ch_vb · 87.347 · 1987-06-19 · de


Motion Jung
976
N 
19 juin 1987
attendere in modo autonomo alla propria persona. Sono
stati spesi a questo titolo 19 milioni di franchi nel 1986;
-già oggigiurno si sopperisce integralmente alle spese di
cure extraospedaliere per i grandi invalidi e gli invalidi che
danno diritto a prestazioni complementari, sulla base degli
articoli 11 e 17cpv. 1 lettera b OMPC (ordinanza sulla dedu-
zione delle spese di malattia e delle spese dovute all'invali-
dità in materia di prestazioni complementari). La seconda
revisione delle PC permette a ogni titolare di prestazioni
complementari di beneficiare di mezzi supplementari.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Dichiarazione scritta del Consiglio federale
Déclaration écrite du Conseil fédéral
II Consiglio federale propone di trasformare la mozione in
postulato.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 87.347
Motion Jung
Familienzulagen
in der Landwirtschaft
Allocations familiales
dans l'agriculture
Wortlaut der Motion vom 17. März 1987
Der Bundesrat wird eingeladen, das Bundesgesetz über die
Familienzulagen in der Landwirtschaft vom 20. Juni 1952 im
folgenden Sinne zu ändern:
1. Der Kreis der bezugsberechtigten Personen für die Fami-
lienzulagen soll ausgeweitet werden. Neu sollen auch der
Betriebsleiter sowie seine Verwandten in auf- und abstei-
gender Linie, die Schwiegersöhne des Betriebsleiters, die
voraussichtlich den Betrieb zur Selbstbewirtschaftung über-
nehmen werden, Anspruch auf Familienzulagen haben.
2. Die Kinderzulagen sollen über die Entwicklung der Kin-
derzulagen der übrigen Wirtschaft hinaus erhöht werden.
Sie sind allen haupt- und nebenberuflich in der Landwirt-
schaft tätigen Familien auszurichten. Sie sollen dazu die-
nen, die dringend notwendigen Einkommen zu realisieren.
Texte de la motion du 17 mars 1987
Le Conseil fédéral est prié de modifier la loi sur les alloca-
tions familiales dans l'agriculture du 20 juin 1952 comme il
suit:
1. Le cercle des personnes qui ont droit à des allocations
familiales dans l'agriculture devrait être élargi à l'exploitant
lui-même de même qu'aux membres de sa famille en ligne
directe, ascendante ou descendante, et aux gendres de
l'exploitant qui, selon toute vraisemblance, reprendront l'en-
treprise pour l'exploiter personnellement.
2. Les allocations pour enfants dans l'agriculture devraient
être augmentées plus fortement que celles des autres sec-
teurs économiques. Elles devraient être versées à toutes les
familles qui exercent une activité agricole à titre principal ou
accessoire afin que les allocataires disposent du revenu
indispensable.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Baggi, Bühler-Tschap-
pina, de Chastonay, Columberg, Dirren, Engler, Fischer-
Sursee, Geissbühler, Grassi, Mari, Hess, Hofmann, Hösli,
Humbel, Iten, Kühne, Landoli, Martignoni, Müller-Schar-
nachtal, Nussbaumer, Ogi, Risi-Schwyz, Ruckstuhl, Rutis-
hauser, Schiarii, Schmidhalter, Schnyder-Bern, Steinegger,
Tschuppert, Uhlmann, Villiger, Wanner, Zwingli 
(33)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Schweizer Bauern verdienen nach Berechnung des Bau-
ernverbandes zur Zeit jährlich etwa 500 Millionen Franken
zuwenig. Im Leitbild der Agrarpolitik steht der bäuerliche
Familienbetrieb mit 1 bis 3 vorwiegend familieneigenen
Arbeitskräften im Vordergrund. Ein solcher Familienbetrieb
ermöglicht die Zusammenarbeit zwischen den Generatio-
nen. Er entspricht auch den Erfordernissen der beruflichen
Ausbildung. Durch die gegenwärtige Entwicklung sind diese
Betriebe gefährdet.
