ch_vb · 84.573 · 1982-03-12 · de


22. März 1985 
N
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Interpellation Günter
nes» gehören, wurde erst kürzlich von einer speziellen Fach-
kommission auf Wirksamkeit und Sekundärwirkungen
geprüft. Präparate, die sich nach dem neuesten Kenntnis-
stand als ungeeignet oder zu wenig abgeklärt erwiesen,
wurden nicht in die SL aufgenommen. Für die Kategorie der
zerebral wirkenden Vasodilatantien ist eine Prüfung der zur
Aufnahme angemeldeten und aufgenommenen Präparate
gegenwärtig im Gange. Die Verwaltung sorgt also in Zusam-
menarbeit mit kompetenten Fachleuten dafür, dass auch bei
bereits zugelassenen Heilmitteln deren Wirkung und Neben-
wirkungen im Bedarfsfall erneut überprüft und die Liste
entsprechend angepasst wird.
2. Das von der Interpellantin erwähnte Naturheilmittel
«Padma 28» ist bisher nicht in die SL aufgenommen wor-
den. Der entsprechende ablehnende Entscheid der Verwal-
tung, der sich auf eine Stellungnahme der EAK stützte,
wurde vom Eidgenössischen Versicherungsgericht (EVG) in
seinem Urteil vom 12. März 1982 geschützt (vergleiche
RSKV 1982, 220 ff.). Die Ablehnung erfolgte also nicht etwa,
weil «Padma 28» zu den Naturheilmitteln gehört, sondern
weil es bisher nicht gelungen ist, einen genügenden wissen-
schaftlichen Wirkungsnachweis für dieses Heilmittel zu
erbringen. Sogar der Autor der einzigen Studie, auf welche
die Herstellerfirma ihr Gesuch um Aufnahme von «Padma
28» in die SL hauptsächlich stützte, liess keinen Zweifel
daran,1 dass der bisherige Wirkungsnachweis nicht genügt.
Es hat sich also gezeigt, dass der bisherige Stand der
Abklärungen betreffend das Naturheilmittel «Padma 28»
dessen Aufnahme in die SL zurzeit nicht rechtfertigt. Sollte
sich die Ausgangslage dank weiteren Abklärungen in
Zukunft ändern, so kann auch die Aufnahme von «Padma
29» in die SL erneut geprüft werden.
3. Wie andere eidgenössische 
Expertenkommissionen
arbeitet auch die EAK nach dem Milizsystem. Sie setzt sich
wie folgt zusammen: 5 Dozenten der Medizin (darunter 1
Pharmakologe) und 1 Dozent der Pharmazie als wissen-
schaftliche Experten, 6 Vertreter der Krankenkassen, 4 Ver-
treter der Ärzte, 3 Vertreter der Apotheker, 3 Vertreter der
Laboratorien, 1 Vertreter der Heilanstalten, 1 Vertreter des
Bundesamtes für Gesundheitswesen, 1 Vertreter der IKS
sowie als Präsident der Direktor des Bundesamtes für
Sozialversicherung oder sein Stellvertreter, wobei für spe-
zielle Probleme auch aussenstehende Experten beigezogen
werden können.
Zur Vorbereitung ihrer Geschäfte bildet die EAK verschie-
dene Ausschüsse, die mehrmals im Jahr tagen, wobei insbe-
sondere ein Ausschuss für wissenschaftliche und ein sol-
cher für wirtschaftliche Fragen zuhanden der Gesamtkom-
mission die Voraussetzungen für die Aufnahme eines Präpa-
rates in die SL prüfen. Dank der Vorarbeiten ihrer Aus-
schüsse verfügt die EAK an ihren Plenarsitzungen, die zwei-
mal jährlich stattfinden, über die Beurteilungsgrundlagen,
die ihr eine speditive Beschlussfassung erlauben.
