ch_vb · JAAC 61.23A_II · 1996-06-28 · de


JAAC 61.23A_II
Auszug aus dem Urteil der Eidgenössischen
Rekurskommission für die Unfallversicherung vom 28.
Juni 1996 i. S. X AG gegen die Versicherung Y, 37/94
Art. 92 al. 1 et 6 et art. 109 let. b LAA. Tarif des primes en matière
d’assurance-accidents non professionnels. Caisse nationale suisse
d’assurance en cas d’accidents (CNA) et assurances privées.
- Procédure devant la Commission fédérale de recours en matière
d’assurance-accidents: conditions d’entrée en matière et qualité pour
recourir (consid. 1), pouvoir d’examen de la Commission (consid. 3).
- Principes constitutionnels et légaux que doit respecter le tarif
(consid. 4).
- Conséquences du nouveau tarif pour les assurés (consid. 5).
- Comparaison avec les autres branches d’assurances sociales
(consid. 6).
- Il existe un lien, prouvé par les statistiques, entre le coût des accidents
professionnels et celui des accidents non professionnels (consid. 7).
- Les nouveaux tarifs en matière d’assurance-accidents non
professionnels qu’ont institués les assureurs privés reposent sur une
division en quatre communautés de risques et sur l’assujettissement
des assurés en fonction du genre d’activité de la branche économique
à laquelle ils appartiennent. La détermination de la classe à laquelle
l’assuré doit être assujetti se décompose en quatre étapes, dont chacune
d’elles respecte les exigences en matière d’égalité de traitement et de
conformité au risque. Partant, le système mis en place est conforme à
la LAA et à la Constitution fédérale (consid. 8).
- Il n’appartient pas à la Commission de recours d’examiner si d’autres
critères pourraient également servir de base au tarif (consid. 9).
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Art. 92 Abs. 1 und 6 und Art. 109 Bst. b UVG. Prämientarif für die
Nichtberufsunfallversicherung. Privatversicherungen.
- Verfahren vor der Eidgenössischen Rekurskommission für
die Unfallversicherung: Eintretensvoraussetzungen und
Beschwerdelegitimation (E. 1), Überprüfungsbefugnis der Kommission
(E. 3).
- Gesetzes- und Verfassungsvorschriften, denen der Prämientarif
entsprechen muss (E. 4).
- Auswirkungen des neuen Tarifs auf die Versicherten (E. 5).
- Vergleich mit anderen Sozialversicherungen (E. 6).
- Bestehen einer statistisch erhärteten positiven Korrelation
zwischen den Kosten für die Berufsunfälle und denjenigen für die
Nichtberufsunfälle (E. 7).
- Die neuen Vier-Klassen-Tarife der Privatversicherungen für die
Nichtberufsunfallversicherung stützen sich auf die Unterteilung der
Versicherten je nach Wirtschaftszweig bzw. Branchenzugehörigkeit. Die
Zuteilung der Versicherten lässt sich in vier Schritte gliedern, die jeder
für sich die Gebote der Gleichbehandlung und der Risikogerechtigkeit
einhalten. Die Gesetz- und Verfassungsmässigkeit des Tarifs ist somit
gegeben (E. 8).
- Es ist nicht Sache der Rekurskommission, andere Kriterien, nach denen
Tarifklassen auch gebildet werden könnten, zu überprüfen (E. 9).
Art. 92 cpv. 1 e 6 e art. 109 lett. b LAINF. Tariffario dei premi
dell’assicurazione contro gli infortuni non professionali. Istituto
nazionale svizzero di assicurazione contro gli infortuni (INSAI) e
assicurazione privata.
- Procedura davanti alla Commissione federale di ricorso in materia
di assicurazione contro gli infortuni: condizioni d’entrata nel merito e
legittimazione a ricorrere (consid. 1), potere d’esame della commissione
(consid. 3).
- Disposizioni legali e costituzionali cui deve corrispondere il tariffario
dei premi (consid. 4).
- Conseguenze della nuova tariffa sugli assicurati (consid. 5).
- Confronto con altre assicurazioni sociali (consid. 6).
- Esistenza di una correlazione positiva e statisticamente comprovata
fra i costi per gli infortuni professionali e quelli per gli infortuni non
professionali (consid. 7).
