ch_vb · 86.132 · 1987-03-20 · de


Motion Stamm Walter
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N 
20 mars 1987
1985 (BW 3) bereits zwei Formen anerkannt: die Vorsorge-
verejnbarung mit einer Bankstiftung und die Vorsorgeversi-
cherung mit einer Versicherungseinrichtung. Eine weitere
Form der anerkannten Selbstvorsorge (Wohneigentumsför-
derung) ist in Vorbereitung. Der Bundesrat erachtet die
gebundene Selbstvorsorge deshalb als die für die Kultur-
schaffenden am besten geeignete Vorsorgeform, weil sie
sich durch eine im Verhältnis zur zweiten Säule relattiv
grosse Flexibilität auszeichnet. Diese Flexibilität besteht ein-
mal in der Möglichkeit der vorzeitigen Mobilisierung der
einbezahlten Gelder, so im Falle der Aufnahme einer ande-
ren selbständigen Erwerbstätigkeit des Versicherten (wenn
z. B. der Bildhauer zur Malergilde wechselt).
Ferner kann der Rhythmus der Beitragszahlungen in der
gebundenen Selbstvorsorge frei bestimmt werden. Die Vor-
sorge kann somit individueller auf die konkrete finanzielle
Situation der betreffenden Person zugeschnitten werden. Im
Gegensatz zur zweiten Säule besteht in der dritten Säule die
freie Kombinierbarkeit zwischen den Vorsorgebereichen
Alter, Hinterlassenschaft und Invalidität. Schliesslich kön-
nen die Mittel der gebundenen Selbstvorsorge unter
Umständen auch auf einen Vorsorgeträger der zweiten
Säule übertragen werden, nicht aber umgekehrt.
Die Situation der Kulturschaffenden bezüglich der AHl-Vor-
sorge wurde neulich auf Verwaltungsstufe mit betroffenen
Kreisen eingehend besprochen. Dabei musste darauf hinge-
wiesen werden, dass der Bund zurzeit keine Rechtsgrund-
lage hat, um entweder eine eigene Vorsorgeeinrichtung für
die Kulturschaffenden zu errichten oder permanent Beiträge
für ihre AHl-Vorsorge zu erbringen. Ob der Bund allenfalls
zusammen mit anderen Gemeinwesen und eventuell priva-
ten Organisationen eine Starthilfe für die Vorsorge der Kul-
turschaffenden gewährt, bedarf der eingehenden Abklä-
rung.
Der Bundesrat wird im Rahmen der nächsten Revision des
Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen-
und Invalidenvorsorge prüfen, ob und wie der besonderen
Situation der Kulturschaffenden und anderer, in vergleich-
barer wirtschaftlicher Situation lebender Berufsgruppen im
Bereich der AHl-Vorsorge Rechnung getragen werden kann.
In diesem Sinn ist er bereit, den vorliegenden Vorstoss in der
Form eines Postulats entgegenzunehmen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Diskussion verschoben - Discussion renvoyée
#ST# 86.915
Motion Neukomm
Wohneigentumsförderung mit Mitteln
der beruflichen Vorsorge
Prévoyance professionnelle
et encouragement à l'accession
à la propriété de logements
Wortlaut der Motion vom 6. Oktober 1986
Der Bundesrat wird ersucht, den eidgenössischen Räten
Bericht und Antrag zu unterbreiten, wie Artikel 331c des
Schweizerischen Obligationenrechts und Artikel 30 des
Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen-
und Invalidenvorsorge (BVG) im Sinne der Förderung des
Wohneigentums für den Eigenbedarf geändert werden
können.
Texte de la motion du 6 octobre 1986
Le Conseil fédéral est chargé de présenter aux Chambres
des propositions et un rapport visant à modifier l'arti-
cle 331 c du code des obligations et l'article 30 de la loi sur la
prévoyance professionnelle (LPP) de façon à encourager
l'accession à la propriété de logements destinés aux besoins
propres des personnes qui les acquièrent.
Mitunterzeichner- Cosignataires: Ammann-St. Gallen, Bir-
cher, Borei, Clivaz, Eggenberg-Thun, Fankhauser, Fehr,
Friedli, Hubacher, Lanz, Leuenberger-Solothurn, Leuenber-
ger Moritz, Meyer-Bern, Pitteloud, Rechsteiner, Reimann,
Renschier, Robbiani, Ruffy, Stamm Walter, Uchtenhagen,
Vannay, Wagner, Weber-Arbon, Zehnder 
(25)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Bestimmungen des BVG über die Wohneigentumsförde-
rung mit den Mitteln der beruflichen Altersvorsorge befriedi-
gen bekanntlich in der praktischen Anwendung nicht. Die
jüngeren Versicherten, die den Erwerb von Wohneigentum
für sich und ihre Familie beabsichtigen, erhalten aufgrund
der Artikel 37 Absatz 4 bzw. Artikel 40 BVG keine bzw. keine
sehr wirksame Hilfe. Einerseits kommt die Kapitalabfindung
gemäss Artikel 37 Absatz 4 BVG nur für die älteren, vor der
Pensionierung stehenden Arbeitnehmer zum Tragen und
anderseits sind die rechtlichen und wirtschaftlichen Pro-
bleme im Zusammenhang mit der Verpfändung der künfti-
gen Altersleistungen nach Artikel 40 BVG dermassen gross,
dass dieses Instrument keine praktische Bedeutung erhalten
dürfte.
