ch_vb · JAAC 67.75 · 2002-02-16 · de


JAAC 67.75
Urteil der Eidgenössischen Datenschutzkommission
vom 16. Februar 2002
Traitement de données en relation avec un litige de droit de
l’assurance-accidents. Compétence matérielle de la Commission
fédérale de la protection des données (CFPD).
Art. 2 al. 2 lett. c, art. 33 al. 1 lett. b LPD.
La possibilité de recourir selon l’art. 33 LPD et donc la compétence de
la CFPD doit être niée lorsque le traitement de données en question
est effectué en relation étroite avec un litige portant sur le droit
à des prestations de l’assurance-accidents et sert uniquement à
l’établissement des faits dans le cadre de la procédure de droit de
l’assurance-accidents. Dans ces conditions, on ne peut pas se trouver en
présence d’une question de protection des données à juger séparément.
Datenbearbeitung in Zusammenhang mit einer
unfallversicherungsrechtlichen Streitigkeit. Sachliche Zuständigkeit der
Eidgenössischen Datenschutzkommission (EDSK).
Art. 2 Abs. 2 Bst. c, Art. 33 Abs. 1 Bst. b DSG.
Die Möglichkeit einer Beschwerdeführung gemäss Art. 33 DSG und damit
die Zuständigkeit der EDSK ist zu verneinen, wenn die in Frage stehende
Datenbearbeitung in engem Zusammenhang mit einer Streitigkeit
über einen unfallversicherungsrechtlichen Leistungsanspruch
erfolgt und einzig der Sachverhaltsermittlung im Rahmen des
unfallversicherungsrechtlichen Verfahrens dient. Eine selbständig zu
beurteilende datenschutzrechtliche Frage kann unter diesen Umständen
nicht vorliegen.
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Trattamento dei dati relativa ad un litigio nell’ambito del diritto
dell’assicurazione contro gli infortuni. Competenza materiale della
Commissione federale della protezione dei dati (CFPD).
Art. 2 cpv. 2 lett. c, art. 33 cpv. 1 lett. b LPD.
Deve essere negata la possibilità di interporre ricorso secondo l’art. 33
LPD, e quindi la competenza materiale della CFPD, se il trattamento
dei dati in questione è strettamente legata ad un litigio relativo al
diritto a prestazioni secondo l’assicurazione contro gli infortuni e se
serve unicamente ad accertare i fatti nel quadro della procedura del
diritto dell’assicurazione contro gli infortuni. Tenuto conto di queste
circostanze, non può esservi una questione di protezione dei dati da
decidere separatamente.
Zusammenfassung des Sachverhalts:
A. Im August 1997 verunfallte W. und zog sich eine Achillessehnen-Ruptur zu.
In der Folge wurde, unter anderem zur Feststellung allfälliger Vorschäden,
eine Kernspinresonanztomographie (MRI) erstellt. Die X-Versicherung
verlangte als Unfallversicherer im Sinne des Bundesgesetzes über die
Unfallversicherung vom 20. März 1981 (UVG, SR 832.20) von W. unter Hinweis
auf die Mitwirkungspflichten des Versicherten gemäss Art. 47 UVG und Art. 55
der Verordnung vom 20. Dezember 1982 über die Unfallversicherung (UVV,
SR 832.202) die Herausgabe des MRI, welche dieser verweigerte. Dieses MRI
wurde nach Angaben des beratenden Unfallchirurgen benötigt, insbesondere
um festzustellen, ob degenerative Veränderungen vorliegen. W. seinerseits
stellte sich auf den Standpunkt, dass der MRI-Bericht für die Beurteilung des
Versicherungsanspruchs unerheblich sei. Mit Verfügung vom 9. April 1999
stellte die X-Versicherung fest, dass sie als Unfallversicherer die Herausgabe
des MRI rechtmässig verlangt habe. Diese Feststellungsverfügung wurde mit
der Belehrung versehen, dass sie rechtskräftig werde, wenn nicht innerhalb
von 30 Tagen bei der Eidgenössischen Datenschutzkommission (EDSK)
begründet Beschwerde erhoben werde.
B. Am 7. Mai 1999 erhob W. gegen die oben genannte Verfügung bei der EDSK
«Einspruch». Er stellte kein ausdrückliches Rechtsbegehren. Der Begründung
lässt sich indessen entnehmen, dass er grundsätzlich die Berechtigung
der Beschwerdegegnerin, die fraglichen MRI-Bilder herauszuverlangen,
bestreitet. Sinngemäss verlangt er damit die Aufhebung der angefochtenen
Verfügung und die Feststellung der Widerrechtlichkeit der entsprechenden
Datenbearbeitung.