Die Mitglieder der EAK sind ausgewiesene Fachleute. Es
besteht kein Grund anzunehmen, dass sie bei der Aufnahme
in die SL synthetische Präparate bevorzugen und Naturheil-
mittel benachteiligen. Man muss demgegenüber festhalten,
dass für Naturheilmittel viel seltener aussagekräftige wissen-
schaftliche Arbeiten vorliegen als für chemische Heilmittel,
und das erklärt gewisse Schwierigkeiten bei der Aufnahme
in die SL
Präsident: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bun-
desrates nicht befriedigt und verlangt Diskussion.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion 
65 Stimmen
Dagegen 
10 Stimmen
#ST# 84.573
Interpellation Günter
AIDS. Sofortmassnahmen
SIDA. Mesures d'urgence
Wortlaut der Interpellation vom 26. November 1984
Ist der Bundesrat bereit, Sofortmassnahmen gegen die sich
ausbreitende AIDS-Erkrankung zu treffen, die nötigen Kre-
dite bereitzustellen und bei Bedarf Dringlichkeitsrecht anzu-
wenden?
Wie stellt sich der Bundesrat zur Forderung, insbesondere
folgende Tätigkeit anzuregen und zu koordinieren bzw.
massiv zu unterstützen:
1. die Forschung zur Entwicklung einer wirksamen Behand-
lung bereits Erkrankter;
2. die Forschung zur Entwicklung einer Schutzimpfung;
3. die Forschung zur Entwicklung rascher und für den
Masseneinsatz geeigneter Suchtests für infizierte, aber noch
nicht klinisch erkrankte Personen sowie allenfalls Träger;
4. die Forschung im Bereiche der Blutersatzstoffe und der
Autotransfusion zur Verminderung des Blutbedarfs insge-
samt.
Ist der Bundesrat bereit,
5. sobald ein einigermassen brauchbarer Suchtest vorhan-
den ist, die Durchführung eines geeigneten AIDS-Testes für
alle Blutkonserven ausser in Notsituationen zwingend vor-
zuschreiben?
6. eine Meldepflicht für AIDS-Erkrankte zu erlassen, falls
sich der heutige Trend bestätigt und die Seuche sich weiter
exponentiell ausweitet und in die Normalbevölkerung ein-
bricht?
Texte de l'interpellation du 26 novembre 1984
Le Conseil fédéral est-il prêt à prendre des mesures d'ur-
gence, à allouer des crédits et au besoin à appliquer le droit
d'urgence pour lutter contre la menace croissante que
représente le syndrome immuno-déficitaire acquis (SIDA)?
Est-il disposé en particulier à susciter, coordonner ou
appuyer vigoureusement les actions suivantes:
1. Recherche d'un traitement efficace,
2. Développement d'un vaccin,
3. Mise au point d'un test d'application rapide et en masse
afin de dépister les porteurs sans symptôme clinique,
4. Recherche des moyens (succédanés sanguins, auto-
transfusion), de limiter les transfusions,
5. Obligation de contrôler (sauf en cas d'urgence) tout
échantillon de sang dès qu'un test adéquant permettra de
détecter le SIDA,
6. Instauration de la déclaration obligatoire des cas de SIDA
si le mal continue à se propager exponentiellement dans
l'ensemble de la population?
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
AIDS ist die englische Abkürzung einer Krankheit, über die
zunehmend geschrieben wird. Bei den betroffenen Men-
schen wird das Immunsystem wahrscheinlich durch einen
Virus lahmgelegt. Damit ist die Abwehr des Körpers gegen
die täglich von überallher eindringenden und angreifenden
Mikroorganismen, aber auch gegen unbotmässige eigene
Körperzellen zerstört. Endlose Infektionskrankheiten mit
verschiedensten Erregern, aber auch Krebsgeschwülste
sind die Folge.
Das Unheimliche an AIDS ist folgendes:
- Vermutlich hat bis heute keiner der vielen tausend
bekannten Erkrankten nach dem Ausbruch der Krankheit
noch mehr als einige Monate bis Jahre gelebt - zum Teil
trotz aufwendigster Behandlung.

Interpellation Günter
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22 mars 1985
- Die Zahl der Erkrankten hat sich jedes Jahr vervierfacht.
- Es handelt sich offenbar um eine infektiöse Erkrankung,
die mit Blutkontakt übertragen wird.
- Noch letztes Jahr nahm man an, dass fast nur Homo-
sexuelle bedroht seien. Heute wissen wir, dass in der
Schweiz in noch grösserem Ausmass die Fixer (Drogen-
süchtige, welche sich Heroin spritzen) und darüber hinaus
möglicherweise 
auch zunehmend 
«normale Bürger»
bedroht sind.
