ch_vb · 83.565 · 1983-12-06 · de


Motion Kündig
662
6 décembre 1983
beantragt Ihnen einstimmig (bei einer Enthaltung), Artikel 3
Absatz 4 gemäss Vorschlag des Bundesrates gutzuheissen
und damit die Anliegen des Nationalrates in rechtlich ein-
wandfreier Art zu berücksichtigen.
Bundesrat Friedrich: Es stehen hier ausgesprochen rechtli-
che Probleme zur Diskussion. Aus dem Referat des Kommis-
sionspräsidenten haben Sie wohl herausgehört, dass es sich
teilweise um juristische «Kleinchirurgie» handelt. Die Pro-
bleme sind aber dermassen ausführlich dargelegt worden,
dass ich mich auf einige kurze Bemerkungen beschränken
kann.
Zunächst einmal zum Problem der Verankerung der
Umweltschutzgründe im SVG: Materiell besteht keine Diffe-
renz zwischen Bundesrat und Nationalrat. Aber wir möchten
eben eine flexiblere Lösung als diejenige des National rates.
Was die Verkehrsverbote anbelangt, so sehen wir in der
Lösung des Nationalrates in erster Linie einen systemati-
schen Widerspruch zum heutigen SVG. Die Verkehrsverbote
sind in Artikel 3 Absatz 3 abschliessend verankert; aber der
Nationalrat führt Verkehrsverbote nun auch noch in Ab-
satz 4 ein. Das führt unter anderem zum Widerspruch in den
Rechtsmittel Instanzen, die der Kommissionspräsident auf-
gezeigt hat. Auf der einen Seite werden dann Verkehrsver-
bote nach Absatz 3 vom Bundesgericht beurteilt und auf der
anderen Seite Verkehrsverbote nach Absatz 4 vom Bundes-
rat, was zweifellos nicht wünschbar ist.
Was die Privilegierung der Anwohner anbelangt, so ist zu
unterstreichen, dass die Kantone tatsächlich heute schon
das Dauerparkieren als gesteigerten Gemeingebrauch
regeln können. Ich kann Ihnen das an einem Beispiel zei-
gen: Kantone und Gemeinden können das Dauerparkieren
beispielsweise generell bewilligungspflichtig und allenfalls
gebührenpflichtig erklären. Sie können dabei für Anwohner
und Pendler unterschiedliche Gebührensätze vorsehen. Die
Rechtsgrundlage für diese Regelung liegt im öffentlichen
Sachenrecht, d. h. in der Kompetenz der Kantone zur Nor-
mierung des gesteigerten Gemeingebrauches. Die Kantone
haben eine solche Kompetenz bereits heute; sie müssen sie
einfach rechtlich einwandfrei handhaben.
Ich möchte meinerseits unterstreichen, dass der Bundesrat
den Zielen der Initiative durchaus positiv gegenübersteht.
Aber er glaubt eben, dass die Regelung des Nationalrates
keine taugliche ist. Deshalb kam es zu diesem Gegenvor-
schlag.
Ich bitte Sie meinerseits, dem bundesrätlichen Vorschlag
zuzustimmen.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Ziff. l Ingress, Art. 3 Abs. 4, Ziff. II
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, eh. l préambule, art. 3 al. 4 et eh. Il
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Gesetzentwurfes 
36 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Nationalrat - Au Conseil national
#ST# 83.565
Motion Kündig
Personalvorsorgeeinrichtungen. Aufsicht
Institutions de prévoyance du personnel.
Surveillance
Wortlaut der Motion vom 20. September 1983
Der Bundesrat wird beauftragt, den Entwurf für eine Ände-
rung von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c des Bundesgeset-
zes über die Aufsicht über die privaten Versicherungsein-
richtungen vom 23. Juni 1978 zu unterbreiten, wodurch die
Personalvorsorgeeinrichtungen eines oder mehrerer priva-
ter und/oder öffentlicher Arbeitgeber von der Versiche-
rungsaufsicht befreit werden, sofern sie der Aufsicht
gemäss Artikel 61 und 62 des Bundesgesetzes über die
berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge
vom 25. Juni 1982 unterliegen.
Texte de la motion du 20 septembre 1983
Le conseil fédéral est chargé de soumettre un projet de
modification de l'article 4,1" alinéa, lettre c, de la loi sur la
surveillance des institutions d'assurance privées du 23 juin
1978, afin de libérer de cette surveillance les institutions de
prévoyance en faveur du personnel d'un ou plusieurs
employeurs privés ou publics, en tant que celles-ci sont
soumises à la surveillance prévue aux articles 61 et 62 de la
loi sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et
invalidité du 25 juin 1982.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Arnold, (Baumberger),
Belser, Binder, Bürgi, Genoud, Gerber, Hefti, (Lieberherr),
Meier, Muheim, Reymond, Steiner, Stucki, Weber 
(15)
Kündig: Die zur Beratung stehende Motion ist auf den
ersten Blick scheinbar unbedeutend und nicht leicht ver-
ständlich, indem die Frage der Aufsicht über das BVG bei
Personalvorsorgeinstitutionen tangiert wird. Ich möchte Sie
trotzdem bitten, mir etwas mehr Zeit einzuräumen, da wir
meines Erachtens ein recht bedeutungsvolles Geschäft vor
uns haben. Ich hoffe, dass Sie aufgrund meiner Ausführun-
gen etwas tiefer in das Dickicht der Versicherungsaufsicht
vorstossen werden.
