ch_vb · 92.3250 · 1992-12-10 · de


10. Dezember 1992
1225
Motion Danioth
Wir haben vor allem einen Bereich durchbesprochen, das Um-
weltverträglichkeitsprüfungs-Verfahren. Das liegt nun einmal
im Bereich des Bundes; hier wären gewisse Korrekturen jetzt
dringend nötig, damit das Verfahren überhaupt noch Sinn
macht und nicht nur als reines Bauverhinderungsverfahren
gehandhabt wird.
Aus diesen Ueberlegungen ist die Kommission der Meinung,
dass an der Motion festgehalten werden muss.
Abstimmung - Vote
Für Ueberweisung als Motion 
16 Stimmen
Für Ueberweisung als Postulat 
12 Stimmen
An den Nationalrat-Au Conseil national
#ST# 92.3250
Motion Danioth
Gesetzliche Grundlagen für
verdeckte Drogenfahndung
Bases légales de la lutte occulte
contre le trafic de stupéfiants
Wortlaut der Motion vom 17. Juni 1992
Der Europäische Gerichtshof hat soeben in einem seit langem
mit Spannung erwarteten Urteil die verdeckte Drogenfahn-
dung als grundsätzlich zulässig und menschenrechtskonform
erklärt. Der europäische Gerichtsentscheid sanktioniert damit
die in der Schweiz gehandhabte Praxis der Telefonabhörung
im Zusammenhang mit dem Einsatz von getarnten Polizei-
agenten. Die Polizei ist auf dieses Mittel im Kampf gegen
Drogenhandel 
und organisiertes Verbrechen dringend
angewiesen.
Für die im Zusammenhang mit der Behandlung des Daten-
schutzgesetzes zurückgestellte gesetzliche Regelung über
den Einsatz sogenannter «V-Männer» besteht somit aus
Strassburg «grünes Licht».
Der Bundesrat wird daher beauftragt:
1. raschmöglichst eine Vorlage zu einer gesetzlichen Grund-
lage für den Einsatz der verdeckten Fahndung bei Drogenhan-
del und organisiertem Verbrechen dem Parlament zu unter-
breiten;
2. gleichzeitig die Anpassung der eidgenössischen und kan-
tonalen Verfahrensvorschriften in die Wege zu leiten, damit der
legitime Schutz der mit dieser Aufgabe betrauten Polizeior-
gane in Einklang gebracht werden kann mit dem Anspruch
des Angeklagten auf einen fairen Prozess;
3. auf internationaler Ebene aktiv zu werden und eine ebenso
taugliche wie menschenrechtskonforme Regelung durch in-
ternationale Abkommen europa- und weltweit zum Tragen zu
bringen.
Texfe de la motion du 17 juin 1992
La Cour européenne de justice vient de publier un jugement
fort attendu dans lequel elle déclare que la lutte occulte contre
le trafic de drogue est admissible et ne contrevient pas aux
droits de l'homme. Ce jugement confirme la licéité des écou-
tes téléphoniques pratiquées en Suisse ainsi que de l'activité
d'agents infiltrés. Ce moyen d'action est indispensable à la po-
lice pour lutter contre le trafic de drogue et le crime organisé.
