ch_vb · 88.468 · 1988-10-05 · de


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Energiepolitik. Persönliche Vorstösse
betreiben, über diesen Bau und Betrieb in einem allgemein-
verbindlichen Bundesbeschluss zu befinden ist, der dem
Referendum untersteht.
Texte de la motion du 8 juin 1988
Le Conseil fédéral est prié de présenter aux Chambres, en
vertu de l'article 23 de la Constitution fédérale, deux arrêtés
fédéraux.
Le premier, qui sera sans portée générale et donc non sujet
au référendum facultatif, habilitera le Conseil fédéral à
racheter au nom de la Confédération à la société anonyme
de la centrale nucléaire de Kaiseraugst son projet de cen-
trale, y compris les terrains, objets et tous droits afférents.
Le second, de portée générale et donc sujet au référendum,
établira que, s'il advenait que la Confédération procède à
l'acquisition visée par le premier arrêté, et que l'on envisage
ultérieurement de construire la centrale de Kaiseraugst et de
l'exploiter, cette construction et cette exploitation feront
l'objet d'un nouvel arrêté fédéral de portée générale, donc
sujet au référendum.
Mitunterzeichner - Cosignataire: Keine - Aucun
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom September 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral de septembre 1988
Wir verweisen auf Teil II, Ziffer 2.2.9.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
#ST# 88.468
Motion Hunziker
Elektrizitätsversorgung der Schweiz und Offen-
haltung der Option Kernenergie
Approvisionnement du pays en électricité
et sauvegarde de l'option nucléaire
Wortlaut der Motion vom 9. Juni 1988
Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten
die nötigen Anträge für die Realisierung jener Massnahmen
zu stellen, die erforderlich sind, um auch bei einer Nichtrea-
lisierung des Kernkraftwerkes Kaiseraugst die Elektrizitäts-
versorgung der Schweiz sicherzustellen und die Option
Kernenergie offenzuhalten.
Unter solchen Massnahmen sind vor allem zu verstehen:
- Förderung der Forschung und praxisorientierten Anwen-
dung von alternativen Energien und anderen kleintechnolo-
gischen Anlagen;
- 
Erneuerung bestehender Wasserkraftwerke mit Lei-
stungserhöhung und selektiver Errichtung neuer Werke
unter Beachtung der Landschaftsverträglichkeit;
- Erleichterung der Errichtung von Kombi-Kraftwerken auf
Gasbasis unter Einsatz als Wärmekraftkoppelungsanlagen;
- Ermöglichung der Nachrüstung und Erneuerung beste-
hender Kernkraftwerke;
- Sicherung des nukleartechnischen Know-hows durch
Fortführung von Forschung und Entwicklung, v. a. auch auf
dem Gebiet neuerer Reaktorlinien und des Heizreaktors;
- Unterstützung der Nagra bei der Lösung des Problems
der Entsorgung nuklearer Rückstände, v. a. durch admini-
strative Vereinfachung sowie durch rasche und sachbezo-
gene Entscheide über hängige Gesuche;
- Revision des Atomgesetzes im Sinne einer Vereinfachung
und Beschleunigung des Bewilligungsverfahrens.
Texte de la motion du 9 juin 1988
Le Conseil fédéral est chargé de présenter aux Chambres
fédérales les projets nécessaires en vue de la réalisation des
mesures qui s'imposent si l'on veut, au cas où la centrale'
nucléaire de Kaiseraugst ne serait pas construite, garantir
l'approvisionnement du pays en électricité et ne pas renon-
cer d'avance à l'option nucléaire.
Ces mesures doivent notamment avoir pour but:
- d'encourager la recherche fondamentale et la recherche
appliquée dans le domaine des énergies de substitution et
des petites installations de production d'énergie;
- de moderniser les centrales hydroélectriques existantes
en augmentant leur puissance et de construire de nouvelles
installations qui seront soigneusement sélectionnées parmi
les projets envisageables, compte tenu de la protection de la
nature et du paysage;
- de faciliter la construction de centrales combinées fonc-
tionnant au gaz qui seraient équipées d'installations de
couplage chaleur-force;
- de rendre possible le rééquipement et la modernisation
des centrales nucléaires existantes;
- de perfectionner notre savoir-faire en matière de techni-
que nucléaire en poursuivant nos efforts de recherche-
développement, avant tout dans les domaines des nouvelles
filières de réacteurs et des réacteurs de chauffage;
- de soutenir la CEDRA dans sa recherche d'une solution
au problème de l'élimination des déchets nucléaires, avant
tout en simplifiant les procédures administratives et en
décidant des demandes en suspens de manière rapide et
objective;
- de modifier la loi sur l'énergie atomique pour simplifier et
accélérer la procédure d'autorisation.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Affolter, Béguin, Cava-
dini, Collier, Daniolh, Delalay, Dobler, Ducrel, Flückiger,
Gaulier, Hänsenberger, Huber, Kündig, Lauber, Meier Hans,
Reichmulh, Reymond, Rolh, Ruesch, Schoch, Schönenber-
ger, Seiler, Uhlmann, Villiger, Ziegler, Zimmerli, Zumbühl
(27)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Das Kernkraftwerk Kaiseraugsl slellle bis anhin in der Pla-
nung der Eleklrizilälswirlschafl ein wichfiges Element für
die Sicherung der Stromversorgung in den neunziger Jah-
ren dar. Ein allfälliger Beschluss, dieses nicht zu realisieren,
wäre unverantwortlich, wenn nicht gleichzeitig aufgezeigt
würde, wie die Elektrizitätsversorgung der Schweiz auch
ohne dieses Werk sichergestellt werden kann. In diesem
Sinn wird der Bundesrat aufgefordert, den eidgenössischen
Räten seine Vorstellungen zu unterbreiten und - wo Mass-
nahmen des Bundes erforderlich sind - die entsprechenden
Anträge zu stellen.
Im Sinne der GEK-Postulate ist der sparsamen und rationel-
len Energieverwendung hohe Priorität einzuräumen. Dazu
gehört auch der Einsatz bestehender und neuer, fossil und
nuklear betriebener Kraftwerke als Wärmekraftkopplungs-
anlagen zur gleichzeitigen Erzeugung von Wärme und
Strom mit hohem Wirkungsgrad. Da mit Elektrizität - im
Gegensatz zu anderen Energieträgern - schon bisher spar-
sam umgegangen worden ist, insbesondere seitens der
Industrie, werden die Einsparungsmöglichkeiten bei dieser
Energie bald einmal auf Grenzen der wirtschaftlichen Trag-
barkeit und der politischen Akzeptanz stossen. Neben nach-
frageseitigen Massnahmen ist deshalb auch auf der Ange-
botsseite Vorsorge zu treffen.
Die sogenannten «alternativen Energien» werden zwar auf
absehbare Zeit keinen Beitrag an die Energieversorgung,
geschweige denn an die Elektrizitätsversorgung der
Schweiz leisten können, der einige wenige Prozente über-
steigt. Trotzdem soll deren Nutzung intensiv weiter erforscht
und deren Anwendung in Pilotanlagen getestet werden. Da
eine wirtschaftliche Nutzung dieser Energieformen vorläufig
kaum möglich ist, erscheint eine staatliche Förderung der
Forschungsanstrengungen unumgänglich. Generell sind
Lösungen zu finden, welche die Energieproduktion in klei-

Politique de l'énergie. Interventions personnelles
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5 octobre 1988
neren Einheiten, mit sogenannter Kleintechnologie er-
lauben.
Auch wenn neue hydraulische Kraftwerke nur noch errichtet
'werden sollen, wenn eine sorgsame Abwägung ergeben hat,
dass der energiewirtschaftliche Nutzen den landschaftli-
chen Eingriff rechtfertigt, soll die Erneuerung der bestehen-
den Wasserkraftwerke unter Leistungserhöhung vorange-
trieben und die Errichtung neuer Werke bei Vorliegen der
nötigen Voraussetzungen ermöglicht werden.
Der Rückgriff auf fossile Energieträger zur Stromerzeugung
ist unter den Aspekten Auslandsabhängigkeit und Oekolo-
gie an sich nicht wünschbar. Gleichwohl ist für eine Ueber-
gangszeit, um eine Versorgungslücke zu vermeiden, auch
der Einsatz von modernen, schadstoffarmen Kombi-Kraft-
werken auf Gasbasis ins Auge zu fassen, zumal'die schwei-
zerische Industrie auf diesem Gebiet führend ist. Zudem
erhalten die Errichtung und der Betrieb von Kraftwerken im
Inland Arbeitsplätze, die beim Import von Strom ins Ausland
verlagert werden. Solche Werke sind als Wärmekraftkopp-
lungsanlagen einzusetzen, um einen hohen Wirkungsgrad
zu erzielen und den Brennstoff optimal zu nutzen.
Nach einem allfälligen Beschluss zur Nichtrealisierung des
Kernkraftwerkes Kaiseraugst dürfte auch die Errichtung
anderer Kernkraftwerke in der Schweiz vorläufig politisch
nicht möglich sein. Gleichwohl lässt sich die Tatsache nicht
wegdiskutieren, dass die Kernenergie geeignet ist, auf
umweltfreundliche Art namhaft zur Deckung unseres
Energiebedarfs beizutragen. Die Forderung auf Offenhal-
tung der Option Kernenergie ist deshalb mit allem Nach-
druck zu stellen. Um diese Forderung nicht als Leerformel
erscheinen zu lassen, sind jene Massnahmen zu treffen,
welche die weitere Nutzung der Kernenergie in unserem
Lande in Zukunft auch tatsächlich ermöglichen. Dazu gehö-
ren in erster Linie die Nachrüstung und Erneuerung der
bestehenden Kernkraftwerke. Auch wenn gegenwärtig keine
neuen Anlagen errichtet werden können, ist darauf zu ach-
ten, dass das nukleartechnische Know-how nicht abwan-
dert, indem Forschung und Entwicklung in der Schweiz
intensiv weitergeführt werden. Die entsprechenden Aktivitä-
ten - vor allem am Paul-Scherrer-lnstitut (PSI) - dürfen
deshalb keinesfalls eine Schmälerung erfahren.
Die Arbeiten der Nagra auf dem Gebiet der nuklearen
Entsorgung kommen infolge administrativer und politischer
Hürden nur sehr schleppend voran. Die Offenhaltung der
Option Kernenergie erfordert indessen eine rasche Lösung
des Problems der radioaktiven Rückstände. Deshalb ist die
Arbeit der Nagra seitens der Behörden zu erleichtern und zu
unterstützen.
Unter dem heute geltenden Recht ist das Verfahren zur
Erstellung einer Kernanlage überaus kompliziert, zeitrau-
bend und damit investitionshemmend. Im Rahmen der
Totalrevision des Atomgesetzes ist deshalb das Bewilli-
gungsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen. Die
bisherigen hohen Anforderungen an die Sicherheit dürfen
dabei nicht in Frage gestellt werden.
Auch wenn unter dem Gesichtspunkt der Auslandabhängig-
keit weitere Stromimporte nicht zu begrüssen sind, so bleibt
kurzfristig zur Deckung der weiterhin steigenden Strom-
nachfrage als Sofortmassnahme keine andere Lösung, bis
die Errichtung weiterer Stromerzeugungsanlagen im Inland
wieder möglich ist. Der Abschluss weiterer Stromimportver-
träge darf deshalb nicht verunmöglicht werden.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom September 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral de septembre 1988
Wir verweisen auf Teil II, Ziffer 1.4, 2.5, 3.6.3 und 4.3.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Punkte 4 (Ermöglichung der
Nachrüstung und Erneuerung der bestehenden Kernkraft-
werke), 5 (Forschung und Entwicklung im Nuklearbereich)
und 6 (Unterstützung der Nagra) der Motion entgegenzu-
nehmen und als erledigt abzuschreiben.
Der Bundesrat beantragt, die Punkte 1 (Forschung und
Entwicklung im Bereich der alternativen Energien und ande-
rer kleintechnologischer Anlagen), 2 (Verstärkte Nutzung
der Wasserkraft), 3 (Erleichterungen für Wärmekraftkopp-
lungsanlagen) und 7 (Vereinfachung und Beschleunigung
der Bewilligungsverfahren für Kernanlagen) der Motion in
ein Postulat umzuwandeln.
Motion Schönenberger
Schönenberger: Gestatten Sie mir zuerst-bevor ich auf die
Sache als solche eintrete - drei Vorbemerkungen.
I.Sie finden in der Stellungnahme des Bundesrates zu
hängigen energiepolitischen Vorstössen vom September
1988 auf Seite 176 den Wortlaut meiner Motion. Diesem
Wortlaut ist - obwohl ich keine Begründung eingereicht
habe - eine Begründung beigefügt, und ich frage mich mit
Erstaunen, woher der Bundesrat das Recht nimmt, meine
Motion mit einer Begründung zu versehen und diese zu
veröffentlichen? Immerhin halte ich ihm zugut, dass er in
der Sache in etwa richtig geurteilt hat. (Heiterkeit)
2. Sie werden begreifen, dass ich mich angelehnt an diverse
gute Sitten und Bräuche recht kurz fasse, obwohl es sich um
eine sehr schwerwiegende Angelegenheit handelt, die wirk-
lich einer langen Diskussion bedürfte. Aber seit der Einrei-
chung meiner Motion ist derart viel geredet und geschrie-
ben worden, dass ich das nicht alles wiederholen will und
kann, insbesondere nachdem der Nationalrat die gleichlau-
tende Motion in Form eines Postulates bereits überwiesen
und der Bundesrat die von ihm als Postulat entgegenge-
nommene Motion bereits erfüllt hat.
