ch_vb · 91.3374 · 1991-12-13 · de


13. Dezember 1991 
N
2511
Interpellation Bircher Silvio
#ST# 91.3374
Interpellation Bircher Silvio
Seetalbahn-Sanierung
und Aufrechterhaltung
der Regionalverkehrslinien
Réfection
du chemin de fer du Seetal
et maintien des lignes régionales
Wortlaut der Interpellation vom 4. Oktober 1991
Das Bundesamt für Verkehr hat eine erneute Ueberprüfung
des Grundsatzentscheides des Bundesrates zur Seetalbahn-
Sanierung angekündigt. Die Reaktionen von selten der betrof-
fenen Kantone Aargau und Luzern waren heftig, und in der Be-
völkerung ist eine grosse Verunsicherung und Enttäuschung
festzustellen. Dies besonders deshalb, weil der Bundesrat be-
reits 1979 seine Zustimmung zur Bahn-Sanierung gegeben
hat, die Bundesinstanzen in allen Phasen des bisherigen Pla-
nungs- und Entscheidungsprozesses massgeblich mitgewirkt
haben und sich die Randbedingungen in den letzten Jahren
eher zugunsten des Ausbaus des öffentlichen Verkehrs verän-
dert haben. Der Bundesrat wird deshalb, auch in Kenntnis des
neuesten Zusatzberichts der Aargauer Regierung, um Beant-
wortung folgender Fragen gebeten:
1. Teilt er die Meinung, dass die Seetalbahn eine bedeutende
Linie des Regionalzugnetzes darstellt, welche die Lücke zwi-
schen Lenzburg, Reinach-Menziken und Luzern schliesst?
2. Anerkennt er ihre Funktion als Zubringer zu den SBB-
Hauptlinien, als Güterverkehrsbahn, als Vorortsbahn der
Grossagglomeration Luzern sowie als Basis für regionale Bus-
netze?
3. Sieht er auch die Notwendigkeit zur Sanierung aus Grün-
den der Verkehrssicherheit und der technischen Vernachlässi-
gung sowie zur Erhöhung ihrer Wirtschaftlichkeit (durch den
Einbezug von Reinach-Menziken)?
4. Der Bundesrat wird gesamthaft um eine längst fällige Erklä-
rung zum Stellenwert der Regionalzugslinien gebeten. Diese
geraten mehr und mehr unter Druck durch den Ausbau der
Gütertransitlinien auf der Schiene. Der Aargau befürchtet und
könnte nicht akzeptieren, dass Teile des Regionalverkehrs auf
Kosten des Huckepack-Korridors und später der neuen Alpen-
transitlinien geopfert oder vernachlässigt würden. Die vom
Kanton Aargau erstellten Berechnungen über die entstehen-
den Kapazitätsengpässe belegen dies.
Texte de l'interpellation du 4 octobre 1991
L'Office fédéral des transports a annoncé qu'il procéderait à
un réexamen de la décision de principe du Conseil fédéral
concernant la réfection du chemin de fer du Seetal. Les réac-
tions des cantons concernés, l'Argovie et Lucerne, ont été très
vives; on constate une grande inquiétude et une grande dé-
ception dans la population, notamment parce que le Conseil
fédéral avait déjà donné son assentiment en 1979, que les au-
torités fédérales avaient participé de façon déterminante à tou-
tes les étapes de la procédure de planification et de décision
et que les conditions accessoires avaient évolué ces dernières
années dans un sens plutôt favorable à l'aménagement des
transports publics. Le Conseil fédéral est en conséquence in-
vité à' répondre, compte tenu notamment du récent rapport
complémentaire du gouvernement argovien, aux questions
suivantes:
1. Est-il aussi d'avis que la ligne de chemin de fer du Seetal
constitue un maillon important du réseau de chemins de fer ré-
gionaux et sert à combler la lacune qui existe dans ce réseau
dans le secteur Lenzbourg, Reinach-Menziken et Lucerne?
2. Reconnaît-il la fonction de cette ligne qui draine le trafic ré-
gional vers les axes principaux des CFF, assure le transport
des marchandises ainsi que le trafic des faubourgs de l'agglo-
mération de Lucerne et sert de base au réseau local de cars?