Ich darf bei dieser Gelegenheit feststellen, dass im National-
rat eine gleichlautende Motion eingereicht wurde. Als Motio-
näre figurieren in beiden Räten die ehemaligen Präsidenten
der vorberatenden Kommission des BVG. Damit sei auch
dokumentiert, dass es sich um ein Anliegen handelt, das
bereits bei den BVG-Beratungen zur Diskussion stand.
Die Begründung lässt sich wie folgt zusammenfassen: Wir
kennen heute recht unterschiedliche Aufsichtsformen für
Institutionen, die genau den gleichen Auftrag erfüllen und in
etwa die gleiche Schutzfunktion für den Versicherten über-
nehmen: Einmal die kantonale Aufsicht bzw. die Aufsicht
durch das Bundesamt für Sozialversicherung für autonome
Vorsorgeeinrichtungen, dies auf der gesetzlichen Grund-
lage des BVG. Dann die vereinfachte Aufsicht durch das
Bundesamt für Privatversicherung für verbandliche Vorsor-
geeinrichtungen, auf der Basis des Versicherungsaufsichts-
gesetzes; sodann die vollumfängliche Versicherungsauf-
sicht durch das Bundesamt für Privatversicherung für pri-
vate Versicherungen sowie Gemeinschaftsstiftungen, eben-
falls nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz. Diese schein-
bar klare Regelung hat nun aber einige sehr nachteilige
Auswirkungen, die besonders in der Folge des Obligato-
riums des BVG beseitigt werden sollten.
Das Bundesgesetz über die Aufsicht über private Versiche-
rungseinrichtungen, das VAG, bezweckt den Schutz des
Versicherten. Dieser Aufsicht unterstehen alle in der
Schweiz tätigen privaten Versicherungseinrichtungen, auch
solche, die bestimmte Leistungen bei Todes- oder Erlebens-

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Motion Kündig
fall versprechen, und zwar selbst dann, wenn sie den Risiko-
teil bei Dritten abdecken.
Artikel 4 dieses VAG regelt die Ausnahmen von der Auf-
sichtspflicht. Im Buchstaben b heisstes: «Personalvorsorge-
einrichtungen eines privaten Arbeitgebers sowie eines oder
mehrerer öffentlicher Arbeitgeber sind ausgenommen.» Per-
sonalvorsorgeeinrichtungen mehrerer privater Arbeitgeber
sind nur dann ausgenommen, wenn diese wirtschaftlich
oder finanziell eng verbunden sind. Somit unterstehen Per-
sonalvorsorgeeinrichtungen von mehreren nicht wirtschaft-
lich oder finanziell eng miteinander verbundenen Arbeitge-
bern der Versicherungsaufsicht gemäss VAG.
In den Beratungen des VAG im Jahre 1977 hat Ständerat
Morier-Genoud hier in diesem Saal bereits auf diesen Punkt
verwiesen und dabei erklärt, dass der Behandlung der Ver-
bandsversicherungen bei der sogenannten vereinfachten
Aufsicht besondere Beachtung zu schenken sei, denn es
könne nicht angehen, dass kleinere Unternehmen für einen
aus Sicherheitsgründen notwendigen Zusammenschluss in
der Altersvorsorge bestraft würden. Durch das BVG ist nun
eine, bei den Beratungen des VAG nicht erkennbare, neue
Situation entstanden, die ein Überdenken nicht nur sinnvoll,
sondern notwendig macht. Die Stiftungsaufsicht, die bisher
durch die Kantone und Gemeinden mehr oder weniger
intensiv durchgeführt wurde, wurde durch das BVG wesent-
lich verbessert.
Die Vorschriften umfassen unter anderem: die Verantwor-
tung der Organe, die periodische Überprüfung durch eine
Kontrollstelle, Vorschriften über Versicherungs- bzw. Vor-
sorgeexpertentätigkeit, Vorschriften über die Geschäftsfüh-
rung, Bestimmungen über die Kapitalanlage sowie die Über-
wachung der Solvenz. Diese Stiftungsaufsicht erfasst nun
grundsätzlich alle Personalvorsorgeeinrichtungen, unge-
achtet ihrer Rechtsform. Sie ist auch anwendbar im über-
obligatorischen Bereich für alle Vorsorgeeinrichtungen, die
gleichzeitig das Obligatorium des BVG durchführen, wie
auch für alle nichtregistrierten Stiftungen.
Die Aufsicht - das kann man sagen - ist somit umfassend.
Sie wird durch eine kantonale Behörde ausgeführt bzw. für
gesamtschweizerisch tätige Vorsorgeeinrichtungen durch
das Bundesamt für Sozialversicherung.
