ch_vb · 86.565 · 1986-12-09 · de


Motion Belser
742
9 décembre 1986
dabei zum Schluss gekommen, dass-der Antrag Weber an
sich die Verfassungswidrigkeit unseres heutigen Beschlus-
ses nicht aufhebt, dass er aber wohl ein Balsamtropfen auf
die blutende Wunde sein könnte. Deshalb stimmt auch die
Finanzkommission diesem Antrag zu.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Ziff. l
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag Weber siehe vorne
Titre et préambule, Ch. l
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition Weber voir ci-devant
Präsident: Der Antrag von Herrn Weber ist bereits begrün-
det worden. Wird das Wort zu diesem Antrag noch
gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag Weber
26 Stimmen
(Einstimmigkeit)
Ziff. II
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Ch. II
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Gesetzentwurfes 
27 Stimmen
Dagegen 
1 Stimme
An den Nationalrat - Au Conseil national
#ST# 86.565
Motion Belser
Berufliche Vorsorge.
Besteuerung der Kapitalleistungen
Prévoyance professionnelle.
Imposition des prestations en capital
Wortlaut der Motion vom 22. September 1986
Bei der Anpassung der direkten Bundessteuer an die
Bestimmungen des Bundesgesetzes über die berufliche
Vorsorge (BVG) wurden Bestimmungen beschlossen, die
nicht im Sinne des BVG sind und die zu stossenden Unter-
schieden in der steuerlichen Belastung einzelner Einkom-
mensteile führen.
Der Bundesrat wird ersucht, den eidgenössischen Räten
eine Aenderung von Artikel 40 des Bundesratsbeschlusses
über die direkte Bundessteuer in folgendem Sinne vorzu-
legen:
Gehören zum steuerbaren Einkommen Kapitalabfindungen
für wiederkehrende Leistungen, Kapitalleistungen aus aner-
kannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge (Art. 21 bis
Abs. 4), Ersatzleistungen für bleibende Nachteile oder Kapi-
talabfindungen bei Beendigung eines Dienstverhältnisses,
so ist die Steuer unter Mitberücksichtigung des sonstigen
Einkommens zu dem Satz zu berechnen, der anwendbar
wäre, wenn anstelle der Kapitalabfindung, Kapitalleistung
oder Ersatzleistung wiederkehrende Leistungen ausgerich-
tet würden. Ist gemäss Artikel 21 bis nur ein Teil der Kapital-
abfindung oder Ersatzleistung steuerbar, so ist für die
Berechnung der wiederkehrenden Leistungen dieser Teil
massgebend.
Texte de la motion du 22 septembre 1986
Lorsqu'on a adopté l'impôt fédéral direct aux dispositions
de la loi sur la prévoyance professionnelle, on a arrêté des
prescriptions qui sont incompatibles avec cette loi et qui
créent des inégalités choquantes dans l'imposition fiscale
des différents éléments du revenu.
Le Conseil fédéral est chargé de soumettre aux Chambres
un projet qui permette de réviser dans le sens suivant
l'article 40 de la loi adaptant l'arrêté du Conseil fédéral
concernant la perception d'un impôt fédéral direct à la loi
fédérale sur la prévoyance professionnelle.
Si le revenu imposable comprend des versements de capi-
taux remplaçant des prestations périodiques, des presta-
tions en capital fournies selon des formes reconnues de
prévoyance individuelle liée (art. 21 bis, 4e al.), des indem-
nités pour dommages permanents ou des versements de
capitaux à la fin de rapports de service, le calcul de l'impôt
sera effectué, compte tenu des autres revenus, au taux qui
serait applicable s'il était servi des prestations périodiques
au lieu du versement de capital, de la prestation en capital
ou de l'indemnité. Lorsque, selon l'article 21 bis, une partie
seulement du versement en capital ou de l'indemnité est
imposable, cette partie est déterminante pour le calcul des
prestations périodiques.
Belser: Die Anpassung des Gesetzes über die direkte Bun-
dessteuer an das BVG wurde vom Parlament am 22. März
1985 verabschiedet und soll auf den 1. Januar 1987 in Kraft
treten. Warum also ein Aenderungsantrag?
