ch_vb · 85.265 · 1985-12-05 · de


5. Dezember 1985 
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1965
Petition der Gemeinde Ederswiler
wesen zu gegebener Zeit vermutlich auf das Bundesamt für
Ausländerfragen übertragen wird. Soll diese Uebertragung
einmal geschehen, so hat der Bundesrat dem Parlament
einen Antrag zu stellen. Es ist dann Sache des Parlamentes,
die nötigen Gesetzesänderungen vorzunehmen. Es geht
also bei dieser Vorlage vor allem darum, klar zu dokumentie-
ren, dass für die Gesetzgebung und für Gesetzesänderun-
gen das Parlament allein zuständig ist.
Ich bitte Sie, diesem Antrag unserer Kommission zuzu-
stimmen.
M. Pidoux, rapporteur: Au sujet de l'alinéa 2, on rappelle
que la procédure de l'urgence est fixée à l'article 35 de la loi
sur les rapports entre les conseils. Nous ne votons pas
aujourd'hui l'urgence. Celle-ci sera traitée lorsque l'arrêté
fédéral aura été admis par le Conseil des Etats.
J'ai rappelé que la commission avait adopté à l'unanimité un
amendement Zbinden qui biffait la dernière phrase de l'ali-
néa 4. En effet, nous avons considéré que nous ne sommes
pas des devins, que nous ne pouvons pas savoir ce qui se
passera en 1995 et qu'alors le gouvernement nous fera
connaître ses propositions.
Bundesrätin Kopp: Ich stelle fest, dass ein Missverständnis
in bezug auf die Tragweite dieses Absatzes 4 von Artikel 4
vorliegt, den Ihre Kommission gestrichen hat, den aber der
Bundesrat aufrechterhält.
Läuft der Bundesbeschluss nach zehn Jahren aus oder wird
er vom Bundesrat vorzeitig aufgehoben, würden ohne
besondere Bestimmungen die Aufgaben des Delegierten an
das BAP zurückfallen. Der Bundesrat möchte aber die Mög-
lichkeit haben, diese Aufgaben dem Bundesamt für Auslän-
derfragen zuweisen zu können. Eine solche Lösung ver-
spricht wesentliche Rationalisierungsmassnahmen, indem
man EDV-massig die Asylbewerber und die Ausländer gleich
behandeln könnte. Wir versprechen uns davon auch eine
Einsparung an Personal.
Ihre Kommission hat diese Delegation nicht übernommen,
wohl in der Meinung, dem Bundesrat würden dadurch zu
weitgehende Kompetenzen eingeräumt. Diese Befürchtung
ist indessen nicht begründet. Dem Bundesrat sollen keine
Kompetenzen zu allfälligen materiellen Gesetzesänderun-
gen, sondern bloss organisatorische Kompetenzen einge-
räumt werden. Das heisst, der Bundesrat soll die Aufgaben
des Delegierten lediglich an das Bundesamt für Ausländer-
fragen übertragen können. Nur weil im Asylgesetz und im
Bundesgesetz über den Aufenthalt und die Niederlassung
der Ausländer das Bundesamt für Polizeiwesen ausdrück-
lich erwähnt ist, kann der Bundesrat die Linienfunktionen im
Asylbereich nicht ohne gesetzliche Ermächtigungen vom
Delegierten auf ein bestehendes Amt, d.h. auf das Bundes-
amt für Ausländerfragen, übertragen. Diese Anpassung der
Gesetzgebung, die der Präsident dem Parlament vorbehal-
ten will, beschränkt sich also darauf, den Begriff «Bundes-
amt für Polizeiwesen» durch «Bundesamt für Ausländerfra-
gen» zu ersetzen.
Dem Bundesrat wird mit dieser Ermächtigung also bloss
eine verwaltungsinterne organisatorische Kompetenz einge-
räumt, die eigentlich Sache der Exekutive und nicht der
Legislative ist. Es wäre doch wirklich unverhältnismässig,
wegen dieser verwaltungsinternen organisatorischen Mass-
nahme eine neue Botschaft auszuarbeiten, zwei Kommissio-
nen einzusetzen und die beiden Räte zu bemühen. Ich
glaube, das hat wenig mit Effizienzsteigerung zu tun. Wie
gesagt, dem Parlament werden hier keinerlei Kompetenzen
entzogen. Die ständerätliche Kommission hat übrigens ohne
Diskussion dem Vorschlag des Bundesrates zugestimmt.
Ich möchte Sie also bitten, entgegen dem Antrag Ihrer
Kommission die Vorlage tel quel zu genehmigen, denn ich
glaube, auch Sie haben kein Interesse, sich zusätzliche
Arbeit aufzubürden für eine Massnahme, die in den Bereich
der Exekutive fällt und für die eigentlich nicht das Parlament
zuständig ist.
Präsident: Wir bereinigen den Artikel 4..Absatz 2 bleibt vor-
läufig ausgeklammert, weil über die Dringlichkeit erst abge-
stimmt werden kann, nachdem der Ständerat die Vorlage
durchberaten hat.
Absatz 4: Hier hält der Bundesrat an seinem Antrag fest. Die
Kommission beantragt, den zweiten Satz zu streichen.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission 
79 Stimmen
Für den Antrag des Bundesrates 
26 Stimmen
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
117 Stimmen
Dagegen 
3 Stimmen
An den Ständerat - Au Conseil des Etats
#ST# 85.265
Petition der Gemeinde Ederswiler.
Kantonszugehörigkeit
Pétition de la commune d'Ederswiler.
Appartenance cantonale
Herr Fischer-Hägglingen unterbreitet namens der Petitions-
und Gewährleistungskommission den folgenden schriftli-
chen Bericht:
1. Mit einer Petition vom 2. März 1984 an die eidgenössi-
schen Räte hat die Gemeinde Ederswiler ihrem Wunsch
Ausdruck verliehen, die eidgenössischen Instanzen möch-
ten ihr behilflich sein beim Bestreben, wieder dem Kanton
Bern angehören zu können.
2. Beim Plebiszitverfahren auf Gemeindeebene im Jahre
1975 sprach sich die Gemeinde Ederswiler für den Verbleib
beim Kanton Bern aus, während sich die Gemeinde Vellerat
für die Zugehörigkeit zum neu zu schaffenden Kanton Jura
entschied. Da es sich bei diesen beiden Gemeinden damals
nicht um Grenzgemeinden handelte, erfolgte die bevorste-
hende Kantonszuteilung nicht nach den erzielten Abstim-
mungsergebnissen. Vellerat blieb beim Kanton Bern, und
Ederswiler wurde dem Kanton Jura zugeschlagen. Diese
Lösung befriedigte in der Folge weder die Stimmbürger von
Vellerat noch die deutschsprachigen Ederswiler. Insbeson-
dere Vellerat unternahm ergebnislos zahlreiche Versuche,
um doch noch zum Kanton Jura zu kommen. Die Bemühun-
gen blieben ergebnislos, auch nach der Zugehörigkeit des
Laufenthals zum Kanton Bern.
3. Die Dreier-Konferenz (Bund, Bern, Jura) bemüht sich seit
Jahren um eine Lösung des Problems, bisher ohne sichtba-
ren Erfolg: Bern ist bereit, die nötigen Massnahmen für
einen Kantonswechsel von Vellerat einzuleiten, wenn der
Kanton Jura gleichzeitig Ederswiler den Kantonswechsel
ermöglicht. Der Kanton Jura ist bereit, Vellerat aufzuneh-
men, nicht aber Ederswiler abzutreten. Von Seiten des Bun-
desrates wurde stets betont, dass auf Bundesebene für
beide Gemeinden ein gemeinsames Vorgehen anzustreben
sei, wenn die Bemühungen um einen Kantonswechsel Aus-
sicht auf Erfolg haben sollen.
4. Die Bundesverfassung enthält keine ausdrücklichen
Regeln über territoriale Veränderungen. Praxis und Doktrin
nehmen aber an, dass die Verfassung Aenderungen im
Bestand der Kantone zulässt. Solche Aenderungen sind
allerdings nur möglich mit Zustimmung des betroffenen
Gebiets, mit Zustimmung des Kantons, in dem dieses Gebiet
liegt, mit Zustimmung des allfälligen Anschlusskantons
sowie mit Zustimmung von Volk und Ständen. Die Zustim-
mung von Volk und Ständen ist für die territoriale Verande-

Pétition de la commune d'Ederswiler
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5 décembre 1985
rung zugleich konstitutiv. Im Zusammenhang mit den
Bestrebungen um die Wiedervereinigung der beiden Basel
und mit der Gründung des Kantons Jura haben Bundesrat
und Bundesversammlung über diese Rechtslage keine
Zweifel offen gelassen.
In seinem Bericht vom 14. November 1979 an die Petitions-
kommission des Ständerates zu Standesinitiativen der Kan-
tone Bern und Neuenburg (BBI 1979 III 1132) vertrat der
Bundesrat den Standpunkt, dass auch der Kantonswechsel
von einer Gemeinde zwingend der Zustimmung von Volk
und Ständen bedürfe. Wäre dem nicht so, dann könnten
durch wiederholtes Abtreten von Gemeinden ganze Bezirke
und Regionen zu anderen Kantonen geschlagen werden,
ohne dass der eidgenössische Souverän je etwas dazu zu
sagen hätte. Hinzu komme, dass es sich bei solchen
Gebietsabtretungen um verbotene politische Verträge im
Sinne von Artikel 7 der Bundesverfassung handle; nur der
Verfassungsgeber sei zuständig, das Verbot im Einzelfall
aufzuheben und eine Ausnahme zu bewilligen. Das gleiche
gilt übrigens für das in Artikel 5 der Bundesverfassung sinn-
gemäss verankerte Verbot von Gebietsabtretungen unter
Kantonen.
5. Die Petitions- und Gewährleistungskommission des
Nationalrates hat in ihren Beratungen einen Vertreter der
Gemeinde Ederswiler sowie die Regierungen der Kantone
Bern und Jura angehört. Sie hat sich gleichzeitig davon
überzeugt, dass für die zum Kanton Bern gehörende
Gemeinde Vellerat ein gleiches politisch eindeutiges
Bedürfnis besteht, dem neu gegründeten Kanton Jura ange-
hören zu dürfen.
Die Kommission geht bei ihren Ueberlegungen vom Gedan-
ken des Selbstbestimmungsrechts aus, wie er bereits in den
Berichten der «Kommission für die guten Dienste» für den
Jura vom 13. Mai 1969 und 7. September 1971 und in der
Botschaft des Grossen Rates des Kantons Bern vom Dezem-
ber 1969 für die Schaffung eines Zusatzes zur bernischen
Staatsverfassung zum Ausdruck kam und in der kantonal-
bernischen Volksabstimmung vom 1. März 1970 bestätigt
wurde. Die damals gutgeheissene Methode der Kaskaden-
abstimmung für die Festsetzung des Gebietes des neu zu
schaffenden Kantons Jura hat sich bewährt. Sie ist aber
nach der Meinung der Petitions- und Gewährleistungskom-
mission nicht ganz zu Ende gedacht worden, indem sowohl
die Gemeinde Vellerat wie auch die Gemeinde Ederswiler
erst durch das Ergebnis späterer Volksabstimmungen
«Grenzgemeinden» geworden sind. Es geht jetzt darum,
dieses Selbstbestimmungsrecht, welches in den siebziger
Jahren anderen Grenzgemeinden zuerkannt worden ist,
heute auch für die Gemeinden Ederswiler und Vellerat zum
Tragen zu bringen.