Le Conseil fédéral est chargé:
1. de soumettre au Parlement dans les plus brefs délais un
projet donnant une base légale à la lutte occulte contre le trafic
de stupéfiants et le crime organisé;
2. de mettre en oeuvre l'adaptation des procédures fédérales
et cantonales, en harmonisant la protection légitime des orga-
nes de police chargés de ces tâches et le droit de l'accusé à un
juste procès;
3. de s'engager en faveur d'une réglementation efficace et res-
pectueuse des droits de l'homme, en Europe et dans le
monde, par la conclusion d'accords internationaux
Mitunterzeichner - Cosignataires: Beerli, Béguin, Bisig, Bloet-
zer, Bühler Robert, Büttiker, Cavelty, Cottier, Coutau, Delalay,
Frick, Gadient, Gemperli, Huber, Iten Andreas, Küchler, Kün-
dig, Loretan, Martin Jacques, Reymond, Rhyner, Roth,
Ruesch, Schallberger, Schiesser, Schmid Carlo, Schule,
Seiler Bernhard, Simmen, Uhlmann, Weber Monika, Ziegler
Oswald, Zimmerli 
(33)
Danioth: Ein Blick auf das landes- und weltweit ungelöste Dro-
genphänomen und die mannigfaltigen Einzelschicksale von
Drogenabhängigen zeigt uns, dass der Kampf gegen den in-
ternationalen Drogenhandel mühsam und oft mit schmerzli-
chen Rückschlägen verbunden ist. Schlägt man irgendwo der
Hydra einen Kopf ab, so wachsen ihr rasch weitere nach. Die
Verbrechersyndikate haben längst professionelle, ja mafia-
ähnliche Formen angenommen. Nicht umsonst hat das Parla-
ment die Bekämpfung des organisierten Verbrechens zur
Staatsschutzaufgabe deklariert und Ausnahmen vom Persön-
lichkeits- und Datenschutz statuiert. Ich verweise auf Artikel 24
des neuen Datenschutzgesetzes.
Die Drogenkriminalität vermag denn auch für sich genommen
oder zusammen mit der internationalen Geldwäscherei die Si-
cherheit einer staatlichen Gemeinschaft ernsthaft zu gefähr-
den. Die Auffassungen über die Bedeutung der Schweiz als
Drogenumschlagplatz gehen zwar unter Fachleuten ausein-
ander. Auch wird die Kompetenz und Erfahrung der schweize-
rischen Fahndung angezweifelt. Tatsache ist indessen, dass
es die internationale Verflechtung des organisierten Verbre-
chens mit sich bringt, dass schweizerische Agenten auch
grenzüberschreitend tätig werden. Umgekehrt führen das Be-
stehen eines weltweiten Agentennetzes, vor allem der ameri-
kanischen DEA (Drug Enforcement Administration) oder des
amerikanischen Geheimdienstes, sowie die umfassenden Er-
fahrungen anderer Länder mit dem Einsatz des verdeckten
Fahnders dazu, dass die Bundesanwaltschaft öfter das Ansu-
chen erhält, ausländische «undercover agents» auf Schweizer
Territorium wirken zu lassen.
Die rechtlichen Voraussetzungen für das Tätigwerden auslän-
discher Agenten sind noch kaum öffentlich diskutiert worden.
Besondere Vorsicht ist indessen gegenüber privaten ausländi-
schen Agenten geboten, auch wenn diese mit dem Wissen
und im Einverständnis der Behörden tätig sind. Dies ruft nach
einer verstärkten gesetzlichen und institutionellen Absiche-
rung für die eigene schweizerische Drogenfahndung.
In einem kürzlich publizierten und seit langem erwarteten
grundsätzlichen Gerichtsurteil hat der Europäische Gerichts-
hof für Menschenrechte mit einstimmigem Beschluss der
neuen Richter zugunsten der Schweiz festgestellt, dass der
Einsatz von V-Männern, also Polizeispitzeln, zur Ueberführung
von Drogenhändlern mit der Europäischen Menschenrechts-
konvention durchaus vereinbar ist. In einem solchen Fall sei
der Einsatz eines Polizeispitzels weder für sich allein noch in
Kombination mit der Telefonüberwachung als Angriff auf das
nach Artikel 8 der Konvention geschützte Privatleben zu quali-
fizieren. Wer sich daranmache-so der Gerichtshof-, ein der-
art schweres Delikt zu begehen - vorliegend handelt es sich
um Kokainhandel grossen Ausmasses -, müsse auch damit
rechnen, dass ein getarnter Polizeiagent auf ihn angesetzt
werde, um ihn zu überführen.
