ch_vb · 88.045 · 1989-02-28 · de


28. Februar 1989 
N
143
Europäische Integration. Bericht
nalrat festzuhalten, dann einfach deshalb, damit auch auf
Gesetzesebene Klarheit besteht.
Ich bitte Sie also:
l.die redaktionellen Aenderungen gutzuheissen, die ich
aufgeschrieben habe. Das bedeutet einfach, dass der
Nebensatz «.... sowie allenfalls für Fahrzeuge von Personen
usw 
» oben und nicht unten angehängt gehört. Das wird
auch die Redaktionskommission merken, das ist eine rein
redaktionelle Aenderung.
2. Ich bitte Sie aber vor allem, wenn Sie bei der Version des
Nationalrates, also bei unserer Version, bleiben sollten, die
beiden Worte «oder Unfalltatbestände» einzufügen. Bis jetzt
heisst es: «Der Fahrtschreiber darf nur bei Verkehrskontrol-
len als Beweismittel für Geschwindigkeitsübertretungen
herangezogen werden.» «Nur» ist eine abschliessende For-
mulierung. Das genügt aber nicht; denn es ist logisch, dass
Fahrtschreiber als Beweismittel für Geschwindigkeitsüber-
tretungen auch bei Unfalltatbeständen herangezogen wer-
den dürfen. Nicht etwa, um das gegen den Lenker zu ver-
wenden, sondern das kann sehr oft auch für den Lenker
verwendet werden.
Ich bitte Sie also, meinem Antrag zuzustimmen. Er muss
richtig heissen - ich sehe, dass er hier nicht richtig gedruckt
ist -: «Der Fahrtschreiber darf nur bei Verkehrskontrollen
oder Unfalltatbeständen als Beweismittel für Geschwindig-
keitsübertretungen herangezogen werden.»
Basler, Berichterstatter: Ihre Kommission hat es in der Diffe-
renzbereinigung - wie der Bundesrat und der Ständerat -
als falsch erachtet, Vorschriften aufzustellen, damit die bei
einer Kontrolle der Fahrtenschreiberaufzeichnungen festge-
stellten Geschwindigkeitsüberschreitungen nicht verfolgt
oder geahndet werden dürfen. Die Meinung ist die, dass der
Gesetzgeber den Polizeiorganen die Möglichkeit geben soll,
in krassen Fällen die Fahrzeugführer zur Verantwortung zu
ziehen. Man soll ihnen diese Instrumente nicht aus der Hand
nehmen. Das Verfahrensrecht ist zudem kantonale Domäne.
Der Bundesgesetzgeber sollte also nicht ohne Not in das
strafprozessuale Legalitätsprinzip und den Grundsatz der
freien Beweiswürdigung eingreifen. Das erklärt, warum wir
den Antrag Fäh als unnötig erachten. Die Kommission bean-
tragt also Zustimmung zum Ständerat und Bundesrat.
M. Perey, rapporteur: La commission a étudié la proposition
de M. Fäh et elle la considère comme superflue et inutile. Il
faut laisser la possibilité de contrôler pour avoir des preuves
d'excès de vitesse lorsqu'il y a accident. Par conséquent, la
commission propose de se rallier à la version du Conseil des
Etats.
Bundesrat Koller: Der Bundesrat beantragt Ihnen, den
Antrag von Herrn Fäh abzulehnen, und zwar aus folgenden
Gründen: Er würde einen schweren Eingriff in den Grund-
satz der freien Beweiswürdigung darstellen, der unser Pro-
zessrecht beherrscht. Er bedeutete zudem einen entschei-
denden Einbruch in das kantonale Strafverfahrensrecht, das
eindeutig eine Domäne der Kantone ist. Im übrigen scheint
uns der Antrag auch sachlich nicht notwendig zu sein, weil
nämlich die kantonalen Vollzugsorgane nur in ganz krassen
Fällen Geschwindigkeitsverletzungen, die sie nachträglich
aufgrund von Fahrtschreiberaufzeichnungen festgestellt
haben, überhaupt anzeigen. Vor allem aber aus den zuerst
genannten juristischen Bedenken müssen wir Sie um Ableh-
nung dieses Antrages ersuchen.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag Fäh 
Minderheit
Für den Antrag der Kommission 
offensichtliche Mehrheit
Abs. 3 Bst. e - AI. 3 let. e
Angenommen - Adopté
Art. 91 Abs. 3
Antrag der Kommission
Festhalten
Art. 91 al. 3
Proposition de la commission
Maintenir
Angenommen - Adopté
Art. 96 Ziff. 3
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
(Die Aenderung betrifft nur den französischen Text)
Art. 96 eh. 3
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
An den Ständerat - Au Conseil des Etats
#ST# 88.045
Europäische Integration. Bericht
Intégration européenne. Rapport
Bericht vom 24. August 1988 (BBI III, 249}
Rapport du 24 août 1988 (FF III, 233)
Antrag der Kommission
Kenntnisnahme vom Bericht
Proposition de la commission
Prendre acte du rapport
Allenspach, Berichterstatter: Mit der Genehmigung des EG-
Weissbuches über die Vollendungides Binnenmarktes und
der Inkraftsetzung der Einheitlichen Europäischen Akte ist.
ein neues Kapitel in den europäischen Integrationsbemü-
hungen aufgeschlagen worden, Bis Ende 1992 sollen die
bereits in den Römer Verträgen von 1957 festgelegten Ziele
des freien Waren-, Dienstleistungs-, Personen- und Kapital-
verkehrs Wirklichkeit werden. 
,
Die Wahrscheinlichkeit, dass in den neunziger Jahren ein
Binnenmarkt von 320 Millionen Einwohnern ohne interne
Grenzkontrollen entsteht, ist grossi Die ausgelöste Dynamik
ist jedenfalls beachtlich und hat bis heute nichts an Stoss-
kraft eingebüsst. Die EG-Staaten haben wiederholt den Wil-
len unterstrichen, sich auch in einer politischen Schicksals-
gemeinschaft zusammenzufinden lind die Gesamtheit ihrer
Beziehungen in eine europäische Union umzuwandeln.
Wir müssen diese politische Finalität der EG beachten. Der
europäische Binnenmarkt ist nur ein Teilziel und nicht das
Endziel der EG-Staaten.
Die Schweiz ist wirtschaftlich mit dem entstehenden euro-
päischen Binnenmarkt eng verflochten. Unsere Wirtschaft
ist aber trotz der europäischen Verflechtung in erster Linie
in der weltwirtschaftlichen Herausforderung stark geworden
und erhielt von ihr die entscheidendsten Impulse. Wir müs-
sen in allen Betrachtungen über die Stellung der Schweiz im
europäischen Integrationsprozess die für uns unerlässliche
weltwirtschaftliche Abstützung beachten. Es wäre ein Rück-
schritt, eine stärkere Einbeziehung in einen europäischen
Binnenmarkt mit einer Lockerung unserer weltwirtschaftli-
chen Kontakte bezahlen zu müssen. Der Abbau der weltwei-
ten Handelshemmnisse auf globaler Basis ist für unser Land
ebenso von Bedeutung wie die binneneuropäische Zusam-
menarbeit.
Aus diesem Grunde ist ein Erfolg der Uruguay-Runde des
Gatt wichtig. Im Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 1988
hat der Bundesrat Stand und Zukunftsaussichten der
gegenwärtigen Gatt-Verhandlungen näher analysiert.

Intégration européenne. Rapport
144
N 
28 février 1989
Die Wirtschaftskommission teilt die Auffassung des Bundes-
rates, dass ein Beitritt zur EG mit ihrem supranationalen
Charakter und ihrer politischen Finalität dem schweizeri-
schen Willen zur Wahrung unserer spezifischen Staatsstruk-
tur und unserer grösstmöglichen aussenpolitischen Unab-
hängigkeit nicht entspricht. Die mit einem Beitritt verbun-
dene Uebertragung von Hoheitsrechten an supranationale
Instanzen würde unsere föderalistische Staatsstruktur und
unsere direkte Demokratie - zwei Wesenselemente unserer
nationalen Identität - in Frage stellen.
Im Bereiche der den supranationalen Instanzen übertrage-
nen Hoheitsrechte wäre das mittels Initiative und Refe-
rendum heute mögliche Mitspracherecht des Volkes ausge-
schaltet. Ein EG-Beitritt setzt die Bereitschaft voraus, sich
letztlich in eine europäische politische Union einzugliedern.
Diesen Beitritt nur um des wirtschaftlichen Zieles der Nicht-
diskriminierung willens anzustreben und zu vollziehen, ist
ein zu hoher Preis für die zu erwartende Schwächung unse-
rer nationalen politischen Identität. Der Bundesrat hält des-
halb zu Recht fest, dass nach heutigem Ermessen ein EG-
Beitritt nicht Ziel der schweizerischen Integrationspolitik
sein kann.
Bundesrat und Wirtschaftskommission haben Alternativen
zu einem EG-Beitritt geprüft: so etwa eine Assoziation mit
der EG, ein globales Rahmenabkommen, eine Zoll-Union
EG/EFTA.
Die Schweiz hat bis anhin mit der EG über 100 sektorielle
Vereinbarungen über konkrete Zusammenarbeitsschritte
abgeschlossen und damit einen hohen Integrationsgrad
erzielt. Wir sollten weiterhin anstreben, sektorielle Abkom-
men auf allen Gebieten gemeinsamen Interesses nach dem
Grundsatz «Gleiche Rechte, gleiche Pflichten» abzuschlies-
sen. Es wird angesichts der auch innerhalb der EG beste-
henden Interessenunterschiede leichter sein, auf diesem
Wege Integrationsfortschritte zu erzielen.
Die EG-Politik hat bisher gegenüber Rahmenabkommen
deutliche Zurückhaltung geübt. Ob die Rede des EG-Kom-
missionspräsidenten Delors am 17. Januar 1989 in Strass-
burg eine Aenderung der diesbezüglichen EG-Haltung
andeutet, soll in künftigen exploratorischen Gesprächen
weiter geklärt werden. Die Schweiz jedenfalls sollte aktiv an
solchen Abklärungen mitwirken und alle Verhandlungswege
multilateral und bilateral offenhalten.
Die EFTA kann heute nach wie vor Pfeiler eines Brücken-
schlages sein. Wir sollten sie deshalb personell und mate-
riell stärken. Es bedarf dazu keiner umfassenden Neukon-
zeption des Stockholmer Uebereinkommens. Die Schweiz
sollte zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit bereit sein, auch
auf Gebieten, die ausserhalb der EG-Konvention liegen,
wenn sich eine solche Zusammenarbeit dank einer soliden,
gemeinsamen Interessengrundlage als sinnvoll erweist.
Wir erwarten vom Bundesrat Vertiefung der pragmatischen
EFTA-internen Zusammenarbeit. Wir erwarten Verstärkung
der Glaubwürdigkeit der EFTA im Integrationsgeschehen,
und wir erwarten aktives Weitergestalten unserer vertragli-
chen Verhältnisse mit der EG, wobei die Wahl zwischen
multilateralem umd bilateralem Vorgehen von der konkreten
gegenseitigen Interessenlage abhängig sein soll.
Wir können zwar unsere eigenen Vorstellungen über die
Zusammenarbeit der Schweiz mit der Europäischen Ge-
meinschaft entwickeln, aber wir können diese Vorstellungen
nur dann verwirklichen, wenn auch die EG als Partner auf
sie eintritt. Die EG hat bisher in aller Deutlichkeit erklärt,
dass ihre Priorität bei der Vollendung des europäischen
Binnenmarktes liegt und dass sie zu nichts Hand bieten
werde, was die Vollendung dieses Binnenmarktes gefähr-
den oder verzögern könnte.
Wir sind überzeugt, dass auch wir einen konkreten und
konstruktiven Beitrag zum Aufbau Europas leisten können.
Wir betrachten uns dabei nicht als Bittsteller und erwarten
von der EG auch keine Geschenke, sondern eine objektive
Würdigung unserer Beiträge und Leistungen im Rahmen
einer gesamteuropäischen Politik. Die Schweiz ist bereit -
das unterstreicht der Bundesrat zu Recht -, ihre solida-
rischen Verpflichtungen wahrzunehmen.
Der von der EG angestrebte europäische Binnenmarkt wird
der grösste Wirtschaftsraum der Welt werden. Er wird die
schweizerische Wirtschaft tangieren, gleichgültig, ob sie in
diesen Binnenmarkt integriert ist oder Aussenseiterposition
einnehmen muss. Innerhalb dieses grossen EG-Wirtschafts-
raumes wird sich eine neue ökonomische Arbeitsteilung
einspielen. Dank besserer Arbeitsteilung und höherer öko-
nomischer Effizienz dürften sowohl die Wettbewerbskraft
der EG-Unternehmen als auch der Wohlstand der Arbeitneh-
mer und Konsumenten im EG-Raum steigen.
Es ist heute nicht möglich, die Auswirkungen auf das
Beschäftigungs- und Wohlstandsniveau unseres Lands im
einzelnen abzuschätzen. Wesentliches hängt davon ab, ob
die EG eine offene Politik betreibt oder sich als Festung
Europa nach aussen abschottet. Die EG-Kommission versi-
chert, die Aussenwirtschaftsbeziehungen weiterhin offen zu
gestalten. Doch sind starke Kräfte bekannt, die einem ausge-
prägten Europrotektionismus das Wort reden. Ausgeprägter
Europrotektionismus wäre ein Rückschritt und hätte mit
Sicherheit negative Auswirkungen auf Wohlstand und
Beschäftigung in der Schweiz.
Die vielfach geäusserte Meinung, die Wirtschaft habe wegen
der globalen Tätigkeit ihrer multinationalen Unternehmun-
gen und deren Niederlassungen im EG-Raum wenig zu
befürchten, ist meines Erachtens nur bedingt richtig. Es
nützt nämlich der schweizerischen Volkswirtschaft wenig,
wenn die EG-Töchter schweizerischer Unternehmen einen
allfälligen Europrotektionismus unterlaufen können. Ent-
scheidend ist vielmehr die in der Schweiz ausgeübte wirt-
schaftliche Aktivität.
Die Auswirkungen der Schaffung eines einheitlichen EG-
Binnenmarktes sind nicht bei allen Branchen und Betrieben
gleichartig. Die Wirtschaft wird jedoch überall erschwerte
Konkurrenzbedingungen antreffen. Es ist deshalb unerläss-
lich, die Qualität des Produktionsstandortes Schweiz zu
verbessern. Dieser muss nicht nur den EG-Produktions-
standorten gleichwertig, sondern überlegen sein. Damit ist
eine wirtschaftliche und eine politische Aufgabe angespro-
chen. Wir können die Wirtschaft nicht davon dispensieren,
selbst alle Anstrengungen zur Verbesserung ihrer Konkur-
renzfähigkeit in die Wege zu leiten. Die Wirtschaft darf nicht
einfach nur vom Staate bessere Rahmenbedingungen ver-
langen. Die Verbesserung der staatlichen Rahmenbedin-
gungen ist notwendig, kann aber lediglich subsidiär und
unterstützend zu den eigenen Anstrengungen der Wirt-
schaft wirken. Darüber hinaus müssen sich die Politiker,
auch unser Parlament, dessen bewusst sein, dass nicht mit
Worten für die Aufrechterhaltung des Werkplatzes Schweiz
plädiert werden kann, während gleichzeitig mit finanziellen
und sozialen Belastungen, mit Restriktionen und unproduk-
tiven Auflagen ein Export von Arbeitsplätzen geradezu pro-
voziert wird.
Der Bundesrat hat in seinem Bericht die Auswirkungen des
EG-Binnenmarktes auf industrie-, export- und inlandorien-
tierte Branchen, auf die Bauwirtschaft, auf die Dienstlei-
stungsunternehmen, die Banken, Versicherungen, die Ver-
kehrswirtschaft, die Energiewirtschaft, den Gross- und Ein-
zelhandel sowie im besondern die Auswirkungen auf die
schweizerische Landwirtschaft im Detail analysiert. Die Hea-
rings der Wirtschaftskommission mit den direkt betroffenen
Gruppen haben ergeben, dass den bundesrätlichen Analy-
sen im allgemeinen zugestimmt wird. Generell strebt die
Schweiz bilaterale oder multilaterale Vereinbarungen mit
der EG an, die uns den Zugang zum EG-Binnenmarkt öff-
nen. Gemäss den Grundsätzen der Reziprozität werden wir
im Gegenzug auch unsern einheimischen Binnenmarkt der
EG-Wirtschaft öffnen müssen. Bislang weniger wettbe-
werbsexponierte Wirtschaftszweige werden neu direktem
ausländischem Konkurrenzdruck ausgesetzt werden. Das
bedeutet Anpassungsdruck.
Diese volkswirtschaftlichen Kosten der Anpassung werden
aber von den langfristig positiven Effizienz- und Wohl-
standseffekten des gemeinsamen Binnenmarktes mehr als
aufgewogen. Im übrigen gehören Strukturanpassungen zu
den Wesensmerkmalen einer marktorientierten Wirtschaft

