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6. Oktober 1982
1359
Swisspetrol AG. Bundeshilfe
#ST# Dreizehnte Sitzung - Treizième séance
Mittwoch, 6. Oktober 1982, Nachmittag
Mercredi 6 octobre 1982, après-midi
15.00h
Vorsitz - Présidence: Frau Lang
82.046
Swisspetrol AG. Bundeshilfe
Swisspetrol SA. Aide
Fortsetzung - Suite
Siehe Seite 1353 hiervor - Voir page 1353 ci-devant
Rutishauser: Die Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
begrüsst diese Beteiligung des Bundes und stimmt dem
vorliegenden Bundesbeschluss zu. Bei der heutigen Situa-
tion in der Energieversorgung erachten wir es als eine '
Pflicht des Bundes, sich bei der Erforschung von Energie-
quellen im eigenen Lande zu beteiligen. Die rechtliche
Abstützung auf das Kriegsvorsorgegesetz ist nach unserer
Meinung gegeben.
Mit 10 Millionen Franken können 140 Millionen Franken Risi-
kokapital für Forschung ausgelöst werden. Die Vertragsbe-
dingungen sind günstig. Eine spätere Beteiligung in der
Höhe des gewährten Darlehens ist möglich. Die bei der
Bohrung gewonnenen Forschungsergebnisse in bezug auf
Erdwärme und geologische Strukturen können für unser
Land von grosser Bedeutung sein. Der Bund kann einen bis
zwei Vertreter in das jeweilige Operating-Komitee der
betreffenden Forschungsprojekte abordnen. Die Kompe-
tenz für den Vertragsabschluss liegt eindeutig beim Bun-
desrat. Wir betrachten dieses Geschäft für unser Parlament
als reinen Finanzbeschluss, weil jährliche Beiträge bis zu 2
Millionen Franken gesprochen werden müssen.
Gemessen am Gegenwert in bezug auf Information und Mit-
sprache und in der Gewissheit, einen Beitrag an die For-
schung zu leisten, mit dem Ziele, alles daran zu setzen, um
unsere Auslandabhängigkeit auf dem Energiesektor zu ver-
kleinern, sind wir überzeugt, dass diese Darlehensgewäh-
rung gerechtfertigt ist.
Ich bitte Sie, dem Eintreten zuzustimmen.
M. Magnin: Notre groupe votera contre cet arrêté, essen-
tiellement pour des raisons de principe. Il s'agit en effet de
la prospection et éventuellement de l'exploitation des res-
sources de notre sous-sol qui pourraient revêtir un grand
intérêt. Nous considérons donc qu'il conviendrait que ces
ressources restent non seulement en mains suisses, mais
en mains des collectivités publiques, éventuellement dans
le cadre d'une société mixte où la Confédération et les can-
tons auraient la majorité. Or, aujourd'hui, on nous invite à
financer les recherches d'une société privée, en octroyant
un prêt de 10 millions. Il semble que les actionnaires de
Swisspetrol ne soient plus très enthousiastes pour ces
recherches, du moins selon le message du Conseil fédéral,
page 12: «Au vu des résultats obtenus par la recherche,
l'euphorie du début a cédé la place à une vision plus réa-
liste des choses. C'est pourquoi les actionnaires ne veulent
pas s'engager à nouveau pour le montant précité.» Ce mon-
tant, c'est une somme de 15 millions. La Confédération
devrait donc prêter 10 millions et les actionnaires privés ne
s'engageraient, dans ce programme-là, que pour 5 millions.
Il y a là quelque chose qui ne nous paraît pas très normal.
En effet, en cas de succès de la prospection, c'est cette
société privée qui aura la haute main sur les ressources de
notre sous-sol et en tirera l'essentiel des profits, à moins
que les cantons ne lient l'octroi de concessions à d'impor-
tantes redevances en cas d'exploitation. Or, nous n'avons
aucun renseignement quant à cette possibilité, notamment,
si c'est déjà le cas pour les concessions accordées à ce
jour.
Nous aimerions aussi savoir quels sont les engagements de
Swisspetrol à l'égard de la société allemande BEB qui finan-
cera le 90 pour cent du nouveau programme de prospec-
tion. Comme nous ne pensons pas qu'il s'agit d'une société
philantropique, 
elle a dû certainement 
s'assurer de
sérieuses contreparties. Peut-on nous renseigner à ce pro-
pos?
