ch_vb · 82.412 · 1982-09-22 · de


Interpellation Schmid
424
22 septembre 1982
Verfügung stellt oder dass man dem Bundesrat drei Jahre
und dem Parlament etwas mehr als ein Jahr für die Behand-
lung reserviert. Das ist aber eine Angelegenheit, die Sie in
Verbindung mit dem Nationalrat einmal regeln sollten.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag Aubert 
19 Stimmen
Dagegen 
15 Stimmen
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes
Dagegen
An den Nationalrat - Au Conseil national
16 Stimmen
9 Stimmen
#ST# 82.412
Interpellation Schmid
Rinder-IBR/IPV. Bekämpfung
Epizootie IBR/IPV des bovins. Mesures de lutte
Wortlaut der Interpellation vom 15. Juni 1982
Nach geltendem Recht (Art. 59d der Tierseuchenverord-
nung) ist die Rinder-IBR/IPV eine Tierseuche im Sinne der
entsprechenden Gesetzgebung und unterliegt daher den
einschlägigen Bekämpfungsvorschriften des Bundes. Nam-
hafte Vertreter der Veterinärmedizin zweifeln an der
Begründetheit der Unterstellung der Rinder-IBR/IPV unter
die eidgenössische Tierseuchengesetzgebung.
Ich ersuche daher den Bundesrat, zu folgenden Fragen
Stellung zu nehmen:
1. Lassen sich die wirtschaftlichen Schäden, die die Rin-
der-IBR/IPV am Viehbestand durch Verwerfen der Frucht,
Milchleistungsrückgang, Umstehen erkrankter Tiere und
dergleichen seit ihrem Auftauchen im Winter 1977/78 in der
Schweiz verursacht hat, betragsmässig beziffern?
2. Wie hoch sind die Aufwendungen, die durch die
Bekämpfungsmassnahmen seit dem Auftauchen dieser
Krankheit im Winter 1977/78 entstanden sind? Auf welchen
Betrag belaufen sich die daherigen Bundesbeiträge?
3. Steht der Bekämpfungsaufwand in einem vertretbaren
Verhältnis zum festgestellten Schaden, den diese Krankheit
verursacht hat?
4. Ist der Bundesrat nach wie vor der Ansicht, dass sich die
Unterstellung dieser Krankheit unter die Tierseuchenge-
setzgebung veterinärmedizinisch, 
gesundheitspolizeilich
und wirtschaftlich rechtfertigen lasse?
Texte de l'interpellation du 15 juin 1982
Selon le droit en vigueur (art. 59d de l'ordonnance sur les
épizooties), l'IBR-IPV des bovins est une épizootie au sens
de la législation en la matière. Les prescriptions de lutte y
relatives, édictées par la Confédération, lui sont donc appli-
cables. Or des représentants autorisés de la médecine
vétérinaire mettent en doute qu'il se justifie d'assujettir
l'IBR-IPV à la législation fédérale sur les épizooties.
Je demande donc au Conseil fédéral de se prononcer sur
les points suivants:
1. Les dommages de caractère économique que l'IBR-IPV
a occasionnés au cheptel bovin, par avortement, diminution
de la production laitière, dépérissement d'animaux souf-
frants, et ainsi de suite, peuvent-ils être chiffrés en francs?
2. A combien se montent les dépenses qui ont été occa-
sionnées par les mesures de lutte, depuis l'apparition de
cette maladie durant l'hiver 1977/1978? A combien s'élè-
vent les subventions fédérales qui s'y rapportent?
3. Entre les dommages que cette épizootie a causés et les
dépenses qu'ont entraîné les campagnes d'éradication,
existe-t-il un rapport raisonnable?
4. Le Conseil fédéral est-il toujours de l'avis qu'il est justifié
d'assujettir cette maladie à la législation sur les épizooties,
tant du point de vue de la médecine vétérinaire, de la police
de la santé publique que de l'économie?
Mitunterzeichner - 
Cosignataires: Baumberger, Bürgi,
Schönenberger 
(3)
Schmid: Die IBR-IPV, landläufig auch Buchstabenseuche
genannt, ist eine Krankheit, die Tiere der Rindergattung
befällt. Diese Krankheit bildet Gegenstand bestimmter seu-
chenpolizeilicher Bundesvorschriften, die in Artikel 59d der
eidgenössischen Tierseuchenverordnung enthalten sind
und den Kantonen ein gewisses Ermessen in der Bekämp-
fung dieser Krankheit einräumen.
