ch_vb · JAAC 59.105 · 1994-08-31 · de


JAAC 59.105
Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der
Rekurskommission EVD vom 31. August
1994 in Sachen Gebrüder K. gegen Regionale
Rekurskommission Nr. 12; 94/8D-005
Taxe pour dépassement du contingent; qualité pour recourir d’un
membre d’une société coopérative contre une décision dirigée contre la
société; notion du recourant lésé.
Art. 48 let. a PA: qualité pour recourir; intérêt digne de protection d’un
tiers; recourant lésé.
- Le seul fait d’être membre d’une société coopérative n’octroie pas la
qualité pour recourir contre une décision dirigée contre la société.
Etant donné qu’en l’espèce le paiement de la taxe pour dépassement
de contingent est imputé à la société coopérative, laquelle dispose
du contingent d’alpage, les membres de la société ne sont touchés
qu’indirectement par la décision fixant la taxe (consid. 4.2).
- Un recourant doit être lésé par la décision attaquée pour qu’on lui
reconnaisse la qualité pour recourir (consid. 5.1-5.2).
- Si une condition de recevabilité du recours n’est pas remplie et que cela
échappe à l’examen de l’autorité inférieure, l’autorité de recours doit
l’examiner d’office (consid. 6).
Abgabe für Überschreitung des Milchkontingents;
Beschwerdelegitimation der Genossenschafter gegen eine an die
Genossenschaft gerichtete Verfügung; Beschwer.
Art. 48 Bst. a VwVG: Beschwerdelegitimation; Rechtsschutzinteresse
Dritter; Beschwer.
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- Genossenschaftern kommt allein aufgrund ihrer Mitgliedschaft
keine Beschwerdebefugnis gegen eine an die Genossenschaft gerichtete
Verfügung zu. Da in casu die zu bezahlende Überlieferungsabgabe von
der Alpgenossenschaft als Inhaberin des Alpkontingents und nicht
von den einzelnen Genossenschaftsmitgliedern geschuldet wird, sind
letztere von der Abgabeverfügung nur mittelbar betroffen (E. 4.2).
- Erfordernis der Beschwer zur Bejahung der Beschwerdelegitimation
(E. 5.1-5.2).
- Übersieht die Vorinstanz das Fehlen einer Prozessvoraussetzung, ist
das im Beschwerdeverfahren von Amtes wegen zu berücksichtigen (E. 6).
Tassa per il superamento del contingente; diritto di ricorrere di
un membro di una cooperativa contro una decisione diretta alla
cooperativa; nozione di ricorrente leso.
Art. 48 lett. a PA: diritto di ricorrere; interesse degno di protezione di un
terzo; ricorrente leso.
- Il solo fatto di essere membro di una cooperativa non accorda a
questo membro il diritto di ricorrere contro una decisione diretta
alla cooperativa. Se il pagamento di una tassa per il superamento del
contingente è addebitato ad una cooperativa d’alpeggio, che dispone
del contingente d’alpeggio, i membri della cooperativa sono toccati solo
indirettamente dalla decisione che fissa la tassa (consid. 4.2).
- Il ricorrente deve essere leso dalla decisione impugnata, affinché gli
venga riconosciuto il diritto di ricorrere (consid. 5.1-5.2).
- Se una condizione di ammissibilità del ricorso non è adempiuta e
se essa è sfuggita all’esame dell’autorità inferiore, viene esaminata
d’ufficio dall’autorità di ricorso (consid. 6).
Aus dem Sachverhalt:
Gegen die anteilsmässige Übertragung des überlieferten Alpkontingents
durch den Zentralschweizerischen Milchverband (MVL) gelangten die
Alpgenossenschafter und Gebrüder K. an die Regionale Rekurskommission Nr.
12 und gegen deren abweisenden Entscheid an die Oberrekurskommission
i. S. Milchkontingentierung, welche die Beschwerde am 23. Juni 1993
guthiess und die Entscheide der Vorinstanzen aufgrund fehlender formeller
Voraussetzungen für eine Kontingentsübertragung aufhob.
In der Folge korrigierte der Milchverband mit Verfügung vom 6. Juli 1993
die Kontingentsabrechnung für den Betrieb der Gebrüder K. und reduzierte
die festgestellte Überlieferungsmenge für das Milchjahr 1991/92, so dass die
Gebrüder K. für ihren Heimbetrieb keine Überlieferungsabgabe entrichten
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mussten. Mit Verfügung gleichen Datums erhob der Milchverband von der
Alpgenossenschaft eine Überlieferungsabgabe für die nicht kompensierte
Milchmenge.
