ch_vb · 89.592 · 1989-12-15 · de


Motion Büttiker
2230
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15 décembre 1989
Auf nationaler Ebene wird die Bildung einer interdepartemen-
talen Arbeitsgruppe «Klimaänderungen» vorbereitet. Sie wird
unter der Leitung des Bundesamtes für Umwelt, Wald und
Landschaft stehen und die erwähnte Koordinationsaufgabe
wahrnehmen.
Auf internationaler Ebene sind die Diskussionen über Mass-
nahmen gegen drohende Klimaänderungen angelaufen. Ge-
genstand dieser Diskussionen ist die Erarbeitung von Elemen-
ten für ein globales Uebereinkommen über die Begrenzung
von Klimaänderungen (Begrenzung der Treibhausgase, Er-
haltung der Tropenwälder, Schaffung eines Weltatmosphä-
renfonds). Anlässlich einer am 6./7. November 1989 in Noord-
wijk (NL) stattfindenden Konferenz der Umweltminister soll
insbesondere das weitere Vorgehen auf internationaler Ebene
konzipiert werden. Die Vorstellungen einzelner Länder über
die Ziele, den Zeithorizont für die Begrenzung von Kohlendi-
oxid und anderen Treibhausgasen sowie das zu wählende Be-
zugsjahr gehen aber noch weit auseinander.
Angesichts der Ausgangslage auf internationaler Ebene sowie
der Tatsache, dass wesentliche Entscheidungen im Rahmen
des Luftreinhalte-Konzeptes und der Energiepolitik (Volksab-
stimmung über den Energieartikel, parlamentarische Bera-
tung des Energienutzungsbeschlusses und Ausgestaltung
des Energiegesetzes) noch ausstehen, die auch Auswirkun-
gen auf die Kohlendioxid-Emissionen haben werden, erachtet
es der Bundesrat als verfrüht, sich schon heute auf quantifizier-
bare Ziele festzulegen, auch wenn dies ein durchaus mögli-
cher Weg zur Problemlösung sein dürfte. Bei der Ausarbei-
tung einer Strategie wird dieser Möglichkeit auf alle Fälle
grösste Aufmerksamkeit geschenkt werden. Er ist deshalb be-
reit, den Vorstoss in Form eines Postulates entgegenzuneh-
men.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-
deln.
Le président: Cette motion transformée en postulat est com-
battue par MM. Scherrer et Walter Frey. La disucssion inter-
viendra ultérieurement.
Verschoben - Renvoyé
#ST# 89.592
Motion Büttiker
Dopingverbot
Interdiction du dopage
Wortlaut der Motion vom 19. September 1989
Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen zur
Durchsetzung eines Dopingverbots in der Schweiz zu schaf-
fen. Dazu gehören ein Importverbot von Dopingmitteln mit ent-
sprechenden Grenzkontrollen, eine Straf norm für vorsätzliche
und fahrlässige Dopingvergehen sowie eine rechtliche Kom-
petenzerteilung mit Verpflichtung dergrossen Sportverbände
-vorzugsweise in internationaler Zusammenarbeit-fürglaub-
würdige Kontrollen nicht nur während den Wettkämpfen zu
sorgen, sondern auch Ueberraschungskontrollen während
der Trainingsphase durchzusetzen.
Texte de la motion du 19 septembre 1989
Le Conseil fédéral est invité à jeter les bases juridiques qui per-
mettront d'aboutir à l'interdiction du dopage en Suisse.
Il s'agirait notamment: d'interdire l'importation de dopants au
moyen de contrôles sévères effectués aux frontières; de
prévoir des dispositions pénales pour punir ceux qui enfrein-
draient, intentionnellement ou par négligence, les règles relati-
ves au dopage; de répartir les compétences juridiques en obli-
geant les principales fédérations sportives à effectuer au ni-
veau national, et si possible au niveau international, des con-
trôles fiables non seulement pendant les épreuves, mais aussi
pendant les périodes d'entraînement. Dans ce dernier cas, ils
auraient lieu sans notification préalable.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Aliesch, Fierz, Gysin, Hafner
Rudolf, Hänggi, Meier-Glattfelden, Nabholz, Reimann Maximi-
lian, Scheidegger, Schmid, Wanner 
(11 )
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Entwicklung in der Dopingszene ist besorgniserregend,
denn Doping bei Sportlern nimmt immer mehr zu, sogar bei
Jugendlichen und Gelegenheitssportlern. Besonders der
Konsum von Anabolika verursacht derart schwere Gesund-
heitsschäden, dass dagegen unbedingt etwas unternommen
werden muss. Wildor Hollmann, Sportmediziner an der Sport-
hochschule in Köln, formulierte die Situation bereits vor Jah-
ren richtig: «Wenn man Doping nicht mit allen Mitteln be-
kämpft, wie will man dann der drohenden Manipulation des
Menschen durch die Gentechnologie entgegenstehen?»