Als ich am 15. Juni dieses Jahres die vorliegende Interpella-
tion einreichte, war mir bekannt, dass der Bundesrat im
Begriffe war, die einschlägigen Bestimmungen der Tierseu-
chenverordnung zu revidieren. In der Zwischenzeit hat der
Bundesrat diese Revision am 7. Juli 1982 beschlossen, und
die revidierten Bestimmungen, namentlich den neuen Arti-
kel 42a der Tierseuchenverordnung, auf den 1. Januar 1983
in Kraft gesetzt. Die Revision der Tierseuchenverordnung
bezweckt, die variantenreichen kantonalen Bekämpfungslö-
sungen auszuschalten und mit einer einheitlichen Bundes-
lösung die vollständige Ausmerzung der Buchstabenseu-
che innert kurzer Frist auf dem ganzen Gebiete der Eidge-
nossenschaft anzustreben.
Die Beantwortung meiner Interpellation hat durch diese zwi-
schenzeitlich eingetretene Entwicklung nur an Interesse
gewonnen; denn wenn auch weithin eine einheitliche Bun-
deslösung begrüsst wird, so ist doch die Schärfe der vom
Bundesrat angeordneten Massnahmen, nämlich die Aus-
merzung der Buchstabenseuche, nicht überall auf Ver-
ständnis gestossen. Die zentrale Frage, die sich hier stellt,
ist letztlich eine Frage nach der Verhältnismässigkeit der
angeordneten Bekämpfungsmassnahmen. Es geht um den
Entscheid, ob die Ausmerzung der Buchstabenseuche
veterinärmedizinisch notwendig und unabweisbar erforder-
lich ist, oder ob weniger weitgehende Massnahmen, die nur
eine Stabilisierung und Eindämmung der Seuche zum
Gegenstand haben, genügen würden. Diese Frage ist des-
halb von grosser Bedeutung, weil die Ausmerzung der
IBR-IPV vernünftigerweise kaum anders geschehen kann
als durch Ausmerzung aller infizierten Tiere. Dies ist für den
betroffenen Tierhalter eine ausserordentlich harte und ein-
schneidende Massnahme, der er zum vornherein nicht mit
Sympathie gegenübersteht und deren Richtigkeit er
schlechterdings dann nicht begreift, wenn er feststellt, dass
positiv reagierende Tiere sowohl im äusseren Erschei-
nungsbild als auch in ihrem Verhalten durchaus als normal
und gesund erscheinen. Es ist für einen Tierhalter nur sehr
schwer verständlich, dass er solche Tiere abtun soll. Voll-
ends unverständlich ist für den betroffenen Tierhalter diese
Massnahme dann, wenn er zur Kenntnis nehmen muss,
dass auch namhafte und hochgestellte Exponenten der
Veterinärmedizin klar und unzweideutig die Auffassung ver-
treten, dass eine Ausmerzung der Buchstabenseuche aus
veterinärmedizinischen Gründen nicht erforderlich sei und
dass weniger einschneidende Massnahmen durchaus aus-
reichend seien, um die IBR-IPV zu stabilisieren und einzu-
dämmen.
Ich will dem Bundesrat seine Antwort nicht vorwegnehmen,
aber ich glaube, nicht weitab der Wahrheit zu liegen, wenn
ich sage, dass auch der Bundesrat diese Auffassung teilt
und dass seine Entscheidung zur radikalen Ausmerzung
der Seuche weniger dem veterinärmedizinischen Sachver-
stand seiner Fachleute als vielmehr einem politischen Druck
massgeblicher landwirtschaftlicher Kreise entsprungen ist;
einem Druck, dem der Bundesrat meiner Meinung nach
nicht hätte nachgeben sollen.
Ein zweiter Fragenkomplex betrifft die wirtschaftliche, die

22. September 1982
425
Interpellation Schmid
finanzielle Seite des Problems. Es wurden Schätzungen
angestellt, wie gross der wirtschaftliche Schaden ist, den
die IBR-IPV dadurch angerichtet hat, dass Tiere klinisch
erkrankt und als Folge der Erkrankung in der Leistung
zurückgegangen sind, verworfen haben oder abgetan wer-
den mussten. Angesichts des Umstandes, dass klinische
Erkrankungen, verbunden mit den dargestellten Folgen, sel-
ten sind, fallen diese Schätzungen recht bescheiden aus.
