ch_vb · 90.849 · 1990-12-14 · de


Motion Portmann
2422
N 
14 décembre 1990
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Ammann, Baerlo-
cher, Bäumlin Ursula, Béguelin, Bodenmann, Braunschweig,
Brügger, Bundi, Carobbio, Danuser, Eggenberg-Thun, Fank-
hauser, Haering Binder, Hafner Ursula, Herczog, Ledergerber,
Leuenberger Moritz, Mauch Ursula, Neukomm, Ott, Pitteloud,
Rechsteiner, Reimann Fritz, Stappung, Vollmer, Zbinden
Hans, Züger 
(28)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Ein wichtiges Problem bei der Durchsetzung von Arbeitssi-
cherheitsbestimmungen auf der Baustelle liegt bei den organi-
satorischen Bedingungen. Gemäss UVG ist jede Unterneh-
mung für sich allein dafür zuständig, die entsprechenden Si-
cherheitsbestimmungen einzuhalten. Dies führt in der Praxis
zu folgenden absurden und gefährlichen Situationen:
Beispiel: Ein Maler streicht mit lösemittelhaltiger Farbe einen
Raum, angrenzend ist der Lüftungsmonteur mit der Befesti-
gung von Lüftungskanälen beschäftigt. Der Maler schützt sich
mit einer Aktivkohle-Maske, der «Lüftiger» fühlt sich immer un-
wohler. Weil sie verschiedene Arbeitgeber haben bzw. selb-
ständigerwerbend sind, ist keiner verantwortlich, dafür zu sor-
gen, dass der zeitliche Ablauf dieser beiden Tätigkeiten die
Ansprüche des Gesundheitsschutzes miteinbezieht.
Das internationale Uebereinkommen über den Arbeitsschutz
im Bauwesen sieht in Artikel 8 die Koordination der Arbeits-
schutzmassnahmen vor, wenn zwei oder mehrere Arbeitgeber
gleichzeitig auf einer Baustelle Arbeiten ausführen. Diese Be-
stimmung kann nur dann sinnvoll sein, wenn die Selbständig-
erwerbenden auch miteinbezogen sind. Artikel 8 Absatz 2 des
Uebereinkommens verpflichtet diese deshalb, entsprechend
den Vorschriften mit den anderen Selbständigerwerbenden
sowie den anderen Arbeitgebern zusammenzuarbeiten. Der
ausdrückliche Miteinbezug der Selbständigerwerbenden ist
notwendig, weil nur so eine einheitliche und für alle verbindli-
che Durchsetzung der Arbeitssicherheitsbestimmungen auf
der Baustelle möglich ist.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 21. November 1990
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 21 novembre 1990
Die Motion zielt darauf ab, zur Verbesserung der Koordination
der Arbeitsschutzmassnahmen die Selbständigerwerbenden
den gleichen Unfallverhütungsvorschriften zu unterstellen wie
die Arbeitnehmer. Da die schweizerische Ordnung der Ar-
beitssicherheit eng mit der obligatorischen Unfallversicherung
nach UVG verbunden ist, wird zur Erreichung des erwähnten
Zieles der Einbezug der Selbständigerwerbenden in das Obli-
gatorium der Unfallversicherung verlangt.
Bereits heute sind die Arbeitgeber verpflichtet, die Unfallverhü-
tungsmassnahmen auf gemeinsamen Arbeitsstellen insofern
aufeinander abzustimmen, als sie für die Sicherheit ihrer Ar-
beitnehmer verantwortlich sind (Art. 82 Abs. 1 UVG). Zudem
verpflichtet Artikel 9 der Verordnung vom 19. Dezember 1983
über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten (VUV)
den Arbeitgeber, der Aufträge an einen oder mehrere Dritte er-
teilt, deren Erfüllung zeitlich und örtlich zusammenfällt, die
Massnahmen der Arbeitssicherheit zu koordinieren.
Aus der Sicht des Bundesrates trifft es zu, dass insbesondere
dann, wenn Betriebe mit Arbeitnehmern und Selbständiger-
werbende ohne Arbeitnehmer (Einmannbetriebe) zusammen-
arbeiten, zuweilen Schwierigkeiten bei der Durchsetzung der
Unfallverhütungsmassnahmen entstehen können, weil die
Selbständigerwerbenden 
nicht den Unfallverhütungsvor-
schriften unterstehen. Für die Inhaber von Einmannbetrieben
mag es unter Umständen auch eine Kostenersparnis und da-
mit einen Konkurrenzvorteil bedeuten, wenn hinsichtlich der
persönlichen Sicherheitsvorkehren nicht alle Vorschriften be-
folgt werden, wie dies für die Arbeitnehmer vom Gesetz vorge-
schrieben wird.
Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) hat - im
Zusammenhang mit der Prüfung der Voraussetzungen zur Ra-
tifikation des Uebereinkommens Nr. 167 der Internationalen
Arbeitskonferenz (Arbeitsschutz im Bauwesen) - zur Situation
der Selbständigerwerbenden in der Unfallverhütung am
7. September 1990 der Kommission des Nationalrates für so-
ziale Sicherheit einen ausiführlichen Bericht erstattet. In die-
sem Bericht werden auch verschiedene gesetzgeberische
Möglichkeiten zur Unterstellung der Selbständigerwerbenden
unter die Bestimmungen über die Unfallverhütung diskutiert.
Unter anderem wird dabei auch auf die vom Motionär vorge-
schlagene Ausdehnung dos Geltungsbereiches des Versiche-
rungsobligatoriums und damit zusammenhängend der Unfall-
verhütungsvorschriften ajf Selbständigerwerbende einge-
gangen und dieses Vorgenen als denkbare Lösungsmöglich-
keit bezeichnet.
Der Bericht kommt jedoch zum Schluss, dass - obwohl die
Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten ein wichtiges
Anliegen sei - vorerst die im Bereich der Sozialversicherung
anstehenden Revisionen der AHV, der Krankenversicherung
und der beruflichen Vorsorge voranzutreiben seien. Da über-
dies bei den Beratungen des UVG durch das Parlament in den
Jahren 1980 und 1981 ein entsprechender Absatz 3 von Arti-
kel 1 über die Versicherung der Selbständigerwerbenden be-
reits einmal abgelehnt worden sei (Amtl. Bull. NR 1981 S. 18
bis 20), empfiehlt der Bericht, für den Moment auf die weitere
Bearbeitung der vorliegenden Problematik zu verzichten.
Schriftliche Erklärung des tiundesrates
Déclaration écrite du Cons 3ÌI fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-
deln.
Präsident: Die Motion Leuenberger-Solothurn wird bekämpft
von Herrn Allenspach. Die Diskussion wird verschoben.
Verschoben - Renvoyé
#ST# 90.849
Motion Portmann
Sonderfinanzierung
für die Sicherung
des Weltkulturgutes Müstair
Rénovation
du Monastère de Müstair.
Financement
Wortlaut der Motion vom 5. Oktober 1990
Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament gestützt auf
Artikel 4 des Unesco-Uebareinkommens «zum Schütze des
Kultur- und Naturgutes des Welt» eine Botschaft mit dem An-
trag zu unterbreiten, der Stiftung für die als Weltkulturgut ein-
gestufte, «lebendige» Klosteranlage St. Johann in Müstair
eine Sonderfinanzierung von 7 Millionen Franken zu gewäh-
ren, damit diese Stiftung die unaufschiebbaren wichtigsten
Restaurations-, Erneuerungs- und Schutzarbeiten zeitgerecht
beenden kann.
Texte de la motion du 5 octobre 1990
Le Conseil fédéral est chargé de soumettre au Parlement, en
vertu de l'article 4 du traité de l'UNESCO concernant la protec-
tion du patrimoine mondial, culturel et naturel, une proposition
visant à accorder 7 millions de francs à la fondation du Monas-
tère de Saint-Jean à Müstair, déclaré bien culturel mondial.
Cette somme serait affectée à l'exécution des travaux de réfec-
tion, de rénovation et de protection qui ne peuvent plus être
différés.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Aliesch, Bircher Peter, Blat-
ter, Bühler, Bundi, Burckhé.rdt, Bürgi, Columberg, David, Diet-
rich, Dormann, Ducret, Dunki, Engler, Fischer-Sursee, Frey
Walter, Hildbrand, Jung, Keller, Maeder, Müller-Aargau,

14. Dezember 1990
2423
Motion Portmann
Neuenschwander, Nussbaumer, Oehler, Reimann Maximi-
lian, Ruckstuhl, Schmidhalter, Schnider, Seiler Rolf, Widmer,
Widrig, Wyss William, Zwygart 
(33)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Unser Land hat sich im genannten Unesco-Abkommen ver-
pflichtet, Kulturgut von aussergewöhnlichem universellem
Wert auf dem Hoheitsgebiet der Schweiz zu bezeichnen, zu er-
schliessen, zu schützen und zu erhalten, damit es an künftige
Generationen weitergegeben werden kann. Aufgrund dieses
Unesco-Abkommens konnten weltweit 136 Kulturgüter von
Weltrang unter Schutz gestellt werden, drei davon in der
Schweiz. Die Klosteranlage von St. Johann in Müstair gehört
zu diesen drei Kulturgütern unseres Landes. Die Stiftung
selbst unternahm und unternimmt seit 1967 ausserordentliche
persönliche und finanzielle Anstrengungen, um dieses Welt-
kulturgutfür künftige Generationen zu erhalten. Die Kosten be-
tragen rund 22 Millionen Franken, die in drei Etappen inve-
stiert werden müssen.
