ch_vb · 92.013 · 1992-08-27 · de


Conseil de l'Europe. Rapports
1436
N 
27 août 1992
#ST# 92.013
Parlamentarierdelegation
beim Europarat. Bericht
Délégation parlementaire
auprès du Conseil de l'Europe. Rapport
Kategorie III, Art 68 GRN - Catégorie III, art 68 RCN
Herr Columberg unterbreitet im Namen der Kommission den
folgenden schriftlichen Bericht über die 43. ordentliche
Session der Parlamentarischen Versammlung des Europara-
tes (texte français voir Bulletin officiel du Conseil des Etats, ses-
sion d'automne 1992):
1. Einleitung
Die Schweizer Parlamentarierdelegation beim Europarat be-
richtet im folgenden über ihre Tätigkeit während der 43. or-
dentlichen Session der Parlamentarischen Versammlung des
Europarates, die zwischen April 1991 und Februar 1992 in drei
Teilsessionen in Strassburg tagte. Die Sommersession fand in
Helsinki statt
Unsere Delegation setzte sich wie folgt zusammen:
- Nationalrat: Berger, Caccia, Columberg (Vizepräsident),
Grendelmeier, Haller, Petitpierre, Pini, Ruffy;
-Ständerat: Flückiger (Präsident), Huber, Miville, Seiler Bern-
hard.
Funktionen von Mitgliedern unserer Delegation:
Frühjahrssession 1991 :
- Nationalrat Pini wurde als Präsident der Kommission für So-
zial-, Gesundheits- und Familienfragen wiedergewählt;
- Ständerat Flückiger wurde als Vizepräsident der Kommis-
sion für Wirtschafts- und Entwicklungsfragen wiedergewählt
und neu in die Ad-hoc-Kommission für die Revision der Statu-
ten des Europarates gewählt;
- Nationalrat Ruffy wurde als Vizepräsident der Kommission
für Umwelt-, Raumplanungs- und Regionalfragen wiederge-
wählt
Sommersession 1991 :
- Nationalrat Caccia wurde zum Präsidenten der Unterkom-
mission Technologiepolitik der Kommission für Wissenschaft
und Technologie gewählt
Herbstsession 1991 :
- Nationalrätin Haller wurde als Präsidentin der Unterkommis-
sion für Menschenrechte der Kommission für Rechtsfragen
und Menschenrechte gewählt;
- Nationalrätin Grendelmeier wurde als Präsidentin der Unter-
kommission für Medien der Kommission für Kultur und Erzie-
hung gewählt;
- Nationalrat Columberg nahm im Herbst 1991 als Beobachter
der Parlamentarischen Versammlung an den bulgarischen
Wahlenteil;
- National rat Ruffy nahm als Beobachter der Versammlung an
den Wahlen in Albanien vom Frühjahr 1991 teil.
Es geht nicht immer klar aus dem Delegationsbericht hervor,
dass die Mitglieder jeweils während des Berichtsjahres auch
ein gerüttelt Mass an Arbeit in Form von zahlreichen Kommis-
sionssitzungen zu leisten haben. Darüber hinaus halten sie
auch immer wieder Vorträge über den Europarat und publizie-
ren Artikel über ihre Ratstätigkeit
2. Die Rolle des Europarates im Auf bau Europas
Die Umwälzungen in Ost- und Mitteleuropa seit dem Jahr 1989
haben das Gesicht des europäischen Kontinents verändert
Nichts ist mehr wie früher. Gorbatschows «Glasnost» und «Pe-
restroika» und die legitimen Bestrebungen der Länder des
ehemaligen 
Ostblocks nach Demokratisierung führten
schliesslich zum Zusammenbruch der kommunistischen
Ideologie und mit ihr der Sowjetunion. Nachdem diese Länder
das Joch der sowjetischen Vorherrschaft abgeschüttelt hat-
ten, unternahmen sie ihre ersten Schritte auf dem Weg zur De-
mokratie. Den Europarat als einzige europäische Institution,
die für Menschenrechte und Grundfreiheiten bürgt, ersuchten
sie dabei um Unterstützung und Hilfe. Der Europarat hat die-
sen Ruf vernommen und sofort reagiert, indem er den Sonder-
gästestatus bei der Parlamentarischen Versammlung schuf.
Bis heute wurde dieser Status Ungarn (Mitglied seit November
1990), der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Re-
publik (CSFR) (Mitglied seit Februar 1991 ), Polen (Mitglied seit
November 1991), Russland, Bulgarien, Rumänien, Albanien,
den 1991 unabhängig gewordenen baltischen Staaten und
Slowenien gewährt Umgekehrt entzog sie Jugoslawien die-
sen Status wieder.
Den Eckstein des europäischen Gebäudes bilden die vom Eu-
roparat stets verfochtenen Ideale, nämlich die Achtung der
geistigen und ethischen Werte, die das gemeinsame Erbe der
Mitgliedstaaten sind und die die Grundlage der Prinzipien bil-
den, auf denen jede echte Demokratie gründet: Freiheit des
Individuums, politische Freiheit, Vorrang des Rechts. Die Ach-
tung dieser Grundprinzipien bildet die Conditio sine qua non
für den Beitritt von Staaten zur Strassburger Organisation.
