ch_vb · 94.3288 · 1994-10-07 · de


7. Oktober 1994 
N
1931
Interpellation Zwygart
3. Für die Bahnbetriebsdisponenten und Bahnbetriebssekre-
täre wird eine abgeschlossene oberste Volksschulstufe
verlangt. In Ausnahmefällen können auch Absolventen mit
ähnlicher Ausbildung zur Eignungsuntersuchung zugelassen
werden.
Die Generaldirektion der SBB wurde beauftragt, den Aus-
schluss von Primarschülerinnen und Primarschülern von der
Eintrittsprüfung aufgrund obiger Bedingungen und im Sinne
einer offenen Bildungspolitik neu zu beurteilen. Sie hat denn
auch im Juni 1994 reagiert, indem sie die Kreisdirektion l in
Lausanne angewiesen hat, ab der Rekrutierungsperiode 1995
in gut begründeten Ausnahmefällen auch Kandidaten mit Pri-
marschule und einer Zusatzausbildung zur Eignungsuntersu-
chung zuzulassen. Die betroffenen Schulen werden durch die
Kreisdirektion über diesen Entscheid informiert.
Die Fragen 4 und 5 wurden unter Punkt 3 beantwortet; sie sind
durch diese Antwort gegenstandslos geworden.
Erklärung des Interpellanten: befriedigt
Déclaration de l'interpellateur: satisfait
#ST# 94.3288
Interpellation Zwygart
General- bzw. Halbtaxabonnement.
Zuschläge
Abonnement général
et abonnement demi-tarif.
Suppléments
Wortlaut der Interpellation vom 17. Juni 1994
Ich stelle dem Bundesrat nachstehende Fragen:
1. Teilt er die Ansicht, dass ein Halbtaxabonnement, mit dem
zum Beispiel im ZW mehr als die Hälfte des üblichen Fahrprei-
ses zu bezahlen ist, kein Halbtaxabonnement mehr ist?
2. Was gedenkt der Bundesrat zu tun, um weiteren Vernach-
lässigungen gesamtschweizerischer Interessen im Bereich
des öffentlichen Personenverkehrs entgegenzutreten?
3. Ist der Bundesrat bereit, in Zusammenarbeit mit den SBB
die nationalen Anliegen beim ZW durchzusetzen und so eine
tatsächliche Wiederbelebung des Halbtaxabonnements ein-
zuleiten?
4. Welche Möglichkeiten kommen für den Bundesrat in Frage,
um das Generalabonnement wieder zu einem tatsächlich «ge-
nerell wirkenden Abonnement» zu machen (z. B. Abschaffung
der «Strafgebühr» von 5 Franken für GA-Inhaber oder eventu-
ell Einführung eines Spezial-GA unter Einschluss der PTT-
Bergstrecken)?
Texte de l'interpellation du 17 juin 1994
Je pose les questions suivantes au Conseil fédéral:
1. Est-il aussi d'avis qu'un abonnement demi-tarif dont le titu-
laire doit payer plus de la moitié du prix normal d'un billet - ce
qui est notamment le cas dans la communauté de transport
zurichoise (ZW) - n'est plus un abonnement demi-tarif?
2. Que compte-t-il entreprendre pour freiner une évolution
contraire aux intérêts de la population suisse dans le domaine
des transports publics?
3. Est-il prêt, en collaboration avec les CFF, à influer sur la
communauté de transport zurichoise pour qu'elle respecte les
intérêts nationaux, ce qui entraînerait une véritable relance de
l'abonnement demi-tarif?
4. Comment pourrait-il faire en sorte que l'abonnement géné-
ral redevienne un abonnement valable dans toute la Suisse
(notamment en supprimant «l'amende» de 5 francs infligée
aux titulaires de l'abonnement général ou en créant un abon-
nement général spécial incluant les lignes de montagne des
PTT)?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Béguelin, Daepp, Dünki,
Graber, Grendelmeier, Jaeger, Maeder, Meier Samuel,
Schmied Walter, Sieber, Wanner, Weder Hansjürg 
(12)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Seit geraumer Zeit müssen Inhaber eines Generalabonne-
ments (GA) auf ausgewählten Bergstrecken von Autobuslinien
der PTT einen Zuschlag von 5 Franken bezahlen. Damit erfährt
das GA, für das von den SBB intensiv geworben wird, eine er-
hebliche Komforteinbusse, weil der Vorteil eines GA ja gerade
darin besteht, dass der Geldbeutel vor Antritt einer Fahrt mit
dem öffentlichen Verkehrsmittel nicht mehr in die Hand ge-
nommen werden muss.
