ch_vb · 86.571 · 1986-12-19 · de


Interpellation Oester
2062
N 
19 décembre 1986
#ST# 86.571
Interpellation Oester
Tierschutzgesetz. Mangelhafte Anwendung
Protection des animaux.
Application déficiente de la loi
Wortlaut der Interpellation vom 24. September 1986
Unter dem Titel «Tierschutz: Gesetz ohne Hüter» hat der
«Schweizerische Beobachter» (Nr. 8 vom 30. April 1986) auf
die krasse Verletzung des Tierschutzgesetzes durch einen
Schweinemastbetrieb im Zürcher Unterland hingewiesen.
Die in diesem Artikel auch photographisch dokumentierten
Zustände-empörende Vernachlässigung der Tiere-stellen
nach Ueberzeugung des Verfassers keinen isolierten Einzel-
fall dar; die Dunkelziffer sei gross.
Ich ersuche daher den Bundesrat um Beantwortung folgen-
der Fragen:
1. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass dem Tierschutz-
gesetz, das nach dem Willen von Volk und Parlament
bewusst streng gehalten ist, in allen Kantonen nachzuleben
ist?
2. Haben die zuständigen Bundesbehörden den Ueberblick
über den Vollzug des Tierschutzgesetzes?
3. Trifft es zu, dass das Grundanliegen des Gesetzes - Tiere
vor Uebergriffen des Menschen und vor Leiden zu schützen
- beim Erlass der Ausführungsbestimmungen unter dem
Druck mächtiger Geldinteressen «arg verwässert» worden
ist?
4. Sollte der Bund nicht die Rechtsgrundlage dafür schaf-
fen, dass die mit dem Vollzug der Tierschutzgesetzgebung
betrauten kantonalen Behörden in Nutztierbeständen vor-
sorgliche Kontrollen durchführen können?
5. Wie stellt sich der Bundesrat zu der vom Basler Kantons-
tierarzt postulierten Kontrolle der Tiere in den Schlacht-
höfen?
6. Sollte nicht längerfristig angestrebt werden, die Massen-
haltung von Schweinen auf Spaltenböden und andere nicht
tiergerechte Haltungsarten generell zu untersagen?
Texte de l'interpellation du 24 septembre 1986
Sous le titre «Protection des animaux - une loi sans gar-
dien», le Schweizerische Beobachter (No 8 du 30 avril 1986)
dénonce les violations graves de la loi sur la protection des
animaux dans une entreprise d'élevage porcin du plateau
zurichois. La situation décrite par le journaliste qui produit
d'ailleurs des photos à l'appui constitue un cas scandaleux
de mauvais traitements des animaux - et il y en aurait bien
d'autres, l'auteur de l'article s'en dit convaincu et affirme
que le nombre des contrevenants serait élevé.
C'est pourquoi je demande au Conseil fédéral de bien vou-
loir répondre aux questions suivantes:
1. Le Conseil fédéral estime-t-il lui aussi que la loi sur la
protection des animaux, dont les dispositions sont sévères
de par la volonté du peuple et du parlement, doit être
appliquée systématiquement dans tous les cantons?
2. Les autorités fédérales compétentes ont-elles une vue
d'ensemble sur l'application de la loi sur la protection des
animaux?
3. Est-il exact que l'objectif principal de la loi - protéger les
animaux d'interventions abusives de l'homme et leur éviter
des souffrances - a été largement édulcoré, sous la pression
de puissants intérêts financiers, lors de l'élaboration des
dispositions d'exécution?
4. La Confédération ne devrait-elle pas créer les bases
légales permettant aux autorités cantonales chargées de
l'exécution de la législation sur la protection des animaux
d'effectuer, à titre préventif, des contrôles du cheptel du
bétail de rente?
5. Que pense le Conseil fédéral du contrôle des animaux
dans les abattoirs, contrôle demandé par le vétérinaire can-
tonal de Baie?
