ch_vb · JAAC 60.30 · 1995-01-10 · de


JAAC 60.30
Auszug aus einem Entscheid der Schweizerischen
Asylrekurskommission vom 10. Januar 1995
Décision de principe de la Commission suisse de recours en matière
d’asile[9].
Art. 3 al. 1 et 2 LAsi. Critères liés à la notion de persécution ou
conditions requises pour la reconnaissance de la qualité de réfugié.
Caractère étatique ou quasi étatique de la persécution.
1. Aperçu des conditions matérielles requises pour la reconnaissance de
la qualité de réfugié (consid. 3.a et 4.a-c).
2. Capacité de protection de l’Etat d’origine. Les persécutions
imputables à des groupes organisés qui, sans être revêtus de la
puissance publique, exercent un pouvoir de fait sur une partie
déterminée du territoire national et de la population qui y réside,
doivent être assimilées à des persécutions exercées par l’Etat. On parle
alors de «persécutions quasi étatiques», pour la définition desquelles les
critères suivants sont déterminants: degré d’intensité et de pérennité du
pouvoir de fait (consid. 4.d, aa et bb).
Grundsatzentscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission[8].
Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG. Elemente des Verfolgungsbegriffs
beziehungsweise Voraussetzungen für die Anerkennung der
Flüchtlingseigenschaft. Frage der Staatlichkeit der Verfolgung
(sogenannte «quasi-staatliche Verfolgung»).
1. Übersicht über die materiellen Voraussetzungen für die Anerkennung
der Flüchtlingseigenschaft (E. 3.a und 4.a-c).
2. Schutzfähigkeit des Heimatstaates. Die Verfolgung durch «private»
Körperschaften, welche, ohne anerkannte Träger der Staatsordnung
zu sein, faktisch die Herrschaft über bestimmte Teilgebiete des
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staatlichen Territoriums und die dort lebende Bevölkerung ausüben
(sogenannte «quasi-staatliche Verfolgung»), ist bei der Prüfung
der Flüchtlingseigenschaft staatlicher Verfolgung gleichzusetzen.
Beurteilungskriterien (Grad der faktischen Herrschaft; zeitliche
Konstanz; Effektivität [E. 4.d, aa und bb]).
Decisione di principio della Commissione svizzera di ricorso in materia
d’asilo[10].
Art. 3 cpv. 1 e 2 LAsi. Elementi della nozione di persecuzione, nonché
presupposti per il riconoscimento della qualità di rifugiato. Cosiddetta
persecuzione «quasi-statale».
1. Presupposti materiali per il riconoscimento della qualità di rifugiato
(consid. 3.a e 4.a-c).
2. Capacità di protezione da parte dello Stato d’origine del richiedente.
Le persecuzioni imputabili a gruppi «privati» che senza essere detentori
legittimi del potere pubblico esercitano di fatto la potestà su di una
parte determinata del territorio nazionale e sulla popolazione ivi
residente, sono assimilabili - nell’esame della qualità di rifugiato -
a persecuzioni statali, a condizione che siffatta potestà soddisfi
determinati criteri (grado, stabilità, persistenza ed effettività del
dominio; consid. 4.d, aa e bb).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
Der Beschwerdeführer, ein Muslim aus Mostar, verliess Bosnien-Herzegowina
eigenen Angaben zufolge am 16. Juni 1993 und reiste über Kroatien und Italien
in die Schweiz, wo er am 7. September 1993 ein Asylgesuch einreichte.
Der Rekurrent machte im wesentlichen geltend, er sei im April 1992 freiwillig
dem Kroatischen Verteidigungsrat (HVO) beigetreten, um gegen die Serben zu
kämpfen. Nachdem in seinem Heimatland im Mai 1993 der Konflikt zwischen
Kroaten und Muslimen ausgebrochen sei, hätten der HVO wie auch die
reguläre Kroatische Armee (HV) damit begonnen, ihre muslimischen Soldaten
festzunehmen und zu internieren. Er sei am 10. Mai 1993 von mehreren HVO-
und HV-Soldaten zu Hause abgeholt und bis zum 10. Juni 1993 zusammen
mit 33 seiner muslimischen HVO-Kameraden in zwei verschiedenen Lagern
unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten worden; insbesondere
sei er mehrmals getreten sowie mit Stöcken und Gewehrkolben geschlagen
und dazu gezwungen worden, an besonders gefährlichen Frontstellen
Stellungen zu bauen. Er habe auf dem nackten Fussboden schlafen müssen
und zuwenig Nahrung erhalten. Als Folge dieser schlechten Behandlung habe
er elf Kilogramm Körpergewicht verloren und sei an Tuberkulose erkrankt.
