ch_vb · JAAC 59.93 · 1994-06-09 · de


JAAC 59.93
Auszug aus dem Beschwerdeentscheid vom 9.
Juni 1994 in Sachen C. gegen S. und Regionale
Rekurskommission Nr. 5; 93/8C-003
Adaptation des contingents suite à une modification de la surface
déterminante; principe dit de la compensation.
Art. 18 al. 3 OCLM 89: domaine d’application du principe dit de la
compensation.
La règle selon laquelle le contingent du cédant ne sera pas réduit
lorsque ce dernier prouve qu’une acquisition de terres et les requêtes
éventuellement déposées par la suite n’ont pas donné lieu à une
majoration de son contingent, trouve application aussi bien dans les
cas où le preneur n’utilise plus la surface reprise à des fins agricoles ni
ne l’affecte à la production laitière que lors d’une cession de terres à un
producteur de lait (consid. 5).
Anpassung der Einzelkontingente infolge Änderung der massgeblichen
Nutzfläche; Kompensationsregel.
Art. 18 Abs. 3 MKBV 89: Anwendungsbereich der Kompensationsregel.
Die Regel, wonach das Kontingent des Landabgebers dann nicht
gekürzt wird, wenn er nachweist, dass sein Kontingent bei einer
Landübernahme und einem ihr folgenden Gesuchsverfahren
nicht erhöht werden konnte, findet sowohl in Fällen, in denen der
Landübernehmer das übernommene Land nicht mehr milch- oder
landwirtschaftlich nutzt, als auch bei der Abgabe von Land an einen
Verkehrsmilchproduzenten Anwendung (E. 5).
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Adeguamento dei contingenti in seguito ad una modificazione della
superficie utile determinante; principio della compensazione.
Art. 18 cpv. 3 OCLM 89: campo d’applicazione del principio della
compensazione.
La regola, secondo la quale il contingente del cedente non sarà
ridotto se quest’ultimo prova che un’assunzione di terreno e le
richieste eventualmente depositate in seguito non hanno dato luogo
a un aumento del suo contingente, è applicabile sia nei casi in cui il
cessionario non utilizza più la superficie assunta a fini agricoli né la
destina alla produzione lattiera sia nel caso di una cessione di terreno
a un produttore di latte commerciale (consid. 5).
Aus dem Sachverhalt:
In einer Verfügung vom 30. Oktober 1992 beurteilte die Gesuchskommission
Graubünden des Milchverbandes Winterthur unter anderem eine Landabgabe
des C. an S. und kürzte infolgedessen das Milchkontingent des C. um ... kg.
Gegen diese Verfügung gelangte C. am 17. November 1992 an die
Regionale Rekurskommission Nr. 5 und beantragte unter anderem,
dass sein Kontingent nicht gekürzt werde, da er die abgegebene Fläche
von einem Nichtmilchlieferanten ohne Kontingent übernommen habe.
Die Rekurskommission Nr. 5 wies die Beschwerde mit Entscheid vom
21. Dezember 1992 ab.
Mit Eingabe vom 18. März 1993 an die Oberrekurskommission i. S.
Milchkontingentierung beantragt C. die Aufhebung des angefochtenen
Entscheides und insbesondere den Verzicht auf eine Kontingentskürzung
infolge der Landabgabe an S.
Die Rekurskommission EVD übernahm das Verfahren am 4. Februar 1994 als
zuständige Behörde.
Aus den Erwägungen:
1. (Zuständigkeit)
2. (Beschwerdelegitimation; Eintreten auf die Beschwerde, soweit es das
Feststellungsinteresse des Beschwerdeführers betrifft; vgl. REKO/EVD,
93/8B-004 E. 2, veröffentlicht in: VPB 59.90[1])
3. (Gesetzliche Grundlagen; anwendbares Recht; vgl. REKO/EVD, 93/8B-004 E. 3,
veröffentlicht in: VPB 59.90[2])
4. (...)
5. Unbestritten ist die Abgabe von zwei Parzellen Land mit insgesamt
1,48 ha vom Beschwerdeführer an S. Bei Landabgeber und Landübernehmer
handelt es sich um Verkehrsmilchproduzenten. Der Milchverband kürzte
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das Kontingent des Landabgebers gestützt auf Art. 18 Abs. 2 Bst. b der
Verordnung vom 20. Dezember 1989 über die Milchkontingentierung in
den Bergzonen II-IV (Milchkontingentierung-Bergverordnung 89 [MKBV
89], AS 1990 303 1061, 1991 1128, 1992 949 2051). Dieser Entscheid wurde
von der Rekurskommission Nr. 5 bestätigt. Der Beschwerdeführer stellt
sich dagegen auf den Standpunkt, es habe aufgrund von Art. 18 Abs. 3 der
Milchkontingentierung-Bergverordnung 89 keine Kontingentsänderung
zu erfolgen. Das Bundesamt für Landwirtschaft (hiernach: Bundesamt)
macht geltend, dass diese Bestimmung eine Ausnahmeregelung in bezug
auf Verminderungen der Nutzfläche nach Art. 18 Abs. 2 Bst. c und d der
Milchkontingentierung-Bergverordnung 89 (Abgabe von Land, welches nicht
mehr zur Verkehrsmilchproduktion genutzt werde) darstelle und deshalb
vorliegend keine Anwendung finde. Im Rahmen des Instruktionsverfahrens
führte das Bundesamt als Fachinstanz ergänzend aus, dass bei einer
Flächenänderung zwischen Produzenten die Art. 18 Abs. 1 und 2 Bst. a
und b der Milchkontingentierung-Bergverordnung 89 Anwendung fänden.
