ch_vb · JAAC 67.22 · 2002-07-29 · de


JAAC 67.22
Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission
vom 29. Juli 2002 i.S. O. AG [SRK 2001-085]
Taxe sur la valeur ajoutée. Incessibilité de l’excédent d’impôt préalable
(art. 39 OTVA).
1. Ni la teneur ni l’interprétation littérale ou historique de l’art. 39 al. 1
OTVA ne fournissent de réponse définitive à la question de la cessibilité
de l’excédent d’impôt préalable (consid. 4a/aa).
2. Les méthodes d’interprétation systématique et téléologique
conduisent à la conclusion que les particularités du rapport juridique
entre l’assujetti et l’Administration fédérale des contributions dues au
droit de la taxe sur la valeur ajoutée, de même que la nature spéciale et
personnelle de l’excédent d’impôt préalable excluent une cession civile
(consid 4a/bb, 4a/cc et 4b).
Mehrwertsteuer. Keine Abtretbarkeit des Vorsteuerüberschusses
(Art. 39 MWSTV).
1. Weder der Wortlaut, noch die grammatikalische oder die historische
Auslegung von Art. 39 Abs. 1 MWSTV beantworten die Frage nach
der Abtretbarkeit des Anspruches auf den Vorsteuerüberschuss
abschliessend (E. 4a/aa).
2. Die systematische und die teleologische Auslegungsmethoden
führen zum Schluss, dass die durch das Mehrwertsteuerrecht
vorgegebenen Eigenheiten des Rechtsverhältnisses zwischen
Steuerpflichtigem und Eidgenössischer Steuerverwaltung sowie die
besondere, personenbezogene Natur des Vorsteuerüberschusses dessen
zivilrechtliche Abtretung ausschliessen (E. 4a/bb, 4a/cc und 4b).
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Imposta sul valore aggiunto. Non cedibilità dell’eccedenza dell’imposta
precedente (art. 39 OIVA).
1. Né la formulazione, né l’interpretazione grammaticale o storica
dell’art. 39 cpv. 1 OIVA forniscono risposte esaustive sulla questione
della cedibilità dell’eccedenza dell’imposta precedente (consid. 4a/aa).
2. Sulla base dei metodi di interpretazione sistematica e teleologica,
si giunge alla conclusione che la cessione civile dell’eccedenza
dell’imposta precedente è esclusa, a causa delle particolarità del
rapporto giuridico fra l’assoggettato e l’Amministrazione federale delle
contribuzioni dovute al diritto dell’imposta sul valore aggiunto, come
pure per la natura speciale e personale dell’eccedenza dell’imposta
precedente (consid. 4a/bb, 4a/cc e 4b).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
A. Die R. AG war bis 1. Juli 1999 im Register der Eidgenössischen
Steuerverwaltung (ESTV) für Mehrwertsteuerpflichtige eingetragen. Im Monat
März 1999 deponierte die R. AG ihre Bilanz beim zuständigen Richter und
ersuchte um Konkursaufschub.
B. Am 22. April 1999 reichte die O. AG für die R. AG die
Mehrwertsteuerabrechnung 2/1998 ein und wies dabei ein Guthaben
der Steuerpflichtigen im Betrag von Fr. (…) aus. Die O. AG legte der
Abrechnung eine Zessionsvereinbarung gleichen Datums zwischen ihr und
der R. AG bei. Danach tritt die R. AG «ihre Forderungen gegenüber der ESTV,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer» an die O. AG ab. Die O. AG forderte gestützt
darauf von der ESTV den Vorsteuerüberschuss der R. AG und erklärte, das
Guthaben sei zediert worden, weil die R. AG nicht in der Lage sei, der O. AG
das Honorar für die Erstellung der Steuerabrechnung und die Führung der
Buchhaltung zu bezahlen. Auch die noch folgenden Steuerabrechnungen
ergäben ein Guthaben der R. AG, das an die O. AG abgetreten worden sei.
Mit den Abrechnungen 3/1998 vom 26. April 1999 sowie 4/1998 und 1/1999 je
vom 27. April 1999 wies die O. AG weitere Steuerguthaben der R. AG in der
Gesamthöhe von Fr. (…) aus.
C. Im Monat Juni 1999 entrichtete die ESTV die fraglichen
Vorsteuerüberschüsse der Steuerperioden 2/1998-1/1999 an die R. AG.
