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Militärorganisation und Truppenordnung
Die Angaben über das mutmassliche Defizit in der Finanzrech-
nung mussten im Laufe des letzten Jahres ständig nach oben
korrigiert werden. Anstelle der budgetierten 3 Milliarden Fran-
ken wird das Defizit der Finanzrechnung 1993 gegen 8 Milliar-
den Franken betragen.
Mit Blick auf die finanzpolitischen Engpässe hat der Bundesrat
im letzten Jahr bewusst darauf verzichtet, den eidgenössi-
schen Räten eine Aufstockung des Verpflichtungskredites zu
beantragen. Die seither eingetretene Entwicklung bestärkt ihn
in seiner Haltung.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
Hegetschweiler Rolf (R, ZH): Besser den Spatz in der Hand
als die Taube auf dem Dach: Das ist der Grund, weshalb ich Ih-
nen meine Motion doch zur Abstimmung vorlegen möchte.
Die Taube auf dem Dach ist das, was Sie jetzt beschlossen ha-
ben, nämlich den Investitionsbonus gekoppelt mit dem Vor-
steuerabzug. Der Bundesrat hat aber unmissverständlich
durchblicken lassen, dass er weder das eine noch das andere
will. Beim Investitionsbonus hat er es nur etwas klarer gesagt
als beim Vorsteuerabzug.
Beim Vorsteuerabzug spielt er offensichtlich auf Zeit: Wenn er
erst im April entscheiden will, ist die Wirkung dieses Abzugs so
gering, dass man ihn auch vergessen könnte.
Gerade aus diesem Grunde ist es wichtig, dass wir dem Bun-
desrat nicht die Möglichkeit geben, auch den Investitionsbo-
nus auf diesem eleganten Weg unter den Tisch fallen zu las-
sen. Deshalb stelle ich Ihnen den Antrag, meine Motion trotz-
dem zu unterstützen. So stellen Sie sicher, dass dieser Investi-
tionsbonus von 100 Millionen Franken gewährt werden muss
und wir es nicht dem Bundesrat überlassen, die Sache gekop-
pelt mit dem Vorsteuerabzug in der Schublade verschwinden
zu lassen.
Ich bitte Sie im Hinblick auf die Beibehaltung der Beschäfti-
gungslage im Baugewerbe dringend, meiner Motion zuzu-
stimmen.
Stucky Georg (R, ZG), Berichterstatter: Wir haben die Motion
wohl in der Kommission vorliegen gehabt, haben sie aber
nicht behandelt, weil wir Ihnen den Investitionsbonus ja als Be-
schlussentwurf vorlegen. Den Vorstoss halten wir deshalb für
«konsumiert». Nun fürchtet natürlich Herr Hegetschweiler,
dass der Bundesrat die Bedingung mit dem Vorsteuerabzug
nicht in Kraft setzt. Ich mache aber immerhin darauf aufmerk-
sam, dass das Resultat mit einem Stimmenverhältnis von
mehr als 2 zu 1 ganz klar ausgefallen war. Wenn das Wort des
Parlamentes etwas gelten soll, muss der Bundesrat davon
Kenntnis nehmen und sich danach richten. Ich halte damit die
Motion Hegetschweiler eigentlich für überflüssig.
Matthey Francis (S, NE), rapporteur: Cette motion n'a pas été
discutée au sein de la commission, mais il faut relever qu'elle
demande en fait une augmentation de 100 millions de francs à
200 millions de francs du bonus à l'investissement dans le ca-
dre du budget. Il n'y a pas d'autres propositions; il n'y a pas
d'autres compléments. En conséquence de quoi on ne nous
dit pas si ces 100 millions de francs ou 200 millions de francs
devraient faire l'objet d'une demande de crédits supplémen-
taires devant notre Parlement ou bien s'il doit y avoir une com-
pensation dans le cadre du budget qui a été présenté.
Toute la discussion que nous avons eue aujourd'hui démontre
queleParlementavouluuneprolongationdubonusàl'investis-
sement Vous en avez ainsi décidé. Si le Conseil fédéral devait
renonceràladéduction de l'impôt préalableet ne pas lacoupler
avec le bonus II, il n'y aurait alors-aux yeux de la commission-
pas lieu d'entrer en matière sur le bonus II à l'investissement
non plus, ce que nous regretterions en fonction de ce qui s'est
passé dans notre Parlement et aussi du fait que nous avons
voulu lier les deux choses. Dans l'argumentation de la majorité
de la commission, il y avait incontestablement la volonté de pré-
senter à lafois un bonus à l'investissement dans le domaine de
la construction et du bâtiment, mais aussi de l'industrie.
Nous vous proposons donc, en fonction des discussions qui
ont eu lieu dans la commission, de ne pas soutenir la motion
Hegetschweiler.
Delamuraz Jean-Pascal, conseiller fédéral: Je prends la pa-
role pour dire que je confirme la déclaration écrite du Conseil
fédéral, dûment motivée, qui demande le rejet de cette motion,
comme le proposent les rapporteurs de la commission.
Abstimmung - Vote
Für Überweisung der Motion 
41 Stimmen
Dagegen 
Bestimmen
#ST# 93.072
Militärorganisation
und Truppenordnung.
Totalrevision
Organisation de l'armée
et administration militaire.
Révision totale
Botschaft, Gesetz- und Beschlussentwürfe vom 8. September 1993
(BBIIV1)
Message, projets de loi et d'arrêtés du 8 septembre 1993 (FF IV1)
Beschluss des Ständerates vom 16. Dezember 1993
Décision du Conseil des Etats du 16 décembre 1993
KategorieIII, Art. 68GRN-CatégorieIII, art. 68 RCN
Antrag der Kommission
Mehrheit
Eintreten
Minderheit
(Carobbio, de Dardel, Gross Andreas, Hollenstein, Tschäppät
Alexander)
Eintreten und Rückweisung an den Bundesrat
mit dem Auftrag, einen Entwurf vorzulegen, der eine Armee mit
kleinerem Bestand vorsieht (Herabsetzung der oberen Alters-
grenzen für die Militärpflicht und der Zahl der insgesamt zu lei-
stenden Diensttage).
Proposition de la commission
Majorité
Entrer en matière
Minorité
(Carobbio, de Dardel, Gross Andreas, Hollenstein, Tschäppät
Alexander)
Entrer en matière et renvoi au Conseil fédéral
avec mandat de présenter un projet qui prévoit une armée aux
effectifs plus réduits (réduction de l'âge limite pour l'obligation
de servir et diminution du nombre total de jours de service).
Meier Hans (G, ZH), Berichterstatter: Wir stehen vor der gröss-
ten Armeereform, die unser Land je durchgeführt hat Diese
Armeereform basiert auf dem Bericht 90 über die Sicherheits-
politik der Schweiz sowie dem Armeeleitbild 95, die beide von
National- und Ständerat mit grossem Mehr positiv zur Kennt-
nis genommen wurden.
Im Bericht 90 werden vom Bundesrat neue Bedrohungen auf-
gezeigt Er nennt das Elend und das Bevölkerungswachstum
in der Dritten Welt und die damit verbundenen Flüchtlings-
ströme, die Auswirkungen der Industrialisierung und der
schrankenlosen Mobilität auf die Biosphäre sowie die Unge-
wissheit der künftigen Verfügbarkeit sicherer Energievorräte.
Das sind nur die grössten der anstehenden Probleme.
Die neue Armee soll deshalb durch Multifunktionalität geprägt
sein, das heisst durch ihre vielseitige Ersetzbarkeit Vermehrt
soll sie ein Instrument der Hilfeleistungen für Behörden und
Volk sowie der internationalen Friedensförderung werden.

Organisation de l'armée et administration militaire
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War die bisherige Konzeption ausschliesslich auf die Kampf-
führung ausgerichtet, so werden der Armee neu auch die Zu-
satzaufträge Friedensförderung und Existenzsicherung erteilt.
Jetzt geht es darum, die Rechtsgrundlagen zu schaffen, um
eine rasche Umsetzung der Armeereform zu ermöglichen.
Rechtsgrundlage für die Organisation der Armee ist heute
noch neben der Bundesverfassung das Bundesgesetz über
die Militärorganisation, das aus dem Jahre 1907 stammt und
mittlerweile recht in die Jahre gekommen ist. Dieses Gesetz
über die Militärorganisation ist heute zu revidieren, und der
Bundesrat legt uns mit der Botschaft vom 8. September 1993
den Entwurf füreine völlig neu konzipierte Gesetzesgrundlage
für die Armee vor, nämlich das Bundesgesetz über die Armee
und die Militärverwaltung, kurz Militärgesetz oder MG genannt
(Entwurf A). Zum Basiserlass des Militärgesetzes gehört als
Ergänzung der ebenfalls mit der Botschaft vom 8. September
1993 vorgeschlagene Bundesbeschluss über die Organisa-
tion der Armee (kurz: Armeeorganisation oder AO; Entwurf B).
Die Planung von «Armee 95» geht davon aus, dass das Re-
formvorhaben auf den 1. Januar 1995 verwirklicht wird. Mit
dem Bundesbeschluss über die vorzeitige Entlassung aus der
Wehrpflicht und den Übertritt in den Zivilschutz haben beide
Räte dem Zeitplan eigentlich bereits indirekt zugestimmt
Das Militärgesetz mit seinen 154 Artikeln und den vielen poli-
tisch sehr heiklen Bestimmungen wird aber nicht so rasch
durchberaten sein - ganz abgesehen davon, dass unter Um-
ständen noch ein Referendum droht. Der Bundesrat schlägt
uns deshalb vor, dass wir zunächst die Entwürfe C und D bera-
ten sollen. Die Entwürfe A und B bilden die umfassende Vor-
lage. Die Entwürfe C und D enthalten-im Wortlaut-jene Mini-
malzahl von Artikeln aus den Entwürfen A und B, welche die
Realisierung von «Armee 95» auf Beginn des Jahres 1995 er-
lauben.
Der Ständerat ist diesem Verfahren bereits gefolgt und hat die
Beschlüsse C und D einstimmig genehmigt. Wenn ihnen auch
der Nationalrat zustimmt, ist die Armeereform zeitgerecht auf
den 1. Januar 1995 möglich, und es kann folgendes realisiert
werden : Die Armee kann von 600 000 auf 400 000 Angehörige
abgebaut werden. Die rund 4200 Einheiten in Kompanie-
grösse können auf 2770 reduziert werden. Das Dienstpflichtal-
ter kann für das Gros der Armee von 50 auf 42 Jahre gesenkt
werden. Die Dienstzeiten können verkürzt werden. Für das
Gros der Armee wird für den WK der Zweijahresrhythmus ein-
geführt werden, und die Ausbildung kann den heutigen sicher-
heitspolitischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten ange-
passt werden.
Die Beschlüsse C und D beinhalten demgemäss die Rechts-
grundlage, die für die «Armee 95» zwingend nötig ist Was wir
heute mit den Beschlüssen C und D beschliessen, ist prak-
tisch eine Vorwegnahme von Teilen des Militärgesetzes, das
später folgen wird.
Eintreten war in der Kommission unbestritten. Es liegt aber ein
Rückweisungsantrag der Minderheit Carobbio vor, der nach
dem Armeekonzept der Sozialdemokraten eine Armee mit
kleinerem Bestand (Herabsetzung der oberen Altersgrenze
und der Zahl der insgesamt zu leistenden Diensttage) vor-
sieht Der Rückweisungsantrag Carobbio wurde in der Kom-
mission mit 17 gegen 5 Stimmen abgelehnt
Auf die anderen Minderheitsanträge werde ich in der Detailbe-
ratung eingehen.
Savary Pierre (R, VD), rapporteur: La loi fédérale sur l'armée et
l'administration militaire (LAAM) et l'arrêté fédéral sur l'organi-
sation de l'armée (OA) s'inscrivent dans la suite logique d'un
processus entamé avec le rapport du 1er octobre 1990 sur la
politique de sécurité de la Suisse, puis avec le rapport du
27 janvier 1992 du Conseil fédéral aux Chambres fédérales
concernant la conception de l'armée dans les années no-
nante. Je crois qu'il est inutile de revenir sur les origines de la
réforme de notre armée, lesquelles ont déjà été largement dé-
battues devant ce Conseil. Mais il est tout de même bon de
rappeler qu'une très large majorité de notre Parlement a pris
connaissance, en les approuvant, des deux rapports précités.
Aujourd'hui, nous concrétisons dans les faits un processus de
réforme auquel nous avons été associés dès son origine. Les
deux arrêtés fédéraux C et D nous permettent d'être à l'heure.
Le Conseil fédéral a souhaité tout mettre en oeuvre pour que la
réforme de l'armée proprement dite puisse être réalisée au
I er janvier 1995. Un report de cette date n'est pas pensable et
serait certainement mal perçu par nos concitoyens et par les
militaires.
