ch_vb · 90.244 · 1991-10-03 · de


Initiative parlementaire. Réserves d'or de la BNS
1910
N 
3 octobre 1991
Blocher: Wir hören kurz vor der Abstimmung, dass die Kom-
mission ihren Antrag zurückzieht. Ich weiss nicht, ob die Kom-
mission getagt hat. Aber falls sie getagt hat - und das hören
wir zum ersten Mal -, dann stelle ich den Antrag, dass über
den Antrag der Kommissionsmehrheit abgestimmt wird. Ich
bin für die Kommissionsmehrheit.
Luder: Ich ziehe meinen Rückweisungsantrag zugunsten des
generellen Rückweisungsantrags von Herrn David zurück;
diese Anträge bezwecken dasselbe.
Auer: Ich muss in aller Form festhalten, dass die Kommission
für auswärtige Angelegenheiten keinen Beschluss gefasst hat,
die Ablehnung nicht zu beantragen. Falls das in den Wandel-
hallen diskutiert worden ist-ein Beschluss ist das nicht!
Bundi, Berichterstatter: Ich möchte hier einfach sagen: Es ist
kein offizieller Beschluss. (Heiterkeit) Aufgrund von Konsulta-
tionen von Mitgliedern mehrerer Fraktionen mussten wir zur
Auffassung gelangen, die Kommission solle hier die nötige
Flexibilität zeigen. In diesem Sinne habe ich vorhin meine Er-
klärungen abgegeben.
Präsident: Nachdem Herr Luder seinen Rückweisungsantrag
zurückgezogen hat, schlage ich Ihnen folgendes Vorgehen
vor: Wir entscheiden uns zuerst für einen der beiden Rückwei-
sungsanträge (David oder sozialdemokratische Fraktion) und
entscheiden dann in eventueller Abstimmung über Folge ge-
ben oder keine Folge geben. Das Resultat dieser Abstimmung
stellen wir gegen den Rückweisungsantrag.
Erste Eventualabstimmung - Premier vote préliminaire
Für den Antrag David
(Rückweisung an die Kommission) 
110 Stimmen
Für den Antrag der SP-Fraktion
(Rückweisung an die Kommission) 
28 Stimmen
Zweite Eventualabstimmung - Deuxième vote préliminaire
Für den Antrag der Kommission
(keine Folge geben) 
88 Stimmen
Für den Antrag Jaeger (Folge geben) 
36 Stimmen
Definitiv - Définitivement
Für den Antrag David
(Rückweisung an die Kommission)
Für den Antrag der Kommission
(keine Folge geben)
92 Stimmen
47 Stimmen
Präsident: Die Motion 91.3035 der Kommission für auswär-
tige Angelegenheiten haben wir bereits am 23. September
1991 behandelt. Punkt 1 wurde als Motion, Punkt 2 als
Postulat überwiesen.
#ST# 90.244
Parlamentarische Initiative
(Hafner Rudolf)
Goldvorrat der Nationalbank
Initiative parlementaire
(Hafner Rudolf)
Réserves d'or de la Banque nationale
Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN
Wortlaut der Initiative vom 21. Juni 1990
1. Die Bundesverfassung und die Gesetzgebung sind der
Währungswirklichkeit anzupassen; insbesondere mit folgen-
den Massnahmen:
a. Aufhebung der Einlösungspflicht der Banknoten in Gold-
barren oder Goldmünzen;
b. wesentliche Herabsetzung oder Eliminierung der Gold-
deckung des Notenumlaufs von zurzeit 40 Prozent.
2. Mit einem geeigneten Erlass (Bundesgesetzergänzung
oder Bundesbeschluss) ist zu veranlassen:
a. der Auftrag an die Nationalbank, die Goldreserven sukzes-
sive abzubauen;
b. die Verteilung des Golderlöses speziell zu regeln;
c. den Anteil des Bundes vorwiegend zur Rückzahlung der
Staatsschulden zu verwenden und die entsprechende Zinser-
sparnis in Form einer Steuersenkung bzw. Steuergutschrift an
das Volk weiterzugeben;
d. die Durchführung der Punkte a bis c derart zu regeln, dass
keine inflationäre Wirkung entsteht.
Texte de l'initiative du 21 juin 1990
1. Il faut adapter la constitution et la législation en vigueur aux
réalités du monde monétaire, notamment en prenant les me-
sures suivantes:
a. Suppression de l'obligation de rembourser les billets de
banque en monnaies d'or ou en lingots d'or;
b. Diminution importante ou suppression de la couverture-or,
qui s'élève actuellement à 40 pour cent de billets en circula-
tion.
2. Par un acte législatif approprié (modification de loi ou arrêté
fédéral), il convient de:
a. Charger la Banque nationale de réduire peu à peu ses réser-
ves d'or;
b. Réglementer spécifiquement la répartition du produit des
ventes de l'or;
c. Utiliser la part de la Confédératon principalement pour rem-
bourser les dettes de l'Etat et en faire bénéficier les citoyens
des intérêts épargnés, sous forme de réductions ou de remi-
ses fiscale;
d. Réglementer les points a à c de manière à éviter les effets
inflationnistes.
Herr Reimann Maximilian unterbreitet im Namen der Kommis-
sion den folgenden schriftlichen Bericht:
Wir unterbreiten Ihnen hiermit gemäss Artikel 21 ter des Ge-
schäftsverkehrsgesetzes den Bericht der vorprüfenden Kom-
mission über die von Nationalrat Rudolf Hafner am 21. Juni
1990 eingereichte parlamentarische Initiative, welche ver-
langt, den Golddeckungsgrad des Notenumlaufs zu senken,
die Einlösungspflicht der Noten in Goldmünzen oder Goldbar-
ren aufzuheben und die Erlöse aus diesen Goldverkäufen zur
Tilgung der Bundesschulden zu verwenden.