Die Einführung der S-Bahn im Kanton Zürich (Zürcher Ver-
kehrsverbund, ZW) hat eine deutliche Verbesserung des An-
gebots im öffentlichen Personennahverkehr gebracht. Gleich-
zeitig hat das beliebte Halbtaxabonnement eine starke Aus-
höhlung seines Wertes erfahren. Fahrten im Verbundgebiet
mit einem Halbtaxabonnement erfolgen leider nicht mehr zum
tatsächlich halben Preis.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 24. August 1994
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 24 août 1994
Das Halbtaxabonnement, die günstige Einstiegskarte in den
öffentlichen Verkehr, bestimmt gegenwärtig die Preis- und
Marketingpolitik der SBB, des Postautodienstes sowie der
konzessionierten Transportunternehmungen. Die Bezugs-
wie auch die Benützungsbedingungen werden von den am
Halbtaxabonnement beteiligten Transportunternehmungen
gemeinsam festgelegt. Die Beteiligung am Halbtaxabonne-
ment liegt im Ermessen jeder einzelnen Transportunterneh-
mung. Das Fahrausweisangebot richtet sich nach den Markt-
bedürfnissen.
Bis Ende 1986 musste zum Generalabonnement und zu den
Tageskarten zum Halbtaxabonnement auf den PTT-Strecken
noch ein Billett zum halben Preis gekauft werden. Seit 1987
berechtigen diese beiden Fahrausweise nunmehr zur freien
Fahrtaufallen Postautolinien. Der Postautodienst fährt auf den
rund 20 touristischen Linien jährlich ein Defizit von rund 3 Mil-
lionen Franken ein. Da der Betrieb solcher Linien nicht unter
die gemeinwirtschaftlichen Aufgaben fällt, sollte dieser kosten-
deckend sein. Um kurzfristig eine Verbesserung der Einnah-
men auf den Alpenlinien zu erzielen, ist im Moment der Zu-
schlag die einzige Möglichkeit näher an das Ziel zu gelangen.
Eine massive Erhöhung der Fahrpreise und die gleichzeitige
Rücknahme des Kursangebotes auf den traditionsreichen
PTT-Bergstrecken wären eine andere Lösung, die jedoch dem
Touristikland Schweiz nicht dienen würde.
1.-3. Die Tarifbestimmungen räumen den Transportunterneh-
mungen die Möglichkeit ein, für kurze Strecken einen unteilba-
ren Mindestpreis festzusetzen. Die SBB sowie die meisten
Konzessionierten Transportunternehmungen machen bei den
allgemein gebräuchlichen Fahrausweisen von dieser Ausnah-
mebestimmung nicht Gebrauch. Es besteht keine Absicht, die
Ausnahme zur Regel werden zu lassen. Im Gebiet des Zürcher
Verkehrsverbundes (ZW) wie auch in anderen Tarifverbunden
sind die Voraussetzungen für die Anerkennung des Halbtax-
abonnements etwas anders gelagert. Im innerstädtischen und
im anschliessenden Agglomerationsbereich überwiegen die
Fahrten auf Kurzdistanzen. Eine zusätzliche Verbilligung
durch die vollständige Anerkennung des Halbtaxabonne-
ments ist in diesem Bereich mit bereits günstigen Fahrpreisen
nicht erwünscht, denn sie hätte einen gegenüber heute spür-
bar höheren Grundpreis zur Folge.
Gestütztauf Artikel 14 des Transportgesetzes und im Rahmen
des Übereinkommens über die Organisation der Zusammen-
arbeit der am direkten schweizerischen Personenverkehr be-
teiligten Transportunternehmungen suchen die Anbieter im öf-
fentlichen Verkehr jeweils Lösungen, die die vielfältigen Inter-
essen der Unternehmungen wahrnehmen und zugleich auf
die Anforderungen des Marktes abgestimmt sind.
