ch_vb · JAAC 59.103 · 1994-08-30 · de


JAAC 59.103
Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der
Rekurskommission EVD vom 30. August 1994
in Sachen O. gegen Zentralschweizerischen
Milchverband [MVL] und Regionale Rekurskommission
Nr. 10; 93/8B-001
Majoration du contingent en cas de cessation de la livraison de lait à
une maison de retraite; lacune de la loi; comblement des lacunes.
Art. 1 al. 2 CC: comblement d’une lacune proprement dite.
- Distinction entre lacune proprement dite et improprement dite,
délimitation du silence qualifié. Le cas particulier d’une exploitation
ne pouvant plus livrer de lait à l’établissement auquel elle est attachée
ne fait l’objet d’aucune réglementation dans l’OCLP 89; il y a dès lors
une lacune proprement dite; après la cessation de la livraison de lait,
le contingent de l’exploitant doit en principe être majoré (consid. 4.1).
- Par analogie avec l’art. 1 al. 2 CC, le juge administratif peut combler
une lacune (consid. 4.2).
- Les motifs de majoration pour modernisation et changement
d’exploitant ne peuvent être utilisés sans autre pour combler la lacune
de l’ordonnance (consid. 4.4).
- Afin de calculer le contingent à attribuer, il convient de se fonder sur
les livraisons de lait effectuées auprès de la maison de retraite aux
cours des années de référence, comme cela a été fait pour déterminer les
contingents de base lors de l’introduction du contingentement laitier. Si
des renseignements relatifs aux livraisons faites à l’époque n’ont pas été
enregistrés, il faut prendre en considération les livraisons ayant eu lieu
durant ces dernières années (consid. 4.5).
- Il résulte du principe de l’égalité de traitement que la réduction
générale du contingent doit être calculée sur la nouvelle quantité de lait
qui va être attribuée (consid. 4.7).
1

Erhöhung des Einzelkontingents bei Wegfall der Milchlieferung an ein
Altersheim; Gesetzeslücke; Lückenfüllung.
Art. 1 Abs. 2 ZGB: Ausfüllung einer echten Gesetzeslücke.
- Unterscheidung zwischen echter und unechter Lücke; Abgrenzung
zum qualifizierten Schweigen. Für den speziellen Fall, dass ein
Anstaltsbetrieb nicht mehr an das zugehörige Heim liefern kann, findet
sich in der MKTV 89 keine Regelung; es liegt eine echte Lücke vor; das
Kontingent des Bewirtschafters ist nach Wegfall der Milchlieferung
grundsätzlich zu erhöhen (E. 4.1).
- Lückenfüllung durch den Richter in analoger Anwendung von Art. 1
Abs. 2 ZGB (E. 4.2).
- Bei der Ausfüllung der festgestellten Verordnungslücke können die
Erhöhungskriterien bei Stallsanierung und Bewirtschafterwechsel nicht
sinngemäss beigezogen werden (E. 4.4).
- Abzustellen ist grundsätzlich - analog zur Bemessung der
Grundkontingente bei Einführung der Milchkontingentierung - auf
die Milchlieferungen an das Altersheim in den Basisjahren. Fehlen
aktenkundige Hinweise über die seinerzeitigen Einlieferungen, ist
für die Bemessung des Kontingents auf die in jüngerer Vergangenheit
erfolgten Heimeinlieferungen abzustellen (E. 4.5).
- Im Sinne der Rechtsgleichheit ist es angebracht, die generelle
Kontingentskürzung auf der neu hinzukommenden Milchmenge
rechnerisch vorzunehmen (E. 4.7).
Aumento del contingente in caso di cessazione della fornitura di latte
a un casa di riposo per anziani; lacuna della legge; rimedio ad una
lacuna.
Art. 1 cpv. 2 CC: rimedio ad una lacuna propriamente detta.
- Distinzione fra lacuna propriamente detta e quella impropriamente
detta; delimitazione del silenzio qualificato. Il caso particolare di
un’azienda che non può più fornire latte alla casa di riposo alla quale è
assegnata non costituisce l’oggetto di alcuna regolamentazione speciale
nell’OCLP 89; esiste pertanto una lacuna propriamente detta; dopo la
cessazione della fornitura di latte, il contingente del gestore deve per
principio essere aumentato (consid. 4.1).
- Per analogia con l’art. 1 cpv. 2 CC, il giudice amministrativo può
colmare una lacuna (consid. 4.2).
