ch_vb · JAAC 64.49 · 1998-05-28 · de


JAAC 64.49
Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission
vom 28. Mai 1998 i. S. H. [SRK 1998-004]
Taxe sur la valeur ajoutée. Demande de révision. Exigences quant
à la motivation d’une réclamation contre une décision rejetant une
demande de révision.
- En égard à la jurisprudence du Tribunal fédéral et à d’autres actes
législatifs dans le domaine des impôts indirects, l’art. 55 al. 1 OTVA se
révèle conforme à la constitution (consid. 2a).
- La décision de révision de l’AFC est soumise aux mêmes voies de droit
que la décision concernée par la demande de révision (consid. 2b).
- Une réclamation contre une décision de révision négative est
suffisamment motivée si l’on peut en déduire au moins par analogie que
c’est à tort que les décomptes d’impôt fournis postérieurement n’ont pas
été pris en considération comme nouveaux éléments de fait et moyens de
preuve déterminants (consid. 3a).
- Si l’autorité inférieure, en entrant en matière sur la demande de
révision, a considéré comme pertinente l’argumentation exposée dans
ladite demande et comme admissible le motif de révision invoqué, et si
les griefs déjà soulevés dans la demande de révision sont répétés dans
la réclamation déposée contre la décision de révision, il y a lieu d’entrer
en matière (consid. 3b).
Mehrwertsteuer. Revisionsgesuch. Anforderungen an Begründung der
Einsprache gegen abweisenden Revisionsentscheid.
- Mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtes und andere
Erlasse auf dem Gebiet der indirekten Steuern erscheint Art. 55 Abs. 1
MWSTV als verfassungsmässig (E. 2a).
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- Der Revisionsentscheid der ESTV unterliegt den gleichen Rechtsmitteln
wie der vom Revisionsgesuch betroffene Entscheid (E. 2b).
- Eine Einsprache gegen einen abweisenden Revisionsentscheid ist
genügend begründet, wenn ihr zumindest sinngemäss zu entnehmen ist,
die nachträglich eingereichten Steuerabrechnungen seien zu Unrecht
nicht als neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel berücksichtigt
worden (E. 3a).
- Hat die Vorinstanz durch ihr Eintreten auf das Revisionsgesuch die
angeführte Begründung als sachbezogen und den geltend gemachten
Revisionsgrund als zulässig erachtet und werden in der gegen den
Revisionsentscheid erhobenen Einsprache die schon im Revisionsgesuch
erhobenen Rügen wiederholt, ist auf das Rechtsmittel einzutreten
(E. 3b).
Imposta sul valore aggiunto. Domanda di revisione. Esigenze per la
motivazione del reclamo contro la decisione di revisione respinta.
- Nell’ottica della giurisprudenza del Tribunale federale e di altri atti
legislativi nell’ambito delle imposte indirette, l’art. 55 cpv. 1 OIVA è
conforme alla Costituzione (consid. 2a).
- La decisione di revisione dell’AFC sottostà ai medesimi rimedi giuridici
della decisione concernente la domanda di revisione (consid. 2b).
- Un reclamo contro una decisione di revisione respinta è
sufficientemente motivato qualora se ne possa dedurre, almeno
per analogia, che i rendiconti fiscali forniti a posteriori non sono
stati ingiustamente presi in considerazione come nuovi fatti o mezzi
probatori rilevanti (consid. 3a).
- Se l’autorità inferiore, entrando in materia sulla domanda di
revisione, ha considerato pertinente la motivazione ivi prodotta e
ammissibile il motivo di revisione invocato, e se le censure già sollevate
nella domanda di revisione sono ripetute nel reclamo presentato contro
la decisione di revisione, è necessario entrare in materia (consid. 3b).
