ch_vb · 84.060 · 1985-03-20 · de


20. März 1985 
N
669
EUTELSAT. Beitritt der Schweiz
1. Der Bundesrat sieht anscheinend keinen rechtlichen
Spielraum - ich ehrlicherweise auch nicht- für eine Lösung
oder Übergangslösung, welche die Retorsionen entschärfen
würde. Erfolgsmeldungen von der Verhandlungsfront sind
keine in Sicht und spiegelbildliche Massnahmen würde ich
nicht als Erfolg, sondern als Misserfolg werten.
2. Die Antwort zur Strassenrechnung ist mir etwas zu unver-
bindlich. Ich begrüsse im Prinzip die vorgesehene Vernehm-
lassung. Da aber anscheinend der Rohstoff vorhanden ist,
sollte dies unverzüglich und nicht gelegentlich, wie Herr
Bundesrat Stich eben gesagt hat, geschehen.
3. Ich bin auch von der Beantwortung der Frage bezüglich
Ertragsschätzung etwas enttäuscht. Die Eingänge aus den
ersten zwei Monaten dieses Jahres hochgerechnet ergaben
19 Millionen vom Ausland statt die budgetierten 60 Millio-
nen. Diese 19 Millionen werden die obere Grenze sein, denn
Juli und August sind bekanntlich sehr schwache Monate.
Deshalb dürfte der Gesamtertrag wahrscheinlich 100 Millio-
nen kaum übersteigen.
4. Die Ausführungen des Bundesrates zeigen keinen gang-
baren Weg zur Lösung des Problems auf. Dies bestärkt mich
in der Ansicht, man solle eine unkonventionelle Lösung
suchen, welche das Verursacherprinzip der Schwerver-
kehrsbesteuerung aufrechterhält und die koordinierte Ver-
kehrspolitik nicht gefährdet. Deshalb bin ich von der Ant-
wort des Bundesrates nicht befriedigt. Ich billige dem Bun-
desrat aber zu, dass er derzeit vielleicht eine befriedigende
Antwort gar nicht geben kann.
M. Clivaz: Je suis satisfait de la réponse du chef du Départe-
ment des finances. Je voudrais le remercier d'avoir confirmé
la volonté du Conseil fédéral, non seulement de ne pas
revenir en arrière, mais surtout de continuer à traiter le
problème dans le cadre de la politique globale des trans-
ports. Il n'y a en effet pas d'autres moyens de traiter cette
affaire.
Néanmoins, j'émettrai le souhait que le débat relatif à la
politique coordonnée des transports qui se déroule actuelle-
ment au Conseil des Etats puisse être accéléré afin que nous
voyions un peu plus clair dans la ligne à suivre en matière de
transports dans notre pays.
Präsident: Herr Clivaz erklärt sich befriedigt. Herr Eisenring
ist teilweise befriedigt. Der Bundesrat beantragt, die Motion
von Herrn de Chastonay in ein Postulat umzuwandeln. Herr
de Chastonay hat das Wort.
Motion de Chastonay
M. de Chastonay: Ce débat a ouvert plusieurs portes de
sortie à l'intention du Conseil fédéral et je souhaite que
notre Exécutif choisisse la bonne.
Malgré l'extrême discrétion, je dirais même le quasi-
mutisme contenu dans le texte présenté aujourd'hui par le
Conseil fédéral, en ce qui concerne l'aspect juridique du
remboursement des redevances perçues à l'étranger - n'y
aurait-il plus que des économistes au Département des
finances?-je persiste à penser que les articles 17 et 18 des
dispositions transitoires de la constitution fédérale consti-
tuent bel et bien le cadre légal adéquat pour opérer le
remboursement ou la compensation que j'ai demandés dans
ma motion.
J'accepte cependant la transformation de la motion en pos-
tulat, tout en ne me faisant guère d'illusions sur une issue
positive des futurs entretiens que, selon les promesses du
Conseil fédéral, notre pays aura avec nos voisins étrangers.
En effet, de récents exemples confortent clairement notre
opinion à ce sujet.
