ch_vb · 87.301 · 1987-03-02 · de


Interpellation urgente Schoch
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11 mars 1987
#ST# 87.301
Dringliche Interpellation Schoch
Katastrophenhilfekorps
Interpellation urgente Schoch
Corps suisse pour l'aide en cas
de catastrophes
Wortlaut der Interpellation vom 2. März 1987
Die Demission beziehungsweise Amtsenthebung des Chefs
des Katastrophenhilfekorps (SKH), Eduard Blaser, wirft Fra-
gen auf, die wesentlich über den Rahmen eines internen
Kompetenzkonflikts im EDA hinausgehen. Angesichts des
ausgezeichneten Rufes, den sich das SKH mit seinen in aller
Welt anerkannten Einsätzen und Hilfeleistungen erworben
hat, haben Parlament und Oeffentlichkeit Anspruch auf eine
vollständige Offenlegung der Hintergründe, die zu diesem
bedauerlichen Eklat geführt haben. Die Orientierung anläss-
lich einer Pressekonferenz der Vertreter von EDA und DEH
Ende letzten Jahres wurde dem Informationsbedürfnis der
Oeffentlichkeit in keiner Weise gerecht.
Der Bundesrat wird um Auskunft darüber ersucht,
- welche Gründe zur sofortigen Amtsenthebung von Eduard
Blaser geführt haben;
- ob nicht andere Vorgehensweisen möglich gewesen
wären;
-wie er diese Angelegenheit personell und in der Sache
weiter zu verfolgen gedenkt.
Texte de l'interpellation du 2 mars 1987
La démission et la suspension de fonctions du chef du
Corps suisse pour l'aide en cas de catastrophe, M. Eduard
Blaser, soulèvent des questions à propos de l'existence d'un
conflit de compétences au sein du DFAE. Vu l'excellente
réputation que le Corps s'est acquise dans le monde entier
par ses interventions et ses actions de secours, le Parlement
et le public ont le droit d'obtenir une information complète
sur les raisons profondes de ce malheureux coup d'éclat.
Les informations données l'année dernière lors d'une confé-
rence de presse par les représentants du DFAE n'ont en
aucune manière satisfait l'attente du public.
Le Conseil fédéral est prié de fournir des renseignements
concernant:
- les motifs de la suspension de fonctions avec effet immé-
diat de M. Blaser;
- l'impossibilité de choisir une autre procédure;
- les suites qu'il entend donner à cette affaire au sein du
personnel et sur le plan administratif.
Schoch: Der Delegierte des Bundesrates für Katastrophen-
hilfe, Eduard Blaser, ist vom Departement für auswärtige
Angelegenheiten am 30. Dezember letzten Jahres mit sofor-
tiger Wirkung vorläufig seines Amtes enthoben worden.
Später ist die Amtsenthebung in eine Beurlaubung bis zum
ohnehin erfolgenden Ausscheiden aus dem Amt umgewan-
delt worden. In diesem Zusammenhang möchte ich dem
Bundesrat drei Fragen unterbreiten. Ich lege aber Wert
darauf, hier unmissverständlich und klar festzuhalten, dass
es nicht Ziel der Interpellation ist, für oder gegen Eduard
Blaser Stellung zu nehmen und damit dem Ergebnis der
laufenden Untersuchung vorzugreifen. Ich enthalte mich
vielmehr ausdrücklich einer materiellen Stellungnahme
zugunsten oder zulasten von Eduard Blaser. Eine derartige
Stellungnahme wäre mir im übrigen auch nicht möglich, da
ich die Fakten nicht, oder jedenfalls nicht umfassend,
kenne. Meine Fragen beziehen sich deshalb auf die Begleit-
erscheinungen der Affäre Blaser, und in diesem Sinne dreht
sich die erste Frage um die Informationspolitik des Departe-
mentes für auswärtige Angelegenheiten.
Die Suspendierung Blasers hat in den Medien grossen Wir-
bel verursacht. Allein die vom Dokumentationsdienst der
Bundesversammlung mit Abschlussdatum vom 3. Februar
1987 zusammengestellte Presseschau umfasst volle 65 Sei-
ten, ist aber nicht einmal lückenlos. Das Interesse der
Medien ist aber nicht nur legitim, sondern auch sehr nahe-
liegend. Denn wenn es an sich schon alles andere als
alltäglich ist, dass ein Spitzenbeamter, ein Delegierter des
Bundesrates, provisorisch seines Amtes enthoben wird, so
wird die Sache erst recht sensationsträchtig, wenn diese
Amtsenthebung offenbar nicht bloss am Tag vor Silvester,
sondern, wenn den Presseberichten Glauben geschenkt
werden darf, sogar zu nachtschlafender Zeit erfolgt. Die
Sache hat im übrigen nicht nur die Medien interessiert.
