ch_vb · 92.3525 · 1993-04-27 · de


Postulat Onken
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27 avril 1993
Fall ist, soll der Bundesrat erst nach Konsultation der Aussen-
politischen Kommissionen beider Räte und eventuell auch
nach Konsultation des Parlamentes entscheiden; er soll aber
das Volk nicht schon zum voraus fragen müssen.
Ueber die Mitsprache der Kommissionen und des Parlamen-
tes hat eine Arbeitsgruppe beider Räte bestimmte Vorschläge
unterbreitet, welche wir in der Aussenpolitischen Kommission
unseres Rates letzte Woche genehmigt haben. Diese Vor-
schläge, die interne Regelungen und Maximen für das weitere
Zusammenarbeiten zwischen Bundesrat, Departement und
Kommissionen und Rat beinhalten, gehen jetzt noch zur Bera-
tung in die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates.
Wenn diese auch zustimmt, gehen die Vorschläge an den Ge-
samtbundesrat Die beiden direkt angesprochenen Departe-
mente, das Eidgenössische Departement für auswärtige An-
gelegenheiten und das Eidgenössische Volkswirtschaftsde-
partement, haben ihre Zustimmung bereits gegeben.
Wie gesagt: Es geht dabei nur um interne Regeln und Maxi-
men für das Zusammenwirken dieser beiden Instanzen. Dabei
sind wir uns aber alle bewusst, dass der Bundesrat die Inter-
essen der Eidgenossenschaft - gemäss Bundesverfassung -
nach aussen wahrt und auch weiterhin wahren soll. An dieser
Kompetenz- und Verantwortungsordnung wollen wir nicht
rütteln. Aber genau das möchte Herr Morniroli mit seiner
Initiative.
Diese Initiative würde dem Bundesrat zum voraus die Hände
binden. Ohne zu verhandeln, kann man nicht wissen, welche
Resultate überhaupt denkbar wären. Eine Auflistung aller
möglichen Resultate und Folgen bereits zum voraus, bevor
man den Gang der Dinge kennt - eine solche Auflistung, wie
sie Herr Morniroli zur Begründung seiner Initiative heute in sei-
ner Schrift vorschlägt -, wäre beinahe unsinnig. Sicher wäre
sie nicht rationell und auch nicht billig.
Herr Morniroli argumentiert ja noch nebenbei mit den Kosten,
welche Verhandlungen mit sich bringen würden. Die Kosten
einer genauen Auflistung wären mindestens so hoch. Zudem:
Eine Auflistung aller möglichen Folgen, bevor man überhaupt
zu verhandeln angefangen hat, wäre ein Aufdecken der eige-
nen Karten vor dem Verhandlungspartner; er könnte uns ohne
Not, und ohne dass wir etwas anderes davon hätten als Nach-
teile, in die Karten blicken.
Das alles bringt es mit sich, dass ich davon überzeugt bin: Un-
sere Schlussfolgerung war und ist richtig - auch nach dem
Studium der heutigen Schrift von Herrn Morniroli. Deshalb
kann ich Ihnen mit Ueberzeugung beantragen, der Initiative
keine Folge zu geben.
Der Nationalrat hat heute morgen einen entsprechenden Be-
schluss mit überwältigendem Mehr und ohne weitere Diskus-
sion gefasst (Geschäft 92.422).
Präsident: Herr Morniroli hat mir mitgeteilt, dass er uns wegen
einer wichtigen Sitzung vorzeitig verlassen muss. Er hat aus
diesem Grunde eine kurze schriftliche Stellungnahme abge-
geben.
Morniroli: Ich habe keine weiteren Bemerkungen. Ich habe
diese Initiative aus Koordinationsgründen gleichzeitig mit der
entsprechenden parlamentarischen Initiative im Nationalrat
(Geschäft 92.422) und dem Start der Unterschriftensammlung
für die Volksinitiative eingereicht
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission
Dagegen
31 Stimmen
1 Stimme
Präsident: Ich darf nun Herrn Bundesrat Cotti in seiner neuen
Funktion als Aussenminister bei uns herzlich begrüssen. Ich
möchte ihm in seinem neuen Amt viel Erfolg und Befriedigung
wünschen. Befriedigung ist immer gut, aber Erfolg ist nötig,
Herr Bundesrat Wir wünschen Ihnen sehr viel Kraft und Aus-
dauer in diesem neuen Amt (Beifall)
#ST# 92.3525
Postulat Onken
Aussenpolitikder Kantone.
