ch_vb · 82.369 · 1982-10-08 · de


8. Oktober 1982 
N
1469
Interpellation Ott
#ST# 82.369
Interpellation Ott
Parlament in den elektronischen Medien
Retransmission des débats parlementaires
Wortlaut der Interpellation vom 18. März 1982
Die Fernseh-Direktübertragung aus dem Parlament, die am
9./10. März 1982, unter anderem im Zusammenhang mit
meinem am 18. Dezember 1980 überwiesenen Postulat, seit
vielen Jahren erstmals wieder erfolgt ist, ist in der Öffent-
lichkeit auf Beachtung, aber auch auf Kritik gestossen.
In Text und Begründung des genannten Postulats war auf
zwei Realisierungsmöglichkeiten des Anliegens «Mehr Par-
lament in den elektronischen Massenmedien» hingewiesen
worden: «Dabei ist nicht etwa ausschliesslich an Live-Über-
tragungen zu denken ..., eher noch an Ausschnitte von
Aufzeichnungen, welche die wichtigsten Passagen der
Voten zu wesentlichen Traktanden enthalten - in jedem Fall
mehr, als wir heute zu sehen und zu hören bekommen» -
(ed b). - Im Einvernehmen mit den Instanzen der SRG hat
sich das Büro für eine Versuchsperiode von vier Sessionen
und beim ersten Versuch für eine Live-Übertragung einer
grossen Eintretensdebatte entschieden. Dadurch sind ohne
Zweifel zahlreiche Schweizer erstmals ausgiebig mit der
Arbeit des Parlaments in Kontakt gekommen. Zu denken ist
etwa an die Schulklassen, die sonst bei einem Besuch im
Bundeshaus in der Regel nur gerade für eine knappe
Stunde auf der Tribüne Platz nehmen können. - Anderer-
seits wurde auch begründete Kritik laut, in der Richtung,
dass sich eine derartige Eintretensdebatte nur schlecht für
das Medium Fernsehen eigne.
Um sich im Blick auf den weiteren Verlauf dieser Versuche
ein fundiertes Urteil zu bilden, wird man über die ersten -
positiven und kritischen - Spontanreaktionen hinaus wohl
erst noch genauere Ergebnisse abwarten müssen. Ich frage
daher das Büro an:
1. In welcher Weise soll diese Versuchsserie wissenschaft-
lich begleitet werden?
2. Existieren bereits Resultate über Einschaltquoten und
Fernsehzuschauerbefragungen? Wie sehen sie aus?
3. Soll während der ganzen Versuchsperiode die Methode
der Direktübertragung beibehalten oder sollen während die-
ser Zeit auch andere Varianten ausprobiert werden?
4. In welcher Weise soll sich die vorgesehene wissen-
schaftliche Begleitung der Versuche auf die Anlage und
Gestaltung der jeweils nächsten Versuchssendung auswir-
ken?
5. Soll auch das Radio in die Versuchsperiode einbezogen
werden, oder sind ähnliche Versuche mit dem Medium
Radio erst für einen folgenden Zeitabschnitt vorgesehen?
6. Wie beurteilt das Büro die Tatsache, dass eine solche
Vormittagssendung in erster Linie Pensionierte, Hausfrauen
und Jugendliche, aber nur sehr beschränkt die berufstäti-
gen Stimmbürger erreicht hat? Betrachtet es diese Einsei-
tigkeit als einen entscheidenden Nachteil?
7. Sind nach Ansicht des Büros diese Versuche geeignet
als Denkanstösse für die künftige Gestaltung der Parla-
mentsarbeit selbst?
Texte de l'interpellation du 18 mars 1982
La retransmission télévisée des débats parlementaires des
9 et 10 mars derniers, qui donnait suite notamment à mon
postulat du 18 décembre 1980, a suscité à la fois l'intérêt et
la critique.
