ch_vb · 89.238 · 1990-09-26 · de


Initiative parlementaire. Mandats politiques
1630
N 
26 septembre 1990
Abs. 1 -Al. 1
Angenommen -Adopté
Abs. 2-Al. 2
Abstimmung - Vote
Eventuell - A titre préliminaire
Für den Antrag Seiler Hanspeter 
21 Stimmen
Fürden Antrag Ruf 
5 Stimmen
Definitiv-Définitivement
Fürden Antrag des Büros 
75Stimmen
Fürden Antrag Seiler Hanspeter 
12 Stimmen
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
90 Stimmen
Dagegen 
1 Stimme
#ST# 89.238
Parlamentarische Initiative
(Braunschweig)
Entflechtung von politischer
und wirtschaftlicher Macht
in der Bundesversammlung
Initiative parlementaire
(Braunschweig)
Mandats politiques et intérêts économiques
Kategorie III, Art. 68 GRN-Catégorie III, art. 68RCN
Wortlaut der Initiative vom 20. September 1989
Gemäss Artikel 21 sexties des GVG und Artikel 27 des Ge-
schäftsreglementes des National rates reiche ich folgende par-
lamentarische Initiative in der Form einer allgemeinen Anre-
gung ein:
Die nachfolgenden Varianten und Anregungen richten sich
gegen Machtkonzentration und Parlamentarier(innen)-Kauf in
der Bundesversammlung. Die Varianten schliessen sich ge-
genseitig nicht aus. Sie sind als Beispiele gedacht.
Variante 1
Ein Mitglied der Bundesversammlung soll nicht in einem ge-
winnorientierten Unternehmen von besonderer öffentlicher
Bedeutung und gleichzeitig in leitender Funktion, etwa als Mit-
glied des Verwaltungsrates oder der Geschäftsleitung, oder
als Berater tätig sein.
Als Unternehmen von besonderer öffentlicher Bedeutung gel-
ten namentlich Unternehmungen, deren Marktverhalten auf-
grund ihrer Grosse für die gesamte schweizerische Volkswirt-
schaft bedeutend ist oder die allein oder in Zusammenarbeit
mit anderen Unternehmungen eine besondere Marktmacht
ausüben.
Variante 2
Die Mitglieder der Bundesversammlung dürfen ohne ausge-
wiesene Arbeitsleistung keine Gehalte, Entschädigungen
oder Geschenke von wirtschaftlich tätigen Unternehmungen
annehmen.
Denkbar sind eine Beschränkung auf Aktiengesellschaften mit
einem bestimmten Umsatz oder Aktienkapital oder einer be-
stimmten Grosse der Belegschaft oder die Beschränkung auf
eine einzige Leitungs- oder Beraterfunktion pro Mitglied der
Bundesversammlung oder auf Verwaltungsräte, die nicht von
einer Behörde oder vom Personal delegiert worden sind.
Die Mitglieder der Bundesversammlung sind den Büros der
Räte zu jeder Auskunft verpflichtet.
Handeln sie dem Verbot zuwider, müssten sie aus dem Rat
ausscheiden. Verfahren und Rechtsschutz müssten geregelt
werden.
Variante 3
Als Möglichkeit ist auch zu prüfen, die Annahme von Lei-
stungsfunktionen oder Beratermandaten nach der Wahl in die
Bundesversammlung zu verbieten.
Dieser Vorstoss versteht sich in Verbindung mit der parlamen-
tarischen Initiative Hans Zbinden vom 20. September 1989.
Texte de l'initiative du 20 septembre 1989
Conformément aux articles 21sexies LREC et 27 RCN, je dé-
pose la présente initiative parlementaire conçue en termes gé-
néraux.
Les propositions ci-après visent à lutter contre la concentra-
tion du pouvoir et la vénalité des députés(es) à l'Assemblée fé-
dérale. Elles sont données à titre d'exemple et ne s'excluent
pas mutuellement.
Proposition 1
Un député à l'Assemblée fédérale ne doit pas exercer, dans
une entreprise à but lucratif d'une importance particulière pour
la collectivité, une fonction dirigeante, par exemple en qualité
de membre du conseil d'administration ou de la direction, ou
encore, à titre de conseiller.
Par entreprise à but lucratif d'une importance particulière pour
la collectivité, il faut entendre notamment une entreprise qui,
en raison de sa dimension, exerce par son activité sur le mar-
ché une influence qui se répercute sur l'ensemble de l'écono-
mie suisse, ou qui détient, seule ou avec d'autres entreprises,
une position particulièrement dominante sur le marché.
Proposition 2
Les députés à l'Assemblée fédérale ne peuvent accepter de
traitements, indemnités ou dons, de la part d'entreprises ayant
une activité économique qu'en contrepartie de prestations re-
connues.
Cette disposition pourrait être limitée aux sociétés anonymes
caractérisées par un chiffre d'affaires, un capital-actions ou un
personnel d'un certain ordre de grandeur. Il serait peut être
opportun de prescrire qu'un membre de l'Assemblée fédérale
ne peut occuper qu'un seul poste de dirigeant ou de conseil-
ler, ou encore qu'il ne peut être membre d'un conseil d'ad-
ministration qu'à condition de ne pas avoir été désigné par
une autorité permanente ou par le personnel.
Les députés de l'Assemblée fédérale sont tenus de fournir
tous les renseignements pertinents au Bureau de leur conseil.
En cas d'infraction, ils seraient priés de démissionner. La pro-
cédure et les voies de droit devraient être précisées.
Proposition 3
II y a lieu d'examiner l'opportunité d'interdire l'acceptation de
fonctions de direction ou de consultation après l'élection à
l'Assemblée fédérale.
La présente intervention est à examiner en rapport avec l'initia-
tive parlementaire Hans Zbinden du 20 septembre 1989.
Herr Blatter unterbreitet im Namen der Kommission den fol-
genden schriftlichen Bericht:
Wir unterbreiten Ihnen hiermit gemäss Artikel 21ter des Ge-
schäftsverkehrsgesetzes den Bericht der vorprüfenden Kom-
mission, über die von Nationalrat Braunschweig am 20. Sep-
tember 1989 eingereichte parlamentarische Initiative. Die In-
itiative schlägt verschiedene Massnahmen vor, mit welchen
der Konzentration von politischer und wirtschaftlicher Macht
entgegengetreten werden soll.
Begründung des Initianten
(Zusammenfassung)
Der Grundgedanke meiner Initiative ist die Entflechtung von
wirtschaftlicher und politischer Macht. Die Initiative enthält drei
Varianten, über die der Gesetzgeber frei entscheiden kann.
Zahlreiche Einrichtungen des schweizerischen Staatsrechts
dienen der Machtbeschränkung, das heisst der Demokratisie-
rung der Macht. Dabei denke ich an Föderalismus und Ge-
meindeautonomie, an die Ausgestaltung des Parlamentes in
Verbindung mit der direkten Demokratie, an Rechtsgleichheit
und Freiheitsrechte, an die Ueberordnung der zivilen über die

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N
1631
Parlamentarische Initiative. Entflechtung
militärische Gewalt, an den Minderheitenschutz und an das In-
struktionsverbot für Mitglieder der Bundesversammlung
(Art. 91 BV). Dazu gehört auch die Unvereinbarkeit zwischen
Beamtung und Parlamentsmandat. 
Besonders deutlich
kommt die Idee der Machtbeschränkung in der Gewaltentei-
lung zum Ausdruck. Durch viele Volksentscheide in neuerer
Zeit ist auch eine Unvereinbarkeit zwischen kantonaler oder
kommunaler Exekutivfunktion und eidgenössischem Parla-
mentsmandat aufgestellt worden.
Als Gesetzgeber in eigener Sache haben wir die Amtsdauerfür
Kommissionsmitglieder oder Präsidenten rigoros beschränkt.
Böse Zungen behaupten, die Bundesversammlung treffe je-
weils nur die zweitbeste Wahl, damit die besten Persönlichkei-
ten nicht zu mächtig würden.
Die Entflechtung von politischer und wirtschaftlicher Macht
muss in diesem grösseren staatspolitischen Zusammenhang
gesehen werden. Meine Initiative bezweckt weder die Ab-
schaffung der Macht-ein solcher Vorwurf wurde in der Presse
erhoben - noch die Ausbootung der Wirtschaft aus dem Parla-
ment. Verhindert werden soll eine unerwünschte Machtzu-
sammenballung infolge Verflechtung von Einflussmöglichkei-
ten ohne parlamentarische Kontrolle.
Diese Erscheinung samt Folgerung sind nicht neu: ich weise
auf den Ausschluss des geistlichen Standes aus dem Natio-
nalrat (Art. 75 BV) hin. Der damalige Verfassungsgeber wollte
eine Zusammenballung von weltlicher und geistlicher Macht
vermeiden, weil diese zu einer Gefahr für den jungen Bundes-
staat werden konnte.
