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District de Laufon. Rattachement à Baie-Campagne
1102
N 
9 juin 1993
#ST# Achte Sitzung - Huitième séance
Mittwoch, 9. Juni 1993, Vormittag
Mercredi 9 juin 1993, matin
08.00 h
Vorsitz - Présidence: Herr Schmidhalter
93.009
Bernischer Amtsbezirk Laufen.
Anschluss
an den Kanton Basel-Landschaft
District bernois de Laufon.
Rattachement
au canton de Baie-Campagne
Fortsetzung - Suite
Siehe Seite 1081 hiervor- Voir page 1081 ci-devant
Entwurf B-Projet B
MmeAubry, porte-parole de la minorité: La nuit porte souvent
conseil, et ayant réfléchi, je pense que je peux retirer ma pro-
position de minorité à l'arrêté B, mais j'en profite pour vous de-
mander de soutenir la triple majorité demandée par la proposi-
tion de minorité Seiler Hanspeter.
La proposition de renvoyer la garantie fédérale de la Constitu-
tion de Baie-Campagne (arrêté B) est ainsi retirée.
Entwurf A (Fortsetzung) -Projet A (suite)
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Titre et préambule
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen -Adopté
Art. 1
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Antrag Keller Rudolf
.... dem Kanton Basel-Landschaft an. Nach Abschluss der
kantonalen Verfahren entscheidet die Bundesversammlung
über einen Kantonswechsel der Gemeinden Brislach, Rog-
genburg und Wahlen.
Art.1
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Proposition Keller Rudolf
.... de Baie-Campagne. L'Assemblée fédérale statue sur un
changement de canton des communes de Brislach, Roggen-
burg et Wahlen, après l'achèvement de la procédure canto-
nale.
Keller Rudolf: Seit Jahrzehnten schwelt die Laufentalfrage vor
sich hin. Dass es dabei auch einige Gemeindebesonderheiten
gibt, ist vielen Leuten nicht so bekannt Als Ausfluss der Jura-
frage haben sich im jurassisch-bernischen Grenzgebiet, aber
auch im bernisch-solothurnischen Grenzgebiet Probleme um
die Zugehörigkeit einzelner Gemeinden aufgetan. Diese Pro-
bleme sollten wir ernst nehmen.
Im Ständerat war anlässlich der Laufentaldebatte davon kaum
die Rede. Wir haben als Zweitrat aber die Rlicht, die Empfin-
dungen von Mitbürgerinnen und Mitbürgern ernst zu nehmen.
Es ist auch unsere Rlicht, für einen ruhigen Gang der Dinge zu
sorgen, «ruhig» in dem Sinne, dass wir nicht Grenzgemeinden
gegen ihren grossmehrheitlichen Willen dazu verknurren, ei-
nem neuen Kanton beizutreten. Wenn wir es zulassen, dass
die Gemeinden Brislach, Roggenburg und Wahlen gegen ih-
ren Willen zwangsweise einem neuen Kanton zugeordnet wer-
den, dann schaffen wir den Keim für neue, künftige Streitigkei-
ten. Es ist eben ganz offensichtlich nicht so, dass solche Wun-
den sehr schnell verheilen. Es geht für die Betroffenen um
Emotionen, um Beziehungen, die sie während Jahrzehnten
aufgebaut haben; das kann man nicht einfach so mit einem
Federstrich aus der Welt schaffen.
Da ist einmal die Gemeinde Roggenburg. Ihre Stimmbürgerin-
nen und Stimmbürger haben insgesamt schon zehnmal an
den Urnen über ihre Kantonszugehörigkeit abgestimmt Nie
haben sie sich für den Beitritt zu Baselland ausgesprochen.
Ueber 70prozentige Mehrheiten ergaben sich jeweils gegen
einen Kantonswechsel, und diese Mehrheiten sind über die
Jahre hinweg konstant geblieben: Sie wollen ganz einfach
nicht, und sie bitten den Nationalrat, dies in seinem Entscheid
gebührend zur Kenntnis zu nehmen und entsprechend zu
handeln. Auf allen politischen Wegen und mit allen politischen
Mitteln hat sich die Gemeinde Roggenburg bisher gegen ei-
nen Kantonswechsel zur Wehr gesetzt
In den Gemeinden Brislach und Wahlen ist die Situation auch
klar. Diese Gemeinden fühlen sich zum Kanton Solothurn hin-
gezogen. Sie grenzen an den Kanton Solothurn. Sie haben
wirtschaftliche, kulturelle und bildungspolitische Bindungen,
sehr enge Bindungen, die entscheidend dafür sind, dass sie
sich mit ebenso klaren Mehrheiten für den Beitritt zum Kanton
Solothurn aussprechen. Diesem Wunsch wurde letzthin in
Form von Gemeindeinitiativen in den Gemeinden Brislach und
Wahlen Ausdruck gegeben. Diese Gemeindeinitiativen wur-
den allerdings bestritten. Es wurde ihnen rundweg die rechtli-
che Gültigkeit abgestritten, obwohl es einen bernischen Ver-
fassungszusatz gibt, einen Artikel 4 und einen Absatz 1 in die-
sem Verfassungszusatz, der den Kantonswechsel für Grenz-
gemeinden erlaubt
Die Brislacher und Wahlener fühlen sich zu Solothurn hinge-
zogen. Das ist ein traditionell stark verwurzeltes, ein tiefes Ge-
fühl, das in diesen Gemeinden grossmehrheitlich vorhanden
ist Wenn wir jetzt nicht daran gehen, dieses Problem zu lösen,
dann werden wir einfach später wieder mit dem Problem die-
ser Gemeinden konfrontiert.
Veliera! und Ederswiler sind die beiden Gemeinden, deren
Probleme im Jurakonflikt am bekanntesten sind. Da sind sich
alle, vom Kanton Bern über den Bundesrat bis hin zur Jura-
kommission Widmer einig, dass man das Problem von Veliera!
und Ederswiler angehen sollte und dass das Kantonswechsel-
recht verfassungsmässig garantiert ist
Ich habe denn auch eine entsprechende parlamentarische In-
itiative eingereicht, die demnächst vor diesen Rat kommt.
Wenn aber das Vellerat- und Ederswiler-Problem als noch zu
lösende Grenzfrage anerkannt wird, dann spricht jegliche Lo-
gik dagegen, nicht auch die Problematik der Grenzgemein-
den Brislach, Roggenburg und Wahlen anzugehen. Auch
diese Fragen gehen ursprünglich auf das Juraproblem zu-
rück. Schaffen wir derartige Probleme nicht aus der Welt und
negieren wir sie, dann werden sie uns über kurz oder lang wie-
der beschäftigen - ob das uns lieb ist oder nicht, ob das dann
unser Parlament oder ein nächstes oder ein übernächstes Par-
lament hier trifft Eines Tages wird diese Problematik bei uns
wieder zur Diskussion stehen.
Ich will mit meinem Antrag versuchen, das Problem juristisch
einfach anzugehen. Zuerst sollen die drei betroffenen Ge-

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N
1103
Amtsbezirk Laufen. Anschluss an Basel-Landschaft
meinden im Rahmen eines kantonalen Verfahrens mittels ei-
ner Abstimmung definitiv bestimmen, welchem Kanton sie an-
gehören wollen. Dann können der Kanton und anschliessend
die Bundesversammlung den Kantonswechsel genehmigen.
Dies ist das Prozedere, das ich mit meinem Antrag anstrebe.
