ch_vb · 87.928 · 1988-03-18 · de


18. März 1988 
N
451
Interpellation Seiler Rolf
Das als besonders dringlich bezeichnete Problem der Frei-
zügigkeit ist nicht in erster Linie durch die Revision des
BVG, sondern durch diejenige des Obligationenrechts
(Art. 331 c) anzugehen, besteht doch in der obligatorischen
beruflichen Vorsorge bereits vollständige Freizügigkeit,
nicht jedoch im Bereich der ausserobligatorischen Berufs-
vorsorge.
Der Bundesrat wird sich über die Priorität der dringlichsten
Revisionspunkte im Bereich der beruflichen Vorsorge, dar-
unter auch mit demjenigen zur Freizügigkeitsregelung, be-
fassen.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates befriedigt.
#ST# 87.945
Interpellation Leuenberger-Solothurn
Unfallversicherungsgesetz.
Verordnung zu Artikel 83 Absatz 2
Interpellation Leuenberger-Soleure
Loi sur ('assurance-accidents. Ordonnance
d'exécution de l'article 83, 2e alinéa
Wortlaut der Interpellation vom 10. Dezember 1987
Der Bundesrat wird eingeladen, Auskunft zu erteilen über
die Gründe, die zu einer Verzögerung des Erlasses der
Verordnung zu Artikel 83 Absatz 2 des Unfallversicherungs-
gesetzes über die Mitwirkung von Arbeitsärzten in den
Betrieben führen.
Ferner wird der Bundesrat aufgefordert, seinen Zeitplan für
den Erlass dieser Verordnung bekanntzugeben.
Texte de l'interpellation du 10 décembre 1987
Le Conseil fédéral est prié de renseigner sur les motifs ayant
conduit au report de l'ordonnance afférente à l'article 83,
alinéa 2 de la loi sur l'assurance-accidents portant sur la
coopération des médecins du travail dans les entreprises.
Le gouvernement est invité en outre à faire connaître le
calendrier qu'il entend suivre pour la publication et la mise
en vigueur de cette ordonnance.
Mitunterzeichner- Cosignataires: Keine - Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 24. Februar 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral du 24 février 1988
Anlässlich 
der 
Ausarbeitung 
der 
Verordnung 
vom
19. Dezember 1983 über die Verhütung von Unfällen und
Berufskrankheiten (VUV) hatte die dafür zuständige Exper-
tenkommission beschlossen, die Mitwirkung von Arbeitsärz-
ten und anderen Spezialisten der Arbeitssicherheit in den
Betrieben aufgrund der Besonderheiten dieses Themas in
einer separaten Verordnung zu regeln. Die hierfür vom Bun-
desrat am 15. August 1985 bestellte Expertenkommission
(Kommission) tagte erstmals am 14. März 1986. Sie legte
ihren Beratungen einen vom Bundesamt für Sozialversiche-
rung (BSV) ausgearbeiteten Vorentwurf zu einer Verord-
nung über Arbeitsärzte und andere Spezialisten der Arbeits-
sicherheit (VASA) zugrunde.
Nach vier Sitzungen der Gesamtkommission und drei
Zusammenkünften eines Kommissionsausschusses, der
sich mit der Abklärung des Anwendungsbereichs der VASA
befasste, wurden die Beratungen am 8. September 1987
einstweilen abgeschlossen. Ueber den aus diesen Beratun-
gen hervorgegangenen Entwurf wird demnächst ein Ver-
nehmlassungsverfahren 
durchgeführt. 
Nach 
dessen
Abschluss wird das BSV die eingereichten Stellungnahmen
auswerten, notwendige Anpassungen der VASA vornehmen
und, sofern die Aenderungen von grundsätzlicher Bedeu-
tung sind, die Kommission erneut zu einer letzten Lesung
einladen.
Ein verlässlicher Zeitplan für die Inkraftsetzung der VASA
kann erst nach Abschluss des Vernehmlassungsverfahrens
festgelegt werden.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates befriedigt.
#ST# 87.928
Interpellation Seiler Rolf
Schutz einer Glaziallandschaft
Protection d'un paysage glaciaire
Wortlaut der Interpellation vom 30. November 1987
Die Glaziallandschaft zwischen Lorzentobel und Sihl mit
Höhronenkette ist 1983 in das Bundesinventar der Land-
schaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung
aufgenommen worden (BLN-Inventar 1307). Dessen unge-
achtet sieht ein Teilrichtplan «Abbau- und Deponiegebiete
1987» des Kantons Zug in dieser geschützten Moräne-Land-
schaft im Gebiet Hinterbüel-Blachen-Wis einen ausgedehn-
ten Kiesabbau vor. Ohne Zweifel führt die beabsichtigte
Kiesausbeutung zu schweren Eingriffen in die Landschaft.
Zudem wird durch den Kiesabbau auch die Trinkwasserver-
sorgung der Grossregion Zürich im höchsten Masse ge-
fährdet.
