ch_vb · 86.934 · 1986-12-02 · de


2. Dezember 1986 
N
1727
Postulat Rüttimann
Leuenberger-Solothurn, 
Leuenberger 
Moritz, 
Longet,
Loretan, Lüchinger, Maeder-Appenzell, Magnin, Martignoni,
Mauch, Meier Fritz, Meizoz, Meyer-Bern, Morf, Müller-Aar-
gau, Müller-Scharnachtal, Müller-Meilen, Müller-Wiliberg,
Nauer, Nebiker, Nef, Neuenschwander, Neukomm, Nussbau-
mer, Gehen, Oehler, Oester, Ogi, Ott, Pfund, Pitteloud, Rebe-
aud, Rechsteiner, Reich, Reichling, Renschier, Robbiani,
Rubi, Ruch-Zuchwil, Ruckstuhl, Ruf-Bern, Ruffy, Rutishau-
ser, Sager, Schnider-Luzern, Schule, Segmüller, Seiler,
Spalti, Spoerry, Stamm Judith, Stamm Walter, Stappung,
Steffen, Steinegger, Tschuppert, Uchtenhagen, Uhlmann,
Vannay, Villiger, Wagner, Wanner, Weber Leo, Weber-
Arbon, Weder-Basel, Wellauer, Wick, Wyss, Zbinden, Zieg-
ler, Zwingli, Zwygart 
(120)
Für den Antrag der Minderheit stimmen die folgenden Rats-
mitglieder:
Votent pour la proposition de la minorité:
Aliesch, Ammann-Bern, Aubry, Berger, Blocher, Bonnard,
Bürer-Walenstadt, Butty, Candaux, Cantieni, Cavadini, de
Chastonay, Cincera, Columberg, Cottet, Cotti Flavio, Cotti
Gianfranco, Couchepin, Coutau, Darbellay, Dirren, Dubois,
Dupont, Eggly-Genève, Eisenring, Etique, Feigenwinter, Flu-
bacher, Frey, Gautier, Giger, Giudici, Graf, Grassi, Houmard,
Jeanneret, Jung, Kohler Raoul, Koller Arnold, Landolt,
Maître-Genève, Martin, Massy, Mühlemann, Perey, Revac-
lier, Rime, Risi-Schwyz, Röthlin, Rüttimann, Salvioni,
Savary-Fribourg, Savary-Vaud, Schärli, Schmidhalter, Sol-
dini, Stucky, Thévoz, Weber-Schwyz, Widmer 
(60)
Der Stimme enthalten sich - S'abstiennent:
Bühler-Tschappina, Fischer-Hägglingen, Petitpierre, Pini (4)
Abwesend sind - Sont absents:
Auer, Clivaz, Eggli-Winterthur, Gehler, Humbel, Hunziker,
Iten, Müller-Bachs, Pidoux, Reimann, Riesen-Fribourg,
Schnyder-Bern, Schwarz, Weber Monika, Zehnder 
(15)
Präsident Cevey stimmt nicht
M. Cevey, président, ne vote pas
Le président: Par 120 non contre 60 oui, vous avez décidé
de suivre la proposition de la majorité de la commission qui
consiste à biffer la disposition.
Nous devons maintenant nous prononcer sur le postulat de
la commission du Conseil national. Je vous rappelle que
Mme Gurtner et M. Günter proposent de rejeter ce postulat.
Abstimmung - Vote
Für Ueberweisung des Postulâtes 
86 Stimmen
Dagegen 
60 Stimmen
An den Ständerat - Au Conseil des Etats
#ST# 86.934
Postulat Rüttimann
Nationalstrasse N 4 Wettswil-Knonau.
Linienführung
Route nationale N 4 Wettswil-Knonau.
Tracé
Wortlaut des Postulates vom 8. Oktober 1986
Als Vorschlag zu einer konstruktiven Konfliktlösung wird der
Bundesrat eingeladen, in Zusammenarbeit mit den Behör-
den der Kantone Zürich und Aargau zu prüfen, ob die
Nationalstrasse N 4 im Räume Wettswil - Hedingen im Inter-
esse der landwirtschaftlichen Bodennutzung, des Immis-
sionsschutzes und der Erhaltung eines wertvollen Land-
schaftsbildes in einem Tunnel durch den Islisberg (AG)
verlegt werden könnte.