3. Reconnaît-il aussi la nécessité d'assainir cette ligne dont les
installations techniques ont été négligées, pour assurer la sé-
curité du trafic et augmenter sa rentabilité (en incluant Rei-
nach-Menziken)?
4. Le Conseil fédéral, en tant qu'autorité collégiale, est prié de
faire une déclaration, attendue depuis longtemps, sur les li-
gnes régionales de chemin de fer. Celles-ci sont de plus en
plus affectées par l'aménagement des voies de transit de mar-
chandises par rail. L'Argovie redoute que certains secteurs du
réseau régional soient sacrifiés ou négligés au profit d'un cor-
ridor de ferroutage et plus tard des nouvelles lignes de transit à
travers les Alpes; ce canton ne saurait accepter une telle évolu-
tion. Les calculs concernant les problèmes de capacité établis
sur la demande de ses autorités le prouvent.
Mitunterzeichner 
- 
Cosignataires: 
Fischer-Hägglingen,
Fischer-Sursee, Keller Anton, Loretan, Meier Samuel, Thür (6)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 13. November 1991
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 13 novembre 1991
Der Beschluss des Bundesrates betreffend die Seetalbahn-
Sanierung geht auf das Jahr 1979 zurück. In der Zwischenzeit
ergab die von den Kantonen überarbeitete Planung ein Investi-
tionsvolumen von rund 600 Millionen Franken. Der Bundes-
ratsbeschluss von 1979 bezog sich auf ein Volumen von
250 Millionen Franken.
Die Intervention des Bundesamtes hat nicht nur Verunsiche-
rung und Enttäuschung hervorgerufen. Ebenso zahlreich wa-
ren Stimmen, die zur Vorsicht mahnten. Dabei war nicht so
sehr die Seetalbahn als solche, jedoch der vorgesehene Aus-
baugrad Gegenstand der Kritik.
Der Bundesrat erachtet es als seine Pflicht, im Lichte der
grundsätzlich neuen Rahmenbedingung die Frage der Seetal-
bahn-Sanierung nochmals zu prüfen. Das zuständige Bun-
desamt hat zu diesem Zweck von den Kantonen ergänzende
Unterlagen verlangt Der Bundesrat wird gestützt darauf in der
ersten Hälfte des Jahres 1992 über das weitere Vorgehen ent-
scheiden. Dabei geht es sowohl um die grundsätzliche Frage
einer Sanierung als auch um eine Beurteilung einzelner Pro-
jekte und deren sinnvolle zeitliche Staffelung. Für den Bundes-
rat werden dabei die folgenden Gesichtspunkte massgebend
sein:
1. Die Seetalbahn liegt bezüglich der Bedeutung im unteren
Mittelfeld der Regionallinien der SBB. Die Auslastung ist ver-
hältnismässig gut. Dagegen ist die Kostendeckung im Verhält-
nis zum Umsatz eher bescheiden,
Dies verpflichtet den Bundesrat angesichts der hohen Sanie-
rungskosten, die künftige Aufgabe und Stellung dieser Linie
mitzuberücksichtigen.
Dabei scheint die Bedienung der Stichlinie Beinwil-Beromün-
ster auf der Schiene aufgrund der heutigen Ergebnisse kaum
mehr gerechtfertigt.
2. Ein Vorteil der Seetallinie liegt in ihrer Bedeutung als Vor-
ortsbahn der Agglomeration Luzern und im Regionalverkehr
zwischen Reinach-Menziken und Lenzburg. Ob sie dagegen
im Güterverkehr weiterhin wichtige Aufgaben wahrzunehmen
hat, hängt von der generellen Strategie der SBB ab.
3. Massgeblich für eine Sanierung der Seetalbahn ist die He-
bung der Sicherheit Gerade der jüngste Unfall mit tödlichem
Ausgang zeigt, dass die Sicherheit heute als ungenügend zu
betrachten ist
Ob bei einer Sanierung der Einbezug von Reinach in die See-
talbahn-Hauptlinie eine verbesserte Wirtschaftlichkeit er-
bringt, ist heute noch nicht erwiesen. Zu dieser Frage haben
die zusätzlichen Unterlagen der Kantone Aargau und Luzern
weiteren Aufschluss zu geben.