Andererseits wurden auch Schätzungen angestellt, um die
Kosten zu ermitteln, die durch die Bekämpfungsmassnah-
men entstehen. Ich verzichte hier auf die Wiedergabe dieser
Zahlen, da ich sie nicht verifizieren kann und ich die ent-
sprechenden Auskünfte vom Bundesrat mit der Interpella-
tion verlangt habe. Sollten diese Zahlen stimmen, so
müsste der Schluss gezogen werden, dass die Kosten der
angeordneten Massnahmen die von der Seuche angerichte-
ten Schäden bei weitem übersteigen. Wäre dem so, so
wären die nunmehr angeordneten Massnahmen auch in
finanzieller Hinsicht als unverhältnismässig anzusprechen.
Ich kann mir nicht recht vorstellen, dass der Bundesrat eine
Anordnung trifft, die einer Kosten-Nutzen-Analyse nicht
standhält.
Die Frage nach der Verhältnismässigkeit der bundesrätli-
chen Anordnung ist von besonderer Bedeutung, weil im
Bereiche der Tierseuchengesetzgebung der Bund nur noch
befiehlt, aber nichts mehr zahlt. Befehlen ohne zu zahlen ist
auch eine Art der Aufgabenverteilung. Bekanntlich wurde
im Zuge der Verwirklichung des Sparpaketes 80 die eidge-
nössische Tierseuchenkasse auf den 1. Januar 1981 aufge-
hoben, so dass die Kosten der Tierseuchenbekämpfung
seit diesem Zeitpunkt ausschliesslich zu Lasten der betrof-
fenen Viehhalter und Kantone gehen. Hier muss ich auf
einen Umstand hinweisen, der für mich die bundesrätliche
Anordnung auf Ausmerzung der Buchstabenseuche als
etwas stossend erscheinen lässt.
Als die Buchstabenseuche im Winter 1977/78 auftrat, war
es das Bundesamt für Veterinärwesen, das die Kantone zur
Zurückhaltung bei der Ausmerzung der Reagenten anhielt
und dies nicht zuletzt mit Rücksicht auf das mögliche Miss-
verhältnis zwischen Aufwand und Ertrag. Mehrere Kantone
in der Ostschweiz, zu denen auch der von mir hier vertre-
tene gehörte, haben im Vertrauen auf diese behördlichen
Äusserungen auf eine rigorose Ausmerzung der positiv
reagierenden Tiere verzichtet, während die übrigen Kantone
bereits zu jenem Zeitpunkt mit der Ausmerzung begonnen
haben und dies mit Beiträgen der damals noch existieren-
den eidgenössischen Tierseuchenkasse tun konnten.
Durch die Aufhebung der eidgenössischen Tierseuchen-
kasse sehen sich nunmehr jene Kantone, die der eidgenös-
sischen Aufforderung zur Zurückhaltung Folge geleistet
haben, erheblich benachteiligt, weil sie heute - ohne Bun-
desunterstützung - zu jenem Verhalten gezwungen wer-
den, das ihnen der Bund zu Zeiten, als diese Bundesquelle
noch floss, zumindest nicht empfahl, wenn nicht gar davon
abriet. Diese Ostschweizer Kantone haben nunmehr auf
eigene Rechnung auszumerzen, während die übrigen Kan-
tone dem Ausmerzungsbefehl des Bundes getrost entge-
genblicken können, da sie bereits weitgehend mit Bundes-
geldern saniert sind.
Ich betrachte diese Situation in den genannten Kantonen im
Verhältnis zu den anderen deswegen als ungerecht, weil
man ihnen nicht den Vorwurf machen kann, entgegen Bun-
desanweisungen gehandelt zu haben. Sie unterliegen einer
nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung, der der Bund
im Rahmen seiner Möglichkeiten unverzüglich Rechnung
tragen sollte. Auf mittlere Frist aber würde es unumgänglich
sein, die Wiedereinführung der eidgenössischen Tierseu-
chenkasse wieder in Erwägung zu ziehen; denn gerade die
Ausmerzung der IBR-IPV zeigt, und hier zitiere ich die Stel-
lungnahme der Innerrhoder Standeskommission zum Ent-
wurf der revidierten Verordnung vom 10. März 1982:
«Gerade diese Ausmerzung zeigt, dass es gesamtvolkswirt-
schaftlich überhaupt nicht vertretbar war, die Tierseuchen-
bekämpfung als ausschliesslich kantonale Angelegenheit
zu erklären. Die Standeskommission des Kantons Appen-
zell-lnnerrhoden wagt sich gar nicht vorzustellen, mit wel-
chen Folgen sie konfrontiert würde, wenn ein echter Seu-
chenzug, zum Beispiel die Maul- und Klauenseuche, das
Land heimsuchen würde. Der Kanton Appenzell-lnnerrho-
den wäre nicht in der Lage, eine wirksame und notwendige
Bekämpfung durchzuführen, sondern müsste sich schon
nach sehr kurzer Zeit bankrott erklären.» Wenn die hier her-
aufbeschworene Gefahr nur für innerrhodische Verhältnisse
gilt, so bleibt doch als allgemein gültige Feststellung, dass
die Tierseuchenbekämpfung nicht eine ausschliesslich kan-
tonale Angelegenheit sein kann.