In Uebereinstimmung mit dem Bericht der Kommission be-
jahte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte dage-
gen eine Verletzung des in Artikel 6 der EMRK garantierten
Rechts auf einen fairen Prozess. Konkret bemängelt wird da-
bei, dass der getarnt eingesetzte Polizeiagent im ganzen Ver-
fahren gegen den Drogenhändler nie mit dem Angeklagten
konfrontiert und mit ihm zusammen befragt worden sei. Somit
habe sich der Verurteilte auch nie gegen die belastenden Aus-
sagen des Polizeibeamten wehren können.
Der Gerichtshof betonte dabei allerdings klar, dass bei einer
derartigen Befragung des infiltrierten Polizeiagenten durch-
aus die legitimen Interessen der Polizei gewahrt bleiben dür-

Motion Danioth
1226
10 décembre 1992
fen. Insbesondere sei es in einer solchen Drogenaffäre zuläs-
sig, die Anonymität des Polizeiagenten zu wahren, um ihn zu
schützen und weiterhin in der verdeckten Drogenfahndung
einsetzen zu können.
Zusammenfassend darf also mit Genugtuung festgehalten
werden, dass auch aus der Sicht der EMRK die verdeckte Dro-
genfahndung menschenrechtlich zulässig bleibt, vorausge-
setzt, dass sie das Recht auf eine wirksame Verteidigung nicht
illusorisch macht.
Trotz dieser grundsätzlichen Vereinbarkeit mit der EMRK hat
der Bundesrat laut einer im Anschluss an das Urteil erfolgten
Publikation nicht die Absicht, eine ausdrückliche Gesetzes-
grundlage für den Einsatz von sogenannten V-Männern bei
der Drogenbekämpfung zu erarbeiten und näher auszuge-
stalten.
Diese Zurückhaltung ist in Anbetracht der klaren höchstrich-
terlichen Entscheidung und der Notwendigkeit, die verdeckte
Fahndung vermehrt einzusetzen, nicht verständlich. Zwar
kann Artikel 23 Absatz 2 des Betäubungsmittelgesetzes nöti-
genfalls herangezogen werden; eine umfassendere gesetzli-
che Kompetenz und gesetzliche Ausgestaltung drängen sich
aber von der Bedeutung der Materie her auf. Was liegt hier
näher, als das in Vorbereitung befindliche Staatsschutzgesetz
zum Anlass zu nehmen, um diese Materie sauber und zielkon-
form zu regeln?
Ihre Kommission zur Vorberatung des Datenschutzgesetzes
hatte sich seinerzeit ernsthaft mit der Frage befasst, diese Ma-
terie im Zusammenhang mit der Revision des Bundesstrafpro-
zesses zu regeln. Sie hat dann den Entscheid bis zu dem er-
warteten Urteil des Europäischen Gerichtshofes zurückge-
stellt Nun scheint der Zeitpunkt gekommen, hier zu handeln;
denn dass eine wirksame Drogenbekämpfung ohne den Ein-
satz der verdeckten Fahndung heute nicht mehr denkbar ist,
dürfte wohl unbestritten sein. Mit Polizist-Wäckerli-Methoden
kommt man den eiskalten Profis heute nicht mehr bei. Der frü-
here oberste Drogenfahnder, Jürg Schild, hat bei seinem Aus-
scheiden aus dem Amt davor gewarnt, den Datenschutz zum
Kriminellenschutz verkommen zu lassen.
Meine Motion zielt darauf ab, diese umfassende und verfas-
sungskonform abgestützte Vorlage raschestmöglich bereitzu-
stellen, wozu der Bundesrat entsprechend beauftragt werden
soll (Ziff. 1 der Motion). Gleichzeitig soll die Anpassung der
eidgenössischen und kantonalen Verfahrensvorschriften an
die Hand genommen werden, damit die legitimen Verteidi-
gungsrechte der Betroffenen gewahrt werden können (Ziff. 2).