- Le nuove quattro classi tariffarie dell’assicurazione privata per
l’assicurazione contro gli infortuni non professionali si fondano
sulla suddivisione degli assicurati in funzione del settore economico
rispettivamente del relativo ramo cui appartengono. La ripartizione
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degli assicurati si può riassumere in quattro tappe che rispettano
ognuna i precetti di parità di trattamento e di conformità in materia
di rischi. Sono quindi date legalità e costituzionalità delle tariffe
(consid. 8).
- Non è di competenza della Commissione di ricorso esaminare
altri criteri su cui potrebbero parimenti basarsi le classi tariffarie
(consid. 9).
1.-6. (Grundsätzliche Überlegungen zu Eintreten, Überprüfungsbefugnis, usw.,
vgl. Urteil betreffend die SUVA, VPB 61.23 A I, E. 1-6)
7. Der seit dem 1. Januar 1995 geltende Tarif für die
Nichtberufsunfallversicherung (NBU-Versicherung), an welchen sich
die in der PKU zusammengeschlossenen Versicherer halten, enthält vier
Risikoklassen, nämlich die Klassen 11.10, 12.10, 13.10 und 14.10, wobei 10 die
Unterklasse benennt. In Ziff. 6.2.2 des Tarifs ist die Möglichkeit der Bildung
weiterer Unterklassen vorgesehen.
Grundlage des Prämientarifs sind statistische Erhebungen. Zur Beschaffung
von Unterlagen für die Prämienbemessung erstellen die Versicherer jährlich
eine Risikostatistik nach Betrieben oder Betriebsarten, nach Klassen der
Prämientarife und nach Versicherungszweigen (u. a. in der obligatorischen
NBU-Versicherung). Die Risikostatistik ist aufgrund der betriebsweise zu
erfassenden prämienpflichtigen Lohnsummen und Nettoprämien sowie
der fallweise zu erfassenden Pflegeleistungen und Kostenvergütungen,
Taggelder, Rentenkapitalwerte, Integritätsentschädigungen, Abfindungen
und Regresseinnahmen zu führen (Art. 105 Abs. 3 der V über die
Unfallversicherung vom 20. Dezember 1982 [UVV], SR 832.202; Verordnung
über die Statistiken der Unfallversicherung vom 15. August 1994, SR 431.835).
Die Auswertung der genannten Statistiken hat gezeigt, dass die Gesamtheit
der Versicherten der Branchen mit hohen Berufsunfallkosten in der Tendenz
auch hohe Kosten im NBU-Bereich aufweist, während die Gesamtheit der
Versicherten der Branchen mit geringeren Berufsunfallkosten in der Tendenz
auch tiefere Kosten im Freizeitbereich aufweist.
Dass die positive Korrelation zwischen den Berufsunfall- und den NBU-Kosten
einer Branche statistisch nachgewiesen ist, kann etwa an folgendem
Beispiel gezeigt werden. In der Risikonummerngruppe (Branche) 1201,
die aus Betrieben für Marktforschung, Unternehmensberatung,
Wirtschaftsberatung, Adressvermittlung, kommerzielle Datenverarbeitung,
Computer-Service, Diplomatische Vertretung, Advokaturbüros, Inkassobüros,
Treuhandbüros, Auskunftsbüros, Parteisekretariate usw. besteht, beliefen
sich in der NBU-Versicherung die Kosten der Jahre 1984 bis 1991 für die
Kurzfristleistungen (Heilungskosten und Taggelder), ausgedrückt in Promillen
der Lohnsumme, auf Sätze zwischen 2,8 und 6,0‰. Nach den jeweiligen
Lohnsummen gewichtet beträgt das Gruppenmittel 5,2‰, was für die
Kurzfristleistungen einen Risikosatz von 5,2‰ bedeutet. Die weiteren
versicherten Leistungen (Langfristleistungen), die durch die Netto-Prämie
gedeckt werden müssen, machen zusätzlich 0,34 mal die Kurzfristleistungen
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aus. Demgegenüber liegen die Risikosätze für die Kurzfristleistungen in
der Risikonummerngruppe 0403 mit Bäckereien, Konditoreien, Biskuit-,
Zuckerwaren- und Schokoladeherstellung zwischen 6,2 und 12,3‰; das
nach den Lohnsummen gewichtete Gruppenmittel beträgt 12,3‰. Die
in der Risikonummerngruppe 1201 zusammengefassten Betriebsarten
weisen in der Berufsunfallversicherung Netto-Prämiensätze zwischen
0,75 und 3,2 Lohnpromille auf, die in der Risikonummerngruppe 0403
zusammengefassten Betriebsarten solche zwischen 4,1 und 8,6 Lohnpromille.
