ch_vb · 87.376 · 1988-09-26 · de


26. September 1988 
N
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Energiepolitik. Persönliche Vorstösse
7. Neben vorgeschobenen Argumenten gegen ein fakultati-
ves Referendum gegen Kernkraftwerke, die letztlich auf die
Angst vor einem Volksentscheid zurückzuführen sind,
wurde ins Feld geführt, ein allfälliger positiver Volksent-
scheid würde von den regional Betroffenen als Machtde-
monstration gegenüber von Minderheiten empfunden. In
dieser Hinsicht sei dieses Referendum ein äusserst proble-
matisches Instrument, welches gegen regionale Minderhei-
ten gerichtet sei. Diese Argumentation ist indessen unlo-
gisch. Erstens muten wir schon einigen Minderheiten Kern-
kraftwerke zu. Zweitens wird bei der Realisierung von Kern-
kraftwerken nach dem alten Recht den Minderheiten genau
dieselbe Auflage zugemutet; bei unserem Vorschlag hätten
diese indessen die Möglichkeit, sich mit einem Referendum
zu wehren. Das fakultative Referendum gibt diesen Minder-
heiten also ein zusätzliches Instrument in die Hand, über das
sie heute nicht verfügen. Die Minderheiten werden also
durch das Referendum gestärkt und nicht geschwächt.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom September 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral de septembre 1988
Wir verweisen auf Teil II, Ziffer 4.2.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Antrag Fischer-Seengen
Die Motion ist abzulehnen
Antrag Savary-Freiburg
Die Motion ist abzulehnen.
Proposition Fischer-Seengen
Rejeter la motion
Proposition Savary-Fribourg
Rejeter la motion
#ST# 87.376
Motion Schmidhalter
Rahmenbewilligung für Kernanlagen.
Rückwirkendes fakultatives Referendum
Installations nucléaires. Autorisations
générales sujettes au référendum
facultatif avec effet rétroactif
Wortlaut der Motion vom 19. März 1987
Die Energiekommission ersucht den Bundesrat, die Ertei-
lung von Rahmenbewilligungen für Kernanlagen dem fakul-
tativen Referendum zu unterstellen (Motion 87.342 vom
9.2.87).
Der Bundesrat wird ersucht, im Bundesbeschluss zum
Atomgesetz diese Unterstellung unter das fakultative Refe-
rendum auch auf Kernanlagen mit bereits erteilter Rahmen-
bewilligung rückwirkend auszudehnen.
Texte de la motion du 19 mars 1987
La Commission de l'énergie demande au Conseil fédéral de
soumettre au référendum facultatif l'octroi d'autorisations
générales pour les installations nucléaires (motion 87.342
du 9.2.1987).
Le Conseil fédéral est chargé de préparer une modification
de l'arrêté fédéral concernant la loi sur l'énergie atomique et
d'étendre cette règle avec effet rétroactif en soumettant
également au référendum facultatif les autorisations géné-
rales déjà accordées pour des installations nucléaires.
Mitunterzeichner- Cosignataires: Keine - Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Energiekommission hat in ihrer Mehrheit dem Parla-
ment vorgeschlagen, die Erteilung von Rahmenbewilligun-
gen für Kernanlagen dem fakultativen Referendum zu unter-
stellen. Dieser Beschluss soll sich aber nur auf die Zukunft
erstrecken. Was bereits beschlossen worden ist, soll
beschlossen bleiben, zum Kernkraftwerk Kaiseraugst hätten
Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nichts mehr zu sagen.
Ich finde das nicht angebracht. Aus diesem Grunde habe ich
in Form einer Motion einen Ergänzungstext eingebracht,
der folgendermassen lautet:
«Der Bundesrat wird ersucht, im Bundesbeschluss zum
Atomgesetz die Unterstellung unter das fakultative Refe-
rendum rückwirkend auf Kernanlagen mit bereits erteilter
Rahmenbewilligung auszudehnen.»
