ch_vb · 86.525 · 1986-10-09 · de


9. Oktober 1986 
N
1497
Interpellation Oehen
Lärmvorschriften für schwere Nutzfahrzeuge soll nicht auf-
geschoben werden.
Der Bundesrat würde eine europäische Koordination der
Lärm- und auch der Abgasvorschriften sehr begrüssen. Die
in Aussicht genommenen Vorschriften wurden entspre-
chend unseren internationalen Verpflichtungen notifiziert,
doch kam eine Harmonisierung, die unseren Zielvorstellun-
gen entsprechen würde, leider nicht zustande.
-Nach den bisherigen Erfahrungen können die neuen
Lärmvorschriften bei Anwendung anderer technischer
Massnahmen ohne eine Vollkapselung der Motoren erfüllt
werden, so dass die geäusserten Befürchtungen unbegrün-
det sind.
- Das in der Schweiz verlangte Leistungsgewicht von
7,35 kW/t (10 PS/t) für Motorwagen, Anhängerzüge und Sat-
telmotorfahrzeuge bedingt bei dem hierzulande höchstens
zulässigen Gesamtzugsgewicht von 28 teine Mindestmotor-
leistung von 205,8 kW (280 PS). Gemessen an den heute -
gerade auch im Ausland - üblichen Motorleistungen stellt
diese Vorschrift keine Einschränkung mehr dar.
Die neuen Lärmvorschriften stehen deshalb in keinem Ziel-
konflikt zu unseren Bestimmungen über die Mindestmotor-
leistung.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates nicht befriedigt.
#ST# 86.525
Interpellation Nauer
Durchsetzung der Geschwindigkeitslimiten
Respect des limitations de vitesse
Wortlaut der Interpellation vom 19. Juni 1986
In unserem Rat ist wiederholt auf den Zerfall der Fahrdiszi-
plin hinsichtlich Einhaltung der Tempolimiten auf den Auto-
bahnen und auf dem übrigen Strassennetz hingewiesen
worden.
Ist der Bundesrat bereit, jenen Kantonen die Strassenbau-
subventionen zu kürzen, die sich ungenügend für die Durch-
setzung der Tempolimiten einsetzen?
Texte de l'interpellation du 19 juin 1986
Les automobilistes respectent de moins en moins les limita-
tions de vitesse imposées sur les autoroutes et sur le reste
du réseau routier. Ce déclin de la discipline des automobi-
listes a été relevé à plusieurs reprises au sein du Conseil
national.
Le Conseil fédéral est-il disposé à diminuer les subventions
aux constructions routières des cantons qui ne veillent pas
au respect des limitations de vitesse avec la rigueur néces-
saire?
Mitunterzeichner 
- 
Cosignataires: Ammann-St. Gallen,
Bäumlin, Bircher, Braunschweig, Gloor, Jaggi, Lanz, Leuen-
berger-Solothurn, Leuenberger Moritz, Longet, Mauch, Neu-
komm, Ott, Pitteloud, Renschier, Ruffy, Stamm Walter, Stap-
pung, Uchtenhagen 
(19)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Interpellant verzichtet auf eine Begründung und
wünscht eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 10. September 1986
Rapport écrit du Conseil fédéral du 10 septembre 1986
Die Durchsetzung der allgemeinen Höchstgeschwindigkei-
ten gehört zu den Daueraufgaben der kantonalen Polizei-
corps. Insbesondere bei Herabsetzungen der allgemeinen
Tempolimiten sind Sonderanstrengungen - durch wieder-
holte Information sowie offene und verdeckte Kontrollen -
nötig, um die Fahrzeugführer an die neuen Geschwindig-
keitsgrenzen zu gewöhnen. Nach jeder Herabsetzung allge-
meiner Tempolimiten kommt anfänglich der Eindruck einer
gewissen Verschlechterung der Fahrdisziplin auf. Die Fahr-
zeugführer müssen sich erst an die neuen, tieferen Limiten
gewöhnen. Diese Angewöhnungszeit dauert natürlich län-
ger, wenn die neuen Limiten von vielen Fahrzeugführern als
nicht den Verhältnissen angepasst empfunden werden. Bei
der letzten, aus Gründen des Umweltschutzes angeordneten
Temporeduktion auf 80 bzw. 120 km/h scheint dies verbrei-
tet der Fall gewesen zu sein. Abklärungen bei mehreren
Kantonen haben ergeben, dass die Uebertretungsquoten bei
den im Jahre 1985 durchgeführten Kontrollen durchschnitt-
lich bei 6 bis 8 Prozent liegen und 1986 steigende Tendenz
aufweisen. Gegenüber den bei Tempo 100/130 festgestellten
Uebertretungen bedeutet dies eine massive Steigerung.
