ch_vb · 95.3121 · 1995-06-23 · de


Motion Vollmer
1598
N 
23 juin 1995
#ST# 95.3149
Motion Baumann Stephanie
Aufhebung der staatlichen
Milchverwertungslenkung
Utilisation du lait commercial.
Suppression des mesures d'orientation
Wortlaut der Motion vom 23. März 1995
Der Bundesrat wird beauftragt, die staatliche
Milchverwertungslenkung und damit den Milch-Käse-Butter-
Plan aufzuheben.
Er ist insbesondere eingeladen:
1. die nötigen Vorkehren für die Liquidation der Butyra und
die Aufhebung der Schweizerischen Käseunion in ihrer heu-
tigen Form zu treffen;
2. den festen Milchgrundpreis, Ablieferungs- und Übernah-
mepflichten bei Milch und Käse sowie Preis- und Absatzga-
rantie für Butter aufzuheben;
3. den milchwirtschaftlichen Kontroll- und Beratungsdienst
MKBD zu privatisieren.
Texte de la motion du 23 mars 1995
Le Conseil fédéral est chargé de supprimer les mesures
d'orientation relatives à la mise en valeur du lait et donc de
suspendre le plan lait-beurre-fromage.
Il est invité notamment:
1. à prendre les mesures nécessaires pour liquider la Butyra
et supprimer l'Union suisse du commerce de fromage sous
sa forme actuelle;
2. à supprimer le prix de base fixe du lait, le régime de la li-
vraison obligatoire et l'obligation de prise en charge pour le
lait et le fromage ainsi que les garanties de prix et d'écoule-
ment pour le beurre;
3. à privatiser les services d'inspection et de consultation en
matière d'économie laitière (SICL).
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bär, Baumann Ruedi,
Bäumlin, Borei François, Bühlmann, Bundi, Danuser, de Dar-
del, Haering Binder, Hafner Ursula, Hämmerle, Herczog,
Hubacher, Jeanprêtre, Jöri, Leemann, Leuenberger Ernst,
Leuenberger Moritz, Marti Werner, Mauch Ursula, Meyer
Theo, Rechsteiner, Ruffy, Singeisen, Strahm Rudolf,
Tschäppät Alexander, Vollmer, Züger 
(28)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 31. Mai 1995
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 31 mail 995
Die Milch ist das Schlüsselprodukt der schweizerischen
Landwirtschaft. Infolge der natürlichen und topographischen
Bedingungen ergibt sich ein grosser Anfall von Rauhfutter;
die Milchproduktion bietet die wirtschaftlichste Möglichkeit,
dieses Futter zu verwerten. Momentan steht die Milchpro-
duktion jedoch von verschiedener Seite unter starkem Druck.
Schwierigkeiten auf den wichtigsten Absatzmärkten für
Käse, staatliche Budgetrestriktionen bei der Milchverwertung
sowie auch die Beschränkung der Exportsubventionen als
Folge der Gatt-Verpflichtungen machen es notwendig, die
Milchmarktordnung grundlegend neu zu gestalten.
Es ist vorgesehen, noch im Herbst dieses Jahres die Ver-
nehmlassung für die zweite Etappe der Agrarreform zu eröff-
nen. Im Vordergrund steht dabei die Verbesserung der Wett-
bewerbsfähigkeit der Landwirtschaft und der ihr nachgela-
gerten Bereiche sowie eine nachhaltigere Produktionsweise.
Bei der Milch will sich der Bund in Zukunft darauf beschrän-
ken, einen Rahmen zu setzen, innerhalb dessen sich Land-
wirte, Verarbeiter und Handel bewegen können; die regulie-
renden Eingriffe in die Marktordnungen sind dementspre-
chend zu reduzieren. Die Verbesserung der Konkurrenz-
fähigkeit der Produkte und die Maximierung der Wertschöp-
fung setzen voraus, dass die Beteiligten auf der ganzen
Linie, vom Produzenten bis zum Detaillisten, direkt vom Ver-
kaufsergebnis abhängig sind.
Der milchwirtschaftliche Kontroll- und Beratungsdienst soll
reorganisiert und gestrafft werden. Dabei ist auch vorgese-
hen, dass gewisse Aufgabenbereiche (z. B. Laboruntersu-
chungen) an Private übertragen werden können. Ein ent-
sprechender Verordnungsentwurf befindet sich zurzeit in der
Vernehmlassung. Die vollumfängliche Privatisierung ist je-
doch abzulehnen, weil dieser Dienst im Zusammenhang mit
der Umsetzung der Milchhygienerichtlinie der Europäischen
Union (EU) neue Aufgaben übernehmen muss. Die Umset-
zung dieser Richtlinie in unserem Land ist Voraussetzung für
das Aufrechterhalten der bedeutenden Exporte unserer
Milchwirtschaft in die Mitgliedstaaten der EU. Die EU ver-
langt von Drittländern, dass deren zuständige Behörde in
den Milchproduktions- und -Verarbeitungsbetrieben regel-
mässige wirksame Kontrollen durchführt, so dass die Einhal-
tung der Anforderungen der Milchhygienerichtlinie gewähr-
leistet wird. Der MKBD ist für die Durchführung dieser In-
spektionen prädestiniert, wobei es jedoch unerlässlich ist,
dass er ein staatliches Organ bleibt, denn die EU anerkennt
nur staatliche Kontrollen und Garantien.