Das höhere Berufsunfall- und Berufskrankheitsrisiko der Bäckereien
widerspiegelt sich also in der Freizeit; dasselbe gilt umgekehrt für die
Beratungs- und Treuhandbüros. Diese statistisch erhärtete Erkenntnis
bestimmt die Struktur des nach Wirtschaftsklassen abgestuften Prämientarifs
für die NBU-Versicherung.
Warum es so ist, dass die Unfallkosten im beruflichen Bereich mit denjenigen
im ausserberuflichen Bereich korrelieren, ist statistisch offenbar (noch)
nicht gleichermassen erhärtet. Die Versicherer führen verschiedene Gründe
an. So wird darauf hingewiesen, dass Beschäftigte in Berufen, welche
ein hohes Mass an Mobilität erfordern (manuelle, körperliche, stehende,
reisende Tätigkeit usw.), als Folge eines Unfalles schneller bzw. für längere
Zeit arbeitsunfähig sind. Branchen mit einem grossen Anteil an solchen
Tätigkeiten - die hohe Berufsunfallkosten aufweisen - hätten deshalb
auch hohe NBU-Kosten. Zudem betrieben Versicherte, die einem höheren
Berufsunfallrisiko ausgesetzt seien, in der Freizeit häufiger risikoreichere
Sportarten. Teilzeitbeschäftigte hätten - oft bei niedrigem Lohn, aber gleichen
versicherten Behandlungskosten und Integritätsentschädigungen - mehr
Freizeit und damit mehr Freizeitunfälle; Branchen mit einem hohen Anteil
von Teilzeitbeschäftigten hätten deshalb hohe NBU-Kosten. Des weiteren
verunfallen Frauen seltener als Männer und hätten geringere Kosten pro
Unfall; Branchen mit einem hohen Anteil an weiblichen Beschäftigten wiesen
deshalb geringere Berufs- und NBU-Kosten auf. Es kann indessen vorliegend
offenbleiben, welches die Gründe dafür sind, dass sich die Unfallkosten in
der NBU-Versicherung wie diejenigen in der Berufsunfall-Versicherung von
Risikonummerngruppe zu Risikonummerngruppe signifikant unterscheiden.
Entscheidend ist, dass sie sich unterscheiden.
8.a. Obligatorisch gegen Nichtberufsunfälle gemäss UVG versichert sind die
in der Schweiz beschäftigten Arbeitnehmenden (Art. 1 Abs. 1 UVG), deren
wöchentliche Arbeitszeit bei einem Arbeitgeber mindestens zwölf Stunden
beträgt (Art. 7 Abs. 2 UVG in Verbindung mit Art. 13 UVV). Die Zuteilung der
Versicherten zu den vier Klassen des NBU-Prämientarifs geschieht in einer
Weise, die gedanklich in vier Schritte gegliedert werden kann:
aa. In einem ersten Schritt wird die versicherte Person in die Gemeinschaft
des Betriebs eingereiht. Kriterium der Gruppenbildung ist in diesem Schritt
die Anstellung der versicherten Person in einem Betrieb (z. B. in einer
Bäckerei).
bb. In einem zweiten Schritt wird der Betrieb in die Gemeinschaft der
gleichartigen Betriebe eingereiht. Es sind dies die nach ihrer Art und ihren
Verhältnissen vergleichbaren Betriebe, die schon zwecks Zuteilung zu
den Klassen und Stufen des Berufsunfall-Tarifs (Art. 92 Abs. 2 UVG) mit
einer identischen Risikonummer versehen sind. Insgesamt kennt der
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Berufs- und folglich auch der NBU-Tarif 314 Risikonummern. Kriterium
der Gruppenbildung ist in diesem Schritt die Gleichartigkeit der Betriebe
hinsichtlich ihrer Arbeitsweise und damit ihres Produkts (z. B. Gruppe der
Bäckereien mit der Risikonummer 2141).