C. In ihrer schriftlichen Beschwerdeantwort vom 9. September 1999
beantragte die Beschwerdegegnerin Abweisung der Beschwerde unter
der gesetzlichen Entschädigungsfolge. In der Begründung machte sie
zusammenfassend geltend, sie habe vom Beschwerdeführer keineswegs
sämtliche medizinischen Unterlagen pauschal eingefordert, sondern nur
solche, die im Zusammenhang mit dem die Leistungspflicht auslösenden
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Ereignis stünden, deren sorgfältige Abklärungen zu den Pflichten eines
Unfallversicherers gehörten. Sie sei deshalb berechtigt gewesen, die
eingeforderten Daten zu bearbeiten.
D. Das Verfahren wurde in der Folge auf die Eintretensfrage beschränkt.
In einer schriftlichen Eingabe vom 10. Dezember 1999 stellte die
Beschwerdegegnerin den neuen Hauptantrag, auf die Beschwerde sei nicht
einzutreten; für den Fall des Eintretens sei die Beschwerde abzuweisen, unter
Kostenfolgen zu Lasten des Beschwerdeführers.
Zur Begründung des neuen Antrags führte sie aus, dass sie die im MRI-Befund
enthaltenen Daten bisher weder habe beschaffen noch bearbeiten können,
weil der Beschwerdeführer verhindert habe, dass sie darin habe Einsicht
nehmen können. Damit stehe fest, dass keine Persönlichkeitsverletzung im
Sinne des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG,
SR 235.1) eingetreten sein könne, die durch einen Feststellungsentscheid
beseitigt werden könnte. Anders wäre es nur, wenn sie die Möglichkeit
hätte, ihr Informationsbedürfnis gegen den Willen des Beschwerdeführers
durchzusetzen, was jedoch nicht der Fall sei. Für den Fall, dass der Versicherte
seine Mitwirkung gemäss Art. 47 UVG/Art. 55 UVV, insbesondere die
Herausgabe medizinischer Unterlagen verweigere, habe der Versicherer
keine Möglichkeit, diese gegen dessen Willen durchzusetzen. Fehle es an
einem (negativen) Feststellungsinteresse des Beschwerdeführers, sei auf die
Beschwerde nicht einzutreten.
Es stehe weder eine Datenbeschaffung noch eine Datenbearbeitung
im Sinne von Art. 33 DSG im Raum. Ob die Beschwerdegegnerin aber
berechtigt gewesen sei, den MRI-Befund zu verlangen, sei eine nach rein
unfallversicherungsrechtlichen Gesichtspunkten zu beurteilende Frage, deren
Beantwortung nicht in der Kompetenz der EDSK liege. Damit fehle es an der
Zuständigkeit der angerufenen Beschwerdeinstanz. Der Beschwerdeführer
liess sich nicht weiter vernehmen.
E. Mit dem aufgrund des Wohnsitzes des Beschwerdeführers zuständigen
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wurde ein Meinungsaustausch
durchgeführt, welcher zu einem doppelten Schriftenaustausch führte. Mit
Schreiben vom 6. März 2000 hielt dieses Gericht unter Hinweis auf die
Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (EVG) fest,
dass im vorliegenden Fall die Beschwerdegegnerin die Verfügung vom
9. April 1999 gar nicht hätte erlassen dürfen. Das EVG habe mit Urteil
vom 19. November 1999 (inzwischen publiziert als BGE 125 V 401 ff.) in
Änderung seiner bisherigen Praxis entschieden, dass der Anordnung einer
Begutachtung durch eine IV-Stelle kein Verfügungscharakter zukomme. Nach
der im Bereich der Invalidenversicherung ergangenen Rechtsprechung
stehe fest, dass für im Rahmen der Abklärung der Verhältnisse oder beim
Vollzug einer rechtskräftigen Verfügung getroffene Anordnungen nach
ausdrücklicher Vorschrift von Art. 75 der Verordnung vom 17. Januar 1961
über die Invalidenversicherung (IVV, 831.201) keine Verfügung zu erlassen
sei (was sich im Übrigen auch aus Art. 57 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom
19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG], SR 831.20 ergebe, wonach
die IV-Stelle nur über Leistungen, nicht aber über Abklärungen zu verfügen
habe). Diese Rechtsprechung habe auch im Bereich der Unfallversicherung
Gültigkeit. Keine der massgebenden Bestimmungen des UVG, der UVV oder
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des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968
(VwVG, SR 172.021) sehe vor, dass der Unfallversicherer über die Mitwirkung
des Versicherten bei Abklärungsmassnahmen zu verfügen habe. Gegenteils
bestimme Art. 47 UVG in Verbindung mit Art. 59 UVV, welche Folgen die
Verweigerung der Mitwirkung nach sich zieht und welche Möglichkeiten
der Unfallversicherer in einem solchen Fall hat. In Anlehnung an das oben
erwähnte Urteil des EVG wäre die Zulässigkeit des Vorgehens der Verwaltung
dann im Rahmen der Beurteilung des (ablehnenden) Leistungsentscheides
zu prüfen. Das Sozialversicherungsgericht würde deshalb mit grösster
Wahrscheinlichkeit auf die gegen einen gleichlautenden Einspracheentscheid
(Art. 105 UVG) erhobene Beschwerde nicht eintreten. Es erachtete bei dieser
Sachlage die Überweisung der vorliegenden Beschwerde als nicht opportun.
