ch_vb · 93.3127 · 1995-02-02 · de


2. Februar 1995 
N
311
Motion Vollmer
ment des comptes. Le 11 janvier 1995, le Conseil fédéral a pris
acte de l'intention du chef du DFJP de nommer un groupe
d'experts conformément aux conclusions du groupe de ré-
flexion. Ce groupe d'experts sera chargé d'élaborer de nouvel-
les dispositions applicables à l'établissement des comptes. Il
devra tout particulièrement étudier l'opportunité de créer des
normes particulières pour les instruments dérivés. A cet égard,
les recherches devront également s'étendre aux fondations,
notamment aux caisses de pensions. Il convient d'éviter de
fixer tout objectif aux experts afin que ceux-ci puissent orienter
leurs travaux comme bon leur semble.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Le Conseil fédéral propose de transformer la motion en pos-
tulat
David Eugen (C, SG), Berichterstatter: Wir unterbreiten Ihnen
hier eine Kommissionsmotion. Die Kommission hat sich im
Zuge der Beratung des Börsengesetzes auch mit den Derivat-
geschäften befasst und der Bankenkommission sowie der Na-
tionalbank den Auftrag erteilt, je einen Bericht darüber zu er-
stellen. Die Berichte wurden im vergangenen Jahr abgeliefert,
und die Kommission hat diese Berichte einlässlich diskutiert
Das Ergebnis ist die vorliegende Motion, die verlangt, dassdie
Bestimmungen über die Rechnungslegung revidiert werden,
damit die Risiken, die mit Derivatgeschäften verbunden sind,
in den Bilanzen angemessen zum Ausdruck kommen können.
Weder die Nationalbank noch die Bankenkommission hat sich
grundsätzlich negativ zu den Derivatgeschäften geäussert.
Sie sehen darin, im Gegenteil, ein notwendiges Finanzmarkt-
instrument zur Steuerung von Risiken. Diese Berichte wurden
allerdings vor dem Nettoverlust der Pensionskasse der Lan-
dis & Gyrim Betrag von 170 Millionen Franken erstellt
Wenn man sich vor Augen hält, dass allein bei dieser Pensi-
onskasse innert neun Monaten ein Bruttoverlust von rund
400 Millionen Franken entstand, der teilweise mit alten Gewin-
nen verrechnet werden konnte, dann ist das doch ein sehr
deutlicher Hinweis, dass an den Derivatmärkten ein grosses
Risiko besteht. Allerdings, das hat uns die Nationalbank ganz
klar gesagt, darf dieses Risiko des Anlegers nicht mit einem
volkswirtschaftlichen Risiko verwechselt werden. Das Risiko
für die gesamte Volkswirtschaft besteht nach Auffassung der
Nationalbank bei diesen Märkten nicht
Damit das Anlegerrisiko in Grenzen gehalten werden kann -
das gilt natürlich insbesondere für Pensionskassen -, müssen
unserer Meinung nach die Rechnungslegungsvorschriften
des OR und des Banken- und Börsenrechtes - schliesslich
auch die des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hin-
terlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) - so angepasst
werden (allenfalls auch bezüglich der Frage der Rückstellun-
gen), dass diese Risiken Sichtbarwerden und die Stiftungsräte
nicht die Ausflucht vorbringen können, sie hätten von allem
nichts gewusst Denn schon heute schreibt das BVG vor, dass
bei der Anlage des Vermögens einer Vorsorgeeinrichtung die
Sicherheit im Vordergrund stehen müsse. Dieser Bestimmung
müssen die Stiftungsräte natürlich nachleben. Insbesondere
müssen sie auch die Derivatanlagen der von ihnen beauftrag-
ten Geschäftsführer auf das sorgfältigste prüfen. Die Ausrede,
man habe von nichts gewusst, ist natürlich nicht zulässig, je-
denfalls dann nicht mehr, wenn in den Büchern diese Risiken
klar zum Ausdruck gebracht werden.
Wir erachten diese Motion als relativ dringlich und ersuchen
den Bundesrat, diesem Anliegen bald Rechnung zu tragen.
Stich Otto, Bundesrat: Der Bundesrat ist sich bewusst, dass
die neuen Instrumente natürlich auch neue Risiken bringen.
Aber die Risiken sind letztlich durch die Marktteilnehmer abzu-
schätzen, und diese sind schon heute verpflichtet, die Risiken
in den Bilanzen entsprechend einzusetzen.