3. Ich habe diese Motion nicht leichten Herzens eingereicht,
mich aber nach Abwägung aller Vor- und Nachteile zu einem
solchen Vorgehen entschlossen. Ich habe dies als schmerz-
lich empfunden, insbesondere nachdem ich 1983 die vorbe-
ratende Kommission unseres Rates zur Genehmigung der
Standortbewilligung Kaiseraugst präsidiert und mich voll
hinter das Kernkraftwerk Kaiseraugst gestellt habe.
Ich lege auch heute Wert auf die Feststellung, dass ich
meine persönliche Einstellung zur Kernenergie in keiner
Beziehung geändert habe; ich habe Verständnis für all jene,
welche mein Vorgehen aus staatspolitischen Gründen
ablehnen oder ihm zumindest skeptisch gegenüberstehen.
Mein Vorstoss soll und darf denn auch nicht als Sieg derje-
nigen angesehen werden, die auf dem langen Weg von
Kaiseraugst staatsrechtliche Grundsätze verletzt haben und
sich zu Gewalttätigkeiten haben hinreissen lassen. Wären
allerdings die zuständigen Behörden 1975 bei der Beset-
zung des Geländes in Kaiseraugst entschieden eingetreten,
hätten wir uns heute kaum mit meiner Motion zu befassen.
Nun zur Sache selbst. Gleich vorweg nehme ich zur Kennt-
nis, dass der Bundesrat bereit ist, meine Motion als Postulat
entgegenzunehmen. An und für sich hätte ich die Motions-
form vorgezogen, insbesondere nachdem die Begründung
für die Entgegennahme als Postulat natürlich mehr als dürf-
tig ist. Sie finden diese Begründung auf Seite 34 unter
Ziffer 228 der bundesrätlichen Stellungnahme. Sie lautet
dahin, bei Ueberweisung eines Postulates erhalte der Bun-
desrat einen Verhandlungsauftrag ohne bezüglich einer all-
fälligen Entschädigung bereits gebunden zu sein. Dies ist
natürlich nicht richtig; denn auch bei der Ueberweisung als
Motion wäre der Bundesrat in bezug auf die Entschädigung
nicht gebunden gewesen; denn die Motion spricht ja
absichtlich und ausdrücklich nur von «angemessener
Entschädigung». Ich will jedoch über diesen Punkt nicht
lange rechten und erkläre mich zum vornherein mit der
Umwandlung der Motion in ein Postulat einverstanden. In
Wirklichkeit ändert diese Umwandlung ja nichts an der
Tatsache, dass noch nie eine Motion derart schnell erfüllt
wurde, selbst wenn sie letztlich nur als Postulat entgegenge-
nommen worden ist. So gratuliere ich denn dem Bundesrat
für sein rasches Handeln, das viele Diskussionen abgekürzt
und viel zur Klärung der Lage beigetragen hat. Das Tempo,
das hier eingeschlagen worden ist, dürfte doch gerade in

5. Oktober 1988
707
Energiepolitik. Persönliche Vorstösse
der Kaiseraugstgeschichte eher als Rarität bezeichnet
werden.
Sie kennen den Inhalt der Motion. Sie fordert in einem
ersten Punkt die Nichtrealisierung des Kernkraftwerkes Kai-
seraugst, in einem zweiten Punkt die angemessene Entschä-
digung der Kernkraftwerk Kaiseraugst AG für die im Zusam-
menhang mit dem Projekt aufgelaufenen Gesamtkosten und
in einem dritten Punkt steht die Forderung nach Massnah-
men für eine zukunftsgerichtete Energiepolitik, in welcher
die Option Kernenergie offen bleiben muss.
Zu den ersten beiden Punkten erwähne ich lediglich, dass es
letztlich politische, staatsbürgerliche und gesellschaftliche
Gründe waren, die die Realisierung des Werkes unmöglich
gemacht haben, so dass es aus volkswirtschaftlicher Sicht
nicht mehr vertretbar ist, die Arbeiten weiterzuführen.
Seit 1966 haben sich 1,2 Milliarden Franken aufgehäuft;
diese Summe würde in den nächsten Jahren - ich erinne
hier an die Moratoriums- und an die Ausstiegs-initiative -
noch erheblich anwachsen, ohne dass wir die Gewissheit
hätten, das Werk in absehbarer Zeit auch realisieren zu
können. Wir würden zwar die durch das Werk zu produzie-
rende Energie dringend brauchen. Die Gegner der Kern-
energie scheinen es aber vorzuziehen, die elektrische
Energie aus dem Ausland einzuführen und damit unsere
Abhängigkeit noch zu verschärfen. Eines ist aber sicher: der
Energiekonsum wird auch in Zukunft wachsen! Da helfen
alle Sparappelle so wenig wie ein Energieartikel!
Ich halte dies fest, um aufzuzeigen, dass der Bedarfsnach-
weis bei Erteilung der Rahmenbewilligung zu Recht als
erbracht betrachtet worden ist. Das haben die Zuwachsraten
der letzten Jahre gezeigt, und das werden auch die
Zuwachsraten der kommenden Jahre dartun.
Damit habe ich auch gesagt, weshalb ich den Widerruf der
Rahmenbewilligung nie in Erwägung gezogen habe. Ich
teile diesbezüglich die Meinung des Bundesrats auf Seite 29
seiner Stellungnahme vollauf und halte nochmals fest, dass
die Bedarfsfrage heute nicht anders zu beurteilen ist, als
dies 1983 bei der Erteilung der Rahmenbewilligung der Fall
war.
Es liegt auf der Hand, dass die Kernkraftwerk Kaiseraugst
AG die Nichtrealisierung des geplanten Werkes nicht zu
vertreten hat. Damit ist sie angemessen zu entschädigen. Ich
habe bereits darauf hingewiesen, dass von Seiten der
Initianten nie an eine volle Entschädigung der Kaiseraugst
AG gedacht war, sondern eben an eine angemessene
Entschädigung. Diese angemessene Entschädigung ist
inzwischen vom Bundesrat mit der Kernkraftwerk Kaiser-
augst AG bereits ausgehandelt worden. Es wurde sogar die
ständerätliche vorberatende Kommission bestimmt, die den
allgemein verbindlichen Bundesbeschluss auf die Dezem-
ber-Session hin beraten wird.
Weitere Ausführungen erübrigen sich in dieser Situation.
Es bleiben noch einige Bemerkungen zu Punkt 3 meiner
Motion. Ich verlange mit meinen Mitunterzeichnern Mass-
nahmen für eine zukunftssichernde Energiepolitik, wobei
die Kernenergie als Option offen zu bleiben hat. Das heisst
nichts anderes als das, was Herr Bundesrat Ogi in seinen
einleitenden Ausführungen bereits zugesichert hat, dass
nämlich die bestehenden Kernkraftwerke weiter zu betrei-
ben und nachzurüsten - oder allenfalls zu ersetzen - sind
und zwar unter Wahrung eines hohen Sicherheitsstandards.
Es muss die Möglichkeit bestehen bleiben, neue Kernkraft-
werke zu bauen, auch wenn Kaiseraugst jetzt nicht realisiert
wird. Die Nuklearfachleute sind auf allen Stufen aus- und
weiterzubilden, um den Anschluss nicht zu verlieren. Die
Forschung muss vorangetrieben werden, wobei ich auch an
die Erforschung neuer Reaktortypen denke.
Dieser dritte Punkt ist für mich an sich der wichtigste, und er
ist nicht loszulösen von Punkt 1 und 2 meiner Motion.
Mit der Zustimmung auch zu diesem dritten Punkt geben Sie
ein Bekenntnis ab zur Kernenergie.
Ich ersuche Sie daher, meine Motion beziehungsweise mein
Postulat integral gutzuheissen und an den Bundesrat zu
überweisen. Von einem solchen Beschluss erwarte ich eine
Beruhigung der Energieszene. Wenn uns dies gelingt, hat
der an und für sich schmerzliche Entscheid betreffend Kai-
seraugst zumindest auch seine guten Seiten.
Präsident: Der Urheber des Vorstosses ist mit der Umwand-
lung in ein Postulat einverstanden.
Begrüssung - Bienvenue
Präsident: Eine Gruppe von ehemaligen Ratsmitgliedern
befindet sich auf der Tribüne. Sie hat heute ihre jährliche
Zusammenkunft in Bern.
Ich heisse sie in diesem Parlament, wo sie so lange gearbei-
tet haben, willkommen. (Beifall)
Motion Hefti
Hefti: So, wie sich die Dinge nun entwickelt haben, dürfte
meine Motion ihre Bedeutung verloren haben. Soweit ich
orientiert bin, sind allerdings die Verhandlungen noch nicht
abgeschlossen. Wenn der Bundesrat findet, es könnte von
Vorteil sein, dass diese Motion weiterhin im Raum bleibt, bis
die Verhandlungen abgeschlossen sind, dann bin ich bereit
zu beantragen, dass die Behandlung der Motion verschoben
wird. Findet der Bundesrat hingegen, es habe keine Bedeu-
tung und könne keinesfalls helfen, dass die Motion vorder-
hand bestehen bleibt, würde ich sie zurückziehen.
Motion Hunziker
Präsident: Herr Ruesch begründet die Motion Hunziker.
Ruesch: Die schweizerische Energiepolitik kann heute mit
vier Kriterien umschrieben werden:
1. unverminderter Bedarfszuwachs;
2. mangelnde Akzeptanz für neue Produktionsanlagen, und
zwar im Bereiche der Kernenergie wie im Bereiche der
Wasserkraft;
3. grosse Hoffnungen, die in das Sparen und in die Alterna-
tivenergien gesetzt werden, Hoffnungen, die bis zu Utopien
reichten;
4. die sich abzeichnende vermehrte Auslandabhängigkeit.
Die Analyse dieser Kriterien führt zu folgenden Gedanken:
1. Die Bedarfszunahme ist im weltweiten Rahmen zu sehen.
Die Menschheit wächst und wächst, und nach Meinung
massgeblicher Experten wird sich der Energiebedarf der
Menschheit auch bei etwas gebremstem Bevölkerungs-
wachstum bis ins nächste Jahrhundert mindestens verdop-
peln.
2. Die mangelnde Akzeptanz gegenüber der Kernenergie ist
keineswegs, wie hier im Rate schon behauptet wurde, eine
weltweite Erscheinung. Die mangelnde Akzeptanz ist vor
allem im skandinavischen, deutschsprachigen und italieni-
schen Raum vorhanden, während in anderen Bereichen der
Welt die Akzeptanz unvermindert anhält. In den OECD-
Staaten gingen 1987 15 neue Reaktoren'ans Netz, und 60
sind zurzeit im Bau. Die Bundesrepublik verfügt heute über
33 Reaktoren, Grossbritannien hat kürzlich den 40. in
Betrieb gesetzt und Frankreich produziert 70 Prozent seines
Stroms aus der Kernenergie.
3. Das Sparpotential ist bereits zu einem erheblichen Teil
realisiert. Die Maschinenindustrie z. B. hat bei einer Produk-
tionssteigerung von 30 Prozent im gleichen Zeitraum
12 Prozent Energie eingespart. Selbst die Studie Brunner,
welche mit einem Elektrizitätssparpotential von 30 Prozent
operiert, rechnet mit einem Zeitraum zur Realisierung dieser
30 Prozent von 30 Jahren. Damit würde das jährliche Wachs-
tum des Stromkonsums lediglich von drei auf zwei Prozent
reduziert. Es bliebe aber immer noch bei einem Wachstum.
Bis zur Jahrtausendwende dürften-auch nach vorsichtigen
Schätzungen von massgeblichen Experten - die Alternativ-
energien nicht mehr als sechs Prozent des Weltbedarfs
decken können.
Was sollen wir als Verantwortliche in dieser Situation für
eine Option bevorzugen? Den Ausstieg aus der Kernenergie
und damit den Einstieg in einen wirtschaftlichen Abstieg?

Politique de l'énergie. Interventions personnelles
708
5 octobre 1988
Den Durchstieg zu den Alternativenergien, der noch keinen
Aufstieg garantiert? Oder den Umstieg zum vermehrten
Gebrauch von fossilen Brennstoffen?
Heute und morgen ist die Aufgabe der Behörden aller Stufen
1. die für unser Leben notwendige Energie bereitzustellen;
2. unsere Umwelt optimal zu schützen.
Ich glaube deshalb, dass wir weder ab- noch einseitig
umschalten, sondern alle Schalter betriebsbereit halten soll-
ten, d. h. alle energiepolitischen Möglichkeiten weiterverfol-
gen. Dazu gehören erstens die Alternativenergien, zweitens
die Wasserkraft unter Schonung der Landschaft, drittens die
fossilen Brennstoffe, so weit unbedingt unumgänglich, vier-
tens die Kernenergie, fünftens die Sparmöglichkeiten und
sechstens die Einfuhrmöglichkeiten. Je mehr Möglichkeiten
wir offenhalten und öffnen, desto eher sind die energiepoliti-
schen Probleme zu lösen. Dies ist die Grundidee unserer
Motion.
Nachdem nun der Nationalrat beschlossen hat, diese Motion
als Postulat zu überweisen, ist es wohl richtig, wenn auch
der Ständerat diesem Beschluss folgt und keine Differenz
schafft.
Ich bin deshalb im Namen der Motionäre einverstanden,
dass die Motion integral als Postulat überwiesen wird.