Am 1. Juli 1999 wurde über die R. AG der Konkurs eröffnet. Mit Schreiben
vom 23. August 1999 forderte die O. AG die ESTV auf, «dafür besorgt zu sein,
dass das allenfalls irrtümlich an die konkursite R. AG bezahlte Guthaben uns
überwiesen wird. Da die Zession Ihnen notifiziert wurde, können Sie dieses
Guthaben in befreiender Weise einzig an uns vergüten». Die ESTV stellte sich
auf den Standpunkt, die Abtretung von Mehrwertsteuerforderungen sei nicht
zulässig.
D. Nach diversen Schriftenwechseln und Telefonaten stellte die ESTV mit
Entscheid vom 30. Juni 2000 fest, dass es sich bei den Vorsteuerüberschüssen,
welche der steuerpflichtigen R. AG zustehen, um unabtretbare Forderungen
handle. Die Abtretung vom 22. April 1999 zwischen der R. AG und der
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O. AG gelte, da es sich um unabtretbare Forderungen handle, als nicht
erfolgt. Die O. AG habe keinen Anspruch auf die Vorsteuerüberschüsse der
steuerpflichtigen R. AG. Zur Begründung führte die ESTV im Wesentlichen
an, dass ein Steuerüberschuss gemäss Art. 39 der Verordnung über die
Mehrwertsteuer vom 22. Juni 1994 (MWSTV, AS 1994 1464) einzig an den
Steuerpflichtigen oder den Steuernachfolger auszuzahlen sei. Im Falle einer
öffentlich-rechtlichen Forderung finde Art. 164 des Obligatio-nenrechts vom
30. März 1911 (OR, SR 220) keine Anwendung. Eine Abtretbarkeit aufgrund
eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes sei ebenfalls nicht zulässig, da die
Mehrwertsteuerverordnung den Übergang von Rechten und Pflichten
abschliessend geregelt habe. Weiter verbiete die Natur der Mehrwertsteuer
die Abtretbarkeit des Steuerüberschusses. Die Abtretung einer nicht zediblen
Forderung gelte als nicht erfolgt.
E. Dagegen erhob die O. AG am 25. Juli 2000 Einsprache mit den Anträgen,
der angefochtene Entscheid sei aufzuheben; die ESTV sei zu verpflichten, der
O. AG die der R. AG am 22. April 1999 zustehenden Vorsteuerüberschüsse zu
bezahlen zuzüglich des von Gesetzes wegen geschuldeten Zinses.
Mit Einspracheentscheid vom 23. April 2001 wies die ESTV die
Einsprache ab und stellte fest, die Auszahlung der von der R. AG für die
Abrechnungsperioden 2/1998-1/1999 deklarierten Vorsteuerguthaben erfolgte -
unter dem Vorbehalt von Art. 50 MWSTV - zu Recht an diese Gesellschaft; die O.
AG habe keinen Anspruch gegenüber der ESTV auf Auszahlung der von der R.
AG deklarierten Vorsteuerguthaben.
F. Dagegen führt die O. AG (Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 25. Mai
2001 Beschwerde bei der Eidgenössischen Steuerrekurskommission (SRK)
und stellt die Anträge, der angefochtene Einspracheentscheid sei aufzuheben
und die ESTV sei zu verpflichten, der O. AG die der R. AG am 22. April 1999
zustehenden Vorsteuerüberschüsse zu bezahlen zuzüglich des von Gesetzes
wegen geschuldeten Zinses.
Aus den Erwägungen:
1. Am 1. Januar 2001 ist das Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer vom
2. September 1999 (MWSTG, SR 641.20) sowie die Verordnung vom 29. März
2000 zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer (MWSTGV, SR 641.201) in
Kraft getreten. Die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde richtet sich
indessen noch nach bisherigem Recht (Art. 93 und 94 MWSTG). (…)
2. (…)
3.a. Laut Art. 196 Ziff. 14 Abs. 1 Bst. g Ziff. 1 der Bundesverfassung der
Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101;
Art. 8 Abs. 2 Bst. g Ziff. 1 der Übergangsbestimmungen [UeB] der alten
Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 [aBV[71]]) schuldet die Steuer der
Steuerpflichtige, der einen steuerbaren Umsatz bewirkt. Verwendet eben
dieser Steuerpflichtige die an ihn erbrachten Leistungen für steuerbare
Umsätze, so kann er in seiner Steuerabrechnung die auf ihn überwälzte
Steuer von der von ihm geschuldeten Steuer als Vorsteuer abziehen (Art. 196
Ziff. 14 Abs. 1 Bst. h Ziff. 1 BV; Art. 8 Abs. 2 Bst. h Ziff. 1 UeB aBV). Ergibt sich
ein Vorsteuerüberschuss zugunsten des Steuerpflichtigen, so wird ihm dieser
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gutgeschrieben oder ausbezahlt (AB 1999 N 331). Dass der Steuerpflichtige
diesen Anspruch abtreten könnte, wird vom Verfassungsgeber weder
ausdrücklich vorgesehen noch ausgeschlossen.
