ch_vb · 90.693 · 1990-12-05 · de


5. Dezember 1990
993
Aussenpolitik. Persönliche Vorstösse
#ST# 90.693
Postulat Gadient
Internationales Insolvenzrecht
zur Entschuldung reformwilliger
Entwicklungsländer
Initiative diplomatique en vue
du désendettement de certains pays
en développement
Wortlaut des Postulates vom 18. September 1990
Der Bundesrat wird eingeladen, eine diplomatische Initiative
im Hinblick auf die Schaffung eines internationalen Insolvenz-
rechts zur Entschuldung reformwilliger Entwicklungsländer
und den Staaten Osteuropas zu prüfen.
Texfe du postulat du 18 septembre 1990
Le Conseil fédéral est invité à examiner une initiative diplomati-
que prenant pour objectifs la création d'un droit international
des faillites et le désendettement de certains pays en dévelop-
pement et Etats de l'Europe de l'Est favorables àdes réformes.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Cavelty, Cottier, Hunziker,
Iten, Meier Josi, Onken, Piller, Seiler, Simmen, Uhlmann,
Zimmerli 
(11)
Gadient: Im Frühjahr 1989 habe ich in einem Vorstoss auf die
alarmierende Ausmasse erreichende Verschuldung der Ent-
wicklungsländer aufmerksam gemacht, diese mit entspre-
chenden Zahlen belegt und vorgeschlagen, dass die den
Grundsätzen der Disponibilität und Solidarität verpflichtete
Schweiz die Initiative ergreife, um ein grundlegend neues Kon-
zept im Sinne einer ganzheitlichen und umfassenden Ent-
schuldungsstrategie zu erarbeiten und deren internationale
Koordination und Umsetzung voranzutreiben.
Auf die damalige Anregung hin hat der Bundesrat eine Arbeits-
gruppe eingesetzt, die ihm bereits am 31. Oktober 1989 einen
Bericht ablieferte, der in konzentrierter Form bedeutsame
Feststellungen, aber auch Aktionsvorschläge an den Bundes-
rat enthält. Da wird zusammenfassend von den Experten fest-
gehalten, dass es im wirtschaftlichen und politischen Inter-
esse der Schweiz und der anderen Industrieländer liege, den
verschuldeten Ländern aus ihrer Krise herauszuhelfen und
ihre Entwicklungsanstrengungen zu unterstützen. Die Exper-
tengruppe, der auch massgebliche Exponenten aus der
schweizerischen Finanz und Wirtschaft angehörten, erklärte
sich überzeugt, dass die Schweiz bei den Bemühungen um
eine Verbesserung der Entwicklungschancen der verschulde-
ten Länder eine aktive Rolle spielen kann und soll. Hinsichtlich
konkreter Aktionen hat die Gruppe wertvolle Empfehlungen
vorgelegt, die es nun weiterzuverfolgen gilt.
Mein Postulat fordert den Bundesrat auf, eine diplomatische
Initiative im Hinblick auf die Schaffung eines internationalen In-
solvenzrechtes zur Entschuldung reformwilliger Entwick-
lungsländer und der Staaten Osteuropas zu prüfen. Ich darf
hier festhalten, dass die Arbeitsgemeinschaft Swissaid, Fa-
stenopfer, Brot für Brüder und Helvetas dieses Begehren mit-
trägt. Ein solches internationales Insolvenzrecht könnte sich
am innerstaatlichen Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
orientieren. Es wäre demnach zu erwägen, ob - entsprechend
gewissen innerstaatlichen schiedsgerichtlichen Regelungen
zwischen juristischen Personen und überschuldeten natürli-
chen Personen - eine Art Vergleichsverfahren eingeführt wer-
den könnte, das den überschuldeten Ländern unter gewissen
Umständen einen Neuanfang bieten könnte. Das ist die Auf-
fassung der Expertengruppe, die dazu weiter bemerkt: «Das in
den Vereinigten Staaten bestehende Verfahren bei Verglei-
chen, an denen öffentliche Körperschaften beteiligt sind,
könnte dabei mit gewissen Anpassungen für die neu zu schaf-
fende internationale Einrichtung als Modell dienen. Ein ähnli-
ches Verfahren war auch bei der Schuldenregelung mit Indo-
nesien im Jahre 1970 angewendet worden.»
Ein solches Unterfangen ist ohne Zweifel mit nicht geringen
Schwierigkeiten verbunden. Es kommt insbesondere darauf
an, dass mit einem solchen Verfahren nicht der Weg für eine
Neuverschuldung geebnet wird und dass die Rechtswohltat
nur dort gewährt wird, wo der Reformwille nachgewiesen ist.
Die Expertengruppe schlägt unter anderem ein Verfahren zum
Schutz der Schuldner und die Schaffung einer Agentur zur Ga-
rantierung des Zinsendienstes vor.
Der Chef Währung, Wirtschaft, Trésorerie der Eidgenössi-
schen Finanzverwaltung, Daniel Kaeser, hat in einem sehrfun-
dierten Referat vor dem Forum von Swissaid am 20. Oktober
1990 ein Entschuldungssystem vorgestellt, das meines Erach-
tens einen beachtens- und prüfenswerten Weg weist, wie eine
Insolvenzregelung von substantiellen Massnahmen zu beglei-
ten wäre. Es liegen aber auch weitere Arbeiten auf diesem Ge-
biete vor, die beigezogen werden können.
Ich ersuche Sie deshalb höflich, das Postulat zu überweisen.
M. Felber, conseillerfédéral: Le Conseil fédéral est également
prêt à accepter le postulat de M. Gadient, ce qui nous permet-
tra de poursuivre les études déjà engagées dans une voie diffi-
cile.
Monsieur le Conseiller aux Etats, votre idée est assez auda-
cieuse. Il faut reconnaître qu'actuellement aucun des grands
groupes s'occupant de politique financière, ni le Club de Paris,
ni le G-7, ni aucune des enceintes internationales n'ont songé
à une règle internationale contre la faillite. Mais nous estimons
que, le problème étant posé de toute manière par la situation
financière des Etats les plus pauvres et les plus endettés, nous
devons accepter ce postulat afin de trouver d'autres solutions
internationales.
Ueberwiesen - Transmis
Schluss der Sitzung um 12.00 Uhr
La séance est levée à 12 h 00

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Postulat Gadient Internationales Insolvenzrecht zur Entschuldung reformwilliger
Entwicklungsländer
Postulat Gadient Initiative diplomatique en vue du désendettement de certains pays en
développement
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Consiglio degli Stati
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90.693
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05.12.1990 - 09:00
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