Die vorgeschlagenen Lösungsvarianten lehnen sich an die
Gewaltenteilungsidee des liberalen Staates an, weiten diese
aber auf einen nichtstaatlichen öffentlichen Bereich aus. Sie
gehen demnach von der Gewaltenteilung als einer umfassen-
den Ordnungsidee des modernen Rechtsstaates aus (vgl. Pe-
ter Saladin, Verantwortung als Staatsprinzip, Bern/Stuttgart
1984, S. 46ff.). Nicht nur staatliche Macht bedarf der Kontrolle
und Begrenzung, sondern auch wirtschaftliche Macht, erst
recht, wenn zwei Machtpositionen - politisches und wirtschaft-
liches Mandat - zusammenfallen, sich addieren und verstär-
ken.
Blieben solche Verflechtungen Einzelfälle, so wären diese für
unser Parlament und unser Land erträglich. Würde man bei
solchen Ratsmitgliedern eine gewisse Zurückhaltung spüren,
indem sie sich nicht gerade in diejenigen Kommissionen mel-
den würden, in denen ihr Interesse ein ganz direktes ist, so
wäre es auch noch erträglich. Das Problem hätte auch ent-
schärft werden können, wenn die vor einigen Jahren einge-
führte Offenlegung dazu geführt hätte, dass tatsächlich in Of-
fenheit von Bindungen gesprochen würde. Stattdessen ma-
chen sich prominente Ratsmitglieder über diese Offenlegung
lustig.
Es wäre auch denkbar gewesen, dass - aus einem persönli-
chen politischen Stil oder einer politischen Kultur heraus -
eine Person bei bestimmten Geschäften in Ausstand treten
würde. Davon ist keine Rede. Im Gegenteil haben in den letz-
ten Jahren die Verflechtungen an Zahl und vertretenen Kapita-
lien beträchtlich zugenommen. Zugenommen hat aber auch
die Sensibilität der Oeffentlichkeit, so dass die Glaubwürdig-
keit des Parlamentes zur Disskussion steht.
Einige Beispiele sind besonders bekannt geworden: die Stän-
deratskommission, die den Energieartikel behandelt hat,
setzte sich fast zur Hälfte aus Interessenvertretern der Energie-
wirtschaft zusammen. Der Einfluss der Bankenvertreter im Be-
reich der Steuergesetzgebung oder die Aktivität von Verwal-
tungsräten in der nationalrätlichen Kommission zur Aktien-
rechtsreform war überdeutlich. Ich erinnere auch an das Trau-
erspiel, das sich um das Konsumkreditgesetz abgespielt hat.
Wir wissen, dass das Vorverfahren bei der Gesetzgebung in
den letzten Jahren beträchtlich an Bedeutung gewonnen hat,
auch auf Kosten unserer parlamentarischen Gesetzgebungs-
arbeit. Vernehmlassungen und Expertenkommissionen wer-
den immer wichtiger. Dies gibt den Exponenten der Wirtschaft
zusätzliche Möglichkeiten, auf die Gesetzgebung einzuwir-
ken. Dieser Entwicklung müssen wir entgegentreten. Die Pro-
blematik der Expertenkommissionen wird zurzeit in der Ge-
schäftsprüfungskommission 
diskutiert; das Vernehmlas-
sungsverfahren war Gegenstand einer anderen parlamentari-
schen Initiative. Mein Vorstoss bezweckt nun auch die Ent-
flechtung von Wirtschaft und Bundesversammlung. Dadurch
soll mehr Transparenz für die einzelne Bürgerin und den ein-
zelnen Bürger entstehen; Politik soll so an Bürgernähe gewin-
nen, was gerade in dieser Zeit, in der so viel über (auch nicht
vorhandenes) Vertrauen gesprochen wird, besonders aktuell
ist.
Erwägungen der Kommission
Die Problematik der wirtschaftlichen Interessenbindungen
von Parlamentariern hat Parlament und Oeffentlichkeit schon
wiederholt beschäftigt. Als Resultat dieser Diskussionen
wurde 1985 im Geschäftsverkehrsgesetz die Pflicht zur Offen-
legung solcher Interessenbindungen verankert (GVG Art. 3bis
bis Squinquies). Diese Regelung hat sich nach Ansicht der
Kommission bewährt. Die Kommission hat neben der vorlie-
genden Initiative eine weitere, von Nationalrätin Jeanprêtre am
31. Januar 1989 eingereichte Initiative vorgeprüft, die eine Er-
weiterung dieser Offenlegungspflichten verlangt. Die Kommis-
sion beantragt, dieser Initiative keine Folge zu geben (vgl. Be-
richt vom 30. November 1989).
Jedes Mitglied des Parlamentes ist in ein bestimmtes soziales
Gefüge eingebunden und hat daher seine Interessenbindun-
gen. Dies gilt in besonderem Ausmasse für ein Milizparlament
- an dem die Mehrheit der Kommission festhalten möchte -,
dessen Mitglieder darauf angewiesen sind, neben ihrem parla-
mentarischen Mandat weiterhin einen Beruf ausüben zu kön-
nen. Erfahrungen und Interessen aus dem Berufsleben flies-
sen zwangsläufig in die Ausübung des parlamentarischen
Mandates ein -was der Qualität der parlamentarischen Arbeit
nur förderlich ist; davon ist die Mehrheit der Kommission über-
zeugt.
Der vom Initianten angestrebte Ausschluss einer bestimmten
Gruppe von wirtschaftlichen Interessenvertretern aus dem
Parlament würde nach Ansicht der Kommissionsmehrheit
eine willkürliche Diskriminierung einer bestimmten Berufsaus-
übung und einer Kategorie von Interessenbindungen gegen-
über allen anderen wirtschaftlichen Tätigkeiten von Parla-
mentsmitgliedern bedeuten. Es ist nicht einzusehen, warum
ein Mitglied eines Verwaltungsrates eines gewinnorientierten
Unternehmens von besonderer öffentlicher Bedeutung aus
dem Parlament ausscheiden müsste, ein Vertreter beispiels-
weise eines Arbeitgeberverbandes oder einer Gewerkschaft
hingegen sein Parlamentsmandat behalten dürfte.
Problematisch wäre zudem die eindeutige Abgrenzung zwi-
schen unerlaubten und noch gestatteten wirtschaftlichen In-
teressenbindungen. Wie wäre in der Variante 1 des Initianten
die «besondere öffentliche Bedeutung eines Unternehmens»
hinlänglich präzise zu definieren? Eine plausible und befriedi-
gende Lösung kann sich die Kommissionsmehrheit nicht vor-
stellen; die nötige Abgrenzung hätte jedenfalls willkürlichen
Charakter. Dasselbe gilt für die gemäss Variante 2 des Initian-
ten festzulegenden Kriterien des Umsatzes oder Aktienkapi-
tals eines Betriebes oder der Grosse seiner Belegschaft.
Fraglich wäre überdies, ob die vom Initianten gewünschte Re-
gelung in der Praxis das Ergebnis bringen würde, das er von
ihr erhofft. Die Vertretung von Interessen der Wirtschaft in der
Politik würde deswegen wohl kaum geschwächt; sie würde al-
lenfalls nur weniger transparent, was nicht im Interesse der
Stimmbürgerinnen und -bürger liegen kann. Der Ausschluss
wichtiger gesellschaftlicher Interessengruppen aus dem Par-
lament ist im übrigen auch deshalb wenig sinnvoll, weil ein
grosser Teil der parlamentarischen Entscheide dem Referen-
dum untersteht: referendumsfähige Kräfte, deren Interessen
vom Parlament vernachlässigt wurden, können ans Volk bzw.
an Volk und Stände appellieren.
Die vom Initianten vorgesehenen Unvereinbarkeitsbestim-
mungen würden jedenfalls zu einem Auseinanderleben von
Parlament und Wirtschaft führen. Eine solche Entwicklung
wäre für beide Seiten schädlich: während einerseits dem Par-
lament wirtschaftliche Kenntnisse verlorengingen, würde an-
dererseits das Verständnis der Wirtschaftskader für grössere
politische Zusammenhänge schwinden.
Der Initiant hat mit seinem Vorstoss eine wichtige und ernstzu-

Initiative parlementaire. Mandats politiques
1632
N 
26 septembre 1990
nehmende Frage der politischen Moral aufgeworfen. Die
Glaubwürdigkeit unserer politischen Institutionen wäre tat-
sächlich gefährdet, wenn der Eindruck entstände, parlamenta-
rische Entscheidungen könnten in irgendeiner Weise käuflich
sein. Politische Moral lässt sich aber nach Auffassung der
Mehrheit der Kommission nicht reglementieren. Es muss dem
Verantwortungsbewusstsein jedes einzelnen Parlamentariers
anheimgestellt bleiben, wie er seine wirtschaftlichen Interes-
sen mit seiner parlamentarischen Tätigkeit vereinbaren kann
und will. Letztlich entscheiden aber die Wählerinnen und Wäh-
ler, wer sie im Parlament vertritt. Die Kommissionsmehrheit
vertraut der Urteilsfähigkeit der Wählerinnen und Wähler und
sieht keinen begründeten Anlass, durch die vom Initianten ver-
langten neuen Unvereinbarkeitsbestimmungen eine Gruppe
von Personen vom passiven Wahlrecht auszuschliessen und
damit auch das aktive Wahlrecht aller Bürgerinnen und Bürger
einzuschränken.
