ch_vb · JAAC 57.19 · 1992-04-28 · de


JAAC 57.19
Entscheid des Eidgenössischen Militärdepartementes
vom 28. April 1992
Exemption d’ecclésiastiques du service militaire.
Art. 6 let. c O sur l’exemption.
- L’acte par lequel l’Office fédéral de l’adjudance constate que les
membres d’une association ne peuvent plus être considérés comme
religieux faisant partie de l’Eglise catholique-romaine et qu’en
conséquence un droit à l’exemption n’existe plus et les exemptions en
vigueur doivent être annulées n’est pas une décision sujette à recours
(art. 5 PA).
- Conformément à son but légal, l’exemption du service ne peut pas être
accordée à des personnes que des désaccords essentiels sur le plan
dogmatique séparent de l’Eglise catholique.
Befreiung von Geistlichen vom Militärdienst.
Art. 6 Bst. c Dienstbefreiungsverordnung.
- Der Bescheid, in welchem das Bundesamt für Adjutantur
feststellt, dass die Mitglieder einer Vereinigung nicht mehr als zur
römisch-katholischen Kirche gehörende Ordensmänner angesehen
werden können und dass deshalb kein Anspruch auf Befreiung mehr
gilt und die bestehenden Dienstbefreiungen aufzuheben seien, ist keine
anfechtbare Verfügung (Art. 5 VwVG).
- Entsprechend ihrem gesetzlichen Zweck steht die Dienstbefreiung
Personen nicht zu, zwischen denen und der katholischen Kirche
wesentliche Meinungsverschiedenheiten in dogmatischer Hinsicht
bestehen.
1

Esenzione dal servizio militare di ecclesiastici.
Art. 6 lett. c O concernente l’esenzione dal servizio militare.
- L’atto, con cui l’Ufficio federale dell’aiutantura stabilisce che i
membri di un’associazione non possono più essere considerati religiosi
appartenenti alla Chiesa cattolica-romana e che pertanto non vi è più
diritto all’esenzione e devono essere annullate le vigenti esenzioni dal
servizio, non è una decisione impugnabile (art. 5 PA).
- Conformemente allo scopo legale, l’esenzione dal servizio non può
essere accordata se, sul piano dogmatico, fra le persone in questione e
la Chiesa cattolica sussistono divergenze d’opinione fondamentali.
I
A. Mit Entscheid vom 5. Februar 1991 stellte das Bundesamt für Adjutantur
(BADJ) fest,
- dass die Mitglieder der Vereinigung X nicht mehr gestützt auf Art. 6 Bst. c
der V vom 22. Dezember 1986 über die Befreiung vom Militärdienst nach den
Art. 12-14 der Militärorganisation (Dienstbefreiungsverordnung, SR 511.31)
dienstbefreit werden könnten und,
- dass bestehende Dienstbefreiungen von Mitgliedern der Vereinigung
X aufzuheben seien, sofern diese nicht aufgrund von Art. 6 Bst. d
Dienstbefreiungsverordnung bestätigt werden könnten.
- bei aufzuhebenden Dienstbefreiungen gelte das Datum der Rechtskraft der
Verfügung als Datum des Inkrafttretens der Aufhebung.
Zur Begründung verweist das BADJ auf ein an den Präsidenten der
Schweizerischen Bischofskonferenz adressiertes Schreiben der Congregatio
pro doctrina fidei vom 30. Juli 1990, worin festgestellt wird, dass die
Mitglieder der Vereinigung X nicht mehr als zur römisch-katholischen Kirche
gehörig angesehen werden können. Angesichts dieses innerkirchlichen
Entscheides seien Dienstbefreiungen von Mitgliedern dieser Vereinigung
als römisch-katholische Theologen oder Ordensleute (gemäss Bst. b und c
des Art. 6 Dienstbefreiungsverordnung) nicht mehr möglich. Hingegen wäre
zu prüfen, ob Dienstbefreiungen gestützt auf Bst. d des erwähnten Artikels
verfügt beziehungsweise aufrecht erhalten bleiben können. Die Vereinigung X
lehne Dienstbefreiungen gestützt auf diese Bestimmung jedoch ausdrücklich
ab. Deshalb solle zuerst rechtskräftig entschieden werden, aufgrund von
welchen bundesrechtlichen Bestimmungen für die Mitglieder der Vereinigung
inskünftig ein Anspruch auf Dienstbefreiung geltend gemacht werden kann.
