ch_vb · JAAC 55.16 · 1990-04-25 · de


JAAC 55.16
Entscheid des Bundesrates vom 25. April 1990
Assistance judiciaire.
Art. 65 PA. Art. 4 Cst. Notion d’indigence.
- Le fait de ne pas dépendre de l’assistance publique n’exclut pas d’une
manière générale l’indigence; sont déterminantes les circonstances de
l’espèce.
- Critères de calcul
- Une réduction de l’avance de frais ne satisfait pas au droit à
l’assistance judiciaire.
Unentgeltliche Rechtspflege.
Art. 65 VwVG. Art. 4 BV. Begriff der Bedürftigkeit.
- Die Unabhängigkeit von Fürsorgeleistungen schliesst die Bedürftigkeit
nicht generell aus; massgebend sind die konkreten Umstände des
Einzelfalles.
- Berechnungskriterien.
- Ein reduzierter Kostenvorschuss wird dem Anspruch auf
unentgeltliche Rechtspflege nicht gerecht.
Assistenza giudiziaria.
Art. 65 PA. Art. 4 Cost. Nozione di indigenza.
- Il fatto di non dipendere dall’assistenza pubblica non esclude in
generale l’indigenza; sono determinanti le circostanze concrete del
singolo caso.
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- Criteri di calcolo.
- Una riduzione dell’anticipazione dei costi non soddisfa il diritto
all’assistenza giudiziaria.
Im Rahmen einer Aufsichtsbeschwerde gegen eine Zwischenverfügung des
EJPD im Asylbereich zog der Bundesrat in Erwägung:
Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird eine bedürftige Partei auf ihr Ersuchen von
der Pflicht befreit, Verfahrenskosten zu bezahlen, wenn ihre Begehren nicht
zum vornherein aussichtslos erscheinen.
Art. 65 VwVG ist Ausfluss des Gleichbehandlungsgebotes von Art. 4 BV (vgl.
Kommentar zur Bundesverfassung, Basel/Bern/Zürich 1987, Art. 4, Rz 123 ff.).
Unabhängig von der wirtschaftlichen Kraft sollen alle Rechtssuchenden den
gleichen Rechtsschutz geniessen.
Wie das EJPD in seinem Entscheid zutreffend festhält, ist als bedürftig zu
betrachten, wer ohne Beeinträchtigung des notwendigen Lebensunterhaltes
die Verfahrenskosten nicht zu bestreiten vermag (vgl. Gygi Fritz,
Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., 1983, S. 330; Kommentar zur
Bundesverfassung, a. a. O., Rz 125). Dabei sind die gesamten Einkünfte dem
Total der notwendigen Ausgaben gegenüberzustellen. Reicht der Überschuss
nicht aus, um die voraussichtlichen Verfahrenskosten in absehbarer Zeit,
das heisst innert einiger Monate, zu bezahlen, ist der Gesuchsteller als
bedürftig zu betrachten (vgl. BGE 109 Ia 8E. 3). Massgebend sind mit anderen
Worten die konkreten Umstände des Einzelfalles (vgl. BGE 108 Ia 109 E. 5b).
Entgegen der Auffassung des EJPD schliesst deshalb die wirtschaftliche
Selbständigkeit, das heisst die Unabhängigkeit von Fürsorgeleistungen,
die Bedürftigkeit im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht generell aus. Das
Abstellen auf die wirtschaftliche Selbständigkeit, ohne den Einkünften die
notwendigen Lebenshaltungskosten gegenüberzustellen, führt vielmehr
zu neuer Ungleichbehandlung. So wäre ein Beschwerdeführer, dessen
Einkommen gerade seine notwendigen Ausgaben für den Lebensunterhalt
deckt, gezwungen, entweder auf das Rechtsmittel zu verzichten oder die
Verfahrenskosten unter Einschränkung seiner notwendigen Lebenshaltung
zu bezahlen, während ein anderer, dessen Lebensunterhalt vollumfänglich
die Fürsorge finanziert, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege besässe.
Eine solche Auslegung von Art. 65 Abs. 1 VwVG lässt sich mit dessen Sinn und
Zweck, nämlich allen Rechtssuchenden unabhängig von der wirtschaftlichen
Kraft den gleichen Rechtsschutz zu ermöglichen, nicht vereinbaren.
Nach den unbestritten gebliebenen Angaben der Beschwerdeführer
beträgt ihr Einkommen total (13. Monatslohn miteingerechnet) Fr. 3040.-,
das betreibungsrechtliche Existenzminimum Fr. 3026.- im Monat. Der
monatliche Überschuss beträgt somit Fr. 14.-. Die Verfahrenskosten in
Asylbeschwerdeverfahren belaufen sich in der Regel auf Fr. 350.- bis Fr. 450.-.
Die Beschwerdeführer würden also bei gleichbleibenden Einkommens- und
Vermögensverhältnissen nicht nur einige Monate, sondern mehrere Jahre
benötigen, um die Verfahrenskosten zu bezahlen. Unter Berücksichtigung
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der herrschenden Lehre und Praxis hätte das EJPD die Beschwerdeführer
unter solchen Umständen als bedürftig im Sinne von Art. 65 VwVG betrachten
müssen.
Statt dessen trug es den finanziellen Verhältnissen der Beschwerdeführer
durch einen reduzierten Kostenvorschuss Rechnung. Die Ermässigung
des Kostenvorschusses vermag indes dem Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege nicht gerecht zu werden. Sie beinhaltet vielmehr letztlich
das Eingeständnis, dass das Einkommen der Beschwerdeführer für die
Bestreitung des notwendigen Lebensunterhaltes nicht ausreicht. Insofern
ist die Zwischenverfügung vom 29. Juli 1988 widersprüchlich.
Indem es das EJPD unterliess, die Bedürftigkeit im Sinne der herrschenden
Lehre und Rechtsprechung abzuklären, und einzig auf das Kriterium der
wirtschaftlichen Selbständigkeit abstellte, hat es Art. 65 VwVG und Art. 4
BV klar verletzt. Es rechtfertigt sich daher, die Zwischenverfügung vom
29. April 1988 aufzuheben und das EJPD anzuweisen, die Bedürftigkeit im
Sinne der vorangegangenen Erwägungen zu prüfen. Es wird dabei den
allenfalls veränderten Einkommens- und Vermögensverhältnissen der
Beschwerdeführer Rechnung zu tragen haben.
Da das EJPD bereits die Bedürftigkeit verneinte, äusserte es sich nicht zur
Frage, ob die Beschwerde gegen den Asylentscheid des Delegierten für das
Flüchtlingswesen allenfalls zum vornherein aussichtslos erscheint. Ebenso
blieb auch die Frage, ob die Beiordnung eines Anwalts gemäss Art. 65 Abs. 2
VwVG im vorliegenden Fall notwendig ist, unbeantwortet. Beides wird das
EJPD, falls Bedürftigkeit vorliegt, noch zu überprüfen haben.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 55.16 - Entscheid des Bundesrates vom 25. April 1990
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1991
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Anno
Band
55
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