Nach bundesrechtlicher Auslegung benötigt man aber für Ver-
änderungen im Bestand und im Gebiet der Kantone die Zu-
stimmung von Volk und Ständen, wie wir bereits gestern von
kompetenter Seite gehört haben. Diese Zustimmung können
wir mit meinem Antrag in den Laufental-Beschluss einbauen.
Dadurch benötigen wir keine weitere eidgenössische Laufen-
tal-Abstimmung mehr, um die Grenzbereinigung von Brislach,
Roggenburg und Wahlen vorzunehmen. Es wäre staatspoli-
tisch vernünftig, zusammen mit der Laufentalfrage also auch
diese Gemeindefrage rechtlich einwandfrei zu lösen.
Ich appelliere eindringlich an Sie, an uns alle: Vergessen wir
doch hier die Parteipolitik, lassen wir unser staatspolitisches,
aber auch unser politisches Gewissen entscheiden! Schaffen
wir diese Probleme ein für allemal aus der Welt! Stimmen Sie
diesem Antrag zu! Die grosse Mehrheit der Bevölkerung der
Gemeinden Brislach, Roggenburg und Wahlen wird es Ihnen
danken. Gestehen wir diesen Gemeinden einen Minderheiten-
schutz zu, und akzeptieren wir ihren demokratisch mehrfach
zum Ausdruck gebrachten Willen! Darf die Bevölkerung der
drei Gemeinden auf Ihr Verständnis hoffen?
Frau Stamm Judith, Berichterstatterin: Wir haben uns in der
Kommission intensiv über diese Fragen der Gemeinden Bris-
lach, Roggenburg und Wahlen ausgesprochen, obwohl uns
der Antrag Keller Rudolf noch nicht vorlag und obwohl auch
kein anderer entsprechender Antrag vorlag. Wir sind aber zum
Schluss gekommen, dass wir im Verfahrensabschnitt, in dem
wir stehen, zu dieser Problematik nicht Stellung nehmen und
für diese Problematik nichts tun können.
Ich erinnere Sie noch einmal daran: Weder staatsrechtlich
noch völkerrechtlich haben in unserem Land Gemeinden, Be-
zirke oder Gebietsteile ein Selbstbestimmungsrecht. Ein
Selbstbestimmungsrecht muss Gebietsteilen oder Gemein-
den vom betreffenden Kanton zugestanden werden, wie das
der Kanton Bern in der Jurafrage gemacht hat.
Wenn der Kanton ein solches Selbstbestimmungsrecht in sei-
ner Verfassung zugesteht, muss es vom eidgenössischen Par-
lament gewährleistet werden. Dann können die betroffenen
Gebiete, der oder die beteiligten Kantone, darüber abstimmen
und dann muss das Resultat, wenn es positiv ist, in diesem
Parlament wieder behandelt werden. Wir sind jetzt in dieser
Phase, und wir behandeln den Anschluss des Laufentals an
den Kanton Baselland.
Ich würde es staatspolitisch ausserordentlich unklug finden -
juristisch ist es ohnehin falsch -, nun hier vom hohen Ross des
Bundesgesetzgebers herab einem Kanton vorzuschreiben,
wie er mit seinen Gemeinden und Bezirken umzugehen habe.
Da sind wir für die Ausscheidung der Kompetenzen sensibel
genug und warten, wie sich die betroffenen Kantone einstellen
werden. Das Laufental-Geschäft dürfen wir damit nicht be-
lasten.
Ich empfehle Ihnen, den Antrag Keller Rudolf - aufgrund der
Erwägungen, die wir in der Kommission gemacht haben - ab-
zulehnen.
M. Guinand, rapporteur: L'amendement de M. Keller Rudolf
n'a pas été en lui-même discuté dans les travaux de la com-
mission, mais cette dernière a longuement discuté du pro-
blème des communes de Brislach, Roggenburg et Wahlen.
Nous pensons que l'amendement de M. Keller Rudolf doit être
rejeté, et ceci pour les raisons suivantes.
Tout d'abord, il rompt l'unité de la matière. Dans cet arrêté
constitutionnel, il faut de la clarté et nous ne pouvons pas y po-
ser à la fois la question du rattachement du district de Laufon
au canton de Baie-Campagne et traiter un problème de com-
munes qui, lui-même, n'a pas été discuté et traité au niveau
des communes et des cantons intéressés.
Par conséquent, nous pensons qu'il faut renvoyer cette procé-
dure à la discussion qui doit avoir lieu - parce que c'est une
question importante - entre les cantons et les communes inté-
ressés. Il y a toujours des problèmes entre certaines commu-
nes qui sont à la frontière des cantons, mais ça n'est pas dans
le cadre de l'Assemblée fédérale qu'il convient de prendre l'ini-
tiative de régler ce problème. L'initiative doit venir des commu-
nes intéressées, des cantons concernés. Lorsqu'une solution
sera trouvée, elle reviendra devant l'Assemblée fédérale qui,
alors, pourra à nouveau sanctionner la solution qui aura été
trouvée.
Je vous propose donc de rejeter l'amendement de M. Keller.
Präsident: Einige Herren haben von sich aus Tenue-Erleichte-
rungen beschlossen. Ich möchte dagegen nicht opponieren,
aber ich möchte doch immerhin bitten, dass wir am Vormittag
jeweils korrekt anfangen und die Tenue-Erleichterung vom
Präsidenten mitgeteilt wird.
Bundesrat Koller: Es gibt in den Gemeinden Brislach und
Wahlen tatsächlich Bestrebungen für einen Anschluss an den
Kanton Solothurn und in der Gemeinde Roggenburg für einen
Verbleib beim Kanton Bern. In den Gemeinden Brislach und
Wahlen wurden 1991 entsprechende Initiativen eingereicht,
die einen Anschluss an den Kanton Solothurn verlangten. Die
Gemeindebehörden wiesen diese Initiativen ab, und Be-
schwerden ans Bundesgericht sind von diesem abgelehnt
worden.
Nach dem Entscheid des Bundesgerichts widersprechen
diese Initiativen auf einen Anschluss an den Kanton Solothurn
übergeordnetem Recht Der bernische Verfassungszusatz
sieht für den Amtsbezirk Laufen als Ganzes ein Selbstbestim-
mungsrecht vor. Zudem haben die Kantone Bern und Basel-
Landschaft den Laufental-Vertrag in bezug auf das gesamte
Laufental abgeschlossen. Damit hat das Bundesgericht bestä-
tigt, dass bei einem Anschluss an Basel-Landschaft alle Lau-
fentaler Gemeinden mit einbezogen werden, also auch Bris-
lach, Wahlen und Roggenburg.
Im übrigen bin ich überzeugt, dass sich die Regierung des
Kantons Basel-Landschaft in besonderem Masse der Anlie-
gen dieser Gemeinden annehmen und sich um deren Integra-
tion in den neuen Kanton bemühen wird. Insbesondere wird
der Kanton Basel-Landschaft Brislach und Wahlen selbstver-
ständlich auch ermöglichen müssen, ihre bisherigen Bezie-
hungen und die Zusammenarbeit mit dem Kanton Solothurn
weiterzuführen. Grenzen bedeuten ja nicht, dass grenzüber-
schreitende Zusammenarbeit künftig verunmöglicht sein soll.
Es ist ja vollständig offen, wie sich das Schicksal dieser Ge-
meinden entwickeln wird, wenn am 26. September 1993 ein
Anschluss an den Kanton Basel-Landschaft beschlossen
wird. Es wäre daher heute viel zu früh, Volk und Stände mit die-
sen Fragen zu belasten.