Der Bundesrat hat diese Verfassungsvorgabe wie folgt umgesetzt: Verwendet
der Steuerpflichtige Gegenstände oder Dienstleistungen für steuerbare
Ausgangsleistungen, so kann er in seiner Steuerabrechnung die ihm von
anderen Steuerpflichtigen in Rechnung gestellte Steuer für Lieferungen und
Dienstleistungen abziehen (Art. 29 Abs. 1 und 2 MWSTV). Übersteigen die
abziehbaren Vorsteuern die geschuldete Steuer, so wird der Überschuss
dem Steuerpflichtigen ausbezahlt (Art. 39 Abs. 1 MWSTV). Auch der
Verordnungsgeber äussert sich nicht explizit zur Frage, ob der Steuerpflichtige
seinen Anspruch auf Ausbezahlung der Vorsteuerüberschüsse abtreten darf.
Die Verwaltung verneint praxisgemäss die Möglichkeit einer solchen
Abtretung.
b. Gemäss Privatrecht kann der Gläubiger eine ihm zustehende Forderung
ohne Einwilligung des Schuldners an einen andern abtreten, soweit nicht
Gesetz, Vereinbarung oder Natur des Rechtsverhältnisses entgegenstehen
(Art. 164 Abs. 1 OR). Gelten öffentliche Rechte und Pflichten grundsätzlich
als nicht übertragbar, so wird die Abtretbarkeit rein vermögensrechtlicher
Ansprüche des Privaten an das Gemeinwesen dennoch bejaht, wenn sie nicht
aus Gründen des öffentlichen Interesses höchstpersönlicher Art sind oder
wenn nicht die Natur des Anspruchs der Abtretung entgegensteht (René
A. Rhinow/Beat Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung,
Ergänzungsband, Basel und Frankfurt am Main 1990, Nr. 30 B II. b). Dabei
sind die Bestimmungen des Obligationenrechts über die Abtretung auf
öffentlich-rechtliche Forderungen nicht direkt anwendbar, sondern
nur insofern, als sie Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes
sind (BGE 111 Ib 156). Wesentlich ist der Gesichtspunkt, ob es sich um
persönliche Rechtsverhältnisse handelt, bei denen es auf die subjektiven
Eigenschaften und Fähigkeiten des Rechtsträgers ankommt, oder nicht. Sind
vermögensrechtliche Ansprüche an das Gemeinwesen personenbezogen,
sind sie nicht abtretbar (Fritz Gygi, Verwal-tungsrecht, Bern 1986, S. 295). Die
Zulässigkeit der Abtretung von öffentlich-rechtlichen Forderungen ist in jedem
Einzelfall aufgrund der massgebenden Gesetzesbestimmungen sowie im Blick
auf Ziel und Zweck der Leistung zu beurteilen (BGE 111 Ib 157).
4. Unter diesem Blickwinkel ist in Auslegung des anwendbaren
Mehrwertsteuerrechts zu prüfen, ob der Anspruch der R. AG
gegenüber der ESTV auf den fraglichen Vorsteuerüberschuss auf die
Beschwerdeführerin rechtsgeschäftlich übertragbar ist oder ob die Natur
des Steuerrechtsverhältnisses zwischen Staat und Steuerpflichtigem bzw.
ob Zweck und Natur des Anspruches auf den Vorsteuerüberschuss dessen
Abtretung verbieten.