28. Februar 1989 
N
145
Europäische Integration. Bericht
und sind - rechtzeitig vorgenommen - nicht ein Zeichen von
Schwäche, sondern Ausdruck von Innovation und Kreati-
vität.
Wenn uns der Zutritt zum gemeinsamen Binnenmarkt ver-
wehrt würde, würden Anpassungskosten in weit grösserem
Ausmasse anfallen, würden uns strukturelle Aenderungen
und Arbeitsplatzverluste aufgezwungen, denen keine lang-
fristig positiven Integrationseffekte gegenüberstünden.
Isolation und Autarkie waren nie Ziele der schweizerischen
Wirtschaftspolitik und können es angesichts der europäi-
schen Herausforderung weniger denn je werden.
Im Zusammenhang mit dem EG-Binnenmarkt werden bei
uns derzeit auch Fragen der Landwirtschafts- und Verkehrs-
politik erörtert. Dabei dürfen wir nicht übersehen, dass die
Agrarpolitik weltweit im Gatt behandelt wird und Kernpunkt
der gegenwärtigen Uruguay-Runde bildet. Es wäre eine Illu-
sion anzunehmen, wir könnten die bisherigen agrarpoliti-
schen Freiräume durch Ablehnung der EG-Integrationsbe-
strebungen aufrechterhalten.
Die verkehrspolitischen Postulate der europäischen Staaten
an die Schweiz werden ebenfalls unabhängig von der Inten-
sität unserer Teilnahme am europäischen Binnenmarkt
gestellt. Wir sind ein Transitland, sind aber ebenso auf den
Transit schweizerischer Import- und Exportgüter durch
unsere Nachbarstaaten angewiesen. Wir werden beide Sei-
ten des Verkehrsproblems berücksichtigen müssen.
Der Zugang zum grossen europäischen Binnenmarkt war
seit jeher Ziel und Grundlage unserer Aussenwirtschaftspo-
litik. Die Bemühungen auf dem Verhandlungswege, diesen
Zugang ganz oder wenigstens sektoriell offenzuhalten, sind
also nichts grundsätzlich Neues.
Der Bundesrat ist zuversichtlich, allerdings unter der Vor-
aussetzung, dass wir uns noch stärker als bisher europafä-
hig erweisen. Europafähig kann vieles umfassen: Ueber-
durchschnittliche Wettbewerbsfähigkeit, überdurchschnitt-
liche Arbeitseffizienz, hohe Forschungs- und Infrastruktur-
bereitschaft, guter Ausbildungsstand, funktionierende Infra-
struktur usw. Europafähigkeit bedeutet auch grösstmögli-
che Vereinbarkeit unserer Rechtsvorschriften mit denjeni-
gen unserer EG-Partner in Bereichen von grenzüberschrei-
tender Bedeutung. Vereinbarkeit heisst nicht Identität des
Wortlauts oder autonomer Nachvollzug, sondern Gleichwer-
tigkeit der Rechtsfolgen. Wir müssen uns als Legislative
bemühen, nicht aus reiner Unkenntnis oder aus nationaler
Ueberheblichkeit vermeidbare Rechtsdisparitäten zu schaf-
fen. Europafähigkeit bedeutet schliesslich auch die Notwen-
digkeit, die schweizerische Position in Europa laufend neu
und vorurteilslos zu überdenken. Der europäische Integra-
tionsprozess ist keineswegs abgeschlossen, ist nicht einmal
völlig durchstrukturiert. Wir sprechen heute entsprechend
der wirtschaftlichen Herausforderung des EG-Binnenmarkts
vor allem von wirtschaftlichen Ueberlegungen, dürfen dabei
aber die sicherheitspolitische, die kulturelle, die soziale
Dimension der europäischen Integration nicht übersehen.
Die gegenwärtige Diskussion kann deshalb nur ein Anfang
sein.
Der Bericht des Bundesrats über die Stellung der Schweiz
im europäischen Integrationsprozess ist eine ausgezeich-
nete, wenn auch nüchterne Analyse der gegenwärtigen Aus-
gangslage. Er zeigt auf der einen Seite unsere nationalen
Eigeninteressen deutlich, unterstreicht aber immer wieder,
dass die Schweiz ein Teil Europas ist und damit das europäi-
sche Schicksal teilt. Die Einbettung in Europa betrifft wirt-
schaftliche, kulturelle, aber auch sicherheitspolitische und
soziale Dimensionen. Das Parlament muss in die Gestaltung
all dieser Dimensionen rechtzeitig miteinbezogen werden. In
diesem Sinne hat die Wirtschaftskommission mittels eines
Postulats die Weiterführung des Dialogs zwischen Bundes-
rat und Parlament verlangt.
Namens der Wirtschaftskommission beantrage ich, vom
Bericht des Bundesrats Kenntnis zu nehmen und die im
Postulat zusammengefassten Schlussfolgerungen zu über-
weisen.
M. Grassi, rapporteur: La Commission des affaires écono-
miques a traité le rapport du Conseil fédéral et entendu le
chef du Département de l'économie publique et ses collabo-
rateurs, ainsi que les représentants du Vorort de l'Union
Suisse du commerce et de l'industrie, de la Fédération
suisse des importateurs et du commerce en gros, de l'Union
syndicale suisse et de l'Union suisse des paysans. A l'unani-
mité, moins une abstention, elle prend acte du rapport et de
ses conclusions. Elle demande au Conseil fédéral, sous la
forme d'un postulat, d'appronfondir certaines questions.
Il faut d'abord rappeler que ce rapport est la réponse à un
postulat de la Commission des affaires économiques
déposé au début de l'année 1987, lequel demandait au
Conseil fédéral de présenter un bilan de la politique euro-
péenne suisse et des objectifs et perspectives de notre
politique d'intégration. C'est donc un rapport essentielle-
ment économique que le Conseil fédéral nous présente,
puisque c'est dans le domaine économique que le proces-
sus d'intégration de la Communauté européenne a fait les
progrès les plus remarquables, bien que sa finalité soit
politique. Mais, n'oublions pas les relations réciproques qui
existent entre les phénomènes économiques et les autres
domaines de la vie politique. C'est ainsi que les relations que
notre pays entretient avec l'Europe vont au-delà de la coopé-
ration économique et s'étendent à d'autres domaines.
Le Parlement qui, aujourd'hui, centre ses réflexions surtout
sur l'aspect économique de nos relations avec l'Europe,
aura l'occasion d'examiner aussi d'autres domaines, en
particulier ceux d'ordre politique et institutionnel. Le Dépar-
tement des affaires étrangères a d'ailleurs déjà entrepris des
travaux dans ce sens.
Le rapport du Conseil fédéral n'est donc que le point de
départ d'une discussion qu'il faudra toujours actualiser et
qui sera omniprésente, jusque et au-delà de 1992. Cette
échéance européenne qui vient de s'imposer comme une
date fétiche risquera de provoquer bien des désillusions,
puisqu'il est plus que probable qu'elle soit reportée. Mais il
faut être lucide et penser que tôt ou tard cet ambitieux projet
sera réalisé.
Permettez-moi de vous rappeler quelques points importants
de révolution récente de la Communauté européenne. En
juin 1985, la Communauté européenne a adopté le Livre
blanc qui contient quelques 300 directives visant à réaliser
les quatre libertés inscrites dans le Traité de Rome de 1957
qui institue la Communauté économique européenne: la
libre circulation des marchandisesj des personnes, des ser-
vices et des capitaux dans un espace sans frontières inté-
rieures. Ces directives devraient être appliquées d'ici 1992 et
le démantèlement progressif de toute frontière physique,
technique et fiscale devrait rapporter à la Communauté des
Douze, selon le rapport de la Commission Cecchini, un
bénéfice d'environ 340 milliards de francs suisses par an et
créer quelque 5 millions de nouveaux emplois.
Si la volonté politique d'arriver à cette intégration existe
incontestablement, il convient de ne pas sous-estimer la
difficulté de l'entreprise. Les questions mineures ont trouvé
une solution communautaire, tandis que les problèmes les
plus importants et les plus délicats sont encore en suspens.
Il y a bien l'Acte unique de 1986, entré en vigueur le 1er juil-
let 1987, qui est l'expression la plus concrète de cette forte
volonté d'aboutir à long terme à une union européenne.
Aujourd'hui déjà, la Communauté européenne a la compé-
tence exclusive de légiférer dans tous les domaines où les
traités européens lui confèrent ce pouvoir. Ainsi, la Commu-
nauté européenne est seule compétente pour conclure des
accords commerciaux et prendre des mesures autonomes
de politique commerciale, de formuler des politiques com-
munes dans le domaine des transports, de l'environnement,
de l'énergie, de la recherche et de la technologie, de la
politique sociale, structurelle, régionale, conjoncturelle et
monétaire. A cela s'ajoute une conscience communautaire
européenne toujours plus grande qui imprègne les popula-
tions des pays de la Communauté.

