ch_vb · JAAC 59.44 · 1993-09-29 · de


JAAC 59.44
Auszug aus einem Entscheid der Schweizerischen
Asylrekurskommission vom 29. September 1993
Art. 7 al. 1 et 2 LA. Regroupement familial (demande de réexamen).
1. Lorsqu’un des époux a dû involontairement interrompre sa fuite, son
départ ultérieur, dans l’optique d’un regroupement familial, demeure
constitutif d’une fuite au sens de la loi, pour autant que tout ait été
tenté pour reprendre le chemin de la fuite (consid. 5.b).
2. L’admission de circonstances particulières au sens de l’art. 7 al. 2 LA
résulte de situations de fait concrètes et de l’idée de base ancrée dans
le Message du Conseil fédéral à l’appui de la loi sur l’asile, qui veut que
l’on se laisse guider dans l’interprétation de cette disposition par des
considérations humanitaires (consid. 5.c).
Art. 7 Abs. 1 und 2 AsylG. Familienvereinigung
(Wiedererwägungsgesuch).
1. Wird die Flucht des einen Ehegatten unfreiwillig unterbrochen, so
gilt die spätere, im Rahmen der Familienvereinigung erfolgte Ausreise
immer noch als Flucht im Sinne des Gesetzes, sofern alles daran gesetzt
wurde, die begonnene Flucht fortzusetzen (E. 5.b).
2. Die Annahme besonderer Umstände im Sinne von Art. 7 Abs. 2
AsylG ergibt sich aus den tatsächlichen Verhältnissen und dem in der
Botschaft zum Asylgesetz festgehaltenen Grundgedanken, wonach
man sich bei der Auslegung dieser Bestimmung von humanitären
Überlegungen leiten lassen solle (E. 5.c).
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Art. 7 cpv. 1 e 2 LA. Ricongiungimento familiare (domanda di riesame).
1. Ove un coniuge abbia dovuto involontariamente interrompere la
fuga, la sua ulteriore partenza conta, nell’ottica del ricongiungimento
familiare, quale fuga ai sensi di legge, nella misura in cui nulla sia stato
lasciato di intentato onde proseguire l’iniziale fuga (consid. 5.b).
2. L’esistenza di circostanze particolari pertinenti giusta l’art. 7 cpv. 2
LA dipende dalla situazione del caso concreto, tenuto altresì conto del
concetto fondamentale formulato nel Messaggio del Consiglio federale
concernente la legge sull’asilo, in virtù del quale nell’interpretazione
di questa disposizione l’autorità giudicante deve lasciarsi guidare da
considerazioni umanitarie (consid. 5.c).
Zusammenfassung des Sachverhalts
Im Jahre 1980 versuchte das Ehepaar C. L. und K. L.-T. aus Vietnam zu fliehen.
Dem Ehemann C. L. gelang die Flucht, und er reiste am 19. September 1980
in die Schweiz ein. Mit Verfügung vom 13. November 1980 anerkannte ihn
das Bundesamt für Polizeiwesen (BAP) als Flüchtling und erteilte ihm Asyl.
Der Ehefrau K. L.-T. hingegen gelang die Flucht nicht, weshalb sie zu ihrer
Mutter T. K. zurückkehrte. Am 8. März 1983 hiess das BAP das Gesuch von C.
L. um Familienzusammenführung mit seiner Ehefrau K. L.-T. gut. Am 17. Juli
1982 reiste K. L.-T. in die Schweiz ein und nahm die eheliche Gemeinschaft mit
ihrem Gatten wieder auf.
Nach der Ausreise ihrer Tochter K. L.-T. lebte die in Vietnam verbliebene
Mutter T. K. mit ihrem Sohn und ihrer Pflegetochter zusammen, welche
beide T. K. später verliessen. Im Jahre 1983 stellte K. L.-T. erstmals ein Gesuch
um Familienzusammenführung mit ihrer Mutter T. K., welches vom BAP
abgelehnt wurde. In der Folge stellte K. L.-T. mehrere Begehren gleichen
Inhalts, die alle negativ entschieden wurden. Am 11. Oktober 1990 reiste T. K.
als Touristin in die Schweiz ein. Erneut reichte K. L.-T. am 8. Januar 1991 ein
Gesuch um Familienvereinigung mit ihrer Mutter ein. Dieses Gesuch wurde
vom Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) am 1. Februar 1991 abgelehnt.