a. Ziel der Auslegung ist die Ermittlung des Sinngehalts der Norm. Auszugehen
ist vom Wortlaut, doch kann dieser nicht allein massgebend sein. Besonders
wenn der Text unklar ist oder verschiedene Deutungen zulässt, muss nach
seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Berücksichtigung der
weiteren Auslegungselemente, wie namentlich der Entstehungsgeschichte
der Norm und ihres Zwecks. Wichtig ist auch die Bedeutung, die der Norm
im Kontext mit andern Bestimmungen zukommt. Das Bundesgericht hat sich
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bei der Auslegung von Erlassen stets von einem Methodenpluralismus leiten
lassen und nur dann allein auf das grammatikalische Element abgestellt,
wenn sich daraus zweifelsfrei eine sachlich richtige Lösung ergab (BGE
125 II 333 mit Hinweisen). Diese Regeln gelten auch für die Auslegung von
Verfassungsbestimmungen oder der Mehrwertsteuerverordnung.
aa. Nach dem Wortlaut von Art. 39 Abs. 1 MWSTV erfolgt die
Vergütung des Vorsteuerüberschusses ausdrücklich an den
«Steuerpflichtigen». Gleicherweise ist das Parlament bei der Beratung über
die Verfassungsbestimmungen der Mehrwertsteuer von der Erstattung
des Überschusses an den «Steuerpflichtigen» ausgegangen (E. 3a hievor).
Da jedoch das anwendbare Recht die Zahlung nicht «ausschliesslich» an
den Steuerpflichtigen vorsieht, kann aufgrund der grammatikalischen
Auslegung der Vorschrift nicht endgültig gesagt werden, der Anspruch auf
Vorsteuerüberschuss sei nicht abtretbar. Ebenfalls keine abschliessende
Antwort auf die Frage der Abtretbarkeit dieses Anspruches kann aus den
Materialien, mithin durch eine historische Auslegung der Norm, abgeleitet
werden.
bb. Zu einem anderen Ergebnis führt die systematische Interpretation von
Art. 39 Abs. 1 MWSTV. Diese Bestimmung ist für die Frage der Abtretbarkeit
von Ansprüchen auf Vorsteuerüberschuss nicht isoliert, sondern im Kontext
der Systematik der Mehrwertsteuer zu betrachten:
Der Steuer unterliegen ausschliesslich durch Steuerpflichtige getätigte
Umsätze (Art. 4 und 17 MWSTV). Der steuerpflichtige Leistungserbringer
schuldet die Steuer auf seinem Ausgangsumsatz (vgl. Art. 26 MWSTV),
wobei er - und nur er - die auf dem dafür verwendeten Eingangsumsatz
lastende Steuer in Abzug bringen kann (Art. 29 MWSTV). Übersteigen die
abzugsberechtigten Vorsteuern die geschuldete Steuer, so bezahlt die ESTV
den Überschuss dem Steuerpflichtigen aus (Art. 39 Abs. 1 MWSTV). Zur
Verjährungseinrede gegen den Anspruch auf Vorsteuerabzug (Art. 41 MWSTV)
ist die ESTV einzig gegenüber dem Steuerpflichtigen (allenfalls gegenüber
den gesetzlich vorgesehenen Steuernachfolgern) berechtigt. Die ESTV kann
gegenüber dem Steuerpflichtigen den Vorsteuerüberschuss mit Schulden für
frühere Perioden verrechnen oder bei Steuergefährdung zur Verrechnung
mit zu erwartenden Schulden für nachfolgende Perioden heranziehen (Art. 59
Abs. 1 MWSTV). Ferner kann die Verwaltung den Vorsteuerüberschuss mit
Einfuhrsteuerforderungen verrechnen, selbst wenn diese noch nicht fällig sind
(Art. 39 Abs. 2 MWSTV).
Diese Gesetzessystematik zeigt, dass die Ausbezahlung des
Vorsteuerüberschusses in ein ganzes Bündel von höchstpersönlichen
Rechten und Pflichten eingebettet ist, welche einzig dem steuerpflichtigen
Leistungserbringer im Subordinationsverhältnis zur ESTV zustehen bzw.
obliegen. Würde der Anspruch auf Vorsteuerüberschuss aus diesem Kontext
von personenbezogenen Rechten und Pflichten herausgerissen und der
privatrechtlichen Abtretung auf Dritte zugänglich gemacht, bedeutete
dies einen unzulässigen Eingriff ins Steuerrechtsverhältnis zwischen
der ESTV und dem Steuerpflichtigen. Solches ergibt sich bereits aus dem
Umstand, dass der ESTV das durch den Verordnungsgeber statuierte
Instrumentarium der Verrechnung gemäss Art. 59 Abs. 1 und Art. 39 Abs. 2
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MWSTV gegenüber dem Steuerpflichtigen abhanden käme, wenn sie aufgrund
einer Abtretungsvereinbarung zwischen dem Steuerpflichtigen und dem
Dritten an Letzteren geleistet hätte.