Die Kommissionsminderheit teilt den Standpunkt des Initian-
ten und beantragt, der Initiative sei Folge zu geben.
M. Blatter présente au nom de la commission le rapport écrit
suivant:
Nous vous soumettons, conformément à l'article 21 ter de la loi
sur les rapports entre les conseils, le rapport de la commission
chargée du préexamen de l'initiative parlementaire déposée le
20 septembre 1989 par le conseiller national Braunschweig,
laquelle propose des mesures pour lutter contre la concentra-
tion du pouvoir politique et économique.
La commission a entendu l'auteur le 10 avril 1990.
Développement de l'auteur de l'initiative
(légèrement abrégé)
Mon initiative vise essentiellement à lutter contre la concentra-
tion du pouvoir économique et politique. Elle comprend trois
variantes soumises à l'appréciation du législateur.
De nombreux instruments du droit suisse visent à limiter la
concentration du pouvoir, autrement dit à le démocratiser. Je
pense en particulier au fédéralisme, à l'autonomie commu-
nale, au principe de l'égalité devant la loi, aux libertés fonda-
mentales, à la primauté du pouvoir civil sur le pouvoir militaire,
à la protection des minorités, ainsi qu'à l'interdiction de don-
ner des instructions de vote aux députés (art. 91 est). L'incom-
patibilité entre le statut de fonctionnaire et le mandat parle-
mentaire s'inscrit dans le même ordre d'idée. La séparation
entre législatif et exécutif en est une expression particulière-
ment nette. Enfin, nombre de décisions populaires récentes
tendent à établir une incompatibilité entre l'appartenance à un
exécutif cantonal ou communal et un mandat parlementaire fé-
déral.
Dans les règlements qu'il s'est donnés, le Parlement fédéral a
aussi rigoureusement limité la durée du mandat des membres
de commissions ou de leur président. De mauvaises langues
prétendent même que l'Assemblée fédérale choisit systémati-
quement les «seconds violons», de manière à ne pas conférer
trop de pouvoir aux meilleurs.
La séparation du pouvoir politique et du pouvoir économique
s'inscrit donc dans le contexte plus large de notre politique na-
tionale. Mon initiative ne vise ni à supprimer le pouvoir en tant
que tel - comme cela a été affirmé dans la presse - ni à exclure
tout lien entre l'économie et le Parlement. Elle veut seulement
éviter une concentration indésirable du pouvoir, par suite d'in-
fluences qui échapperaient au contrôle parlementaire.
Cette volonté n'est pas nouvelle: je rappelle ici l'exclusion des
ecclésiastiques qui découle de l'article 75 est. Les consti-
tuants voulaient éviter par là une collusion entre le pouvoir ec-
clésiastique et le mandat parlementaire, qui aurait constitué
un danger pour le jeune Etat fédéral.
Les variantes que je propose s'inspirent du principe de la sé-
paration des pouvoirs propre à l'Etat libéral tout en étendant
cette notion au secteur public non étatique. Elles considèrent
cette séparation des pouvoirs comme un des fondements de
l'Etat de droit moderne (voir à ce sujet l'ouvrage de Peter Sala-
din «Verantwortung als Staatsprinzip», Berne/Stuttgart 1984,
pages 46 et suivantes). Il ne s'agit pas seulement de contrôler
et de limiter le pouvoir politique, mais aussi la puissance éco-
nomique, à plus forte raison lorsque ces deux pouvoirs - puis-
sance économique et mandat politique - coïncident et donc
se renforcent mutuellement.
Si de telles concentrations de pouvoir restaient exception-
nelles, elles seraient encore supportables pour notre Parle-
ment et pour notre pays. De même, si l'on avait le sentiment
que les députés font preuve de retenue en ne se portant pas
précisément candidats aux commissions où leurs intérêts
sont représentés, ce serait encore tolérable. Le problème au-
rait pu être désamorcé si l'obligation faite aux députés de si-
gnaler les intérêts qui les lient, instituée il y a quelques années,
avait été prise au sérieux. Or, il n'en est rien, et des membres
éminents de l'Assemblée fédérale tournent ouvertement cette
obligation en dérision.
On aurait aussi pu attendre qu'un député se récuse de lui-
même, ne serait-ce que pour des raisons de morale ou de cul-
ture politique, lorsque certains intérêts le touchent de trop
près. Tel n'a jamais été le cas. Au contraire, tant l'imbrication
des intérêts que l'importance des capitaux en jeu n'ont pas fait
que s'accentuer ces dernières années. Mais la sensibilité de
l'opinion à cet égard s'est aussi accrue, au point de mettre en
doute la crédibilité du Parlement.
Certains cas sont devenus de notoriété publique. Ainsi, la
commission du Conseil des Etats qui a examine l'article sur
l'énergie était composée presque pour moitié de représen-
tants des milieux énergétiques. Tout aussi manifestes ont été
l'influence des représentants des banques dans le domaine
de la législation fiscale, et celle des membres de conseils d'ad-
ministration au sein de la commission du Conseil national
pour la réforme du droit des sociétés anonymes. Je rappelle
aussi à ce propos la véritable tragi-comédie politique qui s'est
jouée à propos de la loi sur le crédit à la consommation.
On sait que la procédure législative préliminaire a considéra-
blement gagné en importance ces dernières années, au détri-
ment aussi de l'activité législative du Parlement. Procédures
de consultation et commissions d'experts acquièrent une in-
fluence toujours plus grande. Cette évolution tend à donner
aux représentants de l'économie des moyens supplémentai-
res d'influer sur la législation.
Nous devons lutter contre cette évolution. La question des
commissions d'experts est actuellement examinée par la
Commission de gestion. La procédure de consultation a fait
l'objet d'une autre initiative parlementaire. Mon intervention
vise à instituer une séparation plus nette entre les intérêts éco-
nomiques et le mandat parlementaire, afin d'assurer une plus
grande transparence. Les citoyens et citoyennes se senti-
raient ainsi plus proches de la classe politique. Cela répondrait
à un impératif de notre époque, où l'on passe tellement de
temps à parler de la nécessité de liens de confiance entre le
peuple et ses représentants.
Considérations de la commission
Le problème des intérêts économiques liant les députés a déjà
préoccupé à plusieurs reprises le Parlement et l'opinion publi-
que. C'est à la suite de ces discussions qu'ont été insérés en
1985 dans la loi sur les rapports entre les conseils les
articles 3bis à Squinquies concernant l'obligation de signaler
les intérêts. De l'avis de la commission, cette réglementation a
donné satisfaction. La commission a examiné, outre la pré-
sente initiative, une autre initiative parlementaire, déposée le
31 janvier 1989 par la conseillère nationale Jeanprêtre, la-
quelle demandait une extension de ladite obligation. La com-
mission avait proposé de ne pas donner suite à cette dernière
initiative (cf. rapport du 30 novembre 1989).
Tout membre du Parlement s'insère dans un certain substrat
social et se trouve lié de ce fait à un réseau d'intérêts. Cela est
vrai a fortiori d'un parlement de milice, tel que la majorité de la
commission souhaite le maintenir, puisque les députés doi-
vent pouvoir continuer à exercer une profession en sus de leur
mandat parlementaire. Les expériences réalisées dans la vie
professionnelle, de même que les intérêts en jeu, influent né-
cessairement sur l'exercice du mandat parlementaire, ce qui
ne peut d'ailleurs que favoriser la qualité des travaux de

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N
1633
Parlamentarische Initiative. Entflechtung
l'Assemblée fédérale, comme en est persuadée la majorité de
la commission.
Le but poursuivi par l'auteur de la présente initiative, à savoir
exclure de l'activité parlementaire un groupe déterminé de re-
présentants d'intérêts économiques, constituerait selon la ma-
jorité de la commission une discrimination arbitraire de certai-
nes professions et catégories d'intérêts par rapport aux autres
activités économiques des parlementaires. On ne voit pas
pourquoi un membre d'un conseil d'administration d'une
entreprise à but lucratif ayant une importance particulière dans
la vie publique de notre pays devrait quitter le Parlement, alors
que le représentant d'un syndicat ou d'une organisation patro-
nale pourrait conserver son mandat parlementaire.
D'ailleurs, il serait difficile d'établir une délimitation nette entre
les intérêts économiques encore autorisés et ceux qui seraient
interdits. Ainsi, dans la proposition 1 de l'auteur de l'initiative,
comment définir avec précision «une entreprise à but lucratif
d'une importance particulière pour la collectivité»? La majorité
de la commission ne conçoit pas de solution praticable et sa-
tisfaisante en la matière. La distinction nécessaire aurait en
tout cas un caractère arbitraire. Il en va de même pour l'ordre
de grandeur du chiffre d'affaires, du capital-actions et de l'ef-
fectif qui devrait être fixé selon la proposition 2.