B. Mit Eingabe vom 6. März 1991 erhob die Vereinigung X Beschwerde gegen
den erwähnten Entscheid. Sie beantragte, dieser sei aufzuheben und es sei
festzustellen, dass die Mitglieder der Beschwerdeführerin sich auch weiterhin
auf die Dienstbefreiung nach Art. 6 Bst. c Dienstbefreiungsverordnung berufen
können. Eventualliter sei das Verfahren zu sistieren.
2

Zur Begründung dieser Anträge wird ausgeführt, dass es die Vorinstanz
unterlassen habe abzuklären, ob die Mitglieder der Beschwerdeführerin noch
zur römisch-katholischen Kirche gehörten oder nicht. Ohne jede Prüfung habe
das BADJ nämlich die Aussagen im Schreiben der Congregatio pro doctrina
fidei vom 30. Juli 1990 völlig unkritisch übernommen und dessen Inhalt damit
als bewiesen betrachtet. Dieses Schreiben beweise nun aber keineswegs, dass
die Mitglieder der Beschwerdeführerin nicht mehr zur römisch-katholischen
Kirche gehörten; und solange dieser Beweis nicht erbracht sei, könnten sich
die Mitglieder der Beschwerdeführerin auf ihren seit 1971 bestehenden
Anspruch auf Dienstbefreiung als römisch-katholische Ordensleute berufen.
Im erwähnten Schreiben der Congregatio pro doctrina fidei wird ein «acte
schismatique» vom 30. Juni 1988 erwähnt (an diesem Tag weihte der Gründer
der Vereinigung ohne päpstliches Mandat mehrere Würdenträger). Die
Beschwerdeführerin führte dazu aus, dass nach kirchlichem Recht (Codex
Iuris Canonici, CIC) ein Schisma nicht von selbst eintrete; es bedürfe einer
formellen Erklärung. Der Gründer der Vereinigung habe den von ihm
geweihten Würdenträgern keine Jurisdiktion und auch kein Territorium
übertragen und somit keinen schismatischen Akt gesetzt. Im übrigen
sei die Weihe aufgrund einer Notlage/eines Notstandes erfolgt, was die
Exkommunikation ausschliesse. Auch sei die den Würdenträgern und
Gläubigen der Beschwerdeführerin angedrohte Exkommunikation nie formell
festgestellt und eröffnet worden, weshalb sie auch formell nicht rechtskräftig
sei. Auf die erwähnte Mitteilung der Congregatio pro doctrina fidei könne
im weiteren auch deshalb nicht abgestellt werden, weil dieser Behörde die
Zuständigkeit fehle für die rechtsverbindliche Feststellung, dass die Mitglieder
der Beschwerdeführerin nicht Mitglieder der römisch-katholischen Kirche
sind. Da die Mitteilung zudem den Betroffenen nicht eröffnet worden sei,
liege deren absolute Nichtigkeit auf der Hand. Das kirchliche Recht lasse
die jederzeitige einredeweise Geltendmachung der Nichtigkeit von Urteilen
zu. Deshalb habe jede eidgenössische Behörde, die ihrem Entscheid ein
Urteil einer Behörde der römisch-katholischen Kirche zugrundelege, dessen
Rechtsverbindlichkeit vorfrageweise zu prüfen. Die Beschwerdeführerin
erwarte deshalb, dass sich der Beschwerdeentscheid mit allen vorgebrachten
Argumenten auseinandersetze.
Die Beschwerdeführerin gibt abschliessend ihrer Überzeugung Ausdruck, dass
es nur eine Frage der Zeit sei, bis die zuständigen Behörden in Rom die gegen
sie getroffenen Entscheide widerrufen. Sie stellt deshalb den Eventualantrag,
das Beschwerdeverfahren vorläufig zu sistieren.
C. In seiner Vernehmlassung vom 27. Juni 1991 beantragte das BADJ die
Abweisung der Beschwerde. Es sei Sache der römisch-katholischen Kirche
zu entscheiden, wer zu ihr gehöre. Im Schreiben der Congregatio pro doctrina
fidei vom 30. Juli 1990 sei diesbezüglich klar festgestellt worden, dass die
Mitglieder der Beschwerdeführerin nicht mehr zur römisch-katholischen
3

Kirche gehörten. Unter Bezugnahme auf Ziff. 2. seines Entscheides weist das
BADJ im übrigen darauf hin, dass Dienstbefreiungen im Rahmen von Art. 6
Bst. d Dienstbefreiungsverordnung grundsätzlich möglich seien.
