ch_vb · JAAC 52.39 · 1987-02-09 · de


JAAC 52.39
Entscheid der Rekurskommission der Eidg.
Militärverwaltung vom 9. Februar 1987
Organisation militaire. Responsabilité civile. Echec de la preuve du
rapport de causalité adéquate entre des vibrations dues à des tirs
de canons antichars en montagne et des lézardes à l’intérieur et à
l’extérieur du bâtiment d’un hôtel situé dans la région.
Militärorganisation. Haftpflicht. Misslungener Beweis des adäquaten
Zusammenhangs zwischen Erschütterungen durch Schiessen mit
Panzerabwehrkanonen in den Bergen und Rissen in und an einem in der
Gegend gelegenen Hotelgebäude.
Organizzazione militare. Responsabilità civile. Mancata prova
dell’adeguata connessione tra vibrazioni provocate dai tiri di cannoni
anticarro in montagna e le crepe esterne ed interne di un edificio
alberghiero situato nella zona.
I
A. Mit Schadensanzeige, eingereicht am 28. Juli 1985, machte die Hotel A.AG
geltend, zufolge eines Schiessens mit Panzerabwehrkanonen seien in und
am Hotel A. in einer Berggemeinde Schäden entstanden. Die durch das
am 7. Juni 1985 durchgeführte Schiessen entstandenen Erschütterungen
hätten Risse am erwähnten Gebäude verursacht. Der Schadensbetrag wird
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mit Fr. 12450.- angegeben. Am 10. September 1985 führte der zuständige
Erschütterungsexperte im Beisein eines Vertreters der Klägerin und des
zuständigen Feldkommissärs einen Augenschein durch. Dabei wurden
die notwendigen Abklärungen an Ort und Stelle vorgenommen. Es stellte
sich in der Folge heraus, dass tatsächlich am 7. Juni 1985 ein Schiessen mit
Panzerabwehrkanonen durchgeführt worden war. … Aus dem Stellungsraum
wurde mit total vier Geschützen geschossen. Dabei wurden am Vormittag und
am Nachmittag je ungefähr zwölf Schüsse geschossen.
Da das betreffende Gebäude im Zeitpunkt des Schiessens nicht bewohnt
war, die Schäden jedoch beim späteren Aufsuchen des Gebäudes festgestellt
wurden, erfolgte die Schadensanzeige nicht im näheren Zeitpunkt
des Schiessens. Weiter ergab sich am erwähnten Augenschein, dass
beim Schadenobjekt Risse und Ablöseschäden tatsächlich festgestellt
werden konnten. Es handelt sich beim Schadenobjekt um einen
fünfgeschossigen Element-Massivbau mit den Hauptabmessungen
von ungefähr 20/20 m Grundriss. Schäden wurden in diesem Gebäude
festgestellt im Untergeschoss sowie im ersten bis dritten Obergeschoss.
Festgestellt wurde ebenfalls, dass keine Glasscheiben beschädigt
worden waren. Unter Berücksichtigung der Bauart des Gebäudes, der
vorgefundenen Schäden und der mutmasslichen Stellung der Geschütze (die
Sicherheitsvorschriften bezüglich Gebäudeabstände wurden nach Ausführung
des Kompaniekommandanten und des Erschütterungsexperten eingehalten),
wurde der Schatzungskommission durch den Experten die Haftungsablehnung
beantragt. Mit Entscheid vom 5. Oktober 1985 folgte der Oberfeldkommissär
diesem Antrag und wies die Forderung ab.
B. Mit Schreiben vom 7. November 1985 erhob die Hotel A. AG Beschwerde
gegen den abweisenden Entscheid. In der Begründung dieser Beschwerde
wird im wesentlichen geltend gemacht, der ortsansässige Schiesswart hätte
selbst erdbebenähnliche Erschütterungen festgestellt und die Schäden seien
Tatsache, was auch im Schatzungsprotokoll zugegeben werden müsse. Die
Expertise sei zu einseitig und es müsse eine neutrale Expertise verlangt
werden, wobei die Interessen beider Parteien zu wahren seien.
Mit Schreiben vom 14. November 1985 forderte der Präsident der
Rekurskommission der Eidg. Militärverwaltung die Hotel A. AG auf, einen
Kostenvorschuss von Fr. 2000.- zu leisten, damit die anbegehrte Expertise
(Erschütterungsmessungen bei Wiederholung der umstrittenen Explosionen
an Ort und Stelle) durchgeführt werden könne. Auf eine Mahnung vom
24. Dezember 1985 meldete sich am 23. Januar 1986 ein Rechtsanwalt und
teilte namens der Rekurrentin mit, diese sei nicht bereit, den Kostenvorschuss
zu leisten. Im betreffenden Schreiben wird ausgeführt, die damaligen
Verhältnisse könnten nicht mehr nachgebildet werden.
