ch_vb · JAAC 63.100 · 1998-09-23 · de


JAAC 63.100
Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der
Rekurskommission EVD vom 23. September 1998
in Sachen D. gegen Bundesamt für Wirtschaft und
Arbeit; 97/5C-087
Service civil. Conditions d’admission. Relation avec le service sans
arme.
Art. 1 LSC. Priorité au service militaire.
Etant donné que le service sans arme est effectué dans le cadre de
l’armée, il a, en tant que forme particulière du service militaire, la
priorité sur le service civil. Dès lors, un requérant qui se déclare prêt
à effectuer un service sans arme ne peut être admis au service civil
(consid. 4.2).
Zivildienst. Zulassungsvoraussetzungen. Verhältnis zum waffenlosen
Militärdienst.
Art. 1 ZDG. Primat der Wehrpflicht.
Da der waffenlose Militärdienst innerhalb der Armee geleistet wird
und eine besondere Form der Militärdienstpflicht beinhaltet, geht er
dem Zivildienst vor. Somit kann ein Gesuchsteller, der zur Leistung des
waffenlosen Militärdienstes bereit ist, nicht zum Zivildienst zugelassen
werden (E. 4.2).
1

Servizio civile. Condizioni d’ammissione. Relazione con il servizio
senz’arma.
Art. 1 LSC. Priorità del servizio militare.
Siccome è prestato nell’ambito dell’esercito, il servizio militare
senz’arma, in quanto speciale forma di obbligo militare, ha la
precedenza sul servizio civile. Un richiedente che è disposto a prestare
servizio militare non armato non può dunque essere ammesso al
servizio civile (consid. 4.2).
Aus dem Sachverhalt:
Am 18. November 1996 stellte D. ein Gesuch um Zulassung zum Zivildienst.
Als Gründe brachte er im Wesentlichen vor, dass er sich entschlossen habe,
lediglich waffenlosen Militärdienst zu leisten, was ihm jedoch nicht bewilligt
worden sei. Er könne aber unter keinen Umständen mehr bewaffneten
Dienst leisten. Für sein Gewissen sei er deshalb bereit, militärstrafrechtlich
belangt zu werden. Sein Entscheid gegen den bewaffneten Militärdienst
und für den Zivildienst läge in seiner Überzeugung begründet, dass ein
Mensch nur nach seinem Gewissen handeln solle und sein Gewissen sage ihm
ganz eindeutig, dass es nicht in seinem Sinne sei, einen anderen Menschen
zu töten oder ihm willentlich zu schaden. Im Anschluss an eine durch die
Zulassungskommission am 19. August 1997 durchgeführte Anhörung wies das
Bundesamt für Industrie Gewerbe und Arbeit (seit 1. Januar 1998 Bundesamt
für Wirtschaft und Arbeit [BWA], Bundesamt) das Gesuch mit Verfügung vom
9. Oktober 1997 ab.
Gegen diese Verfügung erhob D. (Beschwerdeführer) am 7. November 1997
Verwaltungsbeschwerde bei der Rekurskommission EVD und beantragte
sinngemäss seine Zulassung zum Zivildienst.
Aus den Erwägungen:
(...)
2. Gemäss Bundesverfassung ist jeder Schweizer wehrpflichtig, wobei
das Gesetz einen zivilen Ersatzdienst vorsieht (vgl. Art. 18 Abs. 1 der
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai
1874 [BV], SR 101). Verfassungsrechtlich wurde dem Gesetzgeber damit unter
anderem vorgegeben, das Primat der Wehrpflicht gegenüber dem Zivildienst
zu erhalten, mithin keine freie Wahl zwischen Militär- und Zivildienst
vorzusehen sowie die Zulassung zum Zivildienst von der Erfüllung bestimmter
Bedingungen abhängig zu machen. Der Verfassungstext lässt dabei offen,
welche Gründe erfüllt sein müssen, um zum Zivildienst zugelassen zu werden.