Ich bitte daher den Bundesrat um die Beantwortung der
folgenden Fragen:
1. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass der unangeta-
stete Kernbereich der «grossartigsten Moräne-Landschaft
der Schweiz» (BLN) ungeschmälert erhalten bleiben soll?
2. Wurde der endgültige Entwurf des Richtplanes des Kan-
tons Zug den Bundesbehörden zur Vorprüfung vorgelegt?
Wenn ja, was wurde dazu gesagt?
3. Ist der Bundesrat allenfalls bereit, aufgrund von Artikel 16
des NHG bzw. Artikel 37 des RPG einzugreifen, um diese
Landschaft zu erhalten?
Texte de l'interpellation du 30 novembre 1987
Un paysage glaciaire s'étendant entre la Lorze et la Sihl qui
comprend le massif de Hohe Bone a été reconnu d'impor-
tance nationale et inscrit dans l'Inventaire fédéral des pay-
sages, sites et monuments naturels (IFP) en 1983 (IFP 1307).
En dépit de cette inscription, le plan directeur sectoriel du
canton deZoug intitulé «Extraction de matières premières et
dépôt de matériaux 1987» (traduction) prévoit l'exploitation
d'une graviere dans la région de Hinterbüel-Blachen-Wis,
paysage de moraines classé comme site protégé. L'exploita-
tion prévue entraînera sans aucun doute une détérioration
sensible du paysage. De plus, elle compromettrait dangereu-
sement l'approvisionnement en eau potable de la région de
Zurich.
C'est pourquoi je prie le Conseil fédéral de répondre aux
questions suivantes:
1. Le Conseil fédéral est-il également d'avis que le coeur
même du paysage de moraines le plus imposant de Suisse
doit être conservé intact dans sa totalité?
2. Un projet définitif du plan directeur établi par Zoug a-t-il
été soumis à l'examen préalable des autorités fédérales? Si
oui, quel a été leur avis?
3. Le Conseil fédéral est-il prêt à intervenir, le cas échéant,
pour sauvegarder ce paysage, conformément à l'article 16

Interpellation Segmüller
452
N 
18 mars 1988
de la loi fédérale sur la protection de la nature et du paysage,
ou à l'article 37 de la loi fédérale sur l'aménagement du
territoire?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
1982 wurde ein Gesuch für den Kiesabbau im genannten
Gebiet durch den Regierungsrat abgelehnt. Der negative
Entscheid wurde angefochten, aber sowohl vom Verwal-
tungsgericht des Kantons Zug als auch vom Bundesgericht
(Entscheid vom 27.6.84) bestätigt. Insbesondere das Bun-
desgericht machte deutlich, dass das Interesse an der Erhal-
tung einer einzigartigen Glaziallandschaft jenes am beab-
sichtigten Kiesabbau überwiege. Weder eine gewisse
Erschwerung der Kiesbeschaffung noch das Bestreben, die
Finanzlage der Gemeinde zu verbessern, noch die Absicht,
vorhandene technische Anlagen und getätigte Investitionen
besser zu nutzen, vermöchten zu genügen, um den vom
Gesetz geforderten Schutz zurücktreten zu lassen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 24. Februar 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral du 24 février 1988
I.Die für Fragen des Landschaftsschutzes zuständigen
Bundesorgane haben verschiedentlich auf die Einzigartig-
keit und hohe Schutzwürdigkeit des im Objekt 1307 des
«Bundesinventars der Landschaften und Naturdenkmäler
von nationaler Bedeutung» (BLN) enthaltenen zugerischen
Kernbereichs zwischen Sihlsprung und Menzingen hinge-
wiesen. Es besteht kein Anlass, diese Beurteilung in Frage
zu stellen.
2. Bei der Vorprüfung der kantonalen Richtplanentwürfe
durch den Bund wurden auf Wunsch der zugerischen
Raumplanungsbehörde die im Teilrichtplan «Abbau- und
Deponiegebiete 1987» aufgeführten Abbaugebiete «Ober-
land» und «Bethlehem» einer genaueren Beurteilung unter-
zogen.
Diese ergab, dass der Landschaftsausschnitt «Oberland»
zum empfindlichen und glazialmorphologisch einmaligen
Kerngebiet des BLN-Objekts 1307 gehört. Unter diesen
Umständen hat hier das Interesse am Kiesabbau hinter das
nationale Interesse an einer ungeschmälerten Erhaltung der
Landschaft zurückzutreten. Lediglich 
das bestehende
Abbaugebiet «Bethlehem l» könnte etwas erweitert werden,
sofern dem Vorhaben bei der Detailplanung keine überwie-
genden Interessen des Gewässerschutzes entgegenstehen
werden.
3. Ein konsequenterer Schutz von Boden und Landschaft
gehört zu den vordringlichen Aufgaben unserer Zeit. Der
Bundesrat hat dieses Gebot in unmissverständlicher Weise
im Raumplanungsbericht vom 14. Dezember 1987 festge-
halten.