Die dagegen gerichtete Beschwerde wird von der Schweizerischen
Asylrekurskommission (ARK) gutgeheissen.
Aus den Erwägungen
4. Die Wiedererwägung einer früheren Verfügung kommt dann in Betracht,
wenn im Vergleich zum rechtskräftigen Entscheid eine wesentlich veränderte
Sachlage vorliegt (...).
a. Im Gesuch vom 8. Januar 1991 wird sinngemäss ausgeführt, dass T. K. seit
dem 11. Oktober 1990 als Touristin in der Schweiz weile. Sie sei in Vietnam
weiterhin auf sich selbst gestellt und geniesse keinerlei Hilfe von Verwandten,
nachdem ihr Sohn verschollen und ihr Pflegekind zu seiner angestammten
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Familie zurückgekehrt sei. Auch ihre sonstige Lage sei unverändert: Sie
fände keine Arbeit in der Fabrik und könne wegen ihrer Herzbeschwerden
und Schwindelanfälle nicht im Service arbeiten. Sie sei auf finanzielle
Hilfe ihrer Familie angewiesen. Seitdem T. K. in der Schweiz sei, könne
die Beschwerdeführerin wieder einer bezahlten Arbeit nachgehen, da die
Mutter während ihrer Abwesenheit den Haushalt besorge und die drei Kinder
betreue. Die materielle und psychische Situation der ganzen Familie habe
sich dadurch verbessert. Das Familienvereinigungsgesuch sei seinerzeit mit
der Begründung abgelehnt worden, die Beschwerdeführerin sei im Rahmen
einer Familienvereinigung in die Schweiz gekommen. In ihrem Falle handle
es sich jedoch nicht um eine sogenannte normale Familienvereinigung. Die
Beschwerdeführerin sei damals bei ihrer Flucht von ihrem Ehemann getrennt
worden und sei deswegen unfreiwillig in Vietnam verblieben. Sie sei später
in die Schweiz gereist und habe hier gestützt auf das Asylgesetz Asyl erhalten.
Wäre sie während ihrer Flucht nicht von ihrem Mann getrennt worden, so
wären die gesetzlichen Bestimmungen für die Familienvereinigung heute
erfüllt.
b. Das Bundesamt lehnte in seinem Entscheid vom 1. Februar 1991 die
Familienvereinigung mit der Begründung ab, der Umstand, dass die
Beschwerdeführerin durch die Anwesenheit von T. K. einer Arbeit nachgehen
könne sowie die bereits früher geltend gemachte Lebenssituation von T. K.
in Vietnam seien keine besonderen Umstände im Sinne von Art. 7 Abs. 2 des
Asylgesetzes vom 5. Oktober 1979 (AsylG, SR 142.31).
c. In der Eingabe vom 2. März 1991 an den Beschwerdedienst des EJPD
wird im wesentlichen ausgeführt, T. K. lebe in ihrer Heimat völlig isoliert.
Es seien keinerlei Familienangehörige, auch entfernteren Grades, mehr
vorhanden, die ihr einen sozialen Rückhalt gäben. Ausserdem sei sie auf
Unterstützung angewiesen, da sie zufolge ihrer angeschlagenen Gesundheit
keiner Erwerbstätigkeit nachgehen könne. Eine staatliche Sozialversicherung
bestehe nicht, so dass von einer existenzbedrohenden wirtschaftlichen
Situation gesprochen werden müsse. Entscheidend sei jedoch, dass T. K.
wegen der Trennung von ihren Familienangehörigen grosse psychische
Probleme habe. Sie leide unter depressiven Zuständen. Ein ärztliches Zeugnis
werde nachgereicht. Ihre Lebensumstände in Vietnam seien als «besondere
Umstände» im Sinne von Art. 7 Abs. 2 AsylG zu würdigen. Ebenso seien die
Lebensumstände der Familie C. und K. L.-T. in der Schweiz zu berücksichtigen.
