ch_vb · JAAC 52.25 · 1987-03-27 · de


JAAC 52.25
Entscheid des Bundesrates vom 23. März 1988
Cinéma. Refus d’une contribution aux frais de réalisation d’un film
en raison de la qualité déficiente du scénario, bien que le financement
complémentaire soit assuré et que l’équipe artistique et technique
dispose de l’expérience requise. Aucune violation du pouvoir
d’appréciation dans cette décision fondée sur une expertise officielle,
que le Conseil fédéral revoit avec retenue en sa qualité d’autorité de
recours.
Film. Verweigerung eines Beitrags für die Herstellung eines Films
wegen mangelnder Qualität des Drehbuchs trotz gesicherter
Restfinanzierung und erforderlicher Erfahrung des künstlerischen
und technischen Stabs. Kein Ermessensmissbrauch in dieser auf einer
amtlichen Expertise beruhenden Verfügung, welche der Bundesrat als
Beschwerdeinstanz mit Zurückhaltung überprüft.
Cinema. Rifiuto di un sussidio per le spese di realizzazione di una
pellicola a motivo della qualità carente dello scenario, nonostante il
finanziamento complementare sia assicurato e la squadra artistica
e tecnica disponga dell’esperienza richiesta. Nessuna violazione del
potere di valutazione in questa decisione fondata su una perizia
ufficiale che il Consiglio federale, in qualità d’autorità di ricorso,
esamina con riserbo.
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I
A. Mit Verfügung vom 27. März 1987 hat das Eidgenössische Departement
des Innern (nachfolgend das Departement genannt) aufgrund des Antrages
des Begutachtungsausschusses ein Gesuch von L. um Ausrichtung eines
Bundesbeitrages für die Herstellung eines Films abgewiesen. Es begründete
seinen Entscheid im wesentlichen damit, das vorgelegte Projekt vermöge
im Vergleich zu anderen nicht zu überzeugen, dies insbesondere, weil im
Vergleich zur ersten Fassung keine wesentlichen Verbesserungen festgestellt
werden könnten. Das Thema werde ohne ausreichende Vertiefung behandelt,
und die Figuren seien ungenügend portraitiert.
B. Gegen diese Verfügung richtet sich die vorliegende Beschwerde vom
28. April 1987 an den Bundesrat…. Der Begründung ist folgendes zu
entnehmen: Die Verweigerung des Herstellungsbeitrags werde nur mit der
mangelnden Qualität des Drehbuchs begründet und nicht mit den übrigen
Entscheidungselementen. Dies stelle eine Verletzung der Art. 3 und 7 der V
vom 28. Dezember 1962 über das Filmwesen (FiV 1, SR 443.11) dar, nach denen
das gesamte Filmvorhaben zu beurteilen sei…. Im übrigen sei der Entscheid
unangemessen mangels Rücksicht auf sprachkulturelle Aspekte.
C. In seiner Vernehmlassung vom 2. Juni 1987 beantragt das Departement
die Abweisung der Beschwerde. Obwohl die Restfinanzierung des Films
zugesichert sei, bleibe das Filmprojekt als Ganzes zu risikoreich. Es bestehe
ein Mangel an guten Drehbüchern. Aus diesem Grunde müsse man dem
soliden Aufbau eines Films vermehrt Beachtung schenken. Vor allem müsse
der Drehbuchautor über angemessene Kenntnisse im technischen Bereich und
der entsprechenden Hilfsmittel verfügen. Wichtigste Grundlage der Prüfung
bleibe die anschauliche Darstellung des Filmmanuskriptes.
…
II
1. Nach Art. 5 und 7 des BG vom 28. September 1962 über das Filmwesen (FiG,
SR 443.1) kann die schweizerische Produktion wertvoller Filme im Rahmen
eines alljährlich in den Voranschlag der Eidgenossenschaft einzustellenden
Höchstbetrags gefördert werden. Diese Bestimmungen verschaffen keinen
gesetzlichen Anspruch auf Bundesbeiträge (VPB 42.58, VPB 39.44; Grisel André,
Traité de droit administratif suisse, Neuenburg 1984, Bd. 2, S. 987). Nach
Art. 99 Bst. h OG und Art. 71 ff. VwVG ist die Zuständigkeit des Bundesrates als
Beschwerdeinstanz gegeben.
…
2. Die Gewährung eines Herstellungsbeitrages setzt nach Art. 5 Bst. a FiG
ein wertvolles Produktionsvorhaben voraus, dessen Verwirklichung einen
Beitrag des Bundes erfordert (Art. 7 Abs. 1 FiV 1). Grundlage der Verfügung
über die Gewährung eines Beitrages bilden die Vorlage eines Drehbuches
oder ausnahmsweise eines anderen Manuskriptes, das über den geplanten
Stoff und seine Gestaltung ausreichend Aufschluss gibt, Angaben über die
Produktion, den künstlerischen und technischen Stab und die Auswertung
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sowie ferner ein Budget und ein Finanzierungsplan (Art. 3 Abs. 2 Bst. a FiV 1).
Somit sind künstlerische, technische und kulturelle Gesichtspunkte in Betracht
zu ziehen, um den Wert eines Projektes abzuschätzen. Es muss aber auch
geprüft werden, ob Gewähr für die Realisierung des Projektes besteht (VPB
41.70, VPB 42.58).
3. Die Bewertung eines Projektes wirft Tat- und Rechtsfragen mit einem weiten
Beurteilungsspielraum auf, deren Beantwortung sich dem Ermessen nähert,
weshalb denn auch Art. l Abs. 2 FiV 1 sie als Ermessenssache bezeichnet.