Begründung des Initianten
«Die geltenden Rechtsgrundlagen entsprechen nicht der
Währungswirklichkeit.» (Zitat aus dem Referat von Dr. Klauser,
Direktor SNB)

3. Oktober 1991
1911 
Parlamentarische Initiative. Goldvorrat der Nationalbank
Konkret geht es um folgenden Sachverhalt: Der Bundesrat hat
per I.Juli 1954 die SNB der Verpflichtung enthoben, ihre
Banknoten gemäss Artikel 21 SNB-Gesetz in schweizerische
Goldmünzen oder in Goldbarren einzulösen. Diese Aufhe-
bung der Einlösungspflicht durfte gemäss Bundesverfassung,
Artikel 39 Absatz 6 nur in «Kriegszeiten oder in Zeiten gestörter
Währungsverhältnisse» verfügt werden. Da seit dem Aufhe-
bungsbeschluss von 1954 mehrheitlich kein Krieg oder ge-
störte Währungsverhältnisse herrschten, muss von einem ver-
fassungswidrigen Zustand gesprochen werden (Beurteilung
von Dr. Ch. Lanz, Jurist der Parlamentsdienste).
Um den verfassungswidrigen Zustand zu bereinigen gibt es
zwei Möglichkeiten:
1. Die Währungspraxis könnte wieder gemäss Verfassung ein-
gerichtet werden. - Diese Variante mit der Noteneinlösungs-
pflicht ist überholt. Laut Angaben der Nationalbank kennt
heute kein Land mehr die Einlösungspflicht in Gold.
2. Als zweite Variante bleibt nur noch die Anpassung der Ge-
setzgebung. Artikel 19 Absatz 2 SNB-Gesetz müsste ohnehin
geändert werden, da zeitweise der Golddeckungsgrad von
40 Prozent bereits unterschritten wurde.
Die Angleichung von Währungswirklichkeit und Gesetzge-
bung ist aus Gründen der Rechtssicherheit und Glaubwürdig-
keit der Behörden unumgänglich.
Es besteht kein valabler Grund, weshalb 'der Goldvorrat auf
der heutigen Höhe belassen werden sollte. Die Berufung auf
psychologische Gründe ist irrational. Alle massgebenden eu-
ropäischen Länder haben wesentlich tiefere Golddeckungs-
quoten.
Da die Veräusserung der Goldbestände keinen normalen Ge-
winn im Sinne von Artikel 27 SNB-Gesetz ergeben, ist es ange-
zeigt, den Erlös mit einer speziellen Regelung zu verteilen.
Die Verwendung des Bundesanteils zur Rückzahlung der
Schulden ist vorteilhaft, weil damit der Kapitalmarkt entlastet
werden kann und Zinsausgaben (pro 1990 sind 850,3 Mio.
Franken budgetiert) eingespart werden können. Die Weiter-
gabe der Zinseinsparung an die Steuerzahler in Form einer
Steuersenkung bzw. Steuergutschrift ergibt sich aus der Hal-
tung des Parlaments, die Staatsquote möglichst niedrig zu
halten.
Erwägungen der Kommission
I. Stand der Arbeiten in der Bundesversammlung und der Ver-
waltung zum gleichen Gegenstand
I1. Am 15. Dezember 1989 reichte Nationalrat Rudolf Hafner
eine erste parlamentarische Initiative (89.255 Goldvorrat der
Nationalbank) ein. Die Kommission hörte sich am 21. Mai
1990 sowohl den Initianten als auch die zwei Experten Dr. iur.
Peter Klauser von der Schweizerischen Nationalbank, Zürich,
und Professor Alexandre Svoboda, Direktor des Centre inter-
national d'études monétaires et bancaires in Genf, an und be-
sichtigte die Goldvorräte der Nationalbank in Bern. Die Kom-
mission beschloss mit 17 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung1, der
parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben, worauf Na-
tionalrat Rudolf Hafner diese am 21. Juni 1990 zurückzog und
mit gleichem Datum eine neue einreichte.
12. Für die vorliegende parlamentarische Initiative 90.244 trat
die Kommission am 19. November 1990 zusammen und hörte
sich erneut den Initianten an. Dieser forderte in Punkt 1 seiner
ersten Initiative eine Aenderung des Nationalbankgesetzes, in
seiner zweiten dehnte er die zu ändernden Bestimmungen auf
die Gesetzgebung generell und auch auf die Bundesverfas-
sung aus.
Punkt 2 forderte in der ersten Version «die Erlöse aus Goldver-
käufen zur Tilgung der Bundesschulden zu verwenden». We-
sentlich erweitert sah die zweite Version vor, «die Goldreser-
ven abzubauen», «die Verteilung des Erlöses zu regeln», «die
Staatsschulden zurückzuzahlen», «die Zinsersparnis als
Steuersenkung oder -gutschrift weiterzugeben» und eine «in-
flationäre Wirkung» zu vermeiden.
13. In der Revision des Nationalbankgesetzes (78.015 Bot-
schaft vom 27. Februar 1978) sah der Bundesrat eine Aufhe-
bung der Mindestgolddeckung gemäss Artikel 19 Absatz 2
des bisherigen Gesetzes vor, welche im Nationalrat erst zu ei-
ner Debatte führte, nachdem der Ständerat eine Differenz ge-
schaffen hatte: Dieser stimmte einem Antrag «Die Gold-
deckung muss wenigstens 40 Prozent der im Umlauf befindli-
chen Noten betragen» mit 20 zu 9 Stimmen zu. Den zweiten
Satz, das Gold sei im Inland aufzubewahren, wenn nicht Si-
cherheitsgründe etwas anderes erfordern, strich der National-
rat wieder, lehnte hingegen einen Antrag mit 82 zu 42
Stimmen ab, die ganze Bestimmung zu streichen.
14. Die Nationalbank schlug am 26. Februar 1988 dem Fi-
nanzdepartement vor, durch Aenderung des Nationalbankge-
setzes den Deckungsgrad von 40 auf 25 Prozent zu senken.
Der Bundesrat führte anschliessend eine erste Aussprache
über das Golddeckungsproblem und nahm auch Rückspra-
che mit dem Direktorium der Nationalbank.
Die Eidgenössische Finanzverwaltung bekräftigt, dass in ab-
sehbarer Zukunft die Verfassungs- und Gesetzesordnung der
Rechtswirklichkeit angepasst werden müsse, indessen
handle es sich nicht um ein Vorhaben erster Priorität. Da sich
das Golddeckungsproblem eher entschärft habe, bestehe
keine zeitliche Dringlichkeit, dem Bundesrat eine Paritätenän-
derung vorzuschlagen.
