ch_vb · 93.445 · 1995-03-08 · de


Initiative parlementaire. Transparence financière
472
N 
8 mars 1995
siblement son nom et d'apposer sa signature sur la liste de
l'initiative ou du référendum. Celui qui rajoutera un autre nom
que le sien sur la liste se rendra par conséquent coupable
d'une falsification de signature.
Les réglementations prévues en la matière représentent un
moyen efficace de lutter contre les signatures illicites et donc
contre l'abus le plus fréquent, également évoqué par l'auteur
de l'initiative, commis lors du collectage de signatures en fa-
veur d'initiatives ou des référendums.
Cependant, de l'avis de la commission, les propositions
contenues dans l'initiative parlementaire sont trop radicales
dans la mesure où elle affectent de manière excessive, d'une
part, le collectage des signatures et, d'autre part, la communi-
cation entre les groupements politiques et les citoyens.
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt mit 14 zu 2 Stimmen, bei 2 Enthal-
tungen, der Initiative keine Folge zu geben.
Proposition de la commission
La commission propose, par 14 voix contre 2 et avec 2 absten-
tions, de ne pas donner suite à l'initiative.
Blatter Ulrich (C,OW): Die Ausgangslage ist klar: Die Zahl der
jährlich eingereichten Volksinitiativen und Referenden steigt
kontinuierlich. Wurden zwischen 1964 und 1971 noch 15 Initia-
tiven eingereicht, waren es von 1972 bis 1979 schon 32, und
zwischen 1980 und 1987 wurden gar 43 Initiativen eingereicht
Der Stimmbürger wird in immer kürzeren Intervallen an die
Urne gerufen, um über immer zahlreichere und kompliziertere
Vorlagen abzustimmen. Die direkte Demokratie stösst hier ein-
deutig an die Grenzen des Machbaren.
Nehmen wir einmal an, dass durch den Anstieg der Stimmbe-
rechtigten, durch immer noch raffiniertere Methoden der PR-
Büros und Bewirtschafter von Datenbanken die Zahl der jähr-
lich eingereichten Initiativen und Referenden weiter ansteigen
wird, dann sind wir im Interesse unseres Staates verpflichtet,
zu handeln und rasch etwas Vernünftiges zu unternehmen.
Wie kam es zu meinem Vorstoss? Die Motion Petitpierre
(92.5125) im Ständerat wurde nur in Form eines Postulates
schubladisiert. Sie verlangte, dass ein Volksbegehren auf den
Gemeindekanzleien unterzeichnet werden müsse. Meine bei-
den Kollegen aus dem Nationalrat, Albrecht Rychen und
Hanspeter Seiler, verlangten mit je einer parlamentarischen In-
itiative (92.410 und 92.411), dass die Unterschriftenzahl bei In-
itiativen und Referenden erhöht werden solle. Unser Rat hat
beiden Initiativen am 17. Juni 1993 keine Folge gegeben.
Was will nun mein Vorstoss? Ich will beim Initiativ- und Refe-
rendumsrecht den Missbrauch verhindern, ohne dass da-
durch ein grösserer Verwaltungsaufwand entsteht. Damit kön-
nen wir eine Stärkung der Volksrechte erreichen. Im Interesse
der Rechtssicherheit dürfen die Unterschriftenbogen von
Volksinitiativen und Referenden nur auf den von einer Ge-
meinde bezeichneten Amtsstellen rechtsgültig unterzeichnet
werden.
Da dieser Gang auf ein Amt für den Stimmbürger beschwerlich
ist und er dadurch gegenüber der bisherigen Regelung in der
Ausübung seiner Volksrechte schlechter gestellt wird, ist die
Unterschriftenzahl für Referenden und Initiativen entspre-
chend zu reduzieren.
Mein Vorstoss in Form einer allgemeinen Anregung geht somit
in zwei Richtungen: Einerseits wird das Unterschreiben von In-
itiativen und Referenden auf einer Amtsstelle erschwert, und
andererseits wird diese Erschwernis durch die Reduktion der
Zahl der Unterschriften kompensiert
In der Kommission wurde mir vorgeworfen, der Gang auf ein
Amt sei zu beschwerlich und nicht zumutbar. Ich habe diesen
Vorwurf mit dem Beispiel Österreichs widerlegt, und zwar mit
folgenden Zahlen, die mir von Herrn Dr. Willi zusammenge-
stellt worden sind: In Österreich benötigt ein Volksbegehren
200 000 Unterschriften, die innert einer Woche auf den Ge-
meindekanzleien geleistet werden.