Importkontrollen analog den Lebensmitteln
Es ist in der Tat nicht einzusehen, dass die Importe von Le-
bensmitteln einer Kontrolle unterliegen, bei Dopingmitteln
(Medikamenten allgemein) sind aber die Grenzen offen wie
ein Scheunentor. Dieser Zustand kann aber nicht aufrechter-
halten bleiben, wenn man bedenkt, dass sich ein wahrer Do-
pingmarkt entwickelt hat und internationale Dopingringe
enorme Gewinne aus diesem Geschäft ziehen. Nach den Er-
fahrungen der Kantonsapotheker gibt es nämlich Händler, die
nicht zögern, Anabolika zu verkaufen, die für Vieh bestimmt
sind. Andere fabrizieren die Mittel selber, und dies unter inak-
zeptablen Bedingungen. Ganz skrupellose Händler importie-
ren gar Medikamente, die in der Schweiz wegen ihrer Gefähr-
lichkeit verboten sind. Deshalb ist ein Importverbot mit ent-
sprechender Grenzkontrolle in Zukunft nicht mehr zu umge-
hen.
Strafnormen
Ist jemand erwischt worden (1988 gab es immerhin 1353 posi-
tive Proben), müssen fallgerechte Strafen her. Analog zum
Strafrecht muss zwischen vorsätzlichen und fahrlässigen Do-
pingvergehen unterschieden werden. Diese Forderung wird
auch von Franco Fähndrich, Jurist und immer noch Schweizer
Rekordhalter über 100 Meter, erhoben.
Unterschiedliche Ausscheidungszeiten zwingen zur Ausdeh-
nung der Kontrollen auf die Trainingsphase
Die Ausscheidungszeiten für die einzelnen Substanzen sind
ausserordentlich unterschiedlich und können Stunden bis
Monate betragen .... Die Trainer, Aerzte und nicht zuletzt auch
die Athleten kennen natürlich diese Umstände und verstehen
die Einnahme der entsprechenden Präparate geschickt zu ti-
men. Das heisst, die Ausscheidung dieser Mittel verläuft viel
schneller als der Abbau der anabolen Wirkung. Somit ergibt
sich die Möglichkeit, dass Sportler scheinbar anabolikafrei an
den Start gehen, dort aber von einer künstlich aufgebauten
Leistung profitieren, die tatsächlich als Doping verurteilt wer-
den müsste. Deshalb müssen auch überraschende Kontrollen
während der Trainingsphase durchgesetzt werden können.
Wer kontrolliert die Kontrolleure?
