ch_vb · 94.026 · 1994-06-01 · de


I.Juni 1994 
N
765
Ordnungsantrag
vous aura légèrement aérés et éclairés après le noir pessi-
misme, le noir de feu, le noir de geai, de la couleur Ziegler.
Genehmigt - Approuvé
Abschreibung - Classement
Antrag des Bundesrates
Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse
gemäss der Beilage zum Bericht
Proposition du Conseil fédéral
Classer les interventions parlementaires
selon l'annexe du rapport
Angenommen -Adopté
Bundesbeschluss - Arrêté fédéral
Eintreten ist obligatorisch
L'entrée en matière est acquise de plein droit
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Art. 1,2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, art. 1,2
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Namentliche Gesamtabstimmung
Vote sur l'ensemble, par appel nominal
Für Annahme des Entwurfes stimmen -Acceptent le projet:
Allenspach, Baumann, Baumberger, Bäumlin, Berger, Blo-
cher, Bonny, Borei François, Borer Roland, Bühler Simeon,
Bührer Gerald, Bürgi, Camponovo, Carobbio, Cavadini
Adriano, Chevallaz, Cincera, Columberg, Couchepin, Daepp,
Darbellay, David, Deiss, Dettling, Ducret, Eggenberger, Epi-
ney, Fankhauser, Fehr, von Feiten, Fischer-Hägglingen, Fi-
scher-Sursee, Frey Claude, Frey Walter, Fritschi Oscar, Gie-
zendanner, Giger, Gobet, Graber, Gros Jean-Michel, Gros-
senbacher, Hafner Rudolf, Hafner Ursula, Hari, Heberlein,
Hess Otto, Hollenstein, Jäggi Paul, Jori, Keller Anton, Kern,
Kühne, Ledergerber, Leemann, Lepori Bonetti, Leuba, Leuen-
berger Ernst, Loeb François, Maeder, Maître, Marti Werner,
Mauch Ursula, Meier Hans, Misteli, Müller, Nabholz, Marbel,
Nebiker, Oehler, Ostermann, Perey, Philipona, Pini, Poncet,
Rebeaud, Rechsteiner, Rohrbasser, Ruckstuhl, Savary,
Scheurer Rémy, Schnider, Schwab, Schweingruber, Seiler
Hanspeter, Seiler Rolf, Sieber, Spoerry, Stamm Judith, Steiger
Hans, Steinemann, Suter, Theubet, Tschäppät Alexander,
Tschopp, Verterli, Weyeneth, Wick, Wittenwiler, Wyss Paul,
Wyss William, Zbinden, Ziegler Jean, Zwahlen, Zwygart (104)
Dagegen stimmen - Rejettent le projet:
Maspoli 
(1)
Der Stimme enthalten sich-S'abstiennent:
Mauch Rolf, Ruf, Spielmann, Stalder, Zisyadis 
(5)
/Abwesend sind - Sont absents:
Aguet, Aregger, Aubry, Bär, Béguelin, Bezzola, Binder, Bircher
Peter, Bischof, Blatter, Bodenmann, Borradori, Bortoluzzi,
BrüggerCyrill, Brunner Christiane, Bühlmann, Bundi, Caccia,
Caspar-Hutter, Comby, Danuser, de Dardel, Diener, Dor-
mann, Dreher, Dünki, Duvoisin, Eggly, Engler, Eymann Chri-
stoph, Fasel, Fischer-Seengen, Friderici Charles, Früh, Goll,
Gonseth, Grendelmeier, Gross Andreas, Gysin, Haering Bin-
der, Hämmerle, Hegetschweiler, Herczog, Hess Peter, Hild-
brand, Hubacher, Iten Joseph, Jaeger, Jeanprêtre, Jenni Pe-
ter, Keller Rudolf, Leu Josef, Leuenberger Moritz, Mamie, Mat-
they, Maurer, Meier Samuel, Meyer Theo, Miesch, Moser,
Mühlemann, Neuenschwander, Pidoux, Raggenbass, Rei-
mann Maximilian, Robert, Ruffy, Rutishauser, Rychen, San-
doz, Scherrer Jürg, Scherrer Werner, Schmid Peter, Schmid-
halter, Schmied Walter, Segmüller, Stamm Luzi, Steffen, Stein-
egger, Steiner Rudolf, Strahm Rudolf, Stucky, Thür, Tschup-
pert Karl, Vollmer, Wanner, Weder Hansjürg, Wiederkehr,
Züger 
(89)
Präsidentin, stimmt nicht - Présidente, ne vote pas:
Haller 
(1)
An den Ständerat-Au Conseil des Etats
#ST# 94.026
GPK-NR/SR.