Auch nachdem der Präsident der EDSK nochmals einlässlich die - nachfolgend
aufzuzeigenden - Gründe dargelegt hatte, die im vorliegenden Fall zu einem
negativen Kompetenzkonflikt führen, hielt das Sozialversicherungsgericht des
Kantons Zürich an dieser Auffassung fest.
Aus den Erwägungen:
1. Gemäss Art. 7 VwVG hat jede Behörde ihre Zuständigkeit von Amtes
wegen zu prüfen. Gemäss Art. 9 VwVG in Verbindung mit Art. 20 der auf
das Beschwerdeverfahren vor der EDSK anwendbaren Verordnung vom
3. Februar 1993 über Organisation und Verfahren eidgenössischer Rekurs- und
Schiedskommissionen (SR 173.31) hat die Kommission über ihre Zuständigkeit
zu entscheiden, wenn diese streitig ist.
2.a. Gemäss Art. 33 Bst. b DSG ist die EDSK zuständig zum Entscheid über
Beschwerden gegen Verfügungen von Bundesorganen in Datenschutzfragen,
ausgenommen solche des Bundesrates. Es steht ausser Frage, dass die
Beschwerdegegnerin in ihrer Eigenschaft als Versicherer im Bereich der
obligatorischen Unfallversicherung als Bundesorgan im Sinne von Art. 3
Bst. h DSG zu gelten hat (vgl. BGE 123 II 535 f., BGE 120 V 361). Insofern
geht die angefochtene Verfügung zutreffend davon aus, dass (theoretisch)
gegen datenschutzrechtliche Anordnungen der Beschwerdegegnerin eine
Beschwerde an die EDSK erhoben werden kann.
b. Gemäss Art. 2 Abs. 2 Bst. c DSG ist dieses Gesetz nicht anwendbar
und eine Anrufung der EDSK demnach ausgeschlossen auf (…) staats-
und verwaltungsrechtliche Verfahren mit Ausnahme erstinstanzlicher
Verwaltungsverfahren. Nach bisheriger Praxis der EDSK (vgl. nicht publizierte
Urteile vom 12. März 1999 i.S. M. gegen Z., Nr. 3/98, und vom 6. November 2000
i.S. D. gegen S., Nr. 2/98) gilt diese Ausnahme - und damit die Anwendbarkeit
des DSG - auch im erstinstanzlichen sozialversicherungsrechtlichen Verfahren
einschliesslich des Einspracheverfahrens). Grundsätzlich ist deshalb im
Rahmen der zwischen dem Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin
geführten Auseinandersetzung um Leistungsansprüche bezüglich des Unfalls
vom 26. August 1997 das DSG anwendbar.
c. Mit dem Erlass des DSG und der darin vorgesehenen Zuständigkeit der
EDSK zur Beurteilung von Beschwerden gegen in Anwendung dieses Gesetzes
erlassene Verfügungen von Bundesorganen hat der Gesetzgeber bewusst
eine Regelung geschaffen, die in solchen Fällen zu einer Verzweigung des
Rechtsweges führt, weil nicht diejenigen Instanzen entscheiden, die sonst für
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Beschwerden im jeweils betreffenden Sachgebiet zuständig sind (vgl. Renata
Jungo in Kommentar zum Schweizerischen Datenschutzgesetz, Basel/Frankfurt
a.M. 1995, N. 13 zu Art. 33). Datenschutzrechtliche Fragen können sich als
«Querschnittsproblem» im Rahmen eines bestimmten Verfahrens stellen, das
andere, z. B. sozialversicherungsrechtliche Ansprüche zum Gegenstand hat.
In diesem Fall sind die datenschutzrechtlichen Aspekte zusammen mit den
jeweils spezialgesetzlich geregelten Fragen im entsprechenden Verfahren zu
beurteilen. Sie können aber auch als selbständige Sachentscheide, losgelöst
von einem andern Verfahren, aufgeworfen werden und unterliegen diesfalls
der Beschwerde gemäss Art. 33 DSG an die EDSK (BGE 123 II 536 E. 1b, mit
weiteren Hinweisen, BGE 126 II 126 ff. E. 4).