Intégration européenne. Rapport
146
N 
28 février 1989
Comptant douze membres, la Communauté européenne
dispose d'un poids économique non négligeable au plan
mondial. Le marché communautaire représente aujourd'hui
quelques 91 pour cent de la population de l'Europe occiden-
tale, soit un potentiel de 320 millions de consommateurs. La
part du commerce mondial s'est accrue entre 1960 et 1984
de 15 à 17 pour cent, tandis que celle des Etats-Unis a baissé
dans la même période de 21 à 13 pour cent. Ainsi, la Com-
munauté européenne est devenue la principale puissance
économique du monde. Le développement du Marché inté-
rieur de la Communauté influencera positivement les coûts
de production, la compétitivité, le niveau des prix, les inves-
tissements et, indirectement, le marché du travail, permet-
tant de concurrencer fortement les Etats-Unis, le Japon, et
les nouveaux pays industrialisés de l'Asie.
En Europe, il n'y a pas seulement la Communauté. A côté
d'elle, il existe l'Association européenne de libre-échange
qui est composée aujourd'hui de six membres, dont la
Suisse. Elle a deux objectifs principaux: créer entre ses
membres une zone de libre-échange pour les produits
industriels et éliminer les obstacles aux échanges dans un
cadre plus large englobant l'ensemble de l'Europe. Ces
deux objectifs essentiels ont été réalisés, le commerce
interne de l'AELE a progressé et des accords bilatéraux de
libre-échange entre les différents pays et la Communauté
européenne ont été conclus.
Une plus étroite collaboration avec la Communauté euro-
péenne a été établie en 1984 par la Déclaration de Luxem-
bourg, exprimant la volonté conjointe d'établir un espace
économique européen unique et dynamique. L'AELE, bien
que réduite de neuf à six membres, fait office de pont entre
les deux zones d'intégration économique de l'Europe occi-
dentale. Elle a obtenu certains résultats dans l'élimination
des obstacles techniques au commerce, dans l'élimination
des restrictions et dans la coopération dans les domaines
allant de la fiscalité et de la circulation des capitaux à la
recherche et à la formation, jusqu'à la protection de l'envi-
ronnement. Bien qu'elle ait perdu de plus en plus d'impor-
tance sur le marché mondial avec l'intégration de plusieurs
de ses membres à la Communauté européenne, son rôle
futur restera celui d'un instrument privilégié de développe-
ment des relations avec la Communauté européenne, afin
d'édifier l'Europe dans le pragmatisme et la souplesse.
Le rapport du Conseil fédéral nous indique aussi toute une
série d'organisations européennes dont la Suisse est mem-
bre, ainsi que d'autres collaborations dans le cadre d'initia-
tives particulières, par exemple dans le domaine de la
recherche et de la technologie.
Notre pays participe au Conseil de l'Europe depuis 1963.
C'est une organisation politique de coopération intergou-
vernementale pour le respect des droits de l'homme et des
libertés fondamentales. Les recommandations qui sont
émises par l'Assemblée parlementaire n'ont juridiquement
pas de caractère obligatoire, mais elles permettent aux Etats
membres d'examiner les possibilités de les appliquer. Pareil
effort de contribution à la construction de l'Europe, la
Suisse le manifeste aussi par la promotion de la coopération
économique au sein de l'OCDE, ainsi que par son approba-
tion des objectifs du système monétaire européen, sans
toutefois en être membre.
Face à cette situation de consolidation progressive d'une
partie de l'Europe, aujourd'hui sur le plan économique et
social, demain aussi sur le plan culturel et politique, il faut se
poser la question de savoir dans quelle direction nous, les
Suisses, allons marcher. L'horizon est encore lointain et
cela nous permet de nous approcher avec prudence et
pondération, sans hâte ni faux enthousiasme.
Certes, une adhésion à la CEE aurait des effets largement
positifs sur la productivité et sur la prospérité de l'économie,
après une période initiale d'adaptation, qui toucherait les
secteurs économiques selon les degrés de protection,
d'aide publique et d'arrangements limitant la concurrence.
Elle toucherait aussi en particulier les secteurs orientés
essentiellement vers le marché intérieur, notamment l'artisa-
nat et la construction. Ceux-ci subiraient des adaptations
douloureuses, selon le Conseil fédéral. L'agriculture, par
exemple, se verrait contrainte d'opérer des restructurations
importantes réduisant les prix à la production.
Le rapport du Conseil fédéral évalue les retombées prévisi-
bles sur l'ensemble de l'économie en cas d'adhésion et
présente les graves problèmes que poserait en Suisse la
réglementation de la Communauté européenne dans le
domaine de la libre circulation des personnes et de la liberté
d'établissement. De plus, la non-adhésion présente le dan-
ger de marginalisation ou, du moins, une entrave aux possi-
bilités d'accès au marché intérieur de la Communauté euro-
péenne. Cela pourrait se manifester si, face à des difficultés
économiques, la CE ajoute à un renforcement des struc-
tures internes une isolation, voire un protectionnisme
envers l'extérieur. Il n'est pas possible, en l'état actuel de
l'information et au stade présent de l'intégration, d'évaluer
ce que seront, concrètement, les retombées du marché
intérieur de la Communauté européenne pour la Suisse.
Cela dit, il sera nécessaire de prendre dès maintenant, des
mesures pour prévenir au maximum les répercussions néga-
tives.
La Commission des affaires économiques a discuté à fond
les différentes options qui se présentent à notre pays. Elle
conclut, avec le Conseil fédéral, qu'une adhésion n'est pas
réaliste, ni actuellement ni dans un avenir prévisible, et cela
pour les raisons suivantes: premièrement, la Communauté
européenne est concentrée sur l'intégration des nouveaux
membres que sont l'Espagne et le Portugal et sur le Marché
intérieur qui devrait fonctionner d'ici 1992. Dès lors, elle n'a
ni l'intérêt ni le temps d'étudier le dossier d'une nouvelle
candidature, étant donné qu'elle a déjà reçu les demandes
d'adhésion de la Turquie et du Maroc, alors que celle de
l'Autriche est virtuelle.
Deuxièmement, notre système politique et nos institutions
ne sont pas prêts à accepter dans leur intégralité les traités
de la Communauté européenne, l'ensemble du droit com-
munautaire en vigueur ainsi que ses objectifs politiques.
Notre pays est un ensemble d'institutions patiemment élabo-
rées, ignorant les changements brutaux de régime et
d'orientation, parce que, au cours des siècles, nous avons
appris à nous adapter au monde qui nous entoure par de
savants dosages. La démocratie directe est inséparable du
fédéralisme et notre neutralité est un élément vital pour le
maintien de l'indépendance. L'adhésion remettrait en que-
stion, du moins aujourd'hui, ce système dans son ensemble,
sans offrir de contrepartie équivalente.
Troisièmement, il n'y a pas, dans notre pays, une volonté
appuyée par une large majorité du peuple, de limiter ou
d'abandonner les structures institutionnelles qui sont les
caractéristiques mêmes de la Suisse.
Tout cela ne veut pas dire que la réponse est donnée à tout
jamais, car le jour viendra - et je pense avant la fin de ce
siècle - où la question se posera aux citoyennes et aux
citoyens suisses, de manière directe et imperative. Ce sera le
moment où une Europe économiquement et socialement
intégrée nous présentera aussi ses structures politiques.
Face à une telle Europe, nous devrons alors prendre nos
décisions: adhérer ou rester en marge.
D'ici là, le Conseil fédéral nous indique la voie à suivre pour
nous permettre de décider en toute liberté. Il y a une diffé-
rence entre le libre choix, qui permet de peser les avantages
et les inconvénients, et la contrainte, où le choix n'est plus
possible: vivre ou périr.
Si, d'une part, notre pays est étroitement lié à l'Europe sur le
plan politique, institutionnel et économique, il doit, d'autre
part, garder une porte ouverte sur le reste du monde. De là,
la nécessité de conserver l'universalité de notre politique
étrangère et de notre politique économique extérieure. Cela
n'empêche pas la Suisse de s'engager en faveur d'une
Europe unie et de poursuivre ses efforts pour un renforce-
ment du système économique mondial.
Il s'agit de suivre de près l'évolution de la Communauté
européenne, de nous maintenir dans une position forte en
adaptant nos structures économiques et notre législation,
tout en préservant notre indépendance. Ce n'est pas une

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Europäische Integration. Bericht
politique égoïste. Nous ne voulons pas profiter unilatérale-
ment des avantages - quel droit en aurions-nous? - mais
nous voulons aussi agir dans l'intérêt de l'Europe tout
entière.
Notre préparation à l'Europe doit se faire tant dans le cadre
de l'économie privée que dans celui de l'Etat. Les entrepri-
ses devront s'engager à maintenir leur capacité concurren-
tielle par la qualité de leurs produits, une constante adapta-
tion et une innovation par le biais de la recherche et du
développement, de la formation de la main-d'oeuvre et des
cadres, et de la solidarité entre partenaires sociaux. L'éco-
nomie suisse doit maintenir les avantages comparatifs
qu'elle possède et les renforcer là où cela est possible. Il
faudra faire en sorte d'éliminer toutes sortes de protections
afin d'ouvrir toujours davantage notre marché aux produits
venant de l'étranger.
En ce qui concerne l'Etat, il s'agit de maintenir ou de créer
les meilleures conditions-cadres pour garantir une écono-
mie compétitive, aussi bien en produits qu'en technologies.
C'est à ces seules conditions que nous serons en mesure de
traiter avec un partenaire aussi fort que la Communauté
européenne. Nous sommes aujourd'hui un excellent client
de la CE, puisque 70 pour cent de nos importations provien-
nent de ses pays, tandis que nous y exportons seulement
53 pour cent, le reste allant au marché mondial. Notre force
est due au fait que nous absorbons trois fois plus de mar-
chandises communautaires que le Japon et, ce faisant, nous
procurons à la Communauté européenne un excédent com-
mercial de plus de 4 milliards de dollars. En outre, la CE
bénéficie de 42 pour cent de nos investissements extérieurs
et nos entreprises implantées dans cette partie de l'Europe
assurent un emploi à plus de 350 000 personnes auxquelles
s'ajoutent les quelque 630 000 ressortissants de la CEE que
nous occupons dans notre pays. L'Etat doit donc éviter de
pénaliser l'économie par des impôts et taxes en tous genres
ou par des limitations exagérées qui représentent des coûts
non productifs de l'économie. Il faudrait aussi éviter que le
peuple et les responsables politiques introduisent de nou-
velles mesures qui porteraient atteinte à notre capacité
concurrentielle.
Nous devons aussi informer et être informés: informer le
Parlement et le peuple suisse sur les développements de
l'Europe, informer les entreprises, surtout les petites et
moyennes, aviser l'Europe de nos intentions et de nos
efforts pour une Europe unie, être constamment renseignés
sur les activités de la CE afin que notre point de vue et nos
désirs puissent être entendus lorsque se préparent les déci-
sions communautaires.
En outre, il s'agit de poursuivre notre coopération en Eur-
ope, à travers l'AELE qui demeure un véhicule important,
ainsi qu'avec les autres organisations européennes et inter-
nationales, tels que l'OCDE et le GATT. Echange d'informa-
tions, consultations, collaboration à tous les niveaux doivent
se faire dans la perspective d'une éventuelle adhésion. C'est
à cette seule condition que nous réussirons à mener une
politique pro-européenne.
En conclusion, je dirai que la commission se félicite, avec le
Conseil fédéral, du rapport complet qui lui a été présenté,
rapport exposant de façon réaliste les chances et le défi de
l'intégration européenne. La commission s'est aussi pen-
chée sur la suite à donner au rapport. Nous ne pouvons pas
attendre 1992, nous devons agir dès maintenant. Il faut tenir
à jour le dossier de l'Europe, tant au niveau du Conseil
fédéral que du Parlement. La commission exprime sa ferme
volonté que le Parlement soit renseigné périodiquement sur
le problème de l'intégration européenne. Elle a présenté à
ce propos un postulat demandant que certaines questions
soient approfondies, que le Parlement soit informé constam-
ment et que l'information suive sur le plan suisse et sur celui
de la Communauté européenne. Par 13 voix et 2 absentions,
la commission a approuvé ce postulat. Elle vous propose de
l'accepter à votre tour. A l'unanimité, elle vous propose de
classer les quatre postulats relatifs à la question europ-
éenne. Le dossier Europe n'est pas clos, il est à suivre.
M. Etique: Le groupe radical démopratique s'est livré à une
analyse approfondie et à un examen critique du rapport du
Conseil fédéral sur la position de la Suisse dans le proces-
sus d'intégration européenne. S'agissant de son contenu,
nous nous contenterons de dire quj'il fait une analyse fouil-
lée de l'histoire de l'intégration européenne jusqu'à ses
derniers développements au sein de la Communauté. Il met
aussi en évidence la volonté de la Suisse de participer à un
mouvement qu'elle juge irréversible, tout en ayant le souci
de ne pas renier l'essentiel et de ne pas oublier les engage-
ments et les intérêts qui sont les siens hors de la Commu-
nauté et hors de l'Europe. Dans une démarche lucide, le
rapport scrute l'Europe à l'horizon JI992 dans la perspective
du Grand marché, en essayant de dégager les consé-
quences qui en résulteront pour notre pays, en fonction des
scénarios retenus.
A nos yeux, le rapport a rempli son premier objectif qui était
de répondre à deux questions fondamentales: quelle est la
position de la Suisse face au développement, l'accélération
de la coopération et de l'intégratioh en Europe? La Suisse
réussira-t-elle à trouver sa place ! dans ce processus de
construction européenne? Face au développement que
prennent l'unification et l'intégration européennes, la Suisse
s'interroge et s'inquiète - trop, parfois. Le rapport du
Conseil fédéral répond ainsi à un besoin d'information des
citoyens et de clarification dans un domaine qui se signale
par sa grande complexité.
Dans cette perspective, il est bon'de rappeler un certain
nombre de points d'ancrage qui doivent guider notre
réflexion dans cet important dossier.
Premièrement, l'échéance de 1992 ne pose la question de
notre adhésion ni du côté Suisse ni du côté communautaire.
Deuxièmement, l'adhésion ne peut être envisagée pour le
moment pour des raisons politiques fondamentales et non
pour des raisons d'égoïsme économique. Les tendances
centralisatrices et unificatrices qui; caractérisent l'intégra-
tion au niveau des Douze sont inconfipatibles avec les fonde-
ments de notre Etat: neutralité, fédéralisme, démocratie
directe.
Troisièmement, il faut calmer le jeu ichez nous. Les Douze -
ils le répètent à chaque occasion - n'entendent pas prati-
quer une politique protectionniste |et discriminatoire vis-à-
vis des pays tiers. C'est en particulier le cas pour les pays
européens avec lesquels une coopération plus intense est
envisagée.
Quatrièmement, le débat sur l'Europe, si important soit-il, ne
doit pas nous faire oublier que no|s intérêts économiques
doivent être défendus à l'échelle rhondiale. Nous ne sau-
rions négliger nos partenaires commerciaux non-européens
et nous désintéresser de certaines négociations qui se
conduisent dans d'autres cadres, au GATT en particulier.
Cinquièmement, on ne saurait trop insister sur l'importance
des conditions-cadres. Nous devrohs négocier le maintien
de nos positions sur le marché communautaire élargi et
déréglementé pour les produits industriels et la possibilité
d'y accéder pour les services. Dans ces conditions, il
importe que notre économie, dans son ensemble, montre
ses aptitudes concurrentielles par une compétitivité et un
dynamisme accrus.
Sixièmement, le rapport du Conseil] fédéral doit être consi-
déré comme le point de départ de la réflexion et de l'action.
Il s'agira par la suite de faire une appréciation continue des
conséquences économiques de l'intégration dans les deux
scénarios de l'adhésion et de la n!on-adhésion, de porter
ensuite une attention toute particulière aux problèmes insti-
tutionnels et d'affirmer notre présence et notre intérêt par-
tout où cela sera nécessaire.
Notre groupe partage les conclusions du rapport qui estime
que l'accélération du processus d'intégration économique
au sein de la Communauté n'entraîne pas une redéfinition
fondamentale de nos relations avec elle. Toutefois, ce cons-
tat ne doit pas nous empêcher de suivre attentivement le
processus d'intégration et d'unification, de nous montrer
actifs dans tout ce qui touche la coopération européenne au

