ch_vb · JAAC 61.74 · 1996-10-03 · de


JAAC 61.74
Auszug aus einem Urteil des Schweizerischen
Bundesgerichts vom 3. Oktober 1996
Police des étrangers. Reconnaissance du statut d’apatride.
Art. 1 Convention relative au statut des apatrides du 28 septembre 1954.
- La Convention relative au statut des apatrides ne s’applique qu’aux
apatrides «de jure» et a pour but de traiter les apatrides de la même
manière que les réfugiés, en particulier en ce qui concerne le statut
personnel, la délivrance d’un titre de voyage, les assurances sociales
et l’assistance (consid. 3b).
- Est apatride «de jure» la personne qui ne possède formellement pas de
nationalité (consid. 3a).
- Les conditions requises pour la reconnaissance du statut d’apatride
ne sont pas données lorsqu’un Etat se déclare disposé à réintégrer une
personne dans sa nationalité (consid. 3c).
- La Convention relative au statut des apatrides n’est pas applicable
aux personnes qui abandonnent volontairement leur nationalité ou
refusent, sans raisons valables, de la recouvrer, alors qu’elles auraient
la possibilité de le faire (consid. 3c).
- Possibilité de recouvrer la nationalité albanaise. Portée (protectrice)
de la Convention relative au statut des apatrides (consid. 3d).
Fremdenpolizei. Anerkennung der Staatenlosigkeit.
Art. 1 Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom
28. September 1954 (Staatenlosen-Übereinkommen).
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- Das Staatenlosen-Übereinkommen findet nur auf de iure Staatenlose
Anwendung und bezweckt die Gleichbehandlung der Staatenlosen mit
den Flüchtlingen, so namentlich in bezug auf die personenrechtliche
Stellung, die Abgabe eines Reiseausweises, die Sozialversicherungen
und die Unterstützung (E. 3b).
- De iure staatenlos ist, wer formell keine Staatsangehörigkeit besitzt
(E. 3a).
- Die Voraussetzungen für die Staatenlosigkeit entfallen, wenn ein Staat
die staatenlose Person (wieder) als seine Angehörige anzuerkennen
bereit ist (E. 3c).
- Personen, die ihre Staatsbürgerschaft freiwillig aufgegeben haben
oder sich ohne triftige Gründe weigern, diese wiederzuerwerben,
obwohl sie die Möglichkeit dazu hätten, fallen nicht unter das
Staatenlosen-Übereinkommen (E. 3c).
- Möglichkeit des Wiedererwerbs der albanischen Staatsbürgerschaft.
Auffang- und Schutzcharakter des Staatenlosen-Übereinkommens
(E. 3d).
Polizia degli stranieri. Riconoscimento dello statuto d’apolide.
Art. 1 Convenzione sullo statuto degli apolidi del 28 settembre 1954.
- La convenzione sullo statuto degli apolidi si applica solo agli apolidi
«de iure» e ha lo scopo di trattare gli apolidi allo stesso modo dei
rifugiati, in particolare per quanto riguarda lo statuto personale, il
rilascio di un titolo di viaggio, le assicurazioni sociali e l’assistenza
(consid. 3b).
- Apolide «de iure» è la persona che non possiede formalmente una
nazionalità (consid. 3a).
- Le condizioni che adempiono allo statuto di apolide vengono a
mancare qualora uno Stato si dichiari disposto a reintegrare tale
persona nella sua nazionalità (consid. 3c).
- La Convenzione sullo statuto degli apolidi non è applicabile per
le persone che abbandonano volontariamente la loro nazionalità
o rifiutano, senza ragioni valide, di ricuperarla se ne avessero la
possibilità (consid. 3c).
- Possibilità di ricuperare la nazionalità albanese. Portata e carattere
protettivo della Convenzione sullo statuto degli apolidi (consid. 3d).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
Am 20. März 1992 stellte D., Nachkomme albanischer Staatsangehöriger,
welche aufgrund ihrer Flucht im Jahre 1950 durch den albanischen Staat
ausgebürgert worden waren, beim Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) unter
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anderem ein Gesuch um Anerkennung seiner Staatenlosigkeit. Das Bundesamt
wies dieses Begehren im wesentlichen mit der Begründung ab, infolge einer
Änderung des albanischen Staatsangehörigkeitsdekrets werde ausgebürgerten
oder ausgewanderten Exilalbanern ihre albanische Staatsbürgerschaft auf
Gesuch hin wiedererteilt. Da D. von dieser Möglichkeit Gebrauch machen
könne, falle er nicht unter das Staatenlosen-Übereinkommen.