Mit Verfügung vom 29. April 1994 verneinte das Bundesamt für Flüchtlinge
(BFF) die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, wies dessen
Asylgesuch ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz an. Die
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Vorinstanz begründete ihren Entscheid mit der mangelnden Asylrelevanz
der Sachverhaltsdarstellung des Rekurrenten. Hingegen wurde die
Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung zum gegenwärtigen Zeitpunkt
festgestellt und der Rekurrent gestützt auf den Bundesratsbeschluss vom
21. April 1993 vorläufig in der Schweiz aufgenommen.
Mit Eingabe vom 22. Mai 1994 ficht der Rekurrent die Verfügung des BFF
an. Er beantragt die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die
Gewährung des Asyls. Mit der Beschwerde werden unter anderem zwei
Arztzeugnisse zu den Akten gereicht. Auf die Begründung der Eingabe wird,
soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 4. August 1994 auf
Abweisung der Beschwerde.
Die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) heisst die Beschwerde gut
und weist die Vorinstanz an, dem Beschwerdeführer Asyl zu erteilen.
Aus den Erwägungen:
3.a. Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl (Art. 2 des
Asylgesetzes vom 5. Oktober 1979 [AsylG], SR 142.31). Flüchtlinge sind
Ausländer, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnten,
wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten
sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften
Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen
ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die
Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG).
Nach Lehre und Praxis (vgl. Achermann Alberto / Hausammann Christina,
Handbuch des Asylrechts, 2. Aufl., Bern/Stuttgart 1991, S. 74 f. mit
weiteren Hinweisen sowie S. 89 f. und 107 ff.; Kälin Walter, Grundriss des
Asylverfahrens, Basel / Frankfurt a. M. 1990, S. 38 mit weiteren Hinweisen
sowie S. 71 ff. und 125 ff.; Werenfels Samuel, Der Begriff des Flüchtlings
im schweizerischen Asylrecht, Bern u. a. 1987, S. 181 ff. und 192 ff. je mit
weiteren Hinweisen sowie S. 294 ff. und 333 ff.) setzt die Anerkennung
der Flüchtlingseigenschaft im wesentlichen voraus, dass der betreffende
Asylbewerber
- ernsthafte Nachteile in bestimmter Intensität erlitten hat (bzw. solche bei
einer Rückkehr in das Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in
absehbarer Zukunft berechtigterweise befürchten muss), welche
- ihm gezielt und
- aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive
- (unmittelbar oder mittelbar) durch den Heimatstaat zugefügt worden sind.
- Die erlittene Verfolgung muss zudem zum Zeitpunkt der Ausreise noch aktuell
sein (bzw. muss ein kausaler Zusammenhang zwischen der Flucht und den
erlittenen Nachteilen bestehen), und
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- es muss dem Gesuchsteller unmöglich sein, in einem anderen Teil seines
Heimatstaates Schutz vor Verfolgung zu finden (Ausschluss einer valablen
sogenannten innerstaatlichen Fluchtalternative).
- Schliesslich findet der Gesuchsteller nach Lehre und Praxis keine Aufnahme
als Flüchtling, wenn bis zum Zeitpunkt des Entscheids beziehungsweise Urteils
eine derartige Besserung der Lage im Heimatland eingetreten ist, welche eine
Schutzgewährung durch die Schweiz obsolet erscheinen lässt (vgl. etwa die
bei Kälin [a. a. O., S. 131 mit weiteren Hinweisen] zitierten Beispiele: Der
Gesuchsteller wird in der Zwischenzeit begnadigt oder sein Heimatland kehrt
zu rechtsstaatlichen und demokratischen Verhältnissen zurück).
