ch_vb · JAAC 52.26 · 1987-02-20 · de


JAAC 52.26
Ergebnis einer durch die Studiengruppe «Mitwirkung
der Frau in der Gesamtverteidigung» veranlassten
Studie vom 20. Februar 1987, welche dem Bericht
des Stabs für Gesamtverteidigung über die
Mitwirkung der Frau in der Gesamtverteidigung
vom April 1987 beigelegt wurde. Von diesem
Bericht nahm der Bundesrat am 20. Januar
1988 Kenntnis und beschloss, zunächst von der
Freiwilligkeit der Mitarbeit der Frauen in sämtlichen
Bereichen der Gesamtverteidigung auszugehen;
er beauftragte ferner die Leitungsorganisation für
Gesamtverteidigung, die Frage der Ausgestaltung
einer obligatorischen Grundausbildung der Frauen für
Not- und Krisensituationen weiterzubearbeiten und
ihm einen Bericht zu unterbreiten).
Défense générale. Question d’une participation obligatoire de la femme.
Echelon fédéral. Nécessité d’une révision constitutionnelle pour imposer
aux femmes une obligation générale de service et/ou d’instruction. Sur
la base des compétences fédérales existantes serait tout au plus possible
un enseignement de défense générale obligatoire pour tous les enfants
des deux sexes en âge de scolarité, mais uniquement dans certaines
écoles et de manière limitée.
Echelon cantonal. Etat de la législation. Les obligations de service et
d’instruction visent toujours hommes et femmes et ne comprennent un
devoir de servir que dans des situations extraordinaires.
1

Gesamtverteidigung. Frage einer obligatorischen Mitwirkung der Frau.
Bundesebene. Notwendigkeit einer Verfassungsänderung für die
Einführung einer allgemeinen Dienst- und/oder Ausbildungspflicht für
Frauen. Aufgrund der bestehenden Bundeskompetenzen wäre höchstens
ein obligatorischer Schulunterricht in Gesamtverteidigung für alle
Schulpflichtigen beiderlei Geschlechts möglich, aber nur an gewissen
Schulen, und dort auch nur beschränkt.
Kantonale Ebene. Stand der Gesetzgebung. Die Dienst- und
Ausbildungsobligatorien erfassen immer Männer und Frauen und sehen
eine Dienstverpflichtung nur in ausserordentlichen Lagen vor.
Difesa generale. Questione della partecipazione obbligatoria della
donna.
In campo federale. Necessità di una modificazione costituzionale per
l’introduzione di un obbligo generale di servizio e/o d’istruzione per
le donne. Sulla base delle competenze federali esistenti sarebbe tutt’al
più possibile un insegnamento di difesa generale obbligatorio per tutti i
minori dei due sessi in età scolastica, ma soltanto in determinate scuole
e anche qui in misura limitata.
In campo cantonale. Stato della legislazione. I doveri di servizio e
d’istruzione comprendono sempre uomini e donne e prevedono un
obbligo di servire soltanto in situazioni eccezionali.
Untersucht wurde die Frage einer obligatorischen Mitwirkung der Frau in der
Gesamtverteidigung: Möglichkeiten, Grenzen, Probleme.
Je nach Typus des Obligatoriums stellen sich Probleme auf verschiedenen
Rechtsstufen: der Bundesverfassung (Ziff. 1), der Bundesgesetzgebung (Ziff. 2)
und des kantonalen Rechts (Ziff. 3). Um einen Entscheid über das weitere
Vorgehen zu erleichtern, wird im folgenden versucht, die ganze Palette der
einzelnen Möglichkeiten - in ihrer Breite und Vielfalt - darzustellen. Für jede
Rechtsstufe sollen die Möglichkeiten, die Grenzen und die Probleme kurz
skizziert werden.
Die vorliegende Arbeit muss sich auf eine Darstellung der verschiedenen
Varianten und auf eine summarische Untersuchung ihrer Rechtsprobleme
beschränken. Falls man sich zu einer der dargestellten Varianten eines
Obligatoriums entscheidet, müssen in einem nächsten Schritt die rechtlichen
Probleme der inhaltlichen Ausgestaltung untersucht und die Einzelheiten
festgelegt werden: Konkurrierende familiäre Pflichten, Versicherung gegen
2

Unfall und Krankheit, Meldepflicht, Einrücken, Dispensation, Ausrüstung,
Entschädigung, Erwerbsausfall. Die Regelungen des Zivilschutzes könnten
dazu analog beigezogen werden.
1 Mit einer Revision der Bundesverfassung (BV)
Ein Obligatorium kann eingeführt werden mit einer Partialrevision der BV
(Ziff. 11) oder im Rahmen einer Totalrevision der BV (Ziff. 12)
11 MIT EINER PARTIALREVISION DER BV
Der «Bericht zur Vernehmlassung betreffend die Mitwirkung der Frau in der
Gesamtverteidigung» unterbreitet 4 Modelle eines Obligatoriums, die alle eine
Änderung der BV bedingen, falls der Bund das Obligatorium einführt (Ziff. 111).
Ausserdem könnte mit einer Änderung des Zivilschutzartikels oder mit der
Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht (neben der Wehrpflicht für die
Männer) ein allgemeines Obligatorium - und damit auch eines für die Frauen -
erreicht werden (Ziff. 112).
111 Modelle 4-8
Schon der Bericht zur Vernehmlassung signalisiert, dass sich bei einer
einheitlichen Regelung durch den Bund eine Änderung der BV für alle 4
Modelle aufdränge.
111.1 Modell 4: Obligatorischer Schulunterricht über
Gesamtverteidigung für alle Schulpflichtigen
- Um einen obligatorischen Schulunterricht über Sicherheitspolitik und
Gesamtverteidigung einzuführen, müsste Art. 27 BV geändert werden.
- Der Unterricht würde alle Schulpflichtigen erfassen: Schüler, Schülerinnen,
Schweizer und Ausländer.
- Der spezifische Beitrag der Frauen zur Gesamtverteidigung wäre relativ klein.
- Hingegen könnten jedem Schulpflichtigen Grundlagenkenntnisse vermittelt
werden.
3

- Eine Mehrheit der Vernehmlasser - darunter 8 Kantone und 7 Landesparteien
- lehnen Modell 4 ab; gutgeheissen wird es unter anderem von 3 Kantonen und
von 11 Kantonen mit Vorbehalt.
111.2 Modell 5: Ausbildungsobligatorium (Grundausbildung mit
Wiederholungskursen) nur für Frauen
- Um eine Ausbildungspflicht für alle Frauen, die nicht in Bereichen der
Gesamtverteidigung eingeteilt sind, einzuführen (Überleben in Not- und
Kriegssituationen, Leben im Schutzraum, AC-Schutz, Erste-Hilfe), müsste
Art. 22bisBV geändert werden. Es dürfte nur eine Ausbildungspflicht statuiert
werden; die Frauen würden in keinen Zweig der Gesamtverteidigung eingeteilt
und hätten keine weiteren Dienste zu leisten. Der Vollzug der Ausbildung
könnte dem Zivilschutz übertragen werden. Die Schutzdienstpflicht bliebe für
Frauen weiterhin freiwillig.
- Im Kriegsfall könnten die Frauen - gestützt auf Notrecht und auch auf Art. 202
des BG vom 12. April 1907 über die Militärorganisation (MO, SR 510.10) - für
Dienstleistungen herangezogen werden.
- Eine Mehrheit der Vernehmlasser - darunter 5 Landesparteien -, die zu
diesem Modell Stellung beziehen, stimmen ihm zu, zum Teil mit Vorbehalten.
Von den Kantonen stimmen 2 zu, 3 mit Vorbehalt, und 5 lehnen ab.
- Die befürwortenden Vernehmlasser sehen in Modell 5 die politisch
aussichtsreichste und zur Zeit bestmögliche Lösung.
111.3 Modell 6: Dienstpflicht (Ausbildung mit möglicher
Dienstverpflichtung) für Frauen solcher Berufsgruppen, die für
das Überleben in ausserordentlichen Lagen wichtig sind
- Um eine Dienstpflicht für Frauen solcher Berufsgruppen einzuführen, die für
das Überleben in Not- und Kriegssituationen wichtig sind, müsste eine eigene
Verfassungsgrundlage geschaffen werden (etwa als Art. l8bis).
- Die Dienstpflicht bestünde in einer zivilen Dienstverpflichtung und einer
Ausbildung.
- Damit könnten lebenswichtige Bereiche wie das Gesundheitswesen, die
wirtschaftliche Landesversorgung, das Erziehungswesen und die öffentliche
Verwaltung sichergestellt werden.
- Es wird nur ein Teil der Frauen erfasst, was von den Betroffenen als eine
rechtsungleiche Behandlung empfunden werden kann.
- Doch lässt sich die Unterscheidung nach bestimmten Berufsgruppen
auf ernsthafte sachliche Gründe (BGE 110 Ib 13) stützen, da die
überlebenswichtigen Funktionen nur von den Angehörigen bestimmter
Berufsgruppen erfüllt werden können. Ausserdem könnte die Verfassung
eine Ungleichbehandlung - wie sie etwa die nur für Männer geltende Wehr-
4