Eine Beschwerde an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement blieb
ohne Erfolg.
Das Schweizerische Bundesgericht weist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde
ab, soweit es darauf eintritt.
Aus den Erwägungen:
(...)
3.a. Das von der Schweiz am 3. Juli 1972 ratifizierte Übereinkommen
vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen
(Staatenlosen-Übereinkommen, SR 0.142.40) definiert in Art. 1 Ziff. 1 den
Staatenlosen als «eine Person, die kein Staat aufgrund seiner Gesetzgebung
als seinen Angehörigen betrachtet». Dem Staatenlosen gewährt kein Staat
diplomatischen Schutz, und kein Staat ist zu seiner Aufnahme verpflichtet.
De iure staatenlos ist, wer formell keine Staatsangehörigkeit besitzt. Der
de facto Staatenlose hat zwar formell noch eine Staatsangehörigkeit, sein
Heimatstaat gewährt ihm aber keinen Schutz mehr, oder er selbst lehnt den
Schutz des Heimatstaates ab (Samuel Werenfels, Der Begriff des Flüchtlings im
schweizerischen Asylrecht, Diss. Bern 1987, S. 128/129).
b. Das Staatenlosen-Übereinkommen findet gemäss der erwähnten
Begriffsbestimmung von Art. 1 nur auf die de iure Staatenlosen Anwendung
(Yvonne Burckhardt-Erne, Die Rechtsstellung der Staatenlosen im Völkerrecht
und schweizerischen Landesrecht, Diss. Bern 1977, S. 19). Es bezweckt die
«Gleichbehandlung der Staatenlosen mit den Flüchtlingen, so namentlich in
bezug auf die personenrechtliche Stellung, die Abgabe eines Reiseausweises,
die Sozialversicherungen und die Unterstützung» (BBl 1971 II 424; vgl.
auch die Präambel des Staatenlosen-Übereinkommens). Indessen hat der
Beschwerdeführer - sogar wenn er als Staatenloser anerkannt würde und die
beantragten Ausweispapiere erhielte - keinen Anspruch auf Erteilung oder
Erneuerung einer Aufenthaltsbewilligung (vgl. Burckhardt-Erne, a. a. O., S. 64,
123/124; vgl. auch Werner Kanein / Günter Renner, Ausländerrecht, München
1993, N. 16, S. 7/8). Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet damit
einzig die Frage, ob der Beschwerdeführer als Staatenloser anzuerkennen ist,
nicht jedoch dessen - allfällige - Aufenthaltsregelung in der Schweiz.
c. Das Übereinkommen äussert sich nicht zur Frage, ob der Zustand der
Staatenlosigkeit andauert, wenn die (Wieder)Einbürgerung im ehemaligen
Heimatstaat möglich ist. Hingegen fällt gemäss Art. 1 lit. C Ziff. 5 und 6
des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951
(Flüchtlings-Konvention, SR 0.142.30) eine Person, deren Flüchtlingsstatus
anerkannt worden war, nicht mehr länger unter die Flüchtlings-Konvention,
«wenn sie nach Wegfall der Umstände, aufgrund deren sie als Flüchtling
anerkannt worden ist, es nicht mehr ablehnen kann, den Schutz ihres
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Heimatstaates in Anspruch zu nehmen», oder, «wenn sie staatenlos und nach
Wegfall der Umstände, aufgrund deren sie als Flüchtling anerkannt worden ist,
in der Lage ist, in das Land ihres früheren Wohnsitzes zurückzukehren».
Der Flüchtlingsstatus wird allerdings dann nicht aufgehoben, wenn die
betreffende Person es aus triftigen Gründen, die auf die frühere Verfolgung
zurückgehen, ablehnt, den Schutz des Heimatstaates in Anspruch zu
nehmen bzw. in das Land des früheren Wohnsitzes zurückzukehren. Aus
diesen Bestimmungen der Flüchtlings-Konvention wird deutlich, dass der
Flüchtlingsstatus einen potentiell vorübergehenden Zustand darstellt, mit
dem für den Flüchtling nur solange besondere persönliche und soziale
Rechte verbunden sind, als die Gefahr der individuellen Verfolgung im
Heimatstaat bzw. Herkunftsstaat (bei gleichzeitig Staatenlosen) andauert.