Hinzu kommt, dass die geschuldete Steuer, die Vorsteuer und somit auch
der auszubezahlende Vorsteuerüberschuss zunächst einzig aufgrund der
Angaben des Steuerpflichtigen ermittelt werden (Art. 37 MWSTV). Zwar
werden die Abrechnungen vor der Vergütung des Vorsteuerüberschusses
durch die ESTV überprüft (Art. 50 Abs. 1 MWSTV). Trotzdem ist die Höhe
des auszubezahlenden Überschusses - vorbehältlich einer diesbezüglichen
rechtskräftigen Verfügung - bis nach Ablauf der Verjährungsfrist als
provisorisch zu betrachten, kann doch die ESTV beim Steuerpflichtigen
jederzeit eine Betriebsprüfung vornehmen und auf Bestand und Höhe
des Vorsteuerüberschusses zurückkommen (Art. 50 Abs. 2 MWSTV; vgl.
auch Art. 39 Abs. 3 MWSTV). Einen rechtskräftigen Entscheid über
den Vorsteuerüberschuss kann im Steuerjustizverfahren einzig der
Steuerpflichtige (bzw. sein Rechtsnachfolger) erwirken. Ebenso kann die
ESTV Bestand und Umfang des Überschusses kraft Hoheitsakt allein gegenüber
dem Steuerpflichtigen durchsetzen. Auch diese notorische Ungewissheit
über den Bestand bzw. die genaue Höhe des Vorsteuerüberschusses im
Subordinationsverhältnis zwischen ESTV und Steuerpflichtigem steht der
zivilrechtlichen Abtretbarkeit des Anspruchs auf einen Dritten entgegen.
Schliesslich ist entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin Art. 23
MWSTV einer Abtretung der fraglichen Ansprüche abträglich. Diese Norm
regelt die Steuernachfolge und zählt die Rechtsverhältnisse, bei denen Dritte
in die Rechte und Pflichten des Steuerpflichtigen eintreten, abschliessend
auf. Wie die Beschwerdeführerin richtig bemerkt, ist sie vorliegend nicht
Steuernachfolgerin der Steuerpflichtigen R. AG geworden. Wäre mit ihr
aber zusätzlich davon auszugehen, die geltend gemachte Abtretung sei
dennoch zulässig, könnte die Beschwerdeführerin folglich die - noch nicht
verjährten - Ansprüche auf Vorsteuerüberschuss der konkursiten R. AG
gegenüber der ESTV nicht verbindlich rechtskräftig überprüfen lassen,
denn auf sie fielen keine Rechte der Steuerpflichtigen, womit es ihr an
der entsprechenden Aktivlegitimation fehlte. Umgekehrt könnte aus dem
gleichen Grund die ESTV gegenüber der Beschwerdeführerin nicht hoheitlich
durchsetzen, die an diese - aufgrund der Abtretung - ausbezahlten oder
noch auszubezahlenden Guthaben der konkursiten R. AG seien weniger
hoch als deklariert; sie könnte gegenüber der Beschwerdeführerin keinerlei
Pflichten aus dem Steuerrechtsverhältnis zur R. AG, namentlich bezüglich
des Vorsteuerüberschusses, hoheitlich durchsetzen. Die ESTV könnte sich
entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin bei vorschriftswidrigen
Abrechnungen bzw. zu hoch deklarierten Steuerüberschüssen nach deren
Ausbezahlung nicht an der Steuerpflichtigen schadlos halten, wenn diese - wie
hier - in Konkurs geraten ist. Auch unter diesen Blickwinkeln ist festzustellen,
dass der Vorsteuerüberschuss auf das Subordinationsverhältnis zwischen
Staat und Steuerpflichtigem (allenfalls dessen Nachfolger im Sinne von Art. 23
MWSTV) beschränkt ist.