cc. In einem dritten Schritt werden die Risikonummern zu
Risikonummerngruppen zusammengefasst. Kriterium der Gruppenbildung ist
in diesem Schritt für Risikonummern mit grosser Lohnsumme die Ähnlichkeit
des Risikosatzes in der Berufsunfallversicherung. Für Risikonummern mit
kleinen Lohnsummen und damit wenigen Beschäftigten sind die Risikosätze
vom Zufall geprägt und wenig aussagekräftig für das zukünftige Risiko;
deren Zuteilung erfolgt deshalb nicht nach deren statistisch ausgewiesenen
Unfallkosten, sondern nach dem inhaltlichen Kriterium der Ähnlichkeit der
wirtschaftlichen Tätigkeit der Betriebsarten.
dd. In einem vierten Schritt werden die Risikonummerngruppen schliesslich
einer der vier Klassen des NBU-Tarifs zugeteilt. Kriterium der Gruppenbildung
ist in diesem Schritt die Ähnlichkeit des Risikosatzes für Kurzfristleistungen
(Behandlungskosten, Taggelder) in der NBU-Versicherung in den Jahren 1984
bis 1991. In die Klasse 11 wurden die öffentlichen Verwaltungen eingereiht,
in die Klasse 12 Risikonummerngruppen mit einem NBU-Risikosatz für
Kurzfristleistungen zwischen 4,234 und 5,588‰, in die Klasse 13 zwischen
5,713 und 7,180‰ und in die Klasse 14 Risikonummerngruppen mit einem
NBU-Risikosatz für Kurzfristleistungen von mindestens 7,303‰. Die Grenze
zwischen den vier Klassen wurde so gezogen, dass auf jede Klasse eine ähnlich
grosse Lohnsumme entfällt, damit vier möglichst gleich grosse Klassen
entstehen.
b. Bei der Prüfung der Verfassungs- und Gesetzmässigkeit des
NBU-Prämientarifs bzw. der im vorliegenden Fall angewandten Tarifposition
kann davon ausgegangen werden, dass die Zuteilung zum Tarif insgesamt
rechtmässig ist, wenn die einzelnen Schritte nicht gegen rechtliche
Bestimmungen verstossen und wenn die Klassenbildung sich insgesamt als
dem Risiko entsprechend erweist.
aa. Die Klassenbildung im vierten Schritt erweist sich als risikogerecht
und damit als gesetzmässig, indem sie auf der Grundlage der
NBU-Risikoerfahrungen (NBU-Risikosatz für Kurzfristleistungen)
vorgenommen wurde. Dass dabei jene Risikonummerngruppen bzw.
Betriebsarten, die aufgrund ihres Risikosatzes gerade nicht mehr in die tiefere
Klasse fallen und in der höheren Klasse den tiefsten Risikosatz aufweisen,
einen verhältnismässig hohen Solidaritätsbeitrag zahlen, liegt in der Natur
der Sache. Jede Grenzziehung führt zu solchen «Ungleichbehandlungen».
Dabei führt ein einheitlicher Prämiensatz für sämtliche Versicherten zur
grössten Solidarität (aber zur geringsten Risikogerechtigkeit), während
mit jeder Gruppenbildung ein Teil der Solidarität zugunsten grösserer
Risikogerechtigkeit aufgegeben wird. Da aber das Gesetz die Klassenbildung
auch in der NBU-Versicherung vorsieht (Art. 92 Abs. 6 UVG), ist der
Klassenbildung im Grundsatz und der Bildung von vier Klassen nach
Wirtschaftszweigen im besonderen nichts entgegenzuhalten.
