ch_vb · 89.205 · 1990-03-07 · de


Initiative du canton de Neuchâtel
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7 mars 1990
cette assurance sociale répondra ainsi aune obligation qui va
de soi dans l'assurance privée.
Danioth: Ich bitte Sie eindringlich, auch im Interesse einer ge-
rechten, sinnvollen Berggebietsförderung, hier für diese Un-
ternehmungen gleiches Recht walten zu lassen wie für das
Baugewerbe.
Ich muss zu einem Votum des Herrn Kommissionspräsiden-
ten Stellung nehmen, in dem er darauf hingewiesen hat, dass
es ja nur um die Abdeckung von unmittelbaren Ausfällen ge-
hen kann. Er hat dann die Seilbahnen genannt.
Ich bin Mitglied des Verwaltungsrates einer Seilbahn; das sei
festgestellt, um meine Interessenbindungen offenzulegen.
Diese Seilbahn befindet sich glücklicherweise in einer sehr ho-
hen Lage und wird - so hoffe ich - nicht in die Situation kom-
men, Arbeitslosengelder zu beziehen. Aber ich kenne die Si-
tuation bei anderen Seilbahnen.
Natürlich kann eine Seilbahn auch fahren, wenn es keinen
Schnee hat. Aber es gibt Bahnen und vor allem Skilifte, die
nicht fahren können, wenn es keinen Schnee hat. Hier haben
wir eine Unmittelbarkeit, die mindestens so gross ist wie die
Ausfälle beim Baugewerbe, das sogar gewisse Winterarbeiten
leisten kann.
Ich möchte aber vor allem auf einen Berufsstand hinweisen:
das sind die Skilehrer. Sie wissen-vor allem diejenigen unter
Ihnen, die mit den Wintersportzentren Kontakt haben -, dass
es äusserst schwierig ist, die Skischulen richtig zu dotieren,
damit dann Skilehrer da sind, wenn es Schnee gibt und die
Touristen kommen. Mit anderen Worten, man muss zu Beginn
des Winters planen; man kann diese Skilehrer, die noch echte
Tagelöhner sind, nicht einfach von einem Tag auf den ändern
wieder wegschicken. Wie wollen Sie diesen Leuten verständ-
lich machen, dass sie Arbeitslosenbeiträge bezahlen müssen,
aber dann, wenn sie selber arbeitslos sind, nichts erhalten?
Hier sollte doch die Unmittelbarkeit anerkannt werden.
Das Postulat ist kein Widerspruch zur vorhergehenden Ge-
setzgebung, sondern der Bundesrat hat es in der Hand, die
Ziele des Postulates in seine Verordnung einzugliedern und
die Abgrenzung vorzunehmen, damit Missbräuche vermieden
werden können. Ich glaube, es gibt hier nicht mehr Missbräu-
che als in anderen Sektoren, und ich bitte Sie eindringlich, das
Postulat zu überweisen.
Onken: Dieses Postulat steht im Widerspruch zum Gesetz,
das wir gerade verabschiedet haben. Es steht in klarem Wider-
spruch dazu, das lässt sich einfach nicht wegdiskutieren. Ich
nehme die Argumente ernst, die hier vorgebracht worden
sind, und ich anerkenne sie auch. Aber wir haben ihnen jetzt
Rechnung getragen mit der Lösung, die wir im Gesetz veran-
kert haben. Mit der Kurzarbeitsentschädigung kann all diesen
Kategorien - oder doch den meisten - gedient werden. Wir ha-
ben sogar einen Antrag von Herrn Delalay angenommen, der
das Konzept noch etwas ausweitet. Und wir haben zur Kennt-
nis genommen, dass die Karenzfrist flexibel und entgegen-
kommend angewendet werden soll, also auch hier noch ein-
mal ein Zugeständnis. Das ist der durchaus praktikable Weg,
den wir jetzt vorgezeichnet haben.