Heute herrscht in beinahe allen Bereichen der schweizeri-
schen Landwirtschaft Ueberschussproduktion. Das Einkom-
mensdefizit der Bauern lässt sich nicht mehr mit produk-
tionswirksamen Massnahmen verbessern. Neben ändern
Massnahmen bietet der Ausbau der Sozialleistungen die
Möglichkeit, das Einkommen der Bauern gezielt und nicht-
produktionswirksam zu verbessern. Diese Zahlungen sollen
der Landwirtschaft die Erfüllung ihrer Aufgaben ermögli-
chen helfen.
Mit der Auszahlung von Haushaltszulagen, wie sie in der
Motion vorgeschlagen werden, soll das Einkommen der
Familie des verheirateten, auf dem Hofe arbeitenden Sohnes
bzw. Schwiegersohnes verbessert werden. Die Haushaltszu-
lagen bieten aber auch dem Betriebsleiter die Möglichkeit,
seinen Betrieb früher an den Sohn bzw. Schwiegersohn zu
übergeben.
Die Erhöhung der Kinderzulagen zur Einkommensverbesse-
rung stützt die Erhaltung dieser Betriebe zusätzlich. Mit
ihrer Hilfe ist es möglich, die Einkommen der Familienbe-
triebe anzuheben. Die Kinderzulagen sollen bewusst zur
Erhöhung der Einkommen eingesetzt werden. Nur mit
einem genügend hohen Einkommen ist die Existenz der
Familienbetriebe zu sichern und eine Abwanderung zu ver-
hindern. Ihre Existenz sorgt für die Erhaltung einer dezen-
tralen Siedlungsstruktur, was regionalpolitisch von Bedeu-
tung ist. Nurfinanziell gesunde Familienbetriebe können zur
Erreichung agrarpolitischer Ziele beitragen. Nur ihnen ist es
möglich, die Produktionsbereitschaft zu erhalten.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 27. Mai 1987
Rapport écrit du Conseil fédéral du 27 mai 1987
Die vorliegende Motion verlangt die Ausrichtung von Kinder-
zulagen an alle Landwirte, mithin den Verzicht auf die bisher
geltende Einkommensgrenze; die Ansätze der Kinderzula-
gen schliesslich sollen in einem Ausmass erhöht werden,
das über die Entwicklung der Kinderzulagen in der übrigen
Wirtschaft hinausgeht. Zudem wird eine Ausdehnung des
bis dahin nur für landwirtschaftliche Arbeitnehmer beste-
henden Anspruchs auf Haushaltungszulagen auf sämtliche
Landwirte gefordert.
Die Forderungen der Motion sind nicht neu, wurden sie
doch in den vergangenen Jahren schon verschiedentlich
vorgebracht, sei dies ebenfalls in der Form eines parlamen-
tarischen Vorstosses oder aber im Rahmen von Eingaben
oder von Vernehmlassungsverfahren. Die Realisierung der
genannten Forderungen würde zu Mehrausgaben in der
Grössenordnung von 250 Millionen Franken führen.
Eine Aufhebung der Einkommensgrenze kann - wie der
Bundesrat immer wieder festgehalten hat - nicht in Frage
kommen; es wäre nicht angängig, aus allgemeinen Mitteln
finanzierte Kinderzulagen an Personen auszurichten, die
darauf in keiner Weise angewiesen sind. Insbesondere in
der bäuerlichen Dorfgemeinschaft würde nicht verstanden,
dass Landwirte in sehr guten wirtschaftlichen Verhältnissen
Zulagen beziehen könnten, währenddem Kleingewerbetrei-
bende mit bescheidenem Einkommen leer ausgehen. Sie-
ben von den acht Kantonen, welche (unter Beitragspflicht)
auch Kinderzulagen an Selbständigerwerbende kennen,
knüpfen diesen Anspruch an Einkommensgrenzen. Solche
werden somit in weitesten Kreisen als notwendig und
gerechtfertigt angesehen.