Intégration européenne. Rapport
148
N 
28 février 1989
sens large, de développer par les actes notre «réflexe euro-
péen», en évitant d'inutiles disparités juridiques avec la
Communauté dans les domaines touchant la coopération,
de jouer plus intensément le jeu de la solidarité européenne,
de mieux informer et de mieux s'informer, de saluer enfin les
initiatives que prend la Communauté pour parachever son
intégration comme moyen nécessaire afin de renforcer la
position économique du continent européen.
De façon plus précise, il faudra porter une attention toute
particulière aux domaines suivants:
Premièrement, l'AELE doit jouer mieux encore son rôle de
plate-forme de négociation pour le compte de ses membres
lorsque les approches bilatérales sont moins efficaces.
Deuxièmement, dans la perspective de l'Europe des
citoyens, si des limites nous sont imposées en matière de
libre circulation des personnes, la Suisse doit être plus
ouverte à ses voisins européens, aux plans spirituel, culturel
et en matière de politique de formation et de recherche.
Troisièmement, une attention toute particulière doit être
portée aux problèmes posés par les PME. Même des firmes
de dimensions réduites peuvent se maintenir dans l'espace
économique et y améliorer leur position si elles organisent
correctement leurs canaux de vente et si elles suivent une
stratégie rigoureuse de créneaux du marché. Elles doivent,
cependant, pouvoir disposer de canaux d'information quali-
fiés. La déréglementation et l'uniformisation des normes
doivent être au centre de cette information.
La fiscalité peut être un obstacle à notre participation au
marché unique. Dès lors, notre groupe demande que l'on
entreprenne la restructuration de l'ICHA en un impôt sur le
chiffre d'affaires neutre du point de vue de la concurrence.
La question se pose à ce sujet de savoir si cela n'exigera pas
en fin de compte le passage à la TVA.
En ce qui concerne la politique des étrangers, on ne peut
passer sous silence les graves inconvénients qui résultent
du manque sensible de personnel scientifique et qualifié.
Pour cette raison, il faut nous engager en faveur d'un
élargissement approprié des autorisations accordées à ces
catégories de travailleurs. De même, nous approuvons la
participation de la Suisse au programme ERASME destinée
favoriser la mobilité des étudiants.
Dans le secteur des transports, les problèmes dominants
sont ceux du trafic de transit à travers la Suisse entre les
régions nord et sud de la Communauté. Nous demandons
des contre-prestations efficaces au profit de la CEE. Les
domaines touchés concernent le trafic combiné rail/route et
la construction d'une nouvelle transversale ferroviaire al-
pine.
Au sens large, les échanges culturels, la politique de l'envi-
ronnement et celle de l'éducation doivent être compris dans
les domaines d'application de la solidarité européenne. Le
rapport du Conseil fédéral sur l'intégration analyse lucide-
ment le passé et le présent de l'histoire européenne dans
son processus d'intégration économique et politique. Il est
une des étapes importantes de la réflexion helvétique en la
matière.
C'est dans cet esprit que nous vous prions de prendre acte
de cet excellent document.
Zbinden Hans: Ich könnte mein Fraktionsreferat wie einen
Zeitungsartikel aufbauen und ihm den Titel geben «Von der
Europafähigkeit zur Europaverantwortung». Ich möchte
schon im Vorspann klarstellen, dass diese Diskussion für
uns auch Anlass ist, Abschied vom bekannten, berüchtigten
Sonderfall Schweiz, von dieser privilegierten Schweiz, zu
nehmen und einen Weg zu einem neuen Selbstverständnis
unseres Landes innerhalb Europas, einem schweizerischen
Selbstverständnis innerhalb einer Schicksalsgemeinschaft,
zu wählen. In einer Schicksalsgemeinschaft kann man als
einzelner Staat nicht mehr einfach Nutzen oder Wohlstand
maximieren, man muss auch fähig werden, Wohlstand im
Sinne von Solidarität zu teilen.
Unsere Fraktion hat nicht einheitlich Stellung bezogen. Das
war noch nicht möglich. Wir haben eine breite Palette von
Folgeabschätzungen und Lageanalysen, wir haben eine
Gruppe, die für den Beitritt ist, und Mitglieder, die sehr
skeptisch sind. Deshalb kann ich kein innerlich und mate-
riell konsistentes Referat halten.
Im Unterschied zum Bundesrat stellen wir die Frage viel
offener, und zwar in verschiedener Hinsicht. Offener, weil
wir uns weigern, die ganze Europaproblematik auf aussen-
wirtschaftliche und aussenhandelspolitische Belange zu
reduzieren. Wir wehren uns dagegen, dass wir im Grunde
genommen von der Wirtschaft ein Fahrgestell erhalten, auf
dem unsere Interessen in das europäische Gefüge transpor-
tiert werden und auf das wir als Politikerinnen und Politiker
nur noch eine mehr oder weniger elegante Karosserie bauen
können.
Grundsätzlich stellen wir uns die Frage, ob ein zukünftiges
Europa in einer bestimmten Form - über sie müssten wir
uns noch unterhalten - eine bessere Antwort auf die heuti-
gen grenzüberschreitenden Problemanforderungen ist als
das Suchen nach Lösungen durch die einzelnen National-
staaten.
Im Unterschied zum Bundesrat möchten wir auch ein wenig
kreativer und visionärer sein, wenn es darum geht, die Rolle
der Schweiz und ein mögliches, zukünftiges Europa zu
beschreiben.
Kurz drei Bemerkungen zur jetzigen Diskussionssituation in
der Schweiz: Die Europafrage wird unserer Meinung nach
vor allem in den Chefetagen der Verwaltung und der Unter-
nehmen - vor allem der exportorientierten Unternehmen -
geführt. Wir haben bei uns noch keine eigentliche Volksdis-
kussion. Die Diskussion ist noch nicht aus den Elfenbeintür-
men auf die Strasse, auf die Marktplätze der Meinungsbil-
dung herausgeführt worden. Hier müssen wir noch viel
Informationsarbeit leisten.
Zweitens sind die Diskussion und die Europawahrnehmung
sehr selektiv. Beobachten Sie sich einmal selbst, wie Sie die
europäischen Informationen aufnehmen. Selektiv, weil bei
uns schnell einmal Häme aufkommt, wenn wir registrieren,
dass ein EG-Koordinationsansatz misslungen ist, dass die
Europäer mit der Steuerharmonisierung, mit der Agrarpoli-
tik und der Fusionskontrolle Schwierigkeiten haben. Wir
verspüren Schadenfreude, wenn etwas misslingt. Aber wie
lange arbeiten wir in diesem Lande schon an einer konsi-
stenten Agrarpolitik, an einer Fusionskontrolle notabene
oder an einer materiellen Steuerharmonisierung?
Und zum Dritten: Wir sind immer noch in einer Phase der
Bilanzierung, in einer Phase des Inventarisierens und des
Abwägens. Es sind jedoch über diese wenigen Strategien
hinaus, die der Bundesrat hier zur Diskussion stellt, keine
eigentlichen Konzepte entwickelt worden. Meine Kollegin-
nen und Kollegen der Fraktion werden noch einzelne Berei-
che im Detail behandeln. Ich möchte drei Bereiche anspre-
chen, die vom Bundesrat praktisch weggelassen werden.
Das erste ist die Frage, ob der Nationalstaat wirklich eine
zukunftsträchtige Möglichkeit sei, um die zentralen Fragen
unserer Zeit zu beantworten. Umweltbelastung, Sicherheit,
Kommunikation, das Nord-Süd-Gefälle, die Arbeitslosigkeit,
das sind Probleme, die wir heute miteinander lösen müssen.
Wenn Sie die Geschichte betrachten - ich mache hier einen
kleinen Exkurs-, stellen Sie fest, dass die politische Organi-
sation immer zeitverschoben, im nachhinein eine Form
gesucht hat, die der wirtschaftlichen Organisation ent-
spricht. Wenn sich die Wirtschaft ausdehnt, wenn die
Märkte und Organisationen über die traditionellen politi-
schen Grenzen hinaus expandieren, kommt es zu einer
Spannung, einer Diskrepanz, worauf die Politik nach neuen
eigenen Formen suchen muss. Eine erste politische Antwort
war im Mittelalter die Stadt und die Stadtstaaten, und im 18.
und 19. Jahrhundert hat man die Nationalstaaten als Ant-
wort auf die wirtschaftliche Expansion politisch konstruiert.
Heute sind wir in einer ganz entscheidenden neuen Phase.
Wir müssen in Europa eine neue politische Form konstru-
ieren. Wir wären froh gewesen, wenn sich auch der Bundes-
rat über diese zukünftige europäische Antwort mehr ausge-
lassen hätte.
Wie sieht diese europäische Gestalt aus? Ich kann Ihnen
vorläufig nur sagen, welche Form wir nicht wollen: Wir

28. Februar 1989 
N
149
Europäische Integration. Bericht
wünschen keinen Nationalstaat auf höherer Ebene, keinen
zentralisierten Nationalstaat. Wir wollen auch keinen Super-
staat Europa, der sich im Grunde genommen als Kontrahent
zu den beiden ändern grossen Supermächten versteht. Wir .
wollen aber auch - es ist vorhin erwähnt worden - keine
ökonomische Festung in der zukünftigen wirtschaftlichen
Auseinandersetzung mit den Grossen, mit Japan, mit den
Vereinigten Staaten und vor allem auch mit den aufkom-
menden pazifischen Staaten, den berühmten pazifischen
Tigern.
Wir wissen noch nicht wie, die Form aussieht; stellen Sie
sich vor, wie lange es gedauert hat, bis man den National-
staat und die Stadt als Form gefunden hat. Uns schwebt
etwas vor, was trotz der Koordination die Vielfalt an Regio-
nen beibehält. Uns schwebt etwas vor, was den Graben
zwischen Nord und Süd, den wir auch in Europa haben,
durch Solidarität einzuebnen versucht. Wir stellen uns ein
ökologisches Europa vor, ein demokratisches Europa, das
durch die Arbeitsteilung letztlich kein Konzentrat in
bestimmten Ballungsgebieten wird - beginnend in Nord-
deutschland über die Beneluxstaaten, von Frankreich bis
nach Mailand hinunterführend und dadurch drei Viertel von
Europa zu Randgebieten degradierend. Wir wollen eine
Oekonomie mit einer Wirtschaftsverfassung in diesem
zukünftigen Europa, das auch den Regionen eine Selbstver-
sorgung garantiert, damit es nicht zu sinnlosen Transporten
kreuz und quer durch Europa kommt, was wiederum sehr
viel Belastung mit sich bringt.
Ich komme zum zweiten Punkt, zum Integrationsverständnis
des Bundesrates: Der Bericht verrät ein sehr eindimensiona-
les Denken. Er spricht nämlich nur vom wirtschaftlichen
Austausch der Güter, Personal, Kapital und Informationen.
Das ist nur eine Integrationsachse. Man weiss jedoch, dass
eine andere Integrationsachse über die Menschen, über die
Köpfe der einzelnen Bewohner führt, dass in diesem Land
dort Annäherungsleistungen durch Information gemacht
werden müssen.
Wenn ich den durchschnittlichen Wissensstand der Schwei-
zer Bevölkerung über die europäischen Institutionen
betrachte, stelle ich fest, dass er sehr tief ist. Wir registrieren
nicht, welche Entwicklungen sich in Brüssel - wo nicht nur
verwaltet, sondern auch systematisch gedacht wird -
abspielen. Diesbezüglich besteht noch ein grosses Nachhol-
bedürfnis.
Ueber eine weitere Dimension sagt der Bundesrat relativ
wenig; über die Dimension der politischen Institutionen.
Bestimmte schweizerische Institute sind bei uns nicht nur
Mythen, sie sind schlichtweg nicht diskutierbar: das Institut
der Neutralität, der Souveränität, des Föderalismus. Es
ginge auch darum, dass wir den «Realwert» dieser Institute
heute einmal bestimmen, einmal schauen, ob sie dem Sinn
nach wirklich noch gelebt werden können oder ob sie nicht
schon längst durch die wirtschaftliche und gesellschaftliche
Entwicklung unterhöhlt worden sind. Es wäre nun interes-
sant, wenn der Bundesrat dazu einiges mehr sagen würde.
Ich bin durchaus der Meinung, dass wir hier wieder eine
neue aktuelle Wertbestimmung dieser traditionellen Insti-
tute machen müssen. Es ist durchaus möglich, dass man im
Rahmen eines konföderativen Europas diese Werte in einer
neuen kreativen Form besser realisieren kann, als wir viel-
leicht meinen.
Zum letzten Punkt: In der Schweiz spielt sich momentan -
ich nehme auch wieder die Geschichte als Beispiel - eine
Art kopernikanische Wende ab. Die Schweiz spürt, dass sich
Europa nicht um die Schweiz dreht, sondern dass sich in
Zukunft wahrscheinlich die Schweiz um Europa drehen
muss. Mit dieser Situation haben wir echt Mühe.
Das heisst nämlich folgendes: Europafähigkeit, wie es der
Bundesrat meint und wie wir das erweitert meinen, heisst,
dass wir in Zukunft Europapolitik durch Innenpolitik ver-
wirklichen und deshalb unsere Strukturen im Innern verän-
dern müssen. Es handelt sich um Strukturen, die wir selbst
aus eigener Kraft in den letzten Jahrzehnten nicht zu ändern
verstanden. Wir dürfen uns nicht nur wirtschaftlich europa-
fähig machen wollen, sondern auch im sozialen Bereich,
z. B. im Bereich des Arbeitsrechts, darin haben wir einen
echten Nachholbedarf. Wenn ich betrachte, was sich in der
EG abspielt, z. B. im Bereich des Arbeitsrechts, Anforderun-
gen an Gesamtarbeitsverträge, Mitbiestimmung, wenn ich an
das Gesellschaftsrecht denke, das im Moment diskutiert
wird, wenn ich an die Rechte der Arbeitnehmer und Arbeit-
nehmerinnen bei Fusionen, Strukturveränderungen in Fir-
men denke, können wir noch etliches dazulernen, und wir
müssten unsere Strukturen noch stark ändern. Wenn ich
den Föderalismus im Bildungswesen, im Schul- und Volks-
schulwesen und an den Hochschulen zu Beispielen mache,
da wird uns einiges nicht erspart bleiben!
Ich möchte zum Schluss die Forderungen anbringen, die wir
konkret an den Bundesrat stellen. Wir möchten, dass auch
im sozialen und im ökologischen Bereich ein Bericht erstellt
wird, der - zusammen mit dem momentan entstehenden
Bericht des Departementes für auswärtige Angelegenheiten
- in unserem Rat denselben Status erhalten soll wie der
vorliegende aussenwirtschaftlich orientierte Bericht. Wir
möchten auch, dass in Zukunft die aussenpolitische Kom-
mission und die Wirtschaftskommission enger zusammen-
arbeiten und jährlich einmal Gelegenheit haben, mit dem
Bundesrat die Entwicklungen zu analysieren. Wir sind weiter
der Meinung, dass wir Vorleistungen und Tatbeweise erbrin-
gen müssen; vor allem im Bereichides Nord-Süd-Gefälles,
der Kohäsionsanstrengungen der l EG, haben wir bereits
einen Vorschlag unterbreitet.
Es ist eine paradoxe Situation, aber sie ist so. Die «Euro-
päer», die EG, haben eine Idee, nun arbeiten sie an der
Wirklichkeit. Wir haben die Wirklichkeit und müssen nun
Ideen entwickeln. Ich finde, gerade bei der Ideenentwick-
lung wäre noch etliches mehr zu leisten.
Schwab: Die Entwicklungen im EG-Raum, vor allem aber die
Tatsache, dass bis 1992 der Binnenmarkt realisiert sein soll,
lösen in unserem Land grosse Diskussionen aus. Es ist auch
festzustellen, dass sich unter der Bevölkerung eine Verunsi-
cherung breitmacht. So gesehen ist es der richtige Zeit-
punkt, dass sich das Parlament mit dieser für unser Volk und
für unser Land so wichtigen und zentralen Frage befasst.
Drei Ziele sollten in dieser Debatte angestrebt und nach
Möglichkeit auch erreicht werden:
1. Wir wollen und müssen eine klare und unzweideutige
Standortbestimmung vornehmen, aus der ebenso klar her-
vorgehen soll, dass unser Land derEG nicht beitreten kann
und nicht beitreten will.
2. Wir müssen dem Bundesrat einerseits den Rücken stär-
ken und ihm anderseits die Leitplanken setzen, innerhalb
derer ersieh in künftigen Annäherungsbestrebungen zur EG
bewegen soll.
3. Wir müssen dem Volk Mut machen, dass sich ein Klein-
staat Schweiz auch ohne Vollbeitritt in einem zukünftigen
Europa behaupten kann, ohne dass er als blosser Trittbrett-
fahrer angesehen werden muss.
Eine solche Diskussion ist also nötig, damit unser Volk die
Stellung unseres Landes in einem Europa von morgen, das
sich im Umbruch befindet, kennt. Verunsicherungen oder
gar Angst wären die schlechtesten Voraussetzungen, um
den Herausforderungen, denen wir uns zu stellen haben,
gewachsen zu sein. Was wir brauphen, ist ein Volk, das
geeint und mit Mut und Zuversicht in die Zukunft blicken
kann. Der verstorbene Bundesrat Rudolf Minger hat einmal
gesagt: «Gründliche Kenntnis von Erfahrungen aus der Ver-
gangenheit ist der sicherste Wegweiser für die Zukunft.»
Nach diesem Leitmotiv hat der Bundesrat gehandelt, indem
er eine gründliche Analyse der Geschichte und des Ist-
Zustandes vorgenommen hat, um im zweiten Teil mögliche
Wege für die Zukunft aufzuzeigen. Im Namen unserer Frak-
tion darf ich dem Bundesrat für diese Arbeit Dank und
Anerkennung aussprechen.
Unsere Fraktion hat sich eingehend 'mit dem Bericht befasst
und ist zum Schluss gekommen, dass ein Vollbeitritt zur EG
nicht in Frage kommt-heute nicht und auch morgen nicht!
Und wenn der Bundesrat seinerseits zum Schluss kommt,
dass ein Vollbeitritt vorläufig nicht in Frage kommen kann,