Das bedeutet, dass die Kantone Bern und Jura zuerst in
ihren Verfassungen die Verfahrensgrundsätze aufstellen
müssen. Diese sollen den Gemeinden ermöglichen, sich im
Rahmen ihres Selbstbestimmungsrechts zur Frage des Kan-
tonswechsels zu äussern. Nach der Schaffung der entspre-
chenden kantonalen Verfassungsbestimmungen werden die
Kantone in beiden Gemeinden Ederswiler und Vellerat eine
Volksbefragung durchführen müssen. Es ist selbstverständ-
lich, dass der von einer Gemeinde geäusserte Wunsch,
einen Kantonswechsel vorzunehmen, nicht davon abhängig
gemacht werden kann, dass auch die andere Gemeinde für
den Uebergang zum anderen Kanton optiert.
Für die Kommission scheint dieses Vorgehen das einzige zu
sein, das eine Chance hat, sowohl von der Bundesversamm-
lung als auch von Volk und Ständen angenommen zu
werden.
Antrag der Kommission
Aus diesen Ueberlegungen beantragt die Petitions- und
Gewährleistungskommission
a) folgende Motion zu überweisen:
«Der Bundesrat wird beauftragt, die staatspolitischen und
staatsrechtlichen Voraussetzungen für die Verwirklichung
der Anliegen der Gemeinden Ederswiler und Vellerat zum
Tragen zu bringen und damit einen entscheidenden Beitrag
zur Lösung dieses seit der Gründung des neuen Kantons
Jura bestehenden Konflikts zu leisten.»
b) die Petition der Gemeinde Ederswiler abzuschreiben.
Antrag Etique
Umwandlung der Motion der Kommission in ein Postulat.
Proposition de la commission
Pour ces motifs, en particulier ceux mentionnés au chiffre 5
ci-dessus, la commission des pétitions et de l'examen des
constitutions cantonales propose
a) d'adopter la motion suivante:
«Le Conseil fédéral est invité à créer, sur les plans institu-
tionnel et politique, les conditions propices à la réalisation
des voeux des communes de Ederswiler et de Vellerat et,
partant, à contribuer de façon décisive à la solution de ce
problème qui existe depuis l'accession du Jura au rang de
canton.»
b) de classer la pétition de la commune d'Ederswiler.
Proposition Etique
Accepter la motion de la commission sous forme de postulat
M. Etique: Je voudrais faire une première observation
concernant la démarche de la Commission des pétitions qui
entend lier les deux cas des communes d'Ederswiler et de
Vellerat. S'il est vrai que la situation de ces deux communes
présente une certaine similitude quant au fond, il est toute-
fois important de faire observer que la procédure plébisci-
taire n'a pas atteint le même stade dans les deux communes.
En effet, le 23 juin 1974, Ederswiler disait «non» à la création
du canton du Jura. Etant comprise dans le territoire du futur
canton, n'étant pas limitrophe au sens de l'additif constitu-
tionnel bernois, cette commune n'a effectivement pas
encore eu la possibilité de se prononcer sur son apparte-
nance au nouveau canton dans lequel elle s'est trouvée
englobée.
Par contre, la commune de Vellerat disait oui au canton du
Jura le 23 juin et confirmait clairement sa position lors du
plébiscite du 16 mars 1975, lorsqu'elle exprimait sa volonté
de quitter le canton de Berne et de rejoindre, par consé-
quent, le canton du Jura. Dès lors, il apparaît discutable que
Vellerat ait encore à se prononcer, ce serait pour la troi-
sième fois, pour rejoindre le canton de son choix. Même le
Conseil exécutif du canton de Berne admettait que cette
commune s'était déjà autodéterminée, ce qui n'est pas
encore le cas pour Ederswiler. Transférer Ederswiler au
canton de Berne, via le district de Laufon, attribuer Vellerat
au canton du Jura, le tout dans le cadre d'une procédure
d'échange simultanée, basée sur deux nouveaux additifs
constitutionnels cantonaux, telle est la solution que le
Conseil fédéral, ayant reçu un mandat impératif des Cham-
bres, devrait essayer de promouvoir auprès des deux can-
tons concernés. Cette conception suppose que les cantons
de Berne et du Jura soient disposés, de façon concertée, à
jouer le même jeu pour débloquer la situation de ces deux
communes.
Cette solution, préconisée par la Commission des pétitions,
a pour elle l'avantage d'être logique et simple, tout en
respectant les volontés populaires de ces deux communes
et réalisant l'égalité de traitement entre elles. Toutefois, sa
réalisation pratique est loin d'être aussi évidente, compte
tenu d'autres questions aussi en suspens dans le cadre de la
question jurassienne, d'une part et, d'autre part, de la dégra-
dation du climat entre Berne et le Jura, cela suite à l'affaire
que l'on sait.
Sans écarter ce type de solution, le réalisme politique com-
mande toutefois de comprendre que, dans les circonstances
actuelles, une solution par trop directive, venant de la Con-
fédération, n'aurait guère de chance d'aboutir. La discus-
sion autour d'Ederswiler et de Vellerat ne peut avoir lieu en
dehors d'un contexte plus général, à propos duquel il con-
vient de faire les observations suivantes.
Premièrement, si les intérêts de la commune d'Ederswiler
méritent protection, et j'entends personnellement être très

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Petition der Gemeinde Ederswiler
clair sur ce point, il faut aussi faire l'effort de comprendre
que l'adoption d'un article constitutionnel jurassien, dont le
but sera d'amputer une partie du territoire cantonal, est une
opération qui n'est pas absolument évidente pour un jeune
Etat, même si cette perte est compensée par l'arrivée d'une
nouvelle commune. Il y a en perspective un effort de prépa-
ration et d'information qui prendra plus de temps que ne
pourrait le laisser supposer le texte de la motion proposée.
Deuxièmement, du côté jurassien, les craintes sont grandes
que la Berne cantonale et la Berne fédérale considèrent que
tout sera à jamais et définitivement réglé à partir du moment
où une solution sera apportée au problème posé par les
deux communes dont nous débattons de l'avenir politique
aujourd'hui. Voir les choses ainsi serait faire fi d'une évolu-
tion toujours possible des mentalités et des opinions dans le
Jura bernois, dont le cas de la ville de Moutier représente
d'ailleurs un exemple qui nous interpelle.
Enfin, il y a l'espoir de la réunification qui semble bien faire
l'unanimité des forces politiques dans le canton du Jura, si
ce n'est au niveau des moyens d'y arriver, à tout le moins au
plan de son principe.
Ces faits, qu'il faut constater au nom du simple réalisme
politique et qui, dans l'esprit des gens raisonnables, n'ont
rien à voir avec un esprit agressif ou des attitudes belliqueu-
ses à l'égard de qui que ce soit, sont porteurs d'évolutions
possibles qui doivent nous inciter à trouver des solutions
laissant les situations ouvertes.
C'est, en fait, la raison pour laquelle une norme constitution-
nelle fédérale, de portée générale, comme le demandaient
d'ailleurs les cantons de Berne et de Neuchâtel en 1977,
nous paraît être la meilleure solution pour régler les que-
stions de modification territoriale entre les cantons.
Troisièmement et enfin, le gouvernement jurassien vient de
s'adresser au Conseil fédéral, en sa qualité d'autorité de
surveillance des opérations plébiscitaires. Il appartiendra en
effet au Conseil fédéral d'examiner dans quelle mesure les
fonds publics injectés par le gouvernement bernois dans les
campagnes plébiscitaires ont faussé le résultat de certains
plébiscites au point de les vicier.
Dans le même ordre d'idées, on sait que des voix toujours
plus nombreuses s'élèvent maintenant dans le district de
Laufon, pour qu'une nouvelle consultation populaire soit
organisée quant à l'avenir de cette région, à laquelle Eders-
wiler entend précisément lier son sort. Dès lors, la question
du Laufonnais pouvant être à nouveau posée, elle repose la
question d'Ederswiler autrement.
Ma proposition de transformer la motion en postulat n'a rien
- et ça n'est pas dans mon style - d'une manoeuvre dilatoire.
Sur le fond, je partage la conviction qu'il faudra bien régler
la question d'Ederswiler et de Vellerat, et cela conformé-
ment à la seule volonté de leurs populations respectives et à
l'abri de toute ingérence extérieure. Dans les circonstances
politiques actuelles toutefois, des précautions doivent être
prises et des assurances doivent être données pour que tout
blocage de la situation sur le plan de la question jurassienne
soit évité.
Enfin, tout en n'ayant pas de coreligionnaire politique à
protéger au sein du gouvernement jurassien - et pour cause
- j'estime qu'une pression que l'on voudrait exercer sur lui
par le biais de cette motion n'est pas de mise ces temps-ci.
En acceptant un postulat plutôt que la motion qui est propo-
sée, motion qui est tout à la fois - vous en conviendrez -
trop vague et trop contraignante, vous ferez preuve d'une
prudence de bon aloi qui vous engagerait plus lentement, il
est vrai, mais aussi plus sûrement dans la bonne direction.
Gehen: Artikel 5 der Bundesverfassung sagt im ersten
Hauptsatz: «Der Bund gewährleistet den Kantonen ihr
Gebiet,...» Im Zusammenhang mit der Gründung des heuti-
gen Kantons Jura haben wir uns sehr energisch gegen
Veränderungen im strukturellen Aufbau unserer schweizeri-
schen Eidgenossenschaft gewehrt. Vor dem Hintergrund
der allzu oft die Grenzen der Legalität überschreitenden
Aktionen der damaligen jurassischen Separatisten, ihres
erklärten Willens, ihrem Kanton auch den heutigen Berner
Jura einzuverleiben, und einer unschweizerischen Ideologie
wagten wir die Prophezeiung, dass sich das Problem der
Ethnie-Fanatiker und Béguelin nicht durch Nachgiebigkeit
lösen lasse.
Wir sprachen unsere Befürchtung aus, dass mit der Schaf-
fung eines neuen Kantons ein Präjudiz geschaffen würde für
weitere Aktionen zur Veränderung des inneren territorialen
Aufbaus unseres Staates, die auf lange Frist wertvolle politi-
sche Kräfte für unechte Probleme absorbieren werde, wäh-
rend wir wahrhaftig all unsere Kräfte benötigen würden, um
die anstehenden existenziellen Fragen unserer Gesellschaft
in Angriff zu nehmen. Wir denken dabei vor allem an die
Bedrohung unserer Lebensgrundlagen durch ein auf Dauer-
wachstum eingestelltes Wirtschaftssystem, an die Bedro-
hung unserer politischen Unabhängigkeit durch die interna-
tionalistischen Irrlehren, die in weltumspannenden Zusam-
menschlüssen wider alle Erfahrungen das Heil erhoffen, an
die Bewältigung der Folgen einer Naturwissenschaft, die für
sich alle Freiheiten fordert und uns, den Politikern, die
Bewältigung der Folgen ihres Tuns grosszügig überlässt.
