ch_vb · 85.305 · 1985-06-21 · de


21.JunM985 
N
1243
Postulat Meier-Zürich
Dieses Begehren macht wahrscheinlich eine Änderung von
Artikel 75 LFG notwendig; es wäre zu prüfen, ob ein Abwei-
chen von der Verwirkungsregelung der Warschauer Haf-
tungsordnung ein Abweichen von den Grundsätzen interna-
tionaler Übereinkommen nach Artikel 75 Absatz 1 LFG
bedeutet. Nach Rechtsprechung und herrschender Lehre
verjähren Schadenersatzansprüche aus Vertragsverletzung
gemäss dem Obligationenrecht in zehn Jahren. Ausserver-
tragliche Schadenersatzansprüche unterstehen gemäss
Artikel 60 des Obligationenrechts einer relativen Verjäh-
rungsfrist von einem Jahr und einer absoluten Verjährungs-
frist von zehn Jahren. Es ist zu überlegen, ob diese Rege-
lung hier sachlich gerechtfertigt ist. Dabei ist wiederum
darauf zu achten, dass die Unterschiede zwischen nationa-
lem und internationalem Lufttransportrecht nicht zu gross
werden. Die geltenden Verjährungs- und Verwirkungsfristen
werden auch bei der bevorstehenden Gesamtrevision des
Haftpflichtrechts zu überprüfen sein.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, das Begehren 1 der Motion abzu-
weisen und die. Begehren 2 und 3 in ein Postulat umzuwan-
deln.
Überwiesen gemäss Antrag des Bundesrates
Transmis selon la proposition du Conseil fédéral
#ST# 85.305
Postulat Meier-Zürich
Waldsterben.
Schweizer Delegation beim Europarat
Dépérissement des forêts.
Délégation suisse auprès du Conseil de l'Europe
Wortlaut des Postulates vom 4. Februar 1985
Sofern der Europarat nicht bereit ist, grenzüberschreitende
und wirksame Massnahmen gegen das Waldsterben zu
beschliessen, wird der Bundesrat ersucht, die Schweizer
Delegation auf Ende 1985 aus diesem Rat zurückzuziehen.
Texte du postulat du 4 février 1985
Le Conseil fédéral est prié de retirer la délégation suisse
auprès du Conseil de l'Europe pour la fin de 1985, si d'ici
cette date ledit conseil ne s'est pas montré disposé à arrêter
des mesures transfrontières efficaces pour lutter contre le
dépérissement des forêts.
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 1 S.Mai 1985
Rapport écrit du Conseil fédéral du 15 mai 1985
Luftverschmutzung und saurer Regen sind zwei der Gründe
für das weitverbreitete Waldsterben. Dieses Phänomen, das
sich über ganz Europa ausbreitet, verlangt sowohl nach
nationalen als auch nach grenzüberschreitenden Massnah-
men und Lösungen. All dies erfordert eine internationale
Zusammenarbeit, deren Durchführbarkeit in den siebziger
Jahren in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenar-
beit und Entwicklung (OECD) und an der Konferenz für
Sicherheit und Zusammenarbeit (KSZE) studiert wurde.
Auf Anregung der KSZE wurde in der Wirtschaftskommis-
sion der Vereinten Nationen für Europa (ECE), die alle ost-
und westeuropäischen Staaten sowie die USA und Kanada
vereint und die daher besonders geeignet für die Erfüllung
dieser Aufgabe ist, ein Übereinkommen über die weiträu-
mige 
grenzüberschreitende 
Luftverschmutzung abge-
schlossen, das am 16. März 1983 in Kraft trat und das
inzwischen von 29 der 34 Mitgliedstaaten der ECE, darunter
der Schweiz am 6. Mai 1983, und von den Europäischen
Gemeinschaften ratifiziert worden ist. Dieses Übereinkom-
men steckt die Rahmenbedingungen für die internationale
Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Luftverschmut-
zung ab und bedarf der Konkretisierung durch praktische
Massnahmen. Die im Rahmen der ECE Ende Juni 1984 in
München durchgeführte multilaterale Konferenz über Ursa-
chen und Verhinderung von Wald- und Gewässerschäden
durch Luftverschmutzung in Europa gab in diesem Zusam-
menhang wichtige Impulse. So konnte ein Zusatzprotokoll
zum Übereinkommen ausgearbeitet werden, das die Ver-
pflichtung enthält, die jährlichen nationalen Schwefel-
emissionen oder deren grenzüberschreitende Ströme, unter
Verwendung des Emissionsvolumens von 1980 als Grund-
lage bis 1993, um 30 Prozent zu verringern. Bisher sind 20
Mitglieder der ECE, darunter die Schweiz, diese Verpflich-
tung eingegangen und werden daher das Protokoll an der
dritten Sitzung des Exekutivvorgangs des Übereinkommens
in Helsinki im Juli 1985 unterzeichnen. Es handelt sich dabei
um folgende Mitglieder: Belgien, Bulgarien, die Bundesre-
publik Deutschland, Dänemark, die Deutsche Demokrati-
sche Republik, Finnland, Frankreich, Italien, Kanada, Liech-
tenstein, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Öster-
reich, Schweden, die Schweiz, die Tschechoslowakei, die
UdSSR, Weissrussland und die Ukraine. Ein ähnlicher
Beschluss über eine bedeutende Verminderung der Ge-
samtemissionen der Stickstoffoxide ist in Vorbereitung.