D'autre part, à la page 24 du message, le Conseil fédéral dit
ceci, en conclusion: II souhaite «se réserver la possibilité de
participer à Swisspetrol jusqu'à concurrence du montant
des contributions fournies.» Il se pourrait qu'en cas de suc-
cès une telle participation soit plus avantageuse qu'un prêt
remboursable à certaines conditions. Pourquoi ne pas pré-
voir immédiatement que ces 10 millions, si ce conseil les
vote, ne constituent pas un prêt mais une prise de partici-
pation de la Confédération? Cela lui pemettrait d'«être dans
la placé», si vous me passez l'expression, et d'exercer un
certain contrôle en ayant, en cas de succès de la prospec-
tion, des perspectives allant dans le sens de ce que nous
disions au début de cette intervention. Ce serait un premier
pas vers la participation, vers le contrôle peut-être, par les
pouvoirs publics, de l'exploitation des ressources de notre
sous-sol.
Nous estimons que la question est trop importante pour
laisser tout cela entre les mains de sociétés privées.
Frei-Romanshorn: Namens der Fraktion der CVP beantrage
ich Ihnen Eintreten auf dieses Geschäft.
Wesentlich ist für uns und muss auch für Sie sein, dass die
gesetzlichen Grundlagen für dieses Darlehen gegeben
sind: Das Kriegsvorsorgegesetz bietet die notwendige
rechtliche Basis; insbesondere aber ist die Verfassungs-
grundlage, Artikel 31bis BV, genügend, und es kann meines
Erachtens hier keine ernsthafte Diskussion absetzen.
In materieller Hinsicht müssen wir davon ausgehen, dass
die bisherigen Bemühungen in unserem Lande, entweder
Erdgas oder Erdöl zu finden, von den Privaten unternom-
men worden sind. Ich habe grossen Respekt vor der Lei-
stungswilligkeit unserer Wirtschaft. Wenn nun am Ende die-
ser ganzen Arbeit vom Bund noch etwas verlangt wird, so
ist das trotz der nicht brillanten Ergebnisse gerechtfertigt.
Wir dürfen nicht vergessen: es kann vielleicht ein noch .
positiveres Resultat geben, als wir es schon haben. Herr
Kaspar Meier hat es dargelegt. Wir müssen uns ganz im kla-
ren sein, für den Fall des Falles muss der Bund mit dabei
sein. Das ist er nur, wenn er ebenfalls eine Leistung er-
bringt; und diese Leistung ist wirklich tragbar und insbe-
sondere -, um es noch einmal zu wiederholen -, angesichts
der privaten Leistungen gerechtfertigt.
Wir haben im Kanton Thurgau eine Bohrung erlebt, von der
man noch nicht weiss, ob sie zum Tragen kommen kann.
Auf jeden Fall haben diese Arbeiten dem jeweils örtlichen
Gewerbe 
keine 
schlechten 
Verdienstmöglichkeiten
gebracht. Diese Arbeiten müssen unbedingt fortgeführt,
d. h. zu Ende geführt werden.
Ich ersuche Sie nochmals im Namen der Fraktion der CVP,
auf die Vorlage einzutreten.
Präsidentin: Die unabhängige und evangelische Fraktion
teilt ebenfalls mit, dass sie der Vorlage zustimmt. Es hat
sich noch eine Einzelsprecherin gemeldet.
Frau Morf: Ich möchte nochmals darauf hinweisen, wie ich
es in der Kommission schon getan habe und wie Herr
Stucky das angedeutet hat, dass ich diesen 10 Millionen für
Erdöl- und Erdgasbohrungen nur zustimme, wenn aus die-
ser Vorlage, zwar nicht de jure aber de facto, eine Art Mehr-
zweckmöbel gemacht werden kann; d. h. wenn unser geo-

Swisspetrol SA. Aide
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6 octobre 1982
logischer Untergrund nicht nur zugunsten von Erdöl, son-
dern auch Richtung neue geothermische Erkenntnisse
erforscht wird und die Daten den dafür zuständigen Stellen
bekanntgegeben werden können. Der Bund hat nicht genug
Geld, um 10 Millionen zu verlochen, ohne möglichst breiten
Nutzen darauszuziehen. Es kann sich also nicht nur um
einen Finanzbeschluss handeln.