Stichworte: Gen-Manipulation, naturfremde Chemikalien
respektive ihre Abfälle oder Kernspaltung.
Im Bericht unserer Kommission lesen wir unter Ziffer 3: «Die
Dreier-Konferenz Bund-Bern-Jura bemüht sich seit Jahren
um eine Lösung des Problems, bisher ohne sichtbaren
Erfolg. Bern ist bereit, die nötigen Massnahmen für einen
Kantonswechsel von Vellerat einzuleiten, wenn der Kanton
Jura gleichzeitig Ederswiler den Kantonswechsel ermög-
licht. Der Kanton Jura ist bereit, Vellerat aufzunehmen, nicht
aber Ederswiler abzutreten. Von Seiten des Bundesrates
wurde stets betont, dass auf Bundesebene für beide
Gemeinden ein gemeinsames Vorgehen anzustreben sei,
wenn die Bemühungen um einen Kantonswechsel Aussicht
auf Erfolg haben sollen.»
In dieser Formulierung unserer Kommission, die so sachlich
und nüchtern ist, können Sie das ganze Problem, vor dem
wir stehen, wenn Sie wollen, erkennen. Trotz richtiger
Ueberlegung zur Sache, welche uns die Kommission gerafft
unterbreitet und die eigentlich zur Kenntnisnahme der Peti-
tion und deren Abschreibung führen müsste, schlägt uns
nun die Kommission eine Motion vor, der wir nicht ohne
Bedenken zustimmen können. Wirfragen uns, ob im letzten
Satz der Motion nicht eine völlig unangebrachte Hoffnung
ausgesprochen wird, welche die Arbeit, die wir dem Bundes-
rat überbinden wollen, erst rechtfertigt. Ich meine damit die
Aussage, dass damit ein entscheidender Beitrag zur Lösung
dieses seit der Gründung des neuen Kantons Jura bestehen-
den Konfliktes zu leisten sei.
Wir haben es seinerzeit abgelehnt, den sogenannten Wie-
dervereinigungsartikel in der Verfassung des Kantons Jura
bestehen zu lassen. Das Parlament hat dessen Streichung
verlangt und die Kantonsverfassung ohne den ominösen
Artikel gewährleistet. Die jurassische Regierung und das
Kantonsparlament haben sich demonstrativ über unsern
Beschluss hinweggesetzt, ohne dass Bundesrat und Parla-
ment mit der gebotenen Schärfe reagiert hätten. Die neuerli-
chen Begehren der jurassischen Regierung als Folge der
Berner Finanzaffaire, die Volksentscheide der siebziger
Jahre aufzuheben und das Prozedere von vorne zu begin-
nen, lassen eine neuerliche Verschärfung des politischen
Klimas als unausweichlich erscheinen und werden wie-
derum politische Kräfte binden und ablenken von den ech-
ten Problemen, die uns alle bedrängen.
Sie mögen daraus ersehen, wie begründet meine, wie
begründet unsere Befürchtungen waren und sind. Ich ver-
weise in diesem Zusammenhang auf den Artikel der heuti-
gen Nummer der NZZ mit dem Titel «Répétition einer staats-
politischen Gratwanderung». Wir befürchten sehr, dass das
Wohlwollen von Bundesrat und Parlament gegenüber den
Unruhe stiftenden Bestrebungen und Kräften im Jura einmal
mehr schlecht belohnt werden wird.
Wir stimmen den Anträgen unserer Kommission von der
Fraktion aus lustlos zu.
Gestatten Sie mir noch ein persönliches Wort zum Antrag
von Herrn Kollega Etique.

Pétition de la commune d'Ederswiler
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Ich stehe diesem Antrag aus den Gründen, die ich hier
dargelegt habe, die soeben auch Herr Kollega Etique darge-
legt hat, positiv gegenüber. Auch die Umwandlung in ein
Postulat wird allerdings kein Problem lösen. Besser wäre im
Grunde genommen die Ablehnung der Motion.
Da der Antrag Etique uns bei der Beratung der Frage nicht
bekannt war, kann ich Ihnen nur in meinem Namen Unter-
stützung des Antrages von Herrn Etique empfehlen.
Müller-Wiliberg: In der Petition der Gemeinde Ederswiler
wird der Wunsch ausgedrückt, die eidgenössischen Instan-
zen möchten ihr behilflich sein, wieder dem Kanton Bern
zugeteilt zu werden. Begründet wird dieses Ersuchen mit
dem Hinweis, dass Ederswiler deutschsprachig ist, eng mit
der zum Kanton Bern gehörenden Gemeinde Roggenburg
via Kirchgemeinde und Gemeindeverband für Wasserversor-
gung verbunden ist und ungefähr achtzig Prozent der Bevöl-
kerung zum Kanton Bern gehören möchten. Anderseits wis-
sen wir, dass die zum Kanton Bern gehörende Gemeinde
Vellerat mit allen demokratischen und auch undemokrati-
schen Mitteln zum Kanton Jura wechseln möchte. Ein
Besuch in diesen beiden kleinen Gemeinden ist lohnens-
wert. Ein Augenschein überzeugt uns, dass beide Gemein-
den im falschen Kanton sind. Das Gelände, die Konfession
und Sprache von Vellerat sprechen für die Zugehörigkeit
zum Kanton Jura. Ederswiler ist praktisch eine Zwillingsge-
meinde von Roggenburg. Die beiden Gemeinden liegen in
einer Entfernung von nur rund einem Kilometer, und im
weiteren Umkreis gibt es keine anderen Gemeinden. Sie
sind also sehr aufeinander angewiesen. Die gemeinsame
Kirche, der gemeinsame Friedhof befinden sich in Roggen-
burg. Der Zivilstandsort ist Ederswiler. Der Zivilstandspräsi-
dent wurde von beiden Kantonen gewählt. In einem NZZ-
Artikel hiess es treffend: «Im heutigen Moment können nur
die Toten von Vellerat und Ederswiler in den richtigen Kan-
ton gelangen.» Derart grotesk ist die heutige Situation.
Für uns Parlamentarier stellt sich die Frage: Wie können wir
aktiv werden? Wie kann einer oder mehreren Gemeinden
geholfen werden, damit sie zu ihrem Recht kommen?
Lösungen dazu sind möglich, vorausgesetzt, dass sowohl
der Kanton Bern als auch der Kanton Jura dazu Hand bieten.
Leider ergab auch die Aussprache der Petitionskommission
mit den Vertretern der jurassischen Regierung diesbezüg-
lich wenig Erfreuliches. Der Kanton Jura will wohl Vellerat
aufnehmen, ist aber anderseits nicht bereit, Ederswiler an
den Kanton Bern abzutreten. Das kann und darf doch keine
Ausgangslage für eine rasche Lösung dieses Konfliktes sein.
Den Vertretern des Kantons Jura muss nun doch mit aller
Deutlichkeit gesagt werden, dass Gleiches nur gegen Glei-
ches abgetreten wird und dementsprechend für alle die
gleichen Voraussetzungen geschaffen werden müssen. Die
Mehrheit 
der 
Schweizer Stimmbürger 
stimmte 
der
Gründung des neuen Kantons nur deshalb zu, weil sie
dadurch eine Beruhigung dieser Region erwartete. Es liegt
nun am Kanton. Jura, das in ihn gesetzte Vertrauen zu
rechtfertigen. Dieser Kanton muss zur Kenntnis nehmen,
dass in der übrigen Eidgenossenschaft sein stures Verhalten
in Sachen Kantonswechsel Ederswiler langsam zum Aerger-
nis wird und mehr und mehr auch von Jura-Befürwortern
nicht mehr akzeptiert werden kann.
Namens der SVP-Fraktion ersuche ich Sie, dem Antrag der
Petitions- und Gewährleistungskommission auf Ueberwei-
sung der Kommissionsmotion zu folgen. Der Antrag Etique
auf Ueberweisung in der unverbindlichen Postulatsform ist
abzulehnen. Wir erwarten vom Bundesrat, dass er möglichst
rasch sowohl die staatspolitischen wie auch die staatsrecht-
lichen Voraussetzungen schafft, damit die Anliegen der
Gemeinden Ederswiler und Vellerat erfüllt werden können.
M. Petitpierre: La commune d'Ederswiler s'est adressée à
notre Parlement pour que nous contribuions à apporter une
solution à son problème. La Commission des pétitions s'est
penchée avec beaucoup d'attention sur les questions soule-
vées, aussi bien directement qu'indirectement, par la
demande de la commune d'Ederswiler. Le groupe radical
accorde son approbation à la solution que la commission
propose dans son rapport écrit. Le groupe radical, y compris
M. Etique, est d'accord sur le fond, nous divergeons d'avec
M. Etique et d'avec quelques-uns de nos collègues radicaux
sur la forme à donner à la proposition de la commission.
Je voudrais souligner ici les éléments qui ont paru détermi-
nants au groupe radical. Premièrement, les plébiscites en
cascade ont laissé insatisfaites les aspirations de deux com-
munes, Ederswiler et Vellerat. C'était dans la nature même
.de cette formule, nous n'entendons pas ici la critiquer. Une
solution à la double question Vellerat-Ederswiler qui se pose
aujourd'hui doit se fonder sur la même idée que celle qui a
été mise en oeuvre à l'époque pour conférer à ces deux
communes le droit de décider de leur rattachement à l'autre
canton concerné.
Deuxièmement, ce qui est en jeu n'est pas un marchandage
ni un échange ouvert ou déguisé mais c'est l'égalité de
traitement dans l'exercice du droit à l'autodétermination. En
dépit de différences réelles, les situations des deux com-
munes d'Ederswiler et de Vellerat se recouvrent pour l'es-
sentiel, qui est ici seul en cause, soit qu'elles sont toutes les
deux «laissées pour compte» du système des votes en
cascade et qu'elles entendent toutes deux avoir la possibi-
lité de décider de leur rattachement à un autre canton. La
similitude l'emporte à un point tel sur les différences que
l'équité et le droit commandent qu'elles soient traitées de la
même façon. Nous sommes convaincus que le peuple et les
cantons suisses qui, en ces matières, ont le dernier mot,
partagent cet avis. L'égalité de traitement est un principe
incontesté de notre droit et, je le souligne, c'est le droit
suisse qui est applicable en l'espèce.
Troisièmement, ces deux communes doivent pouvoir se
décider dans un climat de confiance, confiance de chacune
d'elle envers son canton actuel, d'abord, en ce sens que son
choix ne doit pas pouvoir être remis en cause après coup
par ce canton; confiance entre les deux cantons ensuite,
dont la population doit savoir que sa bonne foi ne saurait
être surprise par un revirement survenant après coup dans
le canton partenaire. D'où la formule proposée par la com-
mission: les deux cantons doivent d'abord créer les bases
constitutionnelles permettant le vote communal d'autodé-
termination, vote qui interviendra ensuite et sans appel, quel
que soit son résultat de part et d'autre.