Es kommt dazu, dass der Antrag Keller Rudolf eindeutig ge-
gen das verfassungsrechtliche Prinzip der Einheit der Materie
verstossen würde.
Aus all diesen Gründen möchte ich Sie bitten, diesen Antrag
abzulehnen.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission
Für den Antrag Keller Rudolf
offensichtliche Mehrheit
Minderheit
Art. 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Antrag Scherrer Werner
Dieser Beschluss untersteht der Abstimmung von Volk und
Ständen und wird zur Ablehnung empfohlen.
Art. 2
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Proposition Scherrer Werner
Le présent arrêté est soumis au vote du peuple et des cantons
avec la recommandation de le rejeter.

District de Laufen. Rattachement à Baie-Campagne
1104
N 
9 juin 1993
Angenommen gemäss Antrag der Kommission
Adopté selon la proposition de la commission
Art. 3
Antrag der Kommission
Abs.1
Mehrheit
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Minderheit
(Seiler Hanspeter, Aubry, de Dardel, Ruf, Steinemann,
Tschopp)
Der Beschluss tritt am 1. Januar 1994 unter dem Vorbehalt,
dass ihn der Amtsbezirk Laufen in derselben Volksabstim-
mung annimmt, in Kraft
Abs. 2
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 3
AI. 1
Proposition de la commission
Majorité
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Minorité
(Seiler Hanspeter, Aubry, de Dardel, Ruf, Steinemann,
Tschopp)
Le présent arrêté entre en vigueur le 1 er janvier 1994 sous ré-
serve que le district de Laufon l'approuve lors de la même vota-
tion populaire.
Al. 2
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Abs. 1 -Al. 1
Seiler Hanspeter, Sprecher der Minderheit: Eine Vorbemer-
kung: Die Kommissionsminderheit will mit ihrem Antrag, der
für den Kantonswechsel die Zustimmung des Amtsbezirkes
Laufen vorbehält, überhaupt nicht in Verzögerungstaktik ma-
chen. Die Abstimmungen können wie vorgesehen stattfinden,
dafür gibt es keinen Hinderungsgrund.
Weshalb nun dieser Antrag? Das Verfahren auf Kantonsstufe
ist bekanntlich abgeschlossen. Nun läuft dasjenige auf der
eidgenössischen Ebene und Tatsache ist, dass nun jede
Schweizerin und jeder Schweizer in dieser Frage zu entschei-
den hat Gehen wir dabei einmal von einer an sich möglichen
Annahme aus: In der eidgenössischen Volksabstimmung sa-
gen Volk und Stände ja, das Laufental sagt nein. Ein Vorbehalt
im Sinne der Minderheit bestünde nicht Praktisch hiesse das,
dass das Schweizervolk einer Region einen Kantonswechsel
aufgezwungen hätte. Das ist doch in Gottes Namen einfach
eine staatspolitische Katastrophe, die nicht passieren darf.
Welch schlechter Start in eine gemeinsame Zukunft wäre das,
und wie sollen denn die Kantone Basel-Landschaft und Bern
mit einem solchen Entscheid umgehen? Wie soll der Kanton
Basel-Landschaft eine Mehrheit des Laufentales integrieren,
die gar nicht zu diesem Kanton will, und wie könnte das
Schweizervolk einen solchen Entscheid, der einem Zwangs-
transfer einer Region in einen anderen Kanton bewirkt, vor der
Geschichte rechtfertigen?
Man hält mir entgegen, dass Direktbetroffene sich immer ei-
nem Mehrheitsentscheid zu unterziehen haben. Dabei werden
immer wieder Beispiele wie «Bahn 2000»-Projekte, National-
strassen projekte oder Linienführungen oder auch Neuchlen-
Anschwilen genannt Solche Vergleiche hinken. Entscheide
über Kantonswechsel, Entscheide dieser Grössenordnung
bewegen sich staatspolitisch auf einer ganz anderen Ebene.
Es geht ja nicht um ein Erdulden einer Autobahn, eines Waf-
fenplatzes, einer Linienführung der SBB im Interesse einer ge-
samten Volkswirtschaft Es geht nicht um ein Opfererbringen
im Interesse der Allgemeinheit oder im Interesse übergeord-
neter Staatsaufgaben. Es geht hier wirklich um eine ganz an-
dere, staatspolitisch heikle Dimension; es geht um Bürger-
rechte. Es geht hier auch um so etwas wie Heimat, ob man das
wahrhaben will oder nicht, und das ist weiss Gott nichts Ne-
gatives. Darf ich Sie an einen Entscheid in ähnlicher Sache
erinnern?
Sowohl Ständerat wie Nationalrat lehnten 1947 beziehungs-
weise 1948 die Gewährleistung der Wiedervereinigungsartikel
der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft ab, weil dieser
Artikel im Baselbiet bei etwa 21 000 Stimmenden mit einem
Ja-Ueberschuss von bloss 802 Stimmen angenommen wor-
den war. Sowohl Ständerat wie Nationalrat erachteten diese
Mehrheit damals als zu zufällig, auch sie sprachen im Zusam-
menhang mit territorialen Veränderungen grösseren Stils von
erforderlichen qualifizierten Mehrheiten, die eine Gewährlei-
stung vorauszusetzen hätte. Es ist bekanntlich nie verboten,
aus der Geschichte zu lernen und gute Entscheide, die einmal
getroffen worden sind, in analogen Fällen wieder anzu-
wenden.
Ich meine, dass staatspolitische Ueberlegungen im Falle des
Laufentals in diesem Jahr wie anno 1947/48 Vorrang vor stren-
ger rechtsstaatlicher Interpretation haben müssen. Demokra-
tie braucht eben manchmal auch Mut
Es war gestern mehrmals die Rede vom Aendern der Spielre-
geln. Ich habe dazu zwei Gedanken:
1. Zu den ganz wichtigen Grundelementen der Spielregeln
dieses Verfahrens zählt unter anderem die Zustimmung des
Laufentals. Dieses Element des Verfahrens wird bloss wieder-
holt Es wird im Grunde genommen überhaupt kein neues Ele-
ment, keine neue Regel geschaffen oder eingeführt Der Ent-
scheid liegt ja bereits vier volle Jahre zurück, es ist vier Jahre
her, seitdem diese Regel angewandt wurde. Bedenken Sie -
man hat gestern darauf hingewiesen -, dass sechs volle Jahr-
gänge - das dürfte mindestens ein Achtel der Stimmberechtig-
ten des Laufentals sein - in dieser wichtigen Phase von der
Teilnahme am Entscheid ausgeschlossen blieben.
2. Im Vorfeld der damaligen Abstimmung fanden verschie-
dene Besprechungen zwischen Vertretern des Laufentals und
des Kantons Basel-Landschaft statt Es wurden damals Zusi-
cherungen abgegeben, die den damaligen Entscheid zwei-
felsohne mitbeeinflusst haben.
Es ist aber heute ebenso klar, dass viele dieser damals abge-
gebenen Zusicherungen seitens des Kantons Baselland - da-
für können diese Leute selbstverständlich nichts - nicht mehr
eingehalten werden können. Damit ist eine Grundlage des da-
maligen Entscheides auch nicht mehr ganz hundertprozentig
gegeben. Müssten wir bei einer für den Bürger und die Bürge-
rin so wichtigen und sensiblen Frage - bei einer Frage von her-
ausragender staatspolitischer Bedeutung - nicht, zumindest
bei diesem Laufentalentscheid, erstens nach dem Grundsatz
der Gleichzeitigkeit des Entscheidens und zweitens nach dem
Grundsatz des gleichen Erkenntnisstandes gehen? Wir glau-
ben, im Interesse einer guten Zukunft sei das von ausseror-
dentlicher Bedeutung. Darf ich Sie auch daran erinnern, dass
wir uns ständig bemühen, eine innere Integration zu fördern?
