ch_vb · JAAC 59.1 · 1994-03-30 · de


JAAC 59.1
Entscheid des Rates der Eidgenössischen Technischen
Hochschulen vom 30. März 1994
Personnel fédéral. Ecole polytechnique fédérale de Zurich (EPFZ).
Art. 8 al. 2 RE. Résiliation des rapports de service d’un employé.
- En tant qu’autorité de recours, le Conseil des EPF n’examine pas sous
l’angle de l’opportunité, mais sous celui de l’arbitraire, l’appréciation
d’un employé par ses supérieurs et le licenciement qui en découle.
- Motifs sérieux de résiliation.
Art. 11 RE. Déplacement d’un employé.
- Le déplacement et l’établissement d’un nouveau cahier des charges
sont de la compétence des supérieurs.
- L’accord de l’employé n’est pas exigé.
- Si le déplacement n’améliore pas la situation, la résiliation des
rapports de service peut s’imposer.
Bundespersonal. Eidgenössische Technische Hochschule Zürich (ETHZ).
Art. 8 Abs. 2 AngO. Auflösung des Dienstverhältnisses eines
Angestellten.
- Der ETH-Rat als Beschwerdeinstanz überprüft die Beurteilung eines
Angestellten durch seine Vorgesetzten und die daraus abgeleitete
Kündigung nicht hinsichtlich ihrer Angemessenheit, sondern nur auf
Willkür hin.
- Triftige Kündigungsgründe.
Art. 11 AngO. Versetzung eines Angestellten.
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- Die Versetzung und Erstellung eines neuen Pflichtenheftes liegt in der
Kompetenz der Vorgesetzten.
- Ein Einverständnis des Angestellten ist nicht erforderlich.
- Bewirkt die Versetzung keine Verbesserung der Situation, kann sich
eine Auflösung des Dienstverhältnisses aufdrängen.
Personale federale. Politecnico federale di Zurigo (PFZ).
Art. 8 cpv. 2 RI. Scioglimento del rapporto di servizio di un impiegato.
- In quanto istanza di ricorso, il Consiglio dei PF non esamina nell’ottica
dell’opportunità, ma soltanto dell’arbitrio, il giudizio su un impiegato
da parte dei suoi superiori e il conseguente licenziamento.
- Validi motivi per il licenziamento.
Art. 11 RI. Trasferimento di un impiegato.
- Il trasferimento e l’allestimento di un nuovo elenco degli obblighi sono
di competenza dei superiori.
- Non occorre il consenso dell’impiegato.
- Se il trasferimento non migliora la situazione, può diventare
necessario lo scioglimento del rapporto di servizio.
I
Der Beschwerdeführer trat 1988 in die Dienste der Hauptbibliothek der
Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich (ETHZ) ein. (...) Auf den
1. Januar 1991 wurde er in die 8. Gehaltsklasse befördert.
Im Mai 1991 traten erste Spannungen zwischen dem Beschwerdeführer
einerseits und dem Abteilungsleiter sowie dem Gruppenleiter andererseits
zutage, die sich in der Folge fortsetzten. (...) Der Beschwerdeführer
wurde anfangs Januar 1992 ... an eine andere Stelle versetzt, wogegen er
wiederholt protestierte. Nach einer viermonatigen Versuchsphase wurde
die neue Zuteilung ... definitiv beschlossen und am 28. April 1992 ein neues
Pflichtenheft des Beschwerdeführers erstellt. Gemäss diesem war der
Beschwerdeführer nicht mehr Mitarbeiter in der Pikettgruppe, sondern
Magaziner im Büchermagazin. Der Beschwerdeführer akzeptierte dieses
neue Pflichtenheft nicht und verweigerte die Unterschrift. Die Spannungen
verschärften sich allmählich auch im Verhältnis zum Direktor der Bibliothek.
