ch_vb · 93.453 · 1995-03-24 · de


24. März 1995 
N
921
Parlamentarische Initiative. Mineralölsteuer
Antrag von Feiten
Der Initiative Folge geben
Proposition de la commission
Par 8 voix contre 5, la commission propose de ne pas donner
suite à l'initiative.
Proposition von Feiten
Donner suite à l'initiative
Von Feiten Margrith (S, BS): Die Problematik ist komplex, die
Zusammenhänge sind nicht ohne weiteres erkennbar. Die
Kommission hat sich mit meiner parlamentarischen Initiative
befasst und einen ausführlichen Bericht verabschiedet Ich be-
danke mich dafür.
Heute beschränke ich mich darauf, auf die Missbrauchsgefahr
des Massen-Screenings hinzuweisen. Das Ziel eines Geset-
zes über das Massen-Screening ist es, dieser Missbrauchsge-
fahr vorzubeugen.
Ein Blick in die Geschichte: Die Parallelen sind unübersehbar.
Die Vision der totalen erbbiologischen Bestandesaufnahme
der Bevölkerung wurde von Eugenikern um die Jahrhundert-
wendeformuliert und von den Rassenhygienikern der Nazizeit
umgesetzt Die heutigen Methoden des Massen-Screenings
und der Datenerfassung und Datenauswertung sind um eini-
ges präziser, differenzierter, perfekter und somit auch gefährli-
cher als vor fünfzig Jahren, denn die Gefahr des eugenischen
Missbrauchs ist nicht gebannt Die damaligen Denkansätze
sind tabuisiert worden, sie sind aber nicht aufgearbeitet und
nicht überwunden worden. Wenn zum Beispiel von «Bevölke-
rungsexplosion» die Rede ist oder wenn im Gesundheitswe-
sen Kosten-Nutzen-Rechnungen angestellt werden, spielen
eugenische Denkansätze mit Eugenik im neuen Gewand des
verfeinerten Instrumentariums der modernen Technologien ist
viel schwieriger zu erkennen und zu bekämpfen.
Massen-Screening wird meist legitimiert mit dem Argument,
sie diene der Gesundheitsvorsorge. Bei näherem Hinsehen
sieht man aber, dass das Screening enorme sozialpolitische
Sprengkraft enthält Wem und wozu dient diese bevölke-
rungsweite Erhebung personenbezogener Daten? Die mas-
senweise Anwendung von Diagnosemethoden ist zunächst
einmal ein lukratives Geschäft für diejenigen, die solche Dia-
gnostika entwickeln oder anwenden; die wirtschaftlichen In-
teressen sind also nicht zu unterschätzen. Für die Betroffe-
nen ist das Screening jedoch nur sinnvoll, wenn diagnosti-
zierte Krankheiten auch behandelt werden können. Dies trifft
aber immer seltener zu. Die Diskrepanz zwischen diagnosti-
schem Angebot und therapeutischen Möglichkeiten wird im-
mer grösser.
Das flächendeckende Screening dient also immer seltener
den Interessen der Betroffenen - im Gegenteil, das Wissen
über eine unheilbare Krankheit bedeutet einen gravierenden
Eingriff in die persönliche Freiheit der Betroffenen. «Was ich
nicht weiss, macht mich nicht heiss», heisst ein alter Spruch,
der diese Problematik aufzeigt Gleichzeitig lösen diese Erhe-
bungen zwingend Diskriminierungsmechanismen aus. Die Er-
fahrungen mit HIV-Tests und den damit verbundenen Aus-
grenzungsmechanismen zeigen eine Perspektive auf, die sich
mit den Möglichkeiten der Genomanalyse noch dramatisch
verstärken wird.
Nach Bundesgericht ist es zulässig, den Versicherungsschutz
für HIV-Positive zu verweigern. Begründung: HIV-positiv
gleich Krankheit Mit anderen Worten, die blosse Wahrschein-
lichkeit, später einmal zu erkranken, wird einer Krankheit
gleichgestellt. In einem Bericht über diese Problematik wurde
einmal getitelt: «Gibt es in Zukunft keine Gesunden mehr?» Mit
der Ausweitung des Krankheitsbegriffswerden hier Strukturen
vorgespurt, die gefährlich werden können.