In der ersten Etappe von 1967 bis 1987 hat die Stiftung die eine
Hälfte der Investitionen von 7,21 Millionen Franken zur Siche-
rung dieses Kulturgutes selbst aufgebracht; die zweite Hälfte
vermochten das Kloster mit 28 Prozent, die Eidgenossen-
schaft mit 16 Prozent und der Kanton Graubünden mit 7 Pro-
zent zu finanzieren.
In der zweiten Etappe von 1988 bis 1991 sind weitere Siche-
rungs-investitionen von 7,66 Millionen Franken nötig. Nur die
eine Hälfte dieser Aufwendungen gelten als ordentlicherweise
subventionswürdig. An diese eine Hälfte können Bund und
Kanton zusammen nur 60 Prozent leisten, so dass die Stiftung
die andere Hälfte und zusätzlich 40 Prozent der ersten Hälfte
aufbringen soll.
Für die letzte Etappe von 1992 bis 1999 sind noch einmal
7,13 Millionen Franken nötig. Die Stiftung verfügt lediglich
über ein Grundkapital von 20 000 Franken. Sie hat aber sau-
ber gewirtschaftet und nicht zugelassen, dass Schulden ent-
standen sind. Doch muss sie den vom Bund 1987 als Rota-
tionskapital zur Verfügung gestellten Kredit von 800 000 Fran-
ken in 20 Jahren mit 900 000 Franken zurückerstatten. Samm-
lungen bei der schweizerischen Wirtschaft, die der Stiftung
zwischen 1967 und 19873,5 Millionen Franken zugehalten ha-
ben, lassen sich nicht beliebig und nur noch mit geringerem
Erfolg wiederholen. Deshalb hat die Bündner Regierung am
10./12. Juli dieses Jahres der Stiftung einen ausserordentli-
chen Beitrag von 800 000 Franken zur Verfügung gestellt, weil
die Stiftung in einen finanziellen Engpass geraten sei, der nur
noch mit einer Sonderfinanzierung überwunden werden
könne. Die Regierung des Kantons Graubünden begründete
ihren Beschluss (Protokoll Nr. 1824) damit, dass die grosszü-
gige Beteiligung des Kantons mit Sicherheit die Spendenfreu-
digkeit anderer Kantone und öffentlicher Institutionen fördern
werde und dass in der Septembersession des Nationalrates
mit einer Motion eine Sonderfinanzierung des Bundes ausge-
löst werden solle.
Nachdem der Bund willens war, der Stiftung Ballenberg für ein
Unterfangen, das Kulturgut von nationaler Bedeutung ist,
7 Millionen Franken zur Verfügung zu stellen, möchte er hier
ein Einsehen haben und seine Pflicht aus dem eingangs er-
wähnten internationalen Abkommen wahrnehmen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 3. Dezember 1990
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 3 décembre 1990 .
Die in der Unesco-Liste der Weltkulturgüter figurierende Klo-
steranlage St. Johann in Müstair stellt zweifellos ein überra-
gendes kulturhistorisches Denkmal dar. Die Anlage steht
denn auch seit langem unter dem Schutz des Bundes.
Mit der Aufnahme eines Objekts in die Liste des Weltkulturgu-
tes verpflichtet sich der jeweilige Vertragsstaat des «Ueberein-
kommens zum Schütze des Natur- und Kulturgutes der Welt»
zu einem möglichst wirksamen Schutz und einer optimalen
Konservierung des entsprechenden Kulturgutes. Diese Ver-
pflichtung schafft aber keinen unmittelbaren Rechtsanspruch
Privater gegenüber Bund oder Kantonen. Insbesondere be-
wirkt aber der Abschluss eines internationalen Abkommens
keine Verschiebung der innerstaatlichen Kompetenzordnung.