Wenn gewisse europäische Länder noch nicht in der Lage
sind, diesen Anforderungen zu genügen, müssen sie die nöti-
gen Anpassungsanstrengungen unternehmen. In der Zwi-
schenzeit verschafft ihnen der Sondergästestatus die Möglich-
keit, an den Arbeiten der Parlamentarischen Versammlung
teilzunehmen und so mit diesem Laboratorium der Ideen und
des Gedankenaustauschs auf dem Weg zu einer europäi-
schen Einheit vertraut zu werden. So haben in der Zwischen-
zeit sieben neue Länder ein Gesuch um die Gewährung des
Sondergästestatus gestellt, nämlich Armenien, Aserbaid-
schan, Kroatien, Mazedonien, Moldawien, die Ukraine und
Weissrussland.
Angesichts der Herausforderung einer solchen neuen, auf de-
mokratischen Werten aufgebauten Ordnung Europas hat der
Europarat eine wichtige Rolle nicht nur für die neu entstehen-
den Demokratien, sondern auch in bezug auf die anderen eu-
ropäischen Institutionen, vor allem die Konferenz für Sicher-
heit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), zu spielen. In ih-
rer Empfehlung 1139 (1991) zur institutionellen Rolle des Eu-
roparates in einem Kontinent, der eine verstärkte Einheit an-
strebt, hat die Parlamentarische Versammlung ihrer Genugtu-
ung darüber Ausdruck gegeben, dass die KSZE den Europa-
rat dazu eingeladen hat, zu den für 1991 geplanten Experten-
treffen über das kulturelle Erbe, die nationalen Minderheiten
und die Stärkung der demokratischen Institutionen einen Bei-
trag zu leisten. Diese Einladung gab dem Europarat die Mög-
lichkeit, an den Arbeiten der KSZE aktiv teilzunehmen, auch
wenn er mit dem Vorschlag, dass die Parlamentarische Ver-
sammlung das Fundament für eine parlamentarische Ver-
sammlung der KSZE bilden solle, keinen Erfolg hatte. Einer
der Gründe für diesen Misserfolg ist die Tatsache, dass die
USA und Kanada keine Mitglieder des Europarates sind und
es aufgrund der geltenden Statuten auch nicht werden kön-
nen. Der Besuch des amtierenden Präsidenten des Minister-
komitees, Bundespräsident Felber, bei den Bundesbehörden
der USA im Februar 1992 gab Gelegenheit, diesen den Euro-
parat und die wichtige Rolle näherzubringen, die er in der
KSZE aufgrund seiner gegenwärtigen und künftigen Auswei-
tung auf die neuen demokratischen Staaten des europäischen
Kontinents spielen könnte.
Es war erfreulich, dass am Rande der KSZE-Konferenz über
die menschliche Dimension in Moskau vom Herbst 1991 auch
eine Aussprache mit einer Delegation der Parlamentarischen
Versammlung stattgefunden hat (Nationalrätin Haller und Na-
tionalrat Ruffy gehörten dieser Delegation an). Man einigte
sich darauf, dass die KSZE vor allem auf dem politischen Weg
zur Verwirklichung der Menschenrechte beitragen wird, die ju-
ristische Wahrung der Menschenrechte aber Aufgabe des Eu-
roparates sein soll. Im Verlauf dieses Gesprächs wurde auch
die Idee entwickelt, die Menschenrechtsorgane des Europara-
tes auch für jene KSZE-Länder nutzbar zu machen, die nicht
dem Europarat angehören.
Der Europarat muss sich verstärkt auf die laufenden Verände-
rungen in Europa und in der ganzen Welt einstellen und für die
Politik der Oeffnung, die er in den letzten Jahren sowohl auf

27. August 1992 
N
1437
Europarat Berichte
der Ebene der Beziehungen mit den Nichtmitgliedstaaten
(Sondergästestatus) wie auch auf der Ebene der Zusammen-
arbeit mit anderen Organisationen, namentlich der KSZE, der
EG und der OECD, betrieben hat, ein besseres Instrument
werden. Dazu ist ohne Zweifel eine Statutenrevision notwen-
dig. Ein Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung und
eine Arbeitsgruppe des Ministerkomitees haben sich dieser
Aufgabe angenommen. Es ist zu wünschen, dass deren Arbei-
ten zu einem guten Resultat führen und dem Europarat die nö-
tigen Instrumente in die Hand geben, um den vielen Wün-
schen und Bedürfnissen der im Entstehen begriffenen, aber
noch schwachen neuen Demokratien in Europa entsprechen
zu können. Das jugoslawische Drama ist noch frisch in unser
aller Erinnerung, und man muss bedauern, dass der Europa-
rat nicht die Mittel hatte, die Gefahr eines solchen Konflikts vor-
auszusehen und ihn zu verhindern. Wenn man die Rolle des
Sekretariates des Europarates im Falle einer dringenden Not-
lage oder einer Krise neu festlegen würde und die Befugnisse
und Handlungsmöglichkeiten der Parlamentarischen Ver-
sammlung ausdehnen würde, könnte den Werten, die der Eu-
roparat seit über vierzig Jahren verteidigt und die die Grundla-
gen jeder Gesellschaft bilden, neue Ausstrahlungskraft gege-
ben werden.
