ch_vb · JAAC 60.36 · 1995-03-21 · de


JAAC 60.36
Auszug aus einem Entscheid der Schweizerischen
Asylrekurskommission vom 21. März 1995
Décision de principe de la Commission suisse de recours en matière
d’asile[30].
Art. 66 PA en relation avec les art. 6 et 48 PA. Qualité pour agir en
matière de révision.
L’Office fédéral des réfugiés n’a pas qualité pour déposer une demande
de révision contre une décision de la Commission suisse de recours en
matière d’asile.
Grundsatzentscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission[29].
Art. 66 VwVG in Verbindung mit Art. 6 und 48 VwVG. Legitimation zu
Revisionsgesuch.
Das Bundesamt für Flüchtlinge ist nicht legitimiert, gegen einen Urteil
der Schweizerischen Asylrekurskommission ein Revisionsbegehren zu
stellen.
Decisione di principio della Commissione svizzera di ricorso in materia
d’asilo[31].
Art. 66 PA in relazione agli art. 6 e 48 PA. Legittimazione ad introdurre
una domanda di revisione.
L’Ufficio federale dei rifugiati non è legittimato ad inoltrare domanda di
revisione contro una sentenza della Commissione svizzera di ricorso in
materia d’asilo.
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Zusammenfassung des Sachverhalts:
T. A. verliess Afghanistan im August 1992 und reichte im September 1992
in der Schweiz ein Asylgesuch ein. Zu dessen Begründung machte er im
wesentlichen geltend, er sei Offizier des «Khedamat-e Etela’at-e dawlati»
(KHAD) gewesen. Aus Angst vor Racheakten seitens der Mudschaheddin habe
er sich nach deren Machtübernahme zur Ausreise aus seinem Heimatland
entschlossen.
Mit Verfügung vom 6. Dezember 1993 lehnte das Bundesamt für Flüchtlinge
(BFF) das Asylgesuch von T. A. ab und ordnete dessen Wegweisung aus der
Schweiz an.
Am 20. Januar 1994 reichte T. A. eine Beschwerde ein mit den
Anträgen, von einem Vollzug der Wegweisung sei abzusehen und die
Anwesenheitsverhältnisse seien gemäss Art. 18 des Asylgesetzes vom
5. Oktober 1979 (AsylG, SR 142.31) von Amtes wegen durch eine vorläufige
Aufnahme zu regeln. Mit Urteil vom 11. Februar 1994 hiess die Schweizerische
Asylrekurskommission (ARK) diese Beschwerde gut und wies das BFF an, T. A.
vorläufig in der Schweiz aufzunehmen.
Mit Eingabe vom 4. Mai 1994 reichte das BFF ein Revisionsgesuch ein und
beantragte, das Urteil der ARK vom 11. Februar 1994 sei aufzuheben; das
Beschwerdeverfahren sei wieder aufzunehmen; die Beschwerde sei dem BFF
zur Vernehmlassung zu überweisen, und die Beschwerde vom 20. Januar
1994 sei abzuweisen. Dies alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Zur
Begründung führte das BFF aus, die ARK habe die Beschwerde von T. A.
gutgeheissen, ohne dem BFF die Beschwerdeschrift zur Vernehmlassung
zu unterbreiten. Gemäss Art. 57 VwVG und Art. 46d AsylG könne jedoch
nur bei offensichtlich unzulässigen oder bei offensichtlich unbegründeten
Beschwerden auf einen Schriftenwechsel verzichtet werden, nicht aber bei
offensichtlich begründeten Beschwerden. Es stehe somit fest, dass die ARK im
vorliegenden Fall das rechtliche Gehör gemäss Art. 30 VwVG verletzt habe, was
nach Art. 66 Abs. 2 Bst. c VwVG einen Revisionsgrund darstelle.
Aus den Erwägungen:
1. Nach Art. 66 Abs. 1 und 2 VwVG zieht die Beschwerdeinstanz den
Beschwerdeentscheid auf Begehren einer Partei in Revision. Die Zuständigkeit
der ARK für die Beurteilung des vorliegenden Revisionsgesuches ist damit
gegeben.
