ch_vb · 83.560 · 1983-10-03 · de


Interpellation urgente Dirren
1334
N 
3 octobre 1983
Verzögerungen in der Hand, indem wir es durch speditive
Arbeit minimalisieren können.
Wir beantragen Ihnen daher Zustimmung zum Beschluss
des Ständerates.
Die letzte Differenz betrifft Artikel 36 Absatz 1. Hier hat sich
der Ständerat im wesentlichen unserem Antrag angeschlos-
sen, hat aber das Adjektiv «leistungsfähig» gestrichen. Wir
beantragen hier ebenfalls Zustimmung zum Ständerat. Wir
vertreten die Auffassung, dass es materiell keinen Unter-
schied ausmacht, ob wir «leistungsfähig» belassen oder
nicht. Denn es ist unseres Erachtens und auch nach Auffas-
sung des Ständerates selbstverständlich, dass eine solche
Fachstelle leistungsfähig zu sein hat, und zwar auch dann,
wenn es nicht ausdrücklich im Gesetzestext steht. Also auch
hier: Antrag auf Zustimmung zum Beschluss des Stände-
rates.
Präsident: Der Referent französischer Sprache, Herr Petit-
pierre, verzichtet auf das Wort, ebenso Herr Bundesrat Egli.
Die Kommission beantragt Ihnen, den Beschlüssen des
Ständerates zuzustimmen. Ein anderer Antrag wird nicht
gestellt. Sie haben so beschlossen.
Angenommen - Adopté
#ST# 83.560
Dringliche Interpellation Dirren
Weinlagerhaltung. Beiträge
Interpellation urgente Dirren
Stockage des vins. Subventionnement
Wortlaut der Interpellation vom 20. September 1983
Von der grossen Ernte 1982 sind gemäss den Erhebungen
vom 30.Juni 1983 noch grosse Mengen am Lagerund bilden
anscheinend eine Reserve für etwa 40 Monate. Gemäss den
letzten Prognosen und Schätzungen schenkt uns die Natur
auch 1983 wieder eine Rekordernte. Die vorhandenen
Reserven übersteigen jetzt schon die Bedürfnisse des Ver-
brauchs, und deshalb ist eine dringende Anpassung der
Marktsituation notwendig.
1982 haben sich die meisten Weinbaukantone an kantona-
len und regionalen Blockaden beteiligt, wie sie im Abschnitt
C Artikel 27 des Weinbaustatuts festgehalten sind. Der Bund
wurde für diese und weiter zurückliegende Aktionen nicht
um Hilfe angegangen.
Artikel 25 des Landwirtschaftsgesetzes ermöglicht solche
befristete Einzelaktionen, um Preiszusammenbrüche von
landwirtschaftlichen Produkten zu vermeiden. Er kann sich
also zur Marktentlastung an den Aktionen und Kosten sol-
cher in der Zeit beschränkten Lagerhaltungsmassnahmen
beteiligen.
Ist der Bundesrat bereit:
1. erstmals von der gebotenen Möglichkeit zugunsten des
Weinbausektors Gebrauch zu machen?
2. um die Leute dieser Branche nicht noch länger zu verun-
sichern, und damit die Preise für das Traubengut vor Ernte-
beginn (I.Oktober 1983) festgelegt werden können, ist der
grundsätzliche Entscheid über die Entschädigungsbeiträge
umgehend zu fällen und zu publizieren.
3. die einzelnen Bedingungen und Modalitäten zu einem
späteren Zeitpunkt festzulegen?
4. vorzusehen, dass auch solche, die an früheren Aktionen
nicht teilgenommen haben, berücksichtigt werden?
Texte de l'interpellation du 20 septembre 1983
De la grosse récolte de 1982, il reste encore, selon une
enquête du 30 juin 1983, des stocks importants qui consti-
tueraient une réserve suffisante pour environ 40 mois.
D'après les dernières estimations, l'année 1983 verra de
nouveau une récolte record. Or les réserves disponibles
dépassent déjà les besoins: il est donc nécessaire et urgent
de prendre des mesures d'adaptation à la situation du
marché.