und Schutzdienstpflicht darstellt - durchaus vorsehen (vgl. Bericht über das
Rechtsetzungsprogramm «Gleiche Rechte für Mann und Frau» vom 26. Februar
1986, BBl 1986 I 1155).
- Mit der Einführung des Arbeitsdienstes - gestützt auf Notrecht - könnten diese
Frauen aufgeboten und zum Dienst verpflichtet werden. [Bei zunehmender
Bedrohung kann der Bundesrat eine Pflicht zur Dienstleistung lebenswichtiger
Dienste einführen gemäss Art. 23 Abs. 1 Bst. i des BG vom 8. Oktober 1982 über
die wirtschaftliche Landesversorgung (LVG, SR 531). Diese Pflicht bezieht sich
ausschliesslich auf Unternehmungen und nicht auf Einzelpersonen (BBl 1981
III 435).]
- Modell 6 wird von allen Vernehmlassern deutlich abgelehnt. Als
Haupteinwand wird vorgebracht, es verstosse gegen das Prinzip der
rechtsgleichen Behandlung.
111.4 Modelle 7 und 8: Allgemeine Dienstpflicht der Frauen mit
einmaliger Grundausbildung (Modell 7) oder mit wiederholten
Dienstleistungen (Modell 8)
- Die Einführung einer Dienstpflicht der Frauen für eine einmalige
Grundausbildung (Modell 7) oder für wiederholte Dienstleistungen (Modell 8)
setzt eine neue Verfassungsgrundlage voraus (Änderung von Art. 18 BV oder
neuer Einschaltartikel 18bis BV).
- Beide Modelle sehen ein Ausbildungsobligatorium vor, das entweder einmalig
(Modell 7) oder wiederholt (Modell 8) geleistet werden müsste. Die Frauen
werden in einen Zweig der Gesamtverteidigung eingeteilt und könnten bei
Aufgebot bzw. Mobilmachung des entsprechenden Zweiges eingesetzt werden
(dies im Unterschied zu den Modellen 4-6).
- Eine grosse Mehrheit der Vernehmlasser lehnt die Modelle 7 und 8 ab. Einige
Vernehmlasser sehen in Modell 8 eine mögliche Alternative, falls zu wenig
Frauen freiwillig in der Gesamtverteidigung mitwirken sollten.
112 Weitere mögliche Partialrevisionen zur Einführung eines
Obligatoriums für Frauen
Mit einer Änderung des Zivilschutzartikels 22bisBV (Ziff. 112.1) oder der
Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht (Ziff. 112.2) könnte ebenfalls eine
Verfassungsgrundlage für ein Obligatorium der Frauen geschaffen werden.
112.1 Allgemeine Schutzdienstpflicht
- Die V vom 26. Januar 1954 über zivile Schutz- und Betreuungsorganisationen
(AS 1954 283) sah in Art. 10 Abs. l vor, dass jedermann - ohne Unterschied des
Geschlechts - die ihm von der Organisation übertragenen Pflichten (Schutz-
und Betreuungspflichten) zu erfüllen und an den angeordneten Kursen und
Rapporten teilzunehmen habe (Verfassungsgrundlage der V war Art. 18 BV!).
5

- Der Entwurf des Bundesrates zum ersten Zivilschutzartikel (BBl 1956 I 1095)
sah ebenfalls keine Sonderregelung für die Schutzdienstpflicht der Frauen vor.
- Die Räte nahmen aber eine Formulierung mit einer solchen Sonderregelung
an, die den Bund befugte, die Schutzdienstpflicht einzuführen, wobei diese für
weibliche Personen auf die Hauswehren zu beschränken sei. Damit wäre eine
obligatorische Zivilschutzpflicht der Frauen weiterhin möglich gewesen.
- In der Abstimmung vom 3./4. März 1957 wurde der erste Zivilschutzartikel in
dieser Fassung knapp verworfen.
- Der neue Zivilschutzartikel, der aufgrund einer Initiative der Räte
ausgearbeitet worden ist, lässt die beschränkte Zivilschutzpflicht der Frauen
fallen und schliesst eine obligatorische Dienstleistungspflicht der Frauen
innerhalb der Zivilschutzorganisationen aus. Nach Art. 22bisAbs. 4 BV ist
der Bund befugt, die Schutzdienstpflicht für Männer durch Bundesgesetz
einzuführen, nach Abs. 5 können Frauen die Schutzdienstpflicht freiwillig
übernehmen.
- Man war damals unter anderem der Meinung, dass eine obligatorische
Schutzdienstpflicht für Frauen so lange nicht in Frage komme, als die Frauen
noch nicht über das Stimm- und Wahlrecht in Bundesangelegenheiten
verfügten (vgl. Uhlmann-Coradi Maja, Die Rechtsstellung der Schweizer Frau
im Dienste der Landesverteidigung, Diss. Zürich 1969, S. 82 f.).
- Nachdem sowohl Stimmrecht (1971) wie Rechtsgleichheit für Mann und Frau
(1981) in der Verfassung verankert sind, wären diese Voraussetzungen nun
erfüllt.
- Mit einer Revision des Art. 22bisBV könnte dem Bund die Befugnis eingeräumt
werden, eine allgemeine Schutzdienstpflicht einzuführen (Änderung von
Abs. 4 und 5).
- Ausbildung, Einteilung und Dienstleistung der Frauen könnten in bestehende
zivile Strukturen integriert werden. Die Sollbestände des Zivilschutzes
könnten damit erreicht werden.
112.2 Allgemeine Dienstpflicht neben einer Wehrpflicht für
Männer
- Der Verfassungsentwurf von 1977 der Expertenkommission für eine
Totalrevision der BV sieht in Art. 37 eine allgemeine Dienstpflicht in bezug
auf die Gesamtverteidigung («Alle Schweizer können im Rahmen der
Gesamtverteidigung zu Dienstleistungen verpflichtet werden») und eine
Wehrpflicht für Männer vor («Alle Männer sind wehrpflichtig»).
- Der Verfassungsentwurf garantiert daneben in Art. 9 Abs. 3 die
Gleichberechtigung von Mann und Frau (1981 wörtlich als neuer Abs. 2 in
Art. 4 BV aufgenommen) und in Art. 39 Abs. 1 das Stimmrecht für Frauen auch
in Kantons- und Gemeindeangelegenheiten.
- Eine solche Dienstpflicht - die Männer und Frauen umfassen würde - könnte
mit einer Partialrevision der BV vorweg eingeführt werden.
6