bb. Fraglich ist hingegen, ob die Bildung der Risikonummerngruppen
risikogerecht ist, basiert sie doch ausser bei wenigen Risikonummern mit
sehr grossen Lohnsummen nicht auf den Risikoerfahrungen der in ihnen
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zusammengefassten Risikonummern im NBU-Bereich. Indessen bestätigen die
nach den gesetzlichen Bestimmungen erhobenen Statistiken die These, dass
sich die Unfallkosten der verschiedenen Branchen (Risikonummerngruppen)
in der NBU-Versicherung signifikant voneinander unterscheiden und
der Risikoverlauf somit wie in der Berufsunfall-Versicherung von der
Art der wirtschaftlichen Tätigkeit (mit-)bestimmt wird (vgl. E. 7). Die
Zusammenfassung der Betriebsarten mit ähnlicher wirtschaftlicher Tätigkeit
bzw. aufgrund der Risikosätze im Berufsunfallbereich erscheint deshalb als
risikogerecht.
cc. Im Hinblick auf die erwähnte positive Korrelation zwischen NBU- und
Berufsunfall-Risiko erscheint auch die Anknüpfung an der Art des Betriebs
und damit der zweite Schritt (Zusammenfassung der Betriebe zu einer
Risikonummer) als risikoentsprechend. Eine weitere Verfeinerung des
Tarifs durch das Abstellen auf die Risikoerfahrungen des Einzelbetriebs
(Bonus-Malus) - die allenfalls geeignet wäre, die Sicherheitskultur in einem
Betrieb zu stimulieren - wäre von Gesetzes wegen möglich, ist aber nicht
vorgeschrieben.
dd. Indessen ist nicht zu verkennen, dass mit dem ersten Schritt der
Klassenbildung sämtliche Betriebsangehörigen gemeinsam einer bestimmten
Klasse zugeordnet werden. Insbesondere sind von der Zuteilung auch
Personen betroffen, die branchenuntypische Tätigkeiten ausüben. Statistisch
ist zwar durchaus nachgewiesen, dass Inkasso- und Treuhandbüros ein
kleineres Berufsunfall- und mithin auch NBU-Risiko aufweisen als Bäckereien
und Konditoreien. Doch wird die Buchhalterin im Treuhandbüro einer
anderen Risikoklasse zugeordnet als die Buchhalterin in der Bäckerei. Die
Buchhalterin gehört von ihrem Beruf her der Treuhandbranche an und
müsste daher aus Gründen der Gleichbehandlung auch bei Anstellung in einer
Bäckerei in jene Klasse eingereiht werden, der die Treuhandbranche angehört.
Es ist daher zu prüfen, ob diese individuellen Ungleichbehandlungen sachlich
gerechtfertigt sind, ob auch der erste Schritt der Zuteilung der Versicherten in
den Prämientarif, nämlich die Zuordnung in die erste Risikogemeinschaft des
Betriebs, nicht gesetzwidrig ist.
In der Berufsunfallversicherung werden die Betriebe nach ihrer Art
und ihren Verhältnissen in Klassen des Prämientarifs und innerhalb
dieser in Stufen eingereiht; dabei werden insbesondere Unfallgefahr und
Stand der Unfallverhütung berücksichtigt (Art. 92 Abs. 2 UVG). Sämtliche
Arbeitnehmenden eines Betriebs werden einheitlich einer Risikoklasse
zugeordnet, unabhängig davon, ob sie individuell tatsächlich demselben
beruflichen Unfallrisiko ausgesetzt sind. Damit entsteht eine gewisse
betriebliche Solidarität, welche Unterscheidungen zwischen den handwerklich
Tätigen und den in der Administration Tätigen ein und desselben Betriebs
verhindert. Es liegt nahe, dieselbe innerbetriebliche Solidarität auch auf
die NBU-Versicherung auszudehnen. In der bestehenden obligatorischen
Unfallversicherung ist sowohl der berufliche als auch der nichtberufliche
Zweig auf den Risikoeinheiten der Betriebe aufgebaut. Von Gesetzes wegen
werden die Löhne betriebsweise erfasst, Statistiken werden sowohl in der
Berufs- als auch in der NBU-Versicherung aufgrund der betriebsweise zu
erfassenden prämienpflichtigen Lohnsummen erstellt (Art. 105 Abs. 3 UVV).
