ch_vb · JAAC 60.52 · 1995-03-31 · de


JAAC 60.52
Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der
Rekurskommission EVD vom 31. März 1995 in Sachen
Z. gegen Landwirtschaftsamt des Kantons Bern und
Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern; 94/JG-003
Paiements directs complémentaires; nature juridique d’une carte de
relevés.
Art. 12, 13 et 19 PA. Art. 40 PCF. Constatation d’office des faits; devoir de
collaboration des parties; appréciation des preuves.
- La carte de relevés d’une exploitation constitue un document officiel et
l’autorité peut, en principe, se fier aux indications qui y sont contenues.
Si l’exploitant entend contester ces indications, il doit apporter la
preuve qu’elles ne correspondent pas à la réalité (consid. 3).
- Le contrôle annuel de la surface se fonde sur les indications de
l’exploitant. L’autorité cantonale compétente doit seulement examiner
si les indications fournies sont exactes. C’est pourquoi son contrôle ne
doit pas être soumis à de trop grandes exigences (consid. 5.3.1).
Ergänzende Direktzahlungen; Verbindlichkeit eines
Datenerhebungsblattes.
Art. 12, 13 und 19 VwVG. Art. 40 BZP. Amtliche Sachverhaltsfeststellung;
Mitwirkungspflicht der Partei; Beweiswürdigung.
- Eine Erhebungskarte über die betrieblichen Verhältnisse stellt ein
amtliches Datenerhebungsblatt dar und die Behörde kann sich in der
Regel auf die darin enthaltenen Angaben verlassen. Bestreitet der
Betriebsinhaber die Angaben, hat er nachzuweisen, dass diese nicht den
Tatsachen entsprechen (E. 3).
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- Die jährliche Flächenüberprüfung beruht auf den Angaben des
Betriebsinhabers. Die zuständige kantonale Behörde hat lediglich
zu überprüfen, ob die gemachten Angaben zutreffen. An die
Kontrolltätigkeit der Behörde dürfen deshalb nicht allzu hohe
Anforderungen gestellt werden (E. 5.3.1).
Pagamenti diretti complementari; carattere vincolante di una carta di
rilevamento.
Art. 12, 13 e 19 PA. Art. 40 PCF. Accertamento d’ufficio dei fatti; dovere di
cooperazione delle parti; apprezzamento delle prove.
- Una carta di rilevamento della situazione aziendale costituisce un
documento ufficiale, e l’autorità può di norma fidarsi dei dati in esso
contenuti. Se il gestore intende contestare i dati rilevati, egli deve
provare che essi non corrispondono ai fatti (consid. 3).
- La verifica annuale della superficie si fonda sulle indicazioni del
gestore. L’autorità cantonale competente deve unicamente verificare
l’attendibilità delle indicazioni fornite. Non si possono perciò
porre esigenze troppo severe all’attività di verifica dell’autorità
(consid. 5.3.1).
Aus dem Sachverhalt:
Mit Verfügung vom 17. Dezember 1993 verweigerte die Zentralstelle
für Acker- und Rebbau des Amtes für Landwirtschaft des Kantons Bern
dem Landwirt Z. wegen einer zu hohen Hofdüngerbelastung ergänzende
Direktzahlungen nach Art. 31a des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 1951 über
die Förderung der Landwirtschaft und die Erhaltung des Bauernstandes
(Landwirtschaftsgesetz [LwG], SR 910.1). Gegen diese Verfügung erhob Z.
am 8. Januar 1994 Einsprache und machte im wesentlichen eine grössere
Betriebsfläche sowie einen kleineren Schweine- und Rindviehbestand geltend.
Die Zentralstelle wies die Einsprache am 7. April 1994 unter Berufung auf die
Daten vom 21. April 1993 in der Erhebungskarte ab. Die darin enthaltenen
Angaben seien vom Einsprecher und der Gemeindebehörde unterzeichnet
worden und demnach rechtsverbindlich.
Die gegen diesen Entscheid von Z. am 4. Mai 1994 eingereichte Beschwerde
wies die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern am 22. Juni 1994 ab.
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Mit Verwaltungsbeschwerde vom 24. August 1994 gelangt Z. an die
Rekurskommission EVD und beantragt, der angefochtene Entscheid sei
aufzuheben und dem Beschwerdeführer seien für das Jahr 1993 die
ergänzenden Direktzahlungen unter Kosten- und Entschädigungsfolge
auszurichten.
