ch_vb · titionen - Pétitions · 1982-12-16 · de


Petitions
1774
16 décembre 1982
la proposition de M. Reichling de façon à ce que les travaux
puissent commencer le plus vite possible. Sa proposition
évidemment entraînerait de nouvelles études, donc un délai
plus long avant la mise en chantier. A titre personnel pour-
tant, je soutiendrai la proposition de M. Reichling.
Bundesrat Hürlimann: Nachdem Sie mit Ihrem ersten Ent-
scheid eine Differenz geschaffen haben, fällt tatsächlich das
Argument, die Angelegenheit sei heute zu erledigen, weg.
Nachdem Sie selber über dieses Haus verfügen, wie Sie
wiederholt erklärt haben - soweit es wenigstens das Bun-
deshaus betrifft und nicht die Verwaltung, ist das richtig;
gewisse Übergriffe fanden in dieser Hinsicht aber bereits
statt, das möchte ich nochmals festhalten -, sollten Sie
dem Antrag von Herrn Reichling zustimmen, um eine klare
Situation zu schaffen und der Verwaltung einen klaren Auf-
trag zu geben. Ich wäre ohnehin dagegen, dass ausgerech-
net seitens des Bundesrates Ihrem Arbeitseifer Grenzen
gesetzt würden! (Heiterkeit)
Abstimmung - Vote
Für den Antrag Reichling 
74 Stimmen
Dagegen 
14 Stimmen
Art. 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
90 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Ständerat - Au Conseil des Etats
#ST# 82.052
Voranschlag der Eidgenossenschaft 1983
Budget de la Confédération 1983
Siehe Seite 1747 hiervor - Voir page 1747 ci-devant
Beschluss des Ständerates vom 16. Dezember 1982
Décision du Conseil des Etats du 16 décembre 1982
Differenzen - Divergences
606.373.01 Zollverwaltung. Beiträge
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
606.373.01 Administration des douanes. Contributions
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Hofmann, Berichterstatter: Wir haben noch eine letzte
Differenz mit dem Ständerat betreffend den Voranschlag
1983 zu bereinigen. Sie betrifft die Rubrik 606.373.01, Bei-
träge an die Gemeinde-Ackerbaustellen.
Der Ständerat hält an seinem Beschluss, dass diese Bei-
träge an die Ackerbaustellen gewährt werden sollen, defini-
tiv fest. Mit dem Beschluss hat aber der Ständerat die Auf-
lage verbunden, dass das Finanzdepartement bis zur
Staatsrechnung 1983 einen umfassenden Bericht über die
Entschädigungen an die Gemeinde-Ackerbaustellen ablie-
fert, weil wir bisher die Informationen hinsichtlich dieses
Geschäftes leider nur schubweise erhalten haben. Die
Finanzkommissionen müssen somit rechtzeitig Gelegenheit
erhalten, den Sachverhalt bis zur Beratung des Voranschla-
ges 1984 sorgfältig zu prüfen und allenfalls dannzumal Strei-
chung der Entschädigung an die Ackerbaustellen zu bean-
tragen. Der Beschluss des Ständerates ist mit 22 zu 6 Stim-
men gefasst worden.
Die Finanzkommission des Nationalrates beantragt Ihnen
mit 13 zu 0 Stimmen, bei Enthaltungen, sich dem Beschluss
des Ständerates anzuschliessen, jedoch ausdrücklich unter
den vorgenannten Bedingungen, dass wir einen eingehen-
den Bericht erhalten und dann allfällig pro 1984 diese Bei-
träge aufheben können.
Wir möchten Sie bitten, diesem Beschluss des Ständerates
zuzustimmen, damit wir das Budget 1983 endgültig verab-
schieden können, so dass wir nicht noch eine Einigungs-
konferenz einberufen müssen.
Angenommen - Adopté
An den Bundesrat - Au Conseil fédéral
#ST# Petitionen - Pétitions
82.262
Urech-Roth Helena, Zürich.
