ch_vb · JAAC 58.4 · 1992-11-11 · de


JAAC 58.4
Entscheid des Bundesrates vom 11. November 1992
Restriction du droit de consulter les documents de la Confédération
établis pour assurer la sécurité de I’Etat.
Le préposé spécial a le droit de ne décider de la consultation
d’éventuelles photographies que dans le cadre de la consultation des
dossiers.
Einschränkung des Akteneinsichtsrechts in Staatsschutzakten des
Bundes.
Dem Sonderbeauftragten ist erlaubt, erst im Zusammenhang mit
der Dossiereinsicht über die Einsicht in allfällige Fotografien zu
entscheiden.
Limitazione del diritto di consultare i documenti della Confederazione
in materia di sicurezza dello Stato.
L’incaricato speciale ha facoltà di decidere in merito alla consultazione
di eventuali fotografie soltanto in relazione con la consultazione dei
fascicoli.
Mit Beschwerde an den Bundesrat vom 30. Juli 1991 verlangt der
Beschwerdeführer Einsicht in die bei der Bundespolizei über ihn aufbewahrte
Fotografie und die dazugehörende Karteikarte. Er begründet diesen Antrag
damit, dass die in der Extremistenkartei registrierten Personen Einsicht
in ihre Karteikarte erhielten, obwohl diese Kartei nicht Bestandteil der
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Hauptregistratur sei. Aus diesem Grund würde es dem Rechtsgleichheitsgebot
widersprechen, wenn die Einsicht in die gesammelten Fotografien bis
zur Dossiereinsicht aufgeschoben werde, zumal die Gewährung der
Dossiereinsicht noch ungewiss sei.
…
Der Beschwerdeführer verlangt aus oben erwähnten Gründen Einsicht
in die durch die Bundesanwaltschaft aufbewahrte Fotografie seiner
Person. In der Tat wird im Ergänzungsbericht der parlamentarischen
Untersuchungskommission (BBl 1990 II 1578) festgehalten, dass die
Fotosammlung integrierender Bestandteil der Hauptregistratur sei. Dem
Ergänzungsbericht ist aber auch zu entnehmen, dass die Fotografien in
einer Spezialkartei der Hauptregistratur und nicht zusammen mit den
Fichen aufbewahrt wurden. Um die bis zum 31. März 1990 eingegangenen,
zahlreichen Einsichtsgesuche in Staatsschutzakten möglichst effizient zu
bearbeiten, hat der Sonderbeauftragte die Fotosammlung den Dossiers
zugeordnet. Die Einsicht in die Extremistenkartei konnte er hingegen ohne
grösseren Aufwand gleichzeitig mit der Einsicht in die Karteikarten gewähren.
Die Praxis des Sonderbeauftragten widerspricht der V vom 5. März 1990 über
die Behandlung von Staatsschutzakten des Bundes (VBS, SR 172.014) nicht,
da diese die Spezialkarteien weder den Fichen noch den Dossiers zuordnet.
Dementsprechend führt die aus verwaltungsökonomischen Gründen
eingeführte, differenzierte Einsichtsgewährung zu keiner Rechtsungleichheit,
zumal die Einsicht in Fotografien nicht von vornherein verweigert wird.
Die Einsicht in Fotografien ist nämlich mit der Frage der Dossiereinsicht
eng verbunden. Diesbezüglich hat der Sonderbeauftragte schon im März
1990 gestützt auf Art. 7 Abs. 2 VBS entschieden, dass die Dossiereinsicht
aufgeschoben werde, bis die Einsicht in die Karteikarten abgeschlossen ist. Die
Eidg. Räte haben im BB vom 9. Oktober 1992 die Dossiereinsicht geregelt (AS
1993 375). Nach Inkrafttreten dieses Beschlusses wird der Sonderbeauftragte
das Verfahren der Dossiereinsicht einleiten. In Zusammenhang damit wird
ebenfalls über die Einsicht in allfällige Fotografien entschieden werden.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 58.4 - Entscheid des Bundesrates vom 11. November 1992
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1994
Année
Anno
Band
58
Volume
Volume
Seite
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Page
Pagina
Ref. No
150 002 186
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.
Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.