ch_vb · JAAC 58.48 · 1993-02-23 · de


JAAC 58.48
Bundesamt für Justiz, 23. Februar 1993
Art. 52 LAVS. Art. 81 et 82 RAVS. Prescription du droit de demander à
l’employeur la réparation d’un dommage.
L’institution de la prescription est un principe général du droit, qui a
le rang de loi formelle. Lorsque l’Exécutif est, dans l’exercice de son
pouvoir réglementaire, appelé à fixer la prescription pour combler
une lacune de la loi, il doit s’appuyer sur les délais que d’autres lois
établissent pour des droits apparentés. En l’espèce, ce sont les délais de
prescription correspondants dans la loi sur la responsabilité.
Art. 52 AHVG. Art. 81 und 82 AHVV. Verjährung des
Schadenersatzanspruches gegenüber dem Arbeitgeber.
Dem Institut der Verjährung als allgemeinem Rechtsgrundsatz kommt
Gesetzesrang zu. Der Verordnungsgeber, welcher im Sinne einer
Lückenfüllung die Verjährung regelt, hat dabei die Verjährungsfristen
für verwandte Ansprüche in anderen Gesetzen heranzuziehen. Im
vorliegenden Fall sind dies die entsprechenden Verjährungsfristen im
Verantwortlichkeitsgesetz.
Art. 52 LAVS. Art. 81 e 82 OAVS. Prescrizione del diritto a esigere dal
datore di lavoro il risarcimento dei danni.
Nell’aspetto formale, l’istituto della prescrizione, come principio
giuridico generale, ha rango di legge. L’Esecutivo che disciplina la
prescrizione nel senso di colmare una lacuna deve pertanto attingere
in altre leggi i termini di prescrizione per diritti affini. In casu, si
tratta dei termini di prescrizione corrispondenti nella legge sulla
responsabilità.
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Dem Bundesamt für Justiz (BJ) wurde die Frage unterbreitet, ob durch eine
Änderung von Art. 82 Abs. 2 der V vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung (AHVV, SR 831.101) einerseits die dort statuierte
einjährige Verjährungsfrist verlängert werden könnte und andererseits,
ob der Beginn des Fristenlaufs für den Fall, dass ein Konkurs- oder ein
Nachlassverfahren mit Vermögensabtretung durchgeführt wird, auf den
amtlichen Schluss dieser Verfahren festgelegt werden könnte. Das BJ nahm
dazu wie folgt Stellung:
1. Das BG vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung (AHVG) statuiert in Art. 52 eine Haftpflicht
des Arbeitgebers gegenüber der Ausgleichskasse für Schäden, die er
durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften
verursacht hat. Es regelt nicht, in welchem Verfahren die Ausgleichskasse
ihre Schadenersatzforderung geltend zu machen hat. Der Bundesrat hat in
Art. 81 und 82 AHVV das Verfahren zur Geltendmachung von Schadenersatz
gegenüber dem Arbeitgeber eingehend geregelt. Nach Art. 81 Abs. 1 AHVV
hat die Ausgleichskasse den Ersatz eines vom Arbeitgeber verschuldeten
Schadens zu verfügen. Dies hat sie nach Art. 82 Abs. 1 AHVV innert Jahresfrist
seit Kenntnis des Schadens zu tun, ansonsten die Schadenersatzforderung
verwirkt ist.
2. Nach der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (EVG)
bildet Art. 52 AHVG innerhalb des Systems des Verantwortlichkeitsgesetzes
vom 14. März 1958 (VG, SR 170.32) eine Spezialbestimmung (BGE 96 V 125). Im
gleichen Entscheid führt das EVG aus, bei der Auslegung dieser Bestimmung
seien die dem Verantwortlichkeitsgesetz zugrunde liegenden allgemeinen
Rechtsnormen heranzuziehen. Dies gilt nach der Auffassung des BJ nicht nur
für die Auslegung dieser Bestimmung, sondern auch für die für deren Vollzug
notwendigen Ausführungsbestimmungen. Dabei ist es nach der Ansicht des BJ
unerheblich, ob man die Art. 81 und 82 AHVV als Ausführungsbestimmungen
zum AHVG (Art. 154 Abs. 2) oder zum VG (Art. 24 Abs. 2) qualifiziert.
