ch_vb · 87.222 · 1988-12-16 · de


16. Dezember 1988 
N
1899
Parlamentarische Initiative (Borei)
#ST# Fünfzehnte Sitzung - Quinzième séance
Freitag, 16. Dezember 1988, Vormittag
Vendredi 16 décembre 1988, matin
00.00 h
Vorsitz - Présidence: Herr Iten
Nachruf - Eloge funèbre
Präsident: Vorgestern hat uns die Nachricht vom Tode
unseres ehemaligen Ratspräsidenten Otto Hess aus dem
Kanton Thurgau erreicht. Herr Otto Hess, der einer alteinge-
sessenen Thurgauer Bauernfamilie entstammte, verstarb
nach einem erfüllten Leben im hohen Alter von 92 Jahren.
Er führte neben seiner politischen Tätigkeit mit viel Umsicht
den Familienbetrieb weiter. Die politische Karriere des SVP-
Politikers begann 1935 mit der Wahl in den Kantonsrat des
Kantons Thurgau, den er elf Jahre später präsidierte. Im
Jahre 1942 wurde Herr Hess in den Nationalrat gewählt, dem
er während mehr als sechs Legislaturperioden angehörte.
Am 2. Dezember 1963 wurde er mit einem Glanzresultat von
182 Stimmen zum Nationalratspräsidenten gewählt. Sein
Präsidium fiel in das Jahr der Landesausstellung «Expo 64»
in Lausanne. Diesem Anlass mass der Verstorbene eine
grosse Bedeutung zu, und er erwähnte ihn ausführlich in
seiner Schlussrede vom 30. November 1964.
Herr Otto Hess hat sich nicht nur in der Politik für Landwirt-
schaftsfragen eingesetzt, sondern auch in den Verbänden.
Von 1943 bis 1970 präsidierte er den thurgauisch-landwirt-
schaftlichen Kantonalverband. Er gehörte auch dem Zentral-
ausschuss des Schweizerischen Bauernverbandes an. Alt
Nationalrat Otto Hess war ein überzeugter Kämpfer für die
Anliegen derthurgauischen und der schweizerischen Land-
und Milchwirtschaft. Seine offenen und klaren Voten und
seine ehrliche Haltung brachten ihm auch ausserhalb des
Bauernstandes ein sehr hohes Ansehen ein. Mit grosser
Sachkenntnis gelang es Otto Hess, zahlreiche Vorlagen
entscheidend mitzuprägen.
Wir sprechen seinem Sohn, unserem Ratskollegen Otto
Hess, seiner Familie und der Fraktion der Schweizerischen
Volkspartei unser aufrichtiges Beileid aus.
Der Rat erhebt sich zu Ehren des Verstorbenen von den
Sitzen
L'assistance se lève pour honorer la mémoire du défunt
#ST# 87.222
Parlamentarische Initiative (Borei)
Gleiche Krankenkassenprämien
für Männer und Frauen
Initiative parlementaire (Borei)
Egalité des cotisations d'assurance-maladie
entre hommes et femmes
Wortlaut der Initiative vom 20. März 1987
Gestützt auf Artikel 93 der Bundesverfassung und auf Arti-
kel 21 bis des Geschäftsverkehrsgesetzes (GVG) schlage ich
vor, dass das Bundesgesetz über die Kranken- und Mutter-
schaftsversicherung wie folgt geändert wird:
Art. 6bis Abs. 2
Die Mitgliederbeiträge können nach Eintrittsalter und nach
örtlich bedingten Kostenunterschieden abgestuft werden.
(Rest gleich)
Texte de l'initiative du 20 mars 1987
Se fondant sur l'article 93 de la Constitution fédérale et sur
l'article 21 bis de la loi sur les rapports entre les conseils
(LRC), je propose que la loi sur l'assurance-maladie et
maternité soit modifiée de la manière suivante:
Art. 6bis al. 2
Les cotisations peuvent être échelonnées d'après l'âge d'en-
trée et les différences de frais dues aux conditions locales.
(Reste inchangé)
Herr Leuenberger-Solothurn unterbreitet im Namen der
Kommission für soziale Sicherheit den folgenden schriftli-
chen Bericht:
Ergebnis der Vorprüfung und Antrag der Kommission
Gemäss Artikel 21 ter GVG führte die Kommission für soziale
Sicherheit am 26. August 1987 die Vorprüfung der Initiative
durch und gab dem Initianten Gelegenheit, seinen Vorstoss
zu begründen. Im weiteren hörte sie zwei Experten des
Krankenversicherungswesens, Herrn Duvoisin, Chef der
Abteilung Krankenversicherung des Kantons Neuenburg,
und Herrn Müller, Präsident des Konkordats der Schweizeri-
schen Krankenkassen, sowie einen Vertreter des Bundes-
amtes für Sozialversicherung an.
Die Kommissionsmehrheit (10 zu 6 Stimmen) beantragt, der
Initiative keine Folge zu geben. Die Mehrheit befürchtet
insbesondere, dass die Verwirklichung der Prämiengleich-
heit für Männer und Frauen ohne gleichzeitige flankierende
Massnahmen zu einer Risikoausscheidung, d. h. zur
Gründung von reinen Männerkrankenkassen, führen würde.
Die Kommissionsrninderheit (Christinat, Ammann-St. Gal-
len, Chopard, Fankhauser, Leuenberger-Solothurn, Weber
Monika) verweist auf die Kantone Neuenburg, Freiburg,
Genf und Tessin, in denen die Prämiengleichheit ohne
grosse Probleme eingeführt werden konnte. Sie beantragt,
der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.
Schriftliche Begründung des Initianten
Die Herstellung der Prämiengleichheit in der Krankenversi-
cherung für Männer und Frauen wäre ein wichtiger psycho-
logischer Schritt in Richtung der Gleichstellung der
Geschlechter, wie sie Artikel 4 Absatz 2 der Bundesverfas-
sung vorsieht. Da die Prämienungleichheit zwischen Män-
nern und Frauen praktisch jedermann betrifft, sollte ihre
Beseitigung Priorität haben.
Der Bundesrat führt in seinem Bericht über das Rechtsset-
zungsprogramm «Gleiche Rechte für Mann und Frau» unter
anderem aus: «Die Krankenpflegekosten der Frauen (ohne
Schwangerschaftskosten) sind fast 50 Prozent höher als
jene der Männer. Diese höheren Krankheitskosten der
Frauen sind aber aus heutiger Sicht nicht nur biologisch
begründet. Ein beträchtlicher Teil ist auf Anstrengungen in
ausgesprochenen Frauenberufen (monotone Arbeit) und
auf häufige Doppelbelastungen (Beruf und Familie) zurück-
zuführen. Zudem widerspricht es dem Gedanken der Soli-
darität, wenn allenfalls biologisch begründete Mehrkosten
von den Frauen allein getragen werden müssen. Stossend
erscheint schliesslich auch, dass für die Prämienfestsetzung
nur gerade auf den Risikofaktor 'Geschlecht' abgestellt
wird.»
In den Kantonen Neuenburg, Freiburg, Genf und Tessin ist
die Prämiengleichheit für Männer und Frauen gesetzlich
bereits vorgeschrieben. In keinem der vier Kantone führte
die Einführung der gleichen Krankenkassenprämien für
Männer und Frauen zu Schwierigkeiten. Die Prämiengleich-
heit wurde ohne zusätzliche Beiträge der öffentlichen Hand
realisiert, und die Erhöhung der Männerprämie hielt sich in
engen Grenzen. Im Kanton Neuenburg mussten die Prämien
der Männer je nach Altersstufe nur um 2.50 bis 6.70 Franken

Initiative parlementaire (Borei)
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16 décembre 1988
pro Monat erhöht werden. Solche Erhöhungen sind ohne
weiteres tragbar, insbesondere weil sich für alle Paare ohne-
hin nichts ändert: Der Mann zahlt etwas mehr, die Frau
etwas weniger. Die befürchtete Gründung von reinen «Män-
nerkassen» konnte weder im Kanton Neuenburg noch im
Kanton Freiburg beobachtet werden.
Zusammengefasst: Die mit der Initiative beantragte Ge-
setzesänderung ist im Rechtssetzungsprogramm «Gleiche
Rechte für Mann und Frau» des Bundesrates enthalten. Sie
würde ein relativ dringendes, jedermann betreffendes Pro-
blem lösen. Die vorgeschlagene Lösung würde für den Bund
keine zusätzlichen Ausgaben mit sich bringen, und die
zusätzlichen Kosten für die alleinstehenden Männer würden
nicht mehr als 5 oder 6 Franken pro Monat betragen.
