ch_vb · 83.514 · 1985-06-10 · de


10. Juni 1985 
N
955
Motion der sozialdemokratischen Fraktion
Nationalrat Herczog, Sie haben das Gutachten des Betriebs-
wissenschaftlichen Instituts nicht richtig interpretiert. Es
geht dort nicht um das Prinzip der Teilung - gemeinwirt-
schaftliche Leistung, Abgeltung, kommerzieller Bereich und
Eigenwirtschaftlichkeit -, sondern nur um die Methode. Das
BWI geht von einer eigentlichen Sockelmethode aus:
gemeinwirtschaftlicher Bereich als Sockelangebot und
dann Aufstockung der kommerziellen Leistungen. Die SBB
haben - weder im Januar noch vor- oder nachher- in bezug
auf den Leistungsauftrag 1982 und die Auswertung etwas
anderes vertreten, als das, was ich hier gesagt habe. Darf ich
Ihnen ganz generell empfehlen, immer das als gültig hinzu-
nehmen, was ich hier in diesen Fragen meines Departemen-
tes für den Bundesrat sage?
Nationalrat Jaeger, die Finanzierung der Vorhaben, die wir
verfolgen - also «Bahn 2000» und auch Tarifmassnahmen -
ist dann gesichert, wenn das bundesrätliche Konzept inklu-
sive KVP insgesamt realisiert wird. Wir können für unbe-
stimmte Varianten natürlich nicht auch noch Finanzierungs-
möglichkeiten anbieten. Die Aussichten sind keineswegs
schlecht; sie sind sogar gut, wenn wir bei den klar festgeleg-
ten Zielen bleiben, wenn wir eine gerade Linie einhalten und
diese tatkräftig realisieren. Es wurde natürlich schon viel in
Richtung «Bahn 2000» gemacht: die KVP-Vorlage, der Lei-
stungsauftrag SBB, die Rahmenkredite KTU - die neue
Treibstoffzollverwendung ist auch integriert- und dann die
Vorlage für die Nationalstrassenpolitik der. kommenden
Jahre.
Frau Christinat, darf ich Ihnen empfehlen, die GVK noch
einmal zur Hand zu nehmen und zu lesen? Sie werden dort
nämlich die offenbar überraschende Feststellung machen,
dass das, was wir jetzt als «Bahn 2000» präsentieren, kon-
zeptionell bereits durch die Expertenkommission Hürlimann
(GVK) vorgeschlagen war. Nur ging die NHT in der Realisie-
rung voraus. Aber die Kommission Hürlimann hat in der GVK
bereits einen Aufwand von etwa 5 Milliarden Franken für das
übrige Schienennetz namhaft gemacht. Es ging der Kom-
mission Hürlimann - also der GVK - nie um die NHT. Jetzt
haben wir das Ganze in ein Konzept integriert, und wir
haben die Neubaustrecken wesentlich reduziert. Das ist die
Neuerung.
Nationalrat Clivaz, ich danke Ihnen für das Zitat. Ich kann
diese Auffassung nur teilen und sagen: Jawohl, Taten sind
notwendig, aber natürlich die richtigen. Es müssen die
zweckmässigen und auch die unter finanziellen und ändern
Gesichtspunkten realisierbaren Taten sein. Dem wird die
Motion in verschiedenen Punkten nicht oder nur teilweise
gerecht. Es wäre beispielsweise undenkbar, Ziffer 1 beim
Leistungsauftrag 87 (die Eigenwirtschaftlichkeit) fallen zu
lassen. Das wäre eine völlig neue Weichenstellung in Abwei-
chung auch dessen, was die GVK vorschlägt. Oder: Generell
im ganzen Lande den Halbstundentakt einzuführen, das
wäre im Hinblick auf die betriebswirtschaftlichen Möglich-
keiten nicht gangbar. Auch das vorzeitige Inkraftsetzen
eines siebten Rahmenkredites (Ziffer 6) wäre gar nicht reali-
sierbar, weil wir weder die Beteiligung der Kantone mit
ungefähr der Hälfte noch die Vergabe der Bestellungen
bereits, um ein Jahr vorgezogen, ab 1986 realisieren
könnten.