II
1. Als erstes ist zu prüfen, ob der angefochtene Entscheid des BADJ eine
Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG ist.
Gemäss dieser Bestimmung gelten als Verfügungen Anordnungen der
Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen
und zum Gegenstand haben:
a. Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
b. Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten
oder Pflichten;
c. Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder
Feststellung von Rechten oder Pflichten, oder Nichteintreten auf solche
Begehren.
Nach Lehre und Rechtsprechung ist die Verfügung des materiellen
Verwaltungsrechts als eine behördliche Anordnung im Einzelfall zu
verstehen, durch welche ein konkretes und individuelles Rechtsverhältnis
in verbindlicher - für vollstreckungsfähige Inhalte erzwingbarer -
Weise rechtsgestaltend oder feststellend geregelt wird (vgl. Gygi Fritz,
Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1979, S. 98, und dort zitierte Entscheide).
Der Erlass von Feststellungsverfügungen ist zulässig, wenn ein schutzwürdiges,
rechtliches oder tatsächliches Interesse an der sofortigen Feststellung
vorhanden ist, keine erheblichen öffentlichen oder privaten Interessen
entgegenstehen, und wenn dieses schutzwürdige Interesse nicht durch
eine rechtsgestaltende Verfügung gewahrt werden kann; darüber hinaus
ist praxisgemäss erforderlich, dass das Interesse besonders, unmittelbar
und aktuell sein muss (Art. 25 Abs. 2 VwVG; BGE 114 Ib 53 E. 3, BGE 114 Ib
192 E. 3, BGE 114 V 201, BGE 112 V 84 E. 2a, BGE 108 Ib 546 E. 3; Moor Pierre,
Droit administratif, Bern 1991, Vol. II, S. 108 ff.). Mittels Verfügung festgestellt
werden können konkrete und individualisierte oder mindestens eindeutig und
zweifelsfrei bestimmbare Rechte und Pflichten, nicht aber Rechtsverhältnisse,
welche für den Einzelfall verschiedene Lösungsmöglichkeiten offen lassen
(BGE 102 V 150). Gegenstand von Feststellungsverfügungen können nur
Rechtsfolgen, nicht aber theoretische Rechtsfragen oder blosse tatbeständliche
Feststellungen sein (vgl. Gygi, a.a.O, S. 109; Imboden Max / Rhinow René A.,
Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Basel/Stuttgart 1976, Bd. I,
S. 222 f.).
2. Im vorliegenden Fall wurde mit Entscheid des BADJ vom 5. Februar
1991 festgestellt, dass die Mitglieder der Beschwerdeführerin hinsichtlich
der Dienstbefreiung nach Art. 13 des BG vom 12. April 1907 über die
Militärorganisation (MO, SR 510.10) nicht mehr als zur römisch-katholischen
Kirche gehörend angesehen werden könnten, und dass deshalb kein Anspruch
auf Dienstbefreiung gestützt auf Art. 6 Bst. c Dienstbefreiungsverordnung
mehr erhoben werden könne. Deshalb seien bestehende Dienstbefreiungen
4

aufzuheben, sofern (im Einzelfall) nicht ein Anspruch auf Dienstbefreiung
aufgrund von Art. 6 Bst. d der erwähnten Verordnung anerkannt werden
könne.
3. Das BADJ äusserte sich somit einerseits zu einem Sachverhalt (Zugehörigkeit
zur römisch-katholischen Kirche) und legte anderseits die sich seines
Erachtens daraus ergebenden Rechtsfolgen für den Dienstbefreiungsanspruch
dar. Mit seinem «Grundsatzentscheid» wollte das BADJ erklärtermassen vorab
eine Rechtsfrage klären. Dabei blieb es bewusst auf einer rein theoretischen
Ebene; weder wurden bestehende Dienstbefreiungen aufgehoben (was ohne
weiteres möglich und wofür das BADJ auch zuständig gewesen wäre), noch
wurden (allenfalls hängige) Dienstbefreiungsgesuche der Beschwerdeführerin
abgewiesen. Die Umsetzung in die Praxis mittels einer rechtsgestaltenden
Verfügung, also die Aufhebung von Dienstbefreiungen, mit der konkreten
Folge, dass Einzelpersonen wieder in die Armee eingeteilt werden, sollte
offensichtlich erst in einem zweiten Schritt erfolgen. Erst zu diesem späteren
Zeitpunkt sollte dann zudem, gemäss dem Entscheid des BADJ, im Einzelfall
geprüft werden, ob die Dienstbefreiung nicht doch (und zwar gestützt auf
Art. 6 Bst. d Dienstbefreiungsverordnung) aufrechterhalten bleiben könnte.