Im übrigen wurde für die Sicherheit der Versicherten durch
das BVG ein Sicherheitsfonds geschaffen, der die gesetzli-
chen Leistungen für alle sicherstellt. Er selbst stellt die neu
existierende, primäre Sicherheitsbasis der beruflichen Vor-
sorge dar. Obschon also der Schutz für den Versicherten
durch die umfassende Aufsicht im BVG gewährleistet wird,
unterstehen nun gewisse Vorsorgeeinrichtungen der priva-
ten Versicherungsaufsicht gemäss VAG. Dies betrifft, wie
bereits erwähnt, Stiftungen von wirtschaftlich oder finanziell
nicht eng miteinander verbundenen privaten Arbeitgebern,
die eine Gemeinschaftseinrichtung betreiben. Darunter ver-
steht man heute bedauerlicherweise auch verbandliche Ge-
meinschaftseinrichtungen.
Die Unterstellung der Verbandseinrichtungen und der
Gemeinschaftsstiftungen führt nun nicht nur zu unter-
schiedlichen Aufsichten, sondern zu einer rechtsungleichen
Behandlung und auch zu ungleichen Belastungen. Für die
sogenannte vereinfachte Aufsicht besteht selbst im Jahre
1983 (fünf Jahre nach Einführung dieses Gesetzes) noch
keine rechtsgültige Verordnung, die die Auswirkungen
genau aufzeigt. Es ist nicht genau ersichtlich, was eigentlich
auf die Betroffenen zukommen wird. Es zeichnen sich aber
Vorschriften ab, die wesentliche Mehrbelastungen auferle-
gen, so Vorschriften über Sicherheitsmargen, über einen
Schwankungsfonds, über technische Rückstellungen und
Reserven, Vorschriften über Vorsorgepläne und Tarife sowie
über Stiftungskapitalien und weiteres mehr. Diese Vorschrif-
ten führen insgesamt zu einer Erhöhung der Beiträge oder
zu einer Reduktion der Leistungen an die Versicherten, was
beides nicht zu begrüssen ist.
Die gleichen Vorschriften wirken sich in verstärktem Masse
auf die von den privaten Versicherern angebotenen Grup-
penversicherungen sehr nachteilig und zuungunsten der
Versicherten aus. Es ist nun wirklich nicht einzusehen, wes-
halb im Bereich der betrieblichen Vorsorge aufgrund der
unterschiedlichen Risikobeurteilung Vorschriften bestehen
sollen, die eine unterschiedliche Handhabung notwendig
machen. Im besonderen ist dies unverständlich, weil das
wirtschaftliche Risiko eines einzelnen privaten Arbeitgebers
in jedem Falle grösser ist als dasjenige von mehreren, in
einer Gemeinschaftsstiftung zusammengefassten oder der-
jenigen, die durch Gruppenversicherungsverträge bei Versi-
cherungsgesellschaften ihrer BVG-Pflicht nachkommen.
Der Schutz des Versicherten durch die Aufsicht gemäss
BVG genügt bei der kollektiven Einrichtung so gut wie bei
der einzelbetrieblichen.
Gemeinschaftseinrichtungen im Bereiche der Personalvor-
sorge haben sich in den letzten Jahren sehr stark entwickelt
und stellen die eigentliche Basis für die betriebliche Alters-
vorsorge des kleinen und mittleren Unternehmens dar. Sie
werden auch in Zukunft dieser Aufgabe nachkommen, wenn
sie nicht durch administrative und finanzielle prohibitive
Belastungen in ihrer Tätigkeit behindert und stark einge-
schränkt werden. Nachdem die Aufsicht nach BVG die Versi-
cherten hinreichend schützt, sind sämtliche Personalvorsor-
geeinrichtungen im Sinne der Gleichbehandlung einer ein-
heitlichen Aufsicht zu unterstellen. Diese Forderung wurde
auch schon anlässlich der Beratung des BVG sehr klar
dargelegt, was aus den Aufzeichnungen des «Amtlichen
Bulletins» von der Sitzung des Ständerates vom 26. Januar
1982 zu Artikel 59 BVG ersichtlich ist.
Ich erlaube mir, zu zitieren. Als Kommissionspräsident
führte ich folgendes aus: «In Artikel 59 besteht zwar keine
Differenz zum Nationalrat; es scheint der Kommission
jedoch wichtig, dass zu diesem Artikel zuhanden der Mate-
rialien noch einige Ausführungen gemacht werden.
Die Ausgangslage: Artikel 59 Absatz 2 BVG gibt dem Bun-
desrat die Kompetenz festzulegen, unter welchen Bedingun-
gen eine Vorsorgeeinrichtung der Aufsicht des Bundes
unterstellt wird. In Absatz 3 wird bestimmt, dass die Gesetz-
gebung über die Versicherungsaufsicht vorbehalten bleibt.