Vom Bund bzw. vom Bundesamt für Energiewirtschaft
wurde wiederholt festgestellt, dass die Mittel längst nicht
ausreichen, um die nötigen eigenständigen Tiefenfor-
schungsprogramme so durchzuführen, wie dies von den
verschiedenen Seiten her, vor allem aber von den Vertre-
tern der Eidgenössischen Geothermischen Kommission, als
wünschbar bezeichnet wird. Während das Bundesamt für
Energiewirtschaft für ein Programm zur Uranforschung
immerhin 300 000 Franken jährlich erhält, steht der geother-
mischen Fachkommission nur etwa die Hälfte dieser
Summe zur Verfügung. Dabei wird doch wieder einmal treu-
herzig festgestellt, dass der Bund die Erdwärme fördern
möchte. In Frankreich gibt es bereits grosse Wohnsiedlun-
gen, die mit Erdwärme geheizt werden. In Italien werden
zum Beispiel zwei Drittel des Stroms, der in der Toscana
verbraucht wird, aus dem Dampf hergestellt, der in Larde-
rello aus der Erde geholt wird.
Erdwärme nutzen kann man nur, wenn der Bund weiss, wie
es bei uns in der Tiefe geothermisch aussieht. Darüber
weiss man noch viel zu wenig. Mit dem bisschen Geld, das
der Bund zurzeit dafür freimachen kann, wissen wir auch in
hundert Jahren noch immer nicht viel mehr als heute. Ich
lege deshalb sehr grossen Wert darauf, dass bei einem 10-
Millionen-Betrag an die Swisspetrol dem Bund das Recht
eingeräumt wird, zusätzliche, für die Erdwärmekommission
wichtige Daten zu verlangen bzw. die gewonnenen Daten
zu verwerten. Wenn erstens die nach Erdöl forschenden
Gesellschaften feststellen, dass sie keinesfalls möchten,
dass Erdölbohrungen mit den Bemühungen der MAGRA in
Verbindung gebracht werden, weil das zu Schwierigkeiten
führen könnte, wenn zweitens festgestellt wird, dass die
Swisspetrol nur bereit sei, der NAGRA Daten zu überge-
ben, wenn sie von der Konkordatskommission damit beauf-
tragt werde, dann kann man drittens feststellen, dass die
Herausgabe geothermischer Daten an die Eidgenössische
Geothermische Kommission zu keinen solchen Schwierig-
keiten führen würde.
Ich habe meinen Antrag, die Erforschung geothermischer
Daten in Artikel 1 der Vorlage ebenfalls festzuhalten, nur
deshalb zurückgezogen, weil einerseits plausibel gemacht
wurde, dass dies zu rechtlichen Schwierigkeiten führen
würde und weil andererseits Herr Bundesrat Schlumpf in
der Kommission versprochen hat, im Plenum eine diesbe-
zügliche Erklärung abzugeben. Es wäre sicher nicht mög-
lich, der Swisspetrol Auflagen zu machen oder Forderun-
gen an sie zu stellen, wenn der Bund keine finanziellen Lei-
stungen erbringen würde; aber nachdem wir 10 Millionen
zahlen, sehe ich nicht ein, warum wir die Gelegenheit nicht
nutzen sollten. Nur mit Seitenblick auf die in Aussicht
gestellten geothermischen Forschungsdaten bin ich also
für Eintreten auf die Vorlage.
M. Pedrazzini, rapporteur: Dans la discussion qui a suivi
l'exposé des rapporteurs, une critique, nuancée si vous
voulez, de l'initiative privée a été formulée par M. Borei.
Peut-on demander aujourd'hui à l'initiative privée ou à l'éco-
nomie privée de continuer à apporter son aide à la Swisspe-
trol et de financer les 15 millions nécessaires à garantir
l'exécution du programme prévu? La commission a discuté
ce problème. Son avis est le suivant: premièrement, on
constate que l'opération a été commencée et perfectionnée
par l'industrie privée, laquelle a investi jusqu'à présent 40
millions de francs. En l'état actuel des connaissances,
l'investissement représente un risque, même si celui-ci est
un peu atténué par la découverte du gisement de Finster-
wald et par la perspective d'autres découvertes - n'oubliez
pas que le forage de Finsterwald a coûté 30 millions et que
l'exploitation coûtera 12 millions -, on comprend que ceux
qui ont investi des dizaines de millions sans intérêt pendant
des dizaines d'années considèrent avoir atteint une limite.
