ch_vb · JAAC 69.50 · 2004-07-19 · de


JAAC 69.50
Auszug aus dem Urteil der Schweizerischen
Asylrekurskommission vom 19. Juli 2004 i.S. Z.J.
und Familie, Serbien und Montenegro, auch
erschienen in Entscheidungen und Mitteilungen der
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004
Nr. 38
Art. 29 al. 2 Cst. Art. 30 al. 1, art. 32 al. 1 et art. 35 al. 1 PA. Droit d’être
entendu et obligation de motiver.
1. Au droit de la partie d’être entendue avant qu’une décision ne soit
rendue est indissociablement liée l’obligation pour l’autorité saisie de
tenir compte des allégations de cette partie et d’exposer de manière
circonstanciée dans la motivation de la décision les raisons pour
lesquelles celles-ci ont été écartées (consid. 6.1-6.3).
2. L’obligation de motiver implique, pour l’autorité saisie, qu’elle
indique les motifs retenus pour fonder sa décision, afin de permettre à
la partie de recourir en connaissance de cause et à l’autorité de recours
de se prononcer sur la légalité de la décision entreprise (consid. 6.3-6.4).
En l’espèce, une violation de l’obligation de motiver a conduit à la
cassation de la décision (consid. 7).
Art. 29 Abs. 2 BV. Art. 30 Abs. 1, Art. 32 Abs. 1 und Art. 35 Abs. 1 VwVG.
Anspruch auf rechtliches Gehör, behördliche Begründungspflicht.
1. Mit dem Recht einer Verfahrenspartei auf vorgängige Äusserung
und Anhörung ist untrennbar verbunden, dass die verfügende Behörde
von deren Äusserungen auch tatsächlich Kenntnis nimmt und sich
mit diesen auseinandersetzt, was sich in entsprechender Weise in der
Entscheidbegründung niederschlagen muss (E. 6.1-6.3).
1

2. Die Begründungspflicht bedeutet, dass die verfügende Behörde die
Überlegungen zu nennen hat, von denen sie sich leiten liess und auf
die sich der Entscheid stützt, um eine sachgerechte Anfechtung der
Verfügung durch die Betroffenen beziehungsweise eine Beurteilung
ihrer Rechtmässigkeit durch die Rechtsmittelinstanz zu ermöglichen
(E. 6.3-6.4). Eine Verletzung der Begründungspflicht hat gegebenenfalls
die Kassation der Verfügung zur Folge (E. 7).
Art. 29 cpv. 2 Cost. Art. 30 cpv. 1, art. 32 cpv. 1 e art. 35 cpv. 1 PA. Diritto
d’essere sentito e obbligo di motivare.
1. Al diritto della parte d’esprimersi prima della pronuncia di una
decisione, è indissociabilmente legato anche l’obbligo per l’autorità
decidente di tenere conto ed apprezzare i fatti determinanti, ciò che
deve apparire nella motivazione della decisione (consid. 6.1-6.3).
2. L’obbligo della motivazione costringe l’autorità decidente ad indicare
le risultanze probatorie acquisite e i criteri di valutazione adottati
per trarre determinate conclusioni alfine di consentire alla parte di
ricorrere con criteri adeguati e all’autorità di ricorso d’esperire il
sindacato di legittimità della decisione impugnata (consid. 6.3-6.4). Una
violazione dell’obbligo di motivare può comportare la cassazione della
decisione medesima (consid. 7).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
Die Beschwerdeführer stellten am 22. Juli 2002 bei der Empfangsstelle des
Bundesamtes für Flüchtlinge (BFF) in Basel ein Asylgesuch, wo sie am 26. Juli
2002 summarisch zu den Gründen für ihr Asylgesuch und zum Reiseweg
befragt wurden.
Mit Entscheid vom 29. Juli 2002 wurden die Beschwerdeführer für den
Aufenthalt während des Asylverfahrens dem Kanton Wallis zugewiesen.
