ch_vb · 85.267 · 1986-12-19 · de


Pétitions
2004
N 
19 décembre 1986
#ST# Dreizehnte Sitzung - Treizième séance
Freitag, 19. Dezember 1986, Vormittag
Vendredi 19 décembre 1986, matin
8.00h
Vorsitz - Présidence: M. Cevey
86.034
Pilot- und Demonstrationsanlagen.
Rahmenkredit
Equipements énergétiques.
Crédit de programme
Siehe Seite 1838 hiervor - Voir page 1838 ci-devant
Beschluss des Ständerates vom 18. Dezember 1986
Décision du Conseil des Etats du 18 décembre 1986
Differenzen - Divergences
Art. 1 Abs. 2 (neu)
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 1 al. 2 (nouveau)
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
#ST# Petitionen - Pétitions
85.267
Petition Verein Schweizerischer Drogenfachleute.
Amnestiebegehren für Drogendelinquenten
Pétition. Demande d'amnistie de l'Association suisse des
intervenants en toxicomanie
Fortsetzung - Suite
Siehe Seite 1997 hiervor- Voir page 1997 ci-devant
Frau Fetz: Ich habe Ihnen den Antrag gestellt, dem Amne-
stiebegehren des Vereins schweizerischer Drogenfachleute
stattzugeben. Ich möchte Ihnen das begründen.
Die Drogensucht hat in den letzten Jahren auch in der
Schweiz unaufhaltsam zugenommen und ebenso die Vorzei-
gungen und Verurteilungen wegen Verstössen gegen das
Betäubungsmittelgesetz. Bei der Revision vor zehn Jahren
ist man davon ausgegangen, dass die Händler stärker zu
bestrafen seien, während die Konsumenten therapeutisch
behandelt werden sollen. In der Praxis jedoch ist es klar,
dass Handel und Konsum nicht säuberlich getrennt werden
können. Die Süchtigen sind auf den Kleinhandel (Beschaf-
fungskriminalität) angewiesen. Der Grossteil der Verzeigten
und Verurteilten ist unter 25 Jahre alt, das heisst, immer
mehr Jugendliche werden von den Gesetzesmühlen wegen
Drogensucht erfasst und kriminalisiert. Die Gefängnisse
sind voll mit Drogensüchtigen, der Repressionsapparat
funktioniert, vor allem auf Kosten von kranken süchtigen
Jugendlichen, denen nachher eine Integration in ein norma-
les Leben um so schwerer fällt. Die Situation sieht für mich
heute folgendermassen aus: Was ursprünglich bei der Revi-
sion des Betäubungsmittelgesetzes als Kampf gegen Dealer
gedacht war, ist längst zum Kampf gegen die Drogenabhän-
gigen geworden. Das geltende Betäubungsmittelgesotz
würde an sich die gesetzlichen Voraussetzungen für vorbeu-
gende Massnahmen schaffen - tut es auch, darauf stützen
sich auch die therapeutischen Massnahmen, die heute
gemacht werden -, aber gleichzeitig sind die Strafbostim-
mungen so, dass sie der Prophylaxe diametral entgegenste-
hen und dass so eine Therapie verunmöglicht wird.
Jede Gesellschaft hat ihre Drogen. Die eine fördert die
akzeptierten, die andere kennt andere akzeptierte Formen.
Interessant ist nun, welche Suchtverhalten bei uns akzep-
tiert sind, ja durch Werbung sogar noch gefördert worden.
Es sind die Konsumsucht, die Fressucht, die Medikamenten-
sucht, die Geschwindigkeitssucht, die Alkohol- und Nikotin-
sucht. Alle diese Süchte sind bei uns akzeptiert, die Neben-
erscheinungen werden sozusagen als Produkt der Vorkaufs-
strategien, als unvermeidbar angesehen. Die Folgen sind
genauso schlimm wie bei den nichtakzeptierten Drogen; es
gibt Krebstote, Herztote, Vergiftungstote, Unfalltote. Der
Unterschied ist nur, dass diese Drogen gesellschaftlich
akzeptiert sind. Das zeigt mir auch, dass nicht das spezifi-
sche Suchtverhalten verpönt ist, sondern wohl eher der
Mythos oder zum Teil auch das Fremde, das hinter anderen
Drogen steht. Weshalb sind denn sonst Cannabis-Produkte
heute noch verboten? Cannabis-Produkte sind ganz sicher
nicht gesundheitsschädigender als andere Tabaksorten.
Die heutigen Erkenntnisse von Fachleuten zeigen, dass das
Elend vor allem durch die Illegalität von Drogen geschaffen
wird; schlechter Stoff, dreckige Spritzen sind Hauptursa-
chen für Todesfälle. Allein in der Schweiz wurden im letzten
Jahr über hundert Drogentote registriert. Entsetzt nehmen
wir kurz Ende Jahr die Statistik zur Kenntnis und gehen
nachher wieder zur Tagesordnung über. Wer persönlich mit
solchen Fällen konfrontiert ist, kann erst ermessen, welche
Tragödie auch hinter jedem einzelnen Schicksal, hinter
jeder einzelnen statistischen Zahl steht.
Die Beschaffungskriminalität wird also nicht zuletzt durch
die Illegalität hervorgerufen. Ueberdenken Sie doch mal
folgende Parallele: Was würde wohl ein Alkoholiker tun,
wenn er für eine Flasche Schnaps 500 Franken bezahlen
müsste, diese erst noch auf der Gasse illegal organisieren
müsste und immer noch nicht wüsste, mit was der Schnaps
gestreckt wäre? Das wäre doch der parallele Fall. Wir müs-
sen davon wegkommen, dass der zunehmende Missbrauch
von Drogen mit Repression bekämpft wird. Warum nehmen
wir nicht die Erkenntnisse der Medizin und Psychologie zu
Hilfe und verlassen uns stattdessen nur auf die Justiz? Sie
alle wissen doch, dass gerade bei Suchtkrankheit die Pro-
phylaxe, das Helfen, weit mehr bringt als Strafen. Meiner
Meinung nach hat das geltende Betäubungsmittelgesetz,
die geltende Drogenpolitik, versagt, die grossen Händler
werden kaum gefasst. Ich erinnere Sie nur an das Beispiel
Pizza-Connection. Es wirft ein sehr schlechtes Licht auf jene
Kreise, die nie etwas mit Drogenhandel zu tun haben woll-
ten. Doch genau diese machen die grossen Geschäfte, aus-
zutragen haben es die süchtigen Jugendlichen; sie müssen
dann den Kopf hinhalten. Ich glaube, es macht auch einen
sehr schlechten Eindruck auf Jugendliche - oder ich frage
mich wenigstens, wie es auf sie wirken muss -, wenn man
kleine Drögeler, die sich selber vergiften, massiv bestraft,
auf der anderen Seite aber grosse Umweltvergifter, die Hun-
derttausende von Menschen gefährden, nicht einmal
anklagt. Hier muss doch auch nach der Rechtsgleichheit
gefragt werden.
Für mich ist das Amnestiebegehren ein Zeichen der Versöh-
nung, eine Geste der Versöhnung, die wir Erwachsenen, die
es in der Hand hätten, setzen könnten, es ist auch ein
kleines Zeichen dafür, dass die Drogenpolitik, wie sie vor

19. Dezember 1986
2005
Petitionen
zehn Jahren konzipiert worden ist, nicht unbedingt geholfen
hat.
Ich habe übrigens darum auch im letzten Dezember eine
Motion zur Aenderung des Betäubungsmittelgesetzes ein-
gereicht, in der die Entkriminalisierung des Konsums und
des Besitzes von Drogen zum Eigenbedarf verlangt wird.
