ch_vb · 83.567 · 1983-12-16 · de


Interpellation Blunschy
1860
N 
16 décembre 1983
angebot auf das Personal der allgemeinen Bundesverwal-
tung ausgedehnt wird.
Die einzelnen Fragen des Interpellanten können wie folgt
beantwortet werden:
a. Der Verein besitzt in der Schweiz drei Hotels, wovon sich
eines noch im Bau befindet. Sein Tätigkeitsgebiet erstreckt
sich auf Familienferien, Aktionen für das pensionierte Perso-
nal sowie - aus der Verpflichtung der Mitgliedschaft bei der
UITC-PTT - auf Gruppenreisen in die Mitgliedländer.
b. Ausser dem vorerwähnten Hypothekardarlehen wurden
der Organisation keine Bundesmittel zur Verfügung gestellt.
Das Personal beteiligte sich bei der Finanzierung der Hotels
mittels Darlehensscheinen im Gesamtbetrag von 3,3 Millio-
nen Franken.
c./d. Die organisatorischen, finanziellen und personellen
Beziehungen zwischen den PTT-Betrieben und der Organi-
sation sind in einer am 26. September 1977 abgeschlosse-
nen und vom Eidgenössischen Personalamt am 19. August
1977 begutachteten Vereinbarung geregelt. Danach wird die
Unabhängigkeit der Organisation gegenüber den PTT im
Einzelnen geregelt. Für Aufwendungen zugunsten der Orga-
nisation stellen die PTT ihr Rechnung, wobei die ideellen
Interessen der PTT-Betriebe am Wirken der Organisation
angemessen berücksichtigt werden. Dafür verpflichtete sich
die Organisation, bei Vorliegen gewisser sozialer Härtefälle
die Kosten für Ferienaufenthalte zu übernehmen. Auf Ver-
langen der Finanzdelegation der eidgenössischen Räte wird
die bestehende Rechtsgrundlage im Sinne einer noch wei-
tergehenderen finanziellen und personellen Entflechtung
der Beziehungen zwischen den PTT-Betrieben und der
Organisation überprüft. Als erste Massnahme wird auf den
1. Januar 1984 der Vereinsname geändert, damit die Unab-
hängigkeit deutlicher zum Ausdruck kommt,
e. Zu den Geschäftsbeziehungen der Organisation mit der
Reisebüro- und Ferienveranstalterbranche kann sich der
Bundesrat nicht äussern, weil sie aufgrund der bestehenden
Rechtslage seinem Einflussbereich entzogen sind. Es
besteht keine Veranlassung, darauf Einfluss zu nehmen.
Le président: L'auteur de l'interpellation est satisfait.
#ST# 83.567
Interpellation Blunschy
Gemeinnützige Institutionen. PTT-Tarif
Institutions d'utilité publique. Tarif des PTT
Wortlaut der Interpellation vom 21. September 1983
Für schweizerische oder kantonale gemeinnützige Institu-
tionen beträgt die Posttaxe für Drucksachen ohne Adresse
bis 50 Gramm zurzeit 5 Rappen (statt 7 Rappen) gemäss
Artikel 56 Absatz 2a der VO 1 zum Postverkehrsgesetz. Im
Rahmen der vorgesehenen Tariferhöhungen soll geplant
sein, diese Taxe von 5 auf 9 Rappen zu erhöhen. Dadurch
würden die Sammlungsspesen für verschiedene gemeinnüt-
zige Institutionen derart ansteigen, dass sie entweder auf
solche Sammlungen inskünftig verzichten oder aber mit
massiven Einbussen der Nettoeinnahmen rechnen müssten.
Kleinere Werke würden vor unlösbare Probleme gestellt.
Manche Aufgabe, die bis anhin von privaten gemeinnützi-
gen Institutionen erfüllt wurde, müsste vom Gemeinwesen
übernommen werden.
. Ist der Bundesrat bereit, auf diese Tariferhöhung zu Lasten
gemeinnütziger Institutionen zu verzichten, oder sich mit
einer ganz bescheidenen Heraufsetzung zu begnügen?
