ch_vb · 85.550 · 1986-03-19 · de


19. März 1986
347
Motion Sager
Rechtsprechung nicht aufgeschoben, wenn die Resoziali-
sierungschancen für den Betroffenen im Ausland ebensogut
oder besser sind, oder wenn sich die Landesverweisung aus
Gründen der öffentlichen Sicherheit aufdrängt.
Entfiele die Möglichkeit, die Landesverweisung bedingt zu
entlassender Ausländer probeweise aufzuschieben, würde
sich in bestimmten Fällen das Schwergewicht vom Vollzugs-
ziel der Resozialisierung hin zur Vergeltung, Sühne und
Abschreckung verschieben. Wie ausgeführt, sollte dies
schon aus verfassungsrechtlichen, aber auch aus kriminal-
politischen Gründen vermieden werden.
Aus den dargelegten Gründen lehnt der Bunderat die
Motion ab.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat empfiehlt, die Motion abzulehnen.
Ruf-Bern: Meine Motion will den Bundesrat beauftragen,
eine Vorlage zur Revision des Strafgesetzbuches mit dem
Inhalt auszuarbeiten, die Nebenstrafe der Landesverwei-
sung, welche der Richter gemäss Artikel 55 Absatz 1 StGB
für Ausländer verfügen kann, die zu Zuchthaus oder zu
Gefängnis verurteilt werden, sei in jedem Falle, da sie ausge-
sprochen wird, zu vollziehen und dürfe nicht aufgeschoben
oder widerrufen werden, wie dies heute leider der Fall ist.
Gemäss Artikel 55 Absatz 2 des Strafgesetzbuches kann die
zuständige Strafvollzugsbehörde entscheiden, ob und unter
welchen Bedingungen ein zu Zuchthaus oder zu Gefängnis
verurteilter Ausländer nach Strafverbüssung des Landes
verwiesen wird, oder ob die Nebenstrafe der Landesverwei-
sung probeweise aufgeschoben werden kann. Diese Mög-
lichkeit für die Verwaltungsbehörde, eine gerichtlich ange-
ordnete unbedingte Nebenstrafe - und nicht etwa eine
bedingte - in ihr Gegenteil zu verkehren und sie nicht zu
vollziehen, sondern aufzuschieben, widerspricht ganz ein-
deutig dem Sicherungszweck von Artikel 55 des Strafge-
setzbuches, unerwünschte Verbrecher ausländischer Her-
kunft aus der Schweiz auszuweisen, wie auch das Bundes-
gericht festgehalten hat.
Aufgrund zahlreicher Beispiele aus der Praxis zu Artikel 55
StGB sind verschiedene kantonale Justizbehörden der Auf-
fassung, dass eine richterlich angeordnete unbedingte
Nebenstrafe von den Verwaltungsbehörden vollzogen wer-
den muss. Eine entsprechende Revision des Strafgesetzbu-
ches, welche auch eine vermehrte generalpräventive Wir-
kung zur Folge hätte, drängt sich deshalb auf. Breite Kreise
des Schweizervolkes bringen überdies zu Recht kein Ver-
ständnis dafür auf, dass Ausländer, die das ihnen gewährte
Gastrecht durch die Begehung krimineller Handlungen
missbrauchen, nicht konsequent ausser Landes gewiesen
werden. Dies gilt insbesondere für die immer grösser wer-
dende Zahl krimineller Asylbewerber. Ich wiederhole es: Wer
als Ausländer in der Schweiz gegen unsere Gesetze ver-
stösst und deshalb in einem rechtskräftigen Urteil des Lan-
desverwiesen wird, hat bei uns nichts mehr zu suchen, denn
er hat sich unserer Gastfreundschaft als unwürdig erwiesen.
Lassen wir bitte unsere Heimat nicht zu einem Sammelzen-
trum für Kriminelle werden. Wir sind dies unserem Volke
schuldig. Ich bitte Sie, der Motion zuzustimmen.
Präsident: Der Bundesrat lehnt die Motion ab. Ein anderer
Antrag ist nicht gestellt. Sie haben so beschlossen.
Herr Ruf beantragt, der Motion zuzustimmen.
