ch_vb · 85.910 · 1985-12-20 · de


20. Dezember 1985 
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2239
Motion Stamm Judith
sen konfuse und unmögliche Vorschläge, dass wir ihn auch
als Postulat nicht akzeptieren können.
Ich bitte Sie deshalb, den Vorstoss von Herrn Carobbio auch
als Postulat abzulehnen.
Blocher: Ich möchte Sie bitten, diese Motion auch als Postu-
lat abzulehnen. Sie müssen nur den Text genau lesen. Ob
Sie für solche neue Steuern sind oder nicht, können Sie
wahrscheinlich heute gar nicht entscheiden. Oder können
Sie ermessen, was es bedeutet, eine Steuer auf Computern
einzuführen? Können Sie die Konsequenz dieses Entschlus-
ses heute überhaupt überblicken? Wenn Sie jetzt diese
Motion überweisen, wird es in den nächsten Jahren heissen,
der Nationalrat habe eben gewünscht, dass eine solche
Steuer eingeführt werde. Die wirtschaftlichen Zusammen-
hänge fehlen uns jedoch, um jetzt ein so weitgehendes
Postulat zu überweisen. Höchstens den ersten Satz der
Motion, es sei ein neues Finanzierungsmodell zu prüfen,
könnte man überweisen, aber alles andere können Sie heute
nicht überblicken.
Wir bitten Sie, die Motion - auch als Postulat - abzulehnen.
Präsident: Nachdem sich das zu einer längeren Diskussion
auszuweiten scheint und der Bundesrat, der sich doch zu
dieser Motion äussern sollte, nicht anwesend ist, beantrage
ich, dass wir die weitere Behandlung dieses Geschäft ver-
schieben.
Zustimmung - Adhésion
#ST# 85.544
Motion Gurtner
Notzucht. Revision Artikel 187 StGB
Code pénal. Revision
de l'article 187 (viol)
Wortlaut der Motion vom 17. September 1985
Bundesrat 
und Parlament werden aufgefordert, Arti-
kel 187 StGB neu wie folgt zu formulieren:
Wer mit einer Frau gegen ihren Willen den Beischlaf voll-
zieht, wird mit Zuchthaus nicht unter 2 Jahren bestraft.
Texte de la motion du 17 septembre 1985
Nous invitons le Conseil fédéral et le Parlement à reformuler
l'article 187 CP comme il suit:
Celui qui aura contraint une femme à subir l'acte sexuel sera
puni de la réclusion pour deux ans au moins.
Mitunterzeichner- Cosignataire: Fetz 
(1 )
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Nach geltendem Recht muss nachgewiesen werden, dass
der Täter Gewalt anwendete, oder dass er die Frau schwer
bedrohte. Oft ist jedoch die vergewaltigte Frau gelähmt
(psychisch), weshalb gar nicht mehr körperliche Gewalt
angewendet oder gedroht werden muss. Dies ändert jedoch
nichts daran, dass der Mann gegen ihren Willen «den Bei-
schlaf vollzog».
Bei Gefängnisstrafen über 18 Monaten kann kein bedingter
Strafvollzug mehr gewährt werden. Wegen der Schwere des
Verbrechens ist ein Aufschieben der Strafe auch in keiner
Weise zu rechtfertigen.
Der neu formulierte Tatbestand erfasst auch die Vergewalti-
gung in der Ehe.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 27. November 1985
Rapport écrit du Conseil fédéral du 27 novembre 1985
In seineram 26. Juni 1985 verabschiedeten Botschaft betref-
fend die strafbaren Handlungen gegen Leib und Leben,
gegen die Sittlichkeit und gegen die Familie hat der Bundes-
rat zum Anliegen der Motionärin im Sinne einer Ablehnung
bereits klar Stellung genommen (vgl. BBI 1985 1071). Der
Motionärin bleibt es unbenommen, ihr Anliegen bei der
parlamentarischen Behandlung des Tatbestandes über die
Vergewaltigung einzubringen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat empfiehlt, die Motion abzulehnen.
Abgelehnt - Rejeté
#ST# 85.910
Motion Stamm Judith
Strafregistereintrag für Jugendliche
Jugements à rencontre d'adolescents
Inscription au casier judiciaire
Wortlaut der Motion vom 4. Oktober 1985
Der Bundesrat wird ersucht, Artikel 361 des schweizeri-
schen Strafgesetzbuches in die vorgesehene Revision des
Jugendstrafrechts einzubeziehen und die Eintragungs-
pflicht für Urteile gegenüber Jugendlichen ins Strafregister
ganz fallen zu lassen, wie das bei den Kindern bereits der
Fall ist.