Quatrièmement, avec la commission, notre groupe est
convaincu que cette formule est la seule qui permette une
solution juste du double problème posé aujourd'hui, par
conséquent une solution acceptable pour les électeurs des
deux cantons de Berne et du Jura, pour le Parlement et,
après lui, pour le peuple et les cantons suisses qui devront
finalement ratifier un transfert de l'une ou des deux com-
munes en question.
Enfin, cinquièmement, la majorité du groupe radical estime
que la forme de la motion que nous propose la commission
est la mieux adaptée à l'expression forte de la volonté du
Parlement dans son ensemble, j'entends par là les deux
Chambres du Parlement.
Il ne s'agit pas tant de donner au Conseil fédéral une marche
à suivre, un nouveau mandat, que de marquer que nous
considérons nous, Parlement, cette voie comme la seule
bonne. Nous nous adressons au Conseil fédéral sans
méconnaître ses efforts souvent couronnés de succès dans
le passé, parce que c'est à lui qu'incombé au niveau fédéral
de concrétiser, avec la collaboration des deux cantons de
Berne et du Jura, la formule ici proposée. Le texte même du
rapport traduit d'ailleurs ce qui précède, en ce sens que
c'est moins le libellé formel de la motion que le chiffre 5 de
ces motifs qui en exprime la substance.
Le groupe radical vous invite à accepter la proposition de la
commission, à l'exprimer sous la forme d'une motion étant
donné l'importance des principes et des intérêts en jeu.
M. Gehler: La pétition que la commune d'Ederswiler a fait
parvenir aux Chambres fédérales a retenu toute notre atten-
tion et mérite d'être traitée à la satisfaction des habitants de
cette localité. Comme le relève la Commission des pétitions

5. Dezember 1985 
N
1969
Petition der Gemeinde Ederswiler
de notre conseil, le problème de Vellerat ainsi que celui
d'Ederswiler sont dans une large mesure les séquelles des
différentes votations plébiscitaires qui s'étalèrent sur trois
phases. Ainsi, à défaut de frontière commune avec le canton
de Berne, la commune d'Ederswiler n'eut pas la possibilité
de rejoindre le district de Laufon dont la population décida
récemment de lier son avenir à celui du canton de Berne.
Néanmoins, il est important de rappeler qu'il était dans
l'esprit du législateur bernois de créer une norme de droit
constitutionnel, établie de manière telle que la population
des sept districts jurassiens et celle des communes limi-
trophes aient la possibilité de choisir librement leur avenir.
De cette norme de droit constitutionnel, acceptée à l'époque
par l'immense majorité de la population dans l'ensemble
des districts du canton de Berne, est issue la création de la
République et canton du Jura d'une part et, d'autre part, le
maintien des districts de Moutier, de Courtelary, de La
Neuveville et de Laufon dans le canton de Berne. De plus,
quelques communes limitrophes firent usage de leur droit
d'autodétermination pour rejoindre l'un ou l'autre territoire
cantonal. C'est dans ce contexte qu'il y a lieu de traiter la
situation des communes de Vellerat et d'Ederswiler, que l'on
pourrait à la rigueur attribuer à une lacune de l'additif
constitutionnel approuvé le 1 er mars 1970 en votation popu-
laire dans le canton de Berne.
Prise dans le contexte précité, la motion de la Commission
des pétitions est intéressante car elle devrait permettre
d'élaborer une norme de droit indiquant la procédure à
suivre afin de pouvoir opérer le transfert des communes de
Vellerat et d'Ederswiler dans le canton de leur choix. En
effet, il est important de respecter la volonté des populations
intéressées en leur donnant la possibilité de choisir libre-
ment leur avenir. D'autres communes eurent par ailleurs - et
il faut le rappeler - la chance de choisir leur appartenance
cantonale. Aujourd'hui, nous souhaitons que la commune
d'Ederswiler puisse en faire de même et rejoindre ainsi le
district de Laufon au cas où la majorité de ses habitants en
expriment démocratiquement le désir, comme d'ailleurs ce
fut déjà le cas.
Dans le présent débat, il y a lieu de relever que les habitants
d'Ederswiler sont des Alémaniques, plus précisément des
Laufonnais dont la langue est le «dialecte laufonnais». Par
leur mentalité et leur état d'esprit également, ils sont des
Laufonnais et veulent par conséquent rejoindre le district de
Laufon. Nous comprenons leur démarche et leur volonté
politique. La motion de la Commission des pétitions est
importante car elle définit clairement la volonté politique
des Chambres fédérales en vue du rattachement des com-
munes de Vellerat et d'Ederswiler au canton de leur choix.
C'est un élément qu'il convient de rappeler dans le présent
débat et qui, pour l'avenir, sera également d'importance.
D'autre part, il est dans l'intérêt du pays de donner une suite
favorable à la pétition de la commune d'Ederswiler dont
l'actuelle appartenance cantonale reste un problème politi-
que aïgu, qui risquerait à nouveau d'augmenter la tension,
tension d'autant plus inutile que le problème devrait être
réglé assez simplement.
Dans l'intérêt de la commune d'Ederswiler et dans l'intérêt
de la paix confédérale, je vous recommande vivement d'ac-
cepter la motion de la Commission des pétitions afin qu'au
plus vite, une norme de droit constitutionnel puisse être
élaborée et que le transfert d'Ederswiler dans le district de
Laufon soit réalisé. Pour les raisons précitées, je vous
recommande également de rejeter la proposition de M.
Etique tendant à transformer la motion en postulat.
Mme Friedli: Je ne soutiendrai pas la motion de la Commis-
sion des pétitions, principalement pour deux raisons.
Premièrement en liant arbitrairement le cas d'Edersvilier à
celui de Vellerat, la commission épouse d'emblée la thèse
bernoise. Je vous rappelle que Vellerat n'a rien demandé à la
Confédération. Sa revendication s'adresse au Gouverne-
ment bernois, qui lui a donné des assurances formelles par
lettre du 8 octobre 1975, dont voici le contenu: «Dans le
cadre de la procédure d'autodétermination actuellement en
cours, la Commune de Vellerat ne peut rallier les districts
ayant optes pour la séparation, toute dérogation à l'article 4
de l'additif constitutionnel du 1er mars 1970 étant exclu. Ce
n'est qu'après la constitution juridique du nouveau canton
qu'il sera possible de procéder à une rectification de fron-
tière sur la base d'un accord passé entre les deux gouverne-
ments cantonaux concernés. Le Conseil exécutif est décidé
à entreprendre auprès du nouvel Etat cantonal, dès que
celui-ci sera constitué, les démarches nécessaires afin que
la situation de Vellerat soit réglée à la satisfaction de ses
citoyens.» Si par la suite, au moment de concrétiser sa
promesse, le Gouvernement bernois a cru pouvoir négocier
l'échange de la Commune de Vellerat avec celle d'Edersvi-
lier, c'est une autre affaire. A ce jeu-là, pourquoi pas Moutier
contre Edersvilier?
Le cas de la Commune d'Edersvilier est ambigu: 72 des
98 ayants droit ont adressé une pétition aux Chambres fédé-
rales pour demander leur rattachement au canton de Berne,
48 en ont envoyé une autre au Gouvernement jurassien pour
confirmer leur appartenance au canton du Jura. Le Conseil
communal se compose de deux autonomistes, deux pro-
bernois et du maire, Josef Spiess qui est à l'origine de la
pétition, mais qui avait signé un appel public pour le oui au
canton du Jura, avant le 23 juin 1974. D'autre part, il est
historiquement établi que le village d'Ederswiler fait partie
de l'aire linguistique française. Sa germanisation est assez
récente puisqu'en 1846, lorsque le canton de Berne décide
de créer le District de Laufon avec le territoire germano-
phone du baillage de Delémont, il n'englobe pas les commu-
nes de Roggenburg et d'Edersvilier pourtant limitrophes.
Céder aujourd'hui Edersvilier sous prétexte qu'il est germa-
nisé comme La Scheulte, Elay, Mont-Tramelan, Rebévelier,
Châtelat, c'est créer un dangereux précédent pour toute la
Suisse latine.
Deuxièmement, le scandale des caisses noires de Leurs
Excellences de Berne remet en cause toute la procédure
plébiscitaire. Le droit des gens a été bafoué et toute la
Suisse sait, désormais, que le canton de Berne, juge et
partie, a joué avec des cartes truquées. Des brèches s'ouvri-
ront sur tous les fronts. Le Gouvernement jurassien a
adressé une requête au Conseil fédéral, garant du déroule-
ment de toute la procédure d'autodétermination, pour qu'il
ordonne une enquête destinée à faire toute la lumière sur
l'usage des fonds secrets bernois. La Commission du
district de Laufon a demandé l'annulation du dernier scru-
tin, qui devait normalement confirmer son choix pour Baie-
Campagne. La ville de Moutier exige du Gouvernement
bernois des explications avant de remettre en cause le
résultat extrêmement serré du 23 juin. Le Rassemblement
jurassien représentant légitime du peuple jurassien jusqu'à
l'élection de l'Assemblée constituante est bien décidé à
porter l'affaire devant les instances internationales s'il le
faut.
Vous le voyez, des normes fédérales doivent être élaborées,
pas seulement pour des cas particuliers- nous serions alors
contraints d'y revenir sans cesse dans les dix prochaines
années - mais au contraire, pour l'ensemble du territoire de
l'ancien Evêché de Baie confié au canton de Berne en 1815
par les puissances de Vienne. Dans ce sens, la motion
acceptée par les deux Chambres à la suite des initiatives des
cantons de Berne et de Neuchâtel, convient parfaitement. Il
suffit de la sortir du tiroir.
Mme Aubry: M. Müller vous l'a dit tout à l'heure, lorsqu'on
parle de la commune d'Ederswiler restée dans le canton du
Jura, on est loin d'imaginer qu'elle est étroitement liée à une
commune, restée bernoise, elle, et située dans le district de
Laufon, c'est-à-dire Roggenburg. Ces deux communes ont
en commun, non seulement la même langue, l'allemand,
mais de nombreux services: l'église, le cimetière, un seul
employé d'état civil, nommé par les deux cantons, des
réservoirs d'eau et j'en passe. Toutes deux sont linguistique-
ment et sentimentalement liées au Laufonnais. Ce sont en
quelque sorte des soeurs jumelles que sépare, hélas, une
frontière cantonale.

Pétition de la commune d'Ederswiler
1970
N 
5 décembre 1985
Si nous parlons de l'autre séquelle des plébiscites, c'est-à-
dire la commune de Vellerat, restée dans le district de
Moutier contre la volonté de ses habitants, force est de
constater qu'elle est tournée vers Delémont. La détermina-
tion de ses habitants de vouloir rejoindre le canton du Jura,
habilement soutenue d'ailleurs par le Rassemblement juras-
sien, voire par le gouvernement jurassien, fait qu'elle
s'adresse à toutes les instances internationales plutôt qu'à
notre Parlement. Mme Friedli vient d'ailleurs de le souligner,
ainsi que M. Etique. Ce n'est donc pas comparable. Vellerat
est aussi, et je dois le dire, pour mon district, un foyer
continuel de rébellion et de turbulence, ce qui perturbe non
seulement la vie politique, mais les autorités, qu'il s'agisse
d'impôts, de votations, de contacts administratifs et d'é-
coles.
