ch_vb · 86.974 · 1986-12-19 · de


19. Dezember 1986 
N
2037
Motion Neuenschwander
Zukunft ständig ausgebaut und verbessert werden soll,
entspricht in einer ersten Stufe den Zielsetzungen des vom
Motionär verlangten Betriebskonzeptes eines europäischen
Eisenbahnnetzes. Für den Güterverkehr bestehen bereits
mit den GONG-Zügen (Güterzüge ohne nennenswerten
Grenzaufenthalt) analoge Vereinbarungen. Der geforderte
Europäische Infrastrukturleitplan des Internationalen Eisen-
bahnverbandes (UIC) existiert seit Anfang der siebziger
Jahre und wird den Entwicklungen des nationalen und inter-
nationalen Eisenbahnwesens laufend angepasst.
2. Mit der Verwirklichung des Konzeptes «Bahn 2000» wer-
den die Zufahrten zu den bestehenden Alpendurchstichen
schneller und leistungsfähiger, und zwar sowohl durch die
Erstellung der Neubaustrecken wie auch durch den Ausbau
bestehender Linien.
3. DerEntwicklungsauftragfürdasRollmaterial«Bahn 2000»
ist der schweizerischen Industrie bereits erteilt, wobei das
Geschwindigkeitsspektrum bis zu der vom Motionär ver-
langten Höchstgeschwindigkeit von 230 km/h reicht. Für
den grenzüberschreitenden Einsatz von Hochgeschwindig-
keitszügen sind die SBB in Kontakt mit den Nachbarbahnen.
4. Die Gotthard-Achse wurde in Absprache mit den Italieni-
schen Staatsbahnen bisher mit Vorrang für den kombinier-
ten Verkehr ausgebaut.-Damit wurde für diesen alpenüber-
querenden Verkehr eine Konzentration der Mittel ange-
strebt. Die Nutzung der bereits getätigten Investitionen für
den Container- und Huckepacktransport ist daher auch mit
Priorität auf dieser Achse vorgesehen. Das schliesst aber
nicht aus, dass-sofern notwendig-die übrigen Alpenbahn-
strecken der Schweiz in Zukunft für derartigen Verkehr
eingerichtet werden könnten. Huckepacktransport aller
Strassenfahrzeuge mit 4 m Eckhöhe ist aber nur mit dem
Bau einer neuen Alpentransversale möglich.
5. Mit der Forderung nach einem Linienführungsentscheid
und Baubeschluss für eine neue Eisenbahnalpentransver-
sale nimmt der Motionär ein Begehren auf, das bereits
Gegenstand einer von den eidgenössischen Räten am 2.
bzw. 8. Oktober 1986 überwiesenen Motion ist. Danach wird
der Bundesrat eingeladen, die Entscheidungsgrundlagen
für eine neue Alpentransversale unter Einbezug der Y-Vor-
schläge und unter Berücksichtigung der Ausbaumöglichkei-
ten der Simplonlinie so aufzuarbeiten, dass ein Baube-
schluss im Anschluss an die parlamentarische Verabschie-
dung der Vorlage «Bahn 2000» gefällt werden kann. Die
Erarbeitung dieser Entscheidungsgrundlagen ist bereits seit
längerer Zeit in vollem Gange.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass sich der
Bundesrat mit der in der Motion verlangten Stossrichtung -
als übergeordnete Leitidee verstanden - grundsätzlich ein-
verstanden erklären kann. Bei den Vorschlägen im einzel-
nen ist er aber im Hinblick auf die Einbettung und Erweite-
rung des Konzeptes «Bahn 2000» in die internationalen
Rahmenbedingungen für den öffentlichen Verkehr unter-
schiedlicher Auffassung. Dies betrifft sowohl die Schwer-
punkte der Investitionen wie auch Fragen des zweckmässi-
gen etappenweisen Vorgehens. Aus diesen Gründen bean-
tragt der Bundesrat die Umwandlung der Motion in ein
Postulat. Damit bleibt ihm der nötige Freiraum für pragmati-
sches Handeln erhalten.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 86.974
Motion Meyer-Bern
Förderung der Sonnenenergie
Motion Meyer-Berne
Développement de l'énergie solaire
Wortlaut der Motion vom 11. Oktober 1986
Der Bundesrat wird beauftragt, ein Programm zur Förde-
rung der Sonnenenergie vorzulegen und die hiefür nötigen
Rechtsgrundlagen zu schaffen.
Texte de la motion du 11 octobre 1986
Le Conseil fédéral est chargé de présenter au Parlement un
programme de développement de l'énergie solaire et de
créer les bases juridiques nécessaires à la réalisation de ce
programme.
Mitunterzeichner 
- 
Cosignataires: 
Bäumlin, Bratschi,
Braunschweig, Chopard, Deneys, Eggli-Winterthur, Fetz,
Friedli, Gloor, Günter, Gurtner, Hubacher, Lanz, Leuenber-
ger Moritz, Maeder-Appenzell, Morf, Neukomm, Oester, Pit-
teloud, Rechsteiner, Reimann, Robbiani, Ruffy, Stappung,
Wagner, Weber-Arbon, Weder-Basel, Zwygart 
(28)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Sowohl aus politischen wie aus ökologischen Gründen ist
der Ausbau der Kern- und der Wasserkraftenergie an einer
kritischen Grenze angelangt. Damit kommt der Nutzung der
Sonnenenergie neben der sparsamen Verwendung der
Energie zentrale Bedeutung zu.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 26. November 1986
Déclaration écrite du Conseil fédéral du 26 novembre 1986
Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 86.580
Motion Neuenschwander
Nationalstrassen. Unterhaltsarbeiten
Routes nationales. Travaux
d'entretien
Wortlaut der Motion vom 25. September 1986
Der Bundesrat wird beauftragt, seine verfassungsmässig
und gesetzlich verankerte Kompetenz (Art. 36bis Abs. 2 BV,
Art. 54 Nationalstrassengesetz), wonach die Kantone beim
Unterhalt von Nationalstrassen nach den «Anordnungen
und unter der Oberaufsicht des Bundes» zu handeln haben,
besser wahrzunehmen.
Insbesondere hat der Bund seine Kompetenzen dahinge-
hend voll auszuschöpfen, dass die Unterhaltsarbeiten am
schweizerischen Nationalstrassennetz mit der grösstmögli-
chen Effizienz (Schichtbetrieb, Nachtarbeit, nötigenfalls 24-
Stunden-Betrieb) und bei minimalster Beeinträchtigung des
Verkehrs stattfinden können.
Gegen Kantone, die sich nicht an die vom Bund aufzustel-
lenden Vorschriften halten, sind geeignete Massnahmen
(z. B. durch «flexible» Gewährung von Treibstoffzollbeiträ-
gen) vorzusehen. Die einschlägigen verfassungsmässigen
und gesetzlichen Grundlagen sind nötigenfalls in diesem
Sinne zu modifizieren.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Meyer-Bern Förderung der Sonnenenergie
Motion Meyer-Berne Développement de l'énergie solaire
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1986
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
13
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
86.974
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
19.12.1986 - 08:00
Date
Data
Seite
2037-2037
Page
Pagina
Ref. No
20 015 032
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