ch_vb · JAAC 51.60 · 1987-06-24 · de


JAAC 51.60
Auszug aus einem Entscheid des Bundesrates vom 24.
Juni 1987
Archives fédérales. Recours au Conseil fédéral contre le refus
de permettre la consultation de pièces fondé sur l’intérêt public
prépondérant de la Confédération au maintien du secret au-delà
du délai d’attente de 35 ans. Aucun intérêt digne de protection à
la production de pièces en vue de l’administration des preuves
dans un procès civil pendant devant des tribunaux étrangers, tant
qu’aucune demande d’entraide judiciaire internationale n’est présentée.
Proportionnalité du refus de la consultation au regard de la sécurité de
l’Etat, de la politique de neutralité et de l’économie extérieure, dont les
intérêts l’emportent dans les circonstances données.
Bundesarchiv. Beschwerde an den Bundesrat gegen Verweigerung
der Akteneinsicht wegen überwiegendem öffentlichen Interesse des
Bundes an der Geheimhaltung über die 35jährige Sperrfrist hinaus.
Kein schutzwürdiges Interesse an der Edition von archivierten Akten
zur Beweisführung in einem vor ausländischen Gerichten hängigen
Zivilprozess, solange kein internationales Rechtshilfeersuchen
vorliegt. Verhältnismässigkeit der Einsichtsverweigerung angesichts
der unter den gegebenen Umständen überwiegenden Interessen der
Staatssicherheit, Neutralitätspolitik und Aussenwirtschaft.
Archivio federale. Ricorso al Consiglio federale contro il rifiuto
di permettere l’esame di atti, in ragione d’interesse pubblico
preponderante della Confederazione di mantenere il segreto oltre
il termine d’attesa di 35 anni. Nessun interesse degno di protezione
all’edizione di atti archiviati in vista della produzione delle prove in
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un processo civile pendente davanti a tribunali stranieri, fintanto che
non è presentata una domanda d’assistenza giudiziaria internazionale.
Proporzionalità del rifiuto d’esame in considerazione della sicurezza
dello Stato, della politica di neutralità e dell’economia esterna, i cui
interessi sono preminenti nelle circostanze date.
1. Nach Art. 100 Bst. a OG in Verbindung mit Art. 14 des R vom 15. Juli 1966 für
das Bundesarchiv (Bundesarchivreglement, SR 432.11) und Art. 72 ff. VwVG
fallen Beschwerden gegen die Verfügung eines Departements betreffend die
Verweigerung der Akteneinsicht auf dem Gebiet der inneren oder äusseren
Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der
übrigen auswärtigen Angelegenheiten in die Zuständigkeit des Bundesrates
(VPB 47.49). Dieser überprüft die angefochtene Verfügung nach Art. 49 VwVG
in vollem Umfang.
2. Das vorliegende Beschwerdeverfahren betreffend die Akteneinsicht
in den «Bericht R.» steht in engem Zusammenhang mit einem vor
ausländischen Gerichten hängigen Rechtsstreit. Es handelt sich dabei um
eine vermögensrechtliche Klage eines ausländischen Unternehmens gegen
eine Schweizer Bank mit dem Antrag, diese zur Bezahlung einer Summe aus
dem Versteigerungserlös von angeblich ihrem Vermögen in einem Drittstaat zu
verurteilen.
Beim «Bericht R.» handelt es sich um einen umfangreichen Revisionsbericht
der Schweizerischen Verrechnungsstelle aus dem Jahre 1946.. .
3. Die Beschwerdeführerin beantragt Einsicht in den «Bericht R.», um ihre
vor den ausländischen Gerichten hängige Forderungsklage zu substantiieren
und um ferner darzulegen, dass dieser «Bericht R.» für die Beweisführung
von Bedeutung sei; sie ist sich dabei bewusst, dass es Sache der angerufenen
Gerichte ist, den «Bericht R.» auf dem Rechtshilfeweg in die hängigen
Gerichtsverfahren einzubringen.
a. Mit der internationalen Rechtshilfe unterstützen die Behörden oder
Gerichte des ersuchten Staates die Rechtspflege eines ersuchenden Staates;
sie nehmen auf ihrem Gebiete Amts- oder Prozesshandlungen vor und
übermitteln das Ergebnis den Behörden oder Gerichten des ersuchenden
Staates, damit diese es in einem bestimmten Verfahren verwenden können.
Als Rechtshilfehandlungen gelten deshalb die Zustellung gerichtlicher und
aussergerichtlicher Urkunden, die Beweisaufnahme (Augenschein, Befragung
von Zeugen, Parteiverhör, Erhebung von Urkunden, Anforderung von
Gutachten usw.) oder die Anordnung vorsorglicher Massnahmen (Sicherung
des bestehenden Zustandes bis zum Urteil; VPB 49.16).
