ch_vb · <td class="metadataCell">20045384</td> · 1999-03-02 · de


Réduction des émissions de CO2
26
N
2 mars 1999
Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale
Zweite Sitzung – Deuxième séance
Dienstag, 2. März 1999
Mardi 2 mars 1999
08.00 h
Vorsitz – Présidence:
Heberlein Trix (R, ZH)/Seiler Hanspeter (V, BE)
__________________________________________________________
97.030
Reduktion
der CO2-Emissionen.
Bundesgesetz
Réduction
des émissions de CO2.
Loi fédérale
Differenzen – Divergences
Siehe Jahrgang 1998, Seite 1725 – Voir année 1998, page 1725
Beschluss des Ständerates vom 17. Dezember 1998
Décision du Conseil des Etats du 17 décembre 1998
__________________________________________________________
Bundesgesetz über die Reduktion der CO2-Emissionen
Loi fédérale sur la réduction des émissions de CO2
Art. 6; 7 Abs. 3
Antrag der Kommission
Mehrheit
Festhalten
Minderheit
(Borel, Eymann, Grobet, Herczog, Rechsteiner Rudolf,
Semadeni, Strahm, Stump, Teuscher, Wiederkehr)
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 6; 7 al. 3
Proposition de la commission
Majorité
Maintenir
Minorité
(Borel, Eymann, Grobet, Herczog, Rechsteiner Rudolf,
Semadeni, Strahm, Stump, Teuscher, Wiederkehr)
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Baumberger Peter (C, ZH), Berichterstatter: Namens der
UREK, welche mit 14 zu 10 Stimmen entschieden hat, bean-
trage ich Ihnen Festhalten am Konzept des Nationalrates
zum CO2-Gesetz. Ich beantrage Ihnen, an jenem Konzept
festzuhalten, welches die Kompetenz zur Einführung einer
CO2-Abgabe – frühestens im Jahre 2004 – beim Parlament
belassen und nicht dem Bundesrat übertragen will. Alle Diffe-
renzen, die Sie auf der Fahne finden, hängen mit diesem
Konzept zusammen. Es geht also um einen einzigen Ent-
scheid, den Sie zu treffen haben.
Der Nationalrat hat im ersten Umgang mit 95 zu 75 Stimmen
beschlossen, die Kompetenz beim Parlament zu belassen.
Der Ständerat hat sich mit 22 zu 14 Stimmen für das Gegen-
teil entschieden, nachdem seine Kommission mit der hauch-
dünnen Mehrheit von nur 6 zu 5 Stimmen entsprechend An-
trag gestellt hatte.
Der Ständerat hat unseren Beschluss mit verschiedenen
Argumenten bekämpft. Die Kommission hat sich mit diesen
Argumenten auseinandergesetzt.
Erstens wurde von seiten von Staatsrechtsprofessor Zim-
merli – ich sage es hier bewusst, damit nicht alle Sprecher
das nachher vorbringen müssen – damit gefochten, dass un-
ser Beschluss ins «staatsrechtliche Kuriositätenkabinett» ge-
höre. Auch wenn einige Medien diese süffige Bemerkung na-
türlich gerne aufgenommen haben, möchte ich doch sagen:
Was wir hier zu tun haben, ist nicht, ein staatsrechtliches Se-
minar durchzuführen – solange wir unbestrittenermassen et-
was Zulässiges tun –, sondern wir haben einen politischen
Entscheid zu treffen, für den wir auch die Verantwortung zu
übernehmen haben.
Das zweite Hauptargument im Ständerat war die Aussage,
es handle sich bei der Einführung dieser CO2-Abgabe um
eine klare Vollzugsaufgabe. Es wurde gesagt, es sei des-
wegen eine klare Vollzugsaufgabe, weil es sehr genau be-
stimmbare Werte seien, bei denen die Abgabe eingeführt
werde. Die Mehrheit unserer Kommission kann diese Argu-
mentation nicht nachvollziehen. Sehen Sie sich einmal Arti-
kel 6 an. Es heisst dort: «Ist absehbar, dass das Reduktions-
ziel .... nicht erreicht werden kann» – und zwar im Durch-
schnitt der Jahre 2008 bis 2010 –, dann werde die Abgabe
eingeführt. Sie sehen sofort, dass eine solche Voraussage
ausserordentlich schwierig ist. Es kommt dazu, dass es beim
CO2-Gesetz – wie übrigens auch beim Energiegesetz – stets
um primär freiwillige Massnahmen geht. Sie wissen auch,
dass gerade ein Programm wie das Aktionsprogramm «En-
ergie 2000» oder jetzt das Anschlussprogramm «Energie
2000 plus» hauptsächlich gegen das Ende seiner Dauer zu
greifen beginnt, eben dann, wenn alle diese freiwilligen
Massnahmen wirklich instradiert sind.
