ch_vb · 88.529 · 1988-06-22 · de


Interpellation Müller-Meilen
362
N 
9 mars 1989
Präsident: Herr Ruffy ist von der Antwort des Bundesrates
befriedigt.
#ST# 88.529
Interpellation Müller-Meilen
Transitgüterverkehr
Trafic des marchandises en transit
Wortlaut der Interpellation vom 22. Juni 1988
Aus der Europäischen Gemeinschaft ist der Druck auf die
Schweiz, die Gewichtslimite von 28 Tonnen für Lastwagen
aufzuheben, im Steigen begriffen. Ist der Bundesrat weiter-
hin fest entschlossen, an dieser aus Umweltschutzgründen
wichtigen Limite festzuhalten, wie er bisher immer versi-
chert hat?
Welche Massnahmen hält er bis zur geplanten Inbetrieb-
nahme einer Alpenbahnbasislinie in etwa fünfzehn Jahren
für denkbar, um dem Druck der EG besser widerstehen zu
können?
Wie wäre beispielswese eine durchgehende Bahnlinie mit
4 m Eckhöhe für den Huckepackverkehr realisierbar und zu
welchen Kosten?
Texte de l'interpellation du 22 juin 1988
Les pressions qu'exercent les Communautés européennes
pour inciter la Suisse à supprimer la disposition limitant à
28 tonnes le poids des camions autorisés à circuler sur son
territoire vont croissant. Le Conseil fédéral est-il toujours
fermement décidé à maintenir cette limitation importante
pour la protection de l'environnement, ainsi qu'il l'a toujours
affirmé jusqu'ici?
Quelles sont, selon lui, les mesures qui pourraient être
prises ces quinze prochaines années environ, d'ici à la mise
en service de la nouvelle ligne ferroviaire de base à travers
les Alpes, pour permettre à la Suisse de mieux résister aux
pressions des CE?
Dans quelles conditions serait-il par exemple possible de
réaliser une ligne ferroviaire de transit pour le ferroutage
permettant le chargement de camions d'une hauteur d'an-
gle de 4 mètres et quel en serait le coût?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Dormann, Giger, Kühne,
Spoerry, Stamm, Steinegger, Wanner, Zwingli 
(8)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 28. November 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral du 28 novembre 1988
1. Der Bundesrat ist entschlossen, die Gewichtslimite von
28 Tonnen im Strassenverkehr beizubehalten. Diese im
internationalen Vergleich niedrige Limite hat sich bewährt.
Sie soll einen sicheren und flüssigen Strassenverkehr
gewährleisten und die verursachten Immissionen (Abgase,
Lärm, Rauch, Erschütterungen, Strassenschäden) sowie die
Verkehrsbehinderungen in vertretbaren Grenzen halten.
Die niedrige 28-Tonnen-Limite für Fahrzeugkombinationen
(Anhängerzüge und Sattelmotorfahrzeuge) und die relativ
hohen Gewichtslimiten für Einzellastwagen (z. B. 25 t für
dreiachsige Lastwagen mit zwei angetriebenen Achsen)
unterstützen eine verkehrspolitisch sinnvolle Aufgabentei-
lung zwischen Schiene und Strasse.
Deshalb kann eine Heraufsetzung der 28-Tonnen-Limite aus
verkehrspolizeilichen, ökologischen und verkehrspoliti-
schen Gründen nicht in Frage kommen. Dies hat der Bun-
desrat letztmals am 14. November 1988 bekräftigt. Der Bun-
desrat hat Kenntnis genommen von der Resolution des
Europäischen Parlamentes vom 16. November 1988. Er
bedauert diese Stellungnahme, sie führt nicht zu einer Aen-
derung seiner Haltung.
2. Der Bund fördert den Huckepackverkehr bereits heute,
damit den Strassenfahrzeugen, welche unsere Gewichtsli-
mite von 28 Tonnen überschreiten, eine möglichst marktfä-
hige Transitalternative auf der Schiene zur Verfügung steht.
Im Leistungsauftrag 1987 an die SBB wird der Huckepack-
verkehr dem gemeinwirtschaftlichen Bereich zugeordnet.
Der Bund entschädigt die SBB für die ungedeckten Kosten,
damit sie den Huckepacktransport vermehrt nach verkehrs-
und umweltpolitischen Gesichtspunkten betreiben können.
