ch_vb · 86.251 · 1986-06-04 · de


Pétition du «Centre social protestant»
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4 juin 1986
bringen, auf jeden Fall im Nachtrag l oder im Nachtrag II
diese zusätzlichen Kredite aufführen. Einer solchen Ausle-
gung könnte ich zustimmen, sofern die Betonung auf einer
vorübergehenden Lösung liegt. Ich nehme an, dass dieses
«vorübergehend» nur Bedeutung für das laufende Jahr
haben kann, denn für das folgende Jahr diskutiert das
Parlament ja die Personalbestände auf jeden Fall beim Vor-
anschlag wieder. Das wäre eine Lösung, der man ohne
Bedenken zustimmen könnte, besonders dann, wenn der
Bundesrat für dieses zusätzliche Personal nicht einmal
zusätzliche Mittel brauchte, weil er irgendwo eine Einspa-
rung machen könnte.
Bundesrätin Kopp: Der Antrag des Bundesrates war nicht
ein Racheakt, wie das Herr Hefti zu formulieren beliebte,
sondern das war die Konsequenz der Motion Lüchinger, die
wollte, dass der Bunderat auch in ausserordentlichen Fällen
die nötige Handlungsfähigkeit erhält. Das ganze Gesetz
steht ja unter diesem Zeichen, und es war eine logische
Konsequenz, dass man diese Handlungsfähigkeit dem Bun-
desrat auch auf dem personellen Sektor erhalten wollte. Es
versteht sich von selbst, dass von solchen ausserordent-
lichen Kompetenzen nur in wirklich ausserordentlichen Fäl-
len Gebrauch gemacht wird. Aber Herr Jagmetti hat zu
Recht darauf hingewiesen: Im Gegensatz zur normalen Ver-
waltungstätigkeit, die planbar ist, können wir den Zustrom
von Asylbewerbern nicht planen. Vom Finanziellen her gese-
hen - auch das hat die Vergangenheit gezeigt - dürfte es
wesentlich günstiger sein, wenn man die Gesuche rasch
behandelt, als wenn man wiederum einen Pendenzenberg
entstehen lassen würde.
Nun hat der Bundesrat ausdrücklich gesagt, diese Hilfs-
kräfte sollten vorübergehend eingestellt werden können.
Herr Lüchinger hat das präzisiert, nämlich dahingehend,
dass das Parlament mit dem Voranschlag auf Ende Jahr
darüber zu befinden hat, ob diese Stellen zu bewilligen seien
oder nicht; wenn nicht, dann muss der Bundesrat diese
Stellen wieder abbauen bzw. kompensieren. Der Bundesrat
erachtet den Antrag von Herrn Lüchinger als eine wünsch-
bare Präzisierung; er geht in der Richtung, die er selber
vorgeschlagen hat, aber er zeigt die Kompetenz des Parla-
mentes deutlicher auf.
Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zum Verhältnis von
Artikel 2 Absatz 3 (neu) und Artikel 2a. Der Artikel 2 Absatz 3
ritzt, wenn Sie ihn genau lesen - und darauf hat Herr
Muheim völlig zu Recht hingewiesen - natürlich ganz allge-
mein an der Personalplafonierung. Das ist auch der Grund,
weshalb dieser Antrag in der nationalrätlichen Kommission
eine Mehrheit fand. Einerseits waren die Mitglieder der
Finanzdelegation der Meinung, sie würden weniger weit
gehen als der Antrag des Bundesrates, und andererseits
haben diejenigen, die diesen Antrag unterstützen, an einer
generellen Ritzung des Personalstopps ein Interesse. Ich
sage Ihnen das einfach um der Ehrlichkeit willen.
Der Bundesrat wollte nicht so weit gehen, sich über diesen
neuen Artikel 2 Absatz 3 auf dem gesamten Personalsektor
zusätzlich Personal zu verschaffen - allenfalls, Herr Hefti,
unter Umgehung der Finanzkommission -, sondern der
Bundesrat wollte sich diese Kompetenz nur ganz speziell
auf dem Asylsektor einräumen, wo er diese Planung nicht
hat. Wenn Sie also, wie das Herr Hefti und die Minderheit
vorschlagen, den Artikel 2a, wie der Nationalrat ihn auf
Antrag von Herrn Lüchinger genehmigt hat, streichen und
zu Artikel 2 Absatz 3 gehen, dann ritzen Sie die Personalpla-
fonierung. Ich fühlte mich einfach verpflichtet, Ihnen das
noch zu sagen. Wenn Sie hingegen, wie Herr Miville das
ursprünglich vorgeschlagen hat, den neu eingeführten Arti-
kel 2 Absatz 3 streichen und dafür dem Artikel 2a zustim-
men, dann gehen Sie weniger weit und geben trotzdem dem
Bundesrat die nötige Flexibilität, aber eben nur auf dem
Asylsektor. Deshalb bin ich der Meinung - da komme ich
sicherauch Herrn Ständerat Letsch entgegen-, der Artikel 2
Absatz 3 müsse gestrichen werden und der Artikel 2a- hier
allerdings treffe ich nicht seine Meinung - verdiene Zustim-
mung.