3. Art. 23 Abs. 1 VG bestimmt: «Der Schadenersatzanspruch des Bundes
gegenüber einem Beamten aus Amtspflichtverletzung (Art. 8 und 19) verjährt
innert eines Jahres, nachdem die zuständige Dienststelle oder Behörde vom
Schaden Kenntnis erhalten hat, jedenfalls in fünf Jahren seit dem Tage der
schädigenden Handlung des Beamten.» In Art. 82 Abs. 1 AHVV sind diese
Fristen übernommen worden. Dies geschah nach der Ansicht des BJ zu Recht.
Die Kompetenz des Bundesrates zum Erlass von Ausführungsbestimmungen
beschränkt sich nämlich darauf, Gesetzesbestimmungen zu konkretisieren,
das Verfahren soweit notwendig zu regeln und gegebenenfalls echte Lücken
zu schliessen (vgl. BGE 112 V 58 f.; Gygi Fritz, Verwaltungsrecht, Bern
1986, S. 93; Knapp Blaise, Grundlagen des Verwaltungsrechts, Bd. I, Basel
1992, Ziff. 350/51). Mit einer Ausdehnung der Frist in Art. 82 Abs. 1 AHVV
auf beispielsweise zwei Jahre würde nach der Auffassung des BJ der für
Ausführungsvorschriften zulässige Inhalt verlassen. Es würde von der im
Verantwortlichkeitsgesetz getroffenen Ordnung abgewichen.
Zudem ist zu beachten, dass Verjährungs- und Verwirkungsfristen von
ihrer Bedeutung her auf Gesetzesstufe gehören. Fehlt in einem Gesetz eine
Vorschrift über die Verjährung oder Verwirkung - was beispielsweise bei
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der Bestimmung über die Haftung der Träger der Arbeitslosenversicherung
der Fall ist (Art. 82 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 25. Juni 1982
[AVIG], SR 837.0) - bedeutet das nicht, dass ein Anspruch deswegen nicht
verjährt. Rechtsprechung und Lehre anerkennen das Institut der Verjährung
als allgemeinen Rechtsgrundsatz an (vgl. BGE 108 Ib 151; Moor Pierre, Droit
administratif, Bd. I, Bern 1988, S. 53 f.). Für die Festlegung der Verjährungsfrist
ist nach Bundesgericht im Einzelfall wie folgt vorzugehen: «Beginn und
Dauer der Verjährungsfrist sind beim Fehlen ausdrücklicher Vorschriften
in erster Linie durch analoge Anwendung von Verjährungsregelungen zu
bestimmen, die der anwendbare Erlass selbst für vergleichbare Ansprüche
aufstellt. Sofern der massgebende Erlass solche Vorschriften nicht enthält, sind
die gesetzlichen Fristregelungen anderer Erlasse für verwandte Ansprüche
heranzuziehen; beim Fehlen entsprechender gesetzlicher Vorschriften
ist die Verjährungsfrist schliesslich nach allgemeinen Grundsätzen
festzulegen» (BGE 108 Ib 151). Da das AHVG keine Verjährungsfrist für
Ansprüche enthält, welche mit jenen nach Art. 52 AHVG vergleichbar wären,
müssen die gesetzlichen Fristregelungen anderer Erlasse für verwandte
Ansprüche herangezogen werden. Solche verwandte Ansprüche sind generell
im Verantwortlichkeitsgesetz erfasst, weshalb auf die entsprechenden
Verjährungsfristen dieses Gesetzes abzustellen ist (Art. 23 VG).
Allgemeinen Rechtsgrundsätzen kommt Gesetzesrang zu, was bedeutet, dass
Verordnungen mit ihnen vereinbar sein müssen (vgl. Knapp, a.a.O., Ziff. 735;
Häfelin Ulrich / Müller Georg, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts,
Zürich 1990, S. 30 Rz. 142 ff.). Es würde daher nicht angehen, in der AHVV von
der Verjährungsordnung nach Art. 23 VG abzuweichen. Diese Sachlage scheint
Nussbaumer zu übersehen haben, wenn er schreibt: «Zu überlegen wäre
auch - dies eine Bemerkung zuhanden des Verordnungsgebers - eine Änderung
bzw. Ergänzung von Art. 82 Abs. 1 AHVV in dem Sinne, dass ausdrücklich
der Zeitpunkt des Beginns der einjährigen Frist in der Verordnung geregelt
wird, z.B. Fristbeginn ab Ausstellung des Pfändungsverlustscheines bzw.