Es wird vorgebracht, das Screening diene der Wissenschaft
Die Frage ist nur: Wer entscheidet über die Nützlichkeit sol-
cher Tests? Wer erhebt diese Daten, und wer kontrolliert die
Weitergabe und Weiterverwendung dieser Daten? Völlig unge-
löst ist das hohe Missbrauchspotential, das in der Sammlung
dieser Riesenmenge höchstpersönlicher Daten liegt Inter-
esse an diesen Daten haben ja nicht nur die medizinische Wis-
senschaft, sondern auch die Sozialversicherungen, die Arbeit-
geber, die Krankenkassen, die Strafverfolgungsbehörde, die
Kreditinstitute, die Vermittler von Adoptivkindern usw. Alle pri-
vaten und öffentlichen Instanzen, die in irgendeiner Form an
der Selektionierung oder Kontrolle von Menschen interessiert
sind, können diese Daten missbrauchen.
Schutz vor Fremdbestimmung, Garantie der Menschenwürde
sind die Themen eines Gesetzes über das Massen-Screening.
Die Wahrung der Persönlichkeitsrechte ist schon heute ge-
fährdet Ich nenne den Erlass der Verordnung vom 30. Juni
1993, welche anonyme HIV-Massentests ermöglicht Alarmie-
rend ist auch die hohe Anzahl geheimer HIV-Tests, die ohne
Einverständnis der Patienten eingeholt werden. Problema-
tisch sind auch die Richtlinien der Schweizerischen Akademie
der medizinischen Wissenschaften, wonach genetische Un-
tersuchungen ohne Zustimmung der Betroffenen anonym ge-
nutzt werden können.
Ich bitte Sie, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu
geben.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission
Für den Antrag von Feiten
Bestimmen
40 Stimmen
#ST# 93.453
Parlamentarische Initiative
(Meier Hans)
Abschaffung der Zweckbindung
für die Mineralölsteuer
Initiative parlementaire
(Meier Hans)
Imposition des huiles minérales.
Suppression de l'affectation spéciale
Kategorie IV, Art. 68 GRN - Catégorie IV, art 68 RCN
Wortlaut der Initiative vom 9. Dezember 1993
Gestützt auf Artikel 21 bis ff. des Geschäftsverkehrsgesetzes
unterbreite ich folgende parlamentarische Initiative in Form ei-
nes ausgearbeiteten Entwurfes:
Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:
Artikel 36ter Absatz 1 Einleitungssatz und Absatz 2
Abs. 1
Der Bund verwendet den ganzen Ertrag des Mineralölsteuer-
zuschlages wiefolgt fürAufgaben im Zusammenhang mit dem
Strassenverkehr:....
Abs. 2
Soweit der Ertrag des Mineralölsteuerzuschlages zur Sicher-
stellung der in Absatz 1 genannten Aufgaben nicht ausreicht,
erhöht der Bund den Mineralölsteuerzuschlag.
Texte de l'initiative du 9 décembre 1993
Me fondant sur l'article 21 bis ss. de la loi sur les rapports entre
les Conseils, je dépose l'initiative parlementaire suivante, sous
la forme d'un projet rédigé de toutes pièces:
La Constitution fédérale est modifiée comme il suit:
Article 36ter alinéa 1 er phrase introductive et alinéa 2
Al. 1
La Confédération utilise pour des tâches en rapport avec le tra-
fic routier la totalité du produit de la surtaxe sur les huiles miné-
rales comme il suit:....
Al. 2
La Confédération relève la surtaxe sur les huiles minérales
dans la mesure où le produit de celle-ci ne suffit pas à garantir
la réalisation des tâches énumérées dans l'alinéa 1 er.

Initiative parlementaire. Huiles minérales
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24 mars 1995
Béguelin Michel (S, VD) unterbreitet im Namen der Kommis-
sion für Verkehr und Femmeldewesen (KVF) den folgenden
schriftlichen Bericht:
Am 9. Dezember 1993 reichte Herr Meier Hans eine parlamen-
tarische Initiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfes
ein.
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen, welcher
dieses Geschäft zur Prüfung zugewiesen wurde, gab am
27. Juni 1994 dem Initianten Gelegenheit, sich zu seinem Vor-
stoss zu äussern.