Der Europarat hat sich ausserdem zur Verfügung gestellt,
nicht nur auf der Ebene seiner Mitgliedstaaten verschiedene
Formen des Dialogs, des Gedankenaustausche und der Zu-
sammenarbeit zu erproben, sondern auch Vertrauen und Soli-
darität sowie direkte Kontakte zwischen den europäischen
Bürgern auf der Ebene der Gemeinden und Regionen zu
schaffen. So hat das Ministerkomitee schon am 13. Septem-
ber 1961 die Charta der Ständigen Europa-Konferenz der Ge-
meinden und Regionen (CPLRE) beschlossen, der einzigen
europäischen Organisation, die in sich Gemeinden, Kantone
und Regionen sowie andere Körperschaften vereinigt Inner-
halb dieser Politik der Oeffnung und der Errichtung neuer de-
mokratischer Strukturen, vor allem in Ungarn, Polen und in der
Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik
(CSFR), empfiehlt die CPLRE eine engere Zusammenarbeit
mit diesen Ländern unter anderem im Bereich der Ausbildung
von Verwaltungsfachleuten in Gemeinden und Regionen. Um
diese Zusammenarbeit besser realisieren zu können und die
Aufgaben zu erfüllen, die sie im Rahmen des Europa der Re-
gionen übernehmen könnte, plant die Europa-Konferenz der
Gemeinden und Regionen ebenfalls eine Revision ihrer Statu-
ten, um neben dem Ministerkomitee und der Parlamentari-
schen Versammlung ein echtes «Forum des Dialogs und der
politischen Debatte» sein zu können. Die CPLRE könnte so ein
vorrangiges Organ des Europarates werden, um die pluralisti-
sche Demokratie auf regionaler Ebene zu vertiefen, die euro-
päische kulturelle Identität verstärkt ins Bewusstsein zu brin-
gen und Antworten auf die grossen Herausforderungen der
Gesellschaft der Gegenwart zu finden.
Es besteht kein Zweifel, dass die langjährige Erfahrung des
Europarates in seinen ureigensten Aufgabengebieten eine Er-
rungenschaft darstellen, die nicht vernachlässigt werden
sollte, sondern unsere volle Aufmerksamkeit verdient Der Auf-
bau Europas hat bereits mit der Gründung des Europarates
und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft begonnen;
nun ist es an der Zeit, dieses Werk im Sinn und Geist der Grün-
der zu vollenden, auch wenn dabei Strukturen geändert oder
neue geschaffen werden müssen. Auf jeden Fall müssen Dop-
pelspurigkeiten und fruchtlose Rivalitäten vermieden werden.
Als Zielvorstellung sollte wohl nicht ein auf Effizienz bedachter
und deshalb starrer Zentralismus vor Augen stehen, sondern
eher ein geeignetes Modell in Richtung eines Föderalismus
nach dem Vorbild unseres Landes, wo die Rechte der Minder-
heiten und ihre demokratischen Institutionen in der Achtung
ihrer kulturellen Eigenarten gewahrt bleiben und so harmoni-
sche Beziehungen in den frei und demokratisch vereinbarten
Strukturen von Bund und Kantonen gepflegt werden können.
Als Schluss ergibt sich, dass die Rolle des Europarates in die-
sem Europa im Wandel neu definiert werden muss, damit er
alle seine europapolitischen Trümpfe ausspielen kann. Er
muss die Koodination der Politik der europäischen Staaten an-
streben, ihnen helfen, auf der Basis einer gemeinsamen Kon-
zeption zusammenzuarbeiten, und vermehrt seine Tätigkeiten
mit jenen der verschiedenen anderen Organisationen abstim-
men, vor allem im Rahmen der KSZE-Aktivitäten und bei sei-
nen Beziehungen zur Europäischen Gemeinschaft Während
diese den Kern des neuen Europas und den wirtschaftlichen
Motor, mehr und mehr aber auch den politischen Pfeiler dar-
stellt, ist der Europarat heute und in Zukunft «das Zentrum der
politischen, rechtlichen und ideologischen Kultur des neuen
Europa» (Vaclav Havel).
Die folgenden Kapitel beschreiben die hauptsächlichen The-
men auf der Tagesordnung der 43. ordentlichen Session der
Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Die
Schwerpunkte liegen in der Analyse der verschiedenen gros-
sen gesellschaftlichen Probleme (Bioethik, Gesundheit, Dro-
genmissbrauch, Umwelt) und in der Rolle des Europarates im
Konzert der Nationen.