Gegen diese beiden Verfügungen reichten die Gebrüder K. am 2. August 1993
bei der Rekurskommission Nr. 12 Beschwerde ein, welche mit Entscheid vom
14. Dezember 1993 abgewiesen wurde.
Mit Eingabe vom 25. Februar 1994 rekurrierten die Beschwerdeführer bei der
Rekurskommission EVD.
Aus den Erwägungen:
1. (Zuständigkeit)
2. Die Beschwerdeführer beantragen vor der Rekurskommission EVD
die Aufhebung des Entscheides der Rekurskommission Nr. 12 sowie der
beiden Verfügungen des Milchverbandes vom 6. Juli 1993, welche an die
Alpgenossenschaft respektive an die Gebrüder K. adressiert waren. Zudem
wird ein Entscheid darüber verlangt, ob die Milch, welche auf der Alp zur
Käseproduktion gebraucht werde und der Selbstversorgung diene, als
Verkehrsmilch zu gelten habe. (...)
Vorab ist von Amtes wegen festzustellen (vgl. Gygi Fritz,
Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1983, S. 73, mit Hinweisen), ob
die Rekurskommission Nr. 12 zu Recht von der Prozessvoraussetzung,
insbesondere der Beschwerdelegitimation der Gebrüder K., ausgegangen
ist. Anschliessend ist im einzelnen abzuklären, ob für die bei der
Rekurskommission EVD vorgebrachten Beschwerdebegehren jeweils
ein ausreichendes Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführer gegeben ist
und die Rekurskommission EVD auf diese Vorbringen eintreten kann.
3. Was die Legitimation zur Verwaltungsbeschwerde angeht, so richtet
sich diese bei Verfügungen betreffend Abgaben für Überschreitungen
des Milchkontingentes ebenfalls nach den Bestimmungen des
Verwaltungsverfahrensgesetzes (Art. 20b Abs. 5 der Verordnung vom
20. Dezember 1989 über die Erhebung von Abgaben und Beiträgen der
Milchproduzenten [Abgabenverordnung], SR 916.350.11, AS 1993 1630).
Demnach ist beschwerdeberechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung
berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder
Änderung hat (Art. 48 Bst. a des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über
das Verwaltungsverfahren; Verwaltungsverfahrensgesetz [VwVG], SR 172.021).
Das schutzwürdige Interesse kann rechtlicher oder tatsächlicher Natur sein
und es besteht im praktischen Nutzen, den die erfolgreiche Beschwerde
der beschwerdeführenden Partei in ihrer rechtlichen oder tatsächlichen
Situation eintragen würde oder in der Abwendung des materiellen oder
ideellen Nachteils, den die Verfügung zur Folge hätte (Kölz Alfred / Häner
Isabelle, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes,
Zürich 1993, Rz. 235; BGE 119 Ib 374 E. 2a.aa).
4. Vor der Rekurskommission Nr. 12 beantragten die Beschwerdeführer die
Aufhebung der Verfügung des Milchverbandes vom 6. Juli 1993 betreffend
«Kontingentsabrechnung/Nachtrag Sommer 1991» für die Alpgenossenschaft.
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4.1. In der genannten Verfügung wurde festgestellt, dass sich für die
Periode 1991/92 eine Überlieferung von ... kg ergeben habe, die nicht durch
die Alpbewirtschafter kompensiert worden sei. Die hierfür geschuldete
Überlieferungsabgabe betrage Fr. .... Adressat dieser Verfügung war
die Alpgenossenschaft, vertreten durch den seinerzeitigen Alpvogt. Die
Beschwerdebefugnis hätte demnach der Alpgenossenschaft oder dessen
statutarischen Vertreter zuerkannt werden können. Eine dahingehende
Eingabe lag jedoch nicht vor. Auch handelten die Gebrüder K. nicht als
Vertreter der Alpgenossenschaft. Denn diese brachte im Verfahren vor
der Rekurskommission Nr. 12 zum Ausdruck, dass die Überlieferung
um ... kg als Sache der Genossenschafter K. betrachtet werde, da die
anderen Genossenschafter ihrem Heimkontingent jeweils einen Anteil der
Überlieferung anrechnen liessen. Es ist demnach davon auszugehen, dass die
Gebrüder K. nicht dazu ermächtigt waren, im Namen der Alpgenossenschaft
Beschwerde zu führen, sondern ihre Eingabe bei der Rekurskommission Nr.