Begründung des Initianten (Zusammenfassung)
Seit Bestehen unseres Bundesstaates bis Ende der fünfziger
Jahre unseres Jahrhunderts flössen sämtliche Zölle in die all-
gemeine Bundeskasse zur Bestreitung der vielfältigen Aufga-
ben des Bundes. Damals, in der Euphorie des Nationalstras-
senbaues - jedes Schweizer Dorf wollte einen Anschluss an
die Autobahnen -, wurde die Zweckbindung des Treibstoff-
zolls eingeführt In der heutigen Finanzkrise und aufgrund der
kostenintensiven Aufgaben im Sozial- und Verkehrsbereich
muss der Bundesrat im Mitteleinsatz flexibel sein. Die Zweck-
bindung für die Hälfte des Reinertrages der Mineralölsteuer
auf Treibstoffen muss deshalb abgeschafft werden. Der Ertrag
des Mineralölsteuerzuschlages muss in Zukunft für die Aufga-
ben im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr genügen.
Sollte dieses Geld für die Fertigstellung des Nationalstrassen-
netzes nicht ausreichen, so muss der Mineralölsteuerzu-
schlag erhöht werden.
Erwägungen der Kommission
Die Kommission beschloss mit 12 zu 8 Stimmen, der parla-
mentarischen Initiative keine Folge zu geben. Während die
Kommissionsminderheit den Argumenten des Initianten zu-
stimmte, lehnte die Kommissionsmehrheit eine Aufhebung
der Zweckbindung des Treibstoffzolls ab. Die Zweckbindung
von Fiskaleinnahmen ist zwar aus finanzpolitischer Sicht nicht
unbedenklich, da dadurch starre Ausgabenautomatismen ge-
schaffen werden. Die Dispositionsfreiheit von Exekutive und
Legislative, den Haushalt geänderten Prioritäten anzupassen,
wird so erschwert Es muss jedoch beachtet werden, dass die
Treibstoffzölle neben ihrem Konsumsteuercharakter noch die
Eigenschaften von Verkehrseinnahmen aufweisen: Statt dass
der Automobilist jeweils bei der Benützung von Strassen an
speziellen Kassenstationen eine Gebühr zu bezahlen hat, wird
ihm einfachheitshalber der für den Betrieb des Motorfahrzeu-
ges notwendige Treibstoff belastet. Schliesslich bleibt festzu-
halten, dass die Zweckbindung des Treibstoffgrundszolles
1983 von 60 auf 50 Prozent gesenkt wurde. Eine weitere Sen-
kung oder gar die Aufhebung der Zweckbindung ist ange-
sichts der Strassenausgaben des Bundes nicht angebracht
Béguelin Michel (S, VD) présente au nom de la Commission
des transports et des télécommunications (CTT) le rapport
écrit suivant:
Le 9 décembre 1993, M. Meier Hans a déposé une initiative
parlementaire sous la forme d'un projet rédigé de toutes piè-
ces.
La Commission des transports et des télécommunications, à
qui cet objet a été attribué pour examen préalable, a donné le
27 juin 1994 la possibilité à l'auteur de l'initiative de s'exprimer
sur son intervention.
Développement de l'auteur de l'initiative (résumé)
Depuis la naissance de notre Etat fédéral jusqu'à la fin des an-
nées cinquante de ce siècle, la totalité des droits de douane
tombait dans la caisse générale de la Confédération et servait
à financer la réalisation des nombreuses tâches étatiques. Par
la suite, cependant, dans l'euphorie de la construction des
routes nationales où chaque village voulait son raccordement
à l'autoroute, on a instauré l'affectation spéciale du produit
des droit de douane sur les carburants. Or, étant donné la
crise actuelle des finances fédérales et le coût élevé des tâ-
ches que doit assumer l'Etat dans le domaine social et dans le
secteur des transports, le Conseil fédéral doit pouvoir utiliser
ses fonds avec un maximum de souplesse. C'est pourquoi il
convient aujourd'hui de supprimer l'affectation spéciale de la
moitié du produit net des droit d'entrée sur les carburants. Le
produit de la surtaxe sur les huiles minérales devra désormais
suffire à la réalisation des tâches en rapport avec le trafic rou-
tier. Toutefois, si les fonds venaient à manquer pour l'achève-
ment du réseau des routes nationales, il conviendrait de rele-
ver la surtaxe sur les huiles minérales.
