ch_vb · 91.3368 · 1992-03-20 · de


20. März 1992 
N
641
Interpellation Segmüller
#ST# 91.3368
Interpellation Segmüller
Beschleunigung des Asylverfahrens
Accélération de la procédure d'asile
Wortlaut der Interpellation vom 4. Oktober 1991
Die vom Bundesrat im Rahmen des Aktionsprogrammes ge-
troffenen Massnahmen zur Verkürzung der Asylverfahrens-
dauer sind sehr begrüssenswert und wirken sich positiv aus.
Trotz günstiger Entwicklung bei den Neugesuchen besteht ein
hoher Pendenzenberg. Deshalb ist der Spielraum des Asylge-
setzes noch vermehrt auszunutzen. Ausser Diskussion stehen
dabei Quotenregelung und Armee-Einsatz. Die Situation im
Asylbereich zwingt aber dazu, alle rechtsstaatlich zulässigen
und humanitär vertretbaren Möglichkeiten auszuschöpfen.
Das Verfahren zur Erledigung von Asylgesuchen muss zeitlich
noch stärker verkürzt werden. Die Umgehung des Ausländer-
rechts durch die Einreichung eines Asylgesuches muss unat-
traktiv werden. Der Bundesbeschluss über das Asylverfahren
vom 22. Juni 1990 enthält die Möglichkeiten, um das Asylver-
fahren zu entlasten und somit zu beschleunigen.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fra-
gen:
1. Asylsuchende ohne persönliche Dokumente belasten das
Verfahren, weil die Abklärung der Identität viel Zeit und Auf-
wand erfordert Der Vollzug einer Wegweisung wird ausseror-
dentlich erschwert, wenn der abgewiesene Asylbewerber
über keine Papiere für die Ausreise aus der Schweiz verfügt
Mit welchen Massnahmen will der Bundesrat diese Problema-
tikangehen?
2. Kann in solchen Fällen Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe e
Asylgesetz (Nichteintreten wegen vorsätzlicher grober Verlet-
zung der Mitwirkungspflicht) angewendet werden?
3. Welche Massnahmen werden in anderen Ländern getrof-
fen, und welche Erfahrungen wurden damit gemacht?
4. Wie viele Entscheide wurden nach Artikel 16a Asylgesetz
(Ablehnung ohne weitere Abklärung) gefällt?
5. Könnte die Zahl der in diesem Verfahren (Art 16a) zu fällen-
den Entscheide erhöht werden, nachdem es sich bei den mei-
sten Gesuchstellern offensichtlich nicht um Asylsuchende im
Sinne unseres Asylgesetzes handelt?
6. Welche Erfahrungen wurden mit der Entscheidvorbereitung
durch die Kantone gemacht?
7. Wie viele Kantone machen von dieser Entscheidvorberei-
tung Gebrauch?
8. Welche Möglichkeiten sieht der Bundesrat, die übrigen Kan-
tone anzuhalten, ebenfalls von dieser Entscheidvorbereitung
Gebrauch zu machen?
9. Wie sind die ersten Erfahrungen mit den Prozessverfahrens-
zentren im Kanton Zürich?
10. Werden weitere solche Verfahrenszentren errichtet?
Texte de l'interpellation du 4 octobre 1991
Les mesures prises par le Conseil fédéral dans le cadre de son
programme d'action et dans le but d'accélérer la procédure
d'asile sont très appréciables et exercent des effets positifs.
Malgré l'évolution favorable pour ce qui est des nouvelles re-
quêtes, les cas en suspens demeurent très nombreux C'est la
raison pour laquelle il convient de mieux exploiter encore la
marge de manoeuvre offerte par la loi sur l'asile. Il ne peut être
question d'une réglementation des quotas et d'un recours à
l'armée. Mais la situation dans le domaine de l'asile com-
mande d'utiliser toutes les ressources conformes au droit
international et aux principes humanitaires.
La procédure d'asile doit encore être accélérée. Il convient de
décourager le contournement des dispositions de la législa-
tion sur les étrangers par le dépôt d'une demande d'asile. L'ar-
rêté fédéral sur la procédure d'asile du 22 juin 1990 offre des
possibilités d'alléger et d'accélérer la procédure d'asile.