Interessiert gewesen wären auch alle am politischen
Geschehen interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürger.
Allen voran hätten naheliegenderweise in erster Linie die
Mitglieder des Parlamentes Wert darauf gelegt, aus erster
Hand zu erfahren, was eigentlich passiert ist und aus wel-
chen Gründen welche Massnahmen ergriffen worden sind.
Leider wartete man vergeblich auf entsprechende Informa-
tionen aus dem EDA. Zwar ist nach der Amtsenthebung
Blasers am Silvestermittag eine Pressekonferenz durchge-
führt worden, aber offensichtlich ist dieselbe höchst uner-
giebig ausgefallen. In der «NZZ» vom 3. Januar dieses Jah-
res war nachzulesen, Antworten auf präzisierende Fragen
seien systematisch verweigert worden. Der «Bund» und «La
Suisse» berichteten im gleichen Sinne, und in der «Berner
Zeitung» hiess es, dem mageren Communiqué über die
Dienstenthebung Blasers hätten der EDA-Generalsekretär
und der Chef der DEH durchs Band weg nur die beiden
Worte «no comment» beigefügt.
Es versteht sich, dass bei der Orientierung der Medien und
der Oeffentlichkeit durch das EDA die Persönlichkeitsrechte
von Eduard Blaser zu respektieren waren. Ich habe auch
durchaus Verständnis dafür, wenn die Verantwortlichen des
EDA den Ergebnissen der laufenden Untersuchung nicht
vorgreifen wollten. Das ändert indessen nichts daran, dass
die sofortige Suspendierung eines Spitzenbeamten eine
absolut aussergewöhnliche Massnahme darstellt, und dass
es daher dringend geboten gewesen wäre, die Oeffentlich-
keit viel gründlicher und viel offener zu informieren. Das
EDA hat in diesem Zusammenhang eindeutig zu wenig
getan und dem Informationsbedürfnis von Parlament und
Bevölkerung in keiner Weise Rechnung getragen.
Meine zweite Frage bezieht sich auf die durch das Departe-
ment gewählte Vorgehensweise. Unabhängig von der Frage,
ob die durch das EDA gegenüber Eduard Blaser erhobenen
Vorwürfe berechtigt gewesen seien oder,nicht, ist festzustel-
len, dass die vorläufige Amtsenthebung eines Chefbeamten
eine sehr drastische und einschneidende Massnahme dar-
stellt, ja fast schon die ultima ratio ist, wenn es um die
Liquidation eines Beamtenverhältnisses geht. Ich brauche
wohl nicht in Erinnerung zu rufen, dass auch ein Beamter
ein Arbeitnehmer im weiteren Sinne ist und als solcher
erwarten darf, von seinem Arbeitgeber mit Respekt behan-
delt zu werden. Umgekehrt wird sich jeder Arbeitgeber aufs
sorgfältigste überlegen, ob es im Hinblick auf die Liquidie-
rung eines Arbeitsverhältnisses tatsächlich keine anderen
Möglichkeiten als so grobe Keile wie die sofortige Suspen-
dierung ausgerechnet in der Zeit zwischen Weihnacht und
Neujahr gibt.
Es kann keinem Zweifel unterliegen, dass das durch das
EDA gegen Eduard Blaser gewählte Vorgehen als äusserst
einschneidend gelten muss. Es stellt sich deshalb die Frage,
ob es wirklich keine andere, elegantere Möglichkeit gege-
ben hätte. Offensichtlich stehen ja keine strafrechtlich rele-
vanten Tatbestände zur Diskussion, sondern «nur» die
Frage, ob sich Blaser in seiner Eigenschaft als Beamter
disziplinwidrig verhalten habe. Bei dieser Fragestellung darf
indessen nicht übersehen werden, dass Blaser bereits seit
Jahren als Delegierter für Katastrophenhilfe tätig war. Das
Departement hätte es demnach - möchte man meinen - in
der Hand gehabt, zu einem viel früheren Zeitpunkt weniger
drastische, weniger spektakuläre und weniger einschnei-
dende Massnahmen zu ergreifen. Aus welchen Gründen ist
darauf verzichtet worden, die Sache zu einem früheren

11. März 1987
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Dringliche Interpellation Schoch
Zeitpunkt überzeugender in den Griff zu bekommen? Was
hat Anlass dazu gegeben, erst an Silvester letzten Jahres zu
reagieren, dann aber gleich mit der fast gravierendsten
Massnahme, die zur Verfügung stand?