Durch Verabschiedung eines entsprechenden Protokolls
wurde schliesslich die Finanzierung des im Rahmen des
Übereinkommens betriebenen gesamteuropäischen Mess-
und Bewertungsprogrammes EMEP geregelt. Bisher wur-
den im EMEP die Schwefelemissionen gemessen und
bewertet. Ab 1986 werden auch die Stickstoffe und voraus-
sichtlich ab 1987 auch Ozon in das Arbeitsprogramm des
EMEP aufgenommen werden.
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat
ihrerseits am 1. Februar 1984 die Empfehlung R 977 ange-
nommen, mit welcher sie das Ministerkomitee eingeladen
hat, eine Konvention über die grenzüberschreitende Luftver-
schmutzung zu entwerfen, die die Mitgliedstaaten des Euro-
parates im Kampfe gegen diese Luftverschmutzung ver-
einen sollte. Das Ministerkomitee hat im September letzten
Jahres entschieden, dass es diesen Vorschlag der Parla-
mentarischen Versammlung, angesichts der Arbeiten im
Rahmen der ECE, nicht weiterverfolgen will. Seine Entschei-
dung hat das Ministerkomitee hauptsächlich damit begrün-
det, dass die Luftverschmutzung ein Phänomen ist, das auf
kontinentaler Ebene bekämpft werden muss, da es sowohl
Verschmutzer im Westen als auch im Osten gibt. Das Mini-
sterkomitee hat gleichzeitig bekannt gegeben, dass die
Opposition gegen eine Annahme zwingender Massnahmen
von gewissen westeuropäischen Ländern stammt. Es wäre
deshalb illusorisch gewesen anzunehmen, dass eine Kon-
vention, die im Rahmen des Europarates ausgearbeitet wor-
den wäre, bessere Erfolgsaussichten gehabt hätte, die Mei-
nungsverschiedenheiten zwischen Ländern des Westens zu
beseitigen, als es dies eine Konvention der ECE kann.
Das Ministerkomitee hat hingegen die Parlamentarische
Versammlung aufgefordert, die Arbeiten der ECE weiterzu-
verfolgen, wie sie es ja auch in anderen Bereichen tut. Die
Parlamentarische Versammlung ist zudem völlig frei, sich
über Fragen des Umweltschutzes zu informieren und dar-
über zu debattieren. Damit würde sie selber auch mehr und
mehr zu einem Forum, in dem die Tätigkeiten der verschie-
denen internationalen Organisationen geprüft werden, die
sich mit dem Umweltschutz befassen.
Das Ministerkomitee hat zugestimmt, dass der Europarat, in
Anbetracht seiner Erfahrung in Sachen Naturschutz, fol-
gende drei. Bereiche in sein Tätigkeitsprogramm aufnimmt:

Postulat Berger
1244
N 
21 juin 1985
- Auswirkung der Luftverschmutzung auf Wälder und
andere Ökosysteme,
- Inventar der bestehenden und projektierten Programme,
die die ökologischen Auswirkungen der Luftverschmutzung
identifizieren und evaluieren,
- Identifikation ökologischer Parameter, die die Effekte der
Luftverschmutzung kontrollieren.
Dieser ganze Aufgabenbereich soll in breiter Zusammenar-
beit mit der ECE, der OECD und der EG bewältigt werden.
Die Arbeiten, die im Rahmen des Übereinkommens über die
Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und
Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume unternommen
werden, sollen hier gleichfalls erwähnt werden. (Dieses
Übereinkommen wird auch Berner Konvention genannt). Es
befasst sich mit Arten, die umfassend geschützt werden
sollen, sowie mit deren Lebensräumen. So ergänzt die Ber-
ner Konvention sinnvoll die Tätigkeit des Europarates im
Bereiche des Naturschutzes.
Zusammenfassend kann deshalb festgehalten werden, dass
der Europarat in der Bekämpfung der grenzüberschreiten-
den Umweltverschmutzung und des Waldsterbens eine
nützliche 
Rolle spielt. Wenn seine Aufgaben relativ
beschränkt bleiben, so ist das deshalb, weil sich die europäi-
schen Staaten entschieden haben, in verschiedenen Organi-
sationen zusammenzuarbeiten, und weil sie teure und ineffi-
ziente Doppelspurigkeiten verhindern wollen. Diese Haltung
vertritt auch die Schweiz. Der Bundesrat wird deshalb wei-
terhin mit allen zweckdienlichen internationalen Organisa-
tionen zusammenarbeiten, damit die zwischenstaatliche
Zusammenarbeit verstärkt wird und somit gegen das Wald-
sterben besser angekämpft werden kann.