Bis jetzt unbekannt! Möglicherweise handelt es sich bei
AIDS um eine völlig neue Erkrankung, die es früher nicht
gegeben hat. Es ist bis heute auch keine Krankheit (ausser
einigen ganz speziell bösartigen Tumoren) bekannt gewe-
sen, die nach ihrem Ausbruch zu 100 Prozent tödlich ver-
läuft- sogar bei der Pest kamen bis 40 Prozent der Kranken
mit dem Leben davon. Das besonders Heimtückische an
AIDS besteht darin, dass die Inkubationszeit (= Zeit von der
Ansteckung bis zum Ausbruch) viele Monate dauern kann.
Daher ist es sehr schwer, meist sogar unmöglich, die
Ansteckungsquelle rechtzeitig zu erkennen. Deshalb kann
sich die Krankheit schleichend immer weiter verbreiten.
Aus wenigen Fällen werden möglicherweise sehr viele!
Heute ist noch eine sehr kleine Anzahl Leute betroffen - oft
stammen sie zudem aus Randgruppen, die vielen Bürgern
aus irgendeinem Grund lästig erscheinen. Es wäre aber ein
tödlicher Fehler, der weiteren Verbreitung von AIDS tatenlos
oder gar schadenfreudig zuzusehen: Falls sich die Fälle
weiter pro Jahr vervierfachen, könnten wir in wenigen Jah-
ren mit der bedrohlichsten Seuche aller Zeiten konfrontiert
sein! Denn der Ausbruch aus dem Ghetto der Randgruppe
hat bereits begonnen, und bis heute ist keine wirksame
Behandlung in Sicht.
Es ist wohl beim heutigen Kenntnisstand müssig, darüber zu
spekulieren, woher die neue Seuche kommt. Aber wundern
würde es den Interpellanten nicht, wenn sie sogar von
Menschen mithergestellt worden wäre-quasi eine Panne in
der biologischen Kriegsforschung. Seit man dort mit Gen-
manipulation arbeitet, ist das Tor zu neuen Schreckensvisio-
nen aufgetan. Es könnte sich hier die Warnung des grossen
Chemikers Erwin Chargaff bewahrheiten, der eindringlich
gemahnt hat, dass diese unseren Pflanzen, Tieren und dem
Menschen im Endeffekt viel gefährlicher werden könnte als
die Bedrohung durch die Atombombe.
Panikmache? Sollte man nicht besser über derartige Dinge
schweigen, um die Leute nicht in Panik zu versetzen? Ich
glaube, dass wir darüber reden müssen, denn es gibt Mög-
lichkeiten, die Krankheit zumindest vorläufig in der Ausbrei-
tung einzudämmen. Diese Dinge kosten aber Geld - viel
Geld; und zwar von unserem Gesundheitswesen, das
sowieso Finanzprobleme hat. Daher muss die Unterstützung
der Bevölkerung auf breiter Front erfolgen, um die zusätzli-
chen Mittel aufzubringen. Wir müssen die Forschung über
AIDS verstärken - vor allem aber Tests entwickeln und rasch
einführen, mit denen man alle Blutkonserven prüfen kann.
Denn zumindest über das Blut sollten die Kranken und
Verunfallten nicht diese Krankheit bekommen. Die freiwilli-
gen Blutspender haben ein Anrecht auf diese «Gratisunter-
suchung», wenn sie sich schon selbstlos Blut im Dienste an
ihren Mitmenschen abzapfen lassen.
Therapie und Impfung: Wir müssen aber vor allem prüfen,
wie diese heimtückische Krankheit direkt zu bekämpfen
wäre. Daher ist die Forschung, wie bereits Erkrankten gehol-
fen werden kann, besonders wichtig. Epidemiologisch
ebenso wichtig oder noch zentraler ist die Aufgabe, eine
Schutzimpfung gegen AIDS zu entwickeln. Neben den heute
betroffenen Risikogruppen (Bluter, Homosexuelle, Fixer)
sind nämlich zunehmend die Zahnärzte gefährdet, aber
auch alles Spitalpersonal, das häufig mit Blut arbeitet
(Labor, Operationsequipen, Hämodialyse, Intensivpflege-
stationen usw).
Wir müssen damit rechnen, dass in Zukunft unter Umstän-
den viele Blutspender aus Vorsicht gegenüber den Emp-
fängern nicht mehr spenden dürfen, wenn sie positive
Testresultate aufweisen. Daher ist auch die Forschung, wie
wir mit weniger gespendetem Blut auskommen können
(Forschung über Blutersatzstoffe und Eigenblutspende,
sogenannte Autotransfusion), zu verstärken.