Je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions suivan-
tes:
1. Des requérants d'asile dépourvus de documents person-
nels entravent la procédure dans la mesure où les vérifications
d'identité prennent trop de temps. L'exécution d'une mesure
de renvoi est rendue extrêmement difficile lorsque le requérant
renvoyé ne dispose d'aucun document d'identité à sa sortie
de Suisse. Par quelles mesures le Conseil fédéral entend-il re-
médier à ce problème?
2. L'article 16, 1er alinéa, lettre e, est-il applicable (pas d'en-
trée en matière lorsque le requérant enfreint intentionnelle-
ment et de manière grossière son devoir de collaboration)?
3. Quelles sont les mesures appliquées par d'autres Etats, et
quelles ont été les expériences faites dans ce domaine?
4. Combien de décisions ont-elles été prises en application de
l'article 16a (rejet sans autres mesures d'instruction)?
5. Le nombre des décisions relevant de cette procédure
(article 16a) pourrait-il être augmenté, du fait que la majorité
des requérants ne répondent manifestement pas aux critères
exigés par notre loi sur l'asile?
6. Quelles sont les expériences des cantons dans la prépara-
tion des décisions?
7. Combien de cantons préparent-ils ainsi des décisions?
8. Quelles possibilités le Conseil fédéral voit-il d'inciter égale-
ment les autres cantons à faire usage de cette possibilité de
préparer les décisions?
9. Quelles sont les premières expériences recueillies par le
centre de traitement des demandes d'asile dans le canton de
Zurich?
10. D'autres centres semblables seront-ils ouverts?
Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 12. Februar 1992
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 12 février 1992
1. Im Rahmen des Zumutbaren wird vom Asylbewerber die
Mitwirkung bei der Feststellung der Identität und der Beschaf-
fung entsprechender Dokumente verlangt.
Sofern Dokumente vorliegen, welche direkt die Ausstellung ei-
nes Laissez-passer durch die Auslandvertretung in der
Schweiz zulassen, kann unter Umständen innert nützlicher
Frist mit einem Ersatzpapier gerechnet werden. In den übrigen
Fällen ist die Reisepapierbeschaffung aufgrund der schwerfäl-
ligen Nachforschungsmethoden oder den infrastrukturellen
Begebenheiten in den Herkunftsländern selbst bei grundsätz-
lich kooperationswilligen Staaten zum Teil unmöglich. Mittels
bilateralen und multilateralen Kontakten auf verschiedenen
Ebenen wird die Bereitschaft zur besseren Zusammenarbeit
angestrebt.
2. Rechte und Pflichten aus dem Asylverfahren entstehen erst
mit dessen Einleitung. Da vor Abschluss des Verfahrens nicht
feststeht, ob einem Gesuchsteller die Flüchtlingseigenschaft
zukommt, kann während der Dauer des Verfahrens von einem
Asylbewerber ohne gültige Reisepapiere nicht verlangt wer-
den, dass er sich solche vom (verfolgenden) Heimatstaat be-
sorgt Ob einem Asylbewerber die Beschaffung anderer Doku-
mente, welche die Beschaffung von Ersatzreisepapieren er-
leichtern, im Herkunftsstaat zugemutet werden kann und ob
bei Nichtbeibringung derselben die Voraussetzungen für die
Fällung eines Nichteintretensentscheides vorliegen, hängt
von den konkreten Verhältnissen ab. Steht fest, dass entgegen
den Verfahrensvorschriften Reise- und Identitätsausweise den
Behörden missbräuchlicherweise nicht eingereicht werden,
kommt die Anwendung von Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe e
Asylgesetz ebenfalls in Frage.
