ch_vb · 82.301 · 1982-10-08 · de


Interpellation Hofmann
1450
N 
8 octobre 1982
Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung folgender Fra-
gen:
1. Wieviele Personen in der Schweiz sind von den Ausliefe-
rungsbegehren betroffen?
2. Wie ist die Haltung des Bundesrates gegenüber diesen
Auslieferungsbegehren?
3. Kann er zusichern - im Wissen darum, dass jede «linke»
politische Opposition gegen das heutige türkische Regime
als «kriminelles Vergehen» eingestuft wird -, dass keine
Person, die sich in der Schweiz aufhält, an das türkische
Militärregime ausgeliefert wird?
Texte de l'interpellation du 21 juin 1982
Le Gouvernement turc a adressé aux Gouvernements de
RFA, de Suisse, de Belgique, des Pays-Bas et de Yougosla-
vie des demandes d'extradition visant au total 81 ressortis-
sants turcs, inculpés «d'actes criminels». Quelques-unes
de ces personnes risquent la peine de mort dans leur pays
d'origine.
Cela étant, je pose au Conseil fédéral les questions sui-
vantes:
1. Combien de personnes résidant en Suisse sont concer-
nées par les demandes d'extradition susmentionnées?
2. Quelles suites a-t-il décidé de donner à ces demandes?
3. Sachant qu'en Turquie toute opposition politique «de
gauche» au régime actuel est taxée d'acte criminel, peut-il
nous donner l'assurance qu'aucun ressortissant de cet Etat
qui réside dans notre pays ne sera remis aux mains du
régime militaire turc?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Carobbio, Dafflon, Mag-
nin 
(3)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
In der Schweiz sind zurzeit zwei Personen aufgrund türki-
scher Ersuchen in Auslieferungshaft. Ihre Auslieferung rich-
tet sich nach dem Europäischen Auslieferungsübereinkom-
men (SR 0.353.1) und dem Auslieferungsgesetz (SR 353.0).
Im Verfahren können auch Einwände geltend gemacht wer-
den, die mit politischen Anschauungen des Verfolgten
zusammenhängen (vgl. Art. 3 EAUe). Es ist dann Sache des
Bundesgerichtes, über die Auslieferung zu entscheiden.
Häufig wird der Einwand der politischen Verfolgung jedoch
gar nicht erhoben (z. B. bei Betäubungsmittelhandel).
Präsidentin: Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort
teilweise befriedigt.
#ST# 82.301
Interpellation Hofmann
Militärische Landesverteidigung. Verbesserung
Défense nationale militaire. Renforcement
Wortlaut der Interpellation vom 25. Januar 1982
Die Schweizerische Offiziersgesellschaft veröffentlichte
kürzlich einen Bericht, betitelt «Unsere Armee der neunzi-
ger Jahre», in dem sie über Lücken in unserer militärischen
Landesverteidigung und über Vorschläge zu deren Schlies-
sung orientiert.
Da die Mitglieder des Bundesrates und der eidgenössi-
schen Räte den genannten Bericht von den Verfassern
direkt zugestellt erhielten, hat der Bundesrat Kenntnis von
den darin erhobenen Forderungen und den bezüglichen
Lösungsvorschlägen.
Hiermit ersuche ich den Bundesrat, zu folgenden Fragen
Stellung zu nehmen:
a. Welche von der Schweizerischen Offiziersgesellschaft im
zitierten Bericht geforderten Massnahmen zur Verbesse-
rung der militärischen Landesverteidigung gedenkt der
Bundesrat in den nächsten fünf Jahren in die Wege zu leiten
und zu verwirklichen? Welche Lücken bleiben bestehen?
b. Welche zusätzlichen Kredite - bezogen auf die im
Finanzplan vorgesehenen - sollten in den nächsten fünf
Jahren bewilligt werden können, um diese verbleibenden
Lücken zu schliessen?