Zum dritten hat der Ständerat geltend gemacht, er sei uns
entgegengekommen, indem er immerhin – das sehen Sie in
Artikel 6 der neuen Fassung des Ständerates – die interna-
tionale Entwicklung mit einbeziehe. Ich möchte sagen: Das
ist wohl das Minimum dessen, was erwartet werden kann,
dass der Bundesrat derartiges nicht einführt, ohne auch die
internationale Entwicklung zu berücksichtigen.
Zur internationalen Entwicklung gestatten Sie mir zwei Be-
merkungen:
1. Die Nachfolgekonferenz von Kyoto, nämlich diejenige von
Buenos Aires, war ein sehr fragwürdiger, ein nur teilweiser
Erfolg. Insbesondere die praktische Umsetzung der Flexibi-
litätsmechanismen – «joint implementation», «trading emis-
sions», also die Zertifikate, «clean development mecha-
nism» – ist nicht weiterentwickelt worden. Wir wissen bei-
spielsweise, dass gerade «joint implementation», was für un-
sere Industrie ausserordentlich bedeutsam sein kann, frühe-
stens im Jahre 2008 eingeführt wird. Wir wissen auch, dass
wir bei gleichem finanziellen Einsatz mit Leistungen im Aus-
land wesentlich mehr an CO2-Reduktionen erreichen können
als hier in unserer bereits hochentwickelten, auch technisch
effizienten Industrie und Wirtschaft.
2. Eine zweite Bemerkung zur internationalen Entwicklung,
die im Hinblick auf diese Voraussage auch zu berücksichti-
gen ist: Sie wissen, dass die USA eine absolute Schlüssel-
stellung bei der CO2-Problematik haben. Die USA allein ha-
ben einen Anteil von 30 Prozent an den mondialen Emissio-
nen von CO2. Wenn Sie damit unseren Anteil von 2 Promillen
vergleichen, sehen Sie: Entscheidend dafür, ob das Kyoto-
Protokoll am Schluss ein Torso bleibt oder nicht, ist die
Frage, ob die USA mitmachen oder nicht.
Ein viertes Argument des Ständerates war die Aussage, dass
die präventive Wirkung verwässert würde. Da muss ich Sie
fragen, ob denn die Wirtschaft das Parlament wirklich weni-
ger ernst nimmt als den Bundesrat, oder anders gefragt: Wer,
wenn nicht die Wirtschaft, verfolgt im Eigeninteresse nicht
auch die Energieeffizienz und hat damit auch die CO2-Emis-
sionen reduziert?
Fünftens: Wir wissen, dass die Wirtschaft das CO2-Gesetz
will. Aber die Wirtschaft wehrt sich – und die Wirtschaftsför-
derung hat es in einer kürzlichen Publikation wieder klarge-
macht – vor allem gegen eine allfällige Kumulation von Abga-
ben. Gerade der Ständerat, der die Einführung einer CO2-
Abgabe als reine Vollzugsaufgabe sieht, diskutiert heute
über den Förderabgabebeschluss, und er diskutiert auch er-

2. März 1999
N
27
Reduktion der CO2-Emissionen
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
neut über den ökologischen Umbau unseres Steuersystems.
Der ökologische Umbau greift auch frühestens im Jahre
2004. Mit anderen Worten: Wäre also in jenem Zeitpunkt tat-
sächlich eine CO2-Abgabe einzuführen, dann hätten wir eine
Kumulation von Abgaben, die schlicht und einfach nicht wirt-
schaftsverträglich wäre und auch für die Umwelt keinen Sinn
machen würde.
Aus all diesen Gründen war die Mehrheit Ihrer Kommission
der Meinung, dass das Parlament im Jahre 2004 eine politi-
sche Aufgabe zu lösen hat, die Angelegenheit nach allen Sei-
ten – ich betone, nach allen Seiten – noch einmal ansehen
muss und nicht heute dem Bundesrat eine Vollzugsaufgabe
übertragen kann, die eben keine ist.