Ederswiler a eu la sagesse très helvétique de s'adresser au
Parlement, afin qu'il mette tout en oeuvre pour que cette
petite commune rejoigne le canton de son choix et de sa
langue maternelle.
La Commission des pétitions ne déraille pas, comme on
vous l'a écrit ce matin. La motion qu'elle vous présente a été
établie après mûre réflexion et de nombreuses délibéra-
tions. C'est à mes yeux, parce que j'ai vécu le problème
jurassien et que nous en subissons aujourd'hui encore
quelques séquelles, l'unique et la meilleure solution qu'on
pouvait proposer. Elle a l'avantage de permettre aux deux
cantons concernés de mettre sur pied l'instrument néces-
saire au déplacement de ces deux communes et cela selon
leurs voeux. Ce sera dorénavant à ces deux cantons de
prouver leur bonne volonté, et si le canton du Jura est une
réalité, ce que nous aimerions, que son gouvernement se
montre à la hauteur de sa tâche et qu'une fois pour toutes il
se libère de la tutelle d'un mouvement de lutte qui n'a que
trop empoisonné la politique fédérale et cantonale.
Le soutien moral et délibéré du Gouvernement jurassien au
mouvement de réunification situé sur territoire bernois,
donc dans le Jura bernois, est aussi une réalité quotidienne
et pire, je dirai, qu'un soutien financier accordé par un
gouvernement à une région qui a subi comme nulle autre
une situation politique intenable en Suisse.
Le postulat soutenu par M. Etique est en relation avec ce
problème de réunification dont on nous rebat chaque
semaine les oreilles. Il n'est à mon avis pas assez contrai-
gnant.
En l'occurrence, je vous demande d'appuyer la motion qui
démontrera la volonté de notre conseil de mettre un point
final à un problème fédéral qui perturbe notre vie politique
et qui n'a que trop duré.
Müller-Meilen: Die Petition der Gemeinde Ederswiler weist
auf einen ungelösten Restposten des Jura-Konflikts hin. Die
Jura-Frage ist zwar durch die Eingabe der jurassischen
Regierung an den Bund mit dem Ersuchen, die Kaskade der
Plebiszite wegen der Ausschüttungen der Berner Regierung
an die antiseparatistischen Organisationen als ungültig zu
erklären, letzthin als Ganzes neu aufgeworfen worden.
Auch wenn diese Frage heute nicht zur Diskussion steht, so
sollten zumindest ihre rechtlichen und staatspolitischen
Aspekte und Konsequenzen hier mitberücksichtigt werden.
Zunächst einmal scheint es mir richtig, ja unerlässlich, die
beiden Fälle Ederswiler und Vellerat parallel und in der Form
gleich zu behandeln, auch wenn heute nur eine Petition von
Ederswiler vorliegt. Der Unterschied der Situation zwischen
diesen beiden Gemeinden liegt eigentlich nur darin, dass im
einen Fall - Vellerat - der Kanton Bern bereit ist, einen
Kantonswechsel positiv zu begleiten, und im anderen Fall-
Ederswiler - der Kanton Jura nicht bereit ist, einen solchen
Prozess einzuleiten und sich für einen Kantonswechsel ein-
zusetzen. Solange sich der Kanton Jura sperrt, wird sich
auch der Kanton Bern sperren, und da eine Lösung ohne
Zustimmung der beiden Kantone undenkbar ist, wird sich
das Problem dieser Gemeinden nicht lösen lassen. Deshalb
ist es wohl richtig, die Petition der Gemeinde Ederswiler im
Hinblick auf die Kommissionsmotion abzuschreiben. Die
Frage aber, warum sich die jurassische Regierung einer
Lösung im Einvernehmen widersetzt, möchte ich doch hier
in aller Deutlichkeit und Oeffentlichkeit einmal an sie
richten.
Noch ein Wort vor allem zum Verfahren eines Kantonswech-
sels: Die Petitionskommission ist in ihrem Bericht wie der
Bundesrat von der Auffassung ausgegangen, dass die
Rechtsschwelle für einen Kantonswechsel sehr hoch ange-
setzt werden müsse. Dies entspricht zweifellos den Ver-
pflichtungen, die die Kantone gegenseitig und die der Bund
gegenüber den Kantonen bei der Gründung des Bundes-
staates in Artikel 5 der Bundesverfassung eingegangen ist.
Ohne die Zustimmung der betroffenen Gemeinden oder des
betroffenen Kantons einen solchen Wechsel vorzunehmen,
wäre meines Erachtens rechtlich nicht zulässig und würde
auch gegen Sinn und Geist des Bundesstaates verstossen.
Es darf bei dieser Gelegenheit und auch angesichts des
neusten Briefes der jurassischen Regierung an den Bundes-
rat doch noch einmal unterstrichen werden, dass ohne die
Zustimmung von Regierung, Parlament und Berner Volk
zum kantonalen Verfassungszusatz vom 1. März 1970, der
den Jurassiern das Recht auf Selbstbestimmung, auf eigene
Wahl der Kantonszugehörigkeit einräumte, die Gründung
des Kantons Jura unmöglich gewesen wäre. Der Verfas-
sungszusatz war ein Akt bernischer Grosszügigkeit und
staatspolitischer Weisheit. Zuerst müssen auch für einen
Kantonswechsel für Ederswiler und Vellerat im kantonalen
Recht die nötigen Voraussetzungen geschaffen werden.
Bundesrechtlich hier die Schleusen zu öffnen, würde ich
staatspolitisch und auch staatsrechtlich für gefährlich
halten.
Im Rahmen des kantonalen Rechts, nach einer Einigung,
würde sich natürlich die Frage stellen, ob neben der
Gemeinde und den betroffenen Kantonen auch Volk und
Stände der Eidgenossenschaft in einer Abstimmung einem
Kantonswechsel zweier Gemeinden ihren Segen geben
müssten. Für den Fall der Gründung des Kantons Jura stand
dies ausser jedem Zweifel. Für minime Grenzkorrekturen
von einigen Hektaren wäre dieses Prozedere doch wohl
übertrieben. Ich halte aber dafür, dass auch beim Kantons-
wechsel ganzer Gemeinden ein solch aufwendiges Vorge-
hen gerechtfertigt ist, um der Garantie der Kantonszugehö-
rigkeit die nötige aussergewöhnliche Bedeutung zukommen
zu lassen und nicht unnötige Unruhe in unsere föderalisti-
schen Strukturen zu bringen. Aber diese Frage ist im kon-
kreten Fall solange blockiert, als der Kanton Jura nur der
Nehmende und nicht auch der Gebende sein will.
Deshalb glaube ich, dass die Motion der Kommission ihre
Berechtigung hat, auch wenn ihre Formulierung etwas sibyl-
linisch ist. Was heisst es denn, staatsrechtliche und staats-
politische Voraussetzungen zum Tragen zu bringen, wenn
diese staatsrechtlichen Voraussetzungen noch gar nicht
vorhanden sind? Eine etwas präzisere Interpretation dieser
Motion würde ich hier wünschen, ebenso eine Präzisierung
in dem Sinne, dass es vor allem darum geht, diese Möglich-
keiten im kantonalen Recht zu schaffen, und nicht darum,
die Schleusen bundesrechtlich weit zu öffnen.
M. Houmard: Je remercie la Commission des pétitions de
son excellent travail. Non, notre commission ne déraille pas
comme le dit le Rassemblement jurassien dans une lettre
qu'il nous a adressée. Il me semble essentiel de ne pas
parler d'échange, de marchandage, mais bien plus d'égalité
de traitement.
Souvenons-nous, les deux cas de Vellerat et d'Ederswiler
sont très semblables mais les moyens utilisés sont très
différents. La commune de Vellerat s'est signalée par ses
déclarations intempestives et s'est érigée en commune libre,
elle a fait de la propagande à l'étranger. Prônant la rébellion
elle a boycotté des votations, elle a refusé de verser les
impôts au canton de Berne. De son côté, Ederswiler, se
conformant aux traditions suisses, a utilisé la procédure
démocratique des pétitions. En 1978, une pétition munie de
75 signatures sur 90 est adressée au gouvernement bernois
et en 1979 au gouvernement jurassien. Le 12 juillet 1982 la
commune fait parvenir une deuxième pétition, signée par 67

5. Dezember 1985
1971
Petition der Gemeinde Ederswiler
des 89 citoyens et citoyennes du village demandant la mise
en place de dispositions constitutionnelles et légales pour
prévoir des votations populaires nécessaires à son rattache-
ment au Laufonnais. Le village justifie sa pétition en quatre
points: la commune d'Ederswiler est la seule commune de
langue allemande du canton du Jura, la plupart des docu-
ments adressés par l'Administration jurassienne à la com-
mune et aux citoyens sont rédigés en langue française à la
seule exception des feuilles d'impôts. Sur le plan de la
langue, de la culture, de la mentalité, Ederswiler appartient
au Laufonnais. Avec la commune de Roggenburg, elle par-
tage la même église, la même alimentation en eau et le
même état civil; l'officier d'état civil travaillant actuellement
pour deux cantons à la fois. Ederswiler se tourne vers
Laufon pour les écoles et les hôpitaux.
Le gouvernement jurassien, en accusant réception de la
pétition, déclarait, selon Le Démocrate du 3 octobre 1981
que les arguments de la commune d'Ederswiler étaient
pertinents. La commune d'Ederswiler attend en particulier
que soient tenues les promesses contenues dans le pro-
gramme gouvernemental jurassien de décembre 1979, à
savoir: «II conviendra que le gouvernement étudie l'opportu-
nité de donner aux citoyens de cette commune la faculté
d'exprimer leur volonté soit de demeurer dans le canton du
Jura-sous certaines conditions-soit de rejoindre le district
de Laufon pour le suivre dans la destinée que celui-ci aura
choisie.
La TV DRS en date du 20 juillet 1981 annonçait: »Wütend
sind die Ederswiler vor allem, dass der Kanton Jura sich
zuerst einmal um Vellerat kümmert, das ja nicht zum Jura
gehört, aber nicht um Ederswiler, das immer noch zum Jura
gehört. Die Ederswiler fühlen sich klar benachteiligt. Der
jurassische Justizminister Boillat sagte dazu, sie wollten den
Ederswilern den Kantonsbeitritt nicht verwehren, mit Ver-
handlungen aber noch zuwarten, bis das Laufental sich
entschieden habe, zu welchem Kanton es gehören würde.«
Et cela en 1981.
Un autre ministre, le président du gouvernement d'alors,
François Mertenat, déclarait, selon Le Démocrate du 3 octo-
bre 1981, qu'il transmettrait les voeux du maire d'Ederswiler
au gouvernement. Et la déception du maire d'alors - je cite
ici la Berner Zeitung: »Von allem, was man uns versprochen
hat, wird nichts mehr eingehalten. Unsere Petition, die 75
von 90 Stimmberechtigten zum Uebertritt zum deutschspra-
chigen Laufental unterschrieben haben, wird einfach igno-
riert.«
Que penser lorsque Pierre Boillat clame en 1985, »sans base
juridique fédérale la seule commune germanophone ne
redeviendra pas bernoise, foi de ministre«? Heureusement
que l'on n'attache pas en Suisse à ce vocable l'importance
que lui donnent les Français. Car enfin, il existe un pro-
blème, »das einer Lösung bedarf« auquel le Parlement doit
donner une solution, et cela en toute sérénité, car ceux qui
dirigent le cirque de Vellerat, en utilisant des arguments
passionnels, ne cherchent qu'à exciter les esprits. S'ils
l'avaient vraiment voulu, il y a longtemps que la solution du
problème serait trouvée. Il est donc urgent, comme l'ex-
prime clairement la commission, que le Parlement s'exprime
d'une façon claire et nette.