Bei den Banken selber hat man die Eigenmittelvorschriften et-
was angepasst. Ob auch das Obligationenrecht geändert wer-
den soll oder ob man für die Pensionskassen besondere Vor-
schriften erlassen soll, ist eine andere Frage.
Der Bundesrat ist bereit, diese Motion in der Form eines Po-
stulates entgegenzunehmen.
Couchepin Pascal (R, VS), rapporteur: Au nom de la commis-
sion et en mon nom personnel, je vous demande de transmet-
tre la motion de la Commission de l'économie et des redevan-
ces, vu l'importance de ce sujet
Nous vous rendons attentifs au fait que si vous refusez de
transmettre la motion, il ne restera plus rien, ni motion ni postu-
lat En effet, ce n'est pas comme dans d'autres circonstances
où une motion peut être acceptée sous forme de postulat Ici,
il s'agit de savoir si nous voulons une motion ou rien et non
une motion ou un postulat puisque la commission refuse la
transformation de la motion en postulat.
Abstimmung - Vote
Für Überweisung der Motion
Bestimmen
(Einstimmigkeit)
#ST# 93.3127
Motion Vollmer
Verfassungsgrundlagen
zur Zweckbindung der Treibstoffzölle
Base constitutionnelle pour l'affectation
des droits d'entrée sur les carburants
Wortlaut der Motion vom 17. März 1993
Mit der kürzlichen Treibstoffzollerhöhung, aber auch mit dervor-
gesehenen zukünftigen Zweckbindung der Autobahnvignette
und der Schwerverkehrsabgabe gemäss den Bestimmungen
von Artikel 36ter der Bundesverfassung ist die Kritik an einer ein-
seitig strassenfördernden Politik noch verstärkt worden.
Der Bundesrat wird eingeladen, die sich auf Artikel 36ter stüt-
zenden Folgeerlasse derart auszugestalten, dass
a der heute bereits bestehende Verfassungsspielraum zu-
gunsten der Verwendung der Treibstoffgelder auch ausser-
halb des Strassenbaus (insbesondere im Umweltbereich) an-
teilmässig massiv gestärkt wird;
b. die Zweckbestimmung auch im Hinblick auf die Förderung
des öffentlichen Verkehrs (Verkehrstrennung/kombinierter
Verkehr u. a m.) wirkungsvoller zum Zuge kommt
Mittelfristig hat der Bundesrat eine erneuerte Verfassungs-
grundlage vorzubereiten, welche die heutige Zweckbindung
durch eine Bestimmung ablöst,
c. nach der die Mittelverwendung zur Deckung sämtlicher
durch den Verkehr entstehenden Kosten (inklusive sogenann-
ter externer Kosten) ermöglicht wird;
d. damit ein allfälliger (nach der Deckung der direkten und ex-
ternen Kosten verbleibender) Reinertrag nach den Grundsät-
zen eines Ökobonus zurückerstattet werden kann.
Texte de la motion du 17 mars 1993
A la suite de la récente hausse des droits d'entrée sur les car-
burants, mais aussi à cause du projet d'affectation future de la
vignette autoroutière et de la redevance sur les poids lourds
aux fins prévues par l'article 36ter de la constitution, les criti-
ques à l'égard d'une politique toujours plus unilatéralement
en faveur des routes se sont faites encore plus vives. Le
Conseil fédéral est prié de formuler les actes législatifs fondés
sur l'article 36ter de telle manière que:
a. la marge de manoeuvre déjà permise par la constitution
pour l'utilisation des taxes sur les carburants à d'autres fins
que la construction de routes (en particulier dans le domaine
de l'environnement) soit notablement élargie en ce qui
concerne les taux appliqués;

Motion Vollmer
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N 
2 février 1995
b. l'affectation profite aussi efficacement aux transports
publics (séparation des flux de trafic, transport combiné,
notamment).