Erwägungen der Kommission
Die Kommission führte eine eingehende Diskussion über die
Frage der Prämiengleichheit für Männer und Frauen: Sie
stellte zunächst fest, dass Artikel 4 Absatz 2 der Bundesver-
fassung unterschiedliche Krankenkassenprämien für Mann
und Frau nicht von vornherein ausschliesst: Die deutlich
höheren Krankheitskosten der Frauen rechtfertigen an sich
auch höhere Prämien. Die Prämiengleichheit sollte somit
nicht aus Gründen der Gleichstellung, sondern als Ausdruck
der Solidarität der Geschlechter hergestellt werden. Eine
gewisse Solidaritätsleistung erbringen die Männer schon
heute, indem sie über ihre Prämienzahlungen - zusammen
mit den höheren Bundesbeiträgen für die Frauen - dazu
beitragen, dass die Prämiendifferenz auf höchstens 10 Pro-
zent begrenzt wird.
Lieber die Frage der Dringlichkeit einer vollständigen Anglei-
chung der Prämien für Männer und Frauen gehen die Mei-
nungen in der Kommission auseinander. Während die Kom-
missionsmehrheit das KMVG nicht schon wieder revidieren
möchte und darauf hinweist, dass in der eben erst abge-
schlossenen Revision alle Anträge betreffend Prämien-
gleichheit abgelehnt wurden, möchte die Kommissionsmin-
derheit dieses Ziel möglichst rasch realisieren.
Die Kommissionsmehrheit geht davon aus, dass die Prä-
miengleichheit nur mit gleichzeitigen flankierenden Mass-
nahmen struktureller oder finanzieller Art eingeführt werden
kann.
Zum einen besteht die Möglichkeit, die Prämiengleichheit
mit zusätzlichen Bundesbeiträgen zum Ausgleich des
Kostenunterschiedes zwischen Männern und Frauen zu ver-
wirklichen. Die Schätzungen über die dafür erforderlichen
zusätzlichen Mittel gehen auseinander, sie liegen zwischen
250 Millionen und 400 Millionen Franken. Die Kommissions-
mehrheit lehnt diese Lösung ab.
Zum ändern kann die Prämiengleichheit durch eine Erhö-
hung der Männerprämien erreicht werden. Hier besteht aber
das Problem darin, dass die Männer im bestehenden freiwil-
ligen Krankenversicherungssystem mit einer unbestimmten
Zahl von grundsätzlich autonomen Kassen der Solidarität
leicht ausweichen können. Ohne Obligatorium und ohne
Abgrenzung des Tätigkeitsgebietes der Krankenkassen
müsste mit einer Risikoausscheidung durch die Bildung von
reinen Männerkassen oder durch den vermehrten Abschluss
von Kollektivverträgen gerechnet werden. Eine völlige
Gleichstellung von Mann und Frau in der Krankenversiche-
rung ist nach Ansicht der Kommissionsmehrheit nur mit
einem Vollobligatorium in einem geschlossenen System
und mit Ausgleichszahlungen von Kasse zu Kasse möglich.
Die Kommissionsmehrheit beantragt, der Initiative keine
Folge zu geben.
Die Kommissionsminderheit kann sich diesen Bedenken
nicht anschliessen. Sie verweist auf die Kantone, in denen
die Prämiengleichheit eingeführt wurde, ohne dass die von
der Mehrheit befürchteten Schwierigkeiten eingetreten
wären. Die Minderheit schliesst sich den Argumenten des
Initianten an und betont insbesondere den Gedanken der
Solidarität. Selbst wenn es nur biologische Ursachen für die
höheren Krankheitskosten der Frauen gäbe, wäre dies keine
Rechtfertigung für unterschiedliche Prämien.
Das Beispiel des Kantons Genf zeigt, dass die Prämien-
gleichheit durchaus ohne Obligatorium der Krankenversi-
cherung eingeführt werden kann.
Die Kommissionsminderheit weist darauf hin, das« der Bun-
desrat das Anliegen des Initianten im Rechtsset/.ungspro-
gramm «Gleiche Rechte für Mann und Frau» unterstützt. Es
geht also weniger um das Ziel als vielmehr um den Zeitpunkt
der Realisierung. Wenn der Initiative Folge gegeben wird,
kann die Prämiengleichheit in der kommenden Legislatur-
periode gesetzlich festgelegt werden.
M. Leuenberger-Soleure présente au nom de la Commis-
sion de la sécurité sociale le rapport écrit suivan'::
Résultat de l'examen préalable et proposition de la commis-
sion
Conformément à l'article 21ter de la loi sur les rapports
entre les conseils, la Commission de la sécurité sociale a
procédé, le 26 août 1987, à l'examen préliminaire de l'initia-
tive et a permis à son auteur de la développer. En outre, elle
a entendu deux experts en matière d'assurance-rnaladie, à
savoir Monsieur Duvoisin, chef du service cantonal des
assurances-maladie du canton de Neuchâtel, et Monsieur
Müller, président du concordat des caisses-maladie suisses,
ainsi qu'un représentant de l'Office fédéral des assurances
sociales.
La commission recommande par 10 voix contre 6 de ne pas
donner suite à l'initiative. La majorité craint notamment que
rétablissement de l'égalité en matière de cotisations entre
les hommes et les femmes sans que l'on n'adopte de
mesures d'appoint, pourrait avoir pour conséquence une
séparation des risques et que l'on fonde des caisses-maladie
pour hommes uniquement.
La minorité de la commission (Ammann-St-Gall, Chopard,
Christinat, 
Fankhauser, 
Leuenberger-Soleure, 
Weber
Monika) rappelle l'exemple des cantons de Neuchâtel, de
Fribourg, de Genève et du Tessin, dans lesquels l'égalité en
la matière a pu être réalisée sans grandes difficjltés. Elle
propose de donner suite à l'initiative.
Développement par écrit de l'auteur
La réalisation de l'égalité en matière de cotisations dans
l'assurance-maladie entre hommes et femmes constituerait
un pas psychologiquement important sur la voie de la réali-
sation de l'égalité des sexes proclamée par l'article 4,2e ali-
néa, de la Constitution fédérale. Etant donné que cette
inégalité touche presque tout le monde, elle devrait être
corrigée en priorité.
Dans son rapport sur le programme législatif intitulé «Ega-
lité des droits entre hommes et femmes», le ConsBil fédéral
déclare entre autres: «.... les dépenses occasionnées par les
soins médico-pharmaceutiques des femmes sont (à l'exclu-
sion des prestations de maternité) en moyenne d'environ
50 pour cent supérieures à celles qu'occasionnent les
hommes 
Il faut admettre aujourd'hui que les coûts de
maladie plus élevés chez les femmes ne sont pas dus uni-
quement à des facteurs biologiques mais égalerrent, dans
une grande partie, aux efforts qu'exigent certaines profes-
sions dites féminines (travail monotone) et au cumul des
tâches professionnelles et ménagères 
De plus, le
concept de solidarité .... serait violé si les femmes devaient
supporter seules les coûts supplémentaires occasionnés, le
cas échéant, par des différences biologiques 
Enfin, il est
choquant que le facteur risque »sexe« soit le seul à être pris
en ligne de compte pour fixer des cotisations différenciées»
(FF 19861 1202 ss).
Dans les cantons de Neuchâtel, de Fribourg, de (Sénevé et
du Tessin l'égalité des cotisations des hommos et des
femmes a été réalisée dans l'assurance-maladie par la voie
législative. Dans aucun de ces quatre cantons, cette innova-
tion n'a provoqué de difficultés. L'égalité des cotisations a
pu se faire sans que l'on n'augmente la participation de
l'Etat; la majoration des cotisations a été supportable pour
les hommes. Dans le canton de Neuchâtel, les cotisations
mensuelles des hommes ont été augmentées, selon les

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Parlamentarische Initiative (Borei)
groupes d'âge, de 2.50 francs au minimum à 6.70 francs au
maximum. Ces sommes sont relativement modestes d'au-
tant plus que rien ne change pour les couples: l'homme
paye un peu plus, la femme un peu moins. Le risque de voir
se créer des caisses-maladie pour hommes seulement ne
s'est concrétisé ni à Neuchâtel, ni à Fribourg.
En résumé, on peut dire ce qui suit: la modification de loi
proposée par l'initiative est prévue dans le programme légis-
latif du Conseil fédéral, intitulé «Egalité des droits entre
hommes et femmes.» Elle résoudrait un problème relative-
ment urgent touchant pratiquement chacun. La solution
envisagée ne coûterait rien à la Confédération et serait tout
à fait supportable pour les hommes vivant seuls, l'augmenta-
tion variant entre 5 et 6 francs par mois.