Zusammenfassend: Wir wissen, die Kausalkette vom anthro-
pogenen CO2-Ausstoss zur globalen Erwärmung und zur Kli-
maveränderung mit möglicherweise sehr schlimmen Folgen
ist zwar wissenschaftlich noch nicht absolut geklärt, aber die
Dimensionen dieser Gefahr rufen durchaus zum Handeln
auf. Wir wollen handeln, wir wollen heute der Wirtschaft Vor-
gaben geben, aber eben nach einer Strategie des «minimal
regret». Wir wollen nicht im Jahre 2004 – oder wann immer
es sein wird – bereuen, dass wir etwas gemacht haben, das
sich dann als nicht sinnvoll erweisen sollte. Sofern sich die
Rahmenbedingungen oder auch die wissenschaftlichen Er-
kenntnisse völlig anders entwickeln als heute vorausgese-
hen, und diese Gefahr besteht, soll nicht einfach ein Voll-
zugsautomatismus ablaufen. Mit der Fassung des National-
rates wird deshalb auch die Akzeptanz dieses CO2-Gesetzes
wesentlich erhöht, und zwar bei jenen, die das Gesetz nach-
her umsetzen müssen.
In diesem Sinne ersuche ich Sie, an den Beschlüssen und
damit am Konzept des Nationalrates festzuhalten.
Philipona Jean-Nicolas (R, FR), rapporteur: Il reste une
seule divergence dans ce projet de loi. Elle concerne l’article
6 et l’article 7 alinéa 3: il s’agit en fait du même concept: sa-
voir qui a ou aura la compétence d’introduire la taxe éven-
tuelle, s’il est prévisible que les autres mesures ne permet-
tent pas d’atteindre l’objectif. Je vous rappelle que l’objectif
de la loi, c’est la réduction des émissions de CO2 de 10 pour
cent par rapport à leur état de 1990. Le Conseil des Etats a
décidé, suivant en cela le projet du Conseil fédéral, que la
compétence sera celle du Conseil fédéral. Notre Conseil a
décidé, par 95 voix contre 75 et avec 1 abstention, d’attribuer
cette compétence aux Chambres fédérales. La commission
vous propose, par 14 voix contre 11, de maintenir votre pre-
mière décision.
Deux raisons essentielles pour cela:
1. Il faut tenir compte du fait que l’évolution de la situation
économique en 2004 et au-delà est tout à fait inconnue. Il en
est de même de la situation sur le plan international, et de la
situation dans les émissions. Il faut aussi tenir compte du fait
que le protocole de Kyoto sera diversement appliqué dans
les pays voisins, et il y aura lieu à ce moment-là d’en tenir
compte pour l’introduction de cette taxe. Les Chambres fédé-
rales n’auront pas à décider de l’introduction ou non, mais
auront à décider à ce moment-là de l’échelonnement de la
taxe uniquement, puisque cette taxe devra être introduite, s’il
est évident que l’évolution n’est pas favorable de ce côté-là.
2. D’autre part, la commission a également voulu tenir
compte de l’importance de cette taxe, qui peut aller jusqu’à
50 centimes par litre d’essence. C’est une taxe relativement
importante, avec des conséquences économiques importan-
tes également. Il y aura lieu de tenir compte de cet aspect-là,
et le Parlement devra pouvoir le faire selon la situation du
moment.
C’est la raison pour laquelle nous vous proposons de main-
tenir notre décision.
Borel François (S, NE): Au nom d’une minorité importante, je
vous invite à adhérer à la décision du Conseil des Etats.
Certes, la loi sur le CO2 est importante, mais est-ce une rai-
son pour inventer un nouvel instrument institutionnel: la délé-
gation de compétence du Parlement d’aujourd’hui non pas
au Parlement de la prochaine législature, mais au Parlement
de la législature qui suivra? Cela ne nous paraît pas oppor-
tun. Cette manière de faire est peu claire sur le plan juridique.
Je ne citerai pas les commentaires d’un certain nombre de ju-
ristes du Conseil des Etats. Je dirai simplement, sans vouloir
faire de séminaire, mais en faisant de la politique, que je sais
que sur les questions institutionnelles et juridiques, en règle
générale, le Conseil des Etats tient bon. Du point de vue de
l’économie des moyens, il serait plus sage de nous rallier im-
médiatement à ses décisions, plutôt que de donner lieu à un
certain nombre de navettes pour ensuite forcément devoir
adhérer à ses décisions. En effet, je ne doute pas que la ma-
jorité du Conseil des Etats, qui était de 22 voix contre 14, va
plutôt se renforcer que s’affaiblir lors de ses prochaines déli-
bérations.