A moyen terme, le Conseil fédéral est prié de préparer une
nouvelle disposition constitutionnelle qui remplace l'actuelle
affectation par une disposition permettant:
c. d'utiliser les fonds pour couvrir tous les coûts engendrés
par le trafic (y compris les coûts dits «externes»);
d. de restituer un bénéfice net éventuel (après couverture de
tous les coûts directs et externes) sous forme d'un écobonus.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Brügger Cyrill, Bundi, Ca-
robbio, Caspar-Hutter, Eggenberger, Gross Andréas, Haering
Binder, Hafner Ursula, Hämmerle, Hubacher, Jeanprêtre, Jori,
Ledergerber, Leemann, Leuenberger Moritz, Mauch Ursula,
Tschäppät Alexander 
(17)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 1. September 1993
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 1er septembre 1993
Nach Artikel 36ter der Bundesverfassung müssen die zweck-
gebundenen Erträge aus den Treibstoffzöllen «für Aufgaben im
Zusammenhang mit dem Strassenverkehr» verwendet wer-
den. Die Möglichkeit, den öffentlichen Verkehr mit Treibstoff-
zollmitteln zu subventionieren, ist somit in beschränktem
Masse vorgesehen. Diese Zusammenhänge müssen als Leit-
planken für jede Interpretation von Artikel 36ter beachtet wer-
den. Im übrigen zählt Artikel 36ter der Bundesverfassung die
Aufgaben abschliessend auf, die aus den zweckgebundenen
Einnahmen ausden Treibstoffzöllen finanziert werden können.
Zu a: Bei der Ausarbeitung der Ausführungsbestimmungen
hat der Gesetzgeber bereits den - wenn auch engen - Spiel-
raum ausgenützt, den ihm die Verfassung gewährt So hat er
z. B. im Treibstoffzollgesetz (TZG; SR 725.116.2) ausdrücklich
vorgesehen, dass mit den zweckgebundenen Einnahmen aus
den Treibstoffzöllen der Bau von privaten Geleiseanschlüssen
an das Eisenbahnnetz finanziert werden kann. Ebenso hat er
die Möglichkeit, aus diesen Mitteln Beiträge für Landschafts-
schutzmassnahmen zu leisten, auf Ortsbilder und Denkmäler
ausgedehnt
In Artikel 25 TZG entschied sich der Gesetzgeber für eine all-
gemein gehaltene Formulierung, aufgrund welcher praktisch
alle Umweltschutzmassnahmen gefördert werden können, so-
weit sie durch den Strassenverkehr nötig werden. In diesem
Rahmen können auch bauliche Massnahmen, die wegen der
Umweltschutzgesetzgebung erforderlich sind, sowie Mass-
nahmen zur Behebung von Waldschäden und zur Wiederher-
stellung von Wäldern aus den zweckgebundenen Treibstoff-
zolleinnahmen finanziert werden.
Dass die verfügbaren Kredite in den letzten Jahren für Luftrein-
haltemassnahmen und Lärmschutzmassnahmen entlang den
Strassen nie ausgeschöpft wurden, ist dadurch bedingt, dass
zahlreiche Kantone bei der Erstellung ihrer Massnahmen-
pläne im Rückstand waren. Die Situation normalisiert sich
nun, und die Zahl der Gesuche der Kantone nimmt zu. Bei der
Ausarbeitung des Voranschlages 1994 und der Finanzpla-
nung 1995-1997 hat der Bundesrat den neuen Begehren der
Kantone Rechnung getragen und die Kredite zugunsten der
Luftreinhalte- und Lärmschutzmassnahmen erhöht
Umgekehrt war das Parlament der Meinung, dass eine Norm
sui generis, welche die Finanzierung von Velowegen und
Wanderwegen aus zweckgebundenen Treibstoffzollerträgen
ermöglichte, den Verfassungsrahmen sprengen würde.
Der Bundesrat ist deshalb der Ansicht, dass durch die beste-
henden Gesetzesbestimmungen der von Artikel 36ter der
Bundesversammlung gewährte Spielraum voll ausgeschöpft
ist Ausserdem erscheint es in einem Augenblick, da für die
Bundesfinanzen ein neues Sanierungsprogramm erarbeitet
werden muss, nicht sinnvoll, neue Subventionstatbestände
einzuführen.
Zu b: Artikel 36ter der Bundesversammlung untersagt die di-
rekte Finanzierung des öffentlichen Verkehrs. Zweckgebun-
dene Treibstoffzollerträge können höchstens insoweit zur Fi-
nanzierung der Kosten des öffentlichen Verkehrs verwendet
werden, als dadurch der Strassenverkehr entlastet wird. Diese
Möglichkeit wird bereits heute ausgenützt Zu erwähnen sind
hier namentlich: Investitions- und Betriebsbeiträge zur Förde-
rung des kombinierten Verkehrs (Huckepackverkehr, Bau von
Umladeterminals), Tarifverbilligungsmassnahmen für den Au-
toverlad oder Beiträge zur Förderung der Erstellung privater
Anschlussgeleise.