Intégration européenne. Rapport
150
N 
28 février 1989
vertritt die SVP-Fraktion die Meinung, dass vor allem aus
staatspolitischen Gründen ein Vollbeitritt auch in Zukunft
nicht möglich sein wird. Die hauptsächlichsten Argumente
für unsere Haltung lauten: direkte Demokratie, Föderalis-
mus, bewaffnete Neutralität, Rechtsetzungs- und Rechtspre-
chungsautonomie. Diese Argumente sind für uns gewichtig
genug, die Weichen für die Zukunft so zu stellen, dass ein
Vollbeitritt zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ver-
mieden werden kann.
Bei allen wirtschaftlichen Vorteilen, die ein Beitritt zur Zwöl-
fergemeinschaft hätte, muss sich die Wirtschaft nach unse-
rer Auffassung den gewichtigen staatspolitischen Gesichts-
punkten unterordnen. Unser Staatswesen, das auf den
Grundmauern der direkten Demokratie, des Föderalismus
und der bewaffneten Neutralität beruht, hat- obwohl es ein
Kleinstaat ist - bis heute allen wirtschaftlichen, politischen
und militärischen Schwierigkeiten und Wirren standgehal-
ten. Es wäre falsch, wenn wir nun ob der Entwicklung im
EG-Raum in Panik verfallen würden. Wir haben auch
Trümpfe in der Hand. Diese gilt es auszuspielen. Ich denke
an die bestehenden handelspolitischen Beziehungen zur
EG, unser Land darf sich als deren zweitbester Kunde sehen
lassen. Ich denke an die Innovationsfähigkeit, an die Quali-
tätsproduktion unserer Wirtschaft, die uns auf den Welt-
märkten immer wieder zum Erfolg verholten hat und uns'
auch in Zukunft zum Erfolg wird verhelfen können.
Es wäre auch falsch zu glauben, dass unser Land nur dank
Vollbeitritt die Beziehungen zur EG weiterausbauen könnte.
Es gibt andere Wege, und unsere Fraktion unterstützt alle
Versuche zur Annäherung, die verantwortet werden können.
Für die Nachteile, die unsere Wirtschaft wegen eines Nicht-
beitrittes in Kauf nehmen muss, haben wir Rahmenbedin-
gungen zu schaffen, die die Prosperität auch ohne Mitglied-
schaft gewährleisten. Der Terminus «vorteilhafte Rahmen-
bedingungen» darf dabei keine leere Formel sein. Sein
Inhalt muss sich von konsequenter Geldwertstabilität1 über
gesunde Sozialpartnerbeziehungen bis zur fiskalischen
Zurückhaltung erstrecken. So gesehen kann der EG-Bin-
nenmarkt für unsere Wirtschaft auch eine Chance sein.
Wenn unsere Wirtschaft leistungsfähig bleibt, braucht sie
um ihre Prosperität nicht zu fürchten.
Wenn - wie gesagt - nach Auffassung unserer Fraktion vor
allem staatspolitische Gründe gegen einen EG-Beitritt spre-
chen, möchte ich noch ein paar Ueberlegungen zur Agrar-
politik machen.
Mit der Agrarpolitik bekundet die EG offensichtlich grosse
Mühe. Obwohl der Binnenmarkt auf diesem Gebiet prak-
tisch realisiert ist, ist das Resultat doch eher ernüchternd:
Grosse Ueberproduktion (120 Prozent in ihrem Raum, bei
uns 65 Prozent), grosse Unzufriedenheit der Bauern, vor
allem in den nördlichen Staaten, Vernachlässigung der
Landschaftspflege, Vernachlässigung der ökologischen
Gesichtspunkte sind die augenfälligsten Folgen einer ver-
fehlten EG-Agrarpolitik. Eine solche Politik können und dür-
fen wir nicht zum Vorbild nehmen, wir, die wir nur noch 17 a
Land pro Kopf der Bevölkerung zur Verfügung haben, im
Gegensatz zu 40 a in der EG.
Die schweizerische Landwirtschaft hat Standortnachteile zu
verkraften. Die schweizerische Landwirtschaft ist gewillt,
gesunde Nahrungsmittel auf den Markt zu bringen. Unsere
Landwirtschaft ist auch gewillt, in unserem Touristenland in
landschaftspflegerischer Hinsicht weiterhin grosse Leistun-
gen zu erbringen. Solche Leistungen sind aber ohne
entsprechende Abgeltung nicht möglich, heute nicht und
auch in Zukunft nicht.
Der Bundesrat stellt fest, dass die schweizerische Landwirt-
schaft - wie die übrige Volkswirtschaft - einem stärkeren
Wettbewerbsdruck ausgesetzt sein wird. Die schweizerische
Landwirtschaft wird sich den neuen Herausforderungen
stellen; sie verlangt aber, dass Gleiches mit Gleichem vergli-
chen werden muss.
Zum Schluss: Der Kurs, den der Bundesrat verfolgt, der auf
Pragmatismus ausgerichtet ist und einen Vollbeitritt zur EG
ablehnt, findet in SVP-Kreisen breite Unterstützung und soll
auch weitergeführt werden. Die SVP-Fraktion nimmt den
Bericht zur Kenntnis und unterstützt das Kommissions-
postulat.
M. Eggly: Le groupe libéral salue le rapport du Conseil
fédéral quant à la position de la Suisse dans le processus
d'intégration européenne. Ce rapport est d'ailleurs le résul-
tat d'une impulsion de la Commission des affaires économi-
ques, placée alors sous la présidence de M. André Gautier. Il
s'agit, avec ce rapport, d'un effort de synthèse considérable,
qui explique aussi bien le développement de l'intégration
européenne dans le cadre de la CE que les autres dimen-
sions de l'Europe et la manière dont la Suisse s'inscrit dans
cette évolution.
Nous n'allons pas ici paraphraser les réflexions du Conseil
fédéral, mais plutôt insister sur certains points, particulière-
ment importants à nos yeux.
Premièrement, l'essentiel du processus d'intégration de la
CE est d'ordre économique. On ne saurait oublier pour
autant que la motivation profonde des pères fondateurs était
d'ordre politique. Il s'est agi d'empêcher à tout jamais que
les grands ennemis héréditaires d'hier, l'Allemagne et la
France, avec l'Angleterre comme arbitre, ne plongent ce
continent dans les catastrophes. Le meilleur chemin a été
celui de la collaboration économique jusqu'à un processus
d'intégration, rendant irréversible la communauté de des-
tins. Cette démarche fortement volontariste, passablement
bureaucratique et centralisée, n'était pas forcément la meil-
leure aux yeux de la Suisse. La formule de l'AELE qui y
répondit était plus souple, plus empirique. Nous devons
néanmoins prendre acte de ce qu'il en est et en tirer les
conséquences.
Deuxièmement, devant cette inspiration et ces perspectives
non encore définies de coopération politique au sein de la
CE, la Suisse doit aujourd'hui se situer clairement. C'est
bien essentiellement pour des raisons politiques que la
Suisse ne peut pas envisager aujourd'hui une adhésion, au
premier chef à cause de la démocratie et de la neutralité telle
que nous la concevons, la question du fédéralisme à préser-
ver demandant à tout le moins d'être étudiée de très près par
rapport à une adhésion. Il y a aussi la question de la Gourde
justice européenne; la Suisse ne s'est-elle pas créée parce
que les premiers Suisses ne voulaient pas de juges étran-
gers?
Troisièmement, dans ces conditions, le groupe libéral, pour
le moment, ne peut qu'appuyer le Conseil fédéral dans cette
troisième voie qui doit éviter aussi bien le prix politique de
l'adhésion qu'une marginalisation, un isolement pouvant au
demeurant conduire un jour à une adhésion forcée dans une
mauvaise position. Il appuie aussi le Conseil fédéral dans
ses efforts pour exploiter tous les autres canaux de la
coopération européenne, qu'il s'agisse de collaboration
spécifique dans tel ou tel domaine ou d'accords plus géné-
raux négociés bilatéralement ou au travers de l'AELE.
A cet égard, il convient de prendre en considération le
discours tenu par Jacques Delors, président de la Commis-
sion des Communautés, au début de cette année. Sans en
exagérer la portée immédiate, on voit un désir à la fois d'un
répit des Douze pour consolider leur construction, surmon-
ter leurs nombreux problèmes, et de discussions avec une
AELE comme telle dont les membres approfondiraient pour
leur part leurs rapports, harmoniseraient leurs démarches
vis-à-vis de cette CE. Cette idée ne peut que plaire à la
Suisse, mais des différences d'intérêts et de visions existent
entre les partenaires de l'AELE. Néanmoins, l'opportunité
risque d'être manquée, faute d'efforts suffisants, et les Six
de l'AELE risquent d'être éparpillés face à la CE. Ce point est
très important à nos yeux et M. Gilbert Coutau y reviendra
tout spécialement demain.
Le groupe libéral est attaché également à toutes les formes
de collaboration, par exemple au Conseil de l'Europe. Il faut
que la Suisse participe aux efforts afin que le Conseil de
l'Europe ne se dilue pas, ne s'efface pas au profit du Parle-
ment européen et des contacts avec la CE. Il y a des choses