Texte de l'interpellation du 21 septembre 1983
Le tarif postal des imprimés sans adresse pour les institu-
tions cantonales et nationales d'utilité publique est actuelle-
ment de 5 centimes (au lieu de 7) selon l'article 56, 2* alinéa,
de l'Ordonnance 1 relative à la loi sur le service des postes.
Or, il est question de porter cette taxe de 5 à 9 centimes dans
le cadre des augmentations de tarif prévues. Une telle
hausse accroîtrait à tel point les frais de collecte des organi-
sations d'utilité publique que ces institutions devraient soit
renoncer à de telles collectes soit subir des réductions
massives de leurs recettes nettes. Les petites organisations
devraient faire face à des difficultés insurmontables. En
conséquence, de nombreuses tâches présentement accom-
plies par des institutions privées d'utilité publique devraient
être reprises par les pouvoirs publics.
Le Conseil fédéral est-il disposé à renoncer à cette hausse
tarifaire pour ce qui est des institutions d'utilité publique ou
tout au moins à se contenter d'une augmentation plus
modeste.
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Im Laufe des Sommers 1983 wurde bekannt, dass der PTT-
Verwaltungsrat dem Bundesrat vorschlage, die Taxe für
unadressierte Drucksachen von gemeinnützigen Institutio-
nen von bisher 5 Rappen auf 9 Rappen zu erhöhen. Die
Zentralauskunftstelle 
für 
Wohlfahrtsunternehmungen
(ZEWO) legte in einem Schreiben an den Vorsteher des
EVED, Herrn Bundesrat Schlumpf, dar, dass eine solche
Tariferhöhung für mehrere Werke dramatische Folgen hätte.
Bei einigen würde eine derart massive Erhöhung der Sam-
melspesen eintreten, dass sich die Durchführung einer all-
gemeinen gesamtschweizerischen Sammlung nicht mehr
verantworten liesse. Dazu kommt, dass auch die Tarife bei
Postüberweisungen bis 20 Franken, also im Bereich, in dem
viele Spenden liegen, angehoben werden sollen.
Wenn in Zukunft zahlreiche Massensendungen gemeinnüt-
ziger Institutionen unterbleiben müssten, weil die Spesen in
keinem vernünftigen Verhältnis zum Sammelertrag mehr
stehen, würden die PTT in diesem Punkt kaum zu den
erhofften Mehreinnahmen kommen. Die Hilfswerke würden
nicht nur bedeutende finanzielle Mittel verlieren, sie würden
auch ihrer Verankerung in der Bevölkerung verlustig gehen.
Bisher von gemeinnützigen Institutionen erfüllte Aufgaben
müssten vom Gemeinwesen übernommen werden.
Zwar erfolgt nur ein Teil der Verteilung von Drucksachen
durch die PTT. Die privaten Verträgerorganisationen würden
aber zweifellos ihre Tarife ebenfalls denjenigen der PTT
anpassen.
Es trifft zu, dass der geltende Vorzugstarif für die PTT nicht
kostendeckend ist. Doch wollte man bewusst mit diesem
Entgegenkommen die Tätigkeit der privaten gemeinnützi-
gen Organisationen erleichtern, ein Ziel, das auch heute
noch seine volle Berechtigung hat.
Für die PTT geht es, verglichen mit den übrigen Tarifanpas-
sungen, um einen relativ kleinen Betrag, für die Hilfswerke
geht es dagegen um eine überaus einschneidende Mass-
nahme.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
Die Taxen für die Verteilung von Drucksachen ohne Adresse
in alle Haushaltungen sind seit elf Jahren unverändert, d. h.
sie wurden seit dem 1. Januar 1973 nicht mehr erhöht. Die
Kosten für die Zustellung dieser Sendungen sind heute nur
noch zu rund zwei Dritteln gedeckt. Auch die neuen Tarife
bringen nur eine knappe Kostendeckung.
