, aus dem Zusammenhang mit anderen
Gesetzesbestimmungen sowie aus der Entstehungsgeschichte ergeben (BGE
112 II 170 E. 2b; BGE 112 III 110; BGE 108 Ia 80 E. 4c, BGE 108 Ia 196, BGE 108 Ia
297; BGE 106 Ia 211 E. 5; BGE 105 II 138 E. 2a; BGE 104 Ia 7 E. 1; BGE 103 Ia 117
E. 3, BGE 103 Ia 229 E. 3c; BGE 101 Ia 320 f. E. 2b; BGE 100 II 189 f. E. 2; BGE 95
IV 73 E. 3a; BGE 94 I 223 E. 4; BGE 91 I 167).
Eine berichtigende Auslegung von Art. 97 AVIG beziehungsweise
125 AVIV in dem Sinne, dass analog zu anderen Bestimmungen des
Sozialversicherungsrechts eine Rechtshilfeverpflichtung zugunsten der
4

Gerichte besteht (s. oben Ziff. 3), ist nur zulässig, falls die Bestimmungen
andernfalls sinn- und zweckwidrig wären. Dies ist nach Ansicht des BJ nicht der
Fall. Auch die Entstehungsgeschichte lässt keinen derartigen Schluss zu. (Die
Botschaft zum AVIG in BBl 1980 III 489 ff. enthält keine Bemerkung zu Art. 96
der Vorlage.) Es wäre zwar durchaus zweckmässig, auch im vorliegenden Fall
eine Rechtshilfeverpflichtung zugunsten der Gerichte vorzusehen. Das Fehlen
einer derartigen Verpflichtung macht aber Art. 125 Abs. 3 nicht sinnlos.
6. Ergebnis
Art. 125 Abs. 3 AVIV enthält eine absolute Schweigepflicht gegenüber Organen
des Bundes, der Kantone und Gemeinden, welche nicht mit der Durchführung
der Arbeitslosenversicherung befasst sind. Die mit der Versicherung
befassten Personen haben im Strafprozess von Bundesrechts wegen eine
Zeugnisverweigerungspflicht, welche nur entfällt, wenn die betroffene Person
von der Geheimhaltungspflicht entbindet. Art. 47 BankG statuiert dagegen
lediglich eine bundesrechtlich geregelte Schweigepflicht ausserhalb des
Prozesses.
5

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 54.16 - Bundesamt für Justiz, 13. Juni 1989
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1990
Année
Anno
Band
54
Volume
Volume
Seite
---
Page
Pagina
Ref. No
150 001 139
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.
Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.