ch_vb · JAAC 60.46 · 1995-08-25 · de


JAAC 60.46
Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der
Rekurskommission EVD vom 25. August 1995 in
Sachen A. und B. gegen S. und Bundesamt für
Industrie, Gewerbe und Arbeit; 94/4J-003
Reconnaissance d’un diplôme; qualité pour recourir des concurrents.
Art. 48 let. a PA. Qualité pour recourir des concurrents.
- Le recourant doit se trouver dans un rapport de concurrence avec le
destinataire de la décision, laquelle doit l’atteindre de manière sensible
dans sa situation économique (consid. 2.3).
- L’intérêt à préserver un certain niveau de qualité dans une branche
professionnelle ne permet pas de fonder la qualité pour recourir
(consid. 2.4).
Anerkennung eines Diploms; Beschwerdelegitimation von
Konkurrenten.
Art. 48 Bst. a VwVG. Legitimation von Konkurrenten.
- Der Konkurrent muss in einem Wettbewerbsverhältnis zum
Verfügungsadressaten stehen und er muss durch die angefochtene
Verfügung mit einer deutlich spürbaren Verschlechterung seiner
wirtschaftlichen Position rechnen (E. 2.3).
- Das Interesse an der Wahrung des Qualitätsstandards einer
Berufsbranche vermag die Beschwerdelegitimation nicht zu begründen
(E. 2.4).
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Riconoscimento di un diploma; diritto di ricorrere dei concorrenti.
Art. 48 lett. a PA. Diritto di ricorrere dei concorrenti.
- Il ricorrente deve trovarsi in un rapporto di concorrenza con il
destinatario della decisione e deve attendersi, in ragione della decisione
impugnata, un peggioramento chiaramente sensibile della situazione
economica (consid. 2.3).
- L’interesse a preservare un certo livello di qualità in un settore
professionale non permette di fondare la legittimazione ricorsuale
(consid. 2.4).
Aus dem Sachverhalt:
Am 14. November 1994 verfügte das Bundesamt für Industrie, Gewerbe und
Arbeit, das Abschlusszeugnis der Landesberufsschule für Hörgeräte-Akustiker
der Handwerkskammer Lübeck vom 15. September 1987, zusammen
mit dem Gesellenbrief der Handwerkskammer Rheinhessen vom
7. Juli 1988 von Herrn S. sei einem eidgenössischen Fachausweis als
Hörgeräte-Akustiker gleichgestellt. Gegen diese Verfügung erhoben der Verein
X sowie das Vereinsmitglied Y am 15. Dezember 1994 Beschwerde bei der
Rekurskommission EVD.
Aus den Erwägungen:
1. (Zuständigkeit)
2.1./2.2. (Beschwerdelegitimation einer Vereinigung)
2.3. Gemäss Art. 48 Bst. a des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das
Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), genügt ein allgemeines Interesse,
das jedermann haben kann, für die Beschwerdeberechtigung nicht. Es bedarf
vielmehr eines besonderen Interesses, welches nur Einzelnen oder allenfalls
einem beschränkten Personenkreis eigen ist (BGE 100 Ib 336 mit Verweis
auf BGE 99 Ib 107). Wie das BGer bereits festgestellt hat (BGE 109 Ib 200),
kann aus diesen Formulierungen nicht präzise abgeleitet werden, wann das
geforderte «besondere Interesse» vorliegt. Demzufolge bleibt in Grenzfällen
ein Beurteilungsspielraum, bei dessen Ausübung auf der einen Seite eine
kaum mehr zu begrenzende Öffnung des Beschwerderechts vermieden
werden muss und auf der anderen Seite die Schranken nicht zu eng gezogen
werden dürfen, um die vom Gesetzgeber bewusst gewollte Überprüfung der
richtigen Rechtsanwendung in Fällen, in denen der Beschwerdeführer ein
aktuelles Rechtsschutzinteresse hat, nicht auszuschliessen (BGE 109 Ib 200 f.).
Das BGer hat sich wiederholt mit der Frage befasst, ob Inhaber von
geschäftlichen Betrieben zur Beschwerde gegen Massnahmen, die zugunsten
von Konkurrenten getroffen wurden, befugt seien. Dabei lässt sich erkennen,
dass der bundesgerichtlichen Rechtsprechung «ein engeres Verständnis des
eines Konkurrenten in schützenswerten Interessen zugrunde liegt» (BGE
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109 Ib 201). Somit kommt es bei Beschwerden, die sich gegen eine gewerbliche
Berufs- oder Betriebsbewilligung richten, im wesentlichen darauf an, dass der
Konkurrent in einem Wettbewerbsverhältnis zum Verfügungsadressaten steht
und dass er durch die angefochtene Verfügung mit einer deutlich spürbaren
Verschlechterung seiner wirtschaftlichen Position rechnen muss (vgl. Fritz
Gygi, Vom Beschwerderecht in der Bundesverwaltungsrechtspflege, recht 1986,
Heft 1, S. 12).
2.4. Im vorliegenden Fall machen die Beschwerdeführer explizit keine
konkreten wirtschaftlichen Nachteile geltend, die ihnen aus der angefochtenen
Verfügung erwachsen würden. Vielmehr fürchten sie um die fachliche
Kompetenz und das Ansehen der Berufsstandsangehörigen, wenn als Folge
der angefochtenen Verfügung ungenügend qualifizierte Personen einen
Fachausweis als Hörgeräte-Akustiker erhalten würden. Dies genügt in casu
nicht, um die Beschwerdelegitimation zu begründen. Weder die Firma Y noch
die übrigen Mitglieder des Vereins X werden nämlich durch die angefochtene
Verfügung in der Ausübung ihres Berufes eingeschränkt. Auch erwächst
ihnen daraus keine deutlich spürbare Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen
Lage, da ihnen ihr Marktanteil aufgrund der Anerkennung des Diploms in
keiner Weise strittig gemacht wird. Zudem zieht die Anerkennung des Diploms
von S. keine automatische Anerkennung aller deutschen Fachausweise
der Hörmittelbranche nach sich. Vielmehr handelt es sich vorliegend -
wie das Bundesamt eindeutig festhält - um einen konkreten Einzelfall. Die
Beschwerdeführer vertreten im Grunde ein allgemeines, öffentliches Interesse
an der Wahrung des Qualitätsstandards der Hörmittelbranche. Würde dies
als legitimationsbegründend anerkannt, wäre jeder Bürger, der die Dienste
der Hörmittel-Akustiker bereits in Anspruch nimmt oder sie allenfalls einmal
in Anspruch nehmen wird, zur Beschwerde legitimiert, da er ein Interesse
daran hat, von einem qualifizierten Hörmittel-Akustiker bedient zu werden.
Damit würde aber der Kreis der Beschwerdelegitimierten derart erweitert,
dass die Verwaltungsbeschwerde der Popularbeschwerde angenähert würde.
Somit zeigen die vorgängigen Ausführungen, dass im vorliegenden Fall die
erforderliche Beziehungsnähe fehlt.
(Die Rekurskommission EVD tritt auf die Beschwerde nicht ein)
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 60.46 - Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der Rekurskommission EVD vom 25.
August 1995 in Sachen A. und B. gegen S. und Bundesamt für Industrie, Gewerbe und
Arbeit; 94/4J-003
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1996
Année
Anno
Band
60
Volume
Volume
Seite
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Ref. No
150 003 086
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