ch_vb · 92.3533 · 1993-06-18 · de


Interpellation Stalder
1406
N 
18 juin 1993
wiesen, dass die Patientinnen und Patienten einen Rückforde-
rungsanspruch aus Vertrag gegenüber Leistungserbringern
geltend machen können, die einen über 1.50 Franken liegen-
den Taxpunktwert verrechnet haben. Andere, weiterhin ange-
wendete Kampfmassnahmen (Verweigerung von Angaben,
welche die Kassen zur Leistungskontrolle benötigen, pau-
schale Rechnungsstellung ohne Angabe von Taxpunktwerten
u. a.) führen zu Verzögerungen in der Kostenrückerstattung
durch die Kassen und betreffen somit auch die Patientinnen
und Patienten.
2. Im Kanton Bern gilt, gestützt auf den in Artikel 1 des dringli-
chen Bundesbeschlusses vom 9. Oktober 1992 verankerten
Tarifstopp, für den ambulanten Bereich im Jahre 1993 weiter-
hin ein Taxpunktwert von 1.50 Franken. Die Durchsetzung des
Bundesbeschlusses hat auf dem vorgesehenen Rechtsweg
zu erfolgen; da es um eine Tarifauslegungsfrage geht, durch
Beschwerde an das kantonale Schiedsgericht, dessen Ent-
scheid allenfalls an das Eidgenössische Versicherungsgericht
weitergezogen werden kann. Weder ist der Bundesrat für die
Schlichtung dieses Streites zuständig (keine Tarifbeschwerde
im Sinne von Artikel 22quinquies KUVG möglich), noch ste-
hen ihm Kompetenzen zu, die gegenüber den Aerzten eine
zwangsweise Durchsetzung von Amtes wegen erlauben
würden.
3. Die Aerztegesellschaft des Kantons Bern befindet gemäss
Vereinsstatuten über den Ausschluss eines Mitgliedes. Trotz
Ausschluss aus der Aerztegesellschaft und allfälligem Verlust
des FMH-Titels ist dem betroffenen Arzt die weitere Ausübung
seiner Tätigkeit nicht verwehrt Lieber die Zulassung zur Be-
rufsausübung entscheiden die Kantone. Sie sind nach dem
Bundesgesetz vom 19. Dezember 1877 betreffend die Freizü-
gigkeit des Medizinalpersonals in der Schweizerischen Eidge-
nossenschaft verpflichtet, einem Inhaber eines eidgenössi-
schen Arztdiplomes die freie Berufsausübung zu gestatten.
Der Ausschluss aus der kantonalen oder schweizerischen
Standesorganisation berührt den Anspruch auf freie Berufs-
ausübung nicht. Der Kanton Bern verleiht gestützt auf seine
Gesundheitsgesetzgebung eigenständige Spezialistentitel an
Nichtmitglieder der FMH oder an Mitglieder der FMH, die ei-
nen von der Standesorganisation unabhängigen Spezialisten-
titel wünschen. Beim Verlust des Spezialarzttitels FMH besteht
damit die rechtliche Möglichkeit, dass ein betroffener Arzt auf
diese Weise einen Spezialistentitel erwerben kann, allerdings
ohne den Zusatz FMH. Für den staatlichen Spezialistentitel
verlangt der Kanton Bern eine mit den FMH-Bestimmungen
vergleichbare Weiterbildung. Diese Weiterbildung ist durch
den aberkannten Titel weiterhin nachgewiesen.
Die Frage, ob die Drohung mit dem Entzug des FMH-Titels mit
dem Kartellgesetzvereinbar ist, wird zurzeit von der Schweize-
rischen Kartellkommission geprüft.
4. Die Schweizerische Sanitätsdirektorenkonferenz (SDK) hat
den Bund darum ersucht, die Weiterbildung gesetzlich zu re-
geln. Demnächst wird eine Expertengruppe unter Einbezug al-
ler betroffenen Kreise die Vor- und Nachteile einer Bundesre-
gelung untersuchen und Lösungsvorschläge erarbeiten. Die
Stellung der Standesorganisationen bei der Titelverleihung
wird dabei einen wichtigen Diskussionspunkt bilden.
