ch_vb · 82.076 · 1983-06-14 · de


Investissements de capitaux. Traités
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N 
14 juin 1983
sans dommage les boues rejetées par les stations d'épura-
tion, on doit souligner que Liebefeld joue un rôle capital non
seulement dans la protection du consommateur, mais aussi
dans celui de l'environnement. Ce rappel en guise de pré-
ambule me paraissait nécessaire avant d'aborder l'objet
proprement dit du projet d'arrêté fédéral sur lequel nous
allons nous prononcer.
Les travaux de construction ont donc commencé il y a qua-
tre ans déjà et seront terminés en 1984. Le renchérisse-
ment calculé d'après l'indice des coûts de la construction
atteindra un montant de quelque 9 millions de francs. Une
partie de ce montant a pu être absorbé grâce à des soumis-
sions favorables et à des accomptes importants versés
sans délai lors de la passation des commandes. Le crédit
additionnel nécessaire pour permettre de parachever
l'œuvre en cours de réalisation est ainsi limité à un montant
de 5,5 millions de francs.
La commission unanime vous propose en conclusion
d'adopter l'arrêté fédéral allouant ce crédit. J'ajoute que
c'est également l'avis du groupe libéral.
Präsident: Die SP-, FdP- und SVP-Fraktionen teilen mit,
dass sie dieser Vorlage zustimmen.
Bundesrat Purgier: Nach diesen Berichten von Herrn Kom-
missionspräsident Rutishauser und Herrn Thévoz kann ich
mich kurz fassen. Ich bin für die Aufnahme der Vorlage
dankbar, gestatte mir lediglich, auf die Bedeutung der land-
wirtschaftlichen Forschung in wenigen Sätzen hinzuweisen.
Wir möchten die Grundlagenverbesserung unserer Land-
wirtschaft mit diesen Anstalten fördern. Eines der Haupt-
ziele ist die Steigerung der Leistungsfähigkeit. Die For-
schung dient der landwirtschaftlichen Praxis; ihren hohen
technischen und wirtschaftlichen Stand zu halten, ist unser
Bestreben. Immer mehr dient die landwirtschaftliche For-
schung gleichzeitig der Allgemeinheit. Ich verweise auf die
Sicherung der Landesversorgung in der Perspektive einer
weltweiten Verknappung von Lebens- und Futtermitteln; sie
dient den Verbrauchern. Ich denke an die Verbesserung der
Qualität der Produkte. Ich denke auch an den Umwelt-
schutz. All das ist von entscheidender Bedeutung und hat
das Parlament seinerzeit dazu geführt, den Projektkrediten
beizupflichten.
Die zeitliche Verzögerung, die sich ergab, führte zu den
soeben geschilderten Mehrkosten. Ich komme darauf nicht
zu sprechen. Es wird ein rationelleres, betriebswirtschaftli-
ches Verwalten und Tätigsein möglich, und dafür ist dieser
Kredit nötig. Ich ersuche Sie um Zustimmung.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Art. 1 und 2
Titre et préambule, art. 1 et 2
Angenommen — Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
101 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Bundesrat -Au Conseil fédéral
#ST# 82.076
Kapitalinvestitionen. Abkommen
Investissements de capitaux. Traités
Botschaft und Beschlussentwurf vom 17. November 1982 (BBI III, 1025)
Message et projet d'arrêté du 17 novembre 1982 (FF III, 973)
Beschluss des Ständerates vom 17. März 1982
Décision du Conseil des Etats du 17 mars 1982
Antrag der Kommission
Eintreten und Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Proposition de la commission
Entrer en matière et adhérer à la décision du Conseil des
Etats
Risi-Schwyz, Berichterstatter: Der Bundesrat beantragt die
zweite Verlängerung der Geltungsdauer um zehn Jahre des
Bundesbeschlusses vom 27. September 1963 betreffend
den Abschluss von Abkommen über den Schutz und die
Förderung von Kapitalinvestitionen.
