ch_vb · JAAC 63.33 · 1998-10-28 · de


JAAC 63.33
Auszug aus einem Entscheid des Schweizerischen
Bundesrates vom 28. Oktober 1998
Mesures de protection de l’environnement nécessitées par le trafic
routier. Question du subventionnement de mesures de protection des
eaux pour une source thermale.
Art. 25 2e phrase LUDEC. Principe.
Selon le texte légal et les travaux préparatoires de l’art. 25 2e phrase
LUDEC, des contributions peuvent être allouées non seulement pour
la réparation des dégats aux forêts et le rétablissement des forêts,
mais encore pour d’autres mesures de protection environnementale. Le
subventionnement d’autres mesures de protection environnementale
est possible à la double condition toutefois que les dommages à
l’environnement soient causés par le trafic routier motorisé et qu’ils
soient comparables, quant à leur genre et à leur ampleur, à des dégats
aux forêts. Dans l’état actuel des connaissances, le trafic routier
motorisé n’est pas à l’origine de la pollution des eaux. En outre, il ne
s’agit pas en l’espèce d’une mise en danger des eaux comparable quant
au genre et à l’ampleur à une mort des forêts.
Beiträge an strassenverkehrsbedingte Umweltschutzmassnahmen.
Frage nach einer Subventionierung von Gewässerschutzmassnahmen
für eine Thermalquelle.
Art. 25 Satz 2 MinVG. Grundsatz.
Nach Wortlaut und Materialien zu Art. 25 Satz 2 MinVG können
nicht nur Massnahmen zur Behebung von Waldschäden und zur
Wiederherstellung von Wäldern subventioniert werden, sondern
auch andere Umweltschutzmassnahmen. Voraussetzung für eine
Subventionierung anderer Umweltschutzmassnahmen ist aber, dass die
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Umweltschäden durch den motorisierten Strassenverkehr verursacht
und nach Art und Ausmass mit den Waldschäden vergleichbar sind.
Der motorisierte Strassenverkehr ist nach heutiger Erkenntnis nicht
ursächlich für die Gewässerverschmutzung. Im vorliegenden Fall
fehlt es zudem an einer mit dem Waldsterben nach Art und Ausmass
vergleichbaren Gefährdung der Gewässer.
Contributi per i provvedimenti di protezione dell’ambiente resi
necessari dal traffico stradale. Questione del sussidiamento di
provvedimenti di protezione delle acque per una sorgente termale.
Art. 25 secondo periodo LDC. Principio.
Secondo i Materiali e il tenore dell’art. 25 secondo periodo LDC, possono
essere accordati contributi non soltanto per provvedimenti intesi a
rimuovere i danni alle foreste e a ripristinare le foreste, ma anche
per altri provvedimenti di protezione dell’ambiente. Il sussidiamento
di simili provvedimenti protettivi è tuttavia possibile soltanto se i
danni all’ambiente sono causati dal traffico stradale motorizzato e
sono comparabili, quanto al genere e all’entità, ai danni cagionati
alle foreste. Secondo le conoscenze odierne, non sussiste alcun nesso
causale tra il traffico stradale motorizzato e l’inquinamento delle
acque. Nella fattispecie, le acque non sono inoltre esposte a un pericolo
paragonabile, quanto al genere e all’entità, alla morte delle foreste.
Aus dem Sachverhalt:
Am 31. Mai 1995 ersuchte das Baudepartement X (Baudepartement)
das Bundesamt für Strassenbau (ASB) gestützt auf Art. 25 Satz 2
des Bundesgesetzes vom 22. März 1985 über die Verwendung der
zweckgebundenen Mineralölsteuer (MinVG, SR 725.116.2) um die
Zusprechung eines Bundesbeitrages für strassenverkehrsbedingte
Umweltschutzmassnahmen für die Therme Y.
Mit Verfügung vom 28. September 1995 lehnte das ASB die Ausrichtung
eines Bundesbeitrages ab. Zur Begründung führte es an, Art. 25 MinVG
bilde keine Grundlage zur Ausrichtung von Bundesbeiträgen an die
geplanten Vorkehren. Art. 25 Satz 1 MinVG beinhalte punktuelle
strassenverkehrsbedingte Umweltschutzmassnahmen in den Bereichen
Luft, Lärm, Erschütterungen, Strahlen, umweltgefährdende Stoffe und
Abfälle. Da die geplanten Massnahmen als Gewässerschutzmassnahmen zu
qualifizieren seien, komme Art. 25 Satz 1 MinVG nicht zur Anwendung. Art. 25
Satz 2 MinVG regle demgegenüber allgemeine strassenverkehrsbedingte
Umweltschutzmassnahmen. Der Anwendungsbereich beschränke sich
nicht auf Waldschäden, sondern könne dann ausgedehnt werden, wenn
der Privatverkehr in grossen Teilen des Landes Schäden an Gewässern
verursache. Satz 2 dieses Artikels gebe jedoch keine Rechtsgrundlage ab für
die Subventionierung einzelner konkreter Projekte.
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Gegen diesen Entscheid gelangte das Baudepartement am 27. Oktober
1995 an das Eidgenössiche Verkehrs- und Energiedepartement (EVED[38])
und beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und die
Ausrichtung eines Bundesbeitrages an die strassenverkehrsbedingten
Umweltschutzmassnahmen für die Therme Y.
Das EVED wies die Beschwerde am 7. April 1997 ab. Gegen diesen Entscheid
erhob das Baudepartement am 5. Mai 1997 Beschwerde beim Bundesrat.