Diese Revision ist längst überfällig, und auch wenn der
Bundesrat jetzt nicht bereit ist, diese Motion entgegenzu-
nehmen, kann das nicht darüber hinwegtäuschen, dass
heute namhafte Experten und Expertinnen, die das Problem
aus eigener Anschauung kennen, längstens eine Revision
des Betäubungsmittelgesetzes, eine Entkriminalisierung der
Süchtigen verlangen. Ich glaube, dazu ist sicher nicht das
letzte Wort gesprochen.
Zum Schluss möchte ich noch Bundespräsident Egli zitie-
ren, der zu Beginn des Jahres der Jugend sagte: «Die
Jugend hat auf jeden Fall Anrecht auf Solidarität und Tole-
ranz.» In diesem Sinne könnten wir dem Amnestiebegehren
stattgeben.
Ich appelliere deshalb an Ihre Solidarität und Toleranz
gegenüber kranken Jugendlichen. Setzen Sie dieses Zei-
chen der Versöhnung für das längst vergangene Jahr der
Jugend und bewilligen Sie dieses Amnestiebegehren.
Günter: Im Prinzip stimme ich dem Votum von Frau Fetz zu.
Eine Amnestie hat aber nur dann einen Sinn, wenn ein
Vorgang abgeschlossen ist, was hier nicht der Fall ist. Es ist
nur in Bananenrepubliken so, dass andere Gründe, wie der
Geburtstag des Diktators, genügen, um eine Amnestie zu
erlassen. Obwohl man im Kanton Bern nach den letzten
Vorfällen manchmal meinen könnte, wir seien in einer Bana-
nenrepublik, wäre doch das Vordringliche, dass wir das
Betäubungsmittel-Gesetz ändern, damit nicht neue Drogen-
süchtige kriminalisiert werden.
Nun hat sich unsere Kommission verwunderlicherweise
recht mutig geäussert. Sogar die Frage der Straflösigkeit
des Drogenkonsums und die Abgabe von Drogen an Süch-
tige kamen zur Sprache, allerdings mit der Einschränkung
der unterschiedlichen Behandlung von harten und weichen
Drogen.
Das sind an und für sich wichtige Punkte. Unter dem Aspekt
der Krankheit Aids ist die Abgabe von Drogen an Süchtige-
Kollege Fierz hat darauf hingewiesen - besonders aktuell
geworden. Heute morgen haben wir in den Nachrichten
gehört, dass in England ab sofort Spritzen und Nadeln für
Fixer frei verfügbar sind. Es passiert in diesem Bereich
einiges. Das ist sowohl vom Aspekt der Hilfe an Drogenab-
hängige wie auch von der Seuchenpolitik her gesehen
richtig.
Ich glaube, es ist noch nie vorgekommen, dass eine Kom-
mission zwar gesagt hat, «diese 3 Punkte müssen ganz
dringend geprüft werden», dann aber darauf verzichtet hat,
den Bundesrat auch einzuladen, diese Prüfung tatsächlich
vorzunehmen.
In der heutigen Situation bleibt uns nichts anderes übrig, als
den Bericht an die Kommission zurückzuweisen und sie
aufzufordern, nun tatsächlich eine Motion einzureichen,
welche ungefähr die Fragen aufnimmt, die sie selbst gestellt
hat, oder zumindest ein Postulat zu formulieren, damit der
Bundesrat rasch Stellung nehmen kann. Der Rat sollte sich
heute ganz klar äussern, dass er zu diesen Fragen eine
Stellungnahme des Bundesrates will. Es sind zu diesem
Thema einige Vorstösse hängig. Wir können aber das Ver-
fahren abkürzen, wenn wir jetzt eine Zurückweisung des
Berichtes beschliessen, verbunden mit dem Auftrag, dass
die gestellten Fragen vom Bundesrat beantwortet werden
sollen; das ist der Inhalt meines Antrages. Ich hoffe, dass Sie
ihm zustimmen können.
Frau Uchtenhagen: Ich möchte zuerst den Petitionären dan-
ken. Sie haben in einem Gebiet grosse Arbeit geleistet, in
dem es nicht sehr viel Lorbeeren zu holen gibt. Eine Stel-
lungnahme zum Amnestiebegehren ist für mich recht
schwierig. Die Amnestie bringt nicht nur schwierige juristi-
sche Probleme-sie sind für mich nicht ausschlaggebend-,
sondern auch ein anderes Problem, auf das ich Sie hinwei-
sen möchte.
Es ist wohl kaum denkbar, dass 3000 bis 4000 Drogenabhän-
gige auf einen Schlag entlassen werden und wieder in die
Drogenszene absinken. Das würde eine Verfinsterung dieser
Drogenszene zur Folge haben. Mit ändern Worten: eine
Amnestie müsste gestaffelt erfolgen und sie muss - das ist
nun einfach eine notwendige Bedingung - begleitet sein
von therapeutischen, fürsorgerischen und ärztlichen Mass-
nahmen.
Was kann man eigentlich in dieser fast aussichtslosen Lage
tun, in der wir heute stecken?
Es wird viel von der Gesamtrevision des Drogengesetzes
gesprochen. Wenn das, was die Fachleute fordern, bei uns
tatsächlich durchkommen würde, könnte man über eine
solche Revision sehr erfreut sein, aber ich habe 1973 bis
1975 an diesem Drogengesetz recht massgeblich mitgear-
beitet. Wir haben es von einem eigentlichen Strafgesetz-es
gab überhaupt keine Therapiemöglichkeiten - in der Kom-
mission in ein Therapiegesetz umfunktioniert. Seine Mög-
lichkeiten werden aber nicht ausgeschöpft. Es liegt vor
allem an den Gerichtsbehörden, Artikel 19a einmal deutlich
auszuschöpfen und mehr daraus zu machen.
Wir leben heute nicht in einer liberaleren Zeit als damals; ich
kann mir nicht vorstellen, dass dieser Rat ein besseres
Drogengesetz macht als der Rat von 1975, aber ich lasse
mich gern belehren. Aber auch dieser Rat wird über das
Problem stolpern, dass Konsumenten notgedrungen eben
auch Dealer sind, handeln müssen, straffällig werden, auf
den Strich gehen. Man wird jetzt wohl kurzfristige Lösungen
treffen, weil man vor Aids Angst hat. Das sind keine guten
Motive, wenn man den Hintergedanken hat: gebt ihnen doch
Heroin oder sonst etwas, dann sterben sie rasch und das
Problem ist gelöst! Im Augenblick sollte man auf eidgenössi-
scher Ebene durch eine Strafgesetzrevision - ich werde
nächstens einen entsprechenden Vorstoss einbringen -
ermöglichen, dass das Urteil nachträglich revidiert werden
könnte. Wenn jemand verurteilt wird und im Verlaufe der
Strafverbüssung eine Therapie machen will, dann sollte das
möglich sein.
Auf kantonaler Ebene - das wird von einzelnen Kantonen
bereits praktiziert - sollte es vor allem die Möglichkeit des
vorzeitigen Massnahmenantritts geben. Wenn man drogen-
abhängig ist, sollten die Therapiemassnahmen sofort einset-
zen können - ganz gleichgültig, was es dann ist. Langes
Warten und sich immer an der Grenze der Legalität oder
jenseits davon bewegen müssen, das ist verheerend.
