ch_vb · 84.344 · 1984-06-22 · de


22. Juni 1984 
N
977
Motion Früh
geltende Stempelgesetz gewisse Erleichterungen vor: So
sind von der Emissionsabgabe ausgenommen insbesondere
die Beteiligungsrechte an Gesellschaften mit gemeinnützi-
gem Zweck, sodann die unter Verwendung früherer Aufgel-
der und Zuschüsse der Gesellschafter oder Genossenschaf-
ter 
begründeten 
oder 
erhöhten 
Beteiligungsrechte;
schliesslich beträgt die Abgabe 1 Prozent auf Beteiligungs-
rechten, die in Durchführung von Beschlüssen über Fusio-
nen, Umwandlungen und Aufspaltungen begründet oder
erhöht werden.
Darüber hinaus kommt es für die Frage, ob Gesellschaften
im Ausland oder in der Schweiz gegründet werden, weniger
auf den unterschiedlichen Abgabesatz als auf andere Motive
an; entscheidend dafür sind häufig eher die Vorteile, welche
eine schweizerische Aktiengesellschaft bietet. Man darf
daher annehmen, dass die Erhöhung des Emissionsabgabe-
satzes auf die internationale Konkurrenzfähigkeit kaum Aus-
wirkungen hat.
Aus diesen Gründen lässt sich nach Auffassung des Bun-
desrates in der gegenwärtigen Situation eine generelle Her-
absetzung des Emissionsabgabesatzes nicht rechtfertigen;
die vorgeschlagene Reduktion hätte nämlich einen Einnah-
menverlust zur Folge, den der Motionär selber auf 126
Millionen Franken schätzt (auf .der Basis des Jahres 1982).
Dieser Verlust könnte sicher nicht durch zusätzliche
Gründungen ausgeglichen werden, zumal ihre Zahl sich
verdreifachen müsste. Ausserdem bestehen die Umstände,
welche im Jahre 1978 zur Satzerhöhung geführt haben,
insbesondere das unausgeglichene Budget, noch heute
fort.
Wenn eine generelle Herabsetzung der Abgabe auf der
Emission schweizerischer Beteiligungsrechte in Erwägung
zu ziehen wäre, so käme sie allenfalls im Rahmen einer
umfassenden Revision des Stempelgesetzes in Frage-zum
Beispiel unter Einschluss einer Anpassung der Stempel-
steuer zwecks Erleichterung des Handels mit Geldmarktpa-
pieren für kurzfristige handelbare Schuldverschreibungen
und Forderungen. Eine solche Revision ist indessen in den
bundesrätlichen 
Regierungsrichtlinien für die laufende
Legislatur nicht vorgesehen. Schliesslich ist noch daran zu
erinnern, dass es der Nationalrat im Jahre 1983 anlässlich
der Behandlung des Geschäftes betreffend Besteuerung der
Zinsen von Treuhandguthaben abgelehnt hat, auf einen
Antrag zur teilweisen Änderung des Stempelgesetzes einzu-
treten.