Das Hauptanliegen der Motionärin - Aufhebung der staatli-
chen Milchverwertungslenkung - und die ersten beiden
Punkte der Motion decken sich mit den Absichten des Bun-
desrates und können entgegengenommen werden. Die voll-
ständige Privatisierung des MKBD erachtet der Bundesrat
als zu weit gehend. Er ist aber bereit, das Anliegen in der
neuen Verordnung so weit wie möglich zu berücksichtigen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, den dritten Punkt -in ein Postulat
umzuwandeln und ist bereit, die übrigen Anliegen als Motion
entgegenzunehmen.
Le président: M. Ruckstuhl combat cette intervention. La
discussion est renvoyée.
Verschoben - Renvoyé
#ST# 95.3121
Motion Vollmer
Umfassende Deklarationspflicht
von Agrarprodukten
Déclaration obligatoire complète
pour des produits agricoles
Wortlaut der Motion vom 15. März 1995
Die Verwerfung der Agrarvorlagen vom 12. März 1995 war
nicht zuletzt auch eine Willensäusserung zugunsten einer
besseren Deklarationspflicht von Agrarprodukten. Die Wahl
gesunder und möglichst natürlicher Lebensmittel setzt für die
Konsumentinnen und Konsumenten voraus, dass die Pro-
dukte auch bestmöglich in bezug auf Herstellungs-, Verarbei-
tungs- und Behandlungsmethoden deklariert sind.
Der Bundesrat wird in Respektierung des Volksentscheides
vom 12. März 1995 aufgefordert, die notwendigen rechtli-
chen Anpassungen im Lebensmittelrecht zugunsten einer
umfassenden Deklarationspflicht für Agrarprodukte vorzu-
nehmen.

23. Juni 1995 
N
1599
Motion Schmied Walter
Texte de la motion du 15 Mars 1995
Le rejet des objets agricoles lors du scrutin du 12 mars 1995
reflétait notamment aussi le souhait de la population de voir
instaurer une obligation plus stricte de déclarer les produits
agricoles. Afin que les consommateurs puissent choisir des
denrées alimentaires saines et aussi naturelles que possible,
il faut que les méthodes de production et de transformation
ainsi que les traitements utilisés soient déclarés de façon op-
timale.
Conformément à la décision populaire du 12 mars 1995, le
Conseil fédéral est chargé de procéder à l'adaptation néces-
saire des dispositions juridiques concernant les denrées ali-
mentaires en vue de l'instauration d'une déclaration détaillée
pour les produits agricoles.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Baumann Ruedi, Bau-
mann Stephanie, Bühlmann, Bundi, Danuser, Dormann,
Gross Andreas, Haering Binder, Hafner Rudolf, Hämmerle,
Jori, Kühne, Ledergerber, Leemann, Leuenberger Ernst,
Marti Werner, Meyer Theo, Tschäppät Alexander, Tschup-
pert Karl, Wanner, Weyeneth, Wittenwiler, Wyss William, Zü-
ger 
(24)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 31. Mai 1995
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 31 mai 1995
Der Bundesrat hat das neue Lebensmittelrecht auf den
1. Juli 1995 in Kraft gesetzt. Unter anderem wurde die Le-
bensmittelverordnung (LMV) geändert. Diese sieht für Le-
bensmittel eine detaillierte Deklaration vor. Zum Beispiel sind
die Deklaration des Herkunftslandes und der Zusatzstoffe
sowie die Datierung obligatorisch. Daneben regelt die LMV
auch die Bewilligungs- und Deklarationspflicht für bestrahlte
Lebensmittel sowie für Lebensmittel, die gentechnisch ver-
änderte Organismen enthalten oder aus solchen gewonnen
wurden.
Für die Konsumentenschaft bringt das neue Lebensmittel-
recht mehr Transparenz; die Kennzeichnung von Lebensmit-
teln mit wichtigen Informationen wird wesentlich erweitert.
Hinsichtlich der erweiterten Konsumenteninformation ist
auch das Bundesgesetz über die Information der Konsu-
mentinnen und Konsumenten (KIG) vom 5. Oktober 1990
(SR 944.0) von Bedeutung. Gemäss KIG sind die privaten
Organisationen der Wirtschaft und der Konsumentenschaft
aufgefordert, Deklarationen zu vereinbaren. Erst subsidiär,
wenn keine privatrechtliche Vereinbarung zustande gekom-
men ist und nach Anhörung der interessierten Kreise, kann
der Bundesrat die verlangte Deklaration auf dem Verord-
nungsweg regeln.
