ch_vb · 92.3542 · 1993-06-18 · de


18. Juni 1993 
N
1379
Motion Bundi
«Carte Jeunes Suisse» erleichtert u. a. den europäischen inter-
kulturellen Austausch über die jeweiligen Sprach- und Lan-
desgrenzen hinweg. Inzwischen ist die Schweiz auch dem
Teilabkommen zwischen dem Europarat und der Internationa-
len Konferenz der Cartes Jeunes beigetreten.
- Die Schweiz beteiligt sich zudem regelmässig an den Arbei-
ten des Europäischen Jugendzentrums und des Europäi-
schen Jugendwerkes, zwei bewährten jugendpolitischen Ein-
richtungen des Europarates.
- Der Bund unterstützt weiterhin im Rahmen der verstärkten
Zusammenarbeit mit ost- und mitteleuropäischen Staaten Ju-
gendprojekte, die zwar in erster Linie den Jugendlichen in den
erwähnten Ländern zugute kommen sollen, aber auch den
Schweizer Jugendlichen vielfältige interkulturelle Kontakte er-
möglichen. Diese Zusammenarbeit wird in den nächsten Jah-
ren weitergerführt.
- Unser Land bemüht sich überdies, den Austausch junger
Berufsleute zu fördern. Zu diesem Zweck unterhält die
Schweiz teilweise schon seit Jahrzehnten mit 17 meist westeu-
ropäischen Staaten bilaterale, auf Gegenseitigkeit beruhende
Abkommen über den Austausch von Stagiaires; erste Abkom-
men mit ost- und mitteleuropäischen Staaten stehen kurz vor
dem Abschluss. Stagiaires im Sinne dieser Vereinbarungen
sind Personen zwischen 18 und 30 Jahren mit einer abge-
schlossenen Berufsausbildung, die ihre beruflichen und
sprachlichen Kenntnisse im jeweiligen Partnerland vervoll-
ständigen wollen. Die Anstellung hat deshalb im erlernten Be-
ruf zu erfolgen. Erfüllen die Kandidatinnen und Kandidaten
diese Bedingungen, erteilt ihnen der Partnerstaat eine Arbeits-
und Aufenthaltsbewilligung für die Dauer von höchstens
18 Monaten, und zwar ohne Rücksicht auf die Arbeitsmarkt-
lage.
Der Bundesrat ist sich der Risiken bewusst, die sich aus dem
negativen Volksentscheid vom 6. Dezember 1992 für die
Schweizer Jugend ergeben. Er ist deshalb bereit, in den ange-
strebten Verhandlungen mit der EG mit Nachdruck darauf hin-
zuwirken, dass die Schweizer Jugend gegenüber derjenigen
in den anderen EG- und Efta-Staaten nicht benachteiligt wird.
Zudem ist er bereit, zu prüfen, ob die bisherigen Aktivitäten
des Bundes im Rahmen des Europarates und im Zusammen-
hang mit der Unterstützung internationaler Projekte von Ju-
gendlichen nicht intensiviert werden könnten. Voraussetzung
dazu bildet jedoch die Bereitstellung ausreichender Finanz-
mittel durch das Parlament.
In den erwähnten Bereichen sind im gegenwärtigen Zeitpunkt
noch verschiedene Fragen offen und einer eingehenden Klä-
rung zu unterziehen. Der Bundesrat zieht es deshalb vor, die
Motion in ein Postulat umzuwandeln.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 92.3542
Motion Bundi
Umweltverträglichkeitsprüfung
für Golfanlagen
Terrains de golf et étude d'impact
sur l'environnement
Wortlaut der Motion vom 17. Dezember 1992
Zurzeit sind in der Schweiz etwa 40 Golfplätze (9-Loch- oder
18-Loch-Anlagen) mit einer Gesamtfläche von mehr als
1200 Hektaren geplant. Diese Golfprojekte sind in der Oeffent-
lichkeit zum Teil heftig umstritten. Aufgrund der grossen
Raumbeanspruchung und der erheblichen Terrainverände-
rungen treten Konflikte mit dem Landschafts- und Natur-
schutz, aber auch mit der Landwirtschaft auf. Die Fülle der Pro-
jekte und die Auswirkungen auf das Landschaftsbild und die
natürlichen Lebensräume lassen die generelle Rlicht zur
Umwelt- und Raumverträglichkeitsprüfung - nicht zuletzt auch
zum Vorteil der Bergbevölkerung - als Notwendigkeit er-
scheinen.