Um einerseits dem Gedanken der Personalplafonierung für
die gesamte Verwaltung, andererseits aber der speziellen
Situation Rechnung zu tragen, wie wir sie im Asylbereich
haben, beantrage ich Ihnen, Artikel 2 Absatz 3, der neu
eingefügt wurde, zu streichen und dem Artikel 2a in der
Formulierung des Nationalrates zuzustimmen.
Präsident: Wir kommen zur Bereinigung. Ich schlage Ihnen
vor, vorerst über Artikel 2 Absatz 3 (neu) zu entscheiden. Es
besteht von seilen der Ratsmitglieder kein Streichungsan-
trag, aber der Bundesrat beantragt uns, Artikel 2 Absatz 3 zu
streichen. Schliesst sich Herr Letsch dem Antrag des Bun-
desrates an?
Letsch: Ich schliesse mich dem Antrag des Bundesrates an.
Art. 2Abs. 3-Art. 2al. 3
Abstimmung - Vote
Für den Antrag des Bunderates (Streichen) 
15 Stimmen
Für den Antrag der Kommission 
16 Stimmen
Art. 2a
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit 
18 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit 
21 Stimmen
Ziff. II
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Ch. II
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
26 Stimmen
Dagegen 
3 Stimmen
An den Nationalrat - Au Conseil national
#ST# 86.251
Petition des «Centre social protestant»
Rückweisung von Asylbewerbern
Pétition du «Centre social protestant»
Renvoi de demandeurs d'asile
M. Miville présente au nom de la Commission le rapport
écrit suivant:
1. Le 21 août 1985, le «Centre social protestant» de Genève
et le «Comité suisse pour la défense du droit d'asile» à
Lausanne ont fait parvenir une pétition, signée par 3654 per-
sonnes. Les pétitionnaires demandent que cessent immé-
diatement les renvois par la force, dans leur pays d'origine,
des candidats à l'asile séjournant en Suisse depuis plusieurs
années et à qui l'asile politique a été refusé, pour autant que
ceux-ci n'aient pas gravement contrevenu aux lois de notre
pays.
2. La commission qui est chargée d'étudier le projet de
modification de la loi sur l'asile a examiné cette pétition,
dans sa séance du 1er mai 1986. Elle a constaté que le

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Kantonsverfassung Basel-Landschaft. Gewährleistung
problème faisant l'objet de la dite pétition a été discuté de
manière approfondie, en rapport avec la révision de la loi. En
délibérant sur cet objet, les Chambres arrêtent aussi leur
attitude face aux préoccupations des pétitionnaires.
La commission renvoie au contenu de la discussion concer-
nant la loi sur l'asile dans les deux conseils, et notamment
au projet de solution dite «globale».
La commission renonce à transmettre cette pétition, vu
qu'elle a été adressée en même temps aussi au Conseil
fédéral.
Antrag der Kommission
Aus diesem Grund beantragt die Kommission, von der Peti-
tion Kenntnis zu nehmen, ihr aber keine Folge zu geben.
Proposition de la commission
Pour cette raison, la commission propose que l'on prenne
acte de cette pétition, mais sans lui donner de suite.
Zustimmung - Adhésion
#ST# 86.255
Petition für eine menschliche Asylpraxis
Pétition pour une pratique de l'asile
plus humaine
Herr Miville legt namens der Kommission den folgenden
schriftlichen Bericht vor:
1. Am 4. März 1986 reichte ein Petitionskomitee, das von
50 Persönlichkeiten aus verschiedenen Bereichen des
öffentlichen Lebens unterstützt wird, zuhanden des Bundes-
rates und des Parlamentes eine «Petition für eine menschli-
che Asylpraxis» ein. Die Eingabe ist von zirka 51 000 Perso-
nen unterschrieben worden, welche über die zunehmende
Verschärfung des Asylpraxis beunruhigt sind und wollen,
dass die Schweiz eine Zufluchtstätte für Verfolgte bleibt. Die
Petition soll zeigen, dass viele Mitbürgerinnen und Mitbür-
ger bereit sind, eine entsprechende Politik der Behörden
mitzutragen.