Nationale Kontrollstrukturen sind immerhin schon etwas. Da
aber vor grossen Sportveranstaltungen die nationalen Sport-
verbände und ihre Sportler in einem internationalen Wett-
bewerb stehen, sind aus Glaubwürdigkeitsgründen unbe-
dingt neutrale, zum Teil auch internationale Kontrollmechanis-
men anzustreben, die ohne nationale Egoismen griffige Do-
pingkontrollen garantieren.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 8. November 1989
Rapport écrit du Conseil fédéral du 8 novembre 1989
1. Der Bundesrat geht mit dem Motionär einig, dass der Do-
pingmissbrauch im Sport bekämpft werden muss, einerseits
weil Dopingmittel der Gesundheit der Sportler schaden kön-

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Motion Matthey
nen und anderseits weil sie als unredliche Mittel die Leistun-
gen verfälschen. Die Durchsetzung des Dopingverbots im In-
land möchte er - entsprechend dem schweizerischen Sport-
konzept-den Sportverbänden überlassen, die bereits jetzt mit
Hilfe von Kontrollen und Sanktionen gegen Dopingfällevorge-
hen. In den letzten Jahren machte die Zahl der positiven Do-
pingfälle in der Schweiz 0,8 bis 1 Prozent von den jeweils rund
tausend durchgeführten Proben pro Jahr aus (internationaler
Durchschnitt zwischen 2 und 2,5 Prozent). Eine vom Schwei-
zerischen Landesverband für Sport (SLS) einberufene inter-
disziplinär zusammengesetzte Projektgruppe hat ein Mass-
nahmenkonzept ausgearbeitet, das als Grundlage für neue
Verfahrensrichtlinien und Réglemente dient. Das Konzept
überträgt die Durchführung von Kontrollen und Sanktionen
den Sportverbänden. Sanktionen für Zuwiderhandlungen ge-
gen die Dopingnormen des Vereins- und Verbandsrechts wer-
den im wesentlichen durch das interne Disziplinarsystem der
Vereine und Verbände, insbesondere der internationalen Ver-
bände ausgesprochen und durchgesetzt. Sanktionen sollen
korrekt und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen durchgeführt
werden. Schliesslich bemüht sich der SLS um eine Harmoni-
sierung der Bekämpfungsmassnahmen sowohl im Inland wie
auf internationaler Ebene.
2. Während des Trainings sind unerwartete Dopingkontrollen
nötig. Ihre Einführung wird vom SLS und den Verbänden vor-
bereitet. Im Frühjahr 1990 kann voraussichtlich mit der Einfüh-
rung derartiger Ueberraschungskontrollen für Eliteathleten
gerechnet werden. Diese Kontrollen fallen ausschliesslich in
die Kompetenz des SLS, wobei die betroffenen Athleten unter
notarieller Aufsicht ausgelost werden sollen. Zudem plant der
SLS die Einsetzung einer mobilen Equipe, die stichproben-
weise die Kontrollen der Verbände an Wettkämpfen überprüft.
Für die Verbandskontrolleure ist eine zentrale Aus- und Weiter-
bildung durch den SLS vorgesehen.
3. Das schweizerische Sportkonzept ruht auf einem öffent-
lich-rechtlichen und einem privatrechtlichen Pfeiler. Der öffent-
lich-rechtliche Bereich ist im Bundesgesetz vom 17. März
1972 über Turnen und Sport (SR 415.0) geregelt. Für den pri-
vatrechtlichen Bereich (Verbandsrecht inkl. Hochleistungs-
sport) ist der SLS verantwortlich. Die Schaffung der in der Mo-
tion geforderten rechtlichen Grundlage zur Durchsetzung ei-
nes Dopingverbots in der Schweiz würde diesen privatrecht-
lichen Bereich stark einengen. Die Anstrengungen der Ver-
bände im Diszi pli narbereich, die Begrenzung der erheblichen
Sachverhalte auf einen relativ engen Lebensbereich mit be-
sonderen Zielen und Wertvorstellungen, die Abhängigkeit des
sanktionierten Verhaltens von einer nicht staatlichen Regel-
umschreibung sowie die im Hinblick auf den legalen Ge-
brauch solcher Substanzen in der Medizin schwer lösbaren
Abgrenzungsprobleme sprechen aber derzeit gegen eine Er-
gänzung des Strafgesetzbuches mit entsprechenden Straf-
normen oder die Einführung entsprechender Verwaltungs-
strafrechtsnormen. Ein solcher Eingriff wäre nur dann gerecht-
fertigt, wenn sich der privatrechtlich organisierte Sport nicht
selber zu regulieren vermöchte.