Abklärungen im Jahre 1993.
Bericht
CdG-CN/CE.
Questions examinées en 1993.
Rapport
Bericht der Geschäftsprüfungskommissionen
vom 12. April 1994 (BBII11316)
Rapport des Commissions de gestion
du 12 avril 1994 (FF I11317)
Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN
Antrag der Kommission
Kenntnisnahme vom Bericht
Proposition de la commission
Prendre acte du rapport
Angenommen -Adopté
An den Ständerat-Au Conseil des Etats
Ordnungsantrag - Motion d'ordre
Bonny Jean-Pierre (R, BE): Ich erlaube mir, einen Ordnungs-
antrag zu stellen, und zwar betrifft er die Tagesordnung von
morgen. Gemäss Programm werden wir über die parlamenta-
rische Initiative der WAK Nationalrat zu befinden haben, die
den Bundesbeschluss über die Fortführung des Bundesbe-
schlusses über Finanzierungsbeihilfen zugunsten wirtschaft-
lich bedrohter Regionen (94.410) zum Inhalt hat.
Dabei ist vorgesehen, dass diese Beratung in Kategorie III
stattfinden soll. Das bedeutet also, dass sich neben dem Kom-
missionssprecher nur die Fraktionssprecher zu Wort melden
können. Wenn man schon über die wirtschaftlich bedrohten
Regionen spricht, sollten mindestens auch die Vertreter dieser
Regionen Gelegenheit bekommen, sich dazu zu äussern. Das
wäre natürlich bei der Kategorie III nicht der Fall. Deshalb mein
Antrag, dass man dieses Geschäft nicht in Kategorie III, son-
dern in Kategorie II, d. h. in einer organisierten Debatte, be-
handelt
Ich mache darauf aufmerksam: Es geht z B. auch um die
Frage, wieweit eben neu bedrohte Regionen miteinbezogen
werden sollen. Ich finde es nichts als recht und billig und an
sich logisch, dass bei Themen, die die Regionalpolitik betref-
fen, Vertreter dieser Regionen - welcher Meinung sie auch
seien - Gelegenheit bekommen, sich dazu zu äussern.
Ich beantrage Ihnen also, das Geschäft 94.410 in Kategorie II
zu behandeln.

Compte d'Etat 1993
766
N 
1er juin 1994
Abstimmung - Vote
Für den Ordnungsantrag Bonny 
74 Stimmen
Dagegen 
51 Stimmen
Ordnungsantrag - Motion d'ordre
Steinemann Walter (A, SG): Seit 1925 besteht ein Beschluss
der Stadt Bern, dass während Sessionen Demonstrationen
auf dem Bundesplatz verboten sind. 1967 wurde dieses Ver-
bot explizit bestätigt.
Trotzdem ist für heute nachmittag unverständlicherweise
schon wieder eine Ausnahmebewilligung, zugunsten der So-
zialdemokratischen Partei der Schweiz, erteilt worden. Zu die-
ser Bewilligung für heute haben nachträglich die Ratspräsi-
denten klar zum Ausdruck gebracht, dass in Zukunft während
den Sessionen keine Ausnahmen zu diesem Verbot mehr ge-
macht werden dürfen.