Die Energiekommission hat ihre Motion, «Bewilligungen
von Kernanlagen zukünftig dem Referendum zu unterstel-
len», begründet. Was da gesagt wurde, gilt auch hier. Ich
möchte diese Gründe nicht wiederholen. Meine Ergänzung
zur Motion der Kommission zielt in erster Linie auf den Bau
des Kernkraftwerks Kaiseraugst hin. Für dieses ist die Bewil-
ligung bereits erteilt. Diese aber untersteht nicht dem Refe-
rendum. Sie sollte es aber. Ich lege zwei Gründe hierfür dar:
1.0er Widerstand gegen die Nutzung von Kernenergie
kommt seit Tschernobyl nicht mehr zur Ruhe. Im Gegenteil,
er steigt, seitdem nach und nach durchsickert, was diese
fahrlässig freigegebene atomare Verseuchung in der
engeren Umgebung des Unfallorts für Ausmasse erreicht
hat. Die Schäden an der Gesundheit der dortigen Bevölke-
rung werden wohl erst nach und nach zu Tage treten,
diejenigen auf die Landschaft und die Besiedlung wahr-
scheinlich nie ganz. Verschiedene Länder überlegen sich
deshalb, ob sie aus der Kernenergie aussteigen wollen oder
nicht. Auch in diesem Haus ist diese Frage aufgegriffen
worden mit dem Ergebnis, dass der Bundesrat den Räten bis
Ende Jahr einen Bericht vorlegen wird. So wie die Dinge
liegen, scheint es ganz ausgeschlossen, dass unser Parla-
ment in nächster Zeit noch andere Rahmenbewilligungen
als für Kaiseraugst erteilen wird. So gesehen, ist die Motion
der Energiekommission mindestens für die nächste Zukunft
wertlos.
2. Für Kaiseraugst ist die Rahmenbewilligung z:war erteilt,
rechtlich abgesichert, aber politisch nicht durchsetzbar. Die
Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben
auf diesen Punkt wiederholt aufmerksam gemacht. Ver-
schiedene Parlamentarier intervenierten in diesem Sinne in
beiden Räten. Bevölkerungsteile der näheren und weiteren
Umgebung von Kaiseraugst haben gegen den Bau demon-
striert. Die Gründe, dass man besser täte, das Werk nicht zu
bauen, weil der Raum zu eng ist - man denke etwa an eine
Evakuierung bei einem grösseren Unfall -, sind von weiten
Teilen der Bevölkerung zur Kenntnis genommen worden
und werden auch geteilt.
Was ist also logischer, als auch diese Bewilligung, falls sie
die eidgenössischen Räte nicht zurückziehen wollen, der
Volksabstimmung zu unterstellen?
Das gleiche, was hier über Kaiseraugst gesagt wurde, gilt
auch für die zweite erteilte Rahmenbewilligung für das Uran-
lager Würenlingen.
Ich ersuche Sie daher, meine Motion anzunehmen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom September 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral de septembre 1988
Wir verweisen auf Teil II, Ziffer 4.2.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.

Politique de l'énergie. Interventions personnelles
1192
N 
26 septembre 1988
Antrag Savary-F'rei'bürg
Die Motion ist abzulehnen
Proposition Savary-Fribourg
Rejeter la motion
#ST# 88.370
Motion Leutenegger Oberholzer
Atomgesetz. Geltungsbereich
Loi sur l'énergie atomique.
Extension du champ d'application
Wortlaut der Motion vom 10. März 1988
Der Bundesrat wird aufgefordert, die geltenden gesetzlichen
Bestimmungen so auszuweiten und anzupassen, dass
1. von der Schweiz aus durch Schweizer Firmen im Ausland
getätigte Geschäfte
- mit Produktionseinrichtungen, Geräten und Stoffen, die in
der Atomtechnik benötigt werden,
- mit Ausgangsstoffen zur Gewinnung von Kernbrenn-
stoffen,
- mit nicht allgemein zugänglichen technischen Daten in
physischer Form, die für Auslegung, Bau, Betrieb und War-
tung von Anreicherungs-, Wiederaufbereitungs- 
oder
Schwerwasserproduktionsanlagen oder von wesentlichen
kritischen Bestandteilen solcher Anlagen wichtig sind,
dem Atomgesetz unterstellt sind;
2. der Handel mit schwerem Wasser dem Geltungsbereich
des Atomgesetzes unterstellt wird.
Texte de la motion du 10 mars 1988
Le Conseil fédéral est chargé de compléter et d'adapter la
législation en vigueur de sorte que la loi sur l'énergie atomi-
que s'applique:
1. aux affaires qui sont conclues à l'étranger par des entre-
prises suisses opérant sur territoire suisse et qui portent sur
- des installations de production, des équipements et des
substances utilisés dans la technique nucléaire;
- des matières de base dont peuvent être extraits des
combustibles nucléaires;
- des données techniques qui ne sont pas généralement
accessibles, qui se présentent sous une forme matérialisée
et qui sont importantes pour la planification, la construction,
l'exploitation et l'entretien d'installations d'enrichissement,
de retraitement ou de production d'eau lourde ou encore
pour des éléments critiques essentiels de telles installations;
2. au commerce de l'eau lourde.