Hoffnung ist gestattet: Bis heute hat man mit der Zeit gegen
alle Erkrankungen, welche durch Viren bedingt sind, eine
Impfung entwickeln können. Es sollte also eigentlich bei
AIDS (unter Umständen allerdings mit erheblichem Auf-
wand) ebenfalls möglich sein.
Bis wir aber eine sicher wirkende Impfung und eine einiger-
massen zuverlässige Behandlung haben, muss die weitere
Ausbreitung gebremst werden - ganz einfach um Zeit zu
gewinnen. Das bisher beobachtete logarithmische Wachs-
tum der Zahl der Krankheitsfälle ist ein äusserst bedrohli-
ches Symptom. Sollte dieser Trend anhalten, sind für den
Zeitraum in zwei bis drei Jahren grösste Probleme in jeder
Hinsicht zu erwarten. Zwar ist zu hoffen, dass sich diese
Befürchtung nicht bestätigt oder dass die Krankheit bei
gemeinsamer Anstrengung eingedämmt werden kann. Vor-
läufig sind wir aber in der Situation, dass ein Zimmerbrand
sich rasch vergrössert und ein Vollbrand unseres Hauses
zunehmend wahrscheinlich wird. Der Ruf nach einer kom-
petenten Feuerwehr ist daher dringend, und der Alarm darf
nicht verzögert werden.
Nach unserer Auffassung ist es Aufgabe des Bundes,
entsprechende Massnahmen zu koordinieren, zu unterstüt-
zen oder gar selbst durchzuführen - und zwar bei Bedarf im
Dringlichkeitsrecht, damit rasch etwas geht. Zur Bekämp-
fung von Viehseuchen stehen Millionen bereit (Beispiel:
«Buchstabenseuche», ebenfalls durch Viren bedingt). Es
wäre daher zu wünschen, dass eine ähnlichen Bereitschaft
auch für die Menschen vorhanden ist.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 20. Februar 1985
Rapport écrit du Conseil fédéral du 20 février 1985
Wie dem Interpellanten bekannt ist, handelt es sich bei AIDS
(Acquired Immune Deficiency Syndrome) um eine erwor-
bene Abwehrschwäche («Immunmangel») des Körpers, die
die Folge einer Infektion mit einem Virus ist. 1981 wurde das
Krankheitsbild erstmals beschrieben: Bei gewissen Perso-
nen, die mit dem spezifischen Virus infiziert wurden, kommt
es im Verlauf der Krankheit zum Ausfall der natürlichen
Abwehr, so dass andere, sonst eher harmlose Infektionserre-
ger zu oft tödlichen Komplikationen führen. Zudem werden
gehäuft bösartige Geschwülste, vor allem der Haut und der
Lymphknoten, bei diesen Patienten beobachtet.
Die intensiven Forschungsanstrengungen führten dazu,
dass die potentielle Gefahr der Ausbreitung rasch erkannt,
das Krankheitsbild im einzelnen genauer umschrieben und
Anfang 1984 der ursächliche Erreger (HTLV III = Human-T-
Lymphotropic-Virus-Typ-lll) bereits isoliert und gezüchtet
werden konnten.
Die Situation in der Schweiz ist folgende:
- Ende 1982 werden die ersten Fälle beschrieben;
- Anfang 1983 orientiert das Bundesamt für Gesundheits-
wesen (BAG) in seinem wöchentlichen Bulletin alle prakti-
zierenden Ärzte und bittet sie, die Fälle von AIDS auf freiwil-
liger Basis zu melden;
- Bis Ende 1984 sind 41 Personen erkrankt, davon sind 26
verstorben.
Die Fragen des Interpellanten können aufgrund des heuti-
gen Wissens wie folgt beantwortet werden:
1. Die Behandlungserfolge bereits erkankter Personen sind
weltweit bis jetzt wenig ermutigend. Schweizer Kliniker und
Wissenschafter in der pharmazeutischen Industrie haben
seit zwei Jahren an der Entwicklung möglicher Behand-
lungsmethoden und Medikamente mitgeforscht.
