ch_vb · 87.390 · 1988-10-07 · de


7. Oktober 1988 
N
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Motion Fischer-Sursee
Förderungskonzept der Kommission zur Förderung der wis-
senschaftlichen Forschung (KWF) des EVD zugrundeliegt,
hat der Bundesrat die KWF beauftragt, Technologievorha-
ben mit Industriebeteiligung zu evakuieren und zu finanzie-
ren. Im gleichen Zusammenhang hat der Bundesrat das
Bundesamt für Bildung und Wissenschaft (BBM) als Koordi-
nationsstelle für die schweizerischen Beteiligungen an
Eureka-Projekten und EG-Technologieprogrammen be-
zeichnet. Die Koordination ist somit - entgegen der Mei-
nung des Interpellanten - vom Bundesrat geregelt worden.
Im Bereich der Technologiepolitik könnten die Aufgaben
des Bundes weiter zunehmen, da beispielsweise die gene-
relle Beschleunigung des technologisch bedingten struktu-
rellen Wandels staatliche Massnahmen zur Schaffung gün-
stiger Rahmenbedingungen für eine schnellere Umsetzung
wissenschaftlich-technischer Kenntnisse in marktfähige
Produkte notwendig machen kann.
Im speziellen gilt für die gestellten Fragen:
1. Bis heute ist die formelle Zuständigkeit zur Koordination
der Technologiepolitik auf Bundesebene nicht abschlies-
send geregelt. Dem BfK ist daher auch kein entsprechender
Auftrag erteilt worden. Gestützt auf seine Zuständigkeit im
Bereiche der Strukturpolitik sowie der praxisorientierten
Forschung trägt das Amt indes einerseits zur Mehrung des
technischen Wissens bei und bemüht sich andererseits um
eine enge Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft, Wissen-
schaft und Verwaltung und erfült damit wichtige Koordina-
tionsaufgaben.
Zu den erwähnten Massnahmen gehört die Förderung der
praxisorientierten Forschung und Entwicklung über die
KWF und - damit verbunden - des Technologietransfers
insbesondere in Richtung unserer Klein- und Mittelbetriebe.
Dieser erfolgt vor allem durch die projektweise Zusammen-
arbeit Hochschule/lndustire sowie den damit verbundenen
personenbezogenen Know-how-Transfer. Die KWF hat
zudem im Rahmen ihrer Fördertätigkeit verstärkt auf eine
Schwerpunktbildung in technologisch zentralen Bereichen
(z. B. Materialforschung, Biotechnologie) hingewirkt. Ferner
hat es zur Bildung von «Centers of excellence» (z. B. CSEM,
CTML) sowie zur Heranbildung eines qualifizierten Nach-
wuchses beigetragen, indem die bei der Projektbearbeitung
gewonnenen Erkenntnisse auch in den Unterricht ein-
fliessen.
Mit Impulsprogrammen wurde wiederholt ein Beitrag zum
Abbau von Engpässen in volkswirtschaftlichen Schlüsselbe-
reichen durch gezielte Aus- und Weiterbildungsanstrengun-
gen sowie durch Schliessen von Wissenslücken mittels
anwendungsnaher Forschung geleistet. Speziell hinzuwei-
sen ist auf die Gründung der Software-Schule Schweiz, der
Wirtschaftsinformatikschule Schweiz sowie auf die CAD/
CAM-Ausbildungskurse. Gerade in diesen Wochen hat das
BfK einen Bericht vorgelegt mit Lösungsvorschlägen zur
Förderung der computerintegrierten Fertigung (CIM).
Mit diesen Aktivitäten trägt das Amt dazu bei, die mit einer
schweizerischen Technologipolitik verknüpften Ziele auf
pragmatische und den kanppen Ressourcen gerechtwer-
dene Art zu erreichen.
2. Der Bundesrat hat bereits im Bericht über die Legislatur-
planung 1987-1991 angekündigt, dass die forschungs- und
wissenschaftspolitischen Organisationsstrukturen überprüft
und, wenn nötig, Massnahmen zu ihrer Verbesserung in die
Wege geleitet werden sollen. Dabei wird er - wie er dies
übrigens durch die Annahme des Postulates von Nationalrat
Bonny bereits bekundet hat-die für eine Technologiepolitik
wichtigen Aufgaben des BfK beziehungsweise der KWF
angemessen in Rechnung stellen und den damals in Aus-
sicht gestellten Schritt auch formell vollziehen.
Er wird ebenfalls die in diesem Zusammenhang relevanten,
mannigfachen Tätigkeiten und Zuständigkeiten anderer
Bundesstellen, insbesondere des Eidgenössischen Departe-
ments des Innern, berücksichtigen.
3. Zusätzlich zu den vorgenannten spezifischen Aufgaben
des BBW beziehungsweise des BfK im Rahmen der europäi-
schen technologischen Kooperation stellt ein interdeparte-
mentaler Ausschuss unter der Leitung des Direktors des
BAWI die Mitwirkung der mitinteressierten Departemente
sowie die Koordination mit anderen Politikbereichen sicher.
Zuständig für die Aussenbeziehungen ist das Integrations-
büro EDA/EVD.
Eine Ueberprüfung der verwaltungsinternen Koordination
würde sich nur aufgrund konkreter Schwierigkeiten auf-
drängen.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion
Dagegen
offensichtliche Mehrheit
Minderheit
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates teilweise befriedigt.
#ST# 87.390
Motion Fischer-Sursee
Schulen für Sozialarbeit.
Unterstützung
Ecoles de service social.
Subventionnement
Wortlaut der Motion vom 20. März 1987
Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Vorausset-
zungen zu schaffen, damit ab 1990 die Schulen für Sozialar-
beit weiterhin subventioniert werden können.
Texte de la motion du 20 mars 1987
Le Conseil fédéral est prié de préparer les bases juridiques
nécessaires au Subventionnement des écoles de service
social au delà de 1990.
Mitunterzeichner - 
Cosignataires: Ammann-St. Gallen,
Baggi, Blunschy, Braunschweig, Camenzind, Carobbio,
de Chastonay, Christinat, Columberg, Cotti, Darbellay,
Deneys, Dirren, Engler, Friedli, Geissbühler, Gloor, Grendel-
meier, Hess, Humbel, Jaggi, Jung, Keller, Kühne, Lanz,
Leuenberger-Solothurn, Longet, Maitre-Genève, Martin,
Mauch, Meyer-Bern, Nussbaumer, 
Perey, Rüttimann,
Schmidhalter, Schnider-Luzern, 
Schnyder-Bern, Seiler,
Stamm Judith, Thévoz, Tschuppert, Vannay 
(42)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Folgende wichtige Gründe sprechen für die Beibehaltung
einer weiteren Mitverantwortung des Bundes:
1. Sozialarbeit leistet einen Beitrag zur Milderung und zur
Lösung sozialer Probleme. Die meisten sozialen Probleme
sind Gegenstand gesamtschweizerischer Diskussion. Zu
denken ist dabei etwa an Behinderte, Betagte, psychisch
Kranke, Flüchtlinge und Asylanten, Arbeitslose und Krimi-
nelle, Drogenabhängige und Alkoholiker usw.
