ch_vb · 89.742 · 1990-06-06 · de


Postulat de la Commission des transports et du trafic
298
6 juin 1990
Art. 2
Al. 1, 2, 4
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 3
Majorité
.... taux d'intérêt de 1 pour cent....
Minorité
(Küchler, Affolter, Cavelty, Uhlmann)
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 3
Proposition Cavadini
Les prêts sont octroyés sans intérêts et doivent....
Abs. 1,2,4-Al. 1,2,4
Angenommen-Adopté
Abs. 3-Al. 3
Präsident: In Anlehnung an die geführte Diskussion sind in
Absatz 3 die gleichen Aenderungen wie in Beschluss A vorzu-
nehmen. Der Antrag Cavadini entfällt dementsprechend.
Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit
Adopté selon la proposition de la majorité
Art. 3-5
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
31 Stimmen
Dagegen 
5 Stimmen
An den Nationalrat-Au Conseil national
#ST# 89.742
Postulat der Verkehrskommission
Grossvorhaben im Bereiche des Verkehrs.
Personalkapazität für Plangenehmigung
und Projektbegleitung
Postulat de la Commission des
transports et du trafic
Grands projets dans le domaine des
transports. Effectif du personnel pour
le suivi des projets et l'approbation
des plans
Wortlaut des Postulates vom 6. Dezember 1989
Im Bereiche des Schienenverkehrs sollen in den nächsten
Jahrzehnten Neubauprojekte im Umfange von 15 bis 20 Milli-
arden Franken realisiert werden. Es ist wichtig, dass die Plan-
genehmigungsverfahren zügig durchgeführt und die Projekte
vom Bundesamt für Verkehr sachkundig begleitet und beauf-
sichtigt werden können. Wenn für die anspruchsvollen Auf-
gaben nicht genügend Personal zur Verfügung steht, ist auch
die Kostenkontrolle erschwert und die Gefahr gross, dass die
vorgegebenen Kostenrahmen überschritten werden.
Der Bundesrat wird deshalb eingeladen, Möglichkeiten für
eine personelle Verstärkung des Bundesamtes für Verkehr im
Hinblick auf diese Grossvorhaben zu prüfen und dem Parla-
ment in geeigneter Form Bericht zu erstatten.
Texte du postulat du 6 décembre 1989
Au cours de ces prochaines décennies, des projets de cons-
truction d'une valeur de 15 à 20 milliards de francs seront réa-
lisés dans le secteur du trafic ferroviaire. Il importe que la
procédure d'approbation des plans soit menée rapidement et
que l'Office fédéral des transports puisse suivre et surveiller
avec compétence les projets. S'il n'y a pas suffisamment de
personnel pour ces deux tâches exigeantes, le contrôle des
coûts est plus difficile et le danger est grand que le cadre prévu
des coûts soit dépassé.
Le Conseil fédéral est donc invité à examiner les possibilités
de renforcer l'effectif de l'Office fédéral des transports en vue
de ces grands projets et à en faire rapport au Parlement sous
une forme appropriée.
Lauber: Ich habe noch eine Erbschaft aus meiner Zeit als Prä-
sident der Verkehrskommission zu vertreten und begründe
gerne kurz und in ausdrücklichem Einverständnis mit unse-
rem derzeitigen geschätzten Präsidenten der Verkehrskom-
mission, Herrn Flückiger, das Ihnen vorgelegte Postulat. Im
Zusammenhang mit der Beratung der Botschaft des Bundes-
rates zum Voranschlag 1990 der SBB wurde in der Verkehrs-
kommission die Frage aufgeworfen, wie das EVED die doch
riesigen Infrastrukturvorhaben wie Neat und «Bahn 2000» kon-
trollierend begleiten und wie die Plangenehmigung speditiv
genug und doch sorgfältig sichergestellt werden kann. Eine
begleitende Kontrolle und eine zügige Plangenehmigung sind
wichtig, damit die Kosten im Griff behalten werden können. Es
geht dabei ja nicht um einen Pappenstiel, sondern um Hun-
derte von Millionen Schweizerfranken.