2. Erleichterung der Voraussetzungen für die Gewährung
von Stundung und Erlass der Emissionsabgabe: Artikel 12
des Stempelgesetzes ist sehr allgemein gehalten und
erlaubt eine befriedigende Anpassung der Verwaltungspra-
xis an die Sanierungsmassnahmen von Unternehmen zur
Aufrechterhaltung ihrer Geschäftstätigkeit; es besteht des-
halb kein Anlass zu einer Änderung. Die ESTV hat übrigens
seit 1979 ihre Erlasspraxis merklich gelockert. So gewährt
sie den Erlass grundsätzlich jedem in Schwierigkeiten gera-
tenen Unternehmen, das zur (selbst teilweisen) Sanierung
seiner finanziellen Verhältnisse schreitet; Voraussetzung ist
in allen Fällen die nachgewiesene Absicht der Gesuchstel-
ler, ihre Geschäftstätigkeit weiterzuführen. Deshalb ist der
zweite Teil der Motion, soweit sie den Erlass im Fall von
Sanierungsmassnhamen zur Weiterführung des Unterneh-
mens zum Gegenstand hat, schon durch die heute geltende
Verwaltungspraxis erfüllt. Wohl bewilligt die ESTV das
Erlassgesuch nicht, wenn die betreffende Gesellschaft
entweder über ausreichende Reserven zur Verlustdeckung
verfügt oder die Kapitalveränderung (Herabsetzung mit
nachfolgender Erhöhung) nicht dazu dient, Verluste zu
beseitigen, sondern Reserven zu erhalten. In diesen Fällen
handelt es sich nicht um eine echte Sanierung, da der
Verkehrswert der Aktiven den Buchwert übersteigt und der
ausgewiesene Verlust in Wirklichkeit gedeckt ist. Weil sich
aber die ESTV in bezug auf die stillen Reserven sehr gross-
zügig zeigt, stellt diese Voraussetzung kein ernsthaftes Hin-
dernis dar bei der Gewährung des Erlasses zugunsten von
wirtschaftlich bedrängten Gesellschaften.
Beizufügen ist, dass in der Zeit zwischen 1979 und 1983 die
erlassenen 
Emissionsabgaben 
einen 
Betrag 
von
Fr. 85 872 923.25 erreicht haben (Jahresdurchschnitt 
=
Fr. 17174584.67).
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Schule: Die in unserem Lande überhöhte Emissipnsabgabe
ist aus volkswirtschaftlichen Überlegungen dringend zu
überprüfen, weil sie heute eine falsche Unternehmungs-
finanzierung fördert durch die fiskalische Begünstigung der
Fremdkapital-Finanzierung. Ich akzeptiere, dass man die
Frage der Emissionsabgabe, wie der Bundesrat dies vor-
schlägt, in grösserem Zusammenhang (Änderung der Stem-
pelsteuer) prüft und damit versucht, den Handel mit Geld-
marktpapieren in die Schweiz zurückzubringen. Auf diese
Art kann eindeutig auch für den Bund mit Mehrerträgen und
mit einem volkswirtschaftlichen Nutzen gerechnet werden.
Ich wehre mich aber dagegen, dass man die Frage der
Überprüfung und der Senkung der Emissionsabgabe auf
diese Weise auf die lange Bank schiebt.
Ich bitte Sie in diesem Sinn um Überweisung des Postulates.
Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 84.344
Motion Früh
Bürgschaftswesen.
Limite und Verwaltungskosten
Cautionnements.
Montant maximum et frais d'administration
Wortlaut der Motion vom 8. März 1984
Im Zuge der (regionalen) Wirtschaftsförderungsmassnah-
men, insbesondere zugunsten der Klein- und Mittelbetriebe,
wird der Bundesrat ersucht, die in der Ausführungsverord-
nung zum Bundesbeschluss über die Förderung der
gewerblichen Bürgschaftsgenossenschaften vom 9. Dezem-
ber 1949/14. Februar 1968 in Artikel 4 Absatz 1 maximal
verbürgbare Limite (Hauptschuld) von 80 000 Franken auf
100 000 Franken hinaufzusetzen. Damit wird dem heutigen
Preisniveau, das natürlich seinen Niederschlag auch in der
Höhe der benötigten Bürgschaftskredite findet, Rechnung
getragen.
Nachdem die GBG als private Organisation ihrerseits die'
Limite von 100000 Franken auf 200000 Franken erhöht,
wäre es angebracht, dass die gewerblichen Bürgschaftsge-
nossenschaften 
des Schweizerischen Verbandes der
gewerblichen Bürgschaftsgenossenschaften 
mit dieser
Entwicklung Schritt halten würden.