A. H. ist als selbständiger Unternehmensberater seit dem 1. Januar 1995 im
Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen. Für die Steuerperioden
des 1. Quartals 1995 bis 1. Quartal 1996 (Zeit vom 1. Januar 1995 bis 31. März
1996) kam er seiner Abrechnungspflicht nicht nach, so dass sich die
Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) veranlasst sah, die geschuldete
Mehrwertsteuer durch Schätzung zu ermitteln. In der Folge machte die ESTV
mit Ergänzungsabrechnung vom 19. Februar 1996 für die Steuerperioden
des 1. bis 3. Quartals 1995 den Steuerbetrag von Fr. 7000.- nebst Zins von
5% ab 30. August 1995 und mit Ergänzungsabrechnung vom 21. August
1996 für die Steuerperioden des 4. Quartals 1995 sowie des 1. Quartals
1996 den Steuerbetrag von Fr. 10 000.- nebst Zins von 5% ab 15. April 1996
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geltend. In der Folge leitete die ESTV für die erwähnten Steuerforderungen
je eine Betreibung ein und erliess zur Beseitigung der von H. erhobenen
Rechtsvorschläge zwei Entscheide nach Art. 51 der Verordnung vom 22. Juni
1994 über die Mehrwertsteuer (MWSTV, SR 641.201) vom 27. Januar 1997 bzw.
27. Februar 1997.
B. Innert der ordentlichen Einsprachefrist von 30 Tagen gemäss Art. 52 Abs. 1
MWSTV blieben die erwähnten Entscheide der ESTV unangefochten. Hingegen
reichte H. mit Schreiben vom 28. April 1997 die Mehrwertsteuerabrechnungen
für das 1. und 2. Quartal 1995 sowie für das 1. Quartal 1996 ein, wobei er
einen Vorsteuerüberschuss von Fr. 1132.35 bzw. Fr. 456.10 geltend machte.
Mit Schreiben an H. vom 29. April 1997 hielt die ESTV fest, die Entscheide vom
27. Januar 1997 und 27. Februar 1997 seien in Rechtskraft erwachsen, weshalb
eine Korrektur der Steuerschulden ausgeschlossen sei.
C. Mit Schreiben vom 9. Mai 1997 ersuchte H. um Revision der
Entscheide vom 27. Januar 1997 und 27. Februar 1997, wobei er
hinsichtlich des ersten Entscheides die Verrechnung des von ihm geltend
gemachten Vorsteuerüberschusses für die Jahre 1995 und 1996 mit der
Ergänzungsabrechnung vom 19. Februar 1996 über Fr. 7000.- und bezüglich
des zweiten Entscheides die Einstellung des Betreibungsverfahrens für die
Ergänzungsabrechnung vom 21. August 1996 beantragte. Zur Begründung
führte er aus, nebst seiner Tätigkeit als selbständiger Unternehmensberater
unterrichte er an zwei höheren Wirtschafts- und Verwaltungsschulen sowie an
einer Ingenieurschule. Die Kumulation dieser verschiedenen Tätigkeiten habe
zu einer erheblichen Arbeitsbelastung geführt, aufgrund derer Unterricht und
Kundenaufträge prioritär behandelt worden seien. Die eigene Administration
und damit auch der Geschäftsabschluss für das Jahr 1995 hätte warten müssen.
Erst nach Abschluss der Buchhaltung bzw. Erstellen des Jahresabschlusses
hätte er Ende März 1996 seine Steuererklärung einreichen können und
verfüge erst jetzt über die notwendigen Werte bezüglich Umsatz und
Vorsteuern, um für das Jahr 1995 auch die Mehrwertsteuerabrechnungen
erstellen zu können.
Die ESTV fällte am 20. August 1997 einen Revisionsentscheid, mit
welchem sie das Gesuch vom 9. Mai 1997 mit der Begründung abwies,
die angefochtenen Entscheide seien weder in Verletzung prozessualer
Grundsätze nach Art. 66 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. April 1968 über
das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zustande gekommen, noch
könne sich H. auf Revisionsgründe im Sinne von Art. 66 Abs. 2 VwVG berufen.
Überdies sei ihm die Geltendmachung seiner Vorbringen im Zeitpunkt des
Erlasses der angefochtenen Entscheide nicht verunmöglicht gewesen.