En outre, il est douteux que la réglementation apporte en prati-
que le résultat souhaité par l'auteur de l'initiative. La représen-
tation politique des intérêts économiques n'en sortirait guère
affaiblie; elle risquerait au contraire de perdre en transpa-
rence, ce qui ne saurait être dans l'intérêt des citoyens et ci-
toyennes. En outre, l'exclusion du Parlement d'importants
groupements d'intérêts n'aurait guère de sens, étant donné
qu'une large part des décisions parlementaires est soumise
au référendum. Ainsi, les milieux qui estimeraient leurs intérêts
négligés par le Parlement pourraient en appeler au peuple ou,
le cas échéant, au peuple et aux cantons.
Les règles d'incompatibilité prévues par l'auteur de l'initiative
creuseraient en tout cas un fossé entre l'activité parlementaire
et la vie économique, ce qui serait dommageable pour l'une
comme pour l'autre. De son côté, le Parlement serait privé de
certaines connaissances de l'économie, tandis que les cadres
de l'économie perdraient leur sens des grandes réalités politi-
ques.
L'auteur de l'initiative a certes soulevé une question grave et
importante de morale politique. La crédibilité de nos institu-
tions serait en effet mise en péril si l'on avait l'impression que
les décisions du Parlement étaient entachées de vénalité. Il
reste que, selon la majorité de la commission, il n'est pas pos-
sible de légiférer en matière de moralité politique. Il faut donc
laisser à chaque député la responsabilité de savoir si ses inté-
rêts économiques sont compatibles avec son mandat parle-
mentaire. En fin de compte, ce sont les électeurs et électrices
qui décident par qui ils veulent être représentés au Parlement.
La majorité de la commission a confiance en la capacité de ju-
gement des citoyens et citoyennes et ne voit donc pas de motif
valable de restreindre par des règles 
d'incompatibilité,
comme le veut l'auteur de l'initiative, le droit de certaines caté-
gories de personnes d'être élues, et de limiter ainsi le droit des
citoyens et citoyennes de les élire.
La minorité de la commission partage l'avis de l'auteur de
l'intervention (cf. annexe 2) et propose en conséquence de
donner suite à l'initiative.
Antrag der Kommission
Mehrheit
Der Initiative keine Folge geben
Minderheit
(Pitteloud, Ammann, Haller, Schmid, Stappung)
Der Initiative Folge geben
Proposition de la commission
Ne pas donner suite à l'initiative
Minorité
(Pitteloud, Ammann, Haller, Schmid, Stappung)
Donner suite à l'initiative
Blatter, Berichterstatter: Die parlamentarische Initiative
Braunschweig verlangt, dass Mitglieder der Bundesversamm-
lung nicht in leitender Stellung in einem gewinnorientierten
Unternehmen von besonderer öffentlicher Bedeutung tätig
sein dürfen. Allenfalls wäre Parlamentariern auch zu verbieten,
Gehalte und Entschädigungen ohne ausgewiesene Arbeitslei-
stung entgegenzunehmen. Diese Forderungen des Initianten
zielen ganz eindeutig auf ein Berufsparlament hin, ähnlich wie
die parlamentarische Initiative Zbinden Hans. Ob unser Land
in der nächsten Zeit ein Berufsparlament will oder nicht, wird
der Stimmbürger entscheiden müssen.
Die Problematik der wirtschaftlichen Interessenbindungen hat
das Parlament schon wiederholt beschäftigt. Jeder von uns ist
in ein soziales Gefüge eingebunden und hat daher das Recht,
seine Interessenbindungen zu haben. Dies gilt nun ganz spe-
ziell für ein Milizparlament. Es ist aber sicher auch eine Stärke
des Milizparlamentes, an dem die Mehrheit der Kommission
übrigens festhalten möchte, dass man gezwungen ist, noch
einen Beruf auszuüben; so fliessen Erfahrungen und Interes-
sen aus dem Berufsleben zwangsläufig in die Meinungsbil-
dung und Tätigkeit der Parlamentarier ein. Diese Verbindung
von beruflicher und politischer Tätigkeit hat sich bis heute be-
währt und ist sicher eine wertvolle Eigenheit von unserem Sy-
stem. Selbstverständlich hat das System auch Mängel; die
parlamentarischen Initiativen, die wir heute behandeln, sind
der Beweis dafür. Ich bin überzeugt, die Initiative Zbinden
Hans, diejenige von Madame Jeanprêtre und auch diejenige
von Kollege Braunschweig wären nicht eingereicht worden,
hätten wir ein Berufsparlament.
Die Initiative verlangt nun konkret den Ausschluss von einer
bestimmten Gruppe von Wirtschaftsvertretern. Die Kommissi-
onsmehrheit ist der Ansicht, dass dies eine krasse und willkür-
liche Diskriminierung gegen diese Personen und vor allem ge-
gen ihre Wähler darstellt. Es ist nicht einzusehen, warum ein
Mitglied eines Verwaltungsrates eines gewinnorientierten Un-
ternehmens von besonderer öffentlicher Bedeutung aus dem
Parlament ausscheiden müsste, ein Vertreter beispielsweise
eines Arbeitgeberverbandes oder einer Gewerkschaft hinge-
gen weiterhin ein Mandat ausüben dürfte. Problematisch ist
auch die Abgrenzung zwischen erlaubten und nicht erlaubten
wirtschaftlichen Interessenbindungen. Wie ist nach Variante 1
der Begriff «besondere öffentliche Bedeutung» eines Unter-
nehmens präzise zu definieren? Die nötige Abgrenzung hätte
in jedem Fall willkürlichen Charakter.
Dasselbe gilt für die Variante 2: Nach welchen Kriterien müss-
ten der Umsatz, das Aktienkapital oder die Grosse der Beleg-
schaft beurteilt werden?
Ich darf einen Parteikollegen von Herrn Braunschweig zitie-
ren. Herr Kollege Ott schrieb in der NZZ vom 2. Februar 1990
zum Thema Parlamentsreform: «Es ist auch eine Illusion zu
glauben, Berufspolitiker wären resistenter gegenüber Beein-
flussungsversuchen durch Interessengruppen. Das Gegenteil
dürfte der Fall sein.» Die vom Initianten verlangten Massnah-
men würden zu einem Auseinanderleben von Parlament und
Wirtschaft führen. Eine solche Entwicklung wäre für beide Sei-
ten schädlich.
Der Initiant hat mit seinem Vorstoss eine wichtige und ernstzu-
nehmende Frage der politischen Moral aufgeworfen. Die
Glaubwürdigkeit unserer politischen Institutionen wäre tat-
sächlich gefährdet, wenn der Eindruck entstünde, unsere Ent-
scheidungen könnten in irgendeiner Form käuflich beeinflusst
werden. Die politische Moral lässt sich aber nach Auffassung
der Mehrheit der Kommission nicht reglementieren. Die Kom-
mission geht davon aus, dass die Verbindung von wirtschaftli-
cher und politischer Interessenvertretung verantwortungsbe-
wusst gehandhabt wird. Es besteht kein begründeter Anlass
zu einer generellen Infragestellung und pauschalen Verdächti-
gung dieserVerbindungen.
Herr Kollege Braunschweig, geht es nicht auch darum, den
Wählerwillen klar zu respektieren? Das Volk darf die Interes-
senvertreter wählen, von denen es überzeugt ist, dass sie
seine Anliegen und Interessen gut vertreten. Sie, Herr Braun-
schweig, und auch ich sind sicher aus diesem Grund gewählt
worden. Die Mehrheit der Kommission erachtet es als falsch,
das aktive Wahlrecht der Bürgerinnen und Bürger einzu-

Initiative parlementaire. Mandats politiques
1634
N 
26 septembre 1990
schränken. Im Namen der Kommission, die mit 11 zu 5 Stim-
men die Initiative abgelehnt hat, bitte ich Sie, die Initiative
ebenfalls abzulehnen.
M. Eggly, rapporteur: Je voudrais ajouter quelques remar-
ques complétant le rapport écrit.
Depuis 1985, toutes les appartenances à des conseils d'admi-
nistration, tous les liens économiques importants d'un député,
doivent être mentionnés et inscrits dans le Registre du Conseil
national. A vrai dire, chaque député de milice a ses liens aussi
bien que son réseau affectif et il a des intérêts de toutes sortes
en rapport avec la vie d'un parlementaire de milice. Un tel est
issu de l'économie, tel autre est syndicaliste, tel autre émane
d'un groupe de pression écologiste, c'est normal et c'est ce
qui fait la valeur d'un tel parlement.
C'est donc une curieuse idée que celle de M. Braunschweig
de s'en prendre à un seul groupe d'intérêts et d'influences. Ce
n'est d'ailleurs pas faire preuve de respect pour la volonté po-
pulaire qui a choisi, en toute connaissance de cause, lesdits
élus. Mais, si l'on suit M. Braunschweig, comment distinguer,
selon les critères qu'il pose, les activités économiques qui se-
raient légitimes et permises des autres? Quels critères appli-
quer pour juger de l'importance pour la collectivité du volume
de l'entreprise visée, du montant du capital? En fait, contraire-
ment à ce que pense M. Braunschweig, en excommuniant la
représentation de l'économie on n'augmenterait pas la clarté
des influences; au contraire, on diminuerait probablement leur
transparence. On n'aboutirait pas à un résultat favorable, ni
pour l'économie ni pour la politique.