Or, dans ce postulat comme dans le développement y rela-
tif, nous mentionnions deux possibilités de donner au Parle-
ment une représentation accrue dans la presse électroni-
que. Nous estimions en effet qu'il ne fallait pas songer
exclusivement à des retransmissions directes, mais plutôt à
des séquences d'enregistrements consacrées aux phases
les plus importantes des votes concernant des objets prin-
cipaux. C'est de concert avec les organes de la SSR que le
Bureau s'est décidé à faire des essais pendant quatre ses-
sions, et à entreprendre la retransmission directe d'un
grand débat d'entrée en maitère pour une première expé-
rience. Celle-ci a sans doute permis à un grand nombre de
Suisses d'assister pour la première fois à loisir aux travaux
du Parlement. Nous pensons notamment aux écoliers, qui
sans cette retransmission en sont réduits à passer une
brève demi-heure dans les tribunes. Or les critiques les
plus vives ont justement estimé qu'un débat d'entrée en
matière se prête mal à la diffusion par la télévision.
Afin de pouvoir former un jugement en connaissance de
cause pour la suite à donner à ces essais, il convient de
compléter les premières réactions spontanées - qu'elles
soient favorables ou critiques - par des évaluations plus
précises. Je pose donc au Bureau les questions suivantes:
1. Comment entend-on évaluer objectivement cette série
d'essais?
2. Dispose-t-on déjà de données concernant les taux
d'écoute ou provenant de sondages auprès des téléspecta-
teurs? Si oui, que peut-on en dédurie?
3. Compte-t-on s'en tenir à la retransmission directe pour
toute la durée des essais ou recourir à d'autres méthodes?
4. De quelle manière tirera-t-on les conséquences qui
découlent de l'analyse objective d'un essai donné pour en
tenir compte lors de l'essai suivant?
5. Pense-t-on faire intervenir la radio dans ces essais ou
réserve-t-on ce support à une période ultérieure?
6. Que pense le Bureau du fait qu'une retransmission mati-
nale n'atteint principalement que des retraités, des ména-
gères et des jeunes, et seulement de manière très limitée
les citoyens au travail? Considère-t-il cette limitation
comme un inconvénient majeur?
7. Estime-t-il que de tels essais peuvent servir d'enseigne-
ment pour la réforme des travaux du Parlement?
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Interpellant verzichtet auf eine schriftliche Begründung,
wünscht aber schriftliche Beantwortung.
Schriftliche Stellungnahme des Büros
Rapport écrit du bureau
Nach der Direktübertragung der Eintretensdebatte zum
Umweltschutzgesetz vom 9./10. März 1982 hat sich das
Büro mit den positiven und negativen Kritiken in der Presse
und der Öffentlichkeit befasst und von den Ergebnissen der
von der SRG durchgeführten Publikumsbefragung Kenntnis
genommen. Die vom Interpellanten aufgeworfenen Fragen
können wie folgt beantwortet werden:
1. Nach jeder Direktübertragung führt der Forschungs-
dienst der SRG eine spezielle Publikumsbefragung über die
Direktübertragung durch. Die Befragung über die Direkt-
übertragung der Eintretensdebatte zum Umweltschutzge-
setz in der Frühjahrssession fand im Rahmen der konti-
nuierlichen telefonischen Zuschauerbefragung 
während
einer Woche statt. Befragt wurde eine repräsentative Stich-
probe in allen drei Regionen.
2. Die Direktübertragung vom 9./10. März 1982 fand beim
Publikum ein positives Echo. Sie wurde von rund 5 Prozent
des Publikums (etwa 230000 Personen) mitverfolgt, und
zwar von 5,3 Prozent in der Deutschschweiz, von 3,5 Pro-
zent in der Westschweiz und 6,1 Prozent im Tessin. Die
Sehbeteiligung betrug am 9. März gesamtschweizerisch 3,9
Prozent (180000 Zuschauer) und am 10. März 1,8 Prozent
(83000 Zuschauer). Die meisten Zuschauer sahen die
Übertragung teilweise oder für kurze Zeit, jeder zehnte in
ihrer vollen Länge. Berücksichtigt man, dass lediglich 17
Prozent der Zuschauer am Vormittag Zeit zum Fernsehen
haben und dass nur 18 Prozent an politischen Ereignissen
interessiert sind, so darf die Publikumsresonanz als erfreu-
lich bezeichnet werden. Die Befragung hat zudem ergeben,

Interpellation Herczog
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8 octobre 1982
dass 28 Prozent des gesamten Publikums Übertragungen
zumindest von wichtigen Parlamentsdebatten begrüssen.
