ch_vb · 89.627 · 1990-03-07 · de


Motion Longet
286
N 
7 mars 1990
Zur Frage der Anwendung von Artikel 5 Absatz 1 des Raum-
planungsgesetzes, also Ausgleich und Entschädigung der
Raumplanungsvorteile: Da müssen wir leider feststellen, dass
tatsächlich die Kantone diesem Gesetzgebungsauftrag bis
heute nur ungenügend nachgekommen sind. Kantonalrecht-
liche Regelungen im Sinne von Artikel 5 des Raumplanungs-
gesetzes kennen einzig die Kantone Basel-Stadt im Hoch-
baugesetz und Neuenburg. Im Kanton Solothurn liegt jetzt ein
Entwurf zu einem Planungsausgleichsgesetz mit Datum vom
Oktober des letzten Jahres vor. Wir halten die Kantone an, die-
sen Gesetzgebungsauftrag zu erfüllen; wir haben auch ent-
sprechende Forschungsaufträge erteilt und die Resultate an
die Kantone zum Erlass entsprechender kantonaler Normen
weitergegeben. Ich werde am Schluss noch eine generelle Be-
merkung zu dieser Zusammenarbeit zwischen Bund und Kan-
tonen machen.
Zur materiellen Verbesserung der Richtpläne: Hier wird die To-
talrevision der Vollzugsverordnung vom Oktober des letzten
Jahres bedeutende Fortschritte ermöglichen.
Zu den bundesrechtswidrigen Nutzungsplänen: Der Bundes-
rat geht mit dem Interpellanten einig, dass die Bauzonen in un-
serem Land immer noch viel zu gross sind, wobei von Kanton
zu Kanton beträchtliche Unterschiede bestehen. Der Bundes-
rat und das Parlament werden sich mit der Frage der übergros-
sen Bauzonen anlässlich der Revision des Raumplanungs-
gesetzes im Detail auseinanderzusetzen haben. Die heutige
Rechtslage ist bekanntlich so, dass in Gemeinden, die nach
Ablauf der Frist von Artikel 35 des Gesetzes über keinen den
Anforderungen des Bundesrechts entsprechenden Nutzungs-
plan verfügen, die kantonalen Behörden tätig werden müssen.
Sie haben Planungszonen nach Artikel 27 des Raumpla-
nungsgesetzes zu erlassen oder andere Massnahmen zu er-
greifen, die soweit gehen können wie Artikel 36 des Raumpla-
nungsgesetzes, also das weitgehend überbaute Gebiet zur
vorläufigen Bauzone erklären.
Wenn die Kantonsregierungen diese Pflicht nicht erfüllen, wird
letztlich der Richter, wie Ihnen offenbar schon Frau Kopp dar-
gelegt hat, im Einzelfall über die Anwendbarkeit von Artikel 36
Absatz 3 des Raumplanungsgesetzes zu entscheiden haben.
Wenn man darüber hinaus auch noch Sanktionsmöglichkei-
ten des Bundes vorsehen möchte, wie Sie das propagieren,
müsste man das anlässlich der Revision des Raumplanungs-
gesetzes im Gesetz ausdrücklich regeln.
Was die Publikationen der Ausnahmebewilligungen nach Arti-
kel 24 des Raumplanungsgesetzes bzw. 25 der Raumpla-
nungsverordnung angeht, ist die Lage heute so: 16 Kantone
befolgen nach unserer Rechtsauffassung diese Pflicht materi-
ell und auch formell korrekt. Es wurden beispielsweise im
Jahre 1987 in diesen Kantonen insgesamt 2021 Ausnahmebe-
willigungen gemeldet. 6 Kantone zeigen nicht die erteilten Be-
willigungen, sondern lediglich die eingereichten Ausnahme-
gesuche an. Ueberhaupt keine Anzeigen erhalten wir zurzeit
aus 4 Kantonen. Die Frage, ob das Verhalten der Kantone, die
nur die Gesuche melden und nicht die Bewilligungen, verord-
nungskonform ist, liegt zurzeit beim Bundesgericht und dürfte
demnächst entschieden werden. Wir machen die Kantone auf
jeden Fall immer wieder darauf aufmerksam, dass sie nicht nur
die Gesuche, sondern auch die erteilten Bewilligungen anzu-
zeigen haben.
Das erlaubt mir eine Schlussbemerkung.