2. Aufwand und Zeitplan der parlamentarischen Arbeit
Gibt der Nationalrat der parlamentarischen Initiative keine
Folge, überweist aber das Postulat der Kommission, so ant-
wortet der Bundesrat in der Regel auf die nächste Session. Da
das Postulat keine Frist setzt, erfüllt der Bundesrat dieses «so
bald als möglich», d. h., er ist für die Vorlage eines Verfas-
sungs- und Gesetzestextes zeitlich nicht gebunden.
3. Möglichkeit, das angestrebte Ziel mit einer Motion oder ei-
nem Postulat zu erreichen
Die Kommissionsmehrheit ist der Meinung, dass die Hauptan-
liegen der Initiative mit einem Postulat der Kommission reali-
siert werden können, und beantragt mit 12 zu 2 Stimmen dem
Nationalrat, diesem zuzustimmen.
Die Kommissionsminderheit erachtet das Postulat als zu we-
nig umfassend und reicht einen weiteren, persönlichen Vor-
stoss ein (90.980 Goldvorrat der Nationalbank. Transfer in die
Schweiz).
4. Die Zweckmässigkeit der Behandlung, wenn über den glei-
chen Gegenstand eine Volksinitiative zustande gekommen ist
Es ist keine Volksinitiative über den gleichen Gegenstand ein-
gereicht oder lanciert worden.
5. Beratungen der Kommission des Nationalrats
51. In seiner Begründung zur ersten Initiative führte National-
rat Hafner aus, seit dem 1. Juli 1954 sei die Nationalbank der
Verpflichtung enthoben, Banknoten in Gold einzulösen. Der
Bundesratsbeschluss vom 29. Juni 1954 basiere auf Ausnah-
merecht (Art. 22 Nationalbankgesetz) und sei zu legalisieren.
Das Prinzip der Goldkernwährung in schweizerischer Ausprä-
gung sei überholt. Alle massgebenden europäischen Länder
kämen mit wesentlich tieferen Goldbeständen aus. Die über-
flüssigen Goldvorräte seien sukzessive zu Marktpreisen zu
verkaufen und der Erlös zur Tilgung der Staatsschulden zu
verwenden. So können eine Verminderung oder Eliminierung
der Zinszahlungen und eine Entlastung von den Goldaufbe-
wahrungs- und Verwaltungskosten erreicht werden.
Die Experten Klauser und Svoboda räumten zu den einzelnen
Ziffern der Initiative 89.255 ein, dass die geltenden Rechts-
grundlagen nicht der Währungswirklichkeit entsprächen und
1954 die Einlösung in Gold aufgehoben wurde, ohne dass die
Golddeckungspflicht im Nationalbankgesetz abgeändert wor-
den sei. Bei einem jährlichen Wachstum der Banknoten-
menge von 2 bis 3 Prozent und gleichbleibendem Goldvorrat
zum offiziellen Preis werde die vorgeschriebene Deckung von
40 Prozent in vier bis sechs Jahren erreicht. Eine Herabset-
zung der Golddeckung auf beispielsweise 25 Prozent entsprä-
che der Interpretation von Artikel 39 Absatz 7 BV - ihr könnte
zugestimmt werden (Ziff. 1a). Die Pflicht zur Einlösung der
Banknoten in Gold ist in Artikel 39 Absatz 6 BV zwingend vor-
geschrieben. Die Initiative fordere lediglich eine Aenderung
des Nationalbankgesetzes, nötig sei jedoch eine Verfassungs-
änderung. Der Bundesrat wolle das Anliegen erst im Rahmen
der Totalrevision der Bundesverfassung berücksichtigen
(Ziff. 1b). Die Bundesverfassung schreibe in Artikel 39 Ab-
satz 7 eine Deckung durch Gold vor. Für die Tilgung der Bun-
desschulden aus den Erlösen der Goldverkäufe wäre eben-

Initiative parlementaire. Réserves d'or de la BNS
1912
N 
3 octobre 1991
falls eine Verfassungsänderung nötig. Auch diese werde von
der Initiative nicht gefordert (Ziff. 2). Sie sei deshalb verfas-
sungswidrig.
Zwischen den wichtigsten Industrieländern bestehen zwar
Unterschiede bei den Deckungsvorschriften und bei der
Differenz zwischen amtlichem Gold- und Marktpreis. Keine
Zentralbank hat aber ihren Goldbestand verkauft, um Staats-
schulden abzubauen. Goldreserven dienen zwei strategi-
schen Zwecken: Sie gewährleisten die internationale Zah-
lungsfähigkeit des Landes in schweren Krisenlagen, und sie
helfen, die internationale Solvabilität des Finanzsystems zu
gewährleisten.
Die Währungsreseven in Gold und Devisen haben im Verhält-
nis zur Grosse der schweizerischen Volkswirtschaft deutlich
abgenommen: 1950 reichten sie aus, um die Importe für 13,8
Monate zu finanzieren - 1989 noch für 7,2 Monate. Goldver-
käufe dürften eine erhebliche Preissenkung bewirken, so dass
der Liquidationspreis mit Sicherheit tiefer wäre als der heutige
Marktpreis. Ein Verkauf würde die inländische Geldmenge an-
steigen lassen und inflationäre Impulse geben. Die Bundes-
schulden könnten mit steigender Inflation auch einfach über
die Notenpresse getilgt werden.
In der Diskussion überwog die Meinung, dass wesentliche
Teile der Initiative verfassungswidrig seien und dass die Reser-
ven der Nationalbank nicht ohne Not aufgelöst werden sollten.
Als staatspolitisch bedenklich wertete man die Absicht, das
Volksvermögen bei der Nationalbank nur zugunsten des Bun-
des verteilen zu wollen - ganz abgesehen von der negativen
psychologischen Wirkung.
52. Der Autor wies in seiner Begründung zur zweiten Initiative
und in seiner Stellungnahme vor der Kommission auf den ver-
fassungswidrigen Zustand der geltenden Rechtslage hin: Die
1954 aufgehobene Einlösungspflicht hätte nur in Kriegszeiten
oder in Zeiten gestörter Währungsverhältnisse verfügt werden
dürfen (Art. 39 Abs. 6 BV). Weil die Noteneinlösungspflicht
überholt sei, bleibe nur die Aufhebung der Golddeckung oder
deren Herabsetzung auf unter 40 Prozent. Die Initiative sei in
Punkt 1 den Bedenken der Kommission entsprechend ange-
passt worden. Auch Punkt 2 der neuen Initiative trage den Ein-
wendungen Rechnung: Neben dem Bund würden die Kan-
tone von den Erlösen aus den Goldverkäufen profitieren kön-
nen.