Ich habe etwas Hemmungen, von der «Entkriminalisierung
der Drogen» zu reden. So einfach sehen es die Fachleute
nicht, das muss ich Frau Fetz sagen. Im Augenblick steht bei
den Kantonen insbesondere eine liberalere Anwendung,
eine breitere Indikation beim Metadon zur Diskussion. Das
Beste wäre wahrscheinlich, diese Ersatzdroge endlich brei-
ter zu verabreichen. Der Kanton Zürich wird das voraussicht-
lich nächstens tun, und zwar wiederum wegen des Aidspro-
blems, damit die drogenabhängigen Frauen, die auf den
Strich gehen, wenigstens eine Droge bekommen. Aber es
nützt gar nichts - das britische Beispiel zeigt es -, wenn man
Drogenabhängigen eine Droge oder eine Ersatzdroge gibt.
Die Probleme sind damit nicht gelöst. Die Drogenabhängi-
gen bleiben nach wie vor marginalisiert, wenn man nicht
grosse Anstrengungen unternimmt, und psychiatrische The-
rapien, psychologische Betreuung und die nötigen Dienste
zur Verfügung stellt. Sonst bleiben sie in der gleichen Situa-
tion und sind nach wie vor anfällig für Kriminalität und
Promiskuität.
Ich unterstütze den Antrag Günter. Die Kommission muss
sagen, was sie mit ihren Schlussfolgerungen will. Formen
Sie, liebe Kommissionsmitglieder, sie in ein Postulat! Zeigen
Sie den guten Willen, denn das Drogenproblem ist jetzt,
insbesondere im Schatten von Aids, ein ganz dringliches
Problem. Wir sollten es angehen, aber es sind vor allem die
Kantone, die handeln müssen und die die notwendigen
Gelder für die Fürsorge und die Therapie der Drogenabhän-
gigen zur Verfügung stellen müssen.

Pétitions
2006
N 
19 décembre 1986
Nauer: Das Betäubungsmittelgesetz von 1975 sieht neben
Zuchthausstrafen für gewinnsüchtige Drogenhändler auch
bessere Therapieleistungen für reumütige Drogenabhän-
gige vor. Die Praxis zeigt nun aber, dass die Trennung in
Händler und Konsumenten eine Illusion ist. In den letzten
zehn Jahren haben sich die Verzeigungen wegen Handel,
Konsum und Schmuggel von illegalen Drogen nahezu ver-
dreifacht. Die Folgen sind ständig wachsende Zahlen von
Drogendelinquenten, die mit Gefängnis bestraft werden
müssen. Mit Gefängnis Bestrafte sind, abgesehen von den in
Drittweltländern angeheuerten Kurieren, vor allem hiesige
kleinere Zwischenhändler, die selber heroinsüchtig sind und
mit Drogen handeln, weil sie nur über diesen Weg den
eigenen Stoff beschaffen können. Nicht gelungen ist es
aber, die eigentlichen Akteure und Drahtzieher der interna-
tionalen Drogenmafia hinter Gitter zu bringen.
Heute glaubt niemand mehr daran, dass das Drogenproblem
über das Betäubungsmittelgesetz mit dem Einsatz von Zoll-
beamten, Polizisten und Strafrichtern gelöst werden kann.
Je stärker die offizielle Repression beim Drogenkonsum in
Erscheinung tritt, um so rascher erhöhen sich die Preise für
die Drogen. Dies wirkt sich sofort im Bestreben aus, den
Absatz zu erhalten, ja auszuweiten. Absatz erhalten und
ausweiten heisst nichts anderes, als neue Kunden im Kreise
der Jugendlichen zu suchen. Der brutale Drogenalltag zeigt,
dass mit strafrechtlichen Mitteln dem Drogenproblem nicht
beizukommen ist, im Gegenteil. Die strafrechtlichen Mittel
haben uns in eine Sackgasse geführt. Der Drogenkonsum
hat eben vielfältige persönliche und gesellschaftliche Ursa-
chen. Eine Lösung lässt sich nur finden, wenn diese Ursa-
chen an der Wurzel gepackt werden. Wir sollten darum den
Mut für eine Aenderung der bisherigen praktisch erfolglosen
Drogenpolitik aufbringen. Ein erster Schritt wäre ein Eintre-
ten auf das Amnestiebegehren der Drogenfachleute, minde-
stens aber bitte ich Sie um Unterstützung des Antrages
unseres Ratskollegen Braunschweig auf Rückweisung an
die Kommission.
Mme Pitteloud: Je me déclare d'accord avec au moins une
des conclusions de la commission, celle suivant laquelle il
faudrait repenser toute la politique en matière de drogue,
car elle a abouti à une impasse. En effet, ceux qui, comme
moi, ont lu le dernier rapport de l'Office fédéral de la santé
publique sur la drogue en Suisse, ont pu y relever plusieurs
éléments inquiétants à prendre très au sérieux. Dans de
nombreux cantons, dit ce rapport, il y a une augmentation
du nombre d'usagers de drogues et hormis l'usage du
cannabis ou de l'héroïne, il y a un usage toujours plus
fréquent de l'alcool et des médicaments, drogues qui, dans
notre société, sont mises à la portée de tous. Il y a une
abondance de drogues sur le marché. Le rapport dit:
«Toutes les drogues sont abondantes, voire surabondantes
et amenées en grand style au consommateur par un trafic
parfaitement organisé.» Le rappport fait également allusion
aux problèmes de plus en plus nombreux auxquels sont
confrontés les intervenants en toxicomanie: le manque
d'institutions spécialisées et de possibilités thérapeutiques,
comme alternative à l'exécution de peine, le manque de
places de désintoxication et de programmes de postcures,
enfin, le manque de places de travail protégées et de loge-
ments pour les anciens toxicomanes. Si nous avions discuté
durant cette session de la pétition Pro Mente Sana, je crois
que nous aurions dû inclure cette population d'anciens
toxicomanes dans le problème posé par cette pétition. Le
rapport relève également, à juste titre, que l'élément humain
reste fondamental dans toute prise en charge et que les
rares succès enregistrés l'ont été grâce à l'intervention de
professionnels, d'éducateurs «sachant fournir aux toxico-
manes à la fois la fermeté sécurisante, contenant nécessaire
à un manque de limites intérieures et la dose d'affection
suffisante pour combler une souffrance profonde, source de
l'appétence toxicomanique.»
Malheureusement, la commission, face à la demande d'am-
nistie lancée par ces professionnels, qui sont jour après jour
confrontés avec ces problèmes dans les conditions difficiles
que j'ai citées auparavant, n'est pas réellement entrée on
matière sur le fond ou en tout cas pas suffisamment. En
effet, elle s'est contentée de quelques considérations, de
demander un rapport au Conseil fédéral et, également, de
faire allusion à une éventuelle révision de la loi sur les
stupéfiants. Je pense, lorsque plusieurs milliers de jeunes
dans ce pays se débattent dans des situations sans issues,
que les professionnels et les parents les voient s'enfoncer
progressivement, enlisés dans des procédures pénales, des
détentions qui hypothèquent gravement leur avenir, qu'on
aurait pu espérer une réponse manifestant un peu plus de
souci et de compréhension pour ces jeunes et surtout un
peu plus de soutien à ceux qui les prennent en charge et qui
nous demandaient surtout un signe. Cette pétition ne pré-
tendait nullement vouloir résoudre le problème, ni d'ailleurs
combattre le commerce de la drogue par une mesure ponc-
tuelle, ce qui est avancé au point 4 de la commission et qui
n'était nullement l'intention. Aux yeux des pétitionnaires,
cette amnistie devait plutôt être un essai d'appréhender les
problèmes de la jeunesse d'une façon nouvelle et coura-
geuse - on vous l'a rappelé à l'occasion de l'année de la
jeunesse - et cela aurait été surtout une façon de reconnaî-
tre que les procédures envisagées jusqu'ici n'avaient pas
abouti à l'objectif souhaité. Cela aurait pu être, également,
une façon de passer l'éponge et de permettre à ces jeunes
qui peuplent nos prisons - 35 à 60 pour cent des détenus
sont des toxicomanes - de tenter de redémarrer à l'aide de
thérapies ou de programmes de réinsertion.