Aus den Erwägungen:
4. Gemäss Art. 36ter der Bundesverfassung der Schweizerischen
Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874 (BV, SR 101) verwendet der Bund die
Hälfte des Reinertrags der Mineralölsteuer und den ganzen Ertrag eines
Mineralölsteuerzuschlages für Aufgaben im Zusammenhang mit dem
Strassenverkehr, dabei insbesondere für Beiträge an Umweltschutz- und
Landschaftsschutzmassnahmen, die durch den motorisierten Strassenverkehr
nötig werden, sowie an Schutzbauten gegen Naturgewalten längs Strassen,
die dem motorisierten Verkehr geöffnet sind (Art. 36ter Bst. d BV). Art. 36ter
BV legt die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel fest und bestimmt
in abschliessender Aufzählung, wofür diese zu verwenden sind. Da der
Verfassungsartikel die Verwendungsmöglichkeiten der Mittel sehr präzis
umschreibt, ist ein Gestaltungsspielraum nur in begrenztem Masse gegeben
(BBl 1984 I 991).
Art. 25 MinVG wurde im Parlament, insbesondere im Nationalrat,
ausgiebig beraten. Der Artikel war von grosser politischer Tragweite,
da von seinem Wortlaut abhing, ob gegen das Gesetz das Referendum
ergriffen würde. Der deutschsprachige Berichterstatter der Kommission
des Nationalrates wies darauf hin, dass der Gesetzgeber die volle
Ausschöpfung des verfassungsmässigen Spielraumes zur Finanzierung von
Umweltschutzmassnahmen durch Treibstoffabgaben anstrebe (AB 1985 N
258). Es ist davon auszugehen, dass dieser - nach dem oben Gesagten bereits
verfassungsmässig begrenzte - Spielraum im Rahmen der Gesetzgebung
ausgeschöpft wurde.
(...)
8. Es stellt sich weiter die Frage, ob die geplante Massnahme gestützt auf
Art. 25 Satz 2 MinVG subventioniert werden kann bzw. wie diese Bestimmung
auszulegen ist.
8.1 Gemeinsam ist Satz 1 und 2 von Art. 25 MinVG, dass nach dem
Verursacherprinzip Beiträge an Umweltschutzmassnahmen geleistet
werden, die durch den motorisierten Strassenverkehr verursacht werden.
Satz 1 hat Umweltschutzmassnahmen an Strassen und ersatzweise
an Gebäuden nach dem Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den
Umweltschutz (USG, SR 814.01) im Auge, währenddem Satz 2 von allgemeinen
Umweltschutzmassnahmen spricht, mithin weder eine Beschränkung auf
Strassen noch ersatzweise an Gebäuden noch auf das USG statuiert.
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In der parlamentarischen Debatte ging es in erster Linie um Massnahmen
gegen das Waldsterben. Bundesrat Schlumpf führte im Nationalrat aus,
dass es bei den Waldschäden um ein nationales Problem gehe, wobei die
Ursachen der Schäden in der Regel nicht genau lokalisierbar seien, weshalb
sich seines Erachtens eine spezielle Bestimmung rechtfertige (AB 1984 N
1675). Der Begriff «Waldschäden» fand hauptsächlich aus politischen Gründen
explizit Aufnahme ins Gesetz (AB 1985 N 264). Man war sich gleichzeitig im
klaren, dass die Waldschäden im damaligen Zeitpunkt zwar im Zentrum
standen, in Zukunft aber auch andere verkehrsbedingte Umweltschäden in
Betracht kämen. Entsprechende Umweltmassnahmen wollte man von der
Subventionierung nicht ausschliessen.
Es fragt sich nun, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit
Schutzmassnahmen für andere als Waldschäden nach Art. 25 Satz 2 MinVG
subventionierbar sind. Die Umweltschäden müssen nach dem Gesagten
durch den motorisierten Strassenverkehr verursacht und betreffend Art und
Ausmass mit den Waldschäden vergleichbar sein. Diese Sichtweise indiziert
insbesondere einen Umweltschaden in weiten Teilen des Landes und nicht
bloss einen lokal beschränkten - potentiellen - Schaden. Der Bundesrat teilt
diesbezüglich die Auffassung der Vorinstanz.
8.2 Im zu beurteilenden Fall handelt es sich unbestrittenermassen um
Gewässerschutzmassnahmen. Nach dem heutigen Wissensstand gilt es
als anerkannt, dass Gewässer primär von der Landwirtschaft und durch
Abwässer und nicht (zumindest nicht massgeblich) vom Strassenverkehr
beeinträchtigt werden. Bereits aus diesem Grunde fallen Beiträge (heute)
gestützt auf Art. 25 Satz 2 MinVG ausser Betracht. Dazu kommt, dass ein
allfälliger Schaden an der Thermalquelle Y in der von der Beschwerdeführerin
befürchteten Art mit den Waldschäden im oben erwogenen Sinne nicht
vergleichbar ist. Es fehlt an einer Gefährdung der Gewässer in einem
grösseren Rahmen nationalen Ausmasses. In concreto geht es
einzig um präventive Gewässerschutzmassnahmen in einem begrenzten
Gebiet im Hinblick auf allfällige Unfälle mit umweltschädigenden Folgen.
Die Voraussetzungen für eine Subventionierung von
Umweltschutzmassnahmen nach Art. 25 Satz 2 MinVG sind damit nicht
erfüllt. Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen. Bei dieser Sachlage ist die
Frage nach der möglichen Höhe eines Bundesbeitrages nicht zu prüfen.
[38] Heute: Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
(UVEK).
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 63.33 - Auszug aus einem Entscheid des Schweizerischen Bundesrates vom 28.
Oktober 1998
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1999
Année
Anno
Band
63
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150 004 235
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