Wir können im übrigen nicht - das ist jetzt noch das Formelle -
mit einem Postulat dem Bundesrat den Auftrag geben, eine
Verordnung zu ändern. Auch rein vom Vorgehen her ist der
Antrag inkonsequent. Warum hat man diese Aenderungen
nicht - wie in der Kommission - als Minderheitsantrag bei der
Gesetzesberatung vorgeschlagen? Das wäre der richtige Weg
gewesen. Aber jetzt mit dem Postulat den Auftrag erteilen zu
wollen, die Verordnung anzupassen, das führt nicht zum Ziel.
Ich möchte Sie einladen, bei der gesetzlich verabschiedeten
Regelung zu bleiben und diesem Postulat von Herrn Lauber
keine Folge zu geben.
Abstimmung - Vote
Für Ueberweisung des Postulates
Dagegen
Abschreibung - Classement
15 Stimmen
14 Stimmen
Antrag des Bundesrates
Abschreiben 
der parlamentarischen Vorstösse 
Postulat
84.945 und Postulat 87.331 gemäss Seite 1 der Botschaft.
Angenommen - Adopté
Jagmetti: Ich möchte am Schluss noch ein bisschen schimp-
fen, und was ich sage, sage ich nicht zum ersten Mal, nötigen-
falls sage ich es auch nicht zum letzten Mal.
Sie haben beschlossen, Artikel 23 Absatz 4 dieses Gesetzes
aufzuheben. Der Bundesrat hat uns vorgeschlagen, in Artikel
52 Absatz 1 einen dritten Satz beizufügen. Was in den voran-
gehenden Sätzen steht, wissen wir nicht. Wir haben wieder
eine Partialrevision, bei der uns nur die Abänderungen vorge-
legt werden, aber nicht der geltende Text.
Selbstverständlich können wir den geltenden Text in der Sy-
stematischen Sammlung des Bundesrechts nachlesen. Wir
erhalten sie ja gratis. Aber wäre es nicht wirklich viel einfacher,
wir hätten eine synoptische Darstellung des geltenden und
des abzuändernden Textes vor uns? Man wird uns sagen, das
würde viel zu weit führen, es wäre auch viel zu teuer und würde
einen viel zu grossen Aufwand verursachen. Der Text, den
man uns vorlegt, füllt sechs Seiten. Ich nehme an, dass der
geltende Text ungefähr gleich lang ist. Es wären also sechs
Druckseiten mehr gewesen, und unsere Arbeit wäre wesent-
lich erleichtert worden.
Es hat doch keinen Sinn, über die Zukunft des Milizparlamen-
tes zu philosophieren, wenn man uns nicht die einfachsten Ar-
beitsgrundlagen zur Verfügung stellt. Was ich damit sage, be-
zieht sich nicht nur auf das Parlament, sondern gilt auch für
den Bürger. In diesen Tagen erhalten alle Stimmberechtigten
das «Bundesbüchlein» mit den Erläuterungen zur Revision
des Organisationsgesetzes, also der Bundesrechtspflege.
Wenn Sie das anschauen, werden Sie sagen: Das ist sehr
sorgfältig gemacht und dargestellt, alle Bestimmungen sind
da. Aber was soll denn der Bürger mit dem machen, wenn er
nicht weiss, was heute im Gesetz steht? Sie werden mir sagen:
Er liest es ja vielleicht ohnehin nicht. Aber wir machen es ihm
auch unmöglich, es zu lesen. Ich bin der Meinung, dass wir
diese Dinge nun einfach an die Hand nehmen müssen.
Es ist uns gelungen - dank der Intervention unserer Ratssekre-
tärin -, bei einer Vorlage einmal die bessere Lösung zu bekom-
men. Es ist also durchaus möglich. Ich möchte bei dieser Ge-
legenheit diesen Wunsch einmal mehr anbringen. Richten wir
doch die amtlichen Drucksachen nicht nur nach dem Absen-
der, sondern denken wir auch an die Adressaten, ans Parla-
ment und an den Bürger.
An den Nationalrat-Au Conseil national
#ST# 89.205
Standesinitiative Neuenburg
Bundesgesetz über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die
Insolvenzentschädigung. Aenderung
Initiative du canton de Neuchâtel
Loi fédérale sur ('assurance-chômage
obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité.