Ein Eingreifen des Bundes aufgrund von Artikel 16 NHG
oder Artikel 37 RPG drängt sich nicht auf, solange die Mög-
lichkeiten des hängigen Richtplanverfahrens nicht ausge-
schöpft sind.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates teilweise befriedigt.
#ST# 87.558
Interpellation Segmüller
Forschung mit in vitro neukombinierter DNA
Recherche avec de l'ADN recombinant in vitro
Wortlaut der Interpellation vom 24. September 1987
In der Schweiz getätigte Forschung mit in vitro neukombi-
nierter DNA erfolgt nach den Arbeitsregeln der Schweizeri-
schen Kommission für Biologische Sicherheit von For-
schung und Technik (SKBS). Diese Arbeitsregeln sind auf
die amerikanischen «Guidelines for Research Involving
Recombinant DNA Molécules» abgestützt. Die Verantwor-
tung für die Instruktion der Mitarbeiter und für die biologi-
sche Sicherheit liegt gemäss 10. Rundschreiben der SKBS
beim Forscher. Besondere gesetzlich verbindliche Richtli-
nien auf diesem Gebiet bestehen in der Schweiz nicht.
Ich frage deshalb den Bundesrat:
1'. Welches sind die Erfahrungen mit der Einhaltung der
empfohlenen Richtlinien durch die verantwortlichen For-
scher? Erachtet der Bundesrat die Richtlinien als genügend,
um die in den Forschungslabors beschäftigten Forscher
und die weitere Bevölkerung vor Unfällen und ihren Folgen
zu schützen?
2. Wie beurteilt der Bundesrat die Tatsache, dass im
Umweltschutzgesetz die Abgabe von Stoffen an die Umwelt
geregelt wird, nicht aber die Verwendung von Organismen,
die mit Hilfe von DNA-Forschung entwickelt wurden? Dies
betrifft unter anderem die Bereiche Ernährung, Gesundheit,
Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Gewässerschutz. Diese
Frage stellt sich, weil solche neukombinierten Organismen
ebenfalls ökologisch relevante Auswirkungen entfalten
können.
3. Wie beurteilt der Bundesrat die Situation vor dem Hinter-
grund des Ausbaus der Gesetzgebung in anderen Ländern,
insbesondere im EG-Raum?
4. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass zur
Gewährleistung der Sicherheit auch in der Schweiz entspre-
chende gesetzliche Grundlagen zu schaffen sind? Diese
sollten einerseits den Sicherheitsanliegen der Bevölkerung
Rechnung tragen, andererseits aber der Schweiz den
Anschluss für eine sinnvolle Nutzung auf diesem zukunfts-
trächtigen Gebiet nicht verschliessen.
Texte de l'interpellation du 24 septembre 1987
La recherche suisse sur l'ADN recombiné in vitro suit les
règles de travail de la Commission suisse interdisciplinaire
pour la sécurité biologique dans la recherche et dans ses
applications techniques (CSSB), qu s'inspirent elles-mêmes
des «Guidelines for research involving recombinant DNA
molécules» (USA). Selon la 10e circulaire de la CSSB, la
responsabilité de la mise en garde des collaborateurs et en
matière de sécurité biologique incombe au chercheur. Des
directives contraignantes en ce domaine n'existent pas en
Suisse.
Questions au Conseil fédéral:
1. Dans quelle mesure les chercheurs responsables respec-
tent-ils les règles de la CSSB? Sont-elles suffisantes pour
protéger les chercheurs et leurs collaborateurs, ainsi que la
population en général, des risques d'accidents et de leurs
suites?
2. Que pense le Gouvernement du fait que la loi sur la
protection de l'environnement règle la décharge de subs-
tances dans le milieu naturel, mais non l'emploi d'orga-
nismes résultant de la recherche sur l'ADN, notamment dans
les domaines de l'alimentation, de la santé, de l'agriculture,
de l'économie forestière, et de la proteciton des eaux? Or on
sait que les organismes dont l'ADN a été recombiné peuvent
avoir des incidences écologiques.
3. Comment le Gouvernement juge-t-il la situation en Suisse,
comparée avec l'état de la législation en la matière dans
d'autres pays, en particulier dans ceux de la Communauté
européenne?
4. N'estime-t-il pas qu'il faut établir chez nous aussi des
bases légales visant à assurer la sécurité dans ce domaine,
et ce en tenant compte d'une part de la nécessité de proté-
ger la population, mais aussi, d'autre part, du souci de ne
pas tenir notre pays à l'écart d'un développement approprié
dans ce domaine, prometteur pour l'avenir.
Mitunterzeichner- Cosignataire: Keine - Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
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Interpellation Seiler Rolf Schutz einer Glaziallandschaft
Interpellation Seiler Rolf Protection d'un paysage glaciaire
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
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In
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Jahr
1988
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
87.928
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
18.03.1988 - 08:00
Date
Data
Seite
451-452
Page
Pagina
Ref. No
20 016 240
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