Grundsätzlich erhält der Bund aufgrund des Unesco-Ueber-
einkommens gegenüber den Kantonen nicht neue Zuständig1
keiten im Bereich des Heimatschutzes oder der Denkmal-
pflege, als sie ihm schon heute zukommen. Gemäss Arti-
kel 24sexies der Bundesverfassung ist Natur- und Heimat-
schutz grundsätzlich Sache der Kantone. Nach dem Subsidia-
ritätsprinzip unterstützt jedoch der Bund die Kantone finanziell
und fachlich bei deren entsprechenden Anstrengungen. Die
rechtlichen Grundlagen für die Tätigkeit des Bundes im Be-
reich von Heimatschutz und Denkmalpflege bilden das Bun-
desgesetz über den Natur-und Heimatschutz vom 1. Juli 1966
(NHG, SR 451), der Bundesbeschluss vom 14. März 1958 be-
treffend die Förderung der Denkmalpflege (SR 445.1) sowie
die entsprechenden Ausführungsbestimmungen.
Angesichts der grossen kunsthistorischen Bedeutung der Klo-
steranlage, deren internationale Bedeutung durch die karolin-
gische Dreiapsidenkirche und ihre einzigartigen Wandmale-
reien bestimmt ist, unterstützt der Bund die seit den siebziger
Jahren in mehreren Etappen durchgeführten Restaurierungs-
arbeiten in einem ausserordentlichen Masse. Sämtliche Re-
staurierungsetappen wurden vom Bund mit dem zulässigen
Höchstsatz von gegenwärtig 45 Prozent aus Mitteln der Denk-
malpflege unterstützt. Dabei sind bis jetzt insgesamt Bundes-
beiträge in der Höhe von 2 436 834 Franken ausbezahlt wor-
den. Der Kanton leistete jeweils Beiträge in der Grössenord-
nung von 15 bis 20 Prozent.
Die Stiftung Pro Kloster St. Johann in Müstair, die sich um Un-
terhalt und Restaurierung der Anlage kümmert, erhielt ausser-
dem 1985 aus dem Kredit Heimatschutz ein entgegen der An-
gabe des Motionärs nicht rückzahlbares Rotationskapital von
800 000 Franken zur Ueberbrückung der angespannten Fi-
nanzlage zur Verfügung gestellt. Die Kosten für die archäologi-
schen Untersuchungen werden vom Bund und vom Schwei-
zerischen Nationalfonds getragen. Zudem wird das Projekt
personell und materiell von der ETHZ im Umfang von rund
280 000 Franken pro Jahr unterstützt. Die Mitglieder und Kon-
sulenten der Eidgenössischen Kommission für Denkmal-
pflege begleiten die Arbeiten fachlich.
Diese Aufzählung zeigt, dass der Bund die ihm zur Verfügung
stehenden ordentlichen Mittel voll ausschöpft und damit die
Weltgeltung dieses ausserordentlichen Kulturdenkmales un-
terstreicht sowie seine internationalen Verpflichtungen wahr-
nimmt. Ob über diese angesichts des Weltrangs von Müstair
getroffenen ausserordentlichen Anstrengungen hinaus noch
eine Sonderfinanzierung über eine nur auf dieses Objekt zu-
geschnittene gesetzliche Grundlage angestrebt werden soll,
ist eine grundsätzliche Frage. In Anbetracht der verfassungs-
rechtlichen Zuständigkeiten und der im Vordergrund stehen-
den Rolle der Kantone wäre eine zusätzliche Intervention des
Bundes sachlich, rechtlich und politisch problematisch. Insbe-
sondere würde ein schwerwiegendes Präjudiz geschaffen.
Dabei kann der vorliegende Fall mit dem Vorgehen beim Frei-
lichtmuseum Ballenberg nicht verglichen werden. Dieses Frei-
lichtmuseum wurde wegen Bestrebungen des Fremdenver-
kehrs unterstützt und daher die Rechtsgrundlagen und Kre-
dite der Tourismusförderung angerufen.
In Anbetracht der Bedeutung dieses einzigartigen Kulturdenk-
males sowie der Tatsache, dass ein beschleunigtes Voran-
schreiten der Renovationsarbeiten sachlich und kostenmäs-
sig unbestreitbar Vorteile bringt, ist aber der Bundesrat bereit,
Möglichkeiten zusätzlicher Leistungen aufgrund der gegebe-
nen Rechtsgrundlagen und der verfügbaren Mittel sorgfältig
zu prüfen. Er erachtet daher die Form der Motion für die Ver-
wirklichung des angestrebten Ziels als nicht geeignet und be-
antragt deshalb, den Vorstoss in Form eines Postulats entge-
genzunehmen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt* die Motion in ein Postulat umzuwan-
deln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Portmann Sonderfinanzierung für die Sicherung des Weltkulturgutes Müstair
Motion Portmann Rénovation du Monastère de Müstair. Financement
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1990
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
90.849
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
14.12.1990 - 08:00
Date
Data
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2422-2423
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