Considérations de la commission
La commission a procédé à un débat nourri sur la question
de l'égalité des cotisations des hommes et des femmes. Elle
a d'abord constaté que l'article 4, 2e alinéa, de la constitu-
tion, n'exclut pas d'emblée des cotisations différenciées des
caisses-maladie selon les sexes: les frais de maladie mani-
festement plus élevés des femmes justifient en soi des
cotisations supérieures. L'égalité des cotisations devrait
donc être réalisée non pour des raisons d'égalité, mais par
solidarité entre les sexes. Or, les hommes font déjà dans une
certaine mesure acte de solidarité, car ils contribuent par
leurs payements - avec les prestations de la Confédération
qui sont supérieures pour les femmes - à faire en sorte que
la différence entre les cotisations ne dépasse pas 10 pour
cent au plus.
Les opinions divergeaient au sein de la commission au sujet
de l'urgence qu'il y a à réaliser l'égalité complète des cotisa-
tions des hommes et des femmes. Alors que la majorité,
désireuse d'éviter que l'on soit de nouveau obligé de reviser
la loi sur l'assurance-maladie et maternité faisait remarquer
que dans le débat sur la révision qui vient de s'achever,
toutes les propositions visant à établir l'égalité des cotisa-
tions ont été rejetées, la minorité de la commission voudrait
obtenir ce résultat aussitôt que possible.
La majorité estime que l'égalité des contributions ne saurait
être instituée que si on adopte simultanément un certain
nombre de mesures d'appoint sur le plan des structures ou
sur le plan financier.
D'une part, il est possible de réaliser l'égalité en matière de
cotisations par des contributions supplémentaires de la
Confédération visant à combler la différence des coûts
occasionnés par les hommes et par les femmes. Les estima-
tions concernant les fonds nécessaires à cet effet varient
fortement (entre 250 millions et 400 millions de francs). La
majorité de la commission rejette cette solution.
D'autre part, l'égalité des contributions peut être obtenue
par la majoration des cotisations des hommes. En l'occur-
rence, le problème qui se pose est le suivant: les hommes
peuvent, dans le système en vigueur d'assurance-maladie
facultative, système qui permet la coexistence d'un nombre
indéterminé de caisses autonomes en principe, se soustraire
aux obligations de solidarité. Tant que l'assurance n'est pas
obligatoire et que l'on ne limite pas les domaines d'activité
des caisses-maladie, la suppression d'un risque pourrait
provoquer la création de caisses-maladie ne comprenant
que des hommes ou la conclusion d'un nombre accru de
conventions collectives. Une égalité totale des hommes et
des femmes dans le domaine des caisses-maladie ne saurait
être obtenue, selon la majorité de la commission, que par
l'institution de l'assurance obligatoire dans un système
cohérent et au moyen de payements compensatoires d'une
caisse à l'autre.
La majorité de la commission recommande de ne pas don-
ner suite à l'initiative.
La minorité de la commission ne peut partager ces réserves.
Elle rappelle l'exemple des cantons dans lesquels l'égalité
des cotisations a été réalisée sans que les difficultés redou-
tées par la majorité se produisent. Elle se range aux argu-
ments de l'auteur de l'initiative et souligne notamment le
principe de solidarité. Même si les coûts de maladie plus
élevés chez les femmes n'avaient que des origines biologi-
ques, il ne s'ensuivrait pas pour autant, d'après elle, que les
cotisations doivent être différentes.
L'exemple du canton de Genève montre que l'égalité des
cotisations peut être instituée sans que l'on impose l'assu-
rance-maladie obligatoire.
La minorité de la commission relève que le Conseil fédéral
soutient l'auteur de l'initiative par son programme législatif
intitulé «Egalité des droits entre hommes et femmes». Le
débat ne porte donc pas tant sur l'objectif lui-même que sur
le moment de sa réalisation. Si on donne suite à l'initiative,
l'égalité des contributions pourra être réalisée au cours de la
prochaine législature.
Antrag der Kommission
Mehrheit
Der Initiative keine Folge geben
Minderheit
(Ammann, Fankhauser, Leuenberger-Solothurn)
Der Initiative ist Folge zu geben
Proposition de la commission
Majorité
Ne pas donner suite à l'initiative
Minorité
(Ammann, Fankhauser, Leuenberger-Soleure)
Donner suite à l'initiative
Leuenberger-Solothurn, Berichterstatter: Nationalrat Borei
hat am 20. März 1987 eine parlamentarische Initiative einge-
reicht, die eine Aenderung des Krankenversicherungsgeset-
zes verlangt, eine Aenderung dahingehend, dass die Prä-
miengleichheit für Frauen und Männer eingeführt werde.
Die Initiative hat die Form eines ausgearbeiteten Entwurfes.
Sie bezieht sich auf Artikel 6bis Absatz 2 des Krankenversi-
cherungsgesetzes. Dort ist heute festgehalten: «Die Mitglie-
derbeiträge können nach Eintrittsalter, Geschlecht und
nach örtlich bedingten Kostenunterschieden abgestuft wer-
den.» Und: «Die Beiträge für die Frauen dürfen jedoch
diejenigen für die Männer um höchstens 10 Prozent über-
steigen.»
Demgegenüber schlägt der Initiant vor: «Die Mitgliederbei-
träge können nach Eintrittsalter und nach örtlich bedingten
Kostenunterschieden abgestuft werden.»
Den Rest des vorhin zitierten Absatzes möchte er weg-
lassen.
Die Kommission für soziale Sicherheit hat diese Initiative am
26. August 1987, das heisst also vor eineinhalb Jahren, vor-
geprüft.
Die Kommission hat damals, im August 1987, festgehalten,
dass die sogenannten Sofortmassnahmen, die im KMVG
gipfejten und im Parlament in Beratung lagen, in der Argu-
mentation der Kommission eine wichtige Rolle spielten.
Die Forderung nach Prämiengleichheit war zwar in das
Sofortprogramm aufgenommen worden, die Kommission
war aber dennoch der Meinung, es sei übereilt, das Kran-
kenversicherungsgesetz vor der Volksabstimmung bereits
wieder in Revision ziehen zu lassen. Sie erinnern sich, dass
die KMV-Vorlage in der Volksabstimmung vom 6. Dezember
1987 abgelehnt worden ist. Damit entfällt natürlich ein Argu-
ment aus dem August 1987 gegen diese parlamentarische
Initiative.
Seit unseren Kommissionsberatungen ist im Ständerat ein
Gegenvorschlag zur Krankenversicherungs-initiative des
Konkordates beraten worden. In diesen Beratungen ist auch
ein Vorschlag eingebracht worden, der das Anliegen der
Initiative Borei wieder aufnimmt. Im heutigen ständerätli-
chen Gegenvorschlag fehlt zwar diese Bestimmung. Es ist
aber durchaus anzunehmen, dass in unseren Beratungen
dieses Gegenvorschlages zur Konkordats-initiative auch
diese Forderung wieder vorgetragen werden wird.
Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass unser Rat am
19. Dezember 1983 ein Postulat Deneys überwiesen hat, das
die Prämiengleichheit für Mann und Frau in der Krankenver-
sicherung anstrebt. Der Bundesrat hat also die Frage der

Initiative parlementaire (Borei)
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Prämiengleichheit so oder so zu prüfen und wird möglicher-
weise im Rahmen einer grösseren Krankenversicherungsre-
vision auf diese Frage eingehen.
Die Vorprüfung, welche die Kommission vorzunehmen
hatte, hat im wesentlichen ergeben:
1. Die Kantone Neuenburg, Freiburg, Genf und Tessin haben
die Prämiengleichheit für Frauen und Männer in der Kran-
kenversicherung in kantonalen Gesetzeserlassen festge-
halten.
2. Der Bundesrat hat die Prämiengleichheit in sein Rechtset-
zungsprogramm «Gleiche Rechte für Mann und Frau» auf-
genommen und diskutiert.
3. Die Befragung von Experten durch die Kommission für
soziale Sicherheit hat ergeben, dass das Konkordat der
schweizerischen Krankenkassen im Prinzip diesem Anlie-
gen nicht opponiert, indessen im August 1987 darauf ver-
wiesen hat, dass der Zeitpunkt für die Realisierung dieser
Forderung ungünstig sei.
Der Experte Duvoisin aus dem Kanton Neuenburg hat auf
positive Erfahrungen in seinem Kanton mit der Prämien-
gleichheit hingewiesen.
Die Kommission ist dann allerdings in ihrer Mehrheit zum
Ergebnis gekommen, es sei der parlamentarischen Initiative
keine Folge zu geben. Eine Minderheit, die Sie nachher
hören werden, möchte ihr Folge geben.