Der dritte Fragenkomplex dreht sich um die Problemstel-
lung, wie es mit dem Katastrophenhilfekorps weitergehen
soll. Unser Katastrophenhilfekorps hat sich seit seiner
Gründung einen ausgezeichneten Ruf erworben. Es wäre
mehr als bedauerlich, wenn dieser Ruf wegen personeller
Querelen Schaden nehmen müsste und im Ausland in Frage
gestellt würde. Ich ersuche Herrn Bundesrat Aubert deshalb,
Auskunft darüber zu erteilen, was im Zusammenhang mit
dem Katastrophenhilfekorps weiter geschehen soll.
Die durch den Bundesrat beschlossene interimistische
Lösung mit der Leitung des Hilfekorps durch Herrn Bill ist
als Uebergangslösung zwar ohne Zweifel zweckmässig,
aber sie ist eben doch bloss eine Uebergangslösung. Soll
eine auf die Dauer tragfähige Lösung gefunden werden,
wird es wohl darum gehen, zwei Probleme überzeugend
lösen zu können. Zum einen wird es Sache des Bundesrates
sein, Aufgaben und Kompetenzen des Chefs des Katastro-
phenhilfekorps ganz klar und unmissverständlich zu regeln.
Insbesondere ist in diesem Zusammenhang das Verhältnis
zwischen DEH und Katastrophenhilfekorps unmissverständ-
lich zu definieren. Dass dabei auch die zuständigen parla-
mentarischen Instanzen einzuschalten sind, erscheint mir
selbstverständlich.
Des weiteren wird es aber auch darum gehen, einen Kandi-
daten namhaft zu machen, der alle für die erfolgreiche
Leitung des Katastrophenhilfekorps erforderlichen Voraus-
setzungen in optimaler Weise mitbringt.
M. Aubert, président de la Confédération: Je vous remercie,
Monsieur Schoch. Nous avons fait diligence pour répondre
à votre interpellation urgente.
Je répondrai à vos questions dans la mesure où j'y suis
autorisé et dans celle où l'enquête disciplinaire ordonnée en
décembre me le permet.
La Commission des affaires étrangères du Conseil des Etats,
dont vous êtes membre, et celle du Conseil national ont été
informées de façon extrêmement détaillée sur les raisons
qui ont amené une détérioration des relations de confiance
telle, entre M. Blaser et ses supérieurs, que toute poursuite
des relations de travail devenait impossible. Nous vous
avons exposé en détail, en séance de commission, les faits
et les raisons pour lesquelles nous avions agi ainsi. Je vous
rappelle en outre que les procès-verbaux des séances de
commission sont «vertraulich» pour autant que ce mot ait
encore une valeur.
Dès 1983, nous avons constaté que M. Blaser avait beau-
coup de réticence à collaborer avec la DDA, c'est-à-dire la
Direction de la coopération au développement et de l'aide
humanitaire internationales, ainsi qu'avec son directeur,
M. l'ambassadeur Fritz Staehelin.
J'ai eu plusieurs entretiens avec ces deux personnes, j'ai
donné à M. Blaser des instructions extrêmement précises et
fermes, oralement et par écrit - la correspondance en fait
foi. Je lui ai demandé, comme le prévoient la loi et l'ordon-
nance sur la coopération au développement et l'aide huma-
nitaire internationale, de mieux coordonner les activités de
ses services avec celles de la DDA, en particulier chaque fois
qu'il intervenait dans un pays en développement, dans des
activités à moyen ou à long terme proches de celles de la
DDA, c'est-à-dire proches de la coopération technique et de
l'aide financière pour lesquelles vous avez voté un crédit de
programme de 1,8 milliard de francs.
