ch_vb · 89.695 · 1990-03-15 · de


Postulat Jelmini
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15 mars 1990
führte dazu, dass die ursprüngliche eigentliche Führungsrolle
des Bundes in Frage gestellt wird.
Meine Frage: Ist der Bund deshalb bereit zu prüfen, ob er sich
in Zukunft vielleicht wieder vermehrt finanziell an den Aus-
gaben der EL beteiligen sollte, um die Zielsetzung, eine ge-
samtschweizerische minimale Existenzgrundlage zu sichern,
nicht aufzugeben?
2. Die zweite EL-Revision hat seinerzeit einige markante Ver-
besserungen für die älteren Personen in wirtschaftlich schwä-
cherer Situation gebracht. Es sind aber bereits Bestrebungen
im Gange, in einer kommenden dritten EL-Revision Vor-
schläge für eine Systemverbesserung sowie Aenderungen an
den einzelnen Regelungen auszuarbeiten. Diese Revision soll
mit der 10. AHV-Revision gekoppelt werden. Die 10. AHV-Revi-
sion ist aber bekanntlich nicht unumstritten und das Referen-
dum nicht ausgeschlossen.
Meine Frage: Wäre im Referendumsfall der Bund bereit, die
EL-Revision vorzuziehen, damit die über 140000 wirtschaft-
lich schwächeren EL-Bezüger möglichst schnell in den Ge-
nuss von finanziellen Verbesserungen kommen?
3. Aufgrund der Erfahrungen von Pro Senectute nehmen die
Unterstützungsfälle, vor allem was die periodischen Geldlei-
stungen betrifft, eindeutig zu. Diese Zunahme dürfte zweifellos
auf den erhöhten Bekanntheitsgrad der individuellen Leistun-
gen von Pro Senectute sowie vor allem auch auf unrealistische
Abzüge im Rahmen der Mietzinse und auf die Selbstbehalte,
zum Beispiel bei den Mietzinsen, zurückzuführen sein. Dazu
kommt, dass die Gesetzgebung immer hinter den realen Ge-
gebenheiten zurückliegt, wie dies eingangs erwähnt wurde.
Dies trifft die finanziell schwächeren Betagten besonders hart.
Die Frage dazu: Ist der Bund deshalb bereit, die bestehenden
Selbstbehalte aufzuheben und höhere, der Praxis entspre-
chende Mietzinsabzüge -verbunden mit dem Bruttomietzins-
prinzip, das heisst keine Aufteilung in Nettomietzins und Ne-
benkosten - einzuführen?
Allgemein möchte ich bemerken, dass es dringend notwendig
ist, eine Revision der gesetzlichen Bestimmungen über die EL
an die Hand zu nehmen. Von den rund 140 000 bis 170 000
deutlich unter dem Existenzminimum lebenden Schweizern
sind rund 25 Prozent Rentner, wovon etwa ein Drittel Frauen.
Die EL soll wirklich nur jenen zugute kommen, die sozialpoli-
tisch darauf angewiesen sind. Auf keinen Fall wird an ein
Giesskannenprinzip gedacht.
Die Latte liegt hoch; sie wird den Lebensverhältnissen vieler
betagter Menschen nicht gerecht. Besonders die krasse Situa-
tion auf dem Mietwohnungsmarkt sollte stärker gewichtet wer-
den usw.
Es darf vermutet werden, dass der Vorsteher des EDI und der
Bundesrat diese Probleme längst erkannt haben. Aufgrund
der Erfahrung darf ich annehmen, dass es auch nicht am gu-
ten Willen fehlt und dass im Zusammenhang mit einer bevor-
stehenden Revision der EL-Gesetzgebung diesen anvisierten
Punkten die volle Aufmerksamkeit geschenkt wird. Nicht nur
ich, sondern vor allem die EL-Bezüger würden aufatmen,
wenn wir auf diese Interpellation eine gute, vielversprechende
Antwort erhalten würden.
