ch_vb · 87.443 · 1987-12-18 · de


18. Dezember 1987 
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Interpellation der sozialdemokratischen Fraktion
ter gedeckte Krankheitskosten; diese müssen in der Regel
einen gewissen Prozentsatz des Reineinkommens über-
schreiten und werden meistens nur bis zu einem gesetzlich
festgelegten Höchstbetrag zum Abzug zugelassen.
Nach den in der Interpellation erwähnten Gesetzesentwür-
fen (83.043 Steuerharmonisierung/Direkte Bundessteuer)
sollen die Krankheitskosten in einem bestimmten Umfang
abziehbar sein. Die vorgesehene Regelung besteht für die
direkte Bundessteuer im einzelnen darin, dass die Krank-
heits-, Unfall- und Invaliditätskosten des Steuerpflichtigen
und der von ihm unterhaltenen Personen soweit in Abzug
gebracht werden können, als sie der Steuerpflichtige selber
trägt und sie 5 Prozent seines Nettoeinkommens überstei-
gen (Art. 33 Abs. 1 Bst. h DBG). Eine analoge Regelung
enthält der Entwurf des Harmonisierungsgesetzes, wobei
jedoch die Festlegung des steuerlich nicht abzugsfähigen
«Selbstbehaltes» dem kantonalen Gesetzgeber anheimge-
stellt bleibt (Art. 10 Abs. 2 Bst. h StHG). Diese vom Bundes-
rat vorgeschlagenen Regelungen sind vom Ständerat ohne
Aenderung gutgeheissen worden; auch in den bisherigen
Verhandlungen der vorberatenden nationalrätlichen Kom-
mission sind sie unverändert geblieben.
2. In der Interpellation wird angeregt, auf den nicht abzugs-
fähigen «Selbstbehalt» sei gänzlich zu verzichten. Hiebei ist
jedoch zu beachten, dass es sich hier nicht um einen Selbst-
behalt im Sinn des Versicherungsrechtes handelt, sondern
um eine steuerrechtliche Vorschrift zur Verhinderung des
Abzugs von Bagatellbeiträgen, wie dies zum Beispiel auch
beim Abzug von Beiträgen an gemeinnützige Institutionen
der Fall ist (Art. 33 Abs. 1 Bst. i DBG). Ein Verzicht auf den
«Selbstbehalt» liesse sich deshalb schon aus verwaltungs-
ökonomischen Gründen nicht rechtfertigen. Dazu kommt
die grundsätzliche Ueberlegung, dass dem Steuerpflichti-
gen unter dem steuerrechtlich massgebenden Gesichtswin-
kel der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zugemutet wer-
den kann, Krankheitskosten als Teil seiner Unterhaltskosten
in der Regel selber zu tragen, und dass ihm ein Abzug bei
der Einkommenssteuer erst dann zustehen soll, wenn die
Krankheitskosten einen derartigen Umfang erreichen, dass
sie seine wirtschaftliche Lage ernstlich beeinträchtigen.
3. Zu prüfen bleibt mithin die Frage, ob der für die Bundes-
steuer vorgesehene «Selbstbehalt» angemessen oder
allenfalls herabzusetzen sei.
a. Dabei ist in einem allgemeineren Zusammenhang in
Betracht zu ziehen, dass die Prämien für die Krankenversi-
cherung im Rahmen des Abzuges für Versicherungsprämien
und Sparkapitalzinsen berücksichtigt werden können. In der
ständerätlichen Fassung des DBG beträgt der Abzug insge-
samt 2000 Franken für verheiratete Personen und 1000
Franken für Alleinstehende; diese Beträge erhöhen sich
noch um 400 Franken für jedes Kind, für das der Steuer-
pflichtige sorgt. Auch diese Abzugsmöglichkeit entlastet
den Steuerpflichtigen im Bereich seiner Krankheitsvor-
sorge.
b. Hinzu kommt eine in den parlamentarischen Beratungen
des DBG eingeführte weitere steuerliche Entlastung zugun-
sten von Steuerpflichtigen mit niedrigem Einkommen: Nach
einem von der vorberatenden Kommission des Nationalrates
eingefügten Zusatz sollen Einkünfte aufgrund der Bundes-
gesetzgebung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hin-
terlassenen- und Invalidenversicherung steuerfrei bleiben.