Die Zusammenarbeit auf dem Gebiete der Raumplanung zwi-
schen Bund und Kantonen ist sehr wichtig. Raumplanung ist
in erster Linie eine Aufgabe der Kantone, und das Bundesamt
für Raumplanung unterstützt die Kantone immer wieder durch
Beratung, Zureden und Mahnen. Der Bundesrat ist der Mei-
nung, dass wir in einem föderalistischen System in erster Linie
immer wieder mit diesen Mitteln zur Realisierung und zum Voll-
zug des Raumplanungsgesetzes anzuleiten haben, weil es
letztlich doch ganz entscheidend ist, dass dieses Raumpla-
nungsgesetz von allen verantwortlichen Kreisen auch in den
Kantonen mitgetragen wird. Unter diesem Titel allein hat der
Bundesrat auch ein gewisses Verständnis für die Verspätun-
gen, die eingetreten sind. Weitere Verlängerungen der Fristen
kommen aber selbstverständlich heute nicht mehr in Frage.
Wiederkehr: An denen, die die Verantwortung heute träger!
sollten und sie nicht wahrnehmen, werden die künftigen Ge-
nerationen weiss Gott keine Freude haben.
Ich möchte noch eine sachliche Bemerkung anbringen: Sie
haben gesagt: Sanktionen des Bundes gegenüber Kantonen,
die dem gesetzlichen Auftrag nicht nachkommen, müssten
dann in der Revision des Gesetzes ausdrücklich festgehalten
sein. Dem ist nicht so, Herr Bundespräsident. Ich mache Sie
darauf aufmerksam, dass das EJPD noch unter Frau Kopp am
25. März 1987 einen Beschluss gefasst hat, in dem unter
Punkt 3 ganz klar steht: «Das EJPD wird beauftragt, die Kan-
tone in der Erfüllung der Aufgaben zu beraten und ihnen zu
helfen 
» und dann: « .... dem Bundesrat die notwendigen
Massnahmen im Sinne der Artikel 30 oder 37 des Raumpla-
nungsgesetzes zu beantragen.» Das heisst nichts anderes, als
dass säumigen Kantonen oder Kantonen, die ihren Auftrag
nicht erfüllen, die Subventionen reduziert oder gestrichen wer-
den können und dass der Bund dort, wo es um Gebiete geht,
die schützenswert sind und die erhalten werden sollten - so-
fern die Kantone das nicht machen -, vorläufige Nutzungspla-
nungen erlassen kann.
Ich kenne keinen einzigen Fall, wo der Bund den Mut gehabt
•hätte, dem Willen des Gesetzes zu folgen. In keinem einzigen
Fall wurden Subventionen gekürzt oder gar gestrichen, und in
keinem einzigen Fall hat der Bund gesagt: «Ihr macht das
nicht richtig, jetzt müssen wir vorläufig halt selber etwas ma-
chen.»
Nochmals, Herr Bundespräsident: Es geht um den Lebens-
raum Schweiz für die künftigen Generationen. Da weiss ich
nicht, wieweit der Föderalismus Vorrang hat.
Bundespräsident Koller: Ich gehe mit Herrn Wiederkehr einig.
Sanktionsmöglichkeiten hat der Bund gegenüber den Kanto-
nen, aber nicht gegenüber den Gemeinden. Dort lag offenbar
das Missverständnis. Gegenüber den Gemeinden müssen in
erster Linie die Kantone handeln. Der Bund hat Sanktions-
möglichkeiten gegenüber den Kantonen aufgrund der Arti-
kel 30 und 37 des Gesetzes.
Ich kann Ihnen sogar sagen, dass wir in einem Fall jüngst ei-
nem Kanton diese Sanktionen angedroht haben, glücklicher-
weise diese aber nicht ergreifen müssten, weil die entspre-
chenden Auflagen erfüllt worden sind.
Ich habe vorhin lediglich gemeint, dass wir der Ueberzeugung
sind, dass wir in einer ersten Phase in unserem föderalisti-
schen Staat auf jeden Fall mit Beratung und Zureden handeln
müssen. Aber als ultima ratio bleibt die Androhung und nöti-
genfalls auch die Ausfällung von Sanktionen gegenüber den
Kantonen.
Wiederkehr: Ich bin von der Antwort des Bundesrates nicht
befriedigt.