3. Das Büro ist der Ansicht, dass während der Versuchspe-
riode (vier Sessionen) am Grundsatzentscheid der Direkt-
übertragungen festgehalten werden soll. Das Übertra-
gungskonzept (Wahl des Themas, Kommentierung usw.)
kann allerdings geändert werden. Nach Ablauf der
Versuchsperiode wird das Büro mit der SRG prüfen, ob an
gelegentlichen Direktübertragungen festzuhalten sei und/
oder andere Arten von vermehrter Berichterstattung einge-
führt werden sollen.
4. Die Direktübertragung vom 9./10. März hat gezeigt, dass
sich Eintretensdebatten zu grossen, relativ unbestrittenen
Geschäften nicht eignen. Obwohl der Umweltschutz viele
Bürger interessiert, wurde die Debatte als langweilig (zahl-
reiche Wiederholungen, Kontroversen nur in Detailfragen
usw.) und zu ausführlich beurteilt. Für zukünftige Direkt-
übertragungen wird darauf zu achten sein, dass ein lebendi-
ger Dialog zwischen Parlamentariern einerseits und zwi-
schen Parlament und Bundesrat andererseits mit Abstim-
mungen gezeigt werden können.
5. Versuche mit dem Radio sind nicht geplant, da dieses
Medium - wie ausländische Beispiele zeigen - für Direkt-
übertragungen ungeeignet ist. Zudem müssten, im Gegen-
satz zum Fernsehen, für die Direktübertragung Kanäle
geräumt werden. Das Büro ist der Ansicht, dass das Radio
bereits heute wesentlich mehr über das Parlament berichtet
als das Fernsehen.
6. Direktübertragungen an Vormittagen können naturge-
mäss von berufstätigen Stimmbürgern, wenn überhaupt,
nur in beschränktem Ausmass mitverfolgt werden. Dies
muss zwar als Nachteil betrachtet werden, könnte aber
durch eine längere Zusammenfassung am Abend wettge-
macht werden. Es wird mit der SRG zu prüfen sein, ob sol-
che Zusammenfassungen am Abend durchgeführt werden
können. Die Publikumsbefragung hat nämlich gezeigt, dass
40 Prozent der Gesamtzuschauerschaft bereit wäre, zwi-
schen 18 und 20 Uhr die Übertragung von Parlamentsde-
batten gelegentlich anzuschauen.
Die Übertragung an Vormittagen hat allerdings den Vorteil,
dass sie für den staatsbürgerlichen Unterricht in den Schu-
len verwendet werden kann.
7. Das Büro ist der Ansicht, dass der erste Direktübertra-
gungsversuch die Reform der Parlamentsarbeit kaum
beeinflussen kann.
Präsidentin: Der Interpellant erklärt sich von der Antwort
befriedigt.
#ST# 82.408
Interpellation Herczog
Israelische Invasion im Libanon.
Haltung der Schweiz
Invasion du Libanon par les Israéliens.
Attitude de la Suisse
Wortlaut der Interpellation vom 14. Juni 1982
Mit seiner Invasion des Libanon, die tausendfach Tod, Zer-
störung und Flüchtlingselend brachte, hat Israel seine
aggressive Machtpolitik zum xten Male unter Beweis
gestellt; die «Endlösung der Palästinenserfrage» scheint
das Ziel dieser menschenverachtenden Politik zu sein. Sol-
che Ereignisse können unserem Land nicht gleichgültig
sein.