Der Bundesrat hat seinerseits seinen Handlungsspielraum
ausgenützt und den Geltungsbereich der Verkehrstrennungs-
verordnung (SR 725.121) auf den Agglomerationsverkehraus-
gedehnt Damit ist es möglich, mit den zweckgebundenen
Treibstoffzollerträgen nicht nur die Sicherung von Niveauüber-
gängen oder die Verlegung von Geleisen der Bahnen des all-
gemeinen Verkehrs zu fördern, sondern auch Massnahmen
zur Verkehrstrennung und zur Verbesserung des Verkehrsab-
laufs in Agglomerationen zu unterstützen.
Im übrigen wird auch ein Viertel der Baukosten der Neat mit
zweckgebundenen Treibstoffzollerträgen finanziert; damit
wird der öffentliche Verkehr einen noch bedeutenderen Anteil
der Gelder aus dieser Finanzquelle erhalten.
Zu c: Das übergeordnete Ziel der bundesrätlichen Verkehrs-
politik ist ein System, mit dem alle wichtigen Bedürfnisse des
Verkehrs auf effiziente, umweltschonende, energiesparende
und raumsparende Weise befriedigt werden. Der Bundesrat
behält dieses Ziel, das notwendigerweise durch die Anwen-
dung des Prinzips der Kostenwahrheit erreicht werden muss,
stets im Auge. Er muss aber gleichzeitig feststellen, dass eine
vertiefte Reflexion über die möglichen Wege dazu notwendig
ist
Der öffentliche Verkehr verliert ständig Anteile in bezug auf die
gesamten Verkehrsleistungen. Das zwingt die Unternehmun-
gen des öffentlichen Verkehrs dazu, häufig ihre Tarife zu erhö-
hen (was ihre Konkurrenzfähigkeit noch mehr schwächt), und
belastet die öffentlichen Haushalte schwer. In ihrem Bericht an
den Departementschef des EVED hat die Groupe de réflexion
über die Zukunft der Schweizerischen Bundesbahnen darge-
legt, dass der öffentliche Verkehr aufgrund finanzieller Schwie-
rigkeiten in eine marginale Stellung gedrängt wird, wenn keine
Massnahmen ergriffen werden, welche direkt die Nachfrage
nach den verschiedenen Verkehrsmitteln beeinflussen.
Die Belastung der Treibstoffe durch Abgaben, vor allem durch
die Treibstoffzölle, und die Verwendung der entsprechenden
Einnahmen gehören zu den wirksamsten Mitteln des Bundes
in der Verkehrspolitik. Gegenwärtig sind verschiedene Unter-
suchungen in Arbeit, insbesondere in Erfüllung eines Postula-
tes der Verkehrskommission des Ständerates vom 28. Mai
1991, über die Ursachen der zunehmenden Mobilität und
Möglichkeiten zu deren Bekämpfung. Diese Studien werden
dem Bundesrat Gelegenheit geben, sich vertieft mit diesen
Problemen zu beschäftigen und dem Parlament die erforderli-
chen Massnahmen vorzuschlagen. Keine Massnahme, auch
nicht die Quersubventionierung der Bahn durch die Einnah-
men aus der Strasse, wird a priori ausgeschlossen. Der Bun-
desrat schlägt deshalb vor, diesen Punkt der Motion in ein
Postulat umzuwandeln.
Zu d: Zwar ist der Saldo zwischen externen Kosten und Nut-
zen, die durch den Strassenverkehr entstehen, noch nicht voll-
ständig bekannt; dennoch ist es klar, dass die Besteuerung
dieses Verkehrs empfindlich erhöht werden müsste, wenn die
Kosten gedeckt werden sollen.
Auf jeden Fall aber unterliegen die direkten Kosten sowie der
Saldo von externen Kosten und Nutzen gewissen Schwankun-
gen. Um zwischen Einnahmen und Ausgaben ausgleichen zu
können, müsste eine Kompensationsmöglichkeit vorhanden
sein, vergleichbar dem geltenden System derSpezialfinanzie-
rung der Strassenausgaben. Ein solches System ist mit der
Rückerstattung von Überschüssen aus den Abgaben nicht
kompatibel.
Darüber hinaus wären die zu erwartenden Überschüsse nach
der Deckung aller Kosten, die dem Strassenverkehr zuzurech-
nen wären, wahrscheinlich nicht hoch genug, um die Schaf-

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Motion Vollmer
fung eines nicht zu unterschätzenden Verwaltungsapparats
für die Rückerstattung zu rechtfertigen.