Die Mehrheit begründet ihre Ablehnung im wesentlichen mit
den folgenden Argumenten:
1. mit der Befürchtung, es könnten aufgrund der Realisie-
rung dieses Postulates reine Männerkrankenkassen gebildet
werden, um die Prämien tiefer halten zu können;
2. mit der Begründung, dass es sich nicht wegdiskutieren
lasse, dass die Frauen im Durchschnitt höhere Gesundheits-
kosten verursachen als die Männer und dass daher unter-
schiedliche Prämien grundsätzlich gerechtfertigt seien;
3. mit dem Hinweis, dass die heute geltende Prämienabstu-
fung dem Gleichheitsartikel in der Bundesverfassung nicht
widerspreche;
4. Mit dem Hinweis, dass heute bereits beträchtliche Soli-
daritätsleistungen zur Verbilligung der Frauenprämien er-
bracht würden, durch die Männerprämien einerseits und
durch beträchtliche Beiträge der öffentlichen Hand anderer-
seits.
Aus diesen Gründen beantragt Ihnen die Kommission mit
10 zu 6 Stimmen, es sei der parlamentarischen Initiative
Borei keine Folge zu geben.
M. Baggi, rapporteur: II y a des choses dont on parle depuis
longtemps. Parmi elles la question traitée par cette initiative.
Le Conseil des Etats a déjà discuté en 1981 d'une motion qui
allait dans le même sens. Sur proposition de M. Egli,
conseiller fédéral, la motion fut transformée en postulat et
cette dernière fut refusée ensuite par le Conseil fédéral.
Sur l'initiative actuelle du conseiller national Borei, la com-
mission a déjà présenté un rapport écrit et je vous y renvoie,
ce qui devrait me permettre de ne rien ajouter, car il est
assez complet. Toutefois, après la présentation de l'initia-
tive, et après la discussion au sein de la commission, le
peuple suisse a voté et s'est prononcé sur la loi sur l'assu-
rance-maladie. A la suite du résultat de cette votation, il
faudrait être sourd et aveugle pour ne pas se rendre compte
que ce n'est absolument pas le moment de décider des
modifications qui entraîneraient de nouvelles charges, soit
pour la Confédération, soit pour les assurés. En outre, les
modifications apportées par l'initiative ont des consé-
quences financières. L'initiative ne les mentionne pas, ce
qui est grave. Il serait par trop facile de voir détruit notre
travail en acceptant ce texte.
Si donc en théorie l'égalisation des cotisations peut être
envisagée, si nous pouvons voir dans le futur se réaliser
cette égalité, la situation actuelle nous impose d'y renoncer.
Les cantons qui ont déjà entrepris une marche dans cette
direction faciliteront la réalisation de l'initiative en conti-
nuant leur évolution, mais pour l'instant, nous ne pouvons-
à regret- y donner une suite favorable. Pour le reste, je vous
renvoie au rapport écrit.
Ammann, Sprecher der Minderheit: Das Anliegen gleicher
Krankenkassenprämien für Männer und Frauen darf nicht
eine Sache der relativ schmalen Frauendeputation in den
eidgenössischen Räten bleiben. Deshalb bin ich nach dem
Ausscheiden unserer Kollegin Christinat gerne bereit, den
Antrag der Kommissionsminderheit, der Initiative sei Folge
zu geben, in diesem Rate zu vertreten.
Es geht dabei keineswegs um eine Detailfrage, sondern um
einen wichtigen psychologischen Schritt, um die Gleichstel-
lung der Geschlechter in einem sensiblen Bereich, wobei
jeder Mann, jede Frau davon betroffen ist. Das zeigt auch die
Lektüre der bundesrätlichen Botschaft vom 19. August 1981
über die Teilrevision der Krankenversicherung und des
Berichtes vom 26. Februar 1986 über das Rechtsetzungs-
programm «gleiche Rechte für Mann und Frau», die diesem
Postulat einen hohen Stellenwert einräumen.
Wenn man diese Dokumente vergleicht, ist generell ein
spürbarer Fortschritt zu verzeichnen, der sich aber bisher
lediglich in guten Worten und nicht in entsprechenden
Taten niederschlug. So kam der Bundesrat 1986 zur löbli-
chen Auffassung «dass die Prämiengleichheit ein anzustre-
bendes Ziel darstellt».
Gewiss mag es biologische Ursachen für die unterschiedli-
chen Prämien geben. Da aber unsere Arterhaltung glück-
licherweise die Existenz beider Geschlechter voraussetzt,
sollten auch die Risiken solidarisch getragen werden. Im
übrigen aber sind die Ursachen gesellschaftlich bedingt (ich
erinnere an die Doppelbelastung vieler Frauen dirch Beruf
und Familie sowie an die zahlreichen monotonen Frauenbe-
rufe), oder sie sind versicherungstechnisch begründet: Hier
spielen die Entlastung bei den Männern durch das neue
UVG, die Militärversicherung sowie die verbreitete Gratis-
pflege im Krankheitsfalle durch die Frauen eine grosse
Rolle.
Weshalb eigentlich ein Risikofaktor «Geschlecht», wo doch
diese Ungleichheit in keiner Weise durch die Frau verschul-
det ist? Wäre eine Differenzierung nach Verursacherprinzip
nicht viel mehr dann gerechtfertigt, wenn sich jemand durch
besonders risikoreiches Verhalten, zum Beispiel Alkohol-
und Tabakmissbrauch, mutwillig oder fahrlässig gefährdet?
^ Die Initiative verlangt gewiss nichts Revolutionäres. Was in
mehreren Westschweizer Kantonen (Neuenburg, Freiburg,
Genf) sowie im Tessin möglich ist, funktioniert gewiss auch
auf Bundesebene. Die Mehrprämien von 3 bis 6 Franken im
Monat für die Männer sind ohne weiteres tragbar. Die
Lösung ist einfach, kostehneutral für die Ehepaare und
kostenlos für den Bund. Solidaritätsverweigerung durch
Gründung reiner Männerkassen ist kaum zu befürchten und
- falls sie trotzdem auftritt - leicht zu bekämpfer.
Wenn behauptet wird, die Gleichstellung sei nur mit gleich-
zeitiger Einführung des Vollobligatoriums möglich, so
stimmt das ganz einfach nicht. Falls wider Erwarten Risiko-
ausscheidungen einreissen sollten, wäre das sicher ein
neuer Impuls in Richtung Obligatorium. Das aber wäre doch
- mit Verlaub gesagt - nur erwünscht. Die Prooagierung
einer föderalistischen Lösung istschliesslich ein reines Ver-
hinderungsinstrument und kann in einer derart grundlegen-
den Frage der Gleichberechtigung keinesfalls akzeptiert
werden. Zudem ist unser Land dafür zu kleinraumig, die
Binnenwanderung zu bedeutend.
Wir sind sodann vom Mangel an Flexibilität und Dynamik auf
selten des Konkordates der Krankenkassen enttäuscht.
Ungleichheiten, die niemand mehr versteht, schaden dem
Ansehen der sozialen Krankenversicherung. Gewisse nim-
mermüde Verteidiger des Status quo in der Krankenversi-
cherung kommen mir manchmal vor wie die ängstlichen
«Gnädigen Herren» des Ancien régime. Die hielten auch stur
am Althergebrachten fest, beschleunigten dami': aber nur
ihren eigenen Untergang. Vergessen wir nicht: als dann die
Franzosen kamen, jubelte vielerorts das Volk.
Es ist also wirklich nicht nötig, auf den St. Nimmerleinstag
der Totalrevision des KMVG zu warten bzw. auf den
Moment, wo dieses reichlich überholte und ohnehin teils
unsoziale Versicherungssystem - denken wir hier nur an die
Kopfprämien - nur noch durch radikale Schnitte saniert

16. Dezember 1988 
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1903
Parlamentarische Initiative (Borei)
werden kann. Warten nützt auch deshalb nichts, weil ich
Ihnen versprechen kann, dass wir nicht ruhen werden, bis
dieses Problem befriedigend gelöst ist. Benachteiligt sind
doch einmal mehr die alleinstehenden Frauen, die alleiner-
ziehenden Mütter, oft zugleich als Bezügerinnen extrem
unterdurchschnittlicher Frauenlöhne. Hier sind wir mora-
lisch verpflichtet. Es geht sowohl ums Geld als auch ums
Prinzip, das heisst, es geht um einen Grundsatzentscheid.
Geben wir doch den Frauen und der jungen Generation das
Zeichen der Hoffnung, dass wir nicht völlig festgefahren
sind, dass auch hier und heute kleine Fortschritte noch
möglich sind.
Im Namen der Kommissionsminderheit plädiere ich deshalb
für Folge geben. Sollten sich wider Erwarten flankierende
Massnahmen aufdrängen, so könnten diese im weiteren
Verlauf der Behandlung der Initiative durch die Kommission
in aller Ruhe und eingehend geprüft werden. Wäre nun die
Zustimmung zu unserem Antrag eine politische Grosstat, so
würde ich Ihnen zurufen, um Himmelswillen etwas Tapferes
zu tun. Da es aber lediglich um eine zwar überfällige, aber
bescheidene und risikolose Korrektur zugunsten unserer
Frauen geht, schliesse ich hier mit dem Appell: Raffen wir
uns doch endlich auf, wenigstens ein kleines Zeichen der
Partnerschaft zu setzen!