Obwohl der Bundesrat als letzte Beschwerdeinstanz auch die Angemessenheit
prüfen kann (Art. 49 Bst. c VwVG), übt er darin nach konstanter Praxis
Zurückhaltung, wenn die angefochtene Verfügung auf einer amtlichen
Expertise beruht. In diesem Fall weicht er von der Auffassung der Vorinstanz
nicht ohne Not ab. Die Verfügung hebt er nur dann auf, wenn aus den
Akten hervorgeht, dass die Vorinstanz die Experten nicht ordnungsgemäss
konsultiert hat, dass die ordnungsgemäss konsultierten Experten an den
Wert des Filmprojektes offensichtlich übertriebene Anforderungen gestellt
haben oder dass sie, ohne die Anforderungen zu überspannen, den Wert des
Projektes offensichtlich unterschätzt haben (VPB 39.87, VPB 40.79, VPB 42.48).
In dieser Materie nähert sich somit die Beschwerde an den Bundesrat der
staatsrechtlichen Willkürbeschwerde an das Bundesgericht.
4. Die zuständigen Begutachtungsorgane des Departementes wurden im
vorliegenden Falle ordnungsgemäss konsultiert. Es bleibt daher zu prüfen,
ob die Experten an den Wert des Filmprojektes offensichtlich übertriebene
Anforderungen gestellt haben oder ob sie den Wert des Projektes offensichtlich
unterschätzt haben.
…
Nach Art. 3 und 5 FiV 1 sollen nebst dem Drehbuch die Angaben über
die Produktion, den künstlerischen und technischen Stab und der
Finanzierungsplan dem Gesuch um einen Herstellungsbeitrag beigelegt
werden.
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers kommt aber diesen Angaben
und dem Finanzierungsplan bei der Beurteilung der Qualität des Projektes
nicht derselbe Wert zu wie dem Drehbuch. Nach der Praxis des Bundesrates
ist und bleibt das Drehbuch die wichtigste Grundlage bei der Bewertung eines
Filmvorhabens (VPB 42.58).
a. Nach Ansicht des Begutachtungsausschusses und des Departementes sind
die Mängel des Drehbuches so schwerwiegend, dass von einem positiven
Entscheid Abstand genommen werden müsse.
b. Die übrigen Entscheidungselemente vermögen nicht, diese negative
Beurteilung der Experten zu ändern.
Was die Gesamtfinanzierung anbelangt (Art. 7 FiV 1), so stellt sie kein
Beurteilungskriterium, sondern vielmehr eine Voraussetzung dar, der das
Projekt zu genügen hat, um überhaupt für einen Bundesbeitrag in Frage
zu kommen. Dass der künstlerische und technische Stab die erforderliche
Erfahrung aufweist, gibt auch nicht hinreichend Gewähr für die Qualität
des Projektes. Es ist zwar unbestritten, dass der Beschwerdeführer zu
den besten und erfolgreichsten Regisseuren der Schweiz gehört. Seine
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Filmographie beweist es ohne Zweifel. Dem Protokoll der Sitzung 1/87 des
Begutachtungsausschusses ist übrigens zu entnehmen, dass dieses Element
in Betracht gezogen wurde. Trotz dem Talent eines Gesuchstellers kommen
die Vorinstanz und der Begutachtungsausschuss aber nicht darum herum,
die Qualität des Drehbuches zu bewerten. Eine andere Lösung würde
dazu führen, jedes Gesuch eines erfolgreichen Regisseurs zum vornherein
gutzuheissen. Dies kann selbstverständlich nicht das Ziel der Filmförderung
sein. Wie das Departement in seiner Vernehmlassung vom 2. Juni 1987
zutreffend darlegt, gibt es tatsächlich verschiedene Kriterien, die es bei
der Beurteilung eines Filmprojektes zu prüfen gilt. Wichtigster Teil des
Gesuchs bleibt aber die Darstellung des Filmmanuskriptes, des Stoffs sowie
der Gestaltung des Projektes. Einzig in den Fällen, da diese Punkte eine
hochstehende Qualität aufweisen, bleibt zu prüfen, ob eine gewisse Garantie
besteht, dass die Realisierung des Projektes mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit zu einem hervorragenden Film führen wird. Dabei ist
besonders der Finanzierung, der Zusammenstellung der Drehequipe und der
Produktion Beachtung zu schenken.
Die Beurteilung des Vorhabens des Beschwerdeführers beruht demnach weder
auf offensichtlich übersetzten Anforderungen noch auf einer Unterschätzung
des Filmprojektes, weshalb auch kein Ermessensmissbrauch vorliegt.
5. Der Beschwerdeführer rügt im weitern, die Vorinstanz habe keine Rücksicht
auf sprachkulturelle Aspekte genommen.
Dieser Vorwurf geht fehl. Auch wenn die kulturelle Eigenständigkeit des
Schweizer Films gemäss einer Antwort des Bundesrates vom 23. April 1986
auf eine Einfache Anfrage Christinat zu fördern ist, so bedeutet das noch nicht,
dass jeder Dialektfilm beitragswürdig ist. Die Handlung des in Frage stehenden
Films ist nicht an einen bestimmten Ort in der deutschsprachigen Schweiz
gebunden, sondern hätte sich wohl auch in Genf oder Lausanne abspielen
können. Die Mundart ist somit hier nicht der Ausdruck einer bestimmten
kulturellen Haltung.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 52.25 - Entscheid des Bundesrates vom 23. März 1988
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1988
Année
Anno
Band
52
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