Aus diesem Grund erscheint es sachgerecht, die Möglich-
keit der Barauszahlung auch für die Wohneigentumsförde-
rung als Vorsorgeform einzusetzen. Ein Teil des geäufneten
Kapitals des Versicherten soll für den Erwerb von Wohnei-
gentum oder für die Amortisation darauf lastender Hypothe-
kardarlehen eingesetzt werden können. Die Vorsorge in
Form von Wohneigentum ist eine gute und sichere Vor-
sorge. Sie ist insbesondere inflationsresistenter als die spä-
ter allenfalls einmal auszurichtenden Geldleistungen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 15. Dezember 1986
Rapport écrit du Conseil fédéral du 15 décembre 1986
Das Anliegen des Motionärs ist dem Bundesrat bekannt und
wird zur Zeit im Rahmen der Beratungen der Eidgenössi-
schen Kommission für die berufliche Vorsorge beurteilt. Es
besteht eine von der erwähnten Kommission beauftragte
Arbeitsgruppe, die diesem Problem volle Aufmerksamkeit
widmet und der Kommission demnächst einen diesbezügli-
chen Bericht unterbreiten wird. Aufgrund dieser Umstände
beantragt der Bundesrat die Umwandlung der Motion in ein
Postulat.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 86.132
Motion Stamm Walter
AHV-Rentenalter
Age ouvrant le droit à l'AVS
Wortlaut der Motion vom 11. Dezember 1986
Der Bundesrat wird gebeten, im Rahmen der 10. AHV-Revi-
sion das Rentenalter für Berufstätige mit schwerer körperli-

20. März 1987
495
Motion Aliesch
eher Arbeit unter erschwerten Bedingungen ohne Renten-
kürzung herabzusetzen.
Texte de la motion du 11 décembre 1986
Le Conseil fédéral est invité, dans le cadre de la 10e révision
de l'AVS, à abaisser, sans réduction de la rente, l'âge
ouvrant le droit à l'AVS pour les personnes actives effec-
tuant des travaux physiquement pénibles dans des condi-
tions difficiles.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Borei, Deneys, Euler,
Friedli, Gloor, Leuenberger-Solothurn, Leuenberger Moritz,
Morf, Nauer, Neukomm, Rechsteiner, Reimann, Renschler,
Ruffy, Uchtenhagen, Vannay, Wagner, Weber-Arbon, Zehn-
der 
(19)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
In der Praxis zeigt sich, dass ein tieferes Rentenalter für
Arbeitnehmer, welche jahrzehntelang körperlich schwere
Arbeit unter erschwerten Bedingungen verrichten müssen,
z. B. Giessereiarbeiter, Bauarbeiter usw., eine Notwendig-
keit darstellt. Ausländische Untersuchungen haben erge-
ben, dass sie mit einer kürzeren Lebenserwartung rechnen
müssen, als dies für die übrige Bevölkerung gilt. Der Bun-
desrat wird deshalb eingeladen zu prüfen, wie für solche
Arbeitnehmer eine Herabsetzung des AHV-Rentenalters
ohne Rentenkürzung mit der 10. AHV-Revision eingeführt
werden kann.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 9. März 1987
Rapport écrit du Conseil fédéral du 9 mars 1987
Der Motionär möchte für Berufstätige «mit schwerer körper-
licher Arbeit unter erschwerten Bedingungen» einen AHV-
Rentenvorbezug ohne Kürzung vorsehen. Als Beispiel nennt
er in seiner Begründung Giessereiarbeiter und Bauarbeiter.
Der Bundesrat hat im November 1986 anlässlich der traditio-
nellen Gespräche mit den Partei- und Fraktionspräsidenten
im von Wattenwil-Haus sein Programm für die 10. AHV-
Revision diskutiert und vorgestellt. Er hat sich dabei auch
mit dem flexiblen Rentenalter befasst und vorgeschlagen,
für Männer und Frauen die generelle Ermöglichung des
Rentenvorbezugs um ein Jahr unter Inkaufnahme einer Kür-
zung vorzuschlagen. Die vom Motionär beantragte Lösung
wurde zwar in den Vorbereitungsarbeiten der Verwaltung
diskutiert, dann aber nicht mehr weiter verfolgt und vom
Bundesrat nicht in sein Programm aufgenommen. Der Bun-
desrat hat jedoch am 9. Oktober 1986 im Zusammenhang
mit der Beratung der POCH-lnitiative betreffend die Herab-
setzung des AHV-Rentenalters (Geschäft Nr. 85.045) ein
Postulat des Nationalrats entgegengenommen, welches
innert Jahresfrist einen Bericht zum flexiblen Rentenalter in
der AHV verlangt. Dieser Bericht wird sich auch mit dem
Vorschlag des Motionärs befassen.