Die Kommission anerkannte, dass die währungspolitische
und die ökonomische Wirklichkeit mit dem geschriebenen
Recht nicht mehr übereinstimmen. Sie möchte diesem Miss-
verhältnis (Punkt 1) mit dem Auftrag im Kommissionspostulat
abhelfen. Eine Volksabstimmung nur zu diesem Verfassungs-
artikel scheint ihr hingegen nicht gerechtfertigt.
Die Begehren in Punkt 2 wurden mehrheitlich als populistisch
empfunden. Nur das Argument vermochte zu überzeugen,
dass die Zinsen, auf dem heutigen Wert des Goldvorrats von
43 Milliarden Franken mit 6 Prozent verzinst, den stolzen Be-
trag von 2,5 Milliarden Franken erreichen. Das Kommissions-
postulat fordert den Bundesrat auf, der Nationalbank die Mög-
lichkeit zu geben, mit Goldoptionen zu arbeiten.
M. Reimann Maximilian présente au nom de la commission le
rapport écrit suivant:
Nous vous soumettons, conformément à l'article 21 ter de la loi
sur les rapports entre les conseils, le rapport de la commis-
sion) chargée du préavis sur l'initiative parlementaire déposée
le 21 juin 1990 par le conseiller national Rudolf Hafner, qui de-
mande la suppression de l'obligation de rembourser les billets
de banque en monnaies ou lingots d'or, la diminution de la
couverture-or des billets en circulation, et l'affectation du pro-
duit des ventes d'or à l'amortissement des dettes de la confé-
dération.
Développement de l'auteur de l'initiative
Selon Monsieur Klauser, directeur de la Banque nationale, les
bases juridiques actuelles ne correspondent pas à la situation
monétaire.
Le Conseil fédéral a relevé la Banque nationale suisse dès le
1er juillet 1954 de l'obligation, prévue à l'article 21 LBN, de
rembourser ses billets en monnaies d'or suisses ou en lingots
d'or. Pourtant, aux termes de l'article 39,6e alinéa, de la cons-
titution, la suspension de l'obligation de rembourser les billets
de banque ne peut être décrétée qu'«en temps de guerre ou
de perturbations de la situation monétaire». Comme on ne
saurait affirmer qu'il y a eu guerre ou situation monétaire per-
turbée depuis 1954, il s'agit bien là d'un acte anticonstitution-
nel (appréciation de Dr. Ch. Lanz, juriste aux Services du Par-
lement).
Il y a deux possibilités de rétablir la constitutionnalité dans ce
domaine:
1. La pratique monétaire pourrait être réadaptée aux règles
prescrites par la constitution, mais l'obligation de rembourser
les billets est absolument dépassée et selon la Banque natio-
nale, aucun pays ne connaît plus cette contrainte.
2. La deuxième solution consiste à adapter la législation en vi-
gueur, l'article 19, 2e alinéa, LBN devant être amendé dans
tous les cas puisque la couverture-or a déjà été inférieure à
40 pour cent à plusieurs reprises.
L'harmonisation de la législation et de la réalité monétaire est
indispensable à la sécurité du droit et au crédit des autorités.
Il n'y a aucune raison valable de maintenir la réserve-or au ni-
veau actuel; en appeler à des motifs psychologiques est irra-
tionnel. Tous les pays européens importants connaissent des
taux de couverture-or beaucoup plus bas.
Comme le produit de l'aliénation des réserves d'or ne repré-
senterait pas un gain normal au sens de l'article 27 LBN, il
conviendrait d'arrêter une réglementation particulière relative
à sa répartition.
Il serait avantageux d'utiliser la part de la Confédération pour le
remboursement de ses dettes car le marché des capitaux s'en
trouverait allégé et des intérêts pourraient ainsi être épargnés
(850,3 millions sont au budget 1990). L'idée d'en faire bénéfi-
cier le contribuable sous la forme de réductions ou de remises
d'impôts est conforme à la volonté du Parlement de maintenir
la part de l'Etat à un niveau minimal.
Considérations de la commission
I. Etat des travaux du Parlement et de l'administration sur cet
objet
I1. Le conseiller national Rudolf Hafner a déposé le
15 décembre 1989 une première initiative parlementaire sur
ce thème (89.255 Réserves d'or de la Banque nationale). La
commission a entendu le 21 mai 1990 l'auteur ainsi que deux
experts, le juriste Peter Klauser de la Banque nationale (Zu-
rich), et le professeur Alexandre Svoboda, directeur du Centre
international d'études monétaires et bancaires à Genève, la
commission a aussi visité les réserves d'or de la Banque natio-
nale à Berne. Elle a décidé par 17 voix contre une avec une
abstention de ne pas donner suite à l'initiative, sur quoi le dé-
puté Hafner a retiré son intervention le 21 juin 1990, tout en dé-
posant une nouvelle initiative le même jour.
12. La commission a examiné l'initiative 90.244 le 19 novem-
bre 1990 et entendu à nouveau l'auteur. Alors qu'il demandait,
au point 1 de sa première initiative, une modification de la loi
sur la Banque nationale, l'auteur réclame dans sa nouvelle
intervention une modification plus générale de dispositions
constitutionnelles et législatives. De plus, tandis qu'il deman-
dait au point 2 de sa première version que le produit des ven-
tes d'or serve à amortir les dettes de la Confédération, il a nota-
blement élargi ses prétentions dans sa deuxième version, la-
quelle vise une diminution des réserves d'or, un règlement de
la répartition du produit des ventes d'or, l'amortissement des
dettes publiques, une redistribution des intérêts ainsi évités
sous forme d'abattements fiscaux au bénéfice des citoyens,
ainsi qu'une réglementation destinée à éviter les effets infla-
tionnistes des mesures précédentes.