Diese Massnahme vermag gerade jenen Einkommenskate-
gorien, in denen der «Selbstbehalt» für den Abzug von
Krankheitskosten spürbar sein kann, steuerliche Erleichte-
rung zu bringen.
Zusammenfassend ist zu den Fragen des Interpellanten
somit folgendes zu bemerken:
1. Im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens bestand
(und besteht nach wie vor) genügend Gelegenheit, die auf-
geworfenen Fragen zu behandeln.
2. Wer sich für einen höheren Selbstbehalt (und damit
tiefere Prämien) entscheidet, wählt damit auch unter rein
finanziellen (inkl. steuerlichen) Aspekten oft die vorteilhaf-
tere Variante. Von einer steuerlichen «Bestrafung» kann
deshalb nicht gesprochen werden.
374. Die im Gesetzesentwurf vorgesehene Limite von 5 Pro-
zent erscheint auch aus heutiger Sicht als richtig und ange-
messen, jedenfalls nicht als zu hoch.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates nicht befriedigt.
#ST# 87.443
Interpellation
der sozialdemokratischen Fraktion
Beziehungen der Schweiz zur EG
Interpellation du groupe socialiste
Relations de la Suisse
avec la Communauté européenne
Wortlaut der Interpellation vom 11. Juni 1987
Die Integrationserfolge der Europäischen Gemeinschaften
und ihre weiteren Integrationsschritte könnten unser Land
in einigen Jahren mit dem Dilemma konfrontieren, dass wir
europapolitisch ins Abseits gedrängt und isoliert werden,
oder dass wir uns ernsthaft der Frage eines EG-Beitritts
stellen müssen. Die sozialdemokratische Fraktion geht
davon aus, dass wir schlecht auf die Auseinandersetzung
mit dieser Frage vorbereitet sind, und fragt den Bundesrat
deshalb an:
I.Weiche Möglichkeiten sieht der Bundesrat, die Diskus-
sion über unsere Beziehungen zur EG sowohl in den politi-
schen Gremien als auch in der Oeffentlichkeit zu vertiefen,
wobei nicht nur dem wirtschaftspolitischen, sondern auch
dem umfassenden Charakter des EG-Integrationsprozesses
Rechnung getragen werden soll?
2. Ist der Bundesrat bereit, für diese Diskussion eine fun-
dierte Grundlage zu schaffen durch einen Forschungsauf-
trag an verwaltungsexterne Stellen? Dabei sollten insbeson-
dere folgende Fragestellungen abgeklärt werden:
a. Wie stark sind wir heute in den verschiedenen wirtschaftli-
chen und gesellschaftlichen Bereichen (Industrie, Landwirt-
schaft, Dienstleistungen und Transport, Recht, Sozialpolitik,
Umwelt, Erziehung, Wissenschaft, Technologie und Kultur)
mit der EG verflochten, sodass sich Beschlüsse und Mass-
nahmen der EG direkt auf unser Land auswirken?
b. Welche Auswirkungen dürfte die Realisierung der
Gerneinsamen Europäischen Akte und der fortgesetzte Inte-
grationsprozess für die Schweiz haben? Sind insbesondere
negative Auswirkungen zu erwarten, die sich z. B. durch die
Auslagerung von Arbeitsplätzen in den EG-Raum auf unsere
Beschäftigungslage niederschlagen? Welche Einflussmög-
lichkeiten ergeben sich für die schweizerische Aussenpolitik
hinsichtlich der Beziehungen zur EG, zu den einzelnen EG-
Mitgliedländern und zu den europäischen Institutionen, bei
denen die Schweiz als Nicht-EG-Mitglied Zugang hat?