Unter diesen Umständen ist es nicht gerechtfertigt, den
Bundesrat mit einer Motion auf eine ganz bestimmte
Lösungsvariante für die 10. AHV-Revision zu verpflichten.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 86.179
Motion Aliesch
Berufliche Vorsorge.
Förderung des Wohneigentums
Prévoyance professionnelle
et accès à la propriété de logement
Wortlaut der Motion vom 17. Dezember 1986
Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen vorzuschla-
gen, die sicherstellen, dass sämtliche im Rahmen der beruf-
lichen Vorsorge angesparten Gelder, unabhängig davon, ob
sie zur obligatorischen oder zur über-obligatorischen Vor-
sorge gehören, wirksam zugunsten des Erwerbs von Wohn-
eigentum für den eigenen Bedarf eingesetzt werden kön-
nen. Dabei soll der Zweck der beruflichen Vorsorge selbst-
verständlich bewahrt werden. Dazu sind unter anderem fol-
gende Aenderungen nötig:
I.Artikel 40 des Bundesgesetzes über die berufliche Vor-
sorge (BVG) hat sicherzustellen, dass
a. die im Zeitpunkt des Erwerbs des Wohneigentums beste-
henden Altersgutschriften als Eigenkapital eingesetzt und
künftige Beiträge, soweit sie zur Aeufnung von Altersgut-
schriften dienen, für die Amortisation von Hypotheken ver-
wendet, oder
b. die Altersgutschriften, bzw. deren Zuwachs, zum Erwerb
von Wohneigentum verpfändet werden können.
2. Ferner sind alle Bestimmungen des BVG, welche diesem
Anliegen entgegenstehen, anzupassen, ebenso Artikel 49
Absatz 2, damit die Wohneigentumsförderung auch im über-
obligatorischen Bereich gewährleistet ist.
3. Artikel 82 BVG muss vorsehen, dass die steuerlichen Ver-
ordnungen zum BVG auch im Bereich der dritten Säule das
Wohneigentum bevorzugen.
Texte de la motion du 17 décembre 1986
Le Conseil fédéral est chargé de proposer des mesures qui
garantissent le droit de disposer à bon escient de toutes les
économies faites grâce à la prévoyance professionnelle, tant
obligatoire que supplémentaire, pour accéder à la propriété
d'un logement à condition que l'acquéreur ait l'intention de
l'utiliser personnellement. En l'occurrence, on veillera évi-
demment à faire en sorte que l'objectif de la prévoyance
professionnelle soit sauvegardé. A cet effet, il faut notam-
ment procéder aux modifications suivantes:
1. L'article 40 de la loi fédérale sur la prévoyance profession-
nelle doit garantir que
a. les bonifications de vieillesse existant au moment de
l'acquisition du logement puissent être utilisées comme
capital propre de l'intéressé et que les cotisations futures
soient employées pour l'amortisation des hypothèques,
dans la mesure où elles servent à financer ces bonifications,
ou
b. que ces bonifications, voire l'accroissement de leurs
montants, puissent être mis en gage pour faciliter l'accès à
la propriété de logement.
2. En outre, toutes les dispositions de la loi sur la pré-
voyance professionnelle qui contrecarrent la réalisation de
ces objectifs, ainsi que l'article 49, 2e alinéa, doivent être
adaptés de façon que les mesures qui visent à encourager
l'accès à la propriété de logement s'appliquent aussi aux
cotisations et aux prestations supplémentaires.
3. L'article 82 de la loi sur la prévoyance professionnelle doit
prévoir que les ordonnances à caractère fiscal se fondant
sur cette loi encouragent l'accès à la propriété de logement
dans le secteur du 3e pilier également.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Allenspach, Am man n-
Bern, Aregger, Aubry, Basler, Blocher, Bremi, Bühler-
Tschappina, Camenzind, Cantieni, Cincera, Columberg,
Eppenberger-Nesslau, Fierz, Fischer-Hägglingen, Fluba-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Stamm Walter AHV-Rentenalter
Motion Stamm Walter Age ouvrant le droit à l'AVS
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1987
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
86.132
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
20.03.1987 - 08:00
Date
Data
Seite
494-495
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Pagina
Ref. No
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