Die Schweiz hat seit 1964, dem Jahr des Inkrafttretens des
ursprünglichen Bundesbeschlusses, mit 23 afrikanischen, 7
asiatischen, 3 lateinamerikanischen und einem europäi-
schen Land solche Abkommen geschlossen. Inhaltlich stim-
men sie mit den in der Botschaft vom Jahre 1963 enthalte-
nen Kriterien weitgehend überein, von denen ich die wich-
tigsten in Erinnerung rufen möchte:
Solche Abkommen sollen nur mit Ländern geschlossen
werden, die erstens eine gewisse stabile Wirtschaftslage
aufweisen und zweitens den schweizerischen Investoren im
Partnerland eine Behandlung gemäss Völkerrecht garantie-
ren, namentlich was Enteignung- und Verstaatlichungs-
massnahmen betrifft. Mit Ländern, die drittens den schwei-
zerischen Investoren soweit als möglich diejenige Behand-
lung zusichern, die den eigenen Staatsangehörigen gewährt
oder - wenn das vorteilhafter ist - die den Investoren der
meistbegünstigten Nation eingeräumt wird. Mit Ländern, die
viertens Bestimmungen über den Transfer von Kapitalerträ-
gen oder von Abgaben und anderen Zahlungen aus Lizenz-
rechten sowie von Erlösen einer Kapitalliquidation einzuhal-
ten gewillt sind, und die fünftens - neuerdings - eine
Schiedsklausel zum Schutz der Investitionen zu akzeptieren
bereit sind.
Erstmals enthält das Abkommen zwischen der Schweiz und
Sri Lanka vom 23. September 1981, das Ihnen gerade heute
in schriftlicher Form vorliegt, neben der üblichen Klausel
über die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten eine
Bestimmung, die auf das internationale Zentrum zur Beile-
gung von Investitionsstreitigkeiten verweist. Zweck dieses
Zentrums ist, Staaten und ausländischen Investoren Ver-
gleichs- und Schiedsrichtseinrichtungen zur Verfügung zu
stellen.
Zur Bedeutung der Kapitalinvestitionen und ihre Schutzes
für die Schweiz: Zu den wirtschaftlichen Aktivitäten eines
Landes wie der Schweiz, also eines ausgesprochenen
Exportlandes 
und bedeutenden 
Finanzplatzes, 
gehört
selbstverständlich das Investieren in anderen Ländern, dies
sowohl in Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern.
Zu den Aufgaben einer Nation wie der unsrigen zählt - und
dies nicht in unserem Interesse - der Einsatz industrieller
Erfahrung, der Transfer technologischer Kenntnisse und die
Schaffung von Kapitalbasen als Voraussetzung ökonomi-
scher Betätigung. Dies zum Nutzen - so hoffen wir - der
Empfängerländer wie auch zugunsten unseres Handels. Die
Rechtsstellung eines Investors bedarf dabei eines gewissen
Schutzes. Ziel und Zweck solcher Abkommen ist es, diesen
Schutz weitmöglichst zu gewährleisten.
Die Schweiz steht betreffend private Direktinvestitionen
weltweit an vierter Stelle nach den USA, Grossbritannien

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Kapitalinvestitionen. Abkommen
und der 
BRD. Die Schweizerische 
Bankgesellschaft
schätzte das schweizerische Vermögen im Ausland im
Jahre 1981 auf 39 Milliarden Franken und den Bestand aus-
ländischer Direktinvestitionen in der Schweiz auf 17 Milliar-
den. Die Direktinvestitionen in Entwicklungsländern belau-
fen sich auf rund 6 Milliarden Franken.
Was sagen diese Zahlen aus? Erstens: Wir stellen sozusa-
gen einen Aktivüberschuss von 22 Milliarden fest. Zweitens
widerspiegeln diese Zahlen die grosse Auslandabhängigkeit
unseres Landes, und sie zeugen von der Verbundenheit
schweizerischer Unternehmen mit der Weltwirtschaft. Drit-
tens: die aussergewöhnliche Spitzenstellung der Schweiz
zeigt, dass unsere Firmen seit langem durch die Enge des
binnenwirtschaftlichen 
Raumes gezwungen waren, ihre
Aktivitäten ins Ausland auszudehnen. Nur so war es mög-
lich, für unsere Unternehmungen ähnliche wirtschaftliche
Rahmenbedingungen zu sichern wie für die Unternehmun-
gen in grösseren Staaten. In den kürzlich in beiden Räten
geführten Diskussionen über die staatliche Wirtschaftsan-
kurbelung ist immer wieder der Ruf laut geworden, der
Staat habe der Wirtschaft günstige Rahmenbedingungen zu
gewähren. Hier handelt es sich um eine Massnahme dieser
Art, indem Bedingungen für den ungehinderten Kapitalver-
kehr Und dessen weitestmöglichen Schutz gegeben wer-
den. Neben dieser Begrenztheit des Binnenmarktes sind es
aber auch oft protektionistische Einfuhrpraktiken möglicher
Absatzländer, die insbesondere die Industrie veranlassen,
im Zielland zu investieren und dort zu produzieren. Nicht
zuletzt sind es auch spezifische Standortvorteile - hier ist
besonders der Dienstleistungssektor zu erwähnen -, die zu
dieser Spitzenstellung mitgeholfen haben. Einen besonde-
ren Einfluss dürfte unsere politische Stabilität eingebracht
haben.