c. Welche politischen Perspektiven eröffnen sich für die
Schweiz als Nicht-EG-Mitglied in der Zusammenarbeit mit
den übrigen Neutralen, soweit diese ebenfalls der EG nicht
beitreten, sei es durch ein gemeinsames Auftreten gegen-
über Brüssel, sei es durch eine Scharnierfunktion der Neu-
tralen im ost-west-europäischen Verhältnis? Ist die Schweiz
bereit, eine führende Rolle hierbei einzunehmen?
d. Welche Bedeutung kommt den vielzitierten Gründen für
einen Nichtbeitritt (z. B. den von Staatssekretär Blankart am
13. Dezember 1986 in Luzern genannten acht Gründen) zu?
Wie sind diese Gründe zu gewichten? Wie wären die poli-
tisch-gesellschaftlichen, die wirtschaftlichen und finanziel-
len Auswirkungen eines Beitritts insgesamt abzuschätzen?
e. Welche - durch Meinungsumfragen zu eruierende -
Haltung hat die schweizerische Bevölkerung gegenüber der
Frage eines EG-Beitritts und gegenüber den dadurch kon-
kret zu erwartenden Konsequenzen?

Interpellation du groupe socialiste
1880
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18 décembre 1987
Texte de l'interpellation du 11 juin 1987
Etant donné les succès que la Communauté européenne
enregistre en matière d'intégration et vu les mesures qui
vont encore être prises dans ce sens, notre pays pourrait,
d'ici quelques années, se trouver enfermé dans un sérieux
dilemme: être mis à l'écart de la politique européenne jus-
qu'à l'isolement ou envisager sérieusement d'entrer dans la
CE. Le groupe socialiste craint que nous soyons mal pré-
parés pour faire ce choix et prie donc le Conseil fédéral de
bien vouloir répondre aux questions suivantes:
1. Par quels moyens le Conseil fédéral pourrait-il relancer le
débat sur nos rapports avec la CE, tant au sein des orga-
nismes politiques que dans le public? L'accent devrait être
mis non seulement sur les aspects économiques, mais aussi
sur le processus d'intégration de la CE en général.
2. Le Conseil fédéral est-il disposé, afin que cette discussion
puisse avoir lieu sur des bases solides, à confier un mandat
de recherche à des organismes extérieurs à l'administra-
tion? Il conviendrait, dans ce contexte, de faire examiner les
questions suivantes:
a. Dans quelle mesure les décisions prises par la CE affec-
tent-elles directement notre pays dans les différents
domaines économiques et sociaux (industrie, agriculture,
services et transports, droit, politique sociale, environne-
ment, éducation, sciences, technologie et culture)?
b. Quelles sont les conséquences que la réalisation de l'Acte
unique et la poursuite du processus d'intégration pourraient
avoir pour la Suisse? Doit-on, en particulier, s'attendre à des
retombées préjudiciables à notre pays, par exemple à une
détérioration de la situation sur le marché de l'emploi suite
au transfert de certaines activités dans les pays de la CE?
Quelles possibilités la Suisse a-t-elle d'agir à travers sa
politique étrangère pour influer sur les rapports qu'elle
entretient avec la CE, avec les Etats membres de la CE et
avec les institutions européennes auxquelles elle peut parti-
ciper en tant que pays non-membre de la CE?
c. Quelles sont les perspectives politiques qui s'ouvrent à la
Suisse, non-membre de la CE, dans le cadre de la coopéra-
tion avec les autres Etats neutres, à supposer que ces
derniers renoncent eux aussi à adhérer à la CE? Les pays
neutres pourraient s'unir pour traiter avec Bruxelles et jouer
un rôle décisif dans les rapports entre l'Europe occidentale
et l'Europe de l'Est. La Suisse est-elle prête à prendre des
initiatives dans ce sens?
