ch_vb · 87.914 · 1988-03-18 · de


18. März 1988 
N
425
Motion Zwygart
brauch wird verhindert, dass die Mobilität unnötig einge-
schränkt wird.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 27. August 1986
Rapport écrit du Conseil fédéral du 27 août 1986
I.Die Motion verlangt eine Ergänzung des Obligationen-
rechts, welche Mietern und Mieter-Genossenschaften ein
Vorkaufsrecht für den Erwerb ihrer Wohnung zum Eigenge-
brauch einräumt. Ein solches Vorkaufsrecht müsste im Titel
des Obligationenrechts über den Mietervertrag geregelt
werden. Der Bundesrat hat Ihnen am 27. Mai 1985 einen
Entwurf zur Gesamtrevision dieses Titels unterbreitet
(BBI1985I 1389 ff.), der von den eidgenössischen Räten
nach der Volksabstimmung über die Mieterschutz-Initiative
zu beraten sein wird. Das Anliegen des Motionärs könnte bei
der Beratung dieses Entwurfs durch entsprechende Anträge
in der Ratskommission oder im Rat verwirklicht werden. Der
Bundesrat ist dennoch bereit, diesen Punkt der Motion als
Postulat entgegenzunehmen und die Frage in Zusammen-
hang mit der Gesetzgebung über das bäuerliche Boden-
recht zu prüfen. Der diesbezügliche Vorentwurf, der sich
zurzeit im Vernehmlassungsverfahren befindet, enthält näm-
lich auch eine Neuregelung des Vorkaufsrechts im Obliga-
tionenrecht.
2. Die gesetzliche Grundlage für die Wohneigentumsförde-
rung in der zweiten Säule mittels Verpfändung der Alterslei-
stungen hat in der Praxis zu etlichen Schwierigkeiten
geführt. Der Bundesrat wird deshalb im Rahmen einer künf-
tigen Revision des Bundesgesetzes über die berufliche
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) prü-
fen, wie die geltende Regelung im Sinne der Motion verbes-
sert werden kann.
Gegenwärtig ist im Rahmen der Eidgenössischen Kommis-
sion für die berufliche Vorsorge ein weiteres Modell der
gebundenen Selbstvorsorge in Prüfung, das den Erwerb von
Wohneigentum bzw. die Amortisation bestehender Hypothe-
kardarlehen im Rahmen der gebundenen Selbstvorsorge
(Säule 3a) zum Gegenstand hat. Ob und wie weit dieses
Modell realisierbar ist, steht zur Zeit jedoch nicht fest.
3. In der Botschaft vom 25. Mai 1983 zum Bundesgesetz
über die Harmonisierung der Steuern der Kantone und
Gemeinden hat der Bundesrat begründet, warum er - wie
übrigens auch die Koordinationskommission und die
Finanzdirektorenkonferenz- es ablehnt, die Ersatzbeschaf-
fung von privatem Wohnungs- und Hauseigentum als
Steueraufschubstatbestand vorzusehen (vgl. BBI 1983III
99 ff.). Die Vorlage über die Steuerharmonisierung befindet
sich zurzeit in parlamentarischer Beratung; die eidgenössi-
schen Räte haben somit Gelegenheit, Schranken für die
steuerliche Gewinnabschöpfung bei der Handänderung pri-
vaten Wohnungs- und Hauseigentums einzuführen. Der
Ständerat (Erstrat) hat denn auch in der Frühjahrssession
1986 die Aufnahme folgender zusätzlicher Bestimmung
beschlossen: «Die Kantone können bestimmen, dass bei der
Ersatzbeschaffung privaten Wohneigentums die Besteue-
rung aufgeschoben wird.» Der Bundesrat selbst hat im übri-
gen keine Kompetenz, die Kantone zur Aenderung ihrer
Steuergesetzgebung zu bewegen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 87.914
Motion Zwygart
Gentechnik. Meldepflicht
Manipulations génétiques.
Déclaration obligatoire
Wortlaut der Motion vom 9. Oktober 1987
Der Bundesrat wird beauftragt, gesetzliche Grundlagen zu
schaffen für Massnahmen im Zusammenhang mit Gen-
Manipulationen. Es ist mindestens eine Meldepflicht vorzu-
sehen.
Texte de la motion du 9 octobre 1987
Le Conseil fédéral est chargé de créer les bases légales
permettant de prendre des mesures relatives aux manipula-
tions génétiques. Les dispositions prévoiront pour le moins
la déclaration obligatoire.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Biel, Dünki, Grendel-
meier, Günter, Jaeger, Maeder-Appenzell, Müller-Aargau,
Müller-Bachs, Weder-Basel, Widmer 
(10)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
«Ausverkauf der Schöpfung» betitelte die Bilanz 9/87 einen
Grundsatzartikel zur Genmanipulation. Mit unerhörtem Auf-
wand wird auf allen Gebieten der Biologie weltweit auf
diesem Gebiet geforscht. Einmal mehr hinkt die Gesetzge-
bung der Forschung hinterher. Dabei sind durchaus Gefah-
ren bei der Gentechnik vorhanden. Was sich als eine Spiele-
rei im Labor zeigt, kann eventuell in der Natur zu einer
Katastrophe führen. Das Diktat des Machbaren und des
wirtschaftlichen Nutzens, welches Leben zur blossen Mate-
rie entstellt, und vielleicht unwiederherstellbar zerstört, das
muss uns aufschrecken.