Afin de s'assurer du respect de ce délai, le Conseil fédéral pro-
pose de reprendre dans les arrêtés C et D les dispositions clés
de la nouvelle loi fédérale sur l'armée et l'administration mili-
taire, ainsi que celles de l'Organisation de l'armée qui sont ab-
solument indispensables pour la réalisation de l'Armée 95.
Cette manière de procéder donne ainsi les bases légales in-
dispensables à la réalisation du projet «Armée 95». Le chef du
Département militaire fédéral a expliqué de manière détaillée
cette procédure à la Commission de la politique de sécurité
qui l'a approuvée à l'unanimité.
En effet, le projet «Armée 95» est annoncé depuis plusieurs
années et a déjà fait l'objet de nombreuses discussions, que
ce soit au Parlement ou dans les milieux intéressés. Une très
large majorité s'est dessinée en faveur de cette réforme qui
modifiera de manière fondamentale les structures de notre
armée.
II importe dès lors de réaliser dans les faits cet ambitieux projet
qui ne pourra que mieux servir la politique de sécurité de la
Suisse. Dans ce sens, on ne peut que soutenir le Conseil fédé-
ral qui a souhaité maintenir coûte que coûte la date fatidique
du 1er janvier 1995. Il est certain que la nouvelle LAAM, avec
ses 154 articles, nécessitera de nombreuses séances de com-
mission et il est certain que plusieurs chapitres ne manqueront
pas de susciter d'âpres débats. Je pense surtout au service
d'ordre, à l'introduction d'un médiateur militaire, au tir hors
service ou encore au nouveau service d'assistance.
Les arrêtés C et D permettent ainsi de réaliser pour l'essentiel
la réforme «Armée 95» sans pour autant prétériter le débat sur
la nouvelle LAAM. On peut dire qu'ils ont un caractère relative-
ment technique, car il s'agit uniquement d'organiser l'armée
selon les nouveaux principes arrêtés. Il faut relever également
qu'ils seront abolis dès que la loi sera entièrement élaborée.
Il n'est peut-être pas nécessaire de revenir de manière détaillée
sur l'ensemble des modifications qui nous sont soumises au-
jourd'hui, elles ont déjà été largement débattues dans le cadre
de la discussion sur le plan directeur de l'«Armée 95». Je me
bornerai à revenir sur trois points qui me paraissent essentiels.
Tout d'abord, sur l'âge limite de servir. La minorité de la com-
mission vous propose de renvoyer le projet au Conseil fédéral
en vue d'une réduction de l'âge limite pour l'obligation de ser-
vir, avec pour conséquence une réduction des effectifs. Ac-
cepter cette proposition ne ferait que retarder la réalisation de
la réforme et maintenir l'armée 61 au-delà de 1995. Le Conseil
des Etats a décidé d'un effectif de 400 000 hommes, avec une
limitation de l'obligation de servir à 42 ans. C'est déjà une ré-
forme importante. Je dirais même, c'est une réforme fonda-
mentale. Aller plus loin aujourd'hui dans la diminution des ef-
fectifs est impensable pour toutes sortes de raisons. Nous ne
disposons pas de la capacité administrative, technique et fi-
nancière pour aller au-delà de ce qui est prévu. De plus, une
diminution plus importante des effectifs pose des questions
de fond que l'on ne peut résoudre en quelques mois.
La majorité de la commission est d'avis qu'il est inopportun de
remettre continuellement en cause un projet avant même que
celui-ci soit réalisé. La réforme de l'«Armée 95» doit l'être dans
les limites fixées par le plan directeur et c'est uniquement lors-
que toutes les nouvelles structures seront en place qu'un pre-
mier bilan pourra être dressé. Achevons donc ce processus
avant d'envisager le prochain! Un travail exemplaire est actuel-
lement accompli par l'administration du Département militaire
fédéral afin que les nouvelles structures soient opérationnelles
dès le 1 er janvier 1995 et cet effort mérite également notre gra-
titude. Pour ces diverses raisons, je vous invite, au nom de la
majorité de la commission, à rejeter la proposition de minorité
de renvoi au Conseil fédéral.
Deuxième point: dans l'«Armée 95», l'instruction sera donnée
d'une manière différente et plus moderne. Même si lors du dé-
bat sur les arrêtés A et B, nous aurons l'occasion de nous pen-
cher dans les détails sur cette question, je tiens tout de même

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Militärorganisation und Truppenordnung
à insister sur un point qui me paraît essentiel. La réduction des
effectifs et la durée de l'obligation de servir devront impérative-
ment être compensées par une optimalisation de l'instruction.
Au cours des discussions, au sein de la commission, divers
éléments nous ont d'ores et déjà été communiqués, et il y a
des risques que certains objectifs ne puissent être atteints
faute de moyens financiers. Il est probable que le nouveau
concept d'instruction ne pourra pas être réalisé totalement en
1995. Nous devrons avant tout veiller à donner au Départe-
ment militaire fédéral les moyens d'engager du personnel ins-
tructeur supplémentaire et d'améliorer les infrastructures exis-
tantes. Cela concerne aussi bien l'assainissement des places
d'armes existantes que l'acquisition de moyens d'instruction
modernes.
Le troisième point que j'aimerais aborder concerne les compé-
tences accordées au Conseil fédéral. A la lecture de l'arrêté C,
qui est en quelque sorte une loi-cadre, il apparaît que le
Conseil fédéral dispose de très larges compétences. Certains
estimeront peut-être que ces prérogatives gouvernementales
sont trop étendues, en particulier dans le domaine de l'organi-
sation de l'armée et de la durée des divers services. Mais si
l'on regarde de plus près la pratique qui s'est établie au cours
de ces quinze dernières années, on se rend compte que les
compétences du Parlement ne sont pas véritablement affai-
blies. La majorité de la commission fait entière confiance au
Conseil fédéral, et elle est convaincue qu'il n'en fera pas un
usage abusif. De plus, ces compétences, si l'on regarde de
près les arrêtés C et D, ne sont que momentanées.
En résumé, les deux projets d'arrêtés qui vous sont soumis au-
jourd'hui 
marquent la réalisation concrète du projet
«Armée 95». La procédure adoptée par le Conseil fédéral a le
mérite de ne pas remettre en question la date du 1 er janvier
1995, devenue d'une certaine manière un symbole, car nous
devons bien garder à l'esprit que l'armée est une institution
qui, par ses structures largement hiérarchisées, ne se prête
pas particulièrement à des réformes rapides et mal étudiées.
Par conséquent, nous ne pouvons que souligner les efforts
déployés au Département militaire fédéral que nous devons
féliciter de tenir ce délai et vaincre les nombreuses réticences
qui sont apparues ces dernières années.
En conclusion, je vous invite, au nom de la majorité de la com-
mission, à entrer en matière sur l'ensemble des quatre arrêtés
et d'accepter les arrêtés C et D.
Carobbio Werner (S, TI), porte-parole de la minorité: A juger
du nombre de parlementaires présents dans cette salle, il faut
dire que la réforme de l'armée ne suscite pas les passions des
foules! Peut-être est-ce un signe du changement des temps,
en ce qui concerne les questions militaires!
La minorité de la commission, comme viennent de le dire les
rapporteurs, propose de renvoyer le projet au Conseil fédéral,
avec le mandat d'en présenter un autre qui prévoie une armée
aux effectifs plus réduits. Nous souhaitons en particulier une
réduction de l'âge limite pour l'obligation de servir et une dimi-
nution du nombre total des jours de service.
La proposition de renvoi ne concerne que l'arrêté C. La logi-
que aurait demandé qu'une proposition analogue soit égale-
ment présentée pour l'arrêté D. Nous ne l'avons pas fait, sim-
plement parce que l'acceptation, fort peu probable du reste,
de la proposition de renvoi de l'arrêté C entraînerait automati-
quement le renvoi de la discussion sur l'arrêté D.
Notre proposition se fonde, soit sur des motivations concer-
nant notre vision de la politique de sécurité et de défense, soit
sur des motifs spécifiques concernant les arrêtés en discus-
sion. Permettez-moi d'illustrer ces motifs, et je le fais au nom
de la minorité et aussi au nom du groupe socialiste.
Il est notoire que les socialistes critiquent depuis longtemps la
philosophie dominante en matière de politique de sécurité et
de réforme de l'armée. Ils demandent des changements pro-
fonds dans cette philosophie et dans cette orientation: priorité
à la politique en faveur de la paix; réforme substantielle de l'ar-
mée pour tenir compte des modifications des données straté-
giques internationales et des possibilités humaines et finan-
cières du pays. A plusieurs reprises, nous avons proposé une
défense militaire plus légère et moins coûteuse, et une ré-
forme de l'armée qui soit vraiment réelle, ce qui n'est pas le
cas pour le projet «Armée 95». Nous demandons une armée
de 120 000 hommes et une forte réduction du budget militaire.
Il s'agit des objectifs qui, à mon avis, s'inscrivent logiquement
dans les mesures indispensables pour faire face aux difficultés
financières de la Confédération. Ils tiennent aussi compte des
exigences effectives, dans un cadre stratégique international
complètement nouveau, de notre politique de défense et de
sécurité.
Nous sommes de l'opinion que, dans une situation stratégi-
que dans laquelle la Suisse n'est plus directement, et même
pas indirectement, menacée par des attaques militaires.
Comme le Conseil fédéral lui-même le souligne dans son rap-
port sur la neutralité en annexe au rapport sur la politique exté-
rieure de la Suisse dans les années nonante, la sécurité dé-
pend toujours plus de la coopération et de la collaboration
internationales. La notion de dissuasion qui continue d'être à
la base de la conception du Département militaire fédéral a
perdu beaucoup de son importance. Il faudrait une fois être
cohérent avec les analyses dans les décisions pratiques. Or,
une fois de plus, la réforme proposée ne tire aucune conclu-
sion de ces nouvelles données.
Notre proposition de renvoi est donc cohérente et logique
avec la position critique que nous avons tenue lors du débat
concernant le rapport sur la politique de sécurité de la Suisse
et le plan directeur de l'«Armée 95». Elle s'inscrit aussi dans la
logique de l'initiative socialiste pour la réduction du budget mi-
litaire que nous devrons traiter prochainement Tels sont les
motifs d'ordre général.
Pour le cas spécifique des deux arrêtés en discussion, la pro-
cédure suivie dans leur examen parlementaire et le contenu
des propositions ajoutent, de notre point de vue, d'autres rai-
sons justifiant le renvoi du projet. Je trouve, et je le dis franche-
ment, que la décision prise dans le cadre de la discussion sur
le message du Conseil fédéral au sein du Conseil des Etats,
Conseil prioritaire, d'approuver séparément les arrêtés C et D
des arrêtés A et B est fort discutable. Une telle procédure a
pratiquement empêché notre commission et empêche au-
jourd'hui notre Conseil d'avoir un vrai débat sur l'ensemble de
la réforme proposée. Elle anticipe des décisions qui auraient
demandé une discussion plus approfondie.
Les rapporteurs viennent de justifier cette procédure par la né-
cessité d'adopter rapidement les instruments pour la réalisa-
tion de la réforme «Armée 95». Une argumentation, à mon
avis, insuffisante pour justifier une façon de procéder qui, dans
la pratique, limite la discussion. Cela d'autant plus que la ré-
forme «Armée 95» est loin de faire l'unanimité, même à l'inté-
rieur de l'armée. Il suffit, et je le fais quelquefois, de lire à ce
propos les revues militaires.
Plus importants sont les motifs concernant le contenu du pro-
jet en discussion, projet qui ne nous satisfait pas du tout, dans
la mesure où il continue à donner une importance excessive
aux efforts d'armement de notre armée: un choix, celui-ci, qui
dépasse les capacités financières du pays. Mais une thèse,
celle-ci, qui n'est pas seulement la nôtre.
Comme on l'a appris par la presse, dans le cadre de la prépa-
ration du budget de la Confédération pour l'année 1995, le
problème d'une limitation ultérieure de l'effort financier pour
l'armée a été posé ouvertement. On a même parlé, si je m'en
tiens au résumé de la presse, d'une réduction des effectifs à
250 000 hommes contre les 400 000 du projet «Armée 95». A
ce propos, il serait utile, pour ce débat, de connaître l'opinion
du chef du Département militaire fédéral sur cette hypothèse,
et quel était le contenu du différend qui a opposé sur cette
question le Département militaire fédéral et le Département fé-
déral des finances, et quel serait le rapport, dans l'hypothèse
de l'adoption de la proposition du Département fédéral des fi-
nances, qu'on peut établir avec le projet en discussion. Je
pose formellement la question à M. Villiger, conseiller fédéral.
Néanmoins, c'est un fait que ce projet d'armée reste surdi-
mensionné, tant en ce qui concerne ses effectifs, la part de
ceux qui sont soumis à la durée totale du service à accomplir,
que le financement nécessaire de l'ensemble des missions
fixées à la défense nationale. Même en restant, je souligne cet
aspect, dans le cadre des indications du rapport sur la politi-

Organisation de l'armée et administration militaire
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que de sécurité de la Suisse et de celui sur le plan directeur de
l'«Armée 95», à notre avis, il aurait été possible d'envisager
des solutions plus modestes que celles retenues dans les pro-
jets en discussion.