b. Die Vorinstanz begründete ihre die Flüchtlingseigenschaft des
Beschwerdeführers verweigernde Verfügung im wesentlichen
folgendermassen: Dessen Erlebnisse würden eine Folge der im Heimatland
herrschenden Kriegswirren darstellen und seien deshalb grundsätzlich
weder als staatliche Verfolgung noch als Verweigerung staatlichen Schutzes
zu qualifizieren; der bosnische Staat müsse zur Zeit als schutzunfähig
angesehen werden. Die Internierung des Rekurrenten habe eine
völkerrechtlich nicht unzulässige Kriegsgefangenschaft dargestellt und sich
gegen ihn in seiner Eigenschaft als Soldat gerichtet und nicht gegen das
«Individuum ». Der Freiheitsbeschränkung gehe demnach bereits die zur
Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft erforderliche Zielgerichtetheit und
Verfolgungsmotivation ab. Die Frage, ob diese Nachteile eine asylrelevante
Intensität erreicht hätten, könne bei dieser Sachlage offenbleiben.
4.a. Die Rechte und Pflichten von Kriegsgefangenen sind völkerrechtlich unter
anderem im Genfer Abkommen über die Behandlung der Kriegsgefangenen
vom 12. August 1949 (nachfolgend: III. Genfer Abkommen, SR 0.518.42)
umschrieben. Dieses wurde vom ehemaligen Jugoslawien im Jahre 1950
- abgesehen von zwei hier nicht interessierenden Ausnahmen - vorbehaltlos
ratifiziert (vgl. die Übersicht über die Geltungsbereiche, Vorbehalte und
Erklärungen zu den Genfer Abkommen I bis IV [SR 0.518.12] sowie die
Zusatzprotokolle I und II zu diesen Vertragswerken vom 8. Juni 1977 [SR
0.518.521 und 0.518.522]). Ob die Internierung des Beschwerdeführers,
wie vom BFF geltend gemacht, als (grundsätzlich nicht unzulässige)
Kriegsgefangenschaft im Sinne von Art. 4 des III. Genfer Abkommens zu
qualifizieren ist, ergibt sich für die Asylrekurskommission nicht ohne
weiteres: Einerseits ist der Rekurrent nicht eigentlich «in die Gewalt des
Feindes gefallen» (vgl. Art. 4 des III. Genfer Abkommens sowie Art. 44
Abs. 1 des zugehörigen Zusatzprotokolls I), sondern offensichtlich das Opfer
einer internen ethnischen «Säuberung» des HVO geworden und durch
seine bisherigen Kameraden festgehalten worden. Andererseits wäre
von der Vorinstanz vorab die grundsätzliche Frage zu klären gewesen, ob
beziehungsweise inwieweit der HVO überhaupt den durch das III. Genfer
Abkommen festgelegten Verpflichtungen unterliegt, nachdem es sich bei dieser
Vereinigung offenbar nicht um reguläre Truppen eines die entsprechenden
Vertragswerke durch Ratifikation anerkennenden Völkerrechtssubjekts
handelt. Gegebenenfalls wäre auch zu prüfen gewesen, ob die im III. Genfer
Abkommen verankerten Grundsätze heute bereits als Völkergewohnheitsrecht
anzusehen sind. Diese Rechtsfragen brauchen indessen vorliegend nicht
beantwortet zu werden, weil sie für den Ausgang des Verfahrens irrelevant
sind: Das erwähnte Abkommen legt unter anderem Minimalgrundsätze
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betreffend die Behandlung von Kriegsgefangenen fest (vgl. etwa die
Art. 13-15, 25-32 sowie 49-57 des III. Genfer Abkommens), welche im Falle der
Internierung des Beschwerdeführers indessen klarerweise nicht eingehalten
worden sind. Selbst wenn dieser Freiheitsentzug als Kriegsgefangenschaft
zu qualifizieren wäre, vermöchte dies die von ihm erlittenen Nachteile
demnach nicht zu rechtfertigen. Bei dieser Sachlage kann die Frage, ob es
sich vorliegend um eine Kriegsgefangenschaft im völkerrechtlichen Sinne
handelt - beziehungsweise ob das III. Genfer Abkommen in Fällen wie dem
vorliegenden überhaupt Anwendung finden könnte -, offenbleiben.