Im Punkt 7 - ich will darauf nicht näher eingehen - hat es
einige Elemente, für die es einer Verfassungsrevision
bedürfte, wenn man sie realisieren wollte.
Ich möchte Sie also bitten, die Motion nicht in dieser Form
zu überweisen. Hingegen ist der Bundesrat bereit, sie als
Postulat entgegenzunehmen.
Motion der sozialdemokratischen Fraktion
Motion du groupe socialiste
Präsident: Wir bereinigen die Vorstösse. Der Bundesrat
beantragt Ihnen, die Motion der sozialdemokratischen Frak-
tion in ein Postulat umzuwandeln. Herr Bircher hält als
Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion an der Motion
fest.
Abstimmung - Vote
Für die Überweisung als Motion
Für die Überweisung als Postulat
Überwiesen - Transmis
40 Stimmen
58 Stimmen
Interpellation der freisinnig-demokratischen Fraktion
Interpellation du groupe radical 
•
Präsident: Herr Steinegger bestätigt, dass er von der Ant-
wort des Bundesrates befriedigt ist.
Postulat Müller-Meilen
Präsident: Der Bundesrat ist bereit, dieses Postulat entge-
genzunehmen. Wird es aus der Mitte des Rates bekämpft? -
Das ist nicht der Fall.
Überwiesen - Transmis
#ST# 83.514
Motion der sozialdemokratischen Fraktion
SBB. Leistungsauftrag
Motion du groupe socialiste
Contrat d'entreprise des CFF
Wortlaut der Motion vom 23. Juni 1983
Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten
Bericht und Antrag zur Anpassung des Leistungsauftrages
der SBB an die heutigen veränderten Verhältnisse zu unter-
breiten, wobei die volkswirtschaftlichen Aufgaben, welche
die Bundesbahnen von Gesetzes wegen zu erfüllen haben,
mitzuberücksichtigen sind.
Texte de la motion du 23 juin 1983
Le Conseil fédéral est chargé de soumettre aux Chambres
fédérales un rapport assorti de propositions tendant à adap-
ter le mandat conféré aux CFF à l'évolution de la situation;
les réajustements préconisés devraient également porter sur
les tâches relevant de l'économie publique, que les CFF sont
tenus d'accomplir en vertu de la législation.
Sprecher - Porte-parole: Weber-Arbon
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Nach Artikel 3 des SBB-Gesetzes vom 23. Juni 1944 haben
die Bundesbahnen der Volkswirtschaft und der Landesver-
teidigung zu dienen. Sie sind zudem nach gesunden
betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu verwalten und zu
betreiben. Sie sind dauernd in gutem Zustand zu erhalten
und haben sich den Erfordernissen des Verkehrs.und den
Fortschritten der Technik anzupassen.
Nach dem Leistungsauftrag 1982/1986 haben die SBB nach
unternehmerischen Grundsätzen den vollen Rechnungsaus-
gleich anzustreben. Bereits im ersten Jahr hat sich leider
gezeigt, dass die SBB nicht in der Lage sind, diesen Lei-
stungsauftrag zu erfüllen: So sollte zum Beispiel der Wagen-
ladungsverkehr bis 1986 volle Kostendeckung erzielen, der
Stückgutverkehr einen höchstmöglichen Beitrag an die Ver-
bundskosten erwirtschaften. In Tat und Wahrheit ergab sich
beim Wagenladungsverkehr 1982 ein Volumenrückgang von
nicht weniger als 8,2 Prozent, beim Stückgutverkehr sogar
ein solcher von 10,4 Prozent. Die im Leistungsauftrag
enthaltene Herabsetzung der Finanzhilfe des Bundes im
Stückgutverkehr ist deshalb völlig unrealistisch, ebenso die
volle Kostendeckung für den Wagenladungsverkehr in den
nächsten vier Jahren.