13. Dans son message concernant la révision de la loi sur la
Banque nationale (78.015,27 février 1978), le Conseil fédéral a
prévu une suppression de la couverture-or minimale fixée à
l'article 19, alinéa 2. Une discussion s'est ensuivie au Conseil
national après que le Conseil des Etats eut créé une diver-
gence en approuvant par 20 voix contre 9 une proposition
fixant la couverture minimale à 40 pour cent des billets en cir-
culation.

3. Oktober 1991 
N
1913 
Parlamentarische Initiative. Goldvorrat der Nationalbank
Une seconde phrase prévoyant que l'or devait être conservé
en Suisse, pour autant que des motifs de sécurité ne s'y oppo-
sent pas, a été biffée par le Conseil national. Celui-ci atoutefois
rejeté par 82 voix contre 42 une proposition tendant à suppri-
mer la disposition dans son ensemble.
14. La Banque nationale a proposé au Département des finan-
ces le 26 février 1988 d'abaisser le taux de couverture de 40 à
25 pour cent par une modification de la loi sur la Banque natio-
nale. Le Conseil fédéral a procédé par la suite à des discus-
sions à ce sujet et consulté la direction générale de la banque.
De son côté, l'Administration fédérale des finances admet la
nécessité d'adapter à brève échéance le régime constitution-
nel et législatif à la réalité juridique. Elle estime cependant qu'il
n'y a pas urgence étant donné que le problème de la couver-
ture-or s'est quelque peu atténué. Il n'y a donc pas lieu selon
elle de proposer au Conseil fédéral de modifier le taux de cou-
verture.
2. Ampleur et calendrier des travaux parlementaires
Si le Conseil national ne donne pas suite à l'initiative et trans-
met le postulat de la commission, le Conseil fédéral devrait en
principe répondre à la prochaine session. Comme le postulat
ne fixe pas de délai, le Conseil fédéral peut le traiter «dès que
possible» et présenter un projet de modification constitution-
nelle et législative sans être soumis à un calendrier impératif.
3. Possibilité d'atteindre le but visé par une motion ou un pos-
tulat
La majorité de la commission pense que les objectifs princi-
paux de ('initiative peuvent être atteints par un postulat de la
commission. Elle propose à son conseil par 12 voix contre 2
de l'approuver.
La minorité de la commission juge le postulat trop restreint et
dépose son propre texte (90.980 Réserves d'or de la Banque
nationale. Transfert en Suisse).
4. Opportunité en cas d'initiative populaire sur le même objet
Aucune initiative populaire sur le même objet n'a été lancée ou
déposée.
5. Délibérations de la commission du Conseil national
51. Dans le développement de la première initiative, le conseil-
ler national Hafner faisait valoir que depuis le 1 er juillet 1954 la
Banque nationale n'est plus tenue de procéder au rembourse-
ment en or des billets de banque. L'arrêté du Conseil fédéral
du 29 juin 1954 se fondait sur le droit d'exception (art. 22 de la
loi sur la Banque nationale); il devrait reposer sur une base lé-
gale définitive. Le principe d'un étaton-or en (ingot de défini-
tion suisse est dépassé. Les principaux pays d'Europe se
contentent de réserve d'or inférieures aux nôtres. Les réserves
d'or excédentaires de Suisse devraient être progressivement
vendues au prix du marché, et le produit de la vente devrait ser-
vir à amortir la dette publique. Ceci permettrait d'éviter les
paiements d'intérêts et de diminuer les frais administratifs liés
aux réserves d'or.
Les experts Klauseret Svoboda, appelés adonner leur avis sur
les divers points de l'initiative 89.255, ont admis que tes bases
légales actuelles ne correspondent plus aux réalités monétai-
res, et relevé que le remboursement obligatoire des billets
avait été supprimé en 1954 sans que l'obligation d'assurer la
couverture-or, inscrite dans la loi sur la Banque nationale, soit
supprimée. En se basant sur une croissance annuelle du vo-
lume de coupures bancaires de 2 à 3 pour cent, et sur des ré-
serves d'or stables au prix officiel, la couverture de 40 pour
cent prescrite par la loi serait atteinte en quatre à six ans. Un
abaissement de la couverture-or à 25 pour cent, par exemple,
serait conforme à l'interprétation de l'article 3, alinéa 7 de la
Constitution fédérale; il pourrait donc être approuvé (ch. 1 a).
Quant au remboursement obligatoire en valeur or des billets
de banque, il est prescrit au 6e alinéa de l'article 39 précité.
L'initiative se borne à demander une modification de la loi sur
la Banque nationale, alors qu'une révision constitutionnelle
serait nécessaire. Le Conseil: fédéral ne serait prêt à envisager
une telle modif icaiton que dans te cadre de la révision totale de
la constitution (ch. 1b).
Par ailleurs, la constitution prescrit au 7e alinéa de l'article 39
que la couverture-or est obligatoire. L'affectation du produit
des ventes d'or à l'amortissement des dettes de la Confédéra-
tion exigerait donc aussi une modification constitutionnelle.
Une telle modificaiton n'est pas non plus demandée par l'ini-
tiative (ch. 2), qui est donc contraire à la constitution.
Il est vrai que des différences existent entre les dispositions sur
la couverture-or en vigueur dans les principaux pays industria-
lisés, de même qu'en ce qui concerne l'écart entre le cours of-
ficiel de l'or et son prix sur le marché. Toutefois, aucune ban-
que centrale n'a vendu ses réserves d'or pour amortir les det-
tes de l'Etat. Ces réserves servent deux buts stratégiques:
elles garantissent la solvabilité internationale du pays en cas
de crise grave; de plus elles contribuent à l'équilibre du sys-
tème financier international.
L'importance relative des réserves en or et en devises de la
Suisse, compte tenu de l'expansion économique, a notable-
ment diminué. Ainsi, si en 1950 elles étaient suffisantes pour fi-
nancer les importations pendant 13,8 mois, ce chiffre n'était
plus que de 7,2 mois en 1989. Par ailleurs, des ventes d'or au-
raient sans doute pour conséquence une baisse notable du
cours de ce métal, de sorte que la valeur de liquidation serait
certainement inférieure au cours du marché actuel. En outre,
une telle vente augmenterait la masse monétaire intérieure et
aurait donc un effet inflationniste. Or, en période d'inflation, la
dette publique peut être amortie par la simple émission de bil-
lets.