Die Anwesenheit von T. K. bewirke nicht nur eine bessere finanzielle Lage
der Familie, sondern trage zu einer freudigen Stimmung der ganzen Familie
bei, die alle aufblühen lasse. Insbesondere die Beschwerdeführerin habe
die Trennung von ihrer Mutter sehr schlecht verkraftet, weshalb auch sie
sich in ärztlicher Behandlung befinde, worüber ebenfalls ein ärztliches
Zeugnis Auskunft geben werde. Ebenso profitierten die drei kleinen Kinder
von der Anwesenheit ihrer Grossmutter. Im übrigen habe die Institution
Familie im schweizerischen Rechtsleben einen hohen Stellenwert. Sie werde
in den verschiedensten Bereichen gefördert. Diesem Aspekt sei auch im
Zusammenhang mit flüchtlingsrechtlichen Entscheidungen Rechnung zu
tragen. Die Familie L.-T. sei in der Lage, sich in der Schweiz aus eigener Kraft
eine Zukunft aufzubauen, wenn ihr die Möglichkeit des Zusammenlebens
gewährt werde. Die Beschwerdeführer rügen damit sinngemäss, die
Vorinstanz habe Bundesrecht verletzt, indem sie Art. 7 Abs. 1 und 2 AsylG
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falsch ausgelegt und ihr Ermessen missbraucht habe. Überdies wird ebenfalls
sinngemäss gerügt, der vorinstanzliche Entscheid sei unangemessen, indem er
eine unnötige Härte für alle von der Verfügung Betroffenen bedeute.
Am 25. März 1991 wurde ein ärztliches Zeugnis nachgereicht, woraus
hervorgeht, dass die Beschwerdeführerin und ihre Mutter in ärztlicher
Behandlung seien wegen Beschwerden, die auf die erzwungene Trennung
zurückzuführen seien.
d. Das Bundesamt liess sich dazu im wesentlichen vernehmen, dass für
die jetzige Situation von T. K. nicht die seinerzeitige legale Ausreise ihrer
Tochter ausschlaggebend gewesen sei, sondern die nachträgliche Flucht
ihres Sohnes T. H., der seither verschollen sei, sowie die spätere Rückkehr
ihrer Pflegetochter zu ihren leiblichen Eltern. Nach feststehender Praxis
könnten sie nicht auf Jahre und Jahrzehnte hinaus das Wohlergehen von
Familienangehörigen in Vietnam garantieren. Ebensowenig könne aus
dem Fehlen einer Sozialversicherung in Vietnam für die Schweiz eine
Verpflichtung, T. K. gestützt auf das Asylgesetz für immer aufzunehmen,
abgeleitet werden. Gleiches gelte für die geltend gemachten gesundheitlichen
Störungen. Sie seien nach ihrer Praxis kein besonderer Umstand im Sinne von
Art. 7 Abs. 2 AsylG.
5. Unbestrittenermassen handelt es sich bei den geltend gemachten
Veränderungen der Lebenssituation von T. K. und ihrer Krankheit um
neue Tatsachen, die im erstinstanzlichen Entscheid des Bundesamtes
für Polizeiwesen nicht mitberücksichtigt worden sind, weil sie noch
nicht vorlagen. Das Bundesamt für Flüchtlinge verweist jedoch in seiner
Vernehmlassung auf die Begründung eines Entscheides des EJPD, worin dieses
eine Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid des Bundesamtes
für Polizeiwesen auf ein Wiedererwägungsgesuch derselben Gesuchstellerin
ablehnte. Das EJPD erachtete damals die Vorbringen der Gesuchstellerin zwar
ebenfalls als neue Tatsachen, lehnte hingegen deren Massgeblichkeit für ein
Eintreten auf das damalige Wiedererwägungsgesuch mit der Begründung
ab, das Erfordernis der Trennung von den Familienangehörigen durch eine
Flucht sei in jenem Fall nicht gegeben. Die Gesuchstellerin sei vielmehr
aufgrund eines Familienzusammenführungsgesuchs in die Schweiz eingereist.