Konkursverlustscheins oder Auflegung des Kollokationsplanes und des
Inventars. Nichts hindert ferner den Verordnungsgeber daran, die einjährige
Frist beispielsweise auf zwei Jahre auszudehnen» (Nussbaumer Thomas, Die
Ausgleichskassen als Partei im Schadensersatzprozess nach Art. 52 AHVG,
in ZAK 1991, S. 392). Will man von der Verjährungsordnung nach Art. 23
VG abweichen, hat dies aufgrund der voranstehenden Ausführungen auf
Gesetzesebene zu geschehen.
4. In der Rechtsprechung und Lehre wird die einjährige relative
Verjährungsfrist seit Kenntnis des Schadens verschiedentlich als zu
kurz beurteilt (vgl. BGE 105 Ib 14; BGE 116 Ia 465; Gilliard François, Vers
l’unification du droit de la responsabilité, Zeitschrift für Schweizerisches
Recht [ZSR] 86 [1967] II, S. 233, 235; von Büren Bruno, Schweizerisches
Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Zürich 1964, S. 426, Ziff. Nr. 193 ff.). Auch
die Studienkommission für die Gesamtrevision des Haftpflichtrechts kritisiert
die einjährige relative Verjährungsfrist als zu kurz. Sie empfiehlt, diese Frist
auf 2 oder 3 Jahre auszudehnen (vgl. Bericht der Studienkommission, August
1991, S. 123). Sie schlägt ferner vor, am gegenwärtigen System einer doppelten
Verjährungsfrist (relative und absolute) festzuhalten und auch die absolute auf
20 oder 30 Jahre zu verlängern (Bericht, S. 127).
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Die Studienkommission hat sich auch mit der Frage auseinandergesetzt, ob
an der heutigen Regel über den Beginn des Fristenlaufs (seit Kenntnis vom
Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen) inskünftig festzuhalten
sei. Sie ist der Ansicht, das Kriterium der Kenntnis des Schadens habe sich
bewährt. Einzig Gilliard habe eine Präzisierung des Kriteriums «Kenntnis des
Schadens» angeregt (Gilliard, a.a.O., S. 233 und 235). Die Studienkommission
schlägt daher vor, am heute geltenden Kriterium weiterhin festzuhalten (vgl.
Bericht, S. 124).
5. Will man an der heutigen Regelung über die Frist zur Geltendmachung
von Ansprüchen gegenüber dem Arbeitgeber etwas ändern, so hat
dies auf Gesetzesstufe zu erfolgen. Dabei ist den Empfehlungen der
Studienkommission für die Gesamtrevision des Haftpflichtrechts Rechnung
zu tragen. Im Entwurf eines Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts (ATSG, BBl. 1991 II 186 ff.) schlägt die Kommission
des Ständerates eine Ergänzung von Art. 52 AHVG mit einem neuen Abs. 2
folgenden Wortlauts vor:
«Die zuständige Ausgleichskasse hat die Schadenersatzforderung innert
fünf Jahren seit dem Eintritt des Schadens geltend zu machen. Für deren
Vollstrekkung ist Art. 16 Abs. 2 sinngemäss anwendbar. Der Bundesrat regelt die
Einzelheiten und das Verfahren.»
Diese Bestimmung folgt in verschiedener Hinsicht nicht den Empfehlungen
der Studienkommission. So wird das System einer doppelten Verjährungsfrist
aufgegeben und nur mehr eine absolute festgelegt. Ferner wird das Kriterium
«Kenntnis vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen» fallengelassen.
Schliesslich ist die vorgesehene absolute Verjährungsfrist kürzer als von der
Studienkommission empfohlen.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 58.48 - Bundesamt für Justiz, 23. Februar 1993
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1994
Année
Anno
Band
58
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