12 vielmehr in eigenem Namen eingereicht haben. Es fragt sich, ob sie zu
einer solchen Drittbeschwerde (vgl. Gygi, a. a. O., S. 157 f.) ein ausreichendes
schützenswertes Interesse hatten.
4.2. Gemäss Praxis und Lehre muss der Beschwerdeführer in einer
besonderen Beziehung zur Streitsache stehen (BGE 116 Ib 323 f., 119 Ib 307
E. 1b) und darf nicht lediglich Drittinteressen wahrnehmen (Kölz/Häner,
a. a. O.; BGE 101 Ib 110 E. 2, mit Hinweisen). Diese Anforderungen sollen die
Popularbeschwerde ausschliessen. Ihnen kommt dann besondere Bedeutung
zu, wenn - wie vorliegend - nicht der Verfügungsadressat im materiellen Sinn,
sondern ein Dritter den Entscheid anficht (BGE 119 Ib 374 E. 2a.aa). Damit
die Beschwerdelegitimation gegeben ist, muss der Dritte ein unmittelbares,
eigenes und selbständiges Rechtsschutzinteresse an der Beschwerdeführung
für sich in Anspruch nehmen können (Gygi, a. a. O., S.162). Gemäss BGer
kommt beispielsweise Aktionären kein genügendes Interesse zu, wenn eine
Massnahme gegen die Aktiengesellschaft gerichtet ist (BGE 116 Ib 331 E. 1c;
Kölz/Häner, a. a. O., Rz. 235).
Allein aufgrund der Eigenschaft als Genossenschafter konnte die Vorinstanz
den Gebrüdern K. demzufolge keine Beschwerdebefugnis gegen Verfügungen,
welche an die Alpgenossenschaft gerichtet waren, zusprechen. Daran
ändert auch nichts, dass von der 1991 auf der Alp überlieferten Milchmenge
lediglich noch ihr Anteil von ... kg zur Diskussion stand und einzig diese
Milchmenge Gegenstand der Verfügung des Milchverbandes vom 6. Juli 1993
war. Denn die hierfür zu bezahlende Überlieferungsabgabe schuldete die
Alpbewirtschafterin und Inhaberin des überlieferten Alpkontingentes, also die
Alpgenossenschaft, nicht aber die einzelnen Genossenschaftsmitglieder. Diese
sind durch die Abgabeverfügung des Milchverbandes bloss mittelbar betroffen,
was aber für die Begründung eines eigenen Rechtsschutzbedürfnisses nicht
ausreicht.
Ebenso bleibt unbeachtlich, dass die Alpgenossenschaft den verbliebenen
Anteil an der Überlieferung respektive die geschuldete Abgabe als Sache
der Gebrüder K. betrachtete. Denn dies betrifft lediglich das interne
Verhältnis zwischen der Genossenschaft und ihren Mitgliedern und hatte
insoweit keine Auswirkungen auf die Beschwerdelegitimation. Da die an
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die Alpgenossenschaft gerichtete Verfügung den Gebrüdern K. auch keine
Rechtspflichten auferlegte, fehlte es den Beschwerdeführern an einem
schutzwürdigen Interesse an deren Aufhebung oder Änderung.
Damit gelangt die Rekurskommission EVD zum Ergebnis, dass die
Rekurskommission Nr. 12 auf die Beschwerde, soweit sie sich gegen die an die
Alpgenossenschaft adressierte Verfügung des Milchverbandes richtete, nicht
hätte eintreten dürfen, da es den Beschwerdeführern diesbezüglich an einem
schützenswerten Interesse mangelte.
5. Anderseits richtete sich die bei der Rekurskommission Nr. 12
anhängig gemachte Beschwerde der Gebrüder K. gegen die Verfügung
«Kontingentsabrechnung/Nachtrag 1991/92» des Milchverbandes vom 6. Juli
1993, welche die Korrektur der Überlieferungsmenge des Betriebes der
Gebrüder K. im Milchjahr 1991/92 und die Feststellung, dass keine Abgabe
geschuldet sei, zum Gegenstand hatte.