En second lieu, si l'on considère la politique énergétique
dans son ensemble - nous venons d'approuver l'article
constitutionnel sur l'énergie - la Confédération ne peut pas
refuser d'intervenir pour assurer la réalisation d'un pro-
gramme de recherche, doublé d'un programme générateur
de possibilités de travail. M. Borei l'a dit, avec les 10 mil-
lions, on crée des possibilités de travail pour 150 millions de
francs. En plus, les conditions offertes à la Confédération -
en cas de réussite de la prospection - sont avantageuses,
qu'il s'agisse du remboursement de l'emprunt, ou du paie-
ment d'un intérêt à un taux intéressant, ou encore de la par-
ticipation éventuelle au capital-actions. Sur ce point,
M. Magnin a exprimé des craintes. Il souhaite une étatisa-
tion de la société. Je vous comprends, Monsieur Magnin,
cela fait partie de votre ligne politique. Or si nous sommes
opposés à l'étatisation, nous voyons d'un œil favorable la
participation des cantons et de la Confédération au capital-
actions. Relevons que la BEB contribue avec 90 pour cent
aux dépenses d'investissement totales de 150 millions. Si
l'on découvre un gisement, la BEB participera à la société
de la holding qui a découvert ce gisement à raison de 49
pour cent de son capital. Le 51 pour cent du capital est
suisse et sur ces 51 pour cent, 25 appartiendront aux can-
tons. C'est déjà la forme d'une société mixte.
Vous avez aussi critiqué - du point de vue de la recherche -
l'apport de 10 millions de la Confédération. Ce montant est
élevé, dites-vous, par rapport à l'aide qu'elle apporte à la
recherche sur les énergies renouvelables. Pour l'aide à la
recherche sur les énergies renouvelables, la Confédération,
vous le savez, met à disposition quelque 15 millions par
année. Cette aide augmentera dans les années à venir. Elle
sera de 200 à 300 millions dans dix ans. Comparés à ces
200 à 300 millions, les 10 millions accordés à la Swisspetrol
et répartis sur dix ans représentent vraiment peu de chose
surtout si l'on considère ce qui est fait à l'étranger. Le
Danemark a investi, il y a deux ans, 290 millions de francs
suisses. La République fédérale d'Allemagne, dont la
recherche prend d'autres dimensions puisque ce pays tra-
vaille aussi à l'étranger, a libéré 600 millions pour la pros-
pection. La France - la société Elf Aquitaine appartient à
raison de 67 pour cent à l'Etat français - a investi, l'année
passée, un milliard et demi. L'Italie par sa société ENI -
ENTE Internazionale Idrocarburi - réalise un programme
d'investissement'de 25 milliards.
La question de Mme Mort est très opportune; elle se préoc-
cupe de savoir si les connaissances acquises pourront être
utilisées dans la perspective de la géothermie. La réponse
est affirmative. Je l'ai dit dans mon exposé d'entrée en
matière. La Confédération a intérêt à ce que la Commission
suisse de la géothermie ait connaissance de ces résultats,
en vue de pouvoir envisager d'utiliser cette énergie qui
constitue encore une inconnue pour le moment.
Stucky, Berichterstatter: Von der sozialdemokratischen
und auch von der POCH/PdA/PSA-Fraktion ist das Verhält-
nis zwischen staatlichen Mitteln und Privatindustrie aufge-
worfen worden. Offenbar wurde übersehen, dass es sich
um ein dreigeschichtetes Vertragswerk handelt und dabei
ist einiges durcheinander geraten. Zuerst einmal haben wir
den Darlehensvertrag zwischen dem Bund und der Swiss-
petrol; dann die Statuten der Swisspetrol. Im Artikel 7 die-
ser Statuten steht folgendes: «Sämtliche A-Aktien müssen
im Eigentum von Schweizer Bürgern, von Firmen schweize-
rischen Rechts und mit schweizerischem Charakter oder
von Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts
des Bundes oder der Kantone sein.» Mit anderen Worten,
die Swisspetrol ist eine 100prozentige schweizerische
Gesellschaft.
Die Swisspetrol - und damit komme ich zum dritten Ver-
tragswerk - hat Verträge abgeschlossen mit ausländischen
Partnern, worin steht, dass der ausländische Partner für die
Exploration 90 Prozent und das schweizerische Kapital 10
Prozent bezahlt. Die Swisspetrol ist nicht die einzige Part-

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Swisspetrol AG. Bundeshilfe
nerin in diesem Vertrag. Beteiligt sein können auch lokale
Kapitalgeber; in der Bernischen Erdölaktiengesellschaft
zum Beispiel die Bernische Kantonalbank, in der LEAG, der
Luzernischen Erdölaktiengesellschaft, die Luzernische Kan-
tonalbank. In dieser Partnerschaft kommt der Konzessions-
vertrag zwischen dem konzessionsgebenden Kanton und
dieser Gruppe zur Anwendung; er besagt, dass mindestens
51 Prozent des Kapitals einer Ausbeutungsgesellschaft -
also dann, wenn man etwas gefunden hat - in schweizeri-
schen Händen liegen müssen, wobei der Kanton (wenn
mehrere Kantone die Konzession geben, die Gruppe der
Kantone) mindestens 25 Prozent des Kapitals halten kön-
nen. Es ist also nicht nur die Förderabgabe, die neben den
üblichen Steuern an den Staat bezahlt wird, sondern es
besteht ein direkter Einfluss in der Beteiligungsgesell-
schaft.
