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Conseil de l'Europe. Rapports
986
N 
4 juin 1993
#ST# Fünfte Sitzung - Cinquième séance
Freitag, 4. Juni 1993, Vormittag
Vendredi 4 juin 1993, matin
08.00h
Vorsitz - Présidence: Herr Schmidhalter
93.013
Europarat.
Bericht des Bundesrates
Conseil de l'Europe.
Rapport du Conseil fédéral
Bericht vom 3. Februar 1993 (BBI1694)
Rapport du 3 février 1993 (FF 1662)
Beschluss des Ständerates vom! Juni 1993
Décision du Conseil des Etats du 1er juin 1993
Kategorie III, Art 68 GRN-Catégorie III, art 68RCN
Antrag der Kommission
Kenntnisnahme vom Bericht
Proposition de la commission
Prendre acte du rapport
#ST# 93.016
Parlamentarierdelegation
beim Europarat. Bericht
Délégation parlementaire
auprès du Conseil de l'Europe.
Rapport
Beschluss des Ständerates vom 1. Juni 1993
Décision du Conseil des Etats du 1er juin 1993
Kategorie III, Art 68 GRN-Catégorie III, art 68RCN
Herr Columberg unterbreitet im Namen der Schweizer Parla-
mentarierdelegation beim Europarat den folgenden schriftli-
chen Bericht über die 44. ordentliche Session der Parlamenta-
rischen Versammlung des Europarates (texte français voir Bul-
letin officiel du Conseil des Etats, session d'été 1993):
0. Uebersicht
Schwerpunkte des Berichtsjahres (Mai 1992 bis Februar 1993)
Die Umwälzungen des Jahres 1989 haben eine Anpassung
der Strukturen und der Arbeitsweise des Europarates notwen-
dig gemacht, damit dieser den neuen paneuropäischen Her-
ausforderungen besser gerecht werden kann. Sowohl das Mi-
nisterkomitee wie auch die Parlamentarische Versammlung
haben entsprechende Reformbemühungen - insbesondere
im Hinblick auf die im Oktober 1993 in Wien stattfindende erste
Gipfelkonferenz der Staats- und Regierungschefs der Europa-
ratsmitglieder - vorangetrieben.
Ein weiterer Schwerpunkt des Berichtsjahres waren die vor al-
lem unter dem Eindruck der tragischen Ereignisse im ehemali-
gen Jugoslawien von der Parlamentarischen Versammlung
unternommenen Bemühungen, den von den Institutionen des
Europarates gewährleisteten Schutz der Menschenrechte
auch auf Nichtmitgliedstaaten auszudehnen. Die Versamm-
lung arbeitete ebenfalls als Anreiz zuhanden des Ministerko-
mitees ein Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschen-
rechtskonvention über die Minderheitenrechte aus, verbun-
den mit der Aufforderung, einen solchen Text anlässlich der
Wiener Gipfelkonferenz zu verabschieden.
Zu Beginn des Berichtsjahres ging die sechsmonatige schwei-
zerische Präsidentschaft des Ministerkomitees durch unseren
Bundesrat René Felberzu Ende (das Präsidium ist bisher un-
serem Lande alle zehn Jahre zugefallen). Diese Zeit fiel in eine
für die Beziehungen des Europarates mit den mittel- und ost-
europäischen Staaten wichtige Periode. Während der Schwei-
zer Präsidentschaft wurden auch die bisher eher vernachläs-
sigten Beziehungen des Europarates zu den USA intensiviert.
Weitere Details sind im Jahresbericht des Bundesrates über
die Tätigkeiten der Schweiz im Europarat 1992 (93.013) ent-
halten.
1. Einleitung
Die Schweizer Parlamentarierdelegation beim Europarat be-
richtet im folgenden über ihre Tätigkeit während der 44. or-
dentlichen Session, die zwischen Mai 1992 und Februar 1993
im Rahmen von drei Teilsessionen in Strassburg tagte. Die
Sommersession fand in Budapest statt
1.1 Zusammensetzung der Delegation
Unsere Delegation setzte sich wie folgt zusammen:
- Nationalrat: Columberg (Präsident), Berger (Vizepräsident),
Caccia, Haller, Mühlemann, Pini, Robert, Ruffy;
- Ständerat: Bloetzer, Flückiger, Schiesser, Seiler Bernhard.
1.2 Funktionen von Mitgliedern unserer Delegation
Zu Beginn der Frühjahrssession 1992 wurden:
- Ständerat Flückiger zum Vizepräsidenten der Parlamentari-
schen Versammlung für die 44. ordentliche Session und zum
Präsidenten der Kommission für Migrations- und Flüchtlings-
fragen gewählt;
- Nationalrat Pini als Präsident der Kommission für Sozial-,
Gesundheits- und Familienfragen;
- Nationalrat Ruffy als Vizepräsident der Kommission für Um-
welt-, Raumplanungs-und Regionalfragen;
- Nationalrat Caccia als Präsident der Unterkommission Tech-
nologiepolitik der Kommission für Wissenschaft und Techno-
logie; und
- Nationalrätin Haller als Präsidentin der Unterkommission für
Menschenrechte der Kommission für Rechtsfragen und Men-
schenrechte wiedergewählt
Nationalrat Columberg war im Herbst 1992 Mitglied des Wahl-
beobachtungsteams der Parlamentarischen Versammlung
anlässlich der Wahlen in Rumänien.
1.3 Verschiedenes
Die Schweizer Delegation unterbreitete im Berichtsjahr dem
Büro der Parlamentarischen Versammlung zuhanden der
Wahlbehörde (Ministerkomitee) einen Dreiervorschlag für den
Schweizer Sitz im Europäischen Ausschuss zur Verhütung
von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behand-
lung oder Strafe für die nächste, im September 1993 begin-
nende vierjährige Amtszeit. Die Delegation dankt bei dieser
Gelegenheit Professor Jacques Bernheim, der dieses Amt
während vier Jahren versah und auf eine Wiederwahl verzich-
tete, für seine wertvollen Dienste.
Fällig wurde im Berichtsjahr ebenfalls die Wahl des Schweizer
Mitgliedes der Europäischen Kommission für Menschen-
rechte für die im Mai 1993 beginnende, neue sechsjährige
Amtszeit Gewählt wurde auf Vorschlag der Schweizer Delega-
tion Professor Stefan Trechsel, der dieses anspruchsvolle Amt
schon seit zwölf Jahren ausübt Die Delegation dankt Profes-
sor Trechsel bei dieser Gelegenheit ebenfalls für seinen wert-
vollen und unermüdlichen Einsatz im Dienste des Schutzes
der Menschenrechte.
Es geht nicht immer klar aus dem Delegationsbericht hervor,
dass die Mitglieder jeweils während des Berichtsjahres auch
ein gerüttelt Mass an Arbeit in Form von zahlreichen Kommis-
sionssitzungen zu leisten haben. Darüber hinaus halten sie
auch immer wieder Vorträge über den Europarat und publizie-
ren Artikel über ihre Ratstätigkeit
Wir bitten Sie, vom vorliegenden Bericht Kenntnis zu nehmen.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Europarat. Bericht des Bundesrates
Conseil de l'Europe. Rapport du Conseil fédéral
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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
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Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
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Jahr
1993
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
05
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
93.013
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
04.06.1993 - 08:00
Date
Data
Seite
986-986
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Pagina
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