Gestaltungsspielraum
Politique étrangère.
Latitude laissée aux cantons
Wortlaut des Postulates vom 16. Dezember 1992
Nach der Ablehnung des Europäischen Wirtschaftsraumes
wird die grenzüberschreitende regionale Zusammenarbeit für
viele Grenzkantone noch existentiellerals bisher. Die nachbar-
schaftliche transnationale Kooperation ist eine der wirkungs-
vollsten Möglichkeiten, gesellschaftliche und kulturelle Barrie-
ren zu überbrücken, wirtschaftliche Nachteile abzuwenden
und gemeinschaftliche Problemlösungen zu erproben.
Die Grenzkantone werden - durchaus im wohlverstandenen
Interesse der Schweiz - ihren «aussenpolitischen» Hand-
lungsspielraum nun noch offensiver und ideenreicher nutzen
wollen, wobei sie sich unter anderem auf das internationale
Vertragsabschlussrecht gemäss Artikel 9 der Bundesverfas-
sung berufen können.
Um eine möglichst grosszügige und doch auch wieder sinn-
voll eingefasste Ausgestaltung dieser grenzüberschreitenden
Zusammenarbeit zu begünstigen, wird der Bundesrat eingela-
den, in einem Bericht die rechtlichen und institutionellen
Handlungsmöglichkeiten auszuloten und darzulegen, beson-
ders erfolgreiche Kooperationsformen im Grenzraum aufzu-
zeigen und seine Perspektive einer innovativen «aussenpoliti-
schen» Rolle der schweizerischen Grenzkantone im weiteren
Integrationsprozess zu formulieren.
Texte du postulat du 16 décembre 1992
Le rejet de l'EEE rend la coopération transfrontalière entre ré-
gions plus vitale que jamais pour de nombreux cantons limi-
trophes. En effet, il s'agit là du moyen le plus efficace d'abattre
les barrières qui séparent les sociétés et les cultures, de sur-
monter les handicaps économiques et d'essayer de résoudre
les problèmes par la voie de la collaboration.
Les cantons limitrophes, qui vont vouloir - dans l'intérêt bien
compris de la Suisse - utiliser avec une combativité et une in-
ventivité accrues la marge de manoeuvre dont ils disposent en
matière de politique étrangère, pourront notamment se préva-
loir du droit de conclure des traités avec les Etats étrangers
que leur confère l'article 9 de la Constitution fédérale.
Afin d'élargir le plus possible la portée de cette coopération
transfrontalière sans pour autant en réduire l'efficacité, le Con-
seil fédéral est prié de rédiger un rapport dans lequel:
- il évaluera quels sont les moyens d'action juridiques et insti-
tutionnels dont disposent les cantons et il en fera un exposé
détaillé;
- il présentera en particulier des exemples de la manière dont
la coopération transfrontalière dans les régions limitrophes
peut s'exercer avec efficacité;
- il dira enfin dans quelle mesure, dans le processus d'intégra-
tion en cours, il pense que les cantons limitrophes de la Suisse
pourront mener une politique étrangère innovatrice.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Beerli, Béguin, Bloetzer, Ca-
velty, Cottier, Coutau, Delalay, Frick, Gadient, Iten Andréas,
Meier Josi, Petitpierre, Piller, Plattner, Rhinow, Roth, Salvioni,
Schiesser, Schoch, Seiler Bernhard, Simmen, Weber Monika,
Zimmerli 
(23)
Onken: Seit dem 6. Dezember des letzten Jahres sind wir da-
bei, uns auf eine neue europapolitische Situation einzustellen.
Nach dem selbstauferlegten Abseitsstehen vom Europäi-
schen Wirtschaftsraum versuchen wir, die verbleibenden Op-
tionen auszuloten und offenzuhalten, was immer das heisst
Der Bundesrat sucht sein Heil in bilateralen Verhandlungen.

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Postulat Onken
Damit wird der faktische Alleingang, der uns bevorsteht,
verbrämt. Wir haben darüber in der Frühjahrssession ge-
sprochen.