d. Quelle est l'importance qu'il convient d'accorder aux rai-
sons maintes fois citées pour expliquer le choix de la Suisse
de ne pas adhérer à la CE (p. ex. les huit motifs invoqués par
Monsieur le Secrétaire d'Etat Blankhart le 13 décembre
1986 à Lucerne). De quel poids ces différents motifs ont-ils
pesé dans la décision? Quelles sont les conséquences politi-
ques, sociales, économiques et financières qui pourraient,
globalement, découler d'une entrée de la Suisse dans la
CE?
e. Que pense le peuple suisse d'une éventuelle adhésion de
notre pays à la CE et quelle est son attitude face aux
conséquences concrètes qu'il faudrait en attendre (question
qu'il conviendrait d'élucider au moyen d'un sondage d'opi-
nion)?
Sprecherin - Porte-parole: Uchtenhagen
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Interpellanten gehen davon aus, dass zur Zeit unser
Verhältnis zur EG zwar noch keine unmittelbare Kursände-
rung verlangt, dass wir aber für den Fall, dass die EG weitere
grosse Integrationsfortschritte vollzieht, in einigen Jahren
mit dem Dilemma konfrontiert sein könnten, entweder euro-
papolitisch isoliert zu werden oder uns ernsthaft der Frage
eines EG-Beitritts und dessen schwerwiegenden Folgen
stellen zu müssen.
Die Interpellanten sehen sich zu ihrer Anfrage unter ande-
rem durch die vor kuzem rechtskräftig gewordene Einheitli-
che Europäische Akte veranlasse Diese sieht bis Ende 1992
nebst der Errichtung des Binnenmarktes eine weitere Kom-
petenzverlagerung von den Einzelstaaten zur EG eine Erwei-
terung des Geltungsbereiches der Mehrheitsbeschlüsse und
den Vorstoss der EG-Integration in weitere Bereiche des
gesellschaftlichen Lebens vor. Diese Entwicklung wird sich
auch auf unser Land auswirken.
Gleichzeitig stellen die Interpellanten fest, dass erstens die
schweizerische Haltung der EG von den Behörden schon
weitgehend festgelegt worden ist, ohne dass über diesen
Kurs weder in der Oeffentlichkeit noch im Parlament eine
fundierte politische Debatte geführt worden wäre. Zweitens
ist diese offizielle Haltung im Rahmen unserer Aussenwirt-
schaftspolitik bestimmt worden, ohne dass diese Strategie
in ihrer gesamten aussen- und gesellschaftspolitischen
Dimension ausgelotet wurde. Eine solche Perspektive
drängt sich jedoch deshalb auf, weil der europäische Inte-
grationsprozess vom wirtschaftspolitischen Bereich in
zunehmendem Mass auf das gesamte gesellschaftliche
Leben der Mitgliedländer übergreift und das Bewusstsein
ihrer Bürger prägt.
Angesichts der Möglichkeit und damit der Gefahr, dass
allenfalls spürbare negative Auswirkungen unseres Abseits-
stehens in einem vielleicht erst sehr späten Zeitpunkt unse-
rem Land plötzlich eine grundsätzliche Diskussion über
unser Verhältnis zur EG aufzwingen könnten, erachten es
die Interpellanten als notwendig, die uns heute zur Verfü-
gung stehende Zeit für eine breite Diskussion zu nutzen.
Diese Diskussion verlangt eine fundierte Grundlage, die
heute nicht zur Verfügung steht. Die Interpellanten halten es
aus folgenden Gründen für notwendig, dass diese Grund-
lage von verwaltungsexternen Stellen erarbeitet wird:
Erstens dürfte der Umfang der Aufgabe die Kapazitäten der
ohnehin sehr belasteten Verwaltungsstellen in diesem
Bereich übersteigen. Zweitens darf diese Untersuchung im
Ausland nicht den Eindruck erwecken, sie sei an sich schon
der erste Schritt einer Kursänderung gegenüber der EG.