2. In casu gilt zunächst abzuklären, ob das BFF zur Einreichung eines
Revisionsgesuches befugt und fähig ist und ob ihm folglich in einem
Revisionsverfahren Parteistellung zukommt. Die Revisionsbefugnis
und die Revisionsfähigkeit sind Prozess- beziehungsweise treffender
Sachurteilsvoraussetzungen und mithin als Rechtsfragen ex officio von
der zuständigen Rechtsmittelinstanz zu prüfen (vgl. Beerli-Bonorand
Ursina, Die ausserordentlichen Rechtsmittel in der Verwaltungsrechtspflege
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des Bundes und der Kantone, Zürich 1985, S. 64; Saladin Peter, Das
Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes, Basel und Stuttgart 1979, S. 95; Gygi
Fritz, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 72 f.). Sind diese
Voraussetzungen nicht erfüllt, so ist auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten.
3.a. Gemäss Art. 12 AsylG richtet sich das Asylverfahren nach
dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG, SR 172.021) und dem
Bundesrechtspflegegesetz (OG, SR 173.110), soweit das AsylG keine
Verfahrensbestimmungen enthält, die als lex specialis dem allgemeinen
Bundesverwaltungsverfahrensrecht vorgehen. Bezüglich der Frage nach
der Rechtsmittelbefugnis des BFF enthält das AsylG keine Regeln, weshalb
diese Frage in erster Linie nach den einschlägigen Bestimmungen des VwVG
zu prüfen und zu beurteilen ist (Art. 23 der Verordnung vom 18. Dezember
1991 über die Schweizerische Asylrekurskommission [VOARK], SR 142.317).
Das Revisionsrecht des VwVG (Art. 66 ff. VwVG) enthält seinerseits keine
ausdrückliche Regelung der Revisionsbefugnis von Behörden, sondern
spricht allgemein von Parteien. Es ist deshalb hierzu auf die allgemeine
Parteilehre der Bundesverwaltungsrechtspflege abzustellen. Gemäss Art. 6
VwVG gelten als Parteien Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung
berühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen
ein Rechtsmittel gegen die Verfügung zusteht. Behörden sind gemäss dem
Wortlaut dieser Bestimmung nur soweit Partei, als sie zur Einreichung einer
Beschwerde legitimiert sind (vgl. Saladin, a. a. O., S. 87). Ist eine Behörde
zur Beschwerdeführung ermächtigt, so kann sie auch nach Abschluss des
ordentlichen Rechtsmittelverfahrens oder nach Ablauf der ordentlichen
Rechtsmittelfrist ein Revisionsgesuch einreichen (vgl. Beerli-Bonorand, a. a. O.,
S. 71 f.), das heisst sie besitzt diesfalls auch die Revisionsbefugnis.
b. In diesem Zusammenhang sind die Besonderheiten der Regelung
des Asylverfahrens, insbesondere die gesetzliche Ordnung des
Rechtsmittelverfahrens, zu beachten. Gemäss Art. 11 Abs. 1 AsylG entscheidet
das BFF über Gewährung oder Verweigerung von Asyl und verfügt gemäss
Art. 17 Abs. 1 AsylG, falls es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt,
in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet deren Vollzug
an. Art. 11 Abs. 2 AsylG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 VOARK bestimmt,
dass die ARK endgültig über Beschwerden gegen Entscheide des BFF über
Verweigerung des Asyls und Nichteintreten auf ein Asylgesuch (Bst. a),
Wegweisung (Bst. b) und Beendigung des Asyls (Bst. c) entscheidet, wobei
laut Art. 1 Abs. 2 VOARK Wegweisung im Sinne von Art. 11 Abs. 2 Bst. b AsylG
Wegweisung während und nach Abschluss eines Asylverfahrens bedeutet;
nach ständiger Praxis der ARK kann zudem auch bloss der Vollzug einer
verfügten Wegweisung angefochten werden, da die Wegweisung erst mit
ihrem Vollzug für den Betroffenen eine konkrete Auswirkung hat. Bei der