2. Die Mitfinanzierung der Ausbildung zum Sozialarbeiter
durch den Bund ist gerechtfertigt und wünschbar, weil der
Vollzug einer Reihe von bundesrechtlichen Gesetzen und
Bestimmungen qualifiziertes Personal zwingend voraus-
setzt. Zu erwähnen ist etwa die Zuständigkeit des Bundes im
Bereich der Sozialversicherungen, des Arbeitsrechts, des
Wohnungswesens, des Familienschutzes, des Strafrechts
usw.
3. Die zehn Schulen für Sozialarbeit haben ihren Sitz in acht
Kantonen. Alle haben zwar bezüglich ihres Einzugsgebiets
regionale Schwerpunkte, bilden aber grundsätzlich für die
ganze Schweiz aus. Die Last der Finanzierung muss deshalb
gerecht verteilt werden. Unter diesem Gesichtspunkt sind
die Schulen für Sozialarbeit durchaus vergleichbar mit
anderen Höheren Lehranstalten wie die Universitäten und
die Technika, die ja auch vom Bund mitfinanziert werden.

Motion Fischer-Sursee
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7 octobre 1988
4. Die Ausbildung zum Beruf des Sozialarbeiters soll wegen
ihrer hohen Anforderungen an die Persönlichkeit der Auszu-
bildenden weiterhin eine Ausbildung für Erwachsene sein.
Ihre heutige Ansiedlung im ausseruniversitären Tertiärbe-
reich bedarf einer gesamtschweizerischen Regelung.
5. Die Argumentation in den Grundlagenpapieren zum
2. Paket der Aufgabenteilung Bund/Kantone ist wider-
sprüchlich: mit den gleichen Argumenten, mit denen der
Weiterbestand der Subventionierung der Schulen für Sozial-
arbeit bestritten wird, wird in anderen Fällen (z. B. den
hauswirtschaftlichen Fachschulen) die Weiterführung der
Subventionen empfohlen.
6. Die einzelnen Schulen für Sozialarbeit wären in Wahrneh-
mung ihrer Ausbildungsaufgaben überfordert, wenn sie
Koordinations- und Entwicklungsaufgaben nicht an natio-
nale Gremien delegieren könnten. Solche Gremien - im
speziellen Fall die Schweiz. Arbeitsgemeinschaft der Schu-
len für Sozialarbeit (Sassa) - bedürfen weiterhin der Unter-
stützung durch den Bund.
7. Die verfassungsmässige Grundlage für die verlangte
gesetzliche Lösung ist durchaus gegeben. Ein Rechtsgut-
achten von Professor Fleiner (Freiburg) zeigt eindeutig, dass
Artikel 27 Absatz 1 BV als Grundlage für eine bundesrechtli-
che Lösung dienen könnte. Im übrigen ist darauf hinzuwei-
sen, dass der Bund die Schulen für Sozialarbeit seit mehr als
fünfzig Jahren auf der Basis von Bundesbeschlüssen unter-
stützt.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 20. Mai 1987
Rapport écrit du Conseil fédéral du 20 mai 1987
Die Studienkommission für eine Neuverteilung der Aufga-
ben zwischen Bund und Kantonen hat bereits im Jahre 1984
vorgeschlagen, fortan auf die Bundesbeiträge an die Schu-
len für Soziale Arbeit zu verzichten. Sie vertrat dabei die
Auffassung, dass die Kantone zur Rechtssetzung in der
beruflichen Ausbildung dann zuständig sein sollen, wenn
sich die Berufstätigkeit vorwiegend in Anstellungsverhält-
nissen der öffentlichen Hand abspielt. Diese Voraussetzng
trifft ihres Erachtens auch für diese Schulen zu. Zudem ist
nach Meinung dieser Kommission die Individualfürsorge
generell eine kantonale Aufgabe. Der Bund sollte sich somit
konsequenterweise in diesem Bereich nicht mehr engagie-
ren. Die Kommission war auch der Meinung, dass der Weg-
fall der bisherigen, nicht sehr hohen Bundesunterstützung
durch die Kantone verkraftet werden könne.
In Berücksichtigung der Ergebnisse des Vernehm lassù ngs-
verfahrens und der Aussprache im Kontaktgremium Bund/
Kantone hat der Bundesrat am 29. Oktober 1986 entschie-
den, den Ende 1989 auslaufenden Bundesbeschluss über
die Unterstützung der Schulen für Soziale Arbeit nicht mehr
zu verlängern.
In seiner Interpellation vom S.Dezember 1986 hat Herr
Nationalrat Meyer-Bern in der Folge den Bundesrat gebeten,
auf seinen Entscheid zurückzukommen und die rechtlichen
Grundlagen für eine weitere Unterstützung der Schulen zu
schaffen. Da seit dem Entscheid vom Herbst des vergange-
nen Jahres keine wesentlichen neuen Tatsachen aufge-
taucht waren, lehnte es der Bundesrat in seiner Interpella-
tionsantwort vom 9. März 1987 ab, darauf materiell zurück-
zukommen.
Die vorliegende Motion verfolgt im wesentlichen die glei-
chen Ziele wie die Interpellation. Auch die Ausgangslage hat
sich nicht geändert. Der Bundesrat sieht sich daher ausser-
stande, von seinem ursprünglichen Entscheid abzurücken.
Dieser Haltung liegen ausschliesslich Ueberlegungen der
Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen zugrunde.
Die grosse bildungs- und sozialpolitische Bedeutung der
Schulen für Soziale Arbeit soll damit selbstverständlich
nicht etwa in Frage gestellt werden.
Der Bundesrat zweifelt im übrigen nicht daran, dass es den
Trägern dieser Schulen möglich sein wird, trotz des Wegfal-
lens der Finanzhilfen des Bundes dieses Werk auch in
Zukunft weiterzuführen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
Präsident: Der Bundesrat beantragt, die Motion abzuleh-
nen. Herr Fischer-Sursee will an der Motion festhalten; er
hat das Wort.
Fischer-Sursee: Herr Bundesrat Cotti, ich freue mich, mit
Ihnen wieder in den Ring zu steigen.
Seit 1922 unterstützt der Bund die Schulen für Sozialarbeit.
Der Beitrag beträgt zurzeit rund 7,2 Millionen Franken; das
sind 31,5 Prozent der Kosten. Der diesbezügliche Bundes-
beschluss ist bis Ende 1989 befristet und läuft dann aus. Im
Rahmen des zweiten Aufgabenverteilungspaketes hat der
Bundesrat im Oktober 1986 beschlossen, den Elundesbe-
schluss nicht zu verlängern und somit die Bundessiubventio-
nen zu streichen.