Es wurden auch gezielte Preismassnahmen beschlossen,
um das Huckepackangebot attraktiver zu gestalten. Der
Bund gewährt ausserdem Investitionsbeiträge an Verladean-
lagen des Huckepack- und Grosscontainerverkehrs.
Der Bundesrat ist aus Verkehrs- und umweltpolitischen
Gründen weiterhin entschlossen, den Huckpackverkehr ziel-
strebig zu fördern. Für eine zusätzliche Verlagerung von
Strassenschwerverkehr auf die Schiene wurden kurz- bis
mittelfristig erhebliche Kapazitäten geschaffen. Zu erwäh-
nen sind die etwa 1990 fertiggestellte Doppelspur der
Lötschbergbahn, der Bau des neuen Rangierbahnhofes in
Domodossola und der Ausbau der italienischen Zufahrten
zum Simplon und zum Gotthard (zweiter Monte-Olimpino-
Tunnel).
Dem Alpentransit dienen künftig auch die im Konzept
«Bahn 2000» geplanten Neubaustrecken Muttenz-Olten
und Rothrist-Mattstetten sowie die verschiedenen Verbes-
serungen an der bestehenden Infrastruktur.
Ein signifikanter Sprung, nicht zuletzt in bezug auf die
Qualität der Transportleistung, wird allerdings erst mit dem
Bau einer neuen Eisenbahn-Alpentransversale möglich sein.
Zur Verwirklichung dieses Vorhabens wird der Bundesrat
den eidgenössischen Räten 1989 nach Abschluss der Ver-
nehmlassung und nach den Gesprächen mit den Regierun-
gen der Nachbarstaaten seine Anträge unterbreiten.
Wir können es indessen nicht beim heutigen Transitangebot
bewenden lassen. Die SBB und die BLS wurden deshalb
beauftragt, Uebergangsstrategien zu erarbeiten, damit die
Schweiz in den Verhandlungen mit der EG darlegen kann,
welche Angebotsverbesserungen bis zur Inbetriebnahme
einer neuen Eisenbahn-Alpentransversale noch möglich
sind. Gegenstand der Untersuchungen ist auch die Schaf-
fung eines Vier-Meter-Huckepackkorridors von Grenze zu
Grenze, damit alle Strassenfahrzeuge mit den in der EG
üblichen Abmessungen ohne Einschränkung zum Transport
angenommen werden können.
Eine erste Beurteilung der Untersuchungen zeigt, dass ein
solcher Korridor grundsätzlich sowohl auf der Gotthard- als
auch auf der Lötschberg/Simplon-Achse und auf der Umfah-
rungsroute via Jura-Südfuss-Lausanne-St. Maurice-Brig-
Iselle realisierbar ist.
Die Ausweitung des Lichtraumprofils der Gotthardbahn für
Lastwageneckhöhen von vier Metern wäre aber mit grossen
bautechnisclpen und bahnbetrieblichen 
Schwierigkeiten
verbunden. Sie wäre auch erst nach langer Bauzeit mit
entsprechend hohem Aufwand möglich.
Die technisch-betrieblichen Abklärungen für einen Vier-
Meter-Huckepackkorridor sind noch nicht abgeschlossen.
Auf internationaler Ebene ist auch die Frage zu klären, ob
ein solches Angebot von den Nachbarländern angenommen
wird. Vor allem Italien ist da angesprochen, da der Hucke-
pack-Terminal Iselle auf seinem Territorium zu stehen käme.
Der Bundesrat wird die Entscheidungsgrundlagen für einen
Vier-Meter-Huckepackkorridor so rasch als möglich bereit-
stellen.
3. Angaben über die zu realisierenden Massnahmen und
deren Kosten sind erst möglich, wenn die laufenden Unter-
suchungen über die in Betracht fallenden Uebergangsstra-
tegien abgeschlossen sind.