Abstimmung - Vote
Für Ueberweisung der Motion Ruf 
- 
3 Stimmen
Dagegen 
82 Stimmen
#ST# 85.550
Motion Sager
Asylgesetz. Revision
Loi sur l'asile. Révision
Wortlaut der Motion vom 18. September 1985
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Aende-
rung des Asylgesetzes zu unterbreiten, wonach die Artikel 3
und 21a wie folgt zu ändern sind:
Art. 3 Abs. 1 und 2 unverändert
Art. 3 Abs. 3 neu
Bei Ausländern aus Staaten, welche die unerlaubte Ausreise
oder den Verbleib im Ausland mit Strafe bedrohen (sog.
Republikflucht), wird das Vorliegen eines unerträglichen
psychischen Drucks vermutet.
Art. 3 Abs. 4, ehemaliger Abs. 3 unverändert
Art. 21 a Abs. 1 unverändert
Art. 21 a Abs. 2 neu
Nicht zumutbar ist die Ausschaffung eines abgewiesenen
Gesuchstellers in seinen Heimatstaat, wenn dieser den
Straftatbestand der aktiven oder passiven Republikflucht
kennt. Die Wegweisung in einen anderen Staat bleibt vorbe-
halten.
Art. 21 a Abs. 3, ehemaliger Abs. 2 unverändert
Texte de la motion du 18 septembre 1985
Le Conseil fédéral est chargé de soumettre au Parlement
une modification de la loi sur l'asile ayant la teneur suivante:
Art. 3, 1er et 2e alinéas: inchangés
Art. 3, 3e alinéa (nouveau)
Les étrangers en provenance d'Etats dans lesquels «la fuite
devant le régime» (le fait de sortir sans autorisation du
territoire ou de prendre résidence à l'étranger) est pénale-
ment sanctionnée, sont censés être soumis à une pression
psychique 'insupportable.
Art. 3, 4e alinéa: 3e alinéa actuel
Art. 21a, 1er alinéa: inchangé
Art. 21 a, 2e alinéa (nouveau)
Le renvoi dans son pays d'origine d'un étranger dont la
demande d'asile a été rejetée ne peut raisonnablement être
imposé lorsque, dans ce pays, la fuite active ou passive
devant le régime tombe sous le coup de dispositions
pénales. L'expulsion de l'intéressé vers un autre Etat est
réservée.
Art. 21 a, 3e alinéa: 2e alinéa actuel
Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann-Bern, Basler,
Berger, Biel, Blunschy, Bratschi, Bremi, Bürer-Walenstadt,
Cantieni, de Chastonay, Cincera, Cottet, Eggli-Winterthur,
Eng, Eppenberger-Nesslau, Feigenwinter, Flubacher, Frey-
Neuchâtel, Gehler, Geissbühler, Giger, Graf, Grendelmeier,
Hari, Hess, Künzi, Landolt, Loretan, Martignoni, Martin,
Meyer-Bern, Morf, Müller-Aargau, Müller-Scharnachtal, Mül-
ler-Meilen, Müller-Wiliberg, Neuenschwander, Neukomm,
Oehler, Oester, Ogi, Ott, Pini, Reimann, Rubi, Rüttimann,
Schnider-Luzern, Schule, Schwarz, Seiler, Stucky, Villiger,
Weber Monika, Widmer, Zwingli 
(55)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
1. Zur Aenderung von Art. 3 Asylgesetz
1.1. Der Flüchtlingsbegriff des Asylgesetzes soll mit der
anbegehrten Revision nicht geändert werden. Verlangt wird
vielmehr die Präzisierung eines zentralen Begriffes inner-
halb der Flüchtlingsdefinition des Asylgesetzes.
1.2. Notwendig wird diese Präzisierung, weil sich die Verwal-
tungspraxis in der Begriffsauslegung zu weit vom Willen des
Gesetzgebers entfernt hat. Da keine direkte Weisungsbefug-
nis des Parlaments an die Verwaltung besteht, bleibt nur der
Weg über die Präzisierung dieses Begriffes im Gesetz.
1.3. Der Gesetzgeber hat bei der Schaffung des neuen Asyl-
gesetzes 1978 nicht nur die Gefährdung von Leib, Leben

Motion Sager
348
N 
19 mars 1986
oder Freiheit zum Erwerb der Flüchtlingseigenschaft ver-
langt, sondern er hat zusätzlich den Begriff des unerträgli-
chen psychischen Drucks eingeführt. Damit folgte er dem
Bundesrat, der diese Modifizierung des Flüchtlingsbegriffes
wie folgt begründete:
«Das Bedürfnis nach einer Modifizierung des Flüchtlingsbe-
griffs in diesem Sinn geht auf den Wandel der heute zum
Teil praktizierten Verfolgungs- und Einschüchterungsme-
thoden in totalitären oder diktatorisch regierten Staaten
zurück, welche, ohne notwendigerweise eine Gefährdung
von Leib und Leben darzustellen, bei Opfern Zwangssitua-
tionen und Gewissenskonflikte auslösen können, die ein
Verbleiben im Heimatstaat als nicht zumutbar erscheinen
lassen.» (Botschaft zum Asylgesetz vom 31. 8.1977, S. 12).