La loi se voulait subsidiaire, et c’était ce que souhaitait l’éco-
nomie, pour simplifier. Je voudrais d’abord rappeler que
l’économie, ce ne sont pas forcément les seuls représentants
du patronat. L’économie, ce sont aussi les représentants des
travailleurs. D’autre part, M. Baumberger n’est en tout cas
pas le porte-parole par excellence de l’économie, et la majo-
rité qu’il défend ne représente pas l’opinion générale des mi-
lieux patronaux, parce que j’ai lu ce que les milieux patronaux
ont fait comme commentaire au projet original de loi sur le
CO2. Les milieux patronaux ont régulièrement réclamé des
objectifs clairs de la part de l’Etat. Ils ont dit: «Donnez-nous
des objectifs clairs, donnez-nous un cadre précis dans le
temps, et nous essayerons d’atteindre les objectifs par des
mesures autonomes. Nous voulons une loi avec un principe
de subsidiarité, que l’Etat n’intervienne que si, au bout d’un
temps déterminé, les objectifs clairement déterminés n’ont
pas été atteints. C’est seulement alors que l’Etat doit interve-
nir.» C’était ce que prévoyait la loi, mais il faut clairement sa-
voir qui, à un moment donné, juge si les objectifs sont atteints
ou non. Du point de vue de la répartition des tâches entre le
législatif et l’exécutif, il est clair que c’est une tâche de l’exé-
cutif de savoir quand une loi votée par un Parlement voit ses
buts atteints ou non. Je pense que ce couperet éventuel,
l’économie, les milieux patronaux en ont besoin, parce que
certains d’entre eux sont d’accord d’aller dans le bon sens,
d’autres moins, et qu’ils doivent pouvoir faire pression au sein
de leurs propres organisations sur un certain nombre de leurs
membres pour leur dire: «Ecoutez, faisons ça de manière
autonome, sinon des réglementations supplémentaires, que
nous ne souhaitons pas, viendront.»
Concernant la loi sur le CO2, il y avait ceux qui sont contre,
ceux qui l’étaient, ceux qui le restent. Ils ont, bien entendu,
rejoint le camp de la majorité. Et il y a tous ceux qui préten-
dent être pour, mais qui, de facto, sont contre. Ils sont contre,
d’une part, parce qu’ils prévoient déjà l’échec des mesures
autonomes. Nous avons entendu l’avalanche de taxes qui
viendrait en 2004, selon les pronostics de M. Baumberger, le-
quel imagine déjà que les mesures autonomes n’auront pas
d’effet et qu’il faudra donc décider de nouvelles taxes pour
atteindre les objectifs.
Ce sont des craintes pessimistes par rapport aux objectifs
des organisations patronales, mais c’est à elles de porter la
responsabilité de ce pessimisme. Mais il y a aussi, et je crois
qu’on le sentait aussi très clairement dans ce qui a été dit tout
à l’heure, l’absence de courage de torpiller aujourd’hui la loi,
mais la volonté délibérée de compter sur un prochain Parle-
ment pour la torpiller définitivement.
C’est pour faire front à cette manoeuvre dilatoire que je vous
invite à soutenir nos propositions de minorité, et à vous rallier
par là aux décisions du Conseil des Etats. Non aux mesures
dilatoires, oui à une loi claire qui répartisse clairement les res-
ponsabilités entre Parlement – qui donne les objectifs, éco-
nomie, qui essaie d’atteindre ces objectifs selon le principe
de la subsidiarité – et Conseil fédéral – qui introduit éventuel-
lement des taxes si les objectifs fixés par le Parlement n’ont
pas été atteints.
Teuscher Franziska (G, BE): Aus der Sicht der grünen Frak-
tion hat das CO2-Gesetz kaum Biss. Wenn wir die Kompe-
tenz zur Einführung der CO2-Abgabe an das Parlament dele-
gieren, wie dies die Kommissionsmehrheit immer noch will,

Réduction des émissions de CO2
28
N
2 mars 1999
Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale
machen wir aus diesem Gesetz endgültig einen zahnlosen
Papiertiger. Wer glaubt, dass sich das Parlament im Jahr
2004 an unsere heutigen Beschlüsse halten wird, der kann
genausogut an den Osterhasen glauben.
Jedes Kind würde die Logik des CO2-Gesetzes besser be-
greifen als die Mehrheit der Kommission unseres Rates.
Denn diese Logik ist ganz einfach: Die CO2-Abgabe wird der
Wirtschaft als neue Abgabe angedroht, unter dem Vorbehalt,
dass sie nicht eingeführt wird, wenn die Wirtschaft die Ziele
in bezug auf die CO2-Reduktion auf andere Weise erreichen
kann. Die freiwilligen Massnahmen sind das Neue an diesem
Gesetz. Wir müssen aber heute auch klar darlegen, was ge-
schieht, wenn die Freiwilligkeit versagt: Dann muss der Bun-
desrat zwingend die CO2-Abgabe einführen; darüber gibt es
aus der Sicht der grünen Fraktion nichts mehr zu diskutieren.