Präsident: Herr Bundesrat Ogi hat das Wort zum ersten
Paket der Motionen, betreffend Kaiseraugst. - Jetzt haben
Sie keine Redebeschränkung, Herr Bundesrat!
Bundesrat Ogi: Zuerst.möchte ich erklären, dass ich Ihnen
beantragen möchte, dass wir auch die Motion von Herrn
Ständerat Hefti diskutieren. Der Bundesrat beantragt Ihnen,
jetzt «aufzuräumen». Alles, was mit dem Kernkraftwerk Kai-
seraugst zu tun hat, sollten wir hier und heute entscheiden
und sozusagen' eine «Frühlingsputzete» im Herbst vor-
nehmen.
Ich möchte Sie also bitten, Herr Präsident, dass Herr Hefti
seine Motion noch begründet, damit ich mich auch dazu
äussern kann.
Präsident: Die Diskussion ist für die Ratsmitglieder offen.
Hefti: Ich habe den Herrn Bundesrat so verstanden, dass der
Bundesrat nicht der Auffassung ist, dass diese Motion im
Raum bleiben soll. In diesem Falle ziehe ich sie zurück.
Präsident: Die Motion Hefti ist zurückgezogen.
Bundesrat Ogi: Ich danke für dieses Entgegenkommen und
möchte kurz zu den Ausführungen der Herren Ständeräte
Schönenberger und Ruesch Stellung beziehen.
Ich habe zur Situation Kaiseraugst bereits etwas ausgeführt.
Der Bundesrat hat die Vor- und Nachteile abgewogen und
ist zum Schluss gekommen, dass dieses Projekt nicht reali-
siert werden kann. Der Bundesrat hat dann sehr rasch
Verhandlungen aufgenommen. Das Resultat dieser Ver-
handlungen ist Ihnen bekannt. Der Bund leistet einen Bei-
trag von 350 Millionen Franken. Bundesrat und Kernkraft-
werk Kaiseraugst AG werden auf dieser Basis eine Vereinba-
rung abschliessen, wir sind bereits daran.
Es ist auch festzuhalten, dass die Botschaft, die Ihnen vorge-
legt wird - Sie werden sie als Erstrat behandeln können; die
Federführung liegt beim Finanzdepartement -, einen Bun-
desbeschluss mit fakultativem Referendum enthält. Viel-
leicht in diesem Zusammenhang noch etwas zu den Mög-
lichkeiten der Erledigung: Widerruf oder Bundesbeschluss
mit fakultativem Referendum. Wir haben uns für das zweite
entschieden. Diese Frage wurde verwaltungsintern intensiv
geprüft. Sie wurde auch mit Staatsrechtsprofessor Dr. Ei-
chenberger besprochen; das Bundesamt für Justiz ist zur
gleichen Auffassung gelangt.
Wir können einen Widerruf heute nicht auf das Atomgesetz
abstützen. Unter Ihnen sitzen drei angesehene Staatsrechts-
lehrer, welche möglicherweise eine gegenteilige Auffassung
vertreten. Sie sind vielleicht der Auffassung, dass das Bewil-
ligungskriterium «Schutz wichtiger Rechtsgüter» nicht
mehr erfüllt sei. Ich sehe aber nicht ein, weshalb sich hier
die Situation gegenüber 1981 bzw. 1985 wesentlich geän-
dert haben sollte. Wenn diese Auffassung richtig wäre, hätte
das Parlament die Rahmenbewilligungen nämlich gar nicht
genehmigen dürfen. Das vielleicht in kürzester Form einige
Bemerkungen zur Motion von Herrn Schönenberger.
In bezug auf die Ausführungen von Herrn Ruesch möchte
ich einfach präzisieren, dass wir die Punkte 4,5 und 6 wie im
National rat als Motion entgegennehmen, sie aber gleichzei-
tig abschreiben möchten. Wir wären bereit, die anderen
Punkte als Postulat zu übernehmen. Wir schlagen also das
gleiche Vorgehen wie im Nationalrat vor.
Huber: Es wird Sie kaum überraschen, wenn ich Ihnen
erkläre, dass ich dem Vorstoss Schönenberger in bezug auf
Ziffer 1 weder in der Form der Motion noch des Postulats
zustimme. Dabei gebe ich mich keiner Illusion hin. Die Dinge
sind allseits so gut vorbereitet, dass auch ich zum Schluss •
komme, dass das vorliegende Projekt Kaiseraugst - um
Herrn Nationalrat Bremi zu zitieren - nicht ausgeführt wird.
Aber es gibt auch in der Politik Dinge, über die man sich
nicht hinwegsetzen sollte. Ich bin zwölf Jahre Mitglied einer
Regierung gewesen, die in Uebereinstimmung mit dem Sou-
verän - und ich meine, eine Reduktion der Mitsprachemög-
lichkeit dieses Souveräns auf die Standortfrage ist unzuläs-
sig - für Kaiseraugst eingetreten ist; ich habe meinen Wäh-
lern auch erklärt, dass ich das weiterhin tun werde. Ich
nehme diese Haltung ein, weil ich inmitten von in Betrieb
stehenden Kernkraftwerken wohne, zusammen mit Men-
schen, deren Schutz mir am Herzen liegt und deren Verdien-
ste um die schweizerische Energieversorgung ich aner-
kenne. Denn Zurzach - auch ein Kurort - liegt in der Nähe
von Leibstadt, von Döttingen mit Beznau l und II, und ich
kenne viele Mitbürger, die in diesen Werken mit voller Hin-
gabe ihre berufliche Pflicht erfüllen; nicht wenige von ihnen
fühlen sich heute verschaukelt.
Ich stimme der Ziffer 1 der Motion nicht zu, weil ich der
Lagebeurteilung, die hinter den Vorstössen steht, nicht
zustimme. Ich habe zu akzeptieren, dass die privatwirt-
schaftlichen Unternehmen, die sich in Kaiseraugst im Sinne
der Erfüllung eines Versorgungsauftrags seit vielen Jahren
und mit grossen Mitteln engagiert haben, aus wirtschaftspo-
litischen und politischen Gründen nicht mehr wollen, dies
obwohl sich der Souverän für den Einsatz der friedlichen
Nutzung der Kernenergie entschieden hat und die eidgenös-
sischen Räte nach überaus gründlicher Prüfung Teilbewilli-
gungen nach Atomrecht erteilt haben.
Ich bin Realist genug, um zu wissen, dass einzelne dieser
Unternehmen materielle Mittel deblockieren wollen oder
deblockieren müssen. Auch weiss ich, dass Unternehmen
beim eingeleiteten Abstimmungsfilibuster über die Kern-
energie (eine Zeitung hat das mit dem Titel «Obstruktion,
nicht Opposition» umschrieben) damit rechnen müssen,
dass allenfalls nach weiteren Investitionen in Milliardenhöhe
ein späteres «Aus» folgen kann. Allerdings teile ich die
«blauäugige» Meinung nicht, dass die Energiepolitik des
Landes deblockiert ist, wenn man Kaiseraugst liquidiert. Das
zeigt mir die Behauptung, man müsse sparen, sogar vorge-
zogen sparen, weil kein Kernkraftwerk mehr gebaut wird
und weil die Reaktionen auf die Vorhaben, Wasserkraft
intensiver zu nutzen, negativ sind, wie sogar die direkt
Interessierten im Zusammenhang mit der Beratung des
Gewässerschutzgesetzes gestern in diesem Saal erfahren
haben. Ich danke Herrn Bundesrat Ogi für seine Beurteilung
der Situation, weil die gewählte Lösung einer Kapitulation
des Rechtsstaats gleichkommt.
Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit eine Legende zer-
stören, die Kollege Schönenberger in diesem Saal vorgetra-
gen hat. Die Legende nämlich, Kaiseraugst wäre 1975
gestorben, als anlässlich der Besetzung - auch unter Beteili-
gung von Magistratspersonen - nicht geräumt wurde. Die-
ser Vorwurf trifft die Regierung des Kantons Aargau, die dort
primär für Ruhe und Ordnung zuständig ist. Ich kann Ihnen
sagen, dass die Ueberlegungen, die wir damals im Zusam-
menhang mit einer Räumung gemacht haben, sehr einfach

5. Oktober 1988
709
Energiepolitik. Persönliche Vorstösse
waren: eine Wiese zu «leeren», damit sie von Demonstran-
ten leer bleibt, ist keine polizeiliche Taktik. Die schweren
Stunden - sofern nicht allseits Vernunft eingezogen wäre -
wären dann gekommen, wenn gebaut worden wäre; es wäre
also eine Entscheidung für die Zukunft gewesen.
Das Kernkraftwerk Kaiseraugst- lassen Sie mich das in aller
Offenheit sagen - hätte nie so geendet, wenn nicht von
eidgenössischen Mitständen in der erlebten Form auf ein
Bauvorhaben - allerdings von besonderer Qualität, dies sei
zugestanden - eingewirkt worden wäre. Dabei wird geflis-
sentlich übersehen, dass die Menschen an meinem Wohnort
und in dessen Umgebung in gleicher Art «Angst» an den
Tag legen könnten. Allerdings haben sie sich nicht von
Ideologien und Behauptungen leiten lassen, sondern von
nüchterner Erfahrung und vom Vertrauen in das Können der
Erbauer und Betreiber. Sie haben nach dem Brand bei
Sandoz auch nicht so reagiert, wie die beiden Basel auf
Kaiseraugst reagiert haben. Man sage nicht - wie das auch
schon geäussert wurde -, wir hätten die Kernkraftwerke
herbeigewünscht. Wir haben uns nicht dagegen gewehrt,
ihre Notwendigkeit für das Land eingesehen und sie akzep-
tiert: auch Gösgen, ein Lieblingskind von Herrn Bundesrat
Ritschard. Weitere Ausführungen darüber kann ich aus Zeit-
gründen nicht machen. Gösgen liegt jedoch vor den Toren
der Hauptstadt unseres Kantons.
Wenn Kaiseraugst heute aufgegeben wird, wird in Zukunft
nichts Rechtsgültiges mehr durchgesetzt werden können,
auch wenn eine Mehrheit es will. Das ist das politische
Zeichen, das jetzt gesetzt wird, und das ist wahrlich kein
Ruhmesblatt in der Geschichte unseres Landes.
Ich bin durchaus sensibilisiert - schon von der Geschichte
her- für den Gedanken des Minderheitenschutzes im föde-
rativen Staat. Nur muss diese Minderheit nicht nur ablehnen,
sondern irgend etwas freundeidgenössisch Konstruktives
zur Problemlösung tun. Davon habe ich aber nichts gehört,
nichts gesehen, auch nicht, als der nachmalige Bundesrat
Egli unten am Rheinknie - bescheiden, aber nachhaltig -
angeklopft hat. Im Gegenteil! Man bezieht, wenn auch auf
verschlungenen Wegen, Energie aus Kernkraftwerken, und
mit Stromsparen hat man sich auch nicht besonders hervor-
getan.
Schliesslich gibt es weitere Argumente, die das Land als
Ganzes angehen. Für mich ist - wie für viele meiner Votan-
ten - der Energiebedarf der Zukunft ausgewiesen. Selbst
wenn wir Strom sparen - was ich im Sinne einer rationellen
Verwendung durchaus begrüsse, und was die Industrie uns
in der Vergangenheit und Gegenwart vormacht -, werden
wir in Zukunft mehr Strom brauchen. Dagegen kommt -
Herr Bundesrat, ich befürchte das - Ihr «Bravo» auch nicht
auf. Achten Sie einmal darauf, wie das Erdgas zurzeit am
Schweizer Fernsehen Firmenwerbung betreibt! Ich bin aber
davon überzeugt, dass eine staatlich erzwungene Strombe-
wirtschaftung fatale Folgen für unsere Arbeitsplätze wie für
den öffentlichen Verkehr, den wir mit Ihnen fördern möch-
ten, haben würde, ganz abgesehen von der politischen
Machbarkeit.
Daher setze ich mich dafür ein, dass die Option Kernenergie
offengehalten wird und wir alle Anstrengungen unterneh-
men Forschung und Entwicklung weiter voranzutreiben. Wir
müssen alles unternehmen, um nukleares Know-how nicht
zu verlieren, denn es geht auch darum - und darauf legen
wir Gewicht -, bestehende Werke sicher weiterzubetreiben,
sich dem neuesten Stand nuklearer Technologie anzupas-
sen und die Entsorgung zu realisieren. Wir brauchen Kern-
energie auch, um die Substitution weiterzuführen, beson-
ders auf dem Wärmemarkt.
Wir haben noch immer die Ziele der GEK, der Gesamtener-
giekonzeption, mit den Elementen Sparen, Substituieren
und Forschen. Nur wird heute das Wort Substitution so
ausgelegt, dass Strom aus Kernanlagen durch den Ver-
brauch fossiler Brennstoffe substituiert wird. Dabei ver-
kenne ich nicht, dass zurzeit diese fossilen Brennstoffe (Oel,
Kohle, Gas) wegen der internationalen Marktlage billig zu
beschaffen sind. Aber- ganz abgesehen von ökologischen
Problemen (ich erwähne das Ozonloch und die Luftver-
schmutzung) - niemand kann uns garantieren, dass das so
bleibt.