Aus den Erwägungen:
1. (Zuständigkeit und Eintretensvoraussetzungen)
2. (Gesetzliche Grundlagen)
3. Im vorliegend zu beurteilenden Verfahren verweigerten die kantonalen
Instanzen dem Beschwerdeführer für das Jahr 1993 die Auszahlung von
ergänzenden Direktzahlungen aufgrund der Überschreitung der zulässigen
Hofdüngerbelastung (Art. 6 der Verordnung vom 26. April 1993 über
ergänzende Direktzahlungen in der Landwirtschaft [DZV], SR 910.131,
AS 1993 1574, 1994 680 und 1710 i.V.m. Art. 14 Abs. 4 des Bundesgesetzes
vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer [GSchG], SR 814.20). Ob die
Beitragsberechtigung zu Recht verneint wurde, gilt es im folgenden zu prüfen.
3.1. Aufgrund der gesetzlichen Grundlagen ist das Gesuch des Bewirtschafters
Ausgangspunkt des Verfahrens um Ausrichtung von ergänzenden
Direktzahlungen. Darin sind die bereits näher umschriebenen
betriebsrelevanten Angaben zu machen.
In der vorliegenden Streitsache bildet die Erhebungskarte vom 21. April 1993
für die Eidgenössische Viehzählung und die Durchführung agrarpolitischer
Massnahmen (Erhebungskarte) Grundlage der Gesuchseinreichung. (...)
3.2. Grundsätzlich besteht im Verwaltungsverfahren eine Pflicht zur amtlichen
Sachverhaltsfeststellung (Art. 12 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968
über das Verwaltungsverfahren [VwVG], SR 172.021), welche unter anderem in
der Mitwirkungspflicht der Partei (Art. 13 Abs. 1 VwVG) ihre vernünftigen
Grenzen hat. Dieser Untersuchungsgrundsatz mildert vornehmlich die
Behauptungs- und Beweisführungslast der Parteien, ändert aber nichts an
der materiellen Beweislast, welche der Partei auferliegt und wonach sie
die Folgen der Beweislosigkeit eines Sachumstandes zu tragen hat (Fritz
Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 208 ff.; René A.
Rhinow / Beat Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung,
Ergänzungsband, Basel 1990, Nr. 88 I). Aufgrund der Tatsache, dass sich die
Beweislosigkeit bei begünstigenden Verfügungen zum Nachteil einer Partei
auswirkt, ist diese gezwungen, an der Beweisbeschaffung mitzuwirken (Alfred
Kölz / Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege
des Bundes, Zürich 1993, Rz. 114, mit Verweis auf BGE 114 Ia 1 E. 8c sowie
VPB 51.22).
Das Beschwerdeverfahren hat zur Hauptsache den Beweis über die in
den Rechtsschriften der Parteien vorgetragenen Beanstandungen an der
vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung zum Gegenstand (Gygi, a. a. O.,
S. 270). Als Beweismittel anerkennt das Verwaltungsverfahrensgesetz
ausdrücklich Urkunden, Auskünfte von Parteien oder Drittpersonen,
Augenschein sowie Gutachten von Sachverständigen (Art. 12 VwVG).
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Gemäss Art. 19 VwVG in Verbindung mit Art. 40 des Bundesgesetzes vom
4. Dezember 1947 über den Zivilprozess (BZP, SR 273) gilt der Grundsatz
der freien Beweiswürdigung. Danach hat die Verwaltungsbehörde nach
freier Überzeugung die Beweise zu würdigen. Bezüglich Gutachten und
sachkundigen Auskünften einer Amtsstelle besteht in der Praxis die
Besonderheit, dass sie nur überprüft werden und von ihnen abgewichen
wird, wenn dafür stichhaltige Gründe bestehen. Dies ist etwa der Fall bei
offensichtlichen Mängeln oder inneren Widersprüchen (Kölz / Häner, a. a. O.,
Rz. 124, mit Hinweisen). Öffentliche Urkunden können nur durch den blanken
Nachweis ihrer Unrichtigkeit entkräftet werden. Amtlichen Aufzeichnungen
kann erhöhte Beweiskraft zuerkannt werden und es genügt, darzutun, dass sie
mit grosser Wahrscheinlichkeit unrichtig sind (Gygi, a. a. O., S. 276).
