ch_vb · JAAC 59.55 · 1994-02-22 · de


JAAC 59.55
Auszug aus einem Entscheid der Schweizerischen
Asylrekurskommission vom 22. Februar 1994
Art. 30 PA. Droit d’être entendu en cas de déclarations contradictoires
de tiers.
Conformément au droit d’être entendu, le requérant doit être confronté
préalablement aux déclarations de tiers (en l’espèce, l’épouse) qui sont
en contradiction avec les siennes propres, afin qu’il puisse apporter
toutes explications utiles et dissiper tout malentendu.
Art. 30 VwVG. Rechtliches Gehör bei Widersprüchen zu Aussagen
Dritter.
Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich, dass der
Gesuchsteller mit Aussagen Dritter (vorliegend des Ehepartners), die
seinen eigenen Aussagen widersprechen, vorgängig zu konfrontieren ist,
um allfällige Erklärungen vorbringen und Missverständnisse beheben
zu können.
Art. 30 PA. Diritto di essere sentito sulle dichiarazioni contradditorie di
terzi.
Conformemente al diritto di essere sentito, il richiedente deve essere
confrontato preventivamente alle dichiarazioni rese da un terzo (nel
caso concreto dal coniuge) ed in contraddizione con le sue, affinché
possa fornire ogni elemento utile alla pronunzia del giudizio, in
particolare dissipare ogni malinteso.
1

Zusammenfassung des Sachverhalts
Der Beschwerdeführer stellte am 3. August 1988 in der Schweiz ein Asylgesuch.
Er machte geltend, nachdem er vor 1980 politisch engagiert gewesen sei
und damals für eine Woche inhaftiert, gefoltert und später von der Schule
gewiesen worden sei, habe er seine politischen Aktivitäten für die TKP/ML
und für die Genc Komunistler Hareketi im Jahre 1985 wieder aufgenommen;
im Juni 1988 seien in seiner Abwesenheit bei einer Hausdurchsuchung
Flugblätter gefunden und seine Frau und sein Vater festgenommen worden;
er habe gewarnt werden können und habe die Türkei daraufhin verlassen.
Die Beschwerdeführerin folgte ihrem Mann im April 1991 und ersuchte am
15. April 1991 ebenfalls um Asyl. Nebst den Ereignissen im Zusammenhang
mit der Hausdurchsuchung und Festnahme im Juni 1988 machte sie geltend,
sie sei nach der Ausreise ihres Mannes unter ständigem Druck der Behörden
gestanden und insgesamt sechsmal auf den Posten mitgenommen worden, wo
man sie misshandelt und sexuell missbraucht habe.
Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) lehnte beide Asylgesuche am 2. Oktober
1991 als unglaubwürdig begründet ab und führte zur Begründung namentlich
aus, der Beschwerdeführer und seine Ehefrau hätten die Ereignisse von
Juni 1988 und die damalige Hausdurchsuchung in widersprüchlicher Weise
geschildert. In ihrer Beschwerdeeingabe vermögen die Beschwerdeführer die
festgestellten Widersprüche in plausibler Weise weitgehend zu erklären.
Die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) heisst die Beschwerde gut.
Aus den Erwägungen
5. Die Beschwerdeführer rügen in ihrer Beschwerdeeingabe eine mangelhafte
Abklärung des Sachverhalts durch die Vorinstanz und insbesondere eine
Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör, nachdem die Vorinstanz
in der angefochtenen Verfügung ihre Vorbringen aufgrund verschiedener
Widersprüche als unglaubwürdig erachtet hat, ohne dass sie auf diese
Widersprüche in der Befragung angesprochen worden wären und in
klärendem Sinne hätten Stellung dazu nehmen können.
a. Der Anspruch auf vorgängige Anhörung (Art. 30 Abs. 1 VwVG) beinhaltet
insbesondere, dass eine Behörde sich beim Erlass ihrer Verfügung nicht auf
Tatsachen abstützen darf, zu denen der von der Verfügung Betroffene sich
nicht vorgängig äussern und diesbezüglich Beweis führen konnte.
Diese Bestimmung steht einerseits im Dienste einer umfassenden und
zuverlässigen Sachverhaltsabklärung, indem der Betroffene sich mit dem von
der Behörde erhobenen Sachverhalt sowie vorliegenden Beweisergebnissen
auseinandersetzen, allfällige Entlastungsbeweise vorbringen und auf
die spezifischen Gegebenheiten seiner konkreten Situation hinweisen
kann; andererseits garantiert der Anspruch auf vorgängige Anhörung den
persönlichkeitsbezogenen, aus der persönlichen Eigenwürde fliessenden
Aspekt des Anspruchs auf rechtliches Gehör, wonach der von einer Verfügung
Betroffene bei einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, mitwirken
und sich nicht lediglich als Objekt einer behördlichen Entscheidung
behandelt sehen soll (vgl. Imboden Max / Rhinow René A., Schweizerische
2