Sie wollen Beispiele? 1982: Volksbegehren gegen die Uno-
City in Wien. In einer Woche wurden 1 361 562 Unterschriften
auf den Gemeindekanzleien hinterlegt 1985: Konrad Lorenz,
Volksbegehren für Umweltschutz. Wiederum wurden innert ei-
ner Woche 353 906 Unterschriften deponiert, usw. Von 1980
bis 1987 sind in Österreich fünf Volksinitiativen problemlos zu-
stande gekommen.
Ich halte fest: Die bisherigen Vorstösse im Ständerat und im
Nationalrat haben zu keiner Lösung geführt Das Problem ist
bekannt und mit der steigenden Bevölkerungszahl jedes Jahr
brisanter und unhaltbarer. Mit meiner parlamentarischen In-
itiative will ich erreichen, dass die Kontrolle vereinfacht und der
ganze Missbrauch unterbunden wird. Durch die Reduktion
der Zahl der Unterschriften werden die bisherigen Volksrechte
ungeschmälert garantiert
Die Kommission beantragt Ihnen, der parlamentarischen In-
itiative keine Folge zu geben. Ich beantrage Ihnen, meiner par-
lamentarischen Initiative in Form einer allgemeinen Anregung
Folge zu geben, damit das Problem, das man wirklich nicht
bestreiten kann, näher geprüft werden kann.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag Blatter
(Folge geben) 
52 Stimmen
Für den Antrag der Kommission
(keine Folge geben) 
44 Stimmen
#ST# 93.445
Parlamentarische Initiative
(Zisyadis)
Finanzen der politischen Parteien.
Transparenz
Initiative parlementaire
(Zisyadis)
La transparence financière
des partis politiques
Kategorie IV, Art 68 GRN - Catégorie IV, art 68 RCN
Wortlaut der Initiative vom 4. Oktober 1993
Gestützt auf Artikel 21 bis des Geschäftsverkehrsgesetzes rei-
che ich folgende parlamentarische Initiative in Form einer all-
gemeinen Anregung ein:
Es ist ein Verfassungsartikel einzuführen, wonach alle Sponso-
ren, die die Parteien finanzieren, samt Höhe der Beträge und
Herkunft der eingesetzten Gelder bekanntzumachen sind.
Ausserdem sollen die Gruppierungen, Verbände, Parteien,
die zu einem Referendum oder einer Inititative Stellung bezie-
hen, ihre Verbindungen zu Interessengruppen und Wirt-
schaftsorganisationen offenlegen.
Texte de l'initiative du 4 octobre 1993
Conformément à l'article 21 bis de la loi sur les rapports entre
les Conseils, je demande, au moyen d'une initiative parlemen-
taire conçue en termes généraux, l'introduction d'un article
constitutionnel exigeant la publication des sponsors finançant
les partis, avec indication des montants et origines des
moyens utilisés.
Par extension, les groupes, associations, partis qui prennent
position sur un référendum ou une initiative seraient tenus de
publier leurs liens avec des groupes d'intérêts et des organisa-
tions économiques.
Heberlein Trix (R, ZH) unterbreitet im Namen der Staatspoliti-
schen Kommission (SPK) den folgenden schriftlichen Bericht:
Wir unterbreiten Ihnen gemäss Artikel 21 ter des Geschäftsver-
kehrsgesetzes den Bericht der vorprüfenden Kommission
über die von Nationalrat Zisyadis am 4. Oktober 1993 einge-
reichte parlamentarische Initiative.

8. März 1995 
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Parlamentarische Initiative. Transparenz der Finanzen
Die Initiative verlangt die Einführung eines Verfassungsarti-
kels, wonach alle Sponsoren, die die Parteien finanzieren,
samt Höhe der Beträge und Herkunft der eingesetzten Gelder
bekanntzumachen sind. Ausserdem sollen die Gruppierun-
gen, Verbände, Parteien, die zu einem Referendum oder einer
Initiative Stellung beziehen, ihre Verbindungen zu Interessen-
gruppen und Wirtschaftsorganisationen offenlegen.