AHV der schweizerischen Ehefrau Im Ausland
Urech-Roth Helena, Zurich. Droit à la rente AVS
des épouses des Suisses de l'étranger
Herr Oester legt namens der Petitions- und Gewährlei-
stungskommission den folgenden schriftlichen Bericht vor:
1. Mit Schreiben vom 12. August 1982 ersuchte Frau Urech
die Petitions- und Gewährleistungskommission, das Bun-
desgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
(AHVG) in dem Sinne zu revidieren, dass die Ehefrauen von
Auslandschweizern, die obligatorisch versichert sind, auch
den vollen Versicherungsschutz geniessen. Die geltende
Regelung benachteilige und diskriminiere die verheiratete
Auslandschweizerin.
Frau Urech verlangte zugleich die Revision eines Entschei-
des des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes vom
11. Juli 1979.
2. In Verwaltungspraxis und Rechtssprechung steht heute
eindeutig fest, dass sich das Versicherungsverhältnis eines
obligatorisch in der eidgenössischen AHV/IV versicherten
Ehemannes nicht auf seine Ehefrau erstreckt. Das Versi-
cherungsverhältnis wird von jeder Person 
individuell
begründet, wenn sie eine der Voraussetzungen erfüllt, die
im Gesetz oder im anzuwendenden Staatsvertrag vorgese-
hen sind.
Diese Regelung kann sich für die Ehefrauen von Schwei-
zern, die im Ausland für einen Arbeitgeber in der Schweiz
tätig sind und von diesem entlöhnt werden, nachteilig aus-
wirken. Wohl erhalten solche Ehepaare eine Ehepaaralters-
rente, wenn der Mann das 65. Altersjahr erreicht. Hingegen
erhält die Frau, wenn sie das 62. Altersjahr erreicht und ihr
Ehemann noch nicht 65 Jahre alt ist, keine Altersrente.
Gegenüber 
der 
Invalidenversicherung 
hat 
sie 
keine
Anspruchsberechtigung. Die beitragsfreien Ehejahre der
Frau werden nicht angerechnet, was sich auf die Renten-
höhe ungünstig auswirken kann.
3. In der Frühjahrssession 1982 sind im Nationalrat zu die-
sem Problem zwei parlamentarische Vorstösse diskutiert
worden: eine Motion von Nationalrat Muheim wurde als
Postulat überwiesen («Amtl. Bulletin» 1982, Seite 959/60),
eine Interpellation von Nationalrat Schule erledigt («Amtl.

16. Dezember 1982
1775
Petitionen
Bulletin» 1982, Seite 978/79). Der Ständerat überwies am
23. Juni 1982 ein entsprechendes Postulat von Frau Bauer
(«Amtl. Bulletin» 1982, Seite 358/59).
Bundesrat Hürlimann erklärte in beiden Räten seine Bereit-
schaft, im Rahmen der 10. AHV-Revision nach einer Lösung
zu suchen, machte aber gleichzeitig darauf aufmerksam,
dass diese sich nur auf dem Weg über eine verbesserte
freiwillige Versicherung werde finden lassen. Die obligatori-
sche Versicherung für die Ehefrauen von Schweizern, die
im Ausland tätig sind, müsste nach dem Wortlaut zahlrei-
cher Sozialversicherungsabkommen mit anderen Staaten
auch auf die im Ausland wohnhaften Ehefrauen ausländi-
scher Nationalität angewendet werden, deren Gatte in der
Schweiz oder im Ausland für einen schweizerischen Arbeit-
geber tätig ist: Die finanziellen und administrativen Folgen
einer derartigen Massnahme wären von der schweizeri-
schen Sozialversicherung nicht zu bewältigen. Ausserdem
zeichne sich bei den Vorarbeiten zur 10. AHV-Revision die
Tendenz ab, das Versicherungsverhältnis der Ehegatten
noch stärker zu individualisieren (z. B. Ersatz der Ehepaar-
rente durch zwei Einzelrenten).
Antrag der Kommission
Die Petitions- und Gewährleistungskommission beantragt:
a. die Petition dem Bundesrat zu überweisen, damit er sie
bei den Arbeiten zur 10. AHV-Revision überprüfe;
b. das Revisionsgesuch abzulehnen (Art. 47quater Abs. 4
des Geschäftsverkehrsgesetzes).
Proposition de la commission
La Commission des pétitions et de l'examen des constitu-
tions cantonales propose:
a. De transmettre la pétition au Conseil fédéral pour qu'il
l'examine dans ses travaux concernant la 10e révision de
l'AVS.
b. De rejeter la requête de révision (art. 479uater, 4e al., de la
loi sur les rapports entre lés Conseils).