#ST# 89.627
Motion Longet
Nichtspekulative Eigentumsformen
Formes non spéculatives de propriété
Wortlaut der Motion vom 28. September 1989
Der Bundesrat wird gebeten,
Lein Inventar der nichtspekulativen Eigentumsformen
(Wohnbaugenossenschaften, Stiftungen, Baurecht, System
«Locacasa» usw.) und ihrer Verbreitung zu erstellen und dar-
über Auskunft zu geben, wie diese Eigentumsformen geför-
dert werden können;
2. den eidgenössischen Räten die erforderlichen gesetzlichen
Massnahmen vorzuschlagen.

7. März 1990 
N
287
Motion Longet
Texte de la motion du 28 septembre 1989
Le Conseil fédéral est prié:
1. de dresser l'inventaire des formes non spéculatives de pro-
priété (coopératives de logement, fondations, droit de superfi-
cie, système «Locacasa», etc.), de leur importance quantitative
et des possibilités de soutenir ces modes d'appropriation du
sol;
2. de proposer aux Chambres les mesures législatives qui
s'avéreraient nécessaires.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bär, Bäumlin Richard,
Bäumlin Ursula, Béguelin, Bodenmann, Braunschweig, Brüg-
ger, Bundi, Danuser, Fankhauser, Fehr, Hafner Rudolf, Hafner
Ursula, Haller, Hubacher, Jeanprêtre, Lanz, Ledergerber,
Leuenberger-Solothurn, Maeder, Matthey, Neukomm, Pitte-
loud, Rechsteiner, Ruffy, Schmid, Stappung, Ulrich, Wieder-
kehr, Zbinden Hans, Züger, Zwygart 
(32)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Le débat sur les mesures en matière de droit foncier propo-
sées par le Conseil fédéral a mis en évidence qu'il n'y avait pas
de recette miracle pour combattre la spéculation et la hausse
des prix du sol, mais que seule une politique comportant des
approches diverses avait des chances de succès. Dans ce
sens, il importe de ne laisser de côté aucune mesure suscepti-
ble de concourir au but visé. Parmi les mesures possibles, la
promotion active des modes d'appropriation non spéculatives
du sol a toute son importance.
A ce jour, seule une part restreinte du territoire urbanisé est
concerné par les différentes possibilités visées: coopératives
de logement, fondations, droits de superficie, système «Loca-
casa», etc.
Il serait judicieux de dresser l'inventaire de toutes les possibi-
lités existantes, et de présenter aux Chambres les possibilités
existantes ou souhaitables d'en soutenir le développement.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 11. Dezember 1989
Rapport écrit du Conseil fédéral du 11 décembre 1989
Etant donné le nombre relativement bas des propriétaires, les
actes juridiques qui donnent aux ayants droit une position
semblable à celle de la propriété revêtent une grande impor-
tance. Le Conseil fédéral accueille par conséquent favorable-
ment les initiatives qui encouragent de tels instruments. Dans
le cadre du groupe de travail interne à l'administration «Déve-
loppement du droit foncier», il a aussi été prévu d'examiner de
plus près ce complexe de questions et de déterminer si, et, le
cas échéant, comment les modes d'appropriation mentionnés
par le motionnaire pourraient être encouragés davantage.
Le Conseil fédéral voudrait attendre les résultats de cet exa-
men et ne pas déjà se lier aujourd'hui. C'est pourquoi, dési-
reux de garantir à cet égard une liberté d'action suffisante, le
Conseil fédéral propose de transformer la motion en la forme
moins contraignante du postulat.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Le Conseil fédéral propose de transformer la motion en postu-
lat.
M. Longet: Ma motion est un élément de réponse dans le ca-
dre du débat sur la lutte contre la spéculation foncière. Elle est
issue des débats que nous avons eus au cours de sessions
précédentes sur les arrêtés urgents. M. le chef du départe-
ment avait alors annoncé qu'un programme suivrait ces
arrêtés urgents et qu'il prévoirait une stratégie à plus long
terme, une stratégie d'ensemble. Je souhaite insérer cette pro-
position dans le paquet qui nous a été annoncé et qui se
prépare.
A mon avis, la lutte contre la spéculation doit s'articuler sur
trois plans: le premier plan est une conception nouvelle de
l'exercice du droit de propriété et nous serions très désireux de
lier toutes mesures de soutien à l'accession à la propriété à
des usages non spéculatifs de celle-ci. Le deuxième point est
une meilleure protection des locataires. Ceux qui ne veulent
ou ne peuvent accéder à la propriété ont droit aune protection
efficace. Le troisième point est celui dont s'occupe la présente
motion, c'est-à-dire les formes non spéculatives de propriété.
