ch_vb · 88.758 · 1988-12-16 · de


Motion Wellauer
1918
N 
16 décembre 1988
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Aus dem Geschäftsbericht des Dokumentationsdienstes der
Bundesversammlung ist zu entnehmen, dass zurzeit der
koordinierte, offene und gegenseitige Informationsfluss zwi-
schen Bundesverwaltung und Parlamentsdiensten, d. h.
Dokumentationsdienst 
der Bundesversammlung, 
nicht
gewährleistet ist. Dies, obwohl sich der Dokumentations-
dienst an das Allgemeine Bundes-lnformationssystem ABIM
angeschlossen hat. Die Gründe liegen darin, dass viele
Aemter dem Dokumentationsdienst den Zugang zu ihren
Datenbanken noch nicht oder nur beschränkt erteilt haben.
Sie stützen sich dabei auf Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung
über den Informatik-Dienst der Bundeskanzlei, obwohl
eigentlich nach Art. 6 Abs. 2 die Bundesversammlung die
Zugriffsberechtigung für Daten ordnet, die ihr ausschliess-
lich zustehen.
Es geht hier nicht um Fragen des Datenschutzes, sondern
um eine grundsätzliche Regelung des politischen Verhält-
nisses zwischen Exekutive und Legislative. Der Zugang der
Parlamentsdienste zu Informationen der Verwaltung muss
gewährleistet sein, damit die Parlamentsdienste ihren
gesetzlichen Auftrag im Interesse des Parlaments erfüllen
können.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 7. September 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral du 7 septembre 1988
Der Bundesrat teilt das Anliegen der Motionärin, dass die
Parlamentsdienste Zugang zu allen für die Erfüllung ihrer
Aufgaben notwendigen Daten haben müssen. Gemäss Ver-
ordnung vom 25. Juni 1986 über den Informatik-Dienst der
Bundeskanzlei ist die Verwaltung zur Weiterleitung dieser
Daten an die Parlamentsdienste angehalten (Art. 6 Abs. 3).
Selbstverständlich hat dies im Rahmen der bestehenden
rechtlichen Grundlagen zu erfolgen (Weisungen vom
29. Oktober 1975 über Auskünfte, Akteneinsichtgewährung
und Aktenherausgabe an die Mitglieder der eidgenössi-
schen Räte, an die parlamentarischen Kommissionen und
an die Parlamentsdienste; 
Datenschutzgesetzgebung).
Diese Weisungen gelten auch für Abfragen aus Datenban-
ken. Falls sich Bundesstellen nicht an diese Weisungen
halten sollten, steht den Parlamentsdiensten gemäss Ver-
ordnung vom 25. Juni 1986 über den Informatik-Dienst der
Bundeskanzlei die Rekursmöglichkeit an den Bundesrat
offen. Dieser entscheidet allfällige Differenzen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion als erfüllt abzu-
schreiben.
Präsident: Der Bundesrat beantragt, festzustellen, dass das
Anliegen bereits erfüllt ist. Sie sind damit einverstanden.
Abgeschrieben - Classé
#ST# 88.758
Motion Wellauer
Treibstoffzollgesetz. Aenderung
Utilisation du produit des droits
sur les carburants. Révision de la loi
Wortlaut der Motion vom 5. Oktober 1988
Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament eine Aende-
rung von Artikel 21 des Treibstoffzollgesetzes vom 22. März
1985 (SR 725.116.1) zu unterbreiten, damit der kombinierte
Verkehr und der Transport begleiteter Motorfahrzeuge auf
Autofähren ebenfalls gefördert werden kann.