Ein Wort noch zur Wirksamkeit solcher Wirtschaftsabkom-
men. Der Sinn eines Investitionsabkommens erschöpft sich
nicht nur im Schutz und in der Förderung von Direktinvesti-
tionen, sondern soll auch zu einer vermehrten wirtschaftli-
chen Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten anre-
gen.
Die vorsichtige Umschreibung (wie sie auch der Bundesrat
verwendet), dass die Verträge grosso modo eingehalten
wurden, zeigt, dass nicht eigentliche Wunder zu erwarten
sind. An den beiden folgenden Beispielen möchte ich Ihnen
die Wirkung eines vertraglichen und eines vertragslosen
Zustandes illustrieren. Zwischen Tansania und der Schweiz
besteht seit 1965 ein Investitionsschulzabkommen. Von
den Anfang der siebziger Jahre verfügten Nationalisierun-
gen wurden auch schweizerische Firmen und Einzelperso-
nen betroffen. Das Abkommen bewirkte, dass die enteigne-
ten Gebäude grösstenteils ihren schweizerischen Eigentü-
mern zurückgegeben und für die verstaatlichten Plantagen
eine Entschädigung ausgerichtet wurde. Im Gegensatz
dazu steht Algerien. Mit diesem Land besteht kein Abkom-
men. Die enteigneten Algerien-Schweizer warten' trotz
intensiver Bemühungen der zuständigen Behörden noch
heute auf ihre Entschädigung.
Der Bundesrat ist weiterhin bereit, neue Abkommen in die-
sem Bereich abzuschliessen, sofern das Investitionsklima
sowie das Wirtschaftspotential der betreffenden Länder
dies rechtfertigen und die eingangs erwähnten Kriterien
akzeptiert werden.
Die einstimmige Kommission beantragt, auf die Vorlage ein-
zutreten und dem Bundesbeschluss 
betreffend den
Abschluss von Abkommen zum Schutz und zur Förderung
von Investitionen zuzustimmen.
M. Coutau, rapporteur: Le projet ne propose rien de très
nouveau. Il constate simplement l'opportunité et le bon
fonctionnement du système qui a été mis en place en sep-
tembre 1963 et qui a déjà été prolongé une première fois
pour dix ans en décembre 1973. Il s'agit donc aujourd'hui
de prolonger pour dix nouvelles années cette délégation de
compétence accordée au Conseil fédéral, délégation qui lui
permet de passer, sans référence parlementaire, des
accords sur la protection et l'encouragement des investis-
sements de capitaux privés.
La Suisse est un pays pour lequel les investissements
directs à l'étranger peuvent jouer et jouent effectivement un
rôle considérable. En effet, des enquêtes et des estima-
tions admettent, faute de données statistiques exhaustives,
que la Suisse a investi quelque 39 milliards de francs à
l'étranger et qu'après les Etats-Unis d'Amérique, la
Grande-Bretagne, la République fédérale d'Allemagne, la
Suisse occupe le quatrième rang dans la liste des plus
importants investisseurs directs à l'étranger.
Bien entendu, cette activité se déroule en bonne partie éga-
lement dans les pays en développement. C'est ainsi qu'on
estime à environ 6 milliards de francs les investissements
suisses dans ces pays.
Dans le message du Conseil fédéral à l'appui de la première
prorogation de cet arrêté fédéral, on pouvait lire ceci: «De
tels accords constituent l'un des instruments de la politique
suisse d'aide au développement. Ils contribuent à clarifier et
à améliorer les conditions d'admission des investissements
des personnes physiques et morales dans les pays parte-
naires et stimulent ainsi la mobilisation à long terme de
capitaux privés au profit du développement économique et
social de ces pays.» C'est bien dire à quel point ces inves-
tissements directs dans les pays en voie de développement
contribuent activement à l'ensemble de notre politique à
l'égard de ces pays. Quant aux investissements directs
étrangers en Suisse, on les évalue à quelque 17 milliards de
francs.
L'ampleur de ces chiffres montre bien le rôle et l'interdé-
pendance de la Suisse par rapport à l'économie mondiale.
Ces investissements suisses à l'étranger - car il s'agit sur-
tout d'eux - ont souvent été pour les industriels suisses le
seul moyen de surmonter les barrières protectionnistes
dressées par l'étranger contre les exportations d'autres
pays, en particulier de la Suisse. Ces investissements per-
mettent de créer dans ces pays des emplois, des struc-
tures industrielles et commerciales et contribuent dans de
nombreux cas au décollage économique et au développe-
ment des pays hôtes.