Wir haben doch die bittere Erfahrung gemacht, dass gerade
hier ein rascher Umschlag erfolgen kann und langfristige
Konzepte wertlos werden. Nur was wir dann - nämlich in der
Stunde des Mangels-haben, kann uns Unabhängigkeit und
wirtschaftliche Sicherheit geben. Die Aufgabe von Kaiser-
augst führt uns in eine internationale Abhängigkeit, die wir
vermeiden wollten und sollten. Die Abhängigkeit ist zudem
einseitig gegenüber einem EG-Land, das alle Anstrengun-
gen unternimmt, um im Hinblick auf das Jahr 1992 genü-
gend Energieressourcen zu haben. Dieses Land hat aber
keineswegs das Ziel, mit sehr vielen Kernkraftwerken
Energielieferant par excellence in Europa zu sein.
Lassen Sie mich zum Schluss sagen, dass der Aargau ein-
hellig der Auffassung ist - und das hat seine Regierung klar
zum Ausdruck gebracht und die «Neue Zürcher Zeitung» hat
dafür Verständnis gezeigt, was selten vorkommt -, dass wir
den finanziellen Verlust aus Kaiseraugst auch nicht anteil-
weise tragen müssen. Nach unseren Berechnungen stehen
uns Verluste in derGrössenordnung von über 100 Millionen
Franken ins Haus. Nachdem zwischen der Kaiseraugst AG
und dem Bundesrat mit der Entschädigung von 350 Millio-
nen Franken eine Einigung erzielt wurde, halte ich auch
nichts davon, zurzeit vom Bund m hr zu verlangen. Unsere
Deckung werden wir in der Auseinandersetzung mit unseren
Partnern suchen, auf deren Verständnis ich zähle. Wir sind
nicht nur in guten, sondern auch in schlechten Zeiten im
NOK-Verband, und die übrigen Beteiligten werden sich
daran zu erinnern haben, dass sie im Industrie- und Logistik-
standort Aargau vielfältige Interessen haben.
Der Kanton Aargau hat sich im Jahre 1980 eine neue Kan-
tonsverfassung gegeben, die im Hinblick auf den Bund auch
eine politische Vitalität aufzeigt. In der Präambel steht, der
Kanton sei verpflichtet, seine Aufgabe in voller Loyalität
gegenüber der Eidgenossenschaft und den anderen Glie-
dern unseres Bundesstaates zu erfüllen. Vielleicht verstehen
Sie jetzt, dass diese Stunde für uns nicht nur eine Stunde
der Ernüchterung, sondern eine durch und durch bittere
Stunde ist.
M. Cavadini: La proposition de M. Schönenberger et celles
de nos collègues qui tendent au même but recueilleront
certainement l'approbation d'une majorité de notre conseil,
surtout après que ces motions auront été transformées en
postulats. Nous ne pourrons pas nous rallier.
On souhaite donc que le Conseil fédéral conclue une
convention avec la société anonyme Energie nucléaire SA
de Kaiseraugst pour régler l'abandon du projet de la cen-
trale nucléaire et qu'il indemnise la société pour les frais
encourus-nous parlerons plus tard du maintien de l'option
nucléaire. En forçant un peu l'expression, je dirai que cette
motion est plus inspirée par des motifs financiers que par
des motifs énergétiques, ce n'est pas honteux, mais c'est
ambigu. On part en effet de l'idée que la centrale nucléaire
de Kaiseraugst ne verra jamais le jour. On accepte la possibi-
lité qu'une minorité résolue, tenace, agressive au besoin,
puisse interdire une réalisation dûment autorisée et accep-
tée par une majorité.
Osons-nous rappeler que le Conseil fédéral seul pouvait en
l'occurrence s'opposer finalement à la construction de Kai-
seraugst? Toute la procédure parlementaire avait été res-
pectée, à chaque stade de son développement, toutes les
précautions prises, toutes les assurances données. Or,
aujourd'hui, on souhaite se rendre à ce qu'on croit une
évidence: Kaiseraugst ne se fera pas. Beaucoup d'argent a
été engagé, beaucoup d'argent sera perdu, mais peut-être
cette constatation n'est-elle pas exagérément attristante: le
contribuable paiera, le consommateur paiera.
En revanche, le principe retenu nous inquiète particulière-
ment. Si une opposition minoritaire est forte, elle peut impo-
ser sa volonté sans autre justification que son bon plaisir ou
ses convictions. On peut imaginer de semblables attitudes à
l'occasion de la construction d'une route ou lors de l'édifica-
tion d'un ouvrage militaire. Nous créons un précédent qui

Politique de l'énergie. Interventions personnelles
710
5 octobre 1988
ne sera pas oublié. Le Conseil fédéral souhaite accepter
cette proposition, nous en prenons acte mais à regret.
Le troisième point de la motion nous paraît relever de la
méthode du docteur Coué ou de l'optimisme béat. On
demande en même temps de continuer à considérer l'option
nucléaire comme fondée. Nous demandons simplement où,
quand, comment, car le Conseil fédéral accepte également
l'enterrement des projets de Graben et de Verbois. A-t-il
d'autres fers au feu? On peut tenir pour assuré que la même
opposition renaîtra partout où un projet nucléaire sera
défini, et ce avec d'autant plus de force et de ténacité qu'un
premier succès aura été obtenu à Kaiseraugst. Le troisième
point de la motion nous paraît un voeu pieux, une affirma-
tion rhétorique.
Nous consommons 30 pour cent d'énergie électrique d'ori-
gine nucléaire et il faut trente ans pour construire une
centrale. C'est dire que nous prenons simplement le chemin
qui nous conduit aux achats étrangers, à une dépendance
énergétique accentuée. Le bilan des économies d'énergie
est plus que décevant. L'apport des énergies de substitution
reste confidentiel. Nous ne considérons pas que la proposi-
tion qui nous est faite constitue la base d'une politique
énergétique solide. Tout au plus marque-t-elle le temps d'un
armistice entre deux conceptions de société. Nous crai-
gnons simplement que cette conception ne chante le
Requiem pour une énergie défunte.
Frau Weber: Es fällt auf, dass der Bundesrat praktisch
sämtliche Motionen in ein Postulat umwandeln will. Ich
habe eigentlich Verständnis für diese Anträge, weil ich der
Meinung bin, der Bundesrat brauche einen gewissen Spiel-
raum.
Ich spreche zu den drei Forderungen der Motion Schönen-
berger.
Punkt 1 stimme ich zu. Auf Kaiseraugst soll verzichtet wer-
den. Es ist aber dazu zu sagen: Allgemein ist bekannt, dass
Kaiseraugst politisch gestorben ist. Das hätten wir jedoch
längst wissen können. Diese Uebung hätten wir wahrschein-
lich schon vor drei, vier Jahren durchziehen können. Die
Motion ist meines Erachtens ein Schachzug mit dem einzi-
gen und alleinigen Ziel, eine gewisse Abgeltung zu erhalten.
Das ist legitim, aber das ist das eigentliche Ziel der Motion.
Herr Bundesrat Ogi hat bereits Verhandlungen aufgenom-
men. Die Sache ist im Fluss.
Punkt 2 behandelt die Entschädigungsfrage. Die Verhand-
lungen nannten die Summe von 350 Millionen Franken, die
der Bund abgelten soll. Es bleibt auch da nicht mehr viel zu
sagen. Der Handel ist wahrscheinlich weitgehend abge-
schlossen. Wenn es dabei bleibt, bedeutet das aber zwei-
erlei:
1. Herr Cavadini hat eben auch darauf hingewiesen: es gibt
einen Stromkonsumenten, und dieser Stromkonsument
wird die Differenz zu den 1,2 Milliarden Franken überneh-
men, d. h. er wird die ungefähr 850 Millionen Franken
bezahlen. Ich möchte deutlich darauf hinweisen, dass also
in jedem Fall wir Bürger bezahlen - einerseits als Steuerzah-
ler, andererseits als Stromkonsumenten.
2. Ich stelle die Frage- und es ist eine ernste Frage, die mir
sicher nicht jetzt beantwortet werden kann, aber ich bitte
den Bundesrat, dieser Frage nachzugehen -: Haben wir als
Konsumenten nicht längst- über irgendeinen Stromrappen,
der einmal aufgeschlagen wurde - das Risiko bezahlt? Zah-
len wir die 1,2 Milliarden Franken im Grunde genommen
nicht zum zweiten Mal? Wahrscheinlich werden wir darauf
nie eine Antwort erhalten, weil schon dafür gesorgt wird,
dass die entsprechenden Dossiers verschlossen bleiben.
Aber es ist legitim, diese Frage zu stellen.
Punkt 3 betrifft die Frage nach der Zukunft im Energiebe-
reich. Die Motionäre wollen die Option Kernenergie auf-
rechterhalten. Dazu sind drei Dinge zu sagen: Ich bin im
Grunde genommen für einen Verzicht auf die Option Kern-
energie. Es geht - und das möchte ich deutlich sagen -
nicht um ein Abstellen der Kernkraftwerke, es geht darum,
wie wir in Zukunft den Energiebereich, die Energieentwick-
lung in die Hände nehmen und mit welcher Einstellung wir
das machen wollen. Nicht nur in unserem Land ist die
Stimmung für die weitere Verfolgung der Option Kernener-
gie negativ. Weltweit - mit Ausnahme von Frankreich - wird
der Kernenergie die Stime geboten, und so meine ich, wir
müssen uns frühzeitig mit einem möglichen Ausstieg
beschäftigen. Nur wenn wir uns innerlich bereits heute
eindeutig und klar auf Alternativen und auf Neuentwicklun-
gen einstellen, können wir uns eines Tages damit abfinden.
Ein grosser Energiespezialist 
in der Bundesrepublik
Deutschland hat kürzlich gesagt, der Druck von unten
gegen die Kernenergie habe eigentlich einen sehr positiven,
dynamischen Prozess in die Wege geleitet.
Wenn man sich die Menschheitsgeschichte anschaut, kann
man sagen, dass sie im Grunde genommen von einem
dauernden Ringen um Energie und vor allem um einfachere
und besser handhabbare Energie gekennzeichnet war. An
der Schwelle, auf der wir heute stehen, besteht auch eine
Chance für eine weitere Entwicklung. Im Zusammenhang
mit einem sanften Ausstieg wird immer wieder gesagt, die
Schweiz könne in eine Stromknappheit kommen. Weil die
Elektrizitätswirtschaft eine Monopolwirtschaft ist, in bezug
auf Produktion sowie auf Vertrieb, sind die Konsumenten in
ganz besonderer Weise von solchen Aussagen abhängig.
Man sollte mit dieser Katastrophenstimmung und dieser
Schwarzmalerei aufhören.
Die Rede ist von einem Strom- bzw. Energiespargesetz. Es
ist sicher notwendig. Da hat die Wirtschaft eine grosse
Verantwortung. Ich sage ganz bewusst «die Wirtschaft»,
weil ich nicht die Haushaltungen sagen möchte. 'Ich bin
nämlich der Meinung, dass in erster Linie die Wirtschaft
Anreize für die Haushaltungen schaffen kann. Ich erinnere
mich an Jahre, in denen die Elektrizitätswirtschaft für
gewisse Apparaturen grossie Werbung betrieben hat. Diese
Monopolwirtschaft hat aber im Grunde genommen keine
Absatzförderung zu betreiben.
Ein Wort zur Ein- und Ausfuhr: Ich meine, dass mit unseren
Strukturen eine gewisse Ein- und Ausfuhr absolut wünsch-
bar ist. Wir brauchen nich.t totale Selbstversorger zu sein.
Ein gewisser Wettbewerb mit dem Ausland ist - auch vom
Preis her- ganz sicher gesund und last but not least: Auch
im Energiebereich ist es sicher vernünftig, in Zukunft in
grösseren Räumen zu denken. Ich meine damit in europäi-
schen Räumen.
Rhinow: Ich begrüsse die Ueberweisung der Motion Schö-
nenberger als Postulat, auch wenn ich damit kein unkriti-
sches Bekenntnis zur Kernenergie verbinde.
Ich möchte aber einige Ausführungen zum Verfahren
machen. Herr Bundesrat Ogi war so nett, es bereits indirekt
anzukündigen.
Ich entnehme dem Bericht des Bundesrates, dass ein Wider-
ruf der Rahmenbewilligung nicht möglich oder - wie er
schreibt - «rechtlich unzulässig» sei. Ich verstehe diese
Qualifikation nicht. Es gibt meines Erachtens zwei rechtlich
einwandfreie Wege der Nichtrealisierung: den Weg des
Widerrufs und den Weg des Sonderrechts, der Lex Kaiser-
augst. Ich weiss mich hier auch mit meinen Ratskollegen
Jagmetti und Zimmerli einig.
Wohl mag es Juristen geben, die anderer Auffassung sind -
die gibt es immer-, doch geht es meines Erachtens nicht an,
den Widerruf einfach als juristisch unzulässig darzustellen.
Er wäre offen gewesen, ohne dass der Bedarfsnachweis und
ohne dass die Sicherheit der Anlage hätten verneint werden
müssen. Jedenfalls kann sich der Bundesrat in dieser recht-
lichen Frage nicht auf meinen Fakultätskollegen Eichenber-
ger berufen, denn dieser hat sich, wie er mir persönlich
versichert hat, wohl zur staatspolitischen Zweckmässigkeit,
nicht aber zur juristischen Zulässigkeit dieser beiden Wege
geäussert.