Bundesrat Furgler bekräftigte am 13. Dezember 1978 vor
dem Nationalrat diese Haltung : «Psychische Verunglimpfun-
gen und psychische Angriffe können mindestens so schmer-
zen wie körperliche; wenn das ins eigentlich Existentielle
hineingeht, gibt es Situationen, in denen der Mensch sein
Land verlassen muss, in der Hoffnung, er finde anderswo
Aufnahme.» (Amtliches Bulletin des Nationalrates 1978,
S. 1840).
1.4. Es kann kein Zweifel darüber bestehen, dass mit den
«totalitären und diktatorisch regierten Staaten» vor allem
die Ostblock-Staaten gemeint waren, nachdem zwischen
1969 bis 1978 knapp 15 000 der 17 366 Asylsuchenden aus
diesen Ländern gekommen waren.
1.5. Die 
Anerkennungsquote 
für 
Ostblock-Flüchtlinge
bewegte sich in den zehn Jahren vor der Beratung des
neuen Asylgesetzes um 75 Prozent. Die Asylpraxis sollte mit
Inkrafttreten des Gesetzes ausdrücklich nicht geändert wer-
den (Botschaft S. 12; Amtl. Bulletin Ständerat 1978, S. 75 f.).
Vielmehr sollte die bisher bewährte Praxis, die sich auf weit
verstreute Gesetzesbestimmungen abstützte, im neuen
Gesetz ihren Rückhalt finden.
1.6.1979 und 1980 stieg die Anerkennungsquote für Ost-
block-Flüchtlinge zwischenzeitlich auf 84 Prozent, um dann
plötzlich rapide abzufallen: 74 Prozent (1981), 49 Prozent
(1982), 35 Prozent (1983), 23 Prozent (1984). Dies, obschon
die Zahl der Asylgesuchsteller aus Osteuropa keineswegs
parallel zur Gesamtzahl der eingereichten Gesuche stetig
anstieg, sondern weiterhin um 1000 Gesuche pro Jahr pen-
delte. Der Anteil der Ostblock-Flüchtlinge hat sich denn
auch von 1979 bis 1984 von 60 Prozent auf 10 Prozent
verringert.
1.7. Die massive Verhärtung der neuen Praxis lässt sich auf
keinerlei Liberalisierung in den Ostblock-Staaten abstützen.
Daher bleibt nur der Schluss, dass das federführende EJPD
und vor allem das Bundesamt für Polizeiwesen (BAP) diese
Praxisänderung willentlich herbeigeführt haben und zwar
durch die viel enger gefasste Auslegung des Begriffs des
«unerträglichen psychischen Drucks» und damit durch
erhebliche Abweichung vom Willen des Gesetzgebers. Diese
Auslegungsänderung erfolgte unter dem Druck rasch wach-
sender Flüchtlingsströme mit vorwiegend wirtschaftlichen
Motiven. Dass dagegen Massnahmen notwendig waren und
sind, ist unbestritten, weil sich sonst Hunderte von Millionen
für den Flüchtlingsstatus in Westeuropa qualifizieren
könnten.
1.8. Diese Massnahmen haben jedoch dazu geführt, dass die
Unterschiede zwischen politischen und wirtschaftlichen
Flüchtlingen verwischt worden sind; sie richten sich deshalb
gleichermassen gegen beide Gruppen, statt nur gegen die
wirtschaftlichen Flüchtlinge.
1.9. Mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung zu Artikel 3
Asylgesetz wird dem Willen des Parlamentes Nachachtung
verschafft. Mit Einführung der Vermutung zugunsten von
Asylsuchenden aus Ländern, die den Straftatbestand der
«Republikflucht» kennen - Länder übrigens, welche die
Emigration zu verhindern suchen-, wird der Tatsache Rech-
nung getragen, dass in diesen Ländern erfahrungsgemäss
die psychische Unterdrückung der Bevölkerung besonders
gross ist. Es ist damit ein objektives Kriterium geschaffen,
das keine Auslegungsschwierigkeiten bietet. Es ist nicht
zweierlei Recht gefordert, sondern die Anwendung des
Rechts auf zwei unterschiedliche Tatbestände. Wenn im
Rahmen notwendiger 
Massnahmen 
Internierungslager
errichtet würden, könnte der Unterschied zutage treten:
Wirtschaftsflüchtlinge würden abgeschreckt, derweil echte
politische Flüchtlinge die Realität der Unterdrückung zwei-
fellos gerne gegen den Aufenthalt in einem schweizerischen
Internierungslager eintauschen Würden.