Am 17. September 2002 führte die Dienststelle für Zivilstandswesen und
Fremdenkontrolle des Kantons Wallis die Anhörung zu den Asylgründen
durch.
Das BFF wies die Beschwerdeführer mit an ihren Rechtsvertreter gerichtetem
Schreiben vom 23. Juli 2003 darauf hin, eine Durchsicht der Protokolle der
Anhörung vom 17. September 2002 habe ergeben, dass sie in bestimmten -
vom BFF einzeln aufgezählten - Punkten einander widersprechende Aussagen
gemacht hätten. Den Beschwerdeführern wurde Gelegenheit gegeben, sich zu
diesem Vorhalt innert angesetzter Frist schriftlich zu äussern.
Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 14. August 2003 nahmen die
Beschwerdeführer Bezug auf das Schreiben des BFF vom 23. Juli 2003
und hielten fest, dass die Angaben des Beschwerdeführers zuträfen; bei
den Darlegungen der Beschwerdeführerin seien die von ihr erlittenen
Verletzungen und ihre psychische Verfassung zu berücksichtigen.
2

Mit Schreiben an den Rechtsvertreter vom 26. August 2003 stellte
die Vorinstanz fest, dass er in seinem Schreiben vom 14. August 2003
geltend mache, es sei aufgrund der gesundheitlichen Situation der
Beschwerdeführerin nicht möglich gewesen, der schriftlichen Aufforderung
zu einer Stellungnahme innert angesetzter Frist Folge zu leisten. Gestützt auf
diese Feststellung forderte das BFF den Rechtsvertreter auf, zur Stützung
seiner Ausführungen innert angesetzter Frist ein ärztliches Zeugnis
einzureichen, unter Hinweis darauf, dass er diese letzte Frist gleichzeitig
auch dafür nutzen könne, um allfällige Erklärungen für die Widersprüche
zwischen den Vorbringen der Beschwerdeführerin und denjenigen des
Beschwerdeführers zu liefern.
Mit Eingabe vom 8. September 2003 ersuchte der Rechtsvertreter um eine
Fortsetzung des Verfahrens auf Deutsch, indem er geltend machte, dass ihm
dies leichter falle und überdies auch die Beschwerdeführer relativ gut Deutsch,
dagegen kein Wort Französisch sprächen.
Dieses Gesuch wurde vom BFF mit Schreiben vom 19. September 2003 gestützt
auf Art. 16 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) abgewiesen,
wobei es festhielt, dass es Sache des Rechtsvertreters sei, sein Mandat allenfalls
niederzulegen, wenn er sich zu dessen Weiterführung aus sprachlichen
Gründen ausser Stande sehe.
Mit Eingabe vom 30. September 2003 nahm der Rechtsvertreter unter anderem
erneut Stellung zu den Widersprüchen, die das BFF den Beschwerdeführern
vorgehalten hatte. Er verwies diesbezüglich auf die psychische Situation
der Beschwerdeführerin, wie sie durch das bei den Akten liegende ärztliche
Zeugnis vom 5. September 2003 belegt sei. Die Beschwerdeführerin sei
in Serbien schwerwiegend traumatisiert worden; abzustellen sei auf die
Darlegungen des Beschwerdeführers beziehungsweise der Mutter der
Beschwerdeführerin.
Diese Eingabe wurde vom BFF mit Schreiben vom 9. Januar 2004 als Gesuch
um Einsicht in die Verfahrensakten behandelt («demande de consultation du
dossier»).
Mit Verfügung vom 22. Januar 2004 lehnte das BFF das Asylgesuch der
Beschwerdeführer ab und ordnete gleichzeitig deren Wegweisung aus der
Schweiz und den Vollzug der Wegweisung an.