Texte du postulat du 8 octobre 1986
Le Conseil fédéral est invité à examiner, de concert avec les
autorités des cantons de Zurich et d'Argovie, la possibilité
de modifier le tracé de la N 4 dans le secteur Wettswil -
Hedingen en prévoyant un tunnel sous l'Islisberg (AG), afin
de préserver les terres agricoles, d'éviter des immissions et
de sauvegarder un paysage digne d'être protégé. La pré-
sente proposition se veut constructive et vise à mettre fin à
la controverse actuelle.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Basler, Blunschy, Bürer-
Walenstadt, Camenzind, Dirren, Eisenring, Flubacher, Früh,
Grassi, Hess, Humbel, Jung, Kühne, Landolt, Mühlemann,
Müller-Wiliberg, Neuenschwander, Risi-Schwyz, Ruckstuhl,
Sager, Savary-Freiburg, Schärli, Schmidhalter, Schnider-
Luzern, Segmüller, Stucky, Thévoz, Uhlmann, Weber-
Schwyz, Wellauer, Ziegler 
(31)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Das Nationalstrassenstück N 4 zwischen Wettswil und Kno-
nau ist eines der 6 Teilstücke, die 1978 einer Fachkommis-
sion zur «Ueberprüfung der Notwendigkeit oder Klassie-
rung» übergeben wurden. Gegenwärtig stehen die daraus
resultierenden Anträge in der parlamentarischen Beratung
bzw. Differenzbereinigung. In der Frühjahrssession 1986
lehnte der Nationalrat die Schliessung der N 4-Lücke durchs
Knonauer Amt mit 83 zu 85 Stimmen ab, welch letztere sich
für den Zimmerbergtunnel entschieden. Am 23. September
1986 entschied sich der Ständerat hingegen mit 31 zu 10
Stimmen für die N 4 durchs Knonauer Amt.
Für Konfliktstoff ist also weiterhin gesorgt, da die Vorlage
nun zur Differenzbereinigung zurück an den Nationalrat
geht. Die Hauptopposition gegen diese direkte Linienfüh-
rung besteht wegen des Kulturlandverlusts, insbesondere
im Räume Hedingen-Bonstetten-Wettswil.
Dieser Landverlust könnte erheblich reduziert werden, falls
die Nationalstrasse in einer Untertunnelung des Islisbergs
geführt würde. Ohne Mehrlänge könnte diese auf einer
Strecke von etwa 4 Kilometern zwischen Hedingen kund
Birmensdorf vom Kulturlandgebiet weggenommen und in
den Berg verlegt werden. Damit wäre ein wesentlicher Teil
des Widerstands gegen die N 4 entkräftet.
Die vorgeschlagene Variante ist meines Wissens noch nie
geprüft worden. Da sie-allerdings unter Tag-auch Territo-
rium der Gemeinde Islisberg (Kanton Aargau) tangieren
würde, sind diese Behörden rechtzeitig in die Abklärungen
einzubeziehen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Le président: Le Conseil fédéral est prêt à accepter le
postulat. M. Herczog demande la parole.
Herczog: Ich habe Ihnen bereits gestern im Zusammenhang
mit der N 4-Debatte angekündigt, dass wir beantragen, die-
ses Postulat abzulehnen. Ich akzeptiere, dass Herr Rütti-
mann seinen guten Willen demonstrieren will und angeblich
eine umweltverträgliche Lösung anvisiert. Nur scheint nicht
überall, wo ein Wille ist, auch ein gangbarer Weg vorhanden
zu sein. Dieses Postulat zielt vollständig am Problem vorbei.
Dazu zwei Bemerkungen:
1. Es gibt heute in der Politik Leute, die sich vor allem in
Planungsfragen wenig mit Planungsfragen auseinanderset-
zen, die glauben, wenn man Dinge für das Auge zum Ver-
schwinden bringe, so etwa unter den Boden, dann sei das
Problem bereits gelöst. Ich erinnere Sie zum Beispiel an die
Auseinandersetzung um die Atomkraftwerke, konkret um
Kaiseraugst. Da dachten tatsächlich einige Kommissions-
mitglieder, wenn man den Kühlturm wegzaubere, sei das

Postulat Müller-Meilen
1728
N 
2 décembre 1986
Problem des AKW und seiner möglichen Auswirkungen
gelöst, sozusagen nach dem Motto: Was man nicht sieht,
gibt es nicht. Man meint, hiermit gewisse Seelen beruhigen
zu können. Wir müssen uns ganz nüchtern überlegen, wel-
ches die Probleme sind: mehr Verkehr und die Abgase. Die
Abgase werden Sie irgendwie über einen Abluftkanal in die
Umwelt bringen müssen. Sie werden Mehrverkehr entspre-
chend bewältigen müssen, und das hat mit Tunnel-Lösung
überhaupt nichts zu tun.