Die Kommission hat am 27. Mai 1994 den Initianten angehört.
Erwägungen der Kommission
Praktikabilität des Anliegens
Die Frage der Offenlegungspflicht für Parteien hinsichtlich ih-
rer Finanzierung stand schon öfter zur Diskussion. So wurde
sie z. B. im Rahmen des Berichts vom 23. November 1988
(88.075) über die Unterstützung der politischen Parteien
(Postulat beider Räte vom 7.6.1984) behandelt. In diesem Be-
richt wurde von einer prinzipiellen Wünschbarkeit einer Offen-
legungspflicht ausgegangen, insbesondere dann, wenn die
Parteien direkte staatliche Unterstützung erhalten würden.
Die rechtliche Umsetzung einer solchen Offenlegungspflicht
wirft indessen grössere Probleme auf, insbesondere dann,
wenn auch die Vollziehbarkeit solcher Normen in Betracht ge-
zogen wird. Aus diesem Grund wird im Projekt für eine Teilän-
derung der Bundesgesetzgebung über die politischen Rechte
auf entsprechende Regelungen verzichtet: Es soll nicht Recht
geschaffen werden, das viel verspricht, letztlich aber mangels
Durchsetzbarkeitzu einem Vertrauensverlust führt (vgl. 93.066
Botschaft über eine Teiländerung der Bundesgesetzgebung
über die politischen Rechte vom 1.9.1993).
Die Praktikabilität des Anliegens der Initiative wurde denn
auch in der Kommission angezweifelt Es wurde darauf hinge-
wiesen, dass private Spender auf jeden Fall einen Weg finden
würden, wenn sie anonym eine Partei unterstützten wollen.
Auch der zweite Teil der Initiative ist kaum realisierbar und zu-
dem unklar: So ist schwer zu definieren, was «zu einem Refe-
rendum oder einer Initiative Stellung beziehen» genau bedeu-
tet, und wie diese Organisationen erfasst werden sollen.
Schwächung der Parteien
Die Kommission ist insbesondere aber auch der Ansicht, dass
der vom Initianten vorgeschlagene Verfassungsartikel zu einer
Schwächung der politischen Parteien führen würde. Diese
würden gegenüber anderen Organisationen, die nicht erfasst
würden, in ungerechtfertigter Weise benachteiligt. Spender
würden ihr Geld dann lieber in von der Offenlegungspflicht
ausgenommene Organisationen investieren, welche in Kon-
kurrenz zu den Parteien Politik machen würden. Eine weitere
Stärkung solcher Organisationen gegenüber den politischen
Parteien ist jedoch keineswegs wünschenswert Dies insbe-
sondere deshalb, weil solche Organisationen häufig äusserst
partikuläre Interessen verfolgen, während Parteien doch eher
allgemeinen Interessen verpflichtet sind. Da eine direkte staat-
liche Parteienfinanzierung fehlt, sind die Parteien auf Zuwen-
dungen angewiesen. Solche Zuwendungen führen nicht not-
wendigerweise zu einem Abhängigkeitsverhältnis.
Kommissionsminderheit: Richtige Stossrichtung, falsche For-
mulierung
Die Kommissionsminderheit ist der Ansicht, dass eine ver-
mehrte Transparenz bezüglich der Finanzierung von Parteien
und Abstimmungskämpfen notwendig ist So sollten die Par-
teien z B. verpflichtet sein, ihre Rechnungen zu publizieren.
Die vom Initianten vorgeschlagene Formulierung beurteilt die
Minderheit aber als nicht geeignet, um die Probleme der
Transparenz zu erfassen. Sie möchte deshalb, dass das Pro-
blem weiterverfolgt, aber nach besseren Lösungen als der vor-
geschlagenen gesucht wird.
Heberlein Trix (R, ZH) présente au nom de la Commission des
institutions politiques (CIP) le rapport écrit suivant:
Conformément à l'article 21 ter de la loi sur les rapports entre
les Conseils, nous vous soumettons le rapport de la commis-
sion chargée de l'examen préalable de l'initiative parlemen-
taire déposée le 4 octobre 1993 par M. Zisyadis, conseiller na-
tional.