Antrag Meier Josi
Der Petition ist Folge zu geben und der Bundesrat einzula-
den, auf die Frühjahrssession 1983 eine Übergangsbestim-
mung zum AHV-Gesetz vorzulegen, welche den betroffenen
Frauen den nachträglichen Eintritt zur freiwilligen Versiche-
rung öffnet.
Proposition Meier Josi
Donner suite à la pétition et inviter le Conseil fédéral à pré-
senter, jusqu'à la session de printemps 1983, une disposi-
tion transitoire relative à la loi sur l'AVS prévoyant, pour les
femmes concernées, la possibilité de s'assurer par la suite
à titre facultatif.
Frau Meier Josi: Vorerst halte ich fest, das sich mein Antrag
nicht etwa gegen Buchstabe b des Kommissionsantrages
richtet. Ich beantrag Ihnen also nicht, ein Urteil des Eidge-
nössischen Versicherungsgerichtes, mit dem die Petitionä-
rin belastet wird, sei durch uns zu revidieren. Wir sind nicht
das «Superbundesgericht». Ob eine Praxisänderung des
EVG zu erreichen ist, wird sich anhand neuer Fälle erwei-
sen. An Gelegenheiten dazu dürfte es nicht fehlen. Dem
Vernehmen nach sind nämlich über 60 analoge Fälle bei der
eidgenössischen Rekursinstanz in Lausanne hängig. Ich
unterstütze daher Buchstabe b. Mein Antrag möchte nur
Buchstabe a des Kommissionsantrages abändern.
Worum geht es? Ich erinnere kurz an das, was wir schon
einmal besprochen haben. Es geht um Ehefrauen von
Schweizern, die im Ausland für Schweizer Firmen oder für
den Bund arbeiten - wobei diese Männer obligatorisch bei
der AHV/IV versichert sind. Den Ehefrauen dieser Versi-
cherten hat man während Jahren bei Anfragen in Konsula-
ten und verschiedenen Verwaltungsstellen gesagt, sie seien
durch ihre Ehemänner automatisch mitversichert. Erst
1980/81 wurde klar, dass diese Auskünfte im Widerspruch
zu gewissen Texten stehen können, und entsprechend fie-
len dann auch die Urteile aus. Rund 10 000 Frauen, die sich
versichert wähnten, gelten als nicht versichert.
Wir haben verschiedene Vorstösse zum gleichen Anliegen
im Frühling 1981 erhalten, jene der Herren Muheim und
Schule hier im Rat; und im Ständerat war ein Postulat von
Frau Bauer zu behandeln. Der Bundesrat hat damals den
Weg über eine verbesserte freiwillige Versicherung anläss-
lich der 10. AHV-Revision ins Auge gefasst. Er wird sich
also bei der 10. AHV-Revision ohnehin mit diesen Anliegen
befassen.
In der Zwischenzeit hat der Bundesrat aber auch den
Frauen seiner Beamten die Deckung allfälliger Schäden
zugesichert. Frauen anderer Arbeitgeber würden wiederum
leer ausgehen - unter Vorbehalt von Verantwortungspro-
zessen. Inzwischen überschwemmen offenbar Beschwer-
den die zuständige Rekurskommission in Lausanne. Zur
Vertrauenskrise wegen unrichtiger Auskünfte und zur
Ungleichheit zwischen den Frauen verschiedener Angestell-
tenkategorien kommt also noch die Überlastung von
Gerichten hinzu. Ein ausführlicher Artikel in der «Neuen
Zürcher Zeitung» vom letzten Montag verwendete das Wort
«Skandal», weil von einer betroffenen Invaliden, gestützt auf
ein Urteil, inzwischen etliche 10000 Franken an Leistungen
zurückgefordert wurden. Sie erinnern sich, dass der Sach-
verhalt anlässlich der Debatte über den Geschäftsbericht
auch vom Sprecher der GPK, Otto Fischer, gerügt wurde.