Diesbezüglich machte diese im Wiedererwägungsgesuch geltend, dass es sich
in ihrem Fall nicht um eine sogenannte normale Familienzusammenführung
handle. Sie habe seinerzeit vielmehr zusammen mit ihrem Ehemann flüchten
wollen, sei aber, da das Fluchtboot derart überladen gewesen sei, in das
Wasser gestürzt und habe deswegen unfreiwilligerweise vorläufig in Vietnam
verbleiben müssen. Der geschilderte Sachverhalt sei aus den seinerzeitigen
Akten der Caritas ersichtlich. Wäre sie nicht aus dem Boot gestürzt, so wäre sie
mit ihrem Ehemann in die Schweiz geflohen und die gesetzliche Bedingung
der Familienzusammenführung wären heute gegeben.
Diese Sachverhaltsdarstellung wurde von der Vorinstanz weder bezweifelt
noch rechtlich gewürdigt. Da die Vorinstanz von der Beweisofferte der
Beschwerdeführer, es seien bezüglich der Umstände anlässlich der Flucht
des Beschwerdeführers respektive dem gescheiterten Fluchtversuch der
Beschwerdeführerin die Akten des betreuenden Hilfswerks beizuziehen,
keinen Gebrauch machte, ist davon auszugehen, dass diese Tatsache der
Vorinstanz bekannt war. Damit handelt es sich zufolge der Zugänglichkeit
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der Caritas-Akten um aktenkundige Tatsachen, die, vorausgesetzt sie
sind erheblich, das Wiedererwägungsgesuch in diesem Punkt zu einem
qualifizierten im revisionsrechtlichen Sinne (Art. 66 Abs. 2 Bst. b VwVG)
machen. Die Tatsache ist dann erheblich, wenn im folgenden festgestellt
würde, dass das gesetzliche Erfordernis der Trennung durch die Flucht
vorliegt.
a. Vorab ist zu prüfen, was unter dem Begriff «Flucht» im Sinne von Art. 7
Abs. 1 AsylG zu verstehen ist. In Frage kämen hier vor allem zwei, nach
Ausreisegründen unterschiedene Betrachtungsweisen. Die eine ist, dass mit
«Flucht» eine Ausreise aus dem jeweiligen Heimatland gemeint ist, um sich
vor Benachteiligungen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG in Sicherheit
zu bringen. Die andere ist diejenige, dass die Ausreise mit dem Ziel erfolgt, in
einem anderen Land Asyl zu erhalten. Zu prüfen ist, ob unter dem Aspekt von
Art. 7 Abs. 1 AsylG die Voraussetzung der Flucht auch bei alleinigem Vorliegen
des zweitgenannten Ausreisemotivs gegeben ist.
b. Zu prüfen ist, ob vorliegendenfalls das Erfordernis der Trennung durch die
Flucht erfüllt ist. Dazu wäre eigentlich Voraussetzung, den Begriff «Flucht»
zu definieren. Im Gesetz kann allenfalls eine Umschreibung in Anlehnung
an die Definition des Flüchtlings in Art. 3 AsylG gefunden werden. Auf
eine genauere Prüfung dieses Begriffs kann vorliegend jedoch verzichtet
werden, da die Beantwortung der Frage hier aufgrund der besonderen
Umstände der ursprünglich eingeleiteten Flucht von untergeordneter
Bedeutung ist. Gemäss Art. 3 Abs. 3 AsylG werden unter anderem Ehegatten
von Flüchtlingen ebenfalls als Flüchtlinge anerkannt, sofern sie sich in der
Schweiz befinden. Mit der gesetzlichen Verankerung von Abs. 3 wurde einem
unverbindlichen Postulat der Empfehlung B zur Flüchtlingskonvention
entsprochen (Zimmermann Peter, Der Grundsatz der Familieneinheit
im Asylrecht der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz, Berlin
1991, S. 176), mit dem Ziel, innerhalb des engsten Familienkreises einen
einheitlichen Rechtsstatus sicherzustellen. Ausserdem basiert Art. 3 Abs. 3
AsylG auf der Vermutung, dass engste Familienangehörige von Flüchtlingen
als Teil einer Schicksalsgemeinschaft ebenso Schutz verdienen, auch wenn sie
nicht selbst in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt sind (Werenfels
Samuel, Der Begriff des Flüchtlings im schweizerischen Asylrecht, Bern u.a.