Sie zu definieren, wurde der Gesetzgebung überlassen (vgl. die Botschaft vom
22. Juni 1994 zum Bundesgesetz über den zivilen Ersatzdienst, Botschaft, BBl
2

1994 III 1609 ff., S. 1610 und 1626 f. sowie Rainer J. Schweizer in: Kommentar
zur Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Ergänzungen
zu Art. 18 Abs. 1-3, Ziff. 23 ff.).
Gestützt auf die erwähnte verfassungsrechtliche Grundlage wurde das
Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über den zivilen Ersatzdienst erlassen
(Zivildienstgesetz [ZDG], SR 824.0). Danach leisten Militärdienstpflichtige,
die glaubhaft darlegen, dass sie den Militärdienst mit ihrem Gewissen nicht
vereinbaren können, Zivildienst (Art. 1 ZDG).
3. Mit dem Inkrafttreten des Zivildienstgesetzes wurde (unter anderem) das
Militärgesetz entsprechend revidiert (Bundesgesetz vom 3. Februar 1995
über die Armee und die Militärverwaltung, Militärgesetz [MG], SR 510.10).
So wurde die Regelung betreffend den waffenlosen Militärdienst geändert.
Danach leisten nun Militärdienstpflichtige, die den bewaffneten Militärdienst
nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren können, waffenlosen Militärdienst
(Art. 16 Abs. 1 MG). Sowohl das Zivildienstgesetz als auch das Militärgesetz
setzen voraus, dass ein Gesuchsteller, der Zivildienst oder waffenlosen
Militärdienst leisten will, den Militärdienst beziehungsweise den bewaffneten
Militärdienst nicht mit seinem Gewissen vereinbaren kann (vgl. Art. 1 ZDG
und Art. 16 Abs. 1 MG). Diesbezüglich ist der Botschaft zu entnehmen, dass
die Zulassungsvoraussetzungen nach Art. 1 ZDG und Art. 16 MG, die beide in
ihrem Kern Bezug auf das Gewissen nehmen, gleich lauten sollen (Botschaft,
a. a. O., S. 1627; vgl. auch die Botschaft vom 8. September 1993 betreffend
das Bundesgesetz über die Armee und die Militärverwaltung sowie den
Bundesbeschluss über die Organisation der Armee, BBl 1993 IV 1 ff., S. 41
ad Art. 16 MG).
3.1. Gestützt auf das Militärgesetz wurde die Verordnung vom 16. September
1996 über den waffenlosen Militärdienst aus Gewissensgründen (VWM,
SR 511.19) erlassen, welche die bisherige Verordnung vom 26. Juni 1991
aufhob und gleich wie das Zivildienstgesetz am 1. Oktober 1996 in Kraft
gesetzt wurde. Die Gesuchsteller müssen im Gesuch ausdrücklich erklären,
waffenlosen Militärdienst leisten zu wollen. Sie legen die persönlichen
Gründe dar, welche zu ihrem Gewissensentscheid gegen den bewaffneten
Militärdienst geführt haben (Art. 2 Abs. 1 VWM). Über das Gesuch um
waffenlosen Militärdienst entscheidet eine Bewilligungsinstanz, der der
Aushebungsoffizier des betreffenden Kreises, ein Kreiskommandant und
ein Mitglied der sanitarischen Untersuchungskommission angehören (Art. 4
VWM). Im vorliegenden Fall wurde das Gesuch des Beschwerdeführers um
waffenlosen Militärdienst noch nach altem Recht entschieden, welches die
Kriterien anders fasste als die neue Verordnung (Beschränkung auf ethische
Grundwerte, welche sowohl in der neuen Verordnung als auch im ZDG fallen
gelassen wurde).
3.2. Im Verfahren um Zulassung zum Zivildienst müssen die
Militärdienstpflichtigen in ihrem Gesuch ausdrücklich erklären, Zivildienst
leisten zu wollen. Sie legen ihre persönlichen Überlegungen dar, welche
zu ihrem Gewissensentscheid gegen den Militärdienst geführt haben
(Art. 16 Abs. 2 ZDG). Über das Gesuch entscheidet die Abteilung Zivildienst
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des Bundesamtes (Art. 18 Abs. 1 ZDG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1
der Verordnung vom 11. September 1996 über den zivilen Ersatzdienst,
Zivildienstverordnung [ZDV], SR 824.01).