Diese Verfügung fochten die Beschwerdeführer mit Eingabe ihres
Rechtsvertreters vom 23. Februar 2004 bei der Schweizerischen
Asylrekurskommission (ARK) an. Sie beantragten in der Hauptsache die
Aufhebung des angefochtenen Entscheids und Rückweisung der Sache zu
neuer Entscheidung an die Vorinstanz, eventualiter die Gewährung von Asyl in
der Schweiz. In verfahrensrechtlicher Hinsicht stellten sie - unter anderem -
verschiedene Beweisanträge.
Das BFF hielt in seiner Vernehmlassung vom 5. März 2004 an der
angefochtenen Verfügung fest und beantragte entsprechend die Abweisung
der Beschwerde. Angemerkt wurde, dass ein professioneller Rechtsvertreter
aufgrund der jeweils massgeblichen Verfahrenssprache vorab zu prüfen
habe, ob er sprachlich überhaupt in der Lage sei, ein bestimmtes Mandat
zu übernehmen; dies gelte ganz besonders, wenn ein Rechtsvertreter seine
Tätigkeit in einem zweisprachigen Kanton ausübe.
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Die ARK heisst die Beschwerde gut, hebt die angefochtene Verfügung auf
und weist die Sache zur Weiterführung des Asylverfahrens an die Vorinstanz
zurück.
Aus den Erwägungen:
5.
5.1. Das BFF begründete seinen Befund, dass die Vorbringen der
Beschwerdeführer gestützt auf Art. 7 AsylG als nicht glaubhaft zu erachten
seien, im Wesentlichen damit, dass sie bestimmte, von beiden gleichzeitig
zur Begründung ihres Asylgesuchs vorgebrachten Umstände unterschiedlich
beschrieben hätten; dabei hätten sie vom Recht, sich zu diesen Widersprüchen
zu äussern, das ihnen mit Schreiben vom 23. Juli 2003 eingeräumt worden
sei, keinen Gebrauch gemacht («Aucune suite n’a été donnée au droit d’être
entendu accordé le 23 juillet 2003»).
5.2. Dem wird von Beschwerde führender Seite entgegengehalten, dass
die Feststellung der Vorinstanz, wonach dem Schreiben vom 23. Juli 2003
keine Folge geleistet worden sei, nachweislich falsch sei. Mit Eingabe vom
30. September 2003 habe der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer bezüglich
der «gesuchten Schilderungsdivergenzen» auf die psychische Situation der
vergewaltigten und schwerstens verletzten Beschwerdeführerin hingewiesen,
wie sie im eingereichten ärztlichen Zeugnis beschrieben sei, und entsprechend
erklärt, dass auf die Darlegungen des Beschwerdeführers beziehungsweise
der Mutter der Beschwerdeführerin abzustellen sei. Statt gestützt darauf die
Akten der Mutter der Beschwerdeführerin beizuziehen oder diese und den
Beschwerdeführer nochmals zu vernehmen oder anderweitige Beweismittel
zu beschaffen und so beispielsweise die in den Akten erwähnte Psychiaterin
der Beschwerdeführerin zu befragen, sei «im Schnellverfahren» aktenwidrig
behauptet worden, vom gewährten rechtlichen Gehör sei nicht Gebrauch
gemacht worden, um gestützt darauf das Asylgesuch abzuweisen und die
Beschwerdeführer wegzuweisen, ohne ihre effektive Verfolgungssituation
ernsthaft geprüft zu haben. Offensichtlich habe die Vorinstanz die Akten
nicht gebührend durchgesehen und einen aktenwidrigen Entscheid gefällt,
welcher die Ansprüche auf rechtliches Gehör und Durchführung eines
rechtsstaatlichen Verfahrens verletze, so dass der Entscheid als nichtig
aufzuheben und die Verfügung im Anschluss an die Gewährung dieser
elementaren Verfahrensrechte neu zu erlassen sei.
6.