6. Ne devrait-on pas s'efforcer à long terme d'interdire défi-
nitivement l'élevage en masse de porcs sur des caillebotis
ou d'autres modes inappropriés de détention des animaux?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Auer, Biel, Bircher,
Blunschy, Camenzind, Cincera, Dünki, Eppenberger-Ness-
lau, Fierz, Grendelmeier, Günter, Jaeger, Longet, Maeder-
Appenzell, Mauch, Meyer-Bern, Müller-Aargau, Müller-
Bachs, Nef, Neukomm, Nussbaumer, Gehen, Ogi, Seiler,
Stamm Judith, Steffen, Wanner, Wick, Widmer, Zwygart (30)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die ersten drei Fragen der Interpellation weisen auf Pro-
bleme hin, die weit über den Tierschutz hinausreichen und
von grundsätzlicher staatspolitischer Bedeutung sind: auf
Schwächen des Vollzugsföderalismus und auf das Verhält-
nis zwischen Verfassungs- und Gesetzesrecht einerseits,
Ausführungserlassen anderseits. In der öffentlichen Diskus-
sion wird immer wieder auf den leidigen Umstand hingewie-
sen, dass geltendes Bundesrecht - aus welchen Gründen
auch immer - nicht in allen Ständen korrekt vollzogen wird.
Stehen wir vor der Tatsache, dass die Kantone angesichts
der wachsenden Zahl von Bundeserlassen und ihrer grösse-
ren Komplexität beim Vollzug administrativ überfordert
sind? Wenn ja, drängen sich Massnahmen zur Ueberwin-
dung dieses unbefriedigenden Zustandes auf! Wird gelten-
des Recht nicht oder nur mangelhaft in die Tat umgesetzt,
ist es nutzlos. Mehr noch: Das Rechtsdenken wird untergra-
ben und damit auf die Dauer auch der Rechtsstaat. Das
gleiche gilt von Ausführungserlassen, die (meist mit Rück-
sicht auf direkt tangierte Sonderinteressen) klare Verfas-
sungs- und Gesetzesnormen verwässern und damit auf
rechtlich unzulässige Art verfälschen.
Was die im «Beobachter» gerügten und in der Interpellation
angesprochenen Missstände in der Tierhaltung betrifft, hat
der Zürcher Regierungsrat auf entsprechende Vorstösse im
Kantonsrat u. a. darauf hingewiesen, dass die eidgenössi-
sche Tierschutzgesetzgebung keine allgemeine, systemati-
sche Kontrolle der Nutztierhaltungen vorsehe. Die kantona-
len Verwaltungsbehörden hätten keine Möglichkeit, vor-
sorgliche Kontrollen durchzuführen. Kann da noch im Ernst
von kantonalem Vollzug die Rede sein? Wörtlich führt der
Zürcher Regierungsrat aus: «Eine Verbesserungsmöglich-
keit bestünde allenfalls darin, den kantonalen Verwaltungs-
behörden das Recht einzuräumen, Nutztierbestände stich-
probenweise zu überprüfen, ohne dass konkrete Verdachts-
momente auf Widerhandlungen gegen die Tierschutzgo-
setzçebung vorliegen. Um Ungleichheiten zwischen den
Kantonen zu vermeiden, müssten die erforderlichen Grund-
lagen hierfür im eidgenössischen Tierschutzgesetz geschaf-
fen werden». Wir halten eine solche Ergänzung der bundes-
rätlichen Normen für unerlässlich, soll nicht ein wesentli-
cher Teil der Tierschutzgesetzgebung zur blossen Alibiü-
bung verkommen.
Zu den möglichen Kontrollen bei der Anlieferung der Tiere
in den Schlachthöfen sagt Dr. R. Ernst, Basler Kantonstier-
arzt: «Aufgrund meiner Erfahrungen wäre es am besten, die
Kontrollen in den Schlachthöfen durchzuführen. Schliess-
lich kommen bei uns fast alle Tiere vorbei. Vernachlässigun-
gen lassen sich nicht vertuschen, so dass wir - bei Verstös-
sen - eine Untersuchung veranlassen können. Diese Kon-
trollfunktion Messe sich einführen, ohne ein Gesetz zu
ändern. Die Eidgenössische Fleischschauverordnung und
die 
Tierschutzgesetzgebung 
enthalten 
entsprechende
Bestimmungen .... Im Vergleich zur Wirksamkeit dieser Kon-
trollen wäre der finanzielle Aufwand gering.» Das Eidgenös-
sische Veterinäramt sollte unseres Erachtens die Verwirkli-
chung dieser Anregung zusammen mit den kantonalen Stel-
len in die Wege leiten, denn nur ein Gesetz, dessen Befol-
gung auch kontrolliert wird, hat einen Sinn. Der Wille von
Volk und Parlament ist klar: Sie wollen einen im ganzen
Land konsequent gehandhabten Tierschutz!