Im übrigen befasst sich die Schweizerische Kartellkommis-
sion in ihrer erwähnten Untersuchung auch mit diesem Punkt
Bei Bedarf wird sie eine entsprechende Empfehlung gemäss
Artikel 25 des Kartellgesetzes an den Bundesrat richten.
Erklärung des Interpellanten: teilweise befriedigt
Déclaration de l'interpellateur: partiellement satisfait
#ST# 92.3533
Interpellation Stalder
Mögliche Einwanderungswelle
aus GUS-Staaten in die Schweiz
Demandeurs d'asile de la CEI.
Afflux prévisible
Wortlaut der Interpellation vom 14. Dezember 1992
Ab 1. Januar 1993 werden die Staaten der GUS beginnen, Rei-
sepässe an ihre Bürgerinnen/Bürger abzugeben. Das bedeu-
tet, dass sie ihre Grenzen für ihre Einwohnerschaft ganz allge-
mein zu öffnen beginnen. Wegen der wirtschaftlichen Lage ist
mit einer Auswanderungswelle aus diesen Ländern zu rech-
nen. Neben dem Bedürfnis, andere Länder kennenzulernen,
muss als Begleiterscheinung befürchtet werden, dass ein Teil
dieser Reiselust dazu führen könnte, die GUS-Staaten endgül-
tig zu verlassen und in einem westlichen Land um Asyl nach-
zusuchen. Da die Einwohner der GUS-Staaten als nicht asyl-
würdig, also nicht als an Leib und Leben bedroht eingestuft
werden können, muss damit gerechnet werden, dass auch die
Schweiz von einer neuen Welle von Asylsuchenden betroffen
werden könnte.
Aus diesen Gründen möchte ich dem Bundesrat folgende Fra-
gen stellen:
1. Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu treffen, um
einer möglichen Einwanderungswelle von Asylbewerbern aus
den GUS-Staaten vorzubeugen?
2. Sollte für die Bürgerinnen/Bürger der GUS-Staaten nicht
eine Visumspflicht eingeführt werden?
3. Kann die Schweiz die GUS-Staaten zu Safe-Country-Staa-
ten erklären, um eine Asylflut im voraus zu verhindern?
Texte de l'interpellation du 14 décembre 1992
A partir du 1 er janvier 1993, les pays de la CEI délivreront des
passeports à leurs ressortissants, ce qui reviendra à ouvrir les
frontières à ces personnes. Or, compte tenu de la situation
économique de ces pays, il faut s'attendre à des vagues d'émi-
gration massives. En effet, il est à craindre qu'une partie de ces
nouveaux touristes, longtemps privés de voyages et avides de
découvrir les pays étrangers, ne décident finalement de quitter
définitivement leur pays d'origine pour demander l'asile en
Occident Etant donné que les ressortissants de la CEI ne ré-
pondent pas aux exigences requises, puisque ni leur vie ni leur
intégrité corporelle ne sont en danger, la Suisse ne sera proba-
blement pas épargnée par cet afflux de demandeurs d'asile.
C'est pourquoi je demande au Conseil fédéral de répondre
aux questions suivantes:
1. Quelles mesures préventives contre une possible vague
d'immigrants venus de la CEI le Conseil fédéral compte-t-il
prendre?
2. Ne faudrait-il pas envisager d'introduire le visa obligatoire
pour les ressortissants des pays de la CEI?
3. La Suisse ne peut-elle pas reconnaître les pays de la CEI
comme des «safe countries» afin de prévenir l'afflux de deman-
deurs d'asile?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bischof, Borer Roland, Bor-
radori, Dreher, Jenni Peter, Keller Rudolf, Kern, Maspoli, Mo-
ser, Müller, Ruf, Scherrer Jürg, Scherrer Werner, Steffen 
(14)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.