D. Dagegen erhob H. am 19. September 1997 Einsprache, die er - gleich wie
schon anlässlich seines Revisionsgesuchs vom 9. Mai 1997 - wiederum mit der
seinerzeitigen Arbeitsüberlastung begründete und weiter ausführte, in der
Zwischenzeit hätte er seine Abrechnungen für die Jahre 1995 und 1996, aus
denen ein Guthaben seinerseits in Höhe von insgesamt Fr. 1588.45 hervorgehe,
eingereicht. In Anbetracht dieses Vorsteuerüberschusses sei der von der ESTV
geforderte Steuerbetrag in Höhe von Fr. 17 000.- absolut unverhältnismässig.
Mit Schreiben vom 27. Oktober 1997 forderte die ESTV H. auf, seine Einsprache
im Sinne von Art. 52 Abs. 2 MWSTV zu verbessern, da eine auf die gesetzlichen
Revisionsgründe bezugnehmende Begründung fehle und räumte ihm in
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Anwendung von Art. 52 Abs. 3 und 4 MWSTV eine Nachfrist von drei Tagen
zur Verbesserung der Einsprache ein. Die ESTV trat mit Einspracheentscheid
vom 27. November 1997 auf die Einsprache vom 19. September 1997 nicht ein.
Sie begründete dies damit, der Einsprecher habe mit seiner «Verbesserung
der Einsprache» vom 31. Oktober 1997 einmal mehr die bereits im Verfahren
zuvor genannten privaten und wirtschaftlichen Gründe vorgebracht, die ihn
am rechtskonformen Handeln gehindert hätten. Entgegen der Aufforderung
der ESTV sei er jedoch auf die entscheidrelevanten Revisionsgründe nicht
eingegangen.
E. Gegen den vorgenannten Einspracheentscheid der ESTV erhebt H.
mit Eingabe vom 9. Januar 1998 Beschwerde bei der Eidgenössischen
Steuerrekurskommission (SRK). Er führt aus, ihm stehe für die Jahre 1995
und 1996 ein Vorsteuerüberschuss in Höhe von insgesamt Fr. 1588.45 zu. Die
mit der Ergänzungsabrechnung vom 19. Februar 1997 (bzw. dem Entscheid
vom 27. Januar 1997) eingeforderten und inzwischen bezahlten Fr. 7000.-
seien zurückzubezahlen und das Betreibungsverfahren für die mit der
Ergänzungsabrechnung vom 21. August 1997 (bzw. dem Entscheid vom
27. Februar 1997) festgelegte Steuerforderung von Fr. 10 000.- sei einzustellen.
In ihrer Vernehmlassung vom 6. April 1996 beantragt die ESTV die
vollumfängliche Abweisung der Beschwerde unter Auferlegung der
Verfahrenskosten an den Beschwerdeführer.
Aus den Erwägungen:
2.a. Gemäss Art. 55 Abs. 1 MWSTV sind auf die Revision von Entscheiden
der ESTV die Art. 66 bis 68 VwVG anwendbar. Zwar kann insbesondere
Art. 66 VwVG, der auf die Revision von Beschwerdeentscheiden durch die
Beschwerdeinstanz zugeschnitten ist, nicht unbesehen auf die Revision von
Entscheiden und Einspracheentscheiden der ESTV übertragen werden (vgl.
Alois Camenzind / Niklaus Honauer, Handbuch zur neuen Mehrwertsteuer,
Bern 1995, Rz. 1073). Dieser Vorbehalt bezieht sich hingegen nicht auf die
Verfassungsmässigkeit von Art. 55 Abs. 1 MWSTV. Denn mit Blick auf die
konstante Rechtsprechung des Bundesgerichts, dass in bundesrechtlichen
Abgabesachen einem Begehren des Abgabepflichtigen um Revision des
rechtskräftigen Entscheides einer unteren Instanz auch dann Folge zu geben
ist, wenn gesetzliche Vorschriften hierüber fehlen (Archiv für Schweizerisches
Abgaberecht [ASA] 46 S. 347 E. 1 mit Hinweisen) und die Tatsache, dass
die sinngemässe Anwendung von Art. 66 VwVG auf die Revision von
erstinstanzlichen Entscheiden der ESTV für die Warenumsatzsteuer in der
Lehre postuliert wird (Dieter Metzger, Handbuch der Warenumsatzsteuer,
Muri/Bern 1983, Rz. 860; vgl. Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege,
Bern 1983, S. 188 f.) sowie in den übrigen Erlassen auf dem Gebiet der
indirekten Steuern vorgeschrieben ist (Art. 59 Abs. 1 des Bundesgesetzes
vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer [VStG], SR 642.21; Art. 44
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 27. Juni 1973 über die Stempelabgaben [StG],
SR 641.10), erweist sich Art. 55 Abs. 1 MWSTV als verfassungsgemäss.