C'est pour toutes ces raisons de caractère général et spécifi-
que concernant ces deux arrêtés en discussion que, au nom
de la minorité et du groupe socialiste, j'ai fait cette proposition
de renvoi que je vous invite à appuyer.
Schnider Theodor (C, LU): Bei der Armeereform 95 handelt es
sich um die umfassendste und grundlegendste Revision un-
serer Militärorganisation, welche sogar aus dem Jahre 1907
stammt Schon längere Zeit steht dies als dringende Aufgabe
zur Diskussion. Nachdem wir in positivem Sinn zum Bericht 90
über die Sicherheitspolitik der Schweiz Stellung genommen
und dem Armeeleitbild 95 zugestimmt haben, heisst es, alles
daranzusetzen, dass keine Verzögerungen eintreten.
Ein zeitgerechtes Inkrafttreten der Organisation der «Ar-
mee 95», und zwar auf den 1. Januar 1995, ist nur möglich,
wenn wir die Beschlussentwürfe C und D vorziehen. Es würde
vom Volk und von den Angehörigen der Armee nicht verstan-
den, wenn die vielseitige Reorganisation nicht fristgerecht in
Kraft gesetzt würde. Zudem möchte ich erwähnen, dass wir
am 19. März 1993 dem Bundesbeschluss über die vorzeitige
Entlassung aus der Wehrpflicht und den Übertritt in den Zivil-
schutz zugestimmt haben, und das im Hinblick auf die «Ar-
mee 95».
Obwohl wir eine starke und wachsame Armee auch in Zukunft
wollen und brauchen, können wir mit den Beschlussentwür-
fen C und D die Armee um ein Drittel verkleinern, indem das
Dienstpflichtalter gesenkt werden soll. Vorgesehen ist zudem,
die Dienstzeit in der Rekrutenschule zu kürzen.
Auch Nachteile müssen in Kauf genommen werden. Berg-
regionen, die bis heute Militärimmissionen ertragen mussten,
aber immer viel Verständnis zeigten, werden mit dieser Reor-
ganisation der Armee eine erhebliche Zahl von Arbeitsplätzen
verlieren.
Wir sind aber überzeugt, dass das neue Militärgesetz die not-
wendige Flexibilität aufweist, damit Nichtbewährtes jederzeit
geändert und verbessert werden kann. Es wird eine gewaltige
Aufgabe sein, alle vorgesehenen Umteilungen und Material-
verschiebungen auf den vorgesehenen Zeitpunkt unter Dach
zu bringen.
Die CVF-Fraktion ist mit dem Ständerat einverstanden, dass
mit den Beschlussentwürfen C und D eine sinnvolle rechtliche
Grundlage für eine zeitgerechte «Armee 95» geschaffen wird.
Ich bitte Sie im Namen der CVF-Fraktion, auf die Vorlage ein-
zutreten und den Beschlussentwürfen C und D zuzustimmen.
Zudem bitte ich Sie, die Minderheitsanträge zum Entwurf C
abzulehnen, da die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kan-
tonen erhaltenswert ist.
Zu Artikel 6 im Entwurf D liegt ein Antrag der Minderheit Bürgi
vor; Herr Bürgi wird diesen Antrag selber begründen.
Bischof Hardi (D, ZH): Mit dem vorliegenden Geschäft, das
die Realisierung der «Armee 95» mit den entsprechenden
Bundesbeschlüssen verabschiedet, haben sich unsere Kom-
mission und der Bundesrat ernsthaft befasst Unserem Lande
steht eine der grössten Armeereformen bevor. Konkret heisst
dies: Perl. Januar 1995 werden gegen 250 000 Wehrmänner
neu eingeteilt.
Nun zum geltenden Bundesgesetz über die Militärorganisa-
tion. Man darf nicht vergessen, dass dieses aus dem Jahre
1907 stammt. Von Zeit zu Zeit wurde es natürlich - in zahlrei-
chen Teilrevisionen - den Gegebenheiten angepasst. Trotz-
dem oder deshalb wird es nun - ich muss sagen, in erquickli-
cher Weise - vom Bundesrat neu vorgestellt. Wir, die SD/
Lega-Fraktion, hoffen, dass es bei Ihnen in seiner jetzigen
Form mit all seinen Vorteilen und Verbesserungen ankommt.
Armeeangehörige werden in den Genuss von neuen Rechts-
vorkehrungen kommen. Alte Grundsätze werden neu über-
dacht. Für die Ausbildung z. B. müssen Materialien organisiert
bzw. bereitgestellt werden. Auch der sicherheitspolitische Auf-
trag der Armee wird neu definiert Sie sehen, man hat es sich
nicht leichtgemacht. Ich darf hier verkünden, dass Bundesrat
Villiger und sein Departement in dieser Beziehung ausge-
zeichnete Arbeit geleistet haben.
Das Projekt «Armee 95» - wie schon damals die «Armee 61 » -
wurde nicht in einer Nacht- und Nebelaktion «geboren». Man
hat früher-wie das auch heute wieder der Fall ist-etliche Zeit
dafür eingesetzt, dass solche Projekte einige Jahre, wenn
nicht Jahrzehnte, Bestand haben.
Nun wird uns, dem Parlament, diese Armeereform vorgestellt;
sie sollte auf den 1. Januar 1995 in Kraft gesetzt werden, damit
die Armee für neue Aufgaben bereit sein kann, um uns in Sa-
chen Sicherheit und Landesverteidigung optimal zu schützen.
Auch wenn die «Armee 95» eingespielt ist, werden ständig ge-
wisse Planungen usw. angepasst Das ist aber bei solch im-
mensen Reformen der Normalfall.
Sollten sich Sicherheitsaspekte von anderen Ländern verän-
dern bzw. verschlechtern, so wird erwartet, dass gewisse Vor-
kehren getroffen werden, um sich neu auszurichten. Unter
Vorkehrungen oder Bereitschaft, unser Land zu verteidigen,
versteht unsere Fraktion aber, dass wir dies hier bewerkstelli-
gen und solche Aktionen nicht ins Ausland verlegen. Wir den-
ken da z. B. an einen Blauhelmeinsatz unserer Armeeangehö-
rigen.
Unsere Fraktion hat die Totalrevision der Militärorganisation
und Truppenordnung als sehr gut befunden, und wir können
ihr in dieser Form auch zustimmen. Den Rückweisungsantrag
der Minderheit Carobbio, der bezweckt, dass die Armee noch
weiter abspecken soll, sowie alle anderen Minderheitsanträge
lehnen wir entschieden ab.
Fehr Lisbeth (V, ZH): Im Namen der SVP-Fraktion teile ich Ih-
nen mit, dass wir uns für Eintreten auf die Beschlussentwür-
fe C und D aussprechen, dass wir ihnen zustimmen werden
und selbstverständlich den Minderheitsantrag Carobbio auf
Rückweisung der Vorlage ablehnen.
Wir können uns dem positiven Tenor für dieses Reformvorha-
ben anschliessen. Wir haben im übrigen unsere anerken-
nende Haltung bereits beim Bericht 90 über die Sicherheitspo-
litik der Schweiz und später beim Armeeleitbild, beides Etap-
pen auf dem Weg in die richtige Richtung, zum Ausdruck ge-
bracht Nun gilt es, die erforderliche Rechtsgrundlage in An-
griff zu nehmen.
Gleichzeitig nehmen wir gerne die Gelegenheit wahr, um dem
Bundesrat und insbesondere dem zuständigen Departement
für die vorzügliche und umfassende Vorarbeit zur Umsetzung
der Armeeorganisation auf die heutigen Bedürfnisse zu dan-
ken. Ein gewaltiges Werk, welches nach Beschlussfassung
bis Ende Jahr ja auch noch beförderlich in die Tat umgesetzt
werden muss. Das grosse Engagement und den Willen der
Verantwortlichen, die Armee zu verbessern und sie auf die zeit-
gemässen Erfordernisse auszurichten, wissen wir im beson-
deren zu würdigen.
Damit nun die Realisierung dieser «Armee 95» effizient und
schnell an die Hand genommen werden kann, stimmen wir
dem gesplitteten Verfahren zu. Die Beratung über die Entwür-
fe A und B wird auf die nächste Session verschoben. Die SVP-
Fraktion vertritt betreffend den Gesetzentwurf in einigen
Aspekten eine abweichende Haltung. Wir werden diese zu ge-
gebener Zeit einbringen.
Nun aber zu den Bundesbeschlüssen C und D, die den Kern-
gehalt der «Armee 95» ausmachen: Wie gesagt erklären wir
uns mit den wichtigsten Eckwerten dieser Reform einverstan-
den - sei es die Schaffung mechanisierter Brigaden, die dyna-
mische Raumverteidigung oder die Verkleinerung der Be-
stände, die Herabsetzung des Wehrpflichtalters usw.
Trotzdem möchten wir einige grundsätzliche Anmerkungen
an dieser Stelle deponieren. Man möge diese bitte im auf-
bauenden Sinn verstehen, keinesfalls im Sinne einer Schwä-
chung unserer Armee.
1. Dem Reformprojekt wird nachgesagt, dass es eine wesentli-
che Qualitätssteigerung erfahren habe, «schlanker» gewor-
den sei; unnötiger Ballast sei abgeworfen worden usw. Kurz:
weniger Fett und mehr Muskeln.
Nun hat das EMD angesichts der katastrophalen finanzpoliti-
schen Lage erhebliche Abstriche machen müssen. Ja, der Sa-
nierungsbeitrag der Landesverteidigung an die Bundesfinan-

10. März 1994 
N
299
Militärorganisation und Truppenordnung
zen liegt für die Zeitspanne 1994-1997 bereits bei 1 Milliarde
Franken und damit an der Spitze der einzelnen Bundesausga-
ben. Es ist zu beachten, dass damit für eine glaubwürdige «Ar-
mee 95» die Grenze der Sparmöglichkeiten erreicht, wenn
nicht schon überschritten ist. Wir wollen doch nicht bei gleich-
zeitigem Fettabbau auch noch einen Muskelschwund ein-
leiten!
2. Zur Ausbildung: Es herrscht die weitverbreitete Auffassung,
dass man niemals an der Ausbildung, wo auch immer, sparen
solle. Trotzdem wird die Dauer der RS gekürzt. Ich bin dank-
bar, dass dem Bundesrat wenigstens hier die Kompetenz
übertragen werden soll, diese Schulen je nach Waffengattung
allenfalls von der Dauer her unterschiedlich lang festzusetzen.
Angesichts des immer komplizierteren technologischen Waf-
fenmaterials sind derartige Verkürzungen fast schon gefähr-
lich. Zur Ausbildung gehört auch ein professioneller und zah-
lenmässig ausreichender Lehrkörper. Es fehlen der «Ar-
mee 95» aber immer noch mindestens 200 Instruktoren, was
nicht mit der Erklärung wettgemacht werden kann, kleinere
Truppenbestände und kürzere Ausbildungszeiten erforderten
weniger Instruktoren.
3. Zur Multifunktionalität: Gemeint ist nicht die Multifunktionali-
tät des einzelnen Armeeangehörigen, sondern die Multifunk-
tionalität der Armee an sich, die gemäss der neuen internatio-
nalen sicherheitspolitischen Lage weitere Aufgaben überneh-
men will. Diese Neuorientierung ist bestechend, birgt jedoch
die Gefahr der Kräfteverzettelung in sich -ja, angesichts der
knappen finanziellen Mittel könnte sie der eigentlichen, priori-
tären Aufgabe der Landesverteidigung nicht mehr im ausrei-
chenden Sinn gerecht werden. Das wäre nicht im Sinne der
SVP-Fraktion.
Wie gesagt, wir sind für Eintreten, sagen nein zum Minder-
heitsantrag Carobbio auf Rückweisung der Vorlage, stimmen
den Anträgen der Mehrheit der Kommission zu und lehnen
auch alle anderen Minderheitsanträge ab. Bei Artikel 16 des
Beschlussentwurfes C wird Kollege Fritz Hari seine abwei-
chende Haltung persönlich bekanntgeben.
Graber Rolf (L, NE): Après la réflexion, l'action. La réflexion, ce
furent les discussions sur la politique de sécurité, sur le plan
directeur de l'«Armée 95». Lors de sa séance de relevée du
8 octobre 1992, notre Conseil acceptait, à une large majorité,
les principes du plan directeur de l'«Armée 95». Aujourd'hui,
nous devons, certes par étapes - ce que nous pouvons re-
gretter- passer à l'application. Et le titre des arrêtés qui nous
sont soumis aujourd'hui est significatif, la partie C étant intitu-
lée «Arrêté fédéral sur la réalisation de TArmée 95'», et la
partie D, «Arrêté fédéral sur la réalisation de l'organisation de
l'armée».