Im Vernehmlassungsverfahren waren die Hälfte der Kantone
mit der Streichung einverstanden. Es waren jene Kantone,
die keine Standorte hatten. Die andere Hälfte de' Kantone
und vor allem sämtliche grossen Verbände im Sozialwesen,
die Erziehungsdirektorenkonferenz und der Wissenschafts-
rat waren dagegen. Auch Bundesrat Egli sprach s ch für die
Beibehaltung der Subvention aus. In der Schweiz gibt es
zehn Schulen für Sozialarbeit, die sich auf ach': Kantone
verteilen; 18 Kantone haben keine. Grösstenteils - was gut
zu beachten ist - werden sie durch private Trägeirschaften
betrieben und auch privat - mit Unterstützung der öffentli-
chen Hand - finanziert. Diese Schulen sind in der Schweize-
rischen Arbeitsgemeinschaft der Schulen für Soz'alarbeit -
abgekürzt Sassa - zusammengefasst. Die Sassa koordiniert
und kontrolliert den gesamten Ausbildungsstandard. Wie
der Bundesrat in seiner Antwort selber bestätigt, haben die
Sassa und die Schulen für Sozialarbeit eine grosse bil-
dungs- und sozialpolitische Bedeutung.
Die Sozialarbeiter erfüllen im Vollzug einer Reihe bundes-
rechtlicher Gesetze wichtige und schwierige Aufgaben im
Sozialbereich. Die Bundesvorschriften schreiben die Ein-
stellung von ausgebildetem Personal für soziale Aufgaben
zwingend vor. Ich erinnere an die Bereiche Sozialversiche-
rung, Betreuung von Invaliden, Betagten, Alkoholikern,
Strafrecht usw.
Meine Motion hat zwei Stossrichtungen: Eine finanzielle
und eine gesetzgeberische. Ich bin der Meinung, dass auf
Bundesebene eine gesetzliche Grundlage für d e Ausbil-
dung der Sozialarbeit und für die Anerkennung der Ausbil-
dung und des Berufes geschaffen werden muss. In seiner
Antwort schreibt der Bundesrat zwar, dass die eingesetzte
Studienkommission die Auffassung vertreten habe, dass die
Kantone für die Rechtssetzung in der beruflichein Ausbil-
dung zuständig sein sollen, wenn sich die Berufstätigkeit
vorwiegend im Anstellungsverhältnis der öffentlichen Hand
abspielt, was nach Auffassung der Kommission zutreffe.
Diese Argumentation ist bildungspolitisch und berufspoli-
tisch nicht haltbar; sie ist überdies falsch. Die Erhebungen
haben ergeben, dass 40 bis 46 Prozent der Sozialtätigen im
öffentlichen Bereich eingesetzt sind, 50 Prozent im privaten
Sektor.
Und nun zur finanziellen Seite. Selbstverständlich wäre die
Uebernahme der Bundessubvention durch die Kantone
finanziell ohne weiteres tragbar. Das ist überhaupt keine
Frage. Es wäre theoretisch lösbar durch Konkordate, wie
das St. Gallen, Genf und Waadt getan haben. Wenn ich
trotzdem für die Bundessubvention plädiere, dann deshalb
weil in der Praxis erhebliche Widerstände bestehen. Bis jetzt
haben nämlich die Kantone - mit Ausnahme der erwähnten
- keinen Streich getan, um ein Konkordat abzuschliessen
oder die ausfallende Subvention zu übernehmen. So bleibt
die Last weitgehend auf den wenigen Standortkantonen
liegen. Das ist ungerecht. Von diesen Standortkantonen
haben sich bis jetzt die wenigsten bereit erklärt, für den
Bundesbeitrag einzuspringen. Selbst wenn die Kantone
unter sich noch Konkordate abschliessen, hätte das nega-
tive Folgen. Nur Schüler aus den betreffenden Konkordats-

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Motion Fischer-Sursee
kantonen hätten vergünstigten Zugang zur Konkordats-
schule. Die im universitären Bereich zu Recht geforderte
Möglichkeit der freien Wahl der spezifisch geeigneten
Schule würde erheblich beeinträchtigt, wenn nicht gar ver-
unmöglicht.
Wenn der Standortkanton die Kosten übernimmt, diktiert er
auch für die ausserkantonalen Studierenden den Preis. Die
Lage würde für diese generell schwierig. Jetzt schon müs-
sen diese Schulgelder bis zu 6500 Franken bezahlen. Trotz
regionalen Schwerpunkten bilden die Schulen grundsätz-
lich für die ganze Schweiz aus. Entsprechend muss die Last
der Finanzierung verteilt werden. Unter diesem Gesichts-
punkt sind die Schulen durchaus mit anderen höheren Lehr-
anstalten, wie Techniken, vergleichbar, die vom Bund eben-
falls mitfinanziert werden.
Die Streichung der Subvention gefährdet auch die gesamt-
schweizerische Koordination in der Ausbildung und die
Weiterentwicklung des Ausbildungsstandards. Ich möchte
daher zusammenfassend festhalten: Die Ausbildung der
Sozialarbeiter ist eine gesamtschweizerische Aufgabe. Sie
soll nicht nur durch wenige Kantone getragen werden. Der
Bundesbeitrag soll die Möglichkeit schaffen, dass alle Stu-
dierenden, die nicht in einem Standortkanton wohnen, zu
gleichen Bedingungen Zutritt zu den Schulen haben. Und
schliesslich soll eine bundesrechtliche Regelung geschaf-
fen werden, die die Schulen und den Beruf der Sozialarbei-
terinnen und der Sozialarbeiter bundesrechtlich anerkennt.
Frau Uchtenhagen: Ich möchte Sie eindringlich bitten, die
Motion Fischer zu überweisen.
Ich war jahrzehntelang Dozentin an der Schule für Soziale
Arbeit und bin seit bald sechs Jahren Präsidentin dieser
Schule. Ich musste das Präsidium übernehmen, weil wir
zeitweise praktisch nur noch ein Krisenmanagement hatten.
Schon die Kürzung der Bundessubventionen infolge der
Sparübungen hat uns in enorme Schwierigkeiten gebracht.
Als dann noch der Streit zwischen der Stadt und dem
Kanton über die Beteiligungen an den Subventionen aus-
brach, waren wir vollkommen geliefert. Darf ich Sie daran
erinnern, dass die Schulen für Soziale Arbeit das sind, was
wir in vielen Gebieten eigentlich wollen, nämlich private
Institutionen? Sie sind von Praktikern getragen, von
engagierten Leuten, die mit Ausnahme der Dozenten und
der Schulleitung alle gratis arbeiten.