Es ist fatal: Wir Grünen müssen uns hier für das CO2-Gesetz
engagieren, das uns auf dem Weg zu einem verbesserten
Klimaschutz nur einen Minischritt weiterbringt. Dabei zeigen
wir mit der Volksinitiative «für eine gesicherte AHV – Energie
statt Arbeit besteuern» auf, wie wir mit einer ökologischen
Steuerreform dem Klimaschutz meilenweit näherkommen
könnten.
Wir Grünen verstehen uns als Vordenker und Vordenkerin-
nen der grossen ökologischen Ideen, bei denen es lange
dauert, bis sie umgesetzt sind. Dass die ökologische Steuer-
reform heute in bürgerlichen Kreisen diskutiert wird, betrach-
ten wir als ersten Erfolg. Doch wir Grünen sind auch pragma-
tische Politiker und Politikerinnen und wissen, dass die
schweizerische Umweltpolitik viele kleine Schritte machen
muss, um vom Fleck zu kommen. Wenn wir die minimalen
Ziele in bezug auf das CO2 im Jahr 2010 erreichen wollen,
muss im CO2-Gesetz festgelegt werden, dass der Bundesrat
handelt, wenn die Wirtschaft die Massnahmen nicht freiwillig
umsetzt.
Daher unterstützt die grüne Fraktion die Kommissionsmin-
derheit und bittet Sie, das auch zu tun.
Stump Doris (S, AG): Angenommen, Sie wollen die Mitarbei-
terinnen und Mitarbeiter in Ihrem Betrieb zu einer höheren
Leistung anspornen, dann haben Sie verschiedene Möglich-
keiten. Zum Beispiel können Sie Lohnreduktionen androhen,
falls die Leistung nicht erbracht wird, oder Sie können zusätz-
liche Prämien versprechen – so viel mehr Prämien bei so viel
mehr Leistung. Ihre Mitarbeitenden wissen dann ganz genau,
was sie zu erwarten haben, welche Sanktionen bzw. welche
Prämien anstehen. Nach diesem Prinzip ist das vorliegende
Gesetz in der Fassung von Bundesrat und Ständerat kon-
struiert: Es formuliert ein Ziel und ordnet die politische Ver-
antwortung zu, nämlich 10 Prozent Reduktion des CO2-Aus-
stosses bis im Jahre 2010. Wenn diese CO2-Reduktion nicht
erreicht wird, dann wird eine Abgabe eingeführt – ein ganz
klares Konzept.
Die von der Mehrheit der UREK vertretene Lösung heisst,
übertragen auf das Beispiel des Unternehmens: Wenn die
höhere Leistung nicht erbracht wird, dann überlegt das Ma-
nagement, ob eventuell doch noch eine Sanktion bzw. eine
Massnahme vorgesehen werden soll. Zu Recht würden Sie
dieses Führungsverhalten als untauglich bezeichnen, da kein
klarer Anreiz für eine Leistungsverbesserung vorliegt.
Wenn die Kompetenz für die Massnahmen für den Fall, dass
die Reduktion des CO2-Ausstosses nicht erreicht wird, nicht
beim Bundesrat liegt und das Parlament nochmals darüber
beraten muss, entziehen Sie diesem Gesetz die Wirksamkeit
vollkommen. In der Argumentation der Vertreter der Mehrheit
wird auch klar, dass sie sogar die Zielsetzung in Frage stel-
len. Es wird zwar zugegeben, dass in bezug auf die Reduk-
tion irgend etwas unternommen werden muss, aber man ist
noch nicht sicher, ob das tatsächlich etwas bringt. Zudem
wird dem Bundesrat nicht zugetraut, dass er diese Massnah-
men nicht einfach blindlings umsetzen, sondern auch alle
Entwicklungen und Erkenntnisse berücksichtigen wird. Es
wird klar, dass es der Mehrheit im Prinzip um die Behinde-
rung des Vollzugs geht. Denn eine Kumulation von Abgaben
ist überhaupt nicht möglich, da das CO2-Gesetz nur subsidiär
umgesetzt wird.
Nur die Version von Bundes- und Ständerat macht dieses
Gesetz zu einem sinnvollen Gesetz, das tatsächlich umge-
setzt werden kann. Der politische Entscheid, wie Herr Baum-
berger das formuliert hat, ist die Festsetzung eines Redukti-
onszieles. Die politische Verantwortung übernehmen wir,
wenn wir die Massnahmen zur Durchsetzung dieses Reduk-
tionszieles sichern, das heisst, wenn wir die Kompetenz da-
für dem Bundesrat übertragen.