Verwaltungsrechtsprechung, Bd. I, Allgemeiner Teil, Basel/Stuttgart 1976,
Nr. 81 B I, S. 500; Rhinow René A. / Krähenmann Beat, Schweizerische
Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel / Frankfurt a. M. 1990,
Nr. 81 B I, S. 262; Saladin Peter, Das Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes,
Bern 1979, S. 126; Grisel André, Traité de droit administratif, Bd. 1, Neuenburg
1984, S. 380; Cottier Thomas, Der Anspruch auf rechtliches Gehör [Art. 4 BV], in:
recht 1984, S. 2).
Der Anspruch auf vorgängige Anhörung bezieht sich dabei auf sämtliche
Fragen der Tatbestandsaufnahme, soweit sie sich für die Ermittlung des
rechtserheb-lichen Sachverhalts als wesentlich und für die zu treffende
Entscheidung als ausschlaggebend darstellen. Bezüglich Fragen der
rechtlichen Beurteilung und Würdigung ist dem Betroffenen demgegenüber
in der Regel vorgängig keine Stellungnahme einzuräumen, es sei denn, die
Behörde gedenke, sich in ihrem Entscheid auf einen durchaus unüblichen,
nicht voraussehbaren Rechtsgrund abzustützen (Rhinow/Krähenmann, a. a. O.,
Nr. 82 B III b, S. 267; Saladin, a. a. O., S. 132; Grisel a. a. O., S. 381; Müller Georg,
Kommentar zur Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
vom 29. Mai 1874, Basel u.a. 1990, Art. 4, Rz. 105; Kölz Alfred / Häner Isabelle,
Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Zürich 1993,
S. 90).
b. Der Anspruch auf vorgängige Anhörung im dargelegten Sinne besteht
auch im Asylverfahren; Art. 12c des Asylgesetzes vom 5. Oktober 1979 (AsylG,
SR 142.31) schliesst einzig aus, dass ein Asylgesuchsteller zu allfälligen
Beweisanordnungen der Behörde nicht vorgängig Stellung nehmen
könne; diese Bestimmung stellt indessen keine Einschränkung des Rechts
auf Stellungnahme zu den Beweisergebnissen nach der Vornahme von
Beweiserhebungen dar (vgl. Botschaft zum BB vom 22. Juni 1990 über das
Asylverfahren [AVB], AS 1990 938 und zu einem Bundesgesetz über die
Schaffung eines Bundesamtes für Flüchtlinge, BBl 1990 II 621).
Bezugnehmend auf die oben zitierte allgemeine verwaltungsrechtliche Doktrin
sowie gemäss gefestigter und unbestrittener Praxis der schweizerischen
Asylrekurskommission ist ein Asylgesuchsteller mit Aussagen anderer
Personen - beispielsweise, wie im vorliegenden Falle, des Ehepartners - zu
konfrontieren, sofern diese seinen eigenen Angaben in wesentlichen Punkten
widersprechen, um allfällige Erklärungen vorbringen oder Missverständnisse
beheben zu können (...). Der Versuch, durch derartige Nachfragen und
Hinweise auf bestehende Widersprüche zu einer Klärung der Ungereimtheiten
zu gelangen, stellt noch einen Teil der Sachverhaltserhebung dar. Erst
anschliessend kann - nunmehr im Rahmen der Beweiswürdigung - geprüft
werden, ob die diesbezüglichen Stellungnahmen eines Gesuchstellers die
Ungereimtheiten in plausibler Weise zu erklären und zu beseitigen vermögen,
oder ob die Widersprüche und Tatsachenwidrigkeiten ungeklärt bleiben und -
im Sinne von Art. 12a AsylG - als gegen die Glaubwürdigkeit seiner Vorbringen
sprechend zu gewichten sind; diese rechtliche Beurteilung und Würdigung
untersteht, wie oben festgehalten, dem Anspruch auf vorgängige Anhörung
nicht.
3

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 59.55 - Auszug aus einem Entscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission
vom 22. Februar 1994
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1995
Année
Anno
Band
59
Volume
Volume
Seite
---
Page
Pagina
Ref. No
150 002 699
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.
Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.