Cette initiative demande l'introduction d'un article constitu-
tionnel exigeant la publication des noms des sponsors qui fi-
nancent les partis, avec indication des montants et origines
des moyens utilisés. Par ailleurs, les groupes, associations,
partis qui prennent position sur un référendum ou une initia-
tive seraient tenus de publier leurs liens avec des groupes d'in-
térêts et des organisations économiques.
La commission a entendu l'auteur de l'initiative le 27 mai 1994.
Considérations de la commission
Faisabilité des exigences de l'initiative
Laquestion de l'obligation de transparence en cequi concerne
le financement des partis a déjà fait l'objet de maintes discus-
sions. Elle a été notamment traitée dans le cadre du rapport sur
l'aideaux partis politiques (postulat des deux Conseils du 7 juin
1984)du23 novembre 1988 (88.075). Le rapport jugeait en prin-
cipe opportune l'introduction d'une obligation de transpa-
rence, en particulier en cas d'octroi par l'Etat d'un soutien direct
aux partis. La mise en oeuvre au niveau du droit d'une telle obli-
gation de publier des comptes pose cependant des problèmes
majeurs si l'on tient compte avant tout des difficultés d'applica-
tion présentées par ces normes. On a par conséquent renoncé
à fixer des dispositions correspondantes dans le projet de révi-
sion partielle de la législation fédérale sur les droits politiques:
il faut se garder d'élaborer une législation certes prometteuse,
mais qui entraîne une perte de crédibilité des autorités en raison
de son caractère inapplicable (v. 93.066 Message du 1er sep-
tembre 1993 concernant une révision partielle de la législation
fédérale sur les droits politiques).
La commission a également mis en doute la faisabilité des exi-
gences de l'initiative, arguant que des bailleurs de fonds pri-
vés trouveraient toujours un moyen de financer un parti de ma-
nière anonyme. La deuxième partie de l'initiative n'est guère
réalisable et manque par ailleurs de clarté: il s'avère ainsi ma-
laisé de définir la signification exacte de «qui prennent position
sur un référendum ou sur une initiative», ainsi que le mode de
recensement de ces organisations.
Affaiblissement des partis
La commission estime avant tout que l'article constitutionnel
demandé par l'auteur de l'initiative affaiblirait les partis politi-
ques qui, par rapport à des organisations non recensées, subi-
raient des désavantages injustifiés. Les bailleurs de fonds pré-
féreraient alors investir dans des organisations non soumises
à l'obligation de transparence qui entreraient en concurrence
avec les partis sur la scène politique. Il ne serait cependant pas
souhaitable que de telles organisations bénéficient d'un sou-
tien supplémentaire par rapport aux partis politiques. En effet,
celles-ci défendent des intérêts particuliers tandis que les par-
tis militent plutôt en faveur d'intérêts d'ordre général. D'autre
part, vu l'absence de financement direct par l'Etat, les partis
sont tributaires de dons qui n'entraînent pas nécessairement
une relation de dépendance.
Minorité de la commission: objectifs légitimes, mais formula-
tion erronée
La minorité de la commission reconnaît lanécessitéd'un renfor-
cement de la transparence dans le domaine du financement
des partis etdes campagnes. C'estainsi que les partis devraient
être tenus de publier leurs comptes. La minorité de la commis-
sion juge toutefois laformulation proposée par l'auteur de l'ini-
tiative inapte à cerner le problème de la transparence. Elle dé-
sire par conséquent qu'on poursuive le traitement de cette
question et recherche des solutions plus adéquates.
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt mit 10 zu 8 Stimmen, der Initiative
keine Folge zu geben.
Proposition de la commission
La commission propose, par 10 voix contre 8, de ne pas don-
ner suite à l'initiative.
Schmied Walter (V, BE), rapporteur: M. Zisyadis déposait le
4 octobre 1993 une initiative parlementaire rédigée en termes
généraux. Par son intervention, l'auteur demandait à ce que la

Initiative parlementaire. Transparence financière
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8 mars 1995
constitution soit complétée par un article qui exige la publica-
tion des sponsors finançant les partis politiques, avec indica-
tion des montants ainsi que leur origine.