Die Beiträge an die zweite Säule können grundsätzlich in
unbeschränkter Höhe abgezogen werden; die höchstmögli-
chen Beiträge an die Säule 3a hat der Bundesrat in der
Verordnung 3 zum BVG festgelegt.
Was die steuerliche Erfassung der Leistungen aus der
2. Säule und der Säule 3a betrifft, soll nach unsern
Beschlüssen und den Weisungen der eidgenössischen
Steuerverwaltung folgendes gelten:
Renten sind grundsätzlich zu 100 Prozent zu versteuern
(vorbehalten bleibt die Uebergangsregelung).
Kapitalleistungen sind gemäss Artikel 40 Absatz 3 des
Gesetzes über die direkte Bundessteuer gesondert zu ver-
steuern. Die Kapitalleistungen werden grundsätzlich zu
100 Prozent erfasst. Die gesonderte Besteuerung für Kapi-
talleistungen aus der 2. Säule und aus der Säule 3a wird
zum sogenannten Rentensatz berechnet. Wie sieht das nun
in der Praxis aus?
Da die direkte Bundessteuer erst bei einem steuerbaren
Einkommen von 11 200 Franken einsetzt, werden Kapitallei-
stungen zu einem Rentensatz von unter 11 200 Franken
nicht besteuert.
Nach jetzigem Recht können Alterskapitalleistungen aus der
Säule 3a frühestens beim Erreichen des 60. (Männer) bzw.
57. (Frauen) Altersjahres ausgerichtet werden.
Mit 60 Jahren kann somit ein Steuerpflichtiger eine Kapital-
leistung von rund 184 300 Franken steuerfrei beziehen; eine
57-jährige Frau sogar einen Betrag von rund 220800 Fran-
ken. Dies, obwohl in früheren Jahren alle Beiträge steuer-
wirksam abgezogen werden konnten. Höhere Kapitalleistun-
gen können u. U. dadurch der Besteuerung entzogen wer-
den, dass eine zeitlich gestaffelte Auszahlung vereinbart
wird.

9. Dezember 1986
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Motion Belser
Wie kamen wir zu dieser störenden - ich nehme an, von uns
allen ungewollten - Regelung?
Der Bundesrat hat ursprünglich beantragt, die Leistungen
aus beruflicher Vorsorge und die Kapitalleistungen (zum
Rentensatz) aus gebundener Selbstvorsorge zusammen mit
dem übrigen Einkommen zu versteuern.
Wir übernahmen im Ständerat als Erstrat diese Lösung. (Sie
entspricht meiner Motion.)
In der nationalrätlichen Kommission wurde dann ein Antrag
von Frau Spoerry auf gesonderte Besteuerung von Kapital-
leistungen angenommen, der letzlich im Differenzbereini-
gungsverfahren auch unsere Zustimmung fand. Der Antrag
von Frau Spoerry ist angelehnt an eine ähnliche Lösung im
Entwurf zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer
(Art. 38 und 54 DBG). Es scheint, dass die Steuerverwaltung
sich nicht ganz bewusst war, welche unhaltbaren Folgen
diese Lösung bringt. Damit im Laufe der Beratungen des
Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer, das bei uns
in der ersten Runde durchgegangen ist, diese Fehlleistung
korrigiert werden kann, bitte ich Sie, meiner Motion zuzu-
stimmen.
Bundesrat Stich: Nach dem noch bis Ende 1986 geltenden
Recht der direkten Bundessteuer werden Kapitalleistungen
aus Vorsorge zum übrigen Einkommen hinzugerechnet,
also nicht separat besteuert. Zur Satzbestimmung wird
jedoch die betreffende Leistung, soweit sie eine Kapitalab-
findung für wiederkehrende Leistungen, Renten und der-
gleichen darstellt, auf eine Jahresrente umgerechnet
(Besteuerung zum sogenannten Rentensatz, basierend auf
Artikel 40 Absatz 2 des Beschlusses über die direkte Bun-
dessteuer). Aufgrund des Bundesgesetzes vom 22. März
1985 zur Anpassung des Bundesratsbeschlusses über die
Erhebung einer direkten Bundessteuer an das Bundesge-
setz über die berufliche Vorsorge werden Kapitalleistungen
aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge sowie aus aner-
kannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge sowie Lei-
stungen bei Tod und für bleibende körperliche oder gesund-
heitliche Nachteile, die ab 1987 fällig werden, gesondert
vom übrigen Einkommen zum Rentensatz besteuert.