Falls gewisse Massnahmen auf internationaler Ebene noch
nicht eingeleitet wurden, so ist das nicht der Fehler der
internationalen Organisationen, sondern die Verantwortlich-
keit gewisser Staaten, die andere Prioritäten festgelegt
haben und andere Lösungen suchen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.
Abgelehnt - Rejeté
#ST# 85.408
Postulat Landoli
Finanzielle Entwicklung der AHV. Prognose
Finances de I'AVS. Evolution probable
Wortlaut des Postulates vom 21. März 1985
-Welchen Einfluss wird die 10. AHV-Revision auf die
Entwicklung der finanziellen Situation der AHV haben?
Lässt sich die ursprünglich propagierte Kostenneutralität
der Revision überhaupt verwirklichen?
- Wir wird die finanzielle Entwicklung insbesondere des
AHV-Fonds beurteilt (bekanntlich erreicht der AHV-Fonds
seit einiger Zeit den geforderten Mindestbetrag in der Höhe
einer Jahresausgabe nicht mehr)?
- Wie gedenkt man mögliche Mehrausgaben zu finanzieren
bzw. wie will man die entstehenden Kosten auf die weniger
werdenden Beitragspflichtigen verteilen?
- Ist der Besitzstand für Pensionierte in seiner heutigen
Form über das Jahr 2000 hinaus garantiert?
Texte du postulat du 21 mars 1985
- Quelle influence la 10e révision de I'AVS aura-t-elle sur
révolution de la situation financière de cette institution? Est-
il d'ailleurs possible de procéder à cette révision, comme
prévu, sans occasionner de coûts supplémentaires?
- Comment le Conseil fédéral juge-t-il l'évolution finan-
cière, en particulier celle du fonds AVS, car nul n'ignore que
depuis un certain temps celui-ci n'atteint plus le montant
minimum requis d'une dépense annuelle?
- Comment le Conseil fédéral entend-il financer d'éven-
tuelles dépenses supplémentaires; en d'autres termes, de
quelle manière va-t-il répartir ces frais sur le nombre tou-
jours plus faible de cotisants?
- La garantie des droits acquis pour les retraités, dans sa
forme actuelle, est-elle assurée au-delà de l'an 2000?
Mitunterzeichner-Cosignataires: Hess, Kühne, Martignoni,
Risi-Schwyz, Schiarii, Schnider-Luzern, Wellauer 
(7)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Aufgrund unserer Bevölkerungsstruktur muss damit gerech-
net werden, dass künftig die Zahl der Erwerbstätigen eher
zurückgehen, die Zahl der Rentner infolge der gestiegenen
Lebenserwartung dafür zunehmen wird. Für die finanzielle
Entwicklung unserer Alters- und Hinterlassenenversiche-
rung sind das ungünstige Vorzeichen.
Im Sinne einer grösseren Transparenz der kommenden Pro-
bleme für die Beitragszahlenden wird der Bundesrat einge-
laden, in einem Bericht darzustellen, wie sich die Landesre-
gierung die Entwicklung der AHV über das Jahr 2000 hinaus
vorstellt. Dieser Bericht hat insbesondere die im Postulat
gestellten Fragen zu umfassen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 22. Mai 1985
Déclaration écrite du Conseil fédéral du 22 mai 1985
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Überwiesen - Transmis
#ST# 84.411
Postulat Berger
Sozialversicherungsbeiträge.
Einfachere Erhebung
Cotisations d'assurances sociales.
Simplifications de la perception
Wortlaut des Postulates vom 21. März 1985
Die administrative Belastung der Arbeitgeber, namentlich
der kleineren und mittleren Betriebe, wird übertrieben hoch.
Zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern droht sich ein
Graben zu öffnen. Angesichts dieser sehr bedauerlichen
Situation wünschen wir, dass alles unternommen wird, um
Abhilfe zu schaffen.
Der Bundesrat wird deshalb, gestützt auf Artikel 34ter und
34quater der Bundesverfassung eingeladen, alle zweckmäs-
sigen Massnahmen zu ergreifen, um die Erhebung der obli-
gatorischen Sozialversicherungen zu vereinfachen und die
Mitwirkung der Arbeitgeber oder ihrer Organisationen zu
erleichtern.
Texte du postulat du 21 mars 1985
Du côté des employeurs et surtout des petites et moyennes
entreprises, les charges administratives deviennent exces-
sives. Un fossé tend à se créer entre salariés et employeurs.
Cette situation fort regrettable nous suggère que toutes
mesures soient prises pour enrayer cet état de fait.
Dès lors, en référence aux articles 34"" et 34qualor de la consti-
tution fédérale, le Conseil fédéral est invité à prendre toutes
mesures utiles à simplifier les modalités de perception des

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Meier-Zürich Waldsterben. Schweizer Delegation beim Europarat
Postulat Meier-Zürich Dépérissement des forêts. Délégation suisse auprès du Conseil de
l'Europe
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1985
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
85.305
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
21.06.1985 - 08:00
Date
Data
Seite
1243-1244
Page
Pagina
Ref. No
20 013 487
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