ch_vb · 90.348 · 1990-03-13 · de


Postulat Ott
376
N 
13 mars 1990
Staatsgewalt oder iure imperii. Einer Verarrestierung von
Bankguthaben oder anderer Vermögenswerte der DDR in der
Schweiz zur Durchsetzung dieser Ansprüche steht somit der
Grundsatz der Immunität der Staaten entgegen.
Im weiteren ist das Vorhandensein von DDR-Guthaben in der
Schweiz nichts Neues oder Aussergewöhnliches. Die Schweiz
weist der DDR gegenüber traditionell eine positive Handels-
bilanz auf. Deren Vermögen gerade in einer Zeit mit Zwangs-
massnahmen zu belegen, in der dieser Staat daran ist, neue
wirtschaftliche, soziale und politische Strukturen aufzubauen,
müsste als stossend empfunden werden.
3. Es erscheint dem Bundesrat verfrüht, sich über die mögli-
che weitere Dauer und den Verlauf der Vermögensverhand-
lungen vor der ersten Verhandlungsrunde seit dem Regime-
wechsel in der DDR, die auf März 1990 vereinbart werden
konnte, zu äussern. Diese wird den Delegationen Gelegenheit
zu einer ersten Standortbestimmung unter den geänderten
Verhältnissen bieten, wobei es darum gehen wird, allfällige
neue Lösungsmöglichkeiten zu suchen.
4. Vor allem infolge vieler Erbschaftsfälle ist es nicht möglich,
eine genaue Zahl der Schweizer Bürger sowie juristischen Per-
sonen zu nennen, die gemäss den öffentlichen Aufrufen des
Departementes für auswärtige Angelegenheiten Vermögens-
schäden in der DDR angemeldet haben. Indessen bilden rund
1400 Entschädigungsansprüche Gegenstand der Verhand-
lungen.
Die Höhe der Entschädigungssumme stellt naturgemäss die
entscheidende, am meisten kontroverse Verhandlungsfrage
dar und wird von verschiedenen Faktoren bestimmt (Umfang
der abzugeltenden Fälle, Bewertungsstichtage und -metho-
den, Beweismittel, Kurs-und Verzinsungsfragen, Gegenforde-
rungen der DDR u. a.). Es ist zudem angesichts des Zeitab-
laufs seit den relevanten Ereignissen und der Nachkriegssi-
tuation vor und nach der Entstehung der DDR für beide Seiten
ausserordentlich schwierig, insbesondere in der Frage der Be-
wertung zu einem akzeptablen Kompromiss zu gelangen. Es
kann demzufolge zurzeit lediglich präzisiert werden, dass über
eine zweistellige Millionensumme in Schweizerfranken ver-
handelt wird.
Zur Frage einer Sicherstellung durch die DDR sei beigefügt,
dass es sich bei den zur Diskussion stehenden Werten in aller
Regel um Vermögen handelt, welches staatlicher Zwangsver-
waltung untersteht oder, in der Terminologie der DDR, von der
Regierung der DDR «in Verwaltung und Schutz genommen»
wurde, mithin nach wie vor formell Eigentum der schweizeri-
schen Gesuchsteller ist.
5. Ausser mit Finnland (1984), Schweden (1986) und Oester-
reich (1987) hat die DDR bis heute auch noch mit Dänemark
(im Dezember 1987) ein Globalentschädigungsabkommen
abgeschlossen. Dem Bundesrat ist der Inhalt dieser Abkom-
men, die von den jeweiligen Staaten ratifiziert und veröffent-
licht worden sind, bekannt.
Le président: L'interpellateur n'est que partiellement satisfait
de la réponse du Conseil fédéral.
89.877
Interpellation Müller-Meilen
Europäischer Wirtschaftsraum.
Mitbestimmung von Parlament und Stimmberechtigten
Espace économique européen.
Structures démocratiques
Siehe Seite 405 - Voir page 405
#ST# 90.348
Postulat Ott
Hilfe an Rumänien
Aide à la Roumanie
Wortlaut des Postulates vom 8. Februar 1990
Der Bundesrat wird eingeladen, neben der notwendigen So-
forthilfe an Rumänien auch die folgende Lösung zu prüfen und
gegebenenfalls ins Hilfsprogramm für dieses Land aufzuneh-
men:
Ein Rahmenprogramm sollte die Kontakte auf allen Gebieten
(Stadtverwaltung, Gesundheitswesen, Landwirtschaft, Erzie-
hung, Forschung, Industrie usw.) und allen Stufen (kantonale
und Gemeindeverwaltungen, Spitäler, Universitäten, private
Firmen usw.) ermutigen und erleichtern, so dass rumänische
Delegationen der betreffenden Gebiete die Schweiz besuchen
oder schweizerische Fachleute bei sich empfangen können,
um sich die für den Neuaufbau einer darniederliegenden Wirt-
schaft und Verwaltung nötige Expertise anzueignen.
Texte du postulat du 8 février 1990
Outre l'indispensable aide urgente à la Roumanie, le Conseil
fédéral est prié d'étudier et le cas échéant d'intégrer dans ses
projets d'assistance ace pays, un programme-cadre destiné à
encourager et faciliter les contacts dans tous les domaines
(administration, santé publique, agriculture, éducation, re-
cherche, industrie, etc.) et à tous les niveaux (cantons, com-
munes, hôpitaux, universités, entreprises, etc.) avec ce pays. Il
s'agira, d'une part, d'offrir à la Roumanie la possibilité d'en-
voyer des délégations en visite dans notre pays, ou d'accueillir
des experts suisses, de manière à lui permettre d'acquérir le
savoir-faire nécessaire à la reconstruction de son économie et
de son administration.
Mitunterzeichner - Cosignataires:
Bircher, Bundi, Burckhardt, Longet, Meier-Glattfelden, Ry-
chen, Wellauer, Wyss Paul, Zwygart 
(9)
Schrittliche Begründung - Développement par écrit
Ein Augenschein einer privaten schweizerischen Delegation
am 13./14. Januar in Bukarest, der ich selber angehörte, mit
Gesprächen mit verschiedenen rumänischen Ministerien hat
deutlich gezeigt, dass der neuen rumänischen Führung an
solchen Kontakten besonders viel gelegen ist. Es scheint
auch, dass gerade die Schweiz in dieser Hinsicht besonderes
Vertrauen geniesst. Kontakte mit schweizerischen Stellen, die
über einschlägige Erfahrung verfügen, sind erwünscht.
Die gesamte Volkswirtschaft und Verwaltung liegt im argen.
Das dringend benötigte Know-how fehlt bei den oft noch uner-
fahrenen neuen Kadern.
Dies zog sich wie ein roter Faden duch alle unsere Gespräche.
Der Bund könnte die erwünschten vielfältigen Leistungen
kaum selber erbringen, da es sich dabei meistens um Pro-
bleme auf kommunaler oder privater Ebene handelt. Doch
dürfte im Moment in unserem Land auf allen Ebenen viel Soli-
darität und Hilfsbereitschaft für Rumänien mobilisierbar sein.
Der Bund könnte daher mit einem Appell zur sachdienlichen
Hilfe an kantonale, kommunale und private Instanzen, verbun-
den mit einem grosszügigen Angebot an allen Fazilitäten
(Kontaktherstellung, Transporte, Mitfinanzierung usw.), einen
Schneeballeffekt auslösen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 5. März 1990
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 5 mars 1990
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Ott Hilfe an Rumänien
Postulat Ott Aide à la Roumanie
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1990
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
06
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
90.348
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
13.03.1990 - 08:00
Date
Data
Seite
376-376
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Pagina
Ref. No
20 018 366
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