Drittens dürfen Vorgehen und Folgerungen dieser Untersu-
chung nicht durch den zur Zeit eingeschlagenen Kurs beein-
flusst werden. Die Interpellanten schlagen deshalb ein For-
schungsprojekt vor, mit dem Universitäten und einschlägige
Forschungsinstitute beauftragt würden.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 28. September 1987
Rapport écrit du Conseil fédéral du 28 septembre 1987
1. Der Bundesrat verfolgt die Integrationsentwicklung der
Europäischen Gemeinschaft (EG) mit grosser Aufmerksam-
keit. Die Inkraftsetzung der Einheitlichen Europäischen Akte
auf den I.Juli 1987 hat den politischen Willen der EG-
Mitgliedstaaten, das Integrationswerk weiterzuführen, unter-
strichen. Die Schweiz wird durch die damit zu erwartende
Beschleunigung der Vollendung des EG-Binnenmarktes
und die teilweise Ausweitung der EG-Kompetenzen auf die
Bereiche technologische Forschung und Umweltschutz
indirekt mitberührt. Es ist jedoch zu unterstreichen, dass
namentlich das Programm zur Vollendung des EG-Binnen-
marktes ein bereits sehr altes EG-Postulat, nämlich die
schon im Römer Vertrag von 1957 verankerte Zielsetzung
eines Gemeinsamen Marktes, wiederaufnimmt. Insofern ist
auch die schweizerische Zusammenarbeit mit der EG nicht
mit einer grundsätzlich neuen Ausgangslage konfrontiert,
was bedeutet, dass die im Jahr 1972 mit dem Abschluss der
Freihandelsabkommen geschaffenen Grundlagen unserer
Beziehungen zur EG nach wie vor ihre Gültigkeit behalten.
Dieses Zusammenarbeitskonzept hatte damals - nach einer
eingehenden politischen Debatte - die Zustimmung von
Volk und Ständen erhalten und wurde damit zum Orientie-
rungspunkt für die Arbeit der Behörden.
2. Mit dem Fortschritt der Integrationsentwicklung der EG
hat auch die Schweiz ihre Beziehungen zur Gemeinschaft
intensiviert und nach Möglichkeit laufend neu vertraglich
abgesichert. Entsprechend der Ausweitung der Gemein-
schaftstätigkeiten haben sich auch unsere Beziehungen zur
EG über den engeren handelspolitischen Bereich hinaus
ausgedehnt auf neue Gebiete, z. B. den Dienstleistungssek-
tor (Datenfernübertragung, Verkehr, Versicherungen), den
Umweltschutz und die wissenschaftliche und technische

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Interpellation Aliesch
Forschung. Der Bundesrat hat damit vielfach unter Beweis
gestellt, dass er auf die Auseinandersetzung mit neuen EG-
internen Entwicklungen rasch zu reagieren gewillt ist, um
die Gefahr einer europapolitischen Isolierung der Schweiz
zu bannen. Die fortlaufende Analyse der EG-internen
Entwicklung und deren möglichen Auswirkungen auf die
Schweiz gehört denn auch zu den zentralen Aufgaben der
für die schweizerischen EG-Beziehungen zuständigen Ver-
waltungsstelle (Integrationsbureau EDA/EVD).