b. Den vorinstanzlichen Ausführungen zur Frage der Verfolgungsmotivation
der dem Beschwerdeführer zugefügten Nachteile kann sich die
Asylrekurskommission aus folgenden Gründen nicht anschliessen: Der
Rekurrent ist, wie auch seine anderen muslimischen Kameraden, vom HVO
offensichtlich einzig aufgrund seiner Religionszugehörigkeit beziehungsweise
Ethnie interniert worden. Selbst wenn diese Massnahme «von ihrer
Zielsetzung her auf die Ausschaltung eines potentiellen militärischen Feindes»
gerichtet gewesen wäre (laut BFF-Verfügung), wäre der Anknüpfungspunkt
für die Verfolgung des Beschwerdeführers klarerweise in dessen Religion
respektive ethnischer Zugehörigkeit - mithin in asylrechtlich relevanten
Motiven - zu sehen.
c. Zu der von der Vorinstanz verneinten Gezieltheit der Verfolgung ist
folgendes festzuhalten: Der Rekurrent hat glaubhaft dargelegt, dass die
kroatischen HVO und HV nach dem Ausbruch der Konflikte zwischen
Kroaten und Muslimen in Bosnien-Herzegowina im Frühjahr 1993 damit
begonnen haben, gegen muslimische Soldaten in ihren eigenen Reihen
vorzugehen und diese zu internieren. Der Umstand allein, dass neben dem
Beschwerdeführer auch die anderen moslemischen HVO- beziehungsweise
HV-Angehörigen dieselben Nachteile zu erleiden hatten, vermag die
Gezieltheit der gegen den Rekurrenten gerichteten Massnahmen nach
der Praxis der Asylrekurskommission klarerweise nicht aufzuheben: Das
Kriterium der Gezieltheit beziehungsweise der Finalität ist bereits dann erfüllt,
wenn der Einzelne zu einer konsequent verfolgten «Zielgruppe» gehört (vgl.
zum Ganzen: Werenfels, a. a. O., S. 202; Kälin, a. a. O., S. 75 f.; Entscheidungen
und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK]
1993 Nr. 20, S. 130 sowie VPB 60.29[11]). Die gegenteilige Ansicht würde zum
absurden Resultat führen, dass (ansonsten asylrechtlich relevante) Verfolgung
um so weniger zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft der Angehörigen
der «Zielgruppe» führen würde, je umfassender und systematischer gegen die
Mitglieder des betreffenden Kollektivs vorgegangen wird.
d.aa. Die Frage der Staatlichkeit der Verfolgung des Beschwerdeführers ist
im Gegensatz zu den vorstehend behandelten Punkten nicht ohne weiteres
eindeutig zu beantworten: Lehre und Praxis sind sich darin einig, dass
staatliche Verfolgung (im Falle des Erfüllens der übrigen diesbezüglichen
Voraussetzungen) grundsätzlich zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft
führt, während rein private Verfolgung, etwa im Rahmen familiärer Blutrache,
unter dem Gesichtspunkt der Asylrelevanz - im Gegensatz zu demjenigen
der Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs - grundsätzlich
unbeachtlich bleiben muss. Einigkeit herrscht auch darüber, dass sich der
Staat private Nachstellungen dann als sogenannte mittelbare Verfolgung
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zurechnen lassen muss, wenn er diese anregt, unterstützt, billigt oder tatenlos
hinnimmt, obwohl er zur Schutzgewährung in der Lage wäre, und damit
seinen fehlenden Schutzwillen zum Ausdruck bringt.
