ch_vb · 86.232 · 1988-03-08 · de


8. März 1988 
N
157
Parlamentarische Initiative (Stappung)
#ST# 86.232
Parlamentarische Initiative (Stappung)
Postverkehrsgesetz. Ergänzung
Initiative parlementaire (Stappung)
Loi sur le service des postes. Complément
Wortlaut der Initiative vom 1. Oktober 1986
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenos-
senschaft in Ausführung von Artikel 36 der Bundesverfas-
sung, nach Einsicht in einen Bericht des Initianten vom
1. Oktober 1986, beschliesst:
Art. l
Das Postverkehrsgesetz vom 2. Oktober 1924 wird durch
folgende Bestimmung ergänzt:
Art. 10
Abs. 1
(wie bisher)
Abs. 2
Für die Presse dürfen Tarife festgesetzt werden, welche
nicht kostendeckend sind. Dabei ist nach eiligen und nicht-
eiligen Zeitungen zu unterscheiden.
Abs. 3
Nichteilige Zeitungen haben ohne weiteres Anspruch auf
den Zeitungstarif.
Abs. 4
Eilige Zeitungen gelangen in den Genuss dieses Tarifes,
sofern sie die folgenden Voraussetzungen erfüllen:
a. Der Verlag hat seine Gewinn- und Verlustrechnung sowie
seine Bilanz jährlich innerhalb von sechs Monaten nach
dem Abschluss zu veröffentlichen;
b. jeweils in der ersten Ausgabe eines Quartals sind die
natürlichen Personen im Impressum unter Angabe ihres
Anteils zu nennen, welche den Verlag wirtschaftlich beherr-
schen; ausgenommen sind Personen, die weniger als fünf
Prozent besitzen; für Verlage, die von Publikumsgesell-
schaften oder Grossgenossenschaften herausgegeben wer-
den, entfällt diese Publikationspflicht;
c. der Verlag hat nachzuweisen, dass er für seine Mitarbeiter
mit den bestehenden überregionalen Arbeitnehmerorgani-
sationen einen Gesamtarbeitsvertrag abgeschlossen hat,
der ausser dem gemäss Artikel 356 OR vogesehenen Inhalt
auch Bestimmungen enthält, welche Einzelweisungen des
Verlags an die Redaktion ausschliesst und damit deren
Unabhängigkeit vom Verlag im Rahmen einer im voraus
festgelegten verlegerischen Standortbestimmung sicher-
stellt. Bei Streitigkeiten über Fragen der Unabhängigkeit der
Redaktion hat ein Gericht zu entscheiden; dessen Entscheid
kann mit verwaltungsgerichtlicher Beschwerde an das Bun-
desgericht weitergezogen werden;
d. gehört der Verlag wirtschaftlich zu einer Verlagsgruppe,
haben sich die Voraussetzungen der Buchstaben a bis c auf
alle Objekte des Verlages zu erstrecken.
Art. II
Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Art. III
Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.
Texte de l'initiative du 1er octobre 1986
L'Assemblée fédérale de la Confédération suisse, vu l'arti-
cle 36 de la Constitution fédérale, vu le rapport du 1er octo-
bre 1986 de l'auteur de l'initiative parlementaire, décrète:
Art. I
La loi du 2 octobre 1924 sur le Service des postes (LSP) est
complétée par les dispositions ci-après:
Art. 10
Al. 1
(sans changement)
Al. 2
II est admis, pour la presse, que des tarifs ne couvrant pas
les frais soient fixés. En l'occurrence, il convient de distin-
guer entre journaux réputés urgents et journaux qui ne le
sont pas.
Al. 3
Les journaux qui ne sont pas réputés urgents ont droit, sans
formalité, au tarif applicable à la presse écrite.
Al. 4
Les journaux réputés urgents sont mis au bénéfice de ce
même tarif pour autant qu'ils satisfassent aux conditions
suivantes:
a. Chaque année, l'éditeur doit publier, dans un délai de six
mois à compter du bouclement, son compte de pertes et
profits ainsi que son bilan.
b. Dans la première édition de chaque trimestre doivent
figurer au générique de la publication, les personnes physi-
ques contrôlant la maison d'édition sur le plan économique,
avec indication de leur participation; sont exceptées les
personnes qui possèdent moins de 5 pour cent du capital;
cette obligation de publication ne s'applique pas aux
organes de presse que font paraître des sociétés ouvertes
au public ou de grandes sociétés coopératives;
c. La maison d'édition doit fournir la preuve qu'elle a conclu,
pour ses collaborateurs, un contrat collectif de travail avec
les organisations supra-régionales représentatives des sala-
riés: il contiendra également, en sus des clauses prévues à
l'article 356 CO, des prescriptions excluant toute consigne
particulière de l'éditeur à l'adresse de la rédaction et qui,
partant, assureront l'indépendance de celle-ci envers la mai-
son d'édition, dans le cadre d'une conception éthico-poli-
tique, fixée d'avance par l'éditeur. En cas de conflits sur des
questions en rapport avec l'indépendance de la rédaction, il
appartiendra au juge de se prononcer; on pourra en appeler
de cette décision au Tribunal fédéral, par voie de recours de
droit administratif;
d. Si la publication est économiquement rattachée à un
groupe d'édition, les conditions mentionnées aux lettres a à
c seront applicables à tous les «produits de presse» de la
maison d'édition.
Art. Il
Le Conseil fédéral fixe la date de l'entrée en vigueur.
Art. III
Le présent arrêté est sujet au référendum facultatif.
Herr Müller-Scharnachtal unterbreitet im Namen der Kom-
mission den folgenden schriftlichen Bericht:
Wir unterbreiten Ihnen hiermit gemäss Artikel 21ter des
Geschäftsverkehrsgesetzes den Bericht der vorberatenden
Kommission über die von Herrn Stappung in der Herbstses-
sion 1986 eingereichte parlamentarische Initiative. Herr
Stappung verlangt mit einem ausgearbeiteten Entwurf eine
Aenderung von Artikel 10 des Postverkehrsgesetzes betref-
fend die Zeitungstarife mit dem Ziel, die rechtlichen Grund-
lagen für die Gewährung von nicht kostendeckenden Tari-
fen für die Presse zu ergänzen. Mit dieser Ergänzung sollen
die Kriterien für die Gewährung dieser Vorzugstarife geän-
dert und pressepolitische Auflagen daran geknüpft werden.
Die Kommission hat an ihrer Sitzung vom 26. Februar 1987
zuerst die Situation nach Ablehnung eines Presseförde-
rungsartikels in der Bundesverfassung durch den National-
rat in der Märzsession 1986 diskutiert. Eine verfassungs-
rechtliche Regelung der Presseförderung nach diesem
ablehnenden Entscheid des Nationalrates wird in den näch-
sten Jahren wohl nicht mehr zur Diskussion stehen. Was
bleibt, ist aber die indirekte Förderung der Presse über die
ermässigten Zeitungstransporttaxen. Damit leistet der Bund
einen substantiellen Grundbeitrag an die Presse von jährlich
rund 225 Millionen Franken.
Die Kommission ist sich darin einig, dass eine vielfältige und
unabhängige Presse für die freie Information und Meinungs-
bildung in unserem demokratischen Staat von grösster
staatspolitischer Bedeutung ist. Neue Entwicklungen im
Medienbereich, die fortschreitende Konzentration und die

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wirtschaftlichen Schwierigkeiten eines Teils der Presse bil-
den eine potentielle Gefahr für die Vielgestaltigkeit der Mei-
nungsbildung. Es muss deshalb nach Wegen gesucht wer-
den, die Presse angemessen zu unterstützen und insbeson-
dere die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbes-
sern.
Die vorliegende Initiative zeigt einen solchen Weg auf. Die
Mehrheit der Kommission ist der Ansicht, dass dieser Weg
jedoch nicht der richtige sei, weil die für die Gewährung der
ermässigten Zeitungstransporttaxen in den Absätzen 2 und
3 aufgestellten Kriterien, ganz abgesehen von rechtlichen
Bedenken, der heutigen Praxis und den Bestrebungen zu
einer Verbesserung dieser Praxis widersprechen. Die in
Absatz 4 geforderten pressepolitischen Auflagen, die auch
bei der Diskussion über eine verfassungsrechtliche Rege-
lung der Presseförderung umstritten waren, werden von der
Mehrheit der Kommission als zu weitgehend abgelehnt.
Schriftliche Begründung des Initianten
Développement par écrit de l'auteur de l'initiative
1. Rückblick
Die Bundesversammlung hat am 17. Dezember 1976 den
geltenden Artikel 10 des Postverkehrsgesetzes beschlossen.
Er hat folgenden Wortlaut:
«Die Taxen für die Dienstleistungen nach den Artikeln 9
Absatz 1, 27, 28 Absatz 1 und 36 Absatz 1 werden vom
Bundesrat festgesetzt. Dabei ist Rücksicht zu nehmen auf
die Erhaltung einer vielfältigen Presse.»
Der letzte Satz ist auf Antrag der damaligen nationalrätli-
chen Kommission in das Gesetz aufgenommen worden.
Seither hat die Pressekonzentration in der Schweiz erheb-
lich zugenommen. Zahlreiche eigenständige Zeitungen sind
verschwunden oder sind zu Kopf blättern anderer Zeitungen
geworden. In einzelnen Gebieten der Schweiz haben sich
bereits monopolartige Situationen ergeben.
2. Der Personalabbau bei den PTT-Betrieben
Im Verlaufe des Jahres 1986 sind die PTT-Betriebeaufgrund
der Personalsituation dazu übergegangen, auch in jenen
Bereichen der Schweiz, in welchen bisher noch die zweima-
lige tägliche Postzustellung vorhanden war, auf die einma-
lige Zustellung umzustellen. Diese Umstellung soll es den
PTT-Betrieben gestatten, mit dem vorhandenen Personal
auszukommen.
Es hat sich nun allerdings gezeigt, dass das Prinzip der
einmaligen Postzustellung dort durchbrochen werden
muss, wo die eiligen Zeitungen nicht schon am frühen
Morgen eintreffen. In solchen Gebieten ist eine Nachvertra-
gung dieser eiligen Blätter erforderlich, welche den Rationa-
lisierungseffekt in starkem Masse bedroht. Ausserdem ver-
ursachen die eiligen Zeitungen einen erheblichen Bedarf an
Personal, das während der Nachtstunden für Transport und
Verteilung tätig ist. Sodann sind Zeitungen besonders
umfangreich und beanspruchen demzufolge erhebliche
Transportkapazitäten. Damit werden den PTT-Betrieben
erhebliche Leistungen abverlangt, denen keine entspre-
chenden Einnahmen gegenüberstehen.
3. Unbefriedigende Rechtslage für Zeitungstarife
Grundsätzlich haben Tarife staatlicher Anstalten so festge-
setzt zu werden, dass sie die Kosten der erbrachten Dienst-
leistungen decken. Wo dies nicht der Fall ist, sollte für einen
nicht kostendeckenden Tarif eine besondere Rechtsgrund-
lage bestehen.
Für die Zeitungstaxen im Bereich der PTT-Betriebe ist fest-
zustellen, dass diese die Kosten in keiner Weise zu decken
vermögen. Die Kostenträgerrechnung der PTT-Betriebe für
1985 weist nach, dass der Postzeitungsdienst stark defizitär
ist: einem Aufwand von 376,3 Mio. Franken stehen Einnah-
men von nur 153,6 Mio. Franken gegenüber, so dass die
PTT-Betriebe ein Defizit von 222,7 Mio. Franken zu decken
hatten.
Dieses Defizit dürfte durch die nun notwendig werdenden
Nachvertragungen noch erheblich ansteigen. Die bisherige
durchschnittliche Transportsubvention der PTT-Betriebe
beläuft sich je Zeitungsexemplar - berechnet auf die für das
Inland aufgegebenen Stücke - auf 20,17 Rappen. Das
bedeutet, dass beispielsweise an die durchschnittlichen
Transportkosten einer Tageszeitung, die 300mal im Jahr
erscheint, seitens der PTT-Betriebe ein Anteil von Fr. 60.51
übernommen wird. Es liegt auf der Hand, dass diese Bela-
stung, würde sie in den Abonnementspreis eingeschlossen,
zu einem Sinken der Auf lagen der Zeitungen führen müsste.
Nun fehlt es bislang an einer ausreichenden gesetzlichen
Grundlage für diese massive Subvention, die sich im Berei-
che von etwa 30 bis 60 Prozent der gegenwärtigen Abonne-
mentskosten bewegt. Der letzte Satz von Artikel 10 PVG
vermag als Grundlage nicht zu genügen.
Diese Grundlage sollte deshalb im Interesse einer sauberen
Gesetzgebung geschaffen werden.
4. Die Grundsätze der Regelung
Grundsätzlich soll festgehalten werden, dass der Bundesrat
bei der Anwendung von Artikel 10 Absatz 1 PVG nicht
kostendeckende Tarife für die Presse allgemein vorsehen
darf. Damit besteht dann eine klare gesetzliche Grundlage
für die Privilegierung der Presse gegenüber anderen Post-
sendungen, die dem Grundsatze nach nur gegen kostendek-
kende Tarife befördert werden. Dabei ist zu unterscheiden
zwischen nichteiligen und eiligen Zeitungen.