3. Der Bundesrat betrachtet es heute wie in der Vergangen-
heit als seine ständige Aufgabe, im Hinblick auf verschie-
dene, für die mittelfristige Zukunft denkbare Szenarien der
EG-Integrationsentwicklung die weitere Gestaltung der
schweizerischen Integrationspolitik zu planen. Im Hinblick
auf die Erarbeitung fundierter Grundlagen für die Integra-
tionspolitik steht die Bundesverwaltung in regelmässigen
Kontakten mit den interessierten Kreisen der Wirtschaft,
Politik und Universitäten. Für den Bundesrat sind gezielte
Einzelaufträge analytischer Natur an verwaltungsexterne
Forschungsstellen durchaus denkbar. Dass die voraus-
schauende Planung schweizerischer 
Integrationspolitik
dem zunehmend umfassender werdenden Charakter der
EG-Integration Rechnung zu tragen hat, ist unbestritten. Der
Bundesrat wird im Rahmen seiner Antwort auf das Postulat
des Nationalrates vom 4. März 1987, welche für die erste
Hälfte 1988 vorgesehen ist, einen ausführlichen Bericht über
die Lage der Schweiz im europäischen Integrationsprozess
ausarbeiten, der in einer Gesamtperspektive auch zu den
von den Interpellanten angesprochenen Fragen Stellung
nehmen wird. Der Bundesrat sieht in diesem Bericht eine
wichtige Grundlage für eine vertiefte Diskussion über die
Beziehungen der Schweiz zu der EG in den politischen
Gremien und der Oeffentlichkeit.
4. Der Bundesrat prüft zur Zeit verschiedene Massnahmen,
welche zur Vertiefung der Diskussion über unsere Bezie-
hungen zur EG in den politischen Gremien beitragen sollen.
Im Mittelpunkt steht dabei das Anliegen, im Rahmen künfti-
ger Gesetzesvorlagen auch auf deren europapolitische
Dimensionen hinzuweisen in der Absicht, der Entstehung
vermeidbarer 
Rechtsdisparitäten zwischen schweizeri-
schem und europäischem Recht entgegenzuwirken. Des
weiteren wird gegenwärtig geprüft, wie eine national und
international wirksame Oeff enti ich keitsarbeit über die Rolle
der Schweiz im europäischen Integrationsprozess und die
schweizerische Integrationspolitik verstärkt werden kann.
Präsident: Die Interpellanten sind von der Antwort des Bun-
desrates teilweise befriedigt.
#ST# 87.590
Interpellation Aliesch
Gesamtverteidigung.
Fernmeldesystem
Défense générale. Système
de télécommunications
Wortlaut der Interpellation vom 8. Oktober 1987
Das heutige öffentliche Fernmeldenetz ist einem EMP-
Schlag (elektromagnetischer Puls) nicht gewachsen. Für die
wichtigsten Bedürfnisse der zivilen Führung, der wirtschaft-
lichen Landesversorgung und der Armee braucht es deshalb
ein vom öffentlichen Fernmeldenetz unabhängiges, EMP-
resistentes, landesweites Fernmeldenetz, d. h. ein Fernmel-
desystem der Gesamtverteidigung (GV-Netz). Seit der Erhe-
bung der Kommunikationsbedürfnisse durch die PTT bei
allen vorgesehenen GV-Netz-Teilnehmern wie Organe der
Kantone, Gemeinden, Spitäler, Bahnen usw. wurden keine
weiteren Informationen weder durch die PTT noch durch
den Bund weitergegeben. Für alle vorgesehenen Benutzer
dieses geplanten Netzes ist es von grossem Interesse zu
wissen, ob und ab wann das dringend notwendige Netz zur
Verfügung steht. Der Bundesrat wird gebeten, über den
Stand und die vorgesehenen weiteren Schritte bei der Reali-
sierung des GV-Netzes zu orientieren.