In einer politischen Beurteilung bedaure ich sehr, dass nun
der Bundesrat das plebiszitäre Sonderregime vorzieht. Mit
dem Widerruf könnten wir nämlich das Kapitel Kaiseraugst
im Dezember definitiv beenden, indem wir den Widerrufsakt

S.Oktober 1988
711
Energiepolitik. Persönliche Vorstösse
des Bundesrates mit einem einfachen Bundesbeschluss
genehmigen würden. Zu einem Gerichtsverfahren käme es
nicht, denn Bundesrat und Unternehmung haben sich, wie
wir gehört haben, ja über die Entschädigungshöhe geeinigt.
Zu einem Gerichtsverfahren wäre es nur gekommen, wenn
hier nicht Einigung eingetreten wäre.
Mit der Lex Kaiseraugst sind für mich zwei gravierende
Nachteile verbunden. Einmal besteht die Möglichkeit einer
Volksabstimmung, deren allfällig negativer Ausgang schwer
bis gar nicht zu deuten ist, denn ein Nein des Volkes könnte
sowohl ein Nein zur Nichtrealisierung als auch ein Nein zum
Grundsatz oder der Höhe der Entschädigung bedeuten.
Jedenfalls würden in einer Volksabstimmung keine Wogen
geglättet, sondern die Stimmung würde wieder ganz gehö-
rig angeheizt.
Was wir in der Energiepolitik brauchen, ist das knappe Gut
«Konsens», um handeln zu können. Ich weiss mich da mit
dem Bundesrat einig. Was wir nicht brauchen können, ist
zusätzliches Oel, das ins Feuer gegossen wird - nicht nur
aus ökologischen Gründen!
Ich habe aber auch Bedenken gegenüber dem Referen-
dumsweg, weil er die Türe zu plebiszitären Einzelentschei-
dungen öffnet. Man schiebt eine rechtssatzgemässe Ord-
nung in einem Einzelfall beiseite und mir scheint, man
delegiere die Verantwortung an das Volk, man wolle ein
eigentliches Plebiszit, das im Grunde genommen unserer
Demokratie als rechtsstaatlicher Referendumsdemokratie
zutiefst fremd ist.
Ich möchte deshalb den Bundesrat bitten - an ihm liegt ja
das Gesetz des Handelns -, das Prozedere noch einmal
gründlich zu überdenken, auf der Grundlage, dass - zumin-
dest rechtlich - beide Wege möglich sind, dass es also
darum geht, die staatspolitisch bessere Lösung zu wählen.
Die Motionen schliessen meines Erachtens den Widerrufs-
weg nicht aus, ebenso wenig die bereits getroffene oder
skizzierte Einigung zwischen Bundesrat und Unterneh-
mung.
Der Unterschied der Vorgehensweise besteht heute prak-
tisch nur noch darin, dass wir im Dezember einen einfachen
statt einen allgemeinverbindlichen referendumspflichtigen
Bundesbeschluss zu erlassen hätten.
Ich möchte noch etwas zu den angeführten staatspoliti-
schen Bedenken sagen. Sie mögen es mir nicht verargen,
dass ich mich als Vertreter eines Standes, der von diesem
Entscheid besonders berührt ist, äussere.
Ich verkenne die Problematik nicht, in der wir hier stehen,
und ich möchte nicht einfach das Gegenteil behaupten von
dem, was zum Teil in kritischem Sinne ausgeführt worden
ist. Ich wende mich aber gegen die einseitige Sicht der
Dinge, etwa, wenn sogar von einer Kapitulation des Rechts-
staates gesprochen wird. Ich möchte zuerst auf drei kleine
Beispiele eingehen, auch wenn ich nicht verkenne, dass die
^Dimensionen dieser Beispiele nicht vergleichbar sind mit
"der Kaiseraugst-Geschichte, aber ich glaube, es ist doch
interessant, die Tendenz und das Grundsätzliche hier näher
anzusehen:
Mützentragpflicht: Der Bundesrat hat kürzlich als Antwort
auf eine Dringliche Anfrage gesagt, die Abschaffung dieser
Mützentragpflicht rechtfertige sich, weil sie sich nur mit
unverhältnismässigem und unsinnigem Aufwand durchset-
zen Messe.
Zweites Beispiel: Im Zusammenhang mit der Diskussion um
die Volksinitiative Tempo 100/130 wird immerwiedergesagt,
die Abstimmung über unsere Tempolimiten finde täglich auf
der Strasse statt. Wir hätten das nachzuvollziehen. Das
sagen auch Politiker, die sich sonst vehement gegen den
Druck der Strasse zur Wehr setzen.
Drittes Beispiel: Asylbereich. Man hat den Beschluss, in
Melchtal 500 Asylanten unterzubringen, zurückgenommen
und die Anzahl auf 150 reduziert, weil sich vehementer
Widerstand angemeldet hat.
Ich weiss, dass die Dimensionen nicht vergleichbar sind.
Aber wir sind heute in verschiedener Hinsicht mit dem
Problem konfrontiert, dass wir gewisse Dinge rückgängig
machen, wenn wir feststellen, dass sie nicht oder nur
schwer durchsetzbar sind. So Singular, das möchte ich zum
Ausdruck bringen, ist Kaiseraugst nicht.
Aber mir liegt daran, hier noch zwei Dinge festzuhalten.
1. Wir haben mit der Revision des Atomgesetzes durch den
Bundesbeschluss 1977 die Verantwortung auf Bundesebene
übernommen, dass dieses Verfahren so ausgestaltet worden
ist und dass diese Bewilligungsgeschichte sich jetzt so
lange hingezogen hat. Parlament und Volk haben 1977 diese
Grundlagen gelegt, das müssen wir klar sehen, nicht eine
Region und nicht zwei Kantone und nicht das Volk, das dort
lebt. Parlament und Volk haben 1977 auf Bundesebene die
Verantwortung übernommen.
2. Wenn von Widerstand gesprochen wird, ist doch darauf
hinzuweisen, dass mit Ausnahme der Besetzungsaktion und
nebensächlicher Aktionen, die auf die ganze Entwicklung
keinen Einf luss gehabt haben, vor allem rechtliche Möglich-
keiten, Rechtsmittel, ausgeschöpft worden sind.
Ich selbst habe 1975/76 den Besetzern gesagt: Jetzt kann es
nur darum gehen, rechtliche Möglichkeiten auszuschöpfen,
ich wende mich gegen jeglichen illegalen Akt. Der Bundes-
rat hat dies ebenfalls gesagt, die Parteien haben es gesagt,
alle haben gesagt: Wir haben Mittel in der Demokratie,
benützt sie! Wir haben Mittel des Rechtsstaates, benützt sie!
Das ist gemacht worden. Man darf jetzt hinterher nicht
sagendes sei Obstruktion und verhängnisvoll, dass man just
diese rechtlichen und demokratischen Mittel ausgeschöpft
hat. Ich möchte nochmals betonen, dass wir uns trotz mei-
ner Ausführungen gut überlegen müssen, was wir in sol-
chen Fällen tun sollen und welche Konsequenzen dieser
Entscheid hat. Aber nur eine ganzheitliche Sicht der Proble-
matik kann uns weiterhelfen und nicht eine einseitige.
Ich möchte dazu aufrufen, dass wir aus einer freundeidge-
nössischen Grundhaltung heraus darauf verzichten, eine
Region in die Schwarzpeterrolle zu drängen oder sie gar
dort zu lassen. Was wir nun brauchen, ist ein Konsens, der
uns in der Energiepolitik weiterführt, und nicht das gegen-
seitige Sich-Beschuldigen oder das Aufwärmen von alten
Geschichten.
Zimmerli: In Sachen Kaiseraugst hat der Bundesrat vor
Erteilung eines förmlichen Auftrags seitens des Parlaments
verhandelt. Er hat erfolgreich verhandelt und damit insbe-
sondere die Diskussion zu den Kaiseraugst-Vorstössen
entkrampft. Das kam im Votum von Herrn Kollege Schönen-
berger zum Ausdruck. Ich meine, dass der Bundesrat poli-
tisch klug geführt und mit Blick auf die verfassungsmässige
Stellung des Bundesrates als oberstes Exekutivorgan auch
rechtlich durchaus ordnungsgemäss gehandelt hat, auch
wenn dieses Verfahren gewissen Leuten vielleicht etwas
rasch gegangen ist. Unbedenklich war nach meinem Dafür-
halten das Vorgehen des Bundesrates auch vor dem Hinter-
grund der atomrechtlichen Vorschriften, die, wie die Entste-
hungsgeschichte dieser Vorschriften zeigt, von den beteilig-
ten Behörden ja immer wieder auch politische Gewichtun-
gen fordern und die für die Beseitigung der Planungsüber-
reste Kaiseraugst verschiedene rechtliche Entsorgungsge-
fässe anbieten. Ich glaube, dass für rechtsstaatlichen Puris-
mus das Atomrecht gewiss kein taugliches Uebungsobjekt
ist, und ich habe Herrn Kollege Rhinow auch nicht in diesem
Sinne verstanden.
Aber ich bin mit Herrn Kollege Rhinow der Meinung, dass
auch eine Widerrufslösung rechtlich begründbar gewesen
wäre, und zwar in klarer Betonung der Option Kernenergie.
Ich habe aber Verständnis dafür, dass der Bundesrat aus
politischen Gründen - ich unterstreiche das - von einer
Widerrufslösung heute nichts mehr wissen will und auf die
Karte «Dringlicher Bundesbeschluss» setzt, sofern dieser
Bundesbeschluss klare Verhältnisse schafft, wie das auch
Herr Kollege Schönenberger mit Recht fordert.
Ich bin der bestimmten Meinung, dass von einer Kapitula-
tion des Rechtsstaates nicht die Rede sein kann, wenn in
einer Ausnahmesituation ein Einzelfallgesetz gemacht wird.
Nun kommt das Aber: wer A sagt, muss auch B sagen! Das
gilt für das Parlament, wenn es heute dem Bundesrat folgt
und die Kaiseraugst-Motion als Postulat überweist; es gilt

Politique de l'énergie. Interventions personnelles
712
5 octobre 1988
für das Parlament, wenn es im Dezember programmgemäss
die Kaiseraugst-Finanzbotschaft zu behandeln haben wird,
und es gilt in besonderem Masse auch für das Schweizer-
volk, mit dessen ausdrücklicher oder stillschweigender
Zustimmung das Projekt Kaiseraugst demokratisch schick-
lich beerdigt werden soll. In diesem Sinne bin ich dem
Bundesrat für seine Initiative und für die Weichenstellung
dankbar. Ob damit die Energiepolitik wirklich entkrampft
werden kann, wird erst die Erfahrung zeigen. Ich bin aber
der Meinung, dass die Anträge des Bundesrates allen Betei-
ligten erlauben, im Geiste der unverzichtbaren freundeidge-
nössischen Solidarität - ich möchte das unterstreichen -
Lösungen unseres Energieproblems auf dem eingeschlage-
nen, richtigen Weg zu suchen.
Gestatten Sie mir noch einen kurzen Nachsatz aus Berner
Sicht. Wir haben keine Graben-Verzichtsmotion eingereicht
- bewusst nicht. Aber ich erwarte, dass für das Projekt
Graben unter tunlicher Berücksichtigung der materiellen
und verfahrensrechtlichen Unterschiede ebenfalls nach
einer Verhandlungslösung gesucht wird im Sinne eines Auf-
räumens, im Sinne einer rechtsstaatlichen Bewältigung
einer Ausnahmesituation, damit dieses Projekt nicht zum
Gegenstand einer rein juristischen Auseinandersetzung
gemacht werden muss, bei der es voraussichtlich nur Verlie-
rer geben kann. Im Gegensatz zu den Herren Kollegen
Huber und Cavadini bin ich der Auffassung, dass der Fall
Kaiseraugst gute Chancen hat, zu einem Beispiel für realisti-
sches, gut schweizerisches Krisenmanagement in einem
technisch, rechtlich und politisch ausserordentlich heiklen
Bereich zu werden. Tragen wir das unsrige dazu bei, indem
wir heute den Anträgen des Bundesrats folgen, auch wenn
wir mit einzelnen Details in den Begründungen nicht einig
gehen, und auch wenn wir die Gewichte für die Argumenta-
tion vielleicht geringfügig anders gesetzt hätten.
Hefti: Auch wenn wir gehört haben, dass die Fraktion der
Professoren anderer Meinung ist, möchte ich mich bezüg-
lich Rückzug der Rahmenbewilligung Herrn Schönenberger
anschliessen, welcher die Auffassung vertritt, dass das nicht
möglich sei. Ich denke auch, die juristische Konstruktion
von Herrn Kollege Rhinow sei letzten Endes durch die weit-
gehend widerrechtliche Verfassungsbestimmung des Kan-
tons Basel-Landschaft - nämlich: die Kernernergie zu ver-
hindern - bedingt, welche von uns ja nur mit einem umfas-
senden Vorbehalt akzeptiert wurde.
Die Rahmenbewilligung befasst sich mit dem Bedarf, und
dieser ist - entgegen der Auffassung von Kollegin Weber -
durchaus gegeben, denn die Energiesituation der Schweiz
sieht schon in naher Zukunft unerfreulich aus. Dies wiegt
um so schwerer, als uns das Fortschreiten eines gemeinsa-
men europäischen Marktes zu zusätzlichen wirtschaftlichen
Anstrengungen zwingt. Diese wiederum werden einen ver-
mehrten Energiebedarf erzeugen. Wie diesen decken?