Bezüglich Inhalt, Form, Verbesserung und Ergänzung des Revisionsbegehrens
verweist Art. 67 Abs. 3 VwVG auf die allgemeinen Vorschriften des
Beschwerdeverfahrens gemäss Art. 52 und 53 VwVG. Mithin sind an die
Begründung ausserordentlicher Rechtsmittel strenge Anforderungen zu stellen
(Gygi, a. a. O., S. 198), weshalb im Revisionsgesuch anzugeben ist, welcher
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der im Gesetz abschliessend aufgeführten Revisionsgründe angerufen wird,
inwiefern Anlass besteht, ihn geltend zu machen, und welche Änderung des
früheren Entscheides verlangt wird (VPB 58.35 E. 3a S. 293 und VPB 60.37 E. 2b
S. 334).
Wenn es an den Verfahrensvoraussetzungen mangelt, etwa die Frist
nicht eingehalten ist, dem Gesuchsteller die Legitimation abgeht, aber
auch wenn der vorgebrachte Grund keinen zulässigen Revisionsgrund
darstellt, tritt die Revisionsinstanz auf das Revisionsbegehren nicht ein.
Wird demgegenüber auf das Revisionsgesuch eingetreten und erachtet die
Revisionsinstanz es als begründet, so hebt sie den angefochtenen Entscheid auf
und entscheidet neu (Art. 68 Abs. 1 VwVG). Erweisen sich die vorgebrachten
Revisionsgründe als nicht rechtserheblich, stichhaltig, neu oder beweiskräftig,
wird das formrichtig vorgetragene Gesuch abgewiesen (zum Ganzen René A.
Rhinow / Heinrich Koller / Christina Kiss-Peter, Öffentliches Prozessrecht und
Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel 1996, Rz. 1439).
b. Der Revisionsentscheid unterliegt den gleichen Rechtsmitteln wie der vom
Revisionsgesuch betroffene Beschwerdeentscheid (Alfred Kölz / Isabelle Häner,
Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Zürich 1993,
Rz. 325; Rhinow / Koller / Kiss, a.a.O., Rz. 1441). Da sich der Revisionsentscheid
der ESTV vom 20. August 1997 auf Entscheide der ESTV nach Art. 51 MWSTV
bezog, konnte er innert 30 Tagen mit Einsprache angefochten werden (Art. 52
Abs. 1 MWSTV). Gemäss Art. 52 Abs. 2 MWSTV hat die Einspracheschrift
die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die
Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters, der sich durch
eine Vollmacht auszuweisen hat, zu enthalten. Genügt eine Einsprache diesen
Anforderungen nicht, oder lässt der Antrag oder dessen Begründung die nötige
Klarheit vermissen, so räumt die ESTV dem Einsprecher eine kurze Nachfrist
zur Verbesserung ein (Art. 52 Abs. 3 MWSTV), verbunden mit der Androhung,
dass nach unbenutztem Fristablauf beim Fehlen von Antrag, Begründung,
Unterschrift oder Vollmacht auf die Beschwerde nicht eingetreten werde
(Art. 52 Abs. 4 MWSTV).