Umstritten ist jedoch die Frage der mittelbaren Verfolgung bei - beispielsweise
aufgrund einer Bürgerkriegssituation - fehlender staatlicher Schutzfähigkeit,
wobei hier je nach der Kategorie der Täter zwei Konstellationen zu
unterscheiden sind: Die Asylrelevanz der Verfolgung durch private Dritte
im schutzunfähigen Staat wird von der massgebenden Lehre uneinheitlich
beurteilt (zurückhaltend bejahend: Kälin, a. a. O., S. 64 ff.; eher verneinend:
Werenfels, a. a. O., S. 222 ff.; hier unklar: Achermann/Hausammann, a. a. O.,
vgl. S. 86 f.), während die Praxis der schweizerischen Asylbehörden diese
Frage verneint. Den Fall der Verfolgung durch «private» Körperschaften,
welche, ohne anerkannte Träger der Staatsordnung zu sein, faktisch die
Herrschaft über bestimmte Teilgebiete des staatlichen Territoriums und die
dort lebende Bevölkerung ausüben, qualifiziert die Lehre hingegen einhellig
als sogenannte quasi-staatliche Verfolgung und stellt sie hinsichtlich der
Asylrelevanz derjenigen der (unmittelbar) staatlichen gleich (Kälin, a. a. O.,
S. 70; Achermann/Hausammann, a. a. O., S. 87; Werenfels, a. a. O., S. 219). Die
frühere Praxis folgt, soweit feststellbar, dieser Auffassung nicht, während
die Asylrekurskommission die Existenz und Relevanz quasi-staatlicher
Verfolgung im erwähnten Sinne in neueren Entscheidungen anerkannt hat
(vgl. beispielsweise die unveröffentlichten Urteile vom 9. März 1994 i. S.
T. V., und 27. Mai 1994 i. S. Z. A., beide Bosnien-Herzegowina, sowie vom
19. August 1994 i. S. G. K., Sri Lanka). Zur diesbezüglichen Praxis des BFF
ist folgendes festzustellen: Die Tatsache, dass die Vorinstanz im Jahre 1993
«fast die Hälfte» der Asylgesuche bosnischer Staatsangehöriger gutgeheissen
hat (ASYLON, Ausgabe März 1994, S. 9; gemäss der Darstellung in ASYL
1994/1, S. 20 betrug die betreffende Quote im Jahre 1993 45,1%), legt für die
Asylrekurskommission - angesichts des Umstands, dass Angehörige dieser
Gruppe als Asylgründe erfahrungsgemäss am häufigsten den Aufenthalt
in einem auf dem Territorium ihres Heimatstaats von bosnischen Serben
oder Kroaten geführten Internierungslager unter schlechten Bedingungen
geltend machen - den Schluss nahe, die Vorinstanz anerkenne im Falle von
Bosnien-Herzegowina (nicht nur in Einzelfällen) die asylrechtliche Relevanz
quasi-staatlicher Verfolgung im dargelegten Sinne. Hingegen scheint das
BFF diese Frage nach den Erfahrungen der Kommission bei vergleichbaren
Konstellationen in anderen Staaten - etwa bei der Verfolgung durch die im
nordöstlichen Teil Sri Lankas die faktische Herrschaft ausübenden tamilischen
«Liberation Tigers of Tamil Eelam» (LTTE) - regelmässig zu verneinen. Ein
nachvollziehbarer Grund für eine solche Ungleichbehandlung wäre allerdings
nicht ersichtlich, beziehungsweise eine solche je nach Herkunftsland der
betreffenden Asylbewerber uneinheitliche Rechtspraxis würde als kaum
zulässig erscheinen.
Aufgrund der vorstehend dargelegten Lehrmeinungen sieht die
Asylrekurskommission zur Zeit keine Veranlassung, von der konstanten
bisherigen Praxis der Nichtanerkennung der Asylrelevanz von Verfolgung
durch private Dritte im schutzunfähigen Staat abzuweichen. Hingegen
erachtet es die Kommission angesichts der in der Praxis (des BFF wie
der Asylrekurskommission) diesbezüglich offensichtlich herrschenden
Unklarheiten aus Gründen der Rechtssicherheit als geboten, die Frage der
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quasi-staatlichen Verfolgung nachfolgend grundsätzlich zu beantworten
beziehungsweise ihre Praxis in dieser Frage zu verdeutlichen und zu
präzisieren:
bb. Die frühere Praxis begründete die Nichtanerkennung der Relevanz