Die Petition - die nicht von den Hilfswerken ausgeht - lädt
die Behörden ein,
- dem menschlichen Aspekt des Problems unbedingt Rech-
nung zu tragen, und zwar sowohl bei der zur Diskussion
stehenden Revision des Asylgesetzes als auch bei der tägli-
chen Anwendung dieses Gesetzes durch das Eidgenössi-
sche Justiz- und Polizeidepartement und die kantonalen
Behörden;
- die Realität der Gefährdung der Asylbewerber in den Her-
kunftsländern vermehrt ernst zu nehmen;
-auf gewaltsame Heimschaffungen zu verzichten, wenn
eine Verfolgungsgefahr besteht;
-definitiv abgewiesenen Asylbewerbern zumindest eine
genügende Frist einzuräumen, damit sie entweder ein ande-
res Aufnahmeland finden oder sich auf die Rückkehr in ihr
Heimatland bestmöglichst vorbereiten können.
Die Petenten sind sich durchaus bewusst, dass die Schweiz
nicht alle Asylsuchenden aufnehmen kann. Sie sind sich
auch der riesigen Probleme bewusst, vor welche der mas-
sive Zustrom von Asylbewerbern die Behörden stellt. Den-
noch bedauern sie, dass diese sicher nicht geringen Pro-
bleme sowohl in der Bevölkerung als auch bei vielen Behör-
devertretern zu einer abwehrenden, ja feindlichen Haltung
gegenüber allen Flüchtlingen geführt haben. Dadurch wer-
den auch wirklich verfolgte Mitmenschen in unvorstellbare
Angst versetzt und all jene Asylbewerber und Schweizer
bitter enttäuscht, die von der Schweiz eine wirklich humani-
täre Haltung erwarten.
2. Die Kommission des Ständerates, die sich mit der Revi-
sion des Asylgesetzes befasst, prüfte die Petition an ihrer
Sitzung vom 1. Mai 1986. Sie liess sich vom Chef der Abtei-
lung Flüchtlinge des Bundesamtes für Polizeiwesen über
das Vorgehen der Behörden insbesondere beim Vollzug der
Ausschaffung orientieren.
Die Kommission stellt fest, dass die Probleme, die von den
Petenten aufgeworfen werden, in die Zuständigkeit des
Bundesrates fallen, soweit sie den Vollzug des Asylgesetzes
betreffen. Dieser ist Mitadressat der Petition.
In materieller Hinsicht geht die Kommission davon aus, dass
mit der Beratung des revidierten Asylgesetzes und mit ande-
ren Massnahmen die nötigen Voraussetzungen geschaffen
wurden, um die anstehenden Probleme im Asylbereich zu
lösen. Soweit die Petition in den Zuständigkeitsbereich des
Parlamentes fällt, erachtet sie daher deren Anliegen als
besprochen und teilweise erfüllt. Sie weist auf die Diskus-
sion in den Räten .hin, die während der Frühjahrs- und der
Sommersession stattgefunden hat oder noch stattfinden
wird.
Die Kommission verzichtet auf die Ueberweisung der Peti-
tion, da diese Eingabe zugleich auch an den Bundesrat
gerichtet wurde.
Antrag der Kommission
Aus diesen Ueberlegungen beantragt die Kommission, von
der Petition Kenntnis zu nehmen, ihr aber keine Folge zu
geben.
Proposition de la commission
Se fondant sur les considérations ci-dessus, la commission
propose que l'on prenne acte de cette pétition, mais sans lui
donner suite.
Zustimmung - Adhésion
#ST# 85.049
Kantonsverfassung Basel-Landschaft.
Gewährleistung
Constitution du canton de Baie-Campagne.
Garantie
Siehe Jahrgang 1985, Seite 506 - Voir année 1985, page 506
Beschluss des Nationalrates vom 13. März 1986
Décision du Conseil national du 13 mars 1986
Differenzen - Divergences
Art. 1
Antrag der Kommission
.... gewährleistet, Paragraph 115 Absatz 2 Satz 2 jedoch nur
unter Vorbehalt von Artikel 24quinquies der Bundesverfas-
sung und der darauf beruhenden Bundesgesetzgebung.
Antrag Binder
.... gewährleistet mit Ausnahme von Paragraph 115 Absatz 2
Satz 2.
Art. 1
Proposition de la commission
....du 4 novembre 1984, le paragraphe 115, 2e alinéa,
2e phrase, sous réserve de l'article 24quinquies de la consti-
tution fédérale et de la législation fédérale qui en résulte.
Proposition Binder
....du 4 novembre 1984 à l'exception du paragraphe 115,
2e alinéa, 2e phrase.

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Petition des "Centre social protestant" Rückweisung von Asylbewerbern
Pétition du "Centre social protestant" Renvoi de demandeurs d'asile
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Dans
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In
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Jahr
1986
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
03
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
86.251
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
04.06.1986 - 08:00
Date
Data
Seite
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Pagina
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