18. Juni 1993 
N
1407
Interpellation Keller Rudolf
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 7. April 1993
Rapport écrit du Conseil fédéral
du7avril1993
1./2. Der Bundesrat hat bereits im Februar 1991 eine interdé-
partementale Arbeitsgruppe für ausserordentliche Lagen im
Flüchtlingsbereich eingesetzt. Diese hat den Handlungsspiel-
raum für die Bewältigung grösserer Flüchtlingsströme sowohl
im Betreuungsbereich wie auch zur Verstärkung der Grenz-
kontrolle durch militärische Einheiten aufgezeigt und die vor-
sorglichen Massnahmen getroffen. Die personellen, organisa-
torischen und technischen Voraussetzungen zur Bewältigung
einer ausserordentlichen Lage sind damit geschaffen. Die
rechtlichen Grundlagen sind Gegenstand des Entwurfes des
neuen Militärgesetzes.
Im Auftrag der Schweiz hat die Internationale Organisation für
Migration (IOM) in der zweiten Hälfte des Jahres 1992 Erhe-
bungen in verschiedenen Ländern Osteuropas durchgeführt,
um Aufschluss über das Auswanderungspotential zu erhalten.
Die Studie kommt zum Schluss, dass die Bereitschaft zur Aus-
wanderung weit geringer ist als in den vergangenen Jahren
bisweilen prognostiziert wurde. Dies bedeutet indessen nicht,
dass es in Zukunft nicht zu grösseren Ost-West-Wanderungs-
bewegungen kommen kann, von denen auch die Schweiz be-
troffen würde. Vor diesem Hintergrund ist die Schweiz zusam-
men mit anderen Aufnahmeländern und internationalen Orga-
nisationen bestrebt, auf bilateraler und multilateraler Ebene
verschiedenste Massnahmen zur besseren Steuerung von
Wanderungsbewegungen zu treffen.
Mitte Februar 1993 haben die zuständigen Minister aus 34 eu-
ropäischen Staaten in Budapest einen Empfehlungsentwurf
verabschiedet, der gemeinsame Massnahmen zur Bekämp-
fung illegaler Wanderungsbewegungen auf den Gebieten der
Schlepperbekämpfung, des Informationsaustausches, der
Grenzkontrollen, der Rückübernahmeübereinkommen und
der Verantwortlichkeit von Transportunternehmen vorsieht.
Diese gehen inhaltlich recht weit und sind Ausdruck einer ver-
stärkten Zusammenarbeit zwischen den Staaten Ost-, Zentral-
und Westeuropas. Zudem werden Projekte im Bereich der Mi-
grationsforschung und der Berufsbildung in den Reformstaa-
ten Osteuropas unterstützt. Unter anderem soll ein Informa-
tionszentrum über Migrationsbewegungen aufgebaut wer-
den. Informationsprogramme in Regionen mit einem grossen
Migrationspotential sollen eine präventive Wirkung entfalten,
indem den Auswanderungswilligen ein realistisches Bild über
die beschränkten Aufnahmemöglichkeiten in Westeuropa ver-
mittelt wird.
Im vergangenen Jahr haben aus dem gesamten Gebiet der
ehemaligen Sowjetunion nur gerade 74 Personen ein Asylge-
such in der Schweiz eingereicht. Erfahrungen mit dem neuen
Reisegesetz in Russland bestehen noch nicht, da sich die Um-
setzung der Liberalisierung verzögert. Gemäss neuesten Mel-
dungen werden Ausreisevisa noch mindestens bis im Früh-
jahr 1993 benötigt, wobei eine weitere Verzögerung nicht aus-
geschlossen werden kann. Die Gebühren für die Ausstellung
eines russischen Passes sind zudem hoch angesetzt Nach-
dem überdies die Visumspflicht für Angehörige der GUS-Staa-
ten bereits besteht, ist die Kontrolle der Bundesbehörden über
die Anzahl der Einreisen in die Schweiz gewährleistet.