Ich bitte den Bundesrat, zu folgenden Fragen Stellung zu
nehmen:
1. Wie beurteilt der Bundesrat die jüngsten Entwicklungen
im Nahen Osten, namentlich die Aggression Israels im Liba-
non?
2. Welche Massnahmen ist der Bundesrat bereit zu treffen,
um einerseits der Verurteilung der israelischen Invasion
Nachachtung zu schenken und andererseits einen aktiven
Beitrag zum Friedensprozess im Nahen Osten zu leisten?
3. Ist er insbesondere bereit, die Zusammenarbeit mit
Israel auf militärischem Gebiet (Kauf israelischer Pfeilmuni-
tion, Aufdatierungsprogramm Centurion-Panzer, Koopera-
tion im Training der Militärpiloten) zu suspendieren?
4. Ist er bereit, diplomatische Schritte einzuleiten, die auch
die Überprüfung der Beziehungen beinhalten würde?
5. Welche Möglichkeiten sieht der Bundesrat für humani-
täre Hilfe unter anderem an die Flüchtlinge?
6. Ist der Bundesrat bereit, sich für die nationalen Rechte
der Palästinenser und für die Eröffnung einer offiziellen Ver-
tretung der PLO in der Schweiz einzusetzen?
Texte de l'interpellation du 14 juin 1982
En envahissant le Liban, opération qui a causé des milliers
de morts, de nombreuses destructions et une grande
misère parmi les réfugiés, Israël a prouvé à nouveau qu'il
mène une politique brutale d'agression; la «solution finale
du problème palestinien» semble être le but de cette politi-
que, qui fait fi de l'élément humain. Notre pays ne saurait
rester indifférent à de tels événements.
Je prie par conséquent le Conseil fédéral de répondre aux
questions suivantes:
1. Comment juge-t-il les récents développements de la
situation au Proche-Orient, en particulier l'agression israé-
lienne au Liban?
2. Quelles mesures est-il prêt à prendre pour, d'une part,
tenir compte de la condamnation de l'invasion israélienne
par certains pays et, d'autre part, contribuer activement au
processus de paix au Proche-Orient?
3. Est-il prêt notamment à cesser toute collaboration avec
Israël dans le domaine militaire (achat de munition-flèche
israélienne, programme de modernisation du char Centu-
rion, coopération en matière d'entraînement des pilotes
militaires)?
4. Est-il disposé à entreprendre des démarches diplomati-
ques, qui porteraient également sur les relations entre les
deux pays?
5. Quelles possibilités voit-il d'accorder une aide humani-
taire, en particulier aux réfugiés?
6. Est-il prêt à intervenir en faveur des droits nationaux des
Palestiniens et de l'ouverture en Suisse d'une représenta-
tion officielle de l'OLP?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Carobbio, Dafflon, Mag-
nin, Mascarin 
(4)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Anwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
Die tragischen Ereignisse im Libanon im Anschluss an die
israelische Invasion von Anfang Juni haben den Bundesrat
mehrmals intensiv beschäftigt. Über die dabei gefassten
Beschlüsse und getroffenen Massnahmen ist die Öffentlich-
keit regelmässig orientiert worden. Insofern kann der Bun-
desrat in seiner Antwort auf die sechs in der Interpellation
aufgeworfenen Fragen weitgehend bereits Bekanntes
zusammenfassen.
1. Zur Frage 1 wird auf die bundesrätliche Antwort in der
Fragestunde vom 14. Juni 1982 auf die Fragen der National-
räte Baechtold und Magnin verwiesen. Das dort Gesagte
gilt auch heute noch. Gerade die jüngste Entwicklung im
Libanon samt den erschreckenden Leiden der betroffenen

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Ott Parlament in den elektronischen Medien
Interpellation Ott Retransmission des débats parlementaires
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1982
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
82.369
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
08.10.1982 - 08:00
Date
Data
Seite
1469-1470
Page
Pagina
Ref. No
20 010 858
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