Deshalb unterstützt die SP-Fraktion den Minderheitsantrag
Borel.
Brunner Toni (V, SG): Im Namen der SVP-Fraktion bitte ich
Sie, bei den verbleibenden Differenzen den früheren Be-
schlüssen des Nationalrates treu zu bleiben und somit der
Mehrheit der Kommission zuzustimmen.
Soll der Bundesrat oder soll das Parlament die Kompetenz
zur Einführung der CO2-Abgabe erhalten? Soll die Exekutive
alleine entscheiden, oder soll die Legislative mitbestimmen
können? Ist es eine reine Vollzugsaufgabe oder halt doch
mehr? Das sind heikle, zuweilen auch umstrittene Fragen,
auf die es nur eine Antwort geben kann: Das Parlament soll
entscheiden!
Frau Teuscher, wegen Ihrer Bemerkung vorher: Weil ich
knapp nicht mehr zu den Kindern zähle, gehöre ich jetzt halt
zu der unbelehrbaren Mehrheit dieser Kommission, die die
Kompetenz dem Parlament zuschieben will.
Die Einführung einer CO2-Abgabe wird zu jenem Zeitpunkt
aktuell, in dem erkannt wird, dass das angestrebte Redukti-
onsziel nicht erreichbar ist oder innert nützlicher Frist nicht
erreicht werden kann. Sind wir uns der Tragweite der Be-
schlüsse, die dannzumal zu fassen sind, bewusst, so darf
das Parlament schlichtweg nicht auf der Seite gelassen wer-
den. Das sind letztendlich hochpolitische Fragen, deren Ab-
stützung und Akzeptanz auf eine breite Basis gestellt werden
müssen. Diese Fragen darf der Bundesrat nicht alleine ent-
scheiden.
Eine Ablehnung der Bundesratskompetenz ist aber auch
keine Verwässerung des CO2-Gesetzes, wie uns das hier
weisgemacht werden soll. Gesetzt den Fall, in irgendeinem
Bereich wird das Reduktionsziel nicht erreicht, zum Beispiel
im politisch sensiblen Bereich des Strassenverkehrs, so
kann es im konkreten Fall um eine Benzinpreiserhöhung von
bis zu 50 Rappen pro Liter Benzin gehen. Die Einführung der
CO2-Abgabe würde somit eine innenpolitische Debatte ent-
fachen, deren Tragweite der Bundesrat nicht unterschätzen
darf. Das Parlament wäre klar besser legitimiert, diese heikle
Erhöhung zu debattieren und die Umsetzung realitätsnah
und unter Berücksichtigung aller wichtigen Faktoren zu be-
schliessen. Die Akzeptanz in der Bevölkerung würde verbes-
sert.
In diesem Sinne bitte ich Sie, diese Frage nicht auf die leichte
Schulter zu nehmen, die Kompetenz beim Parlament zu be-
lassen und dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustim-
men.
Fischer-Seengen Ulrich (R, AG): Auch die freisinnig-demo-
kratische Fraktion empfiehlt Ihnen einhellig, der Mehrheit zu
folgen, d. h., am ursprünglichen Beschluss des Nationalrates
festzuhalten. Wie bereits erwähnt wurde, erachten wir die
Einführung dieser Abgabe nicht als blosse Vollzugsaufgabe,
sondern es ist ein eminent politischer Entscheid, den nicht
die Exekutive, sondern das Parlament zu fällen hat. Das Ge-
setz gibt ja nur den Rahmen, und es besteht nach wie vor ein
erheblicher Ermessensspielraum für die Einführung dieser
Abgabe, nämlich in materieller und in zeitlicher Hinsicht. So
ist die Rede davon, dass es «absehbar» sein muss, dass die
Zielerreichung mit den Massnahmen nach Artikel 3 Absatz 1
allein nicht gelingt; zudem muss die internationale Entwick-
lung berücksichtigt werden. Die Festlegung der Abgabesätze
ist noch offen, und es ist in zeitlicher Hinsicht frühestens von
2004 die Rede. Dieser Ermessensspielraum ist vom Parla-
ment wahrzunehmen. Dazu kommt, dass sich allmählich die
Problematik einer Kumulation von Abgaben im Umweltbe-
reich abzeichnet. Ich erinnere an die Energieabgabe, die
noch in dieser Session im Ständerat zur Diskussion steht.