Diese Regelung wurde in der letzten Phase der parlamenta-
rischen Beratung des Anpassungsgesetzes in Anlehnung an
eine analoge Lösung in der Harmonisierungsgesetzgebung
eingeführt. Die neu vorgesehene getrennte steuerliche
Erfassung dieser Kapitalleistungen hat im Zusammenspiel
ihrer Besteuerung zum Rentensatz und der Ausgestaltung
des Tarifes bei der direkten Bundessteuer zur Folge, dass
erhebliche Kapitalleistungen steuerfrei bleiben. So fallen
nach heutigem Tarif Jahresrenten bis 11 199 Franken ausser
Betracht. Diese Freigrenze entspricht je nach Alter und
Geschlecht des Empfängers verschieden hohen Kapitallei-
stungen. Für einen 40jährigen Mann entspricht beispiels-
weise eine Jahresrente von 11 197 Franken einer im Ergeb-
nis steuerfreien Kapitalleistung von 271 300 Franken. Für
einen 50jährigen Mann entspricht eine Jahresrente von
11 195 Franken einer ebenfalls steuerfreien Kapitalleistung
von 231 400 Franken. Bei weiblichen Rentenempfängern
liegen die entsprechenden Kapitalleistungen betragsmässig
noch etwas höher. Diese übermässige steuerliche Privilegie-
rung der Kapitalleistungen gegenüber den Renten ist in der
Tat in mehrfacher Hinsicht unbefriedigend. Sie widerspricht
den Grundsätzen der Besteuerung nach der wirtschaftli-
chen Leistungsfähigkeit und der Gleichbehandlung der Vor-
sorgenehmer. Sie widerspricht aber auch dem Vorsorgege-
danken, denn Renten sind zur Existenzsicherung geeigneter
als Kapitalleistungen. Ferner läuft sie dem Grundkonzept
der steuerlichen Bestimmungen des BVG zuwider, wonach
dem Vollabzug der Beiträge die volle Besteuerung der Vor-
sorgeleistung gegenüberstehen soll.
Schliesslich führt sie auch zu sachlich nicht gerechtfertigten
Steuerausfällen.
Mit dem Motionär sind wir der Ansicht, dass diese unbefrie-
digende Rechtslage korrigiert werden muss. Allerdings
erachten wir es als untunlich, die Korrektur noch am
Beschluss über die direkte Bundessteuer mit einer Sonder-
vorlage durchzuführen, nachdem der Entwurf zu einem
Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, der den
gleichnamigen Bundesratsbeschluss ablösen soll, vom
Ständerat als Erstrat am 21. März 1986 verabschiedet wor-
den ist und nunmehr vor der Kommission des Nationalrates
in Beratung steht. Es scheint viel zweckmässiger, entspre-
chende Korrekturmassnahmen im Rahmen dieser laufenden
Beratung der nationalrätlichen Kommission vorzuschlagen.
Folgende Möglichkeiten kommen dabei in Betracht:
Zunächst die in der Motion selber angeregte Rückkehr zur
Methode derZusammenrechnung der Kapitalleistungen aus
Vorsorge mit dem übrigen Einkommen, unter Anwendung
des Rentensatzes (Recht 1986). Diese Methode hätte vor
allem den Vorteil, dass die Empfänger von Renten und die
Empfänger von Kapitalleistungen dem Grundsatz nach steu-
erlich gleichgestellt wären. Damit wäre dem im allgemeinen
Gebot der Belastung nach der wirtschaftlichen Leistungsfä-
higkeit und der BVG-Konzeption «voller Abzug der Beiträge,
volle Besteuerung der Leistungen» weit besser Rechnung
getragen als mit der getrennten Besteuerung zum Renten-
satz, doch hat sich die getrennte Besteuerung der Kapitallei-
stungen aus Vorsorge ab 1987 nicht nur bei der direkten
Bundessteuer, sondern in den meisten kantonalen Steuer-
ordnungen durchgesetzt. Aus diesem Grunde scheint uns
die Rückkehr zur Zusammenrechnung im Gesetzesentwurf
politisch kaum realisierbar zu sein.