Texte de la motion du 5 octobre 1988
Le Conseil fédéral est chargé de proposer une modification
de l'article 21 de la loi du 22 mars 1985 concernant l'utilisa-
tion du produit des droits d'entrée sur les carburants, aux
fins d'encourager le transport combiné et celui de véhicules
à moteur accompagnés sur les bacs.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Aregger, Biel,
Blatter, Bonny, Bühler, Bürgi, Danuser, David, Die'TÎch, Dor-
mann, Dünki, Eisenring, Fankhauser, Feigenwinte', Fischer-
Hägglingen, Früh, Giger, Mari, Hess Otto, Hess Pster, Hild-
brand, Jaeger, Kühne, Loretan, Mauch Ursula, Mùhlemann,
Portmann, Rechsteiner, Reimann Maximilian, Rutishauser,
Rüttimann, Schmid, Schnider, Seiler Hanspetor, Spalti,
Weber-Schwyz, Wiederkehr, Zwingli 
(39)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
1. Aufgrund der Artikel 21 und 22 des Treibstoffzollgesetzes
und der entsprechenden Verordnung über die Förderung
des kombinierten Verkehrs und des Transports begleiteter
Motorfahrzeuge vom 29. Juni 1988 (SR 742.149) si id Investi-
tions- und Betriebsbeiträge auf Eisenbahnen beschränkt.
Der Gesetzgeber hielt damit - in Unkenntnis der heute
reichlich vorhandenen finanziellen Mittel - den Einsatz der
Treibstoffzollgelder in engen Grenzen und konzentrierte
sich auf den Nord-Süd-Transit auf Eisenbahnen. Somit kön-
nen an Autofähren keine Investitions- und Betriebsbeiträge
ausgerichtet werden, obwohl die Verfassungsbestimmung
(BV Art. 36ter Bst. c) eine derartige Einschränkung nicht
vorsieht. Der Bundesrat hat am 29. Juni 1988 die erwähnte
Verordnung insofern erweitert, als Investitionsbeil rage auch
an Anlagen und Einrichtungen für den Umschlag zwischen
den Verkehrsträgern ausgerichtet werden können. Dabei
stehen insbesondere der Wechsel von Transportgefässen
zwischen den Rheinschiffen und der Bahn im Vordergrund.
2. Artikel 22 Absatz 1 des Treibstoffzollgesetzes besagt,
dass «Beiträge an den kombinierten Verkehr aus; verkehrs-
und umweltpolitischen 
Gründen ausgerichtet werden,
soweit die volle Eigenwirtschaftlichkeit nicht erreicht wer-
den kann».
In Absatz 2 heisst es weiter, dass «die Beiträge an den
Transport begleiteter Motorfahrzeuge Tarifverbilligungen
ermöglichen sollen, die im Verkehrs- und umweltpolitischen
Interesse liegen».
3. Die Autofähren auf den Schweizer Seen nehmen die
geforderten umweltpolitischen Funktionen im höchsten
Grad wahr. Dies trifft insbesondere für die Reise- und Auto-
fähre Romanshorn-Friedrichshafen zu. Sie verbindet das
schweizerische und deutsche Bodenseeufer miteinander
und wird gemeinsam von den SBB und der Deutschen
Bundesbahn betrieben. Im Jahre 1987 beförderte die Fähre
459 000 Reisende und 78 000 Fahrzeuge. Sie leistet damit
einen erheblichen Beitrag an den Umweltschutz, indem sie-
vergleichbar mit einem Bahntunnel durch die Alpen - lange
Umwegfahrten um den Bodensee verhindert. So oeträgt der
Umweg via Bregenz 65 km und via Konstanz 90 km. Die
Autofähre erfüllt für die Ostschweiz und insbesondere für
den Kanton Thurgau eine wichtige verkehrspolitische und
wirtschaftliche Funktion. Sie mildert die Barrierenwirkung
des Bodensees und damit die schweizerische Randlage der
Nordostschweiz. Sie stellt die für das thurgaüsche Ver-
kehrsnetz eminent wichtige Fortsetzung der Thurtallinie
über den See her und verbindet so das schweizerische und
deutsche Strassen- und Schienennetz miteinander. Ein Aus-
bau des heutigen Leistungsangebots der Fähre liegt ganz im
verkehrs- und umweltpolitischen Interesse und entspricht
einem echten Bedürfnis. Damit kann jedoch die volle Eigen-
wirtschaftlichkeit nicht mehr erreicht werden.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 28. November 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral du 28 novembre 1988
Der Bundesrat fördert den öffentlichen Verkehr nachhaltig.