Malgré ses promesses, M. Blaser n'a tenu aucun compte de
ces directives. Il a aussi, et ce qui est plus grave, pris
certaines décisions qui engageaient la Suisse et qui, en
particulier, allaient au-delà de ses compétences financières,
telles qu'elles sont définies de façon très claire dans l'ordon-
nance du Conseil fédéral du 12 décembre 1977, ordonnance
d'application à la loi fédérale du 19 mars 1976, entrée en
vigueur le 1er juillet 1977.
Ces dépassements de compétences, alors que celles-ci sont
clairement déterminées, ont été commis à plusieurs reprises
et cela malgré mes instructions formelles. Votre Commis-
sion de gestion a, dans son rapport du 21 novembre 1986,
relevé: «Ainsi que la Commission de gestion a dû le consta-
ter, M. Blaser a outrepassé ses compétences, non seule-
ment en ce qui concerne l'obligation de coordonner son
travail avec la DDA, mais aussi sur le plan financier à l'égard
du chef du département. Rien ne donne à penser que cette
attitude changera».
En automne 1985, nous avons fait une dernière tentative de
conciliation. Comme le suggérait votre Commission de ges-
tion, après avoir fait une inspection de routine de l'aide
humanitaire, nous avons ouvert une enquête et nous avons
chargé notre jurisconsulte, M. Jean Monnier, de nous établir
un rapport sur ce problème.
Ce rapport a amené le Conseil fédéral, le 27 août 1986, à
adopter une solution de compromis qui tienne compte du
désir de M. Blaser d'avoir la plus large indépendance possi-
ble dans la gestion du Corps suisse d'aide en cas de catas-
trophes, en espérant ainsi que la collaboration avec lui
pourrait se poursuivre. Le Conseil fédéral a alors déchargé
M. Blaser de la gestion de l'aide humanitaire de la Confédé-
ration, lui a retiré son titre de vice-directeur de la DDA, et l'a
placé sous les ordres directs du chef du département, tout
en le maintenant, administrativement, sous la responsabilité
de la DDA.
Le Conseil fédéral a modifié en conséquence l'ordonnance
sur la coopération au développement et l'aide internatio-
nale, du 12 décembre 1977, et exigé que M. Blaser ait l'ac-
cord de la DDA chaque fois qu'il engageait le Corps suisse
d'aide en cas de catastrophes ailleurs que dans des opéra-
tions urgentes telles qu'un tremblement de terre, une catas-
trophe naturelle ou autre.
Notre jurisconsulte, M. Jean Monnier, n'a pas présenté sa
proposition au Conseil fédéral sans avoir obtenu l'accord
préalable de M. Blaser et celui de la DDA. M. Blaser s'est
même déclaré très satisfait de ces nouvelles dispositions,
mais il ne les a pas respectées, comme nous l'avons cons-
taté dans le courant du mois de décembre 1986.
Par ailleurs, nous avons eu connaissance d'un certain nom-
bre de problèmes que semblait poser la gestion du Corps
suisse d'aide en cas de catastrophe et nous avons estimé
qu'une enquête disciplinaire devait être ouverte. Si nous ne
l'avions pas fait, on nous en aurait fait le reproche. Informé
de cette décision, M. Blaser a donné sa démission pour le
31 août 1987. L'affaire aurait dû en rester là, j'y reviendrai
tout à l'heure, Monsieur Schoch. Malheureusement, à la
suite d'informations parues dans un journal bernois, M. Bla-
ser a décidé d'en appeler à l'opinion publique en donnant
des interviews, en s'adressant à la presse et en menant une
véritable campagne, en sa qualité de chef du Corps, contre
le directeur de la DDA, contre le Département des affaires
étrangères, et indirectement contre le Conseil fédéral et sa
décision du 27 août 1986, qui avait eu préalablement son
accord. Dans ces conditions, il n'était plus possible de
continuer à collaborer, la confiance n'existait plus et nous
risquions qu'après ces attaques, par l'intermédiaire des
médias, le Corps d'aide en cas de catastrophes ne soit plus
en mesure d'intervenir. Nous avons donc été contraints,
bien à regret, de trancher, car nous ne pouvions pas conti-
nuer à permettre à cette polémique d'être alimentée, comme
elle l'a été, et nous avons suspendu M. Blaser.
