ch_vb · 94.1013 · 1994-06-17 · de


Einfache Anfragen
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Questions ordinaires
Im weiteren werden von der Tages-, Lokal- und Regional-
presse mit der Umsetzung des Drittelsmodells keine Unko-
stenbeiträge an «artfremde» Publikationen verlangt Die vorge-
sehene Tariferhöhung bezieht sich auf das Einzelexemplar.
Die Exemplare der «artfremden» Publikationen kosten nicht
weniger als jene der Tages-, Lokal- und Regionalpresse. Das
Gegenteil trifft zu: Es ist eine höhere Grundtaxe zu entrichten.
#ST# 94.1013
Einfache Anfrage Baumberger
Tragödie im Südsudan
Question ordinaire Baumberger
Situation tragique au Soudan
Wortlaut der Einfachen Anfrage vom 9. März 1994
Während sich die Weltöffentlichkeit auf Ex-Jugoslawien und
auftragische Ereignisse im Nahen Osten konzentriert, wird im
Süden des Sudan eine menschliche Katastrophe grössten
Ausmasses buchstäblich «totgeschwiegen. Die Uno-Men-
schenrechtskommission hat schwerste Menschenrechtsver-
letzungen festgestellt. Ein Genozid ist im Gange.
Was unternimmt der Bundesrat, um das Schweigen zu bre-
chen und Hilfe allein oder im Verbund mit Dritten zu bringen?
Wie kann die internationale Gemeinschaft das Morden und
Sterben stoppen?
Antwort des Bundesrates vom 11. Mai 1994
Der Bundesrat teilt die Besorgnis des Fragestellers über die
Lage im Süden des Sudan, dem Schauplatz eines der läng-
sten Bürgerkriege in Afrika Sowohl die Kämpfe zwischen Re-
gierungstruppen und Rebellen als auch die Kämpfe der in
zwei Flügel gespaltenen Rebellen unter sich fordern unzählige
Opfer unter der Zivilbevölkerung. Der Bundesrat verfolgt die
Entwicklung mit grosser Aufmerksamkeit. Wie dies auch in sei-
ner Antwort auf die Interpellation Misteli vom 18. Dezember
1992 zum Ausdruck kommt, ist er bemüht, zusammen mit den
übrigen Geberländern mit den ihm zur Verfügung stehenden
Mitteln Druck auf das Regime in Khartum auszuüben. So wird
schweizerischerseits jede Gelegenheit wahrgenommen, den
sudanesischen Behörden gegenüber unsere Besorgnis über
die Menschenrechtssituation auszudrücken. Anlässlich der
kürzlichen Übergabe des Beglaubigungsschreibens gab die
schweizerische Botschafterin, mit Sitz in Kairo, dem sudanesi-
schen Präsidenten zu verstehen, dass zuerst die nötigen Be-
dingungen im Menschenrechtsbereich geschaffen werden
müssten, bevor an eine eigentliche Entwicklungszusammen-
arbeit gedacht werden könne. Dabei halten wir an der Notwen-
digkeit eines Dialoges mit den Behörden des Sudan im Inter-
esse der Sache fest
In der schweizerischen Haltung gegenüber dem Sudan nimmt
die humanitäre Hilfe an die leidtragende Bevölkerung des Su-
dan einen wichtigen Platz ein. Seit Frühjahr 1994 unterstützt
die Abteilung humanitäre Hilfe und SKH mit drei Angehörigen
des Schweizerischen Katastrophenhilfekorps (SKH), die sich
vor Ort befinden, eine grössere Aktion der «Operation Lifeline
Sudan» (ÖLS) im Bereich des Trinkwassers. Unter der Feder-
führung des Unicef koordiniert die ÖLS multilaterale und
NGO-Hilfsaktionen. Zudem hat die Abteilung im vergangenen
Jahr Beiträge in der Grössenordnung von 4,3 Millionen
Schweizerfranken an humanitäre Projekte ihrer Partnerorgani-
sationen (vorab IKRK, World-Food-Programme, Caritas und
Terre des Hommes in Lausanne) zugunsten der Vertriebenen
im Südsudan ausgerichtet Weitere 2,54 Millionen Schweizer-
franken sind im Rahmen des Kompensatorischen Finanzie-
rungsprogramms (Stabex) des Bawi dem World-Food-Pro-
gramme für logistische Aufwendungen in der Nahrungsmittel-
hilfe zur Verfügung gestellt worden.