Quant à l'élimination des députés trop proches de l'économie,
elle aurait pour conséquence de priver le Parlement de con-
naissances directes de la vie, de priver les débats de subs-
tance réelle. C'est exactement comme si on privait notre Parle-
ment de représentants des syndicats, par exemple.
Cette idée de deux mondes séparés, un monde politique et un
monde économique, aux yeux de la majorité de la commis-
sion, n'est pas du tout un gage de pureté ni bonne en elle-
même. Quant au problème moral qui se pose à chaque dé-
puté, il n'y a pas de règle générale possible: il doit être consi-
déré par chacun des membres du Parlement, par son parti et
par son groupe.
En conclusion, je dirai que l'on est de nouveau en train de re-
lancer de façon détournée le débat sur le parlement profes-
sionnel. C'est une mauvaise approche et ce sont de mauvai-
ses modalités qui nous sont proposées. La vraie question est
la suivante: notre Parlement de milice peut-il travailler? Cha-
que parlementaire de milice peut-il travailler dans de bonnes
conditions? C'est précisément la question qui est posée par
l'initiative parlementaire de M. Petitpierre, à laquelle nous ve-
nons de décider de donner suite. C'est dans ce cadre et dans
cet esprit qu'il faudra étudier la question, mais certainement
pas dans l'esprit de l'initiative de M. Braunschweig et selon les
modalités qu'il nous propose.
C'est en tout cas ainsi qu'a réagi la majorité de votre commis-
sion qui vous recommande de ne pas donner suite à l'initiative
de M. Braunschweig.
Braunschweig: Es ist erstaunlich, wie schlecht wir uns verste-
hen. Ich habe eine parlamentarische Initiative vorgelegt. Sie
hatte den Titel: «Entflechtung von politischer und wirtschaftli-
cher Macht in der Bundesversammlung». Dieser Titel enthält
das wesentliche Anliegen dieser Initiative, und ich hätte ei-
gentlich von den Sprechern der Kommission erwartet, dass
sie sich mit dieser Frage auseinandergesetzt hätten.
Die Frage des Berufsparlamentes steht für mich in diesem Zu-
sammenhang nicht zur Diskussion. Ich habe in meinen Aus-
führungen, die verteilt worden sind, mit keinem Wort davon ge-
sprochen, dass diese parlamentarische Initiative ein Schritt
auf dem Wege zum Berufsparlament sein sollte. Allerdings
gebe ich zu, dass sie im Zusammenhang steht mit der parla-
mentarischen Initiative Zbinden Hans, und zwar deswegen,
weil uns gesagt worden ist, es gäbe Mitglieder in diesem Rat,
die sagen würden: Wenn wir auf die Einkünfte als Verwaltungs-
räte verzichten, müssen wir über eine höhere Entschädigung
verfügen. Aber das ist nicht der Weg zum Berufsparlament.
Desgleichen geht es auch nicht darum, die Wirtschaft aus dem
Parlament auszubooten, denn es gibt Menschen, die nicht in
leitender Stellung eines Unternehmens sind und die wirt-
schaftliche Probleme dennoch beurteilen können, und zwar
Leute aus der Forschung, aus der Lehre, aus den Gewerk-
schaften, aus den Medien und aus ändern Tätigkeitsgebieten.
Wir alle müssen uns zu zahlreichen Fragen äussern und uns
eine Meinung bilden, ohne dass wir selber mittendrin stehen.
Es geht in dieser parlamentarischen Initiative um eine Macht-
und Vertrauensfrage. Diese Frage hat schon immer im Verfas-
sungsrecht eine grosse Rolle gespielt. Sehen Sie die Artikel 75
und 77 BV nach. Dort wurde im letzten Jahrhundert gesagt, wir
wollen aus Gründen der Machtverteilung, der Gewaltentei-
lung, keine Angehörigen des geistlichen Standes und keine
Beamten im Rate haben. Das wurde unter dem Aspekt der
Macht durchgesetzt, es ist heute veraltet. Trotzdem stehen
diese Artikel immer noch in unserer Verfassung. Da könnte
man mit Recht von Diskriminierung sprechen.
Die aktuelle Frage lautet: Wie sehen wir die Machtfrage heute,
gibt es eine solche? Sie wissen, dass diese Frage seit Jahr und
Tag zur Diskussion steht, weil die Verwaltungsräte zahlreich
geworden sind. Es gibt viele und gewichtige Verwaltungsräte
in diesem Saal - ich nenne keine Namen, sie sind ja ohnehin
bekannt; es geht mir nicht um Einzelpersonen, sondern eben
um die Machtfrage. Verwaltungsräte sind von Gesetzes wegen
ihrem Unternehmen und gleichzeitig als Nationalrat durch Ge-
setz und Gelübde dem Allgemeininteresse, dem Allgemein-
wohl verpflichtet. Das kann ein Dilemma ergeben. Ueber die-
sen Konflikt müssen wir diskutieren. 1985 war es das letzte
Mal; als Folge ergab sich das System derOffenlegung. Diese
Neuerung hat nichts gebracht: Die Offenlegung wurde nie
ernst genommen, weder von den Betroffenen, noch von den
Medien, noch von der Oeffentlichkeit.
Ich denke, es geht nicht um Korruption; aber wir sollten auch
nicht den Anschein erwecken, als ob hier allgemeine Interes-
sen und einzelne Privat- und Partikularinteressen vermengt
würden. Und dieser Anschein besteht heute in der Oeffentlich-
keit. Ein Grund, weswegen in diesem Lande viele Menschen
soviel Misstrauen haben, liegt in diesem Verdacht begraben.
Mit dieser Vertrauenskrise sollten wir uns auseinandersetzen.
Sie selber stellen fest, dass heute mehr Volksinitiativen als frü-
her ergriffen, gleiche Themen immer wieder neu aufgegriffen,
auf allen Gebieten mehr Beschwerden eingereicht und andere
Rechtsmittel ergriffen werden - dass Leute den Eindruck ha-
ben, sie bekommen nirgendwo Recht, und dass viele verbittert
sind. Es gibt Zeichen dieses Misstrauens. Diese sollten wir dis-
kutieren, wobei ich mir keineswegs einbilde, dass im Zusam-
menhang mit der Frage der Verfilzung alle Probleme gelöst
werden könnten. Ich habe einen einzigen Aspekt aufgegriffen
und bedaure es, dass es nicht möglich ist, sachlich darüber zu
sprechen. Statt dessen wird das Problem auf die Frage der
Wirtschaft und des Berufsparlaments verlagert.
Ich habe die Machtfrage gestellt - und die Vertrauensfrage -,
und um diese Fragen geht es in der parlamentarischen Initia-
tive.
Ich bitte Sie, entgegen dem Kommissionsantrag der Mehrheit,
auf die parlamentarische Initiative einzutreten.
Stappung: Ich spreche sowohl für die Kommissionsminder-
heit als auch für die sozialdemokratische Fraktion.
Vorkommnisse der letzten Zeit haben die Problematik der Ver-
flechtungen von Politik und Wirtschaft wieder aktualisiert. Ge-
rade diese politisch-wirtschaftlichen Verflechtungen weisen
auf ein Malaise hin. Im Grunde sollte die politische Macht der
wirtschaftlichen Macht Grenzen setzen. In der Praxis ist es
aber leider umgekehrt. Der vielfältige Einfluss von Banken,
Versicherungen, Industrie und Gewerbe bestimmt heute, was
politisch machbar ist und was politisch geregelt werden soll.
Der Einfluss dieser Kreise beginnt bereits - politische Moral
hin oder her, Herr Präsident - bei den verbandsstaatlich be-
herrschten Expertenkommissionen, welche direkt auf Verwal-
tung und Regierung einwirken können.
Der im breiten Volk - hauptsächlich, wenn hier in Bern an die-
sem Volk vorbeipolitisiert wird - immer wieder aufbrechende
Unwille über die Macht der Banken oder über den direkten

26. September 1990 
N
1635
Parlamentarische Initiative. Entflechtung
Draht des Vororts sind - das ist an verschiedenen Beispielen
festzustellen - nicht einfach aus der Luft gegriffen. Die Markt-
verflechtungen sind in den letzten Jahren durch zusätzliche
personelle Verflechtungen im Parlament verstärkt worden. Die
Fälle von akkumulierten Verwaltungsratsmandaten von bür-
gerlichen National- oder Ständeräten bei Banken, Versiche-
rungen, Handel und Industrie haben ein Ausmass angenom-
men, das nicht anders denn als Filz bezeichnet werden kann.
Offenbar gehört es für marktmächtige Unternehmungen, Ban-
ken und Versicherungen zum Standard, dass man eine Parla-
mentarierin oder einen Parlamentarier - oder auch mehrere -
als Verwaltungsräte einkauft. Es wäre blauäugig zu glauben,
der Parlamentariereinkauf erfolge ohne jede politische Ver-
pflichtung.