Bundesrat Cotti: Der Interpellant konzentriert sich in seinem
Vorstoss auf die Ergänzungsleistungen, die zu einem wesent-
lichen Bestandteil unserer Sozialversicherung geworden sind;
darin gehe ich absolut mit ihm einig. Sie gewährleisten eine
einheitliche Deckung eines angemessenen Existenzbedarfes
für AHV- und IV-Rentner in der ganzen Schweiz. Damit erfüllen
sie einen sehr wichtigen Verfassungsauftrag.
In den letzten Jahren haben die EL-Kosten eine starke Erhö-
hung erfahren. Es bedeutet dies unter anderem, dass sich der
Bezug der EL in unserem Land nunmehr eingebürgert hat.
Die erste Frage bezieht sich auf den Verteiler der EL-Kosten
zwischen Bund und Kantonen. Sie wissen, Herr Zumbühl,
dass dieser Verteiler das letzte Mal im Rahmen der Aufgaben-
teilung Bund/Kantone überprüft worden ist, wobei das
Schwergewicht in Richtung der Kantone gegangen ist, wäh-
rend sich das Hauptgewicht der Kosten der ersten Säule beim
Bund noch verstärkt hat. An diesem Verteiler zwischen Bund
und Kantonen gedenkt der Bundesrat vorderhand nichts zu
ändern. Bezüglich dieses Verteilers werden Sie aber sehr bald
- der Bundesrat hat die Botschaft zur 10. AHV-Revision verab-
schiedet, sie wird morgen präsentiert - feststellen, dass zu-
sätzliche Kosten dem Bund übertragen werden, die zum Teil
gerade jene schwächeren Bezüger betreffen, die Sie selber er-
wähnt haben, und zwar wiederum nicht nach dem Giesskan-
nensystem. Das darf für Sie eine Zusicherung von Bedeutung
sein.
Bei der zweiten Frage muss festgehalten werden, dass die Er-
gänzungsleistungen das Einkommen der betroffenen Rentner
so anheben, dass der Existenzbedarf dadurch gedeckt wird
oder mindestens akute Notlagen behoben werden können.
Nachdem dank der Revision, auf die Sie sich bezogen haben,
der Selbstbehalt bei der Vergütung von Krankheitskosten
wegfällt, braucht sich der Ergänzungsleistungsbezüger we-
gen Arzt-, Zahnarzt- oder Spitalrechnungen in der Regel keine
Sorgen mehr zu machen. Die Ergänzungsleistungen vergüten
in den meisten Fällen die verbleibenden Kosten. Für die zirka
40 000 EL-Bezüger, die in Heimen leben, ist die Finanzierung
des Heimaufenthaltes in der Regel ebenfalls gesichert.
Finanzielle Probleme können für EL-Bezüger mit hohen Miet-
zinsen oder hohen Riegekosten entstehen. Wir werden diese
Fragen - wie Sie angetönt haben - bei der nächsten Gesetzes-
revision prüfen, wobei diese Revision nicht mit der längst fälli-
gen 10. AHV-Revision gekoppelt sein wird. Es muss auch eine
gewisse zeitliche Staffelung stattfinden.
Zur dritten Frage: Anlässlich der schon erwähnten nächsten
EL-Gesetzesrevision wird auch die Neuregelung des von Ih-
nen erwähnten Mietzinsabzuges zu prüfen sein. Es wird eine
administrativ leicht zu handhabende und verständliche Form
gefunden werden müssen, damit auch sozial ein weiterer
Schritt nach vorne getan werden kann. Ich denke an die Fra-
gen des Mietzins-Selbstbehaltes und der Mietzins-Nebenko-
stenvergütung.
Zumbühl: Ich danke Herrn Bundesrat Cotti für die Beantwor-
tung meiner Interpellation. Wenn auch in der Antwort des Bun-
desrates keine oder nur wenige konkrete Zugeständnisse ent-
halten sind, so habe ich doch herausgespürt, dass der Bun-
desrat diesen Anliegen gegenüber wohlgesinnt ist. Ich darf an-
nehmen, dass sie' in die bevorstehende Revision der EL-
Gesetzgebung genügend Eingang finden. In diesem Sinne
bin ich von der Antwort weitgehend befriedigt.
