ch_vb · .410 · 1982-06-15 · de


Politique de l'asile et problème des étrangers
240
N 
7 mars 1983
6. Au terme de la discussion générale, décisions concer-
nant les diverses interventions selon l'ordre du jour.
Präsident: Wir behandeln persönliche Vorstösse gemäss
Liste. Es ist Ihnen ein Vorschlag über das Vorgehen ausge-
teilt worden. Sie stimmen diesem Vorschlag zu.
#ST# 82.410
Motion Meier Fritz
Asylgesetz. Revision
Loi sur l'asile. Révision
Wortlaut der Motion vom 15. Juni 1982
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Ände-
rung des Asylgesetzes zu unterbreiten, wonach die kursiv-
gesetzten Artikel bzw. Abschnitte ersatzlos gestrichen wer-
den.
Art. 3 Abs. 1 und 2 «Flüchtling»
1. Flüchtlinge sind Ausländer, die in ihrem Heimatort oder
Land, wo sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion,
Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe
oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften
Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben,
solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
2. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefähr-
dung von Leib, Leben und Freiheit sowie Massnahrnen, die
einen unerträglichen psychischen Druck bewirken.
Art. 5 Zweitasyl
Einem Flüchtling, der in einem anderen Land aufgenommen
worden ist, kann Asyl gewährt werden, wenn er sich seit
mindestens zwei Jahren ordnungsgemäss und ununterbro-
chen in der Schweiz aufhält.
Art. 6 Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. a
1. Das Asylgesuch eines Ausländers, der sich in der
Schweiz befindet, wird in der Regel abgelehnt,
a. wenn er sich vor seiner Einreise in einem Drittstaat auf-
gehalten hat, in den er zurückkehren kann.
Art. 7 Familienvereinigung
1. Ehegatten von Flüchtlingen und ihren minderjährigen
Kindern wird Asyl gewährt, wenn die Familie durch Flucht
getrennt wurde und sich in der Schweiz vereinigen will. Arti-
kel 6 ist nicht anwendbar.
2. Unter den gleichen Voraussetzungen kann auch einem
anderen nahen Angehörigen einer in der Schweiz lebenden
Person Asyl gewährt werden, wenn besondere Umstände
für eine Wiedervereinigung sprechen.
Texte de la motion du 15 juin 1982
Le Conseil fédéral est chargé de soumettre au Parlament
une modification de la loi sur l'asile, dans laquelle les arti-
cles ou passages suivants, imprimés en italique, seront bif-
fés sans être remplacés:
Art. 3, al. 1 et 2
1. Sont des réfugiés les étrangers qui, dans leur pays d'ori-
gine ou le pays de leur dernière résidence, sont exoosés à
de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en
raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de
leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs
opinions politiques.
2. Sont considérés notamment comme sérieux préjudices
la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la
liberté, de même que les mesures qui entraînent une pres-
sion psychique insupportable.
Art. 5 Second asile
L'asile peut être accordé à un réfugié qui a été admis dans
un autre pays, s'il séjourne régulièrement et sans interrup-
tion en Suisse depuis deux ans au moins.
Art. 6, al. 1 Phrase introductrice et lettre a
1. La demande d'asile présentée par un étranger se trou-
vant en Suisse est en règle générale rejetée:
a. Si, avant d'entrer en Suisse, il a séjourné quelque temps
dans un pays tiers où il peut retourner;
Art. 7 Regroupement familial
1. L'asile est accordé aux conjoints de réfugiés et à leurs
enfants mineurs, si la famille a été séparée par la fuite et
entend se réunir en Suisse. L'article 6 n 'est pas applicable.
2. Dans les mêmes conditions, l'asile peut aussi être
accordé à un autre proche parent d'une personne vivant en
Suisse, si des circonstances particulières militent en faveur
d'un regroupement familial en Suisse.
Schriftliche Begründung - Développement écrit
Die aufgrund der Artikel 3, 5, 6 und 7 vom Bundesrat sehr
extensiv ausgelegte und gehandhabte Asylgewährung führt
zu unverantwortlichen Missbräuchen unserer Flüchtlingspo-
litik. Nur eine Änderung der erwähnten Artikel kann das Ver-
trauen unseres Volkes in die humanitäre Aufgabe der
Schweiz wieder herstellen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
Der Bundesrat hat wiederholt erklärt, das schweizerische
Asylrecht sei nicht bloss Tradition, sondern staatspolitische
Maxime. Das Asylgesetz, das von den eidgenössischen
Räten fast einstimmig gutgeheissen wurde, ist denn auch
von diesem Grundgedanken geprägt.