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Europäische Integration. Bericht
et des domaines qui sont du ressort du Conseil de l'Europe,
notamment les droits de l'homme, les questions d'harmoni-
sation dans différents domaines culturels, et les rapports
avec les pays de l'Est. A ce dernier égard, il attire l'attention
sur le rôle des grandes cultures européennes pour la Suisse,
à commencer par la langue, ce qui devrait exclure le repli
des Alémaniques sur le dialecte au détriment de l'allemand.
Quatrièmement, il importe de relever ici que les relations
économiques de la Suisse, comme ses relations politiques,
ont un caractère d'universalité. Le contexte européen ne
saurait faire oublier les échanges intercontinentaux, les
grands enjeux mondiaux débattus au GATT et les avantages
actuels de notre souplesse et de notre liberté de négocia-
tion. Remarquons en passant que notre position de négocia-
tion la plus vulnérable, à savoir l'agriculture, l'est par rapport
à ce contexte mondial autant, sinon davantage, que par
rapport à la CE.
Cinquièmement, cela étant posé et admis, le rapport du
Conseil fédéral nous paraît attacher une valeur trop absolue
à ce qui n'est peut-être que momentané, sujet à mouve-
ments et donc à révision du jugement. Nous voulons dire par
là que si la question de l'adhésion ne se pose pas aujour-
d'hui, elle pourrait se poser demain, si notre attitude actuelle
doit être ferme et sans ambiguïté, ce que souhaite et salue
d'ailleurs la CE - cela nous distingue de l'Autriche - elle doit
aussi demeurer ouverte, adaptable, sujet à évaluation et à
réévaluation constante. On peut imaginer en effet que la CE
évolue d'une manière qui rende une adhésion plus envisa-
geable, évolution régionaliste et décentralisée, non protec-
tionniste à l'égard du monde et sans composante politico-
militaire rédhibitoire pour nous.
On peut aussi imaginer que les possibilités de la troisième
voie - collaboration étroite sans adhésion - et celles don-
nées par l'AELE s'obstruent, se rétrécissent et que les incon-
vénients pour nous viennent à s'accumuler. Il s'agit donc de
serrer constamment de près l'évolution, de pouvoir tirer
devant le peuple, le cas échéant, un bilan clair, de ce que
coûteraient, respectivement, une adhésion et une non-adhé-
sion.
Cette exigence de réévaluation constante et systématique,
qui n'affaiblit pas notre ferme position actuelle, nous semble
trop peu soulignée par le rapport. C'est pourquoi nous nous
félicitons du postulat que propose la Commission des
affaires économiques, qui nous paraît dans tous ses points
tenir compte de cette exigence. Nous soutiendrons égale-
ment l'amendement au postulat présenté par M. Maître.
Nous savons, Monsieur le Président de la Confédération,
que vous entendez aller dans ce sens également, au titre
cette année de président de la Confédération, assurant la
coordination de nos efforts en politique étrangère. Précisé-
ment, il importera, dans cette évaluation régulière, de pren-
dre en considération toute l'appréciation politique du fonc-
tionnement de nos institutions, notamment de notre politi-
que de neutralité. Par conséquent, nous attendons beau-
coup, également, de l'apport du Département des affaires
étrangères et des groupes d'étude constitués par ledit
département, dont on devrait avoir bientôt les conclusions.
Cette évaluation coordonnée doit aussi passer, pensons-
nous, par une meilleure coordination entre nos délégations
européennes. Il y a un peu éparpillement des efforts et des
présences. Je pense, par exemple, aux délégations parle-
mentaires auprès de l'AELE, du Parlement européen, du
Conseil de l'Europe.
Mais, Mesdames et Messieurs, toute cette grande aventure
ne se résume pas au grand principe. Ce sont les hommes et
les femmes de ce pays qui vont tester les possibilités et les
inconvénients que représentera l'évolution: les entrepre-
neurs, les banquiers, les assureurs, mais aussi les étudiants,
les professeurs, les chercheurs, les artistes. Je souligne ici
l'inquiétude d'autorités universitaires qui craignent un rétré-
cissement et une marginalisation académique. Et il ne suf-
fira pas de dire que sans entrer dans la CE, nous pourrons
être presque compatibles, jumaux dans la plupart des sec-
teurs, il faudra encore le prouver. L'avons-nous vraiment
démontré avec la vignette et la taxe poids-lourds, le démon-
trons-nous vraiment avec notre régime fiscal, notre droit de
timbre sur les opérations bancaires sur titre, et notre posi-
tion sur le transit des camions de 40 tonnes. Je ne dis pas
qu'il faille en tout cela s'aligner purement et simplement,
sans autre considération. Mais nous disons qu'il n'est plus
possible à la Suisse de réfléchir, de légiférer, de décider,
sans avoir évalué la question par rapport à l'évolution euro-
péenne. On pourrait aussi évoquer la difficile question de la
main-d'oeuvre étrangère, notamment qualifiée, dont nous
commençons à manquer singulièrement.
Encore un mot, Mesdames et Messieurs, d'un point de vue
peut-être plus idéaliste et moral: sous toutes ses formes, la
collaboration européenne est une belle aventure, un beau
défi. La Suisse, les Suisses, doivent s'y lancer avec lucidité,
esprit critique quand il le faut, mais aussi avec élan et une
certaine foi. Nous ne devons pas seulement défendre nos
intérêts légitimes, mais aussi faire preuve de solidarité. Vous
avez proposé, Monsieur le Président de la Confédération, à
la CE, que la Suisse participe à un effort de solidarité envers
les régions pauvres de la Communauté. Cette offre ne sem-
ble pas avoir été tout à fait reçue, mais elle allait, pensons-
nous, dans la bonne direction, car il s'agit de montrer que la
Suisse ne veut pas - comme l'on dit familièrement - le
beurre et l'argent du beurre.
Cette Suisse, en effet, a quelque chose à dire en Europe,
pour l'Europe, notamment avec sa démocratie, son fédéra-
lisme, ses réflexes à la fois régionaux et d'universalité, sa
neutralité qui facilite l'établissement de ponts avec cette
autre Europe, celle de l'Est en pleines inconnues et en
pleines turbulences.
Comme le disait l'ancien président de la Confédération,
Georges-André Chevallaz, la Suisse s'est faite à contre-
courant. On pourrait plutôt dire qu'elle s'est faite à la fois à
contre-courant de certaines entreprises d'unification euro-
péenne qui n'ont pas duré, mais en épousant une logique
européenne profonde, parfois invisible, d'équilibre, de res-
pect des diversités, de complémentarités économiques,
d'enrichissements mutuels des cultures; souvent donc, à
contre-courant, du moins en apparence, la Suisse n'a jamais
été en profondeur à contre-sens. Èlle est au coeur de l'Eu-
rope, et son coeur, pensons-nous, est bien européen. L'ave-
nir dira si cette tension salutaire entre le court terme et le
long terme est toujours le génie de la Suisse, sa garantie
d'existence. L'histoire est toujours un peu la même et tou-'
jours assez différente. Rien ne se répète et pourtant tout
continue. Nous, les Suisses, à la charnière de deux siècles et
de deux millénaires, nous, les Suisses du 700ème anniver-
saire de la Confédération, saurons-nous à la fois être fidèles
à ce qui nous fonde, ouverts à ce qui nous attend, solides
sur nos bases et adaptables au vent nouveau? Quelle belle
interrogation, mes chers collègues, quel beau défi, quelle
aventure qui mérite la mobilisation de nos intelligences, de
nos énergies, mais aussi de nos sensibilités!
C'est dans cet état d'esprit que le groupe libéral prend acte
de ce rapport.
Widmer: Bei den meisten grösseren Geschäften pflegen die
Fraktionssprecher ihr Votum mit der Bemerkung einzulei-
ten, ihre Fraktion habe dieses Geschäft ganz besonders
sorgfältig studiert. Wenn ich ausnahmsweise diesem Ritual
folge, so hat das einen bestimmten Grund: Die LdU/EVP-
Fraktion hat tatsächlich ungewöhnlich viele Hearings durch-
geführt. Vor allem ist die Fraktion beinahe vollzählig nach
Brüssel gefahren, hat dort drei interessante Tage verbracht,
und wir haben wertvolle Kontakte mit dem Botschafter,
seinen Mitarbeitern und mit relativ hochrangigen Vertretern
der Brüsseler Organisation gepflegt. Selbstverständlich
haben wir die viel gefürchtete Bürokratie der EG auch direkt
beobachtet. Vor allem aber haben wir Informationen bekom-
men, für die wir dankbar sind.
Aufgrund dieser intensiveren Studien kommen wir zu fol-
gender Stellungnahme zum Bericht: Der Bericht ist umfas-
send; er schildert fast alle Aspekte des EG-Problems. Das
hat freilich auch den Nachteil, dass man fast alles aus dem
Bericht ableiten kann. Eindeutig ist ferner, dass der Bericht

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aus einer allgemein defensiven Haltung heraus verfasst
wurde. Die meisten Fragestellungen gehen - wie das in der
Schweiz heute üblich ist - davon aus, welche Gefahren von
einem europäischen Binnenmarkt auf die Schweiz einwir-
ken könnten. Das Votum von Herrn Schwab, das Sie eben
gehört haben, war dafür ein sehr instruktives Beispiel.
Demgegenüber vertreten wir die Auffassung, die Schweiz
solle die Verwirklichung eines europäischen Binnenmarktes
als eine positiv zu wertende Herausforderung akzeptieren.
Diese Vorstellung ist durchaus nicht so furchterregend, wie
das viele Leute glauben. Unsere Kontakte in Brüssel haben
ergeben, dass ein faktischer Beitritt - auch von der Seite der
EG, nicht nur von uns aus gesehen - vor dem Jahr 2000
überhaupt nicht in Frage kommt. Auch nach dem Jahr 2000
stellt sich ein Beitrittsproblem durchaus nur-wenn ich jetzt
etwas maliziös sein darf -, wenn die EG dann überhaupt
noch existiert. Die Schweiz kann sich also in aller Ruhe mit
dem Thema auseinandersetzen. Ich betone: «in aller Ruhe»,
denn Hast und Angst waren immer schon schlechte Berater.
Man soll also - bildlich gesprochen - weder mit hängender
Zunge nach Brüssel rennen, noch - was ebenso falsch wäre
- mit hängender Zunge vor Brüssel davonrennen wollen.
Mit welchen Zielsetzungen soll die Schweiz das Thema
eines allfälligen Beitritts zur EG diskutieren?
Europa ist ein gemeinsamer Kulturraum, der im Hochmittel-
alter auch durch eine gemeinsame Sprache, das Lateini-
sche, verbunden war. Der Zerfall in Nationalstaaten war und
ist bedauerlich. Die Rückkehr zu einem föderalistisch aufge-
bauten, friedlichen Europa wäre ein für die Schweiz sinnvol-
ler, historischer Vorgang. Auch die schweizerische Eidge-
nossenschaft hat sich in ihrem Selbständigkeitsstreben
nicht gegen die Reichsautorität, sondern gegen die damals
neuen Territorialstaaten - wie den habsburgischen und den
savoyischen - gewandt.
Aus solcher Sicht sollte eine Diskussion über eine Mitarbeit
der Schweiz in der EG von der Zielsetzung geprägt sein, im
politischen Bereich förderalistisches Denken in den Binnen-
markt zu tragen. Die Schweiz wäre dazu berufen, die For-
men der direkten Demokratie, der kleinräumigen Selbstbe-
stimmung, der kulturellen Vielfalt innerhalb des Binnen-
marktes zu verteidigen und zu vertreten. Klar ausgedrückt:
Wir sollten uns nicht fürchten, zum Beispiel das Refe-
rendum zu verlieren, sondern wir sollten vom Willen beseelt
sein, die Referendumsidee in Europa zu verteidigen. Aehnli-
ches gilt für den Umweltschutz, wo wir sicher vorausgeeilt
sind.
Geht man von solchen Zielsetzungen aus, würde die Bei-
trittsdiskussion nicht mehr aus einer defensiven, egoisti-
schen Abwehrhaltung erfolgen, sondern aus einer gelasse-
nen, optimistischen Position heraus. Voraussetzung für.eine
solch selbstbewusste Haltung ist sicher auch die Verbesse-
rung der Beziehungen zu den Wirtschaftsräumen ausser-
halb der EG.
Zusammenfassend: Die Schweiz ist in der Lage, wertvolle
Beiträge zur Weiterentwicklung der EG zu leisten. Die Dis-
kussion um einen faktisch noch in weiter Ferne liegenden
Beitritt sollte deshalb nicht mit krämerhafter Aengstlichkeit,
sondern mit idealistischem Elan, mit selbstbewusstem Opti-
mismus geführt werden.
In einem Satz: Die Auseinandersetzung mit der EG tut der
heutigen Schweiz gut. Sie zwingt uns, Dinge zu verwirkli-
chen, die wir sonst nur vor uns herschieben würden.
Oester: Den Darlegungen unseres Fraktionspräsidenten
haben Sie entnommen, dass wir den europäischen Integra-
tionsprozess eher als eine politische Gestaltungsaufgabe
denn als eine furchterregende, nicht aufzuhaltende Lawine
sehen.
Auch wir EVP-Vertreter gehen davon aus, dass Europa
unser gemeinsames geistig-kulturelles Erbe ist, dessen Wei-
terentwicklung wir nicht einfach den ändern überlassen
wollen. Mitgestalten halten wir für sinnvoller als aufgezwun-
' genes Nachvollziehen.
Die älteste Demokratie unseres Kontinents hat einiges ein-
zubringen, nicht nur wirtschaftlich. Teilen wir insbesondere
unsere Erfahrungen mit dem Föderalismus und der direkten
Demokratie- Herr Widmer hat auch schon darauf hingewie-
sen - mit ändern Völkern unserer Nachbarschaft.
In der Schicksalsgemeinschaft Europa ist Solidarität
gefragt, soll faires Geben und Nehmen gelebt und das
Gemeinsame - nicht das Trennende - ins Zentrum gerückt
werden. Es gilt, allzu zentralistisch-bürokratischen Vorstel-
lungen föderativ-freiheitliche entgegenzusetzen.
Mit Interesse haben wir in Brüssel zur Kenntnis genommen,
dass vermehrt der Weg gegenseitiger Anerkennung gleich-
wertiger Lösungen beschriften werden soll. Wir halten die-
sen Weg für erfolgversprechend, weil die Stärke Europas
nicht in diktierter Gleichmacherei, sondern in der Vielfalt
liegt und in der fruchtbaren Spannung, die sich daraus
ergibt.
Trotz positiver und zuversichtlicher Grundhaltung kommt
für uns von der EVP ein baldiger Vollbeitritt zur EG nicht in
Frage. Hingegen treten wir für eine Aufwertung der Europa-
politik und eine Weiterentwicklung unserer Beziehungen
zur EG ein. Unsere Zukunftsvision ist allerdings nicht ein
Europa der grossräumig operierenden Krämer und Geld-
wechsler. Europa ist mehr und muss mehr sein.
Im Hinblick auf die weltwirtschaftliche Wettbewerbssitua-
tion halten wir aber einen schrittweisen weitern Ausbau der
Beziehungen zwischen EG und EFTA-Staaten für richtig und
notwendig. Der dadurch beschleunigte wirtschaftliche
Strukturwandel erfordert aber unseres Erachtens in ver-
schiedenen Bereichen gezielte flankierende Massnahmen.
Im Bereich der Landwirtschaft etwa denken wir an den
bäuerlichen Familienbetrieb.
Der von der Wirtschaftskommission angeregte periodische
Integrationsbericht ist ein taugliches Mittel für die bessere
Abstützung der schweizerischen Europapolitik und der Aus-
senpolitik überhaupt in Parlament und Volk. Das halten wir
für unerlässlich.
Ein eigenständiges und handlungsfähiges Europa, das sich
gegenüber den arabischen, asiatischen und afrikanischen
Weltkulturen behaupten kann, liegt auch im Interesse der
Schweiz. Zum christlich-abendländischen Kulturraum ge-
hört auch Osteuropa. Durch eine Verstärkung der menschli-
chen, kulturellen und religiösen Kontakte mit allen Völkern
Europas können Schweizerinnen und Schweizer, kann die
Schweiz - nicht zuletzt über den vorsichtig sich öffnenden
Europarat - einen Beitrag zur Vertrauensbildung und zur
Ueberwindung der Teilung unseres Kontinents - die übri-
gens eine Folge selbstmörderischer innereuropäischer
Kriege ist - leisten.
Kurz nach der Unterzeichnung der Römer Verträge hat sich
einer meiner Berufskollegen viel erhofft von den damals
geschaffenen ökonomischen Instrumenten, hat erwartet,
dass aus den von der EWG gelegten Wirtschaftswunder-
Eiern dereinst ein politisch geeintes Bollwerk Europa aus-
schlüpfen werde. Davon sind wir 30 Jahre später immer
noch weit entfernt. Wir reden immer noch vorwiegend von
den Wirtschaftswunder-Eiern, aber das Ziel einer weiterge-
henden Einigung wird auch heute - und nicht von den
schlechtesten Kräften in Europa- beharrlich verfolgt. Wohin
der Weg genau führen wird, kann heute kaum jemand
sagen.
Vor diesem politisch geeinten Europa ist nicht wenigen
Eidgenossen bange. Sie fürchten - wenn Sie mir ein altte-
stamentliches Bild gestatten -, dass die Behörden mehr
oder weniger unter Zugzwang das Erstgeburtsrecht staatli-
cher Unabhängigkeit und bewährter Neutralität für das Lin-
sengericht Europamarkt verkaufen. Wir nehmen diese
Besorgnis ernst, weisen aber auf den Ausgangspunkt und
das Fundament der in ständiger Entwicklung begriffenen
Europäischen Gemeinschaft hin, auf die Versöhnung zwi-
schen den früheren Erzfeinden Deutschland und Frankreich
nach dem Zweiten Weltkrieg. Ohne diesen politischen Vor-
gang von welthistorischer Bedeutung hätten sich die euro-
päischen Institutionen, die wirtschaftlichen und die ande-
ren, nicht entwickeln können.
Ich komme zum Schluss: Wenn es so etwas wie eine Sen-
dung des Kleinstaates Schweiz gibt, dann steht sie jetzt vor