Auch im Bereich der Menschenrechte unterstützt die Schweiz
die Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft zur Ver-
besserung der Lage. So hat sie die an der letztjährigen und
diesjährigen Session der UN-Menschenrechtskommission in
Genf angenommene Resolution zur Verbesserung der Men-
schenrechtssituation im Sudan mitunterzeichnet 
Dabei
wurde beschlossen, dass der UN-Sonderberichterstatter, Ga-
spar Biro, die Menschenrechtslage im Sudan weiterverfolgen
wird.
Die Schweiz steht mit ihren Bemühungen im Einklang mit an-
deren europäischen Ländern. Die Europäische Union verur-
teilte in ihrer letzten Erklärung vom 21. Februar 1994 die erneu-
ten Bombardierungen der Regierungstruppen im Süden des
Landes und rief das Regime in Khartum und die Rebellengrup-
pen im Süden auf, ernsthaft eine Verhandlungslösung zu
suchen, wobei sie die Friedensbemühungen im Rahmen der
Igadd (Inter-Governmental Authority on Droughtand Develop-
ment) unterstützt
Die Schweiz setzt ihrerseits auf eine Verhandlungslösung und
hofft, dass die Bemühungen der Präsidenten Ugandas, Äthio-
piens, Kenias und Eritreas, welche im Rahmen der Igadd nach
einer Friedenslösung suchen, Erfolg haben. Am letzten Tref-
fen in Nairobi vom 17. März 1994 wurde mit dem Präsidenten
des Sudan und den beiden Rebellenführern unter anderem
vereinbart, die humanitäre Hilfe im Kriegsgebiet nicht zu be-
hindern. Weitere Treffen sollen folgen.
#ST# 94.1020
Einfache Anfrage Kern
Aufhebung des Verbots
von Rundstreckenrennen.
Schaffung von Arbeitsplätzen
Question ordinaire Kern
Levée de l'interdiction
des courses en circuit
et création d'emplois
Wortlaut der Einfachen Anfrage vom 14. März 1994
Weltweit ist die Schweiz das einzige Land, welches ein Rund-
streckenrennverbot für Motorfahrzeuge seit bald 40 Jahren
aufrechterhält (Strassenverkehrsgesetz Art 52). Die Motor-
sportler in der Schweiz sind deshalb gezwungen, ihre Rund-
streckenrennen im Ausland abzuhalten. Jahr für Jahr fahren
Zehntausende von Schweizern als Zuschauer an diese Veran-
staltungen ins Ausland (Monza, Hockenheim usw.), wobei Mil-
lionen von Kilometern zurückgelegt werden. Schon aus die-
sem Grund müsste man sich überlegen, ob die Rennen nicht
wieder in unserem Land durchgeführt werden könnten. Lange
Anfahrtswege würden somit wegfallen.
Die Schweiz verfügt über einige Militärflugplätze in Randregio-
nen (Sitten, Saanen usw.), die sich ausgezeichnet für Rund-
streckenrennen eignen würden, besonders auch, weil sie in
absehbarer Zeit nicht mehr für die Flugwaffe gebraucht wer-
den. Ausserdem verfügt die Schweiz über ein weltbekanntes
Formel-1-Team (Sauber) und über einige Organisationen
(ACS, SAR, FRC), welche Erfahrungen in der Durchführung
solcher Anlässe mit sich bringen.
Laut «AR» sind in England rund 50 000 Spezialisten im Renn-
sport und dessen Zubehörfirmen tätig. Bei Sauber werden gut
100 qualifizierte Mitarbeiter beschäftigt In der ganzen Schweiz
sind es sicher nicht mehr als 200 Erwerbstätige, die von dieser
Branche leben. Eine Ausweitung wäre durchaus möglich und
gleichzeitig Werbung für unsere Schweizer Industrieprodukte.
1. Stimmt der Bundesrat der Meinung zu, dass mit der Aufhe-
bung des Rundstreckenrennverbotes Arbeitsplätze in Ge-
werbe und Tourismus geschaffen werden könnten?

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Einfache Anfrage Baumberger Tragödie im Südsudan
Question ordinaire Baumberger Situation tragique au Soudan
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1994
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
Z
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
94.1013
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
17.06.1994 - 08:00
Date
Data
Seite
1257-1257
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Pagina
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