'In der Botschaft zum BVG wird auf Seite 113 ausgeführt,
dass in erster Linie Vorsorgeeinrichtungen, die der Gesetz-
gebung über die Versicherungsaufsicht unterstehen, der
direkten BVG-Aufsicht unterstellt werden. In der Frage der
Abgrenzung der Aufsicht wird ausgeführt, dass sich die
Aufsicht des Bundesamtes für Privatversicherung auf Fra-
gen der Solvenz beschränken wird; für alle übrigen Fragen
sei die Aufsicht des Bundesamtes für Sozialversicherung
zuständig.
Artikel 44 des Versicherungsaufsichtsgesetzes hält fest,
dass, wenn der Bund die Aufsicht aufgrund mehrerer
Gesetze ausübe, der Bundesrat eine einzige Aufsichtsbe-
hörde zu bezeichnen habe, so dass gegen aussen nur eine
Stelle in Erscheinung tritt. Nach Ansicht der Kommission
sollten aufgrund dieser Rechtslage alle Vorsorgeeinrichtun-
gen, die dieses Obligatorium gemäss BVG durchführen, der
direkten Aufsicht des Bundes unterstellt werden, wobei die
Zuständigkeit beim Bundesamt für Sozialversicherung lie-
gen sollte. Dabei sollten auch die Bestimmungen in der
Verordnung so gelegt werden, dass Sammelstiftungen und
ähnliche Formen von Vorsorgeeinrichtungen nicht durch
Einschränkungen an der Ausführung ihrer Aufgabe gehin-
dert werden, wie dies heute in verschiedenen Fällen bereits
geschieht.
Die Kommission legt auch Wert auf die Äusserungen von
Bundesrat Hürlimann vor der Kommission, die aussagen:
«Vorderhand werden die Verbandseinrichtungen wie bisher
der Aufsicht des Bundesamtes für Sozialversicherung unter-
stellt bleiben. Das Versicherungsaufsichtsgesetz sieht ja
bekanntlich eine zehnjährige Übergangsfrist vor. Hier ändert
sich also zunächst am Bestehenden nichts.
Im Blick auf die zweite Etappe der BVG-Gesetzgebung wäre
zu prüfen, ob die Beaufsichtigung durch das Bundesamt für
Sozialversicherung zufriedenstellend funktioniert hat. Even-
tuell könnte sich danach die Frage stellen, ob die soge-
nannte vereinfachte Versicherungsaufsicht notwendig ist
und nicht gegebenenfalls eine Versicherungsaufsichtsge-
setzrevision ins Auge zu fassen wäre. In der Übergangszeit

Motion Kündig
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wird es jedenfalls nicht zu Doppelunterstellungen bezüglich
der Aufsicht kommen.> Soweit das Zitat aus dem Protokoll
von Herrn Bundesrat Hürlimann.
Somit dürfte nach Meinung der Kommission wohl sicherge-
stellt sein, dass die noch offenen Fragen, die diskutiert
werden, im Sinne der Kommissionsmeinung behandelt
werden.»
Soweit die Ausführungen aus dem Jahre 1982.
Da nun aber neugebildete und angepasste Verbandsvorsor-
geeinrichtungen bereits heute der vereinfachten Aufsicht
unterstellt werden, ist der Zeitpunkt für eine Gesetzesände-
rung dringend geworden.
Ich ersuche Sie daher, meine Motion, die ich im Sinne einer
allgemeinen Anregung verstehe, gutzuheissen.
Bundesrat Friedrich: Ich nehme namens des Bundesrates
zur Motion von Herrn Ständerat Kündig folgendermassen
Stellung: Das Versicherungsaufsichtsgesetz vom 23. Juni
1978 (VAG) nimmt die Abgrenzung der aufsichtspflichtigen
von den nichtaufsichtspflichtigen Versicherungseinrichtun-
gen nach folgender Methodik vor: Artikel 3 VAG nennt in
Form einer Generalklausel die aufsichtspflichtigen Ver-
sicherungseinrichtungen. Er statuiert die Aufsichtspflicht
grundsätzlich für alle Versicherungseinrichtungen. Die Aus-
nahmen von der Aufsicht werden in Artikel 4 Absatz 1 VAG in
Form eines Ausnahmekataloges abschliessend enumeriert.
Nach Litera c dieser Bestimmung sind von der Aufsicht aus-
genommen Personalversicherungseinrichtungen 1. eines
privaten Arbeitgebers, 2. mehrerer privater Arbeitgeber,
sofern sie wirtschaftlich oder finanziell eng miteinander
verbunden sind, 3. eines öffentlichen Arbeitgebers und 4.
mehrerer öffentlicher Arbeitgeber.
Personalversicherungseinrichtungen mehrerer privater Ar-
beitgeber, bei denen die Voraussetzung der wirtschaftlich
oder finanziell engen Verbundenheit nicht gegeben ist, sind
demzufolge aufsichtspflichtig. Personalversicherungsein-
richtungen mehrerer öffentlicher Arbeitgeber sind nicht auf-
sichtspflichtig, wohl aber solche mehrerer öffentlicher und
privater Arbeitgeber.