- I criteri di aumento in seguito ad ammodernamento e mutamento
di gestore non possono essere utilizzati per analogia per colmare la
lacuna dell’ordinanza (consid. 4.4).
2

- Al fine di calcolare il contingente da attribuire, occorre fondarsi sulle
forniture di latte effettuate presso la casa di riposo durante gli anni di
riferimento, come è stato fatto per la determinazione dei contingenti
di base al momento dell’introduzione del contingentamento lattiero. Se
non sono state registrate indicazioni relative alle forniture di latte fatte
all’epoca, occorre prendere in considerazione le forniture effettuate
durante gli ultimi anni (consid. 4.5).
- Dal principio dell’uguaglianza di trattamento risulta che la riduzione
generale del contingente deve essere calcolata sulla nuova quantità di
latte che verrà attribuita (consid. 4.7).
Aus dem Sachverhalt:
Als Kompensation für den Wegfall der Milchlieferung an ein Altersheim stellte
O. am 12. Dezember 1991 beim Zentralschweizerischen Milchverband (MVL)
ein Gesuch um Erhöhung seines Milchkontingentes um ... kg. Gleichzeitig
meldete er eine Flächenreduktion. Am 7. September 1992 erliess der
Milchverband zwei Verfügungen. In der ersten Verfügung kürzte er das
Kontingent des O. infolge der Landabgabe. In der zweiten Verfügung erhöhte
er das Kontingent um ... kg.
Gegen letzteren Entscheid erhob O. am 26. September 1992 Beschwerde bei
der Regionalen Rekurskommission Nr. 10, welche diese mit Entscheid vom
19. November 1992 teilweise guthiess.
Mit Verwaltungsbeschwerde vom 15. April 1993 ficht O. diesen Entscheid bei
der Oberrekurskommission i. S. Milchkontingentierung an und beantragt eine
weitere Kontingentserhöhung.
Die Rekurskommission EVD übernahm das Verfahren am 9. Februar 1994 als
zuständige Behörde.
Aus den Erwägungen:
1. (Zuständigkeit)
2. (Beschwerdelegitimation; Eintreten auf die Beschwerde, soweit es das
Feststellungsinteresse des Beschwerdeführers betrifft; vgl. REKO/EVD
93/8B-004 E. 2, veröffentlicht in: VPB 59.90[16])
3. (Gesetzliche Grundlagen, anwendbares Recht; vgl. REKO/EVD 93/8B-004 E. 3,
veröffentlicht in: VPB 59.90[17])
4. Den Akten ist zu entnehmen, dass der Vater des Beschwerdeführers
den Betrieb E. von der Bürgergemeinde M. seit 1972 gepachtet hatte. Bis
zu diesem Zeitpunkt hatte die Bürgergemeinde den Betrieb zusammen
mit dem Altersheim E. bewirtschaftet. Im Pachtvertrag verpflichtete
sich der Vater des Beschwerdeführers zur Lieferung der «notwendigen
Hausmilch» an das Heim E. Bei Einführung der einzelbetrieblichen
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Milchkontingentierung wurde die an das Altersheim gelieferte Milch von
der Kontingentierung ausgenommen. Im Jahre 1985 wurde der Pachtvertrag
auf den Rekurrenten O. übertragen und per 1. Mai 1992 dahingehend
angepasst, dass die Milchlieferungen an das Altersheim eingestellt werden
sollten. Der Milchverband und die Rekurskommission Nr. 10 erhöhten mit
jeweils verschiedener Berechnungsweise das bisherige Milchkontingent des
Rekurrenten. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid
der Rekurskommission Nr. 10. Der Rekurrent beantragt eine weitergehende
Erhöhung seines Milchkontingents.
4.1. Es stellt sich die Frage, wie ein Betrieb, der ursprünglich mit einem Heim
verbunden war und anschliessend als selbständige Existenz verpachtet wurde,
kontingentsrechtlich zu behandeln ist, wenn die Möglichkeit entfällt, Milch an
das Heim zu liefern.