Quant au placement des capitaux étrangers en Suisse, il
reflète la confiance que peuvent inspirer la stabilité moné-
taire, sociale et politique de notre pays et la continuité de sa
politique économique en faveur de la liberté des échanges
aussi bien commerciaux que financiers. Il en résulte que la
Suisse joue ce rôle de plaque financière, appréciée égale-
ment pour la compétence reconnue des milieux profession-
nels concernés.
Ces différents facteurs confirment bien l'intérêt que nous
pouvons avoir à garantir aux investisseurs directs une sécu-
rité et une liberté des échanges aussi grande que possible.
Le système conventionnel mis en place depuis près de
vingt ans sur la base des compétences, que l'on nous
demande aujourd'hui de prolonger, a permis au Conseil
fédéral de tisser un réseau d'accords assez dense. Le mes-
sage en donne une liste exhaustive; je n'y reviens donc
pas. Mais d'autres pays d'où proviennent des investisse-
ments directs de même nature pratiquent aujourd'hui de la
même façon depuis plus ou moins longtemps. Ainsi, la
République fédérale d'Allemagne, la Grande-Bretagne, la
France et, depuis l'année dernière, les Etats-Unis d'Améri-
que.
Les expériences réalisées à la faveur de ces accords sont
appréciables et, dans l'ensemble, positives. Non seulement
ces accords permettent de stimuler ces investissements en
leur offrant une certaine sécurité mais, à partir des liens
noués à l'occasion de leur négociation et de leur applica-
tion, ces accords sont autant d'impulsions aux échanges et
à la coopération entre partenaires.
Certes, des frictions ne sont pas épargnées et des pro-
blèmes d'application ont pu apparaître ici ou là, notamment
en Iran mais, encore une fois, dans l'ensemble, la confiance
nécessaire s'est trouvée renforcée à bon escient. Les pays
hôtes ont finalement un trop grand intérêt à conserver une
place reconnue comme partenaires fiables des flux finan-

Investissements de capitaux. Traités
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14 juin 1983
ciers internationaux. Un respect trop approximatif des trai-
tés signés les exposerait au discrédit.
Le Conseil fédéral a raison de préciser que le flux de capi-
taux privés joue un rôle important dans le financement du
développement économique de ces pays, car ces derniers
en tirent un complément substantiel par rapport à l'aide
publique mise par ailleurs à leur disposition.
Ces accords constituent notamment une protection contre
les nationalisations et les expropriations ou au moins des
amorces appréciables dans la recherche de solutions
acceptables. Malheureusement, l'exemple inverse existe et,
faute d'accords de ce genre, il faut relever ici une fois de
plus notre déception à l'égard du résultat des efforts
déployés, jusqu'ici en vain, auprès de l'Algérie en vue de
l'indemnisation équitable de nos compatriotes expropriés
par le gouvernement de ce pays.
Certes, des accords de protection des investissements ne
suffisent pas à eux seuls à favoriser le développement de
ces flux financiers. La charge fiscale, l'infrastructure, la sta-
bilité monétaire et politique sont autant d'éléments d'appré-
ciation du risque en matière d'investissements mais des
accords de protection et d'encouragement interviennent
aussi dans la synthèse de l'appréciation de ces risques de
la part des investisseurs.
Je ne reviens pas en détail sur le contenu de ces accords. Il
figure pour l'essentiel dans le message et est presque tou-
jours le même.
En définitive, votre commission approuve l'intention du
Conseil fédéral de poursuivre la conclusion d'accords de ce
genre avec les partenaires désireux de consolider leur
développement économique par la possibilité de compter
sur des investissements étrangers privés. C'est à l'unani-
mité que votre commission vous invite à accepter de renou-
veler pour dix nouvelles années la validité de l'arrêté fédéral
qui permet au Conseil fédéral de passer ce genre d'accord
sans devoir à chaque fois nous en soumettre le texte pour
ratification. J'ajoute à titre personnel que le groupe libéral,
pour sa part, approuve le projet et se joint à la commission
pour vous en recommander l'adoption.
M. Ziegler-Genève: Je ne suis pas d'accord avec cette loi
ni avec le message, ni surtout avec la formulation de ce der-
nier. Il me faudrait beaucoup plus de temps pour étayer
mon opposition. A défaut, je choisis deux remarques pour
motiver ma prise de position.