En 1982, la plupart des cantons viticoles ont participé aux
blocages cantonaux et régionaux, décidés en vertu de l'arti-
cle 27, lettre c du Statut du vin. Aucune aide n'a été
demandée à la Confédération, ni pour ces mesures, ni pour
d'autres prises antérieurement.
L'article 25 de la loi sur l'agriculture autorise la Confédéra-
tion à prendre des mesures spéciales, d'une durée limitée,
afin d'éviter un effondrement des prix de produits agricoles.
Elle peut donc s'associer à des mesures destinées à soula-
ger le marché et participer aux frais de telles mesures de
durée limitée pour le stockage des excédents.
Je demande donc au Conseil fédéral de répondre aux ques-
tions suivantes:
1. Est-il disposé à faire usage de la possibilité prévue, pour
la première fois en faveur de la viticulture?
2. Afin que les producteurs ne restent pas plus longtemps
dans l'inquiétude et pour que les prix du raisin puissent être
fixés avant le début des vendanges (1™ octobre 1983), est-il
prêt à prendre immédiatement la décision de principe con-
cernant l'octroi d'indemnités et à la publier?
3. Est-il d'accord de fixer ultérieurement les conditions et
modalités de détail?
4. Est-il disposé à prendre également en considération les
demandes des producteurs qui ne se sont pas associés aux
mesures appliquées précédemment?
Dirren: Meine dringliche Interpellation zielt auf das Marktge-
schehen im Weinhandel ab. Die Rekordernte von 1982 liegt
zu einem beachtlichen Teil noch am Lager, und schon
segnet uns die Natur wieder mit einer überdurchschnittli-
chen Ernte von schätzungsweise 130 Millionen Litern. Nach
Verlautbarungen der verschiedenen Organisationen und
nach den Erhebungen vom SO.Juni 1983 ergibt dies sowohl
für die inländischen Weiss- wie auch Rotweine Überschüsse
von über 30 Monaten. Nach letzten Informationen sollen
auch die ausländischen Weine grössere Lager als in den
Vorjahren aufweisen. Diese Situation verunsichert sowohl
die Händler wie die Produzenten. Bereits 1982 haben die
Produzenten einen Abstrich von 30 bis 50 Rappen pro Kilo
hinnehmen müssen. Die interessierten Kreise - Encaveurs,
Händler und Produzenten - sind nicht bereit, jetzt die Preise
für die Ernte 1983 festzulegen. Man munkelt hinter den
Kulissen erneut und erwartet einen neuen Minderpreis von
40 bis 50 Rappen pro Kilogramm, eine Massnahme, die
wieder den Falschen, d.h. in diesem Falle wieder nur den
Produzenten, trifft. Die Händler tragen zurzeit die Lagerko-
sten der überschüssigen Weine; die Unkosten sind verschie-
dentlich bedeutend hoch. Viele nehmen nun die Flucht nach
vorne, in die sogenannten Aktionen, und sind bereit, die
Literpreise um 60 bis 80 Rappen zu senken, nur damit
Lagerkapazitäten für die Ernte 1983 frei werden und sie die
Ernte den Produzenten abnehmen können.
Leider sind die Weinpreise für den Konsumenten zu hoch.
Wenn heute für den Liter Fendant oder die Flasche Dézalay
zwischen 20 und 35 Franken bezahlt wird, so läuft dies den
Abmachungen, die 1982 zwischen dem Wirte- und Hotelier-
verband getroffen worden sind, zuwider. Es müssen Mass-
nahmen ergriffen werden, um die inländischen Weine billi-
ger an die Konsumenten abzugeben, denn heute verdient
der Kellner, um den Wein auf den Tisch zu stellen, mehr als
der Produzent und seine Familienmitglieder, die während
sechs bis acht Monaten im Rebberg arbeiten.
Wir haben den Fonds für Weinbau, der aus Zollabgaben auf
ausländische Rotweine gespiesen wird - zurzeit beläuft sich
dieser auf etwa 140 Millionen Franken-, um die diesbezügli-

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Radio und Fernsehen. Beschwerdeinstanz
chen Massnahmen zu finanzieren bzw. den Markt wirksam
zu beeinflussen.