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Europäische Integration. Bericht
der Nagelprobe. Angesichts des europäischen Ringens um
den Aufbau einer friedlichen, auf unsere traditionellen Werte
begründeten Völkergemeinschaft gewinnt sie ein neues
Profil, eine neue Dimension. Als Schweizervolk haben wir
etwas beizutragen, nicht nur zur wirtschaftlichen Stärkung
unseres Kontinentes, sondern auch zu dessen moralischem,
geistigem und politischem Aufbau. Im weltweiten geistigen
Ringen, das sich immer stärker abzeichnet, braucht Europa
ein beträchtliches Mass an innerer Kraft. In diesem Bewusst-
sein dürfen wir die europäische Integration als Herausforde-
rung annehmen, als Bewährungsprobe begreifen. Möge uns
Weisheit geschenkt werden, diese zu bestehen!
Engler: Die Aussenpolitik und die Aussenwirtschaftspolitik
haben in der letzten Vergangenheit zweifellos an Bedeutung
gewonnen, dies nicht nur wegen der EG, sondern auch
wegen der Dritten Welt, der Verschuldungsproblematik. Wir
werden beim Aussenwirtschaftsbericht darauf zurück-
kommen.
Der Bericht des Bundesrates zur Stellung der Schweiz im
europäischen Integrationsprozess ist eine profunde Darstel-
lung der heutigen, bisherigen Europapolitik. Er bringt eine
umfassende Analyse und kommt zu Schlussfolgerungen, die
unsere Fraktion im wesentlichen teilen kann.
Die Dreiteilung in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft
kann durchaus dazu verwendet werden, auf etwas hinzuwei-
sen, was der CVF-Fraktion wichtig erscheint, nämlich dar-
auf, dass es sich eben um einen Integrationsprozess han-
delt. Dieser Prozess ist nicht neu und wird mit dem heutigen
Tage auch nicht abgeschlossen. Es ist ein Prozess, der in
der Zeit unterschiedlich rasch abläuft, in dem sich Dynamik
und Stagnation immer wieder abwechseln werden, der aber
zweifellos irreversibel sein wird.
In der heutigen Phase der Beschleunigung sind wir natür-
lich besonders aufgerufen, den Bürger, unsere Wirtschaft,
die politischen Organe in Bewegung zu halten, und wo sie
es noch nicht sind, darauf hinzuwirken. Die politischen und
wirtschaftlichen Laufwerke müssen in etwa gleichtourig
sein, sowohl in der EG als auch in der Schweiz. Nur dann
wird es in der Zukunft möglich sein, dass man mittels einer
Koppelung die beiden Systeme weiter und noch besser
aufeinander abstimmen kann. Was unsere Europapolitik in
jüngster Vergangenheit angeht, kann mit einer gewissen
Befriedigung festgestellt werden, dass sich das Freihandels-
abkommen sehr bewährt hat. Vor allem die Entwicklungs-
klausel (Artikel 32) wurde genutzt. Es bestehen über 100
punktueile Vereinbarungen mit der EG. Kein anderes Land
hat heute ein derart dichtes Netz rechtlicher Verbindungen
mit der EG wie die Schweiz.'Das stellt unserer Politik zwei-
fellos ein gutes Zeugnis aus. Unbestreitbar besteht eine
ökonomische Verflechtung von so hoher Intensität, wie
selbst wenige EG-Mitgliedstaaten sie haben. Wir sind dem-
nach wirtschaftlich besser integriert als manches EG-Mit-
gliedland. Die CVP-Fraktion stimmt deshalb der Lagebeur-
teilung des Bundesrates vom letzten Sommer zu. Mit den
EG-Staaten teilen wir die Zielsetzung der europäischen Inte-
gration, die darauf hinausläuft, gemeinsam ein dynamisches
europäisches Wirtschaftssystem aufzubauen und die Posi-
tion Europas in der Welt zu stärken-natürlich nicht nur eine
auf den Raum der EG beschränkte Position.
Wir sind gewillt, auf allen Gebieten an diesem Aufbau mitzu-
arbeiten, allerdings mit der einen Einschränkung: Unsere
traditionellen Staats- und aussenpolitischen Grundsätze
müssen mit unserer Mitarbeit vereinbar bleiben. Diese Prin-
zipien verhindern, zumindest aus heutiger Sicht, ein völlig
integriertes Mittun, ein Mitwirken innerhalb der EG. Es gilt
daher, weiterhin - und vielleicht noch besser - die auf
bilateraler und multilateraler Ebene vorhandenen politi-
schen und institutionellen Mechanismen zur Zusammenar-
beit zu nutzen. Ein gutes, vielleicht das beste Instrument
dazu ist die EFTA. Im Bereiche der wertorientierten Recht-
setzung sollten wir uns bemühen, den Europarat zu stärken
und ihn weiterhin tatkräftig zu unterstützen. Besonders zu
beachten gilt - es wurde bereits erwähnt -, dass innerhalb
der EG ein Abgehen von der absoluten Harmonisierung zu
erkennen ist - hin zu einer Anerkennung auf Gegenseitig-
keit. Dies bedeutet für unsere Wirtschaft gewisse Risiken,
bringt ihr aber auch gewisse Chancen. Es ist punktuell
deshalb auch von uns der Versuch zu unternehmen, für
unsere Normen in der EG die Anerkennung zu erreichen.
Artikel 13, in Verbindung mit Artikel 20, bietet heute bereits
rechtliche Möglichkeiten. Können j auf diesem pragmati-
schen Wege Annäherungen erzielt werden, so bleiben auch
für einen Föderalisten Hoffnungen offen. Die CVP-Fraktion
unterschreibt die Auffassung des Bundesrates, es gälte, die
rasche Entwicklung im europäischen Integrationsprozess zu
verfolgen, und unsere Position sei laufend und vorurteilslos
neu zu beurteilen. Deshalb hat die CVP-Fraktion in der
Wirtschaftskommission ein Postulat eingereicht, das Ihnen
im wesentlichen heute als Kommis;sionspostulat vorgelegt
wurde. Dieses Postulat der Wirtschaftskommission, und hier
knüpfe ich an Herrn Schwab an, setzt nun die Leitplanken
für unsere EG-Politk der kommenden Jahre. Danach soll
verschiedenes überprüft und laufend kontrolliert werden. Es
gilt die staatspolitischen und institutionellen Hindernisse
eines Beitrittes fortlaufend und hinsichtlich jeder Entwick-
lung neu zu überdenken; die kulturellen Auswirkungen
einer weitergehenden Integration bzw. eines eventuellen
Beitrittes sind zu erforschen - damit kommen wir dem
Bedenken von Herrn Hans Zbinden als SP-Vertreter entge-
gen -; die einzelnen Wirtschaftsbereiche sind genauer auf
ihre Integrationsfähigkeit hin zu analysieren. Uns als Gesetz-
geber sollte es auch wichtig sein, dass unsere Rechtsord-
nung und auch die Legislaturplanurig laufend auf ihre Kom-
patibilität und Inkompatibilität zu EG-Normen hin unter-
sucht werden. Letztlich ist aber auch der Informationsfluss
vis à vis der EG, aber auch innerhalb der schweizerischen
Eidgenossenschaft sicherzustellen. Dies ist jährlich zu
machen, sei es im Aussenwirtschafts-, sei es in einem sepa-
raten Bericht. Der Bundesrat hätte| dann laufend über die
Veränderungen, die Fortschritte der Integration zu berich-
ten, wodurch das Bewusstsein in der Schweiz gestärkt wer-
den könnte. Nur so kann ein weiteres Auseinanderdriften -
und das scheint mir wichtig zu seih - zwischen faktischer
und rechtlicher Souveränität einigermassen unter Kontrolle
gehalten werden. Bedenken wir doch, dass wir in den ver-
schiedensten Bereichen das Problem der Auslandsabhän-
gigkeit sehr unterschiedlich und allzu pragmatisch beant-
worten.
Zusammenfassend ist zu sagen: DieiPosition der Schweiz ist
zumindest auf wirtschaftlichem Gebiet sehr stark. Die Wirt-
schaft ist sehr mit dem EG-Raum verbunden. Wir sind der
zweitgrösste Handelspartner der EG, wir sind ein guter
Kunde, und der Handelstluss Schweiz-EG zeigt, dass die EG
einen flotten Ueberschuss erzielt, mit dem sie ihr Defizit
gegenüber Japan zu einem Drittel abbauen kann. Die
Schweiz beschäftigt aber auch rund eine Million EG-Bürger
- ca. 600 000 in der Schweiz, 350 000 im EG-Raum. Das sind
zweifellos starke wirtschaftliche Positionen, die es zu erhal-
ten gilt. Daneben dürfen wir allerdings den Sonderfall
Schweiz nicht unnötig zelebrieren. iWir sollten das Europa-
bewusstsein stärken und einen Reflex entwickeln. Nur so
können wir, und das sehe ich wie Herr Widmer, dieser
geschichtlichen Entwicklung ebenfalls etwas unseren Stem-
pel aufdrücken und die föderalistischen Bestrebungen
unterstützen - sie werden zweifellos in der EG in Zukunft
noch an Bedeutung gewinnen.
Frau Bär: Wenn wir die Perspektiven und die Folgen dieses
bundesrätlichen Berichtes lediglieli) in einem Satz zusam-
menfassen dürften, würde dieser für die grüne Fraktion so
lauten: Wenn einmal durch Verfügung einer Zentralbehörde
in Brüssel in allen Steckdosen von! Palermo bis Dublin die
gleichen Philips-Stecker stecken, wenn der holländische
Edamer wie der griechische Feta schmeckt, der französi-
sche Krämerladen durch die deutsche Handelskette ver-
drängt wurde, wenn die portugiesischen Agrar/Industriebau-
ten gleich hässlich aussehen wie die dänischen, wenn das
europäische Rüstungsprogramm fest in die Nato eingebun-
den ist, wenn durch unsere Alpen Löcher geschlagen wer-

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den, um den Milchsee von Norden nach Süden und die
Butterberge von Süden nach Norden zu transportieren,
dann haben die Wachstumsideologen den EG-Binnenmarkt
geschaffen. Aber das Europa, um das es uns Grünen geht,
ist in weite Ferne gerückt. Wir haben eine andere «Eurovi-
sion». Uns ist der Rahmen der EG zu eng, zu undemokra-
tisch und zu grossmachtssüchtig. Das Ziel des Binnenmark-
tes 1992 heisst lediglich mehr Markt und mehr wirtschaftli-
ches Wachstum. Ein Wachstumsschub - der Cecchini-
Bericht spricht von 5 bis 7 Prozent während fünf Jahren -
soll erreicht werden, indem ein Raum ohne Binnengrenzen
mit 320 Millionen Konsument/Innen geschaffen wird, indem
der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen
und Kapital gewährleistet wird. So lautet die offizielle Rei-
henfolge. Wohl realistischer ist die Gewichtung, wie sie der
Bundesrat vornimmt. Waren, Dienstleistungen, Kapital und
dann erst folgt das Kapitel über die Bürger in Europa. Von
Bürgerinnen wird schon gar nicht gesprochen.
Beängstigend wenig steht im EG-Weissbuch über die gesell-
schaftlichen, die sozialen und die kulturellen Auswirkungen
des künftigen Binnenmarktes. Dies ist nicht verwunderlich,
wurde es doch von den F:ührungskräften einiger europäi-
scher Grosskonzerne ausgearbeitet! Die ökologischen Aus-
wirkungen des geplanten Gigantismus und Zentralismus
sind für sie überhaupt kein Thema. Für uns Grüne aber -
und wir wissen uns darin mit allen grünen Parteien Europas
und vielen Basisbewegungen aus Kultur und Oekologie
einig - sind genau dies die zentralen Fragen. Unsere Politik
muss sich an der langfristigen Verträglichkeit für Mensch
und Umwelt orientieren und nicht an der sogenannten Euro-
paverträglichkeit, wie sie der freie Markt definiert. Die Argu-
mente der Wettbewerbsverzerrungen durch höhere Sozial-
und Umweltkosten werden zweifellos lauter. Die Gefahr von
Sozial- und Umwelt-Dumping ist nicht zu übersehen. Der
EG-Wirtschafts- und Sozialausschuss hat letzte Woche
demonstriert, wie klein er den Stellenwert der Sozialrechte
einstuft. Die Nivellierung der Umweltauflagen nach unten
wird beschönigend «Harmonisierung» genannt. Die Wirt-
schaftsdecke wird zwar wachsen, jedoch nicht mehr wär-
men, weil die Lebensqualität für die einzelnen Menschen
abnehmen wird. Opfer dieser Politik werden die Randregio-
nen innerhalb der EG sein. Schon heute sichtbar ist dies in
Griechenland, Portugal, Irland und Spanien und weiter in
Osteuropa und vor allem in der Dritten Welt, die jetzt bereits
für die mörderische Landwirtschaftspolitik der EG einen
hohen Preis bezahlt. Welch tiefgreifende Auswirkungen der
Binnenmarkt auf die schweizerische Landwirtschaftspolitik
und damit auf unsere Bevölkerungs- und Siedlungsstruktur
haben könnte, steht auf Seite 112 des bundesrätlichen
Berichtes. Wahrlich ein Horrorszenario, nach der Devise:
Wachse oder weiche! Das gleiche wird wohl das Schicksal
der kleinen und mittleren Betriebe in der Schweiz sein. Bei
so starken negativen Folgen ist das Argument des Bundes-
rates beschämend: «Die Konsumenten würden insgesamt
profitieren, indem das Güter- und Dienstleistungsangebot
umfassender» - Sie haben recht gehört! - «würde.» Als
hätten wir nicht schon heute ein Ueberangebot an Waren
mit dem entsprechenden Müllberg. Wie soll die Schweiz
also reagieren, wenn alte Wachstumsrezepte, die uns in den
letzten Jahren grosse Probleme gebracht haben, EG-weit
wieder gepredigt werden? Wir hätten vom Bundesrat eine
differenziertere Haltung erwartet als ein Bekenntnis zum
Wachstumszwang. Ich zitiere nochmals: «Wie die Welt ver-
mehrtes Wachstum zur Beherrschung ihrer zahlreichen Pro-
bleme benötigt, so brauchtauch die europäische Wirtschaft
Wachstum, um den Integrationsprozess zu fördern.» Den-
ken wir bei dieser Feststellung nur an den Energiebereich!
Die Energiemärkte werden völlig liberalisiert sein, und billi-
ger Atomstrom aus Frankreich wird allen Ländern im Ueber-
fluss zur Verfügung stehen. Eine nationale, umweltgerechte
und sparsame Energiepolitik wird dann nicht mehr möglich
sein. Beunruhigend auch, wie der Bundesrat sich der Mei-
nung eines Teils der Wirtschaft anschliesst und nicht abge-
neigt ist, Teile unserer nationalen Rechtsprechung, unseres
Föderalismus, unserer direkten Demokratie zugunsten einer
Zentralmacht aufzugeben, um binnenmarktkompatibel zu
sein. «Beitreten ohne Beitritt» heisst die Marschrichtung.
Grüne Politik dagegen verlangt dezentrale Strukturen, und
zwar auf politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Ebe-
nen. Selbstbestimmung, Selbstverantwortung und die inno-
vative Kraft der Gesellschaft können sich nur in kleinen,
überschaubaren Bereichen entfalten. Wir halten es für fatal,
in einer Zeit, in der die Reformbemühungen in der Sowjet-
union und in ändern osteuropäischen Staaten eine Ueber-
windung der BlockKonfrontation nicht mehrausschliessen,
die Länder Westeuropas mit dem Binnenmarkt auf eine
neue Blockbildung einzuschwören. Wir wollen uns für eine
Alternative zum EG-Europa einsetzen, für ein Europa der
Blockauflösung, der Selbstbeschränkung - das erscheint
uns sehr wichtig -, der Zusammenarbeit zwischen den
Regionen und der internationalen Solidarität. Für die Men-
schen im gesamten Lebensraum - und nicht Wirtschafts-
raum - Europa muss eine ökologisch und sozial verträgliche
Politik gefunden werden. Es gibt heute bereits Ansätze für
eine solche europäische Politik. Der Europarat bietet ein
Forum des Dialogs der europäischen Länder über die EG-
Grenzen hinweg. Die gleiche Wichtigkeit kommen der KSZE
und der Zusammenarbeit mit ändern EFTA-Staaten zu. In
diesen Gremien muss nach Meinung der grünen Fraktion
die Schweiz ihre Anstrengungen verstärken, damit nach
dem Jahre 1992 Europa nicht auf ein EG-Europa der Kon-
zerne und Bürokraten reduziert wird. Es tönt nicht verheis-
sungsvoll, wenn der Bundesrat in seinem Bericht schreibt:
«Der Europarat bietet Gelegenheit, die soziale und kulturelle
Dimension Westeuropas zu stärken und die Zusammenar-
beit in Gebieten, die sich nicht in das Konzept des dynami-
schen, europäischen Wirtschaftsraums einordnen lassen, zu
fördern.» Der Europarat darf nicht zum Flickparlament für
EG-Schäden verkommen. Dieser Satz des Bundesrates zeigt
mit aller Deutlichkeit, dass die Folgen der sogenannten
Harmonisierung Europas längst nicht so paradiesisch sein
werden wie die wenigen, die davon profitieren, uns allen
weiszumachen versuchen.
M. Brélaz: La raison principale invoquée pour la création du
Marché unique se trouve dans le rapport Cecchini.
La croissance économique due à la suppression des bar-
rières au commerce devrait permettre une diminution glo-
bale de 4 millions du nombre des chômeurs dans la Com-
munauté européenne, malgré la suppression de plusieurs
fonctionnaires des douanes, par exemple. Les grandes diffi-
cultés seraient créées pour les économies nationales insuffi-
samment compétitives. En effet, beaucoup de revues écono-
miques européennes affirment que la CE amène les riches à
devenir encore plus riches et les pauvres encore plus pau-
vres. Par conséquent, les difficultés devraient être compen-
sées par une augmentation constante des fonds structurels
communautaires d'aide à ces derniers.
L'optimisme béat affiché par nombre d'observateurs face à
une espèce de développement automatique et sans pro-
blème de la Communauté européenne doit être fortement
tempéré pour diverses raisons.
Premièrement, les pronostics de diminution du chômage
pourraient être infirmés par la perte d'emplois dans les
secteurs proches des douanes et par une augmentation de
la productivité dans le sens d'une automatisation à la japo-
naise, ainsi que par la volonté affirmée d'assainir le marché
agricole par le gel des terres, par exemple. Plusieurs obser-
vateurs et économistes de la Communauté elle-même esti-
ment que nous devrons de toute façon passer par une phase
de pertes d'emplois avant d'entrer dans une période de
gains d'emplois, ce qui pourrait poser des problèmes éco-
nomiques très importants dans la CE.
Deuxièmement, l'Europe de l'Acte unique telle qu'elle est
définie aujourd'hui, sans les éventuelles modifications qui
pourraient lui être apportées par la suite, est essentiellement
celle du libéralisme sauvage. En fait, c'est la confirmation
politique du «thatchérisme» ou du «reaganisme» d'origine,
sans nuances. Seules les multinationales et les industries à
caractère local fortement implantées, ainsi que les sociétés