M. Furgler est là en tant que nouveau ministre du com-
merce et de l'économie et je découvre avec stupeur qu'il
reprend l'ancienne terminologie, les vieux mensonges idéo-
logiques de son prédécesseur, en arguant que l'investisse-
ment privé dans le tiers monde est une forme d'aide au
développement, qu'il représente un aspect de la politique
suisse de coopération au développement et de l'aide huma-
nitaire internationale. Or, toutes les organisations d'aide au
développement, de Caritas aux organisations anti-impéria-
listes du tiers monde, de la gauche à la droite, en passant
par les Eglises, tout le monde est d'accord, chiffres à
l'appui, pour constater que l'investissement privé dans le
tiers monde obéit à des critères de maximalisation du profit,
d'accumulation de la plus-value, mais absolument pas aux
principes de la coopération technique. C'est ainsi que nous
luttons depuis des années pour que l'on retire l'investisse-
ment privé du chiffre que la Suisse communique tous les
ans au CAD, au Comité d'aide au développement de
l'OCDE. En effet, chaque année, fort heureusement, la
Suisse doit rendre des comptes à la communauté interna-
tionale. En l'occurrence, M. Furgler devra s'exécuter à Paris
et indiquer - en général nos chiffres sont très bas - quelle
est la part du produit national brut que nous accordons à
l'aide au développement. Dans cette part, la Suisse inclut
l'investissement privé. Or, cette manière de procéder n'est
pas du tout conforme à la situation réelle. En fait, l'aide
publique au développement est si faible en Suisse que nous
devons avoir recours à des subterfuges pour atteindre des
pourcentages relativement présentables. Parmi les dix-sept
pays du CAD de l'OCDE, nous arrivons en avant-dernière
position quant au pourcentage du PNB attribué à l'aide au
développement. Tous les ans, la délégation suisse se voit
confrontée à des problèmes lorsqu'elle doit défendre ce
pourcentage si peu élevé.
il faudrait maintenant pouvoir discuter des raisons qui font
que l'investissement privé, le transfert de la technologie
achevée, la liquidation par les industries suisses à technolo-
gie avancée, de l'industrie nationale - je pense ici au Brésil
- représentent en général une très mauvaise affaire pour
les pays en voie de développement. Le nombre des places
de travail nouvelles qui sont créées est sans commune
mesure avec celui des emplois supprimés par l'arrivée de la
technologie suisse sur les marchés intérieurs, sur les
marchés de production du Brésil, du Mexique et d'ailleurs.
En ce qui concerne l'endettement, on peut constater
qu'avec l'afflux d'investissements étrangers, l'endettement
des pays du tiers monde augmente; en effet, les profits
sont généralement rapatriés en Suisse, et les royalties
payées pour l'utilisation des brevets suisses, lesquels sont
à la base par exemple de la fabrication de Brown-Boveri à
Säo Paulo, rentrent également en Suisse sous forme de
devises que la Banque du Brésil doit mettre à disposition
de Brown-Boveri. Autrement dit, l'endettement des 77 pays
du tiers monde qui est déjà énorme, et qui représente plus
de 500 milliards de dollars l'année dernière au 31 décembre,
augmente avec l'intensification de l'arrivée de capitaux
étrangers par le biais de technologies avancées sur les
marchés des pays du tiers monde. On prétend que le pro-
blème de l'endettement est grave, cela est vrai, mais on
souligne qu'on ne peut rien y faire. Non! je réfute cet argu-
ment. C'est un problème qui touche directement les
emplois en Suisse.
Si je considère maintenant les huit pays les plus pauvres de
la planète, je constate que les exportations suisses, l'année
dernière, étaient de 2,8 milliards de francs vers ces pays-là,
représentant les 5,3 pour cent de nos ventes totales et
concernaient en Suisse 29 300 travailleurs. A propos des
dix-sept pays les plus pauvres, parmi ceux appartenant au
Groupe de Lima, l'on s'aperçoit qu'ici ce sont 70 600 travail-
leurs qui sont concernés en Suisse. Cependant, en 1982,
nos exportations vers les pays les plus endettés ont chuté
d'une façon formidable. Par exemple, vers le Mexique, nos
exportations ont chuté de 71 pour cent environ, vers le
Nigeria, de 43,8 pour cent, vers le Brésil, de 9,2 pour cent.
Autrement dit, l'endettement des pays du tiers monde, qui
augmente dans des proportions considérables, ne permet
évidemment pas à ces pays-là de consolider une infrastruc-
ture sociale précaire et accroît la misère. De plus, cet
endettement a une répercussion négative sur les achats
que ces pays peuvent faire en Suisse. Autrement dit, notre
industrie d'exportation, déjà si gravement touchée par le
taux élevé du franc, subit des dommages peut-être irrépa-
rables dans certains domaines: des emplois disparaissent
par milliers en Suisse, par la faute des exportations suisses
vers les pays les plus endettés.