3.3. In vorliegender Streitsache hat der Beschwerdeführer durch seine
Ehefrau, welche die Erhebungskarte unterzeichnet und damit die Richtigkeit
der darin enthaltenen Angaben bestätigt hat, ein Gesuch um Ausrichtung
von ergänzenden Direktzahlungen eingereicht. Unerheblich ist dabei, ob
der amtliche Viehinspektor (...), wie der Beschwerdeführer vorbringt, die
Erhebungskarte ausgefüllt hat. Die Vorinstanz ist zu Recht davon ausgegangen,
dass sich ein Betriebsleiter grundsätzlich das Handeln seiner im Betrieb
mitwirkenden Ehefrau entgegenhalten lassen muss. Andernfalls könnte,
wie das Bundesamt für Landwirtschaft (hiernach: Bundesamt) in seiner
Stellungnahme treffend ausgeführt hat, das Gesuch mangels Unterschrift
gar nicht entgegengenommen werden und eine allfällige Beitragsberechtigung
wäre zum vornherein entfallen. Bezüglich der Verbindlichkeit der in
der Erhebungskarte durch den Beschwerdeführer respektive dessen
Ehefrau gemachten Angaben gilt es anzufügen, dass die Erhebungskarte ein
amtliches Datenerhebungsblatt darstellt und die darin angeführten Angaben
überdies von der zuständigen Gemeindebehörde oder dem beauftragten
Erhebungsbeamten zu bestätigen sind. Gestützt auf die eingangs gemachten
Ausführungen (Ziff. 3.2.) können demnach die diesbezüglichen Erwägungen
der Vorinstanz vollumfänglich übernommen werden:
«Die Tragweite der Angaben in der Erhebungskarte muss jedem Landwirt
bekannt sein. Er trägt die primäre Verantwortung für deren Richtigkeit und
muss die Eintragungen deshalb mit entsprechender Sorgfalt vornehmen
beziehungsweise kontrollieren und sie gegebenenfalls umgehend richtigstellen.
(...) Der Vollzug der agrarpolitischen Massnahmen ist mit vertretbarem Aufwand
nur zu bewältigen, wenn sich die Behörden grundsätzlich auf die Angaben in der
Erhebungskarte verlassen können. Nur wenn sich diese auf Grund klarer und
eindeutiger Belege als unzutreffend erweisen, kann davon abgewichen werden.
Es genügt somit nicht, dass ein Beschwerdeführer abweichende Zahlen bloss
glaubhaft macht; vielmehr muss er einen überzeugenden Nachweis erbringen.»
Im Einklang damit stehen auch, wie das Bundesamt anführt, die Art. 15 und 16
DZV, wonach im Falle von vorsätzlich oder fahrlässig falschen Angaben
Verwaltungssanktionen angedroht werden.
4. (...)
5. Aufgrund des Verweises in Art. 6 DZV richtet sich die zulässige
Hofdüngerbelastung nach Art. 14 GSchG und aus dessen Abs. 3 folgt, dass
für die Berechnung der Hofdüngerbelastung auf die Nutzfläche abzustellen
ist. Eine Legaldefinition des Begriffes «Nutzfläche» ist zwar im GSchG nicht
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enthalten. Zweifellos ist aber damit nicht etwa die Betriebsfläche, welche
neben der landwirtschaftlichen Nutzfläche unter anderem auch Wald,
landwirtschaftlich unproduktive Vegetationsflächen, unproduktive Flächen
wie Gebäudeplätze, Hofraum oder Wege sowie nichtlandwirtschaftlich
genutzte Flächen wie Kiesgruben, Steinbrüche und Gewässer umfasst
(Art. 8 der Verordnung vom 26. April 1993 über landwirtschaftliche
Begriffe und die Anerkennung von Betriebsformen [landwirtschaftliche
Begriffsverordnung], SR 910.91, AS 1993 1598), sondern die pflanzenbaulich
nutzbare respektive die grundsätzlich (mit Ausnahme von Düngeverboten)
düngbare Fläche und damit die landwirtschaftliche Nutzfläche gemäss
Art. 9 landwirtschaftliche Begriffsverordnung gemeint. Ausgangspunkt der
Berechnung der Hofdüngerbelastung ist demnach die landwirtschaftliche
Nutzfläche, bestehend aus Acker-, Dauergrün-, Streue- und Kulturfläche sowie
Hecken und Feldgehölzen (Art. 9 landwirtschaftliche Begriffsverordnung).