Ursprünglich hätte die Taxe für Drucksachen ohne Adresse
für Sammelaktionen von gemeinnützigen Institutionen im
gleichen Ausmass wie jene für die übrigen Sendungen ohne
Adresse (um 4 Rappen) erhöht werden sollen, womit der
gleiche Taxunterschied wie bisher (2 Rappen) bestanden
hätte. Der Bundesrat hat jedoch am 19. Oktober 1983 die
Taxe von 5 lediglich auf neu 7 Rappen (anstatt 9 Rappen)
heraufgesetzt. Überdies hat er den Anwendungsbereich der

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Interpellation Künzi
ermässigten Taxe auf alle gemeinnützigen Institutionen aus-
gedehnt, was heute nicht der Fall ist; der ermässigte Tarif
beschränkte sich bisher auf die gesamtschweizerisch oder
auf kantonaler Ebene tätigen Organisationen.
Der Bundesrat weiss die Tätigkeit der gemeinnützigen Insti-
tutionen zu schätzen, und er ist ihnen dafür dankbar. Mit
Rücksicht auf die auch nach der vorgesehenen Taxerhö-
hung knappe Kostendeckung der Sendungen ohne Adresse
sah er sich aber ausserstande, auf eine Anpassung der Taxe
für Drucksachen ohne Adresse zu Lasten gemeinnütziger
Organisationen zu verzichten. Der Bundesrat ist überzeugt,
mit der massvollen Erhöhung der Tarife die besondere
Situation der gemeinnützigen Institutionen berücksichtigt
zu haben.
Le président: L'auteur de l'interpellation est satisfait.
#ST# 83.551
Interpellation Künzi
Gotthardzufahrt von Zürich
Ligne CFF Zurich-Gothard
Wortlaut der Interpellation vom 19. September 1983
Auf der wichtigen SBB-Zufahrtslinie von Zürich zum Gott-
hard verkehren die Schnellzüge heute mit Reisegeschwin-
digkeiten, die weit unter jenen anderer Linien liegen und mit
dem Individualverkehr längst nicht mehr konkurrieren kön-
nen. Diese unhaltbare Situation muss so rasch wie möglich
korrigiert werden. Ich ersuche deshalb um Beantwortung
der folgenden Fragen:
1. Welche Möglichkeiten bestehen auf den vorhandenen
Anlagen der Gotthardzufahrt von Zürich her, um die Reise-
zeit zu verkürzen?
2. Wann ist mit entsprechenden Fahrplanverbesserungen
zu rechnen?
3. Welche baulichen Massnahmen sind nötig, um die Reise-
durchschnittsgeschwindigkeit zwischen Zürich und Arth-'
Goldau auf mindestens 80 Stundenkilometer zu erhöhen?
4. Wie ist der Ausbau der Gotthardzufahrt im Investitions-
programm der SBB berücksichtigt?
Texte de l'interpellation du 19 septembre 1983
Les trains directs circulant actuellement sur l'importante
ligne CFF Zurich-Saint-Gothard roulent à des vitesses très
inférieures à celles qui sont enregistrées sur d'autres lignes
et qui, depuis longtemps, ne permettent plus de concurren-
cer le trafic individuel. Il s'agit d'améliorer sans tarder cette
situation intenable. Je prie en conséquence le Conseil fédé-
ral de répondre aux questions suivantes:
1. Quelles sont les possibilités d'abréger la durée du voyage
sur les installations actuelles de la ligne Zurich-Saint-Got-
hard?
2. Pour quelle date peut-on s'attendre aux améliorations
nécessaires de l'horaire?
3. Quelles sont les mesures nécessaires en matière de cons-
truction pour qu'on puisse élever à 80 kilomètres par heure
au moins la vitesse moyenne des trains entre Zurich et Arth-
Goldau?
4. Dans quelle mesure le programme d'investissement des
CFF tient-il compte de l'aménagement de la ligne d'accès au
Saint-Gothard?