Considérations de la commission
La commission a décidé, par 12 voix contre 8, de ne pas don-
ner suite à l'initative, seule une minorité de la commission
ayant été convaincue par les arguments exposés par l'auteur
de l'initiative en faveur de la suppression de l'affectation spé-
ciale des droits d'entrée sur les carburants. La majorité de la
commission ne nie certes pas que l'affectation des rentrées fis-
cales puisse être gênante dans la mesure où elle institue un
carcan rigide qui rend difficile une adaptation à des priorités
changeantes. Mais, estime-t-elle, il faut considérer que les
droits d'entrée sur les carburants, outre qu'ils sont un impôt de
consommation (un «droit d'accise»), possèdent aussi un ca-
ractère de redevance: simplement, au lieu de faire payer l'usa-
ger de la route à un péage, on taxe le carburant dont il a besoin
pour alimenter son véhicule. D'autre part, ajoute-t-elle, il
convient de rappeler que l'affectation des droits de douane sur
les carburants a déjà été ramenée de 60 à 50 pour cent en
1983, et que, compte tenu des dépenses de la Confédération
en matière de routes, ce serait une erreur que d'aller plus loin.
Antrag der Kommission
Mehrheit
Der Initiative keine Folge geben
Minderheit
(Diener, Hämmerle, Herczog, Hollenstein, Stalder, Steiger
Hans, Zwygart)
Der Initiative Folge geben
Proposition de la commission
Majorité
Ne pas donner suite à l'initiative
Minorité
(Diener, Hämmerle, Herczog, Hollenstein, Stalder, Steiger
Hans, Zwygart)
Donner suite à l'initiative
Fischer-Seengen Ulrich (R, AG), Berichterstatter: Die Kom-
mission hat mit 12 zu 8 Stimmen beschlossen, der parlamen-
tarischen Initiative Meier Hans keine Folge zu geben.
Sie haben einen Bericht der Kommission für Verkehr und Fern-
meldewesen (KVF) vom 27. Juni 1994 erhalten. Dieser Bericht
ist leider nicht sehr aussagekräftig, wichtige Argumente feh-
len. Ich kann mich deshalb nicht darauf beschränken, bloss
darauf zu verweisen.
Die Hälfte des Grundzolls respektive der Reinertrag der Mine-
ralölsteuer fliesst in die allgemeine Bundeskasse, die andere
Hälfte wird zweckgebunden für Strassenzwecke ausgerichtet
und eingesetzt Diese Finanzierungsart für die Strassen hat
sich als nicht ausreichend erwiesen, und deshalb wurde ein
Zollzuschlag auf dem Treibstoff eingeführt, der sukzessive bis
auf 30 Rappen pro Liter erhöht wurde.
Damit konnten die Finanzierung der Nationalstrassen erreicht
und auch Beiträge an die Strassen kosten der Kantone ausge-
richtet werden, in der Weise, dass für den Strassenbau keine
allgemeinen Bundesmittel mehr in Anspruch genommen wer-
den mussten. Diese Lösung hat sich bewährt Es besteht kein
Grund, davon abzugehen, zumal das Nationalstrassennetz
noch nicht fertiggestellt ist und die Aufwendungen für den Un-
terhalt dieser Strassen stark zunehmen werden.
Eine puristische finanzrechtliche Betrachtungsweise wäre in-
konsequent, Zweckbindungen kennen wir auch anderswo,
und zwar in Bereichen, welche von den gleichen Kreisen, wel-
che hier eine Änderung möchten, in keiner Weise bestritten
werden. Ich erinnere an den Mehrwertsteueranteil für die Kran-
kenversicherung, an das Prozent der Mehrwertsteuer für die

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Petitionen
AHV- sofern die demographische Entwicklung dies notwen-
dig macht -, an die Tabak- und Alkoholsteuer, die auch zweck-
gebunden für die AHV eingesetzt wird. Die Zweckbindung der
Strassengelder ist somit kein Sonderfall.
Der Bundesrat wollte im Sanierungsprogramm 1994 eine
Lockerung dieser Zweckbindung, indem auch die Finanzie-
rung des öffentlichen Verkehrs aus diesen Geldern hätte mög-
lich sein sollen. Das Parlament respektive der Nationalrat hat
dieses Ansinnen klar abgelehnt. Die damaligen Argumente
gelten auch heute noch, zumal die parlamentarische Initiative
sehr viel weiter geht, indem sie die vollständige Aufhebung der
Zweckbindung fordert und somit radikaler ist als der Vor-
schlag des Bundesrates.