Modification
Wortlaut der Standesinitiative vom 20. Oktober 1989
Der Neuenburger Grosse Rat ersucht die Bundesversamm-
lung, Artikel 27 Absatz 5 AVIG folgendermassen abzuändern:
Bei andauernder erheblicher regionaler oder allgemeiner Ar-
beitslosigkeit kann der Bundesrat allgemein oder für beson-
ders hart betroffene Versicherungsgruppen eine höhere An-
zahl Taggelder festsetzen, als ihnen aufgrund ihrer Beitrags-

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Standesinitiative Neuenburg
zeit zustände. Er darf jedoch die Zahl von 250 zusätzlichen
Taggeldern nicht überschreiten.
Texte de l'initiative du canton du 20 octobre 1989
Le Grand Conseil neuchâtelois demande à l'Assemblée
fédérale de modifier le cinquième alinéa de l'article 27 LACI
comme suit:
En cas de chômage prononcé et persistant, régional ou
général, le Conseil fédéral peut, de façon générale ou pour
certaines catégories d'assurés particulièrement touchées,
prévoir un nombre d'indemnités journalières supérieur à celui
auquel ces personnes auraient droit, compte tenu de la
période pendant laquelle elles ont cotisé. Ce nombre n'excé-
dera toutefois pas 250 indemnités supplémentaires.
Schriftliche Begründung
Im Bericht der vorberatenden Kommission des Grossen Rates
des Kantons Neuenburg zu dieser Initiative wird unter ande-
rem darauf hingewiesen, dass der Kanton Neuenburg - wie
übrigens auch andere Kantone - ausgesteuerte Arbeitslose
mit einer Krisenhilfe unterstützt. Bei andauernder erheblicher
Arbeitslosigkeit werden Kanton und Gemeinden, welche diese
Hilfe zu tragen haben, stark belastet. Durch eine Erhöhung der
Höchstzahl der Taggelder könnte die Belastung wirtschaftlich
bedrohter Regionen reduziert werden. Eine solche Lösung sei
um so eher zu rechtfertigen, als die Arbeitslosenversicherung
über beträchtliche finanzielle Reserven verfüge.
Der Grosse Rat des Kantons Neuenburg stimmte dem Dekret
über diese Standesinitiative mit 68 zu 0 Stimmen zu.
Développement par écrit
Dans son rapport, la commission du Grand Conseil du canton
de Neuchâtel chargée de traiter la présente initiative relève
entre autres que ce canton - à l'instar d'autres - accorde son
soutien, en cas de crise, aux chômeurs n'ayant plus droit à des
indemnités journalières. En cas de chômage prononcé et per-
sistant, il en résulte une charge considérable pour le canton et
les communes qui accordent une telle aide. Il serait possible
de réduire les obligations incombant aux régions dont l'éco-
nomie est menacée en augmentant le nombre maximal des in-
demnités journalières. Une pareille solution est, à son avis,
d'autant plus acceptable que l'assurance-chômage dispose
de réserves financières considérables.
Le Grand Conseil du canton de Neuchâtel a approuvé le
décret concernant cette initiative par 68 voix, sans opposition.
Herr Hunziker unterbreitet im Namen der Kommission den fol-
genden schriftlichen Bericht:
Die Kommission, die das Geschäft 89.062 (Revision des AVIG)
vorzuberaten hatte, befasste sich im Rahmen des genannten
Geschäftes mit der Standesinitiative des Kantons Neuenburg.
Zu Artikel 27 lagen der Kommission neben der Standesinitia-
tive noch weitere Anträge vor. Einerseits wurde beantragt, auf
die Abstufung der Zahl der Taggelder gemäss Beitragsdauer
zu verzichten, andererseits wurde in verschiedenen Anträgen
eine Heraufsetzung der Höchstzahl der Taggelder in den drei
Abstufungen verlangt.
Nach längerer Diskussion beschloss die Kommission, an der
geltenden Regelung grundsätzlich festzuhalten. Demnach hat
der Versicherte Anspruch auf:
a. höchstens 85 Taggelder, wenn er Beitragszeiten von ins-
gesamt mindestens 6 Monaten nachweisen kann;
b. höchstens 170 Taggelder, wenn er Beitragszeiten von ins-
gesamt mindestens 12 Monaten nachweisen kann;
c. höchstens 250 Taggelder, wenn er Beitragszeiten von ins-
gesamt mindestens 18 Monaten nachweisen kann.