4. Der Beschwerdeführer macht geltend, er könne bewaffneten Militärdienst
aus Gewissensgründen nicht leisten. Der waffenlose Militärdienst sei ihm
verwehrt worden, weshalb er zum Zivildienst zuzulassen sei. Er erklärt
hingegen weiterhin, dass er Militärdienst ohne Waffe leisten könnte. Es
ist somit vorerst zu prüfen, ob der Beschwerdeführer die Zulassung zum
Zivildienst oder zum waffenlosen Militärdienst will.
4.1. Der Beschwerdeführer bringt in seinem Gesuch und der Beschwerde im
Wesentlichen vor, das einzige Leben, das er führen könne, sei das Leben nach
seinen eigenen ethischen Grundsätzen. Es bleibe ihm keine andere Wahl, als
seiner Einstellung zu folgen, andernfalls würde er seine Selbstachtung und
seinen Lebenssinn verlieren. Er habe sich entschlossen, waffenlosen Dienst
zu leisten. All seine Bemühungen für einen waffenlosen Dienst seien jedoch
erfolglos geblieben, sodass er für sein Gewissen bereit sei, militärstrafrechtlich
belangt zu werden. Er sei vor seinem Gewissen nicht in der Lage, auf Befehl
von einem anderen auf einen Menschen zu schiessen. Entscheidungen über
Leben und Tod könne und dürfe er nicht Zweitpersonen überlassen. Im Militär
würde er sich gezwungen sehen, kriegerische Befehle gegen Menschen zu
verweigern. Wenn ihm der waffenlose Militärdienst ermöglicht würde, könnte
er Militärdienst leisten, denn im Gedanken einer reinen Verteidigungsarmee
sehe er nichts Verwerfliches.
In der Anhörung führte der Beschwerdeführer aus, dass ihm gesagt worden
sei, dass er nach einem weiteren Wiederholungskurs (WK) ein neues Gesuch
um waffenlosen Militärdienst stellen könne. Da er aber auf keinen Fall
eine Waffe «annehmen» könne, werde er keinen weiteren bewaffneten
WK leisten. Auch ist den Akten zu entnehmen, dass er den Vorschlag der
Zulassungskommission ablehnte, sein Gesuch um Zulassung zum Zivildienst
zurückzuziehen. Mithin will der Beschwerdeführer nach der Ablehnung
seines Gesuches um waffenlosen Militärdienst zum Zivildienst zugelassen
werden.
Es könnte vorkommen, dass bei einem unklar formulierten Gesuch nicht
ersichtlich ist, ob der Gesuchsteller die Zulassung zum Zivildienst oder zum
waffenlosen Militärdienst anstrebt. In einem solchen Fall wird es angebracht
sein, dass das Bundesamt dem Gesuchsteller eine Nachfrist zur Verbesserung
seines Gesuches einräumt oder einen Meinungsaustausch mit der Behörde,
deren Zuständigkeit in Frage kommt, aufnimmt. Davon hängt schliesslich ab,
ob über ein Gesuch mittels Prozess- oder Sachentscheid zu entscheiden ist.
Dies ist hier - wie oben ausgeführt - nicht der Fall.
4.2. Damit stellt sich die weitere Frage, ob ein Gesuchsteller, der bereit ist,
waffenlosen Militärdienst zu leisten, die Zulassungsvoraussetzungen zum
Zivildienst erfüllt.