Der Bundesrat beabsichtigt ausserdem, noch in diesem
Sommer eine Botschaft zur Änderung des Landwirtschafts-
gesetzes (LwG) vorzulegen, welche es ermöglichen soll, für
Produkte, die eine besondere Qualität aufweisen, Kenn-
zeichnungsvorschriften festzulegen. Die Regelung soll sich
auf jene Aspekte beschränken, die über die Anforderungen
der Lebensmittelgesetzgebung hinausgehen. Der Begriff der
besonderen Qualität schliesst spezielle Produkteigenschaf-
ten (z. B. Qualitätsklassen), bestimmte Anbau- und Verarbei-
tungsverfahren (z. B. Bioprodukte, Produkte aus integrierter
Produktion) sowie die Herkunft als geographische Qualitäts-
dimension ein. Durch die vorgesehene Revision des LwG
soll das neue Lebensmittelrecht ergänzt werden, mit dem
Ziel, die Transparenz im Wettbewerb zu erhöhen. Diese ver-
besserte Konsumenteninformation soll mit der neuen
Rechtsgrundlage den Absatz von Landwirtschaftsprodukten
mit besonderer Qualität verbessern.
Die revidierte und auf den 1. Juli 1995 in Kraft tretende Le-
bensmittelgesetzgebung, das bestehende KIG sowie die für
dieses Jahr vorgesehene Anpassung des LwG ermöglichen
eine umfassende Konsumenteninformation im Sinne des
Motionärs. Die bestehenden und neu zu schaffenden Instru-
mente verfolgen unterschiedliche Ziele. Das Lebensmittel-
recht dient dem Gesundheits- und Täuschungsschutz und
das KIG der erweiterten Konsumenteninformation, während
das LwG die Förderung des Absatzes schweizerischer
Agrarprodukte bezweckt. Die auf diesen verschiedenen
Rechtsgrundlagen basierenden Produktekennzeichnungen
haben jedoch trotz unterschiedlicher Zielsetzungen ähnliche
Wirkungen hinsichtlich der Konsumenteninformation.
Die Motion ist in ein Postulat umzuwandeln, weil das Lebens-
mittelrecht nur eine Deklarationspflicht im Sinne des Ge-
sundheits- und Täuschungsschutzes erlaubt und weil die
Konsumenteninformation auch auf der Basis anderer
Rechtsgrundlagen verbessert werden soll.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 95.3111
Motion Schmied Walter
Kohärente Agrarpolitik
Pour une politique agricole cohérente
Wortlaut der Motion vom 13. März 1995
Das Volk hat kürzlich den neuen Verfassungsartikel 31octies
abgelehnt, mit dem gerade die ökologische Neuausrichtung
der Landwirtschaft, die der Bund in den letzten Jahren einge-
leitet hatte, in unserem obersten Normentext hätte verankert
werden sollen. Offensichtlich hat sich die Mehrheit der Bevöl-
kerung nicht mit einer Entwicklung identifiziert, die sie als zu
langsam erachtet.
Der Bundesrat muss jetzt der neuen Situation Rechnung tra-
gen. Es sind so grosse Produktionsbeschränkungen und so
empfindliche Preissenkungen programmiert, dass die mitt-
lere Landwirtschaft unseres Landes in ihrer Existenz bedroht
ist.
Damit dem Konsumenten die gewünschten Qualitätspro-
dukte garantiert werden können und die einheimische Land-
wirtschaft erhalten werden kann, wird der Bundesrat mit die-
ser Motion ersucht, dem Parlament so rasch als möglich die
Gesetzesänderungen zu unterbreiten, die zur Erfüllung der
folgenden ergänzenden Anliegen erforderlich sind:
1. In bezug auf die Qualität und die Qualitätskennzeichnung
müssen die importierten Weinbau- und Landwirtschaftspro-
dukte voll und ganz die Anforderungen erfüllen, denen die
schweizerischen Produkte genügen müssen. Der Bund ist
mit der Grenzkontrolle betraut; er verweigert die Einfuhr von
Produkten, deren Herkunft und Produktionsverfahren nicht
mit Sicherheit feststellbar sind.
2. Gegebenenfalls sorgt der Bund dafür, dass einem Teil des
einheimischen Weinbaus und der einheimischen Landwirt-
schaft flexiblere, weniger extreme Produktionsmöglichkeiten
garantiert werden. Der Umfang dieser traditionelleren Pro-
duktion richtet sich nach dem Verhältnis der Menge impor-
tierter traditioneller Produkte zur Menge importierter Pro-
dukte mit Qualitätskennzeichen.
Texte de la motion du 13 mars 1995
Le peuple suisse vient de rejeter le nouvel article
constitutionnel 31 octies dont le but était précisément celui
d'ancrer au plus haut niveau le virage écologique que la Con-
fédération avait négocié au cours des années dernières. Ma-
nifestement une majorité de la population ne s'est pas iden-
tifiée avec une évolution qu'elle aura jugée trop lente.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Vollmer Umfassende Deklarationspflicht von Agrarprodukten
Motion Vollmer Déclaration obligatoire complète pour des produits agricoles
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1995
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
95.3121
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
23.06.1995 - 08:00
Date
Data
Seite
1598-1599
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Pagina
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20 025 809
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