Die Motion verfolgt nun das Ziel, Personalvorsorgeeinrich-
tungen eines oder mehrerer privater und/oder öffentlicher
Arbeitgeber von der Versicherungsaufsicht zu befreien,
sofern diese dem Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die
berufliche Alters-, H unterlassenen- und Invalidenvorsorge
(BVG) unterliegen. Offensichtlich liegt also der Motion die
Annahme zugrunde, dass nach heutiger Rechtslage die Ver-
sicherungsaufsichtspflicht von Personalversicherungsein-
richtungen mehrerer privater und öffentlicher Arbeitgeber
erfüllt ist, eine Auffassung, die vom Bundesrat geteilt wird.
Die von der Motion aufgeworfenen Fragen bildeten einen
Kernpunkt der Beratungen des Parlamentes zum VAG in
den Jahren 1977 und 1978. Beide Räte legten aufgrund der
Botschaft zum BVG und der bereits parallel laufenden BVG-
Beratungen besonderen Wert darauf, die Vorlage zum VAG
mit dem Entwurf zum BVG zu koordinieren. Man hat also
das Problem damals durchaus gesehen. Mit Bezug auf die
Fragestellung Versicherungsaufsicht oder BVG-Aufsicht
sind nach Abschluss der Beratungen zum VAG im Juni 1978
zum BVG-Gesetzgeber keine wesentlichen entscheidenden
Änderungen mehr vorgenommen worden. Das gilt auch für
den durch das BVG geschaffenen Sicherheitsfonds, der
hinsichtlich Sicherstellung der gesetzlichen Leistungen von
zahlungsunfähig gewordenen Vorsorgeeinrichtungen ge-
genüber der ursprünglich vom Bundesrat vorgeschlagenen
Stiftung für den gesamtschweizerischen Lastenausgleich
keine Änderung erbracht hat. Es kann deshalb nicht davon
ausgegangen werden, dass der BVG-Gesetzgeber eine völ-
lig neue Situation geschaffen habe.
Für die im VAG getroffene Abgrenzung der Versicherungs-
aufsichtspflicht waren in beiden Räten die folgenden Über-
legungen massgebend: Die Versicherungsaufsicht, sei sie
nun ordentlich oder vereinfacht, ist strenger als die Aufsicht
nach BVG und die durch das BVG verbesserte Stiftungsauf-
sicht. Sie bietet also - das ist eine wesentliche Überlegung
des Bundesrates - einen stärkeren Schutz für die Versicher-
ten. Einen stärkeren Schutz für die Versicherten, weil die
VAG-Aufsicht erstens einmal eine materielle, präventiv wir-
kende und ausschliesslich durch die Versicherungsauf-
sichtsbehörde durchgeführte Staatsaufsicht darstellt, wäh-
rend die BVG-Aufsicht sich im nachhinein auswirkt und
schwergewichtig nach dem Grundsatz der Selbstkontrolle
durchgeführt wird. Die Tätigkeit der Aufsichtsbehörde nach
BVG beschränkt sich im wesentlichen auf die Überwachung
der Einhaltung der BVG-Vorschriften durch die Vorsorge-
einrichtung. Die VAG-Aufsicht bietet zweitens einen stärke-
ren Schutz für die Versicherten, weil sie eine materielle
Sicherstellung sämtlicher Versicherungsansprüche vor-
schreibt. Der Bundesrat macht darauf aufmerksam, dass
demgegenüber der im BVG vorgesehene Sicherheitsfonds
nur gerade die obligatorische Minimalleistung zahlungsun-
fähig gewordener Vorsorgeeinrichtungen sicherstellt. Aus-
serdem erfordert nach unserer Auffassung der Grundsatz
der rechtsgleichen Behandlung, dass Personalversiche-
rungseinrichtungen 
mehrerer Arbeitgeber der gleichen
materiellen Versicherungsaufsicht unterstellt werden wie
die Lebensversicherungseinrichtungen, 
weil sie ihrer
Bedeutung nach ebenso gross sein können wie gewisse
Lebensversicherungseinrichtungen und diesen in ihrer
Rechts- und Wirtschaftsstruktur ausserordentlich nahekom-
men können.
Der Gesetzgeber wollte sich somit bei den Personalversiche-
rungseinrichtungen mehrerer Arbeitgeber nicht mit der
BVG-Aufsicht begnügen. Diese Auffassung herrschte bereits
in den Kommissionen des Ständerates wie des National rates
vor, weshalb Anträge, die das gleiche Ziel wie die Motion
verfolgten, abgelehnt wurden. Hätte der Gesetzgeber die im
VAG verankerte Abgrenzung der Aufsichtspflicht ändern
wollen, so hätte er bei Erlass des BVG dazu Gelegenheit
gehabt. Eine solche Änderung ist jedoch nicht erfolgt.
Der Bundesrat kann sich übrigens der Auffassung, wonach
die im VAG vorgesehene Abgrenzung der Aufsichtspflicht zu
einer unnötigen Doppelspurigkeit führe, nicht anschliessen.
Artikel 44 VAG soll vielmehr administrative Erschwerungen
verhindern. Dieser Artikel 44 lautet folgendermassen: Übt
der Bund die Aufsicht über Versicherungseinrichtungen
kraft mehrerer Gesetze aus, so sorgt der Bundesrat dafür,
dass eine einzige Aufsichtsbehörde die Beziehungen mit
den Versicherungseinrichtungen wahrnimmt.»