3. Frühjahrssession 1991 (22.-26. April 1991)
Die wichtigsten Tagesordnungspunkte der Frühjahrssession
1991 waren:
- «1992», Europa und die Welt- Konsequenzen aus dem «ein-
heitlichen europäischen Binnenmarkt»;
- Europa 1992 und die Wanderungspolitik;
- Europa 1992 und die Flüchtlingspolitik;
- die allgemeine Politik des Europarates nach dem Golfkrieg:
Die Rolle Europas in der künftigen «neuen Weltordnung» und
angesichts der Flüchtlingsströme;
- die Lage der Flüchtlinge in Palästina und die Einwanderung
sowjetischer Juden in Israel;
- die Situation der maghrebinischen Gastarbeiter in Europa;
- Koordination der Gesundheitspolitik in Europa;
- die demokratische Reform des Rundfunks; die Verantwor-
tung der Parlamente.
3.1 «1992», Europa und die Welt - Konsequenzen aus dem
«einheitlichen europäischen Binnenmarkt»
Nach Auffassung der Berichterstatter der Kommission für Wirt-
schafts- und Entwicklungsfragen, Dame Peggy Fenner (GB)
und Ständerat Flückiger, könnte die Schaffung eines einheitli-
chen europäischen Binnenmarktes in dreierlei Hinsicht nega-
tive Auswirkungen haben:
- Die Gemeinschaft könnte sich zu einer «Festung» mit protek-
tionistischen Tendenzen entwickeln;
- die Gemeinschaft könnte entschlussunfähig werden, wenn
Probleme zur Lösung anstehen, die vitale nationale Interessen
berühren;
-es besteht ein «Demokratiedefizit» in den Entscheidungs-
strukturen der Gemeinschaft, insbesondere im Hinblick auf
die beschränkten Kompetenzen des europäischen Parla-
ments.
Ständerat Flückiger unterstrich indessen, dass «1992» nicht
notwendigerweise die Entstehung einer Festung der Zwölf
bedeuten müsse; wenn die Zukunft Europas auf der Basis
der Kooperation, der Zusammenarbeit und des Lastenaus-
gleichs im striktesten Sinne zwischen allen, grossen und klei-
nen, Partnern gestaltet würde, könnte «1992» vielmehr zur
Keimzelle einer echten Partnerschaft auf dem ganzen Konti-
nent werden, wenn auch gewisse Anfangsschwierigkeiten in
Kauf genommen werden müssen. Die Europäische Gemein-
schaft (EG) könnte im Bewusstsein ihrer Macht und ihres Ein-
flusses allerdings auch eine gewisse Starrheit gegenüber ih-
ren Wirtschaftspartnern innerhalb oder ausserhalb Europas
an den Tag legen und im Rahmen des Europäischen Wirt-
schaftsraumes (EWR) neben dem unvermeidlichen wirt-
schaftlichen Ungleichgewicht (330 Millionen Konsumenten
auf der EG-Seite gegenüber 32 Millionen auf der Efta-Seite)
auch ein politisches Ungleichgewicht herbeiführen. Der
EWR-Vertrag könnte andererseits eine neue Phase des Zu-
sammenwachsens von Europa einleiten; dieser Vertrag wird
einen Test für die Realisierbarkeit einer europäischen Einheit
darstellen.
In der Entschliessung 962 (1991) lädt die Parlamentarische
Versammlung die Europäische Gemeinschaft dazu ein, die
Untersuchungen zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der
fortschreitenden Integration zu vertiefen, um den betroffenen
Wirtschaften bei grossen Veränderungen eine stufenweise An-

Conseil de l'Europe. Rapports
1438
N 
27 août 1992
passung zu erlauben. Die Entschliessung ermutigt ferner die
EG, im Rahmen des künftigen EWR-Vertrags auf die Schaf-
fung eines dynamischen europäischen Wirtschaftsraums hin-
zuarbeiten, der sowohl das eigene Bedürfnis nach innerem
Zusammenhalt wie auch die legitimen Interessen der Partner
zufriedenstellt Sie lädt schliesslich die EG und die Mitgliedlän-
der der Efta dazu ein, möglichst enge Wirtschaftsbeziehungen
mit den übrigen europäischen Staaten aufzubauen und in den
entsprechenden Bereichen voll vom Europarat als Forum Ge-
brauch zu machen, in dem ja sowohl die Mitgliedstaaten der
EG und der Efta wie auch die anderen europäischen Staaten
vertreten sind.
Zum Abschluss dieser Debatte stimmte die Parlamentarische
Versammlung einer von Ständerat Flückiger vorgelegten Re-
solution zu, die vorschlägt, dass die Europäische Gemein-
schaftals Institution dem Europarat beitritt Die vermehrte Nut-
zung der Strukturen des Europarates, der noch vor 1993 alle
Länder Mittel- und Osteuropas umfassen dürfte, könnte zur
Entwicklung eines den ganzen Kontinent umfassenden «euro-
päischen Demokratieraums» verhelfen, was die negativen
Auswirkungen des «Binnenmarktes» von 1993 mildern
könnte. Ausserdem stellt sich mit dieser Ausdehnung des Eu-
roparates ohnehin die Frage der Anpassung seiner Strukturen
an die neuen Verhältnisse und letztlich einer Revision seiner
Statuten.