Der Bundesrat wird beauftragt,
a dafür zu sorgen, dass künftig auch Golfanlagen, gemeint
sind 9-Loch- und 18-Loch-Plätze, der Verpflichtung zur Um-
weltverträglichkeitsprüfung (UVP) - allenfalls durch Ergän-
zung des Anhanges der UVPV- unterstellt werden;
b. bis zur Ausarbeitung eines verbindlichen Beschlusses die
Kantone ohne Verzug anzuhalten, in eigener Sache eine UVP-
Pflicht für Golfplätze einzuführen;
c. damit auch die Frage der Raumverträglichkeit auf regiona-
ler, kantonaler und nationaler Ebene (Projektbegründung) ab-
zuklären.
Texte de la motion du 17 décembre 1992
Actuellement, la création de quelque 40 terrains de golf, à 9 et
à 18 trous, qui représentent une surface totale de plus de
1200 ha, est à l'étude en Suisse. Une partie de ces projets pro-
voque une vive controverse dans l'opinion publique. En raison
de la grande superficie qu'ils requièrent et de l'important re-
modelage de terrain qu'ils entraîneront, ils suscitent des réac-
tions très défavorables dans les milieux de la protection de la
nature et du paysage, mais aussi dans ceux de l'agriculture.
Vu l'ampleur des projets et les répercussions qu'ils auront sur
l'aspect du paysage ainsi que sur les milieux naturels, il
s'avère nécessaire, voire contraignant, notamment dans l'inté-
rêt des populations de montagne, d'examiner la compatibilité
de ces projets avec les exigences de l'aménagement du terri-
toire, et de procéder à une étude d'impact sur l'environne-
ment.
Le Conseil fédéral est chargé:
a. de veiller à ce qu'à l'avenir les terrains de golf, aussi bien à 9
qu'à 18 trous, fassent obligatoirement l'objet d'une étude
d'impact sur l'environnement (EIE), le cas échéant par l'ad-
jonction d'une disposition à l'annexe de l'OEIE;
b. d'inciter sans délai les cantons à introduire de leur propre
chef l'obligation de soumettre les terrains golf aune EIE, en at-
tendant l'élaboration d'un arrêté de portée générale;
c. et par la même occasion, d'étudier la compatibilité de ces
projets avec les exigences de l'aménagement du territoire (jus-
tification des projets), à la fois sur les plans régional, cantonal
et national.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Baumann, Bäumlin, Bircher
Silvio, Borei François, Caspar-Mutter, Danuser, Eggenberger,
Fankhauser, Gonseth, Gross Andreas, Haering Binder, Hafner
Ursula, Haller, Hämmerle, Herczog, Hollenstein, Jeanprêtre,
Leemann, Maeder, Marti Werner, Meier Hans, Meier Samuel,
Meyer Theo, Misteli, Schmid Peter, Thür, Tschäppät Alexan-
der, Vollmer, Weder Hansjürg, Wick, Wiederkehr, Züger 
(32)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
In der Schweiz gibt es heute 33 Golfplätze, die eine Gesamtflä-
che von etwa 1500 Hektaren einnehmen. Im Vergleich zu den
anderen Sportarten (Fussball, Leichtathletik, Tennis usw.) ist
Golf bezogen auf die Anzahl Aktiven (heute etwa 18 000) ein
sehr flächenintensiver Sport. Die Spielart verlangt es, dass die
eigentliche Golffläche von einem kurzgeschnittenen, teppich-
artigen Rasen belegt ist, dass Aufschüttungen und Planierun-
gen vor allem für die Abschlagfläche (i. d. R. zwei je Bahn) und
das Lochfeld nötig sind, dass nicht umgehbare Hindernisse
(Einzelbäume, Hecken usw.) entfernt, künstliche Hindernisse
(Sandbunker) aber neu geschaffen, ein Wegnetz, das Club-
haus und Parkplätze angelegt werden müssen. Eine Untersu-
chung auf den bestehenden Schweizer Plätzen (Werner Har-
der, Flächenverbrauch durch Golfplätze, Universität Zürich,
1988) ergab, dass auf rund zwei Drittel (63,4 Prozent) der Ge-
samtfläche einer 18-Loch-Anlage ein naturfremder Ge-

Motion Gonseth
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18 juin 1993
brauchs- und Strapazierrasen eingesät wird, wofür je nach
Standort die bestehende Grasnarbe zumeist grossflächig ent-
fernt werden muss. Die eingesäte Rasenmischung besteht
aus sehr wenigen, standortfremden Grasarten, die intensiv ge-
pflegt, d. h. gewässert, gedüngt, mit Pestiziden gespritzt und
mehrmals gemäht werden müssen. Der Bau einer Golfanlage
ist deshalb sehr aufwendig und verlangt den Einsatz zum Teil
schwerer Baumaschinen.