Wie in E. 3 dargestellt, hat der Gesetzgeber für die Zulassung zum Zivildienst
und zum waffenlosen Militärdienst zwei eigenständige Verfahren
mit verschiedenen Bewilligungsinstanzen geschaffen, in welchen die
Voraussetzungen um Zulassung gleich umschrieben sind. Mithin muss der
Militär- beziehungsweise der bewaffnete Militärdienst gegen das Gewissen
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des Gesuchstellers verstossen. Nach Art. 2 MG umfasst die Wehrpflicht unter
anderem die Militärdienstpflicht und die Zivildienstpflicht. Der Wehrpflichtige,
der zum waffenlosen Militärdienst zugelassen wird, leistet seinen Dienst
innerhalb der Armee (Art. 12 ff. MG). Der zivile Ersatzdienst hingegen ist nicht
Militärdienst, das heisst er ist Dienst ausserhalb der Armee und nicht Dienst
für den Einsatz der Armee (vgl. Schweizer, a. a. O., Art. 18 Abs. 1 Satz 2, Ziff. 34
und Art. 2 Abs. 1 und 2 ZDG). Der waffenlose Militärdienst ist somit eine
besondere Form der Militärdienstpflicht und geht als solche dem Zivildienst
vor (vgl. Botschaft, a. a. O., S. 1627), da auch beim waffenlosen Militärdienst
das Primat der Militärdienstpflicht gegenüber dem Zivildienst gilt.
Der Beschwerdeführer erklärte sowohl in seinem Gesuch als auch anlässlich
der Anhörung sowie in seiner Beschwerde, dass er bereit sei, unbewaffneten
Militärdienst zu leisten. Solange ein Gesuchsteller im Gesuch um Zulassung
zum Zivildienst seine Bereitschaft erklärt, waffenlosen Militärdienst
zu leisten, bringt er zum Ausdruck, dass er diesen Dienst mit seinem
Gewissen vereinbaren kann. Für eine Zulassung zum Zivildienst ist jedoch
Voraussetzung, dass der Militärdienstpflichtige den Militärdienst, welcher
auch den unbewaffneten Militärdienst umfasst, nicht mit seinem Gewissen
vereinbaren kann. Da es betreffend den waffenlosen Dienst und den
Zivildienst zwei eigenständige Verfahren gibt, kann es nicht der Sinn sein,
einem abgewiesenen Gesuchsteller um waffenlosen Militärdienst, der im
Zivildienstverfahren nach wie vor ausdrücklich seine Bereitschaft zum
waffenlosen Militärdienst erklärt, die Zulassung zum Zivildienst zu gewähren.
Denn im Verfahren um waffenlosen Militärdienst erfolgte bereits eine
diesbezügliche Gewissensprüfung und es soll im Verfahren um Zulassung
zum Zivildienst nicht zu einer Wiederholung des ersten Verfahrens kommen.
Aus diesem Grunde hat ein abgewiesener Gesuchsteller um waffenlosen
Militärdienst im Zivildienstverfahren weitere Gründe darzutun, warum er nun
nicht nur den bewaffneten sondern den Militärdienst gesamthaft ablehnt.
In diesem Zusammenhang machte die Zulassungskommission folgende
Feststellung (Anhörungsnotiz vom 19. August 1997, S. 2): «(...) Wenn sich
für Sie (den Gesuchsteller) Änderungen ergeben hätten, dass Sie die Armee
mit ihrem Endzweck, Menschen zu töten, nicht mehr verantworten könnten
(...). Aber Sie sagten, da hätte sich für Sie nichts geändert seit dem Gesuch um
waffenlosen Militärdienst.» Mithin ergibt sich, dass der Beschwerdeführer, der
sich nach wie vor bereit erklärt, waffenlosen Militärdienst zu leisten, nicht
zum Zivildienst zugelassen werden kann.
5. Auf Grund der vorstehenden Ausführungen kommt die Rekurskommission
EVD zum Schluss, dass die Vorinstanz das Gesuch um Zulassung zum
Zivildienst zu Recht abgelehnt hat. Die vorliegende Beschwerde erweist sich
deshalb als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.
(...)
(Die Rekurskommission EVD weist die Beschwerde ab)
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 63.100 - Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der Rekurskommission EVD vom 23.
September 1998 in Sachen D. gegen Bundesamt für Wirtschaft und Arbeit; 97/5C-087
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1999
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Anno
Band
63
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