En apportant l'appui du groupe libéral à l'entrée en matière,
nous voulons saluer la diligence avec laquelle le Conseil fédé-
ral a mis en oeuvre les textes permettant une concrétisation ra-
pide d'«Armée 95». Si les missions fondamentales de ce plan
feront l'objet d'une prochaine discussion, nous voulons néan-
moins réaffirmer ici que la tâche prioritaire de l'armée reste la
protection du pays, de sa population, au besoin par l'utilisa-
tion de la force.
Pour atteindre ces objectifs avec la même efficacité et des ef-
fectifs réduits, il sera indispensable de disposer, d'une part, de
matériel et d'armement plus performants et, d'autre part, de
troupes mieux formées. L'amélioration de la qualité de la for-
mation représente à nos yeux un élément fondamental pour
que l'édifice mis en place ne s'écroule pas. Cela signifie no-
tamment qu'un effort d'information tout particulier soit entre-
pris pour obtenir l'adhésion de nos troupes, du haut en bas de
la hiérarchie.
Parmi les trois éléments principaux qui ont divisé les membres
de la commission, retenons déjà celui des effectifs, en rapport
avec la proposition de minorité de renvoi, les deux autres élé-
ments étant traités dans la discussion de détail. Certains mem-
bres de notre Conseil, sous couvert d'une réduction d'effec-
tifs, voudraient procéder au démantèlement progressif de
l'institution militaire elle-même. Aucun élément nouveau
n'étant intervenu depuis la discussion d'octobre 1992 et les ar-
guments ayant été développés à cette occasion, nous vous in-
vitons à rejeter la proposition de minorité qui consiste à ren-
voyer le projet au Conseil fédéral.
En conclusion, le groupe libéral entre en matière, soutient le
projet tel qu'accepté par la commission ou sa majorité, à l'ex-
ception de l'article 6 de la partie D, point sur lequel nous re-
prendrons la parole.
Diinki Max (U, ZH): Niemand dürfte bestreiten, dass das aus
dem Jahr 1907 stammende Bundesgesetz über die Militäror-
ganisation einer Neufassung bedarf. Es wurde in Einzelberei-
chen immer wieder angepasst, heute muss es aber total über-
arbeitet werden.
Die LdU/EVP-Fraktion stimmt den zur Diskussion stehenden
Vorlagen zu. Wir haben vor kurzem das neue Armeeleitbild be-
fürwortet. Die vorgezogenen Beschlussentwürfe C und D ent-
sprechen vollständig dem Armeeleitbild. Es wurde nichts We-
sentliches weggelassen, und es wurden keine Neuerungen
heimlich «hineingepostet»; alles war bereits angekündigt. In
diesem Sinne handelt es sich nur um eine Konkretisierung des
Armeeleitbildes.
Die Grundsätze unserer Fraktion zur Armee haben wir Ihnen in
diesem Saal anlässlich des Armeeleitbildes dargelegt, ich ver-
zichte auf eine Wiederholung. Ich möchte nur betonen, dass
die LdU/EVP-Fraktion die bewaffnete Neutralität unseres Lan-
des nach wie vor befürwortet und deshalb eine eigene Armee
nach wie vor als richtig und notwendig erachtet Die Entwick-
lung der schweizerischen Sicherheitspolitik muss aber stän-
dig überprüft werden. Wir können es verantworten, dass der
Sollbestand der Armee auf maximal 400 000 Armeeangehö-
rige verringert wird. Auch mit der vorgeschlagenen Herabset-
zung des Wehrdienstalters können wir uns einverstanden er-
klären. Damit wird es möglich, die Altersgrenze für den Zivil-
schutz wesentlich zu senken. Militärorganisation und Zivil-
schutzorganisation bilden im Sinne der Gesamtverteidigung
eine Einheit.
Wir lehnen den Rückweisungsantrag der Minderheit Carobbio
ab, welcher vom Bundesrat einen neuen Entwurf verlangt Im
jetzigen Moment können und dürfen wir den Armeebestand
nicht weiter reduzieren. Eine weitere Herabsetzung der obe-
ren Altersgrenze für die Militärdienstpflicht liegt nicht im Ge-
samtinteresse unseres Landes. Wir halten am System der Mi-
lizarmee fest Der Zeitpunkt ist noch nicht gekommen, wo wir
über die Einführung einer Berufsarmee überhaupt diskutieren
können. Die Weltlage gestattet es zurzeit nicht, die militärische
Landesverteidigung zu schwächen oder zu vernachlässigen.
Eine Berufsarmee können wir uns im Moment auch aus finanz-
politischen Gründen nicht leisten. Aber bei einer zukünftigen
Armeereform kann man durchaus über einen Systemwechsel
sprechen. Ob es opportun ist, dass die Bundesversammlung
ihre Zuständigkeitsbefugnisse dem Bundesrat übertragen
kann, darüber kann man in guten Treuen zweierlei Meinung
sein. Die Frage ist aber nicht von zentraler Bedeutung. Diese
Regelung gilt bereits heute und hat zu keinem Nachteil ge-
führt. Ich persönlich bin der Auffassung, dass sich keine Ände-
rung aufdrängt.
Wir empfehlen Ihnen, bei Artikel 16 des Beschlussentwurfes C
der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.
Als Föderalist halte ich auch an kantonalen und eidgenössi-
schen Formationen fest. Auch sogenannte alte Zöpfe sollen
nicht ohne Not abgeschnitten werden, besonders dann nicht,
wenn die Kantone an der traditionellen Regelung festhalten
wollen. Die Kantone werden in Armeefragen in die Gesamtver-
antwortung eingebettet Das kann unter Umständen sehr nütz-
lich sein. Wichtig ist aber, dass dadurch keine Mehrkosten ent-
stehen. Lassen wir den Kantonen auch in Armeeangelegen-
heiten eine kleine Selbständigkeit! Missbräuche sind keine zu
befürchten. Es ist doch schön, wenn die kantonalen Militärdi-
rektoren auch noch Beförderungen im Armeebereich unter-
zeichnen dürfen.
Wichtig ist noch, dass die eigentliche Armeereform wirklich auf
denl. Januar 1995 in Kraft treten kann. Die Vorarbeiten sind in
vollem Gange. Eine Durchkreuzung des Konzepts hätte ver-
heerende Folgen.
Zusammenfassend gebe ich Ihnen bekannt: Die LdU/EVP-
Fraktion stimmt für Eintreten auf die Beschlussentwürfe C und

Organisation de l'armée et administration militaire
300
N 
10 mars 1994
D. Sie unterstützt die Anträge der Mehrheit der Sicherheitspoli-
tischen Kommission bei den Artikeln 16 und 18 der Militäror-
ganisation und bei Artikel 6 der Organisationsrealisierung. Wir
haben ja gesagt zum Armeeleitbild; für uns ist es selbstver-
ständlich, dass wir auch zu diesen konkreten Beschlussent-
würfen ja sagen.
Hollenstein Pia (G, SG): Die entscheidenden Themen im Hin-
blick auf das Militärgesetz sind in den Entwürfen A und B ent-
halten, über die wir heute nicht abstimmen. Die beiden ge-
nannten Entwürfe werden dann mehr Zündstoff liefern als die
jetzt zur Diskussion stehenden. Alle vier Entwürfe stützen sich
auf das Leitbild «Armee 95» ab.
In der Beurteilung dieses Leitbildes durch die Grünen hat sich
aber nichts geändert. Eine wirkliche Reform ist mit dem Leit-
bild «Armee 95» nicht möglich. Denn das Armeeleitbild ver-
harrt in den alten Strukturen und Denkmustern und will auch in
Zukunft eine Hightech-Armee legitimieren.
Entsprechend dürftig ist der vorliegende Beschlussentwurf C
ausgefallen. Die Grünen unterstützen deshalb den Rückwei-
sungsantrag der Minderheit Carobbio, der dem Bundesrat
den Auftrag erteilt, einen Entwurffür einen kleineren Armeebe-
stand vorzulegen.
Eine Reform im Sinne der Grünen würde sich von der vorlie-
genden Pseudoreform in zahlreichen Punkten unterscheiden.
Einmal müsste die Möglichkeit der freien Wahl zwischen mili-
tärischer und ziviler Dienstleistung eingeführt werden. Ein wei-
teres militärpolitisches Ziel sind das Verbot der Ein- und Aus-
fuhr von Kriegsmaterial sowie eine kontinuierliche Reduktion
der Rüstungsausgaben auf die Hälfte des heutigen Standes.
Weiter fordern die Grünen eine Verringerung der zu leistenden
Diensttage, eine Verkürzung der Militärpflicht auf das 29. Al-
tersjahr und eine Plafonierung der Armee auf 100 000 Mann.
Langfristig wollen die Grünen eine Abschaffung der Schweizer
Armee.
Was wir heute brauchen, sind mutigere Schritte, als sie die so-
genannte Armeereform des Bundesrates tun will. Wenn Bun-
desrat Villiger den Beschlussentwurf als eine Anpassung an
neue Risiken «verkaufen» will, so muss der vorliegende Ent-
wurf als Schuss ins Leere bezeichnet werden. Denn just die
neuen Risiken werden weder erkannt noch berücksichtigt.
Unter neuen Risiken verstehen wir solche, die - wenn über-
haupt - erst sekundär militärpolitische Auswirkungen haben.
In jedem wirtschaftlichen oder zwischenmenschlichen Be-
reich wird auf der Suche nach einer Problemlösung nach den
Ursachen geforscht und versucht, das Übel an der Wurzel zu
packen. Anders in der Militärpolitik: Statt zu erkennen, dass
Gewalt und Krieg unter anderem durch den Verlust der Le-
bensgrundlagen, durch ökologische und soziale Bedrohun-
gen entstehen, wird eine hochgerüstete Armee beibehalten.
Eine solche Armee kann aber erst aktiv werden, wenn die Kon-
flikte schon ausgebrochen sind.
Die Grünen fordern deshalb, dass die Gelder- statt zur Aufrü-
stung - zur Bekämpfung der Ursachen von Gewalt investiert
werden, um Konflikte vor ihrem gewaltsamen Ausbruch zu ent-
schärfen. Solange wir kein Leitbild für eine Friedenspolitik ha-
ben, wird jedenfalls ein auf das Leitbild «Armee 95» ausgerich-
tetes Gesetz weiterhin vom Sicherheits-und Machbarkeitsglau-
ben des EMD getragen sein. Damit wird die Meinung zemen-
tiert, die Zukunftsprobleme Hessen sich mit einer hochgerüste-
ten Armee nach ausserhalb der Landesgrenzen verbannen.
Damit der Weg zu einer echten Reform frei wird, wie es der Be-
richt 90 über die Sicherheitspolitik ermöglichen würde, bitte ich
Sie im Namen der grünen Fraktion, dem Rückweisungsantrag
der Minderheit Carobbio zuzustimmen.
TschuppertKarl (R, LU): Mit der Zustimmung zum Leitbild «Ar-
mee 95» und Kenntnisnahme des Berichtes 90 über die Si-
cherheitspolitik hat die FDP-Fraktion die Grundzüge der
neuen Militärorganisation, wie sie nun zur Behandlung vor-
liegt, bereits befürwortet Deshalb kann ich mich kurz halten,
und ich möchte nur noch einmal einige für uns entscheidende
Punkte festhalten.
Wir sind uns bewusst, dass in einer Zeit des Umbruchs die
Grenzziehung zwischen notwendiger Anpassung an die ver-
änderten Zeitumstände und Nachgeben gegenüber Mode-
trends ausserordentlich schwierig ist. Die Vorlage «Militärorga-
nisation und Truppenordnung. Totalrevision» setzt unserer
Meinung nach die Vorgaben des Leitbildes optimal in die Tat
um; sie trägt sowohl den Bedürfnissen der Armee wie auch der
Stellung der Kantone und Gemeinden sowie der Wehrmänner
wo immer möglich und sinnvoll Rechnung.
Wir sind auch der Meinung, dass eine weitgehende Übertra-
gung von Kompetenzen an den Bundesrat eine grösstmögli-
che Flexibilität ermöglicht. Wir verstehen, dass diese Philoso-
phie nicht überall auf Gegenliebe stösst. Aber gerade der ra-
sche Wandel der sicherheitspolitischen Lage in den letzten
Jahren spricht eindeutig dafür, dass in formeller Hinsicht
durch Rahmenbestimmungen dem Bundesrat ein gewisser
Handlungsspielraum zugestanden werden muss. Die Multi-
funktionalität unserer Armee bedingt einen flexiblen Rahmen,
damit sie die vielfältigen Aufgaben zeitgerecht und unkompli-
ziert erfüllen kann. Andererseits befürworten wir ausdrücklich,
dass auch künftig an politisch umstrittenen, aber unserer Mei-
nung nach notwendigen Pflichten oder Verpflichtungen fest-
gehalten werden muss, wie z. B. Dienstpflicht und Verpflich-
tung zum Grad und zur Funktion.