Ausserdem kann der Bundesrat den zu seinen Gunsten ent-
schiedenen Fall des Europäischen Gerichtshofes, der weit-
herum Aufsehen erregt hat, dazu benützen, um seinerseits auf
europäischer Ebene - ich meine: auch nach dem 6. Dezem-
ber - aktiv zu werden und die verdeckte Drogenfahndung
auch grenzübergreifend besser abzusichern (Ziff. 3).
Unterstützt von 33 Mitunterzeichnern ersuche ich Sie demzu-
folge um Ueberweisung der Motion. Ich danke hier dem Bun-
desrat im voraus für ein rasches Handeln.
Bundesrat Koller: Der Bundesrat geht mit dem Motionär einig,
dass heute eine wirksame Bekämpfung des illegalen Drogen-
handels ohne V-Leute nicht mehr möglich ist
Das in der Motion erwähnte Urteil des Europäischen Gerichts-
hofes für Menschenrechte in Sachen Ludi gegen unser Land
vom 15. Juni 1992 kommt im Gegensatz zur Kommission für
Menschenrechte zum Schluss, dass der V-Mann-Einsatz im
konkreten Fall weder an sich noch in Verbindung mit einer Te-
lefonüberwachung die Privatsphäre des Betroffenen berührt
habe. Damit hatte der Gerichtshof die von der Kommission
verneinte Frage, ob Artikel 23 Absatz 2 des Betäubungsmittel-
gesetzes eine ausreichende gesetzliche Grundlage darstelle,
gar nicht zu prüfen.
Für die Schweiz, wie auch für andere europäische Staaten, hat
dies zur Folge, dass der Druck aus Strassburg, raschestmög-
lich eine gesetzliche Grundlage für den Einsatz von V-Leuten
zu schaffen, entfallen ist Das bedeutet nach unserer Auffas-
sung allerdings nicht, dass damit auch mittelfristig auf eine ge-
setzliche Regelung der Materie verzichtet werden kann. In be-
zug auf eine solche - auch nach Meinung des Bundsrates -
notwendige gesetzliche Regelung stellen sich aber sehr heikle
Rechtsfragen, namentlich die Frage, ob eine gesetzliche Neu-
regelung des V-Mann-Einsatzes wie bisher auf den Betäu-
bungsmittelbereich zu beschränken sei oder ob eine gene-
relle Eingriffsgrundlage zu schaffen sei. Insbesondere im letzt-
genannten Fall hätten wir noch zu klären, ob und inwieweit
überhaupt eine Bundeskompetenz zur Schaffung einer gene-
rellen, d. h. über den Bundesstrafprozess hinausgehenden
Eingriffsnorm besteht; ich verweise auf Artikel 64bis Absatz 2
der Bundesverfassung.
Aus diesen Gründen - nicht weil wir das Anliegen des Motio-
närs bestreiten - möchten wir Sie bitten, die Ziffer 1 der Motion
als Postulat zu überweisen.
Zu Ziffer 2 der Motion: Der Gerichtshof kam im zitierten Urteil,
wie im übrigen schon vorher die Kommission, zum Schluss,
dass die Verteidigungsrechte des Angeschuldigten durch das
Vorgehen der Untersuchungsbehörden übermässig einge-
schränkt worden seien. Er bestätigte damit seine frühere
Rechtsprechung und fügte ihr einen wichtigen Hinweis bei,
nämlich dass es Möglichkeiten der Befragung des V-Mannes
durch den Angeschuldigten oder seinen Verteidiger gebe,
ohne die Anonymität des V-Mannes preiszugeben.
In diesem Zusammenhang ist übrigens auf ein neuestes Urteil
des Bundesgerichts zum V-Mann-Einsatz zu verweisen. Es
handelt sich um den bisher unveröffentlichten Entscheid vom
7. August dieses Jahres. Dort hält das Bundesgericht aus-
drücklich fest, die Konfrontation könne so ausgestaltet wer-
den, dass die Identität des V-Mannes dem Angeschuldigten
und Dritten nicht bekannt werde und dass sein akustisches
und optisches Erscheinungsbild durch technische Massnah-
men abgeschirmt werde.