2. Unmittelbar nach der erfolgreichen Züchtung des verant-
wortlichen Virus wurden in den USA die Arbeiten zur
Entwicklung eines Impfstoffes aufgenommen. Bis zur Ver-
fügbarkeit eines erprobten und sicheren Impfstoffes ver-
streichen auch bei Einsatz aller Mittel mindestens fünf
Jahre. Für die Entwicklungsarbeit eines solchen Impfstoffes
ist in der Schweiz die Infrastruktur zurzeit kaum vorhanden.

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Interpellation Ruf-Bern
3. Verschiedene Suchtests (Screening-Tests) sind für den
Nachweis einer Infektion mit diesem Virus bereits entwickelt
worden; über deren Wertigkeit kann heute noch nichts
Endgültiges ausgesagt werden. Diese Labortests, die in
naher Zukunft auch auf dem Markte frei verfügbar sein
werden, gestatten beim jetzigen Stand des Wissens für die
untersuchte Person weder diagnostische noch prognosti-
che Schlüsse. Um die Entwicklung in diesem Gebiete direkt '
mitverfolgen zu können, hat das BAG für die Labordiagno-
stik ein Referenzlaboratorium in der Schweiz bestimmt, des-
sen Leitung von einem in den USA ausgebildeten Schweizer
Forscher im Laufe dieses Jahres übernommen wird. Die
Kosten für dieses Referenzlaboratorium und für die Abklä-
rungen zur epidemiologischen Situation werden vom Bund,
gestützt auf das Epidemiengesetz, übernommen.
4. Die Institutionen, die sich weltweit mit der Verarbeitung
von Blutprodukten befassen, sind seit jeher bemüht, die
Übertragung von Krankheiten durch Blut zu vermeiden (z. B.
Hepatitis B). Vor allem für Patienten, die an Hämophilie
(Bluterkrankheit) leiden, besteht eine potentielle Gefahr,
sich mit dem AIDS-Virus zu infizieren. In der Schweiz ist
wegen der weitgehenden Selbstversorgung mit Blutproduk-
ten das Risiko einer solchen Ansteckung wesentlich gerin-
ger als in anderen Ländern. Die verantwortlichen Stellen
(unter anderen das Zentrallaboratorium und die grossen
regionalen Blutspendezentren des Schweizerischen Roten
Kreuzes) sind in Zusammenarbeit mit ausländischen Schwe-
sterorganisationen an der optimalen Verbesserung der Blut-
produkte aktiv mitbeteiligt. Die vom Interpellanten erwähnte
Autotransfusion kann aus mannigfaltigen Gründen nur in
vereinzelten Ausnahmesituationen in Betracht gezogen wer-
den. Bereits seit mehreren Jahren wird in der Schweiz mit
dem Konzept der Hämotherapie nach Mass eine Verminde-
rung des Blutverbrauchs angestrebt.
5. Die zurzeit verfügbaren Bluttests, die eine mögliche
Infektion mit dem AIDS-Virus erkennen lassen, sind, wie
oben ausgeführt, noch mit vielen Ungenauigkeiten belastet.
Sobald geeignetere Tests zur Verfügung stehen, ist es bei
der Organisation des Blutspendewesens in der Schweiz
ohne weiteres möglich, Blutkonserven zu prüfen. Dies
geschieht zum Beispiel für die gefährliche Hepatitis B
bereits seit längerer Zeit. Seit Bekanntwerden der Krankheit
AIDS wurden die Personen, die zu den Hochrisikogruppen
für diese Erkrankung gehören, aufgefordert, auf das Blut-
spenden zu verzichten. Angehörige dieser Risikogruppen
können sich durch Vermittlung ihrer eigenen Organisatio-
nen schon jetzt bei Ärzten an mehreren Universitätskliniken
direkt beraten lassen.
6. Wie bereits ausgeführt, werden die AIDS-Erkrankungen
zurzeit auf freiwilliger Basis gemeldet. Die Expertenkommis-
sion des BAG verfolgt die Entwicklung der epidemiologi-
schen Situation in der Schweiz sehr genau, um bei einer
Änderung der Lage den Behörden weitergehende Massnah-
men vorzuschlagen. Dies im besonderen, wenn aufgrund
der Forschung wirkungsvolle Massnahmen zur Verhütung
der Ausbreitung der Krankheit oder wenn erfolgreiche
Methoden zur Prophylaxe (z.B. Impfung) und zur Frühbe-
handlung der Krankheit zur Verfügung stehen.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates teilweise befriedigt und verlangt Diskussion.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion 
41 Stimmen
Dagegen 
43 Stimmen
#ST# 84.577
Interpellation Ruf-Bern
Scheinflüchtlinge. Verstösse gegen das ANAG
Pseudo-réfugiés. Violation de la LSEE
Wortlaut der Interpellation vom 27. November 1984
Weil in ihrem Heimatstaat keine Zustände herrschen, die
generell eine Gefahr für den Bürger bedeuten und damit
eine Flucht rechtfertigen, werden Asylbewerber aus gewis-
sen Ländern (z. B. Türkei, Sri Lanka, Zaire) in praktisch allen
Fällen abgewiesen.