Eine weitere Korrekturmassnahme wäre die Einführung
eines Minimalsatzes: Kapitalleistungen aus Vorsorge wür-
den gesondert und zum Rentensatz besteuert (Recht 1987),
aber mindestens zu einem Satz von beispielsweise 1,5 Pro-
zent. Berechnungen haben indessen ergeben, dass sich
diese Lösung belastungsmässig sehr unterschiedlich aus-
wirkt. Je nach Alter, Zivilstand und Kinderzahl des Vorsorge-
nehmers sowie der Höhe der Kapitalleistungen wären Min-
derbelastungen, aber auch zum Teil erhebliche Mehrbela-
stungen von über 100 Prozent gegenüber dem Recht 1986
zu verzeichnen.
Bei Anwendung eines Minimalsatzes von 1 Prozent ändert
sich das Bild nicht wesentlich. Auch in verfassungsrechtli-
cher Hinsicht bestehen Bedenken gegen die Minimalsatzlö-
sung, jedenfalls soweit ihr ein Einkommen unterstellt würde,
das unter der in Artikel 41ter Absatz 5 Buchstabe c der Bun-
desverfassung festgelegten Mindestgrenze liegt, zum Bei-
spiel bei einer Kapitalleistung von 5000 oder 10 000 Franken.
Eine solche Regelung wäre daher unseres Erachtens keine
taugliche Korrekturmassnahme.
Als dritte Möglichkeit bietet sich die getrennte Besteuerung
der Kapitalleistungen aus Vorsorge unter Verzicht auf die
Besteuerung zum Rentensatz an. Bei der direkten Bundes-
steuer müsste in diesem Fall die Besteuerung zum vollen
ordentlichen Tarif zu erheblichen Mehrbelastungen gegen-
über dem Recht 1986 führen. Solche sind indessen nicht
beabsichtigt, sondern es gilt lediglich zu vermeiden, dass
Kapitalleistungen aus Vorsorge steuerlich privilegiert wer-
den. Um die Belastungen solcher Leistungen im Rahmen
des Rechtes 1986 zu halten, müsste deshalb die Berech-
nung zu einem stark reduzierten Tarif, zum Beispiel zu
einem Fünftel oder zu einem Viertel des ordentlichen Tarifes
erfolgen. Diese Lösung hat dem Grundsatz nach auch schon
in Steuerordnungen mehrerer Kantone ab 1987 Eingang
gefunden.
Aus diesen Ueberlegungen beantragen wir Ihnen, die
Motion in ein Postulat umzuwandeln.
Belser: Ich sehe, dass es im jetzigen Moment kurzfristig
Anpassungsschwierigkeiten an ein Recht gibt, das man auf
I.Januar 1987 in Kraft setzt. Aus diesem Grund bin ich
bereit, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Aber das
Grundanliegen muss korrigiert werden, denn was wir hier
getroffen haben, ist ein Fehlentscheid.
M. Ducret: Je soutiens vivement la proposition de motion de
M. Belser, car il est vrai que l'imposition progressive que
nous connaissons en matière de revenus grève d'une taxe
trop lourde un capital que l'on peut recevoir à la fin d'une vie

Budget de la Confédération 1987
744
9 décembre 1986
de travail. On peut difficilement accepter cette situation.
Je suis aussi d'avis que l'on devrait décourager les gens de
recevoir des capitaux. Il vaudrait beaucoup mieux qu'ils
bénéficient tous de rentes. Mais enfin, il y a d'anciens
accords et des impossibilités. Alors, dès l'instant où l'on doit
admettre que le capital qu'ils reçoivent est en réalité une
rente capitalisée, il faut effectuer le travail inverse et trans-
former le capital en rente pour calculer l'impôt. Sur le plan
fiscal, c'est un traitement égal à celui des autres contribua-
bles. Cela ne pose pas de problèmes. Au contraire, traiter le
capital versé comme on le fait actuellement, cela représente
une surcharge fiscale inacceptable. Cependant, je dois le
dire une fois de plus à l'attention de M. Stich et pour prendre
défense du Département des finances, c'est lors de la prépa-
ration de la loi sur la prévoyance professionnelle que ces
problèmes auraient dû être réglés et non pas maintenant.
On a laissé, soit au Département fédéral des finances , soit à
ceux des cantons, une lourde charge qui est aujourd'hui
difficile à assumer.