6.1. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (vgl. Art. 29 Abs. 2 der
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April
1999 [BV], SR 101; Art. 29 ff. des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968
über das Verwaltungsverfahren [VwVG], SR 172.021 in Verbindung mit Art. 6
AsylG) ergibt sich, dass eine asylsuchende Person mit Aussagen Dritter, die
ihren eigenen Aussagen widersprechen, vorgängig zu konfrontieren ist,
um allfällige Erklärungen vorbringen und Missverständnisse beheben zu
können. Das Recht auf vorgängige Äusserung und Anhörung (vgl. Art. 30
Abs. 1 VwVG) sichert den Betroffenen in diesem Zusammenhang einen Einfluss
auf die Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts. Entsprechend stellt
der Versuch der Behörden, durch Hinweise auf bestehende Widersprüche
zu einer Klärung der Ungereimtheiten zu gelangen, noch einen Teil der
4

Sachverhaltsermittlung dar. Erst anschliessend kann geprüft werden,
ob die diesbezüglichen Stellungnahmen der asylsuchenden Person die
Ungereimtheiten in plausibler Weise zu erklären und zu beseitigen vermögen,
oder ob die Widersprüche und Tatsachenwidrigkeiten ungeklärt bleiben
und - im Sinne von Art. 7 AsylG - als Anhaltspunkt gegen die Glaubhaftigkeit
der Vorbringen der asylsuchenden Person zu gewichten sind (vgl. dazu
Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission
[EMARK] 1994 Nr. 14 = VPB 59.55).
6.2. Das BFF hielt zwar den Beschwerdeführern die Widersprüche, die es
gestützt auf die Protokolle der kantonalen Anhörung vom 17. September
2002 zwischen ihren Aussagen ausgemacht hatte, mit Schreiben an ihren
Rechtsvertreter vom 23. Juli 2003 einzeln vor und gab ihnen Gelegenheit,
sich dazu zu äussern. Offensichtlich aktenwidrig ist aber die Feststellung in
der angefochtenen Verfügung, dass die Beschwerdeführer von ihrem Recht,
sich zu äussern, keinen Gebrauch gemacht hätten. Vielmehr geht aus der
vorstehenden Zusammenfassung des Sachverhalts ohne weiteres hervor, dass
die Beschwerdeführer mit zwei verschiedenen Eingaben vom 14. August 2003
und 30. September 2003 zu den ihnen vom BFF vorgehaltenen Widersprüchen
durchaus Stellung genommen haben, wobei geltend gemacht wurde, dass
angesichts des psychischen Gesundheitszustands der Beschwerdeführerin
auf die Aussagen des Beschwerdeführers beziehungsweise der Mutter der
Beschwerdeführerin - diese hatte in einem separaten Verfahren ebenfalls
um Asyl nachgesucht - abzustellen sei. Offen bleiben kann an dieser Stelle,
worauf die aktenwidrige Feststellung der Vorinstanz zurückzuführen ist.
Fest steht jedenfalls, dass sie sich mit den von den Beschwerdeführern
in den Stellungnahmen vom 14. August 2003 und 30. September 2003
vorgebrachten Argumenten in keiner erkennbaren Weise auseinandergesetzt
hat, insbesondere auch nicht in den Erwägungen der angefochtenen
Verfügung. Entsprechend zu Recht wird von den Beschwerdeführern in
diesem Zusammenhang eine «aktenwidrige Nichtberücksichtigung» ihrer
Stellungnahmen gerügt.