Die nichteiligen Zeitungen sind ohne weiteres zum Zeitungs-
tarif zuzulassen, da sie grundsätzlich tagsüber verarbeitet
werden können und demzufolge wesentlich weniger Auf-
wand verursachen. Eilige Zeitungen hingegen, die während
der Nacht transportiert und am Tag allenfalls gar nachvertra-
gen werden müssen, sollen nur dann in den Genuss der
Zeitungstarife kommen, wenn sie eine Reihe von Vorausset-
zungen erfüllen, denen - vom Landesinteresse an der Auf-
rechterhaltung einer vielfältigen Meinungspresse, welche
ihre öffentliche Aufgabe, zur Meinungsbildung der Oeffent-
lichkeit beizutragen, wahrnimmt - besondere Bedeutung
zukommt.
Eine erste Voraussetzung ist die Offenlegung von Verlust-
und Gewinnrechnung und der Bilanz des Unternehmens,
das staatliche Zeitungstransportsubventionen beansprucht.
Es soll der Oeffentlichkeit ermöglicht werden festzustellen,
ob sich die Gewinne der Verlage im normalen Rahmen
bewegen und eine Subventionierung des Transports durch
die PTT-Betriebe rechtfertigen lassen.
Die Oeffentlichkeit hat sodann bei politischen und damit bei
eiligen Zeitungen einen Anspruch darauf zu erfahren, wem
die Zeitung gehört. Demzufolge ist eine entsprechende
Publikationsvorschrift vorzusehen. Diese Massnahme gilt
beispielsweise seit langem in den deutschen Landespresse-
gesetzen und hat sich bewährt. Die Besitzverhältnisse im
Medienbereich müssen in einer modernen Informationsge-
sellschaft transparent sein. Dabei ist die Publikation auf
Objekte und Personen zu beschränken, bei denen die
Besitzverhältnisse nicht ohne weiteres klar sind. Demzu-
folge können Publikumsgesellschaften und Grossgenossen-
schaften, welche Zeitungen publizieren, von der Publika-
tionspflicht ausgenommen werden. Voraussetzung ist, dass
niemand mehr als 5 Prozent der Anteile eines solchen Ver-
lags hält.
Die Information der Oeffentlichkeit durch politische Zeitun-
gen steht und fällt mit der Qualität des Personals, das diese
Zeitungen gestaltet. Naturgemäss kann der Staat keine
eigentliche Qualitätskontrolle bezüglich dieser Personen
einrichten. Er muss sich demzufolge mit indirekten Mass-
nahmen begnügen, die geeignet sind, die entsprechende
Qualität sicherzustellen. Dazu gehört in erster Linie, dass die
Verlage bezüglich ihrer Angestellten mit den vorhandenen
überregionalen, also repräsentativen Arbeitnehmerorgani-
sationen Gesamtarbeitsverträge abgeschlossen haben. Nur
solche Verträge garantieren, dass Arbeitsbedingungen und
Sozialleistungen für in der Presse beschäftigtes Personal so
ausgestaltet sind, dass tatsächlich qualifizierte Personen
angestellt werden können, um diesen wichtigen öffentlichen
Dienst zu versehen. Dabei ist es im Interesse der Oeffentlich-

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Parlamentarische Initiative (Stappung)
keit wesentlich, dass sich ein Verlag darauf zu beschränken
hat, den verlegerischen Standort einer Zeitung festzulegen,
die entsprechende Redaktion zu bestimmen, im übrigen
aber keinerlei Einzelanweisungen an die Redaktion zu ertei-
len hat, damit diese in grösstmöglicher Unabhängigkeit und
insbesondere unabhängig vom Druck grosser Inserenten
den Inhalt der Zeitung festlegen kann. Derartige sichernde
Massnahmen bestehen bereits heute im Kollektivvertrag, der
zwischen dem Schweizerischen Verband der Zeitungs- und
Zeitschriftenverleger (SZV) und dem Verband der Schweizer
Journalisten (VSJ) seit Jahren besteht. Neu an der vorge-
schlagenen Regelung ist lediglich die Vorschrift, dass bei
Streitigkeiten ein Gericht zu entscheiden habe; dieses kann
dabei auch ein Schiedsgericht sein. Gegen dessen
Entscheid wird aufgrund des grossen öffentlichen Interes-
ses an einer unabhängigen Meinungsäusserung in der
Presse die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundes-
gericht vorgesehen.
Damit beim Inkrafttreten dieser Bestimmungen für die Ver-
lagsgruppen, welche mehrere Objekte (Zeitungen, Zeit-
schriften) herausgeben, nicht ein Anreiz besteht, für eilige
Blätter juristisch selbständige Verlage zu bilden, um der
Publikationspflicht für die übrigen Objekte zu entgehen, ist
vorzusehen, dass Verlagsgruppen, die eilige Zeitungen her-
ausgeben und den Zeitungstarif beanspruchen, insgesamt
zur Publizität und zur Vertragspartnerschaft mit den Perso-
nalverbänden verpflichtet sind (Konsolidierte Rechnungen,
Gesamtarbeitsverträge).
5. Inkrafttreten
Das Inkrafttreten ist vom Bundesrat festzusetzen; er wird
den Termin vom Vorliegen der aufgrund von Artikel 67
Absatz 2 PVG erforderlichen Ausführungsbestimmungen
abhängig machen.
6. Referendumsklausel
Da es sich um ein Bundesgesetz handelt, untersteht der
Beschluss dem fakultativen Referendum.
7. Verfassungsmässigkeit
Verfassungsgrundlage ist Artikel 36, in welchem dem Bunde
die Kompetenz zur Festsetzung der Posttaxen erteilt worden
ist. Dabei darf der Bund dort, wo er aus Mitteln der Bundes-
kasse oder seiner selbständigen Anstalten nicht kostendek-
kende Tarife subventioniert, insoweit besondere Vorschrif-
ten aufstellen, die mit den leitenden staatspolitischen
Grundsätzen in Uebereinstimmung stehen. Das trifft für die
vorgesehenen Voraussetzungen jedenfalls zu. Staatspoli-
tisch ist die Erhaltung einer unabhängigen, kritischen, nicht
vom Einfluss der Inserenten abhängigen Meinungspresse
ein Postulat erster Ordnung; die Veröffentlichung der Rech-
nungen und der Besitzverhältnisse gestattet der Oeffentlich-
keit eine notwendige Kontrolle, und das Prinzip der Sozial-
partnerschaft, das im Gesamtarbeitsvertrag seinen leben-
digsten Ausdruck findet, ist die Grundlage des sozialen
Friedens des Landes. Insbesondere die Arbeitgeberorgani-
sationen haben im übrigen immer wieder betont, dass der
Weg des Vertrags die schweizerische Lösung der sozialen
Frage darstelle. Darauf ist selbstverständlich Rücksicht zu
nehmen, was dadurch geschieht, dass auf eine gesetzliche
Regelung verzichtet und der Vertrag in den Mittelpunkt
gestellt wird.
Insoweit mit der Festsetzung der Grundsätze für die Tarifge-
staltung Voraussetzungen vorgesehen werden, welche die
Presse erfüllen muss, um in den Genuss dieser nicht kosten-
deckenden Tarife zu gelangen, ist auf Artikel 55 (Gewährlei-
stung der Pressefreiheit) Rücksicht zu nehmen. Diesem
Erfordernis ist dadurch Rechnung getragen, indem es
einem Verleger überlassen bleibt zu entscheiden, ob er die
verbilligten Taxen in Anspruch nehmen und dadurch die
dafür geltenden Voraussetzungen schaffen will, oder ob er
auf die Subvention verzichten will.
Erwägungen der Kommission
1. Bisherige Bestrebungen
In der Schweiz fand in den letzten zwanzig Jahren eine
umfassende Diskussion über die Presse und über die Pres-
seförderung statt. Neue Entwicklungen im Medienbereich,
die fortschreitende Konzentration und die wirtschaftlichen
Schwierigkeiten eines Teils der Presse waren Ausgangs-
punkt für die allgemein anerkannte Forderung, die Vielfalt
und die Unabhängigkeit der Presse durch Massnahmen zu
unterstützen. Die Weiterexistenz einer vielfältigen und unab-
hängigen 
Presse, insbesondere der 
Meinungspresse
(Tages-, Lokal- und Regionalpresse) ist in einem demokrati-
schen Staat von grösster staatspolitischer Bedeutung.
Aufgrund von zahlreichen parlamentarischen Vorstössen
und Eingaben Dritter wurde zuerst in einer Expertenkom-
mission Huber, dann im Rahmen der Medien-Gesamtkon-
zeption und schliesslich mit einer parlamentarischen Initia-
tive von Herrn Nationalrat Muheim das Thema der Presseför-
derung diskutiert und wurden verschiedene Entwürfe für
rechtliche Grundlagen (Verfassungsartikel und Bundesge-
setz) ausgearbeitet. Der Bundesrat gelangte 1981 aber zu
einer eher zurückhaltenden Beurteilung solcher Massnah-
men. Der Nationalrat schliesslich lehnte es im März 1986 ab,
auf einen Presseförderungsartikel in der Bundesverfassung
einzutreten (Parlamentarische Initiative Muheim, 78.232).
Damit ist die Frage einer Verfassungsgrundlage für die
Presseförderung für die nächste Zukunft entschieden.
Eine zwar indirekte, aber nicht minder substantielle Presse-
förderung betreibt der Bund jedoch seit 1848 mit der Ver-
günstigung der Zeitungstransporttaxen. Der Bundesrat
begründete 1849 die Taxverbilligung mit der Hoffnung, «den
tüchtigen Blättern in der Schweiz leichteren Zugang zu
verschaffen und dadurch die Verbreitung eines echt natio-
nalen Geistes, zur Bildung einer gesunden, praktischen
öffentlichen Meinung wesentlich beizutragen». Diese Vor-
zugstransporttaxe ist bis heute unbestritten geblieben. Dis-
kussionen gab es jeweils um die Höhe der Tarife und der
Gewichtsgrenzen. Die Zahl der zur Vorzugstaxe beförderten
Zeitungen stieg von 10,5 Millionen im Jahre 1850 auf 1,1 Mil-
liarden Exemplare im Jahre 1982. Zu erwähnen ist auch,
dass heute eine beinahe ebenso grosse Menge über Private
zugestellt wird. Die Vorzugstaxe für die Beförderung von
Zeitungen und Zeitschriften brachte den PTT im Jahre 1985
bei einem Kostendeckungsgrad von 41 Prozent ein Defizit
von 222,7 Millionen Franken.
Bei den Diskussionen um die nicht kostendeckenden Zei-
tungstransporttaxen standen jeweils vor allem die folgenden
zwei Problemkreise im Vordergrund: die Frage der rechtli-
chen Grundlagen für die Gewährung von Vorzugstaxen und
die Frage der Zulassungskriterien.
2. Die Frage der rechtlichen Grundlagen
Nachdem, wie oben dargelegt, verschiedene Versuche, in
die Bundesverfassung einen Presseförderungsartikel aufzu-
nehmen, gescheitert sind, müssen Förderungsmassnahmen
nach wie vor auf die bestehende Verfassungsgrundlage
abgestützt werden. Ob diese Grundlage aber für die Gewäh-
rung von nicht kostendeckenden Zeitungstransporttaxen,
d. h. für die tarifarische Vorzugsbehandlung der Presse,
ausreicht, ist umstritten.
In Artikel 36 BV wird das Post- und Telegraphenwesen ver-
fassungsmässig verankert. Absatz 3 dieses Artikels befasst
sich zwar mit den Tarifen, hält jedoch ausdrücklich fest,
dass diese im ganzen Gebiet der Eidgenossenschaft nach
den gleichen, möglichst billigen Grundsätzen zu bestimmen
seien.
Das Postverkehrsgesetz, das sich auf diesen Verfassungsar-
tikel abstützt, gibt in Artikel 10 dem Bundesrat die Kompe-
tenz, die Taxen für die Beförderung von Briefpostsendun-
gen und Zeitungen festzulegen. Es hält aber auch fest, dass
dabei auf die Erhaltung einer vielfältigen Presse Rücksicht
zu nehmen sei.
Die Frage, ob Artikel 55 BV, der die Pressefreiheit gewährlei-
stet, als rechtliche Grundlage beigezogen werden kann,
muss verneint werden.

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Ein indirekter Schutz der Presse findet sich lediglich in
Artikel 55bis Absatz 4 BV, wonach bei der Gesetzgebung
über Radio und Fernsehen auf die Stellung anderer Kommu-
nikationsmittel, vor allem der Presse, Rücksicht zu nehmen
ist.
3. Die Frage der Zulassungskriterien
Der bereits erwähnte Artikel 10 des Postverkehrsgesetzes
bildet die rechtliche Grundlage für die Festlegung der Zei-
tungstransporttaxen auf Verordnungsstufe. In der Verord-
nung 1 zum PVG wird unterschieden zwischen ordentlicher
(Art. 58) und erhöhter Zeitungstaxe (Art. 58a).
In den Genuss des ordentlichen Zeitungstarifs kommen
Zeitungen und Zeitschriften, die gewissen Bedingungen
bezüglich Abonnement, Periodizität, Redaktionstextanteil,
Auflagen, Herausgabeort, Gewicht und Format genügen.