Das ist in unserer Zeit ein wichtiger Aspekt. Haben Sie nicht
auch den Eindruck, wenn man hier dem Laufental Gelegen-
heit gibt, zu dieser Frage noch einmal Stellung zu nehmen -
gleichzeitig mit der eidgenössischen Abstimmung -, dass
man damit bedeutend mehr zu diesem inneren Befriedungs-
prozess beitragen kann? Staatspolitische Weitsicht und de-
mokratische Grosszügigkeit sind Gütesiegel des schweize-
rischen Staatswesens. Lassen wir sie auch hier zum Zuge
kommen.
Ich bitte Sie in diesem Sinne, dem Antrag der Minderheit im In-
teresse der erwähnten Aspekte zuzustimmen.
Ruckstuhl: Die CVP-Fraktion sagt nein zum Antrag der Min-
derheit Seiler Hanspeter und ja zu demjenigen der Mehrheit
der Kommission. Zwei Gründe sind dazu vor allem ausschlag-
gebend.
1. Die Achtung der Berner Verfassung: Dazu möchte ich nicht
weiter ausholen, nachdem Sie verschiedene Gutachten erhal-
ten haben von Leuten, die sich im Staatsrecht besser ausken-
nen als ich.
2. Das Selbstbestimmungsrecht der Laufentaler: Herr Seiler
Hanspeter, niemand kann sagen, den Laufentalern sei der
Kantonswechsel oder das Verfahren aufgezwungen worden.
Die Laufentaler haben die Möglichkeit erhalten, darüber zu

9. Juni 1993 
N
1105
Amtsbezirk Laufen. Anschluss an Basel-Landschaft
entscheiden - ich habe das gestern gesagt, sie waren im
Grunde genommen privilegiert, befragt zu werden -, welchem
Kanton sie angehören wollen. Sie haben entschieden, das
Verfahren solle eingeleitet werden, indem sie 1978 bei einer
Stimmbeteiligung von 79 Prozent mit 4164 Ja 
gegen
2234 Nein deutlich für die Durchführung eines Anschlussver-
fahrens gestimmt haben.
Wenn nun einige Berner Vertreter an den Bundesrat gelangen
und sagen, sie wollten dieses Verfahren ändern, dann muss
ich insbesondere Herrn Sonny sagen: Die Berner kommen
wieder einmal recht spät. Herr Bonny macht mir den Eindruck,
dass er hier verkünden wolle: Wir Berner haben einen Fehler
gemacht, liebe Miteidgenossen, bevormundet uns bitte, denn
wir können nicht mehr zu diesem Fehler stehen. Natürlich
hätte man in die Kantonsverfassung schreiben können, es
brauche eine Zweidrittelsmehrheit Es gab ja die Erfahrung
von 1948, als im Baselbiet ebenfalls eine Gebietsveränderung
stattfinden sollte, die damals in diesem Rat offenbar nicht ak-
zeptiert wurde, weil der Entscheid etwas knapp ausgefallen
ist Aber man hat offensichtlich eine Zweidrittelsmehrheit nicht
gewollt, sondern diesen Text, der hier nun vorliegt Mit einem
doppelten Ja haben wir absolut keine Gewähr, dass wir ein
deutlicheres Ergebnis bekommen als ohne das doppelte Ja
Nur wenn das Ergebnis im Laufental eine Zweidrittelsmehrheit
für Basel-Landschaft ergäbe, könnten wir sagen, es sei ein
grösserer Anteil, der jetzt den Kantonswechsel anstrebe, als
wenn wir nur die bisherigen Laufentaler Ergebnisse gewich-
ten. Wir haben also-wenn das Abstimmungsresultat z. B. mit
5 Stimmen Differenz ausfällt und anders aussieht als das Re-
sultat der Mehrheit der Schweizerbevölkerung - damit absolut
nichts erreicht
Ein weiteres Argument: Wenn wir die Stimmen der Laufentaler
nun anders gewichten als die Stimmen der übrigen Schwei-
zer, dann müssen wir uns fragen, ob wir nicht die Stimmen von
Basel-Landschaft ebenfalls anders gewichten müssen, denn
auch sie haben einmal ja gesagt zu diesem Anschlussverfah-
ren, und nun sollen sie das eidgenössische Resultat akzeptie-
ren und nur die Laufentaler sollen noch einmal ein Sonder-
recht bekommen.
Das Verfahren ist so, wie es stattgefunden hat, wohl überlegt.
Wir können ja sagen dazu. Ich bitte Sie, den Antrag der Min-
derheit Seiler Hanspeter abzulehnen.
M. Schmied Walter: Je parle ici au nom de la majorité de
l'Union démocratique du centre, qui vous invite à souscrire au
principe de la triple majorité.
A supposer que 155 citoyennes ou citoyens du district de Lau-
fon changent d'opinion par rapport au vote de 1989, et se pro-
noncent, en septembre prochain, contre le rattachement de
Laufon à Baie-Campagne, la majorité au sein du district de
Laufon serait inversée. A supposer que cette hypothèse se vé-
rifie dans les faits, et la probabilité semble grande, la Suisse se
verrait alors confrontée à une situation politique très délicate,
inextricable, où le peuple et les cantons obligeraient un dis-
trict, contre la volonté de la population concernée, à se ratta-
cher à un autre canton.
Nous sommes aujourd'hui appelés à faire preuve d'imagina-
tion pour trouver une solution à la question posée et à son en-
jeu. Vraisemblablement, il y a un problème, et celui-ci réside
dans la formulation de l'additif constitutionnel bernois qui est à
l'origine du processus engagé dans le Laufonnais. A ce sujet,
je vous rends attentifs au fait suivant: une majorité simple avait
été décidée et voulue, à juste titre, pour permettre la création
du canton du Jura Ce dernier s'est créé sur la base de plébis-
cites en cascade qui descendaient jusqu'au niveau des com-
munes, dont chacune pouvait décider à quel canton elle vou-
lait appartenir. Face à ces conditions, force est de reconnaître
qu'une majorité simple est justifiée.
Il en est tout autrement avec un transfert du district de Laufon,
où les communes n'ont rien à dire en tant que telles; le précé-
dent débat vient de le démontrer. Il fallait absolument parler
d'une majorité qualifiée, ce qui a été ignoré. Ce n'est pas seu-
lement de la responsabilité du canton de Berne; l'additif cons-
titutionnel a également été garanti par les Chambres fédéra-
les. La triple majorité n'est pas contraire à l'esprit de l'additif
constitutionnel bernois qui voulait simplement donner un droit
d'autodétermination au Laufonnais.
Par son vote de 1989, le Laufonnais s'est fiancé à Baie-Campa-
gne. Mais voyez-vous, rien n'oblige l'épouse, le jour du ma-
riage, à se présenter contre son gré à son cavalier. C'est la
seule opportunité de la triple majorité. La thèse de la triple ma-
jorité, en fait, est une solution propre au compromis helvéti-
que. Elle évitera à notre Parlement de devoir refuser lors du
vote populaire la garantie d'un transfert en l'absence d'une
majorité qualifiée au sein du district concerné.