In diesem Milizsystem geht es nicht an, dass diese Leute
eine Riesenarbeit auf sich nehmen, die dann hauptsächlich
darin besteht, Geld zu betteln, Briefe zu schreiben, sich an
die Kirche zu wenden, sich immer wieder zu fragen, wie man
diese Schulen überhaupt finanzieren kann. Wir haben unter
dem Druck der Sparübungen nichts als Schwierigkeiten
bekommen. Die Dozenten sind davongelaufen, die Vor-
standsmitglieder sind ebenfalls gegangen, weil sie die Nase
einfach voll hatten von dieser Art der Auseinandersetzung.
Wirbrauchen mehr und mehr Sozialarbeiter. Die Ausbildung
ist heute sehr praxisbezogen. Es ist eine sehr teure Ausbil-
dung. Wir können auch anders ausbilden. Ich habe es der
Erziehungsdirektion klipp und klar gesagt: Bei weiteren
Sparübungen - und die stehen natürlich ins Haus, wenn der
Bund seine Subventionen auch noch wegfallen lässt! -
werden wir das Ausbildungskonzept ändern müssen. Man
kann natürlich Frontalunterricht erteilen, den Studierenden
eine Menge intellektueller Sachen in die Köpfe stopfen. Das
sind aber nicht die Sozialarbeiter, die wir brauchen. Das sind
nicht die Leute, die sich in der Praxis auskennen. Wir müs-
sen die Leute in die Praxis begleiten, wir müssen sie in
kleinen Gruppen arbeiten lassen, learning by doing, und das
ist sehr arbeits- und kostenintensiv. Niemand bestreitet
heute, dass diese Schulen ausgezeichnete Sozialarbeiter
ausbilden. In der Schule für Soziale Arbeit Zürich ist es so,
dass bei Abschluss der Ausbildung praktisch alle Absolven-
ten einer Klasse schon besetzt sind. Sie finden also mehr als
nur genügend Stellen.
Was geschah, nachdem wir alle diese Sparübungen brav
gemacht hatten? Da kamen die Heimerzieher und sagten,
wir brauchen doppelt soviele Schulabsolventen! Die Schule
für Soziale Arbeit soll jetzt ihre Klassen verdoppeln. Das
haben wir in einer einmaligen Anstrengung gemacht. Aber
das werden wir in Zukunft nicht Jahr für Jahr wiederholen
können, weil das das Ausbildungsniveau senkt. Gleichzeitig
kamen wiederum die Praktiker aus den Justizheimen und
aus den Altersheimen usw. und sagten: Wir haben Leute, die
sind nicht ausgebildet. Die Schule für Soziale Arbeit soll sie
gefälligst in einem Schnellkurs von 250 Stunden ausbilden.
Solche Forderungen werden ständig gestellt. Auf der ande-
ren Seite ist der Staat nicht bereit, diese Aufgabe tragen zu
helfen. Die Kantone haben ja kein Konkordat, Herr Cotti!
Deswegen war es ein ganz grosser Fehler beim zweiten
Ausgabenpaket, den Bund aus dieser Aufgabe zu entlassen,
wenn man keine Ersatzlösung hat. Bei uns weigern sich
viele Kantone, zu bezahlen. Das führt dazu, dass Studie-
rende aus gewissen Kantonen zwischen 15 000 und 26 000
Franken Schulgeld bezahlen müssen! Das können wir uns
doch nicht leisten! Das ist doch prohibitiv für bestimmte
Bürger aus gewissen Kantonen. Der Bund kann sich hier
nicht aus der Aufgabe herausdrücken, genauso wenig wie
bei den Technika.
Ich erinnere Sie noch einmal an die grossen Aufgaben, die
wir vor uns haben. Die Ueberalterung der Bevölkerung führt
dazu, dass wir immer mehr Altersheime haben, dass wir aber
auch die Alterspatienten ambulant betreuen wollen. Die
Ambulatorien nehmen überall zu. Wir haben das Problem
der Aidskranken, die uns vor grosse Aufgaben stellen wer-
den; auch die wollen wir nicht einfach in Spitäler abschie-
ben, sondern wir wollen sie so lange wie möglich ambulant
behandeln. Wir haben die Drogenabhängigen. Wir haben
sehr viele Probleme, und wir brauchen ausgebildetes Fach-
personal. Wenn das so weitergeht, wenn der Bund nicht
bereit ist, an dieser gesamtschweizerischen Aufgabe mitzu-
tragen, werden wir diese Probleme nicht lösen können.
Ich bitte Sie eindringlich, die Motion Fischer zu unter-
stützen.
Aliesch: In der freisinnig-demokratischen Fraktion wurde
die Motion von Herrn Fischer betreffend Unterstützung der
Schulen für Sozialarbeit durch den Bund eingehend disku-
tiert. Nach Abwägung der verschiedenen Aspekte und in
Anerkennung der Bedeutung der Schulen für Sozialarbeit
gelangte unsere Fraktion mit allen gegen 2 Stimmen zur
Ueberzeugung, dass die Motion gemäss dem Antrag des
Bundesrates abzulehnen sei. Für unsere Ablehnung sind
insbesondere folgende Gründe massgebend:
Punkt 1 : Die in den Schulen für Sozialarbeit ausgebildeten
Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter üben ihre Berufstä-
tigkeit in erster Linie in Anstellungsverhältnissen der öffent-
lichen Hand aus. Für diese Ausbildungsgänge sollen nach
unserer Meinung die Kantone sowohl bezüglich der Recht-
setzung wie der Finanzierung zuständig sein. Bei entspre-
chendem Willen - so meinen wir - sollten Kantone wie
Zürich oder Solothurn dazu auch in der Lage sein.
Punkt 2: Die Individualfürsorge soll eine kantonale Domäne
bleiben. Die Schulen für Sozialarbeit sind diesem Bereich
zuzuzählen.
Punkt 3: Die Kantone sind ohne weiteres in der Lage, die
Schulen aus eigener Kraft zu unterstützen. Eine Weiterfüh-
rung der Subventionierung durch den Bund würde zudem
dem Grundsatz widersprechen, wonach die finanzielle Ver-
antwortung auch eine Mitsprachemöglichkeit voraussetzt.
Punkt 4: Eine Subventionierung durch den Bund musste
bedingen, dass in den verschiedenen Schulen für Sozialar-
beit einheitliche Lehrgänge mit einem eidgenössisch aner-
kannten Abschluss angeboten werden. Die Ausbildung
musste zum Beispiel dem eidgenössischen Berufsbildungs-
gesetz unterstellt werden. Dies ist aber heute nicht der Fall
und von vielen anscheinend auch nicht erwünscht.
Die Fraktion der FDP teilt die Auffassung des Bundesrates,
wonach eine Weiterführung der Subventionierung der
Schulen für Sozialarbeit durch den Bund nicht zweckmässig
und für den Weiterbestand dieser Schulen auch nicht not-
wendig ist.
Wir unterstützen deshalb die Ablehnung der Motion.

