ch_vb · 87.455 · 1988-03-18 · de


18. März 1988 
N
467
Interpellation Rutishauser
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der neue Raps eignet sich angeblich besser für die Marga-
rine-Produktion, und sein Schrot ist gutes Viehfutter. Der
Pflanze wurden hinderliche Bitterstoffe entzogen. Gerade
diese Bitterstoffe haben aber den Wildtieren beim herkömm-
lichen Raps den Zubiss verleidet und wirkten damit als
Aesungsbremse.
Die Berichte aus der Bundesrepublik Deutschland und
Oesterreich über die Auswirkungen des Doppelnull-Rapses
tönen alarmierend. Man spricht von einem Massensterben
bei Rehen; inwieweit der Feldhase davon betroffen ist, ist
zurzeit noch unklar.
Naturschützer, Jäger und namhafte Wildbiologen sind über-
zeugt, dass daran der Doppelnull-Raps schuld ist, der in der
Bundesrepublik Deutschland und in Oesterreich bereits
grossflächig angebaut wird. Nach Ansicht des öster-
reichischen Wildbiologen Kurt Onderscheka vom For-
schungsinstitut für Wildtierkunde der Veterinärmedizini-
schen Universität Wien fallen die Tiere einem Eiweiss-
Schock zum Opfer oder gehen an einer hochgradigen
Eiweissvergiftung 
zugrunde. 
In 
der 
Bundesrepublik
Deutschland hält das zuständige Bundesministerium die
Ursache des Uebels für noch nicht eindeutig geklärt.
In der Schweiz wird offenbar der Anbau von Doppelnull-
Raps an verschiedenen Orten erprobt. Dem Vernehmen
nach soll im kommenden Frühjahr die sogenannte Rapskon-
ferenz darüber entscheiden, ob auch in unserem Land Dop-
pelnull-Raps grossflächig angebaut werden soll. Es ist
erwünscht, dass bei den Verhandlungen auch Vertreter der
Jagd und des Naturschutzes teilnehmen können.
In Beantwortung von Anfragen aus kantonalen Parlamenten
erklärten die Regierungen der Kantone Luzern und Zürich,
der Anbau von Doppelnull-Raps sei nur denkbar, wenn
erwiesen sei, dass er Rehen und Hasen nicht schaden
könne.
Die Situation ist nicht nur für die Jäger unerfreulich, son-
dern auch für die Naturschützer, denen die Erhaltung der
wildlebenden Tiere ein grosses Anliegen ist. Bundesrat und
Bundesverwaltung müssen daher alles daran setzen, die
negativen Auswirkungen der neuen Rapssorte zu verhin-
dern, nötigenfalls durch ein klipp und klares Verbot.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 24. Februar 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral du 24 février 1988
Anfang der siebziger Jahre wurde zur Verbesserung der
Rapsölqualität auf erucasäurefreie Sorten (0-Sorten) umge-
stellt. In den neuen Doppelnull-Sorten (00-Sorten) sollen die
Glukosinolate im Rapsschrot verringert werden, um die Ver-
wendungsmöglichkeiten in der Nutztierfütterung zu verbes-
sern. Rapssorten mit 00-Qualität sind erucasäurefrei und
glukosinolatarm. Die glukosinolatarmen Sorten entspre-
chen in der Oelqualität den Sorten, die heute angebaut
werden.
Die Schweiz verfügt über keine eigene Rapszüchtung. An
den beiden Eidgenössischen Forschungsanstalten für Pflan-
zenbau in Zürich-Reckenholz und Changins werden die von
den ausländischen Züchtern angemeldeten Sorten auf ihre
Anbaueignung in unserem Land geprüft. Zurzeit werden fast
ausschliesslich 00-Sorten angemeldet. Sofern eine Sorte die
drei Hauptversuchsjahre erfolgreich besteht, wird sie von
den Forschungsanstalten zur Freigabe für den Anbau vorge-
schlagen. An einer Konferenz mit den interessierten Kreisen,
die in der Vergangenheit alle zwei Jahre stattfand, wird dann
über die Freigabe diskutiert. Das Bundesamt für Landwirt-
schaft legt anschliessend fest, welche Sorten für den Ver-
tragsanbau von Oelraps bewilligt sind. Die Rapsproduzen-
ten verpflichten sich im Vertrag, nur bewilligte Sorten anzu-
bauen.