Artikel 25 des Landwirtschaftsgesetzes und Artikel 27 des
Weinbaustatutes ermöglichen uns, von diesen Massnahmen
Gebrauch zu machen. Ich habe deshalb in einer dringlichen
Interpellation verlangt, dass der generelle Entscheid des
Bundesrates vor Erntebeginn festgelegt wird. Meine Inter-
pellation ersucht den Bundesrat, zu beantworten, ob er
generell von diesen Massnahmen Gebrauch machen will,
damit die interessierten Kreise die Preise festlegen und die
Produzenten gerechte Preise erhalten und die Lagerhalter
nicht allzu stark verunsichert werden.
Ich möchte alsdann, weil die Zeit jetzt drängt, dass die
einzelnen Modalitäten vielleicht später, bis Ende Jahr, fest-
gelegt werden. Ich hoffe, dass der Bundesrat in seiner
umsichtigen Leitung dieses Problem eingehend geprüft hat,
und bin gespannt auf seine Antwort.
Bundesrat Purgier: Zur gegenwärtigen Situation der schwei-
zerischen Weinwirtschaft kann folgendes gesagt werden:
Die Rekordernte des letzten Jahres betrug 184 Millionen
Liter gegenüber einem langjährigen Durchschnitt von 100
bis 110 Millionen Liter. Auch die bevorstehende Ernte 1983
dürfte nach den heutigen Schätzungen mit 130 bis 140
Millionen Litern weit überdurchschnittlich ausfallen.
Die an Lager genommenen inländischen Weissweine dürf-
ten nach abgeschlossener Ernte 1983 einen Bedarf von 38
Monaten decken, was einen Überschuss von etwa zwölf
Monaten bedeutet, d. h. es dürften etwa 60 Millionen Liter
zuviel auf Lager liegen. Auch die Vorräte an inländischen
Rotweinen dürften nach unseren Erhebungen für rund 34
Monate ausreichen, das bedeutet einen Überschuss von
etwa 30 Millionen Liter. Die überschüssigen inländischen
Weine stammen ausschliesslich aus der Westschweiz. Dane-
ben sind auch die Lager an ausländischen Weissweinen um
10 bis 12 Millionen Liter und diejenigen an ausländischen
Rotweinen um 5 bis 6 Millionen Liter höher als in Normaljah-
ren - dies als Folge vermehrter Importe bei den geringen
Inlandernten in den Jahren 1978 bis 1981.
Aufgrund der Interpellation von Herrn Dirren - aber auch
losgelöst davon - stellt sich ohne Zweifel die Frage: Was ist
bei dieser Sachlage zu tun? Dies in Kenntnis der Tatsache,
dass gute Ernten etwas Erfreuliches sind und dem Konsu-
menten zugute kommen müsisen.
Der Bundesrat hält es für unerlässlich - ich sage das gleich
zu Beginn dieser Überlegungen -, dass die inländischen
Weine billiger an die Konsumenten abgegeben werden.
Mein Departement hat deshalb vor einiger Zeit mit dem
Schweizer Hotelier-Verein und dem Schweizer Wirtever-
band Fühlung aufgenommen. Dabei hat sich gezeigt, dass
die Organisationen 
Preissenkungen vereinbart haben,
denen aber - weil das ja freie Gruppierungen von Wirt-
schaftsunternehmen sind - lediglich empfehlender Charak-
ter zukommt. Der Wille, Preissenkungen vorzunehmen, ist
also grundsätzlich vorhanden. Sodann verweise ich darauf,
dass die Grossverteilerorganisationen mehrfach sehr nam-
hafte Preissenkungen zugunsten der Konsumenten vorge-
nommen haben.
Umgekehrt ist dafür zu sorgen - und hier begreife ich die
Sorge all derer, die Wein produzieren -, dass die Produzen-
ten ihrerseits für die Trauben einen angemessenen Preis
lösen. Das ist ein echtes Anliegen des Bundesrates.
Der Bundesrat weiss in diesem Zusammenhang die Tatsa-
che durchaus zu würdigen, dass die Encaveurs willens sind,
die Ernte 1983 zu übernehmen, obgleich noch ein sehr
grosser Teil der Ernte 1982 bei ihnen eingelagert ist und sich
daraus echte Raumprobleme ergeben.