Zurzeit prüft der Bundesrat im Zusammenhang mit der Neat-
Finanzierung neue Finanzierungsmodelle für den öffentlichen
Verkehr, denn diese grossen Projekte erfordern eine neue Fi-
nanzierung; die bisherigen Methoden sind offensichtlich un-
genügend. Diese Erkenntnis ist spätestens mit dem Wirt-
schaftlichkeitsgutachten für die Neat transparent geworden.
Die Treibstoffzölle respektive die Mineralölsteuer sollen auch
hier wieder im Gespräch sein. Wichtig ist deshalb, dass wir
heute unsere Handlungsfreiheit bewahren und nicht mit vor-
zeitigen Beschlüssen die Weichen falsch stellen.
Schliesslich ist die politische Zielrichtung der parlamentari-
schen Initiative klar. Dem Strassenbau und -unterhalt sollen
Mittel entzogen werden, die speditive Fertigstellung des Natio-
nalstrassennetzes soll verhindert werden. Das ist genau das
Gegenteil dessen, was unser Rat verschiedentlich beschlos-
sen und bekräftigt hat. Besonders unsere welschen Miteidge-
nossen haben Anspruch darauf, dass das Nationalstrassen-
netz nun zügig fertiggestellt wird, und deshalb darf man die-
sem Zweck die entsprechenden Mittel nicht vorenthalten.
Ich bitte Sie, der Mehrheit der Kommission zu folgen und der
parlamentarischen Initiative Meier Hans keine Folge zu geben.
Meier Hans (G, ZH): Seit Bestehen unseres Bundesstaates
bis in die fünfziger Jahres unseres Jahrhunderts flössen alle
Zölle in die allgemeine Bundeskasse zur Bestreitung der viel-
fältigen Aufgaben des Bundes. In den fünfziger Jahren, zur
Zeit der Euphorie des Autobahnbaus, wollte jedes Dorf einen
Autobahnanschluss, wenn möglich sogar mehrere: Ost, West,
Nord, Süd - wir erinnern uns an diese Zeit Aber sogar noch
heute, in der Zeit der Finanzknappheit, wo überall die Mittel für
wichtige Aufgaben des Bundes fehlen, sprudelt diese Quelle
für den Ausbau der luxuriösen Betonbänder munter weiter -
Betonbänder, die Lebensräume von Mensch und Tier durch-
schneiden und die Seele unseres Landes zerstören. Jawohl,
Herr Fischer-Seengen, es gehtauch darum, dem Strassenbau
die Finanzmittel zu entziehen!
Herr Bundesrat Stich hat am 29. September 1992 in unserem
Rate anlässlich der Debatte zur Sanierung der Bundesfinan-
zen folgendes gesagt: «Da gibt es die grosse Illusion, dass die
Grundzölle dazu da seien, dass wir Schweizer Strassen bau-
ten. Das ist ein Irrtum: Historisch gesehen hat der Bund von
Anfang an immer und als einzige generelle Einnahmequelle
die Zölle für sich beansprucht, und zwar nicht für bestimmte
Zwecke. Das ist erst etwa in den sechziger Jahren mit dem Na-
tionalstrassenbauprogramm gekommen.... Aber bis dahin
waren die Zölle frei verfügbare Mittel. Das ist das Ziel, das man
sich für die Zukunft wieder setzen muss: wegzukommen von
der Zweckbindung, denn Zweckbindungen führen nicht zu ei-
nem optimalen Einsatz der Mittel, auch nicht im Strassenbau.
Man könnte vermutlich auch im Strassenbau Geld sparen,
aber man hat es, und es muss ausgegeben werden. Aber viel-
leicht ist das eine Frage, die man in Zukunft lösen kann.» (AB
1992 N 1820)
Als ich vor etwas mehr als einem Jahr diese parlamentarische
Initiative einreichte, glaubte ich, diese Zukunft sei gekommen.
Ich wollte Bundesrat Stich unterstützen.
