ch_vb · 87.454 · 1987-10-09 · de


9. Oktober 1987 
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1445
Motion Wanner
vorgeschlagenen Weg vorzuziehen, würde letzterer doch
unzweifelhaft einer weiteren Zersiedlung des Landes Vor-
schub leisten und die Verwirklichung des eine zweckmäs-
sige Nutzung des Bodens und eine geordnete Besiedlung
des Landes gebietenden Verfassungsauftrages (Artikel
22quater Absatz 1 BV) unnötig erschweren.
3. Aufgrund dieser Erwägungen kann sich der Bundesrat
mit dem Inhalt der Motion, insbesondere mit dem darin
vorgezeichneten Weg, nicht einverstanden erklären. Er ist
jedoch bereit, das Anliegen des Motionärs der Experten-
kommission zur Revision des Raumplanungsgesetzes zu
unterbreiten.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 87.454
Motion Basler
Preisdifferenzierung
zwischen verbleitem
und unverbleitem Treibstoff
Différenciation des droits
de douane sur les carburants
Wortlaut der Motion vom 16. Juni 1987
Der Bundesrat wird beauftragt, den Bundesbeschluss über
die Differenzierung des Treibstoffzolles (SR 632.112.75) zu
revidieren, so dass möglichst rasch eine Verdoppelung der
Preisdifferenzierung zwischen verbleitem und unverbleitem
Treibstoff von heute 8 auf 16 Rappen in Kraft gesetzt werden
kann.
Texte de la motion du 16 juin 1987
Le Conseil fédéral est chargé de préparer une révision de
l'arrêté fédéral concernant la différenciation des droits de
douane sur les carburants (RS 632.112.75), de façon que
soit rapidement doublée (de 8 à 16 centimes) la différence
de prix entre essence avec plomb et essence sans plomb.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bonny, Bühler-Tschap-
pina, Geissbühler, Graf, Mari, Künzi, Lüchinger, Martignoni,
Müller-Scharnachtal, 
Müller-Meilen, 
Nebiker, Reichling,
Rutishauser, Rüttimann, Schnyder-Bern, Uhlmann, Wellauer
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Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Da die im Bericht «Luftreinhalte-Konzept» festgelegten luft-
hygienischen Ziele mit den bisher beschlossenen Massnah-
men nicht erreicht werden können, drängen sich weitere,
rasch greifende Massnahmen auf.
Bei der Erhöhung der Preisdifferenzierung handelt es sich
um eine Massnahme, die der Bundesrat rasch in Kraft setzen
kann. Die bisherige Erfahrung mit der Preisdifferenzierung
hat gezeigt, dass Preissignale eine gewisse Höhe haben
müssen, um Lenkungsfunktion zu übernehmen. Heute
könnten über die Hälfte aller Automobilisten bleifrei tanken;
es tut dies aber noch kein Viertel.
Die Vergrösserung der Preisdifferenzierung schafft zudem
Anreize für ein rascheres Umsteigen auf Katalysatorautos.
Sie ist somit aus Gründen des Umweltschutzes und der
Lufthygiene sehr zu begrüssen.
Die Massnahme ist zudem für den Bund und die Wirtschaft
kostenneutral, erhöht weder die Staatsquote noch den
Lebenskostenindex und eliminiert sich erst noch selbst,
wenn voll auf bleifreien Treibstoff umgestellt sein wird.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 19. August 1987
Rapport écrit du Conseil fédéral du 19 août 1987
Mit Bundesbeschluss vom 22. März 1985 wurde in der Zoll-
belastung zwischen verbleitem und unverbleitem Benzin
eine Differenzierung von 8 Rappen pro Liter geschaffen. An
der Tanksäule wirkt sich heute diese Massnahme durch eine
Preisdifferenz zwischen den beiden Benzinqualitäten von 5
bis 6 Rappen pro Liter aus.
Am 19. Februar 1987 reichte die Kommission für Gesundheit
und Umwelt des Nationalrates eine Motion Luftreinhaltung/
Zusätzliche Massnahmen (zu 86.047) ein. Sie beauftragte
den Bundesrat, so rasch als möglich ein zusätzliches Mass-
nahmenpaket vorzulegen. Darin wird u. a. auch eine grös-
sere Preisdifferenz zwischen verbleitem und unverbleitem
Treibstoff gefordert. Der Nationalrat hat die Motion in der
Frühjahrs- und der Ständerat in der Sommersession über-
wiesen. Der Bundesrat hat hierzu die erforderlichen Abklä-
rungen bereits eingeleitet.
Mit der vorliegenden Motion wird das gleiche Ziel verfolgt
wie mit derjenigen der Kommission für Gesundheit und
Umwelt. Im besonderen wird eine Verdoppelung der bisheri-
gen Zollbegünstigung für unverbleites Benzin verlangt. Wie
sich aber eine solche Differenzierung in der Praxis auswir-
ken wird, ist zurzeit noch ungewiss. Die entsprechenden
Ermittlungen sind im Gange.
Sofern aufgrund der laufenden Abklärungen eine Verminde-
rung der Umweltbelastung erwartet werden kann, beabsich-
tigt der Bundesrat, dem Parlament eine grössere Differen-
zierung in der Zollbelastung zwischen verbleitem und unver-
bleitem Benzin vorzuschlagen. Es wird dann Aufgabe der
Eidgenössischen Räte sein, das Ausmass der Zollbegünsti-
gung für unverbleites Benzin neu festzulegen.
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass unter diesen
Umständen im jetzigen Moment die verpflichtende Festle-
gung der Differenz in der Zollbelastung bzw. im Preis bei
verbleitem und unverbleitem Benzin verfrüht wäre und den
Handlungsspielraum von Bundesrat und Parlament in
unzweckmässiger Weise einschränken würde.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bunderat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 86.996
Motion Wanner
Agrarforschung
Recherche agronomique
Wortlaut der Motion vom 2. Dezember 1986
Der Bundesrat wird beauftragt, im Bereich der Agrarfor-
schung zusätzliche Massnahmen einzuleiten. Dabei ist ins-
besondere die Forschung nach umweltverträglichen Pflan-
zenschutzmassnahmen zu verstärken. Bei der Pflanzen-
zucht ist der Faktor Widerstandsfähigkeit gegen Krankhei-
ten und Schädlinge vermehrt zu gewichten. Zudem ist dort,
wo dies als sinnvoll erscheint, die Zusammenarbeit mit der
Privatwirtschaft zu suchen.
Texte de la motion du 2 décembre 1986
Le Conseil fédéral est chargé de préparer l'introduction de
nouvelles mesures dans le domaine de la recherche agrono-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Basler Preisdifferenzierung zwischen verbleitem und unverbleitem Treibstoff
Motion Basler Différenciation des droits de douane sur les carburants
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1987
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
14
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
87.454
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
09.10.1987 - 08:00
Date
Data
Seite
1445-1445
Page
Pagina
Ref. No
20 015 764
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