Wie die Vorinstanzen zu Recht davon ausgehen, findet sich für den
vorliegenden Sachverhalt in der Verordnung vom 20. Dezember 1989 über
die Milchkontingentierung in der Talzone, in der voralpinen Hügelzone und
in der Zone I des Berggebietes (Milchkontingentierung-Talverordnung 89
[MKTV 89], AS 1990 286 1059, 1991 1125, 1992 946 2049) keine anwendbare
Bestimmung. Es ist deshalb vorab zu prüfen, wie das Fehlen einer Antwort in
der Verordnung rechtlich zu qualifizieren ist, das heisst, ob ein sogenanntes
qualifiziertes Schweigen oder allenfalls eine Gesetzeslücke vorliegt.
Dem Begriff nach besteht eine Lücke, wenn eine Rechtsfrage, die der Einzelfall
aufgibt, gesetzlich nicht geregelt, das Gesetz also unvollständig ist (BGE 103 Ia
502 ff.). Unterschieden wird zwischen echten und unechten Lücken. Eine echte
Lücke liegt vor, wenn ein Gesetz für eine Frage, ohne deren Beantwortung die
Rechtsanwendung nicht möglich ist, keine Regelung enthält. Es liegt demnach
eine planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes vor. Eine unechte Lücke
liegt vor, wenn dem Gesetz eine Regel zu entnehmen ist, diese aber trotz
Auslegung zu einem Ergebnis führt, das sachlich nicht befriedigt. Bevor eine
ausfüllungsbedürftige Lücke angenommen werden darf, ist jedoch durch
Auslegung zu ermitteln, ob das Fehlen einer ausdrücklichen Anordnung nicht
eine bewusste negative Antwort des Gesetzgebers bedeutet und damit ein
qualifiziertes Schweigen vorliegt. Diesfalls wäre für Analogie und richterliche
Lückenfüllung kein Platz. Ein solches Schweigen ist gegeben, wenn die
Auslegung des Gesetzes ergibt, dass der Gesetzgeber eine Rechtsfrage nicht
bewusst oder unbewusst offengelassen hat, sondern sie durch bewusstes
Schweigen in negativem Sinne entscheiden wollte (vgl. BGE 115 II 99). Ein
solcher Fall liegt - wie die nachfolgenden Erwägungen aufzeigen - nicht vor.
Wie das Bundesamt für Landwirtschaft (hiernach: Bundesamt) ausführt,
wurde bei Einführung der Milchkontingentierung entschieden, dass
Anstaltsbetriebe, die Milch an ein angegliedertes Heim liefern, für diese
Milch nicht der Kontingentierung zu unterstellen seien. Es stand also den
betreffenden Produzenten nicht frei, ob sie sich der Kontingentierung
unterstellen lassen wollten oder nicht. Da bei der Einführung der
einzelbetrieblichen Milchkontingentierung für die Berechnung der
Grundkontingente auf die Einlieferungen an die örtliche Genossenschaft
in den Milchjahren 1974/75 und 1975/76 abgestellt wurde (Art. 3 i.V.m. Art. 20
der Verordnung vom 28. Februar 1979 über die Milchkontingentierung im
Talgebiet, in der voralpinen Hügelzone und in der Zone I des Berggebietes;
4

Milchkontingentierung-Talverordnung 79 [MKTV 79], AS 1979 270, 546,
1980 359, 878, 2089), bedeutete dies für Betriebe wie denjenigen des
Rekurrenten, dass die bis anhin an das Heim gelieferte Milch nicht in
die Berechnung des Kontingents einbezogen wurde und ihnen deshalb
ein entsprechend geringeres beziehungsweise gar kein Grundkontingent
zugeteilt wurde. Hätte der Betrieb O. in den Basisjahren auch die Milch,
die er an das Heim lieferte, in die örtliche Genossenschaft eingeliefert,
wäre ihm ein höheres Grundkontingent zugeteilt worden. Den speziellen
Fall, dass ein derartiger Anstaltsbetrieb nicht mehr an das zugehörige
Heim liefern kann, hat der Verordnungsgeber offenbar nicht bedacht und
daher die Frage unbewusst offengelassen. Diese Auslegung drängt sich
besonders auf, wenn man berücksichtigt, dass es mitunter Sinn und Zweck
der Milchkontingentierung ist, den Bauern, die mit Ausnahme der Fleisch-
und Milchproduktion keine wetterunabhängigen Produktionskonstanten
kennen, mit der Milchpreisgarantie und der Annahmepflicht der Milch
eine zuverlässige Einkommensquelle zu verschaffen (vgl. Spörri Philipp,
Milchkontingentierung, Freiburg 1992, S. 111 ff.). Es wäre nun stossend, einen
Produzenten, dem die Möglichkeit entfällt, Milch an ein Heim zu liefern, nicht
im entsprechenden Umfang der Milchkontingentierung zu unterstellen. Nach
Wegfall der Lieferungen an das Heim ist der betroffene Produzent ebenso auf
die betriebswirtschaftliche Konstante der Kontingentierung angewiesen wie
die übrigen Produzenten. In diesem Sinn äussert sich auch das Bundesamt
in seiner Stellungnahme, indem es ausführt, ein derartiger Betrieb solle
nach Wegfall der Lieferungen an das Heim etwa gleich viel Milch in Verkehr
bringen können wie vorher.