Der Bundesrat verkennt nicht, dass infolge der stark gestie-
genen Zahl asylsuchender Ausländer und des Umstandes,
dass in letzter Zeit nicht selten versucht worden ist, unser
Asylrecht zur Umgehung fremdenpolizeilicher Vorschriften
zu missbrauchen, in einigen Kantonen Schwierigkeiten,
namentlich im Bereich des Arbeits- und Wohnungsmarktes,
entstanden sind. Er bedauert, dass wegen dieser Entwick-
lung die schweizerische Asylpraxis als solche verschiede-
nenorts in Frage gestellt wird. Die Glaubwürdigkeit unserer
Asylpolitik hängt indessen nicht von einer möglichst restrik-
tiven Handhabung ab, sondern davon, dass die missbräuch-
liche Inanspruchnahme des Asylrechts konsequent und mit
allen Mitteln bekämpft wird.
Die vom Motionär beantragten Gesetzesänderungen treffen
das Asylrecht in seinem Kerngehalt und können zur
Bekämpfung des Missbrauchs kaum beitragen. Wenn als
letzte Massnahme eine Revision des Asylgesetzes in
Betracht gezogen werden müsste, wären vielmehr Anpas-
sungen im Bereich der Verfahrensbestimmungen zu prüfen.
Dies erachtet der Bundesrat jedoch als verfrüht.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
Meier Fritz: Bei der parlamentarischen Beratung des Aus-
ländergesetzes wurde mir geraten, auf einen Nichteintre-
tensantrag zu verzichten, da allfällige Unzulänglichkeiten
eines bestimmten Gesetzes durch Motionen in diesem Rat
jederzeit revidiert werden könnten.
Das Asylgesetz gibt mir nun Gelegenheit, durch eine
Motion die Revision verschiedener Artikel zu beantragen.
Die Zeit des Interpellierens und Postulierens ist abgelaufen,
Interpretieren ist auch zwecklos. Darum meine konkreten
Anträge, folgende Artikel zu ändern bzw. ersatzlos zu strei-
chen.
Artikel 3 des Aylgesetzes (Flüchtling). Ich zitiere Absatz 1:
«Flüchtlinge sind Ausländer, die in ihrem Heimatstaat oder
im Land, wo sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Reli-

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Asylpolitik und Ausländerfragen
gion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozia-
len Gruppe oder wegen ihrer politischer! Anschauungen
ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind.» Ich beantrage die
Fortsetzung zu streichen. Sie heisst:... «oder begründete
Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.»
Absatz 2 von Artikel 3: «Als ernsthafte Nachteile gelten
namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit.»
Die Fortsetzung («sowie Massnahmen, die einen unerträgli-
chen psychischen Druck bewirken») beantrage ich zu strei-
chen.
Artikel 5 (Zweitasyl) Dieser Artikel ist ersatzlos zu strei-
chen, da es sich herumgesprochen hat, dass Zweitasylan-
ten in der Schweiz besonders gehegt und gepflegt werden.
Und nun noch Artikel 7 (Familienvereinigung) Absatz 1 :
«Ehegatten von Flüchtlingen und ihren minderjährigen Kin-
dern wird Asyl gewährt, wenn die Familie durch Flucht
getrennt wurde und sich in der Schweiz vereinigen will.»
Dieser Absatz ist in Ordnung.
Hingegen ist der folgende Absatz 2 ersatzlos zu streichen.
Es heisst dort: «Unter den gleichen Voraussetzungen kann
auch einem anderen nahen Angehörigen einer in der
Schweiz lebenden Person Asyl gewährt werden, wenn
besondere Umstände für eine Wiedervereinigung in der
Schweiz sprechen.»
Da nach diesem Absatz nahen Angehörigen einer in der
Schweiz lebenden Person Asyl gewährt werden kann, wird
sich die Zahl der polnischen Asylanten bald verdreifachen,
eine Entwicklung, die bei den Tschechen und Ungarn heute
noch anhält. Beinahe täglich treffen noch motorisierte
Flüchtlinge aus diesen Ländern bei Verwandten in der
Schweiz ein. Allerdings werden dann aus den sogenannten
Verwandten bald gewöhnliche Asylanten, die neben einem
kaum zu bewältigenden Verwaltungsaufwand noch eine
zusätzliche Belastung der Bundeskasse zur Folge haben.
So wurde zum Beispiel der Voranschlag 1982 von 33 Millio-
nen um über 39 Millionen überschritten, so dass die Bun-
deskasse 1982 mit über 72 Millionen Franken für Flüchtlinge
und Asylanten belastet wurde.
Entgegen den bundesrätlichen Beteuerungen hat die Mehr-
heit des Schweizervolkes kein Verständnis mehr für die
gegenwärtige Flüchtlingspolitik. Der Zusammenbruch der
Spendefreudigkeit ist ein Beweis dafür. Mit meinen Anträ-
gen will ich dem Missbrauch des Asylgesetzes einen Riegel
schieben, damit jener beschränkten Zahl von Flüchtlingen,
für die unser Land wirklich zur rettenden Insel werden
könnte, jederzeit Asyl gewährt werden kann.
Ich ersuche Sie, meiner Motion zuzustimmen.
#ST# 82.432
Interpellation Soldini.