Die erhöhte Taxe ist anwendbar auf Zeitungen und Zeit-
schriften mit kleinerem Anteil an redaktionell verarbeitetem
Text bzw. auf solche, die in einem unhandlichen Format
aufgegeben werden.
Die Tarifabstufung erfolgt nach Gewicht und Auflage. 1982
wurden rund 1,1 Mia. Exemplare aufgegeben. Davon entfie-
len 502 Mio. auf Titel der Tages-, Lokal- und Regionalpresse,
192 Mio. auf Vereins- und Verbandsblätter und Fachzeitun-
gen, 102 Mio. auf Zeitungen wirtschaftlichen Charakters,
93 Mio. auf illustrierte und Unterhaltungsblätter und der
Rest auf andere Publikationen.
Von den insgesamt 5065 verschiedenen Titeln gehörten 376
der Kategorie der Tages-, Lokal- und Regionalpresse an,
während 2231 Vereins- und Fachzeitungen und 1377 reli-
giöse Zeitungen waren.
Neben den Vorzugstaxen, die im Hinblick auf die verfas-
sungsrechtliche Grundlage (Art. 36 Abs. 3) umstritten sind,
sehen die Ausführungsbestimmungen auch unterschiedli-
che Beförderungsbedingungen vor. Unterschieden wird
zwischen eiligen und nichteiligen Zeitungen. Diese Unter-
scheidung musste von den PTT aus betrieblichen Gründen
vorgenommen werden, denn es ist ihr nicht möglich, sämtli-
che Zeitungen und Zeitschriften gleich zu behandeln.
Eilig befördert wird vor allem die sogenannte Meinungs-
presse, d. h. die Tages-, Lokal- und Regionalpresse politi-
schen Inhalts und mit einer unmittelbaren Beziehung zum
Tagesgeschehen; diese Zeitungen werden im ganzen Land
möglichst am Erscheinungstag ausgetragen.
Als nichteilige Veröffentlichung gelten Zeitungen und Zeit-
schriften unpolitischen Inhalts (z. B. Fachblätter, Vereins-
und Verbandszeitungen) sowie im allgemeinen nur halbmo-
natlich oder seltener erscheinende Blätter. Da die Kapazitä-
ten der Bahnpost begrenzt sind, werden die nichteiligen
Produkte im voraus und zu gewöhnlichen Arbeitszeiten der
Post übergeben.
Das Bundesgericht hat in einem Entscheid aus dem Jahre
1975 die Zulässigkeit dieser Unterscheidung eilig/nichteilig
bejaht. Es kam zum Schluss, dass diese betrieblich gerecht-
fertigt sei.
Zahlreiche Forderungen zur Verbesserung der Transportbe-
dingungen für die Zeitungen und Zeitschriften, u. a. ein vom
Nationalrat im Juni 1986 überwiesenes Postulat Graf
(86.371) sind beim Bundesrat hängig und werden zurzeit
geprüft.
4. Gründe für die Ablehnung der parlamentarischen Initia-
tive
Die Initiative enthält neben der Forderung nach einer gesetz-
lichen Verankerung der ermässigten Zeitungstransporte
auch die Verknüpfung derTaxverbilligungen mit pressepoli-
tischen Auflagen.
Es sind insbesondere diese pressepolitischen Auflagen in
Absatz 4, die eine Mehrheit der Kommission dazu bewegen,
die Initiative abzulehnen. Die in Absatz 4 Buchstabe c gefor-
derte «innere Unabhängigkeit» der Presse wurde bereits im
Rahmen der Diskussionen über einen Presseförderungsarti-
kel in der BV diskutiert. Deren verfassungsrechtliche Veran-
kerung ist damals auf Opposition gestossen. Die Mehrheit
des Nationalrates vertrat die Ansicht, dass diese Frage auf
Vertragsebene gelöst werden müsse. Aber auch die in den
Buchstaben a und b geforderten Offenlegungspflichten
gehen nach Ansicht der Mehr heit der Kommission zu weit.
Nach den Absätzen 2 und 3 soll die Unterscheidung zwi-
schen eiligen und nichteiligen Zeitungen und Zeitschriften
auf die Gesetzesstufe gehoben werden. Angesichts der feh-
lenden verfassungsrechtlichen Grundlage für eine Differen-
zierung in der Ausgestaltung der Posttarife wäre es proble-
matisch, wenn die Begriffe eilig/nichteilig neu zu einem tarif-
relevanten Kriterium würden in bezug auf die Zubilligung
der Zeitungs taxe.
Während heute alle Zeitungen und Zeitschriften in den
Genuss dergleichen Vorzugstaxe kommen (die Unterschei-
dung eilig/nichteilig bezieht sich lediglich auf die Beförde-
rung), soll neu den nichteiligen Zeitungen automatisch die
günstige Zeitungstaxe gewährt werden, den eiligen Zeitun-
gen nur unter gewissen Bedingungen. Dadurch würde jene
Zeitungskategorie begünstigt, die nicht eine unmittelbare
Beziehung zum aktuellen Tagesgeschehen hat. Dies läuft
aber der bisherigen Praxis und auch den Bestrebungen für
eine Presseförderung zuwider. Die Mehrheit der Kommis-
sion kann sich also dieser Neuregelung im Postverkehrsge-
setz nicht anschliessen.
Aus den erwähnten Gründen beantragt sie, der parlamenta-
rischen Initiative keine Folge zu geben.
In der Kommission war aber kaum bestritten, dass die För-
derung bzw. finanzielle Unterstützung der Presse notwendig
sei. Die Kommission befürwortet eine Lösung über die Zei-
tungstransporttaxen. Sie beantragt deshalb eine Motion, mit
der eine entsprechende Revision des Postverkehrsgesetzes
verlangt wird. Die Motion ist bewusst offen formuliert, damit
alle möglichen Varianten geprüft werden können. Die Kom-
mission wünscht mit einem Postulat auch geprüft zu haben,
ob nicht in Form eines Sockelbeitrages an alle Zeitungen
eine Lösung gefunden werden könnte.
Antrag der Kommission
1.0er parlamentarischen Initiative von Herrn Stappung
keine Folge zu geben und
2. die folgenden Vorstösse zu überweisen:
Postulat der Kommission des Nationalrates
Presseförderung
Der Bundesrat wird eingeladen zu prüfen, ob der Bund oder
die PTT im Rahmen der Presseförderung die Kosten für den
Transport von maximal 10 000 Exemplaren der abonnierten
Zeitungen übernehmen könnten.
Motion der Kommission des Nationalrates
Postverkehrsgesetz. Erhaltung einer vielfältigen Presse
Der Bundesrat wird beauftragt, die Leistungen und die
Tarife der PTT zur Erhaltung einer vielfältigen Presse durch
die dafür notwendigen Kriterien (u. a. Voraussetzungen für
die Vorzugsstellung bei der Tarifgestaltung) im Postver-
kehrsgesetz zu regeln.
Proposition de la commission
1. De ne pas donner suite à l'initiative parlementaire Stap-
pung et
2. de transmettre les interventions suivantes:
Postulat de la commission du Conseil national
Mesures en faveur de la presse
Le Conseil fédéral est invité à examiner si la Confédération
ou les PTT pourraient prendre à leur charge les frais de
transport pour 10 000 exemplaires de journaux en abonne-
ment, ceci dans le cadre des mesures destinées à aider la
presse.

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Parlamentarische Initiative (Stappung)
Motion de la commission du Conseil national
Loi sur le service des postes. Maintien d'une presse variée
Mandat est donné au Conseil fédéral de réglementer les
prestations et tarifs des PTT de manière à préserver le
pluralisme en matière de presse, et ce au moyen des critères
qui s'imposent, entre autres, pour la position préférentielle
en fixant les tarifs dans la loi sur le service des postes.
Antrag Aregger
Ablehnen des Postulates der Kommission
Antrag Aregger
Ablehnen der Motion der Kommission
Antrag Seiler Hanspeter
Dje Motion der Kommission ist als Postulat zu überweisen
Proposition Aregger
Rejeter le postulat de la commission
Proposition Aregger
Rejeter la motion de la commission
Proposition Seiler Hanspeter
Adopter la motion de la commission sous forme de postulat
Ruckstuhl, Berichterstatter: Die Kommission für dieses
Geschäft ist über die Wahlen hinweg beinahe verwaist, auch
der Kommissionspräsident hat gewechselt. Deshalb und aus
Gründen der Rationalität liegt ein schriftlicher Bericht der
Kommission vor; darin finden Sie die wesentlichen Punkte,
die besprochen wurden, sowie das Ergebnis der Kommis-
sionsberatungen.
Einzelne Punkte möchte ich kurz ergänzen: Bei der Behand-
lung dieser parlamentarischen Initiative Stappung stand
nicht das Postverkehrsgesetz im Mittelpunkt der Diskussion,
sondern die Presseförderung. Es ging eigentlich um eine
weitere Auflage zu diesem Thema, nachdem der letzte Vor-
stoss für eine verfassungsrechtliche Regelung vor zwei Jah-
ren in diesem Rat gescheitert war.
Die Kommission hat abermals festgehalten, eine vielfältige
und unabhängige Presse sei für die freie Informations- und
Meinungsbildung von grösster staatspolitischer Bedeutung.
An dieser Tatsache haben auch die neuen elektronischen
Medien nichts geändert. Die Kommission teilte deshalb die
Meinung des Initianten, die Presse sei zu fördern, indem der
Bundesrat für die Beförderung der Zeitungen nicht-kosten-
deckende Preise festsetze. Der Bundesrat hat gemäss Arti-
kel 10 des Postverkehrsgesetzes dazu die Ermächtigung,
wenn er nicht geradezu dazu verpflichtet ist.
Die Kommission zeigte aber kein Verständnis für die presse-
politischen und gewerkschaftlichen Voraussetzungen der
Initiative, an die diese Vergünstigungen gebunden sein sol-
len. Es geht um die Veröffentlichung der Eigentumsverhält-
nisse und der Rechnungsergebnisse von Verlagen und um
die Anstellungsverhältnisse ihrer Redaktoren.
Die Meinung der Kommission kommt in ihrer Motion und in
ihrem Postulat zum Ausdruck. Sie beauftragt mit der Motion
den Bundesrat, die Tarife für die Presse den neuen Gege-
benheiten anzupassen. Mit dem Postulat will die Kommis-
sion eine Lanze für die Kleinen im Blätterwald brechen. Es
erscheint ihr nämlich ungerechtfertigt, wirtschaftlich sehr
gut gestellten Verlagen weiterhin grosse Geschenke zu
machen, während die bescheidene Hilfe den Kleinen nicht
das Ueberleben sichern kann. Die Motion wurde in der
Kommission mit 8 zu 4 Stimmen, das Postulat einstimmig
angenommen.
Präsident: Die Berichterstatterin französischer Sprache ver-
zichtet. Die Kommission beantragt:
l.der parlamentarischen Initiative von Herrn Stappung
keine Folge zu geben und
2. zwei Vorstösse, nämlich ein Postulat und eine Motion, zu
überweisen.
Die beiden Vorstösse werden aus der Mitte des Rates
bestritten. Herr Aregger erhält das Wort zur Begründung
seines Antrags auf Ablehnung der Motion und des Postu-
lates.
Aregger: Artikel 55 BV besteht aus dem lapidaren Satz: «Die
Pressefreiheit ist gewährleistet.» Jeder Versuch, den Grund-
satz der Pressefreiheit näher zu umschreiben, läuft auf eine
Einschränkung dieser Freiheit hinaus. Zu Recht sind des-
halb alle derartigen Versuche gescheitert. Ebenso erfolglos
blieben bisher die Versuche einer Presseförderung durch
den Bund. Ich erinnere an die Ratsdebatte vor genau zwei
Jahren. Wir behandelten damals die parlamentarische Initia-
tive Muheim, die Artikel 55 BV einen Presseförderungsab-
satz beifügen wollte. Alle pressepolitischen Standpunkte
kamen sehr differenziert zum Ausdruck. Bezeichnender-
weise wurde die parlamentarische Initiative Muheim 1978
eingereicht, im Rat jedoch erst nach acht Jahren Kommis-
sionsberatung behandelt. Der Rat beschloss Nichteintreten
mit 98 zu 65 Stimmen.
Unmittelbar nach dieser Abstimmung kündigte Herr Stap-
pung in einer persönlichen Erklärung an, die gescheiterten
Bemühungen würden neu aufgerollt und eine Fortsetzung
finden. Ein halbes Jahr später, am 1. Oktober 1986, reichte
Kollege Stappung die parlamentarische Initiative ein, die wir
heute behandeln. In der Form des ausgearbeiteten Entwur-
fes strebt sie eine Ergänzung von Artikel 10 des Postver-
kehrsgesetzes an.