Personne ne peut moralement obliger les Laufonnais à se rat-
tacher à Baie-Campagne. Nous sommes simplement appe-
lés, au sein de ce Parlement, à garantir cet éventuel transfert,
conformément à la volonté exprimée par les citoyennes et ci-
toyens. Le problème n'est pas de donner raison aux uns plutôt
qu'aux autres. Nous sommes appelés à juger d'une affaire
d'Etat La question posée à notre Parlement n'est pas de na-
ture juridique; c'est le Tribunal fédéral qui serait alors compé-
tent. Elle est donc purement politique.
Un non du Laufonnais le 26 septembre poserait un grave pro-
blème d'ordre politique à notre pays. Or, les Laufonnais ne
peuvent pas être contraints à voter oui ce jour-là On ne peut
pas les empêcher d'évoluer d'une manière ou d'une autre.
Toute majorité simple n'est qu'une majorité relative.
En conclusion, je pose la question suivante au Conseil fédéral :
peut-il, dans le cas où le Laufonnais dirait non le 26 septembre
prochain, nous dire quelles sont les mesures qu'il préconisera
pour éviter une crise institutionnelle en Suisse et pour respec-
ter le voeu des citoyens et des communes respectives?
M. Tschopp: Je m'exprime ici, d'unefaçon que j'espère équili-
brée, pour une majorité de mon groupe. Les arguments, nous
le savons tous, ne prennent pas de poids par le simple fait
qu'on les répète inlassablement Je m'efforcerai donc d'être
synthétique et M. Seiler Hanspeter m'a facilité la tâche avec
l'excellente argumentation qu'il vient de vous présenter.
Je reconnais la logique du discours de ceux qui sont contre la
triple majorité incluant celle du Laufonnais. Il est légitime de
songer à privilégier le respect de la procédure. Il y a un pro-
blème de sécurité de droit C'est vrai qu'on ne devrait pas
changer les règles en cours de jeu. Et on a aussi raison de dire
que notre constitution ne prévoit pas encore, en l'état, un droit
à l'autodétermination. Mais nos arguments, des arguments
qui militent pour la triple majorité, sont aussi forts, à nos yeux,
et même plus forts. Tout d'abord, et la discussion de tout à
l'heure sur les communes le montre, ce vote est assez nou-
veau, car nous allons décider du sort d'un district, et, que je
sache, dans l'organisation officiellement confédérale de notre
Etat, il y a une entité Confédération, vingt-six entités cantona-
les, quelque trois mille entités communales, mais la notion de
district n'existe pas.
Deuxième argument, nous sommes fermement convaincus
qu'on n'administre pas à une population une appartenance
territoriale contre son gré; lorsqu'il y a risque, il faut en tenir
compte.
Troisièmement, le Laufonnais s'est enrichi, M. Loeb François
l'a souligné hier, de nouvelles générations depuis 1989. Il est
légitime, dans cette question fondamentale, de leur donner
voix au chapitre.
Quatrièmement, il y a une différence énorme entre des ques-
tions relevant de la «Heimat» et de toute autre question, même
si elle est importante. Les douloureuses expériences des «Hei-
matkriege» en Irlande et dans les Balkans sont là pour nous le
rappeler.
Cinquièmement, j'aimerais souligner ceci: si on fait une en-
torse à la procédure avec la triple majorité, on ne crée pas un
précédent fâcheux, on ne donne pas dans la «Betroffenheits-
politik» bon marché, car le précédent que nous créons en sui-
vant la proposition de minorité Seiler Hanspeter se limite ex-
clusivement à des questions de choix de «Heimat», de «Hei-
matwahl».
Et sixièmement enfin, la procédure, même si elle constitue une
entorse par rapport à nos habitudes, ouvre une voie paisible
pour les questions futures que nous aurons à trancher avec
certitude, notamment du côté du Jura-Sud.

District de Laufon. Rattachement à Baie-Campagne
1106
N 
9 juin 1993
Pour toutes ces raisons, je vous demande de privilégier une
solution pragmatique et politique. Elle se présente à nous
sous la forme de la proposition de minorité Seiler Hanspeter et
se présentera peut-être demain avec la motion Bonny 90.949
transmise sous forme de postulat le 22 mars 1991 qui, pour
ces questions de «Heimatwahl», prévoyait une majorité quali-
fiée avant de disparaître dans les tiroirs.
Je vous engage donc à voter la proposition de minorité
Seiler Hanspeter tant au niveau de l'arrêté A qu'au niveau de
l'arrêté B.
Meyer Theo: Ich glaube nicht, dass man die juristischen Argu-
mente noch einmal wiederholen muss. Ich kann mich den Ar-
gumenten von Herrn Ruckstuhl durchaus anschliessen. Ge-
statten Sie mir aber einige Ergänzungen.
Alle Mehrheiten zum Thema Jura waren knapp. Es gibt prak-
tisch nichts, was mit klarer Mehrheit entschieden worden ist.
Trotzdem waren es Mehrheiten, und diese wurden vollzogen.
Wenn bei jedem Gesetz nochmals abgestimmt werden
müsste, weil bis zur Inkraftsetzung einige Zeit verstrichen ist
und inzwischen einige junge Jahrgänge nachgewachsen
sind, dann müsste man das immer wieder machen. Es ist völ-
lig klar, dass zwischen dem Grundsatzentscheid im Laufental
und der gesamtschweizerischen Abstimmung all diese Detail-
beratungen stattfinden mussten. Das hat eine bestimmte Zeit
gedauert.
Es ist immer wieder die Behauptung in den Raum gestellt wor-
den, die Zusicherungen von Baselland seien nicht eingehal-
ten worden. Ich muss sagen: Mir ist keine Zusicherung von
Baselland bekannt, die nicht eingehalten worden ist. Wenn
das nicht der Fall sein sollte, müsste ich die entsprechenden
Redner einmal bitten, Ross und Reiter zu nennen und nicht
nur allgemeine Behauptungen indie Luft zu setzen.
Das Laufental ist ruhig. All den Beteuerungen von Herrn
Tschopp zum Trotz - offensichtlich ist Genf vom Laufental et-
was weit weg, ich bin in5 Minuten dort-, gibt es diese vorrevo-
lutionäre Stimmung nur in den Köpfen von einigen Politikern.
Gott sei Dank, würde ich sagen, denn es wäre ja schlimm,
wenn es anders wäre. Es ist trotzdem unverantwortlich, die
Gräben wieder aufzureissen, wie sie tatsächlich 1983 oder
noch bis 1989 bestanden haben, als es zum Teil nicht mehr
möglich war, innerhalb von Familien - die einen waren pro
Bern, die anderen waren pro Basel-Landschaft - miteinander
zu reden.
Das kann man heute wieder! Sehr viele, die damals für den
Verbleib beim Kanton Bern gestimmt haben, haben sich mit
der Situation abgefunden. Wenn wir aber jetzt noch einmal ein
doppeltes Ja verlangen, dann wird es - bei der Verbissenheit
von gewissen bernischen Kreisen - so sein, dass wieder eine
Menge Geld gesammelt wird, und am Schluss landen wir
wegen unzulässiger Einmischung usw. wieder beim Bun-
desgericht.
Noch etwas anderes. Es wird immer behauptet, die Wahlen
hätten gezeigt, dass die Mehrheiten gekippt seien. Von vier bis
fünf Wahlen, die seit 1989 stattgefunden haben, sind drei ein-
deutig zugunsten von Baselbietern ausgegangen, und nur die
Statthalterwahl wurde von einem Pro-Berner gewonnen. Das
war erst noch ein Speziatali, indem nämlich der Slogan lau-
tete «Ein Statthalter für alle». Die Frau dieses Statthalters war
nämlich eine Pro-Baselbieterin. Alles, was in Richtung Versöh-
nung unternommen worden ist, ist eigentlich sehr positiv zu
werten. Ich finde, es ist etwas peinlich, dass ausgerechnet
diese Wahl jetzt dafür herhalten soll, um zu beweisen, dass die
Mehrheiten bei den Wahlen inzwischen gekippt seien.