En conclusion, je rappelle que, contrairement à ce qu'a dit
M. Etique, la commune de Vellerat s'est exprimée démocra-
tiquement à sept reprises en faveur de son rattachement à
Berne:
- avant les votes plébiscitaires, la commune d'Ederswiler
comme celle de Roggenburg avait déjà demandé d'être
rattachée au district de Laufon. Il n'y a pas eu d'effet parce
que les votes plébiscitaires étaient déjà planifiés;
- le 26 octobre 1974, l'assemblée municipale se prononce
lors d'un vote consultatif, par 78 voix contre 9, pour le
rattachement au Laufonnais;
- en 1974, la commune rejette par 42 voix contre 32 la
création du canton de Jura;
- en 1978, lors du vote fédéral, le vote de 1974 est confirmé,
mais par 43 voix contre 15;
- 1978/79, première pétition aux gouvernements bernois et
jurassien signée par 75 des 90 citoyennes et citoyens
d'Ederswiler;
- 1982, 2ème pétition au gouvernement jurassien;
- 1984, pétition adressée aux Chambres fédérales par le
conseil municipal;
et enfin, le 25 novembre 1984, alors que les médias annon-
çaient que les communales seraint caractérisées par trois
points forts: Delémont, Porrentruy et Ederswiler, le maire
Spiess pro-bernois obtenait 70 voix, alors que son concur-
rent séparatiste n'en obtenait que 27.
Soucieux de respecter la volonté des minorités, le canton de
Berne a favorisé l'application de la procédure qui a permis la
création du canton du Jura. Aujourd'hui une commune,
Ederswiler, est en droit d'attendre que l'on fasse preuve de
la même générosité. Je vous demande instamment de suivre
les conclusions de la commission et d'accepter la motion.
M. Rebeaud: Malgré les propos indigestes tenus tout à
l'heure, notamment par MmeAubry, à l'égard de l'Etat du
Jura et du peuple jurassien, je vous fais la même recomman-
dation qu'elle, à savoir voter la motion de la commission
plutôt que d'accepter la proposition de M. Etique qui vou-
drait l'affaiblir en la transformant en postulat. Je le fais pour
des raisons d'égalité de traitement expliquées de manière
très précise tout à l'heure, par M. Petitpierre. Cependant,
j'aimerais y ajouter une exigence de clarté dans l'intérêt des
parties en cause. La grande majorité de la population des
deux communes veut changer de canton. De ce point de
vue-là, il n'y a pas de problème. Les intérêts du canton du
Jura sont également clairs. Ce canton a été créé dans la
perspective d'une réunification. Ses représentants nous
disent aujourd'hui, par lettre et du haut de cette tribune,
qu'il y a toutes sortes de raisons pour refuser qu'Ederswiler
rejoigne le district de Laufon. On a même entendu pronon-
cer le nom de cette commune en français alors que depuis
belle lurette on y parle allemand. Il est possible que tout cela
se tienne, mais il y a au moins un élément que nous pouvons
admettre et qui n'est pas explicite. Le canton du Jura,
comme force et organisation de force politique, n'a pas
intérêt - et c'est son droit - à régler ce problème rapide-
ment. Il a tout avantage à faire traîner la question d'Eders-
wiler et de Vellerat aussi longtemps que les Jurassiens
n'auront pas réussi à réengager une procédure permettant
de réaliser l'objectif de la réunification. Il n'appartient ni à
Mme Aubry ni même au Conseil fédéral de faire la morale
aux Jurassiens sur ce problème. D'ailleurs, en pratiquant de
cette manière, on risquerait d'obtenir un effet inverse.
Quels sont les intérêts de la Confédération? Ils sont ceux de
tous les autres cantons alliés au sein de l'Etat fédéral, y
compris celui de Berne, dans la mesure où nous n'avons pas
à nous prononcer sur les intérêts spécifiques de l'Etat juras-
sien. Les Confédérés ont intérêt au respect de l'égalité de
traitement et des procédures d'autodétermination qui sont
compatibles avec notre ordre constitutionnel.
Je ne crois pas que nous pouvons résoudre la question
jurassienne en nous bornant à demander au gouvernement
fédéral d'intervenir, comme le souhaite la motion, auprès
des autorités de Berne et du Jura. Mais nous défendrons les
principes et le cadre juridique qui permettent l'existence de
la Suisse. Il est donc nécessaire de ne pas transformer cette
motion en postulat, car cela signifierait que ces principes,
tels qu'ils sont notamment réexprimés de façon claire sous
chiffre 5 des motivations de la commission, souffriraient
d'un affaiblissement temporaire et conjoncturel pour ména-
ger je ne sais quelle susceptibilité jurassienne. Le Jura aussi,
en tant que canton, a intérêt à savoir de la manière la plus
claire quelle est la position de la Confédération et des autres
Etats cantonaux, sans pour autant que s'exercent des pres-
sions contre lui. A terme, il appartiendra de toute façon au
canton du Jura et au canton de Berne de prendre souverai-
nement les dispositions qui permettront aux communes
d'Ederswiler et de Vellerat de choisir le canton de leur
préférence.

Pétition de la commune d'Ederswiler
1972
N 
5 décembre 1985
Weder-Basel: Ederswiler, das kleine Dorf mit 130 Einwoh-
nern, ist Nachbargemeinde von Roggenburg und ist ganz
Richtung Laufen, d.h. Richtung Bern, ausgerichtet. Roggen-
burg und Ederswiler haben die Kirche, den Friedhof, das
Zivilstandsamt, die Wasserversorgung, die AHV-Stelle und
vieles mehr gemeinsam. Auch die Schützengesellschaft und
der Reiterverein setzen sich aus Mitgliedern beider Gemein-
den zusammen. Und mitten durch diese beiden Gemeinden
geht die Kantonsgrenze!
Den Willen, dem Kanton Bern anzugehören, hat Ederswiler
immer wieder bezeugt. Hauptgrund für dieses Begehren ist
die Sprache. Als deutschsprachige Gemeinde fühlt sich
Ederswiler verständlicherweise mit dem gleichsprachigen
Roggenburg verbunden. Beide Gemeinden sind ganz Rich-
tung Laufen ausgerichtet, und viele ihrer Gemeindemitglie-
der haben ihre Arbeitsplätze in Laufen und in der Region
Basel.
Bei dieser Auseinandersetzung wirkt sympathisch, dass sich
Ederswiler bzw. seine Gemeindevertreter nie negativ oder
abschätzig über den Kanton Jura geäussert haben. Im
Gegenteil. Sie anerkennen, dass sie durch den Kanton Jura
immer zuvorkommend und mit gebührender Rücksicht-
nahme behandelt wurden. Ederswiler ist wie Vellerat im
seinerzeitigen Plebiszitverfahren am falschen Ort gelandet.
Weitsichtigeres Vorgehen hätte uns dieses Problem seiner-
zeit ersparen können. Es ist zu hoffen, dass beide Fehler
möglichst bald korrigiert werden. Man sollte das noch
immer nicht gelöste Problem Jura nicht auf dem Buckel der
beiden Gemeinden austragen.
Die Motion der Kommission scheint der LdU/EVP-Fraktion
das richtige Mittel, ungeachtet der kürzlich neu aufgetrete-
nen Spannungen zwischen Bern und Jura. Es geht doch
grundsätzlich darum, das Selbstbestimmungsrecht, welches
in den siebziger Jahren allen anderen Grenzgemeinden
zuerkannt worden ist, heute auch für die Gemeinden Eders-
wiler und Vellerat zum Tragen zu bringen.
M. Kohler Raoul: La commune d'Ederswiler nous demande
de l'assister dans les démarches qu'elle entreprend pour
rejoindre le canton de Berne. Je pense que nous devons
donner suite à cette demande et que nous devons l'appuyer
dans toute la mesure de nos moyens. C'est aussi - si j'ai bien
compris - ce qu'entend faire notre commission en nous
proposant d'adopter une motion dont le texte, malheureuse-
ment, n'est pas d'une très grande clarté. Ce qu'il faut régler,
c'est le sort de deux communes dont la situation est identi-
que; il faut terminer en quelque sorte une procédure jusque
dans ses dernières conséquences.
Je voterai la motion que nous propose la commission parce
que je pense qu'il est utile, peut-être même nécessaire,
selon les termes de son rapport, que le Conseil national dise
lui aussi quelles sont les conditions dans lesquelles un
changement de canton pourra et devra se faire pour les
communes d'Ederswiler et de Vellerat. Il est bon que le
Conseil national précise qu'il souhaite que soit accordé à
ces communes le droit à s'autodéterminer. Il est bon aussi
qu'il dise qu'il s'attend à ce que les cantons de Berne et du
Jura créent les dispositions constitutionnelles nécessaires à
cet effet. Il est bon aussi qu'il annonce qu'il considère que la
procédure dans les deux cantons et les deux communes,
pour chacune de ces phases, doit se dérouler simultané-
ment.
Il n'est pas inutile de rappeler dans ce débat - et M. Müller
l'a fait tout à l'heure - que c'est avant tout grâce à la
clairvoyance et à la maturité politique du peuple bernois,
lequel a accordé en 1970 à des districts et à des communes
de son territoire le droit de s'autodéterminer, que le canton
du Jura a pu voir le jour. C'est peut-être aussi le lieu et le
moment de rappeler que les solutions à apporter à d'éven-
tuelles modifications de territoire de cantons suisses ne
doivent pas être cherchées et ne peuvent être trouvées ni à
Strasbourg ni à Vienne, ni à Paris ou au Québec. Toute
solution à donner à une modification territoriale cantonale
doit passer par l'approbation des deux cantons concernés,
mais aussi par celle de l'Assemblée fédérale et celle du
peuple suisse et des cantons. Une telle opération ne peut
réussir que si elle est fondée sur la confiance entre Confé-
dérés et si elle correspond aux sentiments d'équité et de
justice qui animent la population de notre pays.
C'est, m'a-t-il semblé, ce que souhaite notre commission en
nous proposant sa motion que je vous invite à accepter.
Weber-Arbon: Die Frage, welche unsere Petitionskommis-
sion mit diesem Thema zu behandeln hatte, war - Sie haben
das aus der Diskussion auch heute gespürt - von sehr
delikater Natur. Das beweist schon die Tatsache, dass die
Kommission mehr als anderthalb Jahre gebraucht hat, um
Ihnen einen konkreten Vorschlag zu unterbreiten, wenn das
Prädikat »konkret« hier überhaupt angebracht ist.