Artikel 10 des Postverkehrsgesetzes legt die Taxfestset-
zungskompetenz in die Hand des Bundesrates. Der Nach-
satz: «Dabei ist Rücksicht zu nehmen auf die Erhaltung
einer vielfältigen Presse» bildet die einzige juristische
Grundlage für die indirekte Presseförderung durch den
Bund. In der Tat beträgt die Kostenunterdeckung der Zei-
tungsbeförderungstarife pro Jahr gegen 250 Millionen Fran-
ken zulasten der PTT-Rechnung. Die Tarifstufen beginnen
beim Minimum von 3,5 Rappen; sie steigen mit der Aufla-
• genzahl und mit dem Papiergewicht pro Exemplar der Zei-
tung bis auf 34 Rappen an. Das heisst, die Tarifstufen bevor-
zugen heute schon Kleinauflagen und Lokalblätter. Ebenso
wird heute schon zwischen eiligen und nichteiligen Zeitun-
gen unterschieden.
Herr Stappung will mit seiner Initiative bei den tarifarischen
Grundsätzen den Ist-Zustand bekräftigen. Er verlangt keine
tarifarischen Neuerungen. Was die Initiative für uns aber
unannehmbar macht, sind die pressepolitischen 
und
arbeitsrechtlichen Voraussetzungen, die erfüllt sein müs-
sen, um in den Genuss der billigen Zeitungstarife zu kom-
men. Die obligatorische Publikation von Gewinn- und Ver-
lustrechnung und Bilanz sowie die Nennung der wichtigsten
Aktionäre im Impressum sind als Voraussetzungen verlangt.
Bezeichnenderweise sollen Verlage ausgenommen werden,
die Genossenschaften gehören.
Weitere Voraussetzungen nach Initiative Stappung sind der
Nachweis des Gesamtarbeitsvertrages, das Vorhandensein
einer verlegerischen Standortbestimmung und die Klagbar-
keit der redaktionellen Unabhängigkeit vor den ordentlichen
Gerichten bis zum Bundesgericht.
Wir sind der Auffassung, dass keine «serbelnde» Zeitung mit
Hilfe derartiger Schutzvorschriften gegen die grossen Ver-
lage bestehen kann. Wenn eine Zeitung am Sterben ist, kann
man sie nicht dadurch am Leben erhalten, dass die Besitz-
verhältnisse der Grossverlage publik gemacht werden. Mei-
stens liegt nämlich die Todesursache beim Leserschwund,
bei der journalistischen Aufarbeitung von Themen und
Ansichten, nach denen im Publikum abnehmende Nach-
frage besteht.
Die FDP-Fraktion lehnt die Initiative einstimmig ab. Wir
lehnen auch das Postulat und die Motion der Kommission
ab.
Zum Postulat: Wir sehen keine Notwendigkeit, im Bereich
des Billigsttarifs auf den Nulltarif überzugehen. Es gibt in
unserem Land ungefähr 5000 abonnierte Tages-, Regional-,
Lokal-, Verbands- und Vereinszeitungen. Die meisten errei-
chen bei weitem die Auflage von 10 000 Stück nicht. Für die

Initiative parlementaire (Stappung)
162
N 
8 mars 1988
meisten bildet auch die Entrichtung des Billigsttarifs kein
Problem. Mit dem Postulat würden wir Begünstigte auch
dort schaffen, wo das von den Begünstigten gar nicht gefor-
dert wurde. Schliesslich bieten die PTT für den Billigsttarif
auch eine echte Gegenleistung. Sie bringen nämlich die
Zeitung oder die Zeitschrift von der Druckerei zum Abon-
nenten. Diese Leistung ist doch mindestens den symboli-
schen Mindesttarif wert. Es besteht kein Anlass, für diese
Leistung des Postpersonals nichts mehr verlangen zu
wollen.
Zur Motion: Die Tarife für abonnierte Zeitungen und Zeit-
schriften sind vom Bundesrat in der Verordnung zum Post-
verkehrsgesetz in Artikel 58ff. geregelt. Die Motion will diese
Bundesratskompetenz von der Verordnungs- auf die Geset-
zesstufe heben. Mit anderen Worten: Sie will die Zeitungsta-
rife verpolitisieren. Stellen Sie sich vor, dass National- und
Ständerat in Zukunft um dieZeitungsbeförderungstarife feil-
schen müssen! Warum dann nicht auch über die Taxen der
Brief- und Paketpost, der Drucksachen, des Zahlungsver-
kehrs usw.? Die Motion ist also inkonsequent. Eine
Annahme hätte eine systemwidrige Kompetenzverschie-
bung zur Folge. Wir sehen keinen Anlass, die PTT-Tarifkom-
petenz des Bundesrates in Frage zu stellen.
Im Namen der FDP-Fraktion empfehle ich Ihnen Ablehnung
von Postulat und Motion.
Seiler Hanspeter: Es ist unbestritten, dass die Presse in
einem demokratischen Staat wichtige Funktionen ausübt.
Sie soll umfassend informieren und wesentlich zur Mei-
nungsbildung beitragen. Diesen Auftrag kann sie aber nur
dann erfüllen, wenn sie in möglichst grosser Vielfalt erhal-
ten, unabhängig und selbständig bleibt. Diese wünschbare
Vielgestaltigkeit der Meinungsbildung wird heute tatsäch-
lich durch Konzentrationsbestrebungen - meist durch wirt-
schaftliche Schwierigkeiten einzelner Betriebe hervorgeru-
fen - gefährdet.
Dass man angesichts dieser Tatsache nach Wegen sucht,
die Presse von Staates wegen zu fördern und zu unterstüt-
zen, ist sehr verständlich. Bis jetzt bestehen die presse-
freundlichen Massnahmen des Bundes praktisch aus-
schliesslich aus den für die PTT nicht voll kostendeckenden
Zeitungstransporttaxen sowie günstigen Leistungsgebüh-
ren. Wir attestieren der Kommission, dass sie sich um ein
Suchen nach gangbaren Lösungen bemüht hat.
Es führen bekanntlich viele und unterschiedliche Wege
nach Rom. Die Lösung, wie sie Herr Stappung in seiner
parlamentarischen Initiative vorschlägt, können wir von der
Fraktion der Schweizerischen Volkspartei nicht unterstüt-
zen. Man kann doch nicht Presseförderung betreiben, ein
Postverkehrsgesetz ändern, indem man es auch gleichzeitig
mit Bestimmungen arbeitsrechtlicher Art vermischt oder
sogar verknüpft. Herr Aregger hat darauf hingewiesen. Die
in Absatz 4 aufgelisteten Bedingungen schiessen nach
unserer Meinung weit über das Ziel hinaus, und sie tragen
auch wenig zu einer besseren Transparenz und Vereinfa-
chung unserer Gesetzgebung bei.
Wir bitten Sie deshalb, der parlamentarischen Initiative von
Herrn Stappung keine Folge zu geben. Sie ist ein ungeeig-
neter, eher verwaltungsaufbauschender Weg.
Die Kommission schlägt anstelle der parlamentarischen
Initiative eine Motion und ein Postulat vor. Die Problematik
der Presseförderung steht schon längere Zeit im Raum. Vor
bald zwei Jahren wurde in dieser Sache ein Postulat von
Herrn Graf überwiesen. Es entspricht ungefähr der Zielset-
zung der Kommissionsmotion. Deshalb ist es nicht einzuse-
hen, weshalb diese Motion nicht auch analog dem Postulat
Graf als Postulat überwiesen werden kann, um die aufge-
worfenen Fragen gleichzeitig mit dem Postulat Graf zu über-
prüfen bzw. die geforderten Regelungen vorzuschlagen.
Wir beantragen Ihnen deshalb Ueberweisung der Kommis-
sionsmotion als Postulat.
Zum Postulat der Kommission: Man will ja vor allem die
regionale Presse mit kleinen Auflagen fördern. Das unter-
stützen wir. Ob dazu aber die Auflagelimite von 10000
richtig ist, ist zumindest fraglich. Kann man dieses Postulat
nicht der Einfachheit halber mit den beiden ändern, vorhin
erwähnten Vorstössen als abgedeckt betrachten? Wollen
wir, bevor die Grundsätze, die Rahmenbedingungen festge-
legt sind, Details postulieren und untersuchen? Es ist also
auch eine Verfahrensfrage.
Aus diesen Ueberlegungen schliessen wir uns dem Antrag
Aregger auf Ablehnung des Postulates an.
Wir erwarten aber, dass man das überwiesene Postulat Graf
und die unserer Meinung nach als Postulat zu überweisende
Kommissionsmotion nicht schubladisiert, sondern in Ihrem
Departement, Herr Bundesrat Ogi, die Prüfung der geforder-
ten Massnahmen beförderlich an die Hand nimmt.
Stappung: Die Kommission hat relativ knapp, d. h. mit 5 zu 4
Stimmen, beschlossen, der Initiative keine Folge zu leisten.
Der vorliegende Kommissionsbericht setzt sich allerdings
mit meinen Anliegen inhaltlich nicht auseinander. Immerhin
geht aus dem Bericht hervor, dass die grosse Mehrheit der
Kommission die Auffassung vertritt, es müsse etwas getan
werden. Mit 8 zu 4 Stimmen empfiehlt die Kommission die
von ihr vorgelegte Motion.
Die Subventionierung der Presse erfolgt heute tatsächlich
nach dem Giesskannenprinzip. In unserem Rat hat dieses
System keinen guten Ruf. Wenn z. B. die beiden grössten
Medienkonzerne der Schweiz 1985 zusammen einen Cash
flow von 120 Millionen Franken ausgewiesen haben - 1986
wurde dieses Rekordergebnis sogar noch übertroffen - und
dennoch vom Bund ohne Auflagen finanziell unterstützt
werden, dann stimmt etwas nicht. Wenn solche Goldgruben
weiterhin nach dem Giesskannenprinzip subventioniert wer-
den sollen, werden viele Prinzipien über Bord geworfen.
Zu den Erwägungen der Kommission im einzelnen:
1.Es wird gesagt, die Verknüpfung der Transportverbilli-
gung mit pressepolitischen Auflagen sei falsch. Das sei vom
Parlament mehrmals abgelehnt worden. Ich widerspreche
dieser Darstellung. Bereits 1849 hat der Bundesrat den
tüchtigen Blättern unter die Arme greifen wollen. Gemeint
war damals sicher nicht die Tüchtigkeit im Acquirieren von
Inseraten, sondern in der Herstellung von Oeffentlichkeit in
politischen Angelegenheiten und das Verbreiten von Mei-
nungen.
Verbreiten von Meinungen, Tüchtigkeit hiess damals: einen
Beitrag leisten zur demokratischen Diskussion. Dass Zeitun-
gen für diese Leistungen im Interesse der Demokratie zu
subventionieren waren, das macht Sinn, das leuchtet ein.
Das war auch der Grund zu meinem Vorstoss.
Die Zeiten haben sich geändert. Die meisten Zeitungen
werden heute nicht mit dem primären Ziel herausgegeben,
Meinungen zu verbreiten, sondern weil die Verleger mit
ihren Blättern allem ändern voran Geld verdienen können.
Zum Teil stammen 80 Prozent und mehr der Einnahmen aus
dem Inseratengeschäft.
Zahlreiche Presseunternehmen sind Goldgruben für ihre
Besitzer, vor allem dort, wo quasi Monopolstellungen beste-
hen oder wo eine einzelne Zeitung einen grossen Teil der
Bevölkerung einer Region erreicht. Da besteht, wenn man
auf die Gewinnzahlen der Unternehmer schaut, kein Bedarf
für Subventionen. Schwierigkeiten haben die kleinen Zei-
tungen. Die Kollegen von der CVP wissen, dass das nicht
nur für die sozialdemokratische Presse gilt. Es sind gerade
die kleinen Zeitungen, die effektiv noch einen Beitrag zum
demokratischen Auftrag der Presse leisten, die Nachrichten
und Meinungen unter die Leute bringen wollen und nicht
nur Inserate.
2. Die Kommissionsmehrheit wollte nicht auf meine Forde-
rung nach einer Offenlegung der Besitzverhältnisse und
nach einer Publikation der relevanten Zahlen aus der
Betriebsrechnung eingehen.
Wenn die Oeffentlichkeit - in diesem Fall der PTT-Kunde -
die Zeitungen schon dermassen massiv subventioniert, hat
sie wenigstens ein Recht zu wissen, wem sie dieses Geld
gibt. Das ist ein absolutes Minimum an Transparenz.
Ich würde diese Forderung nicht stellen, wenn die Verlage
von sich aus Besitzverhältnisse und Kennzahlen veröffentli-

8. März 1988 
N
163
Parlamentarische Initiative (Stappung)
chen würden. Es sind aber sehr wenige Unternehmen, die
dies freiwillig tun.
3. Es trifft nicht zu, dass die Regelung der inneren Medien-
freiheit in der Diskussion um den Presseförderungsartikel
rundweg abgelehnt wurde. Das Gegenteil ist wahr. Die Geg-
ner des Verfassungsartikels, z. B. Kollege Müller, haben
gesagt, diese Frage müsse nicht auf Verfassungsstufe, son-
dern auf vertraglicher Ebene zwischen den Vertragspartnern
gelöst werden. Genau diese Vorstellung habe ich aufge-
nommen.
Der Kollektivvertrag für die Presse regelt neben materiellen
Dingen auch die innere Pressefreiheit, die Freiheit also der
Journalisten innerhalb einer vom Verleger gegebenen Band-
breite, die Zeitung im Geiste von Freiheit, Unabhängigkeit
und Verantwortung zu gestalten. Das tönt selbstverständ-
lich, ist aber nicht so. Es gibt zwar ein paar Redaktionssta-
tute, aber sie taugen wenig und die Verleger halten sich
nicht daran. Die einzigen, die vermutlich etwas taugen, sind
die der «Neuen Zürcher Zeitung». Sollte ich mich irren,
würde mich Kollege Müller-Meilen-sicher korrigieren.