3.2 Europa 1992 und die Wanderungspolitik
Die Verwirklichung des einheitlichen europäischen Binnen-
marktes 1993 wird die Aufhebung der Grenzen im Innern der
Europäischen Gemeinschaft und verstärkte Grenzkontrollen
nach aussen mit sich bringen, verbunden mit der Gefahr einer
Konzentration von Einwanderern in den Mitgliedländern des
Europarates, die nicht Mitglied der EG sind. Zur Vermeidung
von Divergenzen in der Einwanderungspolitik der verschiede-
nen Länder und von Schwierigkeiten, die sich aus dem Druck
aus Ländern mit Arbeitsmangel ergeben, schlug Nationalrat
Pini eine ständige Organisation zur Koordination aller diesbe-
züglichen Aktionen der europäischen Länder vor. Ohne eine
solche Koordination dürften wir wohl sehr bald mit dramati-
schen Auseinandersetzungen zwischen einem Europa im
Reichtum und einem Europa in Armut konfrontiert sein, wo
man um die Freiheit kämpft, ohne genug zu essen zu haben.
In ihrer Empfehlung 1148 (1991) empfiehlt die Parlamentari-
sche Versammlung dem Ministerkomitee, das Problem der in-
ternationalen Wanderungsbewegungen in Abstimmung mit
der EG-Kommission zu untersuchen, die Nord-Süd- und Ost-
West-Zusammenarbeit zu verstärken und insbesondere eine
internationale Konferenz über die Bevölkerungsprobleme im
Mittelmeerraum und die damit zusammenhängenden Bevöl-
kerungsbewegungen zu organisieren. Die Empfehlung ver-
langt die Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen in
bezug auf die Rechtsstellung der Gastarbeiter in den Mitglied-
staaten des Europarates und befürwortet die Fortsetzung der
laufenden Bemühungen zur Harmonisierung des Asylrechts
auf europäischer Ebene.
3.3 Europa 1992 und die Flüchtlingspolitik
Die Flüchtlingspolitik ist eng verknüpft mit der Gastarbeiterpo-
litik; es besteht deshalb kein Zweifel, dass die Mitgliedstaaten
der EG in bezug auf die Flüchtlinge eine ähnlich restriktive Hal-
tung einnehmen werden wie bei der Gastarbeiterpolitik. Eine
solche restriktive Politik birgt vor allem zwei Gefahren in sich:
- ein verstärkter Zustrom von Flüchtlingen und Asylbewerbern
in die Nicht-EG-Länder;
- eine abnehmende Beachtung der Grundrechte von Flücht-
lingen und Asylbewerbern in jenen Ländern, die eine stren-
gere Gesetzgebung und strengere Grenzkontrollen einführen.
Aus diesem Grunde empfiehlt die Parlamentarische Ver-
sammlung in ihrer Empfehlung 1149 (1991) dem Ministerko-
mitee, im Einvernehmen mit der EG-Kommission und auf der
Grundlage des Genfer Abkommens von 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge sowie der Europäischen Menschen-
rechtskonvention, die Harmonisierung der Flüchtlings- und
Asylpolitik in den Mitgliedstaaten des Europarates voranzu-
treiben und die europäische Zusammenarbeit mit den Her-
kunftsländern der Asylbewerber besser zu koordinieren.
3.4 Allgemeine Politik des Europarates nach dem Golfkrieg:
Die Rolle Europas in der künftigen «neuen Weltordnung» an-
gesichts der Flüchtlingsströme
Europa muss gegenüber dem Schicksal der Kurden, dem is-
raelisch-arabischen Konflikt (einschliesslich des Palästinen-
serproblems) und der Lage in Zypern eine einheitliche Hal-
tung einnehmen. Zu diesem Zweck schlägt die Parlamentari-
sche Versammlung vor, den europäisch-arabischen Dialog
wiederaufzunehmen; sie regtausserdem eine Konferenz über
Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittelmeerraum und im
Mittleren Osten (KSZM) an. Die Mitgliedländer des Europara-
tes sollten in den Vereinten Nationen ihre Bemühungen um
eine wirksame Waffenkontrolle, eine verbesserte Entwick-
lungshilfe und den Aufbau demokratischer Strukturen in den
ärmsten Ländern der Welt verstärken.
Die vielfältigen humanitären Probleme der Flüchtlinge, der
Hauptopfer des Golfkrieges, müssen durch die koordinierte
und wirksame Hilfe der internationalen Organisationen der
Uno und durch substantielle finanzielle Beiträge der westli-
chen Länder zur Unterstützung der Programme für humani-
täre Hilfe und die Repatriierung der Flüchtlinge gelöst werden.