2. Das Postulat, in dem bereits eine konkrete Variante vorge-
schlagen wird, scheint mir sehr merkwürdig und nicht ganz
ehrlich gemeint. Es ist doch so, dass wir jetzt durch die
mehrheitliche Zustimmung zur N 4 in die Detailplanung
kommen. Die Detailplanung muss einer Umweltverträglich-
keitsprüfung unterzogen werden. Selbstverständlich wird
man auch unterirdische Varianten prüfen müssen. Aber ob
es dann die Tunnel-Lösung ist, wie sie Herr Rüttimann
vorschlägt, steht noch überhaupt nicht fest. Ich warne Sie
vor Alibiübungen, denn ich glaube nicht, dass Ihnen die
Bevölkerung abnimmt, dass man jetzt der N 4 zustimmt und
ihr nachher weismachen möchte, dass dies effektiv die
umweltverträgliche Lösung sei. Um der ehrlichen Politik
willen bitte ich Sie, dieses Postulat nicht zu überweisen,
sondern abzuwarten, wie die eigentlichen Lösungen ausfal-
len und dann nach der Umweltverträglichkeitsprüfung die
Experten bzw. die kantonalen Behörden in Zürich entschei-
den zu lassen.
Rüttimann: Ich möchte Ihnen beliebt machen, das Postulat
dem Bundesrat zu überweisen.
Herr Herczog, Sie haben sich gestern über die Demokratie
ausgelassen, wenn ich mich recht erinnere. Als guter Demo-
krat müssten Sie jetzt eigentlich auch den Entscheid von
gestern anerkennen. Mein Postulat richtet sich darauf, eine
Verbesserung dieser Linienführung N 4-Knonauer Amt zu
erreichen.
Es ist nicht nur eine umweltfreundliche Variante. Die Unter-
tunnelung ist vor allem wegen des Immissionsschutzes bes-
ser, und weiter trägt sie zur Erhaltung des Landschaftsbildes
bei. Ich habe ein gewisses Verständnis für Ihre Argumenta-
tion. Aber es ist die gleiche Logik, wie wenn man Kernkraft-
werke bekämpft, indem man gegen die umweltfreundliche
Fernwärme antritt. Man bekämpft mein Postulat, um dann
auch die Linienführung, die wir gestern entschieden haben,
wieder in Frage zu stellen.
Ich habe mir die Mühe genommen, diese Strecke abzu-
schreiten. Ich habe sie von Anfang bis Ende besichtigt. Vor
allem habe ich auch mit der Behörde der kleinen Gemeinde
Islisberg Kontakt aufgenommen. Diese Gemeindebehörde
hat mir spontan erklärt: Wir wären bereit, hier mitzumachen,
damit man diesem unseligen Variantenstreit im benachbar-
ten Knonauer Amt ein Ende setzen kann. Das verdient auch,
erwähnt zu werden. Eine kleine Gemeinde von 200 Einwoh-
nern ist spontan bereit, einen Beitrag zu einer Lösung zu
leisten.
Ich stehe nach wie vor hinter dieser Zielrichtung. Zwar
könnte ich sagen, die N 4 im Knonauer Amt sei beschlossen.
Aber es geht mir ehrlich darum, diese Linieführung auch für
die Gegner erträglicher zu machen. Absichtlich habe ich -
wie gestern schon erwähnt - nicht versucht, den Ständerat
zu beeinflussen, indem ich mein Postulat erst am 8. Oktober
eingereicht habe, der Ständerat hat meines Wissens seinen
Entscheid am 23. September gefällt. Es geht mir ehrlich
darum, hier eine gangbare Lösung erzielen zu können,
damit wir endlich die Kriegsbeile auf diesem Gebiet begra-
ben können.
Ich bitte Sie also, mein Postulat dem Bundesrat zu über-
weisen.