Zeitungen, die sich nicht an die vertraglich vereinbarte
innere Pressefreiheit halten, können nach meiner Meinung
ihre Aufgabe im Interesse der Oeffentlichkeit nicht wahrneh-
men, denn Verlegerwillkür schafft Unglaubwürdigkeit. Sol-
che Zeitungen sind nichts anderes als «eilige Drucksachen».
Deshalb müssen wir sie auch nicht subventionieren.
4. Die Unterscheidung in eilige und nichteilige Zeitungen,
wie ich sie vorgenommen habe, wird als ungerecht hinge-
stellt.
Ich sage es nochmals: Nur Zeitungen, die sich an einen
minimalen Standard bezüglich Transparenz und innerer
Medienfreiheit halten, sollen in den Genuss der Subvention
kommen. Diese Subvention ist pressepolitisch begründet.
Wenn die PTT aber zwischen eiligen und nichteiligen Zei-
tungen unterscheiden, hat das nicht pressepolitische, son-
dern betriebliche Gründe: Nichteilige Zeitungen können von
den PTT in flauen Zeiten verarbeitet werden. Darum ist es
richtig, wenn diese Zeitungen von vornherein eine billige
Taxe bezahlen. Das ist gar keine Subvention, das ist ein
betrieblich begründeter Preis.
Ich halte daran fest: die Verbilligung der Zeitungstaxe ist
eine pressepolitisch begründete Subvention, also müssen
auch pressepolitische Kriterien zur Anwendung kommen.
Immerhin sind zwei Drittel der Kommissionsmitglieder der
Meinung, dass etwas unternommen werden muss. Ich bitte
Sie daher mindestens um Zustimmung zur Kommissionsmo-
tion und zum Kommissionspostulat.
M. Maître: Le groupe démocrate-chrétien, avec la majorité
de la commission, vous recommande de ne pas donner suite
à l'initiative Stappung d'une part et vous propose d'accepter
le postulat et la motion de la commission d'autre part.
Le but poursuivi par l'auteur de l'initiative est évidemment,
en soi, parfaitement défendable et nous y souscrivons. Nul
ne conteste, en effet, la nécessité de maintenir dans notre
pays une presse aussi diversifiée que possible. Une telle
presse est, à n'en pas douter, un relais indispensable à la
libre formation des opinions qui est une des conditions sine
qua non d'un système démocratique digne de ce nom.
Le soutien adéquat à la presse peut donc légitimement
passer par des aides indirectes qui pourraient viser notam-
ment à réduire le poids des charges financières liées au
transport et à l'acheminement des journaux. Et c'est dans ce
sens que vont le postulat et la motion de la commission qui,
à juste titre, s'agissant en particulier de la motion, sont
rédigés en termes suffisamment généraux pour offrir au
Conseil fédéral le champ d'investigations le plus souple et le
plus large possible. C'est justement dans cette perspective
que nous ne pouvons pas suivre la proposition Aregger, ni
même la proposition Seiler.
Il est bien clair que les moyens proposés par l'initiative
Stappung ne sont pas acceptables. Les mécanismes de
contrôle qui sont imaginés sont à la fois contraignants et
illusoires. On leur donne d'ailleurs, dans le texte proposé,
une importance telle qu'on en vient à se demander si le
véritable but de la démarche n'est pas le contrôle des
groupes ou des entreprises d'édition, l'aide à la presse ne
devenant alors qu'un moyen pour y parvenir.
C'est au bénéfice de ces considérations, et parce qu'il
rejoint le but de l'initiative sans en accepter les moyens
suggérés, que le groupe démocrate-chrétien, une fois
encore, vous propose de ne pas donner suite à l'initiative
Stappung mais accepte par contre le postulat et la motion.
Ils sont une contribution permettant d'atteindre le but,
autour duquel, semble-t-il, nous sommes amenés à nous
réunir.
Müller-Meilen: Vorerst die Oeffenlegung meiner Interessen:
Ich arbeite seit 35 Jahren an einem «eiligen Druckerzeug-
nis» und bin zugleich als Mitglied des Verbandes der
Schweizer Journalisten sozusagen als Gewerkschafter
involviert. Ich erlaube mir aber trotzdem, eine andere Mei-
nung zu haben als Gewerkschaftssekretär Stappung.
Die parlamentarische Initiative Stappung hat einen schönen
Kopf und einen langen, unansehnlichen Rumpf. Dass die
PTT-Tarife für die Presse nicht kostendeckend sein müssen
und dass die PTT beim Vertrieb zwischen eiligen und nicht-
eiligen Zeitungen unterscheiden können, ist zweifellos sinn-
voll. Aber das entspricht bisher geübter Praxis auf geltenden
Rechtsgrundlagen und bedarf keiner Neuauflage der mit
dem Presseartikel abgelehnten Presseförderung, die mehr
eine Presseregelung ist. Der stürmische Drang nach weite-
rer Reglementierung hat in der parlamentarischen Initiative
zu sehr merkwürdigen und unerfreulichen Formulierungen
geführt.
Zunächst wird einmal festgelegt, dass nichteilige Zeitungen
ohne weiteres Anspruch auf den billigen Zeitungstarif der
PTT haben, eilige aber nur unter bestimmten Bedingungen.
In der Begründung der Initiative heisst es dazu, dass eilige
Zeitungen eben politische Zeitungen seien und das Publi-
kum deshalb Anspruch auf Kenntnis der Besitzverhältnisse
habe. Erstens sind nicht alle der 376 Tages- und Lokalzei-
tungen politische Zeitungen im eigentlichen Sinne, es gibt
darunter auch recht unpolitische. Vor allem aber sind die
2231 Vereins- und Fachzeitungen und auch die 1377 religiö-
sen Zeitungen bei weitem nicht alle unpolitisch. Sind etwa
der «Beobachter» oder die «Bilanz» unpolitische Zeitungen
oder gar der «Tacho», das Blatt der Autopartei? Wenn für
politische Zeitungen eine Sonderregelung mit Bedingungen
geschaffen werden soll, ist das Kriterium «eilig» oder «nicht-
eilig» völlig unzulänglich. Für den PTT-Betrieb hingegen, für
den Vertrieb der Zeitungen, hat diese Unterscheidung ihre
Berechtigung.
In der Begründung wird zudem gesagt, dass man mit den in
der Initiative vorgeschlagenen indirekten Massnahmen die
Qualität der Zeitungen sicherstellen wolle, weil der Staat
diese nicht verordnen könne. Das ist nun doch eine grosse
Illusion. Die Qualität eines Blattes hängt einerseits vom
Willen des Verlages ab, ein qualitativ hochstehendes Blatt
herauszugeben, und anderseits von der Qualität und von der
berufsethischen Einstellung der Redaktorinnen und Redak-
toren, aber sicher nicht von staatlichen Massnahmen oder
PTT-Tarifen. Wo diese Einstellung fehlt, nützen weder die
Offenlegung der Gewinn- und Verlustrechnung noch jene
der Besitzverhältnisse. Eine grosse Anzahl Zeitungen prakti-
ziert bereits dieses Verfahren.
Gesamtarbeitsverträge-das habe ich schon beim Pressear-
tikel gesagt - sind wünschbar, in denen die Pflichten von
Verlag und Redaktion festgelegt werden. Die gesetzliche
Pflicht - und das ist nun der grosse Unterschied hier in der
parlamentarischen Initiative - der Unternehmen, mit den
Journalisten einen Gesamtarbeitsvertrag abzuschliessen,
würde aber-gestatten Sie diese Bemerkung einem Jornali-
sten - das Unternehmen in die Zwangslage versetzen, not-
falls unakzeptable Forderungen der Journalisten und
Redaktoren annehmen zu müssen, um in den Genuss billi-
ger Zeitungstaxen zu kommen. Eine der beiden Vertragspar-
teien wäre in einer Zwangslage. Das wäre doch nichts ande-
res als eine gesetzliche Pervertierung des Vertragsgedan-
kens.

Initiative parlementaire (Stappung)
164
N 
8 mars 1988
Der Staat soll sich im Medienbereich mit Vorschriften
zurückhalten und wirklich nur die Rahmenbedingungen wie
günstige Transporttaxen schaffen, unter denen unabhän-
gige Medien entstehen und leben können. Wenn ersieh mit
der Reglementierung zu weit vordrängt, unterminiert er die
Unabhängigkeit der Presse. Eine staatliche Qualifizierung
der Presseorgane könnte zu absurden Resultaten führen.
Wenn auch die Entwicklung der letzten Jahrzehnte sicher
nicht nur erfreuliche Ergebnisse gezeitigt hat und ich bei-
spielsweise das Verschwinden sozialdemokratischer Blätter
mit einer angemessenen redaktionellen Leistung oder etwa
das Verschwinden der «Basler Nachrichten» bedaure, wäre
doch eine staatliche Reglementierung im Pressebereich das
weit grössere Uebel. Wenn wir den kleinen Finger dazu
geben, wird man morgen die ganze Hand verlangen.
Ich lehne die parlamentarische Initiative entschieden ab.
Oehler: Der Vorstoss von Herrn Stappung ist für mich der
Inbegriff eines parlamentarischen Leerlaufes. Wir haben
hier in diesem Rat vor einiger Zeit beispielsweise eine
Motion Feigenwinter abgelehnt, wonach wir selbständig
und unabhängig von Vorschlägen des Bundesrates über die
PTT-Taxen hätten entscheiden können. Der gleiche Rat -
allerdings in einer ändern Zusammensetzung, aber inklusive
Herrn Stappung - hat dies damals abgelehnt, weil wir die
Verantwortung für das Eingreifen in die Tarifstruktur der
PTT nicht übernehmen wollten. Nun kommt eine neue Kom-
mission mit einer Motion und möchte, dass uns der Bundes-
rat einen Vorschlag für die Presseförderung auf dem nämli-
chen Wege unterbreitet.
Ich habe 13 Jahre an der Spitze einer Zeitung gearbeitet, die
wirtschaftlich erfolgreich war, mit oder ohne Zutun der PTT.
Herr Stappung, es ist nutzlos, wenn Sie die Presse mit einem
Sammelsurium von gewerkschaftspolitischen, wirtschafts-
politischen und aktienrechtlichen Begehren fördern wollen.
Letztlich zählt allein das Geld, welches die Zeitungen - auch
die Zeitung, die Ihnen nahesteht- stützen kann. Wenn die
Zeitungen aus Ihrem politischen Bereich in den vergange-
nen Jahren die Postulate über die öffentliche Darlegung
ihrer Finanzen hätten erfüllen müssen, wie Sie es heute
verlangen, dann wären sie möglicherweise schon früher in
arge Schwierigkeiten gekommen. Mit ändern Worten, Herr
Stappung: Es ist sinnlos, wenn man über die Buchhaltung
und die Offenlegung der Zahlen, über die Veröffentlichung
der Eigentümerschaft an diesen Zeitungen die Presse för-
dern möchte. Die einzige Massnahme, die der Presse hilft,
besteht darin, dass die PTT über einen pressefreundlichen,
medienpolitisch machbaren und verantwortbaren Tarif die
Zeitungen, vor allem die politischen Tageszeitungen, am
Leben erhalten. Und Zeitungen am Leben erhalten bedeutet
nicht, eine Zäsur bei einer Auflage von 10 000 Exemplaren,
wie es die Kommission im Postulat will, anzubringen. Es
kommt doch letztlich darauf an, in welcher Region und in
welchem Spektrum diese Zeitung herausgegeben wird.
Wenn ich beispielsweise das St. Galler Oberland in Betracht
ziehe, dann hat es dort eine Zeitung mit einer Auflage von
über 10 000 nötig, einen günstigen Tarif zu erhalten. Weiter
kommt hinzu, dass letztlich das Zeitungsleben und das
Zeitungssterben über den Inseratenmarkt gemacht wird. Da
bedeutet die Vorlage von Herrn Stappung höchstens eine
Brosame oder wohl noch eher ein Sterbegeld für Zeitungen.
Das ist eine Strukturerhaltungspolitik, die uns nichts nützt!
Aus diesem Grunde nützen auch die Vorschläge, die uns
Herr Stappung in Punkt c macht, nämlich dass wir nachzu-
weisen hätten, gewerkschaftspolitische Verträge abge-
schlossen zu haben, überhaupt nichts. Herr Stappung, man
könnte auch fordern, dass die Zeitungen uns parteipoliti-
sche Verflechtungen angeben, damit wir sie - wenn das
Farbspektrum stimmt - am Leben erhalten können, indem
wir die Taxen entsprechend ausgestalten. Gewerkschaftspo-
litische Argumente hier in die Presseförderung einzubrin-
gen, ist meiner Ansicht nach unsinnig, Herr Stappung!