3. Das Problem der Einreisen von Personen ohne die erforder-
lichen Reisedokumente beschäftigt auch die übrigen Ziellän-
der. In der Erkenntnis, dass bei der unkontrollierten Wande-
rung dem Luft- und Seeweg eine besondere Bedeutung zu-

Interpellation Fankhauser
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20 mars 1992
kommt, sehen auch diese die Lösungsmöglichkeiten vorab in
einer engen internationalen Zusammenarbeit. Dabei geht es
in erster Linie um die Vorbereitung und Durchführung von Aus-
bildungsprogrammen für Kontrollorgane und Fluggesell-
schaften sowie den Austausch von Informationen über
Schleppermethoden, Ausweis- und Visafälschungen und an-
deren Manipulationen, die darauf ausgerichtet sind, die Kon-
trollorgane zu täuschen. Ausserdem werden taktische Kon-
zepte zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität entwickelt In
diesem Zusammenhang haben die meisten Zielländer über-
dies neue logistische Strukturen und Mittel bereitgestellt. Im
Luftverkehr kann gestützt auf Anhang 9 zum Abkommen vom
7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt der
Transporteur in die Pflicht genommen werden. Für die Schen-
gener Vertragsstaaten bestehen Sanktionsverpflichtungen
gegenüber den Beförderungsunternehmungen. Die Schweiz
ist an internationalen Koordinationsbestrebungen im Rahmen
der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO), der Euro-
päischen Zivilluftfahrt-Kommission (ECAC) und anderen infor-
mellen internationalen Expertengruppen beteiligt. Als Folge
der Berliner Ministerkonferenz vom 30./31. Oktober 1991 über
Massnahmen zur Eindämmung illegaler Einreisen aus und
über Mittel- und Osteuropa wurde eine Arbeitsgruppe einge-
setzt, welche unter anderem Realisierungsvorschläge für wirk-
same Massnahmen zur Verhinderung der illegalen Einreise
und zur Wegweisung zu unterbreiten hat
4. Das Bundesamt für Flüchtlinge hat im Jahre 1991 insge-
samt 36963 Fälle erledigt. Davon wurden 13307 in Anwen-
dung von Artikel 16a Asylgesetz entschieden.
5. Erst nach Durchführung der Anhörung gemäss Artikel 15
Asylgesetz kann festgestellt werden, ob sich weitere Abklärun-
gen als notwendig erweisen. Werden negative Asylentscheide
ohne ausreichende Sachverhaltsabklärung getroffen, steigt
das Risiko von Fehlentscheiden. Im Interesse des hohen
Rechtsgutes kann in Zweifelsfällen nicht ohne Zusatzabklä-
rungen negativ entschieden werden. Da Artikel 16a Asylge-
setz nur auf Gesuche anwendbar ist, welche nach Erlass des
dringlichen Bundesbeschlusses vom 22. Juni 1990 einge-
reicht wurden, kann für die Zukunft nach Abbau der altrechtli-
chen Fälle ein höherer Anteil von entsprechenden Entschei-
den erwartet werden.
6.-8. Die Entscheidvorbereitung der Kantone befindet sich
noch in der Anlauf phase, weshalb derzeit keine verbindlichen
Aussagen über Erfahrungswerte gemacht werden können.
17 Kantone haben ihr grundsätzliches Interesse an der Ent-
scheidvorbereitung signalisiert. Mit sechs Kantonen, welche
bereits vom Bundesamt für Flüchtlinge ausgebildete Beamte
beschäftigen, werden konkrete Vertragsverhandlungen ge-
führt Die beste Empfehlung zur Uebernahme der Entscheid-
vorbereitung durch die Kantone sieht der Bundesrat in einem
guten Resultat der jetzt laufenden Anstrengungen.
9./10. Der Betrieb des Verfahrenszentrums Zürich wurde im
vergangenen September aufgenommen. Die Rekrutierung
von Personal vor Ort und dessen Ausbildung sind in vollem
Gange. Verlässliche Erfahrungswerte, welche generelle
Schlussfolgerungen zulassen, liegen noch nicht vor. Indessen
kann bereits heute gesagt werden, dass sich die Behand-
lungsdauer von Neueingängen verkürzt Sofern die Erfahrun-
gen insgesamt positiv ausfallen und die organisatorische Ent-
wicklung des Bundesamtes für Flüchtlinge dies zulässt, ist der
Bund zur Eröffnung weiterer Verfahrenszentren bereit.