Motion Fischer-Sursee
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7 oclobre 1988
Präsident: Die liberale Fraktion lässt mitteilen, dasssiedem
Antrag des Bundesrates zustimmt.
Lanz: Die Zeit ist kurzlebig, und anscheinend mögen sich
verschiedene Leute in diesem Rat nicht mehr erinnern, dass
auch wir hier den Sozialarbeitern Aufträge erteilt haben,
nämlich vor drei Jahren, anlässlich der Revision des EL-
Gesetzes, also des Gesetzes über die Ergänzungsleistun-
gen. Der Bundesrat hat dem Parlament vorgeschlagen, die
Berücksichtigung gewisser behinderungs- und krankheits-
bedingter Mehrkosten nicht im Gesetz festzuschreiben, son-
dern von Fall zu Fall abzuklären und zu entscheiden. Der
Bundesrat beantragte, diese Aufgabe an Pro Infirmis und
Pro Senectute zu übertragen. Er argumentierte - ich zitiere
aus der Botschaft-, «dass die privaten Institutionen Gewähr
dafür bieten, in den genannten Fällen für eine rasche, wirk-
same und diskrete Hilfe zu sorgen».
Die Räte schlössen sich der Auffassung des Bundesrates an
und beschlossen, den Beitrag zur Bewältigung der übertra-
genen Aufgabe an Pro Infirmis von 6 auf 8 Millionen und an
Pro Senectute von 8 auf 12 Millionen Franken zu erhöhen.
Bedingung: Die Pro-Werke sind verpflichtet, für die ihnen
von unserem Rat übertragene delikate Aufgabe Fachkräfte
zur Verfügung zu stellen. Im Klartext heisst das: Sozialarbei-
terinnen und Sozialarbeiter, von denen diese Pro-Werke
denn auch zusammen rund 300 beschäftigen. Wir sind also
für den möglichst subtilen, differenzierten und unbürokrati-
schen Vollzug der AHV-, IV- und EL-Gesetzgebung auf die
Pro-Werke und deren qualifiziertes Personal angewiesen.
Der Bundesrat, die Verwaltung und eben wir, die wir das
revidierte EL-Gesetz verabschiedeten, sind daher an der
Ausbildung von Fachkräften und damit am Bestand der
Schulen für Sozialarbeit direkt interessiert.
Ich bitte Sie darum, der Motion Fischer zuzustimmen.
Frau Stocker: Ich lege meine Interessenbindungen klar: Ich
bin Sozialarbeiterin, ich bin Ausbildnerin an verschiedenen
Schulen für Sozialarbeit. Es ist aber nicht die Angst um
meinen Brotkorb, die mich hier dafür plädieren lässt, die
Motion Fischer-Sursee zu unterstützen. Es sind zwei ganz
andere Ueberlegungen.
Eine erste Ueberlegung: Wir haben bekanntlich 26 Kantone
in der Schweiz. Herr Aliesch, es gibt 10 Schulen für Sozialar-
beit. Wenn Sie nun kantonalisieren, was passiert dann? Was
geschieht in den Kantonen Graubünden, Tessin, Wallis,
Jura? Wo geht man dort in die Schule? Wo lernt man dort
den Beruf einer Sozialarbeiterin und eines Sozialarbeiters?
Schon heute bezahlen solche Studierende zum Teil gegen
10 000 Franken Schulgeld pro Jahr. Und dann müssen Sie
wissen, dass die Ausbildung zu diesem Beruf in der Regel
die zu einem Zweitberuf ist. Es braucht eine gewisse
menschliche Reife, es braucht berufliche Voraussetzungen
und Lebenserfahrung, um überhaupt zu dieser Ausbildung
zugelassen zu werden. Diesen Menschen zwischen 30 und
40 Jahren ist ein derartiges Studiengeld fast nicht mehr
zuzumuten. Ich kenne viele, die sich ernsthaft mit dem
Gedanken tragen: Kann ich mir diese Ausbildung leisten
oder nicht, ich habe familiäre Verpflichtungen, ich muss
letztlich für meinen Lebensunterhalt selber aufkommen?
Gerade die Kantone, wo keine Schule für Sozialarbeit
besteht, sind dringend darauf angewiesen, ihre Frauen und
Männer zu diesen Ausbildungsstätten schicken zu können.
Eine zweite Ueberlegung: Wir stehen vor grossen sozialen
Aufgaben. Ich glaube, Sie stimmen mir zu: Das berühmte
gute Herz und der gesunde Menschenverstand mögen noch
immer eine wichtige Voraussetzung sein, aber sie genügen
doch nicht mehr! Heute braucht es die modernen Techniken
des Managements, um in Projekten, in Entwicklungen -
gerade auch in ländlichen Gebieten - mit den grossen
Fragen, zum Beispiel der Bevölkerungsstruktur-Entwick-
lung, fertigzuwerden. Es geht darum, dass wir gerade
gesamtschweizerisch ein Ausbildungsniveau hinkriegen,
das es möglich macht, den modernen Anforderungen der
sozialen Probleme gerecht zu werden. Und das setzt qualifi-
zierte, gut ausgebildete Fachleute voraus.
Es geht um 5,8 Millionen Franken. Wenn ich denke, welche
Beträge schon bewilligt worden sind, seit ich in diesem Rat
bin, bitte ich Sie inständig, diesem, aufs Ganzi} gesehen
doch sehr kleinen Betrag, der aber bestimmt eine grosse
Wirkung haben wird, zuzustimmen. Mein Versprechen
haben Sie, dass ich mich dafür einsetzen werde, dass er
effizient und wirklich gut eingesetzt wird im Interesse jener,
die es letztlich brauchen.
Mme Pitteloud: Je vous demande de soutenir la motion
Fischer-Sursee et je voudrais attirer votre attention sur son
importance. La décision de cesser le subventionnement des
écoles sociales à partir de 1990 a été prise dans \s cadre de
la nouvelle répartition des tâches entre Confécération et
cantons et cet exercice, qui devait être celui du désenchevê-
trement des tâches, s'est révélé en fait un exercice financier.
Les cantons eux-mêmes se sont aperçus qu'ils n'avaient pas
les moyens de reprendre une partie de ces tâches.
On a aussi compris, depuis le lancement de ce" exercice,
que le législateur avait mis des années à construire patiem-
ment un édifice social et qu'il ne s'agissait pas de le détruire
maintenant.
Il est en effet étrange de penser qu'en 1978 le Conseil fédéral
lui-même demandait aux Chambres de prolonger l'aide aux
écoles de service social, relevant avec justesse une évolu-
tion sociale et économique qui entraîne des problèmes,
«des misères morales et psychiques» -je cite le message-
et affirmait que notre législation sociale reposait sur l'idée
qu'il ne pourrait y avoir de politique sociale moderne si les
services sociaux n'étaient pas dotés de spécialistes. En 1978
le Conseil fédéral démontrait que ces écoles sociales
avaient un financement complexe reposant à la fois sur des
fonds propres, des subventions cantonales et des subven-
tions fédérales, et il concluait que les subventions fédérales
étaient importantes pour l'équilibre de leurs finances.