Demgegenüber würde eine Unterscheidung zwischen branchentypischen und
branchenuntypischen Tätigkeiten (neben der erheblichen definitionsmässigen
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Schwierigkeit) gleichsam zu individuellen Risikoeinheiten führen. Dies
würde eine gesonderte Erfassung des Einkommens und der Tätigkeit jeder
einzelnen versicherten Person erfordern, wobei Einkommen und Tätigkeit
erfahrungsgemäss mehr oder weniger häufigen Wechseln unterworfen sind.
Ausserdem müsste der Risikoverlauf jeder einzelnen Tätigkeit verfolgt werden.
Da aber heute keine entsprechenden statistischen Ergebnisse vorliegen,
ist auch nicht erwiesen, ob tatsächlich sämtliche nicht branchenspezifisch
Tätige innerhalb einer bestimmten Berufsgruppe (z. B. alle Buchhalterinnen)
dasselbe NBU-Risiko aufweisen. Mit anderen Worten ist auf der Ebene
der Einzelpersonen ein Zusammenhang zwischen beruflichem und
nichtberuflichem Risiko (noch) nicht nachgewiesen (Franz von Arx / Remo
Molinaro, Das Unfallrisiko im Beruf und in der Freizeit, SUVA-Bulletin
1995/59, S. 7). Da aber andererseits feststeht, dass das Berufsunfallrisiko
sämtlicher Betriebe einer bestimmten Art (z. B. sämtlicher Bäckereien)
mit dem globalen NBU-Risiko sämtlicher Betriebsangehöriger positiv
korreliert, ist die betriebsweise Zuordnung zum NBU-Tarif gerechtfertigt.
Allfällige Unterschiede im Freizeitverhalten einzelner Betriebsangehöriger
können dabei nicht berücksichtigt werden. Denn einerseits erfordert die
individuelle Erfassung des genauen Freizeitrisikos jeder einzelnen Person
einen unverhältnismässigen Verwaltungsaufwand. Andererseits setzt
eine Prämienbemessung die Bildung von Risikogemeinschaften voraus,
welchen die Einzelpersonen zugeordnet werden müssen. Denn nach dem
Gesetz der grossen Zahl nehmen die Zufallsschwankungen ab und wächst
die statistische Regelmässigkeit, wenn man die Zahl der Beobachtungen
vergrössert (Alfred Maurer, Schweizerisches Privatversicherungsrecht,
3. Aufl., Bern 1995, S. 63). Die schlüssige Ermittlung des künftigen Risikos
setzt somit eine möglichst grosse Risikogemeinschaft voraus. Das Risiko
einer aus wenigen Risikoeinheiten bestehenden Gemeinschaft hängt
demgegenüber stark von Zufällen ab. Daher müssten auch bei individueller
Risikoerfassung zwangsweise mehr oder weniger unterschiedliche Risiken
(individuelle Risiken sind kaum identisch) zu einer Risikogemeinschaft
zusammengefasst werden, obwohl grundsätzlich die Risikogerechtigkeit
und mithin die Rechtsgleichheit am grössten wäre, wenn jedes individuelle
Risiko gesondert betrachtet würde. Das Gesetz der grossen Zahl erfordert
möglichst grosse Risikogemeinschaften; gleichzeitig setzt aber eine statistische
Regelmässigkeit genügend homogene Risikogemeinschaften voraus (Maurer,
a. a. O., S. 63). Zwischen Grösse und Homogenität ist daher eine gewisse
Abwägung erforderlich.
Die Bildung von Risikogemeinschaften erfordert stets einen
gewissen Schematismus und führt mithin in Einzelfällen immer zu
Ungleichbehandlungen. Da vorliegend aber ein Zusammenhang zwischen
dem Berufsunfallrisiko einer bestimmten Betriebsart und dem NBU-Risiko
der Betriebsangehörigen erstellt ist, da zudem die Unterscheidung zwischen
branchentypischen und branchenuntypischen Tätigkeiten nicht unbedingt
risikogerechter ist und im Verhältnis zur zu erwartenden höheren
Risikogerechtigkeit (auf der Seite der Betriebe und der Versicherer) einen
unverhältnismässigen Verwaltungsaufwand verursacht, rechtfertigt sich
unter dem Gesichtspunkt der rechtsgleichen Behandlung die Zuteilung zum
NBU-Prämientarif aufgrund der Betriebszugehörigkeit.