Zur Festlegung der bewilligten Vertragssorten für den
Anbau 1988/89 sieht das Bundesamt für Landwirtschaft ein
zweistufiges Verfahren vor. Zuerst berät die Rapskonferenz
wie bis anhin, ob an den bewilligten Vertragssorten etwas
verändert werden soll. Sofern eine 00-Sorte zur Freigabe
vorgeschlagen wird, ist diese Frage in einem zweiten Schritt
mit Vertretern der Jagd und des Naturschutzes zu bespre-
chen.
1. Zurzeit gibt es nur eine wissenschaftliche Arbeit, in der
die Schädlichkeit der 00-Rapssorten nachgewiesen wird.
Die Aussagen der verschiedenen mit der Frage der Schäd-
lichkeit beschäftigten Wissenschafter (vor allem in der BRD
und in Oesterreich) sind zum Teil widersprüchlich.
An zahlreichen.ausländischen Instituten sind Untersuchun-
gen angelaufen. Erst nach dem Vorliegen entsprechender
Ergebnisse wird es möglich sein, die Lage genauer zu beur-
teilen.
2./3. Obwohl die Versuchsfelder mit 00-Rapssorten regel-
mässig von den zuständigen Jagdgesellschaften überprüft
wurden, liegen bisher keine Meldungen über allfälliges Fall-
wild vor. Die Versuchsfläche ist jedoch zu klein, um daraus
Schlüsse ziehen zu können. Aus unserem Land gibt es
gegenwärtig keine zusätzlichen Forschungsergebnisse.
4. Nach dem Vorliegen der erwähnten weiteren Versuchser-
gebnisse muss die Lage neu beurteilt werden. Erst zu die-
sem Zeitpunkt können Entscheidungen getroffen und allfäl-
lige Massnahmen erwogen werden.
Präsident: Herr Loretan verzichtet auf Diskussion. Wird aus
Ihrem Kreise Diskussion verlangt? - Es ist nicht der Fall.
Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesrates teil-
weise befriedigt.
#ST# 87.455
Interpellation Rutishauser
Existenzsicherung der Fischzuchtbetriebe
Viabilité des exploitations piscicoles
Wortlaut der Interpellation vom 16. Juni 1987
Die Fischzüchter stehen heute vor einer Reihe von Proble-
men, die ihre längerfristige Existenz gefährden können. Die
rechtliche Behandlung der Fischzüchter entspricht heute
nicht ihren besonderen Eigenheiten. Dies gilt insbesondere
für Bereiche wie Berufsbildung, Arbeitsverhältnisse oder
auch Boden- und Erbrecht sowie Raumplanung. Im Unter-
schied zu den Berufsfischern weist die Fischzüchterei sehr
grosse Aehnlichkeiten zur Landwirtschaft auf, sie bewirt-
schaftet den Boden (Teiche und Bäche), produziert Nah-
rungsmittel, hat lange Arbeitszeiten, ist an bestimmte Stand-
orte gebunden usw. Im Ausland sind die Fischzüchter der
Landwirtschaftsgesetzgebung unterstellt.
Ich frage deshalb den Bundesrat:
1. Teilt er die Auffassung, dass die Fischzüchter rechtlich
wie die Landwirte zu behandeln sind?
. 2. Welche Möglichkeiten sieht der Bundesrat, die dringen-
den Probleme der Fischzüchter wie Ausbildung, Arbeitsver-
hältnis, Boden- und Erbrecht, Raumplanung usw. zu lösen?
Texte de l'interpellation du 16 juin 1987
Les pisciculteurs sont actuellement confrontés à un certain
nombre de problèmes qui, à long terme, pourraient les
menacer dans leur existence. Le statut juridique que possè-
dent les pisciculteurs ne tient pas compte des particularités
de leur situation, en particulier en ce qui concerne la forma-
tion professionnelle, les conditions de travail, le droit foncier
et le droit des successions ainsi que l'aménagement du
territoire. Contrairement aux pêcheurs professionnels, les
pisciculteurs exercent une activité qui a beaucoup de points
communs avec l'agriculture: ils exploitent le sol (étangs et
ruisseaux), ils produisent des denrées alimentaires, ils tra-
vaillent beaucoup d'heures par semaine, sont liés à un
certain endroit, etc. Dans les autres pays, les pisciculteurs
sont soumis à la législation sur l'agriculture.