Interessant sind die Feststellungen von Markus Schuppisser
in seiner 1976 aufgelegten Dissertation «Wirtschaftliche In-
kompatibilität». Er weist unter anderem auf den Gegensatz
zwischen öffentlichem Interesse - das heisst Gesamtinter-
esse, Generalinteresse und Gemeinwohl - und Privatinteres-
sen - also persönlichen Interessen, Partikularinteressen
usw. - hin. Das Parlament hat primär die Interessen der Ge-
samtheit wahrzunehmen. Schuppisser sagt unter anderem
klar, dass jeder Parlamentarier, der seine persönlichen Inter-
essen vor jene der Gesamtheit stellt, gegen seinen ihm vom
Volk über die Verfassung erteilten Auftrag verstösst.
Leider wird dieser Auftrag in diesem Rat sehr oft aufs gröblich-
ste missachtet. Ich erwähne nur zwei Beispiele aus jüngster
Zeit, bei denen sich die Bankenvertreter in unserem Rat nicht
für die Wohlfahrt des Volkes, sondern für die ihnen offensicht-
lich näherliegenden Interessen der Banken stark machten. Sie
erinnern sich, wie massiv sich die Bankenvertreter gegen eine
gesetzliche Regelung der Kleinkredite stemmten. Aus den
gleichen Kreisen stammte auch der Widerstand gegen die Ver-
zinsung der Postcheckguthaben bei den PTT. Im Ausland ist
das Problem der Unvereinbarkeit - und darum geht es bei der
Initiative von Herrn Braunschweig-zwischen einer Funktion in
der Wirtschaft und einem Parlamentsmandat zum teil ganz
oder mindestens teilweise gelöst. In unserem westlichen
Nachbarstaat Frankreich zum Beispiel ist es einem Parlamen-
tarier untersagt, während dem Mandat neu die Mitgliedschaft
in einem Verwaltungs- oder Aufsichtsrat anzunehmen. Wenn
er das trotzdem tut, muss er wegen diesem Kumulationsver-
bot demissionieren. Eine gleichlautende Bestimmung in unse-
rer Verfassung hätte zur Folge, dass einige National- und Stän-
deräte sofort den Hut nehmen müssten.
Die Problematik der Verfilzung wirtschaftlicher und politischer
Macht ist uns allen bestens bekannt. Diese Probleme waren
daher schon wiederholt Gegenstand von Vorstössen und Dis-
kussionen in diesem Rat. Mit seiner parlamentarischen Initia-
tive strebt Herr Braunschweig eine seit langem fällige Lösung
an. Die von ihm aufgeführten Varianten sind Anstösse zur Pro-
blemlösung. Dazu braucht es die Einsicht, insbesondere aber
den Willen dieses Rates, den offensichtlichen Missstand zu
beheben.
Namens der SP-Fraktion, die den Standpunkt des Initianten
und der Kommissionsminderheit teilt, beantrage ich Ihnen,
der Initiative zuzustimmen.
Schmid: In seiner parlamentarischen Initiative in Form der all-
gemeinen Anregung schlägt Herr Kollege Braunschweig ver-
schiedene Varianten vor, mit denen eine Entflechtung von poli-
tischer und wirtschaftlicher Macht erreicht werden soll. Es ist
Ihnen bekannt, dass über die Wünschbarkeit dieses Ansin-
nens schon seit je zwei verschiedene Auffassungen bestehen:
Auf der einen Seite betrachtet man mit wachsendem Unbeha-
gen, wie Parlamentarierinnen und Parlamentarier nach einer
gewissen Bewährungsfrist seit ihrer Wahl ins Parlament ent-
weder tantiementrächtige oder wenigstens zahlreiche Verwal-
tungsratssitze einzunehmen beginnen, was auf die Art, wie sie
künftig im Parlament Einfluss nehmen, Auswirkungen hat. Auf
der anderen Seite wird sehr offen die Meinung vertreten, die
personelle Verflechtung von politischen und wirtschaftlichen
Mandaten sei im Interesse der gegenseitigen Information und
Zusammenarbeit geradezu erwünscht und ein Vorzug unse-
res Milizsystems.
Wie lässt sich dieser Gegensatz der Meinungen auflösen, die
sich gleichsam wie Glaubensbekenntnisse unversöhnlich ge-
genüberstehen? Unseres Erachtens entsteht diese schein-
bare Antinomie dadurch, dass sich die beiden Haltungen nicht
auf dergleichen Ebene bewegen.
Die grüne Fraktion ist der Auffassung, dass Staat und Wirt-
schaft grundsätzlich getrennt werden müssen. Es kommt
nicht gut heraus, wenn man die Wirtschaft verstaatlicht, wie
sich im Osten gezeigt hat. Aber wir erkennen heute mehr und
mehr auch die Fehlentwicklungen, die entstehen, wenn man
den Staat verwirtschaftlicht, das heisst, dieses Instrument der
Politik zunehmend durch Anliegen der Wirtschaft fremdbe-
stimmt, obwohl der Staat eigentlich noch andere Aufgaben zu
erfüllen hätte, als der Wirtschaft zu unbegrenzter Expansion zu
verhelfen. 
'
Das schliesst natürlich Gespräche, Verhandlungen und eine
gute Zusammenarbeit von staatlichen Repräsentanten der
Exekutive und Legislative mit Vertretern der Wirtschaft über-
haupt nicht aus. Selbstverständlich sollen wir Politiker die An-
liegen und Probleme der Wirtschaft kennen und in unsere Ent-
scheidungen miteinbeziehen. Aber ebenso müssen wir als
Volksvertreterinnen und -Vertreter neben wirtschaftlichen In-
teressen für das Allgemeinwohl besorgt sein und darum auch
-zum Beispiel-soziale, gesundheitliche, ökologische, rechtli-
che und finanzielle Aspekte genauso gebührend berücksichti-
gen und hernach entsprechende Prioritäten setzen, die eben
nicht zwingend zugunsten der Wirtschaft ausfallen.
Um solche politisch unabhängige Entscheide zu treffen,
braucht es den komfortablen Status der wirtschaftlichen Un-
abhängigkeit, ohne welche es keine sachgerechte Politik und
keine wirkliche Freude am Politisieren gibt. Es mag sein, dass
es Damen und Herren gibt, die in einem Verwaltungsrat her-
vorragende Arbeit im Dienste eines Unternehmens leisten, je-
doch vom Moment an, in dem sie das Parlamentsgebäude be-
treten, den Mut und die Grosse aufbringen, sich als Politikerin
oder Politiker ausschliesslich dem Allgemeinwohl verpflichtet
zu sehen und entsprechend die Interessen des Betriebs, so-
fern sie den politischen Zielen zuwiderlaufen, hintanstellen.
Ich schliesse das nicht aus, meine aber nur, dass wir uns wohl
alle mit einem solchen Anspruch von Unabhängigkeit in der
Regel überfordern und uns auch im Interesse der Psychohygi-
ene entscheiden müssen, ob wir der Wirtschaft oder der Politik
die Treue halten wollen. Man muss also nicht zwingend aus
dem Parlament, man kann auch aus dem Verwaltungsrat aus-
scheiden.
Die grüne Fraktion betrachtet die parlamentarische Initiative
aus dieser hier dargelegten Ueberzeugung heraus als wichtig
und unterstützt sie daher auch einstimmig.
Keller: Die Initiative Braunschweig will der Konzentration von
wirtschaftlicher und politischer Macht entgegentreten. Um
diese Machtkonzentration zu bekämpfen, schlägt sie drei Va-
rianten vor; der Kommissionspräsident und der welsche Spre-
cher haben sie vorgestellt.
Das Thema ist: «Kontrolle der wirtschaftlichen Macht». Herr
Braunschschweig hat auch in seiner Begründung dargestellt,
dass die Offenlegung der Interessenbindungen wie wir sie seit
1985 kennen, nach seiner Ansicht nicht zur genügenden Of-
fenheit der Bindungen geführt habe. Er beklagt auch die man-
gelnde Zurückhaltung von Interessenvertretern bei der Bestel-
lung von Kommissionen, und er bemängelt auch, dass die
Ausstandsregelung sehr lax, wenn überhaupt, gehandhabt
wird.
Wenn man auch gewissen Anliegen die Berechtigung nicht
absprechen will - und ich kann es vor Ihnen ruhig tun und
meine Interessenbindungen in dieser Beziehung ohne weite-
res offenlegen, da sie nicht vorhanden sind - und auch nicht in
Schönfärberei machen will, stellt sich doch die Frage, ob es
sich rechtfertigt, eine derartig einschneidende Massnahme
vorzuschlagen, wie sie Herr Braunschweig in seiner parlamen-
tarischen Initiative wünscht.
Grundsätzlich ist es doch so - und das ist die Meinung unserer
Fraktion -, dass in einem Milizparlament wirtschaftliche Inter-
essen einfliessen und dass das an sich natürlich und im Prin-
zip auch nicht zu bestreiten ist: Natürlich, weil alle Parlamenta-

Initiative parlementaire. Mandats politiques
1636
N 
26 septembre 1990
rier aus dem Erwerbsleben kommen und damit auch aus der
Wirtschaft - wir sind ja kein Berufsparlament - ; prinzipiell aber
auch nicht anfechtbar, weil es doch wohl keine Politik geben
kann, die nicht auf die Wirtschaft abgestützt wäre. Man kann
die Dinge nicht personell und damit auch nicht sachlich aus-
einanderhalten.
