ch_vb · 89.756 · 1990-03-23 · de


Interpellation Scherrer
746
N 
23 mars 1990
4. Einrichtung und Betrieb unterstehen den Bestimmungen
des Umweltschutzgesetzes, des Gewässerschutzgesetzes,
des Giftgesetzes und den entsprechenden Vollzugsverord-
nungen (Stoffverordnung, Verordnung über den Verkehr mit
Sonderabfällen, Luftreinhalte-Verordnung, Verordnung über
Abwassereinleitungen und Giftverordnung). Das Abwasser
wird über eine Sicherheitsniveaudifferenz, eine Sterilisations-
anlage und eine Neutralisationsanlage in Einleitungsqualität
übergeführt. Die Lagerung von Experimentierstoffen erfolgt im
Labor in dafür geeigneten Spezialbehältern.
Damit wird den Interessen des Umweltschutzes, des Gewäs-
serschutzes, der umliegenden Bauernbetriebe und der Wohn-
bevölkerung Rechnung getragen.
5. Die Forschungsverantwortung liegt im Rahmen der For-
schungsfreiheit beim Forscher (vgl. zur Forschungsfreiheit:
Walter Haller, Die Forschungsfreiheit, in Festschrift Hans Nef,
Zürich 1981, S. 125ff.). An sich wird die Forschungsfreiheit
durch Artikel 3 in Verbindung mit den Artikeln 4 und 5 Buch-
stabe b Ziffer 1 des Forschungsgesetzes vom 7. Oktober 1983
auch für die an der ETH Zürich tätigen Forscher gewährleistet.
Es ist klar, dass diese Freiheit aber nicht absolut, sondern nur
im Rahmen der Rechtsordnung gilt. Sie kann demzufolge bei
den hier behandelten Experimenten durch die geschilderten
Sicherheitsvorkehrungen eingeschränkt werden, was bis zur
Untersagung eines Experimentes gehen kann.
Für Schäden, die Dritten im Zusammenhang mit wissenschaft-
lichen Experimenten an der ETH Zürich entstehen, haftet der
Bund nach Artikel 3 ff. des Verantwortlichkeitsgesetzes vom
14. März 1958. Die Institute der ETH Zürich sowie einzelne
Bundesbedienstete können dagegen nicht direkt eingeklagt
werden; letztere haften nur gegenüber dem Bund, und zwar,
wenn dieser nach Artikel 7ff. des Verantwortlichkeitsgesetzes
Rückgriff nimmt. Der Kanton Zürich trägt in diesem Zusam-
menhang keine Verantwortung. Das gleiche gilt für die Abtei-
lungen der ETH Zürich, welche für den Unterricht, nicht aber
für die Forschung zuständig sind.
Für die ordnungsgemässe Durchführung eines wissenschaft-
lichen Experimentes ist in erster Linie der Forscher selbst, im
vorliegenden Fall mit Bezug auf die Einhaltung der Sicher-
heitsmassnahmen ebenso die Leitung des Instituts für Pflan-
. zenwissenschaften verantwortlich (Art. 9 Bst. f des Instituts-
reglements der ETH Zürch). Der Präsident der ETH Zürich kon-
trolliert die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften im Rahmen
seiner allgemeinen Aufsichtspflicht mit Hilfe des ihm unter-
stellten Sicherheitsdienstes (Art. 4 Abs. 1 und Art. 9
Bst. a Ziff. 3 der Verordnung über die Leitung der ETH Zürich).
6. Der Forschungsleiter im neuen Gewächshaus ist Prof. Dr. l.
Potrykus. Als wissenschaftliche Mitarbeiter mit mehr als Sjähri-
ger Erfahrung auf dem Gebiet der Gentechnologie mit Pflan-
zen sind vorgesehen: die Doktoren J. Paszkowski, M. W. Saul,
G. Neuhaus, G. Spangenberg, O. Mittelsten Scheid, A. Peter-
hans sowie S. K. Datta. Weiter werden vier eingearbeitete La-
boranten sowie fachlich instruierte Doktoranden, Diploman-
den und Gärtner mitbeteiligt sein.