- Im Vernehmlassungsverfahren zum Expertenentwurf wurde die allgemeine
Dienstpflicht - vor allem von den Frauenorganisationen - als Konsequenz der
Gleichbehandlung von Mann und Frau sehr begrüsst.
- Eine solche allgemeine Dienstpflicht (nach einer Revision der Art. 18 und
22bisBV oder mit neuem Einschaltartikel 18bisBV) böte auch eine ausreichende
Verfassungsgrundlage für die Modelle 4-8. Sie entschärft das Problem, indem
sie die Möglichkeit einer allgemeinen Dienstpflicht vorsieht, ohne schon auf
Verfassungsstufe die inhaltliche Ausgestaltung und den konkreten Beitrag der
Frauen festzulegen. Dies könnte durch die Bundesgesetzgebung geschehen.
12 IM RAHMEN EINER TOTALREVISION DER
BUNDES-VERFASSUNG
Eine allgemeine Dienstpflicht im Rahmen der Gesamtverteidigung - wie in
Ziff. 112.2 dargestellt - könnte auch mit der nun laufenden Totalrevision der
Bundesverfassung verwirklicht werden. Die bisherigen Vorarbeiten gingen
alle in diese Richtung.
- Die Arbeitsgruppe Wahlen vertrat die Ansicht, dass Abwehr und
Überlebensschutz nicht mehr nur Sache der Armee sein können. Vom
bisherigen Begriff der Wehrpflicht solle man daher zu einem erweiterten
Begriff der Dienstpflicht übergehen, in deren Rahmen die Mitarbeit der
Frau, soweit es um Überlebensschutz geht, unerlässlich sei (Schlussbericht,
S. 752 ff.).
- Der Verfassungsentwurf der Expertenkommission von 1977 sieht eine
allgemeine Dienstpflicht für alle Schweizer und die Wehrpflicht für die
Männer vor (vgl. Ziff. 112.2).
- Im Vernehmlassungsverfahren wurde diese Konzeption allgemein begrüsst
(vgl. Ziff. 112.2).
- Die unverbindliche Modell-Studie des EJPD von 1985 «So könnte eine
neue Bundesverfassung aussehen», die dem Bericht des Bundesrates
vom 6. November 1985 (BBl 1985 III 1) als Anhang 6 beigelegt worden ist,
übernimmt ebenfalls eine allgemeine Dienstpflicht. Im Kapitel 4 über die
Grundpflichten sieht Art. 30 Abs. l in bezug auf Dienst- und Wehrpflicht
die Möglichkeit vor, alle Schweizer im Rahmen der Gesamtverteidigung zu
Dienstleistungen zu verpflichten. Wehrpflichtig sind alle Männer. Abs. 2 hält
fest, dass das Gesetz Ausnahmen vorsehen kann.
Durch Bundesbeschluss vom 3. Juni 1987 (BBl 1987 II 963) hat die
Bundesversammlung beschlossen, dass die Bundesverfassung totalrevidiert
werden soll. Der Bundesbeschluss formuliert ausserdem Leitlinien für
den Verfassungsentwurf des Bundesrates. Der Entwurf soll das geltende
geschriebene und ungeschriebene Verfassungsrecht nachführen (Art. 3).
Da die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht eine inhaltliche Neuerung
darstellt, würde sie den durch die Leitlinien gesteckten Rahmen sprengen
und könnte nicht in den Entwurf des Bundesrates aufgenommen werden. Sie
könnte höchstens als Variante zur Diskussion gestellt oder in den Beratungen
der Räte von einem Parlamentarier aufgegriffen und beantragt werden.
7

[Jeder Parlamentarier hat ein Initiativrecht gemäss Art. 21bis ff. des BG vom
23. März 1962 über den Geschäftsverkehr der Bundesversammlung sowie
über die Form, die Bekanntmachung und das Inkrafttreten ihrer Erlasse
(Geschäftsverkehrsgesetz [GVG], SR 171.11).]
Die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht müsste vorweg im Rahmen
einer Partialrevision der BV unternommen werden (wie in Ziff. 112.2
dargestellt). Mit dem Vorteil, dass das Anliegen früher verwirklicht
werden kann; aber mit dem Risiko, dass nach einer Ablehnung der
Partialrevisionsvorlage das Anliegen nicht gleich wieder im Rahmen der
Totalrevision der BV aufgegriffen werden kann.
2 Ohne Änderung der BV
Will man den Aufwand und das Risiko einer Verfassungsrevision
(obligatorisches Referendum mit Volks- und Ständemehr) vermeiden, so muss
geprüft werden, ob schon die geltende BV eine ausreichende Grundlage für
die Einführung eines Obligatoriums bietet: durch Interpretation (Ziff. 21)
oder durch Ausschöpfen anderer Bundeskompetenzen mit entsprechender
Änderung der Bundesgesetzgebung (Ziff. 22). Schliesslich soll dargestellt
werden, ob auch auf kantonaler Ebene - aufgrund der geltenden BV -
Obligatorien eingeführt werden können (Ziff. 23).
21 DURCH VERFASSUNGSINTERPRETATION
Art. 18 Abs. 1 BV statuiert: «Jeder Schweizer ist wehrpflichtig». Diese
Verfassungsbestimmung wurde bisher aus einer historischen Interpretation
als subjektive Pflicht verstanden, die ausschliesslich die männlichen
Schweizerbürger trifft. Dies entsprach einhelliger Rechtsauffassung (vgl.
etwa: Burckhardt Walther, Kommentar der schweizerischen Bundesverfassung,
3. Aufl., Bern 1931, S. 138; Vez Jean-Luc, Le pouvoir de disposer des moyens
stratégiques dans la défense générale, Diss. Freiburg 1985, S.18 f. mit weiteren
Literaturangaben).
Es stellt sich die Frage, ob mit der Aufnahme (im Jahre 1981) des Grundsatzes
der Gleichberechtigung von Mann und Frau (Art. 4 Abs. 2 BV) das bisherige
Verfassungsrecht entsprechend der neuen Verfassungsnorm ausgelegt werden
muss. Konkret: ob die Wehrpflicht der «Schweizer» für die Männer und die
Frauen gilt.
- Der Bundesrat verneint schon in seiner Botschaft über die Volksinitiative
«Gleiche Rechte für Mann und Frau» vom 14. November 1979 (BBl 1980 I 69 ff.)
eine solche Konsequenz:
«Die heutige Beschränkung der Wehr- und der Zivilschutzdienstpflicht
auf männliche Schweizer Bürger bedarf im Fall der Aufnahme eines
Geschlechtergleichheitsartikels in die Bundesverfassung nicht zwingend
einer Beseitigung oder einer Lockerung; sie lässt sich - jedenfalls rechtlich
gesehen - als Ausnahmeregelung gegenüber dem Geschlechtergleichheitsartikel
selbst dann rechtfertigen, wenn man in der Wehr- und Zivilschutzdienstpflicht
der Männer eine Schlechterstellung sehen wollte…. Eine andere Frage ist es,
8

ob der Verfassungsgeber nicht auch ohne rechtliche Verpflichtung bestrebt
sein sollte, dem Gedanken der Gleichstellung der Geschlechter durch einen
verstärkten Einbezug der Frau in die Landesverteidigung, verstanden als
Gesamtverteidigung, Rechnung zu tragen. Dabei fiele wohl weniger die
Ausdehnung der Wehrpflicht auf die Frauen in Betracht als die Einführung einer
allgemeinen, grundsätzlich auch Frauen erfassenden Dienstpflicht im Rahmen
der Gesamtverteidigung». (S. 126).
- Der Bericht des Bundesrates über das Rechtsetzungsprogramm «Gleiche
Rechte für Mann und Frau» vom 26. Februar 1986 bestätigt diese Auffassung:
«Verfassungsrechtlich erscheint die nur für Männer geltende Wehr-
bzw. Schutzdienstpflicht als Ausnahmeregelung gegenüber dem
Geschlechtergleichheitssatz… Sie steht allerdings in einem gewissen
Spannungsverhältnis zur Idee des Gleichheitsartikels, die eine gleiche Verteilung
von Rechten und Pflichten auf Männer und Frauen nahelegt…. Eine weitere Frage
ist, in welchem Ausmass und in welcher Art die Mitwirkung der Frau in der
Gesamtverteidigung erweitert werden soll. Sie bedarf einer grundsätzlichen
Neuüberprüfung.» (BBl 1986 I 1155 f.)
Durch die Aufnahme einer neuen Verfassungsnorm erhält diese keinen
Vorrang gegenüber bisherigem Verfassungsrecht. Es ist vielmehr vom
Prinzip der Einheit der Verfassung und der Gleichrangigkeit ihrer Normen
auszugehen. Die einzelnen Bestimmungen dürfen nicht isoliert betrachtet
werden. Eine Spezialnorm müsste auf dem Wege einer Partialrevision
mit dem übrigen oder dem neuen Verfassungsrecht harmonisiert werden
(vgl. Moser Werner, Unterschätzte Bundesverfassung?, Beiheft 4 zur
Zeitschrift für Schweizerisches Recht [ZSR] 1986, S. 14 f.). So wurden die alten
Verfassungsbestimmungen über den Erwerb des Schweizerbürgerrechts
(Art. 44 und 54 Abs. 4 BV), die mit dem Grundsatz der Gleichberechtigung
schwer zu vereinbaren gewesen wären, mit einer Partialrevision (im
Dezember 1983) angepasst.
Eine Ausdehnung von Art. 18 BV auf die Frauen kann also nicht auf dem
Wege der Verfassungsinterpretation, sondern nur der Verfassungsänderung
geschehen.
22 DURCH EINE ÄNDERUNG DER BUNDESGESETZGEBUNG AUF
DER GRUNDLAGE EINER BESTEHENDEN BUNDES-KOMPETENZ
Keine Verfassungsänderung wäre nötig, wenn bestehende
Bundeskompetenzen derart ausgeschöpft werden, dass ein Obligatorium mit
einer Änderung der Bundesgesetzgebung eingeführt werden könnte. Zwei
Möglichkeiten eröffnen sich für ein solches Vorgehen: die Einführung eines
obligatorischen Schulunterrichts über Gesamtverteidigung (Modell
4) aufgrund bestehender Bundeskompetenzen (Primarunterricht,
Maturitätsschulen, Turnen und Sport, Eidgenössische Technische Hochschulen
[ETH] und Berufsbildung). Als zweite Möglichkeit soll untersucht werden,
9