2. März 1999
N
29
Verkehrshalbierungs-Initiative
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Wir leben in einer schnellebigen Zeit. Bis im Jahr 2004
können sich die Voraussetzungen, die Verhältnisse und die
Ansichten ändern. Wir müssen doch die Möglichkeit gewähr-
leisten, zu diesem Zeitpunkt neue Entscheide zu treffen und
allenfalls die Einführung dieser Abgabe zu sistieren. Eine
Neubeurteilung der Situation aus dannzumaliger Sicht muss
möglich sein.
Diese politische Verantwortung muss beim Gesetzgeber,
beim Parlament, liegen. Kommt dazu, dass das übernächste
Parlament auch die Möglichkeit haben soll, in dieser Frage
noch ein Wort mitzusprechen. Wenn wir die Frage mit einer
Kompetenzdelegation an den Bundesrat zementieren, so
sind wir unseren politischen Nachfahren gegenüber unfair.
Schliesslich untersteht das CO2-Gesetz dem fakultativen Re-
ferendum. Wenn wir dem Bundesrat Carte blanche für die
Einführung der Abgabe geben, ist das referendumspolitisch
unklug; die Gegner des Gesetzes werden es dann einfach
haben, dieses mit einem schlagkräftigen Argument zu be-
kämpfen.
Nun wird geltend gemacht, es sei ein falsches Signal gegen
aussen. Wenn alle Bedingungen des Gesetzes erfüllt sind, ist
auch das Parlament gehalten, die Abgabe einzuführen. Ein
Verzicht auf die Kompetenzdelegation, wie ihn die Mehrheit
beantragt, bedeutet keine materielle Weichenstellung, weder
für noch gegen die Einführung der Abgabe.
Ich bitte Sie deshalb, mit der Mehrheit zu stimmen und an un-
serem seinerzeitigen Beschluss festzuhalten.
Epiney Simon (C, VS): Le groupe démocrate-chrétien par-
tage l’avis des deux derniers intervenants, à la différence qu’il
a toujours soutenu le principe d’une introduction de taxes in-
citatives, notamment celle destinée à réduire les émissions
de CO2.
Dans l’intervalle – vous l’avez appris – M. Villiger entend in-
troduire, dans le cadre du régime financier 2007, une réforme
fiscale écologique. C’est donc un nouvel élément qu’il faut
prendre en considération et comparer avec les autres taxes,
que nous soutenons pour la plupart d’entre elles, annoncées
au programme des Chambres fédérales. Dès lors, nous esti-
mons que l’importance de la taxe sur le CO2, avec notam-
ment son effet sur l’augmentation du prix de la benzine, ainsi
que le moment de son introduction sont des thèmes haute-
ment politiques qui doivent rester en main du Parlement qui
reste l’autorité compétente en cette matière.
C’est pour cette raison que je vous demande de soutenir la
proposition de la majorité de la commission et de laisser la
compétence au Parlement, et non au Conseil fédéral.
Leuenberger Moritz, Bundesrat: Es geht bei dieser letzten
und wichtigen Differenz nicht um einen Kompetenzstreit zwi-
schen dem Bundesrat und dem Parlament. Herr Brunner hat
vorher gesagt, das Parlament solle dieses politische Konzept
genehmigen. Herr Fischer-Seengen hat gesagt, es gehe um
einen wichtigen politischen Entscheid. Das ist richtig, und
diesen wichtigen politischen Entscheid fällen Sie heute mit
diesem Gesetz. Über die Kompetenz zur Einführung einer
CO2-Abgabe entscheiden Sie als Parlament heute; Sie sol-
len es einfach nicht auf später verschieben.
Es geht um sehr viel mehr als um diese vordergründige Kom-
petenzzuweisung. Es geht um den Aufbau, um die Philoso-
phie des Gesetzes. Dieser Aufbau besteht darin: Heute wird
im Gesetz eine Vorgabe gemacht, und diese Vorgabe ist mit
freiwilligen Mitteln durch die Wirtschaft zu erfüllen. Wenn
diese Vorgabe nicht erfüllt werden kann, wird zum Vollzug
geschritten. Diese Philosophie des Gesetzes wurde in Zu-
sammenarbeit mit der Wirtschaft entwickelt, und sie hat auch
zur Folge, dass in zahlreichen anderen Gesetzgebungsver-
fahren auf der Grundlage der Prinzipen von Freiwilligkeit und
Subsidiarität fortgefahren werden kann. Das erklärt auch,
weshalb im Ständerat mit grosser Vehemenz der Entwurf des
Bundesrates vertreten wurde. Anders ist es nicht zu erklären,
dass sich die Herren Frick, Hofmann und Iten vehement für
die Lösung des Bundesrates, d. h. den Antrag Ihrer Minder-
heit, eingesetzt haben.