Heute aber, nachdem dieser Rat - Herr Fischer-Seengen hat
es ebenfalls erwähnt - kürzlich sogar die Lockerung der
Zweckbindung zugunsten der Bahnen abgelehnt hat, mache
ich mir über den Ausgang der Abstimmung über meine parla-
mentarische Initiative keine Illusionen mehr. Aber steter Trop-
fen höhlt den Stein. Als Andreas Herczog 1983 einen Antrag
zur Abschaffung der Zweckbindung in diesem Rate stellte,
wurde dieser Antrag des damaligen «Pöchlers» mit 146 zu
3 Stimmen abgeschmettert Ich hoffe, dass mein Antrag ein re-
spektableres Ergebnis erhalten wird.
So bleibt uns Grünen nach dem Ja des Volkes zur Alpen-Initia-
tive und dem dreifachen Nein zu den Landwirtschaftsvorlagen
nur noch die Hoffnung auf das Volk: Die Hoffnung, dass der-
einst das Volk die Initiative der Grünen «Für eine gesicherte
AHV - Energie statt Arbeit besteuern» annehmen und so die
notwendigen Mittel für die Sicherung der vielfältigen Aufgaben
des Bundes sicherstellen wird.
Ich bitte Sie trotz allem, meiner parlamentarischen Initiative
Folge zu geben.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit 
82 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit 
44 Stimmen
#ST# Petitionen - Pétitions
94.2024
Petition Dalle Carbonare Rita
Änderung der Arbeitslosenversicherung
Pétition Dalle Carbonare Rita
Modification de l'assurance-chômage
David Eugen (C, SG) unterbreitet im Namen der Kommission
für Wirtschaft und Abgaben (WAK) den folgenden schriftlichen
Bericht:
1. Inhalt der Petition
Am 30. April 1993 reichte Frau Rita Dalle Carbonare folgende
Petition ei n:
«Alleinerziehenden, die eine 50-Prozent-Stelle innehatten, um
den Erziehungspflichten nachkommen zu können, die nun ar-
beitslos (bzw. erwerbslos) geworden sind, sei mit sofortiger
Wirkung 100 Prozent ihres 50-Prozent-Lohnes über die ALV
auszuzahlen.»
Begründet wird die Petition vorab mit dem Argument, dass
eine Arbeitslosenentschädigung, die nur auf 80 Prozent des
versicherten Verdienstes einer Teilzeitbeschäftigung abstellt,
die Lebenshaltungskosten der alleinerziehenden erwerbslo-
sen Person und ihrer Kinder kaum noch zu decken vermag.
Der Gang zur Fürsorge bleibe unter solchen Bedingungen der
einzige Ausweg. Die Erziehung der Kinder leide in solcher Be-
drängnis zusätzlich.
2. Stellungnahme des Biga vom 27. Januar 1994
Die Forderungen der Petentin, d. h. die Gewährung eines Tag-
geldsatzes von 100 Prozent für teilweise Arbeitslose mit elterli-
chen Erziehungspflichten, bedingen eine Revision von Arti-
kel 22 Avig. Sollte für derartige Fälle ein Taggeldansatz von
100 Prozent festgelegt werden, wäre zu bedenken, dass die-
ser höhere Satz nicht ohne weiteres an den früheren Beschäfti-
gungsgrad anknüpfen kann, da die Bedürftigkeit bei arbeitslo-
sen Vollzeitbeschäftigten mit geringem Einkommen nicht an-
ders ist als bei Teilzeitarbeitnehmern, die ihre Stelle verlieren.
Beide haben gemäss geltendem Recht eine Einbusse von 20
bis 30 Prozent hinzunehmen, die bei einem Einkommen von
beispielsweise 3600 Franken den Betrag von 720 bis 1080
Franken ausmacht. Eine statistische Hochrechnung der Mehr-
kosten, die eine gesetzliche Realisierung dieser Forderung
mit sich bringen würde, ist gegenwärtig in Vorbereitung.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Parlamentarische Initiative (Meier Hans) Abschaffung der Zweckbindung für die
Mineralölsteuer
Initiative parlementaire (Meier Hans) Imposition des huiles minérales. Suppression de
l'affectation spéciale
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1995
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
93.453
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
24.03.1995 - 08:00
Date
Data
Seite
921-923
Page
Pagina
Ref. No
20 025 481
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