Ceux qui vous ont fait cette demande l'ont fait en toute
connaissance de cause des problèmes. C'est le cas, par
exemple, du centre de «Contact» de Berne qui regroupe les
efforts de 25 communes dans le travail avec les jeunes et les
parents. Une des principales contradictions qu'ils vivent,
c'est de voir des toxicomanes qui nécessiteraient des aides
thérapeutiques ou des réinsertions ne pas en bénéficier et
faire, au contraire, de longues peines de prison, avec des
résultats négatifs pour la suite de leur existence. On peut
imaginer les difficultés qui existent en vue d'une réinsertion
sociale pour des individus fragiles au départ, après des
années de dépendance à la toxicomanie, lorsqu'on y ajoute
des années de vie en détention. C'est pourquoi je soutiens la
demande d'amnistie présentée par l'Association suisse des
intervenants en toxicomanie et je vous demande, tout au
moins, si vous ne la soutenez pas, de renvoyer le rapport à la
commission, suivant les propositions Günter et Braun-
schweig.
Le président: La discussion n'est plus demandée, nous
pouvons passer à la décision. Auparavant je donne la parole
au président de la commission.
Fischer-Hägglingen, Berichterstatter: Ich habe Ihnen ge-
stern das Wesen der Amnestie dargelegt. Sie haben dabei
festgestellt, dass die Amnestie eine Beeinträchtigung des
Grundsatzes der Rechtsgleichheit bringt. Gerade in diesem
Fall würde der Grundsatz der Rechtsgleichheit aufs schwer-
ste verletzt. Mit der Gewährung einer Amnestie würden die
entsprechenden Strafbestimmungen im Betäubungsmittel-
gesetz oder im Strafgesetz nicht aufgehoben. Diese Bestim-
mungen müssen durch die Richter auch nach dem Tag der
Amnestiegutheissung angewendet werden. Alle jene Perso-
nen also, die nach diesem Tag straffällig würden, müssten
mit dem Vollzug der Strafe rechnen.
Amnestie kann nur dann gewährt werden, wenn das Ereig-
nis, welches zur Straffälligkeit geführt hat, abgeschlossen
ist. Wenn Sie das Amnestiebegehren lesen, stellen Sie auch
gewisse Unklarheiten fest. Unklar ist auch das Kriterium
«jugendliche Drogendelinquenten». Der Wunsch, dass nur
diejenigen Drogendelinquenten von der Amnestie ausge-
nommen werden sollen, die ausschliesslich wegen Drogen-
handels verurteilt sind, zeigt einerseits das allzu weit
gehende Amnestiebegehren und andererseits auch die Pro-
blematik in bezug auf die Rechtsgleichheit.
Wir sehen, dass im vorliegenden Fall eindeutig die Kriterien
der Amnestie nicht erfüllt sind. Sie kann aber auch mit ein

19. Dezember 1986 
N
2007
Petitionen
Zeichen zur Lösung des tatsächlich bestehenden Drogen-
problems sein. In der Kommission wurde lange darüber
beraten, welchen Beitrag die Kommission und das Parla-
ment leisten können. Wir sind zum Schluss gekommen, dass
der Kommission das nötige Wissen sowie die Kenntnisse
fehlen, um die ganze Problematik beleuchten zu können.
Unsere Kommission hat vor allem Petitionen zu beurteilen;
wir sind keine Fachkommission, welche sich in diese ganze
Problematik einleben könnte. Wir stehen immer vor dem
gleichen Problem, weil die durch die zahlreichen Gesuche
entstehenden Problemstellungen sehr weitgefächert sind.
Uns ist vor allem die Aufgabe gestellt, eine rechtliche Beur-
teilung der Gesuche vorzunehmen.
In der Kommission wurde ebenfalls darüber diskutiert, ob
wir einen Bericht über das Drogenproblem anfordern sollen
oder ob wir die Schaffung einer speziellen Kommission
verlangen sollten oder ob sogar direkt die Revision des
Betäubungsmittelgesetzes postuliert werden soll.
Auch hier haben wir festgestellt, dass wir keinen einstimmi-
gen Vorschlag machten, der sich auf das notwendige Wis-
sen und auf eine einheitliche Lagebeurteilung stützen
könnte. Wir haben nach langer, reiflicher Ueberlegung
beschlossen, nicht selber aktiv zu werden. Die Kommission
ist jedoch der Auffassung, dass sowohl die Bundesbehör-
den als auch die Kantonsbehörden eine generelle Lagebeur-
teilung vornehmen sollten. Ich glaube, sie tun das auch. Die
Behörden sind permanent daran, sich zu überlegen, wie sie
dieser Geissel unseres Jahrzehntes begegnen könnten.
Ich muss nochmals darauf aufmerksam machen, dass die
Amnestie kein taugliches Mittel dazu ist. Sie alle haben die
Möglichkeit, selber ein Postulat oder eine Motion einzurei-
chen. Das wäre der saubere Weg, wenn Sie in diesem Gebiet
aktiv werden möchten.
Aus diesem Grunde bitte ich Sie, das Amnestiebegehren
abzulehnen.
M. Eggly-Genève, rapporteur: II est évident que ce sujet
nécessite qu'on en discute et qu'on y réfléchisse beaucoup
et il était tout à fait prévisible qu'il y aurait un débat à ce
propos.
On ne peut pas dire, Monsieur Braunschweig, que la com-
mission ne se soit pas préoccupée de ce problème du trafic
de la drogue et de la situation des jeunes qui en sont
victimes. Si vous le prétendez, c'est que vous n'avez pas lu le
point 4 où la Commission des pétitions a fait état de ses
préoccupations à cet égard. Ce que la commission a estimé,
c'est que ce n'est pas une mesure ponctuelle, telle que
l'amnistie, qui allait apporter la moindre solution à cet
égard. Mme Fetz, qui critique la loi, nous a d'ailleurs rappelé
qu'elle a déposé une motion sur ce sujet. Par conséquent, le
Conseil fédéral est obligé d'étudier ce problème. Il devra,
soit faire des propositions allant dans le sens préconisé par
Mme Fetz, soit dire pourquoi il ne veut pas d'une libéralisa-
tion du trafic, en liaison avec la consommation de certaines
drogues. Toute cette question des drogues licites et illicites
devra être examinée.
Je répondrai également à M. Günter qu'on ne voit pas l'uti-
lité de renvoyer cette demande d'amnistie à la Commission
des pétitions car les interrogations qu'il soulève sur toute la
problématique posée par le trafic et la consommation de
drogue sont toutes évoquées par la Commission des péti-
tions. M. Nauer nous dit qu'il faut réfléchir à la situation des
jeunes, que ce n'est pas en punissant qu'on résoudra le
problème des jeunes en situation de détresse. Nous sommes
tout à fait d'accord, Monsieur Nauer, mais ce n'est pas non
plus avec cette mesure ponctuelle d'une amnistie qu'on
résoudra quoi que ce soit. Mme Uchtenhagen nous l'a d'ail-
leurs parfaitement exposé tout à l'heure: l'amnistie n'est
certainement pas la mesure adéquate et ce n'est pas parce
que 3 à 4000 détenus toxicomanes seraient libérés que
quelque 
chose 
changerait. 