In Ausführung dieser versicherungsaufsichtsrechtlichen
Bestimmung, der Vorschriften des BVG sowie entsprechen-
der Zusicherungen des Sprechers des Bundesrates bei den
Beratungen zum VAG, wonach die gleichzeitige Unterstel-
lung unter die vereinfachte Aufsicht, die BVG-Aufsicht und
die Stiftungsaufsicht, möglichst einfach durchgeführt wer-
den soll, erliess der Bundesrat am 29. Juni 1983 die Verord-
nung über die Beaufsichtigung und die Registrierung der
Vorsorgeeinrichtungen (Verordnung 1 zum BVG). Danach
beaufsichtigt ausschliesslich das Bundesamt für Privatver-
sicherungswesen Vorsorgeeinrichtungen, die dem VAG
unterstehen, und zwar für die Versicherungsaufsicht, die
BVG-Aufsicht sowie gegebenenfalls auch für die Stiftungs-
aufsicht, während das Bundesamt für Sozialversicherung
mit Bezug auf die BVG-Aufsicht nur die Oberaufsicht
ausübt.
Personalversicherungseinrichtungen, auf welche die Anpas-
sungsfrist nach Artikel 53 VAG zur Anwendung gelangt, die
vom Motionär zitiert worden ist, werden bis zum Auslaufen
der Frist am 31. Dezember 1988 bzw. bis zur Erteilung der
Bewilligung durch das Eidgenössische Justiz- und Polizei-
departement ausschliesslich der BVG-Aufsichtsbehörde
BSV oder Kanton unterstellt. Aufgrund dieser Regelung ist
eine Doppelaufsicht ausgeschlossen. Der Bundesrat stellt
fest, dass die Versicherungsaufsicht für die Versicherten
einen stärkeren Schutz bietet als die BVG-Aufsicht. Durch
den Erlass des BVG ist keine Situation entstanden, die eine
Neubeurteilung der Frage der Abgrenzung der Versiche-
rungsaufsichtspflicht erfordern würde. Es erscheint deshalb
nicht zweckmässig, nach so kurzer Zeit den ganzen Fragen-
komplex erneut zur Diskussion zu stellen und dafür den
Gesetzgebungsapparat schon wieder in Gang zu setzen.

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Motion Kündig
Darf ich im Hinblick auf die mündliche Begründung noch
folgendes beifügen: Es ist nicht einzusehen, wieso heute
das VAG im Hinblick auf das BVG schon wieder geändert
werden soll. Der Gesetzgeber rechnete bei der Beratung des
VAG fest damit, dass das BVG in Kraft treten wird. Er hatte
die entsprechenden Entwürfe vor sich, und er schenkte
deshalb auch der Koordinierung mit diesem Gesetz die
grösste Beachtung. Deshalb hat er ergänzend Artikel 44
VAG eingefügt, den ich Ihnen zitiert habe. Es kann somit
nicht davon gesprochen werden, die Annahme des BVG
bilde ein neues Element, das nun eine Abänderung des VAG
notwendig machen würde.
Aus diesen Erwägungen empfiehlt Ihnen der Bundesrat, die
Motion abzulehnen.
Kündig: Ich gestatte mir, zu den Ausführungen von Herrn
Bundesrat Friedrich noch einige kurze Bemerkungen zu
machen. Er sprach von der Möglichkeit der Koordination
BVG/Versicherungsaufsichtsgesetz. Ich muss Ihnen sagen,
wir standen damals in der Kommission unter einem derarti-
gen Zeitdruck, dass dieses Problem tatsächlich nicht mehr
angegangen werden konnte, obwohl die Kommission es
sehr intensiv behandelt hat. Wir haben mehrmals die Zusi-
cherung von Herrn Bundesrat Hürlimann erhalten, dass er
nach Abschluss der Beratungen des BVG unverzüglich die
Synchronisation der BVG-Aufsicht mit der Aufsicht des Ver-
sicherungsaufsichtsgesetzes vorantreiben werde. Es ist
doch auch nicht einzusehen - und daran stosse ich mich,
das muss ich Ihnen sagen, Herr Bundesrat -, dass die
materielle Sicherstellung des Versicherten unterschiedlich
beurteilt wird, ob er nun in einer Gruppe versichert oder ob
er bei einem einzelnen Arbeitgeber versichert ist. Wenn
doch diese Aufsicht nach BVG ungenügend ist, dann ver-
stehe ich nicht, weshalb nicht alle Vorsorgeeinrichtungen -
und zwar ohne Ausnahme, auch die öffentlichen - dieser
Aufsicht des Versicherungsaufsichtsgesetzes unterstellt
werden. Dann müsste man uns ja den Vorwurf machen, wir
hätten im BVG eine ungenügende Aufsicht legiferiert und
gesetzlich verankert. Das ist das, was mich stört. Mich stört
es nicht, dass man eine gute Kontrolle durchführt, dass man
den Versicherten schützen will. Was mich stört, ist die
unterschiedliche dreistufige Beurteilung des Risikos, und
zwar genau im inversen Sinn. Deshalb bin ich der Meinung,
dass es auch nach kurzer Zeit angebracht ist, wenn man
heute dieses Gesetz revidiert.