Präsident: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bundes-
rates befriedigt
#ST# 91.3371
Interpellation Fankhauser
Schweizer Pässe für Ausländer
Passeports suisses
délivres à des étrangers
Wortlaut der Interpellation vom 4. Oktober 1991
Die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) sagt
in ihrem Bericht vom 22. November 1989 über die Vorkomm-
nisse im EJPD in Ziffer VI. 9.2. (S. 180):
«In der Presse wurde der Vorwurf erhoben, durch Schweizer
Behörden seien Schweizer Pässe für ausländische Agenten
zur Verfügung gestellt worden.
Die Abklärungen haben ergeben, dass die Behauptung in ei-
nem Fall zutrifft. Für den Vorfall besteht jedoch nach Ansicht
der PUK ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse, und es
werden daher keine näheren Angaben gemacht. Da in dieser
Angelegenheit auch heute noch ein Datenschutzbedürfnis
besteht, wird darauf verzichtet, hier auf nähere Details ein-
zugehen.»
Auf den Seiten 49 und 50 des Berichts, den der Berner Richter
Fabio Righetti als besonderer Vertreter des Bundesanwalts
am 27. Mai 1991 im Auftrag des Bundesrates vorgelegt hat (es
ist nur die gekürzte Fassung veröffentlicht worden), steht fol-
gendes:
«In einem Fall hat sich bestätigt, dass zwei Schweizer Pässe
an Ausländer für die Dauer von ca fünf Monaten zur Verfü-
gung gestellt wurden. Es ist aber zweifellos auch heute noch
ein überwiegendes Geheimhaltungsinteresse vorhanden, so
dass auch in diesem Bericht darüber nicht nähere Ausführun-
gen gemacht werden können.
Rechtlich kann immerhin festgehalten werden, dass die Pass-
ausstellungen auf falsche Namen erfolgten und deshalb an
sich rechtswidrig gewesen wären. Sie erfolgten jedoch in einer
nachgewiesenen Notstandssituation im Interesse höherer
Rechtsgüter. Diese Notstandshilfe durch die verantwortlichen
Schweizer Beamten ist ein klarer Rechtfertigungsgrund im
Sinne des Artikels 34 StGB.»
Im Zusammenhang mit dieser Angelegenheit bitte ich den
Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist der Bundesrat (wie die PUK und der besondere Vertreter
des Bundesanwalts) auch der Meinung, dass diese Passan-
gelegenheit geheim bleiben müsse - mehr als die Fichen der
Bundesanwaltschaft oder des Militärdepartementes (die von
den Betroffenen eingesehen werden konnten), mehr auch als
die Geheimarmee P-27 oder die Organisation P-26 (über de-
ren Existenz, Strukturen und funktionsweise die Oeffentlich-
keit informiert worden ist)? Gibt es zwingende Gründe, die ei-
ner freimütigen und klaren Information der Oeffentlichkeit ent-
gegenstehen? Wenn ja, welche?
2. Welches sind die «höheren Rechtsgüter», auf die sich Herr
Righetti zur Rechtfertigung der Geheimhaltung beruft? Gibt es
nach Auffassung des Bundesrates Rechtsgüter, die höher
sind als das Legalitätsprinzip, der Rechtsstaat, der Grundsatz
«gleiches Recht für alle» oder die innere und die äussere Si-
cherheit sowie die Neutralität der Schweiz?
3. Trifft der Hinweis der «SonntagsZeitung» vom 3. Februar
1991 zu, dass die Pässe dem deutschen Agenten Werner
Mauss zur Verfügung gestellt worden sind?
4. Stimmt es, dass - wie im gleichen Bericht zu lesen war - die
Herren Pierre Schmid und Peter Huber, Vizedirektor des Bun-
desamtes für Polizeiwesen beziehungsweise Chef der Bun-
despolizei, die Ausstellung der beiden Pässe und deren
Uebergabe an Werner Mauss organisiert haben?
5. Welche Magistratspersonen, Bundesräte oder hohe Be-
amte haben entschieden, dass die Pässe von der kantonalen
Behörde, die für die Ausstellung formell zuständig ist, bereitzu-
stellen seien? Hat der Bundesrat seine Zustimmung zu dieser
Operation gegeben?

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Segmüller Beschleunigung des Asylverfahrens
Interpellation Segmüller Accélération de la procédure d'asile
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1992
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
12
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
91.3368
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
20.03.1992 - 08:00
Date
Data
Seite
641-642
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Pagina
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20 021 082
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