Mme Uchtenhagen 
nous
annonce une proposition quant à une révision du code
pénal, cela semble être son intention. Eh bien, nous atten-
drons et nous verrons s'il y a lieu, là aussi, d'envisager, dans
certains secteurs, une décriminalisation. C'est un débat qui
sera intéressant. Je ne crois pas que le signe qui serait
donné par l'amnistie apporterait quelque chose.
Madame Pitteloud, nous sommes d'accord, aucune solution
n'a encore été trouvée pour empêcher ce terrible trafic de
drogue, mais il n'est pas sûr que la décriminalisation de ce
trafic permette de-passez-moi cette expression-«prendre
les gros poissons». Ce qu'il faudrait, c'est frapper à la
source, c'est frapper les gros trafiquants afin que de tels
produits ne soient pas à disposition.
On demande un signe, mais ce ne serait pas un bon signe
que d'aller dans le sens d'une amnistie. Par conséquent, il
ne faut pas accepter la proposition d'amnistie, et je ne vois
pas comment, dans le même esprit, on apporterait quelque
chose par le renvoi du problème à la commission.
Pour conclure, je vous rappelle que l'Association des inter-
venants en toxicomanie demande d'amnistier entièrement
tous les délinquants toxicomanes qui, au moment de l'am-
nistie, font l'objet d'une plainte ou d'une procédure pénale.
La commission, je vous le rappelle, a souligné que la portée
de cette demande est trop grande. Le critère selon lequel ne
sont exclus de l'amnistie que les délinquants jugés unique-
ment pour trafic de drogue montre déjà ce caractère géné-
ral. Les délinquants condamnés principalement pour trafic
de drogue bénéficieraient eux aussi de l'amnistie en même
temps que des délinquants qui sont condamnés essentielle-
ment pour d'autres délits. D'autre part, la mesure ponctuelle
qui est demandée ne résoudrait rien du tout. Enfin, si vous
avez lu le rapport, au point 4, vous aurez constaté encore
une fois que la commission évoque ces préoccupations. Elle
demande au Conseil fédéral de préparer un rapport complet
au sujet de ce problème du trafic de drogue. Par consé-
quent, je ne crois pas qu'un postulat qu'elle aurait pu
déposer serait plus fort que ce point 4 du rapport. Voilà
pourquoi, malgré la pertinence peut-être de certains argu-
ments avancés, la Commission des pétitions considère que
les conditions pour envisager une demande d'amnistie ne
sont pas remplies, que cela ne correspond pas à l'esprit de
l'amnistie. Aussi vous propose-t-elle de ne pas donner suite
à la pétition et de ne pas accepter les demandes de renvoi
déposées qui n'apporteraient rien de plus.
Le président: Nous pouvons passer à la décision. Je vous
propose la procédure suivante: tout d'abord nous oppose-
rons les deux propositions de renvoi de MM. Günter et
Braunschweig. Dans un deuxième vote, le résultat sera
opposé à la proposition de Mme Fetz. Enfin, le résultat du
deuxième vote sera opposé à la proposition de la commis-
sion.
Abstimmung - Vote
Erste Eventualabstimmung - Premier vote préliminaire
Für den Antrag Braunschweig 
25 Stimmen
Für den Antrag Günter 
18 Stimmen
Zweite Eventualabstimmung - Deuxième vote préliminaire
Für den Antrag Braunschweig 
24 Stimmen
Für den Antrag Fetz 
10 Stimmen
Definitiv - Définitivement
Für den Antrag der Kommission 
78 Stimmen
Für den Antrag Braunschweig 
33 Stimmen
An den Ständerat - Au Conseil des Etats
86.252
Petition Anti-Apartheid-Bewegung.
Südafrika. Auch die Schweiz muss handeln
Pétition Mouvement anti-apartheid.
Afrique du sud. «La Suisse aussi doit agir»
Herr Steinegger unterbreitet im Namen der Petitions- und
Gewährleistungskommission den folgenden schriftlichen
Bericht:

Pétitions
2008
N 
19 décembre 1986
1. Am 24. September 1985 reichte die Anti-Apartheid-Bewe-
gung der Schweiz eine Petition ein. Damit fordern 17454
Personen Bundesrat und Parlament auf, in der Südafrika-
Politik des Bundes folgende Massnahmen vorzusehen:
- keine weiteren schweizerischen Kredite für die südafrika-
nische Regierung und die parastaatlichen Organisationen
- keine Einfuhr von Krügerrand-Goldmünzen
- keinen Verkauf von Computer- und nukleartechnologi-
schem Material oder von Patenten an Südafrika
-Aufhebung der Flüge der Swissair nach Südafrika und
keine Landerechte für die South African Airways in der
Schweiz.
Diese Massnahmen sind nach Meinung der Petenten auf-
rechtzuerhalten, bis Südafrika ernsthafte Schritte zur
Abschaffung der Apartheid unternommen hat, wie
- das Gespräch über eine Machtteilung mit den Führern der
Schwarzen aufnimmt und alle politischen Gefangenen frei-
lässt;
- Südafrikanern aller Rassen das gleiche Bürgerrecht ver-
leiht;
- jeder Südafrikaner das Recht hat, zu wohnen, zu arbeiten
und Land zu erwerben, wo er will;
- Menschen aller Rassen ein einheitliches Erziehungssy-
stem erhalten.
2. Die Petitions- und Gewährleistungskommission befasste
sich am 14. Oktober 1985 mit der Petition der Anti-Apart-
heid-Bewegung. Sie beschloss, diese Eingabe dem Bundes-
rat zu überweisen, damit er bei der Beantwortung der Inter-
pellationen der Fraktion der PdA/PSA/POCH (85.532) und
der sozialdemokratischen Fraktion (85.540) dazu Stellung
nehmen kann.
Die Kommission ersuchte die Fraktionspräsidenten, die Peti-
tion mit den erwähnten Interpellationen zu traktandieren.
3. Die Petition wird im Rat im Zusammenhang mit den
Vorstössen gleichen Inhalts diskutiert.
Antrag der Kommission
Aus diesem Grund beantragt die Petitions- und Gewährlei-
stungskommission, die Petition abzuschreiben.
Antrag Rechsteiner
Die Petition sei als Motion dem Bundesrat zu überweisen.
Proposition de la commission
Pour ce motif, la commission propose de classer la pétition.
Proposition Rechsteiner
Transmettre la pétition au Conseil fédéral sous forme de
motion.
Rechsteiner: Es sind noch kaum 50 Jahre her, seit in unse-
rem nördlichen Nachbarland ein Regime an der Macht war,
das auf der Lehre von der Ueberlegenheit des sogenannt
arischen Menschen und der rassischen Minderwertigkeit
der Juden, Zigeuner und anderer als Untermenschen qualifi-
zierter Völker beruhte. Wir wissen, mit welchen Folgen.