Der Stellenbestand des EVED gestattet es derzeit nicht, gezielt
die nötigen Leute für die bedeutenden Aufgaben einzusetzen.
Die Kommission hat deshalb ein entsprechendes Postulat ein-
gereicht: «Im Bereiche des Schienenverkehrs sollen in den
nächsten Jahrzehnten Neubauprojekte im Umfang von 15 bis
20 Milliarden Franken realisiert werden. Es ist wichtig, dass die
Plangenehmigungsverfahren zügig durchgeführt und die Pro-
jekte vom Bundesamt für Verkehr sachkundig begleitet und
beaufsichtigt werden können. Wenn für die anspruchsvollen
Aufgaben nicht genügend Personal zur Verfügung steht, ist
auch die Kostenkontrolle erschwert und die Gefahr gross,
dass die vorgegebenen Kostenrahmen überschritten werden.
Der Bundesrat wird deshalb eingeladen, Möglichkeiten für
eine personelle Verstärkung des Bundesamtes für Verkehr im
Hinblick auf diese Grossvorhaben zu prüfen und dem Parla-
ment in geeigneter Form Bericht zu erstatten.»
Mit einer sorgfältigen Ueberwachung und Begleitung der Pro-
jekte können sehr grosse Beträge eingespart werden. Ich
denke dabei nicht nur an die Bauteuerung. Die Bauteuerung
verursacht nur effektive Mehrkosten, wenn sie grösser als die
allgemeine Teuerung ist. Es geht vielmehr darum, dass wirk-
lich die besten Lösungen, die nicht teurer sein müssen, ge-
wählt werden. Wir kennen leider verschiedene Beispiele, bei
denen mit grossen Investitionen gesamthaft nur teilweise be-
friedigende Lösungen getroffen wurden. Wesentliche Einspa-
rungen sind mit einer zweckmässigen Submission zum richti-
gen Zeitpunkt möglich.
Diese Aufgaben können nicht den Projektierungsbüros allein
überlassen werden, sie müssen in hohem Masse auch vom
Bundesamt für Verkehr wahrgenommen werden.
Die Verkehrskommission beantragt Ihnen aus diesen Grün-
den, dieses Postulat zu überweisen.
Bundesrat Ogi: Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entge-
genzunehmen. Wir sind sehr interessiert, dass die Grosspro-
jekte, die auf eine Realisierung warten, zügig und zeitgerecht
realisiert werden können. Wir kennen Verzögerungen, wir ken-
nen Personalengpässe, und wir kennen vor allem komplizierte
rechtliche Verfahren. Zusammenfassend könnte ich sagen:
Wir haben grosse Sorgen!
Ich rufe nochmals die anstehenden Grossprojekte in Erinne-
rung: Es sind «Bahn und Bus 2000»; der Alpentransit oder die
(Neat) - die Botschaft haben Sie bekommen, ich erwarte, dass
Sie dieses Geschäft zügig behandeln werden -; die Vereina-
bahn (hier sind leider noch Juristen und nicht die Baumaschi-

6. Juni 1990
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Interpellation Jaggi
nen am Werk); die Verkehrstrennungsprojekte Centovalli-Lo-
carno, Chur-Arosa, Seetalbahn, Brig usw. Sie sollten uns die
Instrumente geben, damit diese Projekte zeitgerecht realisiert
werden können. Ich habe nur einige grosse erwähnt und muss
noch auf die vielen kleinen Projekte aufmerksam machen, die
ebenfalls sehr kompliziert sind. Die Tendenz zu Einsprachen
und zu Rekursen nimmt bekanntlich zu, aus verschiedenen
Gründen. Vermutlich stehen im Vordergrund: detaillierte Nor-
men vor allem im Umweltschutzbereich; die Bevölkerungs-
dichte und die Konfliktstellen, die sich dadurch ergeben; die
Empfindlichkeiten der einzelnen gegenüber persönlichen
Nachteilen; Herr Ständerat Miville hat das vorhin im Zusam-
menhang mit dem Luftverkehr sehr schön formuliert: «Das
Auto des Nachbarn ist ein anderes Auto.»