Die bestehenden Golfplätze in der Schweiz vermitteln den Ein-
druck einer gefälligen, aber künstlichen Parklandschaft, die
von den kulturellen und natürlichen landschaftlichen Gege-
benheiten sowie den lokalen Besonderheiten weitgehend los-
gelöst ist Dies ist dann besonders schwerwiegend, wenn eine
Landschaft, in die ein Golfplatz neu geplant ist, überausserge-
wöhnliche Natur- und Kulturwerte verfügt Einige der zurzeit
mehr als 40 in der Schweiz bekannt gewordenen Golfprojekte
(wovon alleine 18 im Kanton Wallis!) berühren die Interessen
des Landschafts- und Naturschutzes auf zum Teil erhebliche
Weise, wie folgende Beispiele zeigen :
1. Die Erweiterung des Golfplatzes in Saanenmöser BE sowie
der geplante Golfplatz bei Einsiedeln gehen auf Kosten eines
Flachmoors von vermutlich nationaler Bedeutung.
2. Der Golfplatz von GrimisuatVS käme in eine alte Kulturland-
schaft zu liegen, die über eine ausserordentliche Artenvielfalt
verfügt
3. Der geplante Golfplatz in Maloja und das Golfübungsfeld in
Siisi. E. liegen mitten in einer Landschaft europäischer Bedeu-
tung (Oberengadiner Seenlandschaft).
4. Extensiv bewirtschaftete Kulturlandschaften sind durch ge-
plante Golfplätze in Celerina/Pontresina, in Flims, in Bonaduz
GR und auf der Alpe d'Agra bei CademarioTI betroffen.
5. Im einzigartigen Vogelparadies am Altlauf der Rhone bei
Leuk soll ein Golfplatz errichtet werden.
6. Am Hochwang ist ein Golfplatz in einer Moorlandschaft von
vermuteter nationaler Bedeutung im regionalen Richtplan vor-
gemerkt worden.
Diese Konflikte können künftig nur dann einigermassen ver-
mieden werden, wenn die einzelnen Projekte auf ihre Umwelt-
und Raumverträglichkeit eingehend geprüft werden können.
Aus diesem Grunde drängt sich hier das bewährte Instrumen-
tarium der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) auf. Eine
UVP-Pflicht für Golfplätze (9- und 18-Loch) ist auch deshalb
nötig, weil unter den UVP-pflichtigen Anlagen, die im Anhang
zur Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung
(UVPV) aufgeführt sind, flächenmässig auch viel weniger be-
deutende Vorhaben zu finden sind. Dass die Golfplätze in der
UVPV nicht aufgeführt wurden, liegt wohl in derTatsache, dass
vor mehr als vier Jahren noch kaum zu erahnen war, dass ein
derartiger Projektierungsboom für Golfplätze in Gang kom-
men würde.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 7. April 1993
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 7 avril 1993
Nach Artikel 9 Absatz 1 des Bundesgesetzes über den Um-
weltschutz (USG) bezeichnet der Bundesrat die Anlagen, die
einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zu unterziehen
sind. Der Anhang der Verordnung über die Umweltverträglich-
keitsprüfung (UVPV), die am 1. Januar 1989 in Kraft getreten
ist, enthält eine abschliessende Liste der UVP-pflichtigen Anla-
gen. Golfplätze sind darin nicht aufgeführt und damit nicht
UVP-pflichtig.