Je cite un certain nombre d'instruments juridiques: les coo-
pératives, les fondations, l'octroi de droits de superficie, et
d'autres encore.
Je considère - et c'est cela qui motive mon intervention - qu'il
s'agit là des parents pauvres de la discussion sur le régime
foncier. Nous avons des possibilités d'action très largement
sous-utilisées, méconnues, et qui pourraient et devraient jouer
un rôle beaucoup plus grand. Augmenter la part des formes
non spéculatives de propriété dans l'appropriation du sol,
c'est soustraire autant d'éléments du territoire à la spécula-
tion. Jusqu'à ce jour, nous avons très largement négligé le po-
tentiel dont recèlent ces instruments juridiques.
Le Conseil fédéral me propose de transformer la motion en
postulat, ce que je suis prêt à accepter, mais j'aimerais saisir
l'occasion pour demander au chef du département quelques
précisions par rapport à sa réponse très générale. Le Conseil
fédéral semble d'accord de traiter cet objet dans le cadre du
paquet qui va accompagner les mesures urgentes, mais j'ai-
merais sentir un peu plus d'engagement de sa part quant à uti-
liser ces instruments davantage que jusqu'à présent. La
réponse du Conseil fédéral est purement administrative et ne
laisse paraître aucun engagement. Je souhaiterais une
réponse plus politique, d'où il ressorte qu'il y a là une chance à
utiliser, qu'elle a été sous-estimée et qu'il faut réellement faire
quelque chose.
Chaque mètre carré soustrait à la spéculation est un mètre
carré de gagné pour une bonne politique foncière. J'aimerais
surtout que M. Koller nous précise dans quel délai ces mesu-
res pourraient être présentées parce que l'on sait, hélas, ce
que devient un postulat. Il est très souvent sujet à la «Schubla-
disierung». Je sais que ce n'est pas votre intention, mais il faut
se prémunir du risque que l'on court si l'on accepte trop facile-
ment la transformation en postulat de ce qui était conçu
comme motion.
Je demande que l'on dresse l'inventaire de ces formes non
spéculatives de propriété, que l'on dresse l'inventaire de leur
importance quantitative actuelle et des possibilités de les sou-
tenir du point de vue de la Confédération et ce par tous les
moyens, par des moyens fiscaux, législatifs et je laisse la ques-
tion ouverte.
Le deuxième point, c'est de proposer aux Chambres les mesu-
res législatives qui s'avéreraient nécessaires. Je suis d'ac-
cord, là aussi, d'accepter la forme du postulat, mais j'aimerais
que M. Koller me donne l'assurance qu'il sera effectivement
pris au sérieux, pour que l'on puisse avancer sur cette ques-
tion.
Bundespräsident Koller: Ich kann Herrn Longets Fragen wie
folgt beantworten: Der Bundesrat ist mit Ihnen der Meinung,
dass die Eigentumsquote, vor allem der natürlichen Personen,
unbedingt verbessert, d.h. ausgedehnt werden soll. Der Bun-
desrat hat deshalb im Rahmen der dringlichen Sofortmass-
nahmen auch entsprechende Massnahmen getroffen, vor al-
lem dadurch, dass wir die Anlagemöglichkeiten der Institutio-
nellen im Boden eingeschränkt haben, dies im Sinn einer So-
fortmassnahme.
Im übrigen wird der Bundesrat demnächst Gelegenheit ha-
ben, auch zur Initiative von Herrn Bundi und der damit verbun-
denen Motion zu einem neuen Verfassungsartikel Stellung zu
nehmen.
Was die Mieter anbelangt, besteht heute eine gute Chance,
dass wir das neue Mietrecht auf den 1. Juli dieses Jahres in
Kraft setzen können, womit auch diesem Anliegen Rechnung
getragen wird.
Was die Entwicklung neuer Formen des Eigentums anbetrifft,
ist das, wie gesagt, zurzeit Gegenstand der näheren Untersu-
chungen und Prüfungen im Rahmen unserer interdeparte-
mentalen Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung des Boden-
rechts. Diese interdépartementale Arbeitsgruppe wird mir
Ende dieses Jahres einen Bericht unterbreiten. Sie sehen
also: Auch wenn der Bundesrat aus einsichtlichen Gründen,
weil wir diesen Untersuchungen nicht vorgreifen können, Ihre

Motion Thür
288
N 
7 mars 1990
Motion in ein Postulat umwandeln möchte, so nicht, damit
nichts geschieht, sondern wir müssen zunächst den Bericht
dieser interdepartementalen Arbeitsgruppe abwarten. Dieser
Bericht wird Ende Jahr vorliegen, und dann werden wir Ihnen
entsprechende Vorschläge unterbreiten können.