Aber noch heute gibt es einen Staat, der die Lehre von der
Ueberlegenheit der Weissen und die systematische Diskrimi-
nierung der Menschen mit anderer Hautfarbe in der Verfas-
sung verankert hat. Das Land heisst Südafrika, das System
Apartheid. Vier Millionen Weisse herrschen über 24 Millio-
nen Menschen zweiter Klasse, zu deren Unterdrückung
mehr als 200 Sondergesetze erlassen worden sind. Von den
politischen Rechten, den Grundrechten, bleiben sie ausge-
schlossen. Sie sind gezwungen, in eng umgrenzten,
unfruchtbaren Ghettos, «Homelands» und «Townships»
genannt, zusammengepfercht zu leben. Die weissen Herren
haben ihren Staat, den sie nur noch mit brutaler Gewalt
aufrechterhalten können, zum Polizei- und Militärstaat
hochgerüstet. Jede kritische Berichterstattung ist verboten.
Zehntausende von Menschen, darunter Hunderte von Kin-
dern unter 16 Jahren, sind in Gefängnissen eingesperrt und
sollen auch auf Weihnachten nicht freigelassen werden.
Trauerfeiern für Schwarze, die von der Polizei ermordet
worden sind, sind untersagt worden. Der Terrorismus des
Regimes, das ein ganzes Land, Namibia, widerrechtlich
besetzt hält, richtet sich nicht nur gegen die eigene Bevölke-
rungsmehrheit, sondern auch gegen die Nachbarstaaten,
die rücksichtslos militärisch, wirtschaftlich und politisch
destabilisiert werden.
Die Haltung der Schweiz diesem menschen- und menschen-
rechtsverachtenden Regime gegenüber ist, zurückhaltend
ausgedrückt, zwiespältig, wie das im übrigen auch wieder
einmal aus den Erklärungen des EDA im Zusammenhang
mit der Entführung von Corinne Bischof und Daniel Schnei-
der hervorgegangen ist, die Schweiz betonte nämlich, dass
dieser Vorfall die guten Beziehungen mit Südafrika ~ ich
unterstreiche den Ausdruck «gute Beziehungen mit Süd-
afrika» - gefährden könnte. Auf der rein verbalen Ebene hat
der Bundesrat zwar wiederholt erklärt, dass er das System
der Apartheid verurteile. Gleichzeitig vertrat er jedoch
immer die Auffassung, eine Aenderung der südafrikani-
schen Rassenpolitik könne nur im direkten, «mit der erfor-
derlichen Ueberzeugungskraft geführten Gespräch» auf
diplomatischem Weg herbeigeführt werden.
Als der Bundesrat im Sommer im Rahmen einer Interpella-
tion gefragt wurde, ob er sich bewusst sei, dass sich die
Schweiz mit dieser Harmlosigkeit und Blauäugigkeit in Süd-
afrika nur lächerlich mache, beeilte er sich, im Brustton der
Ueberzeugung zu erklären, dass das EDA in seinen
Gesprächskontakten mit der südafrikanischen Regierung
hat feststellen können, «dass die von der Schweiz gegen-
über Südafrika eingenommene Haltung ernstgenommen
und akzeptiert wird». Wie sehr die Haltung der Schweiz
durch die südafrikanische Regierung akzeptiert und wie
ernst die Schweiz genommen wird, wenn es ihr tatsächlich
darum geht, die Apartheid zu beseitigen, davon kann sich
tagtäglich jedermann selber überzeugen: nämlich über-
haupt nicht! Im Gegenteil: Willkür und Repression dieses
Regimes nehmen immer zu. Von Ernstnehmen und Akzep-
tieren könnte nur dann die Rede sein, wenn die Schweiz das
Apartheid-Regime im Grunde genommen billigt.
Genau das muss sich die offizielle Schweiz durch die sensi-
bilisierte Weltöffentlichkeit zunehmend vorwerfen lassen,
nämlich, dass sie das südafrikanische Regime unterstützt
und billigt, wenn nicht durch Worte, so doch um so mehr
durch Taten.
Wenn das Engagement der Schweizer Banken gegenüber
Südafrika in den letzten Jahren geradezu sprunghaft zuge-
nommen hat - von 1,4 Milliarden 1981 auf 4,6 Milliarden
1984 beispielsweise -, obwohl gegen aussen scheinheilig
noch von der Einhaltung des Courant normal - das ist das
Niveau des herkömmlichen Kapitalflusses - gesprochen
wird, bedeutet das in der Praxis nichts anderes als eine
Parteinahme, eine massive Unterstützung des Apartheid-
Regimes. Wenn der Schweizer Regierungsvertreter an der
Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation allein auf
weiter Flur gegen Sanktionen kämpft; wenn Staatssekretär
Brunner sich vor den Botschaftern gegen Sanktionen über-
haupt ausspricht und vor dem Risiko warnt, durch die
Abschaffung der Apartheid «um des Prinzips willen» ein
politisches und wirtschaftliches Chaos im südlichen Afrika
zu provozieren; wenn der neue Direktor des Bawi, Staatsse-
kretär Blankart, öffentlich Sanktionen als politisch generell
untaugliches Mittel bezeichnet; wenn Rudolf Rometsch
noch im September dieses Jahres offiziell eine Konferenz
der Atomenergiebehörde Südafrikas eröffnet und der Bun-
desrat in diesem Zusammenhang auf den privatrechtlichen
Status der Nagra verweist, obwohl er sonst nicht müde wird,
die wichtige öffentliche Aufgabe dieser Institution zu beto-
nen, und wenn schliesslich alt Nationalbankpräsident Leut-
wiler die für Südafrika überlebensnotwendigen Umschul-
dungsverhandlungen durchführt und der Bundesrat im
Unterschied zu Herrn Leutwiler selber nicht sehen will, dass
dieser weder für Südafrika noch für die Weltöffentlichkeit
einfach ein beliebiger Privatmann ist, dann gehört die
Schweiz nicht nur in vorderster Linie zur Anti-Sanktionen-
Lobby im Interesse der südafrikanischen Regierung, son-
dern ist auch gleichzeitig eine elementare wirtschaftliche
und politische Stütze des Apartheid-Regimes.

19. Dezember 1986 
N
2009
Petitionen
Dies widerspricht zunächst dem Grundsatz der Neutralität,
einer Säule unserer Aussenpolitik. Heute haben fast alle
Staaten der Welt und insbesondere alle Staaten Europas
mehr oder weniger weitreichende Wirtschaftssanktionen in
Kraft gesetzt - nach einer Liste der Johannesburger Wirt-
schaftszeitung «Business Day» stehen nur noch die beiden
Rechtsaussen-Staaten Israel und Taiwan zusammen mit der
Schweiz im Abseits. Die Schweiz aber verletzt die Neutralität
zugunsten des Apartheid-Regimes, wenn sie Sanktionen
generell ablehnt, national und in internationalen Foren
gegen Sanktionen kämpft und sich sogar heute weigert, die
Mindestmassnahmen zur Vermeidung von Umgehungsge-
schäften zu treffen, obschon der Weltöffentlichkeit bekannt
ist, dass nach dem Inkrafttreten der neuen amerikanischen
Sanktionen ein wesentlicher Teil der von den amerikani-
schen Banken abgezogenen 5 Milliarden Dollars aus dem
öffentlichen Sektor Südafrikas auf Schweizer Banken depo-
niert werden sollen, dass die Umgehungsgeschäfte im
Erdölbereich wesentlich über Marc Rieh in Zug organisiert
werden oder dass Botha nach der Aufhebung der Lande-
rechte für die südafrikanische Fluggesellschaft erklärt hat,
jetzt über Europa und insbesondere über die Schweiz flie-
gen zu wollen, um nur wenige Beispiele zu erwähnen.
Verletzt ist aber nicht nur der Grundsatz der Neutralität.