En 1984, il répétait que c'était grâce aux contributions
fédérales que la situation de ces écoles avait évolué de
façon positive. Dans le même temps, il émettait l'opinion,
étrange à mon avis, que le fait qu'elles soient subvention-
nées par la Confédération avait empêché leur bonne inté-
gration cantonale. Cette position servait à étayer l'idée de
leur «cantonalisation». Or, en tant qu'institutions d'études
sociales supérieures, les écoles de service social sont, tout
comme les technicums et les écoles supérieures, des éta-
blissements qui entrent dans la compétence des cantons, de
la Confédération et le professeur Fleiner a démontré que la
législation découlant de la motion de M. Fischer-Sursee a
une base constitutionnelle dans l'article 27, alinéa premier
de la constitution.
L'école est une affaire cantonale, c'est vrai, ainsi que l'assis-
tance individuelle, mais le mandat de formation de ces
écoles ne l'est pas. Il comprend des tâches de prospection
et de recherche en matière de politique social» qui sont
d'utilité nationale. D'ailleurs, si des organisations suprare-
gionales, cantonales ou nationales, publiques ou privées, ne
collaboraient pas à la solution de ces problèmes particuliè-
rement difficiles- problèmes de la drogue, de l'alcoolisme,
des réfugiés, désormais aussi problème des porteurs de sida
et de la maladie d'Alzheimer qui se développe et qui va
nécessiter un nombre important de prises en charge par des
travailleurs sociaux - les collectivités publiques cantonales
et communales seraient rapidement dépassées. Il est faux,
Monsieur Aliesch, de dire que ces travailleurs soni employés
en majorité dans le secteur public, puisque 54 pour cent
d'entre eux, en moyenne, travaillent dans des organismes
privés ou pour les églises.
La cantonalisation de ces écoles était très controversée.
Onze cantons étaient pour, dix étaient contre et toutes les
organisations qui s'occupent de politique sociale et d'assis-
tance sociale y étaient opposées, notamment la Conférence
suisse des directeurs cantonaux de l'instruction publique, le
Conseil suisse de la science et la Fédération suisse des
associations de parents de handicapés mentaux.
D'ailleurs, en refusant la cantonalisation des bourses
d'études par une votation populaire, les citoyens suisses ont

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Motion Fischer-Sursee
également exprimé leur volonté de maintenir une assistance
financière de la Confédération dans le domaine des études
supérieures. Je vous demande donc de soutenir la motion
Fischer-Sursee.
Frau Zölch: Ich bitte Sie, die Motion Fischer-Sursee zu
unterstützen.
Wir haben es vorhin gehört, wir wissen es alle, dass die
Arbeit von Menschen im Sozialbereich immer wichtiger,
aber auch immer schwieriger wird. Denken wir beispiels-
weise an die Betreuung der Betagten, der Behinderten, der
zunehmenden Zahl der Drogenabhängigen, der Asylanten
und neuerdings auch der aidskranken Menschen. Hier
genügen mitmenschliche Gefühle längst nicht mehr! Wir
haben alle ein grosses Interesse daran, dass gut ausgebil-
dete Kräfte diese Menschen betreuen. Je wichtiger und je
schwieriger diese Aufgaben werden, desto höhere Anforde-
rungen müssen wir an die Ausbildung der Sozialarbeiterin-
nen und der Sozialarbeiter stellen.
Die Gemeinden, die den Fürsorgebedürftigen eigentlich am
nächsten stehen, sind oft mit den vielen sozialen Aufgaben
überfordert. Gerade kleine Gemeinden sind darauf angewie-
sen, dass sie Betreuungsaufgaben z. B. an Gemeindever-
bände oder an andere regionale Institutionen - und dort
eben an gut ausgebildete Fachkräfte- übertragen können.
Heute ist es so, dass die Schulen für Soziale Arbeit grössten-
teils von privaten Organisationen, teils auch von Kantonen
und Gemeinden oder von mehreren Kantonen gemeinsam
getragen werden. Diese Aufgabenteilung ist historisch
gewachsen, und sie hat sich bewährt.
Die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Schulen für
Soziale Arbeit, die Sassa, legt gewisse minimale Richtlinien
für die Grundausbildung fest. Sie ist auch verantwortlich für
die gesamtschweizerische Koordination und Entwicklung
der Ausbildung an den zehn Schulen. Die Sassa überprüft
denn auch periodisch die Lehrpläne und die Arbeit der
Schulen.
Der Bund subventioniert heute nicht nur die Schulen, son-
dern er unterstützt finanziell auch die Sassa, indem er ihre
Defizite übernimmt. Diese Defizite machen mehr als 50 Pro-
zent aller Ausgaben der Sassa aus.
Fallen nun diese Beiträge des Bundes weg, sind die Schulen
für Soziale Arbeit selber und die Sassa gefährdet. Es ist sehr
unsicher, ob die Kantone bereit und in der Lage wären, in
die Lücke zu springen.
Auch die privaten Organisationen könnten die Bundesbei-
träge kaum kompensieren, und die Schülerbeiträge sind an
manchen Schulen ohnehin schon sehr hoch.
Wer garantiert uns dann, dass die Sozialarbeiter über eine
minimale Grundausbildung verfügen? Wer überprüft dann
die Schulen, und wer koordiniert dann gesamtschweize-
risch die Ausbildung an den Schulen für Soziale Arbeit?
Die Kantone sind heute darauf kaum vorbereitet. Es ist auch
fraglich, ob sie die wichtigen Aufgaben, die die Sassa heute
erfüllt, eben die Festlegung eines minimalen Ausbildungsni-
veaus und die Koordination und Entwicklung der Ausbil-
dung, übernehmen könnten. Wohl auch deshalb hat sich die
Eidgenössische Erziehungsdirektorenkonferenz zusammen
mit zehn Kantonen und zahlreichen verschiedenen Organi-
sationen - unter anderen der Schweizerische Wissen-
schaftsrat - gegen die Streichung der Subventionen ausge-
sprochen.
Das sogenannte Drei-Säulen-Prinzip, die Aufgaben- und
Lastenteilung durch die Gemeinden, die Kantone und den
Bund, hat sich bewährt.
Es ist sicher wichtig und richtig, dass wir heute die techni-
schen Ausbildungen, z. B. die Informatik und die Ingenieur-
wissenschaften, unterstützen. Wir dürfen daneben aber die
sozialen Ausbildungen nicht vernachlässigen. Rechtsgrund-
lage könnte Artikel 27 Absatz 1 der Bundesverfassung sein.
Aus diesen Gründen bitte ich Sie nochmals, die Motion von
Herrn Fischer-Sursee zu unterstützen.