Diese Feststellung wird durch die Entwicklung der Strassen-
verkehrsunfälle bestätigt. Zwar geht aus den vom Bundes-
amt für Statistik publizierten Angaben über die Entwicklung
der Strassenverkehrsunfälle hervor, dass sich in den vergan-
genen Jahren das Unfallgeschehen ganz allgemein günstig
entwickelt hat. Während die geschätzte Fahrleistung auf
Schweizerstrassen zwischen 1970 und 1985 um rund 2/3
zunahm, ging die Zahl der Unfälle um rund 4 Prozent, die
Zahl der Verletzten um knapp 20 Prozent und die Zahl der
Toten auf fast die Hälfte zurück. Leider wurde diese erfreuli-
che Entwicklung im ersten Halbjahr 1986 abrupt unterbro-
chen. Bei einem um 5 Prozent gestiegenen Verkehrsauf-
kommen stieg die Zahl der Unfälle um 7,4 Prozent, die der
Verletzten um 4,5 Prozent und die der tödlich Verunfallten
um rund 28 Prozent.
Ein halbes Jahr ist ein zu kurzer Zeitraum, um Rückschlüsse
auf die längerfristige Entwicklung der Strassenverkehrsun-
fälle oder der Fahrdisziplin der Fahrzeugführer zu erlauben.
So kann auch die zufällige Häufung schwerer Unfälle in
einem einzelnen Kanton zu einem verzerrten Bild führen.
Dennoch wird der Bund, der einer konsequenten Durchset-
zung der Geschwindigkeitslimiten schon bis anhin grosse
Bedeutung beimass, in dieser Angelegenheit erneut an die
Kantone gelangen.
Das Treibstoffzollgesetz (SR 725.116.2) vom 22. März 1985
regelt die Aufwendungen des Bundes für die Strassen-
kosten. Das Gesetz enthält keine Rechtsgrundlage, um Kan-
tonen die Strassenbausubventionen zu kürzen, falls sie sich
ungenügend für die Durchsetzung der Tempolimiten einset-
zen sollten.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates befriedigt.
#ST# 86.464
Interpellation Oehen
Untersuchung gegen Chefbeamte des Bundes
Enquêtes disciplinaires à rencontre
de fonctionnaires supérieurs
Wortlaut der Interpellation vom 3. Juni 1986
Im Zusammenhang mit meinen Bemühungen, zur vermehr-
ten Respektierung und Durchsetzung der vom Gesetzgeber
erlassenen Normen beizutragen, stellen sich heute, ausge-
löst durch den Fall Cadrolina SA/Bundesamt für Justiz,
Sektion «Erwerb von Grundstücken durch Personen im Aus-
land» einige grundsätzliche Fragen.
1. Worin besteht die verfassungsmässige Gleichheit vor dem
Gesetz, wenn für eine bestimmte Rechtsverletzung jeder

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Nauer Durchsetzung der Geschwindigkeitslimiten
Interpellation Nauer Respect des limitations de vitesse
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1986
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
86.525
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
09.10.1986 - 08:00
Date
Data
Seite
1497-1497
Page
Pagina
Ref. No
20 014 702
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