Die Frage der Rückerstattung stellt sich bei den Lenkungsab-
gaben. Durch die Internalisierung des Saldos von externen
Kosten und Nutzen des Verkehrs will die öffentliche Hand hin-
gegen die Refinanzierung der Kosten ermöglichen, die dem
Bund, anderen Gemeinwesen und allenfalls Dritten anfallen.
Das Ziel der resultierenden Besteuerungen rechtfertigt eine
Rückerstattung nicht, sondern lediglich eine Verteilung der Er-
träge entsprechend den anfallenden Kosten.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Buchstaben a und b abzuschrei-
ben, Buchstabe c in ein Postulat umzuwandeln und Buchsta-
be d abzulehnen.
Vollmer Peter (S, BE) : Dieses Thema hat uns in dieser Session
schon zweimal beschäftigt; es ist ein Dauerbrenner geworden.
Man kann sich fragen: Weshalb jetzt nochmals?
Ich habe diesen Vorstoss vor zwei Jahren eingereicht. Wir alle
wissen von diesen Debatten her - seien sie verkehrspolitisch,
seien sie umweltpolitisch -, wie wichtig eigentlich diese Frage
ist. Es wäre an der Zeit, diese Schere, die sich zwischen öffent-
lichem und privatem Verkehr auftut, zu schliessen. Als Voraus-
setzung dafür müssen wir auch die Finanzierungssysteme
des öffentlichen und des privaten Verkehrs zusammenbrin-
gen. Solange der öffentliche Verkehr von den Bundesfinanzen
abhängt und der Privatverkehr über die Treibstoffkasse quasi
automatisch finanziert wird, werden wir in der Verkehrspolitik
in Zukunft keine ökologisch und verkehrspolitisch notwendi-
gen Schritte machen können. Deshalb meine Motion, die ja
zwei Teile beinhaltet.
Im ersten Teil möchte ich, dass die bestehende Verfassungs-
grundlage, die ja bereits eine gewisse Lockerung der Zweck-
bindung zulässt - der Bundesrat hat diese Lockerung auch
angestrebt und mit der Verordnung die Möglichkeiten entspre-
chend in der Praxis umgesetzt -, also dieser Spielraum, mög-
lichst optimal genutzt wird. Ich muss hier sagen, der Bundes-
rat hat diesbezüglich gute Arbeit geleistet. Er wurde bisher ei-
gentlich nur vom Parlament abgeblockt, wenn es darum ging,
diesen Spielraum auszunützen.
Wenn wir aberdie Finanzrechnung und die Rechnung derTreib-
stoffkasse ansehen, dannstellen wirfest, dass trotz der Möglich-
keiten, diese Treibstoffgelder auch für die flankierenden Mass-
nahmen zu verwenden, dass trotz dieser Verordnungsgrundla-
gen die effektiv ausgegebenen Mittel immer noch völlig unver-
hältnismässig zugunsten der Strasse ausfallen.
Von daher gesehen hätte ich eigentlich erwartet, dass der Bun-
desrat, der in seiner Antwort meine Position ja durchaus aner-
kennt, die ersten beiden Buchstaben a und b nicht zur Ab-
schreibung empfiehlt, sondern als weiteren Auftrag entgegen-
nimmt und sieht, dass hier nicht ein Handlungsbedarf im Er-
lass der Verordnungen, sondern ein Handlungsbedarf in der
Anwendung und in der konkreten Mitfinanzierung von Projek-
ten besteht: von Projekten, die aufgrund dieser Verordnungen
auch im Bereiche der flankierenden Massnahmen, im Berei-
che des öffentlichen Verkehrs, des Strassenverkehrs, der Ver-
kehrstrennungsverordnung möglich wären.
Ich möchte nicht auf dem Buchstaben d meiner Motion insi-
stieren; ich anerkenne hier die Antwort des Bundesrates. Ich
bin immerhin dankbar, dass der Bundesrat trotz der verschie-
denen Voten, die diesbezüglich in den letzten Jahren von in-
teressierten Kreisen der Strassenverkehrslobby gefallen sind,
bereit ist, Buchstabe c als Postulat entgegenzunehmen. Wir
erwarten hier vom Bundesrat, dass er uns in Zukunft entspre-
chende Vorschläge unterbreitet
Ich glaube, der Weg wird heute nicht mehr über eine direkte
Lockerung der Zweckbindung führen. Das hat - wie wir ja in
dieser Session zweimal erfahren mussten - in diesem Rat poli-
tisch keine Chance. Der Weg wird sein, dass wir über die Anla-
stung der externen Kosten - also Kosten, die der Strassenver-
kehr effektiv verursacht - im Rahmen der heutigen Zweckbin-
dung unter einer gesamtverkehrspolitischen Optik eine sinn-
vollere Verteilung dieser Gelder erreichen können.