Verschiedene Massnahmen sind bereits verwirklicht wor-
den. Mit «Bahn 2000» und der neuen Alpentransversale sind

16.Dezember1988 
N
1919
Motion Rechsteiner
Entscheidungen zu grossen Projekten bereits gefallen oder
stehen in kurzer Zeit an. Diese Massnahmen sind begleitet
von weiteren Vorstössen zur Förderung des öffentlichen
Verkehrs.
Alle diese Massnahmen, Projekte und Vorstösse verursa-
chen einen sehr grossen Finanzbedarf. Deshalb erachtet es
der Bundesrat als unumgänglich, in diesem Bereich Prioritä-
ten bezüglich Umweltpolitik und Wirtschaftlichkeit zu
setzen.
Das gilt in erster Linie auch für die aus Treibstoffzöllen
zweckfinanzierten Bereiche. Gerade die Tatsache, dass hier
zurzeit mehr Mittel als erwartet zur Verfügung stehen,
erhöht die Zahl der Wünsche.
Das Eidgenössische Verkehrs- und Energiewirtschaftsde-
partement prüft derzeit sämtliche Möglichkeiten der Aus-
schöpfung und Erweiterung des Treibstoffzollgesetzes bei
den «übrigen werkgebundenen Beiträgen». Darunter fällt
auch die von der Motion beabsichtigte Aenderung. Je nach
Ergebnis werden finanzielle Prioritäten zu setzen sein.
Die Anliegen der Motion verursachen nach einer vorsichti-
gen Schätzung und ausschliesslich auf den Bodensee bezo-
gen vorerst einen Finanzbedarf von 1,6 Millionen Franken,
wenn das heutige Verkehrsaufkommen mit den Verbilli-
gungssätzen der Verordnung des Eidgenössischen Ver-
kehrs- und Energiewirtschaftsdepartements verbilligt wird.
Dazu kommt der Mehrverkehr, den die Verbilligung verursa-
chen wird. Unterstellen wir die Entwicklung des Autoverlads
am Simplon, ist im Verlauf von drei Jahren mit einer Zusatz-
belastung von 1 Million Franken zu rechnen (+70 Prozent).
Der Kanton Thurgau geht im weiteren davon aus, dass ein
zusätzliches Schiff einzusetzen ist. Bei einer Investition von
6 bis 8 Millionen Franken verursacht dies Folgekosten von
0,6 bis 0,8 Millionen Franken.
Wir anerkennen die wirtschaftlichen und regionalpoliti-
schen Gründe, .die der Motionär geltend macht. Wir stellen
auch in Rechnung, dass der Bodensee wie die Alpen ein
Verkehrshindernis darstellen. Umgekehrt bestehen im
Raum Kreuzungen/Konstanz valable und zumutbare Alterna-
tiven.
Gewisse Bedenken hegen wir auch gegenüber den Voll-
zugsproblemen. Insbesondere stellt sich die Frage nach der
angemessenen Beteiligung des benachbarten Auslands.
Zudem müssten die heute eigenwirtschaftlich arbeitenden
Fährbetriebe aus dem Geltungsbereich ausgenommen wer-
den. Dies ruft regelmässig Probleme bei der Anwendung der
Annahmebestimmungen und bei der Ueberwachung hervor.