Bei der hydraulischen Energie haben wir gestern - auch mit
dem Mehrheitsentscheid - zu einem schönen Teil die Bar-
riere heruntergelassen. Es war unzulässig, die Flexibilität bei
den fixen Restwassermengen derart hoch- und auf der
anderen Seite die zusätzlichen Erhöhungen aufgrund von
Artikel 33 derart herunterzuspielen. Ich bin überzeugt, dass
diejenigen, die letzteres taten, schon heute nicht mehr dazu
stehen würden, ob sie nun dem Parlament oder dem Bun-
desrat angehören.
Zu den fossilen Brennstoffen: Ich bin erstaunt, wie hier
gerade die Oekologen unterschwellig konzessionsbereit
sind, obschon sie doch wissen müssen, dass für die Umwelt
bei einer wesentlichen Vermehrung dieser Stoffe die grös-
sten Gefahren entstehen. Beim Gas etwas weniger, aber
ebenfalls, und auch dort sind die Quellen nicht unerschöpf-
lich.
Zu den Alternativenergien: Man setzt sich so sehr dafür ein,
weil man weiss, dass da letzten Endes nichts Entscheiden-
des kommen kann, höchstens gewisse Beiträge, und zwar
kostspielige.
Zum Sparen: Wenn ich Frau Kollegin Weber richtig verstan-
den habe, sieht sie diese Möglichkeit vor allem bei der
Industrie. Die Industrie spart schon lange, und zwar aus
reinem Zwang, um konkurrenzfähig zu bleiben. Es wäre
schon eher der Haushalt, der sparen müsste. Aber dort
dürfen wir auch nicht dazu übergehen, Apparate zu konstru-
ieren, die wir nachher nirgends im Ausland absetzen kön-
nen. Wenn wir nur aufs Sparen setzen, koppeln wir uns von
der zukünftigen Entwicklung ab, und ein Land, das das tut,
bleibt nicht lebenstüchtig.
Zu den Importen: Die Möglichkeiten bestehen, und hier
gehe ich mit Frau Kollegin Weber einig: Wir müssen uns
ihnen keineswegs verschliessen. Aber auf die Dauer allzu-
sehr darauf abzustellen, wäre nicht richtig. Das Verhältnis
zwischen eigener und importierter Versorgung muss ausge-
wogen bleiben.
Schliesslich zur Kernenergie. Die Debatte des Nationalrates
im Jahre 1986 und alles, was folgte, beruhte auf «Tscherno-
byl» und damit auf einem morschen Fundament. Es war auf
Sand gebaut; denn wenn man orientiert ist, was in Tscher-
nobyl geschah, sagt jenes Ereignis nichts aus gegen die
Kernenergie, aber sehr viel gegen die Verhältnisse - zum
mindesten damals- in der Sowjetunion. Was dem Bundes-
rat vorzuwerfen ist - ich darf es um so eher sagen, als der
anwesende Vertreter sowie sein Kollege, der dem Departe-
ment für auswärtige Angelegenheiten vorsteht, damals dem
Bundesrat noch nicht angehörten -: dass er nicht dafür
gesorgt hat, dass die Orientierung, welche die Russen selber
in Wien gaben, in unserem Volke nicht durchgedrungen ist.
Frau Kollegin Weber hat von einem heilsamen Druck von
unten nach oben gesprochen. Dieser Druck von unten war
manipuliert und beruhte auf ungenügender und falscher
Information. Darum kommt von dort-zum mindesten dies-
mal - nicht das Heil.
Nehmen Sie Frankreich. Frankreich hat eine sehr grosszü-
gige Energiepolitik mit der Kernenergie, und es weiss, dass
es aufgrund dessen eine dominierende Stellung in der EG
erhalten wird. Wir hätten die Möglichkeit, im bescheidenem
Rahmen in vernünftiger Weise mitzumachen. Uns da abkop-
peln zu lassen, wäre meines Erachtens vollkommen verfehlt,
in dieser Richtung gehen aber leider auch die Ausführungen
von Herrn Kollege Zimmerli. Ich bedaure etwas, bei ihm
wenig von jenem vorausschauenden Weitblick zu entdek-
ken, der früher in Bern vorhanden war - denken wir an jene
Zeiten zurück, wo es der Schweiz die Westgrenze sichertel
Herr Zimmerli hat etwas vorschnell von «gutschweizeri-
schem Kompromiss» gesprochen. Es fehlt ihm noch etwas
die nötige Umsicht und Einsicht in energiepolitischen Be-
langen.
Herr Bundesrat Ogi hat am Schluss gesagt, er sei sehr dafür,
dass der Bundesrat die Option Kernenergie offenhalte. Ich
bin der Auffassung: Nicht nur das; wir müssen so rasch als
möglich ein Kernkraftwerk bauen. Es fehlen mir bei den in
Aussicht gestellten Vorkehren des Bundesrates solche, die
dazu dienen, dass dieses Ziel verwirklicht werden kann, z. B.
indem die Privatwirtschaft, verbunden mit Kantonen, Städ-
ten und Gemeinden, die nötige tatkräftige Unterstützung
vom Bund erhält, um ein solches Werk durchzuziehen. Und
nötigenfalls fände ich es im Interesse des Landes immer
noch besser, wenn der Bund selber bauen würde.
Man wird etwas angeschossen, beargwöhnt, wenn nicht
sogar angegriffen, wenn man heute für die Energiewirt-
schaft eintritt - auch von rechter Seite, obschon von dort
offenbar wider besseres Wissen. Aber trotzdem stehe ich
dazu, und ich scheue mich nicht, diese Politik weiterzufüh-
ren, auch wenn sie momentan nicht so populär sein solltel
Mivllle: Ich habe seinerzeit hier an diesem Platze den
Gegenantrag gegen die Rahmenbewilligung Kaiseraugst
gestellt und bin natürlich unterlegen. Jetzt, wo vom Verzicht
die Rede ist, möchte ich hierzu und zu den Vorstössen, mit
denen sich der Rat heute zu befassen hat, nur ganz wenige
Sätze verlauten lassen. Nur ganz wenige Sätze, weil - Sie
wissen es alle - unsere heutige Debatte etwas vom schlech-
ten Geschmack kalten Kaffees hat.
Die weitere Entwicklung ist vom Nationalrat klar erkennbar
instradiert: der Verzicht, die Entschädigung, die Option. Es
besteht auch die Gefahr, dass in dieser Debatte ganz einfach

S.Oktober 1988
713
Energiepolitik. Persönliche Vorstösse
vieles wiederholt wird, was im Nationalrat bereits ausführ-
lich dargestellt worden ist. Daher beschränke ich mich auf
folgende kurze Feststellungen:
1. Als Basler danke ich allen, die dazu beigetragen haben,
dassesbeim Kernkraftwerk Kaiseraugstzu einer Verzichtlö-
sung kommt. Die Bevölkerung unserer Region hat in ihrer
überwiegenden Mehrheit - wie dies in verschiedenen
Abstimmungen zum Ausdruck gekommen ist - dieses Werk
nicht gewollt, und sie hat es nicht gewollt, weil unsere
Region bereits mit einer Vielzahl von riskanten industriellen
Anlagen belastet ist. Diesem Widerstand unserer Bevölke-
rung wird nun Rechnung getragen. Und damit verschwindet
auch eine weitere Belastung: Wegen der Kaiseraugstthema-
tik war das politische Klima in bzw. zwischen unseren Kan-
tonen während langer Zeit belastet, indem immer und immer
wieder politische Fragen unter dem Gesichtspunkt dieses
«Kaiseraugst» diskutiert werden mussten. Ich denke etwa an
die Beziehungen zwischen Kantonen der Nordwestschweiz
- das ist auch heute wieder zum Ausdruck gekommen -,
aber auch an die Beziehungen der beiden Basel insbeson-
dere zur Eidgenossenschaft. Das war eine Belastung, die
sich in vielen politischen Fragen hemmend ausgewirkt hat.
Ich hoffe, dass sie nun verschwindet.
Wenn nun dieser Verzicht mit einer Entschädigung von
350 Millionen verbunden ist, zu der die Eidgenossenschaft
stehen will, so ist das zunächst einmal eine Lösung, gegen
die ich aus meiner Dankbarkeit heraus, die ich" soeben
geäussert habe, nichts einzuwenden habe. In diesem Sinne
kann ich dem - jetzigen - Postulat Schönenberger durchaus
zustimmen.
Seine dritte Forderung: die Option. Ich habe aus dem
schweizerischen Rechtssystem heraus nie ganz verstanden,
warum für eine bestimmte Energieart eine Option aufrecht-
erhalten werden muss. Weder unsere Verfassung noch
unsere Gesetze stehen irgendeiner Botschaft oder irgendei-
nem Vorstoss auf diesem Gebiet im Wege. Es kann auf dem
Gebiet der Energiebeschaffung jederzeit ein Unternehmen
vorgeschlagen werden - welche Energie es auch immer sei
-, ohne dass deswegen eine Option in unserem politischen
Betrieb installiert werden muss. In diesem Sinne halte ich
diese Option, von der schon lange die Rede ist, weder für
besonders sinnreich noch für störend.
Wichtig ist, was Herr Hunziker in seinem Vorstoss anstrebt,
ohne dass man mit jedem seiner Punkte einverstanden zu
sein braucht: Wichtig werden nun die rationelle Energiepro-
duktion und -nutzung sowie das Sparen. Das muss nun
schon die Konsequenz des Entscheides sein, den die eidge-
nössischen Räte jetzt in bezug auf Kaiseraugst und zweifel-
los auch auf weitere Werke dieser Art - ich sehe in der
ganzen Schweiz gar keinen Standort, wo so etwas noch
gebaut werden könnte-fällen. Wichtig wird nun das Thema
«Sparen», das mit allen verfassungsmässigen, gesetzlichen
und freiwilligen Mitteln und Methoden angegangen werden
muss.
Das sind meine Bemerkungen zu diesen Vorstössen, insbe-
sondere zum Vorstoss Schönenberger, und das ist vor allem
der Ausdruck meiner Dankbarkeit, die ich hier allen positi-
ven Kräften gegenüber noch einmal bezeugen möchte, die
zum guten Ausgang dieser problematischen Angelegenheit
beigetragen haben!
Uhlmann: Die Kaiseraugst-Motion Schönenberger ist Auslö- „
ser der heutigen Debatte. Ohne diese Motion würden wir
wahrscheinlich noch sehr lange im energiepolitischen Nebel
•umherirren. Nun hat sich der Nebel etwas gelockert, und
man sieht etwas weiter, auch wenn die Fernsicht vielleicht
noch nicht so gut ist, wie einem das lieb wäre.
Dennoch hat diese Motion, die ich mitunterzeichnet habe,
eine bedenkliche und eine vorteilhaftere Seite.
Zuerst zur bedenklichen Seite: Ich frage mich, welche lang-
fristigen staatspolitischen Auswirkungen dieser Entscheid,
den unser Rat heute zweifellos fällen wird, haben wird, und
zwar frage ich mich, ob wir in Zukunft nationale Aufgaben
überhaupt noch realisieren können. Die Konsequenzen, die
sich für andere grosse Projekte - und zwar nicht nur auf
dem Energiesektor - ergeben könnten, sind noch nicht
absehbar. Es stellt sich auch die Frage, ob sich das Parla-
ment und der Bundesrat mit diesem Entscheid aus den
Entscheidungsschwächen der letzten Jahre herausschlei-
chen können oder nicht.
Für mich überwiegen dennoch die Vorteile der Motion, und
zwar ist es ein Eingeständnis, dass das Werk Kaiseraugst
wirtschaftlich, technisch und politisch nicht mehr realisier-
bar ist. Ich sage also ja zum Ausstieg aus Kaiseraugst. Ich
betrachte die Deblockade und die Entkrampfung als drin-
gend nötig, und ich folge dem Antrag des Bundesrates, die
Motion in Form eines Postulates zu überweisen. Ich danke
dem Bundesrat auch dafür, dass er schnell gehandelt hat
und einen Weg vorzeichnet, indem ein Entschädigungsan-
trag bereits in Sicht ist. Allerdings-und das ist zu betonen-
ist die Entschädigungshöhe etwas gering ausgefallen. Ich
habe Verständnis für jene Kantone, die den grösseren Teil
dieser Last zu übernehmen haben. Das betrifft nicht nur den
Kanton Aargau, das sind auch noch andere Kantone. Ich
weiss nicht, wie das bei Appenzell liegt! Das müsste man
untersuchen.
Ich anerkenne grundsätzlich den Bedarf von weiteren
Stromproduktionsstätten, wie das auch gesagt wurde. Mit
einem Widerruf würden wir den Bedarf bestreiten. Das wol-
len und dürfen wir mit Sicherheit nicht tun. Trotz momenta-
nem Verzicht auf die in Planung stehenden Kernkraftwerke
trete ich entschieden und mit Nachdruck für die Aufrechter-
haltung der .Option Kernenergie ein.
Wenn Herr Kollege Miville gesagt hat, er verstehe nicht,
weshalb man diese Option aufrechterhalten wolle, so muss
ich sagen: Wir wissen alle, dass am Abstimmungshorizont
eine Moratoriums- und eine Ausstiegsinitiative zu sehen
sind. Deshalb müssen wir als Parlamentarier in diesem Land
ganz klar Stellung nehmen! Darum bin ich der Auffassung,
dass diese Option in diesem Beschluss und in dieser
Debatte aufrechterhalten werden muss. Es wäre unverant-
wortlich und eine kurzsichtige Politik, wenn heute in unse-
rem Land die Türe zur Kernenergie zugeschlagen würde. Ich
könnte das nicht verstehen. Es wäre auch kurzsichtig wegen
der Gefährdung unserer Arbeitsplätze.