Tun Sie alles, um die Beruhigung im Laufental zu erhalten, und
tun Sie nichts, um die Gräben wieder aufzureissen: Lehnen
Sie das doppelte Ja ab.
Präsident: Die liberale Fraktion und die grüne Fraktion lassen
mitteilen, dass sie der Mehrheit zustimmen.
Frau Stamm Judith, Berichterstatterin: Lassen Sie mich zu-
handen des Protokolls einmal klar feststellen: Was Herr Seiler
Hanspeter verlangt, ist nicht ein doppeltes Ja, das ist ein drei-
faches Ja. Der Begriff «doppeltes Ja» ist bereits für Abstim-
mungen über Volksinitiativen mit Gegenvorschlag besetzt
Aber Herr Seiler Hanspeter verlangt das Ja des Volkes, das Ja
der Stände und das Ja der betroffenen Bevölkerung. Dies ein-
fach zuhanden des Protokolls.
Es wird jetzt immer wieder gesagt, wenn wir diesen Zusatzan-
trag aufnehmen würden, wäre das in keiner Art und Weise ein
Präjudiz; denn Gebietsabtretungen seien etwas ganz anderes
als z. B. eine Abstimmung über Nationalstrassen oder Atom-
kraftwerke oder was auch immer.
Sie glauben ja nicht im Ernst, dass - wenn wir das aufnäh-
men - bei entsprechenden nationalen Abstimmungen nicht
sofort andere Gruppierungen kommen und sagen würden: Ja,
wir sind noch viel mehr betroffen durch das, was der Bund hier
will, also müssen auch wir - im Rahmen der eidgenössischen
Abstimmung - unsere Meinung äussern können.
Ich kann Ihnen einfach noch einmal wiederholen, dass sich
die Kommission eingehend mit der Frage auseinandergesetzt
hat und gesagt hat: Wir respektieren das kantonale Selbstbe-
stimmungsverfahren, das 1989 sein Ende gefunden hat Es ist
ein heikles Geschäft, und darum wollen wir es wirklich korrekt
im verfassungsmässigen Rahmen abwickeln. Ganz klar ist -
und das soll uns für die zukünftigen Beratungen dienen -,
dass wir wahrscheinlich für zukünftige Geschäfte dieser Art ein
qualifiziertes Mehr einführen wollen. Das gilt aber für die Zu-
kunft.
Auch wenn jetzt hier immer wieder gesagt wird, diese Abstim-
mung sei beeinflusst worden, muss ich Sie einfach daran erin-
nern, dass die Abstimmung von I989 ans Bundesgericht gezo-
gen wurde, weil der Grosse Rat des Kantons Bern sie für nicht
gültig erklärt hatte. Das Bundesgericht hat diese Beeinflus-
sungsversuche überprüft. Das Bundesgericht hat gesagt, die
Abstimmung sei nicht unzulässig beeinflusst worden, sie
müsse als gültig erklärt werden.
Es wäre verfassungswidrig, wenn jetzt in einer eidgenössi-
schen Abstimmung plötzlich die Stimmen dieses betroffenen
Tales mehr Gewicht hätten als die der übrigen Schweizerbür-
gerinnen und Schweizerbürger. Es ist interessant: Der Antrag
lautet ja nicht, es solle auf die Stimmen der Laufentalerinnen
und Laufentaler ankommen. Machen Sie einmal das Gedan-
kenspiel: Die ganze Schweiz sagt nein und das Laufental sagt
ja Was machen wir dann? Ich habe Sie gestern schon gefragt:
Soll es denn genügen, wenn zehn Laufentalerinnen und Lau-
fentaler zufällig die Nein-Mehrheit konstituieren? Ist das dann
eine bessere Mehrheit als das knappe Ja von 1989? Wir haben
nun einmal unsere demokratischen Regeln, und in unseren
demokratischen Regeln steht halt, dass die Mehrheit die
Grundlage für das heutige Geschäft schafft.
Jetzt möchte ich noch - auch zuhanden des Protokolls - ein-
mal etwas ganz klar sagen, und ich möchte das auch im Hin-
blick auf den eidgenössischen Abstimmungskampf sagen:
Ich meine, es sei inakzeptabel, dass bei diesem Laufentalge-
schäft ausländische, blutige, schwere Erfahrungen von Kämp-
fen, von Gruppierungen als Argument herangezogen werden.
Ich finde es inakzeptabel, dass in Unterlagen, die wir bekom-
men haben, auf Ex-Jugoslawien hingewiesen wird. Ich finde
es inakzeptabel, dass jetzt wieder das Beispiel Irland bemüht
wurde. Es deprimiert und bedrückt uns, was im Ausland geht.
Aber ich meine, es sei doch Markenzeichen unserer Schweiz,
der ältesten Demokratie der Welt, dass sie mit den Entschei-
den der demokratischen Institutionen anders umgehen kann.
In diesem Sinne muss ich Ihnen im Namen der Kommissions-
mehrheit beantragen, den Antrag der Minderheit Seiler Hans-
peter abzulehnen.
M. Guinand, rapporteur: La majorité de la commission a rejeté
la proposition de minorité Seiler Hanspeter par 15 voix contre
7 et avec 2 abstentions. Nous vous demandons d'en faire de
même. La proposition de minorité Seiler Hanspeter n'est pas
acceptable. Au surplus, elle est contraire à nos principes cons-
titutionnels.
La proposition de minorité Seiler Hanspeter introduit en effet
une triple majorité, pas un double oui. Il faudrait un triple oui,
puisqu'il y a la majorité du peuple et celle des cantons - les
deux majorités exigées par la constitution - et M. Seiler vou-
drait y ajouter la majorité des électrices et des électeurs du dis-

9. Juni 1993 
N
1107
Amtsbezirk Laufen. Anschluss an Basel-Landschaft
trictde Laufon. Dès lors, pourquoi s'arrêtera Laufon, pourquoi
ne pas prévoir une quadruple, voire une quintuple majorité, en
exigeant également celle des électrices et des électeurs du
canton de Baie-Campagne et du canton de Berne?
En introduisant la règle proposée par la minorité Seiler Hans-
peter, on créerait un fâcheux précédent qui ne manquerait pas
d'être utilisé dans toute une série d'autres cas. M™ Stamm Ju-
dith en a donné suffisamment d'exemples pour que je ne les
répète pas ici.
Ce qui est important, encore une fois, c'est de constater que,
dans cette affaire, des règles précises ont été fixées dès le dé-
part concernant le processus d'autodétermination qui devait
permettre au district de Laufon de se rattacher au canton de
Baie-Campagne. Nous sommes à la fin de la procédure, et
quoi qu'en dise M. Seiler, si on introduit sa proposition de mi-
norité, on modifie les règles du jeu. On nous adit: Mais ce n'est
pas contraire à l'additif constitutionnel bernois, puisqu'il pré-
voyait bien que ce serait en définitive les gens du Laufonnais
qui se prononceraient. Or, ils se sont prononcés, et le proces-
sus ne prévoyait pas qu'ils se prononceraient deux fois, voire,
en l'occurrence, trois fois, puisque le premier scrutin a dû être
répété à la suite de son annulation par le Tribunal fédéral.