Präsident: Es folgen drei Fraktionssprecher. Die grüne Frak-
tion lässt mitteilen, dass sie dem Minderheitsantrag zu-
stimmt.
Aliesch: Die FDP-Fraktion unterstützt mit allen gegen zwei
Stimmen den Antrag der Kommissionsmehrheit. Zusam-
mengefasst, führen uns folgende Gründe zu einer Ableh-
nung der Initiative:
1. Nach Artikel 4 der Bundesverfassung besteht kein verfas-
sungsrechtlicher Zwang zu gleichen Krankenkassenprä-
mien für Männer und Frauen, da eine differenzierte Behand-
lung zulässig ist, wenn der Unterschied in der Natur der
Geschlechter liegt. Ein solcher Zwang wurde im übrigen
auch bei der Beratung des KMVG abgelehnt.
2. Eine Angleichung der Frauenprämien ist darum unter
dem Aspekt der Solidarität zu betrachten. Tatsache ist nun,
dass bereits heute erhebliche Solidaritätsleistungen er-
bracht werden. Die Differenz der Krankenkosten zwischen
Mann und Frau beträgt rund 50 Prozent. Dass eine Prämien-
differenz dagegen nur maximal 10 Prozent ausmacht, ist auf
verschiedene bestehende Solidaritätsleistungen zurückzu-
führen. Zum einen liegen die Krankenkassenprämien der
Männer im Durchschnitt 12 Prozent über der reinen Risiko-
prämie. Zweitens werden Bundesmittel von rund 500 Millio-
nen Franken zum teilweisen Ausgleich der höheren Kran-
kenpflegekosten der Frauen aufgewendet. Solidaritätslei-
stungen zugunsten der Frauen bestehen demnach bereits
heute sehr wohl.
3. Es stellt sich die Frage, wie die Krankenkassenprämien
vollumfänglich auszugleichen wären. Nach der Meinung
anerkannter Experten stehen dazu drei Möglichkeiten offen:
Zum ersten mit einer Finanzierung über Lohnprozente. Die-
ser Weg scheint heute - nach der Ablehnung des Mutter-
schaftstaggeldes und der AHV-lnitiative der Poch - illuso-
risch zu sein.
Zum zweiten ist der Weg über eine massive Erhöhung der
Prämien der Männer denkbar. Die Experten bestätigen uns,
dass diese Lösung über kurz oder lang zu einem Vollobliga-
torium führen muss. Ansonsten kommt es zu neuen Unge-
rechtigkeiten, weil sich dann Kassen mit besonders guten
Versichertenstrukturen und tiefen Prämien herausbilden.
Wer hier in diesem Saal diesen Weg befürwortet, muss
deshalb dazu stehen, dass er auf die Freiwilligkeit in unse-
rem Krankenversicherungssystem in Zukunft verzichten und
zum Obligatorium übergehen will.
Es bleibt also der dritte Weg zur Prämiengleichheit: nämlich
über höhere Bundesbeiträge. Notwendig wären dafür wei-
tere Steuermittel in der Grössenordnung zwischen 250 und
400 Millionen Franken. Sie können diesen Weg ohne weite-
res befürworten. Wir tun das nicht. Wenn Sie aber diesen
Weg gehen wollen, dann haben Sie gleichzeitig die politi-
schen Möglichkeiten für die Beschaffung dieser Mittel auf-
zuzeigen und die entsprechende Verantwortung zu tragen.
Alles andere bleibt unglaubwürdig.
Wer gleiche Krankenkassenprämien fordert, hat also gleich-
zeitig entweder für ein Vollobligatorium oder für höhere
Bundesbeiträge einzustehen. Der Fehler dieser Initiative ist
im Grunde genommen, dass sie einen einzelnen Punkt unter
den vielen unterschiedlichen Belastungen der Männer und
Frauen herauspickt. Beispielsweise bezahlen die Männer bei
der Nichtbetriebsunfallversicherung höhere Prämien als die
Frauen.
Das weiterhin anzustrebende Ziel der Gleichstellung von
Mann und Frau sowie das Solidaritätsprinzip sind darum in
umfassenderem Sinne zu betrachten. Die parlamentarische
Initiative verzichtet auf diese Betrachtung. In dem Zusam-
menhang darf ich Sie abschliessend daran erinnern, dass es
neben der vom Staat verordneten Verantwortung und Soli-
darität auch noch eine Eigenverantwortung und die freiwil-
lige Solidarität gibt. Viele Leute vergessen das leider oft im
täglichen Leben.
Im Namen der Fraktion der FDP bitte ich Sie, der parlamen-
tarischen Initiative keine Folge zu geben.
Präsident: Die liberale Fraktion lässt mitteilen, dass sie für
die Mehrheit stimmen wird. Die LdU/EVP-Fraktion lässt mit-
teilen, dass sie mit der Minderheit stimmen wird. Für die
CVP-Fraktion spricht Herr Keller.
Keller: Ich darf Ihnen in Kürze den Standpunkt der CVP
mitteilen, der sich mit der Mehrheit der Kommission deckt.
Die Initiative beinhaltet das Postulat Gleichstellung der
Geschlechter, und sie enthält den Gedanken der Solidarität
zwischen Männern und Frauen. Ausgehend von den Kran-
kenpflegekosten der Frauen, die rund 50 Prozent höher sind
als jene der Männer - ohne Schwangerschaftskosten -,
kann man.sicher sagen, dass eine Prämiendifferenz von
10 Prozent nicht eine stossende Ungerechtigkeit ist, die nun
mit dieser Dringlichkeit ausgemerzt werden muss. Dennoch
handelt es sich aus der Sicht der CVP um ein Postulat, das
sie keineswegs grundsätzlich bestreitet; aber sie räumt die-
sem Postulat nicht die Dringlichkeit ein, wie sie jetzt die
Initiative verlangt. Die CVP teilt die Bedenken der Kommis-
sionsmehrheit. Bei einer völligen Gleichstellung von Män-
nern und Frauen ist die Gefahr nicht zu übersehen, dass
vermehrt reine Männerkassen gebildet werden und durch
gesteigerten Abschluss von Kollektivverträgen eine Risiko-
ausscheidung stattfindet, die unerwünschte Folgen haben
kann. Es ist doch zu berücksichtigen, dass man erst in
einem vollen Obligatorium, in einem geschlossenen System,
auch über die nötigen Ausgleichszahlungen verfügen
würde.
Bezüglich der Revision der Krankenversicherung stellt sich
die CVP hinter das Konzept, wie es jetzt vom Ständerat
einerseits - für eine kürzere Frist - und vom Bundesrat
andererseits - auf längere Sicht - entwickelt worden ist. Die
CVP unterstützt - das wissen Sie - die kleine, vordringliche
Revision, wie sie jetzt vom Ständerat verabschiedet worden
ist, und sie erwartet, dass das umfassende neue Revisions-
paket, mit dem sich der Bundesrat jetzt beschäftigt, bald
vorliegen wird. Im Rahmen des neuen Konzepts-wenn wir
also diese Frage ins Ganze einordnen können - dürfte dann
der Zeitpunkt gekommen sein, auch über die Frage der
Gleichstellung zu diskutieren.
In diesem Sinne lehnen wir die parlamentarische Initiative
ab.
Seiler Hanspeter: Der Argumentation von Herrn Leuenber-
ger habe ich nur wenig beizufügen. Ich begründe kurz,
warum wir uns dem Mehrheitsantrag anschliessen.
Im Gesundheitswesen stehen viel gewichtigere und dringen-
dere Probleme an. Wenn Sie dieser parlamentarischen
Initiative zustimmen, tragen Sie überhaupt nichts zur Sen-
kung der Kostenexplosion bei! Es scheint uns viel entschei-
dender, die Revision bzw. Inkraftsetzung des in der Volksab-

Initiative parlementaire (Borei)
1904
N 
16 décembre 1988
Stimmung im letzten Dezember unbestrittenen Teiles des
Krankenversicherungsgesetzes voranzutreiben, wie es ja in
verschiedenen Vorstössen in diesem Parlament gefordert
wird. Setzen wir deshalb in der Krankenversicherung Priori-
täten und widmen wir unsere Arbeit primär jenen Sachberei-
chen der Krankenversicherung, in welchen echte Lösungen
vonnöten sind.
Wir kennen - Herr Aliesch hat darauf hingewiesen - auch
andere Sozialversicherungen, bei denen ebenfalls ungleiche
Prämiensätze üblich und bis heute anscheinend selbstver-
ständlich und unbestritten sind. Ich denke dabei an die
Nichtberufsunfallprämie. Ich verweise darauf, dass in vielen
Betrieben für den Mann 4,14 Promille und für die Frau
2,75 Promille angesetzt werden, also bedeutend mehr als
bei der Krankenversicherung die 10 Prozent im umgekehr-
ten Sinn.