Diese Bestimmungen würden den Parteien respektive dem Milchverband
genügend Spielraum lassen, zu berücksichtigen, dass dem Landabgeber für
eine übernommene Fläche seinerzeit kein Kontingent zugeteilt worden sei.
Eine Ausnahmeregelung sei nicht notwendig. Anders verhalte es sich bei der
Abgabe von Land, welches nicht mehr milchwirtschaftlich beziehungsweise
landwirtschaftlich genutzt werde. In diesen Fällen würden die Art. 18 Abs. 2
Bst. c und d der Milchkontingentierung-Bergverordnung 89 eine Kürzung um
mindestens 50% vorschreiben. Um auch hier dem Umstand Rechnung tragen
zu können, dass der Landabgeber Land ohne Kontingent abgebe, habe der
Verordnungsgeber Art. 18 Abs. 3 der Milchkontingentierung-Bergverordnung
89 geschaffen. Diese Bestimmung sei im Gegensatz zur früher massgebenden
Milchkontingentierung-Talverordnung 87 (hiernach zitiert) auch anwendbar,
wenn nicht dieselbe Fläche abgegeben werde.
5.1. Art. 18 Abs. 3 der Milchkontingentierung-Bergverordnung 89 hat den
folgenden Wortlaut:
«Weist ein Landabgeber nach, dass sein Kontingent bei einer Landübernahme
und einem ihr folgenden Gesuchsverfahren nicht erhöht werden konnte, so wird
sein Kontingent nicht gekürzt, sofern die abgegebene Fläche nicht grösser ist als
jene, welche er ohne Kontingent übernommen hat.»
Ein Milchproduzent kann demnach kontingentfreies Land erwerben, um
später eine entsprechende Fläche ohne Kontingentsverlust wieder abzugeben.
Bei dieser Bestimmung, welche im gleichen Wortlaut auch in der heute
geltenden Verordnung enthalten ist (Art. 19 Abs. 4 der Verordnung vom
26. April 1993 über die Milchkontingentierung in den Bergzonen II-IV
[MKBV 93], SR 916.350.102), handelt es sich um eine Ausnahme vom Prinzip,
wonach sich die zugeteilte Kontingentsmenge gleichmässig auf die gesamte
bewirtschaftete Betriebsfläche des Milchproduzenten verteilt (Ausgleichsthese)
und bei einer Flächenabgabe das Kontingent des Landabgebers entsprechend
zu kürzen ist (Spörri Philipp, Milchkontingentierung, Freiburg 1992, S. 143,
149). Zusammen mit den Art. 18 Abs. 5 und 20 Abs. 3 erlaubt Art. 18 Abs. 3
der Milchkontingentierung-Bergverordnung 89, dass Flächentransaktionen
ohne Kontingentsverluste erfolgen können. Diese Kompensationsregeln stellen
systemwidrige Ausnahmen dar, da sie im Gegensatz zu anderen Ausnahmen
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im Rahmen der Flächenübertragungen keine spezifischen Ziele des Art. 2 des
Milchwirtschaftsbeschlusses 1988 (SR 916.350.1) anvisieren (Spörri; a. a. O.;
S. 149, 176 Fn. 98).
5.2. Die Kompensationsregeln gemäss Art. 18 Abs. 5 respektive
Art. 20 Abs. 3 der Milchkontingentierung-Bergverordnung 89 sind
ausdrücklich als Spezialnormen zum Abs. 2 Bst. c und d (Art. 18 Abs. 5
MKBV 89) respektive Bst. d (Art. 20 Abs. 3 MKBV 89) des Art. 18 der
Milchkontingentierung-Bergverordnung 89 vorgesehen. Sie finden demnach
nur Anwendung bei der Abgabe von Land, welches der Landübernehmer nicht
mehr milchwirtschaftlich respektive landwirtschaftlich nutzt.