Nun zu den beiden Vorstössen der Kommission. Das Drama
der Presseförderung - Sie können es in den Unterlagen
nachsehen - ist ungefähr so alt wie das erste Schriftwort in
der Schweiz, nämlich bald 110 Jahre, und deswegen - sage
ich - ist die Diskussion dieser Initiative für mich der Inbegriff
eines parlamentarischen Leerlaufes. Die PTT haben bzw.
der Bundesrat hat es in der Hand, aufgrund der geltenden
Gesetzgebung hier durchzugreifen, und zwar innerhalb
weniger Monate.
Wenn wir nun die beiden Vorstösse überweisen - ich bin
sicher, dass wir das tun -, dann ist etwas Neues in der
Schublade von Herrn Bundesrat Ogi; aber machen kann er
damit nichts, weil wir - wir haben es ja unter dem Vorsitz
von Herrn Renschier abgelehnt - im vergangenen Jahr auch
keine eigene Meinung hatten.
Lehnen wir darum die Initiative Stappung ab, überweisen
wir - zur Garnitur der Kommissionsarbeit - die beiden
Vorstösse, aber geben wir Herrn Bundesrat Ogi und vor
allem den Herren von den PTT den klaren Auftrag, die Tarife
so zu gestalten, dass die Presse umgehend und wirkungs-
voll gefördert wird. Dann sind Ihre Anliegen, Herr Stappung,
auch bei nichteiligen Zeitungen sofort gelöst.
Mühlemann: Wir haben hier vor einem Jahr einen Presseför-
derungsartikel mit eindeutigem Mehr abgelehnt. Wir haben
uns dazumal dazu bekannt, dass wir in diesem Lande freie
Unternehmer im Bereiche der Presselandschaft haben wol-
len und haben einmal mehr dokumentiert, dass es Lebens-
bereiche gibt, die besser funktionieren ohne etatistischen
Eingriff; dazu gehören die Wirtschaft, die Kultur und die
ganze Medienlandschaft.
Nun führt uns Herr Stappung hier ein neues trojanisches
Pferd vor, das auf den ersten Anblick verheissungsvoll aus-
sieht. Wir haben nichts dagegen, dass er in seiner grund-
sätzlichen Zielsetzung betont, dass die Medienlandschaft
vielfältig bleiben müsse, dass auch die kleinen Unternehmer
in diesem Bereich überleben können sollten. Dagegen
haben wir nichts einzuwenden; denn die Macht der Medien
ist ja unkontrolliert. Die einzige Kontrolle ist der Wettbe-
werb, und daran, dass dieser Wettbewerb funktioniert,
haben wir alles Interesse.
Der Pferdefuss, Herr Stappung, steckt im Abschnitt 4 Ihrer
parlamentarischen Initiative, dort, wo Sie über Bilanzein-
sicht und über Gesamtarbeitsverträge den verlegerischen
Unternehmer an die Kandare nehmen wollen. Das, Herr
Kollege Stappung, wollen wir eben gerade nicht. Es ist ein
Kennzeichen des freien Unternehmers, dass er sein Verhält-
nis zu seinen Mitarbeitern selber gestalten kann, unabhän-
gig, dass der Journalist seinen Arbeitnehmer selber wählen
kann und dass hier ein Arbeitsverhältnis entsteht, das unter
dem Stichwort «Freiheit» segelt. Ihr Begriff «Medienfreiheit»
ist ein sehr schwammiger Begriff. «Freiheit ist ein schönes
Wort, wenn man's recht verstünde», hat Schiller einmal
gesagt. Ich weiss nicht, was das heisst. Wo ein Arbeitgeber
und ein Arbeitnehmer ein Verhältnis abschliessen, entsteht
immer nur relative Freiheit. Damit haben wir uns abzufinden.
Diese relative Freiheit ist so gross, dass jeder Mensch selber
beurteilen kann, ob er damit leben kann oder nicht. Wenn
ein Journalist das nicht will, dann kann er: a) den Arbeitge-
ber wechseln oder b) als freier Mitarbeiter mit einer neueren,
umfassenderen Freiheit leben. Ich sehe nicht ein, warum
hier ein Gesamtarbeitsvertrag ein schematisches Muster
vorlegen soll.
Ich bin aus diesen Gründen der festen Ueberzeugung, dass
wir die parlamentarische Initiative Stappung ablehnen müs-
sen, weil sie ein direkter Eingriff in die Freiheit der Presse-
landschaft ist. Sie berührt den Unternehmer, und sie berührt
auch den Journalisten.
Der Staat hat auch ein Interesse an einer funktionierenden
Zeitungswelt. Wir haben nichts gegen flankierende Mass-
nahmen. Aber das Postulat der Kommission, bis zu 10 000
Exemplare zu übernehmen und gratis zu transportieren,
führt zu einem Subventionsgesetz in einer Welt, in der wir
keine Subventionen wollen. Ich bitte Sie darum, dieses
Postulat abzulehnen.
Die Motion der Kommission rennt offene Türen ein. Kollege
Graf hat bereits einmal eine Motion eingereicht, um die
Rahmenbedingungen beim Transport der Zeitungen zu ver-

8. März 1988 
N
165
Parlamentarische Initiative (Stappung)
bessern. Meines Wissens liegen bereits wichtige Vorarbei-
ten vor. Die PTT bereiten Lösungen vor. Warum sollen wir
diese Arbeit mit neuen Interventionen stören?
Ich bitte Sie, dreimal nein zu stimmen: Nein zur parlamenta-
rischen Initiative Stappung, nein zum Postulat der Kommis-
sion und nein zur Motion der Kommission. Sie sind damit
gegen den Interventionismus des Staates im Pressewesen,
und Sie sind damit für die notwendige Freiheit, die wir in der
Medienlandschaft brauchen.
Cincera: Ich wende mich vor allem gegen die Methode.
Wenn es in unserem Rat Schule macht, dass jedesmal, wenn
ein Gesetz eindeutig abgelehnt wurde, auf dem Umweg über
einen anderen Problemkreis - also hier auf einem ganz
anderen Gebiet - die Thematik wieder aufgenommen und
eingeschleust werden soll, müssen wir uns in diesem Parla-
ment wirklich zur Wehr setzen. Das ist hier der Fall, nicht
zum ersten Mal übrigens, denn auch bei anderen medienpo-
litischen Gesetzen wurde dieser Versuch schon unter-
nommen.
Ich mache Sie auch noch auf eine andere Konsequenz
aufmerksam. Der Initiant verlangt, alle Verlage hätten mit
den regionalen Organisationen Vereinbarungen zu treffen.
Wir haben in der Schweiz 376 Titel von Tageszeitungen,
zudem noch 2231 Titel von Fach-, Vereins- und anderen
Zeitschriften. Wenn das für diese auch gälte - und das
müsste es ja gemäss diesem Text-, würde es zu einem Fass
ohne Boden. Stellen Sie sich einmal die Auswirkungen vor,
wenn für jedes Vereins-, für jedes Fachblatt und für jede
Zeitschrift Verträge abgeschlossen werden müssten.
Die ganze Uebung ist wirklich überflüssig. Ich empfehle
Ihnen, sowohl die Initiative als auch die Motion und das
Postulat abzulehnen.
M. Jeanneret: Le groupe libéral n'était pas représenté dans
l'ancienne commission et nous ne pensions pas intervenir à
cette tribune. Toutefois, au vu du développement qu'a fait
M. Stappung de son initiative et d'un certain nombre de
remarques qui ont été présentées à l'appui des propositions
de la commission, il nous paraît utile d'exposer brièvement
notre position qui est exactement celle des derniers ora-
teurs, notamment de M. Aregger qui demande également le
rejet du postulat et de la motion, pour les raisons suivantes.
Tout d'abord, depuis les longs et substantiels débats que
nous avons eus dans cette salle sur la liberté de la presse,
sur les problèmes économiques que cela pose et sur d'éven-
tuelles interventions de l'Etat à titre d'aide, il ne s'est pré-
senté aucun fait nouveau fondamental qui amène notre
Parlement à modifier le statu quo qui fonctionne parfaite-
ment. En conséquence, il n'est pas nécessaire d'intervenir
davantage. La loi actuelle convient parfaitement.
Le Conseil fédéral et le chef du département disposent des
éléments qui permettent à ce dernier de pratiquer une
politique équilibrée en la matière. Ce n'est pas comme dans
d'autres domaines de son département où de gros dossiers
l'attendent; il n'est pas du tout nécessaire de lui remettre
entre les mains des propositions parlementaires. Il faut
laisser le dossier en l'état et laisser le Conseil fédéral suivre
cette politique qui doit être déterminée essentiellement par
les lois du marché, par la concurrence, dans un domaine où
il faut aller avec beaucoup de subtilité et de délicatesse. Les
rapports entre la presse et l'Etat nécessitent un esprit de
finesse et non pas un esprit de géométrie. Pour ces raisons,
soyons donc très prudents. Finalement nous ne voyons pas,
entre la position de M. Stappung que nous rejetons et les
propositions de la commission, même sous forme de postu-
lat, de différences essentielles; elles ont en commun de
demander à la Confédération d'intervenir en cette matière,
ce que nous ne voulons pas.
Pour tous ces motifs, nous vous invitons, de même que
M. Aregger, à rejeter également les propositions de la com-
mission.
Ammann: Die staatspolitische Bedeutung einer vielfältigen
und unabhängigen Presse ist für die Information und die
Meinungsbildung in diesem Lande verbal offenbar unbe-
stritten. Wirtschaftliche Probleme führten aber in den ver-
gangenen Jahren zu einer fortschreitenden Konzentration
im Medienbereich, zum vielzitierten Zeitungssterben.
Grosse Bundesratsparteien verfügen heute in verschiede-
nen Regionen unseres Landes über keine eigene Presse
mehr. Davon betroffen ist nicht nur die SP. Das Problem der
wirtschaftlichen Abhängigkeit und bestimmter Zeitungsmo-
nopole und Gratisanzeiger, die gezielt auf den politischen
Meinungsbildungsprozess Einfluss nehmen, ist gross. Aus
diesen Gründen ist mir denn auch die Kritik an den in der
Initiative Stappung enthaltenen Auflagen an die Zeitungs-
verleger, die sie für die Gewährung verbilligter Posttaxen zu
erfüllen haben, einfach unverständlich. Es sind Kriterien, die
einen GAV-ähnlichen Charakter haben. Der Aufstieg der
Industrienation Schweiz wurde durch GAV-Normen und
durch unsere sozialpartnerschaftliche Politik nicht behin-
dert, sondern gefördert. Arbeitskonflikte und Streiks blieben
uns weitgehend erspart. Uebrigens kennen Bund, Kantone
und Gemeinden bei der Submissionspraxis bereits Auflagen
dieser Art.
Die meisten Vorredner schätzen die Freiheit der Verleger als
das oberste und wichtigste Prinzip ein, ausgesprochen oder
unausgesprochen. Das ist ihr gutes Recht. Dennoch sollten
wir uns überlegen, wieweit wir es unter dieser Freiheitsphi-
losophie gebracht haben.
Mit Interesse blicken wir alle in den Osten, wo unter dem von
Herrn 
Gorbatschow 
geprägten 
Stichwort 
«Glasnost»
endlich ein Hauch Liberalismus spürbar wird. Dieser Begriff
wird ja auch gebraucht, um vermehrt Transparenz zu for-
dern. Die Praxis unserer Pressefreiheit hat aber gerade nicht
zu mehr Durchschaubarkeit geführt. Stattdessen haben wir
einen wachsenden Dschungel mehr oder weniger zweifel-
hafter Presseerzeugnisse. Daneben kämpft eine kleine
Tages- und Regionalpresse um ihre Existenz. So sieht das
Ergebnis der schrankenlosen Freiheit aus.
Die Klage über die enorme Konzentration im Bereich der
Presse kann an vielen Beispielen belegt werden. Auch in
unserem Kanton gibt es ein sehr grosses, überregionales
Presseorgan, bürgerlich und liberal vom Anspruch her.
Diese Zeitung geht heute in die Regionen, selbst dorthin, wo
wesensverwandte, dem Freisinn nahestehende Regionalzei-
tungen um ihr Ueberleben kämpfen. So gibt es Zweigblätter
im Toggenburg, im Rheintal und so weiter. Dieses überre-
gionale Presseorgan breitet sich dort überall auf Kosten der
bestehenden Regional- und Lokalpresse aus, nimmt dieser
die Inserate weg und gefährdet sie in ihrer Existenz.
Wie Herr Stappung darlegte, stammen bis zu 80 Prozent der
Einnahmen aus den Inseraten. Es besteht eine totale Verzer-
rung der Verhältnisse, gegen die wir als einzelne Leser oder
Abonnenten nicht mehr angehen können. Die Automatis-
men - grosse Auflage, viele Inserate, grosse Möglichkeiten
in der Gestaltung, Attraktivitätssteigerung und damit wie-
derum anwachsende Auflage - führen zu einem Teufels-
kreis, aus dem es auszubrechen gilt, um zu retten, was noch
zu retten ist.
Es mag als Verzweiflungsakt erscheinen, aber wir sollten der
Initiative Stappung Folge geben oder zumindest den
Motions- und Postulatsantrag gutheissen.