Weiter kommt dazu, dass die Kantone eine Aufsichtsbe-
hörde haben. Im grossen Konsortium der Nordostschweiz
und der Zentralschweiz ist es die sogenannte Konkordats-
kommission. Diese kontrolliert die Arbeit der Partner in
ihrem Konzessionsgebiet. Auch hier erfolgt also eine Kon-
trolle durch die öffentliche Hand, so dass, wenn man das
gesamte Vertragswerk ansieht, eigentlich keine Möglichkeit
besteht, auch rechtlich nicht, dass ausländische Interessen
irgendwie eine Mehrheit erhalten könnten.
Herr Borei hat fünf Nachteile dieser Vorlage aufgezählt. Ich
will nur auf den ersterwähnten eingehen. Herr Borei, Sie
haben gesagt, dass Sie sich etwas bedrückt fühlen, weil die
gleichen Kreise, dazu noch die Ölwirtschaft, Staatshilfe for-
dern, die sonst eher nach weniger Staat rufen. Wenn Sie
das bedrückt, kann ich Sie versichern, dass Sie sich deswe-
gen keine grauen Haare wachsen lassen müssen. Dieses
Argument, da Sie es ja auf mich gemünzt haben, ist auch
mehr persönlich als sachlich. Tatsächlich wird das Darlehen
gar nicht an die Ölwirtschaft gegeben. Das Darlehen geht
an die Swisspetrol, deren Aktionärkreis aus Privatpersonen
und der Wirtschaft besteht. Diese haben über Aktienkapital
und über Genussscheine bisher 33 Millionen Franken auf-
gewendet, Risikokapital, das sie heute zum grössern Teil
abschreiben müssen. Einen Besserungsschein haben sie
noch in der Hand mit Finsterwald, aber Sie haben von Kol-
lega Meier gehört, dass dort nicht einmal die vollen Kosten
zurückgewonnen werden können, die investiert worden
sind. Wenn wir also helfen, helfen wir Leuten, die ihr Geld
als Risikokapital für eine Forschung verwendet haben, die
der Allgemeinheit zugute kommt. Wenn Sie Einblick neh-
men könnten in die alten Dossiers von vor zehn Jahren,
könnten Sie sehen, dass es die Ölwirtschaft war, die eigent-
lich immer davor gewarnt hat, dass der Bund Steuergelder
in die Erdölforschung hineinstecke. Sie war hier immer sehr
skeptisch, und es ist ein Grundsatz, dass sie eigentlich
keine Subventionen haben will. Nun hat sie aber erklärt -
das kann ich Ihnen auch verbindlich sagen -, da es sich hier
nicht um die Ölwirtschaft selber als Empfänger handle,
könne sie sich mit diesem Vorschlag, wie ihn der Bund jetzt
vorlegt, einverstanden erklären.