Wir sind jedoch unter Berücksichtigung dieser Rahmenbe-
dingungen bereit, die beantragte Aenderung des Treibstoff-
zollgesetzes im Rahmen einer Gesamtüberprüfung mitzube-
rücksichtigen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 88.786
Motion Rechsteiner
Beitritt zu den
Menschenrechtspakten der UNO
Pactes des Nations Unies relatifs
aux droits de l'homme. Adhésion de
la Suisse
Wortlaut der Motion vom 7. Oktober 1988
Vor 40 Jahren - am 10. Dezember 1948 - hat die Generalver-
sammlung der Vereinten Nationen die «Allgemeine Erklä-
rung der Menschenrechte» verabschiedet. Im Bericht über
die Friedens- und Sicherheitspolitik der Schweiz hat es der
Bundesrat ausdrücklich als wünschenswert bezeichnet,
dass die Schweiz den Menschenrechtspakten der Uno bei-
tritt, weil diese Pakte «unsere Vorstellungen in diesem
Bereich (auf universaler Ebene) widerspiegeln. Die beiden
Pakte sind für die Schweiz vor allem als politische Instru-
mente von Bedeutung. Als Mitglied der Pakte würden wir
über eine solidere rechtliche Basis für Interventionen zugun-
sten der Einhaltung der Menschenrechte verfügen, als dies
gegenwärtig der Fall ist».
Um den Schutz der Menschen rechte zu verstärken, wird der
Bundesrat in diesem Sinne aufgefordert, den eidgenössi-
schen Räten die Botschaft über den Beitritt zu den Men-
schenrechtspakten der Uno möglichst umgehend vorzu-
legen.
Texte de la motion du 7 octobre 1988
II y a quarante ans - le 10 décembre 1948 - l'Assemblée
générale des Nations Unies adoptait la Déclaration univer-
selle des droits de l'homme. Dans son rapport sur la politi-
que de paix et de sécurité de la Suisse, le Conseil fédéral
souhaitait expressément que notre pays adhère aux Pactes
des Nations Unies relatifs aux droits de l'homme, étant
donné que ces pactes «reflètent nos conseptions en la
matière (sur le plan universel). Nous concevons les Pactes
avant tout comme un instrument de politique étrangère. En
effet, quand nous serons en mesure de les invoquer à
l'égard d'autres Etats parties qui ne les respecteraient pas,
nous disposerons alors d'une base juridique plus solide
pour intervenir».
Afin de promouvoir le respect des droits de l'homme, je
charge donc le Conceil fédéral de présenter dès que possi-
ble aux Chambres un message sur l'adhésion de la Suisse
aux Pactes des Nations Unies sur les droits de l'homme.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Ammann, Bär,
Bäumlin Richard, Bäumlin Ursula, Béguelin, Biel, Bircher,
Bodenmann, Borei, Braunschweig, Brügger, Bundi, Bütti-
ker, Carobbio, Cavadini, Danuser, Darbellay, David, Diener,
Dormann, Dünki, Eggenberg-Thun, Engler, Fankhauser,
Fehr, Fetz, Fierz, Grendelmeier, Hafner Ursula, Haller, Huba-
cher, Jaeger, Jeanprêtre, Keller, Lanz, Ledergerber, Leuen-
berger-Solothurn, Leuenberger Moritz, Leutenegger Ober-
holzer, Longet, Maeder, Maitre, Matthey, Mauch Ursula,
Meier-Glattfelden, Nabholz, Neukomm, Ott, 
Pitteloud,
Rebeaud, Reimann Fritz, Rychen, Salvioni, Scheidegger,
Schmid, Segond, Seiler Rolf, Spielmann, Stamm, Stappung,
Stocker, Thür, Uchtenhagen, Ulrich, Weder-Basel, Widmer,
Wiederkehr, Zbinden Hans, Zölch, Züger, Zwygart 
(72)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Motionär verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Wellauer Treibstoffzollgesetz. Aenderung
Motion Wellauer Utilisation du produit des droits sur les carburants. Révision de la loi
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1988
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
88.758
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
16.12.1988 - 08:00
Date
Data
Seite
1918-1919
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20 016 956
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