Texte de l'interpellation du 25 Janvier 1982
Récemment, la Société suisse des officiers a publié un rap-
port initulé «Unsere Armee der neunziger Jahre» (Notre
armée dans les années 90). Elle y souligne les lacunes que
présente notre défense nationale et propose des mesures
propres à les combler.
Les auteurs dudit rapport en ont adressé directement un
exemplaire à chacun des membres du Conseil fédéral et
des Chambres fédérales. Le Conseil fédéral a donc
connaissance des demandes formulées et des solutions
proposées dans ce document.
J'invite donc le Conseil fédéral à répondre aux questions
suivantes:
a. Dans le rapport susmentionné, la Société suisse des offi-
ciers à préconisé un certain nombre de mesures visant à
renforcer notre défense nationale militaire. Parmi ces
mesures, quelles sont celles que le Conseil fédéral entend
mettre en œuvre ces cinq prochaines années? Quelles
lacunes reste-t-il à combler?
b. Quels sont les montants des crédits supplémentaires -
par rapport à ceux qui sont inscrits dans le plan financier -
qu'il conviendrait d'ouvrir ces cinq prochaines années pour
combler ces lacunes?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun.
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Viele unserer Mitbürger sind - angesichts der gegenwärti-
gen militärischen Machtverhältnisse in Ost und West - in
Sorge um die Erhaltung des Friedens. Die Schweiz, die seit
Bestehen des Bundesstaates stets eine Politik der Frie-
denssicherung und der bewaffneten Neutralität betreibt, hat
dabei die Verpflichtung, ihr Territorium glaubhaft verteidigen
zu können.
In diesem Zusammenhang erarbeiteten unlängst mehrere
Arbeitsgruppen der Schweizerischen Offiziersgesellschaft
Vorschläge zur Verbesserung unserer Armee im Hinblick
auf die neunziger Jahre. In einem Bericht, betitelt «Unsere
Armee der neunziger Jahre», veröffentlichte nun die
Schweizerische Offiziersgesellschaft ihre diesbezüglichen
Vorschläge. Die Arbeiten, so erklärt die Schweizerische
Offiziersgesellschaft, gingen von der Voraussetzung aus,
dass die Basiselemente, die unserem heutigen Armee- und
Einsatzkonzept zugrunde liegen, beibehalten werden müs-
sen. Als realistische Lösung der Probleme habe sich eine
evolutionäre Entwicklung im Rahmen der militärischen und
politischen Möglichkeiten unseres Landes abgezeichnet.
Ein schrittweises Vorgehen in der Zukunftsgestaltung unse-
rer Armee erfordere eine langfristige Planung mit eindeuti-
gen Prioritäten. Diese Prioritäten würden durch die Bedro-
hungslage gesetzt und sollten durch ein entsprechendes
Handeln der obersten Verantwortlichen unseres Staates
beachtet werden. Einer verschärften Bedrohungslage ste-
hen nach dem erwähnten Bericht mehrere, zum Teil erhebli-
che Lücken in unserer militärischen Landesverteidigung
gegenüber.
Die empfindlichsten Lücken erblickt die Schweizerische
Offiziersgesellschaft nicht in der Konzeption und Organisa-
tion, sondern in der Ausrüstung und teilweise in der Ausbil-

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Interpellation de Capitani
düng unserer Armee. Als besonderes Problem erachtet die
Schweizerische 
Offiziersgesellschaft die Stellung 
der
schweizerischen Hauptwaffe, der Infanterie, die mit ihrem
heutigen Schutzgrad und der derzeit vorhandenen Bewaff-
nung in den neunziger Jahren nicht mehr in der Lage wäre,
ihre Aufträge zu erfüllen.