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Eine Differenzierung des Tarifs für diejenigen Versicherten, die nicht eine
die betreffende Betriebsart charakterisierende Tätigkeit ausüben, ist auch
im Hinblick auf die relativ geringe Prämiendifferenz, die die Differenzierung
bewirken würde, nicht geboten (BGE 112 V 283).
Schliesslich sprechen auch Überlegungen der Arbeitssicherheit für ein
Anknüpfen an die Betriebs- bzw. Branchenzugehörigkeit, zumal sich die
betriebliche Arbeitssicherheitskultur auch auf das Freizeitverhalten der
Arbeitnehmenden auswirken dürfte und Anstösse für sicheres Verhalten in
der Freizeit auch von den nach Wirtschaftszweigen organisierten Arbeitgeber-
und Arbeitnehmerorganisationen ausgehen.
c. Die Einteilung des Prämientarifs in der NBU-Versicherung in vier
Klassen und die Zuteilung der Betriebe nach ihrer Betriebsart und
Branchenzugehörigkeit zu einer dieser Klassen ist somit sachlich begründet,
ist risikogerechter - wenn auch weniger solidarisch - als der frühere
Einheitstarif und hält an sich vor Art. 4 BV stand (vgl. auch Hans-Peter
Bär, Probleme äquivalenzorientierter Prämienbemessung am Beispiel der
obligatorischen Unfallversicherung, Diss. Zürich 1994, S. 201; Franz von Arx,
Eine salomonische Lösung in der NBUV, SUVA-Bulletin 1995/58, S. 2; von Arx /
Molinaro, a. a. O., S. 6).
9. Da die Versicherer bei der Aufstellung der Prämientarife innerhalb
des Rahmens, den ihnen die Verfassung und das Gesetz stecken, autonom
sind, ist es nicht Sache der Rekurskommission, andere Kriterien, nach
denen Tarifklassen auch gebildet werden könnten (z. B. Alter, Wohnsitz,
Freizeitbeschäftigungen der Versicherten, Wiedereingliederungsmöglichkeiten
im Betrieb usw.), zu prüfen bzw. die Verwendung anderer Kriterien bzw.
die Rückkehr zur Einheitsprämie oder aber die Differenzierung des Tarifs
je nach den Risikoerfahrungen des einzelnen Betriebs (Bonus-Malus) zu
empfehlen. Das Geschlecht als Kriterium für die Klassenbildung zu wählen, ist
schon von Gesetzes wegen her nicht zulässig. Die Rekurskommission hat sich
darauf zu beschränken, vorfrageweise die Rechtmässigkeit des Prämientarifs,
wie er von den Versicherern geschaffen wurde, zu überprüfen, wobei von
der Überprüfungsmöglichkeit zurückhaltend Gebrauch zu machen ist (vgl.
Sozialversicherungsrecht [SVR] 1995 Krankenversicherung [KV] Nr. 60, S. 183,
E. 7b/cc; BGE 112 V 287 f.).
Zusammenfassend hat die vorfrageweise Prüfung nun ergeben, dass der
von den UVG-Versicherern in der NBU-Versicherung auf 1. Januar 1995
in Kraft gesetzte Vierklassen-Prämientarif, insoweit er die Grundlage
für die Einreihung der Beschwerdeführerin darstellt, dem Gebot der
Risikogerechtigkeit Rechnung trägt und nicht gegen das verfassungsmässige
Gebot der Gleichbehandlung verstösst. Insbesondere die dem Tarif zugrunde
liegende Korrelation zwischen den Berufsunfallkosten einer Branche
einerseits und den Nichtberufsunfallkosten andererseits, welche die
Beschwerdeführerin in Zweifel zieht, ist, wie oben dargelegt (E. 7), statistisch
erhärtet. Somit trägt der Tarif dem Gebot der Risikogerechtigkeit durchaus
Rechnung und die Beschwerde erweist sich als unbegründet.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 61.23A_II - Auszug aus dem Urteil der Eidgenössischen Rekurskommission für die
Unfallversicherung vom 28. Juni 1996 i. S. X AG gegen die Versicherung Y, 37/94
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1997
Année
Anno
Band
61
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