Ich habe bereits an der Bürositzung vom vergangenen Mon-
tag die Bewilligung als Skandal bezeichnet und offiziell dage-
gen protestiert Wir von der Freiheits-Partei verurteilen, dass
wissentlich und willentlich gegen das Demonstrationsverbot
verstossen wird. Wir sind nicht bereit, dies einfach so hinzu-
nehmen oder zu akzeptieren - wie anscheinend Leute, die es
mit Zwischenrufen demonstrieren - und unter dem Druck von
Demonstrationen zu verhandeln. Insbesondere verurteilen wir
auch, dass sich in diesem Fall sogar der Bundesrat in die An-
gelegenheit des Parlamentes eingemischt hat und für die Aus-
nahmebewilligung eingetreten ist
Ich stelle jetzt den Antrag im Namen der Fraktion der Frei-
heits-Partei, dass die Ratssitzung von heute nachmittag we-
gen der Demonstration nicht durchgeführt wird.
Präsidentin: Nachdem die Frage aufgeworfen worden ist, ob
die Sitzung heute nachmittag durchgeführt werden soll,
möchte ich es nicht versäumen, Sie über die diesbezügliche
Diskussion im Büro zu orientieren.
Das Büro hat begreiflicherweise erst am Montag dieser Woche
über diese Frage diskutiert Es ist festgestellt worden, dass der
Gemeinderat der Stadt Bern für die Erteilung solcher Bewilli-
gungen zuständig ist. Anlässlich einer kürzlichen Aussprache
zwischen den Behörden der Stadt Bern, den Ratspräsidien
und dem Bundespräsidenten haben alle drei Seiten den kla-
ren Willen bekundet, am Demonstrationsverbot während den
Sessionstagen festzuhalten.
Es ist im Büro aber auch festgestellt worden, dass der Gemein-
derat der Stadt Bern die Bewilligung nach Rücksprache mit
dem Bundesrat erteilt hat Der Bundesrat hat vor seinem Ent-
scheid die Ratspräsidien diesbezüglich nicht konsultiert Das
Büro hat beschlossen, dass man diesbezüglich mit dem Bun-
despräsidenten Kontakt aufnehmen werde. Das wird noch in
dieser Session geschehen.
Das Büro hatte keine Veranlassung, den Bundesratsentscheid
inhaltlich zu diskutieren. Nachdem der Bundesrat vom Antrag-
steller angegriffen worden ist und nachdem der Bundespräsi-
dent wegen des nächsten traktandierten Geschäftes bei uns
weilt, möchte ich ihm das Wort geben.
Stich Otto, Bundespräsident: Es ist richtig, dass wir eine Dis-
kussion gehabt haben mit der Frau Präsidentin, mit dem Stän-
deratspräsidenten, mit dem Stadtpräsidenten von Bern und
mit dem Polizeichef der Stadt Bern. Dies war am 16. April,
wenn ich mich richtig erinnere.
Es ging um die Frage: Kann eine solche Demonstration bewil-
ligt werden, ja oder nein? Mich hat Mitte des Monats der Stadt-
präsident angerufen und gefragt: Was sollen wir tun? Ich habe
gesagt: Es ist Sache der Stadt, darüber zu entscheiden, ob auf
der Strasse oder dem Bundesplatz demonstriert wird, nicht
Sache des Bundesrates. Aber der Bundesrat ist nach wie vor
der Meinung, während Sessionstagen sollte keine Demon-
stration bewilligt werden.
Die weitere Diskussion hat dann gezeigt, dass die Organisa-
toren dieser Demonstration am 4. Mai mit einem Fax dem
Berner Gemeinderat, dem Polizeivorstand ihre Pläne mitge-
teilt und um eine Aussprache ersucht haben; danach haben
sie nichts mehr gehört. Man kann den Organisatoren vorwer-
fen, sie hätten sich noch erkundigen können. Aber jedenfalls
haben sie nichts mehr gehört und haben dann zur Kundge-
bung eingeladen.
Unter dieser Voraussetzung habe ich den Bundesrat orientiert.