ob eine Ausbildungs- oder Dienstpflicht für Berufsgruppen lebenswichtiger
Bereiche (Modell 6) aufgrund der Bundeskompetenz für die Landesversorgung
eingeführt werden könnte.
221 Obligatorischer Schulunterricht in Gesamtverteidigung
analog Modell 4
Das Schulwesen liegt grundsätzlich im Zuständigkeitsbereich der Kantone
(Art. 27 ff. BV). Der Bund verpflichtet aber die Kantone, für einen genügenden
Primarunterricht unter staatlicher Leitung zu sorgen (Art. 27 Abs. 2 BV).
Der Unterricht in den öffentlichen Schulen hat konfessionell neutral zu sein
(Art. 27 Abs. 3 BV). Der Bund ist befugt, Vorschriften zu erlassen im Bereich
Turnen und Sport der Jugend (Art. 27quinquiesAbs. 1 BV), der bundeseigenen
Hochschulen (ETH) (Art. 27 Abs. l BV) und der Berufsbildung (Art. 34terAbs. 1
Bst. g BV). Indirekten Einfluss auf den Ausbildungsstoff übt er mit der
Maturitätsanerkennungs-Verordnung aus.
Könnte demnach ein obligatorischer Schulunterricht in Gesamtverteidigung
auf dem Wege der Bundesgesetzgebung - ohne Verfassungsänderung -
aufgrund dieser Bundeskompetenzen eingeführt werden? Die einzelnen
Bereiche müssen gesondert untersucht werden:
- Primarunterricht: Der Bund hat nie näher umschrieben, was unter
«genügendem Primarunterricht» zu verstehen sei; ebenso wenig hat er
ein Minimalprogramm des Ausbildungsstoffes festgesetzt, mit Ausnahme
von Turnen und Sport, die aber in einer besonderen Kompetenznorm (Art.
27quinquiesBV) geregelt sind. Der Bund hat im Gegenteil immer erhebliche
Unterschiede in Ausbildung und Dauer des Primarunterrichts hingenommen
(Plotke Herbert, Schweizerisches Schulrecht, Bern 1979, S. 144 f.). Ausserdem
war seit eh und je umstritten (vgl. Plotke, a.a.O., S. 92), ob der Bund überhaupt
befugt sei, Vorschriften über das Minimum des von den Kantonen zu
erteilenden Primarunterrichts zu erlassen, da in den Revisionsberatungen
der Räte (1874) ein entsprechender Antrag ausdrücklich verworfen worden
ist (Burckhardt, a.a.O., S. 203 f.). Der Primarunterricht fällt demnach ausser
Betracht.
- Die Mittelschulen liegen im Zuständigkeitsbereich der Kantone. Der Bund
hat lediglich einen indirekten Einfluss auf die Maturitätsschulen mit der
V vom 22. Mai 1968 über die Anerkennung von Maturitätsausweisen
(Maturitäts-Anerkennungsverordnung [MAY], SR 413.11). Sie enthält die
Voraussetzungen für die Anerkennung der kantonalen Maturitätsausweise
durch den Bund, die Aufnahmebedingungen für die ETH und die
Mindestanforderungen für die Zulassung zum Medizinalstudium und zum
Studium der Lebensmittelchemie. Sie enthält keine Normen, die für die
Kantone unmittelbar verbindlich sind. Doch übt sie einen erheblichen
indirekten Einfluss aus, indem sich die Kantone freiwillig der eidgenössischen
Anerkennung unterziehen.
Mit der Teilrevision vom 2. Juni 1986 der Maturitätsanerkennungs-Verordnung
ist unter anderem ein obligatorischer Einführungskurs für Informatik neu
aufgenommen worden.
10

Mit einer weiteren Revision (Art. 9, eventuell Art. 21) könnte also die
Gesamtverteidigung ebenfalls als Pflichtfach aufgenommen werden.
Angesichts der Bedrohung durch zivile Umweltkatastrophen - Tschernobyl,
Schweizerhalle - könnte der Unterrichtsstoff neben Sicherheitspolitik und
Gesamtverteidigung auch einen allgemeinen Überlebensschutz für den
Katastrophenfall enthalten. Zumal der Katastrophenfall zu den strategischen
Fällen gezählt wird (vgl. Konzeption der Gesamtverteidigung vom 27. Juni
1973, BBl 1973 II 124). Doch:
• könnte - wie eben ausgeführt - kein Kanton gezwungen werden, dieses Fach
an seinen Gymnasien auch tatsächlich zu unterrichten.
• Das Ausbildungsobligatorium müsste für alle Gymnasiasten gelten: Mädchen,
Knaben und Ausländer.
• Turn- und Sportunterricht hat der Bund bereits umfassend geregelt und
auf allen Schulstufen für obligatorisch erklärt (Art. 2 des BG vom 17. März
1972 über die Förderung von Turnen und Sport, SR 415.0 und Verordnungen).
Da ja im Fach Gesamtverteidigung keine körperliche Ertüchtigung, sondern
Sicherheitspolitik, Gesamtverteidigung und Überlebensschutz unterrichtet
werden sollen, könnte es nicht unter den Turn- und Sportunterricht
subsumiert werden. Ziel der Verfassungsbestimmung und der Gesetzgebung
über Turnen und Sport ist die Förderung der körperlichen Leistungsfähigkeit.
Der freiwillige Vorunterricht, der auf die männliche Jugend beschränkt war
und der als Vorbereitung auf den Wehrdienst dienen wollte, ist durch diesen
neuen Verfassungsauftrag ersetzt worden, der keinen Platz mehr liesse für ein
Ausbildungsobligatorium in Gesamtverteidigung (vgl. BBl 1969 II 1021 ff. und
BBl 1971 II 789 ff.).
• Die Studienordnung der ETHs wird durch Bundesrecht festgelegt (SR
414.13). Es könnte theoretisch an allen Abteilungen ein obligatorisches
Lehrfach Gesamtverteidigung eingeführt werden, was aber von keiner Seite
je gefordert oder auch nur schon erwogen worden wäre, zumal die ETHZ
eine eigene Abteilung für Militärwissenschaften (XI) mit entsprechenden
Lehrveranstaltungen führt.
• Berufsbildung: Der Bund ist befugt, die gesamte Berufsberatung sowie die
Berufsbildung in Industrie, Gewerbe, Handel, Landwirtschaft und Hausdienst
zu regeln. Die Berufsbildung des Bundes umfasst die Bereiche: Industrie,
Handwerk, Handel, Bank-, Versicherungs-, Transport- und Gastgewerbe,
andere Dienstleistungsgewerbe, Hauswirtschaft, Gärtnerei (Art. 1 des BG vom
19. April 1978 über die Berufsbildung [BBG], SR 412.10) und die Landwirtschaft
(Art. 5 ff. des BG vom 3. Oktober 1951 über die Förderung der Landwirtschaft
und die Erhaltung des Bauernstandes [LwG], SR 910.1). Dem Bund steht also
keine umfassende Kompetenz für die Berufsbildung zu. Ausgeschlossen sind
Grund- und Fortbildung in den Berufen der Erziehung, der Krankenpflege und
in den übrigen sozialen Berufen, der Wissenschaft sowie der Kunst (vgl. Plotke,
a.a.O., S. 95 ff.).
Für die Berufsbereiche, die in die Zuständigkeit des Bundes fallen (was
den grössten Teil der beruflichen Schulung ausmacht), kann der Bund die
berufliche Ausbildung bestimmen: Die Pflichtfächer und deren Stundenzahlen
werden in Lehrplänen bestimmt, die das BIGA aufstellt (Art. 28 BBG), die
Ausbildungsreglemente für die landwirtschaftliche Berufsbildung bedürfen
11