La commission a entendu l'auteur de l'initiative le 27 mai 1994.
Vous allez entendre tout à l'heure les arguments de l'auteur de
l'initiative lui-même. Je n'anticiperai pas et me contenterai
d'avancer les arguments de la commission qui, dans sa majo-
rité, vous invite à ne pas donner suite à cette initiative.
Les considérants de la majorité de la commission sont les sui-
vants: contrairement à l'auteur de l'initiative, nous jugeons le
texte à double tranchant Au pire, une acceptation risquerait
bien de nous conduire tout bonnement à l'opposé du but cher-
ché. Si un sponsor ne tient pas à ce que son nom apparaisse
pour des raisons personnelles, il pourra très bien détourner
son don, le faire en privé ou d'une manière anonyme afin que
son nom ne soit pas connu. Dans d'autres cas, les bailleurs de
fonds préféreraient investir dans des organisations non soumi-
ses à l'obligation de transparence, qui, elles, entreraient alors
en concurrence avec les partis présents sur la scène politique.
Ces derniers subiraient alors des désavantages injustifiés.
La transparence financière à laquelle l'auteur aspire ne pour-
rait être obtenue qu'en contraignant les partis politiques à pu-
blier leurs comptes. Or, ce mode de faire est précisément
contesté par l'auteur qui, selon ses dires, ne souhaite une pu-
blication des versements qu'à partir d'un certain montant qui
restera encore à définir.
Avant de trancher la question, il y a lieu de constater ce qui suit
1. L'initiative jette en quelque sorte le discrédit sur la pratique
du versement de dons aux partis. D'emblée, deux questions
de fond se posent:
a Est-ce malveillant que de faire un don à un parti politique?
b. Est-ce malpropre de la part d'un parti que d'accepter un tel
don?
Dans les deux cas, la commission répond par la négative.
L'auteur lui-même prétend ne pas vouloir remettre en cause le
principe des dons aux partis.
D'une part, ce sont justement les petits partis, en l'occurrence
les partis dits «non gouvernementaux», qui comptent au-
jourd'hui sur les appuis financiers d'origines diverses, étant
donné que le nombre de membres cotisants reste limité par la
force des choses. D'autre part, nous reconnaîtrons tout autant
que les partis dits «gouvernementaux», eux aussi, sont tributai-
res des dons externes à leur organe. Le fait est indéniable.
Tous les partis ne sont pas soutenus dans des proportions
comparables ou identiques. Les chances de chacun d'entre
eux ne sont donc pas les mêmes au départ, mais il s'agit là
d'un problème tout différent qui n'a rien à voir avec l'objet sur
lequel nous sommes appelés à nous prononcer.
2. La majorité de la commission arrive à la conclusion qu'il
n'est pas du ressort de l'Etat d'obliger un donateur à dévoiler
son identité. Il s'agit d'un enjeu du domaine purement privé.
Cela doit rester pour le moins valable aussi longtemps que la
collectivité publique ne participera pas au financement direct
des partis politiques. En substance, la Confédération n'a pas à
s'immiscer dans les affaires internes à ceux-ci.
Une minorité de la commission tient un raisonnement inverse
et entre dans les vues de l'auteur de l'initiative. Cette minorité
espère de surcroît qu'en exigeant la publication des donateurs
et des montants versés, les sources qui alimentent les partis
se réduiront notablement, au point de relancer le débat sur le
financement public des partis politiques.
Par 10 voix contre 8, la commission vous propose de ne pas
donner suite à l'initiative. Au vu du résultat serré, je me dois
d'ajouter, au nom de la transparence, transparence politique
cette fois-ci, que certains ont souscrit à l'initiative pour faire
bouger les choses, tout en reconnaissant que l'initiative ne
permettrait pas de résoudre le problème de la transparence fi-
nancière recherchée.
Je vous invite donc à suivre la proposition de la commission, à
savoir ne pas donner suite à l'initiative.