ARK handelt es sich um eine richterliche Behörde, die - vorbehältlich eines
beschränkten Weisungsrechts des Bundesrats (Art. 11 Abs. 3 Bst. c AsylG) - bei
ihren Entscheiden unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen ist (vgl. Art. 2
VOARK). Entsprechend dieser Regelung und in Abweichung der generellen
Regelung von Art. 98 Bst. e OG, wonach Verfügungen eidgenössischer Rekurs-
und Schiedskommissionen grundsätzlich mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde
an das Bundesgericht weiterziehbar sind, ist gemäss Art. 100 Bst. b OG
die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzulässig auf dem Gebiet der
Fremdenpolizei, unter anderem namentlich gegen Verfügungen über die
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Gewährung oder Verweigerung des Asyls (Ziff. 2), die Ausweisung gestützt
auf Art. 70 BV und die Wegweisung (Ziff. 4) sowie Verfügungen über die
vorläufige Aufnahme von Ausländern (Ziff. 5). Aufgrund dieser einstufigen
Ausgestaltung des Rechtsmittelzuges im Asylverfahren ergibt sich, dass das
BFF während des ordentlichen Rechtsmittelverfahrens vor der ARK einem
beschwerdeführenden Gesuchsteller sowohl als Urheber der angefochtenen
Verfügung wie als Vorinstanz gegenübersteht, mithin diese beiden Funktionen
in sich vereint und diese Doppelfunktion infolge der Letztinstanzlichkeit
der ARK während des ganzen ordentlichen Rechtsmittelverfahrens nie
verliert. Diese Stellung des BFF hat konkrete Auswirkungen auf die Frage
nach seiner Befugnis, im Asylverfahren selbständig ein Rechtsmittel
einzureichen. Gemäss Art. 48 VwVG ist nämlich zur Beschwerde berechtigt,
wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges
Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. a) sowie jede andere
Person, Organisation oder Behörde, die das Bundesrecht zur Beschwerde
ermächtigt (Bst. b). Während Inhalt von Art. 48 Bst. a VwVG die allgemeine
Beschwerdebefugnis ist, regelt Art. 48 Bst. b VwVG unter anderem die
sogenannte Behördenbeschwerde, welche sich dadurch auszeichnet, dass sie
dem Zweck dient, die öffentlichen Interessen, insbesondere das Anliegen der
richtigen und rechtsgleichen Anwendung des Bundesrechts, zu wahren, und
- im Gegensatz zum allgemeinen Beschwerderecht von Art. 48 Bst. a VwVG -
gerade nicht vom Nachweis eines schutzwürdigen Anfechtungsinteresses
abhängt, sondern auf besonderer gesetzlicher Ermächtigung beruht (vgl. Kölz
Alfred / Häner Isabelle, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege
des Bundes, Zürich 1993, Rz. 248 ff., insbesondere Rz. 249; Gygi, a. a. O.,
S. 162 f.). Dies bedeutet allgemein ausgedrückt, dass ein partei- und
prozessfähiger Gesuchsteller im Bundesverwaltungsverfahrensrecht zur
Einreichung eines Rechtsmittels nur dann befugt beziehungsweise prozessual
legitimiert ist, wenn eine besonders nahe Beziehung zwischen ihm und dem
Streitgegenstand vorhanden ist (Erfordernis des Berührtseins) und er ein
schutzwürdiges Anfechtungsinteresse hat (Erfordernis der Beschwer) oder
aufgrund besonderer ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung.
c. In casu ist vorab festzustellen, dass sich keine besondere gesetzliche
Ermächtigung, die das BFF zur Einreichung einer Behördenbeschwerde an die
ARK berechtigen würde, in den einschlägigen Gesetzesbestimmungen findet;
insbesondere kann eine solche Rechtsmittelbefugnis des BFF nicht aus Art. 11
Abs. 1 AsylG abgeleitet werden. Dem BFF kommt somit gestützt auf Art. 48
Bst. b VwVG keine Befugnis zur selbständigen Einreichung einer Beschwerde
zu.