Müller-Meilen: Ich möchte dem Bundesrat für seine interes-
sante Antwort danken. Ich bin ihm vor allem dankbar, dass

-9. März 1989 
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Interpellation Bircher
er darin ausdrücklich erklärt hat, dass er an der 28-Tonnen-
Limite festhalten will. Ich begrüsse als zweiten Punkt, dass
der Huckepackverkehr bereits bisher gefördert worden ist
und dass man ihn weiterhin fördern will. Wir haben vor allem
in den Jahren 1987/88 eine grosse Steigerung des Hucke-
packverkehrs erlebt. Es ist wünschbar und gut, dass die
Verlagerung des Transitverkehrs auf die Schiene langsam
stattfindet. Ich bin auch für die Aeusserung dankbar, dass
die Möglichkeit eines Vier-Meter-Eckhöhe-Korridors weiter
untersucht wird. Es scheint mir wichtig, dass diese Ueberg-
angslösung eines Vier-Meter-Eckhöhe-Korridors im Zusam-
menhang mit der Neat beurteilt wird. Damit stellt sich die
Frage nach der Uebergangslösung. Der Bundesrat hat in
seiner Antwort geschrieben, dass ein solcher Korridor auf
verschiedenen Achsen möglich wäre. Ich hoffe, dass die
Bundesinstanzen die Möglichkeiten des Vier-Meter-Eck-
höhe-Korridors auf allen möglichen Achsen mit der gleichen
Intensität prüfen.
Die Frage, die sich mir stellt, ist- nach den kürzlich durch-
geführten Demonstrationen des Container- und Huckepack-
verkehrs -, ob eine Uebergangslösung mit 4 m Eckhöhe
noch nötig ist, sie kostet zwischen 100 bis 200 Millionen
Franken. Wäre es nicht vielmehr möglich, mit dem Umbau
des Rollmaterials oder mit der Anschaffung von viel mehr
Unterflurwagen ....? (Glocke des Präsidenten)
Le président: Monsieur Müller, il y a une petite confusion:
ou bien vous demandez la discussion, ou bien vous interve-
nez juste pour dire en quelques mots si vous êtes satisfait ou
non. Si vous n'êtes pas satisfait ou si vous demandez la
discussion, vous le faites formellement et la discussion sera
repoussée à une autre fois.
Müller-Meilen: Dann beantrage ich Diskussion.
Le président: Vous avez terminé. Je vous demanderai d'être
bref pour terminer votre exposé. Nous votons sur la discus-
sion. M. Müller-Meilen demande la discussion.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion
Dagegen
offensichtliche Mehrheit
Minderheit
Müller-Meilen: Das Thema ist es wert, diskutiert zu werden.
Die Frage der Uebergangslösung: Ist eine Uebergangslö-
sung, die etwa 100 oder 200 Millionen Franken kosten
würde, noch nötig, oder haben wir die Möglichkeit, mit der
Anschaffung von neuem Rollmaterial, mit Unterflurwagen
die Zeit bis zur Inbetriebnahme des Neat-Korridors zu über-
brücken? Das scheint mir eine der wichtigsten Fragen, die
sich in diesem Zusammenhang in der nächsten Zeit stellen
wird.
Heute werden bereits 70 Prozent des Transitverkehrs mit
Containern und nur noch 30 Prozent mit Huckepackverkehr
abgewickelt. Diese Tendenz wird wahrscheinlich zunehmen.
Es fragt sich, ob es für diese restlichen 30 Prozent nötig ist,
eine relativ grosse Ausgabe für einen Vier-Meter-Eckhöhe-
Korridor zu tätigen.
Ich bin von der Antwort grösstenteils befriedigt. Ich bin nicht
völlig befriedigt, weil ich den Eindruck habe, dass über
diesen Transitverkehr und über die Uebergangsmöglichkei-
ten seit langem diskutiert wird und dass sich die Zeitfrage
gerade im Hinblick auf den Druck, der von der EG ausgeübt
wird, nun stellt: Der Bundesrat sollte relativ rasch zu einem
Schluss kommen, zu einem Antrag an das Parlament, wie er
die Uebergangslösung zu bewerkstelligen gedenkt.
Le président: M. Müller-Meilen s'estime partiellement satis-
fait.
Bundesrat Ogi: Ich glaube, Herr Müller-Meilen erwartet,
dass ich zu seinen Ausführungen kurz Stellung beziehe. Er
ist von der Antwort teilweise befriedigt, und er hat Fragen in
bezug auf die Uebergangslösung gestellt.
Diese Uebergangslösung wird in drei Schritten angegangen.