#ST# 89.695
Postulat Jelmini
Therapeutische Transplantationen
Trapianti terapeutici
Transplantations thérapeutiques
Wortlaut des Postulates vom 6. Oktober 1909
Dank des Fortschritts in der Medizin nehmen Organtransplan-
tationen zu therapeutischen Zwecken einen immer wichtige-
ren Platz ein und bieten vielen Kranken grosse Ueberlebens-
chancen.
Die vielfachen und komplexen Probleme humanitärer, techni-
scher und rechtlicher Natur, die ein Transplantationsentscheid
und seine Durchführung aufwerfen, haben verschiedene Staa-
ten veranlasst, Vorschriften zu erlassen in der Absicht, einer-
seits im Rahmen der Solidarität Transplantationen zu fördern,
anderseits unerwünschte Nachteile zu vermeiden. Auf euro-
päischer Ebene empfiehlt es sich, die nationalen Gesetzge-
bungen zu harmonisieren.
Auch wenn man berücksichtigt, dass die Probleme im Ge-
sundheitswesen zum grössten Teil in die Kompetenz der Kan-
tone fallen, sollte man doch die Gelegenheit, einer wün-
schenswerten Regelung in unserem Land eine einheitliche

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Postulat Jelmini
Form zu geben, nicht ungenutzt lassen. Deshalb wird der Bun-
desrat ersucht, das Problem der Organtransplantationen zu
therapeutischem Zweck eingehender zu untersuchen mit dem
Ziel, einen Erlass auszuarbeiten, der die grundlegenden Fra-
gen regelt (so unter anderem Feststellung des Todes, Festhal-
ten des Spenderwillens, Beziehungen zu den Verwandten bei
fehlendem Konsens, Bewilligung zur Organentfernung, Koor-
dination unter den verschiedenen Zentren, die für Transplan-
tationen eingerichtet sind usw.).
Testo del postulato del 6 ottobre 1989
Grazie al progresso della medicina, i trapianti di organi ad uso
terapeutico assumono importanza sempre maggiore ed
aprono grandi speranze per la soprawivenza di molti malati.
I molteplici e delicati problemi di ordine umano, oltre che tec-
nico e giuridico, che accompagnano la decisione e l'esecu-
zione dei trapianti hanno indotto diversi Stati ad adottare nor-
mative intese, da una parte a favorirne l'uso in termini di solida-
rietà, d'altra parte ad evitare indesiderabili inconvenienti. A li-
vello europeo si raccomanda l'armonizzazione delle legisla-
zioni nazionali.
Pur considerando che in gran parte i problemi della salute
pubblica sono di competenza cantonale, ma valutando l'op-
portunità di conferire ad un auspicabile ordinamento nel no-
stro Paese carattere uniforme,
si chiede al Consiglio federale
di approfondire il problema del trapianto di organi a scopo te-
rapeutico in vista dell'elaborazione di una normativa che ne di-
sciplini i punti fondamentali (fra l'altro: accertamento della
morte-registrazione della volontà del donatore-relazioni con
i congiunti in caso di assenza del consenso - autorizzazione al
prelievo - coordinamento fra i diversi centri idonei all'esecu-
zione dei trapianti ecc.)
Texte du postulat du 6 octobre 1989
Grâce au progrès de la médecine, les transplantations d'orga-
nes à usage thérapeutique assument une importance toujours
croissante et font naître de grands espoirs pour la survie de
beaucoup de malades.
Les nombreux et délicats problèmes d'ordre humain, de
même que les aspects technique et juridique, à examiner
avant de se décider à faire des transplantations, ont incité di-
vers Etats à adopter des normes visant, d'une part à en favori-
ser l'application sous forme de solidarité, d'autre part à éviter
des éléments indésirables. L'harmonisation des législations
sur le plan européen est recommandée.