Die FDP-Fraktion stimmt einhellig für Eintreten auf die Vorlage.
Jetzt aber einige Worte zum Rückweisungsantrag der Minder-
heit Carobbio.
Wir selber haben uns in diesem Rat mit dem Leitbild «Ar-
mee 95» eine Zeitvorgabe gegeben. Damit die «Armee 95» auf
den 1. Januar 1995 tatsächlich in Kraft treten kann, müssen
nun die unerlässlichen Rechtsgrundlagen geschaffen wer-
den. Man kann jetzt nicht kommen und auf der Zielgeraden
den eingeschlagenen Kurs noch ändern. Ich habe den leisen
Verdacht, dass die Unterzeichner des Minderheitsantrags die
Rückweisung aus verschiedenen Gründen beantragen und
dass der Hauptgrund nicht in erster Linie bei der Forderung
nach noch kleineren Beständen liegt.
Ist es denn nicht so, dass es bei der Armeeabschaffungs-lnitia-
tive nicht geklappt hat und jetzt versucht wird, das verfehlte
Ziel mit einer Salamitaktik nachträglich zu erreichen? Wenn wir
diesem Vorgehen zustimmen, ist es nur eine Frage der Zeit,
bis weitere Vorstösse in Richtung immer noch kleinerer Be-
stände kommen, bis die Armee dann tatsächlich endgültig tot-
geschrumpft ist.
Wir haben aus dem vorherigen Votum auch zur Kenntnis ge-
nommen, dass die Grünen langfristig die Armee abschaffen
wollen. Wir werden Sie dann gelegentlich daran erinnern.
Da haben Sie sicher Verständnis, dass unsere Fraktion sich
entschieden gegen solche Manöver wehrt - um auch hier in
der Fachsprache zu sprechen! Jetzt muss das erste Fuder der
Militärgesetzgebung, Beschlussentwürfe C und D, eingefah-
ren werden, damit wir planmässig die gewaltige Reorganisa-
tion vorantreiben können.
Wir wehren uns auch entschieden gegen Tendenzen, die
heute bereits stark reduzierten Militärausgaben noch weiter
herabzusetzen und damit die unabdingbare Realisierung von
«Armee 95» hinauszuzögern. Das Ja des Schweizervolkes zu
einer starken Armee ist ernst zu nehmen und kann durch eine
zügige Behandlung der Militärgesetzgebung zum Ausdruck
gebracht werden.
Deshalb bitte ich Sie im Namen der FDP-Fraktion, auf die Vor-
lagen einzutreten, ihnen zuzustimmen und den Rückwei-
sungsantrag der Minderheit Carobbio deutlich abzulehnen.
Meier Hans (G, ZH), Berichterstatter: Ich möchte noch etwas
zum Rückweisungsantrag der Minderheit Carobbio sagen.
Herr Carobbio war sich in der Kommission schon klar darüber,
dass er mit einem Rückweisungsantrag unterliegen würde.
Aber er hat ihn - folgerichtig gemäss dem Konzept der Sozial-
demokraten - stellen müssen. Würde der Rückweisungsan-
trag angenommen, so würde die bisherige 600000 Mann
starke Armee weiterbestehen; der Rückweisungsantrag
würde also vorübergehend das gleiche bewirken.
Wenn ich Frau Fehr und ihre Bedenken höre, dass bereits bei
einer solchen Reduktion der Armee deren Multifunktionalität
wegen der Kräfteverzettelung in Gefahr sei, muss ich sagen,
dass ich persönlich strikte gegen ein weiteres Abspecken der

10. März 1994 
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301
Militärorganisation und Truppenordnung
Armee bin. Ich selber werde also der grünen Meinung hier
nicht zustimmen.
Im übrigen wurde der Antrag Carobbio in der Kommission mit
17 zu 5 Stimmen abgelehnt.
Savary Pierre (R, VD), rapporteur: La grande majorité des
intervenants a montré la nécessité qu'il y avait à mettre en
place le projet «Armée 95» dès l'année prochaine. Je crois que
cela est vraiment important Et la proposition de minorité Ca-
robbio tombe un peu comme un cheveu sur la soupe au mo-
ment de se mettre à table!
Avec l'armée que la minorité nous propose: moins d'effectifs,
un budget encore plus restreint, c'est une armée d'infanterie,
une sorte de garde nationale qu'elle aimerait mettre en place
dans notre pays. Avec une telle armée, il ne serait pas possible
de mener un combat de longue durée, de couvrir tous les
points vitaux du territoire, de faire face à plusieurs menaces si-
multanées, de manoeuvrer dans la profondeur et d'être -
comme on l'a appelée ces derniers temps - une armée multi-
fonctionnelle.
Aujourd'hui, nous en sommes à la phase de réalisation. C'est
ce qui est important. Nous devons maintenant réaliser ce qui a
été prévu. Nous n'en sommes pas aux études - elles repren-
dront peut-être un jour.
Mais, aujourd'hui, je vous demande vraiment de repousser
cette proposition de minorité, car elle ne doit pas venirtroubler
la réalisation du projet «Armée 95».
Villiger Kaspar, Bundesrat: Ich bin mir bewusst, dass Sie am
Donnerstag um diese Zeit nicht mehr besonders Lust haben,
noch grosse bundesrätliche Reden zu hören, aber es geht im-
merhin um das grösste Armeereformprojekt, welches unser
Land je realisiert hat. Seine Dimensionen werden noch immer
massiv unterschätzt. Es muss in neuneinhalb Monaten reali-
siert sein.
In der Öffentlichkeit werden plötzlich schon «übernächste» Re-
formschritte diskutiert, und das veranlasst mich doch, hier ei-
nige grundsätzliche Bemerkungen zu machen, auch wenn es
einige Zeit braucht, wofür ich mich entschuldigen möchte.
Es geht um weit mehr als nur um eine Heeresorganisation. Es
geht um die Umsetzung neuer Aufträge, es geht um eine neue
Einsatzkonzeption, um eine neue Doktrin und um die Imple-
mentierung der Multifunktionalität, um die Schaffung von Op-
tionen für weitere Entwicklungen: kurz, es geht auch um ein
neues Denken.
Ich will heute auf eine Lagebeurteilung verzichten. Unsere Ana-
lysen im Armeeleitbild sind noch immer voll zutreffend. Für die
Armee lassen sich aus der Lage-das ist für diese Restrukturie-
rung III wichtig - im wesentlichen drei Folgerungen ziehen:
1. Es ist zwingend, dass die Schweiz auch heute eine ange-
messene Verteidigungsfähigkeit aufrechterhält. Eine europäi-
sche Sicherheitsordnung, die uns diese Aufgabe abnehmen
würde, existiert nicht. Hier hat Herr Carobbio - meine ich - un-
recht. Nach wie vor existieren gewaltige Militärpotentiale, und
niemand kann voraussagen, wie sich diese Lage in den näch-
sten Jahren entwickeln wird.
2. Unsere Armee muss ihren Auftrag dem neuen Risikospek-
trum anpassen. Hier wende ich mich an Frau Hollenstein. Na-
türlich kann die Armee nicht alle neuen Risiken verhindern; da-
für haben wir andere Politikbereiche. Aber die Analyse der
neuen Risikoformen zeigt, dass in Krisenlagen die zivilen Be-
hörden sehr rasch überfordert sein könnten; nur die Armee
verfügt über das Material, die Ausbildung und die nötige Orga-
nisation, um die Behörden in Krisenfällen optimal unterstützen
zu können. Deshalb müssen wir die Aufträge erweitern.
3. Die sicherheitspolitische Kooperation ist für die Schweiz un-
verzichtbar. Das fängt schon im politischen Bereich an, das
haben Sie hier mit dem Bericht über die Aussenpolitik der
Schweiz in den neunziger Jahren diskutiert. Es betrifft aber bei
der Krisenprävention auch den militärischen Bereich. Dort ist
Kooperation zwingend. Es gibt keine moralisch vertretbare Al-
ternative zum Versuch, Aggressionen durch Massnahmen der
kollektiven Sicherheit zu verhindern. Und weil Krisenpräven-
tion auch in unserem ureigensten Interesse liegt, müssen wir
uns daran beteiligen, Stichwort «Blauhelme».
«Armee 95» muss die erwähnten Folgerungen umsetzen; aus
dem reinen Verteidigungsinstrument «Armee» muss ein multi-
funktionales Instrument der Krisen bewältig u ng, des Krisen-
managements entstehen. Das braucht eine grundlegende Re-
form der Doktrin, der Struktur, der Ausbildung und längerfri-
stig dann auch eine Anpassung der Ausrüstung.
Es wird in jüngster Zeit etwa kritisiert, die Bestände seien noch
immerzu gross, die Multifunktionalität sei nicht bewältigbar -
Frau Fehr hat dieses Problem angesprochen - und das Miliz-
prinzip sei ein überlebter Mythos.
Unsere Bestandesreduktion liegt im Mittel dessen, was an-
dere Industrieländer auch tun. Die neuen Aufgaben im Bereich
der Territorialdienste sind personalintensiv. Wenn sie länger
dauern, müssen sie mit Ablösungen bewältigt werden. Das
kann man nicht mit einem kleinen Profiheer von 20 000 Mann
erreichen. Aus finanziellen Gründen können wir unser Infante-
rieheer nicht voll mechanisieren. Das ist in unserem starken
und verstärkten Gelände vertretbar. Aber auch das bedingt re-
lativ grosse Bestände. Der neue Bestand ist plausibel. Er er-
laubt die Erfüllung des Verteidigungsauftrages, aber auch die
Erfüllung langdauernder Aufgaben mit kleineren Aufgeboten
mittels Ablösungen.
«Armee 95» ist durchaus in der Lage, die Multifunktionalität zu
beherrschen, und hier wende ich mich an Frau Fehr:
Erstens - das hat Frau Fehr gesagt - ist nicht jeder einzelne
Wehrmann «multifunktional», sondern wir tun das mit einem
Teil spezialisierter Truppen; die Armee als Ganzes muss multi-
funktional sein.
Zweitens können viele Einheiten problemlos Zweitaufgaben
erfüllen, wenn sie die Erstaufgabe beherrschen. Der Geniesol-
dat, der eine Stellung ausbauen kann, kann durchaus auch in
der Gemeinde Brig Schutt wegräumen.
Das Milizsystem ist nicht überholt Es hat eine grundsätzliche
staatspolitische Bedeutung. Ich meine, es ist immer noch ein
wichtiges Element der nationalen Kohäsion. Das allein wäre
aber nie ein Grund für dessen Beibehaltung, wenn das Milizsy-
stem seine Aufgaben nicht mehr erfüllen könnte; aber nach
meiner Überzeugung kann es das nach wie vor. Wir wollen ja
keine Interventionsstreitkräfte für den weltweiten Einsatz
schaffen - dort würde sich das Problem anders stellen.
Herr Carobbio hat das Problem aufgeworfen, es seien andere,
kleinere Modelle in der Diskussion. In den Medien wurde breit
diskutiert, welches die «übernächste» Reform sein könnte.
Dazu möchte ich doch einige Worte sagen.
Schon im Armeeleitbild haben wir klar darauf hingewiesen,
dass «Armee 95» keine Armee für 100 Jahre sein wird. Wir ha-
ben schon dort in Optionen gedacht, und wir haben Struktu-
ren angestrebt, die entwicklungsfähig sind. Sollte sich in den
nächsten Jahren die sicherheitspolitische Lage nachhaltig
verbessern, so ist ein weiterer Abbauschritt denkbar. Wenn sie
sich verschlechtert, müssten wir wahrscheinlich rascher im
Rüstungsbereich erneuern. Sollte die Schweiz langfristig die
autonome Verteidigungsfähigkeit aufrechterhalten wollen -
und politisch spricht vieles dafür -, dann muss die Armee das
auch in zwanzig Jahren noch tun können. Sollte aber eine eu-
ropäische Sicherheitsordnung entstehen und sollten Volk,
Parlament und Bundesrat hier eine Art Lastenteilung anstre-
ben, daran teilhaben wollen, dann müsste die Armee auch das
vollziehen können.
Wir haben deshalb schon im Armeeleitbild eine Auslegeord-
nung verschiedener Modelle, verschiedener Philosophien,
summarisch präsentiert. Die rechtlichen Grundlagen, die Sie
heute und vielleicht noch in diesem Jahr für das ganze Gesetz
beschliessen, werden es ermöglichen, aus «Armee 95» her-
aus evolutiv und in vernünftigen Zeitabständen neue Modelle
zu entwickeln. Revolutionäre Modelle-stehende Heere, Profi-
armeen - bedürften allerdings einer Verfassungsänderung
und nochmaliger tieferer Gesetzeseinschnitte, und dieser Pro-
zess wäre wahrscheinlich relativ langwierig.