Bezüglich der Ansätze der Zulagen ging der Gesetzgeber
ohne Zweifel immer wieder davon aus, dass die landwirt-
schaftlichen Zulagen in etwa denjenigen nach kantonalen

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Motion Spoerry
Gesetzen entsprechen sollten; Art. 2 Abs. 4 und Art. 7 Abs. 2
FLG lauten wie folgt: «Der Bundesrat passt die Ansätze der
Kinderzulagen periodisch der wirtschaftlichen Entwicklung
sowie der Entwicklung der Ansätze nach den kantonalen
Gesetzen über Familienzulagen an.»
Kinderzulagen an Kleinbauern werden allein durch die
öffentliche Hand (2/3 Bund, 1/3 Kantone) finanziert. Insbe-
sondere bei nichtlandwirtschaftlichen Arbeitgebern, welche
die kantonalen Zulagen an Arbeitnehmer über Beiträge
finanzieren müssen, würde eine Anhebung der landwirt-
schaftlichen Zulagen über das in den Kantonen geltende
Niveau hinaus auf entschiedenen Widerstand stossen
(Anpassungsdruck); dies selbst in Anbetracht der besonde-
ren Situation und Bedeutung der Landwirtschaft für unser
Land.
Anspruch auf Haushaltungszulagen haben nach den gelten-
den Bestimmungen des FLG nur landwirtschaftliche Arbeit-
nehmer, nicht jedoch Kleinbauern. Mit der Einführung die-
ser Zulage im Jahre 1944 wollte man ersteren die Gründung
eines Haushaltes erleichtern und damit auch der Landflucht
entgegenwirken. Verschiedentlich schon wurde die Forde-
rung nach einer Ausdehnung des Zulagenanspruchs auf
Landwirte laut. In der Tat unterscheiden sich deren Lebens-
verhältnisse recht stark von denen landwirtschaftlicher
Arbeitnehmer: erstere verfügen im allgemeinen über eine
Wohnung in eigenen Haus und können zahlreiche Artikel
des täglichen Bedarfs aus dem eigenen Betrieb beziehen.
Im letzten Vernehmlassungsverfahren zur Revision des FLG
im Jahre 1983 war die Zielgerichtetheit der Haushaltungszu-
lage aus familienpolitischer Sicht von verschiedener Seite
bestritten und deren Abschaffung zugunsten einer fort-
schrittlicheren Kinderzulagenregelung angeregt worden. In
diesem Zusammenhang mag auch von Interesse sein, dass
das Institut der Haushaltungszulage in keiner kantonalen
Gesetzgebung über Familienzulagen bekannt ist.
Demgegenüber ist davon auszugehen, dass vor allem kleine
und bergbäuerliche Betriebe aus den preispolitischen Mass-
nahmen der Landwirtschaftspolitik nur in beschränktem
Umfange Nutzen zu ziehen vermögen; Direktzahlungen
schaffen hier einen Ausgleich. Es ist nun unbestritten, dass
den Familienzulagen - obschon zur Sozialpolitik gehörend
- ebenfalls zumindest die Funktion einer Direktzahlung
zukommt. Im Hinblick auf eine Verbesserung der bäuerli-
chen Einkommensverhältnisse sollte somit, zusammen mit
der Frage eines Ausbaus allgemeiner Direktzahlungen, auch
der Bereich der Familienzulagen geprüft werden. Dies trifft
auch für die Forderung nach Haushaltunszulagen für Land-
wirte zu, wobei sich die Prüfung im Lichte der eingangs
gemachten Ausführungen auf ein Modell mit Einkommens-
grenze zu beschränken hätte und Abklärungen über eine
Beitragspflicht der Landwirte zur teilweisen Finanzierung
vorzunehmen wären. In diesem Sinne ist der Bundesrat
bereit, die Motion als Postulat entgegenzunehmen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 85.971
Motion Spoerry
Sondermüllentsorgung.
Bundeskompetenz
Elimination des déchets spéciaux.