Le président: L'interpellatrice n'est pas satisfaite de la
réponse du Conseil fédéral.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion
Dagegen
offensichtliche Mehrheit
Minderheit
#ST# 89.756
Interpellation Scherrer
Bestrafung schweizerischer
Car-Chauffeure im Ausland
Chauffeurs de cars
condamnés à l'étranger
Wortlaut der Interpellation vom 11. Dezember 1989
Schweizerische Car-Chauffeure werden vor allem in Frank-
reich und Italien aufgrund der Tatsache, dass auf der Tacho-
scheibe eine Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h aufge-
zeichnet ist, wegen Ueberschreitung der Höchstgeschwindig-
keit gebüsst (In Frankreich und Italien gilt die Höchstge-
schwindigkeit von 90 km/h.) Diese Bussen werden auch aus-
gesprochen, wenn der Car-Chauffeur nachweisen kann, dass
die 100 km/h in der Schweiz völlig legal gefahren wurden.
Ist der Bundesrat bereit, bei den Regierungen von Frankreich
und Italien zu intervenieren, so dass keine ungerechtfertigten
Bussen mehr ausgesprochen werden?
Texte de l'interpellation du 11 décembre 1989
Des conducteurs de cars suisses sont mis à l'amende, surtout
en France et en Italie, pour dépassement de la limite de vitesse
- de 90 km/h dans ces pays - en raison du fait que leur tachy-
mètre a enregistré une vitesse maximale de 100 km/h.
Cela se produit même lorsque les chauffeurs peuvent prouver
qu'ils ont roulé légalement à la vitesse de 100 km/h en Suisse.
Le Conseil fédéral est-il prêt à oeuvrer auprès des gouverne-
ments de France et d'Italie pour prévenir de telles amendes in-
justifiées?
Mitunterzeichner- Cosignataires: Keine - Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 28. Februar 1990
Rapport écrit du Conseil fédéral du 28 février 1990
Die von einem Staat erlassenen Höchstgeschwindigkeiten für
einzelne Fahrzeugarten (z. B. Gesellschaftswagen) sind nach
den einschlägigen internationalen Uebereinkommen Ver-
kehrsregeln, die für alle dort zirkulierenden Fahrzeuge ver-
bindlich sind, gleichgültig, ob im Heimatland andere Verkehrs-
regeln gelten. Deshalb müssen Schweizer Fahrzeugführer die
in Frankreich und Italien für Gesellschaftswagen auf Autobah-
nen geltenden Tempolimiten von 90 km/h beachten, auch
wenn diese Limite bei uns 100 km/h beträgt (Art. 5 Abs. 2 der
Verkehrsregelnverordnung; SR 741.11). Die in Frankreich und
Italien begangene Missachtung der dort geltenden Tempoli-
mite wird daher zu Recht geahndet.
Ob eine Verkehrsübertretung tatsächlich im Ausland began-
gen wurde und daher nach dem dortigen Recht strafbar ist, hat
letztlich der ausländische Richter zu entscheiden. Car-Chauf-
feuren, die eine in Frankreich oder Italien wegen Geschwindig-
keitsübertretung ausgesprochene Busse als ungerechtfertigt
erachten, steht der Rechtsweg offen. Bei dieser Rechtslage
besteht für den Bundesrat keine Veranlassung, bei den Regie-
rungen der beiden Länder im Sinne des Interpellanten zu inter-
venieren.
Le président: L'interpellateur n'est pas satisfait de la réponse
du Conseil fédéral.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion
Dagegen
offensichtliche Mehrheit
Minderheit

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Scherrer Bestrafung schweizerischer Car-Chauffeure im Ausland
Interpellation Scherrer Chauffeurs de cars condamnés à l'étranger
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1990
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
89.756
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
23.03.1990 - 08:00
Date
Data
Seite
746-746
Page
Pagina
Ref. No
20 018 489
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