Nationalrat Pini erinnerte an das Schicksal der Kurden im Golf-
krieg und drückte sein Bedauern darüber aus, dass sein Ent-
schliessungsentwurf vom Januar 1991 nur auf Unverständnis
gestossen sei. Nach seiner Meinung müssen alle Beteiligten
davon ablassen, auf ihren jeweiligen Positionen zu verharren,
und jeder sollte lernen, den anderen in seiner Eigenart zu ach-
ten. Aus diesem Grunde schlug er eine internationale Frie-
denskonferenz über alle Probleme vor, die den Nahen Osten
und mit ihm indirekt auch Europa betreffen. Darüber hinaus
sollten Schritte zugunsten der allgemeinen Anerkennung der
Autonomie aller Minderheiten unternommen werden. Stände-
rat Flückiger seinerseits gab der Meinung Ausdruck, dass die
Kurden das Recht auf die Entwicklung ihrer eigenen Kultur er-
halten müssen und dass die Mitgliedländer des Europarates
ihnen die dringend notwendige moralische und humanitäre
Unterstützung zukommen lassen müssen. Wenn auch die Auf-
nahme einer grossen Anzahl kurdischer Flüchtlinge in West-
europa kaum möglich sei, seien wir aber ohne weiteres in der
Lage, dringende Hilfsmassnahmen koordiniert durchzuführen
und anschliessend bei der Entwicklung der verschiedenen
Regionen Kurdistans in den einzelnen Staaten zu kooperie-
ren. Damit können wir unserer Solidaritätspflicht Genüge tun
und zur Entwicklung eines Klimas entspannter Beziehungen
zwischen diesen Staaten und den Kurden und zu einem bes-
seren Verständnis der Minderheitenrechte, vor allem im Hin-
blick auf die sprachlichen und kulturellen Verschiedenheiten,
beitragen.
Im Sinne dieser beiden - und anderer - Voten hat die Parla-
mentarische Versammlung die Empfehlung 1150 (1991) an
das Ministerkomitee angenommen.
3.5 Die Lage der Flüchtlinge in Palästina und die Einwande-
rung sowjetischer Juden in Israel
In ihrer Empfehlung 1152 (1991) an das Ministerkomitee wies
die Parlamentarische Versammlung auf die besorgniserre-
gende Lage im Nahen Osten hin, die ungeachtet der Hilfe, die
seit 1948 von der UNRWA (UN-Hilfswerk für Palästina-Flücht-
linge) den 2,5 Millionen palästinensischen Flüchtlingen gelei-
stet wird, kritisch bleibt. Dies ist speziell die Folge der drei
Jahre «Intifada» in den besetzten Gebieten, des Golfkrieges
und der Einwanderung von sowjetischen Juden in Israel. Alle
diese Veränderungen bewirkten und bewirken noch immer
eine Verschlechterung der Lebensbedingungen und einen
Anstieg der Arbeitslosigkeit in den besetzten Gebieten. Dar-
über hinaus schafft die Einwanderung sowjetischer Juden in
Israel infolge ihres Ausmasses und wegen der negativen Aus-
wirkungen auf dem Arbeitsmarkt neue Spannungen in der pa-
lästinensischen Bevölkerung.
In seinem Votum relativierte Ständerat Flückiger diese Fest-
stellung ein wenig, da nach seiner Einschätzung eine direkte
ursächliche Beziehung zwischen den erwähnten Fakten nicht
nachgewiesen sei und das Verhalten der israelischen Behör-
den in den besetzten Gebieten nur in extremen Fällen einen
Bruch des 4. Genfer Abkommens darstelle. Nichtsdestoweni-
ger ruft er mit allem Nachdruck den Europarat zu einer Initia-
tive unter Ausnützung seines moralischen Ansehens auf, die

27. August 1992 
N
1439
Europarat Berichte
Israel zu einem Dialog und schliesslich zur Zusammenarbeit
mit allen Vertretern des palästinensischen Volkes bewegen
soll.
Die Parlamentarische Versammlung sprach sich dafür aus,
dass die Mitgliedstaaten des Europarates die Bitten der
UNRWA um eine unverzügliche und grosszügige Unterstüt-
zung der Finanzierung eines Notprogramms für den Libanon
und die besetzten Gebiete positiv beantworten. Sie forderte
ausserdem Israel auf, unverzüglich die Errichtung jüdischer
Siedlungen in den besetzten Gebieten einzustellen und den
Ausgang der Verhandlungen für eine friedliche Beilegung des
arabisch-israelischen Konflikts abzuwarten. Ebenso bestand
sie darauf, dass die palästinensischen Führer sich für eine Be-
endigung der «Intifada» einsetzten, damit in der Folge ein gün-
stigeres Klima für den Dialog zwischen den beteiligten Par-
teien entstehen könne. Dies würde ein günstigeres Klima für
einen politischen Dialog schaffen und die Bemühungen um
eine globale, gerechte und dauerhafte Lösung des arabisch-
israelischen Konflikts und des Flüchtlingsproblems unter
Wahrung der Menschenrechte und der Genfer Abkommen
fördern.
3.6 Die Situation der maghrebinischen Gastarbeiter in Europa
Gegenwärtig halten sich mehr als zwei Millionen Gastarbeiter
aus dem Maghreb in Europa auf, und wir erleben das Auftreten
eines beunruhigenden antimaghrebinischen Rassismus. Die
Parlamentarische Versammlung sprach sich in ihrer Empfeh-
lung 1154 (1991) an das Ministerkomitee dafür aus, dass in-
nerhalb des Europarates ein Dialog auf breiter Basis zwischen
den politischen Vertretern der Herkunftsländer und der Auf-
nahmeländer in Gang gesetzt wird, um die grossen Linien ei-
ner Integrationspolitik festzulegen.