Ich möchte noch etwas zu Frau Morf sagen. Sie verlangt
etwas, was sich eigentlich in den letzten zwei, drei Jahren
gut eingespielt hat. Ich habe in meinem Eingangsreferat
darauf verwiesen, dass heute in den laufenden Bohrungen
auch Versuche und Teste für die Géothermie gemacht wer-
den. Es gibt, vereinfacht gesagt, zwei Verfahren. Entweder
werden die Teste schon während der Bohrung vorgenom-
men. Die eidgenössische Kommission stellt ein Testpro-
gramm zusammen, das sie durchführen möchte. Die Boh-
rung wird dann angehalten, um diese Teste durchführen zu
können. Diese Teste kosten Geld, aber auch das Bohrgerät
während der Wartezeit muss bezahlt werden. Diese Auf-
wendungen bezahlt die eidgenössische Kommission mit
den 150000 Franken, die Sie erwähnt haben. Oder die
zweite Möglichkeit ist, dass man eine Bohrung zu weiteren,
geothermischen Studien dem Kanton überlässt. So ist bei-
spielsweise die Bohrung in Herdern - sie war 2100 Meter
tief - nur bis etwa 1000 Meter verfüllt worden. Die 1000
Meter, die noch offenstehen, sind auf Wunsch des Kantons
Thurgau offengehalten worden. Dort unternimmt nun der
Kanton Thurgau auf seine Kosten - nicht auf Bundeskosten
- die entsprechenden Versuche. Selbstverständlich sind die
Daten der eidgenössischen Kommission zugänglich. Es ist
übrigens vorgesehen, dass auch bei der Bohrung in Hermri-
gen am Bielersee die kantonalbernische 
Forstdirektion
diese Auswertung übernehmen kann. Das Zusammenspiel
zwischen eidgenössischer Kommission, Erdöltechnikern
und kantonaler Aufsichtsstelle hat sich eingespielt - von
daher brauchen Sie nichts zu befürchten -, und die Daten
werden, wie gesagt, ausgewertet. Im grossen und ganzen
haben die Ölbohrer nicht unbedingt ein Interesse an diesen
Daten. Es handelt sich hauptsächlich um Wärmeteste.
Diese sind für die eigentliche Erdölforschung nicht interes-
sant. Deshalb gibt es 'auch kein Hemmnis durch die
Geheimhaltungsklausel.
Ich kann Sie also nur beruhigen, dass bereits geschieht,
was Sie wünschen.
Bundesrat Schlumpt: Die Kommissionsreferenten haben
die Vorlage und die Unterlagen für diese Vorlage gut darge-
legt, so dass ich mich auf die Beantwortung der gestellten
Fragen beschränken kann.
Herr Cavadini fragte insbesondere - Nationalrat Stucky ist
teilweise bereits darauf eingegangen -, wie die schweizeri-
sche Beherrschung gesichert sei, namentlich für den Fall
einer Ausbeutung solcher Fundstellen, wie wir eine in Fin-
sterwald haben. Dafür kennen wir einmal das privatrechtli-
che System aufgrund eines Vertrages, der noch abzu-
schliessen ist zwischen dem Bund und der Swisspetrol. Der
Bund gibt ein Darlehen. Dieses Darlehen ist beispielsweise
nach Artikel 5 Ziffer 4 zu erstatten beim Übergang der
Aktienmehrheit an Ausländer, an ausländisch beherrschte
Gesellschaften oder an Schweizer mit Wohnsitz im Ausland.
Das ist eine Schutzbestimmung mit der entsprechenden
Zwecksetzung. Sodann haben wir im Artikel 6 eine
Beschränkung vorgesehen, welche die Swisspetrol ver-
pflichtet, während der Dauer des Darlehensvertrages ohne
Zustimmung des Bundes weder Inhaberaktien auszugeben
noch Genussscheine in Inhaberaktien umzuwandeln. Nach
den Statuten der Swisspetrol ist es ohnehin so - Herr
Stucky hat Ihnen dies dargelegt -, dass sogenannte Stimm-
rechtsaktien zum Nennwert von 100 Franken ausgegeben
werden (30 000) und die Aktien der Kategorie B nur im Ver-
hältnis von 1 zu 10 Stimmrechte haben, weil es 1000fränkige
Aktien sein müssen. Die Ausgabe solcher Inhaberaktien
bedarf also der Zustimmung des Bundes. Dann haben wir
die Bestimmungen über einen Vertreter des Bundes im
Operating commitee oder dann im Verwaltungsrat. Dazu
kann ich Nationalrat Borei sagen: Der Bundesrat ist der
Meinung, dass die Abordnung eines Bundesvertreters in
den Verwaltungsrat während der Zeit, da der Bund nur Dar-
lehensgeber ist, aus verschiedenen Gründen nicht zweck-
mässig ist. Wenn aber dieser Darlehensbetrag nach Mass-
gabe des Vertrages, so wie es jetzt vorgesehen ist, einmal
umgewandelt werden sollte in Aktienkapital und Genuss-
schein-Kapital, wäre es richtig, dass der Bund auch im Ver-