der Genehmigung des Bundes (Art. 6 Abs. 5 LwG). Eine obligatorische
Ausbildung in Gesamtverteidigung, die den Überlebensschutz und die
Berufsausübung auch in ausserordentlichen Lagen vermitteln könnte,
würde dem Ziel der Berufsbildung nicht widersprechen: die zur Ausbildung
eines Berufes notwendigen Fertigkeiten und Kenntnisse zu vermitteln, die
Allgemeinbildung und das Verantwortungsbewusstsein zu fördern (Art. 6 BBG,
Art. 5 Abs. 2 LwG).
Zu prüfen wäre noch, ob die Einführung einer obligatorischen Ausbildung
in Gesamtverteidigung einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage
bedürfe, nachdem das beim Turnen auf diese Weise geschehen ist: Das
vorerwähnte BG über die Förderung von Turnen und Sport erklärt den
Turn- und Sportunterricht an allen Schulen - auch den Berufsschulen -
für obligatorisch, eine V des Bundesrates vom 14. Juni 1976 über Turnen
und Sport an Berufsschulen (SR 415.022) regelt die Einzelheiten für die
Berufsschulen. Nach Art. 16 sind die Kantone verpflichtet, das Obligatorium
spätestens auf Beginn des Schuljahres 1986 zu verwirklichen. Doch lässt sich
die Einführung des obligatorischen Turnunterrichts nicht gleichsetzen mit
dem Anliegen, das hier geprüft werden soll:
• Das Obligatorium wurde, gestützt auf eine spezielle Verfassungsbestimmung
für Turnen und Sport, eingeführt - zudem für alle Schulen.
• Wir hingegen prüfen, ob der Bund lediglich für die Berufsschulen, und auch
da nur für diejenigen Berufsbereiche, die in seine Zuständigkeit fallen, einen
obligatorischen Unterricht in Gesamtverteidigung einführen kann. Für diesen
beschränkten Bereich wäre ihm das in der Tat schon aufgrund der geltenden
gesetzlichen Grundlage möglich.
• Doch müsste auch hier das Obligatorium für alle gelten: Berufsschüler
beiderlei Geschlechts unter Einschluss der Ausländer. Die Ausbildung könnte -
neben Gesamtverteidigung und Überlebensschutz - auch die Berufsausübung
in ausserordentlichen Lagen vermitteln.
Zwischenergebnis: Ein obligatorischer Schulunterricht in Gesamtverteidigung
könnte auf der Grundlage bestehender Bundeskompetenzen nicht an alle
Schulen eingeführt werden. Nur in einzelnen Bereichen - und auch dort zum
Teil nur beschränkt - wäre es möglich:
1. An den Maturitätsschulen, deren Maturitätsausweise vom Bund anerkannt
werden. Aber: Kein unmittelbar verbindliches Obligatorium: Kantone
oder Gymnasien, die auf eine solche Anerkennung verzichten, könnten
sich dem Obligatorium entziehen. In den letzten Jahren hat sich zudem
die Meinung durchgesetzt, der Bund dürfe hier nur regeln, was effektiv
zur Erreichung der allgemeinen Hochschulreife notwendig sei. Dies für ein
Fach «Gesamtverteidigung» nachzuweisen, könnte Schwierigkeiten bereiten.
Ausserdem dürfte die Einführung eines solchen Obligatoriums durch Revision
der Maturitätsanerkennungs-Verordnung, deren Verfassungsgrundlage zum
Teil angezweifelt wird (vgl. Plotke, a.a.O., S. 94), auf politische Widerstände -
besonders der Kantone - stossen.
2. An den Berufsschulen, deren Berufsbereich in die Zuständigkeit des
Bundes fällt. Ein unmittelbar verbindliches Obligatorium wäre möglich. Aber:
Ausgeschlossen wären die übrigen kantonalen Berufsschulen.
12

3. Rein theoretisch könnte der Bund ein solches Obligatorium auch an den
ETHs für alle Studienrichtungen festlegen, was aber überhaupt nicht zur
Diskussion steht.
222 Obligatorische Ausbildungs- oder Dienstpflicht für
Berufsgruppen lebenswichtiger Bereiche analog Modell 6
Modell 6 wollte eine Ausbildungs- und Dienstpflicht für Frauen
solcher Berufsgruppen einführen, die für das Überleben in Not- und
Kriegssituationen wichtig sind. Als Beispiele wurden folgende Bereiche
genannt: das Gesundheitswesen, die wirtschaftliche Landesversorgung, das
Erziehungswesen und Teile der öffentlichen Verwaltung. Modell 6 könnte nur
mit einer Verfassungsrevision eingeführt werden (Ziff. 111.3).
Es bleibt zu prüfen, ob eine Ausbildungs- und Dienstpflicht aufgrund
der geltenden Bundesverfassung, die dem Bund die Kompetenz für die
wirtschaftliche Landesversorgung überträgt, zumindest in diesem Bereich
eingeführt werden könnte.
- Die neue Verfassungsbestimmung über die wirtschaftliche Landesversorgung
Art. 31 Abs. 3 Bst. e BV ist 1980 von Volk und Ständen angenommen worden.
Das BG vom 8. Oktober 1982 über die wirtschaftliche Landesversorgung (LVG,
SR 531) will die Versorgung sichern bei machtpolitischen Bedrohungen, beim
Auftreten schwerer Mangellagen und für den Kriegsfall. Die Aufgaben der
Landesversorgung müssen im Milizsystem wahrgenommen werden: Fachleute
aus der Wirtschaft sowie aus den kantonalen und kommunalen Verwaltungen
übernehmen die Funktionen freiwillig.
- Auch der «Bericht zur Vernehmlassung betreffend die Mitwirkung der Frau
in der Gesamtverteidigung» hält ausdrücklich fest, dass das ordentliche Recht
keine gesetzliche Grundlage biete, jemanden zur Ausbildung oder zum Einsatz
für die Landesversorgung aufzubieten (S. 20 f.).
- Selbst bei einer Gesetzesänderung würde die Verfassungsgrundlage nicht für
ein Obligatorium ausreichen: Der Bundesrat hat in seiner Botschaft zur neuen
Verfassungsbestimmung über die Landesversorgung ausdrücklich festgehalten,
dass auch unter dem neuen Verfassungsrecht das Milizsystem mit freiwilligen
Milizionären beibehalten werde (BBl 1978 II 710 f.).
13

Unter diesen Voraussetzungen kann eine Ausbildungs- oder Dienstpflicht für
Frauen aus lebenswichtigen Berufsgruppen - sogar auf die wirtschaftliche
Landesversorgung beschränkt - ohne Verfassungsänderung nicht eingeführt
werden.
23 EINFÜHRUNG EINES OBLIGATORIUMS DURCH DAS
KANTONALE RECHT
Es bleibt zu prüfen, ob ohne Änderung der BV ein Obligatorium durch das
kantonale Recht eingeführt werden könnte.
231 Die Aufgaben der Kantone im Rahmen der
Gesamtverteidigung
Die Konzeption der Gesamtverteidigung vom 27. Juni 1973 nennt als Aufgaben
der Kantone im Rahmen der Gesamtverteidigung (BBl 1973 II 146):
- Sicherstellung der Regierungs- und Verwaltungstätigkeit
- Information der Gemeindebehörden und der Bevölkerung
- Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung
- Vollzug der Massnahmen im Zivilschutz
- Aufnahme und Betreuung von Flüchtenden
- Aufrechterhaltung des öffentlichen Gesundheitswesens
- Versorgung der Bevölkerung mit lebenswichtigen Gütern
- Instandhaltung der Verkehrswege und Anlagen der öffentlichen Dienste
- Durchführung des Kulturgüterschutzes sowie
- Durchführung der delegierten Bundesaufgaben
(vgl. auch zum Ganzen: Rasi Roland Claude, Die kantonale Militärhoheit als
Problem des Verhältnisses von Bund und Kantonen, Diss. Basel 1974).
232 Einführung eines Obligatoriums durch das kantonale Recht
Das Rechtsgutachten vom 3. Juni 1986 des Bundesamtes für Justiz
«Teilobligatorium für Frauen bestimmter Berufsgruppen im Rahmen der
Gesamtverteidigung auf kantonaler Ebene» (VPB 51.27) kommt zum Ergebnis,
dass die Kantone eine obligatorische Ausbildungs- oder Dienstpflicht vorsehen
können:
• für Frauen und Männer, die weder militär- noch zivilschutzpflichtig sind;
• für Bereiche, die tatsächlich in den Kompetenzbereich der Kantone fallen;
• falls die verpflichteten Personen nicht der Armee oder dem Zivilschutz
unterstellt werden;
14