Encore une fois, il ne s'agit plus, aujourd'hui, de savoir si les
Laufonnais acceptent ou non d'être transférés dans le canton
de Baie-Campagne, mais de savoir si le peuple et les cantons
suisses ratifient cette décision au niveau constitutionnel.
J'aimerais souligner encore un autre élément qui ne permet
pas d'accepter la règle proposée par la minorité Seiler Hans-
peter: c'est que non seulement on introduit une nouvelle
règle - cela est faisable dans certains cas -, mais lorsqu'on in-
troduit une nouvelle règle, il faut tout d'abord se prononcer sur
la règle et ensuite l'appliquer. Ici, on introduit la règle et on vou-
drait l'appliquer immédiatement. Cela ne paraît pas conforme
à nos principes.
Restent évidemment les considérations démocratiques et po-
litiques, en particulier celles invoquées par M. Tschopp. Il est
vrai que notre système est peut-être rigide, et qu'on peut re-
gretter, au niveau cantonal, de n'avoir pas prévu une majorité
qualifiée pour le transfert du district de Laufon au canton de
Baie-Campagne. Il n'empêche que des règles ont été établies
et qu'il s'agit de les respecter.
Je pense que la démocratie, c'est aussi le respect des déci-
sions prises démocratiquement. Je vous demande donc de
rejeter la proposition de minorité Seiler Hanspeter.
Bundesrat Koller: Der Minderheitsantrag Seiler Hanspeter hat
eine verfassungsrechtliche und eine politische Seite:
Der Antrag ist ganz klar verfassungswidrig. Ich habe diese Mei-
nung bereits vor dem Ständerat vertreten; sie ist inzwischen
durch ein Gutachten von Professor Müller bestätigt worden.
Auch Professor Eichenberger hat in einem Interview ganz klar
festgehalten, dass dieser Minderheitsantrag verfassungswid-
rig sei.
Einmal verletzt er bernisches Verfassungsrecht, indem der be-
rühmte Verfassungszusatz aus dem Jahre 1970, den wir hier
genehmigt haben, ein ganz bestimmtes Anschlussverfahren
vorsieht, das mit dem Entscheid des Laufentals und des Kan-
tons Basel-Landschaft als Aufnahmekanton über den Laufen-
talvertrag sein Ende gefunden hat Wir würden mit der An-
nahme des Minderheitsantrags Seiler Hanspeter dieses Ver-
fassungsrecht ad hoc abändern.
Der Minderheitsantrag verletzt aber auch unsere Bundesver-
fassung. Die Abstimmung von Volk und Ständen über einen
Gebietswechsel setzt die Zustimmung der Stimmberechtigten
des entsprechenden Gebiets voraus. Ich zitiere aus dem Gut-
achten von Professor Müller: «Sie ist Voraussetzung für den
verfassungsrechtlich notwendigen Entscheid von Volk und
Ständen 
muss also vorher erfolgen.» Und es wäre auch in
der Tat eine Zumutung für unsere Stimmbürgerinnen und
Stimmbürger, sie an die Urne zu rufen, ihnen aber zugleich zu
sagen: Euer Entscheid hat nur dann Wirkung, wenn die Lau-
fentaler Bevölkerung nicht zufällig wieder einmal ihre Meinung
ändert. Der Charakter der eidgenössischen Volksabstimmung
über den Kantonswechsel des Laufentals würde damit in der
Tat verändert, wenn die verbindliche Zustimmung der Laufen-
taler nicht bereits vorläge, sondern gleichzeitig nochmals ein-
geholt werden müsste.
Die eidgenössische Volksabstimmung würde zu einer beding-
ten Abstimmung, weil sie nur unter dem Vorbehalt erfolgen
könnte, dass auch die Laufentaler nochmals zustimmen.
Solche Abstimmungen gibt es in unserem Verfassungsrecht
nicht - zu Recht, denn sie würden zu einer erheblichen Verun-
sicherung der Stimmbürger führen und auch die freie Willens-
bildung beeinträchtigen.
Ich möchte auch festhalten, dass das hier mehrfach aufgewor-
fene Argument der Selbstbestimmung der Laufentaler wirklich
fehl am Platz ist und einzig zur Verwirrung der Geister beiträgt.
Das dem Laufental verfassungsrechtlich zugestandene
Selbstbestimmungsrecht ist im Rahmen des bernischen Ver-
fassungszusatzes ausgeübt und erschöpft worden. Ein weiter-
gehendes Selbstbestimmungsrecht als dasjenige, das im Ber-
ner Verfassungszusatz gewährt worden ist, gibt es weder
staatsrechtlich noch völkerrechtlich. Ich muss Sie daher aus
verfassungsrechtlichen Gründen bitten, den Minderheitsan-
trag Seiler Hanspeter abzulehnen.
Zur politischen Seite des Problems: Vorerst scheint mir klar,
dass wir einem klar verfassungswidrigen Antrag auch aus poli-
tischen Gründen nicht zustimmen können. Natürlich, Herr
Schmied Walter, wäre es staatspolitisch unerwünscht, wenn
am 26. September 1993 ein Ja von Volk und Ständen und ein
Nein der Laufentaler Bevölkerung herauskäme. Aber das ei-
gentlich politisch Bedenkliche am Minderheitsantrag Seiler
Hanspeter liegt eben gerade darin, dass das, was man be-
fürchtet und als staatspolitische Katastrophe hinstellt, mit die-
sem Minderheitsantrag noch angeheizt wird, weil man damit
alles noch einmal von vorne beginnen will. Das ist das politisch
Bedenkliche an diesem Minderheitsantrag.
Mit der Annahme des Minderheitsantrags Seiler Hanspeter
würden wir im Laufental eine neue Kampfesstimmung erzeu-
gen und damit Anlass geben, die alten Gräben und Wunden
wieder aufzureissen. Wir sind doch heute verpflichtet, im Inter-
esse des Laufentals für einen politisch wie menschlich friedli-
chen Uebergang zu sorgen; nur so ist eine baldige Integration
im Kanton Basel-Landschaft möglich. Wir sind die Ablehnung
des Minderheitsantrags auch den Baselbieter Stimmberech-
tigten schuldig. Sie haben im Bewusstsein, dass das Laufental
dem Kantonswechsel zugestimmt hat, auch ihrerseits ja ge-
sagt zum Laufentaler Vertrag und haben den notwendigen
Verfassungsänderungen zugestimmt.
Herr Seiler, es läge übrigens ganz in der Logik Ihres Minder-
heitsantrags, dass Sie nicht nur die erneute Zustimmung der
Laufentaler Bevölkerung, sondern mit ebenso gutem Grund
auch die erneute Zustimmung des Volkes von Baselland ver-
langen müssten. Ich glaube, gerade das zeigt, zu welchen Un-
sicherheiten und Gefahren dieser Minderheitsantrag führen
würde. Weil wir alle wissen - und die Laufentalfrage zeigt das
überdeutlich -, wie heikel Gebietsveränderungen in unserem
Bundesstaat sind, bitte ich Sie dringend, von diesem gefährli-
chen Spiel mit dem Feuer Abstand zu nehmen und sich klar an
die Verfassung zu halten.
Das ist unsere staatspolitische Verantwortung. In diesem
Sinne vertraue ich auch - offenbar mit gutem Grund - auf die
staatspolitische Vernunft aller Laufentalerinnen und Laufenta-
ler, dass sie die in aller Freiheit getroffenen Entscheide aner-
kennen und dass sich Gegner wie Befürworter nun wirklich
konstruktiv an den Neuanfang machen.