Quoi qu'il en soit, ce sont là des problèmes compliqués que
l'on ne peut expliquer en cinq minutes. Les seules certi-
tudes dans ce domaine sont les suivantes: d'une part,
depuis très longtemps, un débat sérieux en la matière est
ouvert en Suisse; d'autre part, la position que le Conseil
fédéral défend dans ce message est aujourd'hui minoritaire
dans l'opinion publique; enfin, nous ne pouvons accepter
sans opposition l'exposé des motifs et sa formulation qui
constituent notamment le premier chapitre de ce message,
et ce, même si nous reconnaissons volontiers que le
Conseil fédéral remplit ici son rôle, mais la justification qu'il
donne de sa politique et le renforcement de cette dernière
sont contraires à la fois aux intérêts des travailleurs suisses
et à ceux des peuples du tiers monde.
Frau Blunschy: Herr Ziegler hat soeben ausgeführt, sämtli-
che Hilfswerke, angefangen von der Caritas bis ich weiss
nicht wohin, seien der Auffassung, dass private Investitio-
nen in Entwicklungsländern nicht der Entwicklung dienen.
Persönlich muss ich mich als Präsidentin der Caritas von

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N
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Kapitalinvestitionen. Abkommen
dieser Aussage distanzieren. Ich glaube, dass privale Inve-
stitionen in Entwicklungsländern sehr wohl der Entwicklung
dienen können. Sie tun das vielleicht nicht immer und in
jedem Fall, aber ich glaube, so kann man das nicht sagen,
wie Herr Ziegler es formuliert hat. Ich möchte mich jeden-
falls von diesen Äusserungen distanzieren.
M. Coutau, rapporteur: Je laisserai au chef du département
le soin de dire ce qu'il pense de l'accusation de «men-
songes idéologiques» que M. Ziegler porte aux prédéces-
seurs de M. Furgler. Je suis reconnaissant à Mme Blunschy
de son intervention. Elle va exactement dans le même sens
que les déclarations que font non seulement certaines
associations caritatives d'aide au développement en
Suisse, mais également, semaine après semaine, les gou-
vernements des pays tiers qui viennent nous demander de
développer les investissements privés dans leurs pays.
Voilà la réalité, voilà le bien-fondé de cette nécessité de
l'investissement privé, qui vient contredire complètement
l'analyse que M. Ziegler vient de faire devant vous.
Bundesrat Furgler: Herr Coutau hat bereits den Ausdruck
erwähnt, den Herr Ziegler sicher so rasch als möglich
zurücknehmen möchte, weil er gegenüber Herrn Honegger
und gegenüber allen meinen Vorgängern ganz einfach nicht
angebracht ist.
Wir pflegen eine offene, klare, lautere, von allen Mitgliedern
unseres Kollegiums getragene Politik zu vertreten. Ich tue
das und fühle mich in voller Harmonie mit meinen Vorgän-
gern. Ich darf nun im folgenden ganz kurz, bevor ich die
Vorlage erläutere, Herrn Ziegler folgendes sagen:
Der Zufall will es, dass ich noch vor acht Tagen in Belgrad
mit dem jugoslawischen Staatspräsidenten über die Fragen
sprach, die Sie jetzt Ihrerseits dargestellt haben, ebenso
mit dem mexikanischen Aussenhandelsminister, mit dem
ägyptischen Wirtschaftsminister, mit vielen anderen dort
anwesenden Ministern. Ich darf Ihnen sagen, dass alle
diese Staaten an Direktinvestitionen unseres Landes bren-
nend interessiert sind, genauso wie sie selbstverständlich
(und die UNCTAD als Ganzes) an der Verstärkung der
öffentlichen Hilfe durch alle Industrieländer interessiert
sind.