Fällt die Gefahr der Verfolgung dahin, so wird auch der Flüchtlingsstatus
aufgehoben. Wird der Zweck des Staatenlosen-Übereinkommens in Betracht
gezogen, nämlich die Gleichstellung der Staatenlosen mit den Flüchtlingen, so
ist - wenngleich das Staatenlosen-Übereinkommen keine analogen Gründe für
die Aufhebung des Status der Staatenlosigkeit vorsieht - davon auszugehen,
dass die Voraussetzungen für die Staatenlosigkeit entfallen, wenn ein
Staat die staatenlose Person (wieder) als seine Angehörige anzuerkennen
bereit ist. Das Bundesgericht hat denn auch in einem unveröffentlichten
Entscheid vom 4. Juli 1994 i. S. R. aus Art. 1 Staatenlosen-Übereinkommen
e contrario geschlossen, dass Personen, die ihre Staatsbürgerschaft
freiwillig aufgegeben haben oder sich ohne triftige Gründe weigern, diese
wiederzuerwerben, obwohl sie die Möglichkeit dazu hätten, nicht unter das
Staatenlosen-Übereinkommen fallen (E. 2c; vgl. auch Werenfels, a. a. O., S. 131).
d. Der Beschwerdeführer macht geltend, die albanische Staatsbürgerschaft
nicht zu besitzen, und belegt dies mit einer Bestätigung vom 19. Juni
1992 der Albanischen Botschaft in Wien. Gemäss den von ihm ins
Recht gelegten, in Jugoslawien ausgestellten Ausweisen (persönliche
Identitätskarte für Ausländer der Gemeinde P.../Kosovo, Auszug betreffend
«Aufenthaltserlaubnis durch den Sicherheitsdienst» in P..., Auszüge aus
dem Geburts- und Eheregister) wird er indessen durchwegs als albanischer
Staatsangehöriger bezeichnet. Wie es sich damit verhält, kann jedoch
dahingestellt bleiben, da der Beschwerdeführer gestützt auf eine Änderung
des albanischen Staatsangehörigkeitsdekrets (Dekret N° 255 vom 17. Juli
1992 betr. Ergänzung des Dekrets N° 1874 vom 7. Juni 1954 «Über die
Albanische Staatsbürgerschaft») heute die Möglichkeit hat, die frühere
Staatsangehörigkeit seiner Eltern auf Gesuch hin zu erwerben. Mit Note vom
30. August 1994 bestätigte die Albanische Botschaft in Bern, dass sich dieses
Dekret auf alle Ausländer albanischer Herkunft bezieht, ungeachtet dessen,
ob sie die albanische Staatsangehörigkeit je besessen haben («les étrangers
de nationalité ou d’origine albanaise...»). Die im Ausland geborenen Kinder
ausgebürgerter albanischer Eltern können die albanische Staatsbürgerschaft
demnach erwerben. Infolge der veränderten politischen Verhältnisse und der
verbesserten Menschenrechtssituation in Albanien stehen dem Erwerb der
Staatsbürgerschaft auch nicht triftige Gründe entgegen.
Der Beschwerdeführer kann selbstverständlich nicht dazu verpflichtet werden,
die albanische Staatsbürgerschaft seiner Eltern anzunehmen. Ob seine
diesbezügliche Weigerung allenfalls als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren
wäre, kann vorliegend dahingestellt bleiben. Würden ihm indessen in einer
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solchen Situation die mit der Staatenlosigkeit verknüpften Rechte zugestanden,
verlöre dieser Rechtsstatus den ihm im Staatenlosen-Übereinkommen
zugedachten Auffang- und Schutzcharakter und würde sich nach der
persönlichen Präferenz des Betroffenen richten. Das hätte im übrigen auch
eine deutliche Besserstellung der Staatenlosen gegenüber den Flüchtlingen
zur Folge, deren Status - unabhängig vom Willen des Einzelnen - nach
den tatsächlichen Verhältnissen im Heimatland beurteilt wird. Diese
Konsequenz ist aber weder mit dem Staatenlosen-Übereinkommen noch
mit der Flüchtlings-Konvention zu vereinbaren.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
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JAAC 61.74 - Auszug aus einem Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 3. Oktober
1996
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
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