Die wissenschaftlich-technische Entwicklung greift je länger
je mehr über von der Mikrobiologie zu höheren Lebewesen
und sogar zur Humangenetik. Mit dem Eingriff in die Bau-
steine des Lebens könnte je länger je mehr auch die Men-
schenwürde gefährdet sein. Die Genomanalyse ist beispiels-
weise heute bereits eine Tatsache. Aber es bestehen keine
Einschränkungen. In der Bundesrepublik Deutschland
spricht man davon, die prenatale Diagnostik auf DNA-Ebene
zu verbieten, ebenso die Reihenuntersuchungen mit geneti-
schen Analysen an Arbeitnehmern.
Wir haben auf diesem Gebiet nicht einmal einen Daten-
schutz. Die vorgeburtliche Diagnostik beim Menschen führt
uns zudem wieder verstärkt in die Problematik der Abtrei-
bung hinein.
Es wäre begrüssenswert, wenn Forscher, Techniker, Aerzte,
welche auf diesem Gebiet der Genmanipulation tätig sind,
Richtlinien - vielleicht einer Art Hippokratischem Eid -
unterstellt würden. Ebenso wichtig ist, dass es möglichst
bald auch gesetzliche Regelungen gibt, die der ethischen
Verantwortlichkeit der Oeffentlichkeit Rechnung tragen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 7. März 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral du 7 mars 1988
Die vom Motionär aufgeworfene Frage des Regelungsbe-
darfs im Bereich der Gentechnologie wird bereits in ver-
schiedenen Gremien geprüft. Der Bundesrat hat 1986 eine
Interdépartementale Koordinationsstelle für die Bewilli-
gungsverfahren bei der Anwendung von r-DNA-Produkten
eingesetzt; diese koordiniert bezüglich der Entwicklung und
des Einsatzes von Rekombinanten-DNA-Produkten die in
Teilbereichen bereits bestehenden Bewilligungsverfahren
(z. B. für landwirtschaftliche Hilfsstoffe und für Medika-
mente); sie klärt zudem das Bedürfnis nach gesetzlichen
Grundlagen für die genannten Tätigkeiten ab. Die Kontroll-
stelle arbeitet eng mit der Interdisziplinären Schweizer!-

Motion (Müller-Bachs)-Maeder
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18 mars 1988
sehen Kommission für Biologische Sicherheit in Forschung
und Technik (SKBS/CSSB) zusammen, einer von der
Schweizerischen 
Naturforschenden 
Gesellschaft, 
der
Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissen-
schaften und der Schweizerischen Akademie der Techni-
schen Wissenschaften getragenen Organisation, welcher
auch Vertreter der Bundesverwaltung angehören. Die SKBS
registriert entsprechende Projekte und befasst sich mit Fra-
gen der biologischen Sicherheit; sie gibt Empfehlungen
über die Arbeitsweise mit rekombinantem Material ab.
Gestützt auf Artikel 10 des Umweltschutzgesetzes prüft fer-
ner die vom Bundesrat im Mai 1987 eingesetzte Experten-
kommission zur Erarbeitung der Störfallverordnung, wie
den Gefahren für Mensch und Umwelt begegnet werden
kann, die durch die unbeabsichtigte Freisetzung von
Rekombinanten-DNA-Produkten bei Unfällen entstehen
können.
Was die Anwendung von gentechnischen Verfahren beim
Menschen betrifft, so befasst sich damit die vom Bundesrat
im Herbst 1986 eingesetzte Expertenkommission «Human-
genetik und Reproduktionsmedizin», deren Bericht auf den
Sommer 1988 erwartet wird. Sie wird dem Bundesrat insbe-
sondere auch die Grundlagen für seine Stellungnahme zur
Voksinitiative «gegen Missbräuche der Fortpflanzungs- und
Gentechnologie beim Menschen» liefern, die am 13. April
1987 mit 126686 gültigen Unterschriften bei der Bundes-
kanzlei eingereicht worden ist (BB11987 II 1208).
Der Bundesrat möchte sich nicht zu bestimmten Vorkehren
verpflichten lassen, bevor er Gelegenheit gehabt hat, die
Berichte und Vorschläge der erwähnten Kommissionen zu
prüfen und sich namentlich über die praktische Wirksamkeit
und Durchsetzbarkeit einzelner Massnahmen zu informie-
ren. Er ist indessen bereit, die Motion als Postulat entgegen-
zunehmen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 87.360
Motion (Müller-Bachs)-Maeder
Waffenplatzprojekt Rothenthurm
Projet de place d'armes à Rothenthurm
Wortlaut der Motion vom 18. März 1987
Der Bundesrat wird ersucht, das Waffenplatzprojekt Rothen-
thurm neu zu konzipieren unter Verlegung der Kaserne aus
dem Randgebiet des Hochmoors hinaus in das EMD-eigene,
nordöstlich gelegene und landschaftlich weniger exponierte
Cholmattli-Gebiet und unter Verzicht auf das Uebungsge-
lände innerhalb des Perimeters des BLN-Objekts 1308
(Moorlandschaft Rothenthurm-Altmatt-Biberbrugg).