Asylgesetz. Anwendung
Loi sur l'asile. Application
Text des Vorstosses vom 21. Juni 1982
Die Anwendung des Asylgesetzes vom 5. Oktober 1979 hat
offensichtlich zu einer Konfliktsituation und damit zu Span-
nungen zwischen Bundesbehörden und einzelnen Kantons-
regierungen geführt. In der Tat ist seit der Inkraftsetzung
dieses Gesetzes der Zustrom von - echten oder unechten
- Flüchtlingen namentlich in den Westschweizer Kantonen
immer stärker geworden, und es scheint, dass die Alarm-
schwelle erreicht ist.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
a. 45 000 Flüchtlinge haben in unserem Land Asyl gefun-
den. Welches sind die Zahlen für die Jahre 1980/81 und für
das erste Halbjahr 1982?
b. Wie vielen Bewerbern haben die Bundesbehörden in der
gleichen Periode politisches Asyl gewährt, und wie viele
Gesuche haben sie zurückgewiesen?
c. Gibt es Bewerber, die - von «Schleppern» bearbeitet -
eher aus wirtschaftlichen als aus politischen 
Motiven
gekommen sind und denen man deshalb nicht bewilligt hat,
in der Schweiz zu wohnen und zu arbeiten?
d. Ist der Bundesrat bereit, für die Aufnahmestellen der
Grenzkantone die Kriterien näher zu umschreiben, nach
denen die Personen, die um politisches Asyl ersuchen, pro-
visorisch aufgenommen werden können, und ist er bereit,
den Kantonen mehr Kompetenzen einzuräumen?
e. Ist der Bundesrat bereit, die Frist, in der das Bundesamt
für Polizeiwesen die von den kantonalen Stellen übermittel-
ten Dossiers zu behandeln hat und in der die Kantone und
ihre Hilfsorganisationen für das körperliche und geistige
Wohl besorgt sein müssen, zu verkürzen?
f. Denkt er nicht, dass Aufnahmezentren, wie sie das
Schweizerische Rote Kreuz kürzlich eröffnet hat, für die
unechten Flüchtlinge in gewissem Masse abschreckend
wirken?
g. Stellen solche zentralen Aufnahmestellen für die mit
Gesuchen überschwemmten Kantone nicht eine erhebliche
Erleichterung dar, und sollte man den Aufenthalt in solchen
Zentren für die Flüchtlinge während des Verfahrens nicht
obligatorisch erklären?
h. Findet der Bundesrat nicht, in diesem besonderen
Bereich der Asylpolitik sei die Alarmschwelle erreicht, und
sieht er nicht eine Gesetzesrevision vor, um die Bedingun-
gen und das Verfahren für die Aufnahme von Flüchtlingen in
der Schweiz näher zu umschreiben, um die Flut der Asylge-
suche etwas einzudämmen?
Der • Interpellant verzichtet auf eine Begründung 
und
wünscht schriftliche Beantwortung.
Texte de l'interpellation du 21 juin 1982
II est devenu manifeste que l'application de la loi sur l'asile
du 5 octobre 1979 a créé dans notre pays une situation
conflictuelle qui se traduit par un malaise croissant entre
l'autorité fédérale et certains gouvernements cantonaux.
En effet, depuis la promulgation de ce texte législatif,
l'afflux de réfugiés - vrais ou faux - n'a pas cessé de se
manifester, dans les cantons romands notamment, et la
cote d'alerte semble atteinte.
Aussi, je prie le Conseil fédéral de dire:
a. Quelle est, pour les 45 000 réfugiés qui ont trouvé asile
dans notre pays, la proportion de ceux qui sont arrivés en
1980, 1981 et pendant le premier semestre de 1982?
b. Quel est le nombre des candidats à l'asile politique qui,
pendant cette même période, ont été acceptés par les ins-
tances fédérales et ceux qui ont été refusés?
c. Si certains candidats qui avaient des motifs beaucoup
plus économiques que politiques pour demander l'asile,
mais qui étaient manipulés par des filières de placement
n'ont pas été autorisés à s'installer à demeure sur sol hel-
vétique et à y travailler.
d. Si notre gouvernement est prêt à préciser, à l'intention
des organismes d'accueil des cantons-frontière, quels sont
les critères retenus pour l'admission provisoire des candi-
dats à l'asile politique et à donner aux gouvernements can-
tonaux des compétences élargies.
e. S'il est disposé à raccourcir les délais nécessaires à
l'Office fédéral de la police des étrangers pour traiter les
dossiers transmis par les offices cantonaux, délais pendant
lesquels les cantons et leurs organisations sociales doivent
subvenir aux besoins matériels et moraux des réfugiés poli-
tiques.
f. S'il ne pense pas que les centres d'accueil ouverts
récemment par la Croix-Rouge suisse ont un certain effet
dissuasif envers les faux réfugiés.

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Motion Meier Fritz Loi sur l'asile. Révision
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Jahr
1983
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
05
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
82.410
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
07.03.1983 - 15:30
Date
Data
Seite
240-241
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Pagina
Ref. No
20 011 267
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