ch_vb · 94.3569 · 1995-03-24 · de


Interpellation Weyeneth
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24 mars 1995
Politik. Wir erinnern in diesem Zusammenhang an die Ver-
handlungen im Rahmen des Gatt, an die Ablösung der Waren-
umsatzsteuer durch die Mehrwertsteuer und an das Revitali-
sierungspaket des Bundesrates.
6. Die Geldpolitik der Nationalbank hat einen starken Einfluss
auf die kurzfristigen Zinssätze. Die langfristigen Zinssätze kön-
nen jedoch von der Nationalbank nicht direkt beeinflusst wer-
den. Die Wirkung der Geldpolitik auf die langfristigen nominel-
len Zinssätze spielt sich über die Beeinflussung der Inflations-
erwartungen ab. Die Nominalzinsen beinhalten die Inflations-
erwartungen des Marktes und sind demzufolge davon abhän-
gig, ob der geldpolitische Kurs Anlass zu erwarteter Inflation
gibt Die Realzinsen, d. h. die um die Inflationserwartungen
bereinigten Zinssätze, werden durch realwirtschaftliche Fakto-
ren bestimmt
Erklärung des Interpellanten: teilweise befriedigt
Déclaration de l'interpellateur: partiellement satisfait
#ST# 94.3569
Interpellation Weyeneth
Vorgehen bei übermässigem Kursanstieg
Marche à suivre en cas
de hausse disproportionnée des cours
Wortlaut der Interpellation vom 16. Dezember 1994
Eine starke Währung bringt unserer Wirtschaft viele Vorteile.
Vorteile, welche die Nachteile, die die Schweizer Exporteure
durch den starken Franken mitzutragen haben, meistens kom-
pensieren. Zudem dürfen auch unsere Interventionsmöglich-
keiten, jene der Nationalbank, nicht überbewertet werden;
mehr oder hauptsächlich zur Entspannung des Kurses des
Schweizerfrankens tragen Massnahmen wie die Erhöhung
der Leitzinsen der US-Notenbank bei. Trotzdem stellt sich die
Frage, ob bei unbotmässigem Kursanstieg des Schweizer-
frankens nicht Massnahmen für eine exportfreundliche Wäh-
rung ergriffen werden sollen.
Der Bundesrat wird um Beantwortung folgender Fragen er-
sucht:
1. Gibt es Szenarien, wo die Nationalbank bereit ist, von der
Preisstabilität zugunsten anderer Ziele abzurücken?
2. Gibt es eine sogenannte Schmerzgrenze bei der Bewertung
des Schweizerfrankens, wo Interventionen angezeigt respek-
tive unumgänglich sind/werden?
3. Gibt es für solche Szenarien Konzepte und Absprachen zwi-
schen Bundesrat und Nationalbank?
4. Welches Investitionsvolumen seitens der Nationalbank ist
nötig, um den Kurs des Schweizerfrankens nachhaltig zu be-
einflussen?
Texte de l'interpellation du 16 décembre 1994
Une monnaie forte offre de nombreux avantages à notre éco-
nomie. Ces avantages compensent généralement les in-
convénients qu'un franc fort occasionne aux exportateurs
suisses. En outre, il convient de ne pas surestimer nos possibi-
lités d'intervention, celles de la Banque nationale, car la dé-
tente sur le marche du franc suisse est davantage, sinon es-
sentiellement, due à des mesures telles que le relèvement du
taux directeur de la banque d'émission américaine. Malgré
cela, la question se pose de savoir si une réappréciation dé-
sordonnée du franc suisse ne réclame pas des mesures visant
à stabiliser la monnaie à un taux favorable aux exportateurs.
Je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions sui-
vantes:
1. Y a-t-il des situations dans lesquelles la Banque nationale
serait disposée à déroger à l'objectif de la stabilité des prix au
profit d'autres buts?
2. Existe-t-il, pour ce qui est de l'appréciation du franc suisse,
un seuil de tolérance au-delà duquel des interventions sont ou
deviendraient indiquées ou incontournables?
3. Pour de telles situations, existe-t-il des schémas directeurs
et des accords entre le Conseil fédéral et la Banque nationale?
4. Quel est le volume des investissements de la Banque natio-
nale nécessaire pour influencer durablement le cours du franc
suisse?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Hari, Neuenschwander,
Schenk, Seiler Hanspeter, Wyss William 
(5)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 22. Februar 1995
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 22 février 1995
1. Die Schweizerische Nationalbank führt im Einvernehmen
mit dem Bundesrat eine auf Preisstabilität ausgerichtete Geld-
politik. Das Ziel der Preisstabilität stützt sich in der Schweiz auf
einen breiten politischen Konsens. Um dieses Ziel zu errei-
chen, steuert die Nationalbank das Wachstum der Geld-
menge, wobei sie öffentlich bekanntgibt, um wieviel die Geld-
menge mittelfristig steigen soll. Eine geldmengenorientierte
Geldpolitik schliesst die gleichzeitige Verfolgung eines Wech-
selkursziels grundsätzlich aus, d. h., die Nationalbank kann
nicht gleichzeitig die Geldmenge und den Wechselkurs kon-
trollieren. Bei der Bekanntgabe ihrer Geldpolitik weist die Na-
tionalbank jedoch regelmässig darauf hin, dass sie bereit ist,
von ihrem Geldmengenziel abzuweichen, falls unerwartete Er-
eignisse, wie z. B. schwerwiegende Störungen am Devisen-
markt, dies erfordern.