Für uns ist die Frage eine Frage des Masses. Hat die Wirtschaft
den Primat über die Politik oder die Politik den über die Wirt-
schaft? Das gilt es zu beurteilen. Und bei dieser Beurteilung
scheiden sich offensichtlich die Geister. Hier lässt sich auch
keine sachliche Beweisführung im eigentlichen Sinne führen,
hier handeln wir aus der Ueberz'eugung, aus dem Erlebnis,
aus den Erfahrungen heraus, die wir alle in diesem Parlament
gemacht haben. Hier ist der Schluss für die CVP eben doch
der: Der schwere Vorwurf einer derartigen Verflechtung, Verfil-
zung, dass die Politik der Wirtschaft untergeordnet wäre, kann
nach unserer Ueberzeugung dem Parlament nicht gemacht
werden. Damit hat unserer Meinung nach eine verhältnismäs-
sig radikale Massnahme die innere Berechtigung in diesem
Ausmass nicht.
Wir sind für die Offenlegung der Interessenbindungen. Wir
sind auch dafür, dass derartige Bindungen, auch hier im Rat,
mit grösserer Deutlichkeit zum Ausdruck kommen. Das sind
wir dem Parlament schuldig, aber auch den Bürgern. Wir glau-
ben aber nicht, dass die Initiative Braunschweig hier den richti-
gen Weg aufzeichnet. Deswegen lehnen wir sie ab.
Tschuppert: Ich möchte zu beidea Initiativen sprechen, also
zur «Entflechtung von politischer und wirtschaftlicher Macht»
und zur «Erhöhung der Bezüge der Mitglieder der eidgenössi-
schen Räte», und zwar- Herr Braunschweig hat es schon ge-
sagt - weil sie eng miteinander verbunden sind und teils in die
gleiche Richtung gehen oder sich ergänzen. Ich bedaure ei-
gentlich, dass wir beide nicht gleich miteinander behandeln.
Weil ja ausgezeichnete Berichte vorliegen, kann ich mich nur
auf einige grundsätzliche Gedanken beschränken.
Die Problematik wirtschaftlicher Interessenbindungen von
Parlamentariern haben Parlament und Oeffentlichkeit schon
wiederholt beschäftigt. Wenn wir auch weiterhin an einem Mi-
lizparlament festhalten wollen, rechtfertigt sich eine Entflech-
tung nicht, denn das geltende System erfordert eine Zusam-
mensetzung unserer Parlamente, die der tatsächlichen Bevöl-
kerungsstruktur entspricht; dazu gehören eben auch Vertreter
aus der Wirtschaft. Vorhin wurde von Macht und von Filz ge-
sprochen: Wer wählt diese Macht, und wer wählt diesen Filz,
Herr Stappung und Herr Braunschweig? Wenn schon eine
Entflechtung angestrebt werden müsste, dann müsste man
sich auch über die Vertretungen der Verbandsbehörden und
der sogenannten Berater Gedanken machen. Das wäre dann
auch eine Konsequenz.
Herr Stappung hat mich auf einen Gedanken gebracht: Heute
morgen hat Herr Fritz Reimann ja gesagt - hier am Pult -, der
Schweizerische Gewerkschaftsbund habe wegen der Erhö-
hung der AHV-Renten einen Brief an den Bundesrat geschrie-
ben und der Bundesrat sei gewillt gewesen, dieser Forderung
nachzukommen. Wo besteht da der heisse Draht? Besteht er
nur bei der Wirtschaft oder auch sonst noch?
Bei der Initiative Zbinden Hans sind wir insofern einverstan-
den, dass die parlamentarische Infrastruktur gestärkt werden
muss. Das muss aber in einem Gesamtzusammenhang gese-
hen werden, und diesbezüglich ist einiges im Fluss, wie das
die Kommissionssprecher gesagt haben. Wir sehen die Lö-
sung allerdings nicht in einem unverhältnismässigen Ausbau
der persönlichen Infrastruktur der Parlamentarier, das würde
vermutlich nur noch die parlamentarische Betriebsamkeit ver-
stärken. Aber was wir wollen oder was wir uns sicher alle wün-
schen, ist mehr Qualität anstelle von Quantität. Wir sind auch
der Meinung, es müsse dem Moralbewusstsein jedes einzel-
nen Parlamentariers anheimgestellt bleiben, in welcher Art
und Weise er seine wirtschaftlichen Interessen und seine par-
lamentarische Tätigkeit vereinbaren kann. Wir sind auch der
Meinung, dass diese Verbindung in der Regel verantwor-
tungsbewusst gehandhabt wird. Ausnahmen gibt es hüben
wie drüben, aber politische Moral lässt sich nicht reglementie-
ren. Ein solches Instrument hat noch niemand erfunden.
Wir werden den Eindruck nicht los, Herr Braunschweig, dass
es, wenn Sie die parlamentarischen Initiativen alle miteinander
vergleichen, letztlich darum geht, einen wichtigen Schritt in
Richtung Berufsparlament zu machen, und das gerade wollen
wir nicht. Ich bin sicher, dass der allergrösste Teil unserer Be-
völkerung es auch nicht will. Deshalb empfehle ich Ihnen im
Namen der freisinnigen Fraktion, die zwei parlamentarischen
Initiativen abzulehnen und das Postulat der Kommission zur
parlamentarischen Initiative Zbinden Hans zu überweisen.
Müller-Aargau: Ich komme wieder mit der gleichen Klage. Ich
lehne mich auch an das an, was Herr Tschuppert gesagt hat.
Hier wäre eine wunderbare Gelegenheit gewesen, um Parla-
mentsreform zu praktizieren: Wir hätten alle Vorstösse, die im
Zusammenhang mit einer Parlamentsreform stehen, in einer
einzigen Diskussion vereint. Schliesslich gehen auch die bei-
den Vorstösse von Herrn Braunschweig und von Herrn Hans
Zbinden in Richtung von bestimmten Punkten der parlamenta-
rischen Initiative Petitpierre, die wir vorher stillschweigend ak-
zeptiert haben.
Bei der Initiative Braunschweig handelt es sich um eine Anre-
gung. Die drei Varianten unterstützen diese These. Wir hätten
den ganzen Komplex durchaus im Zusammenhang mit der
Parlamentsreform behandeln und auch einen entsprechen-
den Auftrag der Kommission übertragen können. Herr Braun-
schweig, wir verstehen uns schon; ich habe in der Kommis-
sion versucht, eine Motion in diesem Sinne zu formulieren,
aber keine Gnade gefunden. Ich möchte einfach zeigen, dass
wir das Problem auch im Zusammenhang mit Infrastrukturauf-
gaben und Problemen der Parlamentarier in diesem Hause,
im Zusammenhang mit der Stärkung des Parlamentes usw.
besprechen müssen. Dabei soll die Frage der Unabhängigkeit
ebenfalls ein grosses Gewicht haben.
Wir haben in der Fraktion intensiv über diese Fragen diskutiert
und kamen automatisch auch auf die Idee, dass es Richtung
Berufsparlament weisen könne und dass wir eben letzten En-
des auch darüber einmal sprechen müssen. Die Fraktion hat
sich eindeutig gegen eine Entwicklung in Richtung Berufspar-
lament gewehrt. Wir haben dasselbe eigentlich auch bei der
parlamentarischen Initiative Zbinden Hans gesehen, in deren
zweitem Abschnitt die Beratertätigkeit auch abgegolten wer-
den soll, wenn einer sein eigener Berater ist - und Schlussfol-
gerung davon ist letzten Endes das Berufsparlamentariertum
über diese Hintertür. Aehnliches zeigt sich auch bei der Initia-
tive von Herrn Braunschweig. Er will Transparenz und Ent-
flechtung. Wir haben das ja versucht mit Hilfe des Registers,
das das Büro führt. Wir wissen alle, dass das nicht so viel ge-
bracht hat. Bei der Diskussion in der Fraktion hat sich aber
auch gezeigt, dass wir kaum eine solche Entflechtung zu-
stande bringen können, wie sie Herrn Braunschweig vor-
schwebt. Auch heute hat Herr Braunschweig davon gespro-
chen, dass es nicht zusammengehe, Führungsfunktionen in
der Wirtschaft zu übernehmen und gleichzeitig hier im Parla-
ment tätig zu sein. Es könnten durchaus Leute in untergeord-
neten Chargen in der Wirtschaft im Milizparlamentssystem po-
litisch tätig sein. Das ist gerade nicht wahr. Es ist durchaus
möglich, dass einer in einer unteren Charge in einem grossen
Unternehmen die ganze Infrastruktur seines Unternehmens
zur Verfügung bekommt und dann entsprechend wirksam
sein kann. Es kann ein Mitarbeiter in unterer Charge durchaus
freigestellt werden und ganz im Dienste seines Unternehmens
politisieren, auch wenn er nicht Verwaltungsrat ist. Wir können
diese Trennungslinie nicht ziehen.