4. Der Zuschlag von 5 Franken, welchen die PTT auf ihren tou-
ristischen Linien seit dem Fahrplanwechsel 1993 erheben, ist

Interpellation Rechsteiner
1932
N 
7 octobre 1994
ungeachtet des Fahrausweises von jedem Reisenden, der ein
Linienteilstück ohne Erschliessungsfunktion für Wohn- und Ar-
beitsplätze befährt, zu bezahlen. Nachdem auf den fraglichen
Linien vorwiegend Fahrten ausgeführt werden, die in den Frei-
zeitbereich fallen, finden die am Generalabonnement beteilig-
ten Transportunternehmungen eine Änderung in der Fahraus-
weiskonzeption zurzeit schwerlich angezeigt
Für den Bundesrat besteht deshalb kein Anlass, von den
Transportunternehmungen Anpassungen bei den Fahraus-
weisen zu verlangen.
Erklärung des Interpellanten: teilweise befriedigt
Déclaration de l'interpellateur: partiellement satisfait
#ST# 93.3453
Interpellation Rechsteiner
«Bahn 2000»
und Rheintallinie der SBB
«Rail 2000»
et ligne CFF de la vallée du Rhin
Wortlaut der Interpellation vom 4. Oktober 1993
Im Rahmen des in einer Volksabstimmung bestätigten Projek-
tes «Bahn 2000» sind für die Strecke St Gallen-Sargans die
Einführung des Stundentaktes und als Voraussetzung dafür
verschiedene Ausbauten (Doppelspur St. Fiden-Mörschwil,
Doppelspurinsel im Rheintal) versprochen worden. Ein per
Ende Juni 1993 erstatteter Bericht der Generaldirektion SBB
schlägt nun vor, weder das eine (Ausbauvorhaben) noch das
andere (Stundentakt) zu realisieren (und dies, obschon bei-
spielsweise Bundesrat Ogi die rasche Verwirklichung dieser
der Ostschweiz seit langem versprochenen Vorhaben im Au-
gust 1990 vor der Arbeitsgemeinschaft Rheintal-Werdenberg
in Sevelen noch einmal ausdrücklich bestätigt hatte).
Dies kann nicht hingenommen werden.
Ich frage den Bundesrat:
1. Teilt er die Auffassung, dass die für die Einführung des Stun-
dentaktes im St Galler Rheintal erforderlichen Ausbauten auf
Doppelspur, wie im Rahmen des Konzeptes «Bahn 2000» ver-
sprochen, realisiert werden müssen?
2. Anerkennt der Bundesrat die Bedeutung dieser Ausbauvor-
haben für die Ostschweiz, aber auch für den überregionalen
öffentlichen Verkehr? Inwiefern?
3. Der Vorsteher des EVED formulierte als ausdrückliche Vor-
gabe für den Bericht der Generaldirektion SBB (richtiger-
weise), dass die Westschweiz nicht benachteiligt werden
dürfe. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass andererseits
auch die im Bericht faktisch nun vorgeschlagene Benachteili-
gung der Ostschweiz nicht angängig ist?
4. Was hat der Bau des Nationalstrassenstückes St. Gallen-
Sargans bis heute gekostet? Welcher Betrag war dafür bei der
Beschlussfassung vorgesehen? Welche Kosten verursacht
demgegenüber der versprochene Ausbau auf Doppelspur im
St. Galler Rheintal zwischen Mörschwil und St. Gallen? Teilt
der Bundesrat die Auffassung, dass der Ausbau der (überre-
gionalen) Verkehrsinfrastruktur im St. Galler Rheintal in den
vergangenen Jahrzehnten einseitig zugunsten des privaten
Motorfahrzeugverkehrs erfolgt ist - mit den entsprechenden
Folgen - und dass eine Korrektur bei den veralteten Anlagen
der SBB überfällig ist?
5. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass eine allfällige Redi-
mensionierung des Projektes «Bahn 2000» wieder durch die
eidgenössischen Räte beschlossen werden müsste?
6. Im übrigen: Welche Ausbauten und Verbesserungen sind
in den nächsten Jahren für den Knoten bzw. den Bahnhof
St Gallen vorgesehen?