Wenn Sie heute eine Umkehr beschliessen und nur noch die
Vorgabe entscheiden und einem späteren Parlament die
Neubeurteilung überlassen, verkommt dieses Gesetz zu ei-
nem unverbindlichen Manifest. Es wurde gesagt, es wäre
doch den politischen Nachfahren gegenüber unfair, ihnen
keine Möglichkeit zu geben, später zu diesem Gesetz Stel-
lung nehmen zu können. Es geht heute nicht um politische
Nachfahren, sondern es geht um die Nachfahren überhaupt.
Es geht darum, ihnen zu versprechen, eine CO2-arme Welt
zu hinterlassen. Deswegen müssen Sie heute dazu ja sagen
und dürfen diesen wichtigen Entscheid nicht einfach unver-
bindlich auf später verschieben. Da spielen dann juristische
Argumente, die auch für die Lösung des Bundesrates spre-
chen, nur noch eine sekundäre Rolle.
Es geht nämlich auch darum, dass während dieser Zeit nicht
nur Anreize dafür geschaffen werden, dass die Industrie sich
tatsächlich um geringere CO2-Ausstösse bemüht, sondern
es geht auch um die Entwicklung neuer Technologien. Neh-
men Sie diesen Anreiz weg, fehlt der Anreiz für die Schaffung
dieser neuen Technologien, die für die schweizerische Wirt-
schaft, auch für den späteren Export, interessant sind.
Der Bundesrat empfiehlt Ihnen nach wie vor, bei seiner Lö-
sung und derjenigen des Ständerates zu bleiben.
Abstimmung – Vote
Für den Antrag der Mehrheit
91 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit
63 Stimmen
An den Ständerat – Au Conseil des Etats
97.078
Verkehrshalbierungs-Initiative
Initiative pour la réduction du trafic
Botschaft und Beschlussentwurf vom 29. Oktober 1997 (BBl 1998 269)
Message et projet d’arrêté du 29 octobre 1997 (FF 1998 205)
Kategorie I, Art. 68 GRN – Catégorie I, art. 68 RCN
__________________________________________________________
Fischer-Seengen Ulrich (R, AG), Berichterstatter: Zunächst
etwas Formelles zu dieser Verkehrshalbierungs-Initiative.
Die Volksinitiative «für die Halbierung des motorisierten
Strassenverkehrs zur Erhaltung und Verbesserung von Le-
bensräumen» wurde am 20. März 1996 mit 108 841 gültigen
Unterschriften in der Form des ausgearbeiteten Entwurfes
eingereicht. Die KVF hat am 6. April 1998 die Initianten ange-
hört und am 11. Mai 1998 die Vorlage des Bundesrates vom
29. Oktober 1997 beraten. Sie beantragt dem Plenum des
Nationalrates, gleich wie der Bundesrat, die Volksinitiative
Volk und Ständen ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu
empfehlen. Es bestehen vier Minderheitsanträge, wovon ei-
ner die Initiative ungültig erklären will, einer die Initiative zur
Annahme empfehlen will und zwei unterschiedliche Gegen-
vorschläge unterbreiten wollen. Gestern kam noch der An-
trag Wiederkehr dazu.
Zum Inhalt der Volksinitiative: Die Initiative verlangt, dass
Bund, Kantone und Gemeinden den motorisierten Strassen-
verkehr innerhalb von zehn Jahren nach deren Annahme hal-
bieren, wobei der neue Stand nicht mehr überschritten wer-
den darf. Massgebend ist dabei die gesamte in der Schweiz
erbrachte Fahrleistung, wobei der öffentliche Verkehr nicht
betroffen ist und nicht mitgerechnet wird. Die Mittel zur Ziel-
erreichung sind durch das Gesetz zu bestimmen, wobei der
Bundesrat dies auf dem Verordnungsweg tun muss, sofern
die Gesetzgebung nicht innert dreier Jahre rechtskräftig ist.
Zur Gültigkeit der Volksinitiative: Aufgrund eines Antrages –
auf der Fahne ist es der Antrag der Minderheit I (Theiler),
über den Sie noch abstimmen werden – hat sich die Kommis-
sion zunächst eingehend mit der Frage einer allfälligen Un-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Reduktion der CO2-Emissionen. Bundesgesetz
Réduction des émissions de CO2. Loi fédérale
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1999
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
02
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
97.030
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
02.03.1999 - 08:00
Date
Data
Seite
26-29
Page
Pagina
Ref. No
20 045 384
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.