Zum gleichen Zwecke ist Artikel 2 Absatz 1 des Bundesbe-
schlusses über die Förderung der gewerblichen Bürg-
schaftsgenossenschaften vom 22. Juni 
1949/5. Oktober
1967 zu revidieren, in dem die Kostenbeiträge des Bundes
für die Gesuchsprüfung, die laufende Überwachung und
Beratung der Bürgschaftsnehmer sowie für die Wiederein-
bringung erlittener Verluste auf 180000 Franken pro Jahr
festgesetzt sind. Die seit 1967 bestehende absolute Plafonie-
rung muss insbesondere wegen der Personal i ntensität der
von den Bürgschaftsgenossenschaften erbrachten Förde-
rungsarbeit unbedingt der seitherigen Teuerungsentwick-
lung angepasst werden. Die angepassten Kostenbeiträge
wären fortan bei Inflationsschritten von jeweils insgesamt 10
Prozent entsprechend zu erhöhen.

Motion Göltet
978
N 
22 juin 1984
Texte de la motion du 8 mars 1984
Dans le cadre des mesures visant à encourager le dévelop-
pement économique (des régions), en particulier des
mesures prises en faveur des petites et moyennes entre-
prises, le Conseil fédéral est invité à relever de 80 000 à
100 000 francs le montant maximum (de la dette principale)
qui peut être garanti et à modifier en conséquence l'article 4,
1er alinéa, du règlement d'exécution de l'arrêté fédéral ten-
dant à encourager les coopératives de cautionnement des
arts et métiers, du 9 décembre 1949/14 février 1968. On
tiendrait ainsi compte du niveau actuel des prix, qui a
évidemment aussi des répercussions sur le montant des
crédits nécessaires qui sont garantis par cautionnement.
La CSC, qui est une organisation privée, ayant de son côté
relevé la limite de 100 000 à 200 000 francs, il serait indiqué
que les coopératives de cautionnement des arts et métiers
de l'Union suisse des coopératives de cautionnement
(USCA) en fassent autant.
Dans le même but, il convient de réviser l'article 2,1er alinéa,
de l'arrêté fédéral tendant à encourager les coopératives de
cautionnement des arts et métiers, du 22 juin 1949/5 octobre
1967, qui fixe à 180 000 francs par an la contribution de la
Confédération aux frais d'administration entraînés par l'exa-
men des demandes, la surveillance courante, les consulta-
tions données aux bénéficiaires des cautionnements ainsi
que le recouvrement de pertes subies. Il est indispensable,
notamment en raison du fait que le travail fourni par les
coopératives de cautionnement nécessite un nombreux per-
sonnel, d'adapter au renchérissement le plafond fixé en
1967. Lorsqu 'elles auront été augmentées, ces contributions
aux frais devraient ensuite être relevées proportionnelle-
ment à l'inflation, par paliers successifs, dès que celle-ci
atteint 10 pour cent au total.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aregger, FI u bâcher,
Giger, Reich, Steinegger, Vetsch, Wyss 
(7)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
Die gewerblichen Bürgschaftsgenossenschaften spielen bei
der Lösung der Finanzierungsprobleme der Klein- und Mit-
telbetriebe eine bedeutsame Rolle. Sie erleichtern insbeson-
dere die Gewährung von Bankkrediten verschiedener Art an
gewerbliche Kleinbetriebe. Das vorliegende System der
Finanzierungsförderung hat sich als zweckmässig und effi-
zient erwiesen. Die Rückendeckung durch die öffentliche
Hand hat dazu beigetragen, dem gewerblichen Bürgschafts-
wesen die notwendige Breitenwirkung zu erlauben.
Die jährlichen Aufwendungen des Bundes für Bürgschafts-
verluste und Verwaltungskostenbeiträge aufgrund des vom
Motionär genannten Bundesbeschlusses betragen zwi-
schen 0,5 und 1 Million Franken, bei einem Bürgschaftsbe-
stand von rund 120 Millionen Franken.