Präsident: Herr de Chastonay ist mit der Umwandlung in ein
Postulat einverstanden. Wird es aus der Mitte des Rates
bekämpft? - Es ist als Postulat überwiesen.
Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 84.060
EUTELSAT. Beitritt der Schweiz
EUTELSAT. Adhésion de la Suisse
Botschaft und Beschlussentwurf vom 15. August 1984 (BBI III, 389)
Message et projet d'arrêté du 15 août 1984 (FF IM, 389)
Beschluss des Ständerates vom 11. Dezember 1984
Décision du Conseil des Etats du 11 décembre 1984
Antrag der Kommission
Eintreten und Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Proposition de la commission
Entrer en matière et adhérer à la décision du Conseil des
Etats
Herr Aregger unterbreitet namens der Verkehrskommission
den folgenden schriftlichen Bericht:
Die Fernmeldesatellitenorganisation EUTELSAT hat zur Auf-
gabe, unter anderem das Weltraumsegment der europäi-
schen Fernmeldesatellitensysteme zu planen, zu entwickeln,
zu bauen, zu betreiben und zu unterhalten und insbeson-
dere das für die öffentlichen internationalen Fernmeldedien-
ste in Europa und Nordafrika erforderliche Weltraumseg-
ment zur Verfügung zu stellen. Eine provisorische europäi-
sche Organisation für Fernmeldeverbindungen über Satelli-
ten (INTERIM-EUTELSAT) wurde bereits im Jahre 1977 von
17 CEPT-Mitgliedern gegründet. Die schweizerischen PTT-
Betriebe, die der Europäischen Konferenz der Verwaltungen
für das Post- und Fernmeldewesen (CEPT) angehören,
waren von Anfang an am Aufbau der Organisation beteiligt.
Die Grundlagen für die definitive Fernmeldeorganisation
EUTELSAT wurden im Mai 1982 in Paris erarbeitet; es han-
delt sich um das Gründungsübereinkommen und die
Betriebsvereinbarung. 
Die schweizerische 
Delegation,
bestehend aus Vertretern des Departementes f ü r Auswärtige
Angelegenheiten sowie der PTT-Betriebe, hat die Schluss-
akte am 14. Mai 1982 unterzeichnet. Im Februar 1983
erfolgte die Unterzeichnung des Vertragswerks durch den
vom Bundesrat ermächtigten Vertreter (PTT) unter Ratifika-
tionsvorbehalt.
Die Schweiz beteiligt sich mit einem Anteil von 4,36 Prozent
oder jährlich rund 4 Millionen Franken an den Betriebsko-
sten der Organisation. Diese Kosten sollen den PTT über
Gebühren für die Benützung von Dienstleistungen im Fern-
meldebereich wieder zufliessen. Die veranschlagten jährli-
chen Betriebskosten von etwa 4 Millionen Franken dürften
allerdings netto beträchtlich unterschritten werden, weil die
Einnahmen aus der Vermietung von Reservetranspondern
für die Übertragung von Fernsehprogrammen an Kabelnetze
(z. B. für Sky Channel) wesentlich mehr abwerfen, als
ursprünglich angenommen worden war.
An Investitionskosten haben die PTT in den Jahren 1978 bis
1984 4 Millionen Franken an die Organisation bezahlt; für
1985 sind 2,3 Millionen Franken vorgesehen. Ab 1986 sollen
auch die Investitionen von EUTELSAT hauptsächlich durch
die Einnahmen aus der Vermietung der Satellitenkapazität
finanziert werden. Die PTT werden daher voraussichtlich
keinen direkten Beitrag mehr an die Investitionskosten zu
leisten haben. Der Anteil der PTT am Vermögen von EUTEL-
SAT betrug Ende 1984 1,4 Millionen Franken und wird bis
Ende 1989 voraussichtlich etwa 5 Millionen Franken ausma-
chen.