Aus dem Gesagten folgt, dass vorliegend kein qualifiziertes Schweigen
des Verordnungsgebers, sondern eine planwidrige Unvollständigkeit der
Verordnung und damit eine echte Lücke vorliegt und somit das Kontingent des
Rekurrenten grundsätzlich zu erhöhen ist.
4.2. Die festgestellte Gesetzeslücke ist nach Art. 1 Abs. 2 des Schweizerischen
Zivilgesetzbuches (ZGB, SR 210), der auch im Verwaltungsrecht in analoger
Weise zur Anwendung kommt, durch den Richter zu schliessen. Der Richter
hat nach objektiven Kriterien eine generelle, abstrakte Regel aufzustellen, wie
er es als Gesetzgeber tun würde. Dabei hat sich der Richter soweit als möglich
an das bestehende, objektive Recht anzulehnen, denn er schafft kein neues
Gesetz, sondern vervollständigt es nur (vgl. VPB 48.70).
Unvollständigkeiten des Gesetzes werden vorwiegend durch Analogie
behoben, also auf die Weise, dass für vergleichbare Sachverhalte auf
geltende Vorschriften zurückgegriffen und diese sinngemäss, also unter
Berücksichtigung der Besonderheiten der verwaltungsrechtlichen Sachlage
angewendet werden (Gygi Fritz, Verwaltungsrecht, Bern 1986, S. 84).
4.3. Sowohl der Milchverband als auch die Rekurskommission Nr. 10 haben
eine Erhöhung des Kontingentes des Rekurrenten verfügt. In Anlehnung
an eine beim Bundesamt eingeholte Stellungnahme hat der Milchverband
Anhang 1a und 1b der Milchkontingentierung-Talverordnung 89 analog zur
Berechnung des Kontingents herangezogen. Die Vorinstanz hingegen hat,
ohne Bezug auf eine analoge Bestimmung in der geltenden Verordnung,
auf die durchschnittlichen Milcheinlieferungen an das Altersheim E. in
den Milchjahren 1985/86 bis 1991/92 abgestellt und diese Menge zum
5

Basiskontingent per 1. Mai 1991 addiert. Sodann nahm sie auf dem daraus
resultierenden Kontingent Kürzungen vor, auf die im Verlaufe dieser
Erwägungen noch einzugehen sein wird.
4.4. Es ist zu prüfen, ob sich in der hier anwendbaren Verordnung
eine analoge Bestimmung findet, die einen vergleichbaren Sachverhalt
wie den vorliegenden regelt. In diesem Sinne hat der Milchverband
Anhang 1a und 1b der Milchkontingentierung-Talverordnung 89 für
die Berechnung der Erhöhung herangezogen. In Anhang 1a und 1b
ist die Berechnung des höchstzulässigen Einzelkontingents sowie des
maximalen Zuschlages bei Sanierungen und Bewirtschafterwechsel nach
Art. 11 Abs. 3 beziehungsweise 4 und Art. 12 Abs. 2 beziehungsweise 3
der Milchkontingentierung-Talverordnung 89 geregelt. Voraussetzung für
eine analoge Anwendung dieser beiden Anhänge wäre, dass die beiden
Erhöhungskriterien der Sanierung oder des Bewirtschafterwechsels mit dem
hier zur Beurteilung stehenden Sachverhalt vergleichbar wären.
Mit der Sanierung als Kriterium der Kontingentserhöhung wird dem
Milchproduzenten eine Einkommenserhöhung für den Fall zugesichert,
dass er die geplante Änderung des Stalls vornimmt. Geprüft werden dabei
die fehlenden Produktionsalternativen und die Verschuldungsabsicht.