Abgesehen vom praktischen Problem bei derartigen Einver-
nahmemodalitäten stellt sich nun die Frage, inwieweit die an-
wendbaren Strafprozessordnungen die Abhörung einer an-
onym bleibenden Person zulassen. Zu denken ist hier vor al-
lem an Formvorschriften bei der Abhörung von Zeugen oder
von Auskunftspersonen, an die Pflicht zur vollständigen Akten-
führung sowie an die Vereinbarkeit mit dem allenfalls gelten-
den Unmittelbarkeitsprinzip.
Soweit eidgenössische Verfahrensvorschriften betroffen sind,
kann die Prüfung eines eventuellen Regelungsbedarfs ohne
weiteres erfolgen.
Im praktisch aber viel wichtigeren Fall, Herr Danioth, nämlich
im Bereich der kantonalen Strafprozessordnungen, haben wir
natürlich keine Handlungsmöglichkeiten. Deshalb muss der
Bundesrat den Punkt 2 Ihrer Motion - soweit er sich auf kanto-
nale Verfahrensvorschriften bezieht-aus diesen staatsrechtli-
chen Gründen ablehnen. Was dagegen das Bundesrecht an-
belangt, sind wir auch hier bereit, die Motion als Postulat zu
übernehmen.
Wir gehen sodann mit dem Motionär einig, dass vor allem die
Fragen der internationalen Zusammenarbeit noch besser ge-
klärt werden müssen. Ansätze haben wir in der Europäischen
Menschenrechtskonvention. Ich habe Ihnen die Rechtslage
diesbezüglich geklärt. Wir werden Ihnen in diesem Zusam-
menhang demnächst auch das Uebereinkommen der Verein-
ten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Betäubungs-
mitteln und psychotropen Stoffen zur Ratifikation vorschla-
gen: In Artikel 11 dieses Uebereinkommens finden sich detail-
lierte Regelungen betreffend die internationale Zusammenar-
beit bei kontrollierten Lieferungen von Betäubungsmitteln.
Der Bundesrat ist also auch hier bereit, bei allen künftigen Ver-
handlungen mit auswärtigen Staaten und internationalen
Organisationen dem Anliegen des Motionärs Rechnung zu
tragen.
Zusammenfassend: Wir sind gerne bereit, die Motion als Po-
stulat entgegenzunehmen, und zwar durchaus im Sinne eines
Handlungsauftrages. Aber angesichts der genannten rechtli-
chen Schwierigkeiten müssen wir uns bei der konkreten Aus-
gestaltung eine gewisse Handlungsfreiheit bewahren - des-
halb Ueberweisung als Postulat und nicht als Motion.
Danioth: Ich möchte dem Bundesrat für die rasche Bearbei-
tung des Vorstosses danken.

10. Dezember 1992
1227
Interpellation Huber
Ich halte mit Befriedigung fest, dass sich die Beurteilung des
Bundesrates in bezug auf die Notwendigkeit eines verstärkten
Einsatzes der verdeckten Fahndung einerseits und die Auswir-
kungen dieses Urteils des Europäischen Gerichtshofes ander-
seits mit meiner Auffassung im wesentlichen deckt, dass also
der Bundesrat diese Auffassung teilt.
Ich möchte hierfür bestens danken, auch für die Bereitschaft
zum Handeln. Ich bin selbstverständlich einverstanden mit der
Umwandlung in ein Postulat. Ich möchte lediglich festhalten,
dass die Anpassung der kantonalen Strafprozessordnungen
natürlich in der Zuständigkeit der Kantone liegt - das ist mir
schon bekannt. Aber der Bund kann natürlich hier ebenfalls ei-
nen Anstoss geben. Die Bedeutung vor allem auf der Bun-
desebene liegt in der Anwendung der eidgenössischen Be-
stimmungen, vor allem wenn es darum geht, diese Staats-
schutzaufgaben wahrzunehmen, die primär in der Zuständig-
keit des Bundes sein sollen. Hier muss der Bund vorangehen
und dann - soweit notwendig - die Koordination mit den Kan-
tonen in bezug auf das kantonale Verfahrensrecht vornehmen.