waltungsrat vertreten ist. Nationalrat Borei, ich bin Ihnen vor
allem dankbar für den Hinweis, dass man auch hier an die
sprachlichen Minderheiten unseres Landes denken sollte,
wenn es darum geht, einen Vertreter des Bundes abzuord-
nen, damit auch im Verwaltungsrat der Swisspetrol diesem
Gesichtspunkt Rechnung getragen wird. Neben dieser pri-
vatrechtlichen Absicherung und durch die eigenen Statuten
der Swisspetrol gibt es auch öffentlich-rechtliche Grundla-
gen, die dem gleichen Ziel dienen: die schweizerische
Beherrschung abzusichern. Diese Grundlagen sind im
wesentlichen folgende:
Schon in einem Kreisschreiben aus dem Jahre 1952 hat der
Bundesrat den Kantonen gegenüber ausgeführt, dass aus-
ländische Beteiligungen nicht zu einer Mehrheitsbeteiligung
werden dürfen. Es heisst da: «An ausländische Staaten
sowie an Gesellschaften, an denen ausländische Staaten
mehrheitlich beteiligt sind, sollen in keinem Fall Konzessio-
nen für die Schürfung und Ausbeutung von Erdöl erteilt
172-N

Ligne du Zurichberg (réseau express régional)
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N 
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werden.» Die Kantone haben im Jahre 1960 Richtlinien zur
Wahrung der allgemeinen Landesinteressen bei der Kon-
zessionserteilung für die Erdölschürfung und -ausbeutung
genehmigt. Darin findet sich eine Bestimmung, die besagt:
«Erdölschürf- und -ausbeutungskonzessionen sollen nur an
Gesellschaften erteilt werden, deren Kapital und Stimm-
recht mehrheitlich in schweizerischem Besitz befindlich
ist.» Die Konzessionsgesuche, die später von den Kantonen
zu behandeln waren, wurden jeweils dem Bund zur Prüfung
der Nationalitätsfrage unterbreitet. In einem Konkordat der
Nordostschweizerkantone aus dem Jahre 1955, dem
damals allerdings nur die Kantone Zürich, St. Gallen, Aar-
gau und Thurgau beigetreten waren, wurde eine analoge
Bestimmung aufgenommen, wonach sich mindestens drei
Viertel des Aktienkapitals der Ausbeutungsgesellschaft
dauernd in schweizerischem Eigentum befinden müssen.
Schliesslich hat sich die Swisspetrol ihrerseits in den Part-
nerverträgen mit den Fördergesellschaften (LEAG, SEAG,
BEAG usw.) vorbehalten, immer eine schweizerische Mehr-
heit von 51 Prozent zu beanspruchen. Aber auch die Kan-
tone sind in dieser Weise tätig geworden. Der Kanton
Luzern beispielsweise hat in der Konzession, die er im
Jahre 1960 der LEAG - das ist die Gesellschaft, die bei Fin-
sterwald tätig ist - erteilte, im Artikel 24 festgelegt: «Minde-
stens 51 Prozent des Aktienkapitals der LEAG-Förderge-
sellschaft müssen im Eigentum von Schweizer Bürgern,
schweizerischen Gesellschaften ... stehen.» Andere Kan-
tone könnten zitiert werden (z. B. das Bergwerkgesetz des
Kantons Bern), die sich auch an diesen Rahmen gehalten
haben, so dass festgestellt werden kann, die Kantone hät-
ten sowohl in privatrechtlicher wie öffentlich-rechtlicher
Sicht das getan, was zur Sicherung einer schweizerischen
Mehrheit in diesen Gesellschaften notwendig war.
Zur Frage von Nationalrat Magnin. Wir gehen hier - wie
auch sonst - davon aus, dass es nicht Aufgabe des Bundes
sein kann, die Trägerschaft ganz oder zu einem wesentli-
chen Teil für derartige Aktivitäten zu übernehmen, wesentli-
cher oder gar Hauptbeteiligter zu werden; das gehört in
den Bereich der privaten Tätigkeiten, der Wirtschaft, allen-
falls auch in den Bereich der kommunalen und kantonalen
Körperschaften; aber der Bund soll sich darauf beschrän-
ken, zu fördern, insbesondere in finanzieller Hinsicht
Erleichterungen in einem beschränkten Rahmen zu schaf-
fen, wie man es mit diesem Darlehen tun will, allenfalls
durch eine relativ bescheidene Beteiligung, wenn das Darle-
hen einmal in Risikokapital umgewandelt werden sollte.
Frau Nationalrat Morf, Sie haben in der Kommission gesagt:
Wenn Herr Schlumpf die Zusicherung gibt, vor dem Plenum
festzuhalten, dass Forderungen gestellt werden können
und dass dabei einige Daten über die Géothermie heraus-
schauen werden, dann ziehe ich meinen Antrag zurück. Sie
haben in der Kommission dann den Antrag zurückgezogen.
