ch_vb · .518 · 1982-09-23 · de


Politique de l'asile et problème des étrangers
248
N 
7 mars 1983
#ST# 82.518
Interpellation Hofmann
Flüchtlingswesen. Praxisänderung
Accueil des réfugiés. Nouvelle pratique
Wortlaut der Interpellation vom 23. September 1982
Obgleich der Bundesrat in seiner Botschaft vom 31. August
1977 zum neuen Asylgesetz den «Fortbestand» der gelten-
den Asylpraxis zugesichert hatte, ist mit der Inkraftsetzung
des Gesetzes eine von allen Interessierten auf der ganzen
Welt sofort erkannte Praxisänderung vorgenommen wor-
den. Die Flüchtlingszahlen verdoppelten und verdreifachten
sich innert zwei Jahren, ohne dass weltpolitische Ereignisse
eingetreten wären, welche dieses Ansteigen hinreichend
erklärten. Mit der für Türken eingeführten Visumsp>flicht hat
nun der Bundesrat erforderliche Korrekturen eingeleitet. Ich
stelle in diesem Zusammenhang folgende Fragen:
1. Wie hoch schätzt der Bundesrat die Zahl der sogenann-
ten «Wirtschaftsflüchtlinge», also jener Flüchtlinge, die aus
rein wirtschaftlichen Gründen zu uns gekommen sind und
eigentlich den Fremdarbeitern zuzurechnen wären?
2. Welche Massnahmen hat der Bundesrat angeordnet, um
zu der bis 1979 geltenden Praxis zurückzukehren, deren
Fortführung er bei der Beratung des neuen Asygesetzes
zugesichert hatte?
3. Ist der Bundesrat bereit, die in Eidgenossenschaft und
Kantonen herrschende Unsicherheit bei der Handhabung
namentlich des Artikels 3 durch Ergänzung der Asylverord-
nung zu beseitigen?
4. Was hat der Bundesrat angeordnet, um die Umgehung
der Fremdarbeiterbestimmungen via Asylgesetz zu unter-
binden?
Texte de l'interpellation du 23 septembre 1982
Le Conseil fédéral avait affirmé dans son message du
31 août 1977 à l'appui de la nouvelle loi sur l'asile que la pra-
tique suivie en l'occurrence ne serait pas modifiée; pour-
tant, les intéressés n'ont pas manqué dans le monde entier
de constater que cette jurisprudence a changé dès l'entrée
en vigueur de la loi. Le nombre des réfugiés a doublé ou
même triplé en deux ans, c'est-à-dire dans des proportions
que les développements de la politique mondiale ne suffi-
sent pas à expliquer. Le Conseil fédéral a opéré un réajus-
tement qui s'imposait en soumettant les Turcs à l'obligation
de requérir un visa. A ce propos, je pose les questions sui-
vantes:
1. Quel est, selon les estimations du Conseil fédéral, le
nombre des soi-disant réfugiés qui sont entrés dans notre
pays pour des raisons purement économiques et qui
devraient être normalement assimilés aux travailleurs étran-
gers?
2. Quelles mesures a-t-il prises pour rétablir la pratique sui-
vie jusqu'en 1979, pratique dont il avait garanti le maintien
lors des délibérations concernant la nouvelle loi sur l'asile?
3. Est-il prêt à compléter l'ordonnance sur l'asile pour met-
tre fin aux flottements que l'on constate dans la pratique
sur le plan fédéral et sur le plan des cantons, notamment
lors de l'application de l'article 3?
4. Qu'a-t-il entrepris pour empêcher que l'on ne se serve
des dispositions de la loi sur l'asile pour tourner les pres-
criptions concernant les travailleurs étrangers?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Basler, Blocher, Bühler-
Tschappina, Fischer-Weinfelden, Geissbühler, Hari, Müller-
Scharnachtal, Nebiker, Ogi, Räz, Reichling, Roth, Rutishau-
ser 
(13)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Asylpraxis bestimmt der Bundesrat. So war es schon
immer, und so bestimmt es auch das neue Asylgesetz. In
seiner Botschaft vom 31. August 1977 hatte er ausgeführt,
das neue Gesetz bringe die Fortführung der bewährten Pra-
xis, die «getragen sei vom Willen des Volkes», wie Bundes-
rat Purgier vor dem Ständerat ausführte. Diese Zusicherung
wurde indessen nicht eingehalten: Seit dem Inkrafttreten
des Gesetzes sind die Flüchtlingszahlen massiv in die Höhe
geschnellt, ohne dass weltpolitische Ereignisse eingetreten
sind, welche diese Trendwende rechtfertigen.