Scheidegger: Auch ich bin natürlich «verdächtig». Ich
komme aus Solothurn, und auch dort hat es eine Schule für
Sozialarbeit. Ich kenne aber auch die Probleme dieser
Schule, und ich erinnere mich noch an die internationale
Tagung über die Sozialarbeit in Solothurn im Juli 1984, wo
Herr Bundesrat Egli folgendes gesagt hat: «Gesellschaft mit
oder ohne Sozialarbeit, das ist gleichzeitig auch die Frage
nach der Gesellschaft, die wir wollen. Eine menschliche
Gesellschaft ist heute ohne Sozialarbeit nicht denkbar. Das
Bekenntnis zur Würde des Menschen bleibt hohl, wenn wir
denen nicht gezielt und kompetent helfen können, die auf-
grund von Krankheit, Gebrechen oder besonderen Umstän-
den nicht in der Lage sind, jene unveräusserlichen Rechte
wahrzunehmen, die ihnen als Menschen zukommen.»
Damals schon sprach man von Kantonalisierung. Es kam zur
bekannten Verlängerung, aber Herr Bundesrat Egli hat
damals auch deutlich und klar gesagt, ich zitiere: «Was auf
jeden Fall vermieden werden muss, ist, dass im Zuge einer
allfälligen Ablösung der Bundessubventionen die Schulen
gezwungen werden müssten, ihre Leistungsangebote einzu-
schränken.»
Das sind, glaube ich, deutliche bundesrätliche Worte.
Die Schwierigkeit der vom Bund anvisierten Kantonalisie-
rung der zehn Schulen für Sozialarbeit sind sehr gross.
Fliessen die 6 Millionen Franken nicht mehr, entstehen exi-
stenzielle Sorgen. Tendenzen zum Leistungsabbau, höhere
Belastung ausserkantonaler Schüler, beispielsweise auch
aus dem Kanton Graubünden, und viele weitere Probleme.
Ich bitte den Rat, die Schulen für Sozialarbeit nicht zu
Sozialfällen werden zu lassen, sondern die Motion Fischer-
Sursee zu unterstützen.
Stappung: Auch ich unterstütze die Motion Fischer-Sursee.
Ende 1989 läuft der gegenwärtig noch geltende Bundesbe-
schluss aus. Dann kommen die Schulen für Soziale Arbeit
ohne Zweifel in eine finanzielle Notlage.
Bereits mit der Kürzung des Bundesbeitrages anlässlich der
letzten Subventionszusicherung, d. h. mit dem letzten Bun-
desbeschluss, waren die Schulen gezwungen, Einsparun-
gen in wichtigen Bereichen vorzunehmen. Damals ging es
um eine Kürzung von zirka 5 Prozent. Ab I.Januar 1990
fallen die Bundesbeiträge ganz weg, das sind 30 Prozent der
Einnahmen. Das ist ein Betrag, der durch Kantonsbeiträge
kaum wettgemacht werden kann. Es ist zu befürchten, dass
die Schulen für Soziale Arbeit, insbesondere auch die
Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für Soziale Arbeit,
gezwungen sein werden, ihre Leistungen massiv abzu-
bauen.
Die Schulen für Soziale Arbeit dürfen nicht zu Stiefkindern
verkommen. Jetzt geht es ums Ueberleben dieser für unsere
Gesellschaft wichtigen Schulen. Es geht aber auch um die
Weiterführung der bewährten Koordination der Entwicklung
sowie der Ausbildung an den zehn Schulen der Arbeitsge-
meinschaft. Es wäre nicht zu verantworten, wenn die
Arbeitsgemeinschaft zu einer auf Almosen angewiesenen
Organisation absinken würde. Ihr Weiterbestand wäre zwei-
fellos gefährdet.
Der Bund richtet heute trotz Aufgabenteilung an Höhere
Technische Lehranstalten - aber auch an höhere Wirt-
schafts- und Verwaltungsschulen - Subventionen aus. Es
käme niemandem in den Sinn, diese Beiträge zu streichen.
Die Anstellung bei einem öffentlichen Arbeitgeber, wie der
Bundesrat das zu begründen versucht, ist kein Kriterium. Es
geht in dieser Frage - und da möchte ich auch die freisin-
nige Fraktion ansprechen - um die Ausbildung und nicht um
die spätere Tätigkeit. Auch die Sozialarbeiter sind nicht alle
im öffentlichen Bereich tätig. Fortschrittliche Grossunter-
nehmungen aus Wirtschaft und Industrie haben ebenfalls
betriebseigene Sozialarbeiter. Es gibt sehr viele Stiftungen,
denen teilweise auch freisinnige Parteimitglieder vorstehen,
die auf gut ausgebildete Sozialarbeiter angewiesen sind.
Jetzt können Sie sich im sozialen Bereich engagieren, ohne
beim Verbalen zu bleiben. Ich bitte Sie sehr darum.
Sozialarbeiter betreuen in der Regel die schwächsten Grup-
pen in dieser Gesellschaft. Das ist eine Arbeit, die nicht
sofort in Franken gemessen werden kann und wenig lukrativ
ist. Auf die Dauer ist die Arbeit der Sozialarbeiter aber eine

Sauvegarde de nos eaux. Initiative populaire
1526
N 
7 octobre 1988
äusserst wichtige Aufgabe in unserer Gesellschaft. Bundes-
beiträge an diese Schulen sind gut angelegtes Geld. Am
Schluss ist unsere Gesellschaft nur so stark wie der letzte
am Seil. Ich bitte Sie um Zustimmung zur Motion Fischer.
Frau Segmüller: Die Tatsache, dass wir das Land mit der
höchsten Selbstmordrate sind, bedrückt mich. Es bedrückt
mich auch, dass wir bei Drogen und Aids den «Rekord»
halten. Wir sollten uns nicht auf den Kampf um 6 Millionen
Franken beschränken, sondern uns auf den Kampf gegen
die Uebel in unserer Gesellschaft konzentrieren. Immer
komplexer wird das Leben, immer mehr Menschen kommen
ohne Hilfe nicht zurecht. Wir brauchen Sozialarbeit. Sie ist
Hilfe zur Selbsthilfe. Das sollte doch eigentlich alle hier in
diesem Saal ansprechen. Die Anforderungen an die Sozial-
arbeiter punkto Wissen, Können und vor allem punkto per-
sönlicher Belastbarkeit sind hoch. Dazu kommt, dass die
Schüler heute ein nicht gerade kleines Schulgeld zahlen.
Von der Schule in St. Gallen weiss ich, dass zwei Drittel der
Schüler Stipendien beziehen, weil sie die Ausbildung -
meist ist es eine Zweitausbildung - sonst nicht finanzieren
könnten. Das bedeutet, dass die kantonalen Finanzen auch
hier wieder belastet werden.