Der angefochtene «Grundsatzentscheid» regelt keine konkreten und
individuellen Rechtsverhältnisse in verbindlicher, erzwingbarer Weise.
Da ihm die notwendige individualisierende Konkretisierung abgeht,
kann er nicht als Anordnung im Einzelfall angesehen werden. Zudem
waren im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für den Erlass einer
Feststellungsverfügung nicht gegeben, denn es wäre offensichtlich möglich
gewesen, eine Gestaltungsverfügung zu erlassen.
Zusammenfassend ergibt sich, dass der Entscheid des BADJ vom 5. Februar
1991 keine anfechtbare Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG darstellt. Daran
vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass der Verwaltungsäusserung
des BADJ eine Rechtsmittelbelehrung beigefügt worden war (Gygi, a.a.O.,
S. 100).
Auf die Beschwerde gegen die Scheinverfügung des BADJ kann deshalb nicht
eingetreten werden.
III
Der Vollständigkeit halber sei im Folgenden dargelegt, dass die Beschwerde
hätte abgewiesen werden müssen, wenn darauf hätte eingetreten werden
können.
1. Gemäss Art. 13 Abs. 1 Ziff. 2 MO haben die Geistlichen, die nicht als
Feldprediger eingeteilt sind, während der Dauer ihres Amtes oder ihrer
Anstellung keinen Militärdienst zu leisten. Der Begriff «Geistlicher» wird
in Art. 6 Dienstbefreiungsverordnung näher definiert. Als solcher gelten
insbesondere «der römisch-katholische Ordensmann, der das erste zeitliche
Gelübde abgelegt hat und für die Gemeinschaft tätig ist» (Bst. c), sowie «ein
Mitglied einer fest organisierten Religionsgemeinschaft, sofern: 1. ihm von
dieser Religionsgemeinschaft das Amt eines Geistlichen übertragen wird;
2. es mindestens 25 Jahre alt ist; 3. es eine Ausbildung als Geistlicher von
5

mindestens drei Jahren erhalten hat; 4. die Religionsgemeinschaft in der
Schweiz mindestens 2000 Mitglieder ausweist; für je weitere 800 Mitglieder
kann ein zusätzlicher Geistlicher vom Dienst befreit werden.» (Bst. d).
Allgemeine Voraussetzung für die Dienstbefreiung ist zudem, gemäss Art. 5
Abs. 1 Dienstbefreiungsverordnung, dass die Tätigkeit, die sie begründet,
durchschnittlich mindestens 35 Stunden in der Woche und in einem festen
Dienstverhältnis ausgeübt wird.
2. Ziel der Dienstbefreiung gemäss Art. 13 Abs. 1 Ziff. 2 MO ist nicht die
generelle Privilegierung von Theologen, sondern die Sicherstellung geistlicher
Betreuung der Zivilbevölkerung in Zeiten aktiven Dienstes. Notwendige
Voraussetzung für eine Dienstbefreiung ist eine Tätigkeit mit direktem
Bezug zum religiösen Leben in der betreffenden Glaubensgemeinschaft.
Diese Tätigkeit muss sich auf das innere Verhältnis des Gläubigen zum
Glaubensinhalt beziehen (VPB 53.9; nicht publizierter Beschwerdeentscheid
des Bundesrates in Sachen O. vom 17. September 1990).
3. Das BADJ stützte seinen Entscheid auf ein Schreiben der
Glaubenskongregation vom 30. Juli 1990, worin festgestellt wurde, dass die
Mitglieder der Beschwerdeführerin nicht mehr zur römisch-katholischen
Kirche gehören. Dieses Schreiben stützte sich seinerseits auf ein Dekret
der Kongregation für die Bischöfe vom 1. Juli 1988, in welchem die
Exkommunikation des Gründers der Vereinigung und der von ihm
geweihten Würdenträger festgestellt und die Gläubigen unter Androhung
der Exkommunikation ermahnt wurden, der Kirchenspaltung des Gründers
der Vereinigung nicht zu folgen. In ihrem Schreiben an das BADJ vom
19. Januar 1990 (welches Bestandteil der Beschwerdeschrift bildet) bestätigte
die Beschwerdeführerin, dass weder der Gründer der Vereinigung und die
betroffenen Würdenträger, noch sie selber vom ihr zustehenden Recht auf
Rekurs gegen das genannte Dekret Gebrauch gemacht haben.