Tout en estimant que les problèmes de santé publique ressor-
tissent en grande partie aux cantons, mais saisissant l'occa-
sion de donner un caractère uniforme au régime souhaitable
dans notre pays, je demande au Conseil fédéral
d'approfondir le problème de la transplantation d'organes à
des fins thérapeutiques, en vue de l'élaboration d'un ensem-
ble de normes qui en réglemente les points essentiels (notam-
ment: constatation de décès, enregistrement de la volonté du
donateur, relations avec les époux en l'absence d'accord, au-
torisation de prélever des organes, coordination entre les di-
vers centres capables d'exécuter les transplantations, etc.).
Mitunterzeichner- Cofirmatari-Cosignataires:
Cottier, Delalay, Küchler, Meier Hans, Reichmuth, Roth 
(6)
M. Jelmini: Le problème est connu. En peu de temps, les
progrès rapides de la médecine ont permis de développer les
techniques de transplantation de certains organes avec des
possibilités de réussite très satisfaisantes. Beaucoup de vies
humaines ont été sauvées; la qualité de vie de nombreux pa-
tients a été améliorée.
Plusieurs questions de caractère technique et moral ont reçu
une réponse. En Suisse, les techniques de transplantation se
sont instaurées plutôt à l'échelon universitaire, et elles sont
conduites avec prudence dans le respect des directives pu-
bliées par l'Académie suisse des sciences médicales. Il paraît
toutefois souhaitable de renforcer l'information, au début as-
sez timide et toujours insuffisante, sur les possibilités offertes
par ces techniques qui deviennent de plus en plus courantes,
mais qui ne peuvent pas s'effectuer avec la fréquence désirée,
parce que la demande reste toujours supérieure à l'offre des
donateurs.
Ainsi, en ce qui concerne les greffes du rein, pour satisfaire la
demande d'organes en Suisse, il faudrait pouvoir effectuer
350 transplantations, tandis que dans les six centres existants
on atteint seulement le nombre de 250 donateurs. Pour les
greffes du coeur et du foie, l'offre est encore plus réduite.
La fréquence de ces interventions et certains inconvénients de
caractère juridique et moral qui pourraient se produire,
comme on l'a constaté ailleurs, pose le problème de savoir si,
et dans quelle mesure, une réglementation doit être introduite
à l'échelon fédéral. En effet, certains points fondamentaux,
comme la définition et le diagnostic de la mort, qui doivent être
établis pour permettre le prélèvement d'organes, la décision
de donner ses propres organes, l'autorisation d'effectuer le
prélèvement sur le corps ou sur le cadavre d'une autre per-
sonne, les conditions requises pour procéder à cette techni-
que méritent d'être analysées en vue d'établir l'opportunité ou
la nécessité d'édicter une réglementation appropriée.
Il est vrai que certains cantons, en faisant usage de leur
compétence de légiférer dans le domaine de la santé, mais
aussi en la dépassant, ont élaboré des dispositions applica-
bles pour le prélèvement et la greffe d'organes, etc. Mais la
protection par le droit civil de la personnalité (art. 27 et 28 du
Code civil) et les règles de droit pénal concernant les lésions
corporelles (art. 122), la contrainte (art. 181), l'atteinte à la paix
des morts (art. 262), restent de la compétence de la Confé-
dération et ne peuvent pas être réglées par les cantons.
En répondant, en 1984, à une interpellation Dirren, le Conseil
fédéral rappela qu'à ce moment on ne sentait pas le besoin
d'une réglementation, car le Tribunal fédéral était déjà entré en
matière sur certaines situations relatives à l'autorisation néces-
saire pour le prélèvement d'organes, notamment en appli-
quant les dispositions générales sur la protection de la per-
sonnalité.