3. Im vorliegenden Fall trat die ESTV auf das Revisionsgesuch des
Beschwerdeführers vom 9. Mai 1997 ein und wies es mit Revisionsentscheid
vom 20. August 1997 ab. Auf die dagegen erhobene Einsprache vom
19. September 1997 trat die ESTV mit Einspracheentscheid vom 27. November
1997 nicht ein.
a. In der Einsprache vom 19. September 1997 beruft sich der
Beschwerdeführer, wie schon anlässlich seines Revisionsgesuchs vom 9. Mai
1997, auf von ihm am 28. April 1997 eingereichten Abrechnungen für die
Jahre 1995 und 1996, wobei er bezüglich der verspäteten Einreichung der
Abrechnungen auf seine damalige Arbeitsüberlastung verweist. Damit macht
er zumindest sinngemäss geltend, die von ihm nachträglich eingereichten
Abrechnungen seien von der ESTV in ihrem Revisionsentscheid vom
20. August 1997 zu Unrecht nicht als neue erhebliche Tatsachen oder
Beweismittel im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG be-rücksichtigt
worden. Unter diesen Umständen erweist sich die Einsprache des
Beschwerdeführers vom 19. September 1997 als genügend begründet,
so dass die ESTV auf das Rechtsmittel hätte eintreten müssen. In diesem
Zusammenhang kann auch darauf hingewiesen werden, dass das
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Bundesgericht sogar auf eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen einen
rechtskräftigen Warenumsatzsteuerentscheid eingetreten ist, bei der sich der
Beschwerdeführer nicht auf einen der in Art. 137 des Bundesgesetzes vom
16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG, SR
173.110) genannten Revisionsgründe berief (ASA 60 S. 505 E. 3). Daran vermag
nichts zu ändern, dass die ESTV in ihrer Vernehmlassung vom 6. April 1998
abschliessend ausführt, im Falle eines Eintretens auf die Einsprache hätte sie
diese abweisen müssen, und der Beschwerdeführer sich grundsätzlich nicht
mit dem Argument der Arbeitsüberlastung von seinen Obliegenheiten als
Steuerpflichtiger, insbesondere seiner Pflicht zur fristgemässen Abrechnung
und Bezahlung der Mehrwertsteuer (Art. 37 und 38 MWSTV), zu entbinden
vermag.
b. Es ist zutreffend, dass an die Begründung von ausserordentlichen
Rechtsmitteln strenge Anforderungen zu stellen sind (E. 2a hiervor).
Das bedeutet aber nicht, dass im Einspracheverfahren gemäss Art. 52
MWSTV strengere Anforderungen an die Einsprache zu stellen sind als
an das vorangegangene Revisionsgesuch. Durch ihr Eintreten auf das
Revisionsgesuch hat die ESTV die angeführte Begründung als sachbezogen
und den geltend gemachten Revisionsgrund als zulässig erachtet. Wenn sie
in der Folge auf die gegen den Revisionsentscheid erhobene Einsprache - in
der die schon im Revisionsgesuch erhobenen Rügen wiederholt wurden -
nicht eintrat, widerspricht sie damit ihrer rechtlichen Beurteilung der
Sachbezogenheit des Revisionsgesuchs (vgl. Entscheid der SRK vom
26. September 1995 i.S. A. SA, E. 3a, veröffentlicht in VPB 60.81 S. 726 f.). Da
gemäss dem speziellen Entscheid- und Einspracheverfahren der Art. 52
und 53 MWSTV die Möglichkeit besteht, dass dieselbe Behörde über die
gleiche Sache zu entscheiden hat, geht es nicht an, die Eintretensfrage bei
einer Einsprache, welche mit weitgehend gleichlautender Begründung
wie das Revisionsgesuch erhoben wurde, anders zu beurteilen als im
vorangegangenen Revisionsverfahren.
Aus diesen Gründen ist die Beschwerde - soweit darauf einzutreten ist -
gutzuheissen, der angefochtene Einspracheentscheid aufzuheben und die
Sache zur materiellen Behandlung an die ESTV zurückzuweisen.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
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Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 64.49 - Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission vom 28. Mai 1998 i.
S. H. [SRK 1998-004]
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2000
Année
Anno
Band
64
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