Wegen zunehmenden Schwierigkeiten wurde der Beschwerdeführer im
März 1993 wiederum an einen anderen Arbeitsplatz versetzt. Am 5. Mai
1993 beantragte der Bibliotheksdirektor beim Personaldienst der ETHZ die
Auflösung des Dienstverhältnisses. Mit Verfügung vom 25. November 1993
löste die Vorinstanz das Dienstverhältnis des Beschwerdeführers per 31. März
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1994 auf. Zur Begründung führte die Vorinstanz mangelnde Arbeitsleistungen,
die Verweigerung angeordneter Arbeiten, das Nichteinhalten der Arbeits-
und Pausenzeiten sowie das gestörte Vertrauensverhältnis zwischen dem
Beschwerdeführer und seinen Vorgesetzten an.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer Verwaltungsbeschwerde
an den Rat der Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Rat).
...
II
1. (Formelles)
2.a. Auf das Dienstverhältnis des Beschwerdeführers, der ständiger
Angestellter war, ist die Angestelltenordnung vom 10. November 1959
(AngO, SR 172.221.104) anwendbar. Gemäss Art. 8 Abs. 2 AngO kann das
Dienstverhältnis eines Bundesangestellten von beiden Seiten unter Angabe der
Gründe schriftlich gekündigt werden, wobei gewisse Fristen einzuhalten sind.
Die Kündigungsfrist beträgt für ständige Angestellte nach fünfjähriger Dauer
des Dienstverhältnisses vier Monate. Die Vorinstanz hat dieser Frist Rechnung
getragen.
b. Bei der ordentlichen Kündigung ist gemäss der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung (BGE 108 Ib 210) der Entscheid über das Vorliegen von
Kündigungsgründen dem freien Ermessen der Behörde überlassen,
doch darf sie nur aus triftigen Gründen kündigen (vgl. auch Jud Elmar
Mario, Besonderheiten öffentlichrechtlicher Dienstverhältnisse nach
schweizerischem Recht, insbesondere bei deren Beendigung aus
nichtdisziplinarischen Gründen, Freiburg i. Ue / St.Gallen 1975, S. 168 f.). Dabei
muss genügen, dass die Kündigung angesichts des Verhaltens des Angestellten
als vertretbare Massnahme erscheint. Wie das Bundesgericht (BGE 108 Ib
421), so kann auch der ETH-Rat die Beurteilung eines Angestellten durch die
Vorgesetzten hinsichtlich ihrer Angemessenheit nicht überprüfen. Er weicht
nicht ohne Not von deren Würdigung ab, denn die Vorgesetzten sind am
ehesten imstande, die Leistungen und das Verhalten ihrer Untergebenen zu
würdigen. Wollte der ETH-Rat solche Beurteilungen und Entscheidungen von
Verantwortlichen der Vorinstanz jedesmal bis ins Letzte überprüfen, würde er
eine flexible und eigenverantwortliche Betriebsführung verhindern. Folglich
hebt der ETH-Rat nur sachlich unhaltbare, willkürliche Kündigungen auf.
Als triftige Gründe werden in der Literatur gestützt auf die Rechtsprechung
des Bundesgerichts unter anderem fehlendes Vertrauensverhältnis,
mangelnde Zusammenarbeit, verspätetes Erscheinen zum Dienst, häufige
Abwesenheiten oder ungenügende Leistungen genannt (Jud, a.a.O.,
S. 168-172, 193-202; Schroff Hermann / Gerber David, Die Beendigung der
Dienstverhältnisse in Bund und Kantonen, St. Gallen 1985, S. 84-104). Gemäss
Lehre und Rechtsprechung ist der triftige Kündigungsgrund des fehlenden
Willens zur Zusammenarbeit namentlich dann gegeben, wenn der Angestellte
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ständig Spannungen mit den Vorgesetzten oder mit seinen Mitarbeitern
verursacht und sich über Dienstanweisungen hinwegsetzt (Schroff/Gerber,
a.a.O., S. 102).
3.a. Das Aktendossier besteht zum überwiegenden Teil aus Schriftstücken im
Zusammenhang mit Problemen zwischen dem Beschwerdeführer und seinen
Vorgesetzten. Es gibt reichlichen Aufschluss über die Vorfälle seit Mai 1991.