Bürgl: Ich bitte Sie um Verständnis, wenn neben dem Motio-
när ein zweiter Redner auf dem Plan erscheint. Ich muss
allerdings betonen, dass es mir nicht vergönnt ist, heute
meinen gouvernementalen Gefühlen Ausdruck verleihen zu
können. Ich kann mich nämlich den Überlegungen des
Departementschefs nicht anschliessen und unterstütze die
Motion von Ratskollege Kündig.
Es ist sicher kein Zufall - ich möchte das sehr unterstreichen
-, dass gerade zwei Ratsmitglieder in dieser Sache interve-
nieren, welche sich seinerzeit sehr intensiv für eine vernünf-
tige Ausgestaltung des Bundesgesetzes über die berufliche
Vorsorge eingesetzt haben. Dank dieses Einsatzes, dank des
Verständnisses des ganzen Ständerates, war es dann mög-
lich, dieses BVG überhaupt um die Klippen zu bringen.
Mit der Motion Kündig stehen die Vorsorgeinstitutionen -
vor allem der Verbände, die Gemeinschaftsstiftungen und
ähnliche Gebilde - im Mittelpunkt. Es sind überwiegend
Institute der Klein- und Mittelbetriebe. Diese Betriebe sind
zu klein, um eigene Pensionskassen zu führen. Sie müssen
sich zur Bewältigung dieser sozialpolitischen Aufgabe
zusammenschliessen. Ich kenne dieses Gebiet selber durch
den Aufbau einer Vorsorgeinstitution im Gewerbe der ost-
schweizerischen Kantone. Diese Institutionen erlebten Ende
der sechziger, zu Beginn der siebziger Jahre im Zeichen der
lebhaften Diskussion um die zweite Säule einen starken
Aufschwung. Die Aufsicht war indessen teilweise lücken-
haft. Dies führte dann zu den Bestrebungen zur Revision des
Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG). Für diese besonde-
ren Fälle wurde dann die sogenannte vereinfachte Versiche-
rungsaufsicht vorgesehen. Diese vereinfachte Aufsicht - das
muss ich unterstreichen - ist der vollen Aufsicht nachgebil-
det, welche seit langem für die kommerziell tätigen Versi-
cherungsgesellschaften gilt. Schon damals stand - das kam
in den Ausführungen von Herrn Kündig, aber auch in denje-
nigen von Herrn Bundesrat Friedrich zum Ausdruck - das
Problem der Doppelaufsicht VAG/BVG zur Diskussion. Ich
muss aber darauf hinweisen, dass die Endphase der Bera-
tungen des VAG in einem Zeitpunkt stattfand, als das BVG
nationalrätlicher Ausgestaltung in eine Sackgasse geriet,
aus der dann der Ständerat den Ausweg gefunden hat. Bei
Abschluss der Beratungen des VAG konnte man durchaus
die Frage stellen, ob das BVG je einmal in Kraft treten werde.
Überlegen wir jetzt kurz, was mit den von beiden Gesetzen
erfassten Institutionen geschieht: Ab dem I.Januar 1985,
also in einem Jahr, kommen sie unter das BVG. Die Aufsicht
wird entweder durch den Kanton oder bei überregionalen
Institutionen durch das Bundesamt für Sozialversicherung
ausgeübt. Die Institutionen passen sich an; sie leben sich
ein. Im Jahre 1988, nach Ablauf der zehnjährigen Über-
gangsfrist des VAG, kommen sie dann hinüber unter die
Aufsicht des Bundesamtes für Privatversicherung. Diese hat
dann beides auszuüben, die vereinfachte Aufsicht nach VAG
und die Aufsicht nach BVG. Nach vierjähriger, wie ich hoffe,
klagloser Tätigkeit dieser Institutionen nach BVG werden sie
also einem verschärften Regime bei einem anderen Amte
unterstellt. Ich möchte in Übereinstimmung mit Herrn Kün-
dig sagen, das sei nicht notwendig. Wir haben im BVG
genügend Kontrollinstrumente. Jede Vorsorgeinstitution
muss eine Kontrollstelle einsetzen, und für den versiche-
rungstechnischen Teil muss sie einen anerkannten Exper-
ten bestellen, der periodisch überprüft, ob die Vorsorgeein-
richtung jederzeit Sicherheit dafür bietet, dass sie ihre Ver-
pflichtungen erfüllen kann, und ob die reglementarischen
versicherungstechnischen Bestimmungen über die Leistun-
gen und die Finanzierung den gesetzlichen Vorschriften
entsprechen.
Ich würde meinen, dass mit diesen Bestimmungen die Inter-
essen der Versicherten - und um die geht es hier - voll
gewahrt sind. Für verschärfte Bestimmungen liegt kein
zwingender Grund vor. Die Lösung, wie sie sich jetzt
abzeichnet in den beiden Gesetzen, ist wirklich ein Fall von
«zuviel Staat». Wir sollten es nicht soweit kommen lassen.