quasi-staatlicher Verfolgung offenbar generell mit dem blossen Hinweis, für
diese könne der Heimatstaat mangels Schutzfähigkeit nicht verantwortlich
gemacht werden (vgl. Kälin, a. a. O., S. 65 f.). Seit der Schweizerische Bundesrat
diese Argumentation in einem Aufsichtsbeschwerdeentscheid vom 5. April
1989 in Frage stellte, war die Begründung der (beibehaltenen) Praxis in
dieser Frage offenbar uneinheitlich und von Unsicherheiten geprägt (Kälin,
a. a. O.; Achermann/Hausammann, a. a. O., S. 85 f.). Die neuere Lehre (zu den
nachfolgenden Ausführungen in diesem Abschnitt, vgl.: Kälin, a. a. O., S. 66 ff.;
Achermann/Hausammann, a. a. O., S. 87) weist überzeugend darauf hin, dass
sich die Antwort auf die Frage der Relevanz quasi-staatlicher Verfolgung
aus der Definition des Flüchtlingsbegriffs der Genfer Flüchtlingskonvention
vom 28. Juli 1951 (FK, SR 0.142.30) - der für die Auslegung des Landesrechts
grundsätzlich massgebenden völkerrechtlichen Grundlage beziehungsweise
Vorlage des AsylG (Kälin, a. a. O., S. 28, mit weiteren Hinweisen insbesondere
auf die Materialien zum AsylG) - ergibt: Gemäss Art. 1A Ziff. 2 FK ist eine
Person dann als Flüchtling zu qualifizieren, wenn sie sich aus begründeter
Furcht vor politischer oder ähnlicher Verfolgung «ausserhalb ihres
Heimatlandes befindet und dessen Schutz nicht beanspruchen kann oder
wegen dieser Befürchtungen nicht beanspruchen will». Nach dem klaren
Wortlaut dieser Norm fällt demnach die Flüchtlingseigenschaft ausser
Betracht, wenn es der betroffenen Person möglich oder zumutbar ist, sich
zur Abwehr der Verfolgung unter den Schutz des Heimatstaates zu stellen,
was neben dessen Schutzwillen jedoch notwendigerweise auch dessen
Schutzfähigkeit voraussetzt. Eine historische und teleologische Auslegung
der erwähnten Bestimmung führt, wie von Kälin (a. a. O., S. 67 f.) ausführlich
dargelegt, zum gleichen Ergebnis. Soweit die Verfolgung von Personen durch
bestimmte Bevölkerungsgruppen betreffend, folgt die Staatenpraxis (zur
Praxis Frankreichs: Thibergien Frédéric, Chronique de jurisprudence: la
crise yougoslave devant la Commission de recours, Documentation-réfugiés,
supplément au N° 223 - 17/30 août 1993) dieser Auffassung, welche im übrigen
auch vom Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR)
geteilt wird (vgl. Handbuch UNHCR nicht-amtliche Übersetzung der englischen
Originalfassung, Genf 1993, S. 18 f., Note 65).
Nach diesen Ausführungen bleibt zu klären, ab welchem Grad die faktische
Herrschaft über ein bestimmtes Territorium als quasi-staatlich zu qualifizieren
ist: Dass diese Qualifikation bei raschen Herrschaftswechseln - etwa durch
sich kurzfristig verändernde Frontverläufe in (Bürger-) Kriegsgebieten - wenig
sachgerecht erschiene, ergibt sich ohne weiteres. In solchen Fällen könnte
dem Schutzbedürfnis der betroffenen Gewaltflüchtlinge (zu diesem Begriff:
EMARK 1993 Nr. 37, S. 267 f.) durch das Institut der jeweils für die Dauer eines
Jahres angeordneten und erforderlichenfalls zu verlängernden individuellen
- beziehungsweise der durch den Bundesrat angeordneten kollektiven -
vorläufigen Aufnahme (vgl. Art. 14a Abs. 5 und Art. 14c des BG vom 26. März
1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAG], SR 142.20) in
sinnvollerer Weise Rechnung getragen werden als durch die Asylgewährung,
welche nach der Wiedererlangung der Herrschaft der Zentralregierung über
7

das betreffende Gebiet und der Stabilisierung der Verhältnisse grundsätzlich
zu widerrufen wäre (vgl. Art. 41 Abs. 1 Bst. b AsylG i. V. m. Art. 1 Abs. C Ziff. 5
FK). Für die Annahme quasi-staatlicher Herrschaft ist demnach zunächst
eine gewisse zeitliche Konstanz der Fremdherrschaft vorauszusetzen.