In seinem Bericht zur Integrationspolitik, den der Bundesrat
uns vorgelegt hat, lässt er einen wichtigen Aspekt fast völlig
ausser acht, nämlich den der transnationalen, grenzüber-
schreitenden Kooperation von Gebietskörperschaften, den
der kleinen Aussenpolitik der Kantone. Dazu findet sich nur ein
zaghafter Satz, der die Möglichkeiten und Chancen der grenz-
überschreitenden Zusammenarbeit nicht erfasst, geschweige
denn die Notwendigkeit, gerade diese «euroregionalen» Ver-
bindungen zu begünstigen und auszubauen. Die Kantone in-
dessen warten nicht auf den Bund, sie handeln. Sie kennen
eine lange Tradition im Zusammenleben mit ihren Nachbarn,
und sie haben diesem Zusammenleben teilweise auch institu-
tionalisierte und durchaus funktionsfähige Strukturen gege-
ben. Am augenfälligsten ist dies natürlich in der pulsierenden
Regio Basiliensis mit ihren vielfältigen Verflechtungen im Drei-
ländereck, aber auch in der lemanischen Region mit der aus-
strahlenden Metropole Genf.
Mit dem Nein zum EWR wird sich diese Tendenz nun noch ver-
stärken. Die Kantone, namentlich die Grenzkantone, werden
sich noch vermehrt ihren Nachbarn zuwenden, zuwenden
müssen, denn die Landesgrenze ist nicht nur Landesgrenze
geblieben, das versteht sich, sondern sie ist jetzt auch noch zu
einer Grenze zwischen Wirtschaftsräumen geworden. Statt
durchlässiger, offener und freizügiger zu werden, präsentiert
sie sich eher noch einschränkender und hinderlicher als zu-
vor. An der Grenze aber erlebt man dies viel unmittelbarer und
direkter. Das Trennende von Zöllen, Barrieren und Schlagbäu-
men wird viel stärker empfunden als im Inneren der Schweiz.
Hier soll kein Gegensatz zwischen den Grenz- und den Bin-
nenkantonen geschaffen werden.
Ich schildere nur eine Realität, die ich als Thurgauer anders er-
lebe als der Vertreter eines Binnenkantons; es geht um eine
andere Art von Betroffenheit durch die neue Situation, und
zwar nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht, sondern auch poli-
tisch, gesellschaftlich und kulturell. Die verstärkte grenzüber-
schreitende Kooperation, der vermehrte Austausch, die insti-
tutionelle Vernetzung kämpfen auf ihre Weise und im kleinen
gegen die Isolation der Schweiz an. Sie sind ein Mittel, und
zwar ein wichtiges Mittel der Schadenbegrenzung, wenn man
so will. Daran haben nicht nur die Grenzkantone, sondern hat
die Schweiz als Ganzes ein unmittelbares Interesse. Ich nenne
Gründe:
1. Die horizontale Verflechtung macht die Grenzen durchlässi-
ger. Sie erlaubt es in pragmatischer Weise, Hindernisse abzu-
bauen und für praktische Probleme, die sich stellen, nachbar-
schaftliche Lösungen zu finden.
2. Diese grenzüberschreitende Kooperation bringt uns unse-
ren Nachbarn auch näher; sie löst Lernprozesse aus; sie baut
Vorurteile, Vorbehalte ab; sie scharrt ein nachbarschaftliches
Beziehungsgeflecht; sie beruht auf einer Verständigung über
wechselseitige Interessen und stärkt damit die gemeinsamen
Erfahrungen, Werthaltungen und Ueberzeugungen.
3. Diese Zusammenarbeit in überschaubaren «Euroregionen»
über die Grenze hinweg wächst von unten und wird nicht von
oben dekretiert. Sie ist gleichsam eine Basisbewegung, die
ein hohes Mass an Identifikation erlaubt Das behutsame, kon-
struktive Zusammenfügen und das Ausbauen im überschau-
baren Rahmen der nachbarschaftlichen Strukturen - ein ei-
gentliches Föderieren - bilden ein notwendiges Gegenge-
wicht zum funktionalen überstaatlichen Rechtskonzept, wie es
die Europäische Gemeinschaft darstellt
Dies alles liegt im wohlverstandenen Interesse unseres Lan-
des, des ganzen Landes, auch der Binnenkantone. Es ist aus-
gelegt, aber es ist noch nicht voll entwickelt. Die verfassungs-
mässigen Möglichkeiten nach den Artikeln 8, 9 und 10 der
Bundesverfassung sind noch nicht völlig ausgelotet, ge-
schweige denn wirklich ausgeschöpft und umgesetzt. Es
kann nicht allein die Aufgabe pionierhafter Kantone sein, die-
sen Spielraum zu erkunden und auszureizen. Hier ist auch der
Bund gefordert Es geht um eine grosszügige Fortentwicklung
des Bestehenden, aber auch um eine geordnete Einfassung
in den bundesrechtlichen Rahmen. Ich rede hier durchaus
nicht einem beliebigen, zentrifugalen, gar eigenmächtigen
Vorgehen der Kantone das Wort, sondern ich möchte durch-
aus einen geordneten Kontext.