Ich ersuche Sie daher aus verfassungsrechtlichen und politi-
schen Gründen dringend, den Minderheitsantrag Seiler Hans-
peter abzulehnen.
Persönliche Erklärung - Déclaration personnelle
M. Schmied Walter: Je me suis senti interpellé par le regard de
Mme Stamm Judith et ses propos quand elle a évoqué le pro-
blème de ces conflits régionaux que l'on vit au niveau du
monde. C'est vrai, j'ai évoqué le problème corse, j'ai évoqué le
problème basque, et d'autres aussi. Mais j'ai souligné que si
les enjeux étaient différents, la nature des émotions était tou-
jours la même. Dans ce sens, le transfert d'un territoire ne
passe pas outre les émotions et les sentiments des citoyens et
les Laufonnais méritent en tout cas cette considération-là.

District de Laufon. Rattachement à Baie-Campagne
1108
N 
9 juin 1993
Namentliche Abstimmung - Vote par appel nominal
Für den Antrag der Mehrheit stimmen:
Votent pour la proposition de la majorité:
Aguet, Bär, Baumann, Baumberger, Bäumlin, Béguelin, Ber-
ger, Binder, Bircher Peter, Blatter, Bodenmann, Borei Fran-
çois, Bortoluzzi, Bühlmann, BührerGerold, Bundi, Bürgi, Cac-
cia, Camponovo, 
Carobbio, Caspar-Hutter, Columberg,
Comby, Danuser, Darbellay, David, Deiss, Dettling, Diener,
Dormann, Ducret, Dünki, Duvoisin, Eggenberger, Eggly, Eng-
ler, Epiney, Etique, Fankhauser, Fasel, von Feiten, Fischer-
Hägglingen, Fischer-Seengen, Fischer-Sursee, Frey Walter,
Friderici Charles, Früh, Gardiol, Giezendanner, Gobet, Gon-
seth, Grendelmeier, Gros Jean-Michel, Gross Andreas, Gros-
senbacher, Guinand, Haering Binder, Hafner Rudolf, Hafner
Ursula, Haller, Heberlein, Herczog, Hess Otto, Hess Peter,
Hollenstein, Hubacher, Iten Joseph, Jäggi Paul, Jeanprêtre,
Jöri, Keller Anton, Kern, Kühne, Leemann, Leu Josef, Leuba,
Leuenberger Ernst, Maeder, Maitre, Marti Werner, Matthey,
Mauch Ursula, Maurer, Meier Hans, Meier Samuel, Meyer
Theo, Misteli, Nabholz, Marbel, Nebiker, Oehler, Poncet, Rag-
genbass, Rebeaud, Ruckstuhl, Sandoz, Scheidegger, Scheu-
rer Rémy, Schmid Peter, Schnider, Segmüller, Seiler Rolf, Sie-
ber, Spielmann, Spoerry, Stamm Judith, Stamm Luzi, Steiger,
Steinegger, Strahm Rudolf, Stucky, Theubet, Thür, Tschäppät
Alexander, Verterli, Vollmer, Weder Hansjürg, Wick, Wieder-
kehr, Wyss Paul, Zbinden, Zisyadis, Züger, Zwahlen 
(124)
Für den Antrag der Minderheit stimmen:
Votent pour la proposition de la minorité:
Allenspach, Aubry, Bezzola, Bischof, Bonny, Borer Roland,
Borradori, Bühler Simeon, Chevallaz, Cincera, Couchepin,
Daepp, de Dardel, Dreher, Fehr, Fritschi Oscar, Giger, Gysin,
Hari, Hegetschweiler, Jenni Peter, Keller Rudolf, Loeb Fran-
çois, Maspoli, Mauch Rolf, Miesch, Moser, Mühlemann, Mül-
ler, Neuenschwander, Perey, Philipona, Reimann Maximilian,
Rohrbasser, Ruf, Rutishauser, Rychen, Savary, Scherrer Wer-
ner, Schmied Walter, Schwab, Seiler Hanspeter, Stalder, Stef-
fen, Steinemann, Tschopp, Tschuppert Karl, Wanner, Witten-
wiler, Wyss William, Zölch, Zwygart 
(52)
Der Stimme enthalten sich-S'abstiennent:
Eymann Christoph, Hildbrand, Pini, Ruffy, Suter 
(5)
Abwesend sind - Sont absents:
Aregger, Blocher, BrüggerCyrill, Brunner Christiane, Cavadini
Adriano, Cotti, Frey Claude, Goll, Hämmerle, Jaeger, Leder-
gerber, Leuenberger Moritz, Mamie, Pidoux, Rechsteiner, Ro-
bert, Scherrer Jürg, Ziegler Jean 
(18)
Präsident Schmidhalter stimmt nicht
M. Schmidhalter, président, ne vote pas
Abs. 2-Al. 2
Angenommen -Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
124 Stimmen
Dagegen 
23 Stimmen
B. Bundesbeschluss über die Gewährleistung der geän-
derten Verfassung des Kantons Basel-Landschaft
B. Arrêté fédéral concernant la garantie de la constitution
révisée du canton de Baie-Campagne
Eintreten ist obligatorisch
L'entrée en matière est acquise de plein droit
Antrag der Kommission
Mehrheit
Ablehnung des Antrages der Minderheit
Minderheit
(Aubry, Ruf, Seiler Hanspeter, Steinemann, Tschopp)
Verschiebung der Gewährleistung bis nach der Volksabstim-
mung über den Bundesbeschluss über den Anschluss des
bernischen Amtsbezirkes Laufen an den Kanton Basel-Land-
schaft
Proposition de la commission
Majorité
Rejeter la proposition de la minorité
Minorité
(Aubry, Ruf, Seiler Hanspeter, Steinemann, Tschopp)
Renvoi de la garantie fédérale jusqu'à ce que la votation fédé-
rale sur l'arrêté fédéral soit passée sur le rattachement du dis-
trict bernois de Laufon au canton de Baie-Campagne.
Präsident: Der Antrag der Minderheit Aubry ist zurückgezo-
gen worden.
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Art. 1
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Titre et préambule, art. 1
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen -Adopté
Art. 2
Antrag der Kommission
Mehrheit
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Minderheit
(Seiler Hanspeter, Aubry, de Dardel, Ruf, Steinemann,
Tschopp)
Die Gewährleistung erfolgt unter dem Vorbehalt, dass Volk
und Stände sowie der Amtsbezirk Laufen dem Bundesbe-
schluss vom.... über den Anschluss des bernischen Amtsbe-
zirkes Laufen an den Kanton Basel-Landschaft zustimmen.
Art. 2
Proposition de la commission
Majorité
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Minorité
(Seiler Hanspeter, Aubry, de Dardel, Ruf, Steinemann,
Tschopp)
La garantie est accordée sous réserve que le peuple et les can-
tons ainsi que le district de Laufon approuvent l'arrêté fédéral
du.... sur le rattachement du district bernois de Laufon au can-
ton de Baie-Campagne.
Präsident: Der Antrag der Minderheit entfällt gemäss Ent-
scheid bei Artikel 3 Absatz 1 in Bundesbeschluss A.
Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit
Adopté selon la proposition de la majorité
Art. 3
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen -Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
125 Stimmen
Dagegen 
8 Stimmen
An den Ständerat-Au Conseil des Etats

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Bernischer Amtsbezirk Laufen. Anschluss an den Kanton Basel-Landschaft
District bernois de Laufon. Rattachement au canton de Bâle-Campagne
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1993
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
08
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
93.009
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
09.06.1993 - 08:00
Date
Data
Seite
1102-1108
Page
Pagina
Ref. No
20 022 819
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