Niemand zweifelt anscheinend und komischerweise die
Richtigkeit dieser 
Prämienungleichheit 
zwischen den
Geschlechtern in der Unfallversicherung an. Wenn Prämien-
gleichheit zwischen Frau und Mann verwirklicht werden soll,
dann hat eine Aenderung aller gleichartigen Sozialversiche-
rungen zu erfolgen, sie hat den ganzen Problembereich zu
umfassen. Wer nur eine Rosine aus einem Kuchen heraus-
pickt, ist ungerecht.
Die Frage der Prämiengleichheit kann unseres Erachtens
nur im Rahmen eines Gesamtpaketes beurteilt werden,
wenn man nicht zugleich neue Ungleichheiten schaffen will.
Mit Blick auf die Aspekte der Vollständigkeit, der Dringlich-
keit und der schon weitgehend erfolgten Prämienanpas-
sung im Krankenversicherungswesen bitten wir Sie, den
Antrag der Kommissionsmehrheit zu unterstützen.
Präsident: Es sind noch drei Einzelredner eingeschrieben.
Ich beantrage Ihnen, jetzt die Rednerliste zu schliessen. -
Sie sind damit einverstanden.
Ich habe Sie darüber zu orientieren, dass über diese Initia-
tive eine Abstimmung unter Namensaufruf verlangt worden
ist.
Das Wort hat Herr Borei.
M. Borei: Je vais tenter de vous convaincre de ne pas rester
le dernier bastion où l'on refuse encore l'égalité des cotisa-
tions entre hommes et femmes en matière d'assurance-
maladie. Je vous rappellerai que tout récemment la très
conservatrice FMH a accepté parmi ses thèses, l'octroi de
cette égalité des cotisations. Ne restons donc pas les der-
niers à mener ce combat d'arrière-garde.
Pourquoi ai-je déposé une initiative et non une motion?
Parce que, si j'avais déposé une motion, la réponse positive
du Conseil fédéral était déjà connue puisque cette réponse
est énoncée dans son rapport sur l'égalité. Je cite le Conseil
fédéral qui en 1981 n'avait pas fait ce pas, mais qui l'a fait en
1986: «II faut admettre aujourd'hui que des coûts de maladie
plus élevés pour les femmes ne sont pas essentiellement
dus à des facteurs biologiques mais également, dans une
grande mesure, aux efforts qu'exigent certaines professions
dites féminines (travail monotone) et au cumul des tâches
professionnelles et ménagères. Le Conseil fédéral estime
donc qu'il est inéquitable que les inconvénients subis par les
femmes se répercutent dans l'assurance-maladie, de plus, le
principe de solidarité, principe fondamental des assurances
sociales, serait violé si les femmes devaient supporter seules
les coûts supplémentaires occasionnés le cas échéant par
des différences biologiques.» Et notre gouvernement conti-
nue en disant: «qu'il serait choquant que le facteur sexe soit
le seul à être pris en considération dans la fixation des
cotisations différenciées.»
Je ne tiendrai pas compte d'autres facteurs tout aussi impor-
tants. Des enquêtes ont prouvé que les fumeurs coûtent plus
cher aux assurances-maladie, il en est de même pour les
obèses. Il n'a pas été fait d'enquête pour le prouver, mais il
est vraisemblable que vu le stress qui les habite, les conseil-
lers nationaux coûtent plus cher aux assurances-maladie.
Si, en plus d'être conseiller national, on est fumeur et obèse,
on coûte nettement plus cher aux assurances-maladie sans
pour autant payer de primes supplémentaires!
Il me paraît important d'effectuer cette mini-révision tout de
suite parce qu'elle concerne tout le monde et qu'elle est un
signe de notre volonté d'atteindre l'égalité entre les sexes. Il
me paraît d'autant plus important de le faire qu'il est très
facile de supprimer quelques mots dans une lo:. Un des
• arguments principaux évoqués en séance de commission à
l'époque était que le peuple allait prochainement si; pronon-
cer sur une loi, que ce n'était pas le moment de la modifier
davantage. Le peuple a refusé la première proposition mais
le Conseil des Etats examine la possibilité d'une nouvelle
révision. Nous pouvons donc facilement accepter cette
légère modification.
Voici une autre raison pour approuver ma proposition. Nous
n'allons pas à l'aventure, car cette égalité est pratiquée dans
quatre cantons déjà: Neuchâtel, Fribourg, Genève et le
Tessin. Donc, l'exercice est pratiqué et ses conséquences en
sont connues.
Non, Monsieur Aliesch, cette égalité n'est pas liée à l'obliga-
tion générale de s'assurer. La preuve en est que le canton de
Genève ne connaît pas l'assurance-maladie obligatoire mais
connaît l'égalité des cotisations entre hommes et femmes.
Non, Monsieur Aliesch, la proposition que je fais n'est pas
liée à une augmentation des dépenses des pouvoirs publics.
La preuve en est que le canton de Neuchâtel et le canton de
Fribourg ont introduit ces modifications sans que les pou-
voirs publics ne mettent un seul centime dans l'cpération.
On a évoqué le désaccord exprimé par certaines caisses à
l'égard de ce problème. Je vous rappelle que dans les
cantons de Neuchâtel et Fribourg, ces lois ont óté votées
sans problème et que les caisses n'ont pas protesté. On a
parlé du risque que se créent des caisses réservées aux
hommes. Les caisses-maladie insistent beaucoup sur le fait
que cette différence de 10 pour cent ne couvre qu'une partie
minime des différences de coût entre hommes &\ femmes.
L'estimation est que la solidarité actuellement accordée par
les hommes est au moins de 30 pour cent. 30 pour cent ou
40 pour cent n'est pas un argument pour créer davantage de
caisses réservées aux seuls hommes.
Nous avons plus de 7 millions d'assurés, moins de 3000 sont
assurés dans les quatre caisses réservées aux hommes qui
existent dans notre pays.
Beaucoup de gens vivent en couple, mariés ou non. Pour
eux, l'opération est sans conséquences. Monsieur paiera un
peu plus, madame un peu moins. Donc, l'opération que je
propose est égalitaire mais financièrement neutre pour les
couples. Elle soulagera les femmes célibataires el les divor-
cées ayant charge de famille. Elle coûtera plus cher aux
hommes célibataires.
Lorsque ma proposition a été débattue au Grand Conseil
neuchâtelois, les coûts ont été estimés et un journaliste a
écrit: «Messieurs célibataires, cela vous coûtera une ou
deux bières de plus par mois» et il concluait son article
ainsi: «Pour l'égalité, santé messieursl».
Je vous encourage donc à voter pour ce petit pas vers
l'égalité.
Präsident: Die liberale Fraktion lässt mitteilen, dass sie mit
der Mehrheit stimmen wird.
Frau Leutenegger Oberholzer: Die Forderung, die wir hier
diskutieren, müsste doch eigentlich längst eine Selbstver-
ständlichkeit sein. Aber es ist auch bei der Forderung nach
gleichen Krankenkassenprämien so wie immer in diesem
Saal: Wenn es konkret um die Durchsetzung der gleichen
Rechte für Frau und Mann geht und wenn dies gar etwas
kosten würde, dann werden die Frauen auf später vertröstet.
Genau das gilt auch für die Verwirklichung dei Prämien-
gleichheit von Mann und Frau in der Krankenversicherung,
einer alten Forderung von seilen der Frauen. Ich ersuche
Sie, der Initiative Borei zuzustimmen.
In der Tat liegen die Krankenpflegekosten der Frauen - wie
dies verschiedentlich gesagt wurde - etwa 50 Prozent über
denjenigen der Männer. Deswegen aber höhere F:rauenprä-

16. Dezember 1988
1905
Parlamentarische Initiative (Borei)
mien zu verlangen, ist ein wohl in ganz Europa einmaliger
Anachronismus und widerspricht ganz klar dem Solidari-
tätsgedanken in der Krankenversicherung.
Lieber die Gründe für die höheren Frauenkosten lässt sich
nur spekulieren. Aber es gibt doch einige Anhaltspunkte. Ein
Grund liegt sicherlich darin, dass für die Krankheitskosten
der Männer - mehr als bei den Frauen - auch andere
Kostenträger aufkommen. Ich denke vor allem an die Suva
und an die Militärversicherung. Bei den Frauen fallen im
weiteren die höheren Heilanstaltskosten ins Gewicht. Die
Frauen pflegen sehr oft Angehörige - ihre Männer - zu
Hause, was im umgekehrten Fall sehr selten sein dürfte.
Weitere Gründe sind sicherlich in der typisch weiblichen
Sozialisation zu suchen. Viele Frauen arbeiten in typischen
Frauenberufen, die sich durch eine krankmachende Mono-
tonie auszeichnen, und sind durch Haus-, Erziehungs- und
Berufsarbeit doppelt oder dreifach belastet.