Der Bundesrat weiss auch, dass die Lagerung von Inland-
weinen in diesem zusätzlichen Umfang grosse Kosten verur-
sacht. Er ist bereit - in Anwendung von Artikel 27 Absatz
2bis des Weinstatuts -, dem Encaveur einen Beitrag an die
Lagerungskosten jener überschüssigen Mengen auszurich-
ten, die von den Kantonen blockiert werden. Dabei wird der
Nachweis zu erbringen sein, dass den Produzenten ein
angemessener Preis für die Trauben ausgerichtet wurde
und dass die Konsumentenpreise der gespannten und ver-
änderten Marktsituation entsprechend angepasst worden
sind. Die Einzelheiten der Lagerentschädigung werden vom
Bundesrat vor Ende Jahr in Kenntnis des Umfanges der
neuen Ernte sowie der aktuellen Preissituation festgelegt
werden.
Wir sind überzeugt, dass durch diese konzertierte Aktion
den Produzenten der gerechte Preis für ihre Ware (bzw. für
ihre Arbeit) offeriert werden kann, dass damit auch die
Anstrengungen der Encaveurs in korrekter Weise honoriert
werden und dass vor allem auch der Konsument in den
Genuss dieser glücklichen Weinjahre 1982 und 1983 kom-
men kann. Das als Antwort auf die dringliche Interpellation
von Herrn Dirren.
Präsident: Herr Dirren kann erklären, ob er von der Antwort
des Bundesrates befriedigt ist.
Dirren: Ich bin äusserst überrascht und Herrn Bundesrat
Furgler und seinem Departement sehr dankbar, dass diese
Analyse so gründlich vorgenommen wurde, um den Bestre-
bungen der im Weinbau beschäftigten und engagierten
Organisationen nachzukommen und den Produzenten
einen korrekten, offenen Preis zu bezahlen, gleichzeitig aber
auch um auf die Schwierigkeiten bei den Konsumentenprei-
sen hinzuweisen.
Ich hoffe, dass durch gemeinsame Anstrengungen - in die-
ser Situation betrifft es ja fast ausschliesslich die West-
schweiz - eine Lösung sowohl für die Produzenten, die
Lagerhalter wie auch die Konsumenten gefunden werden
kann.
Ich danke Ihnen, Herr Bundesrat Furgler; ich bin vollständig
befriedigt.
#ST# 81.043
Radio und Fernsehen. Beschwerdeinstanz
Radio et télévision.
Autorité d'examen des plaintes
Siehe Seite 1094 hiervor- Voir page 1094 ci-devant
Beschluss des Ständerates vom 28. September 1983
Décision du Conseil des Etats du 28 septembre 1983
Differenzen - Divergences
Art. 25 Abs. 1, 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 25 al. 1, 2
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Koller Arnold, Berichterstatter. Auf dem Ihnen ausgeteilten
Blatt haben Sie gesehen, dass der Ständerat bezüglich der
beiden Differenzen, die bei der Weiterziehung der
Entscheide der Beschwerdeinstanzen noch verblieben
waren, Festhatten beschloss. Massgebliches Motiv war
offenbar, das Bundesgericht möglichst zu entlasten. Ihre
Kommission kam zum Schluss, dass aus dieser Argumenta-
tion heraus bei der Frage der Bindung des Bundesgerichtes
an die Sachverhaltsfeststellungen der Beschwerdeinstanz
die Version unseres Rates eigentlich vorzuziehen wäre. Sie
hält jedoch dafür, dass eine weitere Differenzbereinigungs-
runde sich wegen dieser Sache nicht lohne, sondern dass es
viel wichtiger sei, den Beschluss durch beide Räte verab-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Dringliche Interpellation Dirren Weinlagerhaltung. Beiträge
Interpellation urgente Dirren Stockage des vins. Subventionnement
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1983
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
10
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
83.560
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
03.10.1983 - 14:30
Date
Data
Seite
1334-1335
Page
Pagina
Ref. No
20 011 791
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