Texte de l'interpellation du 4 octobre 1993
Dans le cadre du projet «Rail 2000» approuvé lors d'une vota-
tion populaire, on avait promis d'instaurer la cadence horaire
sur la ligne de Saint-Gall à Sargans et de procéder à divers
aménagements (doublement de la voie sur le tronçon
St Fiden-Mörschwil, îlot à double voie dans la vallée du Rhin)
sans lesquels cette promesse ne pourrait être tenue. Dans un
rapport présenté à la fin de juin 1993 pourtant, la Direction gé-
nérale des CFF propose de renoncer aussi bien aux aménage-
ments qu'à la cadence horaire, en dépit du fait que, par exem-
ple, le conseiller fédéral Ogi ait expressément renouvelé à Se-
velen, en août 1990, devant le groupe de travail de la vallée du
Rhin et de Werdenberg (Arbeitsgemeinschaft Rheintal-Wer-
denberg) que ces mesures promises depuis longtemps à la
Suisse orientale seraient réalisées rapidement.
On ne saurait accepter la proposition de la Direction générale
des CFF.
Je demande au Conseil fédéral de répondre aux questions
suivantes:
1. Est-il aussi d'avis que l'aménagement de la double voie né-
cessaire à l'instauration de la cadence horaire sur la ligne de la
vallée saint-galloise du Rhin, doit être réalisé comme on l'avait
promis dans le cadre du projet «Rail 2000»?
2. Reconnaît-il l'importance de ces travaux d'aménagement
pour la Suisse orientale, ainsi que pour les transports publics
sur le plan supraregional? Jusqu'à quel point?
3. Le chef du DFTCE a déclaré expressément (et à juste titre)
en préalable au rapport de la Direction générale des CFF, que
la Suisse occidentale ne doit pas être défavorisée. Le Conseil
fédéral est-il aussi d'avis qu'il n'est pas admissible non plus de
désavantager la Suisse orientale comme cela est pratique-
ment proposé dans le rapport?
4. Quel a été jusqu'à présent le coût de la construction du
tronçon de route nationale Saint-Gall-Sargans? Quel était le
montant prévu à ce titre lorsque la décision de construire l'ou-
vrage a été prise? Quel serait d'autre part le coût du double-
ment promis de la ligne desservant la vallée saint-galloise du
Rhin et du tronçon reliant Mörschwil à Saint-Gall? Le Conseil
fédéral est-il aussi d'avis que l'aménagement des communica-
tions (supraregionales) de la vallée saint-galloise du Rhin a fa-
vorisé unilatéralement, au cours des décennies passées, le
trafic des véhicules motorisés privés - ce qui a eu les consé-
quences qu'il fallait en attendre - et qu'il est urgent de corriger
cet état de choses en rénovant les installations vétustés des
CFF?
5. Le Conseil fédéral est-il aussi d'avis qu'un éventuel redi-
mensionnement du projet «Rail 2000» devrait faire l'objet
d'une nouvelle décision du Parlement?
6. Au surplus: Quels aménagements et améliorations a-t-on
prévu d'apporter ces prochaines années au noeud ferroviaire
que constitue la gare de Saint-Gall?
Mitunterzeichner-Cosignataires: Bundi, Caspar-Mutter, Häm-
merle, Hollenstein, Jaeger, Maeder 
(6)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 14. September 1994
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 14 septembre 1994
1. Im Botschaftskonzept «Bahn 2000» waren zwischen St Gal-
len und Sargans stündlich je ein Schnellzug und ein Regional-
zug eingeplant. Die Strecke St Gallen-Sargans sollte hierzu
teilweise auf Doppelspur ausgebaut werden, ohne dass die
Lage und Länge der einzelnen Doppelspurabschnitte definiert
wurde.
Aktuelle Verkehrsprognosen zeigen, dass dieses Angebot
weit über der künftig erzielbaren Nachfrage liegt. 1992 über-
stieg der Beitrag des Bundes für die Regionalzüge St. Gallen-
Chur die zurechenbaren Erlöse um fast das Doppelte. Für je-
den Franken, den ein SBB-Fahrgast für einen Regionalzug be-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Zwygart General- bzw. Halbtaxabonnement. Zuschläge
Interpellation Zwygart Abonnement général et abonnement demi-tarif. Suppléments
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1994
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
94.3288
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
07.10.1994 - 08:00
Date
Data
Seite
1931-1932
Page
Pagina
Ref. No
20 024 602
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