6.3. Mit dem Äusserungsrecht der Verfahrensparteien ist untrennbar
verbunden, dass die Behörden von deren Äusserungen auch tatsächlich
Kenntnis nehmen und sich mit diesen auseinandersetzen. Dieser Aspekt
liegt bereits Art. 30 Abs. 1 VwVG immanent zugrunde, wonach die Behörde die
Parteien anhört, bevor sie verfügt, kommt aber besonders deutlich in Art. 32
Abs. 1 VwVG zum Ausdruck, der bestimmt, dass die Behörde alle erheblichen
und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien würdigt, bevor sie verfügt. Die
Pflicht der Behörden, erhebliche Vorbringen der Parteien sorgfältig und
ernsthaft zu prüfen und bei der Entscheidfindung zu berücksichtigen,
bildet als Gegenstück zu den Mitwirkungsrechten der Parteien einen
Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör, was ohne weiteres an der
systematischen Einordnung von Art. 32 VwVG unter die Bestimmungen
von Art. 29 ff. VwVG mit der Marginalie «Rechtliches Gehör» erkennbar ist,
sich aber im Übrigen bereits aus dem verfassungsmässigen Grundsatz des
rechtlichen Gehörs gemäss Art. 29 Abs. 2 BV ergibt (vgl. BGE 123 I 31 E. 2c
S. 34; A. Kölz/I. Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des
Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 312 und 325). Das Ergebnis der Würdigung
der erheblichen Vorbringen der Parteien durch die Behörde muss sich
in der Entscheidbegründung niederschlagen. Diese Begründungspflicht
5

folgt ebenfalls unmittelbar aus Art. 29 Abs. 2 BV (vgl. BGE 123 I 31 E. 2c;
BGE 125 II 369 E. 2c S. 372; vgl. auch Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die verfügende
Behörde hat die Überlegungen zu nennen, von denen sie sich leiten liess
und auf die sich der Entscheid stützt. Die Begründungspflicht ist ein Element
rationaler und transparenter Entscheidfindung und dient nicht zuletzt auch
der Selbstkontrolle der Behörden. Entsprechend bildet eine hinreichende
Begründung die Grundlage für eine sachgerechte Anfechtung der Verfügung
durch die Betroffenen und stellt gleichzeitig eine unabdingbare Voraussetzung
für die Beurteilung ihrer Rechtmässigkeit durch die Beschwerdeinstanz dar
(vgl. EMARK 1995 Nr. 12 E. 12c S. 114 f.; Kölz/Häner, a.a.O., Rz. 325 und 354 f.).
6.4. Im vorliegenden Fall gibt die Begründung der angefochtenen
Verfügung keinen Aufschluss darüber, aus welchen Gründen das BFF
die Erklärungen der Beschwerdeführer für die ihnen mit Schreiben vom
23. Juli 2003 vorgehaltenen Widersprüche als nicht plausibel erachtet
haben mag. Die Ausführungen des BFF lassen nicht einmal erkennen, ob
es die Stellungnahmen der Beschwerdeführer vom 14. August 2003 und
30. September 2003 überhaupt je zur Kenntnis genommen hat, woran
jedoch zu zweifeln ist, wenn in der angefochtenen Verfügung - wie erwähnt
- unzutreffend festgestellt wird, die Beschwerdeführer hätten von ihrem
Äusserungsrecht keinen Gebrauch gemacht. Indem aber das BFF im
angefochtenen Entscheid auf die den Beschwerdeführern vorgehaltenen
Widersprüche abgestellt hat, ohne sich vorher in erkennbarer Weise mit
ihren diesbezüglichen Stellungnahmen auseinandergesetzt zu haben, hat es
seine Begründungspflicht und damit den Anspruch der Beschwerdeführer auf
rechtliches Gehör verletzt.
7.
7.1. Es stellt sich im Weiteren die Frage, ob die festgestellte Verletzung des
Anspruchs auf rechtliches Gehör geheilt werden kann oder zur Kassation
der angefochtenen Verfügung führen muss. Aus prozessökonomischen
Gründen hat der Gesetzgeber die Verwaltungsbeschwerde und damit auch
die Beschwerde an die ARK grundsätzlich reformatorisch ausgestaltet (vgl.
Art. 105 Abs. 1 AsylG); gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG darf eine Kassation
und Rückweisung an die Vorinstanz nur ausnahmsweise erfolgen, so
etwa, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein
umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist (vgl. EMARK 1995 Nr. 6
E. 3d S. 62 = VPB 60.33; Kölz/Häner, a.a.O., Rz. 694). Die in diesen Fällen
fehlende Entscheidungsreife kann zwar grundsätzlich auch durch die
Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall
aus prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint (vgl. F. Gygi,
Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 232 f.). Allerdings muss
irgendwo eine Grenze gezogen werden, deren Überschreitung nicht mehr
ohne weiteres durch die Beschwerdeinstanz rückgängig gemacht werden
kann. Eine sachgerechte Lösung im Sinne einer Heilung oder Kassation wird
sich entscheidend an der Schwere der Verletzung einer Verfahrensvorschrift,
aber auch daran zu orientieren haben, ob die Verletzung auf einem Versehen
beruht oder das Resultat einer gehäuften unsorgfältigen Verfahrensführung ist.