Wie dem auch sei, feststeht, dass die Frauen für ihre höhe-
ren Krankheitskosten nicht verantwortlich sind. Diese sind
zum Teil eine direkte Folge für Leistungen, die die Frauen
für die Gesellschaft erbringen. Dafür dürfen sie nicht mit
höheren Krankenkassenprämien bestraft werden.
Im übrigen tragen die Männer bereits heute zur Deckung der
höheren Frauenkosten bei; denn die um zehn Prozent höhe-
ren Frauenprämien decken die effektiven Mehrkosten ja
nicht. Es ist nicht einzusehen, weshalb die Geschlechtersoli-
darität nicht eine vollständige sein soll.
Ausserdem ist das Geschlecht in der Krankenversicherung
eine völlig absurde Risikokategorie. Wenn schon, dann
müsste ja völlig anders differenziert werden. Es gibt viele
Frauen, die ein wesentlich kleineres Krankheitsrisiko dar-
stellen als Männer. Vergleichen Sie z. B. eine normalgewich-
tige, nichtrauchende Frau mit einem übergewichtigen, rau-
chenden Mann. Dort kennen wir selbstverständlich keine
Risikoprämien. Das ist auch richtig so, weil dies nämlich
dem Grundprinzip unserer Krankenversicherung wider-
spräche.
Ich bitte Sie deshalb, der Initiative Borei Folge zu leisten. Es
ist eine Forderung, die auch vom Bundesrat ganz klar
akzeptiert wird. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass der
Bundesrat im Rechtsetzungsprogramm «Gleiche Rechte für
Mann und Frau» die gleichen Krankenkassenprämien als
anzustrebendes Ziel bezeichnet hat. Schneiden Sie diesen
alten Zopf, diese frauenfeindliche Regelung, endlich ab,
stimmen Sie der Kommissionsminderheit zu, damit die glei-
chen Krankenkassenprämien für Mann und Frau endlich
verwirklicht werden!
Frau Fetz: Meine Kollegin, Frau Leutenegger, hat Ihnen die
Gründe dargelegt, die für eine Unterstützung der parlamen-
tarischen Initiative sprechen. Es ist klar: Die gleichen Prä-
mien für Mann und Frau in der Krankenkasse sind ein Akt
der Solidarität, da muss man gar nicht lange begründen
warum. Deshalb unterstützen wir auch die Initiative.
Besonders stossend an den höheren Frauenprämien ist,
dass Frauen auf ihrem Buckel ein im Prinzip unsoziales
Kranken'versicherungssystem ausbaden, das sich dadurch
auszeichnet, dass es
1. freiwillig ist;
2. via unsoziale Kopfprämien finanziert wird;
3. die Prävention, also gesundheitsförderndes Verhalten,
nicht honoriert und
4. als einzigen Risikofaktor das Geschlecht anerkennt.
Und das können wir so nicht stehen lassen. Für mich gibt es
zwei sinnvolle Möglichkeiten, die Prämiengleichheit der
Geschlechter zu finanzieren. Wenn wir beim Kopfprämien-
system bleiben wollen, muss der Ausgleich der Frauenprä-
mien durch Bundesbeiträge finanziert werden. Das ist dann
die einzig richtige Lösung. Die bessere, zweite Möglichkeit
bestünde in einem Vollobligatorium, das sich nach Lohn-
prozenten richtet. Das wäre sowieso die gerechtere Form
der Finanzierung, weil alle prozentual soviel zahlen, wie es
auch ihren Möglichkeiten entspricht.
Auffallend bei dieser Thematik ist doch eigentlich, dass alle
für die gleichen Prämien in der Krankerikasse sind. Ich habe
mich umgehört: Alle Frauenverbände, auch die bürgerli-
chen, kämpfen seit Jahren für Prämiengleichheit. Die Eidge-
nössische Kommission für Frauenfragen ist für Prämien-
gleichheit. Alle linken, sozialen und grünen Kräfte sind für
Prämiengleichheit. Der Bundesrat ist für Prämiengleichheit,
das hat er im Rechtsetzungsprogramm «Gleiche Rechte für
Mann und Frau» gesagt. Und nicht zuletzt schreibt die
Verfassung vor, keine Diskriminierungen aufgrund des
Geschlechtes vorzunehmen; das heisst, die Verfassung
schreibt vor, Prämiengleichheit für Mann und Frau muss
sein.
Nun wollen wir wissen, wer dann nicht für Prämiengleich-
heit ist, wenn soviele gesellschaftlich relevante Kräfte diese
Prämiengleichheit wollen. Deshalb haben wir eine namentli-
che Abstimmung verlangt.
Leuenberger-Solothurn, Berichterstatter: Wie die verschie-
denen Voten aufgezeigt haben, ist das Postulat der Prämien-
angleichung ganz offensichtlich umstritten. Diese Tatsache
zeigt uns auch, dass wir heute sicher nicht zum letzten Mal
diese Frage auf dem Tisch des Hauses haben. Bereits beim
Gegenvorschlag zur Konkordatsinitiative wird die Frage ver-
mutlich wieder auf den Tisch gelegt. Herr Aliesch hat ver-
schiedene Wege aufgezeigt, wie diese Forderungen durch-
gesetzt werden könnten, wenn man sie erreichen will. Allein
diese verschiedenen Wege lassen durchaus den Schlusszu,
dass wir heute nicht zum letzten Mal darüber geredet haben.
Herr Keller hat namens der CVP Sympathie für die Forde-
rung ausgesprochen, hat allerdings deutlich darauf hinge-
wiesen, dass der jetzige Zeitpunkt nicht der richtige für die
Realisierung dieses Postulates ist. Genau diese Argumenta-
tion hat letztlich bei der Kommissionsmehrheit zur Ableh-
nung dieser Initiative geführt.
Lassen Sie mich zuletzt eine Prozedurbemerkung anbrin-
gen. Ihre Kommission hat vor eineinhalb Jahren diese Initia-
tive beraten. Inzwischen habe ich die Argumentation etwa
dreimal leicht .anpassen müssen, weil die Ereignisse im
Umfeld dieser Krankenversicherungsdiskussion die Ur-
sprungsargumentation zum Teil überholt haben. Ich möchte
dringend darum bitten, dass man auch bei sogenannt klei-
neren Geschäften nicht eineinhalb Jahre wartet, bis man sie
traktandiert und dann auch wirklich behandelt.
Zum Schluss: Namens der Kommissionsmehrheit beantrage
ich Ihnen, es sei der Initiative keine Folge zu geben. Sie
haben Verständnis dafür, dass ich persönlich anderer Mei-
nung bin.
M. Baggi, rapporteur: La discussion n'a rien apporté qui ne
soit traité dans le rapport de la commission. Je n'ai donc rien
à ajouter et je confirme les conclusions du rapport.
Präsident: Sie haben zu entscheiden. Die Kommissions-
mehrheit beantragt, der Initiative keine Folge zu geben. Die
Kommissionsminderheit beantragt, der parlamentarischen
Initiative Folge zu geben.
31 Ratsmitglieder haben Abstimmung unter Namensaufruf
verlangt.