19. Dezember 1986 
N
2063
Interpellation Oester
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 1. Dezember 1986
Rapport écrit du Conseil fédéral du 1er décembre 1986
Das Tierschutzgesetz vom 9. März 1978, in Kraft seit 1. Juli
1981, regelt erstmals in grundsätzlicher und umfassender
Weise das Verhalten des Menschen gegenüber dem Tier in
der Schweiz durch Verhaltensnormen. Die Vorschriften rich-
ten sich an jedermann, der Tiere hält. Der Vollzug, zu dem
insbesondere die Kontrolle darüber gehört, dass die Tierhal-
ter die Vorschriften beachten, ist den Kantonen übertragen.
Die Tierschutzgesetzgebung folgt damit einer bewährten
Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, nach wel-
cher der Bund die für das gesamte Gebiet der Schweiz
geltenden materiellen Vorschriften erlässt, während die
Kantone diese Vorschriften vollziehen bzw. deren Beach-
tung kontrollieren.
Aus dem Umstand, dass fünf Jahre nach Inkraftsetzung
dieser Gesetzgebung sich noch nicht alle Tierhaltungen im
Land so darstellen, wie es der Vorstellung des Gesetzgebers
entspräche, dar nicht pauschalisierend geschlossen wer-
den, der Vollzugsföderalismus habe sich im Bereich des
Tierschutzes nicht bewährt, die Kantone seien überfordert.
Wie in anderen Lebensbereichen gibt es auch unter den
Tierhaltern «schwarze Schafe», welche die neuen Vorschrif-
ten noch nicht zur Kenntnis genommen haben oder diese
gar bewusst missachten. In solchen Fällen ist es die Pflicht
der kantonalen Vollzugsorgane, der Situation angemessen
auf die Befolgung der Tierschutzbestimmungen hinzuwir-
ken. In Fällen, wo Tiere stark vernachlässigt oder völlig
unrichtig gehalten werden, haben die kantonalen Behörden
unverzüglich einzuschreiten; sie können, wenn mildere
Massnahmen nicht zum Ziel führen, ein Tierhalteverbot aus-
sprechen. Die Strafbestimmungen des Tierschutzgesetzes
schliesslich bilden im Hintergrund eine nachhaltige Hilfe für
die Tätigkeit der Vollzugsorgane. Die Bundesbehörden kön-
nen infolge der dargelegten Kompetenzordnung nicht selbst
gegen einzelne Tierhalter vorgehen.
Die in der Interpellation aufgegriffenen Zustände in einem
Schweinemastbetrieb dürfen nicht verallgemeinert werden.
Ein Grossteil der Tierhaltungen in unserem Land entspricht
im wesentlichen den Tierschutzvorschriften.
Die einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden:
I.Das Tierschutzgesetz gilt in gleicher Weise für das
gesamte Gebiet der Schweiz. Nach einem zentralen Verfas-
sungsgrundsatz ist es in allen Kantonen in rechtsgleicher
Weise anzuwenden und durchzusetzen. Im Rahmen der
Genehmigung der kantonalen Ausführungsvorschriften
prüft der Bundesrat u. a., dass die Kantone nicht eine Orga-
nisation vorsehen, welche den Vollzug des Tierschutzgeset-
zes in Frage stellen würde. Das Bundesamt für Veterinärwe-
sen hat sich wiederholt dafür eingesetzt, dass bei den kanto-
nalen Veterinärämtern zusätzliche Stellen für die Belange
des Tierschutzes geschaffen werden. Durch Richtlinien und
Informationen zuhanden der Kantone wirkt es auf einen
einheitlichen Vollzug hin.
2. Das Bundesamt für Veterinärwesen hat aufgrund der viel-
fältigen und engen Kontakte mit den kantonalen Vollzugs-
behörden einen guten Ueberblick über die Vollzugstätigkeit
und kennt die Schwachstellen. Es musste feststellen, dass
die Kantone im Bereich des Tierschutzes ein unterschiedli-
ches Engagement zeigen. Während einige Kantone im Sinne
des Gesetzgebers in den vergangenen fünf Jahren eine
personell und materiell ausreichend dotierte und motivierte
Vollzugsorganisation aufgebaut haben, begnügen sich
andere mit einem minimalen personellen und finanziellen
Aufwand. Von einem Vollzugsnotstand darf indessen nicht
gesprochen werden, haben doch bis auf den Kanton Tessin
alle Kantone ihre Vollzugsvorschriften erlassen. Die Kantone
kontrollieren die Anwendung der Tierschutzgesetzgebung,
wenn auch mit unterschiedlichem Einsatz. Die Bundesbe-
hörden nehmen bei jeder sich bietenden Gelegenheit im
Sinne des Gesetzgebers bei den Kantonen Einfluss und
versuchen die zuständigen Organe für ihre Aufgabe zu sen-
sibilisieren.