Ueberwiesen als Postulat- Transmis comme postulat
#ST# 89.666
Motion Thür
Revision des Raumplanungsgesetzes
Aménagement du territoire.
Révision de la loi
Wortlaut der Motion vom 5. Oktober 1989
Der Bundesrat wird ersucht, im Rahmen der bevorstehenden
Revision des Raumplanungsgesetzes eine Bestimmung aus-
zuarbeiten, welche dem Bund die Kompetenz und Verpflich-
tung gibt, die landwirtschaftlichen Vorrangflächen und die
ökologischen Ausgleichsflächen in ihrem Mindestumfang zu
umschreiben sowie das Siedlungsgebiet zu begrenzen.
Der Bundesrat wird ferner ersucht, die Grundlagen zu erarbei-
ten, dass der Mindestumfang für landwirtschaftliche Vorrang-
flächen, die für eine ausreichende Selbstversorgung erforder-
lich sind, und für ökologische Ausgleichsflächen, die für einen
umfassenden Biotop- und Artenschutz nötig sind, gesetzlich
festgelegt werden kann. Das gleiche gilt für die flächenmäs-
sige Begrenzung des Siedlungsgebiets.
Texte de la motion du 5 octobre 1989
Le Conseil fédéral est chargé, dans le cadre de la révision de la
loi sur l'aménagement du territoire, d'élaborer une disposition
donnant à la Confédération la compétence et l'obligation de
définir la superficie minimale des surfaces agricoles prioritai-
res et des surfaces de compensation écologique, d'une part,
et de limiter les territoires urbanisés, d'autre part.
Le Conseil fédéral est en outre chargé d'élaborer les bases
nécessaires pour fixer dans la loi la superficie minimale des
surfaces agricoles prioritaires indispensables pour assurer
l'auto-approvisionnement du pays et des surfaces de com-
pensation écologique indispensables pour protéger les bioto-
pes et les espèces. Il agira de même pour la limitation spatiale
des territoires urbanisés.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bär, Bäumlin Richard, Bir-
cher, Diener, Fierz, Hafner Rudolf, Herczog, Jaeger, Maeder,
Meier-Glattfelden, 
Müller-Aargau, 
Petitpierre, 
Rebeaud,
Schmid, Seiler Rolf, Zbinden Hans, Zwygart 
(17)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Nach dem Zweiten Weltkrieg und markant verstärkt ab den
sechziger Jahren hat sich das Bild der Landschaft unter dem
Einfluss der allgemeinen Nutzungsintensivierung, dem aus-
ufernden Siedlungsbau und dem Ausbau der Infrastruktur ent-
scheidend gewandelt. Als Folge davon sind der Schweiz seit
1952 rund 170000 Hektaren landwirtschaftliche Nutzfläche
verlorengegangen. Den auf sie wirkenden Druck übertrug die
Landwirtschaft zum Teil auf die naturnahen Flächen. Seit Be-
ginn des 19. Jahrhunderts sind deshalb praktisch alle Biotop-
typen mit langen Entstehungszeiträumen (z. B. Moore und
Auen) zu mehr als 90 Prozent aus unserer Landschaft ver-
schwunden. Die Entwicklung von der Vielfalt der traditionellen
Kulturlandschaft zur verinselten Restnatur in der heutigen Zivi-
lisationslandschaft vollzog sich im Schweizer Mittelland inner-
halb weniger Jahrzehnte. Als eine Folge davon setzte ein be-
schleunigter, in einzelnen Landesteilen gar dramatischer Ar-
tenrückgang ein, der noch unvermindert anhält.
Heute muss kritisch festgestellt werden, dass die wesentli-
chen Ziele des Raumplanungsgesetzes nicht erfüllt werden
konnten. In keinem Jahrzehnt zuvor ist derart viel Land mit Ein-
familienhäusern zersiedelt und kostbares Kulturland geopfert
worden. In keinem Jahrzehnt zuvor ist für die gesamte Bautä-
tigkeit so viel Land verbraucht worden.