Ein Ziel dieses Postulates ist es deshalb, dass die völkerrecht-
lichen Voraussetzungen und die rechtlichen und institutionel-
len Handlungsmöglichkeiten endlich einmal systematisch auf-
gearbeitet werden und dass dargelegt wird, wie der Bund die
Kantone in ihrem Zuständigkeitsbereich unterstützt und dazu
beitragen kann, dass sich diese grenzüberschreitende Dyna-
mik weiter entfaltet.
Weiter scheint es mir wünschenswert, dass die bestehenden
und die möglichen Kooperationsformen im Grenzraum einmal
anschaulich aufgezeigt werden. Das Rad muss ja nicht überall
neu erfunden werden: Wenn ich an meine Region denke, die
«Euregio Bodensee», wie sie sich nennt, da geht man teilweise
vor, als ob man allein sei, als ob man als erste mit diesen
grenzüberschreitenden Problemen konfrontiert wäre, dabei
haben sie andere doch auch schon gehabt und zum Teil auch
gelöst. Das muss also nicht so sein. Die Alleingänge bedeuten
eine unsinnige Verschwendung von Ressourcen.
Schliesslich gilt es, die Rolle der Kantone - insbesondere der
Grenzkantone - im Rahmen einer weitergefassten Integrati-
onsstrategie festzulegen: Was ist ihnen aufgetragen? Was
wird von ihnen in diesem grenzüberschreitenden Kräftefeld er-
wartet? Welche Perspektive hat der Bundesrat von einer inno-
vativen und die Freiräume der kantonalen Autonomie ausge-
staltenden Aussenpolitik der Kantone, die mit der Aussenpoli-
tik des Bundes im Einklang steht und diese wirkungsvoll unter-
stützt? Ich glaube, dass das ein entscheidendes Element ist.
Dass unter den deutschsprachigen Kantonen nur gerade die
beiden Basel dem Europäischen Wirtschaftsraum zugestimmt
haben, zeigt doch, wie bedeutungsvoll nicht nur ein reger wirt-
schaftlicher Austausch, sondern auch ein wirklich funktionie-
render, erlebter gemeinsamer Lebens- und Kulturraum ist, wie
dieser auch die Einstellungen verändert, die Menschen offe-
ner, neugieriger und kooperationsfähiger machen kann.
Wenn es wahr ist, dass dieses gemeinschaftliche Europa von
unten wachsen soll - und es ist wahr, niemand in diesem Saal
wird daran zweifeln -, dann haben gerade die Kantone und
besonders die Grenzkantone als Tore zur Schweiz hier eine
wichtige Rolle zu spielen.
Bundesrat Cotti: Zuerst möchte ich mich herzlich für die Wün-
sche bedanken.
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat Onken entgegenzuneh-
men. Jetzt könnte ich das Wort bereits wieder zurückgeben,
Herr Präsident Aber ich gestatte mir, für einmal eine Aus-
nahme zu machen und einen kurzen Kommentar zum Postulat
Onken hinzuzufügen, nachdem heute im Nationalrat ähnliche
Inhalte sowohl bei der allgemeinen Debatte (93.100. Folge-
programm nach der Ablehnung des EWR-Abkommens) als
auch bei der Motion Mühlemann (91.3187. Unterstützung der
Europapolitik in den Grenzregionen) diskutiert worden sind.
Der Unterschied liegt darin, dass die Motion Mühlemann aus
dem Jahre 1991 stammt und auch die Antwort des Bundesra-
tes damals vorbereitet worden war, während Ihr Postulat, Herr
Onken, aus der Zeit nach dem EWR-Nein stammt
Ich habe in der allgemeinen Debatte gesagt, dass es für den
Bundesrat eine absolute Notwendigkeit ist, für die Zukunft, in
der Frage der europäischen Integration verstärkt mit den Kan-
tonen zusammenzuarbeiten. Dabei stellen sich zwei Pro-
bleme: auf der einen Seite die Probleme der Grenzkantone -
wir haben heute im Nationalrat praktisch die Prozession aller
Vertreter der verschiedenen Grenzkantone hören können, die
sich voll und ganz für ihre Anliegen eingesetzt haben -, und
auf der anderen Seite stellt sich, was die Kantone anbetrifft,
auch die Frage ihrer besseren Einbeziehung in die zukünftige
Europa- und Aussenpolitik der Schweiz. Das entspricht übri-
gens den Motionen, die Herr Cottier und Herr Nationalrat Eng-
ler vor einigen Monaten präsentiert haben.