Au cours de la discussion, l'avis a prévalu que des aspects im-
portants de l'initiative sont anticonstitutionnels et qu'il ne
convient pas de diminuer les réserves de la Banque nationale
sans nécessité. De plus, on estime politiquement contestable
l'idée de liquider le patrimoine public de la Banque nationale
au seul profit de ta Confédération, sans parler de l'impact psy-
chologique négatif qu'aurait un tel procédé.
52. L'auteur fait allusion dans le développement de la
deuxième initiative, et dans sa déclaration devant la commis-
sion, au caractère anticonstitutionnel du régime juridique ac-
tuel. La levée en 1954 du remboursement obligatoire n'aurait
dû être décrétée qu'en temps de guerre ou de crise monétaire
(art. 39, al. 6 Cst). Cette obligation ayant été supprimée, il
conviendrait d'abolir l'obligation de la couverture-or ou de la
fixer au-dessous de 40 pour cent. Les points 1 et 2 de la nou-
velle initiative tiennent compte des objections de la commis-
sion. En particulier, te produit des ventes devrait profiter aussi
aux cantons.
La commission admet qu'il y a discordance entre le droit et les
réalités économiques et monétaires actuelles. Elle souhaite
corriger cette situation en déposant son propre postulat. Il ne
lui semble en revanche pas justifié de soumettre une modifica-
tion de l'article constitutionnel au vote populaire.
Les objectifs du point 2 ont été majoritairement jugés populis-
tes. Le seul argument convainquant est que l'intérêt de 6 pour
cent perçu sur les réserves d'or (actuellement de 43 milliards de
francs) donne la respectable somme de 2,5 milliards de francs.
Le postulat de la commission propose donc au Conseil fédéral
d'autoriser la Banque nationale à émettre des options or.
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt,
- der Initiative keine Folge zu geben (16 zu 2 Stimmen);
- ihr Postulat zu überweisen (12 zu 2 Stimmen).
Antrag Hafner Rudolf
Der Initiative Folge geben
Proposition de la commission
La commission propose de
- ne pas donner suite à l'initiative (16 voix contre 2);
- transmettre son postulat (12 voix contre 2).
Proposition Hafner Rudolf
Donner suite à l'initiative
Hafner Rudolf: «Die Irrlichter lachten und schüttelten sich, und
es sprangen eine grosse Menge Goldstücke um sie herum.
Die Schlange fuhr schnell darnach, sie zu verschlingen.» Das
passt nicht schlecht zur Diskussion von vorhin; das stammt
aus dem «Märchen» von Goethe. Es ist das einzige Märchen,
das Goethe geschrieben hat.

Initiative parlementaire. Réserves d'or de la BNS
1914
N 
3 octobre 1991
Aber Sie hier im Bundeshaus befinden sich in keinem Mär-
chen. Hier wird öfters von den Regeln der Wirtschaft gespro-
chen, und das sind Zinsen und Rendite. Aber stellen Sie sich
einmal vor, es gäbe ein fleissiges Völkchen, das einen Gold-
schatz hat, es aber nicht nötig hat, eine Rendite zu erzielen. Sie
meinen vielleicht, das sei auch ein Märchen, aber das gibt es
tatsächlich. Sie haben richtig geraten, es ist die Schweiz.
Im nationalen Sparsäuli hat man 43 Milliarden Franken ver-
steckt, und man hat es offenbar nicht einmal nötig, eine mini-
male Rendite zu erzielen: Man hat bisher keinen Franken Er-
trag erwirtschaftet. Würde ein Privater sein Vermögen so anle-
gen, dann möchte er wenigstens wissen, wo das Vermögen
angelegt ist. Das scheint in der Schweiz nicht der Fall zu sein.
Es ist tatsächlich so, dass nicht einmal das Parlament und die
Kommission wissen, wo das Gold steckt. Die Kommission hat
einen kleinen Teil anschauen können, aber es gibt Vermutun-
gen in der Kommission, dass ein wesentlicher Teil der Gold-
vorräte der Schweiz in Südafrika gelagert ist. Hier ist man wohl
auf einer heissen Spur. Stellen Sie sich einmal vor: Ein poli-
tisch unstabiles Apartheidsregime, das von allen Seiten um-
stritten ist, verfügt über einen Teil der schweizerischen Gold-
vorräte, hat also jederzeit die Möglichkeit, die Schweiz zu er-
pressen. Ich glaube, das ist etwas Brisantes, und es ist schon
fast skandalträchtig. Die Vermutung, dass ein wesentlicher
Teil der Goldvorräte in Südafrika lagern könnte, wurde nicht
dementiert. Hier ist volle Transparenz notwendig. Das Volk
und vor allem auch das Parlament haben Anrecht darauf, zu
wissen, wo das Gold steckt.
1954 ist die verfassungsmässige Einlösungspflicht für die
Banknoten in Gold vom Bundesrat aufgehoben worden. Die
Fiktion von Bundesrat Stich, wir hätten seit 37 Jahren unsi-
chere oder gestörte Währungsverhältnisse, kann nicht
stimmen. Der verfassungswidrige Zustand ist mit einer Teilre-
vision der Bundesverfassung zu korrigieren.
Man kann der Kommission zugute halten, dass die Anliegen
aufgenommen wurden, denn es ist einstimmig ein Postulat mit
der Forderung verabschiedet worden, dass man das aufgrei-
fen soll. Bundesrat Stich weigert sich jedoch, rasch vorwärts-
zumachen, und darum ist es trotzdem nötig, der parlamentari-
schen Initiative zuzustimmen. Das Postulat der Kommission
berücksichtigt auch die Last der Schuldenzahlungen der
Schweiz nicht. Das waren 1990 immerhin Schuldzinsen von
über 1 Milliarde Franken -zum Vergleich: Sie erreichten damit
die Höhe der Krankenkassensubventionen. Dieses Problem
könnte man mit einer Zustimmung zu meiner parlamentari-
schen Initiative lösen, und man könnte in diesem Sinne sogar
eine Steuererleichterung für das Volk erreichen, sei das jetzt
oder in Zukunft, wenn die Steuerbelastung steigt.
Ich bitte Sie aus diesem Grunde, der Initiative Folge zu geben.