• das Obligatorium im öffentlichen Interesse liegt und verhältnismässig ist;
• eine klare Grundlage in einem formellen Gesetz besteht;
• sofern die Verpflichtung nur bestimmte Personengruppen trifft (etwa
Fachkräfte aus einer Berufsgruppe), muss die Auswahl durch die besonderen
Verhältnisse geboten sein (Willkürverbot, Gebot der rechtsgleichen
Behandlung).
Zusätzlich könnte man sich fragen, ob ein Obligatorium - neben
der gesetzlichen Grundlage - auch einer ausdrücklich kantonalen
Verfassungsgrundlage bedarf. Dies ist nicht der Fall: im Unterschied zur
BV müssen die Kantone ihre Staatsaufgaben nicht abschliessend in der
Kantonsverfassung aufzählen (vgl. Rhinow René A., Die Totalrevision der
Kantonsverfassung, in: Festgabe zum Schweizerischen Juristentag 1973,
Basel/Stuttgart 1973, S.126 ff.).
Nur die totalrevidierten Kantonsverfassungen von AG (§ 26), BL (§ 90)
und TG (§ 63) verlangen eine abschliessende Aufzählung der kantonalen
Staatsaufgaben in der Kantonsverfassung, soweit sie dem Kanton nicht durch
Bundesrecht übertragen sind. Theoretisch könnte sich in diesen Kantonen
- kraft kantonalen Verfassungsrechts - die Frage der Verfassungsgrundlage
stellen. Doch sehen alle drei Kantonsverfassungen entsprechende
Bestimmungen vor, auf die sich die kantonale Gesetzgebung über die
Gesamtverteidigung stützen kann, soweit es sich dabei nicht um die
Ausführung von Bundesrecht handelt.
• Nur vereinzelt behält sich die Kantonsverfassung die Regelung von
Grundrechtsbeschränkungen selbst vor (ZH, GE, NE).
• Regelmässig sehen die Kantonsverfassungen die Möglichkeit von
Grundrechtsbeschränkungen gestützt auf Gesetz vor (vgl. Cottier Thomas,
Die Verfassung und das Erfordernis der gesetzlichen Grundlage, Diss. Bern
1983, S. 149 ff.).
• In 13 Kantonsverfassungen ist eine Verfassungsgrundlage vorhanden für eine
Gesetzgebung über die Aufgaben von Kanton und Gemeinden im Rahmen der
Gesamtverteidigung.
233 Die Praxis der Kantone
Die meisten Kantone haben in ihrer Gesetzgebung Ausbildungs- und
Dienstobligatorien eingeführt (Ziff. 233.1), die anderen bereiten sie vor
(Ziff. 233.2). Diese Obligatorien enthalten:
- eine Dienstpflicht (im Sinne einer möglichen Dienstverpflichtung) bestimmter
Personen- oder Berufsgruppen bei einem Einsatz in ausserordentlichen Lagen
(vom Katastrophenfall bis zum Zustand kriegerischer Ereignisse):
- ZH, BE, UR, SZ, OW, NW, GL, ZG, FR, SO, BS, BL, SH, AR, AI, GR, AG, TG, TI, VD,
NE, GE
- in Vorbereitung: LU, SG, VS, JU (FR, GR und GE verfügen über entsprechende
Verordnungen und bereiten Gesetze vor)
- Ausbildungspflicht bestimmter Personen- oder Berufsgruppen:
15

- UR, ZG, BS, BL, SH, AG, VD
- in Vorbereitung: FR, GR, JU
233.1
Im geltenden kantonalen Recht
ZH: Verordnung vom 16. Juli 1970 über die zivile Kriegsorganisation des
Kantons, Art. 2-10:
- Dienstpflicht für Führungsstäbe und für Dienste des
Zivilverteidigungsstabes.
BE: Gesetz vom 11. September 1985 über die Katastrophenhilfe und
Gesamtverteidigung im Kanton Bern (GKG), Art. 10, 26:
- Dienstpflicht für Beamte und Angestellte des Staates und seiner Anstalten
sowie für Medizinalpersonal.
UR: Verordnung über die kantonale Leitungsorganisation im Notstandsfall,
Landratsbeschluss vom 17. Dezember 1975, Art. 2-4:
- Einsatz aller «für das Meistern der Notstandslage geeigneten und
verfügbaren Dienststellen, Organisationen und Personen».
- Dienstpflicht für Führungsstäbe.
- Ausbildungspflicht für Führungsstäbe.
SZ: Verordnung vom 23. April 1971 über Massnahmen bei schweren
Unglücksfällen und Katastrophen (umfasst auch den Kriegsfall), Art. 3, 4:
- in die Organisation der Katastrophenhilfe können alle kantonalen und
kommunalen Verwaltungsinstanzen einbezogen werden.
OW: Gesetz vom 31. Oktober 1976 über Massnahmen für den Krisen-,
Katastrophen- und Kriegsfall (Notstandsgesetz), Art. 9:
- Dienstpflicht aller «für die Hilfeleistung geeigneten und verfügbaren
Personen und Organisationen».
NW: Gesetz vom 28. April 1974 für den Fall von Katastrophen und
kriegerischen Ereignissen (Notstandsgesetz), Art. 4:
- Dienstpflicht aller «für die Hilfeleistung geeigneten und verfügbaren
Personen und Organisationen im Kanton».
GL: Gesetz vom 7. Mai 1972 über vorsorgliche Massnahmen für den Fall von
Katastrophen und kriegerischen Ereignissen, Art. 5:
- Dienstpflicht aller «für die Hilfeleistung geeigneten und verfügbaren
Personen und Organisationen».
ZG: Gesetz vom 22. Dezember 1983 betreffend Massnahmen für Notlagen
(Notorganisationsgesetz), Art. 2, 3, 9:
- Pflicht zur Ausbildung für die kantonale Notorganisation (private Personen
und Hilfsorganisationen können einbezogen werden). Kantonale Angestellte
und Beamte können zu Übungen aufgeboten werden.
16

- Dienstpflicht für Medizinal- und Pflegepersonal im Rahmen des
koordinierten Sanitätsdienstes.
FR: Arrêté du 15 septembre 1975 instituant l’état-major civil cantonal de
défense pour le cas de service actif et de catastrophe, art. 1, sowie Arrêté
du 15 juillet 1983 sur la reconstitution de l’état-major cantonal, art. 1:
- Dienstpflicht für Führungsstäbe.
SO: Gesetz vom 5. März 1972 über Massnahmen für den Fall von Katastrophen
und kriegerischen Ereignissen (Katastrophengesetz), § 4:
- Dienstpflicht aller «für die Hilfeleistung geeigneten und verfügbaren
Personen und Organisationen im Kanton Solothurn»
- für höchstens 20 Tage: Regierungsrat
- dauert der Einsatz länger, ist der Kantonsrat einzuberufen.
BS: Verordnung vom 23. August 1983 über die Regierungs- und
Verwaltungstätigkeit in ausserordentlichen Lagen, Art. 5, 9, 10, 16:
- Dienstpflicht für Führungsstäbe.
- Ausbildungspflicht für Führungsstäbe.
BL: Gesetz vom 17. Juni 1987 über den zivilen Schutz der Bevölkerung und der
Kulturgüter (in Kraft ab 1.7.1988) § 6, 10, 31:
- Einsatz aller «für die Hilfeleistung erforderlichen Mittel» möglich.
- Dienstpflicht für kantonale und kommunale Beamte und Angestellte sowie
für Medizinal-, Pflege- und weiteres Personal.
- Ausbildungspflicht für Medizinal-, Pflege- und weiteres Personal im
Rahmen des koordinierten Sanitätsdienstes.
SH: Gesetz vom 15. September 1980 über vorbereitende Massnahmen für den
Notstand (Notstandsgesetz), Art. 8:
- Die zur Meisterung des Notstandes erforderlichen Personen und
materiellen Mittel können erfasst werden.
- Ausbildungsobligatorium für Personen, die eine freiwillige Verpflichtung
auf 5 Jahre eingegangen sind.
AR: Verordnung vom 5. April 1983 über die Organisation der kantonalen
Zivilverteidigung und Katastrophenhilfe, Art. 3, 7:
- Dienstpflicht für Führungsstäbe und für Dienste des
Zivilverteidigungsstabes.
AI: Standeskommissionsbeschluss vom 27. November 1978 betreffend
Gesamtverteidigung, Art. 4:
- Dienstpflicht der «für die Hilfeleistung geeigneten Organisationen und
Personen».
GR: Reglement vom 12. Juni 1972 über die zivile Leitungsorganisation für den
Katastrophen- und Kriegsfall im Kanton Graubünden (vertraulich), Art. 14:
- Dienstpflicht für Führungsstäbe.
17