Zweck der Kontingentserhöhung infolge Bewirtschafterwechsels ist es, dem
Bauern, der einen verkehrsmilchproduzierenden Betrieb übernimmt, die
Weiterführung und den Wiederaufbau eines heruntergewirtschafteten
Betriebes zu ermöglichen (vgl. Spörri, a. a. O., S. 168). In beiden Fällen wird
also dem betreffenden Produzenten ermöglicht, mehr Verkehrsmilch zu
produzieren als bisher. In diesem Zusammenhang ist es sinnvoll, dass der
Verordnungsgeber in Anhang 1a und 1b ein höchstzulässiges Kontingent und
einen maximalen Zuschlag festgesetzt hat.
Im Unterschied zu den Erhöhungskriterien gemäss Anhang 1a und 1b der
Milchkontingentierung-Talverordnung 89 hat vorliegend die Erhöhung
des Kontingents des Beschwerdeführers keine Mehrproduktion an
Verkehrsmilch zur Folge, sondern es erfolgt lediglich ein Wechsel auf seiten
des Milchabnehmers. Mit der Kontingentserhöhung wird dem Rekurrenten
ermöglicht, die bisher an das Altersheim gelieferte Verkehrsmilch in die
Milchsammelstelle einzuliefern. Da die gesamthaft im Betrieb produzierte
Menge mit der Kontingentserhöhung nicht zunimmt, ist es auch entbehrlich,
ein maximales Kontingent beziehungsweise einen maximalen Zuschlag
festzusetzen.
Aus dem Gesagten folgt, dass die beiden Erhöhungskriterien der
Stallsanierung und des Bewirtschafterwechsels nicht einen ähnlich
gelagerten Sachverhalt regeln wie den vorliegenden und es daher verfehlt
wäre, die entsprechenden Berechnungsformeln in Anhang 1a und 1b der
Milchkontingentierung-Talverordnung 89 für die Festsetzung des Kontingents
des Rekurrenten heranzuziehen. In der Milchkontingentierung-Talverordnung
89 findet sich aber auch keine andere Bestimmung, die analog auf den
vorliegenden Sachverhalt anwendbar wäre.
4.5. Ein Anhaltspunkt für eine Lückenfüllung findet sich hingegen in der
Einführungsverordnung zur einzelbetrieblichen Milchkontingentierung.
Gemäss der Milchkontingentierung-Talverordnung 79 wurde für die
Bemessung der Grundkontingente der einzelnen Produzenten auf die
6

bisherigen Einlieferungen (in den Milchjahren 1974/75 und 1975/76)
an die Genossenschaft abgestellt (Art. 3 i.V.m. Art. 20 MKTV 79). Eine
Ähnlichkeit der damaligen Situation der Milchproduzenten zum
vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt liegt insofern vor, als es schon bei
Einführung der einzelbetrieblichen Milchkontingentierung darum ging, den
einzelnen Milchproduzenten ein Kontingent zuzuteilen, das in etwa ihren
bisherigen Produktionsmöglichkeiten entsprach. Deshalb wurde auf die
Milcheinlieferungen an die Genossenschaft in den Milchjahren 1974/75 und
1975/76 abgestellt.
Da davon auszugehen ist, dass die in den Basisjahren der
Milchkontingentierung an das Altersheim gelieferte Milch auch in die
Berechnung des Grundkontingents einbezogen worden wäre, wenn sie statt
dessen der Genossenschaft eingeliefert worden wäre, könnte vorliegend
grundsätzlich auf die damals an das Heim gelieferte Milch abgestellt werden.
Der Rekurrent hat die Menge der in den Basisjahren an das Heim gelieferten
Milch in seinem Gesuch an den Milchverband aufgeführt. Diese Angaben
wurden am 12. Dezember 1991 nicht von der Gemeinde M. als Verpächterin
und damaliger Abnehmerin der Milch, sondern vom Präsidenten der
Käsereigenossenschaft M.-D. bestätigt. Die Vorinstanz hat beim Rekurrenten
eine Aufstellung der Einlieferungen an das Altersheim in den Milchjahren
1985/86 bis 1991/92 einverlangt. Diese Zahlen wurden von der Gemeinde M.