Ich gebe diese Erklärung ab, und damit stehen wir in dieser
Frage wohl 1 zu 1.
Wir haben das im Vertrag mit der Swisspetrol bereits vorge-
sehen, da steht in Artikel 7: «Swisspetrol sorgt dafür, dass
dem Bund betreffend Forschungsergebnisse, unter Vorbe-
halt der Konzessionsbestimmungen, die gleichen Rechte
und Pflichten wie den Konzessionskantonen zustehen. Der
Bund ist unter Einhaltung der Geheimhaltungspflicht
befugt, Forschungsergebnisse, von denen er aufgrund der
Darlehensgewährung Kenntnis erhält, für eigene wissen-
schaftliche Zwecke zu verwenden.» Das wäre im Rahmen
der ordentlichen Forschungstätigkeit der Swisspetrol bzw.
ihrer Gesellschaften.
Ferner steht in Artikel 8: «Der Bund, vertreten durch das
Bundesamt für Energiewirtschaft, kann, sofern das Ziel der
Arbeiten nicht in Frage gestellt wird, darüber hinaus auch
verlangen, dass bei Bohrungen und anderen Arbeiten der
Erdöl-, Erdgasprospektion zusätzliche 
Untersuchungen
durchgeführt werden, die der Erforschung der Erdwärme,
der Suche nach geologisch günstigen Strukturen für Unter-
tagspeicher dienen können.»
Immerhin steht in Absatz 2: «Die Swisspetrol sorgt dafür,
dass solche Untersuchungen gegen Bezahlung der Mehr-
kosten vorgenommen und ihre Ergebnisse abgeliefert wer-
den.» - Für derartige zusätzliche Untersuchungen muss
also der Bund die Kosten übernehmen, ausserhalb der Dar-
lehensgewährung.
Der Bundesrat erachtet eine solche Darlehensgewährung
und den Vertrag, wie er skizziert wurde, als zweckmässig.
Die Chancenbeurteilung - natürlich mit einer limitierten
Ausbeutungsmenge - durch verschiedene Fachleute ist
positiv. Diese Regelung ist auch angemessen. So partizi-
piert der Bund - ganz abgesehen von dem, was bisher
schon rein privat finanziert wurde - mit 10 Millionen Franken
an einem künftigen Programm von 150 Millionen. Es ist aber
auch unter dem Gesichtspunkt des Gesamtaufwandes des
Bundes für die Energieforschung angemessen. Wir investie-
ren heute (leider nur) etwa 80 Millionen Franken jährlich in
die Energieforschung. Wenn wir nun für eine solche ange-
wandte Energieforschung jährlich 2 Millionen Franken (wäh-
rend fünf Jahren je 2 Millionen, insgesamt also 10 Millionen)
zur Verfügung stellen, ist das in diesem Gesamtpaket von
jährlich 80 Millionen durchaus angemessen.
Wir sind auch überzeugt davon, dass es eine günstige
Regelung ist, dass die Inlandinteressen so gestärkt werden
können; eine günstige Regelung für die Swisspetrol als
Hauptpartner, Vertreterin der Inlandinteressen, eine gün-
stige Regelung auch für den Bund.
Ich bin Ihnen für Zustimmung zu dieser Vorlage deshalb
dankbar.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Art. 1 und 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, art. 1 et 2
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
94 Stimmen
Dagegen 
5 Stimmen
An den Ständerat - Au Conseil des Etats
#ST# 82.014
Zürichberg-Linie (S-Bahn-Zürich)
Ligne du Zurichberg (réseau express régional)
Botschaft und Beschlussentwürfe vom 24. Februar 1982 (BBI II, 79}
Message et projets d'arrêté du 24 février 1982 (FF II, 83)
Beschluss des Ständerates vorn 10. Juni 1982
Décision du Conseil des Etats du 10 juin 1982
Antrag der Kommission
Eintreten
Proposition de la commission
Entrer en matière
Räz, Berichterstatter: Die Botschaft über den Bau der
Zürichberg-Linie enthält zwei Bundesbeschlüsse:
a. den Bundesbeschluss über den Bau einer neuen Bun-
desbahnlinie von Zürich ins Glattal (Zürichberg-ünie); er

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
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Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
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In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1982
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
13
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
82.046
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
06.10.1982 - 15:00
Date
Data
Seite
1359-1362
Page
Pagina
Ref. No
20 010 791
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