AG: Gesetz vom 18. Januar 1983 über Katastrophenhilfe und zivile
Verteidigung, § 32:
- Dienst- und Ausbildungspflicht für Medizinal- und Pflegepersonal.
TG: Gesetz vom 16. Juni 1980 über die zivile Leitungsorganisation für Notlagen,
§ 7:
- Dienstpflicht in der «Leitungsorganisation für Notlagen» («geeignete
Personen»).
TI: Legge del 4 ottobre 1982 sullo stato straordinario di necessità e d’urgenza
(Legge per il caso di necessità), Art. 4:
- Dienstpflicht für «tutte le persone e organizzazioni idonee e disponibili atte
a prestare soccorso».
VD: Loi du 23 février 1983 sur la défense civile, art. 11:
- Dienstpflicht und Ausbildungspflicht (höchstens 3 Tage im Jahr)
für Mitglieder der kantonalen Verwaltung sowie des Medizinal- und
Pflegepersonals.
- Mögliche Dienstverpflichtung «des personnes domiciliées sur le territoire
cantonal, en particulier celles bénéficiant d’une formation spécialisée».
NE: Arrêté du 2 mars 1981 relatif à la création d’une organisation char-gée de
maintenir le fonctionnement de l’Etat en cas de guerre, art. 2, 15, 17:
- Dienstpflicht der kantonalen Verwaltung und aller vom Regierungsrat für
die Hilfeleistung beigezogenen Personen und Organisationen.
GE: Loi du 14 février 1980 sur le service sanitaire coordonné, art. 6:
- Dienstpflicht für Medizinal- und Pflegepersonal (und eventuell weiterer
Personen) im Rahmen des koordinierten Sanitätsdienstes.
Règlement du 24 octobre 1973 relatif à l’état-major civil cantonal de la
défense, art. 5, 6:
- Dienstpflicht für Führungsstäbe.
233.2
In Vorbereitung
LU: Gesetzesentwurf in Vorbereitung
FR: Projet d’Arrêté concernant l’organisation cantonale de défense générale,
art. 7, 19:
- Einsatz aller «moyens ordinaires en personnel et en matériel» und «le
personnel et les organisations supplémentaires propres à porter aide».
- Dienstpflicht für Beamte und Angestellte des Kantons und seiner Anstalten.
- Ausbildungspflicht für Führungsstäbe. SG: Gesetzesentwurf in
Vorbereitung.
18

GR: Gesetzesentwurf über den zivilen Bevölkerungsschutz, Art. 7-16, 29:
- Koordinierter Einsatz aller «im Kanton vorhandenen Mittel und
Organisationen».
- Dienstpflicht für Führungsstäbe.
- Dienstpflicht für Medizinal- und Pflegepersonal im Rahmen des
koordinierten Sanitätsdienstes.
- Ausbildungspflicht für Führungsstäbe.
VS: Avant-projet no 1 de Loi instituant des mesures exceptionnelles pour le cas
de catastrophes ou d’événements de guerre, art. 14:
- Dienstpflicht für «personnes et organisations de secours disponibles dans le
canton».
GE: Avant-projet de Loi sur les mesures à prendre en cas de nécessité, art. 4:
- Dienstpflicht für «toutes personnes et organisations privées susceptibles de
fournir une aide adéquate».
JU: Avant-projet de Loi concernant les mesures d’organisation en cas de
nécessité, art. 6, 14-19:
- Einsatz aller «moyens en personnel et en matériel à disposition» sowie «le
personnel et les organisations supplémentaires propres à porter secours».
- Dienstpflichten für Führungsstäbe, für Beamte und Angestellte des Kantons
und seiner Anstalten sowie für Medizinalpersonal.
- Ausbildungspflicht für Führungsstäbe.
234 Zwischenergebnis
Die durch kantonales Recht eingeführten Obligatorien sind unterschiedlich
ausgestaltet; 22 Kantone kennen eine gesetzliche Regelung (auf der Stufe
Gesetz und/oder Verordnung), 4 bereiten sie vor:
Alle Dienst- und Ausbildungsobligatorien beziehen sich auf Männer und Frauen;
sie beschränken sich zum Teil auf eine Personen- oder Berufsgruppe. Kein
Kanton kennt eine Ausbildungs- oder Dienstpflicht, die ausschliesslich Frauen
treffen würde.
Eine Dienstverpflichtung ist überall nur in ausserordentlichen Lagen (vom
Katastrophenfall bis zum Zustand kriegerischer Ereignisse) vorgesehen. Einige
Kantone (12; in Vorbereitung: 5) sehen die Möglichkeit vor, neben bestimmten
Gruppen alle geeigneten Personen oder Organisationen zur Dienstpflicht
aufzubieten.
Im Rahmen der Ausbildungspflicht sehen 2 Kantone (ZG, VD) ausdrücklich die
Möglichkeit vor, bestimmte Personen zu Übungen aufzubieten.
Wie weit die kantonalen Obligatorien den Anforderungen genügen, die im
Rechtsgutachten vom 3. Juni 1986 des Bundesamtes für Justiz (vgl. Ziff. 232)
definiert sind, bedürfte zusätzlicher Abklärung (so regeln zur Zeit 10 Kantone
die Dienst- und/oder Ausbildungspflicht nicht in einem formellen Gesetz,
19

sondern lediglich in einer Verordnung). Ein rechtsverbindlicher Entscheid
könnte ohnehin nur vom Bundesgericht ausgehen, an das ein allfälliger
Rechtsstreit vom Verpflichteten mit staatsrechtlicher Beschwerde (Rüge:
Verletzung der persönlichen Freiheit, eventuell des Gebots rechtsgleicher
Behandlung, eventuell der derogatorischen Kraft des Bundesrechts)
weitergezogen oder von jedem Stimmbürger mit Stimmrechtsbeschwerde
(innerhalb von 30 Tagen nach Publikation des Erlasses) angefochten werden
könnte.
3 Ergebnisse: Versuch einer Bilanz
31 DARSTELLUNG DER MÖGLICHEN VARIANTEN ALS
ENTSCHEIDUNGSGRUNDLAGE
Um einen Entscheid über die Einführung eines Obligatoriums zu ermöglichen,
müssen alle denkbaren und rechtlich möglichen Varianten ausgearbeitet und
dargestellt werden.
Um den Entscheid zu erleichtern, müssen Vor- und Nachteile der einzelnen
Varianten dargestellt werden.
32 DIE VERSCHIEDENEN VARIANTEN MIT IHREN VOR- UND NACHTEILEN
321 Obligatorien, die eine Änderung der Bundesverfassung
voraussetzen
321.1 Modelle 4-8 (Ziff. 111)
Modell 4: Obligatorischer Schulunterricht über Gesamtverteidigung für alle
Schulpflichtigen (beiderlei Geschlechts unter Einschluss der Ausländer)
Vorteil: Grundlagenkenntnisse
Nachteil: Kleiner Beitrag der Frau zur Gesamtverteidigung; Mehrheit der
Vernehmlasser dagegen.
Modell 5: Ausbildungsobligatorium (Grundausbildung mit
Wiederholungskursen) nur für Frauen
Vorteil: Ausbildung für Überlebensschutz in ausserordentlichen Lagen;
Mehrheit der Vernehmlasser dafür
Nachteil: Keine Einteilung - und damit auch kein eventuell notwendiger
Einsatz - in den verschiedenen Zweigen der Gesamtverteidigung. Baut nicht
auf bestehende Strukturen.
Modell 6: Dienstpflicht (Ausbildung mit möglicher Dienstverpflichtung) für
Frauen solcher Berufsgruppen, die für das Überleben in ausserordentlichen
Lagen wichtig sind
Vorteil: Wesentlicher, zum Überleben notwendiger Beitrag der Frauen an
die Gesamtverteidigung
20