Unter solchen Umständen scheint es mir einfach nicht ver-
tretbar, dieses Problem noch bis zur 10. AHV-Revision vor
uns hinzuschieben. Es scheint ja, dass die AHV-Kommis-
sion schon eine Übergangsbestimmung ins Auge gefasst
hat, mit der Frauen freiwillig auch nach dem 50. Altersjahr
der Versicherung beitreten könnten. Bei den meisten würde
das überhaupt keinen administrativen Aufwand geben, weil
sie zur Hauptsache «Profi-Hausfrauen» sind, die nicht ein-
mal Beiträge zu leisten haben. Jedes verspätete Eintritts-
jahr hat aber eindeutig negative Folgen, führt zu einer
Reduktion der anzurechnenden Jahre und damit möglicher-
weise auch zu einer Reduktion von Leistungen. Zwischen-
zeitlich werden eben Leistungen auch nicht ausbezahlt (es
geht hauptsächlich um Renten) oder geleistete zurückge-
fordert. Eine beförderliche Behandlung der geplanten Über-
gangsbestimmung wäre daher wirklich am Platz. Eine sofor-
tige Öffnung der nachträglichen Beitrittsmöglichkeit würde
eine Grosszahl der bestehenden Streitigkeiten aus der Welt
schaffen und Schadenforderungen reduzieren.
Ich schlage Ihnen daher vor, Litera a im Sinne meines
Antrages zu ersetzen und die Lösung des anerkannten
Anliegens damit endlich in Fahrt zu bringen.
Oester, Berichterstatter: Der Antrag von Frau Josi Meier zu
Punkt a des Dispositivs hat der Kommission nicht vorgele-
gen. Er ist mir - wie Ihnen - vorhin auf den Tisch geflattert.
Persönlich habe ich Verständnis für das von der Antragstel-
lerin vorgebrachte Anliegen. Ich zweifle aber sehr daran, ob
der Bundesrat die geforderte Übergangsbestimmung bis
zur nächsten ordentlichen Session wird vorlegen können.
Es gibt überdies in der geltenden AHV-Gesetzgebung noch
andere Punkte, die man gerne von heute auf morgen geän-
dert haben möchte. Aber auch da muss leider etwas
Geduld geübt werden.
Der Bundesrat hat nun Kenntnis genommen vom Anliegen
von Frau Meier und wird - so hoffe ich - so rasch als mög-
lich handeln. Ich wäre Herrn Bundesrat Hürlimann dankbar,
wenn er sich zu dieser Frage kurz äussern würde. Raschem
Handeln - so meine ich - steht der Kommissionsantrag
nicht entgegen. Das Problem, das Frau Meier aufwirft, ist im
Rahmen der laufenden Arbeiten, die unter dem Obertitel
«10. AHV-Revision» stehen, zu behandeln. Allenfalls könnte
man Einzelpunkte den Räten früher zum Entscheid vorle-
gen.
In diesem Sinne ersuche ich Sie, den Kommissionsantrag
zum Beschluss zu erheben. Wir halten also daran fest.
M. Duboule, rapporteur: Ainsi que vient de le dire le rappor-
teur de langue allemande, nous n'avons pas eu l'occasion,

Petitions
1776
N 
16 décembre 1982
au sein de la commission, d'examiner la proposition de
Mme Josi Meier, qui vient de nous parvenir. Je ne pense
pas, quel que soit le bien-fondé de sa proposition, qui est
certainement appuyée par la majorité de ce Parlement, qu'il
soit possible d'imposer un délai aussi court de trois mois
pour contraindre le Conseil fédéral au dépôt d'une proposi-
tion visant à modifier, à titre transitoire, les dispositions de
l'AVS. Le fait que nous indiquions que cette pétition mérite
un examen sérieux et qu'elle doit être transmise sans délai
au Conseil fédéral est, à mon avis, suffisant. C'est la raison
pour laquelle je vous propose d'adhérer au point de vue
exprimée par la Commission de pétitions.
Mme Christinat: Je voudrais rassurer les deux rapporteurs.
Il est vrai qu'on n'a pas discuté cette proposition en com-
mission. Je crois toutefois que le Conseil ne prend pas un
grand risque en acceptant la proposition de Mme Josi
Meier. Nous avons été assez prudents à la commission en
demandant simplement que la pétition soit transmise au
Conseil fédéral.
Il est peut-être bon de rappeler à ce Parlement qu'on ne
cesse de demander aux femmes d'attendre. Nous avons
déjà suffisamment attendu, Monsieur le Conseiller fédéral!