In bezug auf die Sparmöglichkeiten werde ich mich bei der
entsprechenden Motion äussern.
Frau Bührer: Anlässlich der Erteilung der Rahmenbewilli-
gung für Kaiseraugst durch den Ständerat im Jahre 1983
gehörte ich zur Minderheit, die die Rahmenbewilligung
nicht erteilen wollte: Wir argumentierten, dass der Bedarf
für ein weiteres AKW nicht gegeben sei und - genau wie die
Motionäre heute - dass es nicht gebaut werden könne.
Sie haben sich meine Meinung zur Atomenergie im allge-
meinen und zu Kaiseraugst im speziellen oft mit Kopfschüt-
teln angehört, als käme ich von einem anderen Planeten. Sie
sind heute-bezüglich Kaiseraugst-derselben Meinung wie
ich. Trotzdem weiss-ich, dass Sie meinen Planeten nicht
erreicht haben. Ich könnte mich jetzt zurücklehnen und
lächelnd feststellen: «Ich habeesjaschon immer gesagt....»
Meine Freude ist allerdings nicht so ungetrübt wie bei der
Rückkehr des verlorenen Sohnes.
Die Argumentation - sowohl diejenige in der heutigen
Debatte wie auch diejenige in den schriftlichen Begründun-
gen - lässt doch einige Fragen offen. Die Gründe, warum Sie
heute auf Kaiseraugst verzichten wollen, sind alles andere
als klar. Was- so frage ich die Motionäre - hat sich denn seit
der Erteilung der Rahmenbewilligung tatsächlich geändert?
Ist nicht inzwischen eine Atominitiative vom Volk abgelehnt
worden? Sie erwähnen politische Gründe. Was heisst das?
Wimmelt es vielleicht im neuen Parlament von Atomgeg-
nern, oder ist gar der Bundesrat 
auf diese Seite
geschwenkt? Diese Frage erübrigt sich, sie ist bereits beant-
wortet.
Sie-- erwähnen staatsbürgerliche 
und gesellschaftliche
Gründe. Was soll das heissen? Geben Sie plötzlich dem
sogenannten Druck von der Strasse nach, obwohl davon im
Moment nicht mehr zu spüren ist als 1983? Schliesslich ist

Politique de l'énergie. Interventions personnelles
714
5 octobre 1988
der Ausgang der beiden hängigen Atominitiativen ganz und
gar ungewiss.
Sie stellen fest, dass die Kaiseraugst AG für die Gründe, dass
das Werk nicht gebaut werden könne, nicht geradezustehen
hat. Das mag durchaus so sein. Die Politiker, die damals der
Rahmenbewilligung zugestimmt haben, sollten sich aber
nicht so leicht aus der Verantwortung stehlen. Sie müssen
sich die Frage gefallen lassen, warum sie erst so spät zu
dieser Einsicht gelangen.
Bereits anlässlich der Erteilung der Rahmenbewilligung
haben wir- die Gegner- auf den nicht zu verantwortenden
Standort von Kaiseraugst hingewiesen und auf die staatspo-
litische Zerreissprobe, die mit einem Bau verbunden wäre.
Die Argumente verfingen nicht. Man war entschlossen,
jeden Widerstand zu brechen, koste es, was es wolle. Ich
erinnere mich, damals von oberster Aargauer Behördenseite
gehört zu haben, zur Durchsetzung des AKW-Baus von
Kaiseraugst genügten die dem Kanton Aargau zur Verfü-
gung stehenden Polizeikräfte nicht und man sei auf freund-
eidgenössische Hilfe angewiesen. Man rechnete mit dem
Schlimmsten und richtete sich darauf ein. Die politischen,
staatsbürgerlichen und gesellschaftlichen Gründe bestan-
den damals genau wie heute. Aber sie wurden in den Wind
geschlagen.
Es muss heute für die Motionäre ein neues Elemente dazu-
gekommen sein. Eine gewisse Logik darf man wohl hinter
Ihrem Verhalten vermuten. Tatsächlich nennen Sie in Ihrer
Begründung - wir haben das heute in der Diskussion öfters
gehört-, an letzter Stelle zwar, den Grund, dass Kaiseraugst
aus volkswirtschaftlicher Sicht nicht mehr vertretbar sei.
Auch in diesem Punkt gebe ich Ihnen voll und ganz recht.
Aber auch das,ist kein neues Argument. Es hat im Katalog
der Rahmenbewilligungsgegner nicht gefehlt. Ich verweise
Sie auf das Votum unseres damaligen Kollegen Eduard
Belser, der mit grosser Eloquenz, politisch überzeugend, die
Ansicht vertreten hat, Kaiseraugst sei aus wirtschaftlicher,
aus volkswirtschaftlicher Sicht nicht vertretbar. Mit diesem
Hinweis auf die Wirtschaftlichkeit wird klar, warum Kaiser-
augst heute auch aus Ihrer Sicht nicht gebaut werden kann.
Die Motion steht damit fest auf dem Boden ökonomischer
Ueberlegungen. Das ist irgendwie beruhigend, weil es eine
gewisse Logik-in Ihrem Sinn eben-beinhaltet. Im Klartext:
Kaiseraugst rentiert nicht mehr. Der Atomstrom aus Frank-
reich fliesstzu Dumpingpreisen. Erfliesst reichlich, und mit
Stromveredlung lässt sich ein Geschäft machen. Je billiger
der Einkauf, um so besser das Geschäft. Wäre ein wirt-
schaftlich vertretbarer Betrieb von Kaiseraugst heute noch
möglich und in Sicht, ich fürchte, dann wären die gesell-
schaftlichen und politischen sowie die staatspolitischen
Bedenken heute wie damals eine «quantité négligeable».
Mit dem Argument der Versorgungssicherheit liesse sich
alles vertreten, selbst massiver Polizeieinsatz.
Aber aus welchen Gründen Sie auch immer zur Aufgabe von
Kaiseraugst gelangt sind, ich begrusse Ihren Entschluss und
unterstütze ihn vorbehaltlos!
Was die Entschädigung betrifft, erwarten wir eine Vorlage
des Bundesrats, und - das sei schon jetzt gesagt - die
Betreibergesellschaften haben für die nötige Transparenz
zu sorgen - im Klartext: Was der Stromkonsument bereits
bezahlt hat, soll der Steuerzahler nicht noch einmal be-
rappen!
Ein weiterer Punkt: die Offenhaltung der Option Kernener-
gie zeugt von Wunschdenken. In der Schweiz - Sie mögen
Ihren Treueschwur zur Kernenergie noch so sehr bekräfti-
gen - wird kein Atomkraftwerk mehr gebaut werden! Und
das Liebäugeln beispielsweise mit dem Heizreaktor ist -
meiner Ansicht nach - absurd. Auch dort sind nämlich die
Entsorgungsprobleme nicht gelöst. Ich teile die Meinung
von Carl Friedrich von Weizsäcker, der nach «Tschernobyl»
gesagt hat: «Es hiesse dem Fortschritt gründlich miss-
trauen, wenn wir glaubten, ohne diese existenzgefährdende
Atomenergienutzung nicht leben zu können.» Stellen Sie
sich vor, was bis ins Jahr 2020 auf dem Energiesektor alles
geschehen wird! Genauso wenig wie in den vierziger Jahren
unsere heutigen Möglichkeiten und unsere heutigen Pro-
bleme, abgeschätzt werden konnten, können wir heute die
Probleme des nächsten Jahrtausends oder Jahrhunderts
gültig beurteilen.
Manches, Herr Ruesch, was heute Utopie ist, wird in vierzig
Jahren Realität sein. Wir könnten uns an die Spitze neuer
Technologien zur Energieerzeugung und zur effizienten
Nutzung von Energie setzen, wenn wir heute wirklich das
Steuer herumdrehten. Sie klammern sich mit Ihrer Option
Kernenergie an ein sinkendes Schiff, anstatt neue Segel zu
setzen. Wir vergeuden Zeit und Geld. Kaiseraugst könnte
eine Lehre sein. Die späte Einsicht der massgebenden
Kreise war nicht gratis; bezahlen müssen wir alle. Das wird
so sein und auch so bleiben mit den unsinnig «verpulver-
ten» Forschungsmillionen, wenn wir an der Option Kern-
energie festhalten.
Ich lehne den dritten Punkt Ihrer Motion ab. Ich will die
Gewissheit, dass die Kernenergie ihrem Ende - möglicher-
weise einem raschen Ende - zugeht, noch mit einem ändern
Gedanken untermauern. Herr Ruesch, Sie haben mit Nach-
druck darauf hingewiesen, wie viele Kernkraftblöcke in
unserer Umgebung in Betrieb sind. Weltweit dürften es
vierhundertzwanzig sein. Was bedeutet das? Wer der Utopie
einer fehlerfreien Handhabung der Kernenergie verfallen ist
- ich benutze dieses Wort «verfallen» bewusst -, nimmt
diese Zahlen gelassen, ja vielleicht stolz zur Kenntnis. Reali-
sten - und ich zähle mich dazu - erfüllen diese Zahlen mit
Schrecken. Abgesehen davon, dass der Mensch bei der
Handhabung der Kernenergie übarall in der Welt das
schwächste Glied in der Kette ist, müssen wir uns die sehr
unterschiedlichen, wirtschaftlichen Voraussetzungen fürdie
Kernenergie in den verschiedenen Ländern vor Augen hal-
ten. Glauben Sie, dass ein AKW in einem Schwellenland -
von einem Drittweltland schon gar nicht zu sprechen -
ebenso sorgfältig gehandhabt, gewartet und erneuert wird
wie bei uns? Niemand wird das im Ernst glauben! Unsere
Einwirkungsmöglichkeit auf die Handhabung dieser AKW -
auf Betrieb und Unterhalt - ist gleich Null. Mit dem Aelter-
werden der AKW steigt die Wahrscheinlichkeit eines gros-
sen Unfalles. Je mehr die Werke in die Jahre kommen, um so
näher rückt die nächste Katastrophe. «Tschernobyl» hat
gezeigt, dass uns auch weit entfernte Ereignisse betreffen.
Der Grad unserer Betroffenheit wird dereinst vielleicht von
der Windrichtung abhängig sein.
Ich komme zum Schluss und beantrage Ihnen, über die
Motionen Schönenberger und Hunziker punkteweise abzu-
stimmen. Ich habe Ihnen bereits erklärt, dass ich den ersten
Punkt der Motion Schönenberger unterstütze und den letz-
ten ablehne.
Zum zweiten Punkt, der Entschädigungsfrage, erwarten wir
eine Vorlage des Bundesrats. Wir werden sehen, was dabei
herauskommt. Bei der Motion Hunziker unterstütze ich die
ersten drei Punkte, die folgenden vier Punkte lehne ich ab.
Villiger: Entschuldigen Sie, dass Sie mir jetzt auch noch
zuhören müssen, aber dafür wird es morgen etwas kürzer
sein. Herr Zimmerli hat gesagt, die Kaiseraugst-Motion sei
ein Beispiel für ein realistisches, gutschweizerisches Krisen-
management. Ich glaube, es ist noch zu früh, um dies
beurteilen zu können. Ich gehöre zu jenen Skeptikern, die
nicht ganz sicher sind, ob nicht Langzeitwirkungen auftre-
ten können, die nicht unbedenklich sind. Ich habe selten so
viele enttäuschte und verunsicherte Bürger getroffen wie
nach diesem Vorgang. Vor allem diejenigen, die bis jetzt
geglaubt haben, Kernenergie sei nötig, können nur schwer,
verstehen, dass ausgerechnet jene, die hinter der Kernener-
gie stehen, jetzt Kaiseraugst haben fallen lassen. Ob da die
Option Kernenergie in Punkt 3 die psychologische Grundsi-
tuation - den Verlust an Glaubwürdigkeit der bürgerlichen
Energiepolitik - verändern kann, weiss ich nicht. Es ist auch
schon gesagt worden, dass der regionale Widerstand in
Kaiseraugst gesiegt hat, obschon die Abstimmung 1974
eindeutig für die Kernenergie war und alle Bewilligungen
erteilt waren. Dies wird andere Regionen zum Widerstand
ermutigen; Herr Zimmerli hat auf Graben hingewiesen. Die

5. Oktober 1988
715
Energiepolitik. Persönliche Vorstösse
Graben-Verbois-Motion ist ein Beispiel für diesen Domino-
Effekt. Kaiseraugst wird andere Regionen ermutigen, glei-
chen Widerstand zu leisten. Deshalb hat wahrscheinlich
Herr Bundesrat Ogi recht, wenn er vorhin erklärt hat, dass
die Frage, ob Projekte nationaler Bedeutung in diesem
Lande in Zukunft überhaupt noch durchführbar seien, offen
ist. Die Option Kernenergie ist gefährdet. Die Motion hat nun
aber Fakten geschaffen, die nicht mehr sämtliche Optionen
- um dieses Wort wieder zu gebrauchen - des Handelns
offenlassen. Man kann Geschehenes nicht ungeschehen
machen. Deshalb bin auch ich der Meinung, dieser Weg
müsse nun zu Ende gegangen werden, ob er gut ist oder
nicht.
Ich stimme deshalb dem Postulat integral zu. Ich bin froh
darüber - und hier unterstütze ich Herrn Schönenberger
und auch Herrn Hefti und teile die Meinung von Herrn
Rhinow nicht -, dass der Weg nicht über den Widerruf der
Rahmenbewilligung laufen kann. Dies geht deshalb nicht,
weil die Rahmenbewilligung an den Bedarf gebunden ist.