Der Bundesrat ist also bereit, das Postulat Onken entgegenzu-
nehmen. Das wird sich dahin gehend auswirken, dass wir bis
Ende Jahr einen Kurzbericht erstellen werden, wie beide Pro-
bleme - also die Probleme der Grenzkantone und das Pro-
blem des besseren Einbezugs der Kantone in unsere Aussen-

Motion Roth
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Politik - auch von der rechtlichen Seite her besser gelöst wer-
den können. Es geht also insbesondere um die Anwendung
von Artikel 9 der Bundesverfassung. Wir werden daraus auch
die nötigen Lehren ziehen, damit diese als dringend empfun-
dene Notwendigkeit einer besseren Verankerung unserer
Aussenpolitik im ganzen Lande zum Tragen kommt
Das ist die erste Auswirkung, welche sich aus der Annahme
des Postulates Onken ergeben würde.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 92.3507
Motion Roth
Agence de coopération culturelle
et technique. Beteiligung der Schweiz
Participation de la Suisse à l'Agence de
coopération culturelle et technique
Wortlaut der Motion vom 10. Dezember 1992
Die Agence de coopération culturelle et technique (ACCT) hat
zum Hauptziel, eine gemeinsame kulturelle Identität zu festi-
gen und zwischen ihren Mitgliedern eine multilaterale Zusam-
menarbeit in den Bereichen Bildung, Kultur, Wissenschaft und
Technik zu entwickeln. Sie trägt zur Annäherung der Völker
bei.
Zurzeit ist sie die einzige zwischenstaatliche Organisation der
frankophonen Länder und das wichtigste Arbeitsinstrument
der Frankophonie-Gipfeltreffen, d. h. der Konferenzen der
Staatschefs und Regierungen der Länder, die den Gebrauch
des Französischen gemein haben. Ihr Sitz ist in Paris; in Genf
hat sie aber schon eine Aussenstelle.
Die ACCT bereitet die Unterlagen für die im Rahmen der Fran-
kophonie organisierten Konferenzen sorgfältig vor (Konferenz
der Bildungsminister, Konferenz der Kulturminister, Vereini-
gung der teilweise oder ganz französischsprachigen Universi-
täten usw.). Nun aber darf sich die Schweiz, die zwar an den
Konferenzen teilnimmt, nicht an den Vorarbeiten beteiligen, da
sie nicht Mitglied der ACCT ist Es ist Zeit, diesen Widerspruch,
der die französischsprachige Schweiz benachteiligt, auf-
zuheben!
Die Schweiz, die durch den Chef des Eidgenössischen Depar-
tementes für auswärtige Angelegenheiten vertreten wird, hat
sich am letzten Frankophonie-Gipfeltreffen als Vollmitglied be-
teiligt Sie hat auch eine Delegation an die Konferenz der Kul-
turminister derfrankophonen Länder entsandt, die 1990 in Lüt-
tich stattgefunden hat Die Konferenz hat namentlich die Pro-
blematik eines gemeinsamen Marktes der Kulturgüter geprüft
(Bücher, Schallplatten, Lieder, Theater, Kino, Radio, Fernse-
hen usw.). Der Zugang zu diesem wichtigen Markt bildet unwi-
derleglich einen Vorteil auf kultureller und wirtschaftlicher
Ebene für die französischsprachige Schweiz und dadurch für
das gesamte Land.
In der Folge der Konferenz von Lüttich haben die Chefs der Er-
ziehungsdepartemente der französischsprachigen Kantone
beim Bundesrat vorgesprochen und den Beitritt zur ACCT ge-
fordert
Es ist merkwürdig, dass die Schweiz, die an den Frankopho-
nie-Gipfeltreffen teilnimmt, keinen Beitrag für die ACCT leistet
Die wichtigste kulturelle Minderheit der Schweiz hat ein Inter-
esse daran, dass unser mehrsprachiges Land vollberechtig-
tes Mitglied dieser Organisation ist
Wir erinnern daran, dass die eidgenössischen Räte seit 1987
Mitglied der Internationalen Versammlung der Parlamentarier
französischer Sprache sind und bitten den Bundesrat instän-
dig, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, damit auch
die Schweiz Mitglied der ACCT werden kann.