In diesem Sinne danke ich und erkläre ich mich mit der Um-
wandlung in ein Postulat einverstanden.
Ueberwiesen als Postulat- Transmis comme postulat
#ST# 92.3407
Interpellation Huber
Stand und Bekämpfung des organisierten
Verbrechens in der Schweiz
Situation et répression du crime
organisé en Suisse
Wortlaut der Interpellation vom 30. September 1992
Die Bedrohung durch das organisierte Verbrechen auch in der
Schweiz beunruhigt die Bevölkerung nachhaltig.
Ich frage den Bundesrat:
1. Wie beurteilt er den Stand des organisierten Verbrechens in
der Schweiz?
2. Welche Entwicklungstendenzen sind erkennbar?
3. Welche Mittel gedenkt der Bundesrat zur Bekämpfung des
organisierten Verbrechens einzusetzen - insbesondere bis
wann ist mit der Vorlage von Normen im Strafrecht, die seit lan-
gem in Aussicht stehen, zu rechnen?
4. Das organisierte Verbrechen kennt keine Landesgrenzen.
Ist die internationale Zusammenarbeit zufriedenstellend? Sind
allenfalls zusätzliche Vereinbarungen auszuarbeiten?
Texfe de l'interpellation du 30 septembre 1992
Le crime organisé menace également la Suisse et suscite
dans la population des sentiments persistants d'inquiétude.
Je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions sui-
vantes:
1. Comment juge-t-il la situation du crime organisé en Suisse?
2. Quelles tendances peut-on observer dans son évolution?
3. Quels moyens le Conseil fédéral envisage-t-il d'employer
pour le combattre et, surtout, quand édictera-t-on des disposi-
tions de droit pénal en la matière, mesure dont on entend par-
ler depuis longtemps?
4. Le crime organisé ne connaît pas de frontières. La coopéra-
tion internationale est-elle satisfaisante? N'y aurait-il pas lieu
de conclure de nouveaux accords dans ce domaine?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bisig, Bloetzer, Bühler Ro-
bert, Cavelty, Cottier, Danioth, Delalay, Frick, Gemperli, Iten
Andréas, Loretan, Meier Josi, Piller, Roth, Ruesch, Schallber-
ger, Schmid Carlo, Simmen, Ziegler Oswald 
(19)
Huber: Ich hatte vor einiger Zeit die Gelegenheit, der Kommis-
sion anzugehören, die die Rechtsgrundlagen für die aktive Be-
kämpfung der Geldwäscherei zu bearbeiten hatte. Damals,
Herr Bundesrat Koller, war die Rede davon, dass im Anschluss
daran bald Rechtsgrundlagen für die Bekämpfung des organi-
sierten Verbrechens vorgelegt würden. Es wurde zeitweise so-
gar der Eindruck erweckt, als ob es sich hier um Zwillingsge-
schäfte im eigentlichen Sinne des Wortes handeln würde, die
für ihr Funktionieren miteinander verbunden sind.
Zweck meiner Interpellation ist nun, auf diesen Zusammen-
hang hinzuweisen und die Beunruhigung über das Ausblei-
ben der Vorlage zum Ausdruck zu bringen. Ich möchte das mit
der Bitte um eine Lagebeurteilung verbinden, und ich frage
nach konkreten Massnahmen.
Gerade im Bereich der inneren Sicherheit - so meine ich -
sollte man heute sichtbar handeln und sich nicht in juristi-
schem Hickhack verlieren. Ich habe manchmal den Eindruck,
als ob wir bei der Gesetzgebung die Jurisprudenz auch zur
Hilfe nähmen, um gewisse Dinge zu verzögern und das
Tempo nicht in dem Masse zu steigern, wie es notwendig ist
Ich sage das als Jurist, ich sage das aber auch als jemand, der
in einer Regierung über den Stellenwert des Rechts als Mittel
zur Förderung oder zur Behinderung seine eigenen Erfahrun-
gen gemacht hat.