Mitunterzeichner- Cosignataires: Fetz, Herczog, Thür 
(3)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Atommüllskandal hat gezeigt, dass das geltende Atom-
gesetz wegen seines relativ engen Geltungsbereichs immer
wieder durch Firmen umgangen wird, die in der Schweiz
ansässig sind.
Bereits 1981 hatte Nationalrätin Mascarin im Zusammen-
hang mit dem Export von Uran aus Namibia darauf hinge-
wiesen, dass Schweizer Firmen unter Umgehung von Uno-
Beschlüssen und unter Umgehung des Atomgesetzes im
Handel von Namibia-Uran aktiv waren.
Nun hat sich erneut gezeigt, dass das Atomgesetz bis heute
keinen Einfluss hat auf Geschäfte, die von der Schweiz aus
im Ausland getätigt werden und auch dort abgewickelt
werden. Noch ist offen, ob diese Geschäfte den Euratom-
und den Atomsperrvertrag verletzen oder nicht. Doch damit
wird deutlich, dass das Atomgesetz Lücken aufweist, die
Schweizer Firmen ausnützen, obwohl damit der Sinn des
Gesetzes missachtet wird.
Dasselbe gilt für den Handel mit Schwerem Wasser. Der
Handel mit Schwerem Wasser untersteht dem Londoner
Abkommen, das für Mengen ab 1000 kg eine besondere
Bewilligung verlangt. Durch Unterschreiten der Liefermen-
gen unter 1000 kg wickeln insbesondere zwei Zuger Firmen,
die Inter-Nuclear AG und die Orda AG, einen regen Handel
mit Schwerem Wasser über die Schweiz ab. Das ist ein
klarer und krasser Missbrauch schweizerischen Territo-
riums. Weil der Handel mit Schwerem Wasser in der
Schweiz nicht dem Atomgesetz unterstellt ist, ist die Umge-
hung des Londoner Abkommens überhaupt möglich.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom September 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral de septembre 1988
Wir verweisen auf Teil II, Ziffer 3.5.5 und 4.4.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, Ziffer 1 der Motion abzulehnen
und Ziffer 2 entgegenzunehmen und als erledigt abzu-
schreiben.
#ST# 88.531
Motion
der sozialdemokratischen Fraktion
Verzicht auf Wiederaufbereitung
von abgebrannten Brennelementen
aus Kernkraftwerken
Motion du groupe socialiste
Déchets nucléaires.
Renonciation à tout retraitement
Wortlaut der Motion vom 22. Juni 1988
Wir bitten den Bundesrat, folgende Massnahmen zu treffen:
1. Die Rücklieferung von Material und Abfällen aus der
Wiederaufbereitung von abgebrannten Brennelementen aus
Kernkraftwerken wird verboten.
2. Die Ausfuhr von abgebrannten Brennelementen aus
Kernkraftwerken wird verboten.
3. Der Bundesrat trifft alle weiteren in seiner Kompetenz
stehenden Massnahmen, damit die Kernkraftwerk-Betreiber
auf die Wiederaufbereitung endgültig verzichten.
Texte de la motion du 22 juin 1988
Le Conseil fédéral est chargé de prendre les mesures sui-
vantes:
1. La restitution de substances obtenues par le retraitement
d'éléments combustibles usés provenant de centrales ato-
miques est interdite.
2. L'exportation d'éléments combustibles usés provenant
de centrales atomiques est également interdite.
3. Le Conseil fédéral prend toutes les autres mesures rele-
vant de sa compétence pour obtenir que les exploitants de
centrales atomiques renoncent définitivement à tout retrai-
tement.
Sprecherin - Porte-parole: Mauch Ursula
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Im Bericht des EVED vom 30. Juli 1982 an die Kommission
des Ständerates zum Stand der Arbeiten zur nukelaren
Entsorgung in der Schweiz wird ausgeführt, dass für abge-
brannte Brennelemente aus Kernkaftwerken die Option
«Entsorgung mit Wiederaufbereitung» verfolgt werde. Die
Option «Entsorgung ohne Wiederaufbereitung» werde
jedoch offen gehalten.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Schmidhalter Rahmenbewilligung für Kernanlagen. Rückwirkendes fakultatives
Referendum
Motion Schmidhalter Installations nucléaires. Autorisations générales sujettes au
référendum facultatif avec effet rétroactif
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1988
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
06
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
87.376
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
26.09.1988 - 14:30
Date
Data
Seite
1191-1192
Page
Pagina
Ref. No
20 016 675
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