Nachteil: Nur ein Teil der Frauen ist betroffen (ungleiche Behandlung),
Vernehmlasser dagegen
Modelle 7 und 8: Allgemeine Dienstpflicht der Frauen mit einmaliger
Grundausbildung (Modell 7) oder mit wiederholten Dienstleistungen (Modell
8)
Vorteil: Frauen werden für entsprechende Zweige der
Gesamtverteidigung ausgebildet und dort eingeteilt
Nachteil: Mehrheit der Vernehmlasser dagegen
321.2 Allgemeine Schutzdienstpflicht (Ziff. 112.1)
Die Schutzdienstpflicht, die heute nur die Männer trifft, wird auf die Frauen
ausgedehnt.
Vorteil: Sinnvoller Beitrag der Frauen an die Gesamtverteidigung. Ausbildung
in Überlebensschutz rechtfertigt sich auch angesichts der Bedrohung durch
zivile Umweltkatastrophen. Der damalige Grund für die Sonderbehandlung
der Frauen ist inzwischen durch die Einführung des Frauenstimmrechts und
die Verankerung der Rechtsgleichheit von Mann und Frau weggefallen. Der
Sollbestand des Zivilschutzes könnte erreicht werden.
Nachteil: Für den Sollbestand fehlen nur 100 000-110 000. Nur ein Teil der
Frauen wäre also betroffen. Frauen können nicht auch in den übrigen
Zweigen der Gesamtverteidigung eingesetzt werden.
321.3 Allgemeine Dienstpflicht (Ziff 112.2)
Neben der Wehrpflicht für die Männer wird eine allgemeine Dienstpflicht für
Männer und Frauen im Rahmen der Gesamtverteidigung eingeführt. Durch
eine Partialrevision der BV oder bei einer Totalrevision der BV (aber: sprengt
die Leitlinien des Bundesbeschlusses vom 3. Juni 1987 über die Totalrevision
der Bundesverfassung).
Vorteil: Flexible Lösung. Allgemeine Dienstpflicht umfasst Männer und
Frauen. Entschärft das Problem, indem Einsatz und Beitrag der Frauen
nicht schon auf Verfassungsstufe festgelegt werden. Entschärft auch
die Frage der Wehrdienstverweigerung (Dienstleistung im Rahmen der
Gesamtverteidigung). Frauen könnten je nach Eignung und Bedarf in
allen Zweigen der Gesamtverteidigung eingesetzt werden. Mehrheit der
Vernehmlasser (zum Verfassungsentwurf 1977) dafür.
21

Nachteil: Zu wenig konkret. Beitrag der Frauen nicht fassbar. Grosse
Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers.
322 Obligatorien, die ohne Änderung der BV eingeführt werden
könnten
322.1 Durch Neuinterpretation von Art. 18 BV: nicht möglich (vgl.
oben Ziff. 21)
«Jeder Schweizer ist wehrpflichtig» (Art. 18 BV) ist durch die Aufnahme
(1981) des Grundsatzes der Gleichberechtigung von Mann und Frau
nach Meinung des Bundesrates nicht auf die Frauen ausgedehnt worden.
Die verfassungsrechtliche Ausnahmeregelung für die Wehrpflicht (nur
Männer aus einer historischen Interpretation) und für die Zivildienstpflicht
(ausdrücklich) müsste durch eine Verfassungsänderung mit dem Gebot der
Gleichberechtigung harmonisiert werden.
322.2 Durch eine Änderung der Bundesgesetzgebung auf der
Grundlage einer bestehenden Bundeskompetenz (vgl. Ziff. 22)
322.21 Obligatorischer Schulunterricht in Gesamtverteidigung
analog Modell 4 (vgl. oben Ziff. 221)
Ist die einzige Variante eines Obligatoriums, die aufgrund bestehender
Bundeskompetenzen eingeführt werden könnte - aber nur in einzelnen
Bereichen für jeweils alle Schulpflichtigen (beiderlei Geschlechts unter
Einschluss der Ausländer).
- An den Maturitätsschulen durch eine Revision der
Maturitätsanerkennungs-Verordnung
Vorteil: Grundlagenkenntnisse.
Nachteil: Kein unmittelbar verbindliches Obligatorium (Kanton oder
Schule kann auf eidgenössische Anerkennung des Maturitätsausweises
verzichten). Trifft nur Maturitätsschüler. Widerstand der Kantone.
Umstrittene Verfassungsgrundlage.
- An den Berufsschulen, deren Berufsbereich in die Zuständigkeit des Bundes
fällt
Vorteil: Keine rechtlichen Probleme, da Zuständigkeitsbereich des Bundes.
Berufsausübung in ausserordentlichen Lagen könnte unterrichtet werden.
Nachteil: Trifft nur die Berufsschüler (ungleiche Behandlung). Erfasst
nicht die kantonalen Berufsschulen. Widerstand der Arbeitgeber zu erwarten.
22

- An den ETHs: theoretisch möglich, steht aber überhaupt nicht zur Diskussion.
322.22 Obligatorische Ausbildungs- oder Dienstpflicht für
Berufsgruppen lebenswichtiger Bereiche analog Modell 6 (vgl.
oben Ziff. 222): nicht möglich
Eine Dienstpflicht von Bundes wegen für bestimmte Berufsgruppen liesse
sich - auch auf die wirtschaftliche Landesversorgung beschränkt - nicht
ohne Verfassungsänderung einführen. Zwar besteht für diesen Bereich
eine Bundeskompetenz, doch hat der Bundesrat ausdrücklich festgehalten,
dass auch unter dem neuen Verfassungsrecht (Art. 31 Abs. 3 Bst. e BV) das
Milizsystem mit freiwilligen Milizionären beibehalten werde.
322.3 Durch das kantonale Recht (vgl. oben Ziff. 23)
In ihrem Zuständigkeitsbereich können die Kantone ein Obligatorium
einführen für Männer und Frauen, die weder militär- noch zivilschutzpflichtig
sind. Öffentliches Interesse, Verhältnismässigkeit, gesetzliche Grundlage,
Willkürverbot und rechtsgleiche Behandlung müssen gewahrt sein. 22
Kantone haben Obligatorien eingeführt, in 4 Kantonen werden solche
vorbereitet. Alle Dienst- und Ausbildungsobligatorien beziehen sich auf
Männer und Frauen.
- Eine Dienstverpflichtung bestimmter Personen oder Berufsgruppen (zum Teil
aller geeigneten Personen) ist in allen Kantonen nur in ausserordentlichen
Lagen vorgesehen.
- Eine Ausbildungspflicht kennen 7 Kantone, 2 Kantone die Möglichkeit,
bestimmte Personen zu Übungen aufzubieten.
Vorteil: Die mögliche Dienstverpflichtung in ausserordentlichen Lagen
und die Ausbildungspflicht wird geregelt.
Nachteil: Uneinheitliche Ausgestaltung. Trifft nur bestimmte Gruppen,
erfasst aber immer Männer und Frauen. Meist keine Möglichkeit der
Ausbildung, da Dienstverpflichtung erst in ausserordentlichen Lagen. Das
kantonale Recht könnte kein allgemeines Obligatorium einführen, das nur
Frauen trifft.
Stand: 1.1.1988
23

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 52.26 - Ergebnis einer durch die Studiengruppe «Mitwirkung der Frau in der
Gesamtverteidigung» veranlassten Studie vom 20. Februar 1987, welche dem Bericht des
Stabs für Gesamtverteidigung über die Mitwirkung der Frau in der Gesamtverteidigung
v...
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1988
Année
Anno
Band
52
Volume
Volume
Seite
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Pagina
Ref. No
150 000 686
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
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