a Vier Jahre, nachdem die UVPV in Kraft getreten ist, soll das
Instrument der UVP überprüft werden. Das Bundesamt für Um-
welt, Wald und Landschaft ist beauftragt, eine Revision der
UVPV vorzubereiten. Bei dieser Gelegenheit wird auch die
Zweckmässigkeit, Golfplätze in die Liste der UVP-pflichtigen
Anlagen (UVP auf kantonaler Ebene) aufzunehmen, geprüft
Eines der Ziele der Revision ist allerdings, die Verfahren der
UVP zu beschleunigen und den Anhang so zu ändern, dass
gewisse 
Kompetenzen den 
Kantonen zurückgegeben
werden.
b. Die Anlagen, die einer UVP zu unterziehen sind, werden
vom Bundesrat abschliessend bezeichnet Die Kantone ha-
ben somit keine Möglichkeit, Golfplätze ihrerseits als UVP-
pflichtig zu erklären. Es gilt aber darauf hinzuweisen, dass die
materiellen Vorschriften über den Schutz der Umwelt auch bei
Anlagen anzuwenden sind, die nicht der UVP-Pflicht unterste-
hen (Art 4 UVPV).
c. Die Frage der Raumverträglichkeit von Golfplätzen ist im
Rahmen der Rieht- und Nutzungsplanung zu klären. Die Arti-
kel 2 und 3 der Verordnung über die Raumplanung (RPV) füh-
ren aus, wie Vorhaben zu prüfen sind und wie die Interessen-
abwägung vorzunehmen ist Die Planung ist Sache der Kan-
tone. Es versteht sich von selbst, dass der Bundesrat bei der
Genehmigung der kantonalen Richtpläne dem Aspekt der
räumlichen Einordnung und Abstimmung von Golfplätzen
Rechnung trägt
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat ist bereit, Punkt a der Motion als Postulat entge-
genzunehmen, und beantragt, die Motion in den Punkten b
und c abzulehnen.
Punkt a-Point a
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
Punkte b, c-Points b, c
Abgelehnt-Rejeté
#ST# 93.3110
Motion Gonseth
Umweltverträglichkeitsprüfung
für Gentech-Anlagen
Etudes d'impact sur l'environnement
pour les installations
de technologie génétique
Wortlaut der Motion vom 16. März 1993
Der Bundesrat wird ersucht, gestützt auf Artikel 9 Absatz 1
Umweltschutzgesetz in Verbindung mit Artikel 1 Verordnung
über die Umweltverträglichkeitsprüfung, Anlagen, in denen
mit gentechnisch veränderten Organismen gearbeitet wird,
der Umweltverträglichkeitsprüfungs-Pflichtzu unterstellen.
Texfe de la motion du 16 mars 1993
Le Conseil fédéral est chargé, en vertu de l'article 9 alinéa pre-
mier LPE, ainsi que de l'article premier OEIE, de soumettre
obligatoirement à l'EIE les installations utilisant des organis-
mes génétiquement modifiés.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bär, Baumann, Bäumlin,
Bühlmann, Bundi, Danuser, Diener, Gardiol, Hafner Rudolf,
Hämmerle, Hollenstein, Jori, Maeder, Meier Hans, Meier Sa-
muel, Meyer Theo, Rebeaud, Seiler Rolf, Strahm Rudolf, Thür
(20)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die heutige Situation vermag nicht zu befriedigen. Anlagen für
chemische Prozesse unterstehen der Pflicht zur UVP (z. B.
70.5 und 70.6, Anhang zur UVPV), nicht aber Anlagen für bio-
technische Prozesse. Für ungleiche Behandlung solcher An-
lagen sind keine objektiven Gründe ersichtlich. Es ist deshalb
angezeigt, diesen systematischen Fehler zu korrigieren.
Dass der Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen
Auswirkungen auf die Umwelt und mittelbar auf den Men-
schen hat, ist heute allgemein anerkannt, wenn auch das Aus-
mass der Gefährdung umstritten ist Die Unterstellung unter
die Störfallverordnung von Betrieben, in denen gentechnisch
veränderte Mikroorganismen verwendet werden, kann keines-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Bundi Umweltverträglichkeitsprüfung für Golfanlagen
Motion Bundi Terrains de golf et étude d'impact sur l'environnement
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1993
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
92.3542
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
18.06.1993 - 08:00
Date
Data
Seite
1379-1380
Page
Pagina
Ref. No
20 022 872
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