Ob indessen die Missachtung von Verfahrensvorschriften durch die Vorinstanz
auch Einfluss auf das Ergebnis hatte, kann bei einer Verletzung des Anspruchs
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auf rechtliches Gehör angesichts seiner formellen Natur von vornherein keine
Rolle spielen (vgl. EMARK 1994 Nr. 1 E. 6b S. 16 f. = VPB 59.54; 1998 Nr. 34
E. 10d S. 292 f. = VPB 63.41; Kölz/Häner, a.a.O., Rz. 131).
7.2. Vorliegend ist die Verletzung des Anspruchs der Beschwerdeführer auf
rechtliches Gehör als schwerwiegender Mangel zu erachten, weil das BFF
seinen Entscheid in erster Linie auf die den Beschwerdeführern mit Schreiben
vom 23. Juli 2003 vorgehaltenen Widersprüche gestützt hat, ohne sich vorher
in irgendeiner erkennbaren Weise mit deren diesbezüglichen Stellungnahmen
vom 14. August 2003 und 30. September 2003 auseinanderzusetzen. Damit
aber ist eine Überprüfung des erstinstanzlichen Entscheidfindungsprozesses
durch die ARK nur äusserst beschränkt möglich. Hinzu kommt, dass
eine Auseinandersetzung mit den Erklärungen der Beschwerdeführer
für die ihnen vorgehaltenen Widersprüche - wie bereits dargelegt - auch
im Hinblick auf eine vollständige Sachverhaltsfeststellung erforderlich
gewesen wäre (vgl. vorne, E. 6.1). Sinn des Beschwerdeverfahrens vor
der ARK kann es aber nicht sein, für eine vollständige Feststellung des
rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen, wenn im vorinstanzlichen
Verfahren die erforderlichen Sachverhaltsabklärungen - wie im vorliegenden
Fall - nur infolge einer wiederholten unsorgfältigen Verfahrensführung
unterblieben sind. Es ist denn auch besonders hervorzuheben, dass das
BFF selbst in seiner Vernehmlassung vom 5. März 2004 in keiner Weise
auf die Stellungnahmen der Beschwerdeführer vom 14. August 2003 und
30. September 2003 näher eingeht, obwohl in der Beschwerdeschrift - wie
erwähnt - ausdrücklich auf diese «aktenwidrige Nichtberücksichtigung»
hingewiesen worden ist. Es geht nicht an, diese bereits im erstinstanzlichen
Verfahren abgegebenen Stellungnahmen erstmals im Beschwerdeverfahren
zu würdigen, ganz abgesehen davon, dass den Beschwerdeführern durch
ein solches Vorgehen eine Instanz verloren ginge. Eine Kassation ist daher
angebracht.
8. Es ergibt sich damit, dass die Beschwerde im Hauptbegehren gutzuheissen,
die angefochtene Verfügung vom 22. Januar 2004 aufzuheben und die Sache
zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an das BFF zurückzuweisen ist.
Bei dieser Sachlage erübrigt es sich an dieser Stelle, auf die ausführlichen
Darlegungen in der Beschwerdeschrift sowie auf die verschiedenen
Beweisanträge näher einzugehen.
7

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JAAC 69.50 - Auszug aus dem Urteil der Schweizerischen Asylrekurskommission vom 19.
Juli 2004 i.S. Z.J. und Familie, Serbien und Montenegro, auch erschienen in
Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK]
2004 Nr. ...
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2005
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