J'insiste pour que l'on accepte cette motion de manière à
donner plus d'obligations au Conseil fédéral.
Ueberwiesen aïs Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 86.052
Voranschlag der Eidgenossenschaft 1987
Budget de la Confédération 1987
Bericht, Botschaft und Beschlussentwurf vom 29. September 1986
Rapport, message et projet d'arrêté du 29 septembre 1986
Bezug durch die Eidgenössische Drucksachen- und Materialzentrale,
Bern
S'obtiennent auprès de l'Office central fédéral des imprimés et du
matériel, Berne
Beschluss des Nationalrates vom 20. Dezember 1985
Décision du Conseil national du 20 décembre 1985
Schönenberger, Berichterstatter: Ich unterteile meine Aus-
führungen in einen ersten Teil, Vorlage des Bundesrates,
und einen zweiten Teil, Beurteilung des Voranschlages
durch die Finanzkommission.
Gesamtergebnis: Bei Ausgaben und Einnahmen von je über
24 Milliarden Franken legt uns der Bundesrat nach einer
langen Defizitperiode zum zweiten aufeinanderfolgenden
Mal ein Budget mit einem positiven Ergebnis in der Finanz-
rechnung vor. Veranschlagt wird ein Einnahmenüberschuss
von 181 Millionen Franken. Hauptgründe für diesen positi-
ven Finanzierungssaldo im Jahre 1987 sind nebst den ver-
hältnismässig gut fliessenden Einnahmen vor allem einige
ausgabendämpfende Sonderfaktoren, auf die ich noch zu
sprechen kommen werde. Dagegen weist der Gesamtvoran-
schlag mit der Gegenüberstellung von Wertverzehr und
Wertzuwachs immer noch - wenn auch in relativ geringem
Umfang - einen Reinaufwand auf. Die Vermögenslage des
Bundes wird sich deshalb 1987 um weitere 224 Millionen
Franken verschlechtern.
Volkswirtschaftliche Rahmenbedingungen: 
Dem Voran-
schlag 1987 wie den Haushaltperspektiven für die Jahre
1988 bis 1990 wird ein reales Wachstum des Bruttoinland-
produktes von 4,5 und eine Teuerungsrate von 2,5 Prozent
zugrunde gelegt. Es wird also davon ausgegangen, dass die
günstige und seit längerer Zeit stabile Wirtschaftslage weiter
anhält. Was den Dollarkurs betrifft, wird für das nächste Jahr
mit einer durchschnittlichen Notierung von 1.80 Franken
gerechnet. Die durchschnittliche Verzinsung der Bundesob-
ligationen wird auf 4 Prozent geschätzt.
Die Haushaltentwicklung im einzelnen:
Die Zuwachsrate der Ausgaben bewegt sich mit 2,6 Prozent
oder 611 Millionen Franken deutlich unter dem prognosti-
zierten 
Wirtschaftswachstum. 
Diese ausserordentliche
Abflachung des Ausgabenwachstums ist indes auf beson-
dere Umstände zurückzuführen. Es sind dies insbesondere
der durch den Uebergang zum neuen Leistungsauftrag der
SBB verursachte einmalige Rückgang der Abgeltung
gemeinwirtschaftlicher Leistungen, Verzögerungen beim
Nationalstrassenbau, welche vorübergehend einen geringe-
ren Mittelbedarf zur Folge haben, sowie die erste Kompen-
sation früherer Zahlungsspitzen aus der Panzerbeschaffung
und den Beschäftigungsmassnahmen 1983.
Insgesamt ergeben sich dadurch für 1987 Minderausgaben
im Umfang von mehreren hundert Millionen, mit denen in
späteren Jahren nicht noch einmal gerechnet werden kann.
So wird denn auch bei längerfristiger Betrachtungsweise für
die Periode 1987 bis 1990 auf der Basis des Voranschlages
1986 mit einem durchschnittlichen jährlichen Wachstum
von 4,7 Prozent oder 1,2 Milliarden Franken gerechnet.