Ich bitte Sie, die Motion Kündig erheblich zu erklären.
Bundesrat Friedrich: Das Problem der Koordination zwi-
schen diesen beiden Gesetzen ist anlässlich der Beratung
und der Gutheissung des VAG gelöst worden. Jenes Pro-
blem stand damals ganz deutlich zur Diskussion. Wir sehen
deshalb nicht ein, weshalb nach so kurzer Zeit plötzlich
etwas völlig anderes gelten soll und ganz andere Gesichts-
punkte massgebend sein sollen. Ich möchte auch unterstrei-
chen, dass damals der Entwurf zum BVG vorgelegen hat
und mindestens mit Bezug auf die hier wesentlichen Punkte
an jenem 
Entwurf 
keine Änderungen 
vorgenommen
wurden.
Herr Kündig stört sich daran, dass eine unterschiedliche
Aufsicht besteht. Ich habe Ihnen gesagt, dass das VAG in
Artikel 4 einen Ausnahmekatalog aufzählt; in diesem Aus-
nahmekatalog sind natürlich die Fälle enthalten, in denen
eine vereinfachte Versicherungsaufsicht nach Auffassung
des damaligen Gesetzgebers nicht zur Anwendung kommt.
Es wird also hier nach der Wichtigkeit abgestuft.
Es ist richtig, dass Herr Bundesrat Hürlimann seinerzeit im
Parlament gewisse Zusicherungen diesbezüglich abgege-
ben hat. Ich muss immerhin vermerken, dass diese Zusiche-
rungen ohne Konsultation des zuständigen Chefs des
Justiz- und Polizeidepartementes erfolgt sind; das war
damals noch Herr Bundesrat Furgler. Vor allem aber muss
ich Ihnen sagen, dass die von Herrn Bundesrat Hürlimann
als Voraussetzung einer Neuüberprüfung erwähnten Erfah-
rungen mit dem BVG bis heute überhaupt noch nicht

Initiative populaire «pour le droit à la vie»
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8 décembre 1983
gemacht werden konnten. Also insofern sind diese Zusiche-
rungen von Herrn Bundesrat Hürlimann für den heutigen
Entscheid noch gar nicht aktuell.
Abstimmung - Vote
Für Überweisung der Motion 
33 Stimmen
Dagegen 
3 Stimmen
An den Nationalrat - Au Conseil national
Schluss der Sitzung um 11.50 Uhr
La séance est levée à 11 h 50
#ST# Siebente Sitzung - Septième séance
Donnerstag, S.Dezember 1983, Vormittag
Jeudi 8 décembre 1983, matin
8.00h
Vorsitz - Présidence: M. Debétaz
83.019
Recht auf Leben. Volksinitiative
Initiative populaire «pour le droit à la vie»
Botschaft und Beschlussentwurf vom 28. Februar 1983 (BBI II, 1)
Message et projet d'arrêté du 28 février 1983 (FF II, 1)
Antrag der Kommission
Art. 2
Streichen
Art. 3
Mehrheit
Die Bundesversammlung empfiehlt Volk und Ständen, die
Volksinitiative zu verwerfen. (Rest des Artikels streichen)
Minderheit
(Schmid, Genoud, Matossi, Schönenberger, Zumbühl)
Die Bundesversammlung empfiehlt Volk und Ständen, die
Volksinitiative anzunehmen.
Antrag Piller
Nach Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Art. 2
Biffer
Art. 3
Majorité
L'Assemblée fédérale recommande au peuple et aux can-
tons de rejeter l'initiative populaire. (Biffer le reste de l'ar-
ticle)
Minorité
(Schmid, Genoud, Matossi, Schönenberger, Zumbühl)
L'Assemblée fédérale recommande au peuple et aux can-
tons d'approuver l'initiative populaire.
Proposition Piller
Selon la proposition du Conseil fédéral
M. Meylan, rapporteur: La matière que nous traitons ce
matin est difficile. Elle ne troublera pas, j'en suis sûr, la
sérénité qui caractérise les débats de notre conseil, mais elle
peut ensuite, malheureusement, devenir explosive.
Avant de vous rendre compte des travaux de votre commis-
sion, je voudrais prendre la liberté de vous dire brièvement
les trois raisons de mon inquiétude.
Premièrement, ainsi que le montre clairement le message du
Conseil fédéral, le droit à la vie, droit fondamental, qui n'est
contesté par personne, qu'il soit non inscrit, comme aujour-
d'hui, ou à écrire dans la constitution, selon le vœu des
initiants, comporte plusieurs aspects liés entre eux: nais-
sance, mort, mais aussi, par exemple, transplantation d'or-
ganes, peine de mort, suicide. Or, dans les circonstances

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Kündig Personalvorsorgeeinrichtungen. Aufsicht
Motion Kündig Institutions de prévoyance du personnel. Surveillance
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1983
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
06
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
83.565
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
06.12.1983 - 08:00
Date
Data
Seite
662-666
Page
Pagina
Ref. No
20 012 174
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