Interpellation Weder-Bâle
468
N 
18 mars 1988
Je prie donc le Conseil fédéral de bien vouloir répondre aux
questions suivantes:
1. N'est-il pas lui aussi d'avis que les pisciculteurs devraient
avoir le même statut juridique que les agriculteurs?
2. Quelles sont les solutions qui, selon le Conseil fédéral,
pourraient être apportées aux problèmes pressants que
connaissent les pisciculteurs (formation, contrat de travail,
droit foncier et droit successoral, aménagement du terri-
toire, etc.)?
Mitunterzeichner-Cosignataires: Martin, Nebiker, Ogi 
(3)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 3. Februar 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral du 3 février 1988
Landwirtschaft ist im Bundesrecht nicht als einheitlicher
Begriff zu verstehen. Der Gesetzgeber hat vielmehr im Wis-
sen um die bisweilen sehr heikle Abgrenzung der Frage, was
Landwirtschaft sei, die Interpretation des Begriff s ausdrück-
lich offen gelassen (z. B. in der Botschaft zum Landwirt-
schaftsgesetz vom 19.1.51, S. 15 ff.). Der Begriff wurde in
der Folge in den einzelnen Erlassen entsprechend ihrem
Zweck konkretisiert und durch die Anwendung, Lehre und
Rechtsprechung gefestigt. Das bedeutet, dass die vom Inter-
pellanten gestellte Frage für jeden der angeschnittenen
Bereiche einzeln geprüft werden muss.
Landwirtschaftsgesetz (LwG)
Nicht jede landwirtschaftliche Tätigkeit untersteht dem
Schutz des LwG. Artikel 31 bis Absatz 3 Buchstabe b BV
spricht vielmehr ausdrücklich von einem gesunden Bauern-
stand und einer leistungsfähigen Landwirtschaft. Bodenun-
abhängige gewerbliche Tierproduktionsbetriebe, die das für
die Tierproduktion benötigte Futter weitgehend zukaufen
und nicht auf dem betriebseigenen Boden produzieren,
fallen nicht darunter (VPB 32 Nr. 8, VPB 42 Nr. 70, Bundes-
gerichtsentscheid in Sachen B vom 12.11.76). Die Fisch-
zucht ist eine landwirtschaftliche Tätigkeit. Die Fischzucht-
betriebe können unter bestimmten Voraussetzungen unter
die Schutzbestimmungen des LwG gestellt werden. Indes-
sen handelt es sich bei den heutigen Fischzuchtbetrieben
praktisch ausschliesslich um bodenunabhängige gewerbli-
che Betriebe, deren Unterstellung unter das LwG wegen
ihrer Art nicht möglich ist.
Familienzulagen
Heute fällt die Fischzucht nicht unter die Landwirtschaft im
Sinne des Bundesgesetzes über die Familienzulagen in der
Landwirtschaft. Bei der Beratung des Fischereigesetzes ver-
warf das Parlament ausdrücklich einen Anspruch der Fisch-
züchter auf Familienzulagen. Dieser Ausscnluss wird damit
begründet, es handele sich um eine Mischform zwischen
gewerblichem und landwirtschaftlichem Betrieb mit ange-
sichts der bodenunabhängigen Betriebsstrukturen überwie-
gend 
gewerblichem 
Charakter. Bei 
gleichbleibenden
Betriebsstrukturen ist deshalb auch künftig nicht vorgese-
hen, den Fischzüchtern Familienzulagen auszurichten.
Raumplanung
Das Raumplanungsgesetz geht von einem engen Landwirt-
schaftsbegriff aus, indem nach seinem Artikel 16 eine land-
wirtschaftliche Nutzung nur dann vorliegt, wenn landwirt-
schaftliche Erzeugnisse unmittelbar aus dem Boden und im
Wesentlichen unter natürlichen Bedingungen gewonnen
werden. Fischzuchtanlagen sind aus dieser Sicht keine
bodenabhängigen Landwirtschaftsbetriebe (unveröffent-
lichtes Bundesgerichtsurteil vom 3.10.84 in Sachen S.). Eine
Auflockerung des engen Landwirtschaftsbegriffs hätte für
die Raumplanung unheilvolle Auswirkungen; einer weiteren
Zersiedelung würde Vorschub geleistet. Bodenunabhängige
Betriebe werden deshalb auch künftig nicht als landwirt-
schaftlich im Sinne des Raumplanungsgesetzes gelten.