Zunächst eine Vorbemerkung für die sozialdemokratische
Fraktion, für welche ich hier spreche: Sie stimmt der Motion
zu, wenn auch nicht einstimmig, wie Sie dem Votum unserer
Kollegin Friedli haben entnehmen können.
Eine erste Bemerkung: Petentin war tatsächlich nur die
Gemeinde Ederswiler. Ihre Kommissin hat aber gespürt,
dass sie nicht darum herum kommt, auch das andere Politi-
kum, das sich nicht in einer Petition konkretisiert hat, in ihre
Erwägungen miteinzubeziehen, nämlich das der Gemeinde
Vellerat. Das kommt in unserem Vorschlag und der Begrün-
dung dazu deutlich zum Ausdruck. Wir halten mit Nach-
druck daran fest, dass diese beiden Politika nicht voneinan-
der getrennt werden können, auch wenn sich die Genese
bisher verschieden entwickelt hat.
Eine zweite Bemerkung: Ich verweise auf die politische Idee,
an welche unsere Kommission anknüpft, auf den Hinweis
der »Kommission für die guten Dienste für den Jura«. Ich
habe dazu hier die zwei Berichte dieser Kommission aus den
Jahren 1969 und 1971. Es ist doch eine sympathische
Fügung des Schicksals, dass Präsident dieser Kommission
für die guten Dienste für den Jura Herr alt Bundesrat Max
Petitpierre war und dass es nun sein Sohn war, der in
unserer Kommission massgebend an der Ausarbeitung des
Dispositivs für unseren Antrag an den Rat mitgewirkt hat.
Dritte Bemerkung: Wie ist diese Idee zu realisieren? Herr
Kollega Müller hat gesagt, dass die Hürden recht hoch
angesetzt worden sind - mit Recht! Wir betonen auf Seite 3
unten, dass die Kantone Bern und Jura in ihren Verfassun-
gen zuerst die Grundsätze aufstellen müssen, um diese
politische Idee zum Tragen zu bringen. Darum kommen wir
nicht herum. Das wird ein mühsamer Weg sein, das sei ohne
weiteres zugegeben.
Vierte Bemerkung: Motion oder Postulat? Diese Frage ist ja
konkretisiert worden durch einen Alternativvorschlag, dass
man diesem Anliegen unserer Kommission nur in der Form
des Postulates Rechnung tragen soll. Ich gebe zu, dass
Herr Müller mit der Qualifikation, das sei doch ein etwas
sibyllinischer Text, der unserem Rat vorliege, nicht so neben
die Scheibe geschossen hat. Dass der Bundesrat beauftragt
wird, die staatsrechtlichen und staatspolitischen Vorausset-
zungen zum Tragen zu bringen, um zur Realisierung der
Anliegen der beiden Gemeinden zu gelangen, klingt nicht
sehr juristisch, das räume ich ohne weiteres ein. Es klingt
dann eine gewisse Hoffnung im zweiten Teil des Satzes mit,
wenn wir sagen, damit solle ein entscheidender Beitrag zur
Lösung dieses seit der Gründung des neuen Kantons beste-
henden Konfliktes geleistet werden. Ich bin zuversichtlich,
dass der Bundesrat mit diesem Ball, der ihm da zugespielt
wird, etwas realisieren kann, was zur Lösung dieses wirklich
delikaten Problems beiträgt, auch wenn der Bundesrat nicht
wird zaubern können.
Ich bitte Sie also, dem Motionstext unserer Kommission
zuzustimmen.
M. Jeanneret: Je tiens à le dire d'entrée, le groupe libéral ne
pensait pas intervenir dans ce débat estimant que le rappor-
teur de la commission pourrait indiquer à la fin de son
exposé que nous approuvions sans autre ce rapport. Mais il
s'est présenté un fait nouveau, ce qui nous amène à dire très
brièvement la position du groupe libéral à ce sujet. Ce fait
nouveau, - vous voudrez bien me croire - ce n'est pas la

5. Dezember 1985 
N
1973
Petition der Gemeinde Ederswiler
circulaire du Rassemblement jurassien, mais c'est bien sûr
la proposition de M. Etique. Ce ne sont pas tellement les
motifs de M. Etique, mais c'est le principe du postulat.
Le groupe libéral, s'il est unanime sur le fond, hésitait déjà
quant à la procédure parlementaire, et la proposition de
M. Etique l'a amené à refaire le point et à distinguer deux
éléments totalement différents. Le premier, c'est l'esprit du
rapport de la commission et nous tenons à dire d'entrée de
cause que nous félicitons la commission; nous la remer-
cions, nous n'avons aucune réserve à faire sur la manière
dont elle a conduit ses travaux. Nous sommes satisfaits de
son analyse, qu'elle n'ait pas exagéré le problème et qu'elle
ait été brève dans son rapport. Nous sommes également
satisfaits du climat qu'elle a créé, nous trouvons que la
procédure qu'elle suggère est bonne et, contrairement à
certains de nos collègues, nous trouvons même que le texte
sur le fond est bon. Nous disons avec la plus grande netteté,
il n'y a aucune réserve sur ce point, que nous sommes très
favorables à l'idée fondamentale de l'égalité de traitement,
ce que M. Petitpierre a très bien dégagé ce matin, entre les
deux communes qui sont touchées. Sur ce plan là nous
approuvons sans réserve l'esprit de la commission.
Nous divergeons quelque peu sur la forme parlementaire et
c'est ce qui nous amène à la tribune. Après avoir hésité, le
groupe libéral préfère le postulat à la motion pour trois
raisons. Premièrement, c'est qu'en cette matière, nous
avons l'impression que certains veulent quelque peu forcer.
Or, nous pensons qu'il faut continuer d'être psychologue. Le
postulat est plus nuancé que la motion. Nous ne sommes
pas encore saisis du dossier Vellerat, même si nous savons
que nous voulons régler les deux dossiers de la même
manière, nous pensons donc qu'il faut être prudents dans la
manière d'approcher le problème.
Le deuxième motif - cela ne vous étonnera pas, nous l'avons
dit à cette tribune dans d'autres cas qu'il s'agisse de l'affaire
d'Appenzell ou d'autres- nous avons toujours fait passer en
priorité le principe du fédéralisme et de la retenue que l'on
doit avoir vis-à-vis des deux cantons de Berne et du Jura.
Nous devons donc agir avec beaucoup de retenue, plus
encore dès le moment ou nous avons été d'accord de traiter
les cas des communes d'Ederswiler et de Vellerat de la
même manière, avec égalité de situation. Au nom de ce
principe fédéraliste, nous estimons que le moment n'est pas
encore venu d'une motion et que là aussi le postulat doit
l'emporter.
Enfin, le troisième motif c'est face au Conseil fédéral. Ce que
nous avons à régler c'est une affaire interne. Voulons-
nous,vis-à-vis du Conseil fédéral, aller jusqu'à la motion ou
en rester au postulat? Or, nous estimons que le Parlement
n'a qu'un rôle subsidiaire à jouer, qu'il peut donner une
direction, une température. Le travail essentiel auquel nous
croyons, c'est celui des exécutifs: le Conseil fédéral, le
Gouvernement bernois, le Gouvernement jurassien, ensem-
ble, trouvant des formules, les proposant à leur Parlement
respectif, trouvant les règles de droit cantonal, avalisées par
le Parlement fédéral. Nous voulons donc laisser au Conseil
fédéral, à Mme Kopp, chef du département, une liberté de
manoeuvre et de travail telle qu'elle puisse agir avec le plus
de diplomatie possible dans cette affaire. Nous insistons
toutefois sur le fait que nous sommes absolument d'accord
avec l'esprit du travail de la commission, notre distinction
porte seulement sur la forme.
Fischer-Hägglingen, Berichterstatter: Sie haben vor allem
aus den Ausführungen von Herrn Petitpierre und von Herrn
Weber-Arbon gehört, wie unsere Kommission gearbeitet hat
und wie es zu dieser Motion gekommen ist. Sinn dieser
Motion ist es, zu dokumentieren, dass das Parlament und
damit auch die Schweiz eine Bereinigung der durch die
Jura-Plebiszite noch offen gebliebenen Fragen wünschen.
Vellerat wie auch Ederswiler wünschen einen Kantonswech-
sel. Es handelt sich dabei um zwei gleich gelagerte Fälle.
Beide Gemeinden haben nach dem Berner Verfassungszu-
satz, in welchem diese Kaskaden-Abstimmung verankert
war, keine Möglichkeit mehr, ihrem Willen zum Kantons-
wechsel Machdruck zu verschaffen. Die seinerzeitigen Ver-
fassungstiestimmungen kamen nicht zum Spielen, weil
beide Gemeinden damals keine Grenzgemeinden waren. Die
Verfassungsbestimmungen sind heute ausgeschöpft, und
es gilt, irgendwie einen Weg zu finden, damit neue Bestim-
mungen in die Verfassungen der Kantone Bern und Jura
aufgenommen werden können, um dem Willen dieser bei-
den Gemeinden Nachdruck zu verschaffen.
Die Kommission ist der Auffassung, dass das Prozedere in
Anlehnung an die seinerzeitige Regelung der Kaskadenab-
stimmung erfolgen sollte.
Im Mittelpunkt steht das Selbstbestimmungsrecht der bei-
den Gemeinden. Die Kommission ist auch der Auffassung,
dass keine generellen Bestimmungen über Kantonswechsel
zu erlassen sind, sondern nur bezüglich der beiden Gemein-
den Vellerat und Ederswiler. Beide Gemeinden sind quasi
Restposten der Jurabestimmungen.
Die Kommission ist auch der Auffassung, dass beide
Gemeinden gleich zu behandeln sind, weil die Situation
gleich gelagert ist. Sie verneint die Ansicht der jurassischen
Regierung, dass es einen Unterschied zwischen Ederswiler
und Vellerat gebe. Sie anerkennt auch nicht die geschichtli-
che Argumentation, wonach Ederswiler vor einigen hundert
Jahren einmal eine französisch sprechende Gemeinde
gewesen sei. Wollte man diese Argumentation anwenden,
so müssten wir in unserem Lande noch viele Grenzbereini-
gungen vornehmen.
Die Kommission anerkennt die Bereitschaft des Kantons
Bern, die Gemeinde Vellerat an den Kanton Jura abzutreten.
Sie wünscht und erwartet aber die gleiche Bereitschaft
seitens des Kantons Jura. Solange Ederswiler nicht die
.Möglichkeit hat, einen Kantonswechsel vorzunehmen, wird
das Schweizer Volk nie einem Kantonswechsel von Vellerat
zustimmen. Wir müssen uns bewusst sein, dass dieser Kan-
tonswechsel ja durch das Schweizer Volk zu sanktionieren
ist. Es ist an der Zeit, dass diese Verhältnisse im Interesse
des freundeidgenössischen Friedens bereinigt werden.