Ich selber habe dem Bundesrat vorgeschlagen, wir sollten der
Stadt klar sagen, in Zukunft würden wir es sehr schätzen,
wenn keine Demonstrationen mehr bewilligt würden. Aber
hier, wenn eine Demonstration schon organisiert sei, wäre es
vermutlich nicht sehr geschickt, auch aus sicherheitspoliti-
schen Gründen, wenn man diese Demonstration im letzten
Moment anderswohin verlegen würde, weil dann trotzdem
Leute vor das Bundeshaus kämen. Unter dieser Vorausset-
zung sind wir der Meinung gewesen - und der Bundesrat hat
dem zugestimmt -, dass diese Demonstration wegen der
Missverständnisse, die sich offenbar ergeben haben, durch-
geführt werden dürfe - aber dies sei die letzte Ausnahme; dies
müsse für alle klar und eindeutig sein.
Aber der Entscheid, der liegt bei der Stadt Bern, wir haben uns
dazu klar geäussert.
Abstimmung - Vote
Für den Ordnungsantrag Steinemann 
49 Stimmen
Dagegen 
79 Stimmen
#ST# 94.020
Staatsrechnung 1993
Compte d'Etat 1993
Botschaft und Beschlussentwürfe vom 30. März 1994
Message et projets d'arrêtés du 30 mars 1994
Bezug bei der Eidgenössischen Drucksachen-
und Materialzentrale, 3000 Bern
S'obtiennent auprès de l'Office central fédéral
des imprimés et du matériel, 3000 Berne
Kategorie III, Art 68 GRN - Catégorie III, art 68 RCN
Marti Werner (S, GL), Berichterstatter: «Miserabel, negative
Spitze, Rekorddefizit, katastrophal, wir gehen dem finanziellen
Ruin entgegen, so kann es nicht weitergehen, der Ernst der
Lage wurde nicht erkannt, erstaunt und schockiert über das
unverständliche Wachstum der Ausgaben....» Was ich Ihnen
hier aufzähle, ist nicht die Qualifikation des Rechnungsergeb-
nisses 1993, sondern Ihre Beurteilung des Rechnungsergeb-
nisses 1992 in diesem Rate, nachzulesen im Amtlichen Bulle-
tin auf den Seiten 1164 bis 1176.
Bei der Rechnung 1992 betrug das Defizit der Finanzrech-
nung 2,86 Milliarden, die Staatsverschuldung stieg auf
55.6 Milliarden, und die Nettozinslast betrug 1992 2,5 Milliar-
den Franken.
1993 weist das Defizit in der Finanzrechnung einen Betrag in
mehr als der doppelten Höhe von 7,81 Milliarden aus, die
Staatsverschuldung stieg um 14 Milliarden auf 70 Milliarden,
einzig verbessert hat sich dank den günstigen Zinsen die Net-
tozinslast. Der Anteil des Defizits 1993 beträgt 2,3 Prozent des
Bruttoinlandproduktes. Die Staatsquote stieg von 1991 mit
10.7 Prozent 1993 auf 11,8 Prozent, die Steuerquote hingegen
sank im gleichen Zeitraum von 8,9 Prozent auf 8,4 Prozent.
In Anbetracht des Zahlenvergleiches, den ich hier angestellt
habe, und in Erinnerung Ihrer Voten, die Sie zur Staatsrech-
nung 1992 gemacht haben, verzichte ich darauf, das Rech-
nungsergebnis 1993 anhand irgendwelcher Adjektive zu kom-
mentieren, sondern ich möchte Ihnen die Zahlen im einzelnen
begründen, Ihnen auch darlegen, weshalb es zu diesem gros-
sen Defizit gekommen ist
Auffallend ist bei der Rechnung 1993, dass die Einnahmen
massiv rückläufig waren. Budgetiert waren noch 36,7 Milliar-
den Einnahmen, die Rechnung wies lediglich 32,8 Milliarden
Franken Einnahmen aus. Sie liegen damit 6,2 Prozent unter
dem Ergebnis von 1992, sogar 2,1 Prozent unter dem Ergeb-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
GPK-NR/SR. Abklärungen im Jahre 1993. Bericht
CdG-CN/CE. Questions examinées en 1993. Rapport
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1994
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
03
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
94.026
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
01.06.1994 - 08:00
Date
Data
Seite
765-766
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Pagina
Ref. No
20 024 083
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