(Aufzählung)
b. Was die vom Beschwerdeführer nie akzeptierte, anfangs Januar 1992
erfolgte Versetzung betrifft, so ist auf Art. 11 AngO zu verweisen. Gemäss
dieser Bestimmung kann der Angestellte jederzeit an einen anderen
Dienstort versetzt werden oder es kann ihm eine seinen Fähigkeiten
entsprechende andere Tätigkeit zugewiesen werden, wenn es der Dienst
oder die wirtschaftliche Verwendung der Arbeitskräfte erfordert.
Die Versetzung und Erstellung eines neuen Pflichtenheftes ist nicht vom
Einverständnis des Angestellten abhängig, sondern liegt in der Kompetenz
der Vorgesetzten. Der Abteilungsleiter sah sich zur Versetzung des
Beschwerdeführers wegen dessen mangelhaften Leistungen veranlasst,
was nicht zu beanstanden ist. Die vom Beschwerdeführer bis zuletzt
kategorisch geforderte Klärung seines Dienstverhältnisses beruht auf völliger
Unkenntnis beziehungsweise Fehlinterpretation der angestelltenrechtlichen
Bestimmungen.
c. Am 23. Juni 1992 wiederholte der Abteilungsleiter in einer Aktennotiz
zu einem Gespräch mit dem Beschwerdeführer die schon im Mai 1991
vorgebrachten Vorwürfe in noch schärferer Form. Zusammenfassend stellte er
fest, dass der Beschwerdeführer die Gutmütigkeit seiner Umgebung und die
Bestimmungen des Beamtenrechts schamlos ausnütze.
Die Spannungen, auf die nicht im einzelnen eingegangen zu werden
braucht, verschärften sich zusehends. (...) Die nochmalige Versetzung des
Beschwerdeführers im März 1993 hatte lediglich zur Folge, dass die bisherige
Kritik des Gruppen- und des Abteilungsleiters sowie des Bibliotheksdirektors
von einem weiteren Vorgesetzten vollumfänglich bestätigt wurde.
d. Der Einwand des Beschwerdeführers, dass die gegen ihn erhobenen
Vorwürfe nicht ausreichend geprüft worden seien und dass seine Bitte um
eine unabhängige Untersuchung ignoriert worden sei, zielt ins Leere. Aus
den Akten ergibt sich, dass dem Beschwerdeführer zahlreiche Gelegenheiten
zur mündlichen sowie schriftlichen Meinungsäusserung gewährt wurden
und dass die Vorinstanz seinen Argumenten mit grösster Gewissenhaftigkeit
nachging und sie fundiert widerlegen konnte. Der Personaldienst der
ETHZ hat sich sogar mittels eines persönlichen Augenscheins von der
Haltlosigkeit der Klagen des Beschwerdeführers über angeblich unzumutbare
Arbeitsbedingungen überzeugt. Die Recherchen des Personaldienstes waren
eine unabhängige Untersuchung. Für eine von einer auswärtigen Stelle
vorzunehmende Untersuchung bestand weder ein Anlass noch hatte der
Beschwerdeführer darauf einen Rechtsanspruch.
e. Für den ETH-Rat besteht aufgrund der völlig eindeutigen und
übereinstimmenden Aussagen von insgesamt vier Vorgesetzten kein Anlass,
an den mangelhaften Leistungen und dem unbefriedigenden Verhalten des
4

Beschwerdeführers zu zweifeln. Das gegenseitige Vertrauen ist als inexistent
zu bezeichnen, und eine gedeihliche Zusammenarbeit ist nicht mehr denkbar.
Damit sind triftige Kündigungsgründe gegeben.
...
Die Verfügung vom 25. November 1993 war im Hinblick auf die geschilderte
Situation weder sachlich unhaltbar noch willkürlich, weshalb kein Anlass für
ihre Aufhebung oder Änderung besteht.
4. Die Beschwerde ist aus diesen Gründen abzuweisen. Bei diesem Ausgang
des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63
Abs. 1 VwVG).
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 59.1 - Entscheid des Rates der Eidgenössischen Technischen Hochschulen vom 30.
März 1994
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1995
Année
Anno
Band
59
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Ref. No
150 002 570
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