Von da aus ist zwar die Mehrheit in der Fraktion der Meinung,
dass die parlamentarische Initiative Braunschweig - so gut sie
gemeint ist-eben nicht überwiesen werden kann. Das Ganze
müsste aber im Rahmen einer Parlamentsreform doch be-
sprochen werden, damit wir sehen, ob es Wege gibt, um die
Spiesse gleich lang zu machen. Das betrifft Fragen der Trans-
parenz, also Fragen der besseren Infrastruktur, Fragen viel-
leicht auch, die in die Richtung der Lösungen gehen, wie sie
Herr Zbinden Hans vorschlägt, wobei eben doch die Idee, sein
eigener Berater zu sein, etwas in Frage gestellt werden muss,
und zwar immer wieder aus dem gleichen Grunde: Sie weist in
Richtung Berufsparlament.

26. September 1990 
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1637
Parlamentarische Initiative. Entflechtung
Ein letztes Wort noch zum Gesamtkomplex: Ich persönlich bin
der Meinung, dass in der Parlamentsreform -Vorschlag Petit-
pierre - im Grunde genommen zuviel Gewicht auf Lösungen
im Zusammenhang mit Organisation gelegt wird. Ich bin per-
sönlich der Meinung, dass wir in einer ganz anderen Weise
Parlamentarier entlasten müssten, nämlich in der Richtung,
dass wir das Behandlungsmaterial etwas wegschaufeln müs-
sen. Wir behandeln hier Material - immer und immer wieder -,
das gar nicht unbedingt in den Tätigkeitsbereich des Parla-
mentes gehört. Mit einer solchen Entlastung liesse sich auch
einiges reformieren. Das bezieht sich vor allem auf die Initiative
Zbinden Hans und weniger auf die Initiative Braunschweig.
Wenn wir diese Parlamentsreform durchführen wollen - bei
Einbezug all dieser Gesichtspunkte und auch der Vorschläge,
wie sie in diesen parlamentarischen Initiativen gemacht wor-
den sind -, dann soll auch ein Augenmerk darauf gelegt wer-
den, was wir hier behandeln und nicht nur darauf, wie wir es
behandeln. Ein kleines Beispiel: Es muss einmal diskutiert
werden, ob wir in diesem Parlament Volksinitiativen überhaupt
behandeln müssen oder nicht. Wir sind ja kein Instrument, um
Parolen zu fassen. Die Volksinitiativen können durchaus mit ei-
nem Bericht des Bundesrates direkt dem Volk zur Behandlung
übergeben werden. Dann wäre eine Entlastung des Parlamen-
tes von grossem Ausmass gegeben. Gleichzeitig würde es
nicht so lange dauern, bis eine Volksinitiative aus der Pipeline
zur Volksabstimmung geht.
Das ist nur eine Nebenbemerkung. Aber in diese Richtung
müsste eine Parlamentsreform gehen. Dann hätten wir den
Weg zum Berufsparlament auch verbaut.
Präsident: Die Fraktion der SVP teilt mit, dass sie der Kommis-
sion zustimmt. Das gleiche gilt für die liberale Fraktion.
Blatter, Berichterstatter: Nur kurz ein paar Antworten auf die
Bemerkungen.
Herr Stappung, Sie vergessen, dass wir sehr wohl kontrolliert
werden. Wir sind eine gesetzgebende Behörde, und alle un-
sere Beschlüsse, Gesetze und Verordnungen werden vom
Volk sehr wohl kontrolliert. Ich erinnere Sie an die Möglichkeit
des Referendums, und meistens hat dann das Volk bei der Ab-
stimmung das letzte Wort.
Dann zur Bemerkung über die Fachexperten: Diese Experten
werden bekanntlich von Wahlbehörden, von Gremien ge-
wählt. In diesen Wahlgremien sind durchaus immer auch Ar-
beitnehmervertreten. Sei es der Bundesrat, sei es ein Departe-
ment: Wer immer ein Problem lösen will, braucht Experten,
und diese Experten werden nicht nur ausschliesslich von Ver-
tretern der Wirtschaft gewählt. Da gehen Sie sicher mit mir ei-
nig.
Zu Herrn Schmid: Die Vertretung von Interessen der Wirtschaft
in der Politik würde kaum geschwächt. Sie würde im besten
Fall weniger transparent. Gerade das würde kaum im Inter-
esse der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger liegen. Dem
Parlament würden wirtschaftliche Kenntnisse fehlen, anderer-
seits würde das Verständnis der Wirtschaft für grössere politi-
sche Zusammenhänge schwinden. Die aktuelle Hypothekar-
zinsrunde ist dafür ein Beispiel.
Abschliessend: Lieber die politische Moral urteilt der Wähler.
Der Wähler entscheidet, er ist das Gericht, dem wir uns alle vier
Jahre zu stellen haben. Wenn der Wähler findet, dass HerrKol-
lega Blocher ins Parlament gehört, haben das alle seine Geg-
ner zu akzeptieren, genauso wie die Wiederwahl eines Kolle-
gen Ziegler, ob es uns nun passt oder nicht.
M. Eggly, rapporteur: En écoutant MM. Braunschweig et
Stappung, j'ai de nouveau ressenti l'étonnement que je res-
sens habituellement dans ce genre de discussion. J'ai le senti-
ment que ces deux messieurs, comme d'autres, sous-esti-
ment totalement leur propre milieu dans l'évaluation du pou-
voir et de l'influence. Lisez, écoutez les gens, les politologues,
les gens qui font de l'analyse politique, ils n'ont jamais estimé
que les milieux de l'économie, le Vorort, par exemple, étaient
plus importants, avaient plus de pouvoir que les milieux de
l'Union syndicale ou que d'autres groupes de pression.
Je me souviens comme si c'était hier d'une réplique de M.
Canonica qui était, à l'époque, président de l'Union syndicale
suisse, auquel des journalistes demandaient: «Qui a le plus de
pouvoir dans ce pays, du président du Vorort ou de vous?» Il
avait répondu: «En tout cas j'en ai autant que lui.» Je crois qu'il
avait parfaitement raison.
Par conséquent, cette idée qu'il y aurait un pouvoir qui serait
presque tout puissant du côté des milieux de l'économie, der-
rière la droite, alors que derrière la gauche, il n'y aurait pas de
pouvoir, cette idée est absolument théorique et ne correspond
pas à la réalité.
La deuxième remarque que j'aimerais faire, c'est que, - et je
crois que c'est M. Stappung tout à l'heure qui en a parlé - si
l'on prend la question des taux hypothécaires, c'est l'absence
de communication entre le pouvoir politique et le pouvoir éco-
nomique qui nous a mis dans la situation dans laquelle nous
sommes. Par conséquent, plus il y aura de liens, plus il y aura
d'informations, plus il y aura de connaissances, plus il y aura
de possibilités d'une bonne concertation.
Ma troisième remarque, c'est qu'il est quand même incroyable
de vouloir faire la différence entre les influences économiques
et la représentation par des députés d'intérêts économiques
dont les unes seraient légitimes et d'autres ne le seraient pas.
Le représentant de telle petite entreprise aurait le droit de sié-
ger parmi nous, le représentant de Ciba Geigy n'aurait pas ce
droit. Ou alors, en ce qui concerne Ciba Geigy, on aurait le
droit d'avoir un chef de service, mais pas un directeur, on n'au-
rait pas le droit d'avoir M. Auer, par exemple. Avouez que ce
serait très dommage. Tout cela ne tient pas debout dans un
Parlement de milice. La chose ne peut se concevoir que dans
un Parlement professionnel. La question qui se pose est de
savoir si nous voulons un Parlement de milice ou un Parlement
professionnel. Si nous voulons un Parlement de milice, com-
ment assurer aux parlementaires de milice la possibilité de tra-
vailler assez librement et avec suffisamment de sérieux? C'est
la question qui est posée par l'initiative de M. Petitpierre et je
ne crois pas, par conséquent, que nous devions suivre M.
Braunschweig.
Enfin, comme l'a dit très justement le président de la commis-
sion, il y a pour tout député, dans tous les cas, dans toutes les
situations, un aspect moral dans la manière d'assumer son
mandat et cela, aucun règlement, aucune législation ne
pourra l'établir. Finalement, le seul juge et la seule sanction,
c'est le vote des électeurs qui, au moment des élections fédé-
rales, choisissent librement leurs députés. C'est ce qu'on ap-
pelle aussi le respect du peuple et le respect de la démocratie.
Je crois pouvoir dire, au nom de la majorité de la commission,
qu'aussi bien dans son esprit que dans sa lettre, l'initiative par-
lementaire de M. Braunschweig est hors de propos et je vous
prie de ne pas lui donner suite.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit
(keine Folge geben)
Für den Antrag der Minderheit
(Folge geben)
81 Stimmen
24 Stimmen

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Parlamentarische Initiative (Braunschweig) Entflechtung von politischer und
wirtschaftlicher Macht in der Bundesversammlung
Initiative parlementaire (Braunschweig) Mandats politiques et intérêts économiques
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1990
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
09
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
89.238
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
26.09.1990 - 16:00
Date
Data
Seite
1630-1637
Page
Pagina
Ref. No
20 018 994
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