4. Der Europarat hat eine Konvention zur Bekämpfung des Do-
pingmissbrauchs im Sport ausgearbeitet. Sie liegt seit dem
16. November 1989 zur Unterzeichnung auf. Die Konvention
sieht unter anderem Massnahmen zur Einschränkung der Ver-
fügbarkeit (Verkehr, Besitz, Einfuhr, Vertrieb und Verkauf) von
Dopingmitteln vor. Gegenwärtig wird abgeklärt, welche Kon-
sequenzen die Ratifikation dieser Konvention für die Schweiz
haben würde. Dabei stellt sich unter anderem die Frage der
Einfuhrkontrolle und ob sich eine Einfuhrbeschränkung von
Dopingmitteln, soweit es sich um Medikamente handelt, im
Rahmen eines Bundesgesetzes über die Einfuhrkontrolle von
Heilmitteln verwirklichen Hesse. Immer wieder fordern ver-
schiedenste Kreise eine Einfuhr- und Ausfuhrkontrolle für Me-
dikamente. Die Heilmittelkontrolle, als Sache der Kantone,
wird gegenwärtig geprüft.
5. Das Bundesamt für Gesundheitswesen (BAG), die Eidge-
nössische Sportschule Magglingen (ESSM) und die Interkan-
tonale Kontrollstelle für Heilmittel (IKS) erstellen gegenwärtig
eine Liste der Dopingsubstanzen enthaltenden Medikamente.
Diese soll nach der Fertigstellung in der Fachpresse veröffent-
licht werden und dazu beitragen, dass Aerzte und Apotheker
keine Dopingsubstanzen enthaltenden Medikamente irrtümli-
cherweise an Sportler abgeben.
Schrittliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-
deln.
Le président: Cette motion transformée en postulat est com-
battue par M. Humbel. La discussion interviendra ultérieure-
ment.
Verschoben - Renvoyé
#ST# 89.599
Motion Matthey
BVG - Institutionen und
Risikokapital
Participation des institutions
de prévoyance professionnelle à la
formation du capital-risque
Wortlaut der Motion vom 20. September 1989
Der Bundesrat wird ersucht, die erforderlichen Massnahmen
zu ergreifen oder vorzuschlagen, damit sich die Einrichtungen
der beruflichen Vorsorge an der Risikokapitalbildung beteili-
gen. Diese Einrichtungen sollten einen Teil ihres Vermögens
(zum Beispiel zwei bis drei Promille) in bestehende oder noch
zu gründende Gesellschaften für Risikokapitalfinanzierung
anlegen, die in Industrieunternehmen mit Sitz und Haupttätig-
keit in der Schweiz investieren.
Texte de la motion du 20 septembre 1989
Le Conseil fédéral est prié de prendre ou de proposer les me-
sures nécessaires pour faire participer les institutions de
prévoyance professionnelle à la formation de capital-risque
par le placement d'une part de leur fortune (deux à trois pour
mille par exemple) dans des sociétés de capital-risque exis-
tantes ou à créer et investissant dans des sociétés industrielles
dont le siège et l'activité principale sont en Suisse.
Mitunterzeichner- Cosignataires: Aguet, Ammann, Béguelin,
Bodenmann, Borei, Braunschweig, Carobbio, Danuser, Eg-
genberg-Thun, Euler, Hubacher, Jeanprètre, Lanz, Lederger-
ber, Longet, Ott, Reimann Fritz, Ruffy, Stappung, Uchtenha-
gen, Ulrich, Züger 
(22)
Schrittliche Begründung - Développement par écrit
Selon la loi fédérale sur la prévoyance professionnelle vieil-
lesse, survivants et invalidité (art. 71 ) et l'OPP 2 (art. 50 et ss), le
placement de la fortune des institutions de prévoyance doit sa-
tisfaire en priorité aux exigences de la sécurité. Ces restrictions
limitent ainsi la participation de ces institutions au capital-ris-
que dont ont besoin l'industrie et les nouvelles entreprises de
notre pays pour assurer leur innovation, leur création et leur
développement.
Etant donné que c'est en bonne partie sur la capacité d'inno-
ver et de se développer en matière de technologies et de tech-
niques nouvelles que dépendent l'avenir économique et le ni-
veau de l'emploi de notre pays, il est souhaitable que les insti-
tutions du 2e pilier, par l'épargne qu'elles accumulent, partici-
pent au risque de financement de l'innovation.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 8. November 1989
Rapport écrit du Conseil fédéral du 8 novembre 1989

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Büttiker Dopingverbot
Motion Büttiker Interdiction du dopage
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1989
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
89.592
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
15.12.1989 - 08:00
Date
Data
Seite
2230-2231
Page
Pagina
Ref. No
20 018 090
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