Solche gravierende Störungen sind jedoch äusserst selten.
Der bekannteste Fall ist die massive Höherbewertung des
Frankens im Herbst 1978, als die schweizerische Währung auf
ein Niveau kletterte, das der schweizerischen Wirtschaft
schweren Schaden zuzufügen drohte. In dieser Situation er-
setzte die Nationalbank das Geldmengenziel durch ein Wech-
selkursziel. Die Nationalbank ist auch später aus Rücksicht auf
den Wechselkurs vom Geldmengenziel abgewichen.
Eine Ausrichtung der Geldpolitik auf die Entwicklung des
Wechselkurses mag der Exportwirtschaft kurzfristig Erleichte-
rung bringen. Sie birgt aber längerfristig eine erhebliche Inflati-
onsgefahr. So führte der Kurswechsel im Herbst 1978 später
zu konjunktureller Überhitzung und zu einem starken Anstieg
der Inflation. Ähnliche Folgen hatte die Rücksichtnahme auf
den Wechselkurs in den Jahren 1986 und 1987. Das damals
aufgebaute Inflationspotential konnte infolge des Börsen-
krachs vom Herbst 1987 nicht rechtzeitig abgebaut werden.
Die hohe Teuerung musste unter Inkaufnahme erheblicher so-
zialer Kosten bekämpft werden. Aus diesem Grund ist die Na-
tionalbank gegenüber Forderungen nach einer Rücksicht-
nahme auf den Wechselkurs äusserst vorsichtig. Sie ist nur in
Ausnahmefällen bereit, zu diesem Zweck vom geldpolitischen
Kurs abzuweichen.
2. Der unter Punkt 1 erwähnte Vorbehalt, den die National-
bank jeweils anlässlich ihrer regelmässigen Orientierung über
die Geldpolitik anbringt, zeigt, dass die Nationalbank die Mög-
lichkeit gravierender Störungen an den Devisenmärkten nicht
ausschliesst Ob ein Abweichen von der vorgesehenen geld-
politischen Linie'gerechtfertigt ist, lässtsich nurvon Fall zu Fall
entscheiden. Es ist deshalb nicht möglich, im voraus einen
Wechselkurs zu bestimmen, bei dem die Nationalbank interve-
nieren sollte. Abgesehen davon würde sie bei Festsetzung ei-
nes Interventionskurses Gefahr laufen, dass die Märkte diesen
testen und die Nationalbank zu möglicherweise massiven In-
terventionen zwingen würden. Dies wäre insbesondere dann
der Fall, wenn der Markt den Interventionskurs der National-
bank nicht als glaubhaft erachtete.
3. Zwischen dem Bundesrat und dem Direktorium der Natio-
nalbank finden regelmässig Aussprachen statt, an denen sich
die beiden Behörden über die wichtigen Belange in ihren Be-

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Interpellation Bührer Gerald
reichen orientieren. Dazu gehört auch die Diskussion der
Wechselkurslage. Da die Nationalbank im Bedarfsfall ohne
Verzug wirkungsvoll reagieren kann, drängt sich die Erarbei-
tung spezieller Konzepte nicht auf.
4. Devisenmarktinterventionen sind grundsätzlich nur wirk-
sam, wenn die Märkte gleichzeitig einen entsprechenden
Kurswechsel der Geldpolitik erwarten. Im Fall einer Höherbe-
wertung der Landeswährung muss die Zentralbank - mit an-
deren Worten - bereit sein, die Devisenkäufe durch den Über-
gang zu einer expansiveren Geldpolitik zu untermauern. Will
sie umgekehrt eine Währung durch Devisenverkäufe stützen,
so muss sie gleichzeitig zu einer restriktiveren Geldpolitik
übergehen. Sogenannte sterilisierte Interventionen, d. h. Inter-
ventionen, deren Geldmengeneffekte neutralisiert werden,
sind für sich allein genommen praktisch wirkungslos. Sie kön-
nen jedoch in gewissen Situationen einen Signaleffekt haben.
Dies ist dann der Fall, wenn die Zentralbank einen geldpoliti-
schen Kurswechsel ankündigt oder unterstreicht
Wie stark eine Zentralbank intervenieren muss, um den Wech-
selkurs schnell und nachhaltig zu beeinflussen, hängt vor al-
lem von den Erwartungen des Marktes über die künftige Geld-
politik der Zentralbank ab. Das Interventionsvolumen lässt
sich im voraus nicht quantifizieren. Die Erfahrung verschiede-
ner Länder zeigt aber, dass in gewissen Situationen massive
Interventionen nötig sind, um herrschende Kurserwartungen
zu brechen.