2. Zur Aenderung von Art. 21 a Asylgesetz
2.1. Das aufgezeigte Problem hat sich in letzter Zeit dadurch
verschärft, dass abgewiesene Asylbewerber aus Osteuropa
von der Schweiz weggewiesen und mit der Ausschaffung in
ihren Heimatstaat bedroht werden. In einigen Fällen sind
diese Ausschaffungen auch vollzogen worden (z. B. Fall
KoIcun/CSSR, Ausschaffung am 3. 2.1985).
2.2. Nach vorsichtigen Schätzungen dürften heute einige
tausend Osteuropa-Flüchtlinge von der Ausschaffung
bedroht sein. Der Vollzug hängt oft von der Haltung der
Kantone, die die Ausschaffung zu vollziehen haben, und
anderen Zufälligkeiten ab (Fall Szczepanski/POL, versuchte
Ausschaffung am 25.10.1984).
2.3. In allen Ländern Osteuropas drohen den «Heimkeh-
rern» mehrjährige Gefängnisstrafen als Republikflüchtlinge
(StGB Bulgarien Art. 279, CSSR Art. 109, DDR § 213, Polen
Art. 288, Rumänien Art. 245, Ungarn Art. 217, UdSSR
Art. 83). Die strafrechtliche Ahndung der «Republikflucht»
verletzt die Menschenrechte, die das Recht zum Verlassen
jeden Landes, auch des eigenen, statuieren (Allgemeine
Erklärung der Menschenrechte Art. 13 Abs. 2; EMRK Proto-
koll Nr. 4, Art. 2 Abs. 2).
2.4. Dass eine Ausschaffung bei drohender Gefängnisstrafe
wegen Republikflucht gegen Artikel 45 AsylG («non-refoule-
ment»-Prinzip) verstossen würde, hat das EJPD anerkannt
(Rek. 29732 i.S. T. vom 23.1.85; Rek. 34136 i.S. V. vom
1.7.85). Neben der Verletzung des Asylgesetzes würde
zusätzlich auch eine Verletzung der Genfer Flüchtlingskon-
vention von 1951 (Art. 33) vorliegen, die von der Schweiz
ratifiziert wurde.
2.5. Das BAP und der Beschwerdedienst des EJPD anerken-
nen die drohende Verurteilung wegen Republikflucht aber
meist nur, wenn der Gesuchsteller das Urteil vorlegen kann
(Hadorn in «Weltwoche» vom 8. 8. 85). Dieses Beurteilungs-
kriterium ist willkürlich, da nicht alle Urteile aus Osteuropa
erhältlich sind und zweitens viele Flüchtlinge erst nach ihrer
Heimkehr vor Gericht gestellt werden.
2.6. Auch hier muss die Verwaltungspraxis korrigiert wer-
den, um Fehlentwicklungen vorzubeugen, die dem interna-
tionalen Ruf der Schweiz als humanitäres Land schwersten
Schaden zufügen würden. Kein anderes Land der freien
Welt kennt eine vergleichbar rigorose Wegweisungspraxis
gegen Ostflüchtlinge, und kein westeuropäisches Land -
mit der möglichen Ausnahme Finnlands- nimmt tatsächlich
Ausschaffungen in die totalitären Heimatländer vor. Die
Schweiz läuft Gefahr, aus der Asylpraxis des freien Westens
auszuscheren, was dazu führen könnte, dass Osteuropa-
Flüchtlinge im westeuropäischen Ausland vor der schweize-
rischen Asylpraxis Schutz suchen müssten.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 27. November 1985
Rapport écrit du Conseil fédéral du 27 novembre 1985
Die vorliegende Motion verlangt eine ergänzende Umschrei-
bung des Flüchtlingsbegriffs. Bevor die Notwendigkeit und
Zweckmässigkeit einer solchen Erweiterung beurteilt wird,
ist der Inhalt des geltenden Begriffs nach Artikel 3 Asylge-
setz sowie der Genfer Flüchtlingskonvention klarzustellen.