Ich halte aus drei Gründen die politische Debatte über das
«übernächste» Armeemodell einerseits für unnötig und ande-
rerseits für verfrüht, obschon sie durchaus einmal stattfinden
darf:
1. «Armee 95» ist keineswegs überholt, bevor sie überhaupt
implementiert ist Der Auftrag ist der realen Lage angemessen.

Organisation de l'armée et administration militaire
302
N 
10 mars 1994
Sie entspricht modernem strategischem Denken. Seit der Ver-
abschiedung des Armeeleitbildes ist sicherheitspolitisch viel
geschehen - aber gar nichts, was erneute Reformen erfordern
würde.
2. Entscheidende Rahmenbedingungen für eine weitere Re-
form sind noch unbekannt. Es wäre verfrüht, weitere Ein-
schnitte in die Armeestruktur vorzusehen, bevor sich wichtige
Fragen geklärt haben. Ich darf einige aufzählen: Niemand
weiss, wann und ob sich eine «europäische Sicherheitsarchi-
tektur», die diesen Namen verdient, bilden wird; niemand
weiss, wie das Verhältnis unseres Landes zur europäischen In-
tegration in zehn Jahren sein wird; niemand weiss, ob sich die
sicherheitspolitische Lage eher zum Besseren oder wieder
zum Schlechten wenden wird; niemand weiss, wie sich der Zi-
vildienst oder gegebenenfalls eine allgemeine Dienstpflicht
auf die Armeebestände auswirken wird; niemand weiss, ob
unser Volk vielleicht über Initiativen in den nächsten Jahren
neue Parameter setzen wird oder nicht.
3. Man kann eine Milizarmee nicht ständig «hin- und herrefor-
mieren». Nach grösseren Veränderungen braucht sie Zeit, um
wieder die volle Einsatzbereitschaft zu erreichen. Zudem las-
sen sich tüchtige Kader nur gewinnen, wenn sie in der Armee
eine langfristige Perspektive haben. Für kurzlebige Proviso-
rien lässt sich niemand motivieren. «Armee 95» wird mindest-
ens fünf Jahre brauchen, bis sie einigermassen eingefahren
ist und bis sie ihre Doktrin verinnerlicht hat.
Es wird bisweilen auch - das hat Herr Carobbio getan - eine
sofortige Anschlussreform gefordert, die eine erheblich billi-
gere Armee anstrebt. Es ist offensichtlich, dass auch die Ar-
mee sparen muss. EMD und Armee haben deshalb enorme
Sparleistungen erbracht. Auch das wird massiv unterschätzt.
Wir sparen Milliarden Franken ein und bauen Tausende von
Arbeitsplätzen ab. Wenn wir die Armee weiter signifikant ver-
kleinern, aber gleichzeitig wollen, dass sie noch in der Lage
ist, ihren Auftrag zu erfüllen, dann wird das Investitionen brau-
chen, und zwar in einem Ausmass, dass eine solche Armee
tendenziell teurer und nicht billiger wird, auch wenn sie kleiner
wird.
Natürlich strebt Herr Carobbio eine andere Armee an, die
dann auch wirklich weniger kosten würde. Aber sie wäre nicht
mehr in der Lage, ihren heutigen Auftrag zu erfüllen. Wir mei-
nen, das sei in der heutigen sicherheitspolitischen Lage nicht
verantwortbar. Deshalb ist die Verkleinerung kein Weg, um
Mittel zu sparen. Das Kriterium für Grosse und Struktur der Ar-
mee und für den finanziellen Einsatz muss eben die Auftrags-
erfüllung sein. Deshalb muss ich Sie bitten, den Minderheits-
antrag Carobbio auf Rückweisung der Vorlage abzulehnen.
Unsere Schätzungen zeigen, dass mit den heutigen Finanz-
plänen «Armee 95» mittelfristig gerade noch einigermassen
realisiert werden kann, dass aber weitere und tiefere Ein-
schnitte - hier hat Frau Fehr recht - den Erneuerungsrhyth-
mus derart abbremsen würden, dass «Armee 95» - ich muss
das hier klar sagen - mittelfristig gefährdet wäre. Dann würde
sich allerdings weniger die Frage nach Modellen stellen -
schon gar nicht nach einem professionellen, denn das könn-
ten wir uns überhaupt nicht mehr leisten - als vielmehr die
Frage nach der Auftragserfüllung. Es gibt eben kein Modell,
das «den Fünfer und das Weggli» bietet
Nach all diesen Überlegungen ist es völlig klar, dass eine
«übernächste» Reform der Armee mit Sicherheit kommen
wird; ich meine aber, dass eine weitere Reform erst etwa in
zehn Jahren zu realisieren sein dürfte. Wir haben deshalb ge-
nügend Zeit, sie in aller Ruhe vorzubereiten. Es wäre verfehlt,
sich jetzt schon auf Modelle festzulegen, weil wichtige Rah-
menbedingungen nicht bekannt sind und wir Gefahr laufen
würden, die falsche Reform zu planen.
Ich persönlich meine, die «übernächste» Reform dürfte wahr-
scheinlich eine kleinere Armee beinhalten, die evolutiv und or-
ganisch aus dem Konzept «Armee 95» heraus entwickelt wird.
Sie dürfte weiterhin auf dem Milizprinzip beruhen. Das Wehr-
pflichtalter dürfte sich kaum wesentlich verändern, weil schon
aus demographischen Gründen in etwa zehn Jahren eine wei-
tere Verkleinerung nötig sein könnte. Aber das ist eine persön-
liche Meinung; selbstverständlich werden wir auch andere
Modelle prüfen müssen.
Ich kann mich bei den Rechtsgrundlagen der «Armee 95»,
über die Sie heute beschliessen und über die Sie noch im Rah-
men des ganzen Gesetzes beschliessen werden, kurz fassen,
weil Ihre Kommissionssprecher darauf hingewiesen haben.
Wir wollen in Zukunft ein flexibleres Gesetz, das raschere An-
passungen zulässt; wir wollen uns auf das Wesentliche be-
schränken, also auch beim Gesetz abspecken, und wir wollen
ein Gesetz aus einem GUSS: deshalb die Total revision.
Deshalb haben wir auch Probleme aufgegriffen, die nicht di-
rekt mit der Reform «Armee 95» in Zusammenhang stehen
und die nicht heute im Zusammenhang mit den Beschlussent-
würfen besprochen werden - also Ombudsperson, Bewilli-
gungsverfahren für militärische Bauten usw.
Ich bin sehr dankbar, wenn Sie bei unserem raschen Rhyth-
mus mithalten und bereit sind, auf unser Verfahren einzutre-
ten. Ich glaube, Herr Carobbio, dieses Verfahren ist auch de-
mokratisch vertretbar, denn wir beschränken uns in diesen Be-
schlussentwürfen eigentlich auf jene Dinge, die bei der Dis-
kussion über das Armeeleitbild mehrheitlich unbestritten ge-
blieben sind. Viele wichtige Detailprobleme werden dann erst
bei der grossen Reform -vielleicht, ich hoffe es, noch im Laufe
dieses Jahres-auch in Ihrem Rat spruchreif werden.
Wenn Sie also diesen Kernartikeln zustimmen, wird es mög-
lich sein, die Armee signifikant zu verkleinern, die Zuständig-
keiten moderner zu regeln, das Wehrpflichtalter zu senken, die
Dienstzeiten zu verkürzen, den Zweijahresrhythmus einzufüh-
ren und die Ausbildung an die neuen Gegebenheiten anzu-
passen. Diese Armee wird ihren Auftrag erfüllen können, sie
wird modernen Ansprüchen genügen. Nach jahrelangen Dis-
kussionen scheint es mir jetzt nötig, diese Armee zu schaffen
und ihre Angehörigen für die neue Aufgabe zu motivieren. Mit
der Zustimmung zu den Beschlussentwürfen C und D geben
Sie dafür grünes Licht.
Ich bitte Sie deshalb, den Rückweisungsantrag der Minderheit
Carobbio abzulehnen, auf die Vorlagen einzutreten und ihnen
zuzustimmen.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit
Für den Antrag der Minderheit
Detailberatung - Discussion par articles
98 Stimmen
32 Stimmen
C. Bundesbeschluss über die Realisierung
der «Armee 95»
C. Arrêté fédéral sur la réalisation de ('«Armée 95»
Titel und Ingress, Art. 1-3
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Titre et préambule, art. 1-3
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen -Adopté
Art. 4
Antrag der Kommission
Abs. 1,2
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Abs. 3
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 4
Proposition de la commission
Al. 1,2
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Al. 3
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté

10. März 1994 
N
303
Militärorganisation und Truppenordnung
Art. 5-15
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen -Adopté
Art. 16
Antrag der Kommission
Abs. 1, 3-5
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Abs. 2
Mehrheit
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Minderheit
(Meier Hans, Carobbio, Gross Andreas, Hari, Hollenstein,
Tschäppät Alexander)
Streichen
Art. 16
Proposition de la commission
Al. 1, 3-5
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Al. 2
Majorité
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Minorité
(Meier Hans, Carobbio, Gross Andreas, Hari, Hollenstein,
Tschäppät Alexander)
Biffer
Abs. 1,3-5-Al. 1,3-5
Angenommen -Adopté
Abs. 2-Al. 2
Hari Fritz (V, BE), Sprecher der Minderheit: In Absatz 1 von Ar-
tikel 16 ist festgehalten, wofür die Bundesversammlung in die-
ser Frage künftig zuständig sein soll. Es geht hier nicht um
Kleinigkeiten, sondern um sehr wichtige Grundsatzent-
scheide, wie z. B. unter Buchstabe b um die Zahl der Grossen
Verbände, also der Armeekorps und der Divisionen. Bei Buch-
stabe c geht es um die Grundsätze hinsichtlich der Organisa-
tion der Armee.
Lassen Sie folgenden Satz noch einmal in Ihren Ohren klin-
gen: Über die Grundsätze der Armeeorganisation will man in
Absatz 2 die Möglichkeit schaffen, dass die Bundesversamm-
lung diese Befugnisse dem Bundesrat übertragen kann.
Die Minderheit, in deren Name ich hier spreche, ist gegen die
Übertragung dieser Befugnisse an den Bundesrat. Es handelt
sich hier, wie ich bereits einleitend erwähnte, um wichtige, ja
um grundsätzliche und grundlegende Entscheidungen über
unsere Armee. Es sind Entscheide, die kein überstürztes Han-
deln erfordern, also nicht von einem Tag auf den anderen ge-
troffen werden müssen. Vielmehr ist es doch so, dass derart
grundsätzliche Änderungen während Jahren heranreifen
müssen. Somit wäre genügend Zeit vorhanden, diese Pro-
bleme in der Sicherheitspolitischen Kommission zu beraten,
dem Parlament vorzulegen und selbstverständlich dieses Par-
lament entscheiden zu lassen.
Wir müssen die Kompetenz, solch grundsätzliche Entscheide
zu treffen, in der Hand behalten und dürfen sie nicht an die
ausführende Behörde, den Bundesrat, delegieren; dieser will
trotz seiner hoffnungslosen Überlastung immer mehr Kompe-
tenzen an sich reissen.
Ich ersuche Sie, dem Antrag der Minderheit Meier Hans zuzu-
stimmen und damit Artikel 16 Absatz 2 zu streichen.
Meier Hans (G, ZH), Berichterstatter: Die Mehrheit ist hier dem
Bundesrat gefolgt, der uns klarmachte, dass er in gewissen
Fällen rasche Entscheidungen sollte fällen können. Er sagte
auch, das Parlament habe wegen der Kann-Formel immer die
Möglichkeit, diese Befugnisse dem Bundesrat nicht zu geben.
Persönlich werde ich mit der Minderheit stimmen.
Savary Pierre (R, VD), rapporteur: En principe, le Parlement
décide du nombre des Grandes Unités et le Conseil fédéral est
compétent pour fixer l'ordre de bataille et le nombre total des
formations. Cette façon de faire est logique et permet au
Conseil fédéral d'adapter en permanence l'armée à l'évolution
des effectifs et des moyens, sans revenir constamment devant
le Parlement pour des modifications mineures.
La majorité de la commission est d'avis que l'on peut égale-
ment déléguer un certain nombre de compétences au Conseil
fédéral sur les points qui vous sont soumis dans le projet d'ar-
rêté fédéral. Nous ne sommes pas aussi à cheval que M. Hari
sur les compétences que nous aurions à discuter de cas en
cas. Je crois que c'est une formule qui a déjà fait ses preuves
ces dernières années et que nous devrions continuer à la
maintenir dans la nouvelle législation.
Villiger Kaspar, Bundesrat: Es gibt eigentlich in letzter Zeit nur
zwei politische Bereiche, wo Herr Hari und ich nicht einig sind.
Dieser Artikel 16 ist einer davon.
Ich glaube, er überschätzt die Gefahren, die Risiken, die das
Parlament eingehen würde, wenn es dem Bundesrat die Mög-
lichkeiten nach Absatz 2 gewährte.