1987, S. 379 ff.). Keine derartige gesetzliche Vermutung besteht in Art. 7 AsylG,
dessen Sinn die Wiederherstellung einer durch Flucht einzelner oder aller
Angehöriger zerstörten Lebensgemeinschaft ist (Werenfels, a. a. O., S. 141).
Wie in Art. 3 Abs. 3 AsylG spielt es dabei keine Rolle, ob die zu vereinigenden
Angehörigen selbst die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Werden der Ehegatte
und die minderjährigen Kinder nach Art. 3 Abs. 3 AsylG wenigstens formell
als Flücht-linge anerkannt (Kälin Walter, Grundriss des Asylverfahrens,
Basel / Frankfurt a. M. 1990., S. 30; Lieber Viktor, Die neuere Entwicklung
des Asylrechts im Völkerrecht und Staatsrecht, Zürich 1973, S. 152), so wird
anderen nahen Angehörigen nach Art. 7 Abs. 2 AsylG «nur» Asyl gewährt,
ohne sie formell als Flüchtlinge anzuerkennen (Kälin, a. a. O., S. 171).
Vorliegend hat ursprünglich eine gemeinsame Flucht der Beschwerdeführer
stattgefunden, die im Falle einer ordentlichen Beendigung zweifellos zur
Anerkennung der Beschwerdeführerin gemäss Art. 3 Abs. 3 AsylG geführt
hätte. Wie oben ausgeführt wird, war die Beschwerdeführerin gezwungen,
ihre Flucht abzubrechen. Sie und ihr Mann haben jedoch seit dem Abbruch
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der Flucht alles daran gesetzt, ihre begonnene Flucht fortzusetzen, was mit der
Ausreise der Beschwerdeführerin zu einem erfolgreichen Abschluss geführt
werden konnte. Die Vorinstanz hat sie im Asylentscheid vom 8. März 1983
denn auch zu Recht nicht schlechter gestellt als wenn sie, wie begonnen
und geplant, zusammen mit ihrem Ehemann ausgereist wäre. Sie wurde
gemäss Art. 7 Abs. 1 AsylG nicht nur in dessen Asyl einbezogen, sondern
ihre Flüchtlingseigenschaft wurde in Anwendung von Art. 3 Abs. 3 AsylG
ausdrücklich anerkannt. Im Hinblick auf die Familienvereinigung gemäss
Art. 7 Abs. 2 AsylG wäre es nun unbillig, die Fortsetzung der Flucht der
Beschwerdeführerin als normale Ausreise mit der Folge anzurechnen, dass
der Abbruch der Lebensgemeinschaft mit der Mutter, zu deren Annahme
sie für die Dauer der Unterbrechung der Flucht faktisch und im Hinblick auf
eine allfällige Familienvereinigung in der Schweiz gezwungen war, nicht als
durch die Flucht getrennt qualifiziert würde. Wäre die gemeinsame Flucht
nicht unterbrochen worden, so wäre das Erfordernis der Trennung durch
die Flucht erfüllt und einer Familienvereinigung gemäss Art. 7 Abs. 2 AsylG
hätte nichts im Wege gestanden. Es ist deshalb zusammenfassend festzustellen,
dass es sich mit Blick auf Art. 7 Abs. 1 AsylG aufgrund der unfreiwilligen
Unterbrechung der Flucht rechtfertigt, das Kriterium der Trennung durch die
Flucht vorliegend als erfüllt zu erachten.
