ch_vb · JAAC 52.45 · 1988-01-14 · de


JAAC 52.45
Auszug aus einem Entscheid des Eidg.
Militärdepartements vom 14. Januar 1988
Matériel de guerre. Refus d’une autorisation d’exportation. Notion de
matériel de guerre. Propriété admise dans le cas d’un produit chimique
qui peut être utilisé comme moyen de combat, peu importe que ce soit
par l’armée ou la police.
Kriegsmaterial. Verweigerung einer Ausfuhrbewilligung. Begriff des
Kriegsmaterials. Eigenschaft bejaht bei einem chemischen Erzeugnis,
das als Kampfmittel verwendet werden kann; unerheblich ist, ob Armee
oder Polizei es einsetzt.
Materiale bellico. Rifiuto di un’autorizzazione d’esportazione.
Definizione di materiale bellico. Qualità di materiale bellico
riconosciuta a un prodotto chimico che può essere impiegato come
mezzo da combattimento, poco importa se usato dall’esercito o dalla
polizia.
1. Im vorliegenden Beschwerdefall geht es im wesentlichen um die Frage,
ob der fragliche Wirkstoff CS (o-Chlorbenzylidenmalononitril), für den
eine Ausfuhrbewilligung gefordert wird, Kriegsmaterial im Sinne der
entsprechenden Gesetzgebung darstellt.
Nach Art. 1 des BG vom 30. Juni 1972 über das Kriegsmaterial (KMG, SR 514.51)
gelten nebst Waffen, Munition und Sprengmitteln auch andere Erzeugnisse
und deren Bestandteile, die als Kampfmittel verwendet werden können, als
1

Kriegsmaterial. Die Bestimmung des Materials im einzelnen obliegt gemäss
Abs. 2 des erwähnten Artikels dem Bundesrat. Dieser führt in Art. 1 Abs. 1
Bst. b Ziff. 4 der V vom 10. Januar 1973 über das Kriegsmaterial (VKM, SR
514.511) die «B- und C-Kampfstoffe» auf, die gewöhnlich als biologische und
chemische Waffen bezeichnet werden.
In konstanter Praxis hat die Direktion der Eidg. Militärverwaltung (DMV)
denn auch den Wirkstoff CS wie auch das von der Beschwerdeführerin
ebenfalls angesprochene CN (Chloracetophenon) stets als C-Kampfstoffe
betrachtet. Es handelt sich dabei um Reizstofflösungen. Sie sind indessen
nicht als völlig harmlos zu betrachten, wenn sie auch keinen tödlichen
Effekt aufweisen, sondern lediglich Aktionsunfähigkeit bewirken. Diese
Stoffe müssen daher durchaus als Erzeugnisse betrachtet werden, die
als Kampfmittel verwendet werden können. Dabei bilden insbesondere
Bürgerkriege denkbare Einsatzmöglichkeiten, wo Strassenkämpfe eine häufige
Erscheinung darstellen.
Ob ein Einsatz durch Militär oder Polizei vorgesehen ist, kann dabei nicht
entscheidend sein. Gerade bei der erwähnten Einsatzmöglichkeit ist eine
Beteiligung beider Kräfte denkbar. Müsste im Bewilligungsverfahren
nach diesen Kriterien unterschieden werden, so würde der Zweck der
Kriegsmaterialgesetzgebung faktisch beeinträchtigt und entsprechende
Umgehungen des KMG könnten kaum verhindert werden. Bei Einsatzmitteln,
die von beiden Kräften verwendet werden, würde zudem eine
unterschiedliche Behandlung nicht stichhaltig begründet werden können.
Schliesslich kann die Form oder Konzentration, in der diese Wirkstoffe
geliefert werden, keine Rolle spielen. Auch in schwächerer Konzentration
bestehen, wie erwähnt, Einsatzmöglichkeiten als Kampfmittel. Zudem ist es
möglich, die Konzentration einer Stammlösung im Labor zu ändern.
Dass die CS- und CN-Stammlösungen ganz grundsätzlich als Kampfmittel im
Sinne des KMG zu betrachten sind, wird von der Beschwerdeführerin im
übrigen nicht verkannt, hat sie doch eine Grundbewilligung nach Art. 4 KMG
für die Herstellung der fraglichen Produkte beantragt und am 7. Dezember
1984 auch erhalten.
2. Nach Art. 11 Abs. 2 KMG werden keine Ausfuhrbewilligungen erteilt:
a. nach Gebieten, in denen ein bewaffneter Konflikt herrscht, ein solcher
auszubrechen droht oder sonstwie gefährliche Spannungen bestehen, oder
b. wenn Grund zur Annahme besteht, dass Kriegsmateriallieferungen in ein
bestimmtes Land die von der Schweiz im internationalen Zusammenleben
verfolgten Bestrebungen, insbesondere zur Achtung der Menschenwürde,
sowie im Bereich der humanitären Hilfe oder der Entwicklungshilfe,
beeinträchtigen.
Im vorliegenden Fall wurde die Anwendbarkeit dieser Bestimmung
durch das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten bejaht. Da
diese Beurteilung von der Beschwerdeführerin nicht in Frage gestellt
wurde, erübrigt sich dazu eine weitere Stellungnahme im Rahmen des
Beschwerdeverfahrens.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 52.45 - Auszug aus einem Entscheid des Eidg. Militärdepartements vom 14. Januar
1988
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1988
Année
Anno
Band
52
Volume
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Seite
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Ref. No
150 000 752
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