Der Bundesrat hat an sich Verständnis für das Anliegen des
Motionärs, den seit 1979 auf 80000 Franken festgelegten
Maximalbetrag der Bürgschaften auf 100 000 Franken anzu-
heben und ebenfalls die Verwaltungskostenbeiträge der
Teuerung anzupassen. Allerdings ist in den Regierungs-
richtlinien für die Legislaturperiode 1983 bis 1987 keine
Revision des Bundesbeschlusses über die Förderung der
gewerblichen Bürgschaftsgenossenschaften vorgesehen.
Im weiteren stellt sich die Frage, ob die Festlegung der
Verwaltungskostenbeiträge weiterhin auf Gesetzesstufe
erfolgen soll oder ob nicht vielmehr eine flexiblere Lösung
auf Verordnungsstufe anzustreben wäre. Der Bundesrat ist
bereit, das Begehren des Motionärs zu prüfen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 84.367
Motion Cottet
Tierseuchen. Bundesbeiträge
Epizooties. Subventions
Wortlaut der Motion vom 14. März 1984
Wegen der Schwierigkeiten bei der Durchführung von Mass-
nahrnen zur Tierseuchenbekämpfung hat Nationalrat
Tocnon am 6. Juni 1983 eine Motion eingereicht, die mit
folgenden Worten schloss:
«Angesichts dieser besorgniserregenden Lage ersuchen wir
den Bundesrat, die Bundesbeiträge zur Seuchenbekämp-
fung wieder einzuführen.»
In seinem Bericht an den Nationalrat hat der Bundesrat die
dargelegten Argumente positiv gewürdigt und vorgeschla-
gen, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
Nach dem Rücktritt von Nationalrat Tochon wurde diese
Sache bedauerlicherweise ad acta gelegt.
Ich übernehme daher das Anliegen der Motion Tochon, die
darauf abzielt, dass der Bund sich wieder aktiv an der
Seuchenbekämpfung beteiligt.
Texte de la motion du 14 mars 1984
Le 6 juin 1983, constatant les difficultés d'application de
mesures de lutte contre les épizooties, le conseiller national
Tochon déposait une motion débouchant sur les conclu-
sions suivantes:
«Face à cette inquiétante situation, nous demandons au
Conseil fédéral de réintroduire les subventions fédérales
pour la lutte contre les épizooties.»
Dans son rapport au Conseil national, le Conseil fédéral
portait une appréciation positive quant aux arguments invo-
qués et proposait la transformation de la motion en postulat.
Le conseiller national Tochon ayant quitté le Parlement,
l'objet a été classé, ce que l'on regrette, de part et d'autre.
En conséquence, je reprends la demande contenue dans la
motion Tochon tendant à la réintroduction de la participa-
tion active de la Confédération à la lutte contre les épizoo-
ties.
Mitunterzeichner- Cosignataires: Berger, Candaux, Gehler,
Rime, Savary-Fri bourg 
(5)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Avec l'ancien conseiller national Tochon, je m'inquiète des
difficultés suivantes:
- L'application d'une ligne de conduite claire et uniforme,
fondée sur des données scientifiques sérieuses et sur l'inté-
rêt supérieur de la communauté est malaisée tant qu'un
organisme central - l'Office vétérinaire fédéral, en l'espèce -
ne coordonne pas les tâches de recherche et de planifica-
tion.
- La situation des cantons ayant une frontière commune
avec un pays étranger, qui sont exposés à supporter seuls le
poids de mesures urgentes et onéreuses en vue de stopper
le développement d'épizooties avant qu'elles ne s'étendent,
de proche en proche, à l'ensemble du pays appelle un acte
de solidarité plus large, ordonné à l'échelon fédéral.
- La conduite d'une action de lutte efficace et rapide est
compromise lorsque plusieurs cantons agissent en ordre

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Früh Bürgschaftswesen. Limite und Verwaltungskosten
Motion Früh Cautionnements. Montant maximum et frais d'administration
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1984
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
84.344
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
22.06.1984 - 08:00
Date
Data
Seite
977-978
Page
Pagina
Ref. No
20 012 550
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