Texte de la motion du 18 mars 1987
Le Conseil fédéral est chargé d'élaborer une nouvelle
conception du projet relatif à la place d'armes de Rothen-
thurm, en déplaçant la caserne de la zone marginale du
marais dans la zone du Cholmattli appartenant au DMF, qui
est située au nord-est et dont le paysage est moins exposé,
ainsi qu'en renonçant au terrain d'exercice à l'intérieur du
périmètre de l'objet 1308 de l'IFP (marais de Rothenthurm-
Altmatt-Biberbrugg).
Mitunterzeichner 
- 
Cosignataires: 
Bircher, 
Borei,
Braunschweig, Brélaz, Chopard, Dünki, Engler, Euler, Fierz,
Friedli, Günter, Hubacher, Jaeger, Jaggi, Lanz, Leuenber-
ger-Solothurn, Longet, Maeder-Appenzell, Mauch, Nauer,
Neukomm, Oester, Ott, Rebeaud, Rechsteiner, Ruffy, Seiler,
Stamm Walter, Stappung, Vannay, Weder-Basel, Zwygart
(32)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Das Eidgenössische Militärdepartement darf seine Ziele
nicht mehr allein aus sich selbst, d. h. aus nur internen
(monodisziplinären) Erkenntnissen bestimmen. Es muss
sich heute vielmehr in Anbetracht des Umdenkens breiter
Bevölkerungskreise in Sachen Umwelt- und im besonderen
Landschaftsschutz zu seiner Zielbestimmung eines multidis-
ziplinären Ansatzes bedienen und die ökologischen Gege-
benheiten miteinbeziehen. Diese Meinung kommt auch im
Grundsatzentscheid des Bundesgerichts vom 25. Juli 1986
im Enteignunsverfahren betreffend Waffenplatz Rothen-
thurm zum Ausdruck. Dort hat unser oberstes Gericht fest-
gehalten, dass über das Waffenplatzprojekt zuerst noch eine
vom EMD bis anhin nicht vorgenommene Umweltverträg-
lichkeitsprüfung durchgeführt werden müsse, bevor festge-
stellt werden könne, ob das Projekt mit den Anliegen des
Natur-, Landschafts- und Umweltschutzes tatsächlich ver-
einbar sei oder nicht. Auch stellte das Bundesgericht fest,
dass für eine Verschiebung des Kasernenareals genügend
Spielraum bestehe. Wörtlich führt es aus: «In der Tat wird
man bei der Ueberprüfung der Standortwahl - wie bereits in
E 10b angetönt - nicht darum herumkommen, die Interes-
sen am Schutz wertvoller Naturlandschaften und Biotope
einerseits und die Interessen an der Erhaltung von landwirt-
schaftlich wertvollem Boden andererseits gegeneinander
abzuwägen.»
Konkret heisst das also auch Einbezug und Respektierung
des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz vom
1. Juli 1966 (SR 451), des Kreisschreibens des Eidgenössi-
schen Departements des Innern an die Kantone vom 8. Mai
1968 betreffend Inventare, der Verordnung über das Bun-
desinventar der Landschaften und Naturdenkmäler vom
10. August 1977 (SR 451.11), des von Bundesrat Hans Hürli-
mann verfassten Vorworts zum BLN und der diesbezügli-
chen Empfehlung des Europarats vom 26. Mai 1981
(Recommandation No R (81)11 du Conseil de l'Europe,
Comité des Ministres) sowie der Ergebnisse, welche die
Eidgenössische Anstalt für das forstliche Versuchswesen in
Birmensdorf ZH im Hochmoorinventar 1984 respektive in
der Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse dieses
Inventars (Bericht Nr. 281, Juni 1986, EAFV 8903 Birmens-
dorf) festhält.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 20. Januar 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral du 20 janvier 1988
Die Annahme der Volksinitiative zum Schutz der Moore
bewirkt den Verzicht auf die im sogenannten Aufklärungs-
gelände vorgesehenen Ausbildungsanlagen des Waffenplat-
zes Rothenthurm. Dieser Verzicht bedingt eine Neuüberprü-
fung des Waffenplatzprojekts. Die damit zusammenhängen-
den Fragen - auch jene nach einem neuen Standort der
Kaserne-müssen in enger Absprache mi t den Vertragspart-
nern des Militärdepartements geprüft werden.
Das Militärdepartement sucht einen neuen Kasernenstand-
ort, kann diesen aber heute noch nicht festlegen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Zwygart Gentechnik. Meldepflicht
Motion Zwygart Manipulations génétiques. Déclaration obligatoire
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1988
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
87.914
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
18.03.1988 - 08:00
Date
Data
Seite
425-426
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Pagina
Ref. No
20 016 202
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