Und nun noch ein Wort zur Form des Vorstosses: In der
Kommission standen zwei Vorschläge zur Diskussion, ein
detaillierter und der vorliegende. Der detaillierte enthielt
genaue Vorschriften über den Ablauf der Abstimmungen,
die vorzunehmen sind im Kanton Bern und Jura, in den
Gemeinden Ederswiler und Vellerat. Die Kommissionsmehr-
heit wollte den Bundesrat und diese beiden Kantone nicht
verpflichten, genau die Form vorzuschreiben, wie da vorzu-
gehen ist. Der Bundesrat und die Kantone Bern und Jura
sollen miteinander die Gestaltung dieses Prozedere vorneh-
men. Darum entschied man sich für diese etwas allgemein
gehaltene Formulierung. Die Kommission ist sich im klaren,
dass der Motionstext etwas vage gehalten ist. Der Kommis-
sion geht es aber nicht um die Form, sondern vielmehr um
die Willenskundgebung des Parlamentes. Diese Kundge-
bung soll von beiden Räten ausgehen. Darum auch die
Form der Motion. Nur mit einer Motion kann diese Willens-
kundgebung von Nationalrat und Ständerat vorgenommen
werden. Wir wissen, dass seitens des Bundesrates schon
verschiedene Anläufe zur Bereinigung der unbefriedigen-
den Situation vorgenommen wurden. Alle Schritte sind bis
jetzt gescheitert, vor allem am Widerstand des Kantons Jura.
Die Motion soll quasi eine Rückenstärkung für den Bundes-
rat darstellen und zugleich ein Zeichen an den Kanton Jura.
Ich bitte Sie deshalb, den Vorstoss in der Form der Motion
zu überweisen. Ich hoffe auch, dass dieses Zeichen im
Kanton Jura verstanden wird.
M. Eggly-Genève, rapporteur: II n'y a évidemment pas une
similitude totale - il n'y en a jamais dans la vie - entre le cas
de Vellerat et le cas d'Ederswiler. Mais les points de simili-
tude sont beaucoup plus importants que les différences.
N'en déplaise à Mme Friedli, il est impossible pour notre
Parlement, comme pour le canton de Berne, il serait impos-
sible pour le peuple et les cantons suisses de ne pas mettre
comme axiome qu'il doit y avoir égalité de traitement. A
plusieurs reprises, tant la commune d'Ederswiler que la
commune de Vellerat ont fait savoir quels étaient leurs

Pétition de la commune d'Ederswiler
1974
N 
5 décembre 1985
choix. L'une veut aller dans le canton du Jura, l'autre dans le
canton de Berne. En réalité, nous nous trouvons - comme il
a déjà été dit - face à des résidus de la procédure de
plébiscite en cascade des années 1970. Or, contrairement à
ce que vous avez déclaré, Madame Friedli et à ce que
prétend le Rassemblement jurassien, c'est bien à cette pro-
cédure de plébiscite en cascade que le canton du Jura doit
sa naissance. C'est parce que, seule, cette solution permet-
tait d'être ratifiée par notre Parlement, par le canton de
Berne et par le peuple et les cantons, qu'ainsi le canton du
Jura, non dans toutes les frontières dont il aurait rêvé, mais
dans sa réalité actuelle, a pu voir le jour. Aujourd'hui donc, il
s'agit, pour la Confédération, de faire en sorte à ce qu'une
solution juste puisse être trouvée, qui permette une égalité
de traitement. Aux yeux de la commission - et c'est ce que
nous a fait remarquer M. Gilles Petitpierre qui est l'inventeur
de la formule que nous vous proposons au point 5 de notre
rapport - il faut éviter qu'au cours de la procédure, les deux
communes et les deux cantons se méfient l'un de l'autre.
Commencer par le vote réciproque des communes, c'est
ensuite provoquer une méfiance des électeurs bernois et
des électeurs jurassiens. Pourquoi, diraient par exemple les
électeurs bernois, ratifier le choix de Vellerat si les Juras-
siens, eux, refusaient à Ederswiler le droit d'aller dans le
canton de Berne? C'est la raison pour laquelle la commis-
sion a estimé qu'il fallait tout d'abord un pacte de confiance
entre le canton du Jura et le canton de Berne établi par un
dispositif constitutionnel qui serait ratifié par les deux can-
tons. Une fois ce dispositif en place, peu importe que Velle-
rat et Ederswiler ne votent pas le même jour. Ce qui serait
important, c'est qu'il y ait un engagement de la part des
deux cantons de respecter la volonté des deux communes.
Alors, pourquoi une motion plutôt qu'un postulat? C'est
parce que l'idée de la commission, c'est que, si vraiment ce
que nous vous proposons est la seule solution qui permette
l'égalité de traitement et la seule solution juste, possible et
ratifiable par les deux cantons et par le peuple suisse, il faut
que le Parlement comme tel l'exprime, le dise et fasse
pression dans ce sens. Notre intention n'est pas de pousser
le Conseil fédéral au-delà de ce qu'il faudrait - nous som-
mes persuadés que le Conseil fédéral et tout particulière-
ment Mme Kopp partagent cette analyse - il y avait eu une
autre forme que la motion, moins péremptoire, nous l'au-
rions sans doute choisie, mais le postulat nous paraît l'ex-
pression un peu faible de la volonté politique du Parlement
que tout concourt à faire accepter par les cantons du Jura et
de Berne, cette solution qui est la seule possible. C'est
pourquoi nous estimons que la motion est un acte parle-
mentaire qu'il faut aujourd'hui exécuter. Cela étant, le libellé
de la motion - je vous l'accorde - n'est pas absolument
lumineux. Ce qui importe, c'est que ce qui est au point 5 du
rapport écrit que vous avez sous les yeux, soit endossé de la
manière la plus formelle et la plus spectaculaire par notre
.conseil. Nous devons faire, dans ce sens, toute confiance au
Conseil fédéral pour essayer d'inciter les deux cantons - en
particulier le canton du Jura - à accepter cette procédure.
Bundesrätin Kopp: Wir alle in diesem Saal bedauern, dass
es erneut zu Spannungen zwischen dem Kanton Jura und
dem Kanton Bern gekommen ist, und wir hoffen, dass die
Verantwortlichen die nötige Besonnenheit haben, um nicht
erneut Krisenherde zu bilden beziehungsweise Oel in beste-
hende Krisenherde zu giessen.
Ich möchte mich nicht mehr lange zur Rechtslage äussern,
denn diese wurde im Bericht Ihrer Kommission dargelegt,
und sie deckt sich völlig mit der Auffassung des Bundesra-
tes, wie er sie ja wiederholt dargelegt hat. Aber wenn ich Ihre
Diskussion, für die ich Ihnen danke, richtig interpretiere,
dann geht es Ihnen ja weniger um rechtliche als vielmehr um
politische Fragen. Sie möchten mit dieser Motion Ihren
politischen Willen zum Ausdruck bringen. Es haben ver-
schiedene Sprecher, so insbesondere die Nationalräte Mül-
ler-Meilen und Kohler Raoul, auf den etwas fragwürdigen
Inhalt dieser Motion hingewiesen. Wenn ich mich trotzdem
der Entgegennahme dieser Motion nicht widersetze, so des-
halb, weil ich Ihren Willen anerkenne und weil ich vor allem
sehe, dass das Parlament keine andere Möglichkeit hat,
seinem Willen besonderen Ausdruck zu verleihen. Sonst
hätten Sie vermutlich ein anderes Instrument, beispiels-
weise eine Resolution, gewählt.
Wenn ich aber, wie gesagt, bereit bin, die Motion entgegen-
zunehmen, so ausdrücklich unter Hinweis auf die Voten der
beiden Kommissionssprecher sowie auf das Votum von
Herrn Petitpierre. Ich sehe also in der Entgegennahme der
Motion keine Verpflichtung, etwa einen neuen Verfassungs-
artikel zu schaffen. Ob allerdings mit der Ueberweisung der
Motion der erhoffte Erfolg verbunden ist, bezweifle ich, und
zwar aus folgenden Gründen:
Der Kanton Bern hat sich - wie Sie bereits gehört haben -
bereit erklärt, einen Kantonswechsel der Gemeinde Vellerat
einzuleiten, wenn der Kanton Jura seinerseits bereit wäre,
der Gemeinde Ederswiler einen gleichzeitigen Kantons-
wechsel zu ermöglichen. Ihre Kommission, der Kanton Bern
und der Bundesrat sind in dieser Frage einig. Es kommt nur
ein gleichzeitiger Wechsel in Frage.
Nun ist aber der Kanton Jura, jedenfalls heute und in abseh-
barer Zeit, nicht dazu bereit. Der jurassische Regierungsver-
treter hat dies vor Ihrer Kommission deutlich erklärt und
noch deutlicher in einem Interview vom 2. Oktober. Hier hat
er unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass über
Ederswiler so lange nicht diskutiert werde, als der Bund
keine Rechtsregeln für Gebietsveränderungen im Bundes-
staat aufgestellt habe.
Zur Schaffung eines solchen Verfassungsartikels besteht
heute keine Veranlassung. Der Bundesrat hat sich bereit
erklärt, im Rahmen der Totalrevision einen solchen Artikel
zu prüfen, nicht aber einen solchen Artikel durch eine Par-
tialrevision vorzuziehen. Er erachtet dies auch nicht als
notwendig, denn solche Regeln existieren bereits, freilich
nur ungeschriebene, aber sie haben es immerhin ermög-
licht, seinerzeit den Kanton Jura zu gründen, und das ist
nicht nichts.
Sie würden auch den Kantonswechsel von Ederswiler und
Vellerat ermöglichen. Ob man sie ausdrücklich in der Ver-
fassung verankern will, ist eine verfassungspolitische Frage.
Dessen ungeachtet wird der Bundesrat seine Bemühungen
um eine befriedigende und dauerhafte Lösung fortsetzen,
vor allem im Rahmen der institutionalisierten Dreierkonfe-
renzen.
Ich danke Ihnen für die Unterstützung, die Sie mit Ihrer
Motion dem Bundesrat entgegenbringen, und den Willen -
wie es Herr Nationalrat Weber und Herr Nationalrat Fischer
ausgedrückt haben -,dem Bundesrat bei dieser Politik mit
Hilfe der Motion den Rücken zu stärken. Ob es dazu einer
Motion bedarf, möchte der Bundesrat dem Parlament über-
lassen.
Präsident: Wir bereinigen die Anträge der Kommission
gemäss schriftlichem Bericht. Zuerst zum Buchstaben a: Es
steht der Antrag der Kommission dem Antrag Etique gegen-
über. Die Kommission beantragt, den vorgeschlagenen Text
als Motion zu überweisen. Der Bundesrat ist bereit, diese
Motion entgegenzunehmen. Herr Etique beantragt, die
Motion in ein Postulat umzuwandeln.
Abstimmung - Vote
Für Annahme als Motion
Für Annahme als Postulat
123 Stimmen
9 Stimmen
Präsident: Bei Buchstabe b beantragt die Kommission die
Petition der Gemeinde Ederswiler abzuschreiben. Ein ande-
rer Antrag ist nicht gestellt worden.
Angenommen - Adopté
Hier werden die Beratungen unterbrochen
Le débat est interrompu
Schluss der Sitzung um 12.15 Uhr
La séance est levée à 12 h 15

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Petition der Gemeinde Ederswiler. Kantonszugehörigkeit
Pétition de la commune d'Ederswiler. Appartenance cantonale
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1985
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
04
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
85.265
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
05.12.1985 - 08:00
Date
Data
Seite
1965-1974
Page
Pagina
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