Motion du groupe socialiste
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10 juin 1985
Wegen des jetzt bestehenden Leistungsauftragskonzepts
befinden sich die SBB in einer unternehmerischen Zwangs-
jacke, welche sie zum Beispiel zu Tarifanpassungen zwingt,
welche ihre Konkurrenzfähigkeit arg beeinträchtigen. Es
erscheint nicht nur angezeigt, sondern notwendig, den Lei-
stungsauftrag der SBB flexibler zu gestalten und damit nicht
noch vier Jahre zuzuwarten, bis der heute gültige Leistungs-
auftrag abläuft. Es könnte auch nicht verantwortet werden,
mit einer solchen Modifikation zuzuwarten, bis die verfas-
sungsrechtlichen und gesetzgeberischen Grundlagen einer
koordinierten Verkehrspolitik verwirklicht sind.
Bei einer Modifikation des Leistungsauftrags ist auch in
vermehrtem Masse als bisher zu beachten, dass die Bundes-
bahnen von Gesetzes wegen «der Volkswirtschaft» zu die-
nen haben. Es sind also neben den betriebswirtschaftlichen
Kriterien auch solche der allgemeinen Verkehrspolitik sowie
der Energie- und Umweltschutzpolitik miteinzubeziehen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
Nach langwierigen Vorarbeiten haben die eidgenössischen
Räte im Frühjahr 1982 den auf fünf Jahre befristeten Lei-
stungsauftrag an die SBB verabschiedet und damit einen
bedeutsamen verkehrspolitischen Entscheid gefällt.
Die Verwirklichung der Empfehlungen der GVK, von der
positive Auswirkungen auf die SBB zu erwarten sind, wird
noch einige Jahre beanspruchen. In der Zwischenzeit bildet
der Leistungsauftrag eine wertvolle Überbrückungsmass-
nahme. Er hat den SBB eine wesentliche finanzielle Entla-
stung gebracht (Erhöhung des Dotationskapitals, Starthilfe
Huckepackverkehr, Neuregelung der Abgeltung auf der
Grundlage des regionalen Personenverkehrs). Der Lei-
stungsauftrag konkretisiert ferner die widersprüchliche Ziel-
setzung des Bundesbahngesetzes, indem er die Zuständig-
keiten im gemeinwirtschaftlichen (regionaler Personenver-
kehr) und im Marktbereich klar regelt. In letzterem haben die
SBB volle Handlungsfreiheit.
Für einzelne Verkehrsbereiche enthält der Leistungsauftrag
Vorgaben. So ist im Personenverkehr und im damit verbun-
denen Gepäcktransport auf die Dauer mindestens volle
Kostendeckung sicherzustellen. Im Wagenladungsverkehr
ist nach Möglichkeit bis 1986 wieder volle Kostendeckung
zu erzielen. Die Einführungshilfe für den Huckepackverkehr
wird schrittweise abgebaut.
Die Vorgaben zum Huckepackverkehr sind aufgrund des
neuen Verfassungsartikels über die Treibstoffzölle (BV
Art. 36ter Abs. 1 Bst.c)zu ergänzen. Danach können nun aus
den Erträgen des Treibstoffzolles auf die Dauer Investitions-
und Betriebsbeiträge an den Huckepackverkehr geleistet
werden, und das Angebot kann im Sinne einer gemeinwirt-
schaftlichen Leistung erweitert werden. Die Einzelheiten
sind in der Ausführungsgesetzgebung festzulegen.