In der Bundesverwaltungsrechtspflege ist sodann von Lehre und Praxis
zwar anerkannt, dass Wortlaut und Sinn der gesetzlichen Ordnung über
die allgemeine Beschwerdebefugnis gemäss Art. 48 Bst. a VwVG es zulassen,
dass einer Behörde auch unter diesem Titel ein Anfechtungsrecht zustehen
kann, wenn die Behörde in der Rolle als Verfügungsadressat im materiellen
Sinn oder als Drittbeschwerdeberechtigter steht (vgl. Gygi, a. a. O., S. 167 ff.;
Kölz/Häner, a. a. O., Rz. 245). Im Asylverfahren stellt sich jedoch aufgrund
der einstufigen Ausgestaltung des Rechtsmittelzuges die Frage nach dem
allgemeinen Beschwerderecht des BFF überhaupt nicht. Zur Anfechtung
der Verfügung aufgrund der allgemeinen Beschwerdebefugnis gemäss
Art. 48 Bst. a VwVG ist nämlich nur berechtigt, wer durch sie berührt und
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ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Anfechtung hat. Dem BFF kommt
aber aufgrund seiner Doppelrolle als Vorinstanz und als Urheber der
angefochtenen Verfügung gemäss dem Grundsatz, dass die Verwaltung
ihre eigenen Verfügungen nicht soll anfechten dürfen, im ordentlichen
Rechtsmittelverfahren nur eine beschränkte Parteistellung zu, nämlich einzig
diejenige der beklagten Partei; mangels schutzwürdigen Interesses an der
Anfechtung seiner eigenen Entscheide kann es dagegen die aktive Klägerrolle
vor der ARK gestützt auf die allgemeine Beschwerdebefugnis von Art. 48 Bst. a
VwVG nie innehaben.
d. Zu diesem Ergebnis der beschränkten Parteistellung des BFF im
Beschwerdeverfahren vor der ARK führt auch die Auslegung von Art. 28
Abs. 4 VOARK, wonach das BFF bei einer Parteiverhandlung vor der ARK
Parteistellung hat. Aus dem Umstand, dass die Parteistellung des BFF einzig in
einem Absatz festgehalten ist, der ausschliesslich von der Parteiverhandlung
handelt, lässt sich ableiten, dass das BFF im Instruktionsverfahren keine
Parteistellung haben soll und am Beschwerdeverfahren in der Funktion als
Vorinstanz und weniger in der Funktion als verfügende Behörde und mithin
als Partei teilnimmt. Seine Mitwirkungsrechte beschränken sich daher im
wesentlichen auf den ordentlichen Schriftenwechsel gemäss Art. 57 VwVG und
die Möglichkeit zur Wiedererwägung (Art. 58 VwVG).
e. Aufgrund des Gesagten ist festzustellen und zu schliessen, dass dem
BFF gemäss Art. 48 VwVG keine Beschwerdebefugnis zukommt und
ihm mangels dieser Befugnis auch der Zugang zum ausserordentlichen
Rechtsmittel der Revision in der aktiven Rolle des Revisionsführers
verwehrt ist. Folglich kann vorliegend die Frage nach der Revisionsfähigkeit
des BFF offengelassen werden. Der Gesetzgeber hat in der geltenden
Regelung des Asylverfahrens darauf verzichtet, dem BFF die Möglichkeit
einzuräumen, in einem Rechtsmittelverfahren vor der ARK die aktive
Klägerrolle innezuhaben. Das BFF ist demzufolge nicht zur Einreichung eines
Rechtsmittels an die ARK legitimiert, und es ist daher festzustellen, dass in casu
eine Sachurteilsvoraussetzung nicht erfüllt ist, weshalb auf das vorliegende
Revisionsgesuch nicht einzutreten ist.
[29] Vgl. oben Fussnote 1, S. 239.
[30] Cf. ci-dessus note 2, p. 240.
[31] Cfr. sopra nota 3, pag. 242.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 60.36 - Auszug aus einem Entscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission
vom 21. März 1995
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1996
Année
Anno
Band
60
Volume
Volume
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Ref. No
150 003 053
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