Texte de l'interpellation du 8 octobre 1987
Actuellement, le réseau public de télécommunication ne
serait pas en état de résister à l'effet des impulsions électro-
magnétiques (EMP). C'est pourquoi il est nécessaire, pour
répondre aux besoins les plus importants de la conduite
civile et de l'approvisionnement économique du pays ainsi
qu'à ceux de l'armée, de disposer d'un réseau public de
télécommunications autonome, résistant à l'EMP et cou-
vrant tout le pays ou, en d'autres termes, d'un réseau de
télécommunication pour la défense générale. Depuis que
les PTT ont recensé les besoins en moyens de communica-
tion en faisant une enquête auprès de tous les organes qu'il
est prévu de raccorder au réseau de la défense générale, tels
que cantons, communes, hôpitaux, chemins de fer, etc., ni
les PTT, ni la Confédération n'ont fourni d'autres informa-
tions. Pour tous les futurs utilisateurs du réseau projeté, il
est important de savoir si et quand ils disposeront de ce
réseau, dont ils ont un urgent besoin. Le Conseil fédéral est
donc prié de donner des renseignements sur l'état d'avance-
ment des travaux et sur les autres étapes prévues dans la
réalisation du réseau de la défense générale.
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Im Rahmen der Ueberprüfung der Funktionsfähigkeit des
öffentlichen Fernmeldenetzes nach einem EMP-Schlag
haben die Fernmeldedienste der Generaldirektion der PTT
festgestellt, dass das heutige Fernmeldenetz einem EMP
nicht stand hält. In der Folge wurden Konzepte und Projekte
für ein Fernmeldesystem der Gesamtverteidigung (GV-Netz)
ausgearbeitet. Bei den Kantonen, Bezirken, Gemeinden
usw. wurden die Kommunikationsbedürfnisse erhoben. Vor-
gesehen ist anscheinend ein GV-Netz mit etwa 15 000 Teil-
nehmern, über welches unabhängig vom öffentlichen Fern-
meldenetz verzugslos eine Kommunikation zwischen allen
angeschlossenen Teilnehmern sichergestellt ist. Verschie-
dene Zusammenbrüche des öffentlichen Telefonnetzes in
letzter Zeit haben gezeigt, dass die Realisierung des GV-
Netzes dringend notwendig ist. Solche Netz-Zusammenbrü-
che gab es beispielsweise im November 1984 anlässlich des
Entweichens einer Bromwolke in Genf, im November 1986 in
Basel bei einem Chemiebrand, Ende 1986 in Zürich, Basel
und Genf infolge eines Programmfehlers in den Zentralen
sowie im März 1987 an verschiedenen Orten der Schweiz
infolge eines Fernsehwettbewerbes.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 25. November 1987
Rapport écrit du Conseil fédéral du 25 novembre 1987
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Funktionsfähigkeit
des öffentlichen Fernmeldenetzes einem elektromagneti-
schen Puls (EMP) nicht standhält, für Sabotage, Zerstörun-
gen sowie Eingriffe durch Unbefugte anfällig ist und Netzzu-
sammenbrüche infolge von Ueberlastung möglich sind.
Um die Kommunikation auch bei ausserordentlichen Lagen
sicherzustellen, wurden der Beauftragte des Bundesrates
für die Koordination der Uebermittlung im Rahmen der
Gesamtverteidigung und die PTT-Betriebe beauftragt, ein
vom öffentlichen Fernmeldenetz unabhängiges, EMP-
geschütztes Netz zu konzipieren. Dieses sogenannte
Gesamtverteidigungsnetz (GV-Netz), das primär für die zivile
Führung und Landesversorgung, sekundär für die Armee
vorgesehen ist und welches die vom Interpellanten erwähn-
ten, bzw. oben aufgeführten Eigenschaften aufweist, liegt
heute im Vorprojekt vor und befindet sich zur Zeit im bun-
desverwaltungsinternen Vernehmlassungsverfahren. Noch
nicht abschliessend gelöst ist die Frage der Finanzierung.
Der Bundesrat wird alles unternehmen, um diesbezüglich

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation der sozialdemokratischen Fraktion Beziehungen der Schweiz zur EG
Interpellation du groupe socialiste Relations de la Suisse avec la Communauté européenne
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1987
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
13
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
87.443
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
18.12.1987 - 08:00
Date
Data
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1879-1881
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