Feigenwinter: Zunächst zur Interessenoffen leg u ng: Ich bin
seit 13 Jahren Präsident einer Regionalzeitung, habe also
ein Verwaltungsratsmandat, bei dem ich bisher nur inve-
stiert habe, und zwar nicht zu meiner eigenen Bereicherung,
sondern zugunsten der Zeitung. Ich bezahle sogar das
Abonnement für diese Zeitung selber. Daraus ersehen Sie,
dass diese Zeitung zu kämpfen hat, obwohl sie eine Auflage
von rund 14000 Exemplaren hat.
Es ist heute schwierig, eine Zeitung herauszugeben, wenn
sie nicht über eine gewisse wirtschaftliche Mindestgrösse -
sprich Mindestauflage-verfügt. Die Massnahmen, die Kol-
lege Stappung hier vorschlägt, nehmen auf dieses Problem
der Grosse überhaupt nicht Rücksicht. Was Herr Stappung
vorschlägt, ist eher eine Durchsetzung gewerkschaftlicher
Postulate, wobei aber gerade im Zeitungswesen die Gewerk-

Initiative parlementaire (Stappung)
166
N 
8 mars 1988
schatten dafür gesorgt haben, dass es sehr teuer ist, eine
Zeitung herzustellen - dank all der Zuschläge, die die Druk-
kergewerkschaften für ihre Mitarbeiter herausgeholt haben
und immer noch wacker herausholen! Die in der Druckerei-
branche beschäftigten Leute sind die bestbezahlten Hand-
werker, die es überhaupt gibt. Nicht umsonst findet in dieser
graphischen Branche eine Hochtechnologieanstrengung
statt, die im Grunde genommen zur Folge hat, dass immer
mehr Arbeitsplätze wegrationalisiert und wegmechanisiert
werden.
Was Sie hier vorschlagen, trägt dem Anliegen, eine breitge-
streute politische Tagespresse zu fördern, mit keinem
Gedanken Rechnung, sondern versucht im Grunde genom-
men, gewerkschaftliche Postulate durchzusetzen.
Die PTT haben verdankenswerterweise und ohne eine
eigentliche gesetzliche Grundlage die Zeitungstransportta-
xen immer so angesetzt, dass damit eine gewisse wettbe-
werbsneutrale - das ist unabdingbar - Presseförderung
praktiziert wird: Dadurch, dass die Zeitungstransporttaxen
nicht kostendeckend angesetzt werden, ergibt sich für viele
bedrohte Zeitungen - Zeitungen, die mit den Finanzen zu
kämpfen haben - eine gewisse Entlastung. Es ergibt sich
durch diese Massnahme eine Verkleinerung der Verluste,
nicht etwa eine Vergrösserung der Gewinne, Sehr viele
Zeitungen sind auf diese Förderung angewiesen. Dieses
einzige zur Verfügung stehende Instrument ist im Grunde
genommen noch nicht richtig und bis zum letzten ausge-
schöpft.
Es ist sinnlos, 400 oder 500 Gramm «Tagesanzeiger» vom
Samstag mit einer pressepolitischen Taxe zu fördern! Dieser
«Tagesanzeiger» und ähnliche Blätter haben eine Presseför-
derung nicht nötig; dort müssen die Tarife so angesetzt
werden, dass der Verlag oder der Herausgeber diese Taxe
selber bezahlt, denn seine Einnahmen sind so hoch, dass er
Mühe hat, die Gewinne zu verstecken. Es gibt auch vorneh-
mere Zeitungen, die unter dem Uebel leiden, dass sie fast
nicht fähig sind, die Gewinne so zu kaschieren, dass man sie
noch als anständig bezeichnen kann.
Aber alle jene Blätter mit kleineren und mittleren Auflagen
bis zu 15 000 stecken nun einmal in diesen Schwierigkeiten!
Zu deren Behebung müsste man etwas unternehmen. Man
müsste hier die Zeitungstransporttaxen massiv senken, viel-
leicht sogar bis zum Nulltarif gehen. Man kann keine Ein-
schränkungen machen, wie das die Kommission in ihrem
Postulat vorsieht. Offenbar wurden die Zusammenhänge in
der Kommission nicht ganz bis zum Grunde ausdiskutiert.
Möglicherweise braucht es eine lange Beschäftigung mit
dieser Materie. In diesem Bereich aber wäre seitens des
Bundes etwas zu unternehmen, selbst ohne Veränderung
des Postverkehrsgesetzes.
Wenn sich der Bundesrat diese einzig mögliche Forderung
einmal gründlich überlegen würde, müsste er zum Schluss
kommen: Wenn eine Zeitung wirklich einen politischen Auf-
trag/hat, dann ist sie, sofern sie eine wirtschaftliche Mindest-
grösse nicht erreicht, förderungswürdig, und zwar wettbe-
werbsneutral und ohne Rücksicht auf die politische Her-
kunft.
Ich warte auf einen mutigen Schritt des Bundesrates.
Ruckstuhl, Berichterstatter: Herr Aregger hat mit der
Begründung seines Antrages darauf hingewiesen, dass in
Artikel 55 der Bundesverfassung die Pressefreiheit garan-
tiert ist. Er hat gesagt, dass alles, was wir einschränkend tun,
nur die Presse und die Pressefreiheit behindern könnte. Er
hat auch gesagt, alle bisherigen Versuche einer Presseför-
derung seien gescheitert. Es stimmt vielleicht in dem
Zusammenhang, dass direkte Eingriffe in das Geschehen
des Pressewesens gescheitert sind. Die indirekten Versuche
im Bereich der Zeitungsbeförderung sind nicht gescheitert;
die Zahlen haben wir gehört: 250 bis 300 Millionen Franken
Defizit werden jährlich von den PTT getragen, weil die Post
diese Zeitungen nicht kostendeckend befördert.
Wir kennen die Unterscheidung von eiligen und nichteiligen
Erzeugnissen. Es stimmt, dass wir durch die Kommission
zum Schluss gekommen sind, dass wir weitere Kriterien
ausarbeiten müssten, um ein systemgerechteres Prinzip zur
Anwendung zu bringen. Wir hätten mit Kommissionspostu-
lat und -motion die Möglichkeit, uns der neuen Medienland-
schaft und der Konzentration im Medienwesen anzupassen,
dem Sterben der Gesinnungspresse zwar nicht ein Ende zu
setzen, aber es doch immerhin zu verlangsamen.
Herr Graf hat vor zwei Jahren ein Postulat eingereicht. Das
ist ein Beweis dafür, dass die Kommission mit der schärfe-
ren Form der Motion richtig liegt. Diese Motion würde unter
anderem sicher bewirken, dass das Postulat Graf wieder
ausgegraben werden müsste und man endlich der
gewünschten Zielsetzung näher käme.
Die Anliegen des Initianten sind von der Kommission sehr
gründlich besprochen worden. Sie sind unterschieden
worden:
Einerseits in die effizientere Ausgestaltung der Bundeshilfe,
die hier nicht bestritten wurde. Die Höhe der von den PTT
durch die Beförderung mit niedrigen Zeitungstaxen erarbei-
teten Defizite war nicht besprochen und nicht angegriffen
worden. Bei der parlamentarischen Initiative, die im März
1986 die Revision der Bundesverfassung zum Ziele hatte,
wurde ebenfalls in dieser Richtung votiert. Frau Bundesrätin
Kopp sagte, dass eine Revision kostenneutral bleiben müss-
te, dass also nicht höhere Beiträge in Richtung Presseförde-
rung gesprochen werden sollten, lediglich die Verteilung
dieser Mittel anders gestaltet werden sollte.
Andererseits hat die Kommission die gewerkschaftlichen
Forderungen - wenn man sie so bezeichnen darf -, die die
Initiative beinhaltet, klar abgelehnt und sie auch nicht direkt
oder indirekt in ihre beiden Vorstösse verpackt.
Es geht der Kommission in diesen beiden Vorstössen um die
B.undeshilfe. Keiner der Sprecher oder Antragsteller hat an
und für sich diese Bundeshilfe, wie sie heute Praxis ist,
bekämpft. Man war sich aber offenbar einig, dass es sich bei
den Massnahmen nur um Rahmenbedingungen handeln
darf. Herr Müller-Meilen hat das so gefordert. Er hat - wenn
ich das richtig verstanden habe - damit auch nicht die
Motion direkt'bekämpft, sondern nur den Teil der Initiative,
der weiter geht als die Schaffung von Rahmenbedingungen.
Die Motion wurde deshalb - weil es sich um Rahmenbedin-
gungen handeln soll - sehr allgemein gehalten. Sie soll den
Bundesrat zur Tat motivieren, aber nicht einschränken. Das
hat auch Herr Nationalrat Oehler in seinem Votum gefordert.
Er hat Taten gefordert; aber diese Taten dürfen die Presse-
freiheit und die Arbeit der Medien nicht einschränken.
Wenn wir bei der Tarifgestaltung unterscheiden zwischen
«eilig» und «nichteilig», wenn wir unterscheiden zwischen
den Gewichtsklassen der einzelnen Zeitungen - Herr Fei-
genwinter hat darauf hingewiesen -, können wir auch unter-
scheiden zwischen politischen und unpolitischen Zeitun-
gen. Es geht dabei darum, ob wir in der Tarifgestaltung
politische Argumente oder nur betriebswirtschaftliche Argu-
mente der PTT einbeziehen wollen. Wenn das Postulat eine
Richtgrösse von 10 000 Exemplaren angibt, ist diese Richt-
grösse nicht verbindlich. Sie zeigt nur auf, in welcher Grös-
senordnung die Kommission die Problematik sieht: dass
Zeitungen mit einer Auflage zwischen 2000, 4000, 10000
und 14 000 Exemplaren die grösste Mühe haben, sich über
Wasser zu halten und dass, ganz im Sinn von Herrn Feigen-
winter, diesen Zeitungen besonders entgegengekommen
werden soll.
Es steht der Motion und dem Postulat der Kommission also
nichts im Wege. Es dürfte auch der Abklärung, wie sie die
Motion fordert, nichts entgegenstehen. Auch der Abklärung
der Zusammenhänge mit dem Subventionsgesetz, die Herr
Mühlemann angesprochen hat, steht nichts im Wege. Es
geht um eine Offenlegung der bisherigen Praxis und um die
Anpassung an die neue Situation in der Presselandschaft.
Ich bitte Sie im Auftrag der Kommission, Motion und Postu-
lat anzunehmen und die parlamentarische Initiative abzu-
lehnen.
MmeAubry, rapporteur: Je pense que nous sommes en
train d'apporter dès remèdes à une personne qui se porte
fort bien, je veux dire la presse, car le pluralisme et la liberté

8. März 1988 
N
167
Parlamentarische Initiative (Stappung)
de la presse helvétique sont bien connus. Notre conseil
l'avait d'ailleurs compris lors de la session de mars 1986, en
refusant le projet d'article constitutionnel d'aide à la presse.
L'initiative Stappung a donc repris certains points qui ont
été refusés par ce même conseil. C'est la même raison qui a
fait dire non à notre commission à cette initiative. Notre
collègue avait d'ailleurs été le dernier orateur à la tribune, en
mars 1986, et avait déclaré: «Was Sie hier beschlossen
haben, ist der Anfang vom Ende der Pressefreiheit».
M. Stappung vient de compléter son argumentation en par-
lant de transparence de la presse. Je voudrais tout de même
mettre en évidence les points au sujet de la transparence
que demande l'initiative Stappung: la publication du compte
de pertes et profits ainsi que du bilan de l'entreprise - pour
les journaux politiques, leur appartenance, le propriétaire -
l'exigence également de la transparence. Ensuite, les édi-
teurs doivent conclure des contrats collectifs de travail avec
les organisations supraregionales, représentatives de sala-
riés - liberté totale à la rédaction, sans aucune pression de
gros clients annonceurs - en cas de conflits; appel au
Tribunal fédéral.
Si cette initiative devait être acceptée et que l'on complète
l'article 10, les groupes d'édition qui revendiquent le titre de
journaux urgents doivent publier le nom des personnes
dans le cadre de l'édition et les contrats collectifs de travail.
Une majorité de la commission - mais pas l'unanimité - a
proposé le postulat et la motion, en refusant l'initiative qui, à
ses yeux, allait trop loin.
La situation financière des PTT, nous le savons, est excel-
lente. C'est une régie fédérale qui fait de gros bénéfices. Un
postulat tel que celui que notre commission demande peut
être accepté, afin que les frais de transport soient pris en
charge pour 10000 journaux en abonnement. C'est une
décision plus politique qu'économique puisque, comme je
vous l'ai dit, la presse se porte bien.
La motion demande au Conseil fédéral de réglementer les
prestations et les tarifs des PTT afin de préserver le plura-
lisme de la'presse. Le Conseil fédéral devra tenir compte des
tarifs préférentiels en les fixant dans la loi sur le service des
postes.
Notre commission vous recommande d'accepter le postulat
et la motion, mais elle n'a pas été unanime à voter la motion.
Je voudrais encore constater ici que nos collègues profes-
sionnellement engagés dans la presse, que ce soit des
•éditeurs ou des journalistes, sont opposés, pour des raisons
évidentes pratiques et de connaissances, à l'initiative Stap-
pung, et la plupart d'entre eux également à la motion et au
postulat.
Personnellement, je ne voterai ni la motion ni le postulat, car
je ne pense pas qu'ils puissent améliorer en quoi que ce soit
la qualité et les conditions de travail de la presse. C'est, à
mes yeux, davantage une ingérence dans un domaine éco-
nomique privé qui n'a pas à ouvrir ses livres de comptes à
tout venant.