Mit der Asylgewährung soll denjenigen Menschen Schutz in
der Schweiz gewährt werden, die eine Gefährdung oder
Verletzung ihrer Menschenwürde geltend machen können.
Zu diesem Schutzbereich gehören neben den Rechtsgütern
von Leib, Leben und Freiheit auch andere Grundrechte.
Solche Eingriffe können aber erst dann zur Asylgewährung
führen, wenn sie aufgrund eines im Gesetz genannten Grun-
des wie Rasse, Religion, Nationalität, politische Ueberzeu-
gung oder Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe erfolgen.
Ein solcher Eingriff muss in jedem konkreten Einzelfall

19. März 1986 
N
349
Motion Meyer-Bern
nachgewiesen werden. Die Erweiterung dieses Rahmens mit
einer gesetzlichen Vermutung würde eine klare Ausweitung
des geltenden Flüchtlingsbegriffs bedeuten, was der Bun-
desrat ablehnt. Die Bestrafung wegen Republikflucht wird
zudem bereits heute bei der Beurteilung eines Asylgesuchs
mitberücksichtigt. Sie kann ein Indiz für eine Verfolgung im
Sinne des Gesetzes sein. So verständlich der Wunsch von
Asylbewerbern ist, im Westen zu leben, sowenig kann es für
die Asylgewährung genügen, dass sie mit den herrschenden
Verhältnissen in ihrem Heimatstaat nicht zufrieden sind.
Schutz soll der Verfolgte bekommen, nicht der Unzufrie-
dene.
Es kann nicht von einer massiven Verhärtung der Asylpraxis
gegenüber Osteuropäern gesprochen werden. Wohl wurde
in früheren Jahren mit einer geringen Zahl von Gesuchstel-
lern nur in seltenen, wirklich stossenden Fällen negativ
entschieden. Neben den in der Genfer Flüchtlingskonven-
tion enthaltenen Gründen konnte auch einfühlbaren, per-
sönlichen Wünschen nach einer besseren Existenz in der
Schweiz Rechnung getragen werden. Hieraus ist die vom
Motionär erwähnte Anerkennungsquote von bis zu 84 Pro-
zent in den Jahren vor der Einführung des Asylgesetzes zu
erklären. Die Durchführung des Verfahrens seit Inkrafttreten
des Asylgesetzes war immer dieselbe. Es gab keine Ver-
schärfungen, sondern nur eine konsequente Handhabung,
bezogen auf Asylbewerber aus aller Welt, unabhängig von
deren Herkunft. Die Rechtsgleichheit lässt eine andere
Anwendung nicht zu. Mit der vorgeschlagenen Erweiterung
von Artikel 3 würden zwei Kategorien von Flüchtlingen
geschaffen, was rechtsstaatlich nicht vertretbar wäre.
Unzumutbare Heimschaffungen in Ostblockländer können
gestützt auf Absatz 1 von Artikel 21 a Asylgesetz verhindert
werden. Beim Entscheid über die Zumutbarkeit ist zu
berücksichtigen, dass in allen Ländern Osteuropas die ille-
gale Ausreise, die aber selten vorkommt, strafbar ist. In den
meisten Fällen bleibt der Gesuchsteller ohne Erlaubnis im
Ausland, was aber nur in Bulgarien und der CSSR ein
Straftatbestand ist. Eine Bestrafung wegen Verletzung von
Interessen des Heimatstaates ist zwar in jedem Ostblock-
staat möglich, setzt aber in der Regel voraus, dass der
Betroffene im Ausland in irgendeiner Weise gegen den
Heimatstaat aktiv wurde oder vor der Ausreise eine bedeu-
tende Position innehatte. Auf die Anordnung einer Rück-
schaffung wird jeweils dann verzichtet, wenn eine unbe-
dingte Verurteilung wegen Republikflucht nachgewiesen
oder mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Auch
andere Länder, wie beispielsweise Schweden und Däne-
mark, nehmen Ausschaffungen in osteuropäische Staaten
vor. Der internationale Ruf der Schweiz als humanitäres
Land ist durch die gegenwärtige Verwaltungspraxis bei Ost-
europa-Flüchtlingen nicht gefährdet.
Die vorgeschlagene Gesetzesrevision würde zu einem
unkontrollierten Zustrom an osteuropäischen Staatsange-
hörigen führen, da praktisch jeder Asylbewerber mit einer
Anerkennung als Flüchtling oder einer Aufenthaltsregelung
in der Schweiz rechnen könnte.