Je vous remercie, quand même personnellement de tout ce
que vous avez fait dans le cadre de la commission
d'experts qui prépare la dixième révision de l'AVS. Si
cependant, sur un point particulier vous pouviez encore
nous appuyer un tout petit peu, les femmes accepteraient
avec plaisir cette aide.
J'invite donc le conseil à donner suite à la proposition de
Mme Josi Meier.
Bundesrat Hürllmann: Bei dieser Petition geht es zunächst
um ein parlamentarisches Prinzip. Wir haben das Anliegen,
das Gegenstand dieser Petition einer Frau ist, durch ver-
schiedene Vorstösse aus Ihrem Rat und auch aus dem
Ständerat entgegengenommen, und zwar in Form von
Postulaten im Hinblick auf die 10. AHV-Revision. Sie können
deshalb meiner Meinung nach, wenn Sie nicht Ihre eigene
Tätigkeit abwerten wollen, aufgrund der Petition einer Ein-
zelperson nicht 
ein gleichlautendes 
Problem besser
behandeln, als Sie die Vorstösse (Motionen und Postulate)
Ihrer Kolleginnen und Kollegen behandelt haben.
Das Problem besteht, das ist durchaus richtig; nach dem
Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes ist
eine Unsicherheit entstanden. Das ist uns bewusst. Wir sind
deshalb daran, diese Frage, die ein echtes Anliegen vor
allem von verheirateten Frauen im Ausland ist, zu behan-
deln. Ich möchte aber doch darauf hinweisen - das hat Herr
Oester mit Recht gesagt -, dass es noch andere Probleme
gibt - nicht nur bei der AHV, sondern vor allem auch bei der
IV -, die in bezug auf eine baldige Erledigung dringend wer-
den. Wir sind jetzt genau in der Phase, in der wir entschei-
den müssen, in welchen Schritten wir die Anliegen der
10. AHV-Revision an die Hand nehmen. Ich wollte diese
Weichenstellung nicht mehr persönlich vornehmen, weil ich
der Meinung bin, dass mein Nachfolger hier mit dabei sein
muss; denn diese Weichenstellung, die der Bundesrat dem-
nächst treffen muss, wird natürlich massgebend sein für
das, was nachher mein Nachfolger im Bereiche der Sozial-
versicherung zu realisieren hat. Obwohl ich ein überzeugter
Anhänger der Kontinuität in bezug auf die Tätigkeit unserer
Regierung bin, möchte ich meinem Nachfolger die Möglich-
keit geben, sich selber zu überzeugen von dem, was er
nachher vor Ihnen, dem Ständerat und vielleicht auch vor
dem Schweizervolk zu vertreten hat.
Ich kann Frau Josi Meier und Frau Christinat zusichern,
dass möglicherweise - ich schliesse das nicht aus und ent-
sprechende Studien sind im Gang - gewisse Dinge sehr
rasch realisiert werden. Wobei ich immer wieder darauf hin-
weisen muss, dass auf den ersten Blick ein solches Pro-
blem vielleicht sehr einfach erscheint. Es ist viel komplexer.
Wenn wir die Frauen von verheirateten Schweizern im Aus-
land obligtorisch versichern, dann stellt das ein grosses
Problem in bezug auf unsere Sozialversicherungsabkom-
men. Ich bin mit Ihnen immer dafür verantwortlich gewesen,
dass wir in bezug auf solche Lösungen keine Risiken einge-
hen, die die finanziell konsolidierte AHV in irgendeiner Form
gefährden. Aber trotz diesen Überlegungen und diesen
Sorgen, die ich habe, glaube ich, dass wir für diesen
Zustand, wie er jetzt durch diese Entscheide des Eidgenös-
sischen Versicherungsgerichts entstanden ist, eine Lösung
finden müssen, vielleicht sogar durch die Einfügung einer
Übergangsbestimmung ins AHV-Gesetz. Ich könnte mir
durchaus vorstellen, dass die wichtigsten und unbestritten-
sten Anliegen - dieses gehört offenbar dazu - in einer
ersten Phase für die 10. AHV-Revision an die Hand genom-
men würden. Aber ich bitte um Verständnis, dass jetzt nicht
etwas entschieden wird, was Sie in bezug auf Motionen und
Postulate in den eidgenössischen Räten sonst immer an
den Bundesrat zuhanden der 10. AHV überwiesen haben.