Weiter ist zu beachten, dass für die Berechnung der Hofdüngerbelastung
nur jene landwirtschaftliche Nutzfläche berücksichtigt werden kann, welche
zum Betrieb gehört, zugepachtet oder vertraglich gesichert ist (Art. 14 Abs. 4
GSchG).
5.1./5.3. (Landwirtschaftliche Nutzfläche des Betriebes des
Beschwerdeführers)
5.3.1. Der Beschwerdeführer wendet im Instruktionsverfahren zur
Hauptsache ein, dass die vorgedruckten Angaben in der Erhebungskarte
auf einer Erhebung von 1979 beruht hätten, welche in Zusammenarbeit
mit der Milchgenossenschaft, der Gemeinde sowie unter Kontrolle der
Ackerbaustelle erfolgt sei. Er habe keinen Anlass gehabt, an dieser Erhebung
zu zweifeln, da die Angaben während 14 Jahren von den rechtsanwendenden
Behörden anerkannt worden seien. Auch habe er seinen Tierbestand danach
ausgerichtet, um die zulässige Hofdüngerbelastung einhalten zu können. Er
habe demnach im Vertrauen auf die Richtigkeit der von den zuständigen
Behörden gemachten und bestätigten Angaben Dispositionen getätigt und
sei in seinem Vertrauen zu schützen. Für die Frage nach der Berechtigung
von ergänzenden Direktzahlungen für das Jahr 1993 müsse demnach auf eine
massgebliche Nutzfläche von ... Hektaren abgestellt werden.
Der Beschwerdeführer vermag schon alleine deshalb mit seiner
Argumentation nicht durchzudringen, weil er es war, der den Anstoss
gegeben hat, die landwirtschaftliche Nutzfläche im Rahmen des vorliegenden
Verfahrens zu überprüfen. Er bestritt im Rahmen der Einsprache und vor der
Vorinstanz die Angaben auf der Erhebungskarte und behauptete eine Fläche
von vorerst ... Hektaren und anschliessend von ... Hektaren. Damit ging vorerst
der Beschwerdeführer davon aus, dass die Angaben auf dem Erhebungsblatt
nicht zutreffen würden. Der Beschwerdeführer vermag sich demnach nicht
auf Gutgläubigkeit zu berufen.
Auch wurde die vom Beschwerdeführer behauptete Vertrauensbasis nicht
von der Behörde, sondern von ihm selbst geschaffen. Denn die jährlichen
Flächenüberprü-
fungen beruhen auf seinen Angaben. Ihm obliegt dabei eine gewisse
Sorgfaltspflicht in dem Sinne, dass er abzuklären hat, ob seine Angaben noch
den aktuellen Erkenntnissen und behördlichen Feststellungen entsprechen. So
wäre es beispielsweise Sache des Beschwerdeführers gewesen, die fehlenden
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Grundstückblätter zu beschaffen - dies um so mehr, weil er bereits Zweifel
an der Richtigkeit der Daten auf dem Erhebungsblatt hatte. Die zuständige
kantonale Behörde hat lediglich zu überprüfen, ob die gemachten Angaben
zutreffen (Art. 12 Abs. 1 Bst. b DZV). Dabei ging die Behörde davon aus,
dass die Angaben des Beschwerdeführers zutreffen würden. Wieweit die
Kontrolltätigkeit der Behörde geht, kann im Detail offen bleiben. Diesbezüglich
dürften jedoch nicht allzu hohe Anforderungen gestellt werden und die
Behörde sollte sich grundsätzlich auf die Angaben der Bewirtschafter
verlassen können und diese auf Übereinstimmung mit früheren Angaben
überprüfen. Die Behörde hat dann einzugreifen, wenn begründeter Verdacht
besteht, Angaben würden nicht zutreffen. Schlussendlich ist anzufügen, dass
aufgrund der nachstehenden Erwägungen der Beschwerdeführer selbst bei
Einbezug von ... Hektaren in die Berechnung der Hofdüngerbelastung aus
den falschen Angaben nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag, da die
zulässige Hofdüngerbelastung überschritten wäre. Damit wird auch sein
Einwand, er habe im Vertrauen auf diese Fläche den Tierbestand ausgerichtet
und demnach Dispositionen getätigt, gegenstandslos.
(Die Rekurskommission EVD weist die Beschwerde ab)
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 60.52 - Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der Rekurskommission EVD vom 31.
März 1995 in Sachen Z. gegen Landwirtschaftsamt des Kantons Bern und
Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern; 94/JG-003
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1996
Année
Anno
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60
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