Dies gilt namentlich z. B. für die Geltendmachung des datenschutzrechtlichen
Auskunftsrechts, welches unter Umständen in Konkurrenz zum
verfahrensrechtlichen Recht auf Akteneinsicht treten kann und neben diesem
eine eigenständige Bedeutung hat. Der Rechtsmittelweg gemäss DSG steht
diesbezüglich jedenfalls dann selbständig offen, wenn ein Auskunftsbegehren
unabhängig von einer konkreten unfallversicherungsrechtlichen Streitigkeit
gestellt wurde (vgl. BGE 123 II 538 f. E. 2e/f).
Umgekehrt ist die Möglichkeit einer Beschwerdeführung gemäss Art. 33
DSG und damit die Zuständigkeit der EDSK jedoch zu verneinen, wenn
die in Frage stehende Datenbearbeitung wie vorliegend in einem engen
Zusammenhang mit einer unfallversicherungsrechtlichen Streitigkeit über
einen Leistungsanspruch erfolgt und einzig der Sachverhaltsermittlung im
Rahmen des unfallversicherungsrechtlichen Verfahrens dient (EDSK-Urteil
vom 12. März 1999 Nr. 3/98 i.S. M. gegen Z.). Dort wurde auch festgehalten,
dass das DSG die gesetzliche Mitwirkungspflicht einer Partei an der
Feststellung des Sachverhalts im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren
nicht in Frage stellen wolle. Dies galt im damals beurteilten Fall bezüglich der
Frage des Beizugs eines ausländischen Experten und der Übermittlung von
Personendaten des Beschwerdeführers an denselben (im Hinblick auf Art. 6
DSG), muss aber mutatis mutandis auch für die Frage der Rechtmässigkeit der
Beschaffung von Personendaten durch den angesprochenen Sozialversicherer
selbst gelten. Eine selbständig zu beurteilende datenschutzrechtliche Frage
kann unter diesen Umständen nicht vorliegen. Hieran vermag der Umstand,
dass die Beschwerdegegnerin selbst in der angefochtenen Verfügung auf
die Beschwerdemöglichkeit an die EDSK hingewiesen hat, nichts zu ändern.
Zwar gilt der allgemein anerkannte Grundsatz, dass einem Rechtsuchenden,
der sich auf eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung verlassen hat, daraus
kein Rechtsnachteil erwachsen darf. Dieser Grundsatz bedeutet jedoch nach
konstanter Praxis nicht, dass eine irrige Rechtsmittelbelehrung ein in Tat und
Wahrheit nicht zur Verfügung stehendes Rechtsmittel zu schaffen vermag (BGE
117 Ia 299 E. 2 in fine). Auf die vorliegende Beschwerde ist deshalb mangels
sachlicher Zuständigkeit der EDSK als Beschwerdeinstanz nicht einzutreten.
d. Bei dieser Sachlage kann offen bleiben, ob überhaupt eine rechtsrelevante
Datenbearbeitung durch die Beschwerdegegnerin vorliegt (immerhin gilt
das Beschaffen von Personendaten zweifellos als solche; vgl. diesbezüglich
Art. 3 Bst. e und Art. 18 DSG) oder ob es - wie die Beschwerdegegnerin
geltend macht - an einer Persönlichkeitsverletzung im Sinne des DSG
mangelt, weil der Beschwerdeführer die Herausgabe des MRI-Befundes
an die Beschwerdegegnerin bisher verweigert hat und er dazu auch nicht
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gezwungen werden kann, und ob es deshalb an einem aktuellen negativen
Feststellungsinteresse des Beschwerdeführers gebricht. Offen bleiben
muss des weiteren, ob, wie das Sozialversicherungsgericht des Kantons
Zürich meint, die angefochtene Feststellungsverfügung als solche gar
nicht hätte ergehen dürfen, und welche Rechtswirkung der Eintritt ihrer
«Rechtskraft» allenfalls entfaltet. Schliesslich muss auch offen bleiben, ob
die an den Versicherten selbst gerichtete Anordnung der Herausgabe von
Unterlagen im Verfahren der Unfallversicherung eine selbständig anfechtbare
Zwischenverfügung im Sinne von Art. 45 Abs. 2 Bst. d in Verbindung mit
Art. 13 VwVG darstellt, weil hierüber ausschliesslich die in der Sache selber
zuständigen Sozialversicherungsgerichte zu befinden haben.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 67.75 - Urteil der Eidgenössischen Datenschutzkommission vom 16. Februar 2002
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
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2003
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