Dieser Staat braucht sich aber nicht jeden Tag zu entschul-
digen, er tue zu wenig. Wenn mir Herr Clausen, der Präsi-
dent der Weltbank, anlässlich seines Besuches bei mir
erklärte, dass ein Viertel aller Kapitalbeträge, die er benö-
tige, aus dem Finanzplatz Schweiz stammen, dann zeigt
das, dass dieses Land mit seiner politischen Stabilität, mit
seiner funktionierenden Wirtschaft, mit dem sozialen Frie-
den, der die Sozialpartner auszeichnet, sehr wohl in der
Lage ist, das eigene Haus in Ordnung zu halten und den
Partnerstaaten in dieser Welt zuzudienen. Wenn der Bun-
desrat sich entschlossen hat, im Zehnerklub verstärkt mit-
zuwirken, und wenn er zu diesem Zweck das eigene Enga-
gement von 865 Millionen Franken auf 2,25 Millarden Fran-
ken aufstockt, um Ländern wie den von Ihnen angesproche-
nen - seien es nun Mexiko, Brasilien, Argentinien oder Ost-
staaten wie Jugoslawien - echte Hilfe zuteil werden zu las-
sen, dann spricht das für eine saubere, kluge Staatspolitik,
Aussenhandelspolitik und Aussenpolitik; das ist auch ver-
tretbar gegenüber unserem eigenen Souverän. Ich wüsste
nicht, weshalb wir unseren Leuten immer Sand in die Augen
streuen sollten, indem wir so tun, als ob wir nichtis täten.
Das sind Fakten; Sie werden zu diesen Fakten in naher
Zukunft Stellung beziehen können, weil noch ein Bundesbe-
schluss nötig sein wird.
Ich habe vor einem Monat an der OECD-Ministerkonferenz
mit allen Industriestaaten über diese Probleme diskutieren
dürfen, und es spannt sich ein gedanklicher Bogen von der
OECD-Tagung nach Williamsburg, nach Bergen (wo die
EFTA-Staaten zusammentrafen), nach Belgrad (wo die 160
UNCTAD-Staaten, praktisch die ganze Völkergemeinschaft)
sich über diese Fragen unterhielten).
Worum geht es? Die aktuelle ausserordentliche Verschul-
dung schwächster Staaten gefährdet uns alle, auch die
Industriestaaten. Wie können wir ihnen helfen? Indem wir
ihnen in der grössten Not echte Finanzhilfe angedeihen las-
sen. Ich verweise noch einmal auf das, was kurzfristig durch
den Zehnerklub geschieht, und mittel- und längerfristig
müssen zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Man ist an der Arbeit. Hinzu kommen muss aber, dass
diese Staaten, wie der Währungsfonds es von ihnen ver-
langt, ihre eigenen Strukturen überdenken, sinnvoll investie-
ren, auch die ihnen zufliessenden Mittel nicht für Konsum-
güter allein, sondern schwergewichtig für Investitionsgüter
einsetzen, so dass sie möglichst bald am internationalen
Marktgeschehen wieder teilnehmen können. Für uns Indu-
strieländer bedeutet das, dass wir auch Produkte dieser
Staaten abnehmen sollten und dass wir Ersatzprodukte
durch Ausweitung unserer eigenen Sortimente finden müs-
sen. Unsere Wirtschaft kann und will das.
Ich darf Ihnen sagen, dass sowohl in Paris als auch an der
UNCTAD-Konferenz unité de doctrine zwischen Industrie-
staaten und Drittweltstaaten dahingehend besteht, dass
diese Verschuldung überwunden werden muss, dass aber
durch eine Offenmarktpolitik, durch Teilnahme am Welthan-
del - und deshalb ist der Protektionismus so gefährlich -,
diese Staaten überhaupt erst in die Lage versetzt werden,
Devisen zu erhalten, damit sie leben und damit sie am Welt-
handel teilnehmen können. Nur durch ein bescheidenes,
aber stetes Wachstum - möglichst inflationsfrei -, werden
wir das Krebsübel der Arbeitslosigkeit in den Industrielän-
dern und die bittere Armut und Not in den Ländern der Drit-
ten Welt überwinden können.
Die Tatsache, dass im Schnitt ein Viertel der Exporte aller
Industriestaaten - in der Schweiz sind es genau 23,1 Pro-
zent - in die Länder der Dritten Welt gehen, zeigt, dass das,
was ich Ihnen sage, Fakten sind und nicht einfach theoreti-
sche Erkenntnisse.