Man spricht in den mit der Handhabung des Asylgesetzes
befassten Amtsstuben der Eidgenossenschaft und der Kan-
tone ganz offen von einer neuen Flüchtlingskategorie, den
sogenannten «Wirtschaftsflüchtlingen». Der auslegungsbe-
dürftige, nie näher erläuterte Artikel 3 verlege den Aufnah-
meentscheid praktisch ins Ermessen des Asylsuchenden;
er könne eine Zwangslage geltend machen, die durchaus
wirtschaftlich zu verstehen sei. Mit'anderen Worten: «Wirt-
schaftsflüchtlinge» sind verkappte Fremdarbeiter. Sie wer-
den - wenn man den Beamten glauben darf - teilweise mit
Schlepperorganisationen in die Schweiz eingeschleust.
Diese nie beabsichtigte Praxis hat unsere Flüchtlingspolitik
in gefährliche Nähe der Überfremdungsdiskussion gerückt.
Wenn nicht sofort eingegriffen wird, so stellt sich die fol-
gende bange Frage: Wird die Schweiz eines Tages aus
innenpolitischen Gründen nicht mehr in der Lage sein, ihre
humanitäre Aufgabe und ihre jahrhundertealte Tradition auf-
rechtzuerhalten, wenn politisch, rassistisch oder religiös
Verfolgte an unserer Grenze stehen?
Die mit dem Flüchtlingswesen befassten Beamten sind ver-
unsichert. Sie können die bewährte Praxis selbst dann nicht
einhalten, wenn sie wollten. Es zeigt sich insbesondere,
dass Artikel 3 des Asylgesetzes nicht das ist, was vor dem
Ständerat als «klare, saubere Rechtsgrundlage» für die Ver-
waltung gepriesen wurde.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
Seit einigen Jahren ist die Zahl der asylsuchenden Perso-
nen stetig im Wachsen begriffen. Waren es 1976 noch 853
Personen, so stieg diese Zahl 1977 auf 1085, 1978 auf 1389,
1979 auf 1882, 1980 auf 3020 und 1981 auf 4226 Personen
an. Auch in diesem Jahr wurden wiederum vermehrt Asylge-
suche eingereicht. Bis Mitte November 1982 waren es rund
3600 Gesuche, die über 5400 Gesuchsteller betrafen.
Die oben dargestellte Entwicklung in der Schweiz lässt sich
auch in den umliegenden Ländern verfolgen. Mitten in die-
ser Zeit stetig steigender Asylgesuche wurde das neue
Asylgesetz in Kraft gesetzt, das demzufolge bereits zu
Beginn einer Belastungsprobe ausgesetzt wurde. Eine
Beurteilung darüber, ob die Zunahme mit dem Asylgesetz in
Zusammenhang gebracht werden kann, ist jedoch heute
nach einer bloss zweijährigen Geltungsdauer verfrüht.
Dagegen ist festzustellen, dass sich die Flüchtlingsfrage,
die lange Zeit, bis in die siebziger Jahre hinein, ein innereu-
ropäisches Problem zu sein schien, zu einer weltweiten
Problematik entwickelte, in die auch die Schweiz miteinbe-
zogen ist. Immer mehr berühren daher Fluchtbewegungen
über Kontinente hinweg auch die Schweiz. Stammten
Anfang der siebziger Jahre noch über 90 Prozent der Asyl-
bewerber aus europäischen Ländern, so verringerte sich
deren Anteil bis heute auf etwa 25 Prozent. Ebenfalls beige-
tragen zur gegenwärtigen Situation in der Schweiz haben
die verschärften fremdenrechtlichen Bestimmungen in ver-
schiedenen Ländern. Die entsprechenden Massnahmen
führten dazu, dass viele Ausländer, die in einem anderen
europäischen Land Schutz, Zuflucht oder auch nur eine
gesicherte Existenzbasis suchten, dabei aber abgewiesen
wurden, schliesslich in die Schweiz einreisten. Hinzu
kommt, dass die gegenwärtige Wirtschaftslage unseres
Landes, verglichen mit derjenigen traditioneller Asylländer,
nach wie vor attraktiv ist.