In der Schweiz zeigte sich dies eindrücklich im Oktober
1978. Damals konnte der Höhenflug des Frankens nur mit
massiven Dollarkäufen, welche die Notenbankgeldmenge ge-
genüber dem Vorjahr um rund 25 Prozent erhöhten, gestoppt
werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die amerikani-
schen Währungsbehörden kurz darauf zu einer restriktiven
Geldpolitik übergingen. Dieser Kurswechsel war wesentlich,
um das Vertrauen in den Dollar wiederherzustellen, d. h., ohne
die Straffung der amerikanischen Geldpolitik hätte die Natio-
nalbank noch stärker intervenieren müssen.
Auch die im Europäischen Währungssystem gemachten Er-
fahrungen zeigen, dass Devisenmarktinterventionen allein in
der Regel nicht genügen, um Währungskrisen zu überwinden.
Die Märkte müssen gleichzeitig davon überzeugt werden,
dass die Zentralbanken bereit sind, die angestrebten Kursver-
hältnisse mit einer entsprechenden Geldpolitik zu unterstüt-
zen. Ist diese Geldpolitik nicht glaubwürdig, verpuffen Inter-
ventionen wirkungslos, und die Wechselkurse müssen früher
oder später angepasst werden.
Erklärung des Interpellanten: befriedigt
Déclaration de l'interpellateur: satisfait
#ST# 94.3492
Interpellation Pini
Import von Hasen
Interpellanza Pini
Importazione di lepri
Interpellation Pini
Importation de lièvres
Wortlaut der Interpellation vom 29. November 1994
Unter Berufung auf die Rechte, die ihm das Ratsreglement ein-
räumt, ruft der Unterzeichnende der zuständigen Bundesbe-
hörde das Postulat 94.3253 in Erinnerung.
Ungefähr sechs Monate nach seiner Einreichung verlange ich,
gestützt auf die Artikel, die den Geschäftsverkehr mit den bei-
den Räten regeln, eine verbindliche Stellungnahme.
Testo dell'interpellanza del 29 novembre 1994
II sottoscritto deputato, valendosi delle facoltà conferitegli dal
regolamento, si pregia ricordare all'autorità federale compe-
tente il postulato 94.3253.
A sei mesi, circa, dalla sua presentazione ne esige una rispo-
sta ferma, a norma degli articoli che regolamentano i rapporti
con i due consigli legislativi, per quanto concerne il citato po-
stulato.
Texte de l'interpellation du 29 novembre 1994
Le député soussigné, se prévalant de la faculté qui lui est
conférée par le règlement, se permet de rappeler à l'autorité
fédérale compétente son postulat concernant l'importation de
lièvres (94.3253).
Etant donné que six mois se sont écoulés depuis le dépôt du-
dit postulat, le soussigné exige une réponse formelle, confor-
mément aux dispositions régissant les rapports entre les deux
Conseils législatifs.
Mitunterzeichner - Cofirmatari - Cosignataires: Keine - Nes-
suno-Aucun
Schriftliche Begründung - Motivazione scritta -
Développement par écrit
L'autore rinuncia alla motivazione e desidera una risposta
scritta
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 22. Februar 1995
Risposta scritta del Consiglio federale
del 22 febbraio 1995
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 22 février 1995
La preparazione della risposta a un intervento motivato in
modo tanto dettagliato, come quello presentato sotto forma di
postulato 94.3253, necessita di tempi più lunghi del solito. Le
richieste e gli argomenti avanzati nel postulato hanno dovuto
essere esaminati singolarmente, in parte in collaborazione
con istanze internazionali. La risposta è ora pronta
Erklärung des Interpellanten: teilweise befriedigt
Déclaration de l'interpellateur: partiellement satisfait
#ST# 94.3255
Interpellation Bührer Gerold
Eisenbahnverbindung
Stuttgart-Schaffhausen-Zürich
Chemin de fer. Ligne
Stuttgart-Schaffhouse-Zurich
Wortlaut der Interpellation vom 16. Juni 1994
Aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung und der zuneh-
menden grenzüberschreitenden Aktivitäten hat sich das Ver-
kehrsvolumen auf der Achse Stuttgart-Schaffhausen-Zürich
besonders stark ausgeweitet Massgebliche Verkehrsstudien
gehen davon aus, dass der Personen- und Güterverkehr auch
zukünftig überdurchschnittlich wachsen wird. Was den Schie-
nenverkehr anbelangt, ist auffallend, dass die Verbindungen,
vor allem die Infrastruktur im Güterverkehr, und zwar bezüg-
lich Schnelligkeit und rascher Verfügbarkeit, den zukünftigen
Anforderungen bei weitem nicht zu genügen vermögen.
Ich ersuche den Bundesrat um die Beantwortung der folgen-
den Fragen:
1. Welcher Zeitplan ist für die Realisierung der Verladeeinrich-
tungen für den kombinierten Verkehr in Singen vorgesehen?

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Weyeneth Vorgehen bei übermässigem Kursanstieg
Interpellation Weyeneth Marche à suivre en cas de hausse disproportionnée des cours
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1995
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
94.3569
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
24.03.1995 - 08:00
Date
Data
Seite
974-975
Page
Pagina
Ref. No
20 025 534
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