3.7 Koordination der Gesundheitspolitik in Europa
Zusammen mit den wirtschaftlichen und sozialen Grundrech-
ten wird in der Sozialcharta des Europarates an prominenter
Stelle auch das Recht jedes Menschen auf den Schutz der Ge-
sundheit garantiert. Tatsächlich ist die Gesundheit eine Vor-
aussetzung für die Lebensqualität und integrierender Be-
standteil der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Entfal-
tungsmöglichkeiten des Individuums. Trotzdem entsprechen
in unserem wohlhabenden Westeuropa die gegenwärtigen
Lebensbedingungen und Ernährungsmöglichkeiten oft die-
sen Forderungen nicht Gleichzeitig mit dem Fortschritt der
Medizin und der sozialen und medizinischen Versorgung tre-
ten neue Krankheiten oder Epidemien auf, die diesen Fort-
schritt wieder in Frage stellen. Diese Krankheiten und Epide-
mien sind hauptsächlich eine Folge von Umweltschäden, spe-
ziell in den Ländern Mittel- und Osteuropas, die unter einer
schweren Umweltverschmutzung leiden. Aus diesem Grund
lädt die Parlamentarische Versammlung in ihrer Empfeh-
lung 1153 (1991) die für die Gesundheitspolitik und-gesetzge-
bung Verantwortlichen dazu ein, Vorsorgemassnahmen zu
entwickeln bzw. zu verbessern, d. h. das Problembewusstsein
der Bevölkerung durch Erziehung und Information zu sensibi-
lisieren und die Gesundheit durch Massnahmen auf allen Ebe-
nen zu schützen und zu fördern. Als Präsident der Kommis-
sion für Sozial-, Gesundheits- und Familienfragen betonte Na-
tionalrat Pini die Dringlichkeit der Harmonisierung der An-
strengungen in diesem Bereich. Die Abstimmung der ver-
schiedenen Bemühungen aufeinander sei unerlässlich, sei es
im Rahmen der Aktivitäten des Europarates, sei es in bezug
auf die dringende Hilfe, die den Ländern Mittel- und Osteuro-
pas bei der Entwicklung leistungsfähiger Gesundheitssy-
steme über die Ausbildung des Pflegepersonals oder den
Austausch von Fachkräften zu leisten ist In diesem Sinne hat
die Versammlung als erste Massnahme bereits die von Natio-
nalrat Ruffy und einer Ratskollegin vorgeschlagene Weisung
Nr. 461 (1991) zur Situation der Spitäler in Albanien be-
schlossen.
3.8 Die demokratische Reform des Rundfunks; die Verantwor-
tung der Parlamente
Dieser von National rätin Grendelmeier präsentierte Bericht for-
muliert eine Reihe von Grundprinzipien, die allen Parlamenten
in West- und Osteuropa als Richtlinien bei der Ausarbeitung
und Anpassung der gesetzlichen Grundlagen für die elektroni-
schen Medien in einer demokratischen Gesellschaft dienen
sollten. Die Aufgaben von Rundfunk und Fernsehen bestehen
vor allem in der Information, in der Bildung und in der Unterhal-
tung. Wenn es sich dabei um öffentliche Institutionen handelt,
müssen sie ausserdem kulturellen Belangen vor wirtschaftli-
chen Aspekten Vorrang geben.
Die raschen Veränderungen der letzten Jahre in Westeuropa
im Bereich neuer Technologien, bei der Kommerzialisierung
der Medien und im Aufbau von grenzüberschreitenden Pro-
grammen sowie der Zusammenbruch totalitärer Systeme in
den Landern des Ostens haben die Stellung der elektroni-
schen Medien in Europa tiefgreifend verändert. Die Parla-
mente müssen deshalb nicht nur für die Beachtung der oben
genannten Prinzipien sorgen, sondern auch ihre Anwendung
unter den neuen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Ge-
gebenheiten regeln und entsprechend Verantwortung auf sich
nehmen.
Aus diesem Grunde gab die Parlamentarische Versammlung in
ihrer Empfehlung 1147 (1991) ihrer Meinung Ausdruck, dass
die Kooperation mitden Ländern Mittel- und Osteuropasauf der
Ebene von Parlamenten, Regierungen und Fachleuten unbe-
dingt vertieft werden müsse. Diese Länder müssen Unterstüt-
zung erhalten bei der Ueberwindung ihrer wirtschaftlichen
Schwierigkeiten und bei der Ausarbeitung der gesetzlichen
Grundlagen, die namentlich die Grundsätze des Pluralismus,
der Unabhängigkeit und der Ausgewogenheit für Rundfunk
und Fernsehen als öffentliche Anstalten garantieren müssen.