4. Der Nationalrat hat in der Septembersession 1991 ein Po-
stulat seiner Verkehrskommission überwiesen, in dem er vom
Bundesrat einen Bericht zum Regionalverkehr verlangt Der

Interpellation Berger
2512
IM 
13 décembre 1991
Bundesrat will darin seine Haltung zum öffentlichen Regional-
verkehr darlegen. Die Ergebnisse des Berichtes werden auch
bei der Seetalbahn-Sanierung zu berücksichtigen sein.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesra-
tes teilweise befriedigt
#ST# 91.3328
Interpellation Berger
Eledrohte Stromversorgung
Menace sur l'approvisionnement
en électricité
Wortlaut der Interpellation vom 1. Oktober 1991
Die Bekanntgabe des Programms «Energie 2000» durch den
Bund fällt mit einer Schwächung der schweizerischen Strom-
versorgung zusammen:
- Die Elektrizitätsgesellschaften müssen Milliarden in auslän-
dische Elektrizitätswerke investieren, um in Zukunft die Strom-
lieferungen sicherzustellen.
- Der unerlässliche Ausbau der Transportkapazitäten ist, wie
z. B. bei der Hochspannungsleitung Galmiz-Verbois, in Ver-
zug.
- Die SBB befürchten, dass ihnen für die Leistungen, die sie in
Zukunft zu erbringen haben («Bahn 2000», Alpentransit), die
notwendige Energie fehlt
- Unternehmungen der Industrie beabsichtigen, ihre Produk-
tion ins Ausland zu verlegen, weil sie befürchten, dass die
Stromversorgung nicht ausreicht oder zu teuer wird.
Ich ersuche den Bundesrat daher, folgende Fragen zu beant-
worten:
1. Wie gedenkt der Bundesrat eine ausreichende Stromver-
sorgung sicherzustellen, damit unsere Wirtschaft wettbe-
werbsfähig und auf dem neuesten Stand bleibt?
2. Wie sieht er die Beschaffung der grossen Mengen an zu-
sätzlicher Energie, die notwendig sein wird, um eine systema-
tische Umweltschutzpolitik betreiben zu können (Behandlung
der Abwässer, Reinigung der Rauch- und Auspuffgase, Her-
stellung von Schutz- und Messgeräten und -ausrüstungen,
Aufbau von Infrastrukturen für die Entwicklung der erneuerba-
ren Energie usw.)?
3. Was wird der Bundesrat unternehmen, damit die Schweiz
weiterhin selbständig ihre Stromversorgung sicherstellen
kann und in diesem Bereich nicht zunehmend vom Ausland
abhängig wird?
4. Was gedenkt die Regierung zu tun, damit die Verwirkli-
chung der notwendigen Einrichtungen und Infrastrukturen
nicht mehr durch die missbräuchliche Benützung des Be-
schwerdeverfahrens durch gewisse Umweltschutzorganisa-
tionen beeinträchtigt, ja sogar verunmöglicht wird?
5. Wie will der Bundesrat verhindern, dass es durch die neuen
gesetzlichen Massnahmen, die in Vorbereitung sind, über
kurz oder lang zu einem künstlichen Mangel an Stromenergie
in unserem Land kommt?
Texte de l'interpellation du 1er octobre 1991
Le 
lancement 
du 
programme 
de 
la 
Confédération
«Energie 2000» coïncide avec une fragilisation de l'approvi-
sionnement de la Suisse en électricité:
- Les compagnies d'électricité sont contraintes d'investir des
milliards dans des centrales étrangères pour assurer les four-
nitures futures.
- L'indispensable renforcement des capacités de transport, à
l'exemple de la ligne à très haute tension Galmiz-Verbois,
prend du retard.
- Les CFF craignent de manquer de l'énergie nécessaire pour
satisfaire les prestations futures qu'ils devront assumer
(RAIL 2000, transversales alpines).