Bundesrat Schlumpt: Ich habe Ihnen gestern gesagt, der
Bundesrat stimme der Ueberweisung des Postulates zu. Die
Möglichkeit, im Knonauer Amt einen solchen Tunnel von
etwa 4 km Länge zu errichten, soll sorgfältig geprüft wer-
den. Ich sage Ihnen offen: Wir würden das auch dann
machen, wenn Sie das Postulat ablehnen, sozusagen ex
officio, ganz einfach, weil das unsere Pflicht ist und weil es
auf der Linie des Bundesrates liegt. Wir haben das bereits an
ändern Orten bewiesen. Das sind nicht irgendwelche Erklä-
rungen, sondern wir handeln auch dann danach, wenn
keine parlamentarischen Interventionen erfolgen. Das sind
wir dem Knonauer Amt schuldig. Wir wissen, dass es eine
schöne, eine wertvolle Kulturlandschaft ist. Man muss doch
alles tun, was möglich und machbar ist, um die Nachteile
des Strassenbaues zu reduzieren. Ich möchte Ihnen also
empfehlen, dieses Postulat zu überweisen, und zwar nicht
als Alibiübung, sondern weil es ganz auf der Linie liegt, die
wir verfolgen.
Abstimmung - Vote
Für Ueberweisung des Postulates 
76 Stimmen
Dagegen 
13 Stimmen
An den Bundesrat - Au Conseil fédéral
#ST# 86.425
Postulat Müller-Meilen
Autoverlad am Lötschberg
Transport de véhicules
par le Lötschberg
Wortlaut des Postulates vom 2. Juni 1986
Der Bundesrat wird beauftragt, zusammen mit der Bern-
Lötschberg-Simplon-Bahn die Verbesserung der Autovorla-
demöglichkeiten an der Lötschberg-Linie zur Vermeidung
von Staus und zur Entlastung des Kandertales vom Autover-
kehr zu prüfen; insbesondere soll eine neue Verlademög-
lichkeit in Frutigen geschaffen werden.
Texte du postulat du 2 juin 1986
Le Conseil fédéral est prié d'examiner, en collaboration avec
la compagnie de chemin de fer Berne-Lötschberg-Simplon,
les moyens d'améliorer le transport des véhicules par train
sur la ligne du Lötschberg, afin d'éliminer les bouchons et
d'atténuer le trafic automobile dans la vallée de la Kander. Il
convient en particulier de créer de nouvelles possibilités de
transbordement à Frutigen.
Le président: Je vous propose maintenant de traiter un
postulat qui ne figure malheureusement pas à l'ordre du
jour de notre séance mais qui concerne les objets dont nous
venons de débattre. Il s'agit du postulat de M. Müller-Meilen.
Cette proposition est-elle combattue? Ce n'est pas le cas, je
donne la parole à M. Müller.
Müller-Meilen: Mein Postulat vom 2. Juni will den Bundesrat
beauftragen, «zusammen mit der Bern-Lötschberg-Sim-
plon-Bahn die Verbesserung der Autoverlademöglichkeiten
an der Lötschberglinie zur Vermeidung von Staus und zur
Entlastung des Kandertales vom Autoverkehr zu prüfen.
Insbesondere soll eine neue Verlademöglichkeit in Frutigen
geschaffen werden.» Soweit der Text des Postulats.
Es ergänzt das überwiesene Postulat der Kommission. Die
Verbesserung des Autoverlads durch den Lötschberg
scheint mir im Moment die sinnvollste wintersichere Verbin-
dung vom Berner Oberland in die obere Hälfte des Wallis /u
sein. Das ist in dieser Debatte auch kaum bestritten worden.
Dieser Verbindung die optimalste Wirkung zu geben, liegt
nicht nur im Interesse der beiden Kantone; es ist die wohl
am raschesten realisierbare Verbesserung der Verbindun-
gen und liegt zudem im Interesse eines Ausbaus des öffentli-
chen Verkehrs insgesamt. Ein Hindernis stellt dafür zweifel-
los die Belastung des Kandertales durch die starke Vor-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Rüttimann Nationalstrasse N 4 Wettswil-Knonau. Linienführung
Postulat Rüttimann Route nationale N 4 Wettswil-Knonau. Tracé
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
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Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
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Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1986
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
02
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
86.934
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
02.12.1986 - 08:30
Date
Data
Seite
1727-1728
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20 014 970
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