Innerhalb dieser mittleren Ausgabensteigerung hat der Bun-
desrat für einzelne Aufgabengebiete über- bzw. unterdurch-
schnittliche Zuwachsraten eingeplant. Besondere Priorität
geniessen 1987 die soziale Wohlfahrt (höhere Rentnerzahl
und Durchschnittsrenten, schrittweise Uebernahme von
Kantonsbeiträgen durch den Bund): 5,2 Prozent oder
258 Millionen Franken Zunahme; Landwirtschaft und Ernäh-
rung: 12,4 Prozent oder 242 Millionen Franken Zunahme
(Preisrunde 1986 sowie Massnahmen zur Beseitigung von
Ueberschüssen); Unterricht und Forschung: plus 8,6 Pro-
zent oder 178 Millionen Franken, und zwar für den Schul-
ratsbereich (Nachholbedarf Informatik und Ingenieurwis-
senschaften); Beziehungen zum Ausland: plus 9,9 Prozent
oder 121 Millionen Franken (Steigerung Entwicklungshilfe
auf 0,31 Prozent des Bruttosozialproduktes, finanzielle Aus-
wirkungen der Asylrechtsrevision); Behörden und allge-
meine Verwaltung: plus 5,4 Prozent oder 38 Millionen Fran-
ken (Stellenvermenrung Zollverwaltung, Informatik und
Büromatik, bauliche Investitionen).
Ueberdurchschnittlich nehmen im weiteren die Aufwendun-
gen für Forstwirtschaft, Lawinenverbauungen und Gewäs-
serkorrektionen (plus 28 Millionen), für die Rechtspflege
(plus 19 Millionen), für Kultur, Erholung und Sport (plus
18 Millionen), Industrie, Gewerbe und Handel (plus 14 Millio-
nen, insbesondere wegen der ERG) zu.
Minderausgaben gegenüber dem Vorjahr sind in folgenden
Aufgabenbereichen festzustellen: Finanzausgaben: minus
4,6 Prozent oder 139 Millionen. Verkehr und Energie: minus
3,8 Prozent oder 137 Millionen. Landesverteidigung: minus
0,6 Prozent oder 31 Millionen.
Die Einnahmen des Jahres 1987 liegen mit einem Zuwachs
von 2,9 Prozent oder 690 Millionen Franken zwar mit
0,3 Prozentpunkten über der Ausgabensteigerung, aber
ebenfalls deutlich unter der Veränderungsrate des Bruttoin-
landproduktes. Werden die für 1987 budgetierten Einnah-
men mit dem mutmasslichen Ergebnis 1986 verglichen, ist
sogar mit einem stagnierenden oder leicht rückläufigen
Resultat zu rechnen. Verantwortlich dafür ist im wesentli-
chen der Umstand, dass bei der direkten Bundessteuer in
ungeraden Jahren, die jeweils das zweite Bezugsjahr einer
Veranlagungsperiode darstellen, geringere Erträge anfallen.
Gleichzeitig ist der Anteil der Rückerstattung von Verrech-
nungssteuern in ungeraden Jahren fast immer höher.
Für die Periode 1987 bis 1990 wird mit einem durchschnittli-
chen Zuwachs der Einnahmen von 4,1 Prozent gerechnet.
Die Einnahmen werden somit mittelfristig sowohl der Wirt-
schaftsentwicklung wie auch den Ausgaben nachhinken.
Hauptträger des Einnahmenwachstums 1987 gegenüber
dem Budget 1986 sind die Warenumsatzsteuer mit 7,7 Pro-
zent oder 550 Millionen. Ausgehend vom mutmasslichen
Ergebnis 1986 dürfte das Wachstum der Warenumsatz-
steuer lediglich der Zuwachsrate des Bruttoinlandproduktes
entsprechen. 
Die Stempelabgaben: 24,3 Prozent oder
450 Millionen. Auch bei der Beurteilung dieser Steigerungs-
rate sind die für das laufende Jahr zu erwartenden Mehrein-
nahmen zu berücksichtigen. Der tatsächliche Stempelsteu-
erzuwachs zwischen 1986 und 1987 wird deshalb schwächer
ausfallen. Treibstoffzolleinnahmen: plus 4,8 Prozent oder
120 Millionen.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Belser Berufliche Vorsorge. Besteuerung der Kapitalleistungen
Motion Belser Prévoyance professionnelle. Imposition des prestations en capital
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1986
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
06
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
86.565
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
09.12.1986 - 08:00
Date
Data
Seite
742-744
Page
Pagina
Ref. No
20 014 920
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