- Des entreprises industrielles envisagent de déplacer des ac-
tivités de production à l'étranger par crainte de manquer
d'électricité, ou de la payer trop chère. Compte tenu de ce qui
précède, je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions
suivantes:
1. Comment le Conseil fédéral entend-il assurer un approvi-
sionnement suffisant en énergie électrique pour sauvegarder
la compétitivité et la modernisation de notre économie?
2. Comment envisage-t-il de se procurer les grandes quantités
d'électricité supplémentaires qui seront nécessaires pour pro-
mouvoir une politique systématique de protection de l'envi-
ronnement (traitement des eaux usées, épuration des fumées
et des gaz d'échappement, production d'équipements et
d'appareils de mesures et de protection, fabrication des infra-
structures pour le développement des énergies renouvela-
bles, etc.)?
3. Que va faire le Conseil fédéral pour que la Suisse conserve
la maîtrise de son approvisionnement en électricité et ne glisse
pas progressivement sous la coupe de pays étrangers dans
ce domaine?
4. Que compte faire le gouvernement pour que la réalisation
des aménagements et des infrastructures nécessaires ne soit
plus entravée, voire empêchée, du fait de l'utilisation abusive
des procédures de recours par certaines associations écolo-
gistes?
5. Comment le Conseil fédéral entend-il éviter que les nouvel-
les mesures législatives en préparation ne débouchent, à
terme, sur une pénurie artificielle d'énergie électrique dans no-
tre pays?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aubry, Blocher, Bonny, Cin-
cera, Etique, Fischer-Hägglingen, Frey Claude, Friderici
Charles, Giger, Gros Jean-Michel, Guinand, Hess Otto, Jean-
neret, Leuba, Massy, Neuenschwander, Perey, Philipona, Rei-
mann Maximilian, Revaclier, Rutishauser, Savary-Vaud, Seiler
Hanspeter, Theubet, Wyss William, Zbinden Paul, Zölch 
(27)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
L'auteur renonce au développement et demande une
réponse écrite.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 20. November 1991
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 20 novembre 1991
1. Selon l'article énergétique (art 24octies est), la politique de
l'énergie vise un approvisionnement énergétique suffisant, di-
versifié et sûr, économique et peu polluant, ainsi que l'utilisa-
tion économe et rationnelle de l'énergie. Même avec cet article
constitutionnel, l'approvisionnement en électricité relève
avant tout de l'économie privée; le programme «Energie
2000», établi à la suite du scrutin du 23 septembre 1990, doit
contribuer à en assurer la sécurité. Il faut promouvoir avant
tout l'utilisation économe et rationnelle de l'électricité en
créant des conditions qui favorisent le recours aux ustensiles
et appareils efficaces, sur le plan énergétique, et les écono-
mies d'électricité dans le bâtiment, ainsi que l'adoption de ta-
rifs équitables, conformes aux recommandations du DFTCE
de mai 1989 à ce sujet De plus, il convient d'augmenter l'ap-
port des nouvelles énergies renouveloibles (0,5 pour cent de la
production totale d'électricité en l'an 2:000), des forces hydrau-
liques (+ 5 pour cent) et des centrales nucléaires existantes
(+ 10 pour cent de puissance). Seuls des efforts nettement
accrus à tous les niveaux permettront d'atteindre ces buts.
2. Malgré le surcroît d'efforts consenti au titre d'«Energie
2000», la demande d'électricité continuera de croître jusqu'au
tournant du siècle, quoique de façon atténuée. L'industrie de
l'électricité s'est assuré les fournitures nécessaires pour y faire
face grâce à des droits de prélèvement à l'étranger. Ceux-ci
augmenteront, d'ici à l'an 2000, pour atteindre une puissance
équivalant à 2,5 grandes centrales nucléaires. Les responsa-
bles de ce secteur admettent que cela devrait suffire pour ré-

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Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Bircher Silvio Seetalbahn-Sanierung und Aufrechterhaltung der
Regionalverkehrslinien
Interpellation Bircher Silvio Réfection du chemin de fer du Seetal et maintien des lignes
régionales
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Dans
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In
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Jahr
1991
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
91.3374
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
13.12.1991 - 08:00
Date
Data
Seite
2511-2512
Page
Pagina
Ref. No
20 020 759
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