ch_vb · JAAC 63.85 · 1999-06-14 · de


JAAC 63.85
Entscheid des Bundesrates vom 14. Juni 1999
Consultation des documents établis pour assurer la sécurité de l’Etat.
Refus d’autoriser la consultation personnelle fondé sur la protection
d’intérêts privés.
- Les dispositions de PA concernant le droit de consulter les pièces ne
s’appliquent pas à la consultation des documents du Ministère public de
la Confédération.
- L’art. 6 al. 2 AFDMP et l’art. 9 al. 3 ODMP partent de l’idée d’un intérêt
privé prédominant. Ils ne laissent pas de place à une pesée des intérêts
dans la perspective d’un refus ou d’une restriction du droit de consulter
des pièces.
- Art. 7 al. 3 AFDMP. L’écoulement du temps ne diminue pas l’intérêt de
l’Etat et de tiers au maintien du secret.
Einsicht in Staatsschutzakten des Bundes. Verweigerung der
persönlichen Akteneinsicht zum Schutze privater Interessen.
- Für die Einsicht in Akten der Bundesanwaltschaft finden die
Bestimmungen des VwVG über die Akteneinsicht keine Anwendung.
- Art. 6 Abs. 2 BBAB und Art. 9 Abs. 3 VAB gehen von einem
überwiegenden privaten Interesse aus. Sie lassen keinen Platz für
eine Interessenabwägung im Hinblick auf die Verweigerung und
Einschränkung der Akteneinsicht.
- Art. 7 Abs. 3 BBAB. Der Zeitablauf mindert nicht das
Geheimhaltungsinteresse des Staates und Dritter.
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Consultazione dei documenti della Confederazione in materia di
sicurezza dello Stato. Rifiuto di consultare personalmente detti
documenti per la protezione di interessi privati.
- Le disposizioni della PA concernenti il diritto di consultare i documenti
non si applicano per la consultazione di documenti del Ministero
pubblico della Confederazione.
- L’art. 6 cpv. 2 DFDMP e l’art. 9 cpv. 3 ODMP presuppongono un interesse
privato preminente. Non lasciano spazio a una ponderazione degli
interessi in vista di un rifiuto o di una limitazione del diritto di
consultare i documenti.
- Art. 7 cpv. 3 DFDMP. Il trascorrere del tempo non diminuisce l’interesse
dello Stato e dei terzi nel mantenimento del segreto.
Zusammenfassung des Sachverhaltes:
Der Beschwerdeführer rügt gestützt auf Art. 49 des Bundesgesetzes vom
20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) die
Verletzung von Art. 9 Abs. 3 Bst. a der Verordnung vom 20. Januar 1993 über
die Einsicht in Akten der Bundesanwaltschaft (VAB, SR 172.213.541). Die von
der Vorinstanz vorgenommene Gewichtung der gegenläufigen Interessen der
Denunzianten und des denunzierten Beschwerdeführers sei zu Gunsten des
Beschwerdeführers zu korrigieren.
Er macht geltend, dass mit den Abdeckungen und dem Verzicht auf eine
eingehende Begründung sein Akteneinsichtsrecht und sein Anspruch auf
rechtliches Gehör verletzt werden.
Aufgrund des Zeitablaufs geht der Beschwerdeführer davon aus, dass
das Geheimhaltungsinteresse des Staates und Dritter hinter seinem
Offenlegungsinteresse zurückzutreten habe. So könnten insbesondere Dritte
für ihre Auskünfte infolge des Zeitablaufs weder zivil- noch strafrechtlich zur
Rechenschaft gezogen werden.
II
1. Für die Einsicht in die vom Bundesbeschluss vom 9. Oktober 1992 über die
Einsicht in Akten der Bundesanwaltschaft (BBAB, SR 172.213.54) betroffenen
Akten kommen ausschliesslich die Bestimmungen dieses Bundesbeschlusses
und die gestützt darauf erlassenen Ausführungsbestimmungen zur
Anwendung (Botschaft vom 23. Oktober 1991 zum BBAB, Ziff. 3, Kommentar zu
Art. 10; BBl 1991 IV 1032).