Als Hauptforderung verlangt die Schweizerische Offiziers-
gesellschaft, dass die Bedienungsmannschaften unter gün-
stigen Bedingungen eine faire Ersatz- und Trefferchance
haben müssen und dass die Geschosse auch modernes
Gerät möglicher Gegner zerstören können. Nach Auffas-
sung der Schweizerischen Offiziersgesellschaft sind diese
Grundanforderungen bei der Panzerabwehr und bei der
Fliegerabwehr teilweise nicht mehr gegeben.
Bei der Infanterie handelt es sich um die folgenden Forde-
rungen der Schweizerischen Offiziersgesellschaft:
1. Das Regiment als Kampfgruppe muss eine möglichst
grosse taktische Autonomie erhalten.
2. Entscheidend ist die Verbesserung der Panzerabwehr-
Kapazität in der Regimentskampfgruppe der Infanterie. Die
Hohlladungsgeschosse müssen verbessert werden und
sind durch Waffen mit Wuchtgeschossen zu ergänzen, um
auch die Panzerung neuer Panzergenerationen mit Sicher-,
heit durchschlagen zu können.
3. Das Regiment benötigt mobile und gepanzerte Panzer-
abwehrmittel sowie gepanzerte Unterstützungswaffen (z. B.
Panzerminenwerfer), damit es im Rahmen der Kampfgruppe
Schwergewichte bilden kann.
4. Mindestens eine Einheit im Regiment muss in Schützen-
panzern splitter-.und AC-gesichert eingesetzt werden kön-
nen. Nur so ist eine Regimentsreserve denkbar, die mit der
raschen Verschiebbarkeit und Gefechtsbeweglichkeit infan-
teristische Angriffskapazität gewährleistet.
5. Das Infanterieregiment muss in der Lage sein, sich
gegen direkte Luftangriffe (Jagdbomber und Helikopter) zu
schützen und bei Luftlandungen die Lufttransportmittel zu
bekämpfen.
6. Raketenrohre und Hohlpanzergranaten auf Stufe Einheit
sind durch ein wirksames stufengerechtes Panzerabwehr-
system zu ersetzen.
7. Alle Kampfmittel müssen voll nachttauglich sein.
8. Luftmobile Transportkapazität mit Schwergewicht für
den Alpenraum muss verfügbar sein.
9. Im Rahmen der passiven Panzerabwehrmassnahmen
müssen neue Verminungstechniken eingeführt werden.
10. Zur Verbesserung der Überlebenschancen der Infante-
rie sind neben dem weiteren Bau von permanenten Unter-
ständen vorfabrizierte Unterstände vorsorglich bereitzustel-
len. Die Baukapazität zugunsten des Infanterieregiments
soll erhöht werden.
Diese Forderungen wie auch jene bezüglich der mechani-
sierten Truppen, der Artillerie, der Flieger- und Fliegerab-
wehrtruppen sowie bezüglich der Ausbildung zielen in
erster Linie auf die Schliessung der Lücken in unserer mili-
tärischen Landesverteidigung hin.
Der Bundesrat wird ersucht, zu diesen Forderungen
gemäss den in der Interpellation gestellten Fragen Stellung
zu beziehen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
Es gehört zu den Merkmalen unseres Wehrwesens, dass
sich breite Kreise für die Probleme der Sicherheitspolitik
und der militärischen Landesverteidigung interessieren.
Viele Bürger befassen sich ausserdienstlich einzeln oder in
Vereinen mit solchen Fragen. Unsere Milizarmee ist auf
diese freiwillige Mitarbeit angewiesen.
Wenn die Schweizerische Offiziersgesellschaft in einer Stu-
die unter dem Titel «Unsere Armee in den neunziger Jah-
ren» ihre eigenen Vorstellungen über den zukünftigen Aus-
bau der Armee veröffentlicht, leistet sie einen wertvollen
Diskussionsbeitrag, erfährt doch das Spektrum planeri-
scher Überlegungen über die Zukunft unserer militärischen
Landesverteidigung damit eine willkommene Erweiterung.