Dem Anliegen der Standesinitiative, bei andauernder erhebli-
cher Arbeitslosigkeit die Höchstzahl der Taggelder zu erhö-
hen, trug die Kommission insofern Rechnung, als sie die
Höchstzahl der Taggelder gemäss Artikel 27 Absatz 5 AVIG
von 250 auf 300 erhöhen will. Eine Kommissionsminderheit
beantragt eine Erhöhung auf 350 Taggelder. Die in der Initia-
tive geforderte Verdoppelung auf 500 Taggelder fand hinge-
gen in der Kommission keine Unterstützung. Die Kommission
weist auf ihren Antrag auf Erhöhung der Höchstzahl der Tag-
gelder bei andauernder erheblicher regionaler oder allgemei-
ner Arbeitslosigkeit von 250 auf 300 hin.
M. Hunziker présente au nom de la commission le rapport
écrit suivant:
La commission qui avait été chargée de procéder à l'examen
préliminaire de l'objet 89.062 (révision de la LACI), a égale-
ment traité l'initiative du canton de Neuchâtel dans le cadre de
ses travaux.
La commission avait à étudier plusieurs propositions de révi-
sion de l'article 27 outre l'initiative du canton de Neuchâtel.
Alors que certaines propositions visaient à renoncer à l'éche-
lonnement du nombre des indemnités journalières basé sur la
période pendant laquelle des cotisations ont été payées, de
nombreuses autres prévoyaient d'augmenter le nombre maxi-
mum de ces indemnités dans les trois catégories.
A la suite d'un assez long débat, la commission a décidé de
maintenir, pour l'essentiel, la réglementation actuelle. Selon
celle-ci, l'assuré a droit à:
a. 85 indemnités journalières au plus lorsqu'il peut prouver
qu'il a cotisé durant six mois au moins;
b. 170 indemnités journalières au plus lorsqu'il peut prouver
qu'il a cotisé pendant 12 mois au moins;
c. 250 indemnités journalières au plus lorsqu'il a cotisé pen-
dant 18 mois au moins.
Prenant en considération la demande formulée dans l'initiative
du canton et qui vise à obtenir une augmentation du nombre
maximum d'indemnités journalières en cas de chômage pro-
noncé et persistant, la commission veut que ce nombre soit
porté de 250, selon l'actuelle teneur de l'article 27, alinéa 5, de
la loi précitée, à 300. En revanche, nul, au sein de la commis-
sion, n'a soutenu le projet formulé dans l'initiative, qui aurait
pour effet de doubler le nombre en question en le fixant à 500.
La commission se réfère à sa proposition de porter de 250 à
300 le nombre maximum d'indemnités journalières en cas de
chômage prononcé et persistant, régional ou général.
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt, der Standesinitiative des Kantons
Neuenburg keine weitere Folge zu geben.
Proposition de la commission
La commission recommande de ne pas donner d'autre suite à
l'initiative du canton de Neuchâtel.
Hunziker, Berichterstatter: Nachdem wir im Gesetz die Anzahl
der Tage nun festgelegt haben, und zwar von 250 auf 300,
wäre die Konsequenz, dass dementsprechend die Initiative
abgelehnt werden muss, so wie es Ihnen die Kommissions-
mehrheit empfiehlt. Die Begründung dazu habe ich Ihnen
beim Gesetz gegeben.
Ich bitte Sie, der Kommission zu folgen.
Angenommen -Adopté
An den Nationalrat-Au Conseil national

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Standesinitiative Neuenburg Bundesgesetz über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung. Aenderung
Initiative du canton de Neuchâtel Loi fédérale sur l'assurance-chômage obligatoire et
l'indemnité en cas d'insolvabilité. Modification
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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
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Jahr
1990
Année
Anno
Band
II
Volume
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Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
03
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
89.205
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
07.03.1990 - 08:00
Date
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