Meines Erachtens sollten wir doch dafür Verständnis
haben, dass mein Nachfolger nun diese ganz wichtige
Phase bei der sogenannten Anhandnahme der 10. AHV-
Revision in Angriff nehmen kann und nicht aufgrund einer
jetzt gestellten Weiche übernehmen muss.
Ich möchte deshalb, Frau Josi Meier, sehr bitten, diesen
Antrag zurückzuziehen und dem Antrag Ihrer Petitionskom-
mission zuzustimmen, welche im Grunde genommen genau
das gleiche getan hat, was Sie mit Ihren Motionen und
Postulaten von Kolleginnen und Kollegen in den letzten Jah-
ren konsequent getan haben.
Frau Meier Josi: Es besteht ein eindeutiger Unterschied
zwischen den Anliegen des Obligatoriums, das Frau Urech
in der Petition in den Vordergrund stellt, und dem Anliegen
des freiwilligen, nachträglichen Beitritts, dem zweifellos
ohne grossen Aufwand beförderlich entsprochen werden
kann. Sachlich könnte ich also Ihrer Argumentation nicht
beipflichten. Das Argument hingegen, dass Sie Ihren Nach-
folger nicht zum voraus mit Terminen belasten wollen,
beeindruckt mich stärker. Ich möchte daher meinen Antrag
derzeit zurückziehen, behalte mir aber vor, im Januar eine
parlamentarische Initiative zuhanden Ihres Nachfolgers ein-
zureichen, um eine beförderliche Behandlung dieses Anlie-
gens sicherzustellen. Denn unser Parlament hat selbstver-
ständlich immer das Recht, auf bisherige 
Beschlüsse
zurückzukommen und frühere Postulate mit neuem Nach-
druck, durch neue Vorstösse und in neuen Formen zu
unterstützen, wenn ihm die Dringlichkeit grösser erscheint.
Mme Christinat: Je tiens à exprimer mes regrets en ce qui
concerne les déclarations de Mme Josi Meier. Le débat a
été intéressant. C'est pourquoi je reprends à mon compte
la proposition faite par ma collègue. Je prie le conseil de se
prononcer à ce sujet.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission 
59 Stimmen
Für den Antrag Meier/Christinat 
22 Stimmen
Verabschiedung von Herrn Bundesrat Huri i man n
Adieux à M. Hürlimann, conseiller fédéral
Präsident: Und nun, hochgeachteter Herr Bundesrat Hürli-
mann, verabschieden Sie sich definitiv aus diesem Rats-
saale und von unserem Rate. Es erscheint mir geradezu
symbolisch, dass es sich bei Ihrem letzten grossen
Geschäft, dem Forschungsgesetz, um ein Gesetz handelt,
das weit in die Zukunft reicht und für unser Land von weg-
weisender Bedeutung sein wird. Mit dem Forschungsge-
setz haben Sie, Herr Bundesrat Hürlimann, in unserem Rat
einen prägnanten und glücklichen Schlusspunkt gesetzt.
Für Ihr weiteres Wirken in Ihrer Heimat wünschen wir Ihnen
alles Gute und viel Erfolg und Gesundheit. (Beifall)
Bundesrat Hürlimann: Nehmen Sie nochmals meinen herzli-
chen Dank entgegen für die Zusammenarbeit, die ich mit
Ihnen im Interesse unseres Landes und des Bundes pfle-
gen durfte. In diesem Dank sind meine besten Wünsche für

Sie, Ihre Familien, an Ihren Rat und für Ihre so bedeutsame
Arbeit enthalten. Ich kann Ihnen versichern, dass ich Ihre
Arbeit und Ihr bleibendes Engagement zum Wohle unseres
Landes, dem wir gemeinsam verpflichtet sind, weiterhin mit
grösstem Interesse verfolgen werde. Ich danke Ihnen.
(Grosser Beifall)
Schluss der Sitzung um 12.50 Uhr
La séance est levée à 12h 50
16. Dezember 1982 
N 
1777 
Petitionen

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Petitionen
Pétitions
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1982
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
12
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
---
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
16.12.1982 - 08:00
Date
Data
Seite
1774-1777
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20 011 031
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