Der Bundesrat hält an seiner bisher geübten Asylpraxis
fest. Deren Handhabung kann indes nicht dazu führen,
Gesuche anzunehmen, die zu asylfremden Zwecken einge-

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Asylpolitik und Ausländerfragen
reicht werden. Die Ablehnungsquote betrug in den siebzi-
ger Jahren 10 bis 20 Prozent und stieg angesichts der
zunehmend unbegründet gestellten Gesuche in den letzten
Jahren an. Diese Entwicklung dürfte auch im laufenden
Jahre anhalten. Bei den abgelehnten Gesuchen handelte es
sich zum einen Teil um Flüchtlinge, die schon in einem Dritt-
staat Aufnahme gefunden haben, zum anderen Teil um Per-
sonen, die aus persönlichen oder überwiegend wirtschaftli-
chen Gründen in die Schweiz eingereist sind. In ganz ver-
einzelten Fällen musste eine Asylunwürdigkeit oder eine
Gefährdung der Staatssicherheit angenommen werden. Bei
der Beurteilung der Gesuche erwies es sich einmal mehr,
dass offensichtlich rechtsmissbräuchliche Begehren sehr
selten gestellt werden. Ihre Begründung stellt öfters ein
Konglomerat allgemeiner 
Lebens- und wirtschaftlicher
Schwierigkeiten dar. Dabei steht selten eindeutig fest, ob
die staatlichen Machtträger in einer dem Asylgesetz typi-
schen Weise verfolgungsmässig handeln oder in legitimer
Weise bloss zur Aufrechterhaltung eines geordneten gesell-
schaftlichen Lebens. Die entsprechenden Abklärungen der
komplexen Sachverhalte erfordern ein aussergewöhnlich
gründliches Verarbeiten der unterschiedlichsten Informatio-
nen. Dabei geht es nicht um Interpretationsschwierigkeiten
bei der Auslegung des Gesetzes - die Umschreibung der
Flüchtlingseigenschaft ist klar und in einer reichen Literatur
beschrieben - sondern um das Beschaffen und Gewichten
der Informationen durch einen mit den politischen, soziolo-
gischen, religiösen und ethnischen Hintergründen vertrau-
ten Sachbearbeiter. Einfache Lösungen gibt es in der Pra-
xis kaum.
Als untaugliches Mittel zur Bewältigung der gegenwärtigen
Probleme erscheint aus dieser Sicht die Verlagerung von
Entscheidkompetenzen 
auf 
kantonale 
Behörden 
und
Grenzorgane. Das Parlament hat sich in der Beratung des
Asylgesetzes klar gegen entsprechende Regelungen aus-
gesprochen. Auch der Bundesrat wünscht in diesem
Bereich nicht die Wiedereinführung früherer Bestimmun-
gen.
Die Schaffung von Aufnahmezentren in der Westschweiz,
die das Schweizerische Rote Kreuz im Auftrag des Bundes
eröffnet hat, war nötig, weil geeignete Unterbringungsmög-
lichkeiten namentlich in den Kantonen Genf und Waadt fehl-
ten. Es wird zurzeit geprüft, ob nicht generell ein Netz von
Aufnahmezentren geschaffen werden könnte, damit die in
breiten Kreisen kritisierten Hotelunterbringungen weitge-
hend vermieden werden können. Die Realisierung eines sol-
chen Konzeptes benötigt indessen eine gewisse Zeit, weil
wegen des allgemein verbreiteten Personalstopps bei Bund
und Kantonen private Trägerschaften für die Führung und
den Betrieb solcher Zentren gefunden werden müssen.
Dagegen unternimmt der Bundesrat alle Anstrengungen,
um die heutige lange Behandlungsdauer herabzusetzen. Im
Sinne einer Sofortmassnahme wurde departementsintern
im Dezember 1981 eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe zur Bearbei-
tung hängiger Asylgesuche eingesetzt. Damit konnte bis
heute der grössere Teil der bis Ende 1981 hängigen Asylge-
suche behandelt und entschieden werden. Im Herbst die-
ses Jahres wurde überdies die Sektion Flüchtlingsfragen
um 15 Sachbearbeiter verstärkt.
Schliesslich wird die Möglichkeit geprüft, wie in Zukunft
gegen Schlepperorganisationen vorgegangen werden kann.
Allerdings sind auch hier schnelle Lösungen nicht zu erwar-
ten, da nur mit erheblichem Aufwand rechtsgenüglich der
Beweis für eine Widerhandlung gegen das Gesetz über Auf-
enthalt und Niederlassung erbracht werden kann.