28. Februar 1989 
N
155
Europäische Integration. Bericht
en pointe dans leur domaine sont bien armées pour survivre.
Des mesures nationales compensatoires feraient l'objet de
procès devant la Cour de justice européenne, sauf si l'en-
semble de la Communauté démontrait sa volonté de recher-
cher des solutions, ce qui n'est pas évident aujourd'hui.
Troisièmement, une croissance trop importante des fonds
d'aide structurelle risque de créer un mécontentement dans
les pays donneurs, d'autant plus qu'un certain déplacement
des emplois vers les économies à faibles salaires est pro-
bable.
Quatrièmement, le facteur précédent risque d'être renforcé
par la nécessité de l'unanimité pour les mesures sociales et
pour celles en matière d'environnement par exemple. Or,
ces dernières engendreront au minimum l'opposition des
Britanniques et éventuellement d'autres Etats, à moins
qu'un nombre suffisant de pays ne soient prêts à bloquer
des mesures économiques à la minorité qualifiée en guise
de rétorsion.
Il faut en effet savoir que toutes les décisions concernant la
réalisation du Marché unique ont la particularité de se
prendre à la majorité qualifiée: 54 votes sur 76 et, simultané-
ment, au moins 8 Etats. En revanche, toutes les mesures
sociales et presque toutes celles dans le domaine de l'envi-
ronnement doivent se faire à l'unanimité. Cette règle montre
que, jusqu'à présent, les tenants du libéralisme sauvage ont
mieux manoeuvré que les syndicats.
En outre, dans cette Europe, il y a encore deux stratégies
principales. L'une, qui est celle d'un certain dynamisme
européen dans l'esprit des pères fondateurs, vise à terme un
Etat européen à structure peut-être fédéraliste, ce qui serait
souhaitable. Cette stratégie consiste à mettre les pays-mem-
bres dans une situation où ils sont obligés d'accepter l'étape
suivante pour parvenir à résoudre les plus graves problèmes
engendrés par la précédente.
On peut imaginer qu'un certain nombre de membres de la
commission, d'après les différents comptes rendus qu'on
peut lire, soient des tenants de cette stratégie. L'autre vise
une Europe limitée aux quatre grandes libertés de l'Acte
unique. Elle ne souhaite pas aller plus loin ni octroyer de
grands pouvoirs. On trouve derrière elle, vraisemblable-
ment, des régimes tels que ceux de la Grande-Bretagne.
D'une certaine manière, les membres de la Communauté
sont «condamnés» à réussir. Des résultats moins bons que
prévus et une situation économique dégradée dans un pays
membre entraîneraient vraisemblablement la classe politi-
que concernée à rejeter la responsabilité sur la Commu-
nauté, d'où l'existence de risques importants de résurgence
des nationalismes pouvant amener le retrait de pays-mem-
bres ou le blocage du processus de développement commu-
nautaire par exemple. Evidemment, tout cela ne doit pas
nous conduire à miser sur une stratégie de l'échec, mais
cela doit nous montrer que tout n'est pas aussi évident que
d'aucuns veulent le décrire.
Dans le futur, il serait souhaitable que les relations entre la
Suisse et la Communauté demBurent au moins amicales. Or,
le comportement frisant l'impérialisme dont nous avons fait
l'objet ces derniers mois dans l'affaire des 40 tonnes ne
nous laisse pas sans quelques inquiétudes sur la volonté de
négocier plutôt que de rechercher à appliquer une politique
de la canonnière, digne des Etats de la fin du XIXe siècle.
Nous sommes aussi inquiets de la stratégie développée par
le Conseil fédéral qui vaut ce qu'elle vaut, mais qui n'a pas
encore démontré ses possibilités. En effet, il ne faudrait pas
que nous soyons contraints à adopter pratiquement toutes
les normes communautaires, à quelques virgules près,
quelle qu'en soit leur signification pour nous. A ce moment-
là, il vaut mieux être intégré parce qu'on pourrait au moins
tenter de les influencer. Si nous nous embarquons dans une
stratégie de ce genre, il faut être sûr qu'elle ne nous amène
pas à un couac final. Comme première approche, une telle
stratégie est certainement intéressante - dans certains
domaines il ne coûte rien à personne d'effectuer des rappro-
chements - mais il ne faut pas en faire une sorte d'acte de
foi.
En ce qui concerne l'avenir, tout d'abord ne cédons pas à
une quelconque psychose. Au cours de ces six derniers
mois, on a pu remarquer une sorte de complexe face à la
Communauté européenne naissante. En fait, il ne s'agit que
d'elle et non de l'AELE, ni des pays de l'Est ou du reste de
l'Europe. Cette psychose est pour le moins prématurée. On
peut penser que 1992 va devenir 1995, voire 2000.
Il est possible d'envisager à l'avenir, petit à petit, une struc-
ture européenne, mais elle ne peut pas être celle des mar-
chands de tapis. On ne devient pas citoyen d'un super-
marché, comme l'a dit une célèbre Européenne. Je crois que
la seule chance de réussir un jour à faire une Europe passe
par la décentralisation et par une Europe des régions qui
varie au gré des problèmes. Ce n'est malheureusement pas
le modèle vers lequel nous nous dirigeons.
Sager: Eine kurze Vorbemerkung: Die Europäischen
Gemeinschaften, der Europarat, die EFTA, die Westeuropäi-
sche Union und die Nato sind nicht Europa, sondern Wege
zu einem Europa, das vom Atlantik bis zum Ural und vom
Mittelmeer bis zum Eismeer reicht. Wir wollen, weil wir es
wollen müssen, die Verwirklichung Europas. Damit ist
bereits ein Widerspruch angedeutet. Europa ist der histori-
sche Ort der Völkerwanderung, der Sippen und Stämme, die
sich eigenständig, d. h. unter Wahrung ihrer sprachlichen,
ethnischen, kulturellen und religiösen Eigenheiten, zu
Nationalstaaten entwickelt haben. Europa ist nie Schmelz-
tiegel gewesen, sondern hat seine Identität wesentlich in der
Diversität gefunden und damit einen unvergleichlichen kul-
turellen Reichtum geschaffen. Diese Eigenständigkeit und
ihre Wahrung haben Toleranz erfordert. Die Habeas-corpus-
Akte vor 700 Jahren und die Menschenrechtserklärung vor
200 Jahren konnten nur im europäischen Raum ihren
Ursprung nehmen.
Mittlerweile zwingen uns rasante technische Fortschritte
und ihre Auswirkungen auf zahlreichen Ebenen zu Annähe-
rungen; denn die Probleme mehren sich, die nur noch
global gelöst werden können und daher kontinentale Lösun-
gen voraussetzen. Damit ist die Frage aufgeworfen, ob sol-
che Annäherungen das Ende der Vielfalt Europas bedeuten
werden. Ich meine ja, wenn wir zum Tanz um das goldene
Kalb ansetzen. Die Antwort ist jedoch nein, wenn wir voraus-
schauend denken und planen und;unsere staatspolitischen
Werte vor Augen behalten, Föderalismus etwa und direkte
Demokratie.
Der Integrationsprozess der Europäischen Gemeinschaften
ist notwendig, aber auch problematisch. Ein Beitritt ist uns
vorläufig schon allein aus wirtschaftlichen Gründen ver-
wehrt. Die Aussenpolitik der Schweiz ist geschichtlich gese-
hen und im grossen und ganzen reaktiver Natur gewesen.
Das hat sich für einen immerwährend neutralen Staat auch
aufgedrängt. Jetzt treten wir in eine neue Phase ein, da wir
eine tatsächlich aktive Politik führen müssen, zunächst im
Kreise der EFTA-Staaten. Auf Seite 35 des Berichtes sind die
Gründe aufgeführt, die eine Verstärkung der EFTA nahele-
gen. Aber es heisst dort auch: «Sondierungen unter den
EFTA-Ländern haben jedoch ergeben, dass die Bereitschaft
zu einer umfassenden Reform der Stockholmer Konvention
gering ist.» Das ist eine Lagebeurteilung. Sie ruft nach dem
Entschluss, alles zu unternehmen, um diese Bereitschaft zu
fördern. Das wäre das erste Element einer Konzeption. Herr
Bundespräsident Delamuraz hat es in seiner Rede vor dem
Europäischen Parlament in eindrücklicher Weise angespro-
chen.
Ein zweites betrifft den Europarat. Kollege Jacques-Simon
Eggly hat in verdankenswerter Weise darauf hingewiesen.
Auf Seite 80 des Berichtes steht folgender Satz: «Es fällt
allen Ländern des Europarates zu, die Rolle, die sie alle
zusammen dem Europarat in einem mehr und mehr inte-
grierten Europa geben wollen, zu überdenken.» Damit soll-
ten wir bei uns anfangen und die Bedeutung des Europara-
tes für unser Volk im Land breiter bekanntmachen, dann
aber auch die Diskussion auf Regierungs- und Parlaments-
ebene über die Rolle des Europarates aufnehmen und ver-

Intégration européenne. Rapport 
156 
N 
28 février 1989
stärken. Es genügt nicht zu sagen, man sollte. Wir müssen
gegebenenfalls bereit sein, unsere eigenen Vorstellungen
aktiv hinauszutragen und sogar im Ausland zur Diskussion
zu stellen.
Das führt über zum dritten Element einer schweizerischen
Konzeption. Es ist unsere Aufgabe, in Brüssel nicht nur
klarzumachen, dass wir zu einer engeren wirtschaftlichen
Zusammenarbeit willens und fähig und dafür auch den
notwendigen Preis zu bezahlen bereit sind. Vielmehr kön-
nen wir dort werben für ein besseres Verständnis für Euro-
parat und EFTA, für die Komplementarität beider Institutio-
nen, für die Aufgaben, die der Europarat den gegenwärtig
mit sich selbst beschäftigten Europäischen Gemeinschaften
abnehmen kann.
Wenn der Bundesrat zusammen mit dem Parlament eine
solche Konzeption aktiver Europapolitik erarbeitet, dann .
lässt sich nicht nur die dringend notwendige, bessere Koor-
dination unserer aussenpolitischen Bemühungen erzielen,
sondern auch ein wirksamerer Einsatz des Parlamentes.
Eine solche Konzeption muss einen überparteilichen Kon-
sens finden. Damit stehen wir vor einer neuen Aufgabe, die
jetzt gelöst werden muss, da wir über die reaktiven Elemente
unserer bisherigen Aussenpolitik hinaus- Neutralität, Soli-
darität, Universalität und Gute Dienste - aktiv tätig werden
wollen.
Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen
Le débat sur cet objet est interrompu
Schluss der Sitzung um 12.25 Uhr
La séance est levée à 12 h 25

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
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Europäische Integration. Bericht
Intégration européenne. Rapport
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
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In
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Jahr
1989
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
02
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
88.045
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
28.02.1989 - 08:00
Date
Data
Seite
143-156
Page
Pagina
Ref. No
20 017 173
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