ch_vb · JAAC 63.23 · 1998-06-30 · de


JAAC 63.23
Auszug aus einem Entscheid der Eidgenössischen
Steuerrekurskommission vom 30. Juni 1998
Droit fiscal. Moyen de preuve.
L’audition de témoins devant la Commission fédérale de recours
en matière de contributions est un moyen de preuve admissible
lorsqu’il s’agit d’éclaircir certaines questions qui ne ressortissent pas
essentiellement au domaine du droit fiscal.
Steuerrecht. Beweismittel.
Zur Klärung von Fragen, welche nicht in den Kernbereich des
Steuerrechts fallen, ist eine Befragung von Zeugen durch die
Eidgenössische Steuerrekurskommission als Beweismittel zulässig.
Diritto fiscale. Mezzo probatorio.
L’audizione di testimoni da parte della Commissione federale di ricorso
in materia di contribuzioni è ammessa come mezzo probatorio per
chiarire questioni che non rientrano nell’ambito principale del diritto
fiscale.
Aus den Erwägungen:
(...)
3.a.aa. Was die Frage der zulässigen Beweismittel betrifft, so gilt es
vorweg folgendes zu beachten: Art. 22 der Verordnung vom 3. Februar
1993 über Organisation und Verfahren eidgenössischer Rekurs- und
1

Schiedskommissionen (VRSK, SR 173.31) verweist zwar bezüglich des
Instruktionsverfahrens auf Art. 12 ff. und 29 ff. des Bundesgesetzes vom
20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021); deren
Anwendung beschränkt sich jedoch auf den im VwVG selbst vorgesehenen
Geltungsbereich (vgl. Art. 71a Abs. 2 VwVG). Im Steuerverfahren gelten daher
gemäss Art. 2 Abs. 1 VwVG die spezialgesetzlichen, nicht die allgemeinen
Bestimmungen des VwVG über die Sachverhaltsermittlung und das rechtliche
Gehör (vgl. BGE 103 Ib 195; Peter Saladin, Das Verwaltungsverfahrensrecht
des Bundes, Basel 1979, S. 51). Nach der bundesrätlichen Botschaft
(BBl 1965 II 1361) ist das Steuerverfahren vorbehalten, «soweit das
normale Verwaltungsverfahren für die Steuerverwaltung nicht
passt und das Bundessteuerrecht ein abweichendes, besser auf ihre
Bedürfnisse zugeschnittenes Verfahren kennt». Ergibt sich aufgrund einer
spezialgesetzlichen Regelung oder aufgrund der Rechtsprechung des
Bundesgerichtes eine vom VwVG abweichende Verfahrensgestaltung, ist diese
zu beachten. Betreffend das Warenumsatzsteuerrecht ist vor allem Art. 34
Abs. 1 des Bundesbeschlusses vom 29. Juli 1941 über die Warenumsatzsteuer
(WUB, BS 6 173) von Bedeutung, der den Steuerpflichtigen dazu verpflichtet,
seine Geschäftsbücher so einzurichten, dass sich daraus die Tatsachen, welche
zur Feststellung des Bestandes und des Umfanges der Steuerpflicht von
Bedeutung sind, leicht und zuverlässig ermitteln lassen.
Die Eidgenössische Steuerverwaltung schliesst aus dieser Regelung und
aus dem Umstand, dass der WUB - wie auch alle andern steuerrechtlichen
Abgabeerlasse des Bundes - die Einvernahme von Zeugen nicht vorsieht, dass
diese Beweismassnahme im Steuerverfahren grundsätzlich ausgeschlossen
ist und Dritte höchstens mit deren Einwilligung als Auskunftspersonen
befragt werden können. In mehreren Entscheiden betreffend die
Warenumsatzsteuer hat das Bundesgericht die Frage der Zulässigkeit von
Zeugeneinvernahmen offengelassen, jedoch erklärt, in der Regel sei die
Eidgenössische Steuerverwaltung nicht zur Anordnung von nachträglichen,
aufwendigen Beweismassnahmen, wie beispielsweise Befragungen von
Auskunftspersonen und Zeugen, verpflichtet (vgl. Archiv für Schweizerisches
Abgaberecht [ASA] 62 S. 421 E. 4a). Indes hat das Bundesgericht eingeräumt,
dass die Einvernahme von Zeugen und Auskunftspersonen in Ausnahmefällen
auch im Bereich des Steuerverfahrens möglich ist (ASA 62 S. 424 E. 2b). In
einem die Warenumsatzsteuer auf der Einfuhr betreffenden Urteil hat
das Bundesgericht die Eidgenössische Zollrekurskommission - wenn auch
ohne Prüfung der Frage der Anwendbarkeit von Art. 2 Abs. 1 VwVG - sogar
verpflichtet, nachträglich einen Beteiligten als Zeugen einzuvernehmen
(unveröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 21. Februar 1994 i.S.
E., 2A.289/1991, S. 6 ff. E. 3a-3d). Insbesondere zur Klärung von Fragen,
welche nicht in den Kernbereich des Steuerrechts fallen, wie zum Beispiel
zur Ermittlung eines Sachverhalts, welcher zum Schutz eines berechtigten
Vertrauens in eine falsche behördliche Auskunft führen könnte, scheint
deshalb die Befragung von Drittpersonen im Steuerverfahren durchaus als
zulässig. Der Eidgenössischen Steuerrekurskommission steht es dabei zu,
Zeugeneinvernahmen durchzuführen (vgl. Art. 14 Abs. 1 Bst. c VwVG analog).
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 63.23 - Auszug aus einem Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission
vom 30. Juni 1998
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1999
Année
Anno
Band
63
Volume
Volume
Seite
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Ref. No
150 004 202
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.
Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.