Mais la situation, qui a certainement changé avec le progrès
qui a caractérisé ces pratiques, et l'élargissement du domaine
à un nombre toujours plus grand d'interventions différentes,
réactualisent ce problème. On ne peut pas laisser aux cantons
la tâche de légiférer dans ce secteur qui ne leur est pas at-
tribué. Il faudrait aussi éviter qu'on prenne des dispositions dif-
férentes, d'une région à l'autre, en provoquant des complica-
tions inutiles qui ne faciliteraient pas la collaboration néces-
saire à l'échelon national.
On ne peut confier au Tribunal fédéral, en augmentant inutile-
ment sa compétence, la résolution des questions non réglées
par la loi, celui-ci se substituerait ainsi au législateur.
Il ne faut pas oublier non plus que le besoin d'harmoniser les
législations des divers pays s'est plusieurs fois manifesté à
l'échelon européen. Au moins quatorze pays en Europe ont
mis sur pied une législation dans ce domaine concernant des
aspects différents.
La Suisse s'en tient aux directives et réglementations de
l'Académie suisse des sciences médicales, qui ont approfondi
différentes facettes de ce problème mais qui, au-delà de leur
valeur sur le plan déontologique, ne peuvent pas être consi-
dérées par la loi.
Pour ces raisons, j'ai demandé au Conseil fédéral de bien vou-
loir examiner l'opportunité de légiférer en la matière par des
dispositions suffisantes.
M. Cotti, conseiller fédéral: Le Conseil fédéral est d'accord
d'accepter le postulat.
M. Gautier: Je m'en voudrais de prolonger inutilement notre
séance, mais j'aimerais ajouter quelques mots à propos du
postulat de M. Jelmini.
En tant que libéral, je pense qu'il ne faut pas légiférer davan-
tage que ce n'est strictement nécessaire d'une manière
générale et que, dans le domaine qui touche l'éthique médi-
cale, il faut être extrêmement prudent quand on légifère.
Nous aurons probablement l'occasion, dans notre prochaine
session, de traiter le problème de l'initiative dite du Beobach-
ter, concernant la fécondation artificielle et le génie génétique,

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E 
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deux domaines extrêmement délicats, et nous examinerons
en même temps le contre-projet que la commission compé-
tente a élaboré.
Ce domaine demande vraiment que l'on légifère à son propos
parce qu'il pose de nombreux problèmes. Celui de la trans-
plantation d'organes me paraît, malgré les arguments de M.
Jelmini, moins immédiatement urgent à régler par voie législa-
tive. Les directives de l'Académie suisse des sciences médica-
les, que M. Jelmini a rappelées, fonctionnent parfaitement
bien. Aucun problème ne s'est posé ces dernières années,
alors que les transplantations d'organes sont une méthode re-
lativement courante depuis plusieurs décennies.
Enfin, si l'on demande au Conseil fédéral de légiférer, on sur-
chargera encore davantage l'activité du Département fédéral
de l'intérieur. Je ne veux pas être plus royaliste que le chef du
département, mais je pense que, dans ce domaine précis, le-
dit département aura déjà beaucoup àfaire pour régler les pro-
blèmes que soulève l'initiative du Beobachter, celui de la
fécondation artificielle et celui des manipulations génétiques.
Par conséquent, pour des raisons générales de ne pas légi-
férer lorsque ce n'est pas absolument indispensable, pour la
raison que, dans ce domaine, le Conseil fédéral aura déjà fort
à faire, je suggère au chef du Département fédéral de l'in-
térieur d'étudier ce postulat avec beaucoup de réserve. Je ne
m'y opposerai pas puisque le gouvernement l'accepte, mais,
encore une fois, je voudrais que celui-ci le regarde avec une
certaine réserve.
Ueberwiesen - Transmis
Schluss der Sitzung um 10.45 Uhr
La séance est levée à 10 h 45

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
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Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Jelmini Therapeutische Transplantationen
Postulat Jelmini Trapianti terapeutici Transplantations thérapeutiques
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1990
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
08
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
89.695
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Numero dell'oggetto
Datum
15.03.1990 - 08:00
Date
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