Der Bedarf besteht aber nach wie vor. Wir dürfen den Bedarf
nicht indirekt verneinen. Es gibt aber noch eine zweite
Möglichkeit für den Widerruf, nämlich die Berufung auf den
Schutz wichtiger Rechtsgüter. Auch dieser Weg ist für mich
nicht gangbar, weil wir natürlich auch mit dem Nichtbau
dieses Werks wichtige Rechtsgüter, ich meine beispiels-
weise die Durchsetzung des Rechtsstaates, gefährden.
Wenn wir den Passus «wichtige Rechtsgüter» nach tagespo-
litschem Opportunismus einmal so und einmal anders defi-
nieren, gehen wir in eine gefährliche Richtung. Ich meine
deshalb, dass der andere Weg - auch wenn er nicht voll
befriedigt - der bessere sei.
Ich darf nun aber doch noch zur vor allem von Frau Bührer
geschmähten Option Kernenergie ein paar grundsätzliche
Bemerkungen machen: Die Energiepolitik befindet sich im
Spannungsfeld von Wirtschaft und Oekologie. Die Katastro-
phe von Tschernobyl hat gezeigt, dass Kernenergie bei
mangelhafter Ausbildung des Personals und mangelhaftem
Stand der Technik tatsächlich Katastrophen verursachen
kann. Waldschäden und Treibhauseffekt andererseits sind
Stichworte, die aufzeigen, dass die Verbrennung fossiler
Brennstoffe zwar nur zu schleichenden, im Endeffekt jedoch
sicher katastrophaleren Veränderungen in unserer Umwelt
führen können. Ein nüchternes Abwägen ergibt, dass das
grosse Problem der Jahrtausendwende kaum die Kernener-
gie, sondern die Verschmutzung der Atmosphäre durch CO2
sein wird. Dieses Problem wird durch das Wachstum der
Weltbevölkerung auf dramatische Weise akzentuiert wer-
den. Die bald 7 Milliarden Menschen auf der Welt werden,
wenn sie eine menschenwürdige Existenz haben wollen,
Energie brauchen. In diesem Punkt haben wir natürlich
auch die Pflicht zu einer gewissen Solidarität. Ich teile die
Meinung von Frau Bührer, dass in Ländern ohne technologi-
sche Tradition das Betreiben von Kernreaktoren sehr viel
problematischer ist als bei uns. Ich glaube, dass gerade das
zu unserer Solidarität gehört, dass wir als technisch entwik-
kelte Nation jene technischen Mittel brauchen, die unserem
technischen Stand entsprechen. Wir sollten nicht noch
zusätzlich CO2 produzieren und mehr als nötig nehmen von
den knappen Ressourcen, die die ärmeren Länder als ein-
zige Energie überhaupt verwerten können und auf die sie
deshalb dringend angewiesen sind. Die Energiepolitik ist
aber auf weite Strecken auch Wirtschaftspolitik. Unsere
aussenhandelsorientierte Wirtschaft braucht genügend
Energie, und zwar zu Weltmarktpreisen, wenn sie konkur-
renzfähig bleiben will.
Ich weiss natürlich, dass sich viele besorgte Bürger fragen,
ob unser Wohlstand moralisch noch begründbar sei. Mir
scheint, es gäbe dazu keine Alternative, denn ohne diesen
Wohlstand sind Sozialwerke nicht haltbar. Herr Cotti hat für
sein AHV-Modell ein Wachstum von 2 Prozent als notwendig
angegeben. Ohne diesen Wohlstand ist aber auch Umwelt-
schutz nicht finanzierbar, denn das Beispiel anderer Länder
zeigt, dass bei 10, 15 Prozent Arbeitslosen der Umwelt-
schutz plötzlich auf hintere Plätze der Prioritätsliste zurück-
fällt.
Die Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft benötigt zudem
ein angemessenes Wachstum. Wir dürfen nun nicht überse-
hen, dass der Strom die eigentliche wirtschaftliche Schlüs-
seJenergie ist. Stichworte dazu sind etwa die Verlagerung in
die Dienstleistungsgesllschaft, die neuen Technologien,
auch das Sparen von Energie, das explosive Wachstum der
Informatik usw. All das beruht auf Strom. Ohne Strom ist ein
qualitatives Wachstum nicht denkbar. Durch künstliche Ver-
knappung und durch staatliche Zuteilungsmechanismen
kann man natürlich auch eine Marktwirtschaft indirekt in
eine Investitionslenkungs- und eine Interventionswirtschaft
umfunktionieren, ohne dass man ein einziges Gesetz ändern
muss.
Es ist unbestritten, dass mit der Energie möglichst haushäl-
terisch umgegangen werden muss. Ich teile diese Spar-
Euphorie auch. Es ist sogar denkbar, dass in der Schweiz
der gesamte Energieverbrauch zurückgehen wird, obwohl
wir ein Wachstum aufweisen. Dies wird aber nicht für den
Stromverbrauch gelten. Auch beim Strom gibt es ein Spar-
potential. Ich könnte mir sogar vorstellen, dass es wesent-
lich höher ist, als wir bisher angenommen haben. Wir dürfen
aber nicht vergessen, dass beim Strom die erwähnten ver-
brauchsfördernden Faktoren wirksam sind: Dienstleistungs-
gesellschaften, Informatik, Umweltschutz usw. Ohne die
Erschliessung der grossen Sparreserven würde der Strom-
verbrauch nach wie vor sehr stark überproportional zum
Bruttosozialprodukt wachsen. Die Erschliessung des Strom-
sparpotentials-das hat die Nationalfonds-Studie belegt, die
mit 30 Prozent einen sehr hohen Wert angibt - dauert etwa
zwanzig Jahre. Wenn Frau Weber noch anwesend wäre,
würde ich ihr mit dem Taschenrechner vorrechnen, was das
bedeutet. Das bedeutet nämlich, dass wir trotz voller Reali-
sierung des Potentials in zwanzig Jahren - verglichen mit
einem ungebremsten Stromwachstum, wenn wir nicht spa-
ren würden - immer noch eine Stromzunahme verzeichnen,
und den Stromkonsum nicht auf ein negatives Wachstum
hinunterdrücken können, es sei denn, wir hätten eine Wirt-
schaftskrise.
Dies bedeutet nichts anderes, als dass wir mittelfristig wie-
der die Stromerzeugungskapazität erhöhen müssen. Weil
die Wasserkraftreserven erschöpft sind und die Alternativ-
energien wahrscheinlich nicht sehr viel ergeben werden,
kann das nur Kernkraft sein, es sei denn, wir würden Strom
importieren. Ich möchte Frau Bührer sagen: Ich bin über
Ihre Technologiegläubigkeit erstaunt: nicht Technologie-
gläubigkeit Richtung Kernkraft, sondern Richtung Alterna-
tivenergien! Die deutsche Bundesregierung hat kürzlich
eine Bilanz gezogen - ich glaube, es wurden in einigen
Jahren mehrere Milliarden in Alternativenergien investiert-;
das Fazit war sehr ernüchternd: Die Bundesregierung
kommt nämlich zum Schluss, dass trotz dieser Milliarden
keine einzige der erforschten Energien eine eigene Rubrik in
der Energiestatistik rechtfertigt. Ich bin ein Alternativener-
gie-Fan - meine Firma hat sogar eines der ersten Solarmo-
bile entwickelt -, aber die ganzen Potentiale reichen einfach
nicht aus.
Ich bin der Meinung - im Gegensatz zu Frau Bührer-, dass
in diesem Land Kernenergie wieder möglich sein muss. Ich
finde, man sollte in absehbarer Zeit wieder planen können, '
und bekämpfe diese Resignationshaltung, die sagt, in den
nächsten zwanzig bis vierzig Jahren sei dies nicht mehr
denkbar. Ich hoffe allerdings, dass die Elektrizitäts- und
Energiewirtschaft auch bezüglich Kernenergie technolo-
gisch innovativer zu denken beginnt. Es gibt heute Reakto-
ren - BBC ist mit dem Hochtemperaturreaktor an einem
solchen Projekt beteiligt - mit mehr inhärenter Sicherheit,
bei welchen man sehr viel künsteln muss, damit sie nicht
stillstehen, und nicht künsteln, damit sie nicht durchbren-
nen. Durch die Entwicklung solcher Reaktoren könnte man
Aengste abbauen. Nicht dass ich meine, die ändern Reakto-
ren seien zuwenig sicher. Leider setzt bis jetzt die Elektrizi-
tätswirtschaft nur auf die bewährten Leichtwasserreaktoren,
die allerdings ausser dem technotogisch rückständigen rus-
sischen Reaktor ungefähr 3000 unfallfreie Betriebsjahre auf-
weisen. Die neuen Reaktoren brauchen noch Entwicklungs-

Politique de l'énergie. Interventions personnelles
716
6 octobre 1988
arbeit zur Ueberwindung von Kinderkrankheiten. Man müss-
te aber trotz dieses Faktors auch aus psychologischen
Gründen vermehrt darauf setzen.
Ich komme zum Schluss: Was die Option beinhaltet, muss
ich hier nicht aufzählen, dies erwähnt die Motion Hunziker.
Ich bin der Ansicht, wir sollten den Postulaten von Herrn
Schönenberger und dem Vorstoss von Herrn Hunziker zu-
stimmen.
Hier wird die Beratung dieser Motionen unterbrochen
Le débat sur ces motions est interrompu
Schluss der Sitzung um 13.00 Uhr
La séance est levée à 13 h 00
#ST# Zwölfte Sitzung - Douzième séance
Donnerstag, 6. Oktober 1988, Vormittag
Jeudi 6 octobre 1988, matin
08.00 h
Vorsitz - Présidence: M. Masoni
Energiepolitik.
Persönliche Vorstösse
Politique de l'énergie.
Interventions personnelles
Fortsetzung - Suite
Siehe Seite 687 hiervor - Voir page 687 ci-devant
Präsident: Die Motion Hefti ist inzwischen zurückgezogen
worden.
Als Redner sind für heute die Kollegen Piller, Meier Hans,
Jagmetti, Danioth, Schönenberger, Ruesch und dann der
Herr Bundesrat eingetragen. Herr Jagmetti verzichtet auf
das Wort, ein Beispiel, das vielleicht noch andere nach sich
zieht!
Piller: Ich habe nicht die Absicht zu verzichten; ich will mich
jedoch möglichst kurz fassen.
Ich habe etwas Mühe mit der Motion von Herrn Schönenber-
ger, und auch mit der Form des Postulates habe ich etwel-
che Mühe. Das mag Sie erstaunen, habe ich doch seinerzeit
gegen die Rahmenbewilligung gestimmt. Für mich genügt
die Politik, wie sie durch die Motion Schönenberger vorge-
zeichnet wird und wie sie auch der Bundesrat aufnimmt. Wir
haben in den letzten zehn Jahren hier im Rate sehr oft
energiepolitische Vorlagen diskutiert, und die waren immer
wieder an Kaiseraugst «gefesselt». Wir haben den Energie-
artikel durchberaten; dieser Energieartikel wurde abgelehnt.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass das Volksmehr zwar
erreicht wurde, dass aber eine halbe Standesstimme fehlte,
die von Basel-Stadt; Basel-Stadt hat diesen Energieartikel
abgelehnt - auch mit Blick auf Kaiseraugst.
Bei genauer Analyse der politischen Situation entdecke ich
in der Motion Schönenberger einen grossen Widerspruch.
Glaubt jemand hier, dass man in den nächsten 30 Jahren in
einer anderen Region ein AKW wird bauen können? Wollen
wir so - entschuldigen Sie den Ausdruck- «weiterwursteln»
und zuerst Standort- und Rahmenbewilligungen erteilen,
dann Verzichtsverhandlungen führen; am Schluss soll der
Staat wieder entschädigen? Denken wir an Verbois, Graben,
aber auch an Rüthi. Wollen wir wirklich so weiter machen
und den Energiekonsum - insbesondere den Verbrauch von
Elektrizität - ansteigen lassen, wie dies in den letzten zwei
Jahren passiert ist?
Es ist eine politische Realität, dass wir mit fünf Kernkraftwer-
ken, basierend auf der Uranspaltung, leben müssen, und
dass wir in unserem Land wohl kaum noch ein weiteres
bauen können. Diese Tatsache muss auch politische Reali-
tät werden und muss unsere Energiepolitik der Zukunft
bestimmen. Heute die Option Kernenergie aufrechterhalten
- und wenn ich Kernenergie sage, dann meine ich ganz klar
die Kernenergie, basierend auf der Kernspaltung, wie wir
heute die Atomkraftwerke betreiben -, heisst für mich:
wenig Bereitschaft, um echt umzudenken.
Politisch müsste heute der Entscheid klar fallen. Die
Schweiz wird mit fünf Kernkraftwerken, basierend auf der
Kernspaltung, leben müssen. Mehr liegt nicht drin! Und in
der Tat sind fünf Kernkraftwerke, bezogen auf unsere Bevöl-
kerungszahl mit sechs Millionen, ein relativ hoher Anteil.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Hunziker Elektrizitätsversorgung der Schweiz und Offenhaltung der Option
Kernenergie
Motion Hunziker Approvisionnement du pays en électricité et sauvegarde de l'option
nucléaire
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1988
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
11
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
88.468
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
05.10.1988 - 08:00
Date
Data
Seite
705-716
Page
Pagina
Ref. No
20 016 873
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