C. …
D. Das Aktendossier wurde dem sachkundigen Mitglied der 3. Abteilung
der Rekurskommission zur Abgabe eines Mitberichts unterbreitet. Dieses
kommt zum Schluss, die verschiedenen Risse seien eher der Konstruktionsart
zuzuschreiben (Elementbau massiv vermischt mit anderen Baustoffen).
Das bereits im Schatzungsprotokoll festgehaltene bauphysikalisch
unterschiedliche Materialverhalten treffe sicher zu und werde unterstrichen
durch die Feststellung im Schatzungsprotokoll, dass Schäden an Pfeilern,
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Balkontrennwänden, an Stellen, deren Auflagerung bzw. Befestigung geltend
gemacht werde. Leichte Druckstösse, die keine Scheiben zum Bruch bringen,
können keine Schäden an Massivbauten hervorrufen, die nach der Norm
der Baukunst erstellt worden sind. Die Elementbauweise erfordere ein
seriös durchdachtes Zusammenfügen der Elemente mit entsprechender
Ausbildung von Gleitlagern und Dehnungsfugen. Das Mitverwenden anderer
Baustoffe wie Stahl oder Holz mit den Elementen sei heikel und verlange eine
erhöhte Sorgfaltspflicht zur Berücksichtigung des Verhaltens dieser Baustoffe
untereinander.
E. Eine zusätzliche Anfrage beim Erdbebendienst der Eidgenössischen
Technischen Hochschule Zürich betraf die Frage, ob allenfalls ein Erdbeben
im fraglichen Zeitraum stattgefunden hat. Die Abklärungen verliefen jedoch
negativ.
II
1. Der Bund haftet nach Art. 23 des BG vom 12. April 1907 über die
Militärorganisation (MO, SR 510.10) für Schaden, der einer Zivilperson infolge
militärischer Übungen entstanden ist. Voraussetzung für die Haftung ist ein
adäquater Kausalzusammenhang zwischen der militärischen Übung und dem
entstandenen Schaden. Ein solcher Zusammenhang wird angenommen, wenn
nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach allgemeiner Erfahrung,
der von Militärpersonen geschaffene Zustand geeignet ist, den eingetretenen
Erfolg zu bewirken, so dass der Eintritt dieses Erfolges durch die fragliche
Ursache begünstigt erscheint. Wer vom Bund eine Entschädigung verlangt, hat
Schaden und adäquaten Zusammenhang zu beweisen. Nach Art. 23 Abs. 2
MO kann nur ein Ersatz für den effektiv entstandenen Schaden geleistet
werden, eine Verbesserung des Zustandes gegenüber der Situation vor dem
schädigenden Ereignis kann jedoch nicht finanziell unterstützt werden.
2. Auch wenn praxisgemäss eine nicht allzu hohe Anforderung an den Beweis
des adäquaten Kausalzusammenhangs gestellt werden darf, ergibt sich aus
dem bisher Ausgeführten, dass der Rekurrentin der Beweis dieser Kausalität
in keiner Weise gelungen ist. Die Behauptung, die nachweisbar vorhandenen
Schäden seien auf das Schiessen mit Panzerabwehrkanonen zurückzuführen,
lässt sich mit nichts, als mit unbelegten Behauptungen stützen. Verschiedene
Erschütterungsmessungen in anderen Verfahren haben bisher nie zum
Erreichen der kritischen Grenzwerte geführt und auch im vorliegenden Fall
wären solche Messungen kaum zu einem andern Ergebnis gekommen. Dass
der Geschützlärm von anwesenden Personen als heftig empfunden worden
ist, vermag daran nichts zu ändern. Die Detonation von Geschossen in einer
gebirgigen Gegend wird nicht zuletzt wegen des Widerhalls als äusserst heftig
empfunden, obwohl objektiv betrachtet, nur geringe Erschütterungen da sind.
Neben diesen subjektiv empfundenen Darstellungen einer anwesenden Person
fehlt es aber an objektiven Hinweisen, die die These der Rekurrentin stützen
würden. So wurden insbesondere keine eingedrückten Scheiben festgestellt.
Der Vermutung, die Gebäudeschäden könnten auf die Erschütterung,
hervorgerufen durch Detonationen, zurückzuführen sein, wird durch die
Feststellung des Baufachmannes, die vorgefundenen Schäden könnten durch
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die Bauweise bedingt sein, entkräftet. Die Rekurrentin hat den Beweis, den
sie zu erbringen hätte, nicht erbracht. Es fehlt am Nachweis der adäquaten
Kausalität, weshalb der Rekurs abzuweisen ist.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 52.39 - Entscheid der Rekurskommission der Eidg. Militärverwaltung vom 9.
Februar 1987
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1988
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Anno
Band
52
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150 000 728
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