Zunächst einmal möchten wir- sofern die Verhandlungen
mit der EG dazu führen, dass sie bereit ist, den kombinierten
Verkehr zu akzeptieren - in einem ersten Schiritt für die
Jahre 1991/1993 die bisherigen Lösungen mit dem Hucke-
pack-Container und den Wechselbrückenladungen verbes-
sern. Es ist möglich, die Kapazitäten am Gotthard zu verdop-
peln. Sie wissen ja auch, dass der Doppelspurausbau am
Lötschberg 1991 abgeschlossen sein wird. Dadurch wird es
auch hier möglich sein, die Kapazität zu erhöhen. Insgesamt
werden wir dann statt heute etwa 15 Millionen Tonnen neu
etwa 25 Millionen Tonnen befördern können.
Gleichzeitig müssen die Infrastruktur und der ganze Service
verbessert werden.
In einem zweiten Schritt sehen wir vor, spätestens für die
Jahre 1995/1997 die Passage der vier Meter hohen Lastwa-
gen zu ermöglichen. Ob die Lösung, wie Sie sie angespro-
chen haben, mit neuem Material möglich ist, kann heute
noch nicht abschliessend beurteilt werden. Wir prüfen sämt-
liche Varianten und Möglichkeiten und auch die verschiede-
nen Durchgänge. Ich denke vor allem an die Linie Lötsch-
berg-Simplon, aber auch an die Jura-Südfuss-Lin ie via Mar-
tigny-Brig.
Die Abklärungen sind noch nicht abgeschlossen. Der Wett-
bewerb der Ideen ist voll im Gange. Er brachte auch diese
neue, interessante Idee mit der dritten Schiene im Lötsch-
berg-Tunnel, die - so sagt man - relativ rasch und mit nicht
allzu hohen Kosten realisiert werden könnte. Das ist der
zweite Schritt.
Der dritte Schritt ist die Verbesserung des Simplon-Tunnels.
Es sind auch hier Studien im Gange mit dem Ziel, dass der
Simplon-Tunnel für die Durchfahrt der vier Meter hohen
Lastwagen offen wäre. Die Lösung dürfte so aussehen: Die
Stromschiene müsste seitwärts eingebaut werden.
Das wären die drei Schritte:
1. Das bestehende Angebot und die Kapazität verbessern.
2. Die Durchfahrt der vier Meter hohen Lastwagen späte-
stens für 1995/1997 realisieren, via Lötschberg oder via
Martigny.
3. Den Simplon-Tunnel verbessern (ebenfalls für das 4-
Meter-Profil).
Zuletzt käme dann die Neat, die Alpentransversale, als lang-
fristige Lösung. Der Bundesrat wird Ihnen im Zusammen-
hang mit dem Entscheid für die neue Alpentransversale
auch allfällige Anträge für die Uebergangslösungen unter-
breiten. Sie können damit rechnen, dass diese Anträge im
Verlaufe des Sommers ans Parlament geleitet werden.
#ST# 88.808
Interpellation Bircher
28-Tonnen-Gewichtsbeschränkung
Limitation du tonnage des camions
Wortlaut der Interpellation vom 29. November 1988
Seit jeher, lange bevor sich das Ziel eines einheitlichen EG-
Verkehrsmarktes abzeichnete, gilt in der Schweiz, gesetz-
lich verankert, eine 28-Tonnen-Gewichtsbeschränkung und
damit verknüpft ein Sonntags- und Nachtfahrverbot für
Transportfahrten auf den Strassen. Von der Bevölkerung
über den Bundesrat und bis zu den politischen Parteien
herrschte Einigkeit, dass diese Bestimmungen den schwei-
zerischen Verhältnissen (Topographie, Alpenwälder etc.)
gerecht werden.
Dieses einheitliche Erscheinungsbild hat zumindest auf
Bundesrats- und Verwaltungsebene in letzter Zeit gelitten.
Durch widersprüchliche Informationen wurde Verwirrung
gestiftet.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Müller-Meilen Transitgüterverkehr
Interpellation Müller-Meilen Trafic des marchandises en transit
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1989
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
10
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
88.529
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
09.03.1989 - 08:00
Date
Data
Seite
362-363
Page
Pagina
Ref. No
20 017 209
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