Im Gegensatz zu den beiden genannten Kompensationsregeln enthält
Art. 18 Abs. 3 der Milchkontingentierung-Bergverordnung 89 keine solche
Beschränkung. Entgegen den Ausführungen des Bundesamtes, wonach
der Verordnungsgeber die fragliche Bestimmung bloss als Ausnahme zu
Art. 18 Abs. 2 Bst. c und d der Milchkontingentierung-Bergverordnung 89
geschaffen habe, lässt sich aus dem Wortlaut dieser Kompensationsregel
nichts dahingehendes ableiten. Auch kann nicht behauptet werden,
der Wortlaut der fraglichen Bestimmung sei unbestimmt gehalten und
erfordere eine umfassende Auslegung. Folgt man dem Wortlaut, so
ist die fragliche Bestimmung vielmehr ebenso klar gehalten wie die
anderen Kompensationsregeln und die weiteren Bestimmungen des
Art. 18 der Milchkontingentierung-Bergverordnung 89. Es wird jeweils
bestimmt umschrieben, welches die tatbestandsmässigen Voraussetzungen
(Abgabe von Land zur milchwirtschaftlichen Produktion oder nicht) sind.
Abgesehen davon ist anzufügen, dass Materialien, welche die aufgeworfene
Frage erhellen und insbesondere eine teleologische Interpretation
ermöglichen würden, offenbar nicht vorhanden sind. Das Beiziehen der
Verordnung vom 15. April 1987 über die Milchkontingentierung in der
Talzone, in der voralpinen Hügelzone und in der Zone I des Berggebietes
(Milchkontingentierung-Talverordnung 87 [MKTV 87], AS 1987 664) ist nicht
ohne weiteres möglich, da die Kompensationsregeln mit Einführung der 89er
Verordnungen nicht nur gesetzessystematische, sondern auch inhaltliche
Änderungen erfahren haben, was das Bundesamt in seiner Vernehmlassung
nicht in Abrede stellt. Die vom Bundesamt beigebrachten Weisungen zur
Milchkontingentierung-Bergverordnung 89 vermögen ebenfalls nichts
klärendes beizufügen. Aufgrund des gesetzessystematischen Aufbaus von
Art. 1 der Milchkontingentierung-Bergverordnung 89 ergibt sich ebenfalls kein
dem Wortlaut widersprechendes Ergebnis: Sollte die fragliche Bestimmung
tatsächlich nur als Ausnahme zu den Bst. c und d des zweiten Absatzes
gelten, so hätte der Gesetzgeber einen anderen Aufbau des Art. 18 wählen,
allenfalls zwischen der Abgabe der gleichen Fläche und einer anderen Fläche
unterscheiden oder zumindest im Abs. 3 einen klaren Verweis, analog zu den
folgenden Abs. 4 bis 6, anbringen müssen.
5.3. Bei der Auslegung von Art. 18 Abs. 3 der
Milchkontingentierung-Bergverordnung 89 ist somit auf dessen bestimmt
gehaltenen Wortlaut abzustützen. Die Kompensationsregel findet demnach
nicht nur bei der Abgabe von Land Anwendung, welches weiterhin zur
Verkehrsmilchproduktion genutzt wird, sondern kann auch in jenen Fällen
geltend gemacht werden, in denen der Landübernehmer das übernommene
Land nicht mehr milch- oder landwirtschaftlich nutzt. Diese Auslegung könnte
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zwar zu einem Ergebnis führen, welches sachlich nicht immer befriedigt,
allenfalls sogar als ungerecht empfunden werden kann, so dass mithin eine
unechte Gesetzeslücke vorliegt (Häfelin Ulrich / Müller Georg, Grundriss des
Allgemeinen Verwaltungsrechts, 2. Aufl., Rz. 195; Gygi Fritz, Verwaltungsrecht,
Bern 1986, S. 84). Der Legalitätsgrundsatz untersagt jedoch grundsätzlich den
rechtsanwendenden Organen die Füllung unechter Lücken, diese Aufgabe ist
dem Gesetzgeber vorbehalten. Das BGer erlaubt das Füllen solcher Lücken
nur, falls sich der Gesetzgeber offenkundig über gewisse Tatsachen geirrt
hat, oder wo sich die Verhältnisse seit Erlass des Gesetzes in solchem Masse
gewandelt haben, dass die Vorschrift unter gewissen Gesichtspunkten nicht
mehr befriedigt und ihre Anwendung rechtsmissbräuchlich wird (Rhinow
René A. / Krähenmann Beat, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung,
Ergänzungsband, Nr. 23 B II). Solche Voraussetzungen sind aber hier nicht
gegeben.
6. (...)
(Die Rekurskommission EVD heisst die Beschwerde, soweit darauf einzutreten
ist, teilweise gut)
[1] Vgl. oben S. 756.
[2] Vgl. oben S. 758
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
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S. und Regionale Rekurskommission Nr. 5; 93/8C-003
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1995
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59
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