c. Die Beschwerdeführer berufen sich sinngemäss auf eine wesentliche
Veränderung der Sachlage seit dem [rechtskräftig gewordenen; die Red.]
erstinstanzlichen Entscheid vom 16. Mai 1983. (...) Eine Veränderung
der Sachlage hat sich seitdem insofern ergeben, dass die Mutter der
Beschwerdeführerin sowohl von ihrem Sohn als auch von ihrer Pflegetochter
verlassen worden ist und ohne nähere Verwandte, mit deren Unterstützung
sie rechnen dürfte, leben muss. Ihr gesundheitlicher Zustand hat sich weiter
verschlechtert. Zusätzlich zu ihrem 1983 schon vorhandenen Magen- und
Augenleiden hat sich ihr psychisches Wohlbefinden wesentlich verschlechtert.
Sie leidet nunmehr gemäss Arztzeugnis vom 25. März 1993 an Angstzuständen
und reaktiven Depressionen, die sich in psychosomatischen Symptomen
niederschlagen. Die Beschwerdeführerin stand schon vor ihrer Ausreise
aus Vietnam ihrer Mutter, mit der sie in Hausgemeinschaft zusammenlebte,
nahe. Mit den Jahren hat sich das gegenseitige Abhängigkeitsverhältnis
(einerseits emotional, andererseits finanziell) durch die Umstände beiderseits
verstärkt. Auch wenn durch die Nichtausreise aus der Schweiz nach Ablauf
des Touristenvisums ein «Fait accompli» hätte geschaffen werden wollen,
muss doch im Zeitpunkt des Entscheides geprüft werden, wie sich die
Lebensumstände der Mutter im Falle einer Rückkehr nach Vietnam darstellen
dürften. Es ist davon auszugehen, dass T. K. dort völlig auf sich gestellt wäre.
Aus all dem ist zu schliessen, dass besondere Umstände im Sinne von Art. 7
Abs. 2 AsylG zur Vereinigung der Beschwerdeführerin mit ihrer Mutter
offensichtlich gegeben sind, riskiert sie doch im Fall einer Rückkehr nach
Vietnam in eine existenzbedrohende Situation zu geraten. Aber auch im Lichte
der Botschaft zum Asylgesetz vom 31. August 1977 (BBl 1977 III 119, Zitat zum
damaligen Art. 6 AsylG, Familienvereinigung: «Es entspricht dem Gedanken
des Gesetzes, dass durch diese Bestimmung besonders mehrjährige behinderte
Kinder, Pflegekinder oder andere Personen, die dauernd im gemeinsamen
Haushalt leben und von dieser Gemeinschaft abhängen, begünstigt werden.
In solchen Situationen wird man sich von menschlichen Überlegungen
leiten lassen und die Auslegung der Bestimmung in diesem Sinne der Praxis
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überlassen müssen») und der humanitären Tradition der Schweiz wäre es
aufgrund der veränderten Umstände ungerechtfertigt, den Entscheid der
Vorinstanz vom 16. Mai 1983 nicht in Wiedererwägung zu ziehen und T. K.
gemäss Art. 7 Abs. 2 AsylG nicht Asyl zu erteilen.
6. Damit ist dargetan, dass die angefochtene Verfügung des Bundesamtes
Bundesrecht verletzt, indem es Art. 7 Abs. 2 AsylG falsch ausgelegt hat. Auf die
Prüfung der übrigen Rügen kann demnach verzichtet werden. Das Bundesamt
für Flüchtlinge ist somit anzuweisen, im Sinne obenstehender Erwägungen
neu zu verfügen.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 59.44 - Auszug aus einem Entscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission
vom 29. September 1993
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1995
Année
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Band
59
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