Jeder Unterzeichner des Übereinkommens (für die Schweiz
die PTT) erstellt und betreibt seine eigene(n) Bodenstatio-
njen) für die Abwicklung des Fernmeldeverkehrs. Standort
der schweizerischen Satellitenbodenstation 
ist 
Leuk.
Irgendwelche Schwierigkeiten oder Beeinträchtigungen,
wie sie anderenorts zum Beispiel wegen Abstrahlungen zu
Klagen führten, haben sich bisher nicht ergeben und wer-

Entreprises de transport concessionnaires. Crédit de programme 
670
N 
20 mars 1985
den auch in Zukunft nicht eintreten. Dies wegen der beson-
ders selektiven Ausrichtung der Antennen einerseits und der
Tatsache andererseits, dass praktisch keine Energie Rich-
tung Boden strahlen kann. Selbst bei einer Panne oder einer
Fehlbedienung kann eine Antenne nicht unterhalb einen
bestimmten Sicherheitswinkel gesenkt werden.
Beim Übereinkommen handelt es sich um einen Staatsver-
trag, der von den eidgenössischen Räten genehmigt werden
muss; der Genehmigungsbeschluss untersteht dem fakul-
tativen Referendum.
Die Verkehrskommission beantragt einstimmig, den Bun-
desbeschluss zu genehmigen und den Bundesrat zu
ermächtigen, das Übereinkommen samt dazugehöriger
Betriebsvereinbarung zu ratifizieren.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Art. 1 und 2
Titre et préambule, art. 1 et 2
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
115 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Ständerat -Au Conseil des Etats
#ST# 84.073
Konzessionierte Transportunternehmungen.
Rahmenkredit
Entreprises de transport concessionnaires.
Crédit de programme
Botschaft und Beschlussentwurf vom 17. September 1984 (BBIIII, 341)
Message et projet d'arrêté du 17 septembre 1984 (FF IM, 344)
Beschluss des Ständerates vom 7. Februar 1985
Décision du Conseil des Etats du 7 février 1985
Antrag der Kommission
Eintreten und Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Proposition de la commission
Entrer en matière et adhérer à la décision du Conseil des
Etats
Aregger, Berichterstatter: Als eine echte Förderung des
öffentlichen Verkehrs leistet der Bund seit 1958 namhafte
Beiträge an die Privatbahnen, das heisst an die sogenannten
konzessionierten Transportunternehmungen.
Die bisherigen Rahmenkredite l bis VI haben die Summe von
1,7 Milliarden Franken erreicht. Seit 1973 dienen diese Bei-
träge nicht mehr der Deckung von Betriebsdefiziten, son-
dern zur Finanzierung von Investitionen und Modernisie-
rungsprogrammen. Der Bundesbeschluss, den wir heute zu
behandeln haben, betrifft einen Rahmenkredit von 129 Mil-
lionen Franken. Ich muss aber ausdrücklich darauf hinwei-
sen, dass es sich nicht um eine neue Rahmenvorlage han-
delt, sondern um einen weitestgehend teuerungsbedingten
Zusatz zum sechsten Rahmenkredit vom 17. März 1983.
Allein die Vollendung der im Rahmenkredit VI enthaltenen
Vorhaben erfordert einen Teuerungskredit von 101 Millio-
nen Franken. Es werden damit Investitionen von 166 Millio-
nen Franken bei Bahnen und 22 Millionen Franken bei
Strassentransportdiensten ausgelöst. In der Vorlage ist fer-
ner ein Betrag von 28 Millionen Franken enthalten, der
sozusagen als Operationsreserve bis zur Vorlage eines
zukünftigen Rahmenkredites VII zur Verfügung stehen soll.
Der beantragte Rahmenkredit kommt 17 Bahnunternehmen
und einem Strassentransportdienst zugute. Es befinden sich
darunter die Beseitigung von Niveauübergängen, die
Entflechtung von Bahn und Strasse in Locamo, die teilweise
Trasseeverlegung der Lausanne-Echallens-Bercher-Bahn,
der Anschluss der Linie 17 der Baselland Transport AG an
das Netz der Basler Verkehrsbetriebe und die Gesamter-
neuerung des Rollmaterials der Vorortsbahn Worb-Muri-
Bern.