Weiter wären zu nennen Individualismus und die abneh-
mende Bereitschaft, solidarische Beiträge an Werke der Allge-
meinheit zu leisten - das wohl grösste Problem: Man will das
Produkt bis ins hinterste Bergtal, ist aber nicht mehr bereit, die
Produktion entgegenzunehmen; man ist nicht mehr bereit,
Nutzen und Lasten miteinander zu tragen. Dies macht mir
grosse Sorgen.
In dieser Ausgangslage hilft uns, so hoffe ich, Ihr Postulat.
Kurzfristig müssen wir selbstverständlich mit dieser Situation
und dem geltenden Verfahrensrecht leben und es optimal be-
wältigen. Mittelfristig muss das Verfahrensrecht dem Konflikt
zwischen Verweigerungshaltung und sachlicher Dringlichkeit
von grossen Projekten angepasst werden.
Aufgrund des vorliegenden Postulates werden wir verschie-
dene personelle Sofortmassnahmen beantragen und einlei-
ten. Wir haben auch schon entsprechende organisatorische
Massnahmen getroffen, soweit man dies in diesem Staat
kann. Wenn man aus der Privatwirtschaft kommt, hat man
manchmal Mühe, sich hier anzupassen, denn man kann nicht
mehr so flexibel handeln, man hat die Mittel, die man brauchte,
um Ihren Auftrag rechtzeitig zu erfüllen, nicht einfach zur Verfü-
gung. Diese Sorgen sollen Sie aber nicht weiter belasten.
Trotzdem hoffen wir, dass es uns gelingen wird, die grossen
Projekte zeitgerecht zu realisieren. Wir hoffen auch, dass wir
die jetzt über 2000 Einsprachen (bald werden es Beschwer-
den sein, die auf meinem Tisch liegen) zeitgerecht behandeln
können. Das Bundesamt für Verkehr hat für 1991 einen Stel-
lenbedarf in der Grössenordnung von zwanzig neuen Stellen
angemeldet. Ich hoffe, dass sie uns bewilligt werden.
Daneben laufen - wie gesagt - organisatorische Verbesserun-
gen, die wir ständig prüfen und die wir auch realisieren, soweit
wir eben können. Die grundsätzliche Problematik ist natürlich
damit nicht gelöst. Die grundsätzliche Problematik muss - so
glaube ich - vertieft im Rahmen der Kommissionen, die hier
angesprochen sind, behandelt werden, weil es sonst in die-
sem Lande nicht mehr möglich ist, diese Grossprojekte zeitge-
recht zu lösen. Wir wissen: Ein Tag Verzögerung bei der
«Bahn 2000» kostet einfach eine Million Franken, ein Jahr ko-
stet zwischen 300 bis 400 Millionen Franken. Deshalb bin ich
Ihnen auch dankbar, dass Sie heute morgen beispielsweise
im Nachtragskredit l diese 150 Millionen Franken für die Natio-
nalstrassen beschlossen haben, weil wir bei einem Nein nur
verzögern würden, und damit würden die Kosten ansteigen.
Deshalb ist eine neuerliche Gesetzesreform des Verfahrens-
rechts zu erwägen, sei es im Eisenbahnrecht - wie es der Bun-
desrat in der Botschaft zur Neat vorschlägt - oder seien es An-
passungen anderer Spezialgesetze oder des Gesetzes über
die Bundesorganisation oder das Verwaltungsverfahren.
Stichworte zu den Ansatzpunkten könnten sein: Verfahrens-
wege kürzen, Zuständigkeiten ändern - ich weiss, das ist pro-
blematisch -, Legitimation gemäss OG Artikel 103 neu disku-
tieren. Die Gedanken darüber müssen auf breiter Basis auf-
genommen werden, auf breitester Basis. Vorläufig aber ist der
Bundesrat an Sofortmassnahmen interessiert, und dazu ge-
hört Ihr Postulat.