als Verpächterin unterschriftlich bestätigt. Es erscheint sinnvoll, gemäss dem
System bei der Einführung der einzelbetrieblichen Milchkontingentierung
auf die bisherigen Einlieferungen abzustellen, jedoch für die Bemessung
des Kontingents die in der jüngeren Vergangenheit erfolgten Einlieferungen
heranzuziehen. Einerseits sind diese Angaben von der Abnehmerin der Milch
bestätigt worden, anderseits zeigen die entsprechenden Angaben, welche
tatsächliche Absatzeinbusse der Rekurrent mit dem ersatzlosen Wegfall der
Möglichkeit, Milch an das Heim zu liefern, erleiden würde. Zudem zeigt ein
Vergleich der vom Rekurrenten für die Basisjahre der Milchkontingentierung
ausgewiesenen Einlieferungen mit denjenigen in den Milchjahren 1985/86 bis
1991/92, dass diese etwa im gleichen Umfang erfolgt sind. So wurden in den
Jahren 1975 und 1976 durchschnittlich ... kg eingeliefert, in den Milchjahren
1985/86 bis 1991/92 waren es durchschnittlich ... kg.
4.6. Das Bundesamt vertritt in seiner Stellungnahme als Fachinstanz die
Auffassung, dass im vorliegend angefochtenen Entscheid nicht berücksichtigt
worden sei, dass das Kontingent des Betriebes O. im Jahre 1979 auf Gesuch
hin um 12 000 kg erhöht worden sei. Es sei davon auszugehen, dass das
Kontingent «um weniger als 12 000 kg oder überhaupt nicht erhöht worden
wäre, wenn damals die selbstausgemessene Milch von rund ... kg im
Grundkontingent enthalten gewesen wäre».
Diese Annahme wird in der Stellungnahme nicht näher erörtert. Aber auch
der betreffenden Verfügung des Milchverbandes vom 25. Oktober 1979 ist
nichts zu entnehmen, was diese Vermutung stützen könnte. Als Grund für
die Erhöhung um 11 920 kg wird dort einerseits ein Härtefall, anderseits eine
Stallsanierung erwähnt. Gemäss der Milchkontingentierung-Talverordnung
79, auf die sich die damalige Verfügung des Milchverbandes stützte, konnte
dem Produzenten das Einzelkontingent auf Gesuch hin angemessen erhöht
werden, wenn Ereignisse, für die der Produzent nicht verantwortlich war,
in den Milchjahren 1974/75 und 1975/76 derart auf seine Milchproduktion
7

eingewirkt hatten, dass die Berechnung des Einzelkontingents zu einem
unzumutbaren Härtefall führte (Art. 10 MKTV 79). Eine Erhöhung erfolgte
jedoch nur, wenn das Einzelkontingent je Hektare massgebliche Nutzfläche
zufolge des Ereignisses unter dem entsprechenden Durchschnitt der örtlichen
Genossenschaft lag (Art. 10 Abs. 2 MKTV 79).
Während aufgrund der Akten nicht festgestellt werden kann, welches konkrete
Ereignis während der Basisjahre den Milchverband das Vorliegen eines
Härtefalls bejahen liess, steht hingegen fest, dass der Hektarendurchschnitt
des Betriebes O. damals deutlich unter dem massgeblichen Durchschnitt der
Genossenschaft lag. Der Genossenschaftsdurchschnitt betrug im Jahre 1979
4343 kg/ha, während sich der Hektarendurchschnitt des Betriebes O. vor der
damaligen Kontingentserhöhung bei einem Einzelkontingent von ... kg und
einer massgeblichen Nutzfläche von ... ha auf 2845 kg/ha belief. Und sogar
unter Einbezug der in den Basisjahren an das Altersheim gelieferten Milch
(... kg + ... kg) resultiert mit 3546 kg/ha ein Hektarendurchschnitt, der immer
noch wesentlich unter dem damaligen Genossenschaftsdurchschnitt von
4343 kg liegt. Dies spricht gegen die vom Bundesamt getroffene Annahme,
wonach das Kontingent des Betriebes O. im Jahre 1979 nicht erhöht worden
wäre, wenn die damals an das Heim gelieferte Milch im Grundkontingent
enthalten gewesen wäre.
Da die Annahme des Bundesamtes weder aus der Verfügung des
Milchverbandes aus dem Jahre 1979 noch aus den gesamten Umständen
schlüssig abgeleitet werden kann und die vorstehende Berechnung zeigt, dass
der damalige Hektarendurchschnitt des Betriebes O. selbst unter Einbezug der
an das Heim gelieferten Milch deutlich tiefer gewesen wäre als der damalige
Genossenschaftsdurchschnitt, erweist sie sich als unbegründet und kann im
folgenden nicht berücksichtigt werden.