Texte de la motion du 4 octobre 1985
Le Conseil fédéral est invité à englober l'article 361 du Code
pénal suisse dans la future révision du droit pénal applicable
aux mineurs et à supprimer l'obligation d'inscrire au casier
judiciaire les jugements prononcés contre les adolescents,
comme c'est déjà le cas pour les enfants.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Blunschy, Braunschweig,
Columberg, Fankhauser, Giger, Humbel, Keller, Ruckstuhl,
Schmidhalter, Weber-Arbon, Wick, Ziegler 
. (12)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Das schweizerische Jugendstrafrecht befasst sich mit min-
derjährigen Straftätern von sieben bis achtzehn Jahren.
Verfügungen und Urteile gegenüber Kindern (7 bis 15 Jahre)
werden nicht ins Strafregister eingetragen, solche gegen-
über Jugendlichen jedoch in bestimmten Fällen.
Das Jugendstrafrecht ist seinem Sinn und Gehalt nach kein
Straf-, sondern ein Erziehungsrecht. Bei Kindern bis zu
15 Jahren lässt sich die Tatsache des Nichteintrages denn
auch immer wieder pädagogisch verwenden als zusätzli-
ches Motiv, von weiteren Straftaten abzusehen. Denn ein
Strafregistereintrag wird häufig sowohl von den Heranwach-
senden als auch von den Eltern als weitaus gravierender
empfunden als die ausgesprochene Strafe oder Mass-
nahme.
Es wäre sinnvoll, auch für die Altersstufe der Jugendlichen
(15 bis 18 Jahre) auf jeden Strafregistereintrag zu verzich-
ten. Die heutige Regelung wirkt nicht überzeugend. Es ist
nicht einzusehen, warum zum Beispiel die Anordnung einer
Erziehungsmassnahme ins Straf register aufgenommen wer-
den muss, nicht aber die Verpflichtung zu einer.Arbeitslei-
stung. Es kann sich nämlich um zwei Jugendliche handeln,
die Straftaten in ähnlichem Umfang begangen haben. Der
eine lebt in einem erzieherisch günstigen Milieu, so dass die
Behörde nicht eingreifen muss und eine Arbeitsleistung
verhängt. Der andere lebt in einem erzieherisch weniger
tragfähigen Milieu, so dass ihm zum Beispiel durch die
Massnahme der Erziehungshilfe eine längerdauernde
Betreuung als Hilfeleistung angeboten wird. Es ist mit dem
Erziehungsgedanken des Jugendstrafrechts nicht vereinbar,
dass dieser zweite Jugendliche noch durch den Strafregi-

Motion Christinat
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N 
20 décembre 1985
stereintrag belastet ist, wenn er seine schwierige Phase
längst hinter sich gelassen hat.
Die Praxis zeigt auch, dass die Strafbehörden für Erwach-
sene auf diese Jugendstrafregisterauszüge selten angewie-
sen sind. Im allgemeinen sind sie auch geneigt, bei jungen,
erwachsenen Straftätern die Rechnung wieder bei 0 zu
beginnen. Die Belastung, die ein Strafregistereintrag für
einen Jugendlichen und seine Eltern darstellt, findet daher
durch die Bedürfnisse der Strafrechtspflege keine Rechtfer-
tigung. Die Regelung des Artikels 361 StGB kann ohne
Schaden fallen gelassen werden. Insofern geht dieser Vor-
stoss weiter als die Motion Leuenberger vom 2. Februar
1983.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 20. November 1985
Rapport écrit du Conseil fédéral du 20 novembre 1985
Die Motion weist auf ein berechtigtes Anliegen hin. Es ist
bekannt, dass ein Strafregistereintrag für das spätere Fort-
kommen eines Jugendlichen oft schwerer wiegt als die
Strafe selbst. Die Revisionsbedürftigkeit von Artikel 361
StGB ist unbestritten.
Indes kann sich der Bundesrat im jetzigen Zeitpunkt weder
für noch gegen eine ersatzlose Streichung von Artikel 361
StGB aussprechen. Wie der Bundesrat in seiner Stellung-
nahme vom I.Juni 1983 zur Motion Leuenberger bereits
ausführte, ist das Problem «Strafregistereintrag von Jugend-
lichen» in einem weitergehenden Sinne zu prüfen. Entspre-
chende Aufträge wurden inzwischen erteilt. Herr Professor
Schultz wird sich im Rahmen der Prüfung des Dritten
Buches (Art. 333 bis 401 StGB) direkt mit dieser Bestim-
mung befassen; Herr Professor Stettier, mit der Revision des
Jugendstrafrechts beauftragt, wird Artikel 361 im Zusam-
menhang mit Artikel 99 (Löschung des Eintrags im Strafre-
gister) prüfen.
Es empfiehlt sich, die Experten vorschlage abzuwarten und
deshalb die vorliegende Motion dem Bundesrat als Postulat
zu überweisen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 85.581
Motion Christinat
Ausländische Arbeitnehmer. Verteilung
Main-d'oeuvre étrangère. Répartition
Wortlaut der Motion vom 30. September 1985
Wir laden den Bundesrat ein zu prüfen, welche Aenderun-
gen notwendig wären, damit für die bessere und gerechtere
Verteilung der ausländischen Arbeitskräfte in den Kantonen
zusätzlich zu den bestehenden Expertenkommissionen kan-
tonale Organe bestellt werden können, in denen die Behör-
den, die Arbeitgeber und die Gewerkschaften vertreten sind.