Es gibt nun aber neuerdings private Bestrebungen, die
Ausschaffung der falschen Flüchtlinge, insbesondere der
Tamilen aus Sri Lanka, zu sabotieren. So wird versucht, den
Aufenthalt derselben in der Schweiz unter dem Vorwand
von Einladungen durch schweizerische Familien als «Gast»
zu erzwängen. Auch soll es Stellen geben, die den abgewie-
senen Asylanten raten, unterzutauchen und illegal in der
Schweiz zu verbleiben. In beiden Fällen wären das klare
Verstösse gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und
Niederlassung von Ausländern (ANAG).
Ich bitte den Bundesrat um die rasche und detaillierte
Beantwortung folgender Fragen:
1. Teilt der Bundesrat die Ansicht, die genannten illegalen
Aktionen seien gegen die Interessen des Schweizervolkes
gerichtet?
2. Ist der Bundesrat bereit, diese gesetzeswidrigen Hand-
lungen in aller Form öffentlich zu verurteilen?
3. Ist der Bundesrat willens und in der Lage, die geplante
Sabotierung der Ausschaffung abgewiesener Asylanten zu
verhindern?
4. Mussten bereits Versuche von Schweizern (oder Auslän-
dern) festgestellt werden, rechtskräftig abgewiesene Asylan-
ten zum widerrechtlichen Aufenthalt in der Schweiz anzu-
stiften oder ihnen dazu Beihilfe zu leisten?
5. Ist der Bundesrat gewillt, beim Auftreten solcher Geset-
zesverstösse die polizeilichen Bemühungen zu deren Ahn-
dung in Zusammenarbeit mit den zuständigen kantonalen
Fremdenpolizeibehörden zu intensivieren?
6. Besteht insbesondere die Gewähr, dass Schweizer (oder
Ausländer), die zu Verstössen gegen das ANAG anstiften
oder dazu Beihilfe leisten, in jedem festgestellten Fall konse-
quent den Strafbehörden zugeführt werden?
7. Ist der Bundesrat bereit, bei einem vermehrten Auftreten
rechtswidriger Handlungen der genannten Art und einer
damit eintretenden Überforderung der Polizeiorgane die
Bevölkerung um ihre aktive Mithilfe bei der Aufdeckung
solcher Fälle zu ersuchen?
8. Teilt der Bundesrat die Auffassung, die einschlägigen
Strafbestimmungen des ANAG müssten verschärft werden,
damit eine abschreckende Wirkung auf all jene Personen
erreicht werden kann, welche den illegalen Aufenthalt von
Ausländern, insbesondere von abgewiesenen Asylanten,
ermöglichen oder dazu anstiften wollen? Ist er bereit, die
erforderlichen gesetzgeberischen Schritte in die Wege zu
leiten?
Texte de l'interpellation du 27 novembre 1984
Les demandes d'asile des ressortissants de certains pays
(par ex. Turquie, Sri Lanka, Zaïre) sont rejetées dans pres-
que tous les cas parce que la situation, dans leur patrie, ne
peut absolument pas être considérée d'une façon générale
comme dangereuse pour les citoyens et ne justifie donc pas
la fuite.
Or tout dernièrement, des particuliers ont entrepris des
efforts pour saboter l'expulsion des faux réfugiés, notam-
ment desTamouls du Sri Lanka. On essaie ainsi d'obtenir de
force que ceux-ci puissent séjourner dans notre pays
95-N

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Günter AIDS. Sofortmassnahmen
Interpellation Günter SIDA. Mesures d'urgence
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1985
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
84.573
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
22.03.1985 - 08:00
Date
Data
Seite
751-753
Page
Pagina
Ref. No
20 013 288
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