Reimann Maximilian, Berichterstatter: Es sei zunächst der
Vollständigkeit halber daran erinnert, dass unsere Kommis-
sion eine erste Initiative von Herrn Hafner, die in etwa die glei-
che Stossrichtung aufwies, vor anderthalb Jahren mit 17 zu
1 Stimmen ablehnte. Herr Hafner war ursprünglich der Mei-
nung, es genüge eine Gesetzesänderung, um ans Ziel zu
kommen. Entsprechend visierte seine erste Initiative lediglich
eine Revision des Nationalbankgesetzes an. Nach Anhörung
von Experten aus Wissenschaft und Praxis wurde aber er-
kannt, dass eine Verfassungsänderung zur Erreichung seines
Zieles notwendig wäre. Herr Hafner zog in der Folge seine er-
ste Initiative zurück, reichte eine zweite ein und zielt mit dieser
nun richtigerweise auch auf eine Aenderung der Verfassung.
Doch auch dieser zweiten Initiative verweigerte die Kommis-
sion mit 16 zu 2 Stimmen ihre Gefolgschaft. Im Bericht der
Kommission sind die Gründe, die sie zu dieser Ablehnung be-
wogen haben, im Detail aufgeführt; ich möchte mich deshalb
kurz fassen.
Was die Existenz von Goldreserven anbetrifft, waren wir der
Meinung, dass solche auch heute noch ihre Berechtigung ha-
ben. Sie helfen mit, die internationale Zahlungsfähigkeit eines
Staates zu gewährleisten. Ein Abbau dieser Reserven durch
Verkäufe am Markt kam für uns aus dieser grundsätzlichen Er-
kenntnis heraus nicht in Frage. Der Initiant möchte mit dem Er-
lös aus Goldverkäufen unter anderem die Staatsschulden re-
duzieren. Das hat nach Ansicht der befragten Experten eine in-
flatorische Wirkung, weshalb auch diese auf den ersten Blick
wohl gutgemeinte Idee nicht weiterverfolgt werden soll.
Hingegen ging die Kommission mit Herrn Hafnereinig, dassdie
Pflicht der Nationalbank zur Einlösung von Banknoten in Gold-
münzen oder in Goldbarren mit den währungspolitischen und
ökonomischen Realitäten von heutenicht mehrübereinstimmt.
Sollen aber deshalb im jetzigen Zeitpunkt eine Verfassungsän-
derung, eine Volksabstimmung vorgenommen werden? Wir
hielten dies nicht für opportun, um so mehr als der Bundesrat
seine Bereitschaft bekundet hat, im Rahmen einerTotalrevision
der Bundesverfassung dem Anliegen Rechnung zu tragen.
Diese Notwendigkeit wurde in Form eines Kommissionspostu-
lates festgehalten. Danach sei die Noteneinlösungspflicht auf-
zuheben, die Golddeckung des Notenumlaufes sei herabzu-
setzen und der Bund beziehungsweise die Nationalbank mö-
gen prüfen, ob nicht zumindest ein Teil unserer heutigen Gold-
reserven ertragsorientiert aktiviert werden könnte - ganz im
Sinn und Geist des Verfassers der Initiative und ebenso zur
Verbesserung unserer Bundeskasse.
Man darf sich nämlich zu Recht fragen, ob unsere Goldreser-
ven weiterhin einfach so im tiefen Keller dahinschlummern sol-
len, sei es nun in Südafrika, in den USA oder andernorts - wir
wissen es im Grunde genommen nicht, wir vermuten nur, dass
die Mehrheit unserer Goldreserven im Ausland liegt. Wir sind
der Meinung, dass es vielleicht angebracht sein könnte, dass
unsere Goldreserven teilweise mit geringstem Risiko auf dem
weiten Markt moderner Finanzinnovationen eingesetzt wer-
den könnten.
Ich bitte Sie im Namen der Kommission, der Initiative von
Herrn Kollege Hafner keine Folge zu geben, hingegen das
Postulat der Kommission zu überweisen.
Der Vollständigkeit halber möchte ich noch erwähnen, dass
sich im Verlaufe der Kommissionsverhandlungen Herr We-
der-Basel ebenfalls berechtigte Sorgen um die Lagerung un-
serer Goldvorräte, wo immer im Ausland dies sei, gemacht
hat. Wir haben ihn deshalb gebeten, einen persönlichen Vor-
stoss einzureichen; er hat dies getan. Der Bundesrat hat sein
Postulat bereits angenommen.
M. Savary-Vaud, rapporteur: Par deux initiatives parlementai-
res'qui se sont succédées, M. Hafner demande que l'on dimi-
nue la couverture-or des billets en circulation, que l'on sup-
prime l'obligation de rembourser les billets de banque en
monnaie d'or et que l'on utilise le produit de ces ventes pour
rembourser les dettes de l'Etat.
Pour atteindre le but visé par cette initiative, il faut modifier la
constitution et adapter la législation monétaire. La commis-
sion vous propose de ne pas entrer en matière sur ce délicat
dossier, et ceci pour plusieurs raisons. La première est psy-
chologique. Ce métal, l'or, joue encore un rôle important. La
couverture-or dans des circonstances incertaines essaie
d'enrayer les anticipations inflationnistes. L'or peut également
être mobilisé comme moyen de paiement international en cas
de crise, lorsque la confiance en d'autres instruments s'effon-
dre. Il constitue un garant psychologique contre une déprécia-
tion de la monnaie nationale. Il peut aussi servir de garant de la
stabilité d'un système financier étroitement imbriqué dans les
marchés financiers internationaux. Deuxièmement, il faut
constater que le moment est mal choisi. Enlever la couver-
ture-or de la monnaie en période d'inflation aurait un effet né-
faste sur le taux de change du franc suisse, qui risquerait de
connaître une attaque spéculative, accompagnée d'une
baisse de valeur.
Quant à la proposition de rembourser les dettes de la Confé-
dération par des ventes d'or, la commission estime que cette
façon de procéder est fausse, tant pour des raisons de sécu-
rité que de politique financière. En mettant sur le marché une
grande quantité d'or, les prix vont très certainement chuter, ce
qui occasionnera des pertes importantes. On peut également
craindre que l'augmentation du capital et des réserves de la
Confédération ne soient un prétexte à des dépenses accrues,
ce qui ne manquerait pas de provoquer des tensions inflation-
nistes et ramènerait la dette publique à son niveau précédent.