Loretan: Der Vizepräsident erlaubt mir, im Sinne einer per-
sönlichen Erklärung, noch einige Worte zur 'Motion der
Kommission zu sagen, nachdem sich der Kommissionsprä-
sident in seinem zweiten Votum sehr darauf konzentriert
hat.
Ich habe zum Punkt «Interessenbindung» meine «Nichtin-
teressenbindung» an die Firma Ringier AG Zofingeh im
März 1986 hier sehr ausführlich dargelegt. Ich brauche das
nicht zu wiederholen.
Ich unterstütze den Antrag des Kollegen Aregger auf Nicht-
überweisung der Motion.
In aller Kürze weise ich auf folgendes hin: Die Kommission
wollte offenbar in ehrenhafter Absicht dem Kollegen Stap-
pung nach Ablehnung der Initiative irgend etwas anbieten.
Das ist an sich einfühlbar. Man muss sich aber den Text der
Motion vor Augen halten. Ich zitiere: «Der Bundesrat wird
beauftragt, die Leistungen und die Tarife der PTT zur Erhal-
tung einer vielfältigen Presse durch die dafür notwendigen
Kriterien» - jetzt kommt der Pferdefuss - «(u. a. Vorausset-
zungen für die Vorzugsstellung bei der Tarifgestaltung) im
Postverkehrsgesetz zu regeln.»
Die Zielrichtung der Motion ist dieselbe wie jene der Initia-
tive Stappung, welche heute vermutlich abgelehnt wird. Die
Motion ist indessen-im Gegensatz zur Initiative Stappung-
nicht ausformuliert. Wenn wir uns daran erinnern, dass der
Bundesrat seinerzeit die parlamentarische Initiative Muheim
unterstützt hat, können wir etwa abschätzen, was nach
Ueberweisung der Motion auf uns zukäme: etwas ähnliches,
wie wir es im März 1986 hier klar mit 98 zu 65 Stimmen auf
Verfassungsstufe abgelehnt haben.
1976 hat das Parlament dem Bundesrat die Kompetenz für
die Festlegung der Taxen im Postbereich delegiert, um das
Verfahren zu vereinfachen und zu verkürzen, aber auch um
die Taxfragen zu entpolitisieren. Nun will man das mit der
vorgeschlagenen Motion für den Bereich der Pressetaxen
rückgängig machen und erst noch versuchen, der Presse
die goldenen Fesseln anzulegen. Mit Blick auf die Ratsent-
scheide vom März 1986 ist das inkonsequent. Wir wollen
doch die Diskussionen um die Presseförderung und um die
«innere Pressefreiheit» nicht alle zwei Jahre wieder auf-
nehmen!
In diesem Sinne bitte ich Sie, auch die Motion der Kommis-
sion abzulehnen.
Bundesrat Ogi: Ich äussere mich lediglich zur Motion und
zum Postulat der Kommission.
Ich frage Herrn Stappung: Welche Presse wollen wir? Eine
freie, von privaten, unabhängigen Verlagen und Journali-
sten gemachte, wie wir sie kennen, wie wir sie schätzen,
obschon wir uns immer wieder mal ärgern - auch das kann
vorkommen und ist natürlich -, oder eine Zeitung, die von
öffentlichen Institutionen abhängig ist?
Herr Stappung, mir ist bei Ihren Vorstellungen von Presse-
förderung nicht wohl. Dem Bundesrat war es dabei 1987
anscheinend auch nicht wohl, weshalb er heute die Motion
der Kommission ablehnt und Ihnen beantragt, aus materiel-
len und formalen Gründen die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Formal liegt die Kompetenz für die Festsetzung der Zei-
tungsposttaxen beim Bundesrat, dies - das möchte ich in
Erinnerung rufen - ausdrücklich auf Wunsch des Parlamen-
tes. 197^ wurde der Bundesrat mittels Motion der Finanz-
kommission der eidgenössischen Räte beauftragt, die Kom-
petenz zur Festsetzung der Posttaxen dem Bundesrat zu
übertragen. Das Postverkehrsgesetz wurde daraufhin
entsprechend revidiert. Es wäre nun ausserordentlich pro-
blematisch, diesen Grundsatzentscheid einzelfallweise wie-
derum zu durchlöchern.
Die Rückübertragung der Kompetenzen für eine einzelne
Sendegattung könnte eine negative Signalwirkung haben.
Das Parlament hat bereits - Sie wissen das - 1979 ein
einschlägiges Begehren abgelehnt. Indessen soll - da gehe
ich einig mit Ihnen - die Mitwirkung der Kundenkreise bei
der Festlegung der Kriterien für Vorzugsstellungen und
Tarif gestaltung gewährleistet sein. Da möchte ich Sie darin
erinnern, dass Tarifvorlagen immer wieder und regelmässig
der Konsultativen PTT-Konferenz zur Stellungnahme unter-
breitet werden. In dieser Konferenz sind auch alle betroffe-
nen Kreise vertreten.
Materiell soll mit Blick auf die staatspolitische Bedeutung
einer vielfältigen Presse die Zeitungszustellung auch künftig
zu Vorzugstarifen erfolgen. Die Kostenunterdeckung für die
Zeitungszustellung betrug in den letzten Jahren - auch
diese Zahl wurde hier erwähnt, aber ich möchte sie in
Erinnerung rufen - zwischen 200 und 240 Millionen Fran-
ken. Mit Blick auf die staatspolitische Funktion der Presse
erachte ich diese Ausgabe als gut angelegtes Geld.
Der Bundesrat ist der Meinung, dass sich die bisherige
Lösung betreffend Taxfestsetzungskompetenz sowie die
angewandten formalen Kriterien bewährt haben. Er steht
aber Verbesserungsmöglichkeiten stets positiv gegenüber
und ist auch bereit, solche zu prüfen. Gelegenheit zu einer
Prüfung bietet ihm bereits das hier angesprochene Postulat
Graf, und ich kann erklären, dass die Prüfung im Gange ist

Motion d'ordre
168
N 
8 mars 1988
und dass wir bald einmal hier in diesem Rat dieses Postulat
behandeln können.
Der Bundesrat ist bereit, die vorliegende Motion - damit
zeigt er auch den guten Willen - als Postulat anzunehmen,
eben im Sinne eines Prüfungsauftrags.
Das Postulat Transportkosten für abonnierte Zeitungen:
Auch hier ist der Bundesrat bereit, das Postulat entgegenzu-
nehmen.
Ruckstuhl, Berichterstatter: Zuhanden von Herrn Loretan
möchte ich festhalten, dass die Kommission objektiv gear-
beitet hat und nicht als Sympathiekundgebung gegenüber
dem Initianten zu ihrem Ergebnis gekommen ist. Sie hat sich
leiten lassen von der unbefriedigenden Lage, gerade im
Subventionsbereich der Zeitungstaxen, wie das Herr Feigen-
winter in seinem Votum dargestellt hat. Sie hat also aus
Ueberzeugung mit 8 zu 4 Stimmen für die Motion gestimmt
und das Postulat einstimmig angenommen.
Präsident: Wir stimmen zuerst über den Antrag der Kommis-
sion ab, der parlamentarischen Initiative Stappung keine
Folge zu geben.
Herr Stappung hält an der Initiative fest.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission 
106 Stimmen
Für den Antrag Stappung 
36 Stimmen
Postulat
Für Ueberweisung des Postulates 
82 Stimmen
Für den Antrag Aregger/Dagegen 
68 Stimmen
Motion
Eventuell - A titre préliminaire
Für Ueberweisung als Motion 
69 Stimmen
Für den Antrag Seiler Hanspeter (Postulat) 
80 Stimmen
Definitiv - Définitivement
Für Ueberweisung als Postulat 
93 Stimmen
Für den Antrag Aregger/Ablehnung 
51 Stimmen
Ordnungsantrag Steffen
Motion d'ordre Steffen.
Präsident: Sie haben zu einem Ordnungsantrag Stellung zu
nehmen. Sie haben im Verlaufe dieses Vormittags ein neues
chronologisches Programm für die dritte Woche bekom-
men. Für Donnerstag, den 17. März, ist das Geschäft
«Begrenzung der Einwanderung, Volksinitiative» vorgese-
hen. Herr Steffen stellt nun den Ordnungsantrag, dieses
Geschärt auf die Sommersession zu verschieben. Ich bean-
trage Ihnen, dass wir diesen Ordnungsantrag jetzt behan-
deln, weil die Fraktionen am Nachmittag wissen sollten, ob
sie dieses Geschäft heute vorberaten müssen oder nicht.
Herr Steffen hat das Wort zur Begründung seines Ordnungs-
antrages.
Steffen: Ich stelle Ihnen diesen Antrag, weil die Traktanden-
änderung erst seit heute und völlig überraschend auf unse-
rem Tisch liegt. Das Vorgehen bei der Traktandierung dieses
Geschäftes ist meiner Meinung nach einmalig, was ich
Ihnen hier kurz erläutern möchte.
Als Mitglieder der kleinen Gruppe der Nationalen Aktion
müssen wir uns auf die schriftlichen Unterlagen verlassen
können, die uns vor und während der Session ausgeteilt
werden. Wie Sie wissen, sind dies: das rote, chronologische
Programm (vom 12.2.88), die weisse Liste der behandlungs-
reifen, traktandierten Geschäfte (ebenfalls vom 12.2.88; dort
figuriert das jetzt anvisierte Geschäft nirgends) und die Liste
der neuen Geschäfte (die uns am ersten Tag dieser Session
ausgeteilt worden ist; auf ihr ist ebenfalls kein Geschäft mit
diesem Titel traktandiert).
Besonders angewiesen auf diese Unterlagen sind wir des-
halb, weil wir nicht in der Fraktionspräsidentenkonferenz
vertreten sind. Da wir dort nicht zuhören können, fehlen uns
die Informationen - es sei denn, der Präsident der Fraktions-
präsidentenkonferenz würde uns rechtzeitig orientieren. Im
Falle dieses Geschäftes ist das nicht geschehen, und wir
nahmen heute, also sehr kurzfristig, diese Einschiebung zur
Kenntnis, und zwar erst mit dem neuen chronologischen
Programm.
Dies sind die Sorgen eines einfachen Mitgliedes Ihres Rates:
Da wir nicht in den Kommissionen mitarbeiten, müssen wir
diese Unterlagen einverlangen können. Das kann ich jetzt
frühestens heute machen. Wir müssen diese Kommissions-
unterlagen aber auch studieren können, inklusive der Proto-
kollß. Das bedeutet während der Session eine aufwendige
Arbeit. Ich bitte Sie deshalb, meinem Antrag Folge zu geben
und dieses Geschäft auf die Sommersession 88 zu ver-
schieben.
Müller-Aargau: .Als Präsident der vorberatenden Kommis-
sion möchte ich mich noch kurz zu den Ausführungen von
Herrn Steffen äussern.
Wir haben am 23. Februar 1988 in der Kommission die
Vorberatung abgeschlossen, so dass damit diese Volksin-
itiative behandlungsreif vorliegt. Die Volksinitiative «Tempo
100/130» ist von der Traktandenliste abgesetzt und an ihrer
Stelle eine andere, behandlungsreife Volksinitiative traktan-
diert worden. Dies wurde an der Fraktionspräsidentenkonfe-
renz vom letzten Montag beschlossen. Ich gebe zu, Herr
Steffen, dass die Information hier nicht sehr gut war. Man
h'ätte sie seitens des Präsidenten oder aber in den Fraktions-
sitzungen seitens der Fraktionspräsidenten an die Fraktio-
nen abgeben können. Das hat offenbar nicht ganz gespielt.
Dennoch sollten wir jetzt nicht zögern, denn wir wissen
doch, wie lange die Warteschlange für alle diese Volksinitia-
tiven ist. Wir sollten den Moment nützen, um an die Stelle
einer Volksinitiative, die traktandiert, aber nicht behand-
lungsreif ist - die Volksinitiative «Tempo 100/130» -, eine
andere, behandlungsreife Volksinitiative zu setzen. Ich
'beantrage daher, dass wir diese gleichwohl nächste Woche
traktandieren.
Ich möchte noch ergänzen, dass die Nationale Aktion nicht
gänzlich uninformiert gewesen ist. Ich habe Herrn Fritz
Meier, der an der Vorberatung referiert hat, am letzten
Dienstag mitgeteilt, dass diese Initiative wahrscheinlich
noch behandelt werde; der Beschluss sei erfolgt, aber man
sehe noch nicht ab, ob man nicht unter Umständen mit der
Traktandenliste so in Rückstand komme, dass die Behand-
lung dann vielleicht doch noch verschoben werden müsse.
Abstimmung - Vote
Für den Ordnungsantrag Steffen 
18 Stimmen
Dagegen 
58 Stimmen
Schluss der Sitzung um 12.30 Uhr
La séance est levée à 12 h 30

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Parlamentarische Initiative (Stappung) Postverkehrsgesetz. Ergänzung
Initiative parlementaire (Stappung) Loi sur le service des postes. Complément
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1988
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
06
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
86.232
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
08.03.1988 - 08:00
Date
Data
Seite
157-168
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