4.7. Der Rekurrent bringt vor, die von der Rekurskommission Nr. 10
vorgenommenen «zweimaligen generellen Kontingentskürzungen von 1%»
seien nicht gerechtfertigt, da sie auf seinem bisherigen Milchkontingent
bereits vorgenommen worden seien.
Dazu gilt es zu bemerken, dass der Bundesrat seit Einführung der
Milchkontingentierung erst eine generelle Kürzung verordnet hat. Dies
geschah per 1. Juli 1986 (Art. 3 Abs. 1bis der Verordnung vom 13. April 1983
über die Milchkontingentierung im Talgebiet, in der voralpinen Hügelzone
und in der Zone I des Berggebietes; Milchkontingentierung-Talverordnung
83 [MKTV 83], AS 1983 393, 1986 1084) und erfolgte - je nach Höhe des
Kontingents im Milchjahr 1985/86 - um 1 bis 3%. Bei einem Kontingent
zwischen 70 000 und 150 000 kg erfolgte eine Kürzung um 2% (Art. 3
Abs. 1bis Bst. a MKTV 83). Es trifft zu, dass diese Kürzung auf dem bisherigen
Kontingent des Rekurrenten nicht erneut vorzunehmen ist. Hingegen
ist es im Sinne der Rechtsgleichheit angebracht, die generelle Kürzung
auf der neu hinzukommenden Menge rechnerisch noch vorzunehmen.
Andernfalls würde der Rekurrent gegenüber den übrigen Produzenten, die
bei Einführung der Einzelkontingentierung das volle Kontingent zugeteilt
erhielten, ungerechtfertigterweise bevorzugt, da diesen das Kontingent per
1. Juli 1986 generell gekürzt wurde.
8

4.8. Ferner beanstandet der Beschwerdeführer am vorinstanzlichen
Entscheid die Reihenfolge der Kontingentsanpassungen. Der Milchverband
habe in einem ersten Schritt die Landreduktion und in einem zweiten
Schritt die bisherigen Einlieferungen an das Altersheim behandelt. Die
Rekurskommission Nr. 10 hingegen habe sich nicht mehr an diese Reihenfolge
gehalten.
Die Rüge des Rekurrenten ist insofern berechtigt, als die Vorinstanz die
Tatsache nicht beachtet hat, dass die erste der beiden Verfügungen des
Milchverbandes vom 7. September 1992, mit der aufgrund des bisherigen
Kontingentes die Nutzflächenverminderung berücksichtigt und das Kontingent
auf ... kg festgelegt worden war, vom Rekurrenten nicht angefochten
wurde und deshalb in Rechtskraft erwachsen ist. Diese Tatsache ist auch
für die nachfolgenden Berechnungen relevant. Bei der Berechnung der
Kontingentserhöhung infolge Wegfalls der Möglichkeit, Milch an das
Altersheim zu liefern, ist vom per 1. Mai 1992 rechtskräftig zugeteilten
Kontingent von ... kg auszugehen.
4.9. Zusammenfassend ergibt sich für die nachfolgende Berechnung,
dass grundsätzlich in Anlehnung an das System bei der Einführung der
einzelbetrieblichen Milchkontingentierung auf die Milchlieferungen an das
Altersheim E. in den Basisjahren 1974/75 und 1975/76 abzustellen wäre. Da
jedoch der genaue Umfang der damaligen Lieferungen nicht aktenkundig ist,
ist gemäss dem von der Vorinstanz gewählten Lösungsansatz auf die amtlich
bestätigten, durchschnittlichen Einlieferungen an das Altersheim E. in den
Milchjahren 1985/86 bis 1991/92 abzustellen. Auf dem neu hinzukommenden
Kontingent ist sodann rechnerisch die vom Bundesrat per 1. Juli 1986
verordnete generelle Kürzung vorzunehmen.
(...)
(Die Rekurskommission EVD heisst die Beschwerde, soweit darauf einzutreten
ist, gut)
[16] Vgl. oben S. 756.
[17] Vgl. oben S. 758.
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August 1994 in Sachen O. gegen Zentralschweizerischen Milchverband [MVL] und
Regionale Rekurskommission Nr. 10; 93/8B-001
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1995
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Anno
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59
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