Für den Rechtshilfeverkehr zwischen der Schweiz und dem betreffenden Staat
bei der Erhebung von Urkunden in Zivil- und Handelssachen gilt namentlich
die Haager Übereinkunft vom 1. März 1954 betreffend Zivilprozessrecht
(HUe, SR 0.274.12) ... Nach Art. 8 HUe kann ein ausländisches Gericht
ein Rechtshilfeersuchen an die Schweiz stellen, mit dem die Edition
amtlicher Akten verlangt wird. Gemäss einem mit dem betreffenden Staat
abgeschlossenen Staatsvertrag darf das ausländische Gericht sein Begehren
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direkt an das Amtsgericht Bern richten, das darüber nach Art. 240 der
bernischen Zivilprozessordnung (Leuch Georg, Die Zivilprozessordnung
für den Kanton Bern, Kommentar, 3. Aufl., Bern 1956, S. 253) zu befinden
hat, wie weiter vorzugehen sei. Nach dieser Bestimmung in Verbindung mit
den im Kreisschreiben des Bundesrates vom 6. Oktober 1911 enthaltenen
Richtlinien an sämtliche Kantonsregierungen betreffend die Editionspflicht
der Amtsakten und die Zeugnispflicht der Mitglieder des Bundesrates und
der Bundesbeamten über Vorgänge in der eidgenössischen Verwaltung (BBl
1911 IV 343) hat sich der Gerichtspräsident an das Eidg. Departement für
auswärtige Angelegenheiten (EDA) zu wenden; dieses müsste in der Folge
das Interesse der Rechtspflege an der Auskunftserteilung gegenüber den
schweizerischen Geheimhaltungsinteressen abwägen (Burckhardt Walther,
Schweizerisches Bundesrecht, Staats- und verwaltungsrechtliche Praxis
des Bundesrates und der Bundesversammlung seit 1903, Bd. 1, Frauenfeld
1930-1932, S. 65/66).
Daraus ergibt sich, dass die gesetzliche Grundlage für eine Rechtshilfe
vorhanden ist. Solange aber kein Rechtshilfeersuchen bzw. kein
Beweiserhebungsbegehren von den angerufenen Gerichten bei den
schweizerischen Behörden gestellt ist, darf der Bundesrat darüber mangels
Zuständigkeit nicht urteilen, weshalb auf die Beschwerde unter diesem
Gesichtspunkt nicht einzutreten ist.
b. Wenn die Beschwerdeführerin meint, sie brauche den «Bericht R.» zur
Substantiierung ihrer Forderungsklage vor den Gerichten, so übersieht sie,
dass sie ihre Klage schon zu einem Zeitpunkt eingereicht hat, da über das
Akteneinsichtsbegehren noch nicht entschieden war. Die Beschwerdeführerin
war somit offensichtlich in der Lage, die Klage zu begründen und das
Prozessrisiko abzuwägen, ohne den «Bericht R.» im einzelnen zu kennen.
Ferner hat die Beschwerdeführerin nicht beachtet, dass nach den kantonalen
Zivilprozessordnungen und nach dem Bundeszivilprozess der Richter die
Beweisführung leitet; er entscheidet frei, welche Beweise er abnehmen
will, das heisst, er darf einen Beweisantrag ablehnen, der Unerhebliches
betrifft oder den er als untauglich erachtet. Das urteilende Gericht, nicht
die am Verfahren beteiligten Parteien, befinden letzten Endes, welche
Sachverhaltselemente der Beweisführung bedürfen. In den Rechtsschriften
genügt daher ein förmliches Beweisanerbieten, auch wenn die genannten
Beweismittel nicht im Besitz der Prozesspartei sind; es ist Sache des Richters,
von diesem Beweisanerbieten Gebrauch zu machen und die genannten
Schriftstücke zu edieren (Kummer Max., Grundriss des Zivilprozessrechts,
4. Aufl., Bern 1984, S. 120ff.; Guldener Max, Schweizerisches Zivilprozessrecht,
3. Aufl., Zürich 1979, S. 416 ff.; Vogel Oscar, Grundriss des Zivilprozessrechts,
Bern 1984, S. 191; Habscheid Walther J., Droit judiciaire privé suisse, 2. Aufl.,
Genf 1981, S. 428).
4. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren verlangt die Beschwerdeführerin
im privaten Interesse Akteneinsicht in den «Bericht R.»; sie begründet ihren
Anspruch auf Akteneinsicht im wesentlichen damit, dass die Sperrfrist von
35 Jahren abgelaufen sei. Dazu ist folgendes zu bemerken:
a. Nach Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör,
wie zum Beispiel ein Recht auf Akteneinsicht während des Verfahrens,
ein Recht auf Teilnahme an einem Augenschein und auch ein Recht,
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zu den Vorbringen der Gegenpartei Stellung zu nehmen (Gygi Fritz,
Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. überarb. Aufl., Bern 1983, S. 69 ff.). Das
rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es
ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass von Verfügungen
dar, die in die Rechtsstellung eines Einzelnen eingreifen. Der Anspruch auf
rechtliches Gehör gilt nicht nur um seiner selbst willen, sondern ist mit der
Berechtigung in der Sache eng verbunden (BGE 110 Ia 76 E. 2c, BGE 107 Ia
185).
b. Es trifft zu, dass die Akten des Bundesarchivs nach einer Sperrfrist von
35 Jahren grundsätzlich zugänglich sind (Art. 7 Abs. 1 Bundesarchivreglement).
Die Behörde darf aber im Einzelfall die Akteneinsicht über die 35jährige
Sperrfrist hinaus verweigern, wenn (wesentliche) öffentliche Interessen
des Bundes, insbesondere die innere oder äussere Sicherheit der
Eidgenossenschaft, die Geheimhaltung erfordern (Art. 27 Abs. 1 Bst. a VwVG;
Art. 7 Abs. 1 Bundesarchivreglement). Zu diesen Interessen zählen nach der
Rechtsprechung des Bundesrates auch die Interessen der Staatssicherheit
(Haefliger Arthur, Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich, Zur Tragweite
des Art. 4 der Bundesverfassung, Bern 1985, S. 145; Cottier Thomas, Der
Anspruch auf rechtliches Gehör [Art. 4 BV], in Recht 1984, S.123 ff.; Grisel
André, Traité de droit administratif, Bd. 1, Neuenburg 1984, S. 383; VPB 48.34,
VPB 47.49; BGE 112 Ia 101 E. 5a).
c. Das EDA hat in seinem Beschwerdeentscheid vom 23. Mai 1986 die Einsicht
in den «Bericht R.» aus aussenpolitischen Gründen abgelehnt; insbesondere
wurde befürchtet, dass wegen in der Vergangenheit zurückliegender
internationalen Rechtsstreitigkeiten nicht nur die damalige Haltung der
Schweizer Regierung falsch ausgelegt werden könnte, sondern darüber hinaus
auch politische Auswirkungen im Verhältnis zwischen der Schweiz und einem
Drittstaat zu gewärtigen wären.
Besteht eine Kollision zwischen Einsichts- und Geheimhaltungsinteressen,
so sind die Interessen der Beschwerdeführerin und diejenigen der
aussenpolitischen Staatssicherheit einander gegenüberzustellen und
gegeneinander abzuwägen; die unter diesem Gesichtspunkt noch
geheimzuhaltenden Tatsachen dürfen beim Entscheid berücksichtigt werden,
soweit sie dafür von wesentlicher Bedeutung sind (VPB 40.6, VPB 38.51).
Im vorliegenden Fall fällt die Abwägung der zu berücksichtigenden Interessen
zu ungunsten der Beschwerdeführerin aus. Sie hat ein Interesse an Einsicht
in den «Bericht R.» nur insoweit, als die Prozessführung im Ausland dies
erfordert; solange aber kein Rechtshilfegesuch in der Schweiz hängig
ist, überwiegen zur Zeit die öffentlichen Interessen der Staatssicherheit,
Neutralitätspolitik und der Aussenwirtschaft gegenüber allfälligen
privaten Interessen auf Akteneinsicht; wie es sich nach Einreichung eines
Rechtshilfegesuches verhalten würde, kann vorliegend dahingestellt bleiben.
Der Bundesrat hat sich davon überzeugt, dass eine Einsichtnahme in den
«Bericht R.», sei es ganz oder teilweise, auch mit Auflagen oder Bedingungen,
zu einer ernsthaften Gefährdung der vorgenannten Interessen des Landes
führen könnte; er macht sich daher die Ansicht der Vorinstanz zu eigen, dass
eine Akteneinsicht auch nach Ablauf der 35jährigen Sperrfrist hier nicht in
Frage kommen kann. Die Geheimhaltungspflicht geht sogar so weit, dass auf
eine eingehende Begründung aufgrund des rechtserheblichen Sachverhalts
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verzichtet werden muss; andernfalls müssten tatbeständliche Einzelheiten
aufgedeckt werden, die es vorliegend geheimzuhalten gilt. Es verhält sich hier
ähnlich wie dann, wenn die Bewilligung zum Erwerb eines schweizerischen
Grundstückes durch eine Person im Ausland aus Gründen der militärischen
Sicherheit verweigert wird (VPB 38.52, VPB 39.91, VPB 40.6, VPB 41.67)....
Daraus ergibt sich, dass die Begehren der Beschwerdeführerin auf ganze
oder teilweise Einsicht in den «Bericht R.» abzuweisen sind, soweit darauf
einzutreten ist.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 51.60 - Auszug aus einem Entscheid des Bundesrates vom 24. Juni 1987
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1987
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