Texte de la motion du 30 septembre 1985
Le Conseil fédéral est invité à étudier quelles modifications il
faudrait entreprendre afin d'instituer, en plus des commis-
sions d'experts déjà existantes, des organismes cantonaux
qui associeraient les représentants des autorités, des
employeurs et des syndicats pour une meilleure et plus
équitable répartition de la main-d'oeuvre étrangère au sein
des cantons.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bäumlin, Bonny, Borei,
Braunschweig, Carobbio, Clivaz, Darbellay, Deneys, Fank-
hauser, Frey-Neuchâtel, Friedli, Gloor, Hubacher, Jaggi,
Longet, Magnin, Neukomm, Revaclier, Robbiani, Rubi,
Ruffy, Stappung, Vannay, Weber-Arbon 
(24)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
La loi fédérale sur le séjour et l'établissement des étrangers,
ainsi que son ordonnance d'application, règlent les pro-
blèmes posés par la présence des étrangers exerçant une
activité lucrative dans notre pays.
Récemment, le Conseil fédéral, afin de répondre à certaines
préoccupations de l'opinion publique, a encore modifié et le
nombre d'autorisations et leur répartition dans les différents
cantons.
Dans le cadre du chiffre global autorisé, il n'est pas toujours
facile de juger si les contingents autorisés correspondent
aux nécessités car les points de comparaison manquent.
L'article 6 de l'ordonnance limitant le nombre des étrangers
qui exercent une activité lucrative donne comme directives
aux cantons la possibilité de «constituer des commissions
d'experts appelées à se prononcer du point de vue économi-
que sur les demandes de nouvelles autorisations de séjour».
Toutefois, de par leur composition et leurs attributions, ces
commissions ne semblent pas être les organismes appro-
priés pour aider les autorités dans la répartition et l'attribu-
tion des travailleurs étrangers aux différents secteurs de
l'économie.
Les commissions de surveillance du marché de l'emploi,
créées par certains cantons, ne sont pas mieux à même do
donner des préavis aux autorités cantonales qui sont habili-
tées à prendre des décisions finales.
Dès lors, il apparaît clairement que la situation actuelle n'est
pas satisfaisante.
Du reste, l'OFIAMT - en réponse au désir de certains offices
cantonaux du travail - a établi un intéressant rapport com-
paratif. Il en ressort nettement que des améliorations sont à
envisager dans le domaine de la répartition de la main-
d'oeuvre étrangère afin de rendre plus transparente, d'une
part, et plus homogène, d'autre part, la réglementation rela-
tive aux travailleurs étrangers. Il est aussi curieux d'appren-
dre que si certains cantons ont établi des règles précises,
d'autres n'ont pas de réglementation du tout.
Il est bien évident que le Conseil fédéral tient à respecter
notre fédéralisme et qu'il ne désire pas, par voie d'ordon-
nance, s'ingérer volontairement dans les compétences can-
tonales, en matière de main d'oeuvre étrangère.
Tout en approuvant ce principe, on doit quand même
admettre que - dans le cas des étrangers exerçant une
activité lucrative - il serait souhaitable d'arriver à des règles
plus claires qui permettraient un minimum d'harmonisation
entre les pratiques cantonales, des données comparables et
une répartiton équitable pour une attribution judicieuse des
salariés étrangers.
Une réglementation uniforme éviterait peut-être que cer-
tains cantons soient prétérités et d'autres privilégiés parce
que leur façon de procéder est soit trop stricte, soit trop
laxiste.
Ce souci est d'ailleurs aussi partagé par l'OFIAMT qui
confirme lui-même que «certains cantons n'ont pas de
réglementation écrite relative aux étrangers» et que «la
pratique en matière d'admission de main d'oeuvre diffère
nettement d'un canton à l'autre quant aux détails adminis-
tratifs».
Dans le domaine des autorisations saisonnières, la situation
n'est guère meilleure. «Outre les exigences ayant trait au
caractère saisonnier obligatoire des entreprises et à l'acti-
vité saisonnière exercée par les travailleurs, il n'existe
aucune condition commune», poursuit l'OFIAMT.
On constate donc qu'actuellement l'application de la loi et
de l'ordonnance laisse à désirer et que, par conséquent, des
améliorations s'imposent.
Le canton de Genève, afin de s'identifier le mieux possible à
la législation fédérale, a édicté un règlement d'application
concernant la mains-d'oeuvre étrangère, qui paraît résoudre

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Stamm Judith Strafregistereintrag für Jugendliche
Motion Stamm Judith Jugements à rencontre d'adolescents Inscription au casier judiciaire
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1985
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
85.910
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
20.12.1985 - 08:00
Date
Data
Seite
2239-2240
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20 013 967
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