Fazit: Wenn Sie die Vorlage, Herr Nationalrat Ziegler, sine
ira et studio werten, dann finden Sie, dass sie Ausdruck
unseres Willens ist, auch durch Direktinvestitionen beizutra-
gen, dass in den entsprechenden Empfängerstaaten die
Wirtschaft auf ein höheres Niveau angehoben werden kann;
nicht zum Schaden der dort Tätigen, sondern zum Nutzen
aller dort Lebenden, Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
Und nun gestatten Sie mir nur noch ganz wenige Bemer-
kungen zur Vorlage selbst. Die Bedeutung der internationa-
len Direktinvestitionen ist zahlenmässig respektabel. Unter-
lagen, über die ich in der Kommission sprach, zeigen, dass
das Vermögen unseres Landes im Ausland für das Jahr
1981 auf grob 40 Milliarden geschätzt wird. Aus Querver-
gleichen entnehmen wir, dass wir in der Weltrangliste der
Ursprungsländer von Direktinvestitionen auf Platz 4 stehen;
dass wir nach den Vereinigten Staaten, welche an der
Spitze sind, Grossbritannien und der Bundesrepublik, aber
noch vor Japan, den Niederlanden, Frankreich, Kanada,
Schweden und Italien figurieren. Das sind Aussagen, die wir
in der OECD als bedeutsam empfinden. Wir haben durch
die Direktinvestitionen in der Dritten Welt rund 6 Milliarden
angelegt, wovon 1,3 Milliarden in Südeuropa, 3,5 Milliarden
in Lateinamerika und je eine halbe Milliarde in Asien und
Afrika. Der Bundesrat erachtet das als zweckdienlich im
beidseitigen Interesse.
Ich darf einen Satz beifügen: Eine gewisse Mischung zwi-
schen Altruismus und Egoismus, die uns Menschen kenn-
zeichnet, ist auch im Verkehr unter den Staaten durchaus
normal. Dazukommen muss dann für die Allerärmsten eine
Zusatzhilfe, wie ich es bereits angesprochen habe. Aber
mittel- und langfristig geht es nur mit diesem do ut des.
Alles andere ist Utopie und bricht in kürzester Zeit zusam-
men.
Die Zahlen, die ich Ihnen nenne, haben mit dem politischen
Bonus, den dieses Land dank seinen Institutionen und dank
den Bürgern, welche die Demokratie leben, sehr viel zu tun.
Das führt auch dazu, dass ausländische Direktinvestitionen
in der Schweiz immer wieder massiv sind. Und wenn sie
rund 17 Milliarden im Jahre 1981 betrugen, dann zeigt Ihnen
das, dass der politische Bonus anderen Menschen gegen-
über so wirkt, dass sie Vertrauen in unser Land haben. Von

Investissements de capitaux. Traités 
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N 
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dieser Summe fliessen die Gelder auch wieder in die Welt-
bank. Diesen Kreislauf wollen wir gesund erhalten. Man
kann fürwahr von einer Art Spitzenstellung der Schweiz
sprechen. Der Bundesrat möchte durch einen möglichst
ungehinderten Kapitalverkehr und durch eine Verstärkung
der Investitionssicherheit in den Zielländern, wie die beiden
Referenten es ganz klar dargestellt haben, dazu beitragen,
dass wir auch in Zukunft in den Ländern der Dritten Welt
aktiv sein können. Wir haben vor 20 Jahren begonnen, bila-
terale Verträge zum Schutz dieser Investitionen abzu-
schliessen. Wir glauben aufgrund der Erkenntnisse, die wir
gewonnen haben, mit dieser Praxis fortfahren zu müssen.
Dass wir darüber hinaus verstärkt tätig sind, haben Sie in
der Märzsession in unserer Diskussion über Mischkredite
und die Förderung der entsprechenden Verhandlungen mit
ausländischen Staaten erfahren.
Darf ich zum Schluss nochmals erwähnen, dass vor acht
Tagen der verantwortliche ägyptische Minister mir sagte,
wie froh er sei, dass das Mischkreditabkommen mit seinem
Staat in wenigen Wochen zustande komme.
Ich verzichte aufgrund der fortgeschrittenen Zeit und auf-
grund der Auskünfte, die Ihnen Präsident Risi und Herr
Coutau gegeben haben, auf die Darlegung weiterer Details.
Ich möchte Sie als Fazit einfach darum ersuchen, uns die
weitere Tätigkeit in diesem Sinne zu ermöglichen. Wir han-
deln damit selbstverständlich im Interesse der Schweiz,
deren Volkswirtschaft, gemeint aller Arbeitgeber und
Arbeitnehmer; wir handeln aber auch im echten Interesse
der Partnerstaaten.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Ziff. l und II
Titre et préambule, ch. I et II
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
64 Stimmen
Dagegen 
2 Stimmen
An den Ständerat - Au Conseil des Etats
Schluss der Sitzung um 13 Uhr
La séance est levée à 13 heures

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Kapitalinvestitionen. Abkommen
Investissements de capitaux. Traités
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1983
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
06
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
82.076
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
14.06.1983 - 08:00
Date
Data
Seite
751-755
Page
Pagina
Ref. No
20 011 467
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