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
In wenigen Jahren wird die Gotthard-Autobahn zwischen
Luzern und Bellinzona durchgehend befahrbar sein, wäh-
rend die Eisenbahn auf der gleichen Strecke nach wie vor
der Route von 1882 folgt und dabei eine durchschnittliche
Reisegeschwindigkeit von nicht einmal 80 Stundenkilome-
tern erreicht.
Nachdem der Bundesrat den Vorentscheid über die Linien-
führung einer neuen Eisenbahn-Alpentransversale auf unbe-
stimmte Zeit verschoben hat, werden für die Bahn die tech-
nischen Randbedingungen zwischen Arth-Goldau und
Biasca auf Jahrzehnte hinaus unverändert bleiben. Auf die-
sem Abschnitt wird es darum schwerfallen, die schwache
Konkurrenzstellung der Bahn in absehbarer Zukunft spür-
bar zu verbessern. Urn so wichtiger ist es darum, dass
wenigstens auf den Zufahrtsstrecken konkurrenzfähige Rei-
sezeiten erreicht werden. Dies ist zwischen Arth-Goldau und
Zürich bei einer durchschnittlichen Reisegeschwindigkeit
der Intercityzüge von nur 64 Stundenkilometern in keiner
Weise gewährleistet. Wenn das Verkehrspotential des Reise-
verkehrs auf der Gotthardlinie nicht vollständig ausgehöhlt
werden soll, muss diei Zufahrt von Zürich her dringend
verbessert werden.
Schriftliche Antwort des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
1. Rekonstruktionsarbeiten im Albis- und im Zimmerberg-
tunnel, Gleisumbauten im Vorbahnhof Zürich und Verbesse-
rungen der Gleisgeomotrie zwischen Zug und Arth-Goldau
werden zu Reisezeitverkürzungen auf der Strecke Zü-
rich-Arth-Goldau von ungefähr drei Minuten führen.
2. Die Ausführung der genannten Arbeiten ist teilweise von
anderen Bauvorhaben abhängig. Ein besonderes Problem
bildet auch die begrenzte Leistungsfähigkeit des Bahnhofes
Zug. Die oben erwähnt« Fahrzeitverkürzung wird daher erst
in etwa acht bis zehn Jahren erreicht werden können.
Aus betrieblichen Gründen werden sich gewisse Reisezeit-
verkürzungen auf der eigentlichen Gotthardstrecke indes-
sen schon auf den Fahrplanwechsel 1985 ergeben. Die SBB
beabsichtigen nämlich, die wegen der intensiven Bauarbei-
ten bisher einkalkulierten Fahrzeitzuschläge um fünf bis
sieben Minuten zu verringern.
3. Um für die Strecke Zürich-Arth-Goldau eine durch-
schnittliche Reisegeschwindigkeit von wenigstens 80 Stun-
denkilometern zu erreichen, wären die folgenden baulichen
Massnahmen notwendig:
- Trassekorrektur zwischen Wollishofen und Thalwil,
- neuer, rund 6,5 Kilometer langer Zimmerberg/Albistunnel
zwischen Morgen und Litti,
- neuer, rund 7,5 Kilometer langer Tunnel zwischen Zug
und Walchwil (allenfalls in zwei Teilen und dazwischen
offene Führung).
Diese Bauten würden Investitionen von rund 300 Millionen
Franken verursachen. Eis Messe sich damit eine Fahrzeitver-
kürzung gegenüber heute von rund zehn Minuten erzielen.
4. Der mittelfristige Investitionsplan der SBB sieht einen
Ausbau im Räume Zug mit Baubeginn gegen Ende der
achtziger Jahre vor. Weil dessen Umfang noch nicht näher
festgelegt ist, kann auch der aus diesen Investitionen resul-
tierende Zeitgewinn gegenwärtig nicht berechnet werden.
Le président: L'auteur de l'interpellation est partiellement
satisfait.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
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Interpellation Blunschy Gemeinnützige Institutionen. PTT-Tarif
Interpellation Blunschy Institutions d'utilité publique. Tarif des PTT
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
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Jahr
1983
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
12
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
83.567
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
16.12.1983 - 08:00
Date
Data
Seite
1860-1861
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