Le jeu n'en vaut vraiment pas la chandelle.

3. Oktober 1991
1915
Parlamentarische Initiative. Finanzkontrolle
En conclusion, nous vous proposons de ne pas donner suite à
l'initiative Hafner qui ne peut être que dommageable à notre
système financier et à notre économie.
Toutefois, notre commission a admis que l'abaissement de la
couverture-or des billets était défendable, pour autant qu'elle
se fasse dans le cadre d'une révision générale de la législation
monétaire, et en tenant compte des autres éléments de cette
révision pour la fixation du taux de couverture. C'est dans ce
sens que va le postulat de la commission et nous vous deman-
dons de l'accepter.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission
(keine Folge geben) 
40 Stimmen
Für den Antrag Hafner Rudolf
(Folge geben) 
18 Stimmen
Ad 90.244
Postulat der Kommission
Golddeckung der Banknoten
Postulat de la commission
Couverture-or des billets de banque
Wortlaut des Postulates vom 19. November 1990
Der Bundesrat wird eingeladen, die Anpassung der Bundes-
verfassung und der währungspolitischen Gesetzgebung an
die Währungswirklichkeit zu prüfen. Insbesondere sind in Er-
wägung zu ziehen:
- die Aufhebung der Noteneinlösungspflicht;
- die Herabsetzung der Golddeckung des Notenumlaufs;
- die ertragsorientierte Aktivierung eines Teils der Goldreser-
ven, z. B. als Bestandteil von «goldgeränderten» Anleihensob-
ligationen, in Form von Optionen oder Futures Optionen oder
ähnlichen Finanzinstrumenten bei möglichst minimalisiertem
Risiko.
Texte du postulat du 19 novembre 1990
Le Conseil fédéral est invité à examiner si la Constitution fédé-
rale et la législation en vigueur doivent être adaptées aux réali-
tés du monde monétaire et s'il convient en particulier:
- de supprimer l'obligation de rembourser les billets de ban-
que;
- de diminuer la couverture-or des billets en circulation;
- d'activer une partie des réserves d'or en vue de produire un
rendement, par exemple sous forme d'emprunts obligataires
«de tout repos», d'options ou d'options à terme, ou encore
d'instruments financiers semblables à risque minimal.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 90.267
Parlamentarische Initiative
(Sozialdemokratische Fraktion)
Neuordnung
der parlamentarischen Finanzkontrolle
Initiative parlementaire
(Groupe socialiste)
Réforme du contrôle parlementaire
des finances
Kategorie IV, Art. 68 GRN - Catégorie IV, art. 68 RCN
Wortlaut der Initiative vom 5. Dezember 1990
Gestützt auf Artikel 21 bis des Geschäftsverkehrsgesetzes un-
terbreiten wir die folgende parlamentarische Initiative in Form
der allgemeinen Anregung:
1. Die doppelte Unterstellung der Eidgenössischen Finanz-
kontrolle unter Bundesrat und Bundesversammlung ist aufzu-
heben.
2. Die Eidgenössische Finanzkontrolle als Instrument des
Bundesrats zur Finanzaufsicht über die Bundesverwaltung ist
in Zukunft allein dem Bundesrat zu unterstellen.
3. Für die Finanzaufsicht der Bundesversammlung über die
Verwaltung ist ein von Bundesrat und Verwaltung unabhängi-
ger Rechnungshof zu schaffen, der sowohl auf eigene Initia-
tive als auch im Auftrag des Parlaments die Kontrollaufgaben
wahrnimmt und im Parlament Bericht erstattet.
4. Ein aus allen Fraktionen des Parlaments zusammengesetz-
ter Ausschuss beider Finanzkommissionen hat das Recht, alle
Akten des Rechnungshofs einzusehen, und das Recht, den
Rechnungshof mit der Prüfung von Geschäften zu beauftra-
gen. Diese Rechte stehen auch der Kommissionsminderheit
zu.
Texfe de l'initiative du 5 décembre 1990
Conformément à l'article 21 bis de la loi sur les rapports entre
les conseils, nous déposons l'initiative parlementaire suivante
conçue en termes généraux:
1. La double subordination du Contrôle fédéral des finances
au Conseil fédéral et à l'Assemblée fédérale est supprimée.
2. Le Contrôle fédéral des finances comme instrument de la
surveillance financière de l'administration est désormais su-
bordonné uniquement au Conseil fédéral.
3. La surveillance financière de l'administration par l'Assem-
blée fédérale est confiée à une cour des comptes, indépen-
dante du gouvernement et de l'administration, qui exerce ses
fonctions de contrôle sur sa propre initiative ou sur mandat du
Parlement, et fait rapport à ce dernier.
4. Un comité mixte des deux commissions des finances, formé
de membres de tous les groupes parlementaires, a autorité
pour consulter tous les dossiers de la cour des comptes et
pour charger celle-ci d'examiner des objets déterminés. Les
mêmes droits sont attribués aux minorités des commissions.
Sprecher - Porte-parole: Leuenberger-Solothurn
Herr Reimann Maximilian unterbreitet im Namen der Kommis-
sion den folgenden schriftlichen Bericht:
Wir unterbreiten Ihnen hiermit gemäss Artikel 21 ter des Ge-
schäftsverkehrsgesetzes den Bericht der vorprüfenden Kom-
mission über die von der sozialdemokratischen Fraktion am
5. Dezember 1990 eingereichte-parlamentarischen Initiative,
welche verlangt, die doppelte Unterstellung der Eidgenössi-
schen Finanzkontrolle unter Bundesrat und Bundesversamm-
lung aufzuheben. Die Finanzkontrolle sei in Zukunft allein dem
Bundesrat zu unterstellen, für die Finanzaufsicht der Bundes-
versammlung sei ein unabhängiger Rechnungshof zu schaf-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Parlamentarische Initiative (Hafner Rudolf) Goldvorrat der Nationalbank
Initiative parlementaire (Hafner Rudolf) Réserves d'or de la Banque nationale
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1991
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
90.244
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
03.10.1991 - 15:00
Date
Data
Seite
1910-1915
Page
Pagina
Ref. No
20 020 376
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.