In diesem Sinne bin ich mit der Umwandlung in ein Postulat
einverstanden. Ich würde aber dagegen opponieren, dass
man die Buchstaben a und b abschreibt Diese Abschreibung
ist-auch wenn man die gute Argumentation des Bundesrates
liest-eigentlich nicht zwingend.
Meier Hans (G, ZH): Ich ergreife die Gelegenheit nach dem
Motto: Steter Tropfen höhlt den Stein. Ich weiss zwar, dass die-
ser Stein hart ist. Ich ergreife die Gelegenheit und wiederhole:
Zweckbindungen sind grundsätzlich falsch. Bei unserer Fi-
nanzlage muss der Bundesrat beweglich sein, die Mittel dort
einzusetzen, wo er sie braucht. Ich mache mir nach Ableh-
nung der erweiterten Zweckbindung letzte Woche keine Illu-
sionen, aber ich sage nochmals: Die grüne Fraktion ist der
Meinung, dass die Zweckbindung bei der Mineralölsteuerfal-
len muss.
Scherrer Jürg (A, BE): Steter Tropfen höhlt zwar den Stein -
und es wird weiterhin mit einer Zwängerei sondergleichen ver-
sucht, die Zweckbindung der Treibstoffzölle nach Artikel 36ter
Bundesverfassung aufzuweichen -, nur sollte steter Tropfen
nicht auch gerade noch die Hirnwindungen auswaschen.
Wenn Sie von externen Kosten sprechen, dann sprechen wir
auch über den externen Nutzen. Und wir sprechen dann vom
gesamten Verkehr, wenn wir von Kosten und Nutzen spre-
chen, nicht nur vom Privatverkehr, sondern auch vom Kollek-
tiwerkehr, wo ja die SBB mittlerweile Bundesaufwendungen
von über 2000 Millionen Franken pro Jahr absorbieren.
Es ist doch ganz klar, wohin diese Vorstösse führen sollen.
Wenn man nämlich Buchstabe d liest, der ja Gott sei Dank
vom Bundesrat abgelehnt wird, dann soll es darum gehen,
den Privatverkehr zu belasten und Gelder umzuverteilen, da-
mit der Anreiz zu Investitionen und Risikotragung in diesem
Land weiter abnimmt und statt dessen die Leistungsverweige-
rung und das Schmarotzertum belohnt werden.
Das akzeptieren wir nicht länger, und ich bekämpfe diese Mo-
tion in Buchstabe c auch als Postulat. Lehnen Sie diesen Vor-
stoss jetzt ein für allemal ab, damit wir wenigstens in diesem
Punkt für heute Ruhe haben.
Stich Otto, Bundesrat: Es ist etwas seltsam, wenn wir heute
bereits wieder über die Zweckbindung sprechen, aber das
Thema ist nicht vom Tisch, das muss ich Ihnen klar sagen - Sie
können sehr wohl nicken, meine Herren. Dieses Thema muss
noch eingehend diskutiert werden. Deshalb bin ich bereit, dar-
auf zu verzichten, dass die Buchstaben a und b abgeschrie-
ben werden; sie können als Postulat entgegengenommen
werden; Buchstabe c soll als Postulat entgegengenommen
werden, das ist selbstverständlich.
Bsf.a, b-Let.a, b
Abstimmung - Vote
Für Überweisung der Motion
Dagegen
Bst. c - Let. c
Abstimmung - Vote
Für Überweisung des Postulates
Dagegen
Bsf. d-Let. d
Abgelehnt - Rejeté
37 Stimmen
61 Stimmen
39 Stimmen
54 Stimmen

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Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Vollmer Verfassungsgrundlagen zur Zweckbindung der Treibstoffzölle
Motion Vollmer Base constitutionnelle pour l'affectation des droits d'entrée sur les
carburants
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1995
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Januarsession
Session
Session de janvier
Sessione
Sessione di gennaio
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
11
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
93.3127
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
02.02.1995 - 15:00
Date
Data
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311-313
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