Die Ziele des Leistungsauftrags sind hoch gesteckt. Die SBB
setzen alles daran, sie innerhalb der Laufzeit bestmöglichst
zu erreichen. Aus der Transportkostenrechnung für das Jahr
1982 geht jedoch hervor, dass der Kostendeckungsgrad in
allen Verkehrsbereichen weiter gesunken ist. Mit Ausnahme
des Postverkehrs sind heute alle Sparten defizitär,
konjunkturverlauf und wachsender Kbnkurrenzdruck stel-
len somit die Erreichung der Zielsetzung des Leistungsauf-
trags in Frage. Auch bei positiver Einschätzung der unter-
nehmerischen Möglichkeiten dürfte insbesondere eine volle
Kostendeckung im Wagenladungsverkehr bis 1986 kaum
erreichbar sein. Massnahmen bei der Leistungserstellung
(im Sinne der Kostenbeeinflussung) und auf der Preisseite
sind daher unerlässlich. Im Rahmen der Ergebnisoptimie-
rung sind die SBB bestrebt, ihren Anteil am gesamten Ver-
kehrsaufkommen zu steigern. Die Strategien im Wagenla-
dungs- und Stückgutverkehr zeigen, dass längerfristig
durchaus die Chance besteht, die Ertragslage in diesen
Bereichen zu verbessern. Unerlässlich ist dabei allerdings
die Unterstützung der zu treffenden Massnahmen durch die
Verbesserung der verkehrspolitischen Randbedingungen
zur Stärkung der Wettbewerbslage der Schiene.
Das im Zusammenhang mit dem Leistungsauftrag aufge-
stellte Aktionsprogramm hat in allen Unternehmungsberei-
chen dynamische Bestrebungen zur Verbesserung der wirt-
schaftlichen Lage ausgelöst. Die SBB nehmen den Lei-
stungsauftrag ernst und sind bestrebt, die ihnen zugestan-
dene unternehmerische Freiheit im Rahmen der gesetzli-
chen Bestimmungen auszuschöpfen. Es wäre bedauerlich,
wenn dieser Elan durch eine vorzeitige Überarbeitung des
Leistungsauftrags beeinträchtigt würde.
Der Bundesrat ist überzeugt, dass der Leistungsauftrag eine
unerlässliche Grundlage für eine zukunftsorientierte SBB-
Politik darstellt. Die Zielvorgaben sind so flexibel formuliert,
dass die SBB nicht zu Tariferhöhungen gezwungen werden,
die ihre Konkurrenzfähigkeit beeinträchtigen könnten. Auch
bei nur teilweiser Erfüllung der Zielsetzungen dürften die
Bemühungen der SBB eine wesentliche Verbesserung der
unternehmerischen Effienz zur Folge haben. Entscheidend
dafür ist aber, dass die nunmehr eingeleiteten kurz-, mittel-
und langfristigen Massnahmen kontinuierlich durchgeführt
werden können. Eine überstürzte Anpassung des Leistungs-
auftrags würde sie beeinträchtigen. Sie brächte zudem
höchstens einen Zeitgewinn von einem Jahr. Auf Ende 1986
muss die geltende Regelung ohnehin überprüft werden.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat empfiehlt, die Motion abzulehnen.
Weber-Arbon: Wir haben vor genau zwei Jahren eine Motion
zur Anpassung des Leistungsauftrages an die damals verän-
derten Verhältnisse eingereicht. Ein derartiger Vorstoss
kann auch durch den Zeitablauf gegenstandslos werden!
Immerhin stelle ich fest, dass in der neuen Motion (der Sie
soeben in der Postulatsform zugestimmt haben) der
Gedanke, den wir vor zwei Jahren vertraten, ebenfalls
enthalten ist. Aufgrund dieser heutigen Ausgangslage kön-
nen wir unseren damaligen Motionsvorstoss also zurück-
ziehen.
Präsident: Herr Weber zieht diese Motion zurück.
Schluss der Sitzung um 19.55 Uhr
La séance est levée à 19 h 55

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion der sozialdemokratischen Fraktion SBB. Leistungsauftrag
Motion du groupe socialiste Contrat d'entreprise des CFF
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1985
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
06
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
83.514
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
10.06.1985 - 14:30
Date
Data
Seite
955-956
Page
Pagina
Ref. No
20 013 444
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