Eine besondere Position in dieser Vorlage nimmt die Bahn
Aigle-Le Sépey-Les Diablerets (ASD) ein. Der Bundesrat hat
die Umstellung dieser Linie auf einen Strassentransport-
dienst beschlossen. Als Beitrag für diese Umstellung ist im
Rahmenkredit eine Summe von 4 Millionen Franken enthal-
ten. Nun hat aber der Kanton Waadt die Fortführung dieser
Bahn auf eigene Kosten beschlossen. Es ist deshalb in
gewisser Hinsicht noch offen, was mit dieser Position
geschehen wird. Die Kommission verzichtet aber darauf,
den Rahmenkredit um den Betrag von 4 Millionen Franken
zu kürzen. Sie hält jedoch ausdrücklich fest, dass nicht
unter dem Titel «Umstellungsbeitrag» eine Leistung des
Bundes erbracht und die Umstellung dann nicht vorgenom-
men oder auf spätere Jahre hinausgeschoben wird.
Die konzessionierten Transportunternehmungen leisten
einen sehr grossen und wertvollen Beitrag an den öffentli-
chen Verkehr. Der Ständerat hat dem Rahmenkredit mit 35
zu 0 Stimmen zugestimmt. Wir wollen die Bedeutung der
Priv'atbahnen ebenfalls unterstreichen. Die Kommission
beantragt Ihnen deshalb Eintreten und Zustimmung zum
Bundesbeschluss.
M. Cllvaz, rapporteur: Le Conseil fédéral demande un crédit
additionnel de 129 millions de francs au sixième crédit de
programme de 515 millions voté par le Parlement le
2 décembre 1981. Ce montant a été porté à 525 millions en
1983, dans le cadre des mesures destinées à promouvoir
l'emploi. Le crédit initial devait assurer le financement des
investissements nécessaires durant les années 1982 à 1987.
Il comprenait 101 millions de francs au titre du renchérisse-
ment. Cette somme, malgré son ampleur, s'est révélée nette-
ment insuffisante. Le crédit supplémentaire est cependant
justifié avant tout par la réalisation anticipée de certains
projets. Il s'agit de commandes de véhicules, qui représen-
tent un montant de 70 millions de francs, et la construction
d'installations fixes dont le coût s'élève à 22 millions en
chiffre rond. A cela s'ajoute 14 millions pour les gares
routières de Fribourg et de Bulle utilisées par les autobus
des Chemins de fer fribourgeois. Elles faciliteront le trans-
fert des usagers de la route au rail et vice versa. Quatre
millions sont en outre prévus pour la transformation du
Chemin de fer Aigle-Le Sépey-Les Diablerets en service
routier; je reviendrai sur ce point. Le crédit qui nous est
demandé comprend au surplus une réserve de 28 millions
pour le renchérissement.
Le bien-fondé de ce crédit supplémentaire est incontestable
et d'ailleurs incontesté. Sur les 5000 kilomètres de voies
ferrées que comprend la Suisse, 2000 kilomètres appartien-
nent aux chemins de fer dits privés, mais qui sont en réalité
la propriété de collectivités publiques. Ces entreprises
jouent un rôle important dans la desserte de certaines
régions du pays, en particulier des régions périphériques.
Elles contribuent au maintien et au développement de l'acti-
vité économique et sociale de ces régions. L'aide qui leur est
accordée par la Confédération est proportionnellement infé-
rieure de beaucoup à celle octroyée aux CFF. Elle est
d'autant plus justifiée qu'elle est destinée à alléger la charge
des cantons qui connaissent, sur leur territoire, un kilomé-
trage élevé de lignes privées par rapport à celles des CFF
pour lesquelles les cantons n'assument aucune responsabi-
lité financière. Il y a donc une différence de traitement entre
les régions desservies essentiellement par les CFF et celles

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1985
Année
Anno
Band
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Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
84.060
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
21.03.1985 - 08:00
Date
Data
Seite
669-670
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