Zum Schutz der landschaftlichen Nutzfläche und naturnaher
Landschaften, welche für einen umfassenden Biotop- und Ar-
tenschutz erforderlich sind, braucht es heute mehr als blosse
Absichtserklärungen. Wir müssen Mindestflächen im Gesetz
festschreiben und das Siedlungsgebiet auf Gesetzesstufe be-
grenzen, und zwar nicht - wie der Bundesrat in der Botschaft
zu den Sofortmassnahmen schreibt- im Sinne einer langfristi-
gen Fragestellung, sondern als unverzüglich in Angriff zu neh-
mende Aufgabe, wenn wir in der Schweiz überhaupt noch et-
was retten wollen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 27. November 1989
Rapport écrit du Conseil fédéral du 27 novembre 1989
Die Siedlungsflächen in der Schweiz haben sich in den ver-
gangenen Jahrzehnten stark ausgedehnt; und dies sowohl zu
Lasten der landwirtschaftlichen Nutzfläche als auch der natur-
nahen Landschaften. Der Bundesrat hat diese Entwicklung im
Raumplanungsbericht 1987 ausführlich dargelegt und auf de-
ren Folgen hingewiesen. Der Flächenverbrauch kann auf
Dauer nicht so weitergehen wie bisher.
Zur Kulturlanderhaltung und zur Sicherung der Ernährung in
Krisenzeiten hat der Bundesrat 1986 mit der Revision der
Raumplanungsverordnung Grundsätze über die Fruchtfolge-
flächen erlassen. In der Meinung, dass der Schutz der Frucht-
folgeflächen allein nicht genügt, um das Landwirtschaftsland
langfristig zu sichern, verlangt die Expertenkommission Jag-
metti in ihrem Entwurf einen Sachplan der landwirtschaftlichen
Vorrangflächen.
Um die Ziele der Raumplanung zu verwirklichen und die Nut-
zungsvielfalt langfristig zu sichern, wird man nicht darum her-
umkommen, Massnahmen zu prüfen, wie sie der Motionär vor-
schlägt. Dabei werden weitergehende Abklärungen allerdings
unumgänglich sein, so zum Beispiel die Frage der Verfas-
sungsmässigkeit entsprechender Massnahmen.
Was den Vorschlag der landwirtschaftlichen Vorrangflächen
betrifft, so ist dieser - als Bestandteil des Revisionsentwurfs
Jagmetti - bei Kantonen, Parteien und Verbänden in Vernehm-
lassung gegangen. Aus diesen Gründen ist eine Ueberwei-
sung des Vorstosses in der verbindlicheren Form der Motion
im gegenwärtigen Zeitpunkt abzulehnen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-
deln.
Thür: Mit meiner Motion ersuche ich den Bundesrat, im Rah-
men der bevorstehenden Revision des Raumplanungsgeset-
zes eine Bestimmung auszuarbeiten, welche dem Bund die
Kompetenz und Verpflichtung gibt, die landwirtschaftlichen
Vorrangflächen und die ökologischen Ausgleichsflächen in ih-
rem Mindestumfang zu umschreiben sowie das Siedlungs-
gebiet zu begrenzen. Ferner ersuche ich den Bundesrat um
Ausarbeitung von Grundlagen, die den Mindestumfang für
landwirtschaftliche Vorrangflächen garantieren, die für eine
ausreichende Selbstversorgung erforderlich sind, sowie den
Mindestumfang für ökologische Ausgleichsflächen, die für ei-
nen umfassenden Biotop- und Artenschutz nötig sind. Diese
sollten dann gesetzlich festgelegt werden können. Das glei-
che gilt auch für die flächenmässige Begrenzung des Sied-
lungsgebietes.
Wenn Sie den Raumplanungsbericht des Bundesrates aus
dem Jahre 1987 noch in Erinnerung haben, wo der dramati-
sche Flächenverbrauch in der Schweiz beschrieben worden
ist, und wenn Sie die Entwicklung seither in Betracht ziehen,
dann werden Sie erkennen, dass es bei meinen Vorschlägen
um zentrale Postulate im Rahmen der laufenden Revision des
Raumplanungsgesetzes geht.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Longet Nichtspekulative Eigentumsformen
Motion Longet Formes non spéculatives de propriété
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1990
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
03
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
89.627
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
07.03.1990 - 08:00
Date
Data
Seite
286-288
Page
Pagina
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20 018 349
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