Abschliessend sei darauf hingewiesen, dass das vom Motio-
när vorgebrachte Problem den Bundesrat seit langem
beschäftigt. Die Schweiz setzt sich in internationalen Orga-
nisationen wie der KSZE für die Respektierung des Rechts
ein, dass jedermann frei sein Land verlassen dürfe, wie es in
der U NO-Menschen rechtserklärung von 1948 formuliert ist.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
Präsident: Herr Sager hat seine Motion heute zurückge-
zogen.
#ST# 85.553
Motion Meyer-Bern
Asylbewerber. Gesuchserledigung
und Rückschaffung
Examen des demandes d'asile
et renvoi des requérants
Wortlaut der Motion vom 18. September 1985
Der Bundesrat wird beauftragt, im Zusammenhang mit der
Asylpolitik folgende Massnahmen zu ergreifen:
1. Die Verfahrensdauer für die neu eingereichten Gesuche
(ohne Rekurse) ist auf 2-3 Monate zu senken. Dieses Ziel ist
primär durch organisatorische Verbesserungen anzu-
streben.
2. Für die Aufarbeitung der Pendenzen ist zusätzlich eine
Spezialequipe zu schaffen. Der Bundesrat hat hierfür unver-
züglich das nötige Personal zu rekrutieren.
3. Damit die Rückschaffung jener ausländischen Staatsbür-
ger, deren Asylgesuch abgelehnt worden ist, ohne Risiko
vollzogen werden kann, ist in den entsprechenden Ländern,
insbesondere in Sri Lanka, die nötige diplomatische Vertre-
tung zu schaffen oder zu verstärken, die zusammen mit dem
IKRK die Wiedereingliederung und die Verhinderung jegli-
cher Repressalien gegenüber abgewiesenen Asylsuchenden
sichert. Das weitere Schicksal der Zurückgeschafften ist
regelmässig zu verfolgen. Die diplomatische Vertretung hat
ausserdem periodisch einen Bericht über die politische
Lage im betreffenden Land zu erstatten.
4. Soweit angebracht, sollen dem Zurückkehrenden auch
angemessene materielle Rückkehrhilfen gewährt werden
können.
Texte de la motion du 18 septembre 1985
Le Conseil fédéral est chargé de prendre les mesures sui-
vantes concernant la politique à suivre en matière d'octroi
de l'asile:
1. La durée de la procédure doit être réduite à 2 ou 3 mois
pour les nouvelles demandes (à l'exclusion des recours). Cet
objectif doit être atteint en premier lieu par des améliora-
tions sur le plan de l'organisation.
2. On créera une équipe spéciale chargée de traiter les cas
pendants. Le Conseil fédéral recrute sans retard le person-
nel nécessaire à cet effet.
3. Afin de pouvoir procéder sans risque au rapatriement des
étrangers dont la demande d'asile a été rejetée, on ouvrira,
dans les pays intéressés, notamment à Ceylan, des missions
diplomatiques ou on renforcera celles qui y existent déjà;
elles devront, en collaboration avec le Comité international
de la Croix-Rouge, assurer la réintégration des rapatriés et
veiller à ce qu'ils ne fassent pas l'objet de représailles. On se
renseignera régulièrement sur le sort qui leur est fait. Nos
représentants devront en outre faire périodiquement rapport
sur la situation dans les pays concernés.
4. On devra enfin, pour autant que la chose se justifie,
accorder une aide matérielle aux requérants déboutés pour
leur permettre de rentrer chez eux.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bratschi, Chopard, Cli-
vaz, Eggli-Winterthur, Fankhauser, Fehr, Lanz, Leuenber-
ger-Solothurn, Leuenberger Moritz, Meizoz, Neukomm, Rei-
mann, Renschler, Robert, Rohrer, Rubi, Ruch-Zuchwil,
Stamm Walter, Stappung, Wagner 
(20)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Eine humanitäre Asylpolitik, die echten Flüchtlingen offen
steht, hat auf die Dauer nur eine Chance, wenn die Asylge-
setzgebung vollziehbar wird. Der unechte Flüchtling darf
nicht damit rechnen können, mehrere Jahre in der Schweiz
zu verbringen.
Deshalb sind die nötigen Instrumente zu schaffen respektive

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Sager Asylgesetz. Revision
Motion Sager Loi sur l'asile. Révision
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1986
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
14
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
85.550
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
19.03.1986 - 15:00
Date
Data
Seite
347-349
Page
Pagina
Ref. No
20 014 177
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.