5.1. Zwar sind die Beschwerdeführer als Verfügungsadressaten des genannten
Entscheides zu betrachten. Um eine Beschwerdelegitimation bejahen zu
können, müssten sie aber darüber hinaus vom Entscheid beschwert sein. Dies
setzt voraus, dass der Betroffene durch die angefochtene Verfügung einen
spezifischen Nachteil hat (Saladin Peter, Das Verwaltungsverfahrensrecht des
Bundes, Basel 1979, S. 175).
5.2. Der Milchverband erhob mit Verfügung vom 1. Juli 1992 infolge einer
Überlieferung um ... kg im Milchjahr 1991/92 eine Überlieferungsabgabe
von Fr. .... Die Abgabe wurde lediglich auf den die «genossenschaftliche
Freimenge» von 1000 kg übersteigenden ... kg erhoben (... kg x Fr. ...). Im
Anschluss an den Entscheid der Oberrekurskommission vom 25. Juni 1993
korrigierte der Milchverband mit der hier interessierenden Verfügung
vom 6. Juli 1993 die Kontingentsabrechnung. Daraus geht hervor, dass
in der seinerzeit festgestellten Überlieferungsmenge von ... kg auch die
fraglichen ... kg des Alpkontingentes enthalten waren. Unter Abzug dieser
Menge korrigierte der Milchverband die Überlieferung für das Milchjahr
1991/92 auf ... kg (... kg - ... kg), erhob hierfür keine Abgabe und erstattete
(gemäss unbestritten gebliebener Feststellung der Rekurskommission Nr.
12) die bereits verrechnete Abgabe von Fr. ... zurück. Damit wurden die
Gebrüder K. von der ihnen ursprünglich angelasteten Überlieferung der
Alpgenossenschaft befreit und für die restliche Überlieferungsmenge des
eigenen Betriebs wurde festgestellt, dass keine Abgabe zu entrichten sei
und die bereits bezahlte Abgabe wurde zurückerstattet. Durch diesen
Entscheid erlitten die Beschwerdeführer keinen konkreten unmittelbaren
Nachteil. Vielmehr wirkte der Entscheid des Milchverbandes gegenüber
den Beschwerdeführern nur entlastend. Ihnen fehlte damit das notwendige
«Beschwert-Sein», mithin ein Rechtsschutzinteresse zur Einreichung einer
Beschwerde bei der Rekurskommission Nr. 12.
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Demzufolge gelangt die Rekurskommission EVD zum Schluss, dass die
Rekurskommission Nr. 12 auch auf die Beschwerde, soweit sie sich gegen
die an die Gebrüder K. adressierte Verfügung des Milchverbandes richtete,
nicht hätte eintreten dürfen, da die Beschwerdeführer gar nicht beschwert
sind.
6. Im vorliegenden Fall ist die Rekurskommission Nr. 12 auf die Begehren der
Gebrüder K. um Überprüfung der beiden Verfügungen des Milchverbandes
eingetreten, obwohl deren Beschwerdelegitimation gar nicht gegeben war. Hat
eine Vorinstanz übersehen, dass es an einer Prozessvoraussetzung fehlt, so ist
das im Beschwerdeverfahren von Amtes wegen zu berücksichtigen, und der
angefochtene Entscheid ist aufzuheben (Gygi, a. a. O., S. 73).
Mit dem ersten bei der Rekurskommission EVD anhängig gemachten Begehren
beantragen die Beschwerdeführer die Aufhebung des angefochtenen
Entscheides der Rekurskommission Nr. 12. Da für dieses Begehren die
Beschwerdelegitimation zu bejahen ist, Eingabefrist und -form gewahrt sind
(Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen
(Art. 46 ff. VwVG) vorliegen, ist dem Begehren stattzugeben.
7. Auf das zweite Begehren, die Rekurskommission EVD müsse die beiden
genannten Verfügungen des Milchverbandes aufheben, ist nicht einzutreten,
da hierzu den Beschwerdeführern aufgrund des Gesagten (E. 4 und 5) die
Beschwerdelegitimation fehlt.
(...)
(Die Rekurskommission EVD heisst die Beschwerde dahingehend gut, als der
Entscheid der Vorinstanz aufgehoben wird. Soweit weitergehend, wird auf die
Beschwerde nicht eingetreten)
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
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JAAC 59.105 - Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der Rekurskommission EVD vom 31.
August 1994 in Sachen Gebrüder K. gegen Regionale Rekurskommission Nr. 12; 94/8D-005
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1995
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