Wir brauchen angesichts der grossen Probleme unserer
Gesellschaft gute Ausbildungsstätten für Sozialarbeit. Wir
brauchen qualifizierte Sozialarbeiter. Notwendig sind sicher
Verbesserungen bei der Ausbildung, eine Koordination oder
Vereinheitlichung der Ausbildungsgänge und möglicher-
weise eine Schwerpunktbildung wie zum Beispiel bei den
HTL. Was wir sicher nicht brauchen, ist eine Abwertung oder
Verzettelung der Kräfte zur Geldsuche. Wir brauchen weiter-
hin die Unterstützung des Bundes, um den Schulen in
Zukunft zu ermöglichen, eine optimale Ausbildung anzubie-
ten. Der Zeitpunkt ist schlecht gewählt, um den Schulen, die
eine gesellschaftlich so wichtige Funktion erfüllen, den
finanziellen Teppich unter den Füssen wegzuziehen. Ich
bitte Sie daher eindringlich: Geben Sie diese sechs Millio-
nen Franken weiterhin, als Unterstützung und als Zeichen
für die Notwendigkeit dieser Berufsgattung in unserem
Land, wobei Verbesserungen in der Ausbildung durchaus
möglich und wünschbar sind.
Flscher-Sursee: Ich möchte nur noch zwei, drei Richtigstel-
lungen machen, vor allem an die Adresse der freisinnigen
Fraktion. Ich bin mit ihrer Argumentation durchaus einver-
standen, und ihr Standpunkt ist im Grunde der gleiche wie
meiner, nur glaube ich, dass sie die falschen Schlussfolge-
rungen gezogen haben. Ich bin der Meinung, dass dieser
Beitrag an die Schulen für Sozialarbeit im zweiten Ausga-
benpaket als Bundesleistung berücksichtigt, das heisst,
angerechnet werden soll, so dass per Saldo die Bundeslei-
stung gleich bleiben wird.
Zweitens, Herr Aliesch: Ich bin ebenfalls Ihrer Meinung, dass
die Individualvorsorge eindeutig Sache der Kantone ist. Es
geht aber nicht um diese Frage, sondern um die Frage der
technischen Ausbildung der Fachleute - also nicht um die
Finanzierung der Individualvorsorge. Ich bin auch mit Ihnen
einverstanden, dass wir einheitliche Lehrgänge und eine
eidgenössische Anerkennung brauchen. Ich habe das in
meinen Ausführungen ganz deutlich gesagt. Ein ganz
wesentlicher Punkt meines Anliegens ist, dass die Subven-
tionen weiter beibehalten werden sollen, um diese eidge-
nössische Anerkennung sichern zu können. Die Argumenta-
tion des Bundesrates ist nämlich widersprüchlich. Einerseits
bestreitet er die Subvention für Schulen für Sozialarbeit. Im
gleichen Atemzug bejaht er die Subvention, zum Beispiel für
die hauswirtschaftliche Fachschule. Wo ist da der Unter-
schied?
Es steht dem Bundesrat meines Erachtens gut an, wenn er
sich im Rahmen der Aufgabenteilung nicht nur für die För-
derung der Hochschulen und den gesetzlichen Schutz der
Arztgehilfinnen oder der Berufsfischer einsetzt-ich bin ihm
zwar dankbar, dass man die Fischer schützt; aber ich
glaube, Herr Bundesrat, dass das Anliegen nun doch
gesamtschweizerisch derart wichtig ist, dass es der Bund
nicht voll aus den Händen geben sollte.
Bundesrat Cotti: Was soll der Bundesrat nach dieser ein-
drucksvollen und gutgemeinten Lawine von Voten noch
sagen? Frau Segmüller, man kann bei diesen Fragen sogar
das Aids-Problem herbeiziehen. Ich garantiere Ihnen, dass
wir dieser Fragen wegen sehr besorgt und auch von der
Notwendigkeit eines vorzüglichen Unterrichtes überzeugt
sind. All das, was darüber gesagt worden ist, ist dem Bun-
desrat bekannt; die Notwendigkeit wird nicht bestritten.
Uebrigens bezahlen wir für die Aids-Bekämpfung etwas
mehr als diese 6 Millionen Franken. Die Frage ist für den
Bundesrat eine andere, nämlich: Sind die Kantone, die
besonders im Bildungsbereich immer wieder auf ihre Kom-
petenzen pochen, bereit, das, was sie anlässlich der Aufga-
benteilung vor drei oder vier Jahren zugesagt haben, heute,
im konkreten Fall, noch anzunehmen oder nicht?
Dazu ist folgendes zu sagen: Die Kantone erhielten im Jahre
1987 etwa 6 Millionen Franken. Der Kanton Zürich erhielt
1,5 Millionen, der Kanton Genf ebenfalls 1,5 Millionen, der
Kanton Bern 600 000 Franken, der Kanton Waadt 900 000
Franken, usw. Nun stelle ich Ihnen ganz offen die Frage:
Sind diese Kantone in der Lage, angesichts der allseits
anerkannten Bedeutung dieser Schulen, auch die Kosten zu
übernehmen? Kann etwa der Kanton Zürich die ausfallen-
den 1,5 Millionen nicht übernehmen? Mehr ist nicht zu
sagen.
Herr Fischer-Sursee, der Bundesrat hat im Jahre 1986 sei-
nen Beschluss aufgrund der ganzen Vorarbeit und der
Zusage der Kantone gefasst. Im Jahre 1986 war noch Herr
Egli, den Sie erwähnt haben, im Bundesrat. Die Situation hat
sich seither überhaupt nicht geändert. Der Bundesrat muss
seine Haltung im Hinblick auf eine minimale Folgerichtigkeit
bestätigen. Für den Rest ist das Parlament kompetent.
Abstimmung - Vote
FürUeberweisung der Motion 
100 Stimmen
Dagegen 
47 Stimmen
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 87.036
Rettung unserer Gewässer.
Volksinitiative und Gewässerschutzgeselz.
Revision
Sauvegarde de nos eaux.
Initiative populaire
et loi sur la protection des eaux.
Révision
Botschaft, Gesetz- und Beschlussentwurf vom 29. April '987 (BBI
1061)
Message, projets de loi et d'arrêté du 29 avril 1987 (FF II, 1081)
Antrag der Kommission
Die Frist zur Behandlung der Volksinitiative «zur Rettung
unserer Gewässer» wird nach Artikel 27 Absatz 5bis GVG
verlängert bis 8. Oktober 1989.
Proposition de la commission
Le délai imparti pour l'examen de l'initiative populaire «pour
la sauvegarde de nos eaux» est prolongé jusqu'au 8 octobre
1989, conformément à l'article 27, alinéa 5bis, de la loi sur
les rapports entre les conseils.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Fischer-Sursee Schulen für Sozialarbeit. Unterstützung
Motion Fischer-Sursee Ecoles de service social. Subventionnement
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1988
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
87.390
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
07.10.1988 - 08:00
Date
Data
Seite
1521-1526
Page
Pagina
Ref. No
20 016 785
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