Die Beschwerdeführerin bestreitet in ihrer Beschwerdeschrift die Gültigkeit
dieser Bescheide und macht dabei in erster Linie kirchenrechtliche Argumente
geltend.
4. Es kann und darf nicht Sache staatlicher Stellen sein, zu rein
innerkirchlichen Streitigkeiten Stellung zu nehmen oder in solchen
gar Entscheide zu fällen. Der Antrag der Beschwerdeführerin, die
Beschwerdeinstanz habe sich mit allen von ihr vorgebrachten
(kirchenrechtlichen) Argumenten auseinanderzusetzen, ist deshalb
abzulehnen.
Für die Frage, gestützt auf welche Bestimmung des Art. 6
Dienstbefreiungsverordnung der Dienstbefreiungsanspruch im
vorliegenden Fall zu prüfen ist, muss entscheidend sein, ob die Mitglieder der
Beschwerdeführerin innerhalb der römisch-katholischen Kirche akzeptiert
sind. Dass dem nicht so ist, ergibt sich ohne jeden Zweifel aus dem erwähnten
Schreiben der Glaubenskongregation und dem ebenfalls erwähnten Dekret der
Kongregation für die Bischöfe. Dass zwischen der Beschwerdeführerin und
«Rom» gewichtige Meinungsverschiedenheiten bestehen, bestätigt auch die
Beschwerdeführerin, vor allem in ihrem Rechtsgutachten vom 20. Februar
1991, welches integrierender Bestandteil der Beschwerdeschrift ist. Zur
Verdeutlichung seien hier zwei Stellen aus diesem Gutachten zitiert:
6

«Schisma bedeutet Bruch. Bruch mit der Kirche und mit ihrem Leiter, dem Papst;
dies natürlich nur, wenn der Papst mit der Kirche ist. Jemandem ungehorsam
sein, der mit der Tradition der Kirche gebrochen hat, ist nicht unerlaubter
Ungehorsam oder gar Schisma, sondern Treue. Es kann nach katholischem
Verständnis keine Einheit der Liebe (Liebe als übernatürliche Tugend) bestehen
mit jemandem, der sich von der Einheit des Glaubens der Kirche getrennt hat.»
«Die Amtskirche hat nicht nur kein Recht und keine Grundlage, jene als nicht
römisch-katholisch (Schreiben vom 30. Juli 1990) zu bezeichnen, die so katholisch
sein wollen, wie es die Kirche immer war, sondern sie muss beweisen, dass
sie selber (noch) integral katholisch ist. Sie muss aufweisen können - in
überzeugender Manier - dass der Vorwurf, sie habe sich von der katholischen
Lehre getrennt, unbegründet ist.»
Damit ist bezüglich der Frage der Dienstbefreiung erstellt, dass die
geistliche Betreuung der römisch-katholischen Zivilbevölkerung in
Zeiten aktiven Dienstes nicht durch Mitglieder der Beschwerdeführerin
erfolgen könnte. Denn angesichts der offensichtlich bestehenden
Meinungsverschiedenheiten in dogmatischer Hinsicht würde dies die offizielle
Amtskirche zweifellos nicht zulassen. Eine Dienstbefreiung von Mitgliedern
der Beschwerdeführerin als römisch-katholische Ordensleute gemäss Art. 6
Bst. c Dienstbefreiungsverordnung ist somit spätestens seit dem 30. Juli 1990,
dem Datum des Schreibens der Glaubenskongregation, nicht mehr möglich.
Die Sache ist deshalb zur Aufhebung der bestehenden Dienstbefreiungen an
die Vorinstanz zurückzuweisen.
5. Zur Frage, ob einzelne Dienstbefreiungen gestützt auf Bst. d des erwähnten
Artikels aufrechterhalten bleiben können, hat sich das BADJ nur in sehr
allgemeiner Form geäussert. Ob die verschiedenen Voraussetzungen hierfür
im Einzelfall erfüllt wären, wurde noch nicht geprüft, weshalb die Sache auch
in dieser Hinsicht an die Vorinstanz zurückzuweisen ist.
6. Das vorliegende Verfahren wurde durch die Scheinverfügung des BADJ
vom 5. Februar 1991 ausgelöst. Es sind deshalb keine Verfahrenskosten zu
erheben (Art. 63 VwVG). Da die Beschwerde hätte abgewiesen werden müssen,
wenn darauf hätte eingetreten werden können, ist keine Parteientschädigung
zuzusprechen (Art. 64 VwVG).
7

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In
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Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
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1993
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