Diesbezüglich kann zwar keine starre Grenze gezogen werden; jedenfalls
wäre beispielsweise in Kriegsgebieten mit unklar definierten Frontverläufen
und schnellen Herrschaftswechseln aber kaum von für die Annahme
quasi-staatlicher Herrschaft genügender Beständigkeit auszugehen. Neben der
zeitlichen Dimension sind zudem jeweils auch die gesamten übrigen Umstände
der Fremdherrschaft zu berücksichtigen: Deren Stabilität beziehungsweise
Effektivität kann sich beispielsweise aus dem Grad ihrer Autonomie gegen
aussen oder aus Art und Umfang der Übernahme staatlicher - etwa exekutiver
(insbesondere auch verwaltungsmässiger oder polizeilicher), legislativer oder
judikativer - Funktionen ergeben. Zu den letztgenannten Kriterien ist indessen
anzumerken, dass in (Bürger-) Kriegsgebieten rechtsprechende und vor allem
auch gesetzgeberische Funktionen selbst von der ordentlichen Staatsmacht
regelmässig schon aus logistischen Gründen (zerstörte Infrastrukturen) nur
erschwert oder überhaupt nicht wahrgenommen werden können. Demnach
wird im Falle der Nichtübernahme judikativer und legislativer Funktionen
durch nicht-staatliche faktische Herrscher aus diesem Grund allein in der
Regel noch nicht auf ein Verneinen quasi-staatlicher Gewalt zu schliessen
sein; umgekehrt stellt eine Übernahme einer oder beider der erwähnten
Staatsfunktionen in einer Situation kriegerischer Auseinandersetzungen
nach dem Gesagten hingegen ein klares Indiz für eine konstante und effektive
Fremdherrschaft dar. Insgesamt erscheint entscheidend, ob die «private»
Körperschaft einen stabilen und dauernden staatsähnlichen Einfluss auf
das von ihr besetzte Territorium und die von ihr unterworfene Bevölkerung
auszuüben in der Lage ist. Die Prüfung dieser Frage bedingt zwar in jedem
Einzelfall eine differenzierte Lageanalyse. Indessen ist selbstverständlich nicht
davon auszugehen, dass für die Annahme quasi-staatlicher Herrschaft im
erwähnten Sinne sämtliche der vorstehend beispielhaft dargelegten Kriterien
kumulativ erfüllt sein müssen (andernfalls sich ohnehin eher die Frage nach
dem Nachfolge- denn jene nach dem «Quasi-Staat» aufdrängen würde): Das
Erfordernis des kumulativen Erfüllens sämtlicher erwähnter Kriterien müsste
schon aus Gründen der Praktikabilität zu unbefriedigenden Resultaten führen,
würde die zwingende Beantwortung jeder der aufgeworfenen Fragen doch
regelmässig enormen Abklärungsaufwand voraussetzen und zweifellos in
einer nicht unbeträchtlichen Anzahl von Fällen überhaupt unmöglich sein.
Andererseits wird das Erfüllen eines einzigen dieser Kriterien regelmässig
noch nicht zur Annahme quasi-staatlicher Herrschaft berechtigen.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass künftig die Verfolgung durch
«private» Körperschaften, welche im schutzunfähigen Staat im erwähnten
Sinne dauerhaft und effektiv die faktische Herrschaft über bestimmte
Teilgebiete des staatlichen Territoriums und die dort lebende Bevölkerung
ausüben, als quasi-staatliche Verfolgung qualifiziert wird, welche im Falle des
Vorliegens der übrigen in vorstehender E. 3.a aufgeführten Voraussetzungen
wie unmittelbare oder mittelbare staatliche Verfolgung zur Anerkennung der
Flüchtlingseigenschaft - und damit in der Regel zur Asylgewährung - führt.
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[Anmerkung der Redaktion: Im vorliegenden Fall nimmt die ARK für den
Zeitpunkt des Entscheides (Januar 1995) bezüglich der Kroaten und der HVO in
Mostar deren quasi-staatliche Herrschaft an.]
[8] Vgl. oben Fussnote 1, S. 239.
[9] Cf. ci-dessus note 2, p. 240.
[10] Cfr. sopra nota 3, pag. 242.
[11] Vgl. oben S. 240.
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Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 60.30 - Auszug aus einem Entscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission
vom 10. Januar 1995
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1996
Année
Anno
Band
60
Volume
Volume
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150 003 035
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