3. Jeder Erklärung des Bundesrates über die Verfolgungssi-
cherheit in einem Staate gehen eingehende Abklärungen über
die tatsächlichen Verhältnisse bezüglich der Menschenrechts-
situation und der politischen Stabilität voraus. Die Demokratie
in den GUS-Staaten steckt in den Anfängen, und es gibt der-
zeit zahlreiche, meist ethnisch motivierte Konflikte. Die Ent-
wicklung ist zu ungewiss, als dass von stabilen, den Kriterien
des Bundesrates entsprechenden Verhältnissen gesprochen
werden könnte.
Erklärung des Interpellanten: teilweise befriedigt
Déclaration de l'interpellateur: partiellement satisfait
#ST# 93.3075
Interpellation Keller Rudolf
PTT und Register
der Administrativmassnahmen des SVG
PTT. Registre des mesures
administratives prévues par la LCR
Wortlaut der Interpellation vom 4. März 1993
Laut Artikel 118 der Verordnung über die Zulassung von Per-
sonen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr werden Meldun-
gen über Verwarnungen, verkehrspsychologische Untersu-
chungen, neue Führerprüfungen und die Teilnahme am Ver-
kehrsunterricht in diversen Registern gespeichert. Die Kan-
tone, das Bundesamt für Transporttruppen, die Zentralstelle
Führerausweise, die Direktion Automobildienste und die PTT
erhalten solche Meldungen und führen entsprechende Regi-
ster. Es ist nicht einzusehen, weshalb die PTT über die oben
aufgeführten Punkte zu informieren sind.
Fragen an den Bundesrat:
1. Was für Meldungen werden konkret den PTT weitergege-
ben und zu welchem Zweck?
2. Was haben die PTT mit diesen gemeldeten Personen zu
tun?
3. Wird hier völlig unnötig eine Art Fichensystem gegen «sün-
dige» Automobilisten angelegt?
4. Ist der Bundesrat bereit, Artikel 118 Absatz 3 VZV in dem
Sinne zu revidieren, dass die PTT solche Meldungen künftig
nicht mehr erhalten? Bis wann wäre eine solche Anpassung
möglich?
Texte de l'interpellation du 4 mars 1993
Selon l'article 118 de l'ordonnance réglant l'admission des
personnes et des véhicules à la circulation routière, les com-
munications concernant les avertissements, les examens ef-
fectués par un psychologue du trafic, les nouveaux examens
de conduite et la participation à un cours d'éducation routière
doivent être inscrits dans divers registres. Les cantons, l'Office
fédéral des troupes de transport, le Service central des permis
de conduire, la Direction des services des automobiles et les
PTT reçoivent ces communications et tiennent les registres
correspondants. On ne comprend pas pourquoi les PTT reçoi-
vent de telles informations.
Voici les questions que j'adresse au Conseil fédéral:
1. Quelles sont concrètement les communications qui sont
transmises aux PTT? A quelles fins le sont-elles?
2. A quel titre les PTT reçoivent-ils ces informations?
3. Etablit-on un système de fiches totalement inutile pour ré-
pertorier les automobilistes «en faute»?
4. Le Conseil fédéral est-il disposé à réviser l'article 118
alinéa 3 de l'ordonnance précitée afin que, à l'avenir, les PTT
ne reçoivent plus de telles informations? Dans quels délais
une telle modification est-elle envisageable?
Mitunterzeichner-Cosignataires'. Bischof, Borradori, Maspoli,
Ruf, Stalder, Steffen 
(6)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 5. Mai 1993
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 5 mai 1993
Der Bundesrat nimmt zu den einzelnen Fragen wie folgt Stel-
lung:
1. Das Bundesamt für Polizeiwesen führt über folgende ihm
nach Artikel 118 Absatz 1 VZV zu meldenden Massnahmen
ein Register (automatisiertes Datensystem Admas) und gibt

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Stalder Mögliche Einwanderungswelle aus GUS-Staaten in die Schweiz
Interpellation Stalder Demandeurs d'asile de la CEI. Afflux prévisible
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1993
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
92.3533
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
18.06.1993 - 08:00
Date
Data
Seite
1406-1407
Page
Pagina
Ref. No
20 022 907
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