ch_vb · JAAC 54.21 · 1989-03-31 · de


JAAC 54.21
Auszug aus einem Entscheid des Eidgenössischen
Justiz- und Polizeidepartementes vom 31. März 1989
Police des étrangers. Autorisation de séjour saisonnière.
Art. 1er al. 1er let. c O sur la compétence. Si l’OFE a déclaré par erreur
qu’une autorisation initiale ne requérait pas son approbation, il ne peut
plus corriger son omission en refusant son approbation à l’occasion de
la délivrance d’une seconde autorisation semblable.
Fremdenpolizei. Saison Aufenthaltsbewilligung.
Art. 1 Abs. 1 Bst. c ZuständigkeitsV. Hat das BFA versehentlich eine
erstmalige Bewilligung nicht für zustimmungsbedürftig erklärt, so
kann es den Fehler nicht mehr anlässlich der Erteilung einer zweiten
gleichartigen Bewilligung durch Verweigerung seiner Zustimmung
korrigieren.
Polizia degli stranieri. Approvazione di permessi di dimora stagionali.
Art. 1 cpv. 1 lett. c O concernente la competenza. Se ha dichiarato
erroneamente che un primo permesso non richiede l’approvazione,
l’Ufficio federale degli stranieri non può più correggere l’errore negando
l’approvazione in occasione del rilascio di un secondo permesso
analogo.
1

I
A. Der Beschwerdeführer hatte sich in der Zeit vom 20. Juli 1988 bis zum
19. Dezember 1988 als Fussballspieler sowie für den Zeitraum ab dem
16. September 1988 bis zur Ausreise zusätzlich als Geschäftsführer eines
Sportgeschäfts in der Schweiz aufgehalten. Die entsprechenden Bewilligungen
waren ihm von der Fremdenpolizei des Kantons X gestützt auf Art. 19 Abs. 2
Bst. c der V vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer
(BVO, SR 823.21) erteilt worden.
B. Am 6. Dezember 1988 stellte der eine Arbeitgeber des Beschwerdeführers,
der FC …, bei der Fremdenpolizei des Kantons erneut ein Gesuch um Erteilung
einer Aufenthaltsbewilligung als Saisonier zugunsten des Vorgenannten
für die Zeit vom 28. Januar 1989 bis zum 29. Mai 1989. Mit Schreiben vom
23. Dezember 1988 leitete die kantonale Fremdenpolizei die mit Datum vom
13. Dezember 1988 versehene Zusicherung der Aufenthaltsbewilligung mit
dem Antrag auf Zustimmung an das Bundesamt für Ausländerfragen (BFA)
weiter.
C. Mit Verfügung vom 18. Januar 1989 verweigerte das BFA gestützt auf
Art. 1 Abs. 1 Bst. c der V vom 20. April 1983 über die Zuständigkeit der
Fremdenpolizeibehörden (ZuständigkeitsV, SR 142.202) die Zustimmung
zu der von der kantonalen Behörde ausgestellten Zusicherung der
Aufenthaltsbewilligung zugunsten des Beschwerdeführers. Zur Begründung
wurde angegeben, ausländische Berufsfussballspieler, die mit einem
Nationalligaverein einen Vertrag abgeschlossen hätten, seien nur
spielberechtigt, wenn der zuständige Kanton bereit sei, eine dem
kantonalen Kontingent für ausländische Arbeitskräfte zu belastende
Jahresaufenthaltsbewilligung zu erteilen. Die Erteilung einer Bewilligung
im Rahmen der Art. 13 Bst. d, Art. 16 und 20 BVO komme für diese
Personengruppe nicht in Frage.
…
II
…
2. In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 Bst. c ZuständigkeitsV kann das BFA
die Unterbreitung zur Zustimmung aus nicht-arbeitsmarktlichen und
nichtwirtschaftlichen Gründen zu erstmaligen Aufenthaltsbewilligungen
und zu Verlängerungen im Einzelfall verlangen.
Aus dem oben zusammengefassten Sachverhalt ist ersichtlich, dass
dem Beschwerdeführer bereits für einen Zeitraum im Jahre 1988 eine
Saisonier-Aufenthaltsbewilligung erteilt worden war. Wie in der Beschwerde
dargelegt wird, hatte die Vorinstanz gegen diese erste Bewilligung keine
Einwände angemeldet und sie gemäss den Akten - offenbar versehentlich
- nicht für zustimmungsbedürftig erklärt. Mit der Zusicherung der
Aufenthaltsbewilligung vom 13. Dezember 1988 der Fremdenpolizei des
Kantons wurde somit dem Beschwerdeführer zum zweiten Mal die Erteilung
einer gleichartigen Bewilligung in Aussicht gestellt. Bei dieser Sachlage
2

fehlen die Voraussetzungen für eine Anwendung von Art. 1 Abs. 1 Bst. c
ZuständigkeitsV, da die bezeichnete kantonale Verfügung weder eine
erstmalige Aufenthaltsbewilligung noch eine Verlängerung darstellt. Der
dem BFA bei der Zustimmung zu der dem Beschwerdeführer vom Kanton am
15. Juli 1988 erteilten Saison-Aufenthaltsbewilligung unterlaufene Fehler darf
nicht durch eine Verweigerung der Zustimmung zu der zweiten gleichartigen
Bewilligung vom 13. Dezember 1988 ohne rechtliche Grundlage korrigiert
werden.
Die angefochtene Verfügung ist daher in Gutheissung der Beschwerde wegen
Fehlens der darin angeführten Rechtsgrundlage aufzuheben, und das BFA
ist anzuweisen, der Aufenthaltsbewilligung gemäss der am 13. Dezember
1988 von der Fremdenpolizei des Kantons ausgestellten Zusicherung seine
Zustimmung zu erteilen.
3

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 54.21 - Auszug aus einem Entscheid des Eidgenössischen Justiz- und
Polizeidepartementes vom 31. März 1989
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1990
Année
Anno
Band
54
Volume
Volume
Seite
---
Page
Pagina
Ref. No
150 001 157
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.
Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.