Ausbildung
Mit der Aufgabenteilung II zwischen Bund und Kantonen
soll in Artikel 1 Absatz 3 des Berufsbildungsgesetzes die
Bestimmung, dass die Berufe der Fischerei nicht unter den
Geltungsbereich dieses Gesetzes fallen, gestrichen werden.
Somit würde einer beruflichen Ausbildung der Fischzüchter
nach dem Berufsbildungsgesetz nach dem Inkrafttreten der
geänderten Vorschrift nichts mehr im Wege stehen.
Boden- und Erbrecht
Ein Fischzuchtbetrieb gilt grundsätzlich nicht als Landwirt-
schaftsbetrieb im Sinne des bäuerlichen Boden- und Erb-
rechts. Er wird davon nur dann erfasst, wenn er als Neben-
betrieb eng mit einem Landwirtschaftsbetrieb verbunden ist
(Art. 625 Abs. 1 ZGB).
Eine Ausdehnung des Geltungsbereichs des bäuerlichen
Boden- und Erbrechts auf Grundstücke, die der Fischzucht
dienen, und auf Fischzuchtgewerbe drängt sich nicht auf.
Die besonderen Regeln des bäuerlichen Boden- und Erb-
rechts gehen von der Voraussetzung aus, dass bei landwirt-
schaftlichen Grundstücken eine Diskrepanz zwischen Ver-
kehrs- und Ertragswert besteht; ferner soll mit dem Bauern
eine Berufsgruppe geschützt werden, die in besonderem
Masse auf den Produktionsfaktor «Boden» angewiesen ist.
Dies ist im Falle der Fischzucht nicht erfüllt.
Arbeitsrecht
Für das Arbeitsrecht als Privatrecht ist die Frage der Zutei-
lung zur Landwirtschaft insofern irrelevant, als heute inner-
halb der Kategorie «Arbeitnehmer» nicht mehr unterschie-
den wird zwischen landwirtschaftlichen und nichtlandwirt-
schaftlichen Arbeitnehmern, und weil die letzte Differenzie-
rung in der Behandlung, die besondere Regelung der Kündi-
gung beim landwirtschaftlichen Arbeitnehmer mit Hausge-
meinschaft (Art. 336c OR), in der zurzeit laufenden Revision
des OR aufgehoben werden soll.
Für den Bereich des öffentlich-rechtlichen Arbeitnehmer-
schutzes (geregelt im Arbeitsgesetz) ist die Fischzucht wohl
der Landwirtschaft zuzuordnen, als Betrieb der landwirt-
schaftlichen Urproduktion, der Haltung von Nutztieren. Ein
Vorteil dürfte das für die Fischzucht.nicht sein, findet doch
gerade für diese Bereiche das Arbeitsgesetz und seine
Schutzwirkung keine Anwendung (Art. 2 des Arbeitsgeset-
zes und Art. 3 der Verordnung l zum Arbeitsgesetz).
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion
Dagegen
offensichtliche Mehrheit
Minderheit
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates nicht befriedigt.
#ST# 87.998
Interpellation Weder-Basel
Projekt »Gewähr». Nichteinhalten der Termine
Interpellation Weder-Bâle
Projet »Garantie». Inobservation des délais
Wortlaut der Interpellation vom 18. Dezember 1987
Der Bundesrat hat den für 1987 angekündigten Entscheid
zum Projekt «Gewähr» verschoben. Zwei Jahre nach dem
ursprünglich festgelegten Termin 1985 steht noch immer
nicht fest, ob das Projekt «Gewähr» der Nagra den gesetzli-
chen Anforderungen der «dauernden, sicheren Entsorgung
und Endlagerung der radioaktiven Abfälle» genügt.
Es stellen sich folgende dringliche Fragen:
1. Welche Gründe sind es, die den Bundesrat zur Nichtein-
haltung seines verbindlich abgegebenen Versprechens be-
wegen?

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Rutishauser Existenzsicherung der Fischzuchtbetriebe
Interpellation Rutishauser Viabilité des exploitations piscicoles
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1988
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
87.455
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
18.03.1988 - 08:00
Date
Data
Seite
467-468
Page
Pagina
Ref. No
20 016 254
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.