Compétence fédérale
Wortlaut der Motion vom 18. Dezember 1985
Seit der Schliessung der Sondermülldeponie Kölliken im
Frühling dieses Jahres bestehen bei der Entsorgung des
anfallenden Sondermülls zum Teil schwere Probleme. Die
bisherigen Bemühungen der Kantone zur Ausscheidung
eines neuen Sondermülldeponie-Standortes haben zu kei-
nem Ergebnis geführt. Da die gegenwärtige Situation
unhaltbar ist, wird der Bundesrat ersucht, seiner im Umwelt-
schutzgesetz Artikel 31 Absatz 5 und Artikel 41 Absatz 1
festgelegten Pflicht nachzukommen und - sofern die Kan-
tone nicht bis Mitte 1986 Standorte für öffentliche schweize-
rische Sondermülldeponien bestimmt haben - entspre-
chende Standorte auszuscheiden. Es ist dafür zu sorgen,
dass innert spätestens 1 1/2 Jahren wiederum öffentliche
Sondermülldeponien zur Verfügung stehen und Standorte
für Sondermüllverbrennungsanlagen festgesetzt sind.
Texte de la motion du 18 décembre 1985
Depuis le printemps de cette année, époque à laquelle la
décharge de Kölliken pour les déchets spéciaux n'est plus
en service, des problèmes souvent graves se présentent
pour ce qui est de l'élimination de ces déchets accumulés.
Jusqu'à présent, les tentatives faites par les cantons en vue
de trouver un nouvel emplacement pour y déposer les
déchets spéciaux n'ont abouti à aucun résultat. Comme la
situation actuelle est intenable, le Conseil fédéral est invité à
s'acquitter de l'obligation qui lui incombe en vertu de l'arti-
cle 31, alinéas, et de l'article 41, alinéa premier, de la loi sur
la protection de l'environnement. Il est donc chargé- pour
autant que d'ici le milieu de l'année 1986 les cantons ne
seraient pas parvenus à choisir et réserver des emplace-
ments destinés à servir de décharges officielles suisses pour
déchets spéciaux - de fixer lui-même de tels emplacements.
On fera en sorte que des décharges publiques pour déchets
spéciaux soient de nouveau mises à disposition au plus tard
d'ici un an et demi, et que soient réservés des emplacements
pour y établir des installations d'incinération des déchets
spéciaux.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Allenspach,
Ammann-Bern, Aubry, Auer, Basler, Bonnard, Bürer-
Walenstadt, Cincera, Coutau, Eppenberger-Nesslau, Etique,
Fehr, Flubacher, Frei-Romanshorn, Früh, Geissbühler, Giu-
dici, Graf, Hari, Hess, Hofmann, Houmard, Hunziker, Jung,
Kohler Raoul, Koller Arnold, Künzi, Martignoni, Mühlemann,
Müller-Scharnachtal, 
Müller-Meilen, 
Müller-Wiliberg,
Neuenschwander, Ogi, Reich, Sager, Salvioni, Schärli,
Schnyder-Bern, Schwarz, Stucky, Thévoz, Wanner, Zwingli
(45)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Industrieunternehmen und Gewerbe kämpfen seit der
Schliessung der Sondermülldeponie Kölliken mit grossen
Problemen bei der Entsorgung des anfallenden Sonder-
mülls. Sie sind gezwungen, den Sondermüll in betriebseige-
nen Räumlichkeiten oder auf dem betriebseigenen Areal zu
lagern. Die Lagerkapazität ist jedoch beschränkt und zum
Teil bereits ausgeschöpft. Zudem ist diese provisorische
Lösung mit erheblichen Unsicherheiten und Gefahren ver-
bunden. Das gleiche gilt für die Sondermüll-Zwischenlager,
die beispielsweise auf dem Areal von Kehrichtverbrennungs-
anlagen behelfsweise eingerichtet werden. Der Abtransport

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Jung Familienzulagen in der Landwirtschaft
Motion Jung Allocations familiales dans l'agriculture
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1987
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
87.347
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
19.06.1987 - 08:00
Date
Data
Seite
976-977
Page
Pagina
Ref. No
20 015 488
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