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Die systematische Auslegungsmethode führt zum Schluss, dass die durch das
Mehrwertsteuerrecht vorgegebenen Eigenheiten des Rechtsverhältnisses
zwischen Steuerpflichtigem und ESTV sowie die besondere, personenbezogene
Natur des Vorsteuerüberschusses dessen zivilrechtliche Abtretung
ausschliessen.
cc. Zum gleichen Ergebnis führt eine teleologische Auslegung von Art. 39
Abs. 1 MWSTV. Die Mehrwertsteuer als allgemeine Verbrauchsteuer will den
Endkonsum belasten und nicht den Wirtschaftsverkehr. Zu diesem Zweck
entspricht es dem gesetzgeberischen Ziel, dass die Steuer für den Unternehmer
neutral wirkt, indem die Belastung mit Vorsteuern im unternehmerischen
Bereich mittels Vorsteuerabzug rückgängig gemacht wird. Der Unternehmer
soll nur vorläufig mit der Steuer belastet und nicht deren endgültiger
Träger werden. Auf diese Weise bleibt die Vorsteuer ohne Einfluss auf die
Wettbewerbsverhältnisse (vgl. Daniel Riedo, Vom Wesen der Mehrwertsteuer
als allgemeine Verbrauchsteuer und von den entsprechenden Wirkungen
auf das schweizerische Recht, Bern 1999, S. 243 f.). Die ratio legis von Art. 39
Abs. 1 MWSTV liegt folglich in erster Linie im gesetzgeberischen Bestreben,
den Steuerpflichtigen nicht durch die Vorsteuerbelastung im Wettbewerb
zu benachteiligen, diesem gegenüber die Neutralität der Mehrwertsteuer zu
bewahren, indem der Vorsteuerüberschuss möglichst rasch vergütet wird. Um
sicher zu gehen, dass der Steuerpflichtige im Wirtschaftsverkehr möglichst
nicht - auch nicht nur vorübergehender - Träger der Vorsteuerbelastung wird,
räumt ihm der Verordnungsgeber gar die Möglichkeit ein, seine Vorsteuern
und damit auch einen allfälligen Überschuss grundsätzlich geltend zu machen,
noch bevor er überhaupt die Rechnung seines Lieferanten bezahlt hat
(vgl. Art. 29 Abs. 6 Bst. a MWSTV in Verbindung mit Art. 35 Abs. 1 MWSTV),
d. h. bevor er mit der Eingangssteuer belastet ist. Insofern erhellt auch vor
dem Hintergrund des Sinns und Zwecks von Art. 39 Abs. 1 MWSTV, dass
es sich bei diesem Anspruch des Steuerpflichtigen naturgemäss um ein
personenbezogenes Recht handelt. Mit diesem Instrumentarium beabsichtigt
der Bundesrat die Erhaltung der Wettbewerbs- und Steuerneutralität einzig
gegenüber dem steuerpflichtigen Leistungserbringer. Es ist naturgemäss dem
Steuerrechtsverhältnis zwischen ESTV und Steuerpflichtigem vorbehalten und
wird dadurch einer zivilrechtlichen Abtretung unzugänglich.
b. Während weder der Wortlaut noch die Entstehungsgeschichte von Art. 39
Abs. 1 MWSTV eine eindeutige Antwort auf die Frage nach der Abtretbarkeit
von Ansprüchen auf Vorsteuerüberschuss zulassen, ergeben sowohl die
systematische als auch die teleologische Auslegung einwandfrei, dass die ESTV
mit Recht die in Rede stehenden Vorsteuerüberschüsse der R. AG auszahlte
und das behauptete Abtretungsgeschäft unbeachtet liess. Die zivilrechtliche
Abtretung von Ansprüchen auf Ausbezahlung des Vorsteuerüberschusses
ist aufgrund des speziellen Steuerrechtsverhältnisses zwischen der ESTV
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und dem Steuerpflichtigen im Mehrwertsteuerrecht sowie aufgrund
der besonderen, personenbezogenen Natur des Vorsteuerüberschusses
ausgeschlossen.
5. Unter diesen Umständen kann offen bleiben, wie es sich mit den weiteren
Streitpunkten zwischen den Verfahrensbeteiligten verhält (z. B. formelle
Erfordernisse der Abtretung; Verletzung von Vorschriften des Bundesgesetzes
über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889 [SchKG], SR 281.1)
durch die Abtretung). Die Beschwerde ist abzuweisen. (…)
[71] Zu lesen auf der Internetseite des Bundesamtes für Justiz unter
http://www.ofj.admin.ch/etc/medialib/data/staat_buerger/gesetzgebung/
bundesverfassung.Par.0006.File.tmp/bv-alt-d.pdf
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JAAC 67.22 - Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission vom 29. Juli 2002
i.S. O. AG [SRK 2001-085]
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2003
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67
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