Nous aurions dû entendre préalablement M. Blaser. Nos
juristes s'en sont aperçus un peu tard, mais la décision de
suspension qui a été prise n'était pas «nulle», elle était
«annulable», passible d'un recours dans les trente jours au
Tribunal fédéral. Nous avons remédié à cette informalité en
procédant à l'audition formelle de M. Blaser, en présence de
son avocat, le 19 janvier 1987. Le 28 janvier 1987, le Conseil
fédéral a constaté que les rapports de confiance entre
l'actuel chef du Corps suisse d'aide en cas de catastrophes,
M. Blaser, et ses supérieurs n'existaient plus. Le Conseil
fédéral a pris acte de la démission de M. Blaser et, en
l'approuvant, de la décision du chef du Département des

Pétitions et requêtes
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11 mars 1987
affaires étrangères de dispenser M. Blaser de toutes les
tâches qui lui incombaient avec effet immédiat. M. Blaser a
été mis au bénéfice d'un congé, payé, jusqu'à l'échéance de
son contrat, c'est-à-dire jusqu'au 31 août 1987.
Le Conseil fédéral a décidé de confier à M. Arthur Bill, qui
était, jusqu'en 1981, chef de ce Corps et délégué du Conseil
fédéral, la direction, à titre intérimaire - vous l'avez relevé,
Monsieur Schoch, à titre provisoire - du Corps suisse d'aide
en cas de catastrophes jusqu'à la prise de fonction de celui
qui succédera à M. Blaser. Il a ajouté: «Le Conseil fédéral est
convaincu que cette solution permettra au Corps suisse
d'aide en cas de catastrophes de continuer à fonctionner
avec l'efficacité qu'on lui connaît. Elle doit permettre de
retrouver, au sein de tous les services concernés, le climat
de confiance et de collaboration indispensable à un travail
efficace au service des plus défavorisés, climat qui a été
gravement perturbé au cours de ces derniers mois et surtout
de ces dernières semaines.»
Vous avez demandé, Monsieur Schoch, s'il eût été possible
de procéder autrement. Ma réponse est: oui. Si M. Blaser
n'avait pas ouvert un large débat public, une véritable cam-
pagne de dénigrement, en sa qualité de chef du Corps, en
prenant les membres du Corps à témoin, et s'il avait accepté
de se plier, non pas seulement aux directives du chef du
département, mais à la décision du Conseil fédéral - la
modification, du 27 août 1986, de l'ordonnance- M. Blaser
aurait pu continuer à occuper ses fonctions jusqu'au
31 août 1987.
Pour l'avenir, le Conseil fédéral, comme convenu d'ailleurs
avec votre Commission de gestion, a chargé les représen-
tants des départements concernés d'engager «ein kleines
Mitberichtsverfahren», une petite procédure de consulta-
tion, et de préparer un nouveau projet pour l'organisation du
Corps suisse d'aide en cas de catastrophes. Il s'agit de
revenir sur la décision prise par le Conseil fédéral, le 27 août
1986, qui n'étaitqueprovisoirejusqu'au départ de M. Blaser,
et de mettre en place une structure qui permette à la fois
d'assurer une meilleure coordination des différents instru-
ments de notre aide publique au développement et, en
particulier, une meilleure coordination entre l'aide humani-
taire, le Corps suisse d'aide en cas de catastrophes et notre
coopération au développement, c'est-à-dire notre aide
financière et notre coopération technique. Le Conseil fédé-
ral prévoit d'intégrer à nouveau le Corps suisse d'aide en cas
de catastrophes à la DDA, comme le préconisait votre Com-
mission de gestion, tout en donnant au chef du Corps toute
la liberté et l'autonomie nécessaires, en lui laissant notam-
ment, comme jusqu'ici, la compétence d'engager, en cas
d'urgence, des dépenses jusqu'à un million de francs cha-
que fois qu'une catastrophe soudaine nécessite l'interven-
tion du Corps. Je dois dire que cette compétence d'engager
des dépenses jusqu'à un million de francs, en cas d'inter-
vention d'urgence, est une compétence qui a déjà été accor-
dée par l'annexe 2 de l'ordonnance du 12 décembre 1977, et
cela de façon absolument claire. Il y a par conséquent dix
ans déjà que cette compétence financière a été fixée à un
million; elle a ensuite été confirmée dans l'ordonnance
modifiée du 27 août 1986. C'était donc une compétence que
le chef du Corps ne pouvait pas ignorer.
Präsident: Ich frage Herrn Schoch an, ob er von der Antwort
des Bundesrates befriedigt ist.