Namentliche Abstimmung - Vote par appel nominal
Für den Antrag der Mehrheit stimmen die folgenden Rats-
mitglieder:
Votent pour la proposition de la majorité:
Aliesch, Allenspach, Auer, Baggi, Basler, Blatter, Bonny,
Bremi, Bühler, Burckhardt, Bürgi, Büttiker, Cincera, Colum-
berg, Coutau, Darbellay, Dietrich, Dormann, Dreher, Dubois,
Eggly, Eisenring, Engler, EppenbergerSusi, Fäh, Feigenwin-
ter, Fischer-Hägglingen, Fischer-Sursee, Fischer-Seengen,
Frey Claude, Friderici, Früh, Giger, Grassi, Gros, Guinand,
Gysin, Hänggi, Hari, Hess Peter, Hösli, Humbel, Jeanneret,
Jung, Keller, Kühne, Loeb, Loretan, Massy, Meier Fritz, Müh-
lemann, Müller-Meilen, Müller-Wiliberg, Nebiker, Neuen-
schwander, Nussbaumer, Perey, Portmann, Reich, Reich-
ling, Reimann Maximilian, Rohrbasser, Ruckstuhl, Ruf, Rüt-
timann, Rychen, Savary-Fribourg, Savary-Vaud, Scheideg-

Initiative du canton de Bàie-Ville
1906
N 
16 décembre 1988
ger, Scherrer, Schmidhalter, Schnider, Schule, Schwab,
Segmüller, Seiler Hanspeter, Spoerry, Steffen, Theubet,
Tschuppert, Wanner, Weber-Schwyz, Wellauer, Widrig,
Wyss Paul, Wyss William, Zbinden Paul, Zwingli 
(88)
Für den Antrag der Minderheit stimmen die folgenden Rats-
mitglieder:
Votent pour la proposition de la minorité:
Aguet, Ammann, Aubry, Bär, Bäumlin' Richard, Bäumlin
Ursula, Béguelin, Bodenmann, 
Bonvin, Borei, Braun-
schweig, Brügger, Carobbio, Cevey, Couchepin, Danuser,
David, Déglise, Diener, Ducret, Dünki, Eggenberg-Thun,
Fankhauser, Fetz, Fierz, Grendelmeier, Günter, Hafner
Ursula, Haller, Herczog, Hildbrand, Hubacher, Jaeger, Jean-
prêtre, Lanz, Ledergerber, Leuenberger-Solothurn, Leuen-
berger Moritz, Leutenegger Oberholzer, Longet, Maeder,
Martin, Matthey, Mauch Ursula, Meier-Glattfelden, Meizoz,
Morf, Nabholz, Neukomm, Oester, Ott, Paccolat, Petitpierre,
Philipona, Pitteloud, Rebeaud, Rechsteiner, Reimann Fritz,
Ruffy, Salvioni, Schmid, Seiler Rolf, Spielmann, Stamm,
Stappung, Thür, Uchtenhagen, Ulrich, Weder-Basel, Wid-
mer, Wiederkehr, Zbinden Hans, Ziegler, Züger, Zwygart(75)
Der Stimme enthalten sich - S'abstiennent:
Daepp, Zölch
(2)
Abwesend sind die folgenden Ratsmitglieder - Sont ab-
sents:
Aregger, Berger, Biel, Bircher, Blocher, Brélaz, Bundi,
Caccia, Cavadini, Cotti, Etique, Euler, Fehr, Frey Walter,
Graf, Hafner Rudolf, Hess Otto, Houmard, Kohler, Leuba,
Luder, Maitre, Mauch Rolf, Müller-Aargau, Oehler, Pidoux,
Pini, Rutishauser, Sager, Segond, Spalti, Steinegger, Stok-
ker, Stucky 
(34)
Präsident Iten stimmt nicht
M. Iten, président, ne vote pas
#ST# 87.204
Standesinitiative Basel-Stadt
Strafgesetzbuch. Aenderung
Initiative du canton de Bàie-Ville
Code pénal. Modification
Beschluss des Ständerates vom 8. Dezember 1987
Décision du Conseil des Etats du 8 décembre 1987
Herr Hess Peter unterbreitet im Namen der Petitions- und
Gewährleistungskommission den folgenden schriftlichen
Bericht:
1.0er Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt reichte am
11. Juni 1987 eine Standesinitiative ein. Er beantragt mit
folgender Begründung Reformen betreffend die Strafen und
die Vorschriften über den Vollzug von Strafen:
«Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt begrüsst die
Reformbestrebungen betreffend die Revision des Allgemei-
nen Teils des Schweizerischen Strafgesetzbuchs, wie sie
durch den Bericht und Vorentwurf von Professor Dr. Hans
Schultz in Gang gebracht worden sind, und teilt die im
Bericht zum Ausdruck gebrachte Ueberzeugung, dass die
freiheitsentziehende Strafe das letzte Mittel der Rechtsord-
nung darstellt. Die schädlichen Wirkungen einer Freiheits-
strafe sollten möglichst verhindert werden; wo sie unaus-
weichlich sind, muss ihnen entgegengewirkt werden.
Vor allem beim Vollzug von kurzen Freiheitsstrafen hat die
Praxis deutlich gezeigt, dass dadurch kaum resozialisie-
rende Wirkung auf die Täter erwartet werden kann. Nach der
Statistik entfallen etwa 80 Prozent aller ausgesprochenen
Freiheitsstrafen auf Strafen bis zu 6 Monaten. Dieise Kurz-
strafen sind mit ein Grund für die derzeitige Ueberbelegung
aller schweizerischen Strafvollzugsanstalten. Bei der Revi-
sion des Allgemeinen Teils des StGB ist ein Sanktionssy-
stem anzustreben, das auf die Androhung von Kurzstrafen
verzichtet und an deren Stelle andere, nicht freihe tsentzie-
hende Strafen treten lässt.
Der Kanton Basel-Stadt, gestützt auf Artikel 93 Absatz 2 der
Bundesverfassung, lädt daher die eidgenössischen Räte ein,
folgende Vorschläge für die Aenderung des Scnweizeri-
schen Strafgesetzbuches zu prüfen.
1. Reformvorschläge betreffend die Strafen
a. Artikel 41 StGB: Bedingter Strafvollzug
- Erhöhung der bisher geltenden Grenze für bedingt ausge-
sprochene Strafen von heute 18 Monaten auf 30 Monate.
b. Verpflichtung zu einer Arbeitsleistung
- Einführung der Verpflichtung zu einer Arbeitsleistung als
selbständige Hauptstrafe im ErwachsenenstrafrecH, analog
der bewährten Regelung im Jugendstrafrecht.
c. Tagesbussensystem
- Einführung eines Tagesbussensystems anstelle von kur-
zen Freiheitsstrafen. Dieses System geht vom Tagesver-
dienst des Verurteilten aus und verhängt die Busse in Tages-
sätzen. Die Zahl der Tagessätze entspricht dem Mass des
Verschuldens; die Höhe des Betrags des einzelnen Tages-
satzes entspricht den wirtschaftlichen Verhältnissen des
Verurteilten. Ein Tagessatz kann zwischen 5 und 1000 Fran-
ken betragen und für 2 bis 360 Tage verhängt werden.
d. Das richterliche Fahrverbot
- Einführung eines richterlichen Fahrverbots von einem
Monat bis zu drei Jahren als Hauptstrafe für d ejenigen
Delinquenten, die als Teilnehmer am öffentlichen Strassen-
verkehr eine strafbare Handlung begingen. Das bedeutet,
dass ein Fahrverbot ausgesprochen werden kann, wenn
sich die Straftat in der Verletzung einer Verkohrsregel
erschöpft, aber auch, wenn die zu beurteilende Tat auf ein
solches Verhalten zurückgeht.
II. Reformvorschläge betreffend die Vorschriften über den
Vollzug von Strafen
a. Artikel 38 StGB: Bedingte Entlassung aus dem Straf-
vollzug
- Ermöglichung der bedingten Entlassung aus dorn Straf-
vollzug nach der Verbüssung der Hälfte der Strafzeit bei
günstiger Prognose des Verurteilten.
- Einräumung eines Ermessensspielraums für dio zustän-
dige Behörde, dass bei einer erneuten Verurteilung nicht
zwingend die Rückversetzung in den Strafvollzug angeord-
net werden muss.
b. Artikel 37 StGB: Halbfreiheit
- Aufnahme des Instruments der Halbfreiheit ins Schweizeri-
sche Strafgesetzbuch. Danach soll ein Insasse in einer Straf-
anstalt im Sinne einer Vorbereitung auf das Leben in der
Freiheit in eine offener geführte Anstalt oder in ein Ueber-
gangsheim versetzt werden können.
c. Halbgefangenschaft
- Regelung des Instituts der Halbgefangenschaft im Schwei-
zerischen Strafgesetzbuch. Danach soll jedem bis zu sechs
Monaten Freiheitsentzug Verurteilten im Sinne eines
Rechtsanspruchs der Vollzug der Freiheitsstrafe in Form der
Halbgefangenschaft gewährt werden.»
2. Die Petitions- und Gewährleistungskommission prüfte die
Standesinitiative am 7. November 1988. Sie stellte fest, dass
die Standesinitiative des Kantons Basel-Stadt zur Aende-
rung des Schweizerischen Strafgesetzbuches inhaltlich kein
Neuland betritt, sondern auf andere Vorstösse gleicher Art
folgt.
Die Revision des Strafgesetzbuches gibt seit Juhren zu
Diskussionen Anlass. Bereits 1973 hat Bundesrat Furgler als
damaliger Vorsteher des Justizdepartementes den bekann-
ten Straf rechtsieh rer, Professor Schultz, beauftragt, den All-
gemeinen Teil des Strafgesetzbuches im Sinne eines Vor-
entwurfs mit Erläuterungen zu prüfen. Bericht und Vorent-
wurf liegen seit März 1985 vor. Die Vorschläge, die darin
enthalten sind, dienen heute einer Expertenkommission, die

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Parlamentarische Initiative (Borel) Gleiche Krankenkassenprämien für Männer und
Frauen
Initiative parlementaire (Borel) Egalité des cotisations d'assurance-maladie entre hommes
et femmes
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1988
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
87.222
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
16.12.1988 - 08:00
Date
Data
Seite
1899-1906
Page
Pagina
Ref. No
20 016 944
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Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.