Verletzt ist noch viel mehr der aussenpolitische Grundsatz
der Solidarität. Der Berner Professor Walter Kälin hat kürz-
lich in einem sehr bemerkenswerten Referat zu den Verfas-
sungsgrundsätzen der Schweizer Aussenpolitik dargelegt,
dass der Maxime der Solidarität eine wesentliche, selbstän-
dige Bedeutung zukommen müsse und dass auch unsere
Aussenpolitik grundrechtsbezogen sein müsse. Grundsätz-
lich finden Interventionen eines Landes und der Schweiz
zwar ihre Schranken am völkerrechtlichen Einmischungs-
verbot. Dieses gilt jedoch dann nicht mehr, wenn eine
schwere und systematische Verletzung fundamentaler Men-
schenrechte stattfindet.
Zu diesen Verletzungen in einem Kernbereich von Grund-
rechten, bei denen das Einmischungsverbot nicht gilt, gehö-
ren das Verbot des Völkermordes, das der Sklaverei und das
der Rassendiskriminierung, darunter die Apartheid. Aber
nicht nur diese Verfassungsgrundsätze sprechen für die
Ergreifung von Sanktionen durch die Schweiz und damit für
die Forderungen der Petition, sondern auch immer mehr
Menschen in unserem Land sehen, dass die Schweiz nicht
mehr abseits stehen darf. Sanktionen werden heute nicht
mehr nur durch die Parteien der Linken und den Gewerk-
schaftsbund gefordert, sondern auch durch die Kirchen. Auf
protestantischer Seite unterstützt der Weltkirchenrat heute
offiziell den Kampf des ANC. Auf katholischer Seite kann
z. B. auf die hervorragende Broschüre der «Justifia et Pax»
unter dem Titel «Unsere Verantwortung für Südafrika» ver-
wiesen werden, deren Lektüre jedem CVP-Parlamentarier
und jeder CVP-Parlamentarierin ans Herz zu legen ist. Selbst
die «NZZ» hat nach langem Zögern begonnen, sich vom
Apartheid-Regime abzusetzen und «unzweideutige Zeichen
an die Adresse der Regierung Botha» zu fordern, wohl
wissend, dass die Tage des Regimes auf kurz oder lang
gezählt sind.
Wenn der Bundesrat und wenn die Profiteure seiner Politik
in unserem Land - und das sind in erster Linie die Grossban-
ken - von diesen klaren und unmissverständichen Zeichen
noch immer nichts wissen wollen, dann ist dies nicht ein-
fach nur vom Gesichtspunkt der Menschenrechte eher uner-
träglich, sondern es widerspricht auch dem wohlverstande-
nen Landesinteresse. Im Landesinteresse-und dieses Inter-
esse ist nicht deckungsgleich mit demjenigen der Grossban-
ken - kann es nämlich nicht liegen, gegenüber der Weltöf-
fentlichkeit immer mehr den Eindruck zu erwecken, zu den
ganz wenigen verbleibenden wirtschaftlichen und politi-
schen Stützen des Apartheidregimes zu gehören.
Wirtschaftssanktionen mögen für sich allein zwar noch nicht
zu einer Wende in Südafrika führen. Der Kampf wird viel-
mehr direkt im Land selber ausgetragen. Aber Sanktionen
allein können wohl verhindern, dass es zu einem unvorstell-
baren Blutbad kommen wird. Zwar sind die Regierung
Botha und ihre Adlaten krampfhaft bemüht, die Sanktionen
als unwirksam zu bezeichnen. Die südafrikanische Presse
wird mit rigoroser Zensur zu amtlich verordnetem Optimis-
mus genötigt. Alle Indizien sprechen jedoch untrüglich
dafür, dass sich Südafrika auf eine Belagerungswirtschaft
hinbewegt, die auf die Dauer so nicht aufrechterhalten wer-
den kann. Zu nachhaltig sind die Auswirkungen der Sanktio-
nen, und zu nachhaltig sind die Auswirkungen der Desinve-
stionen grosser Konzerne wie IBM, General Motors, Coca
Cola, Barclays usw.
Die politischen Reaktionen machen im übrigen auch klar,
wer von den Massnahmen in erster Linie betroffen ist. Es ist
das Apartheid-Regime selber, das um sein politisches und
wirtschaftliches Ueberleben kämpft, langfristig ebenso ver-
geblich, wie es die weisse Minderheit in Rhodesien getan
hat.
Die Schweiz hat lange, zu lange, nicht wahrhaben wollen,
wie kriminell beispielsweise das Marcos-Regime auf den
Philippinen tatsächlich war. Sie musste es nach dem Sturz
zur Kenntnis nehmen. Die Unrechtsqualität der Apartheid-
Regierung, des Apartheid-Regimes von Südafrika, übertrifft
diejenige des Marcos-Regimes um ein Vielfaches. Es wäre
höchste Zeit, dass die offizielle Schweiz dies zur Kenntnis
nehmen und danach handeln würde, bevor es zu spät ist.
Steinegger, Berichterstatter: Unser Rat hat bisher zu Süd-
afrika folgende Petitionen erhalten:
Eine Petition vom 24. September 1985 der Anti-Apartheid-
Bewegung 
der Schweiz, eine weitere Petition 
vom
27. November 1986 der Anti-Apartheid-Bewegung der
Schweiz zur Kenntnisnahme - diese Petition ist eigentlich
an die Südafrikanische Botschaft gerichtet -; ferner eine
Pétition pour des sanctions suisses contre l'Afrique du Sud
des SOS Racisme Vaud vom 13. Dezember 1986.
Die Petitions- und Gewährleistungskommission hat die Peti-
tion vom 24. September 1985 dem Departement für auswär-
tige Angelegenheiten zugestellt, weil ja im Nationalrat zwei
Interpellationen hängig sind. Die Kommission ging davon
aus, dass die in den Petitionen aufgeworfenen Fragen im
Zusammenhang mit diesen Interpellationen behandelt wer-
den. Zudem sind die in der Petition geforderten Massnah-
men gegen Südafrika praktisch identisch mit den in der
Interpellation 
der sozialdemokratischen Fraktion vom
16. September 1985 zur Diskussion gestellten Massnahmen.
Ueberdies ist, soweit die Petition Fragen des Kapitalexpor-
tes anschneidet, das Problem bereits im Zusammenhang mit
einer Motion Leuenberger-Solothurn behandelt worden. Die
Motion ist am 4. Oktober 1985 als Postulat überwiesen wor-
den. In diesem Zusammenhang ist von Bedeutung, dass
gemäss Artikel 8 des Bankengesetzes nur wirtschaftliche
Landesinteressen die Bewilligungspflicht von Kapitalexpor-
ten rechtfertigen und nicht irgendwelche andere Interessen.
Gemäss einem Antrag vom I.Oktober 1986 möchte nun
Kollege Rechsteiner die Petition als Motion an den Bundes-
rat überweisen. Die Kommission hat sich mit dem Antrag
Rechsteiner nicht konkret befasst. Aus der Kenntnisgabe an
das Departement für auswärtige Angelegenheiten ist aller-
dings zu schliessen, dass die Kommission eher der Meinung
war, dass es sich nicht um ein Begehren handelt, das zur
Ueberweisung als Motion geeignet ist.
Aufgrund der Diskussion zur Motion Leuenberger ist
bekannt - das hättte Kollege Rechsteiner eigentlich wissen
müssen -, dass die Bewilligungspflicht für Kapitalexporte
rechtlich problematisch ist. Deshalb wurde ja auch damals
die Ueberweisung als Postulat und nicht als Motion be-
schlossen.