Bundespräsident 
Honegger: Der Bundesrat hat mich
ermächtigt, die Interpellation von Herrn Ständerat Schmid
wie folgt zu beantworten: Die Schäden, welche die Seuche
bisher gesamthaft verursacht hat, können leider betrags-
mässig nicht beziffert werden. Die bisherigen Untersuchun-
gen haben allerdings ergeben, dass zurzeit rund 3400
Bestände verseucht sind. Eine zuverlässige Erfassung der
direkten Seuchenschäden würde eine Untersuchung in
sämtlichen ergriffenen Beständen erfordern, sind doch die
Erkrankungen und deren Folgen mit unterschiedlicher
Schwere aufgetreten. Die indirekten Seuchenschäden, die
vor allem mit der Beeinträchtigung des Viehabsatzes in
Zusammenhang stehen, könnten im Rahmen einer Scha-
denberechnung kaum mit genügender Sicherheit geschätzt
werden. Sie dürften vor allem bei einer ungehemmten Aus-
breitung der Seuche schwerer ins Gewicht fallen als die
direkten Schäden.
Zur zweiten Frage: Die kantonalen Aufwendungen für die
IBR-Bekämpfung beliefen sich in den Jahren 1978 bis 1981
auf 38,5 Millionen Franken. Daran wurden in den Jahren
1978 bis 1980 Bundesbeiträge in der Höhe von 13 Millionen
Franken ausgerichtet. Der Aufwand für die Bekämpfung der
Seuche liegt indessen höher, da zusätzliche, aber nicht
genau erfassbare Kosten im Zusammenhang mit Untersu-
chungen von Handelstieren und freiwilligen Ausmerzungen
von Reagenten von den Tierhaltern getragen wurden.
Zur dritten Frage: Die Aufwendungen für die Bekämpfung
einer Seuche sind in der Tilgungsphase in der Regel grös-
ser als die im gleichen Zeitraum verursachten Seuchen-
schäden. Dafür können in den folgenden Jahren die Schä-
den der Seuche tief gehalten und die Kosten für ihre
Bekämpfung eingespart werden, so dass auf die Dauer die
Vorteile der Tilgung ihre hohen Anfangskosten sicher über-
wiegen. Um die Angemessenheit des Aufwandes bei der
Bekämpfung der IBR-Seuche abzuschätzen, mussten
Kosten und Nutzen verschiedener Konzepte modellartig
miteinander verglichen werden. So wünschenswert eine
solche umfassende Analyse wäre, dürfte ihre Bedeutung
angesichts der unsicheren Grundlagen, von denen sie aus-
zugehen hätte, für den Entscheid über das weitere Vorge-
hen nicht überschätzt werden.
Zur letzten Frage: Die bisherigen Erfahrungen lassen erwar-
ten, dass die Seuche mit den vorgesehenen Bekämpfungs-
massnahmen innert einiger Jahre vollständig getilgt werden
kann. Für die Gesundheit des Menschen ist die Krankheit
ohne Bedeutung. Wirtschaftlich erscheint wesentlich, dass
sich mit einer zeitlich beschränkten Anstrengung künftige
Schäden und ständig wiederkehrende Kosten für die Kon-
trolle vermeiden lassen. Der Bundesrat war daher in Über-
einstimmung mit der ganz grossen Mehrheit der Kantone
bei der kürzlichen Änderung der Tierseuchenverordnung
der Ansicht, dass sich die Aufwendungen für die Tilgung
der Seuche rechtfertigen. Dieser Ansicht ist er auch heute
noch.
Le président: Aux termes du règlement, l'interpellateur doit
déclarer s'il est satisfait de la réponse.
Schmid: Ich bin nicht befriedigt, aber ich verlange keine
Diskussion.
55-S

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Schmid Rinder-IBR/IPV. Bekämpfung
Interpellation Schmid Epizootie IBR/IPV des bovins. Mesures de lutte
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1982
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
03
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
82.412
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
22.09.1982 - 08:00
Date
Data
Seite
424-425
Page
Pagina
Ref. No
20 010 932
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.