3. Die Grundanliegen des Tierschutzgesetzes werden nach
Auffassung des Bundesrates durch die Tierschutzverord-
nung nicht verwässert. Die Tierschutzverordnung gehört
international zu den umfassendsten, strengsten und detail-
liertesten Regelungen des Tierschutzbereichs. Erwähnt
seien beispielsweise das Verbot der üblichen Käfighaltung
von Legehennen, das Bewilligungsverfahren und die Anfor-
derungen für die Wildtierhaltung, das Prüfungs- und Bewilli-
gungsverfahren für den Verkauf serienmässig hergestellter
Aufstallungssysteme und Stalleinrichtungen für Nutztiere.
Zwar trifft es zu, dass aus Tierschutzkreisen zum Teil noch
strengere Vorschriften beantragt wurden. Der Bundesrat
konnte sich indessen berechtigten Anliegen der Tierhalter
nicht verschliessen und hat, im Rahmen des Gesetzes, in
verschiedenen Vorschriften einen Mittelweg beschriften.
Wie in anderen Rechtsbereichen waren auch wirtschaftliche
Randbedingungen mitzuberücksichtigen, indem namentlich
zeitlich abgestufte Uebergangsvorschriften vorgesehen
wurden.
4. Wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Tierschutzvor-
schriften nicht beachtet werden, so gehört es zu den Pflich-
ten der Vollzugsorgane, die Angelegenheit abzuklären.
Dabei haben sie das Recht und je nach Umständen die
Pflicht, in ihrer Eigenschaft von Beamten der gerichtlichen
Polizei im Rahmen des zutreffenden Prozessrechts nach
Artikel 34 des Tierschutzgesetzes Tierhaltungen zu besu-
chen. Die Einschränkung «im Rahmen des zutreffenden
Prozessrechts» wurde seinerzeit bei der Beratung des
Gesetzes im Parlament eingefügt; ein «Stallvogt» wurde
nicht gewünscht.
Diese - beispielsweise im Tierseuchengesetz nicht vorgese-
hene- Beschränkung des Zutrittsrechts führt in der Praxis
zu gewissen Schwierigkeiten. Daher soll geprüft werden,
inwieweit Artikel 34 des Tierschutzgesetzes zu ändern ist,
damit Kontrollen - auch ohne Vorliegen von konkreten
Verdachtsmomenten auf tierschutzwidrige Handlungen -
leichter durchgeführt werden könnten. Eine regelmässige
systematische Kontrolle der ca. 104000 Nutztierhaltungen
in der Schweiz erscheint dagegen weder nötig noch ohne
übermässigen personellen und finanziellen Aufwand reali-
sierbar.
5. Das Bundesamt für Veterinärwesen hat die Kantone
schon wiederholt auf die Wünschbarkeit einer stärkeren
Ueberwachung der Nutztiere im Schlachthof hingewiesen.
Im Rahmen der Lebendviehschau nach Artikel 45 der Eidge-
nössischen Fleischschauverordnung können und sollen die
Kantone die Kontrolle der angelieferten Tiere auf allfällige
Verletzungen von Tierschutzvorschriften intensivieren.
6. Die Tierschutzgesetzgebung beschränkt die Betriebs-
grösse von Schweinehaltungen nicht. Geregelt werden u. a.
die Besatzdichte, Klimatisierung, Beleuchtung sowie die
Beschaffenheit von Böden. Spaltenböden können sehr
unterschiedlich konstruiert und beschaffen sein. Sie sind
daher nicht allgemein als tierschutzwidrig einzustufen. Im
Rahmen des Bewilligungsverfahrens für den Verkauf serien-
mässig hergestellter Stalleinrichtungen werden sie auf Tier-
gerechtheit untersucht. Mangelhafte Spaltenböden werden
nicht bewilligt.
Le président: L'interpellant n'est que partiellement satisfait
de la réponse du Conseil fédéral.

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Interpellation Oester Protection des animaux. Application déficiente de la loi
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Jahr
1986
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
13
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
86.571
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
19.12.1986 - 08:00
Date
Data
Seite
2062-2063
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Pagina
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20 015 063
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