Ein zweites Problem betrifft die Kompetenzverteilung bei
der Gesetzgebung über die Luftfahrt. Gemäss Luftfahrtge-
setz ist die Benützung des Luftraumes über der Schweiz
grundsätzlich gestattet. Allerdings darf der Bundesrat - und
nicht das Parlament - mit Rücksicht auf die öffentliche
Ordnung und Sicherheit oder aus ändern Gründen die
Benützung des schweizerischen Luftraumes dauernd oder
zeitweise verbieten oder einschränken. Ueberdies ist die
Swissair eine private Aktiengesellschaft. Die Beteiligung der

Afrique du Sud. Interventions personnelles
2010
19 décembre 1986
öffentlichen Hand liegt bei etwa 23 Prozent, und sie hat eine
Konzession für gewerbsmässige Luftfahrt. Konzessionsbe-
hörde ist wiederum nicht das Parlament, sondern das Eidge-
nössische Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement.
Dieser Antrag auf Motion wirft die alte Frage auf, ob mittels
Motion verlangt werden kann, dass der Bundesrat Massnah-
men ergreife, die in seinen verfassungsmässigen oder
gesetzlichen Zuständigkeitsbereich fallen, also in den
Zuständigkeitsbereich des Bundesrates und nicht in den
des Parlamentes. Das Büro des Ständerates hat sich mit
seinem Bericht betreffend Revision des Geschäftsverkehrs-
gesetzes vom 19. Juni 1986 eindeutig gegen die Zulassung
derartiger Motionen ausgesprochen. Auch die Mehrheit der
Staatsrechtslehrer ist dieser Auffassung; ich verweise auf
ein Gutachten von Professor Eichenberger und auch auf
Jean-François Aubert im Traité constitutionnel suisse.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission 
84 Stimmen
Für den Antrag Rechsteiner 
41 Stimmen
An den Ständerat - Au Conseil des Etats
#ST# 85.540
Interpellation
der sozialdemokratischen Fraktion
Südafrika. Massnahmen der Schweiz
Interpellation du groupe socialiste
Politique envers l'Afrique du Sud
Wortlaut der Interpellation vom 16. September 1985,
siehe Seite 478 hiervor
Texte de l'interpellation du 16 septembre 1985,
voir page 478 ci-devant
85.532
Interpellation
der Fraktion der PdA/PSA/POCH
Südafrika. Haltung der Schweiz
Interpellation
du groupe PdT/PSA/POCH
Afrique du Sud. Attitude de la Suisse
Wortlaut der Interpellation vom 16. September 1985
Die Regierung Südafrikas greift zu grausamen Unterdrük-
kungsmassnahmen, um die Beherschung der grossen
schwarzen Mehrheit durch die weisse Minderheit aufrecht-
zuerhalten. Seit Beginn dieses Jahres sind mehr als 800
Schwarze getötet, zahlreiche Todesurteile gefällt und Tau-
sende von Menschen verhaftet worden.
Mit ihren besonders intensiven politischen und wirtschaftli-
chen Beziehungen zu Südafrika unterstützt die Schweiz die
rassistische Regierung und ihre Repressionspolitik unmit-
telbar.
Während mehrere Länder zu konkreten Massnahmen, wie
zum Beispiel wirtschaftlichen Sanktionen, gegriffen haben,
hat die Schweiz sich bis jetzt mit einer zaghaften Verurtei-
lung begnügt. Dies genügt nicht.
Texte de l'interpellation du 16 septembre 198S
Pour maintenir la domination de la minorité blanche sur la
grande majorité noire, le gouvernement de l'Afrique du Sud
se livre à une féroce répression. Dpuis le début de l'année
plus de 800 Noirs ont été tués, de nombreuses condamna-
tions à mort ont été prononcées et les arrestations se comp-
tent par milliers.
Par ses relations politiques et économiques, particulière-
ment importantes, la Suisse apporte un soutien direct au
gouvernement raciste sud-africain et à sa politique de ré-
pression.
Face à cette situation plusieurs pays ont pris des mesures
concrètes, telles que des sanctions économiques alors que
la Suisse s'est contentée jusqu'à maintenant d'une timide
condamnation. La Suisse ne peut en rester là.
Sprecher- Porte-parole: Magnin
M. Magnin: Bien que cette interpellation, pour laquelle l'ur-
gence nous fut refusée, ait été déposée il y a plus d'une
année déjà, elle reste tragiquement d'actualité. En effet,
depuis la déclaration de l'état d'urgence, en juillet 1985, la
situation n'a cessé de s'aggraver. La répression est devenue
de plus en plus féroce, elle n'épargne personne, hommes,
femmes, enfants sont massacrés par centaines, voire par
milliers. Les prisons regorgent de monde, lo nombre des
personnes emprisonnées est évalué à près de 20 000. La
torture y est journalière.
Tout récemment, le gouvernement sud-africain a dû recon-
naître que plusieurs centaines d'enfants, de douze à quinze
ans, sont emprisonnés dans des conditions que je vous
laisse deviner. Comme vous le savez, la presse nationale et
internationale a été complètement muselée.
Lors du débat de politique étrangère, l'on a beaucoup parlé,
à cette tribune et également dans la réponse du Conseil
fédéral, des droits de l'homme. Alors, s'il ost un pays sur
lequel le Conseil fédéral et le chef du Département dos
affaires étrangères, à raison très préoccupés par le pro-
blème des droits de l'homme, devraient prendre position
clairement, c'est bien l'Afrique du Sud, parce que là, los
droits de l'homme ne sont pas seulement bafoués, ils n'exis-
tent pratiquement pas. Mais malgré les massacres et les
souffrances, la lutte du peuple sud-africain no so relâche
pas. Au contraire, elle s'intensifie et le régime est plongé
dans une crise profonde, tant au niveau économique que
politique.
Depuis 1980, la dette sud-africaine a quadruplé ot s'elevo à
plus de 24 milliards de dollars dont 14 remboursables à
court terme. L'Afrique du Sud est donc très dépendante dos
capitaux étrangers. Malheureusement, les grandes banques
suisses sont devenues ses meilleurs bailleurs de fonds. On
pourrait citer de très nombreux chiffres à l'appui de cotto
affirmation. Nous nous bornerons à en énumérer quelques-
uns particulièrement éloquents et ils proviennent de publi-
cations émanant de la Banque nationale.
De 1980 à 1984, les créances de l'ensemble des banques
suisses à l'égard de l'Afrique du Sud se sont accrues do
227 pour cent, celles des grandes banques, Union do Ban-
ques Suisses, Société de Banque Suisse, Crédit Suisse,
Banque Leu et Banque Populaire Suisse, do 338 pour cont.
Si nous prenons la position nette, c'est-à-dire los créances
suisses moins les dettes suisses à l'égard de l'Afrique du
Sud, la tendance est encore plus forte. Toutes banques
confondues, la position nette des avoirs en Afrique du Sud
est, en 1984, de 400 pour cent plus élevée qu'en 1980 ot pour
les cinq grandes banques elles-mêmes, dont l'UBS, do
75 pour cent plus élevée.
Depuis 1981, la part des crédits destinés aux banques et aux
autorités sud-africaines s'est considérablement accrue au
détriment des secteurs non bancaires et non étatiques. En
1984, les banques et les autorités sud-africaines s'arro-
geaient les 57 pour cent, soit 2 milliards 600 millions de
francs, des crédits opérés en Afrique du Sud. Cotto statisti-
que provient de la Banque nationale suisse et elle date do
1984.

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Petitionen
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Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1986
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
13
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
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Numero dell'oggetto
Datum
19.12.1986 - 08:00
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Data
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2004-2010
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