Hofmann: Die schriftliche Antwort des Bundesrates auf
meine Interpellation betreffend Praxisänderung im Flücht-
lingswesen vermag mich nicht zu befriedigen. Dagegen
habe ich den mündlichen Ausführungen von Herrn Bundes-
rat Friedrich entnommen, dass der Bundesrat nun gewillt
ist, über seinen Schatten zu springen und ohne Verzug alle
geeigneten Massnahmen einzuleiten, um die in der Interpel-
lation angesprochenen Missbräuche zu beheben. Dafür
möchte ich ihm danken.
#ST# 82.385
Motion Oehen
Neues Ausländergesetz
Nouvelle loi sur les étrangers
Wortlaut der Motion vom 7. Juni 1982
Der Bundesrat wird beauftragt, unter Beachtung der Tatsa-
che, dass die übervölkerte Schweiz kein Einwanderungs-
land sein kann, und auf der Basis der Motion der eidgenös-
sischen Räte von 1974 ein neues Ausländergesetz vorzube-
reiten.
Unter Berücksichtigung der Volksabstimmung vom 6. Juni
1982 sind insbesondere folgende Leitgedanken zu verwirkli-
chen:
1. Die jährliche Neueinwanderung ausländischer Menschen
darf die Zahl der Rückwanderungen nicht übersteigen;
2. Arbeitskräfte dürfen nur aus dem west- und mitteleuro-
päischen Kulturkreis angeworben werden;
3. Saisonarbeit begründet keinen Rechtsanspruch auf Jah-
resaufenthalt. Saisonarbeitskräfte sind jedoch bei der Ertei-
lung von erstmaligen Jahresaufenthaltsbewilligungen bevor-
zugt zu behandeln.
4. Flüchtlinge sind dem Einwanderungskontingent zu bela-
sten, soweit sie erwerbsfähig sind;
5. Die Zahl der Grenzgänger ist auf ein natürliches Mass
zurückzuführen. Neuzuwanderer der Grenzregionen sind
erst in der zweiten Generation als Grenzgänger zu akzep-
tieren;
6. Der Rechtsschutz ist so zu gestalten, dass die Organe
der Verwaltung bei offensichtlichen Verstössen gegen die
Einwanderungsbestimmungen unmittelbar reagieren kön-
nen.
Texte de la motion du 7juin 1982
La Suisse étant un pays surpeuplé qui ne peut accueillir de
nouveaux immigrants, le Conseil fédéral est chargé de pré-
parer une nouvelle loi sur les étrangers en se fondant sur la
motion transmise par les Chambres fédérales en 1977.
Compte tenu des résultats de la votation populaire du 6 juin
1982, il conviendra de suivre notamment les lignes direc-
trices suivantes:
1. Le nombre des nouveaux immigrants ne doit pas dépas-
ser, par an, celui des étrangers regagnant leur pays;
2. Seuls des travailleurs originaires d'Europe centrale ou
occidentale peuvent être engagés;
3. Les saisonniers ne peuvent prétendre à l'obtention
d'une autorisation de séjour à l'année. Ils bénéficieront tou-
tefois d'un traitement de faveur lors de l'octroi de pre-
mières autorisations de séjour;
4. Le nombre des réfugiés admis doit être pris sur le
contingent d'immigration, dans la mesure où ces personnes
peuvent exercer une activité lucrative;
5. Le nombre des frontaliers doit être ramené à une pro-
portion normale. Les nouvelles autorisations pour fronta-
liers ne seront plus délivrées qu'à partir de la 2e génération
d'immigrés de la région frontalière.
6. La protection du droit doit être conçue de façon à don-
ner aux organes de l'administration le pouvoir d'agir immé-
diatement en cas d'infractions manifestes contre les dispo-
sitions régissant l'immigration.
Mitunterzeichner - Cosignataire: Soldini
(D
Oehen: Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung: Unter dem
Datum des 3. März dieses Jahres hat das Eidgenössische
Volkswirtschaftsdepartement 
zusammen mit dem Justiz-
und Polizeidepartement die Verordnung des Bundesrates

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
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Interpellation Hofmann Flüchtlingswesen. Praxisänderung
Interpellation Hofmann Accueil des réfugiés. Nouvelle pratique
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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
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Jahr
1983
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
05
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
82.518
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
07.03.1983 - 15:30
Date
Data
Seite
248-249
Page
Pagina
Ref. No
20 011 271
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