Zum Grundsätzlichen: Die Armee muss sich wahrscheinlich
in den nächsten Jahren hin und wieder rascher an neue An-
forderungen anpassen können. Deshalb soll die Bundesver-
sammlung ihre Befugnisse gemäss Absatz 1 in gewissen Fäl-
len, wo sie jedesmal selber zuständig ist, ob sie es tun will
oder nicht, dem Bundesrat delegieren können. Diese Rege-
lung ist nicht neu. Sie haben sie bereits letztes Jahr im Hin-
blick auf die vorzeitige Entlassung aus der Wehrpflicht be-
nutzt Das war damals sehr nötig und gut, sonst hätten wir nie
zeitgerecht reagieren können. Sie haben damals beschlos-
sen, dass der Bundesrat die Zahl der Brigaden selbständig
festlegen kann.
Im Beschlussentwurf D, den Sie im Anschluss an diesen Be-
schlussentwurf behandeln werden, beruhen zwei Artikel jetzt
schon auf diesem Artikel hier, nämlich Artikel 4 Absatz 2, wo-
nach der Bundesrat die Truppengattungen und Dienstzweige
umbenennen oder zusammenlegen kann, und Artikel 5 Ab-
satz 2, wonach der Bundesrat Grosse Verbände umbenennen
oder zusammenlegen kann. Bilden kann er sie nicht, das ist
klar.
Sie vergeben sich mit der Gutheissung von Artikel 16 Absatz 2
überhaupt nichts; denn die Bundesversammlung kann Befug-
nisse abgeben, muss es aber nicht. Wenn Sie den Eindruck
haben, der Bundesrat mache Ihnen einen Vorschlag zur Abtre-
tung einer Kompetenz, womit Sie nicht einverstanden sind,
dann sagen Sie einfach nein. Es kann also überhaupt nichts
passieren. Es ist kein Blankocheck; denn Sie beschliessen
von Fall zu Fall, ob Sie zustimmen wollen oder nicht Aber für
die Bundesbeschlüsse, die nicht referendumspflichtig sind,
braucht es eben auf Gesetzesstufe mit Referendumsmöglich-
keit diese Möglichkeit der Delegation.
Deshalb bitte ich Sie sehr, das zuzulassen. Es wird sich häufig
um Kleinigkeiten handeln. Aber Sie sollten uns hier nicht diese
Flexibilität, die wir früher hatten, wieder wegnehmen.
Ich bitte Sie also, den Minderheitsantrag abzulehnen.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit
Für den Antrag der Minderheit
Art. 17
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen -Adopté
72 Stimmen
35 Stimmen

Organisation de l'armée et administration militaire
304
N 
10 mars 1994
Art. 18
Antrag der Kommission
Mehrheit
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Minderheit
(Meier Hans, Hollenstein)
Streichen
Art. 18
Proposition de la commission
Majorité
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Minorité
(MeierHans, Hollenstein)
Biffer
Präsidentin: In Absprache mit den beiden Unterzeichnern
des Minderheitsantrages wird der Antrag von Herrn Schmid
Peter begründet
Schmid Peter (G, TG), Sprecher der Minderheit: Bei Artikel 18
ist Kollege Meier Hans auf ein Problem gestossen, das es wert
ist, auch hier im Rat kurz diskutiert zu werden. Es handelt sich
um die Institution der kantonalen Truppen.
Obwohl das Verfügungsrecht über die Truppe beim Bund
liegt, gibt es, gleichsam noch als Relikt aus dem Sonder-
bundskrieg, die sogenannten kantonalen Truppen. Es handelt
sich dabei vorwiegend um Formationen von Bataillonsstärke
der Waffengattung Infanterie. Dieses Relikt scheint uns aus
staatspolitischen, finanziellen und militärorganisatorischen
Gründen überholt
Staatspolitisch ist es mehr als fragwürdig, wenn den Kantonen
in gewissem Rahmen die Möglichkeit eingeräumt wird, über
die Wehrkraft ihres Gebiets zu verfügen, mit anderen Worten,
im äussersten Falle Truppen für den Ordnungsdienst zum Ein-
satz zu bringen. In solchen möglichen, heiklen Fällen kann es
nur gut sein, wenn die Sache aus der nötigen Distanz geprüft
wird, also lediglich und nur notfalls vom Bunde solche heiklen
Anordnungen getroffen werden. Hier gilt ausnahmsweise die
Feststellung von Laotse: «Klar siehet, wer von ferne siehet,
und nebelhaft, wer Anteil nimmt.»
Im weiteren sind Ihnen sicher gewisse Doppelspurigkeiten mit
kantonalen und eidgenössischen Zeughäusern auf dem-
selben Waffenplatz bekannt, deren Zusammenlegung zu
ganz beträchtlichen Einsparungen führen würde. Wenn Sie
schliesslich einmal die gesetzlichen Regelungen studieren,
die nötig sind, um die Kompetenzen von Bund und Kanton ge-
geneinander abzugrenzen, so ist das schon reichlich kompli-
ziert und nicht darauf angelegt, dass im militärisch üblichen
Sinne rasch entschieden und gehandelt werden kann.
Herrn Bundesrat Villiger sind diese Probleme sehr wohl ver-
traut, aber er kann geltend machen, dass den Kantonen die
Kompetenz, Truppenformationen zu halten und notfalls sogar
einzusetzen, verfassungsmässig noch immer zusteht Wir
können aber über eine Gesetzesänderung die Verfassung
nicht unterlaufen. Ich finde es allerdings schade, dass man im
Rahmen der Vorarbeiten zu dieser Gesetzesrevision nicht
auch bei den Artikeln 19 bis 22 der Bundesverfassung über
die Bücher ging.
Ich möchte Sie einladen, diese Artikel einmal zu lesen, und Sie
werden sehen, dass Sie keine Meisterleistung sind. Man be-
müht sich um Konzessionen an die Kantone, obwohl gleich-
zeitig sehr klar zum Ausdruck kommt, dass die Armee weit
zweckmässiger als reine Bundessache gesehen und entspre-
chend organisiert werden sollte. Für eine Revision der Verfas-
sungsartikel ist es jetzt zu spät
Wir sind allenfalls bereit, den Minderheitsantrag zurückzuzie-
hen, wenn uns Herr Bundesrat Villiger die Zusicherung abge-
ben kann, dass die Frage einer weiteren Aufrechterhaltung
von kantonalen Truppen im EMD einmal eingehend studiert
wird. Es sollten mindestens bis zur «übernächsten» Armeere-
form, die der Chef des EMD in zehn Jahren für fällig erachtet,
Vor- und Nachteile unvoreingenommen geprüft werden, und
es sollte auf einen möglichen Verzicht dieser kantonalen Son-
dertruppen hingearbeitet werden.
Die Begründung für eine Aufrechterhaltung steht meines
Erachtens schon jetzt auf ganz wackligen Russen.
Savary Pierre (R, VD), rapporteur: Quand bien même l'armée
est une institution fédérale, il est normal que la réorganisation
tienne compte de la structure fédéraliste du pays, de manière
à ce que l'organisation de l'armée s'opère de façon harmo-
nieuse entre la Confédération et les cantons.
Cette organisation de l'armée en troupes fédérales et cantona-
les tire son origine de l'histoire et de la particularité du système
fédéraliste suisse. Elle tient également compte de la spécificité
d'une armée de milice. Les cantons tiennent à leurs corps de
troupes, et l'articulation de l'«Armée 95» permet le maintien
des troupes cantonales.
Ce n'est que plus tard, lorsque l'on discutera d'une armée de
professionnels, ou d'une armée genre force d'action rapide,
que l'on devra revoir bien entendu la question des troupes
cantonales.
Pour l'instant, nous n'en sommes pas encore là, et une forte
majorité de la commission tient à ce que l'on maintienne les
troupes cantonales.
Villiger Kaspar, Bundesrat: Es ist in der Tat so, wie Herr
Schmid Peter gesagt hat: Es geht um eine Frage der Bundes-
verfassung. Sie haben mich gebeten, Ihnen kurz aufzuzählen,
was alles in der Verfassung steht:
Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a legt fest, dass das Bundes-
heer aus den Truppenkörpern der Kantone besteht Artikel 19
Absatz 4 besagt, dass die Kantone über die Wehrkraft ihres
Gebietes verfügen, soweit sie nicht durch verfassungsmäs-
sige oder gesetzliche Anordnungen des Bundes beschränkt
sind. Gemäss Artikel 20 Absatz 3 werden die Kantone zur Be-
schaffung der Bekleidung und Ausrüstung sowie zu deren Un-
terhalt verpflichtet, und schliesslich verlangt Artikel 21 Ab-
satz 1, dass die Truppenkörper aus der Mannschaft dessel-
ben Kantons gebildet werden. Unsere Verfassung sieht also
ausdrücklich vor, dass die Kantone im Bereich der Wehrhoheit
bestimmte Kompetenzen haben.
In der Vernehmlassung zum Entwurf des Militärgesetzes ha-
ben die Kantone sehr stark auf ihre Wehrhoheit gepocht Ein
Teil von ihnen wollte noch viel weiter gehen, als man heute
schon geht, nämlich beispielsweise die Kompetenz bekom-
men, ihre Truppen zum Assistenzdienst oder bei Katastro-
phen - was ja im integralen Militärgesetz neu kommt - aufbie-
ten zu können. Aber wir konnten natürlich nicht so weit gehen,
weil das die Kantone mit ihren Truppen gar nicht können, trotz-
dem auf Bundestruppen angewiesen sind; weil unsere Armee
national organisiert ist und keine kantonale Wehrhoheit be-
steht; weil der Bund bei Verbundkrisen selber die Schwerge-
wichte setzen können muss. Er wird den Kantonen immer
Truppen geben, wenn sie welche brauchen.
Trotzdem stehe ich selber doch zu einer vernünftigen Kanto-
nalisierung des Wehrwesens. Sie hat psychologisch durchaus
ihren Sinn. Die regionale Verwurzelung ist wichtig. Sie spüren
das, wenn Sie einmal kantonale Truppen besuchen. Die Kan-
tone setzen sich auch mit vollem Engagement für diese Be-
lange ein und helfen uns dabei, regionale Probleme zu lösen.
Es erleichtert sehr vieles, wenn sie auch eine gewisse Mitspra-
che haben. Wir sollten diese kantonale Wehrhoheit jetzt nicht
aufheben. Wir dürften das schon gar nicht, weil es dafür eine
Verfassungsänderung brauchte.
Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, den Minderheitsantrag
abzulehnen.
Noch zur letzten Frage, die Herr Schmid Peter aufgeworfen
hat Er hat bedauert, dass wir für die Armeereform nicht auch
noch die Verfassung geändert haben. Ich muss Ihnen sagen,
dass in der Tat eine gewisse Bereinigung der verfassungs-
mässigen Grundlage, eine Modernisierung, angezeigt sein
könnte. Ich meine auch die Beschaffung der Uniformen und all
dieser Dinge über die Kantone. Da suchen wir jetzt einver-
nehmlich milden Kantonen nach neuen Lösungen.
Ebensodeutlich muss ich Ihnen sagen: Hätten wir mit der Ver-
fassung angefangen, würden wir heute wahrscheinlich immer
noch über den Verfassungsartikel streiten und hätten noch
keine Reform in Sicht, nicht auch nur annähernd! Deshalb hat

10. März 1994 
N
305
Militärorganisation und Truppenordnung
sich der Bundesrat bewusst auf eine Reform basierend auf der
heutigen Verfassungsgrundlage beschränkt. Ich schliesse
aber nicht aus, dass wir die Verfassungsgrundlage längerfri-
stig einmal überdenken müssen.
Sie wissen, dass eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden ist, die
das Problem der allgemeinen Dienstpflicht anstelle der Wehr-
pflicht überprüft Sollte man in diese Richtung gehen wollen,
würde das auch eine Änderung der Verfassung bedingen;
dann könnte man alle diese Probleme ebenfalls prüfen. Ich
kann Ihnen diesbezüglich nichts versprechen, aber ich
schliesse nicht aus, dass diese Probleme eines Tages auf dem
Tisch sein werden, allerspätestens mit der Totalrevision der
Bundesverfassung.
Meier Hans (G, ZH), Sprecher der Minderheit: Indem ich den
Antrag stellte, wollte ich bewirken, dass dieses Problem im
Plenum diskutiert würde. In der Kommission hatte ich den Ein-
druck, dass mir Herr Bundesrat Villiger mehr Verständnis ent-
gegenbrachte und eher auf meine Linie einschwenkte als
durch das, was er jetzt gesagt hat
Die Minderheit zieht ihren Antrag trotzdem zurück.
Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit
Adopté selon la proposition de la majorité
Art. 19-25
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen -Adopté
Namentliche Gesamtabstimmung
Vote sur l'ensemble, par appel nominal
Für Annahme des Entwurfes stimmen -Acceptent le projet:
Baumberger, Berger, Bircher Peter, Bischof, Blatter, Bonny,
Borer Roland, Bortoluzzi, Bürgi, Caccia, Chevallaz, Cincera,
Comby, Couchepin, Daepp, David, Deiss, Dettling, Dormann,
Dünki, Duvoisin, Eggenberger, Eymann Christoph, Fasel,
Fehr, Fischer-Hägglingen, Fischer-Sursee, Früh, Giezendan-
ner, Gobet, Graber, Grendelmeier, Grossenbacher, Gysin,
Hari, Hess Otto, Hildbrand, Hubacher, Iten Joseph, Jaeger,
Jäggi Paul, Jöri, Keller Anton, Kern, Kühne, Leu Josef, Leuba,
Loeb François, Maeder, Mamie, Meier Hans, Meier Samuel,
Moser, Mühlemann, Nabholz, Nebiker, Neuenschwander, Pe-
rey, Philipona, Pini, Rebeaud, Reimann Maximilian, Ruckstuhl,
Sandoz, Savary, Scheurer Rémy, Schmid Peter, Schmidhal-
ter, Schmied Walter, Schnider, Schwab, Segmüller, Seiler
Hanspeter, Seiler Rolf, Spoerry, Stalder, Stamm Judith, Stef-
fen, Steinegger, Steiner Rudolf, Suter, Theubet, Tschopp,
Tschuppert Karl, Verterli, Wanner, Wick, Wiederkehr, Zwygart
(89)
Dagegen stimmen - Rejettent le projet:
Aguet, Brunner Christiane, de Dardel, Ruffy, Weder Hansjürg
(5)
Der Stimme enthalten sich-S'abstiennent:
Bär, Bäumlin, Béguelin, Bühlmann, Fankhauser, Goll, Gon-
seth, Gross Andreas, Haering Binder, Hafner Rudolf, Hafner
Ursula, Hollenstein, Jeanprêtre, Leemann, Misteli, Steiger
Hans, Strahm Rudolf, Tschäppät Alexander, Vollmer 
(19)
Abwesend sind - Sont absents:
Allenspach, Aregger, Aubry, Baumann, Bezzola, Binder, Blo-
cher, Bodenmann, Borei François, Borradori, Brügger Cyrill,
Bühler Simeon, BührerGerold, Bundi, Camponovo, Carobbio,
Caspar-Hutter, Cavadini Adriano, Columberg, Danuser, Dar-
bellay, Diener, Dreher, Ducret, Eggly, Engler, Epiney, von Fei-
ten, Fischer-Seengen, Frey Claude, Frey Walter, Friderici
Charles, Fritschi Oscar, Gardiol, Giger, Gros Jean-Michel,
Hämmerle, Heberlein, Hegetschweiler, Herczog, Hess Peter,
Jenni Peter, Keller Rudolf, Ledergerber, Lepori Bonetti, Leuen-
berger Ernst, Leuenberger Moritz, Maitre, Marti Werner, Mas-
poli, Matthey, Mauch Rolf, Mauch Ursula, Maurer, MeyerTheo,
Miesch, Müller, Narbel, Oehler, Pidoux, Poncet, Raggenbass,
Rechsteiner, Robert, Rohrbasser, Ruf, Rutishauser, Rychen,
Scherrer Jürg, Scherrer Werner, Schweingruber, Sieber,
Spielmann, Stamm Luzi, Steinemann, Stucky, Thür, Wittenwi-
ler, Wyss Paul, Wyss William, Zbinden, Ziegler Jean, Zisyadis,
Zölch, Züger, Zwahlen 
(86)
Präsidentin, stimmt nicht - Presidente, ne vote pas:
Haller 
(1)
D. Bundesbeschluss über die Realisierung
der Organisation der «Armee 95»
D. Arrêté fédéral sur la réalisation de l'organisation
de ('«Armée 95»
Titel und Ingress, Art. 1-5
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Titre et préambule, art. 1-5
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen -Adopté
Art. 6
Antrag der Kommission
Abs.1
Mehrheit
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Minderheit
(Bürgi, Cincera, Gobet, Grossenbacher, Schnider)
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Abs. 2
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 6
Proposition de la commission
Al. 1
Majorité
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Minorité
(Bürgi, Cincera, Gobet, Grossenbacher, Schnider)
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Al. 2
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Abs. 1-AI.1
Bürgi Jakob (C, SZ), Sprecher der Minderheit: Bei Artikel 6 hat
die Kommissionsmehrheit eine Differenz zum Ständerat ge-
schaffen. Die Minderheit beantragt Ihnen, dem Ständerat zu-
zustimmen.
Es lohnt sich nicht, hier eine Differenz zum Ständerat zu schaf-
fen. Wir haben schliesslich die kantonalen Truppen bejaht.
Bundesrat und Mehrheit beantragen Ihnen die Formulierung
«.... nach Anhören der betreffenden Kantone....», der Stände-
rat und die Minderheit der Kommission haben die Formulie-
rung «.... im Einvernehmen mit den betreffenden Kanto-
nen ....» vorgezogen. Dieser Antrag ist eindeutig kantons-
freundlicher.
Ständerat und Kommissionsminderheit möchten den Stellen-
wert der Kantone etwas aufwerten. Zwischen Bund und Kanto-
nen soll auch in Zukunft eine gute Zusammenarbeit gewährlei-
stet sein. Mit der Annahme des Minderheitsantrages kann das
gute Verhältnis zwischen Bund und Kantonen nur verstärkt
werden.
Ich bitte Sie, der Minderheit und dem Ständerat zuzustimmen
und damit die einzige Differenz, die im Beschlussentwurf D
entstehen würde, nicht zu schaffen.

Organisation de l'armée et administration militaire
306
N 
10 mars 1994
Meier Hans (G, ZH), Berichterstatter: Das wäre natürlich nicht
die einzige Differenz; es wurde vorhin nur nicht bemerkt Ge-
mäss Seite 2 der Fahne bzw. unseren Beschlüssen hat es
noch eine Differenz. Wir werden also auf alle Fälle eine Diffe-
renzbereinigung durchführen müssen; doch das geht ja
schnell.
Die Kantone wollen ihre Stellung verstärken, das ist eindeutig.
Der Bundesrat will selbstverständlich Einvernehmen, und er
wird dieses Einvernehmen in 90 Prozent aller Fälle auch schaf-
fen. Aber wenn's hart auf hart geht, soll der Bund entscheiden,
nicht die Kantone.
Diesem Antrag - er wurde in der Kommission von Herrn
Tschuppert Karl gestellt - wurde mit 13 zu 5 Stimmen stattge-
geben.
Präsidentin: Die liberale Fraktion lässt mitteilen, dass sie für
den Minderheitsantrag stimmen wird.
Villiger Kaspar, Bundesrat: Es handelt sich hier nicht um ei-
nen «Schicksalsartikel». Im Prinzip suchen wir - wie das Ihr
Kommissionssprecher gesagt hat - immer einvernehmliche
Lösungen mit den Kantonen. Das ist nicht immer einfach, aber
weil beiderseits bisher immer der gute Wille vorhanden war,
haben wir immer einvernehmliche und für beide Seiten akzep-
table Lösungen gefunden. Deshalb habe ich mich gegen die
ständerätliche Formulierung nicht bis aufs Blut gewehrt; ich
kann damit leben.
Nun ging der Bundesrat natürlich davon aus - darum hat er
nur das «Anhören» und nicht das «Einvernehmen» vorgese-
hen -, dass wir immerhin ein eidgenössisches Heer und keine
kantonalen Heere haben. Bei späteren Reformen, wo es viel-
leicht wieder weitere Eingriffe braucht und etwas schwieriger
wird, wenn die Armee immer kleiner wird, könnte ein fakti-
sches Vetorecht der Kantone gemäss Fassung des Ständera-
tes nicht ohne Probleme sein. Allerdings würden solche Refor-
men natürlich wiederum eine Änderung dieses Bundesbe-
schlusses bedingen, so dass man auch dann wieder von die-
sem Einvernehmen abrücken könnte.
In diesem Sinne handelt es sich also nicht um ein Problem von
erstrangiger Bedeutung. Ich selber würde den Antrag der
Mehrheit vorziehen, wüsste aber auch eine Differenz weniger
zu schätzen. Ich überlasse Ihnen selber, wie sie's mit den Kan-
tonen halten wollen.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit 
52 Stimmen
Fürden Antrag der Minderheit 
50 Stimmen
Abs. 2-AI. 2
Angenommen -Adopté
Art. 7-11
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen -Adopté
Namentliche Gesamtabstimmung
Vote sur l'ensemble, par appel nominal
Für Annahme des Entwurfes stimmen -Acceptent le projet:
Aguet, Baumberger, Berger, Bircher Peter, Bischof, Blatter,
Bonny, Borer Roland, Bortoluzzi, Bürgi, Caccia, Chevallaz,
Cincera, Comby, Couchepin, David, Deiss, Dettling, Dünki,
Duvoisin, Eggenberger, Eymann Christoph, Fasel, Fehr, Fi-
scher-Hägglingen, Fischer-Sursee, Früh, Giezendanner, Go-
bet, Graber, Grendelmeier, Grossenbacher, Gysin, Hafner Ru-
dolf, Hari, Hess Otto, Hildbrand, Hubacher, Iten Joseph, Jae-
ger, Jäggi Paul, Jöri, Keller Anton, Kern, Kühne, Leu Josef,
Leuba, Loeb François, Maeder, Mamie, Meier Hans, Meier Sa-
muel, Moser, Mühlemann, Nabholz, Nebiker, Neuenschwan-
der, Perey, Philipona, Pini, Rebeaud, Reimann Maximilian,
Ruckstuhl, Rychen, Sandoz, Savary, Scheurer Rémy, Schmid
Peter, Schmidhalter, Schmied Walter, Schnider, Schwab, Seg-
müller, Seiler Hanspeter, Seiler Rolf, Spoerry, Stalder, Stamm
Judith, Steffen, Steinegger, Steiner Rudolf, Theubet, Tschopp,
Tschuppert Karl, Verterli, Wanner, Wick, Wiederkehr, Zölch,
Zwygart 
(90)
Dagegen stimmen - Rejettent le projet:
de Dardel, Ruffy, Weder Hansjürg
(3)
Der Stimme enthalten sich-S'abstiennent:
Bär, Béguelin, Brunner Christiane, Fankhauser, Goll, Gon-
seth, Gross Andreas, Haering Binder, Hafner Ursula, Hollen-
stein, Jeanprêtre, Leemann, Leuenberger Ernst, Misteli, Stei-
ger Hans, Strahm Rudolf, Tschäppät Alexander, Vollmer 
(18)
Abwesend sind- Sont absents:
Allenspach, Aregger, Aubry, Baumann, Bäumlin, Bezzola, Bin-
der, Blocher, Bodenmann, Borei François, Borradori, Brügger
Cyrill, Bühler Simeon, Bühlmann, BührerGerold, Bundi, Cam-
ponovo, Carobbio, Caspar-Hutter, Cavadini Adriano, Colum-
berg, Daepp, Danuser, Darbellay, Diener, Dormann, Dreher,
Ducret, Eggly, Engler, Epiney, von Feiten, Fischer-Seengen,
Frey Claude, Frey Walter, Friderici Charles, Fritschi Oscar,
Gardiol, Giger, Gros Jean-Michel, Hämmerle, Heberlein, He-
getschweiler, Herczog, Hess Peter, Jenni Peter, Keller Rudolf,
Ledergerber, Lepori Bonetti, Leuenberger Moritz, Maitre, Marti
Werner, Maspoli, Matthey, Mauch Rolf, Mauch Ursula, Maurer,
Meyer Theo, Miesch, Müller, Narbel, Oehler, Pidoux, Poncet,
Raggenbass, Rechsteiner, Robert, Rohrbasser, Ruf, Rutishau-
ser, Scherrer Jürg, Scherrer Werner, Schweingruber, Sieber,
Spielmann, Stamm Luzi, Steinemann, Stucky, Suter, Thür, Wit-
tenwiler, Wyss Paul, Wyss William, Zbinden, Ziegler Jean, Zi-
syadis, Züger, Zwahlen 
(88)
Präsidentin, stimmt nicht-Présidente, ne vote pas:
Haller 
(1)
Abschreibung - Classement
Antrag des Bundesrates
Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse
gemäss Brief an die eidgenössischen Räte
Proposition du Conseil fédéral
Classer les interventions parlementaires
selon lettre aux Chambres fédérales
Angenommen -Adopté
An den Ständerat-Au Conseil des Etats
Präsidentin: Die Entwürfe A und B müssen zuerst vom Stän-
derat beraten werden.
Schluss der Sitzung um 12.50 Uhr
La séance est levée à 12 h 50

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Militärorganisation und Truppenordnung. Totalrevision
Organisation de l'armée et administration militaire. Révision totale
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1994
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
10
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
93.072
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
10.03.1994 - 08:00
Date
Data
Seite
295-306
Page
Pagina
Ref. No
20 023 769
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