Man hört nun genau entgegen dem Wunsch nach Dringlich-
keit, dass rechtstheoretische Schwierigkeiten auftreten. Offen-
bar geht es um die Frage der Schuldzurechnung und der Haf-
tung des Unternehmens; da sind gewisse Leute besonders
empfindlich. Ich verstehe das. Aber man muss doch die ein-
ander gegenüberstehenden Güter abwägen. Da ist auf der ei-
nen Seite das organisierte Verbrechen, umfassend den Terro-
rismus, die organisierte Kriminalität und die Wirtschaftskrimi-
nalität.
Ich habe neuerlich eine Definition dieses organisierten Verbre-
chens gelesen, die mir erneut klargemacht hat, wie dringlich
und wie drängend eine Bereitstellung von griffigen Instrumen-
ten gegen diese Erscheinung ist. Es wird da ausgeführt: «In
Annäherung an die Funktionsweise transnationaler Unterneh-
men werden hochgradig arbeitsteilig, stark abgeschottet,
planmässig und auf Dauer angelegt durch Begehung von De-
likten sowie durch Teilnahme an der legalen Wirtschaft mög-
lichst hohe Gewinne angestrebt. Die Organisation bedient
sich dabei der Mittel der Gewalt, der Einschüchterung, der Ein-
flussnahme auf Politik und Wirtschaft. Sie weist regelmässig
einen stark hierarchischen Aufbau auf, verfügt über wirksame
Durchsetzungsmechanismen für innere Gruppennormen.
Ihre Akteure sind weitgehend austauschbar.»
Diese Mischung aus Kriminalität, Wirtschaft, Mobilität, mo-
dernster Kommunikation und straffer Führung ist getrieben
von einer inneren Dynamik und einem hervorstechenden
Machttrieb. Ich verweise Sie auf die Vorgänge in Oberitalien,
die eine Eroberung Mailands und der Umgebung durch die
Drogenhandel-Mafia zur Folge hatte. Die Verknüpfung mit der
Politik muss auch uns betroffen machen.
In unserem Land-so empfinde ich es, so stelle ich es fest-ist
eine deutliche Angst vor wachsender Kriminalität spürbar. In
diesen Zusammenhang gehört nicht nur der Drogenhandel,
der soeben Thema eines Vorstosses war, dazu gehören die
Waffenbeschaffung für europäische und aussereuropäische
Konflikte und sogar der heimliche Einzug von Kriminellen in
Chefetagen. Der Rechtsradikalismus als aktuelle Seuche Eu-
ropas zeigt eine neue Facette der Bedrohung, wobei das Po-
tential des Linksextremismus nur etwas in den Hintergrund ge-
treten, nicht aber verschwunden ist. Unter diesen Umständen
ist eine Lagebeurteilung notwendig, eine Erklärung, was wann
dem Parlament vorgelegt wird, und der internationale Aspekt
ist darzustellen.
Aus aktuellem Anlass und in Ergänzung meiner Fragen darf
ich vielleicht zusätzlich erfahren, ob die Ablehnung des EWR-
Vertrages auf das hier angesprochene Kapitel einen Einfluss
hat.
Der Bundesrat schreibt beim nächsten Geschäft, das unsere
Traktandenliste ziert-dem Uebereinkommen Nr. 141 des Eu-
roparates über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlag-
nahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten -, die ent-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Danioth Gesetzliche Grundlagen für verdeckte Drogenfahndung
Motion Danioth Bases légales de la lutte occulte contre le trafic de stupéfiants
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1992
Année
Anno
Band
VI
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
08
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
92.3250
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
10.12.1992 - 08:00
Date
Data
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1225-1227
Page
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