Der Bundesrat hat mit wohlwollendem Interesse von der
Studie Kenntnis genommen. Es liegt in der Natur der
Sache, dass sich die Offiziersgesellschaft in ihren Vorschlä-
gen in erster Linie auf die Bedarfsseite ausrichtet, während
Militärdepartement und Bundesrat bei ihren planerischen
Arbeiten auch einschränkende Rahmenbedingungen - ins-
besondere diejenigen im Bereich der Bundesfinanzen, der
verfügbaren Ausbildungsplätze und des Personals für
Unterhalt und Ausbildung - berücksichtigen müssen. Wie
wir bereits in unserer Antwort auf die Einfache Anfrage
Herczog vom 15. März 1982 festgestellt haben, sind wir
deshalb gezwungen, strenge Prioritäten zu setzen. Die glei-
che Problematik stellt sich für die Landesverteidigung auch
auf anderen Gebieten, wenn private Organisationen und
Fachverbände ihre Bedürfnisse anmelden oder ihre Wün-
sche formulieren.
Die in der Interpellation gestellten Fragen berühren unmit-
telbar den Ausbau der Armee nach 1984. Dieser ist zurzeit
Gegenstand intensiver Studien und Untersuchungen im
Militärdepartement und in der Kommission für militärische
Landesverteidigung. Sie sind noch nicht so weit gediehen,
dass die Öffentlichkeit orientiert werden könnte. Sobald der
Bundesrat von den Anträgen des Militärdepartements
Kenntnis genommen und gleichzeitig über den Finanzplan
für die nächsten Jahre entschieden haben wird, werden die
Militärkommissionen der eidgenössischen Räte orientiert
und Parlament und Öffentlichkeit über unsere Absichten in
Kenntnis gesetzt.
Präsidentin: Der Interpellant erklärt sich von der Antwort
nicht befriedigt.
#ST# 82.387
Interpellation de Capitani
Schweizerische Militärdelegation in der DDR
Délégation militaire suisse en RDA
Wortlaut der Interpellation vom 7. Juni 1982
Am 13. Mai hat eine schweizerische Militärdelegation dem
Verteidigungsminister der DDR einen offiziellen Besuch
abgestattet. Sie führte dabei auch Gespräche mit hohen
Offizieren der DDR. Ich frage den Bundesrat an:
1. Welche schweizerischen Interessen haben den Bundes-
rat veranlasst, diesen Besuch zu organisieren?
2. Ist dem Bundesrat bekannt, dass die DDR im Rahmen
der östlichen Spionage gegen die Schweiz eine führende
Rolle spielt? Hält er solche offiziellen Besuche mit der
durch diese massive Spionagetätigkeit zum Ausdruck kom-
menden feindseligen Haltung der DDR gegenüber unserem
Land für vereinbar?
3. Gibt sich der Bundesrat Rechenschaft darüber, dass ein
grosser Teil unseres Volkes solche Besuche nicht ver-
steht? Ist er nicht auch der Meinung, dass unserem Selbst-
behauptungswillen ein schlechter Dienst erwiesen wird,
wenn die hemmungslose Spionage der DDR durch solche
sogenannten Freundschaftsbesuche verharmlost wird?
4. Glaubt der Bundesrat, dass durch solches Entgegen-
kommen ein Regime, wie dasjenige der DDR, zu einer
Änderung seiner Haltung veranlasst werden könnte? Wäre
es nicht eher erfolgsversprechend, die heutige Haltung der
DDR mit ablehnender Zurückhaltung zu beantworten?
Texte de l'interpellation du 7juin 1982
Le 13 mai, une délégation militaire suisse a fait une visite
officielle au ministère de la défense de la République démo-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Hofmann Militärische Landesverteidigung. Verbesserung
Interpellation Hofmann Défense nationale militaire. Renforcement
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1982
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
82.301
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
08.10.1982 - 08:00
Date
Data
Seite
1450-1451
Page
Pagina
Ref. No
20 010 843
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