Nach der Ablehnung des EWR-Beitritts ist es für unser Land
vordringlich, dass es alle Chancen wahrzunehmen weiss, auf
internationaler Ebene aktiver vertreten zu sein. Die ACCT bie-
tet uns die Möglichkeit dazu.
Die Beteiligung der Schweiz an der ACCT würde der Achtung
der französischsprachigen Minderheit dieses Landes Aus-
druckgeben.
Texte de la motion du 10 décembre 1992
L'Agence de coopération culturelle et technique (ACCT) a
pour but essentiel l'affirmation d'une identité culturelle com-
mune et le développement entre ses membres d'une coopéra-
tion multilatérale dans les domaines ressortissant à l'éduca-
tion, à la culture, aux sciences et aux techniques. Elle contri-
bue au rapprochement des peuples.
Elle est actuellement l'unique organisation intergouvernemen-
tale de la francophonie et le principal instrument opérationnel
des Sommets, c'est-à-dire de la Conférence des chefs d'Etats
et de gouvernements des pays ayant en commun l'usage du
français. Elle a son siège à Paris, mais elle a déjà installé une
antenne à Genève.
L'ACCT prépare minutieusement les dossiers des conféren-
ces organisées (conférence des ministres de l'éducation,
conférence des ministres de la culture, Association des univer-
sités partiellement ou entièrement de langue française, etc.)
dans le cadre de la francophonie. Or, la Suisse qui participe à
ces conférences n'est pas associée aux travaux préparatoires
de ces mêmes conférences, car elle n'est pas membre de
l'ACCT. Il est temps de lever cette contradiction, qui pénalise la
Suisse romande!
La Suisse, représentée parle chef du Département fédéral des
affaires étrangères, a participé au dernier Sommet de la fran-
cophonie, en qualité de membre à part entière. Elle a égale-
ment envoyé une délégation à la Conférence des ministres de
la culture des pays ayant en commun l'usage du français, qui
s'est tenue à Liège en 1990. Cette conférence a notamment
examiné la problématique d'un marché commun des biens
culturels (livres, disques, chansons, théâtre, cinéma, radio, té-
lévision, etc.). L'accès à cet important marché constitue indé-
niablement un avantage sur le plan culturel et économique
pour la Suisse romande et par voie de conséquence pour l'en-
semble du pays.
A la suite de la Conférence de Liège, les chefs des Départe-
ments de l'instruction publique des cantons francophones
sont intervenus auprès du Conseil fédéral afin que notre pays
adhère à l'ACCT. Il est étonnant que la Suisse, membre des
Sommets de la francophonie, n'apporte pas sa contribution à
l'Agence de coopération culturelle et technique. Il y va de l'in-
térêt de la plus importante minorité culturelle de Suisse que
notre pays multilingue soit membre de plein droit de cette or-
ganisation.
En rappelant que notre Parlement fédéral est membre de l'As-
semblée internationale des parlementaires de langue fran-
çaise depuis 1987, nous prions instamment le Conseil fédéral
d'entreprendre toutes les démarches utiles afin que la Suisse
devienne aussi membre de l'ACCT.
Etant donné le refus de l'EEE, il est impérieux pour notre pays
de savoir saisir toutes les chances d'une présence plus active
sur le plan international. L'ACCT nous en offre l'occasion.
Le respect de la minorité francophone de ce pays passe aussi
par l'adhésion de la Suisse à l'ACCTI
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bloetzer, Cottier, Delalay,
Flückiger, Huber, Salvioni 
(6)
M. Roth: Je demande, par cette motion, au Conseil fédéral de
faire adhérer notre pays à l'Agence de coopération culturelle
et technique (ACCT). J'ai motivé largement cette requête dans
le texte de la motion et je ne soulignerai donc ici que quelques
aspects qui m'apparaissent importants.
Premièrement, qu'est ce que l'ACCT? C'est le principal instru-
ment opérationnel de la Conférence des chefs d'Etats et de
gouvernements des pays qui ont en commun l'usage du fran-
çais ou, si vous préférez, des Sommets de la francophonie
auxquels, je le rappelle, la Confédération participe maintenant
de plein droit

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Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Onken Aussenpolitik der Kantone. Gestaltungsspielraum
Postulat Onken Politique étrangère. Latitude laissée aux cantons
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1993
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Aprilsession
Session
Session d'avril
Sessione
Sessione di aprile
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
01
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
92.3525
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
27.04.1993 - 14:00
Date
Data
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250-252
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