Deshalb ist der Bundesrat - das darf ich sagen - gerne bereit,
das Postulat zu akzeptieren; es kann uns helfen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 90.379
Interpellation Jaggi
Anschluss der Westschweiz an das
europäische Hochgeschwindigkeitsnetz
Réseau européen de lignes à
grande vitesse. Raccordement de la
Suisse romande
Wortlaut der Interpellation vom 5. März 1990
Der französische Regierungspräsident Michel Rocard sprach
sich kürzlich zugunsten einer baldigen Verwirklichung der Li-
nie Lyon-Chambéry-Turin (TGVTransalpin) aus. Damit gab er
einer Variante, welche die für die Westschweiz interessanten
Juratransversalen in Frage stellen könnte, deutlich den Vor-
zug.
Da der TGV Transalpin sowie der TGV Rhein-Rhone westlich
der Westschweiz einmal in das Hochgeschwindigkeitsnetz in-
tegriert werden, bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu
beantworten:
1. Welche Massnahmen will er ergreifen, um die Linien zu be-
günstigen, über welche die Westschweiz und die Alpentrans-
versale (Lötschberg-Simplon) an das französische Netz ange-
schlossen werden können?
2. Welchen Stellenwert haben diese Massnahmen in der Poli-
tik, die der Bund in bezug auf den grenzüberschreitenden
Hochgeschwindigkeitsverkehr verfolgt?
3. Wirken die SBB bei der Ausarbeitung des westeuropäi-
schen Hochgeschwindigkeitsnetzes mit, und wenn ja, mit wel-
chen Optionen?
4. Ist der Bundesrat der Meinung, dass der Anschluss der
Schweiz an den TGV Rhein-Rhone eine besondere Art der Fi-
nanzierung rechtfertigt?
Texte de l'interpellation du 5 mars 1990
Dans une déclaration récente, M. Michel Rocard, président du
Gouvernement français, s'est prononcé en faveur d'une réali-
sation prochaine de la ligne Lyon-Chambéry-Turin (TGV
transalpin). Ce faisant, il marquait une nette préférence pour
une option susceptible de remettre en question les transversa-
les jurassiennes intéressant la Suisse romande. Considérant
que le réseau ouest-européen de lignes ferroviaires à grande
vitesse comprendra à terme cette option du TGV transalpin,
ainsi que la ligne TGV Rhin-Rhône qui longe la Suisse ro-
mande par l'ouest, je prie le Consel fédéral de répondre aux
questions suivantes:
1. Quelles mesures le Conseil fédéral pense-t-il prendre pour
favoriser les tracés permettant de brancher la Suisse romande
et la transversale alpine (Lötschberg-Simplon) sur le réseau
français?
2. Quelle place ces mesures prennent-elles dans la politique
fédérale des transports ferroviaires transfrontières à hautes
performances?
3. Les CFF prennent-ils part à l'élaboration du réseau ouest-
européen des lignes à grande vitesse et, le cas échéant, avec
quelles options?
4. Le Conseil fédéral pense-t-il que le raccordement de la
Suisse à la ligne TGV Rhin-Rhône justifie un mode de finance-
ment particulier?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Béguin, Cavadini, Delalay,
Ducret, Flückiger, Gautier, Hänsenberger, Hunziker, Lauber,
Piller, Reymond, Roth, Zimmerli 
(13)
Mme Jaggi: Vous le savez mieux que personne, Monsieur le
Ministre des transports, que votre secteur est en plein dévelop-
pement et en plein mouvement. Je fais allusion, non seule-
ment à la mobilité physique des personnes et des marchandi-
ses, mais surtout à celle des idées, des projets et des dossiers
qui se multiplient et se diversifient, non au gré dès mois ou des

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat der Verkehrskommission Grossvorhaben im Bereiche des Verkehrs.
Personalkapazität für Plangenehmigung und Projektbegleitung
Postulat de la Commission des transports et du trafic Grands projets dans le domaine des
transports. Effectif du personnel pour le suivi des projets et l'approbation des plans
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1990
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
02
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
89.742
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
06.06.1990 - 08:00
Date
Data
Seite
298-299
Page
Pagina
Ref. No
20 018 881
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