Beim Gesuch des Beschwerdeführers um die Offenlegung von Bestandteilen
von Staatsschutzakten handelt es sich somit um ein Einsichtsgesuch in Akten,
welche alleine den Bestimmungen des BBAB unterstehen. Bei der Behandlung
des Gesuchs kommen demzufolge ausschliesslich die Bestimmungen des BBAB
und der VAB zur Anwendung.
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(...)
III
1. Gemäss Art. 6 Abs. 2 BBAB umschreibt der Bundesrat die Ausnahmen
bezüglich der Verweigerung und der Einschränkung der Akteneinsicht. Er
kann insbesondere im Hinblick auf überwiegende öffentliche und private
Interessen das Akteneinsichtsrecht verweigern oder beschränken (Art. 6 Abs. 1
BBAB, BBl 1991 IV 1030, Erläuterung zu Art. 5). Der Bundesrat hat gestützt auf
die genannte Bestimmung die Form und den Umfang der Einsicht geregelt
(Art. 9 VAB).
Die Einsichtnahme in die abgedeckten Aktenstellen musste im Hinblick
auf den Schutz der überwiegenden privaten Interessen ausgeschlossen
werden (Art. 9 Abs. 3 VAB). Die Regelung von Art. 9 Abs. 3 VAB entspricht dem
Auskunftsrecht, wie es heute im Datenschutzrecht geordnet ist (Art. 9 f. des
Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz [DSG], SR 235.1). Die
Verweigerung der persönlichen Akteneinsicht zum Schutze privater Interessen
ist auch aufgrund der Praxis des Bundesgerichts (BGer) zum Datenschutz und
zum Akteneinsichtsrecht zulässig (Pra 85 [1996] Nr. 94 E. 3b und 3c).
Bei einer Einsicht in die abgedeckten Aktenstellen bestünde die Gefahr,
dass der Beschwerdeführer Informationen über Drittpersonen erhielte und
dadurch die Interessen dieser Personen verletzt werden könnten. Bei diesen
Drittpersonen handelt es sich nicht, wie der Beschwerdeführer annimmt, um
«Denunzianten», sondern um Personen, die im gleichen Sachzusammenhang
wie der Beschwerdeführer genannt werden. Dies geht bereits aus den
detaillierten Darlegungen der Vorinstanzen hervor. Der Schutz von solchen
Drittpersonen muss Vorrang haben vor einer Akteneinsicht, welche dazu dient,
eine generelle Suche durchführen zu können, um sich persönlich davon zu
überzeugen, dass keine weiteren relevanten Informationen zur Person des
Beschwerdeführers vorliegen.
Für die vom Beschwerdeführer verlangte Interessenabwägung zwischen
seinen Interessen und denjenigen Dritter besteht zudem aufgrund der klaren
Regelung von Art. 9 Abs. 3 VAB kein Platz, da unter den in dieser Bestimmung
festgehaltenen Voraussetzungen in jedem Fall von einem überwiegenden
privaten Interesse des Dritten auszugehen ist. Die verlangte Akteneinsicht
wurde deshalb zu Recht abgelehnt und eingehend begründet.
(...)
3. Der Beschwerdeführer geht weiter davon aus, dass aufgrund des Zeitablaufs
kein Geheimhaltungsinteresse mehr bestehe.
Gemäss Art. 7 Abs. 3 BBAB werden nicht mehr benötigte, ausgeschiedene
Akten an das Bundesarchiv (BAR) überwiesen. Sie bleiben während fünfzig
Jahren für jede Einsichtnahme gesperrt. Aus dieser Bestimmung ergibt
sich, dass der Gesetzgeber sogar für nicht mehr benötigte Akten noch ein
generelles Geheimhaltungsinteresse für die Dauer von fünfzig Jahren als
gegeben erachtet. Es besteht deshalb keine Veranlassung, noch vor Ablauf der
erwähnten Sperrfrist uneingeschränkte Einsicht in noch nicht ausgeschiedene
Akten zu gewähren, wie der Beschwerdeführer dies mit Verweis auf den
Zeitablauf verlangt hat.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 63.85 - Entscheid des Bundesrates vom 14. Juni 1999
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1999
Année
Anno
Band
63
Volume
Volume
Seite
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Ref. No
150 004 406
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.
Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.