Schoch: Ich habe drei Fragen unterbreitet und stelle fest,
dass diese Fragen unterschiedlich ausgiebig und unter-
schiedlich umfassend beantwortet worden sind. Ich bin von
der Antwort des Bundesrates nicht befriedigt, was den Pro-
blemkreis 1 anbelangt, nämlich die Informationspolitik.
Dazu ist effektiv nichts gesagt worden, wenn auch heute die
Orientierung des Parlamentes und damit der Oeffentlichkeit
über die Gründe der sofortigen Suspendierung nachgeholt
worden ist. Die Frage der Informationspolitik im Zeitpunkt
des Ereignisses ist aber offengeblieben; diesbezüglich bin
ich nicht befriedigt.
Demgegenüber bin ich mit Bezug auf die Frage 3 (Wie soll
es weitergehen?) befriedigt. Die vom Bundesrat ausgeführte
Konzeption entspricht dem, was ich mir meinerseits vor-
stelle. Ich bin mehr oder weniger befriedigt von der Auskunft
über die Frage, ob nicht ein anderes Vorgehen möglich
gewesen wäre.
Im gesamten kann ich mich als teilweise befriedigt erklären.
Präsident: Ich rufe in Erinnerung, dass eine Diskussion im
Rat bei Interpellationen nur dann stattfindet, wenn sie vom
Rat beschlossen wird.
Affolter: Ich beantrage Debatte!
Frau Meier Josi: Ich beantrage, die Diskussion zu ver-
schieben.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag Affolter 
8 Stimmen
Für den Antrag Meier Josi 
15 Stimmen
#ST# Petitionen und Gesuche
Pétitions et requêtes
86.264
Caliezi ü.M., Bern.
Einführung des obligatorischen Psychologieunterrichts
Introduction de l'enseignement obligatoire de la psycho-
logie
Frau Meier Josi unterbreitet im Namen der Petitionskom-
mission den folgenden schriftlichen Bericht:
1. Am 18. Oktober 1985 reichte Herr Caliezi eine Petition ein,
in welcher er die Einführung eines obligatorischen Unter-
richts über Psychologie in der 8. und 9. Schulklasse sowie
eines psychologischen Vorbereitungskurses für heiratswil-
lige Bürger/innen verlangt.
Herr Caliezi begründet seine Petition u.a. damit, dass der
Charakter eines Menschen durch seine frühen Beziehungen
zu Eltern, Geschwistern und Umwelt geprägt werde. Um
eine neue Menschengeneration zu entwickeln, die von
magisch-mystischen Aengsten und von unrealistischen
himmlischen Wunschvorstellungen frei sei, müssten in den
Familien Grundlagen geschaffen werden. Nur so werde ein
wirklichkeitsnäherer Umgang mit den vielfältigen Lebenssi-
tuationen und ein umsichtiger Umgang mit den Mitmen-
schen möglich. Eine genügend breite Basis für eine solche
Umstrukturierung des menschlichen Denkens sei nur zu
erreichen, wenn schon in der Schule psychologische
Grundkenntnisse vermittelt würden. Das schrittweise Ken-
nenlernen des eigenen Denkens, der Vorstellungen, Wün-
sche und Aengste könnte eine Entwicklung zur selbständi-
gen Persönlichkeit fördern und manche menschliche und
eheliche Katastrophe vermeiden helfen. Die psychologi-
schen Kurse für heiratswillige Bürger sollten diesen die
meist nicht zur Kenntnis genommenen Antriebe zu Heirat
und Kindszeugung bewusst machen und so dazu beitragen,
dass sich daraus in der Gemeinschaft keine zerstörenden
Kräfte entwickeln.
In seiner Stellungnahme zur Petition macht das Eidgenössi-
sche Departement des Innern darauf aufmerksam, dass der
obligatorische Schulunterricht Sache der Kantone ist. Auch
der Bereich Eltern- und Erwachsenenbildung, welchem die
Kurse für heiratswillige Bürger zuzuordnen sind, fällt in der
Regel in die Zuständigkeit der Kantone. Der Bund kann den
Kantonen in den von der Petition angeschnittenen Fragen
nur unverbindliche Empfehlungen erteilen. Das Departe-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Dringliche Interpellation Schoch Katastrophenhilfekorps
Interpellation urgente Schoch Corps suisse pour l'aide en cas de catastrophes
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1987
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
07
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
87.301
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
11.03.1987 - 09:30
Date
Data
Seite
98-100
Page
Pagina
Ref. No
20 015 376
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