Le président: M. Leu Josef, rapporteur de la commission,
m'informe que, pour faire gagner du temps au Parlement, il
renonce à prendre la parole et se rallie aux propos de
M. Schmied Walter.
Zisyadis Josef (-, VD): Je m'excuse de ne pas faire gagner du
temps, mais j'ai quand même quelques arguments à trans-
mettre.
Je tiens tout d'abord à être clair pour dissipertout malentendu.
L'initiative parlementaire n'a pas comme objectif de financer
les partis. L'initiative parlementaire n'a pas comme but de pla-
fonner le financement de chacun de nos partis. Enfin, l'initia-
tive parlementaire n'a pas pour objectif de rétablir une égalité
des chances par des mesures compensatoires quelconques.
En fait, l'initiative parlementaire a un seul objectif. Par analogie
avec ce que les conseillers nationaux font, en annonçant leurs
intérêts lors des débats ou lors d'écrits, il s'agit d'exiger la pu-
blication des sponsors finançant les partis politiques.
Nous connaissons tous la disproportion des moyens finan-
ciers engagés, que ça soit lors des campagnes médiatiques
ou dans la publicité de chacun de nos partis. Ces dispropor-
tions posent le problème de la transparence. Il me semble que
c'est une mesure démocratique de clarté. Il faudrait bien sûr
édicter une réglementation pour donner une base légale à
cette publication de la transparence.
Nous sommes pour l'instant face à un «no man's land» sur
l'état réel des partis politiques, sur leurs liens avec leurs adhé-
rents, avec des entreprises économiques ou avec des syndi-
cats ou des associations de toutes sortes. En définitive, cette
initiative parlementaire est destinée à fournir aux citoyens sim-
plement un état des lieux de chaque formation politique, avec
une mesure objective qui puisse permettre à chacun de se dé-
terminer en toute clarté. Je tiens à insister sur le fait que cette
volonté de transparence s'affirme parmi les citoyens. Et ce ne
sont pas les affaires dans les différents pays qui nous environ-
nent, comme l'Italie, la France, l'Espagne, qui vont leur faire
changer d'avis.
D'ailleurs, au fond, que vont pouvoir révéler ces publica-
tions? Je crois que, tout d'abord, elles vont révéler la diffi-
culté, pour l'ensemble des partis, d'assumer leur présence
dans la population, alors qu'ils doivent représenter des relais
décisifs entre la population et les organes de la démocratie
représentative. Le temps travaille pour la transparence et
cette exigence risque bien de se retourner demain contre
ceux et celles qui usent d'arguties, d'applications, pour reje-
ter toute réflexion en la matière. Certains tabous deviennent
peu à peu des secrets de Polichinelle. Et le temps viendra où
les opposants d'aujourd'hui demanderont eux-mêmes qu'on
établisse quelques règles de base minimales ou des garde-
fous pour ne pas subir le rejet populaire de l'ensemble de la
classe politique de demain.
En fait, aujourd'hui, on se rend bien compte qu'un certain po-
pulisme fait des ravages. Les difficultés économiques, d'ail-
leurs, s'ajoutent à cela, et nous avons tous besoin d'une cer-
taine forme de transparence. Qu'on le dise bien ici: il n'y a au-
cune honte, aucune gêne, à déclarer, pour un parti, par exem-
ple de droite, qu'il est subventionné ou soutenu par telle ou
telle entreprise, ou, pour un parti de gauche, d'être soutenu
par tel ou tel association ou syndicat Ce sont simplement des
éléments d'information nécessaires aux citoyens. La non-
transparence est source de toutes les élucubrations et de tous
les fantasmes.
Je vous demande de donner suite à cette initiative parlemen-
taire, parce qu'il peut être dangereux, demain, que tel ou tel
scandale éclabousse des partis politiques. Prenons au-
jourd'hui les devants avant que nous soyons dans des situa-
tions plus délicates demain.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission
(keine Folge geben)
Für den Antrag Zisyadis
(Folge geben)
62 Stimmen
26 Stimmen

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Parlamentarische Initiative (Zisyadis) Finanzen der politischen Parteien. Transparenz
Initiative parlementaire (Zisyadis) La transparence financière des partis politiques
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1995
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
04
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
93.445
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
08.03.1995 - 15:00
Date
Data
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472-474
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