4. Sommersession 1991 (25-28. Juni 1991)
Die Sommersession 1991 wurde in Helsinki abgehalten. Sie
wurde eröffnet mit einer weiteren Debatte über die Sicherheit
und Zusammenarbeit in Europa, obwohl in der Zwischenzeit
die Bestrebungen der Parlamentarischen Versammlung des
Europarates, die parlamentarische Fundierung der KSZE zu
bilden, nicht zum erwarteten Erfolg geführt hatten.
In Helsinki wurde der Wunsch ausgesprochen, dass eine insti-
tutionelle Ordnung Europas angestrebt werde, die sich voll auf
die bestehenden Einrichtungen stützt, und dass zu den Institu-
tionen der KSZE institutionalisierte Verbindungen geschaffen
und die direkte Zusammenarbeit mit ihnen aufgenommen
werde, vor allem in den spezifischen Aufgabenbereichen des
Europarates.
Darüber hinaus wurden in Helsinki u. a auch folgende The-
men behandelt:
- Das Budget der Parlamentarischen Versammlung (Bericht-
erstatter: Nationalrat Pini);
- die Jahresberichte der Europäischen Freihandelassoziation
(Efta);
- die europäische Luftfahrtpolitik (Berichterstatter: Ständerat
Flückiger);
- Erarbeitung einer Konvention für Bioethik (Berichterstatterin
für die Kommission für Rechts- und Menschenrechtsfragen:
Nationalrätin Haller);
- die Lage in Ost-Timor (Berichterstatter für die Kommission
für Rechts- und Menschenrechtsfragen: Nationalrat Colum-
berg).
Es fanden auch parlamentarische Anhörungen über die Lage
in den baltischen Republiken und über journalistische Ethik,
insbesondere nach den Erfahrungen des Golfkrieges, statt.
Die gemischte Kommission (zusammengesetzt aus Mitglie-
dern der Parlamentarischen Versammlung und aus Vertretern
des Ministerkomitees) befasste sich mit den Beziehungen zu
den europäischen Nichtmitgliedstaaten und mit der Rolle des
Europarates in der neuen europäischen Architektur.
5. Herbstsession 1991 (18-25. September 1991)
Die wichtigsten Tagesordnungspunkte der Herbstsession
1991 waren:
- die Krise in der Sowjetunion;
- die Krise in Jugoslawien;
- die Situation in Albanien;
- die Aktivitäten der OECD;
- die Zukunft der Sozialcharta des Europarates;
- Gesundheitserziehung und erzieherische Massnahmen ge-
gen den Drogenmissbrauch in den Mitgliedstaaten des Euro-
parats und der Europäischen Gemeinschaft

Conseil de l'Europe. Rapports
1440
N 
27 août 1992
Das herausragende Ereignis, das speziell auch unser Land
betrifft, war der Besuch des schweizerischen Bundespräsi-
denten, Bundesrat Flavio Cotti, bei der Parlamentarischen Ver-
sammlung des Europarats am 20. September 1991 in Strass-
burg.
5.1 Die Krise in der Sowjetunion
Die Krise in der Sowjetunion war sowohl Thema eines Berichts
des politischen Ausschusses wie auch eines Berichts des Aus-
schusses für die Beziehungen zu den europäischen Nichtmit-
gliedländern. Im Vordergrund standen dabei die Ereignisse,
die zum gescheiterten Staatsstreich vom 19. August 1991
führten, die Folgen dieses Ereignisses vor allem im Hinblick
auf den Unionsvertrag und die Welle von Austrittserklärungen
einer Reihe von Unionsrepubliken, die technische und huma-
nitäre Hilfe, die Europa der Bevölkerung dieses auseinander-
fallenden Reiches leisten muss, sowie die Sorge um die Kon-
trolle des sowjetischen Atomwaffenarsenals.
In seinem Votum gab Ständerat Flückiger der Meinung Aus-
druck, dass der Europarat, um die nützliche und vielleicht so-
gar entscheidende Rolle spielen zu können, die man von ihm
erwartet, sich unbedingt die dazu nötigen juristischen Grund-
lagen und Arbeitsinstrumente verschaffen muss. Dies ist die
Aufgabe, die sich der Ausschuss für die Revision der Statuten
des Europarats gestellt hat; das Ziel besteht darin, dem Euro-
parat in seinen Statuten die geeigneten Mittel für die Formulie-
rung eines Konzepts der ständigen Zusammenarbeit auf ge-
samteuropäischer Ebene und in allen Bereichen zur Hand zu
geben, in denen gemeinsame internationale Aktionen mög-
lich sind, vor allem mit Blick auf die UdSSR. Der Europarat ist
es sich schuldig, dass er einen aktiven Beitrag zur Verbreitung
und Stärkung der demokratischen Prinzipien und vor allem
zum Schutz der Rechte von Minderheiten leistet In diesem
Sinn hat die Parlamentarische Versammlung die Empfeh-
lung 1161 (1991 ) angenommen, die verlangt, dass die Bemü-
hungen der Regierungen der selbständig gewordenen Repu-
bliken der Union bei der Entwicklung ihrer demokratischen In-
stitutionen und der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit unter-
stützt werden.
5.2 Die Krise in Jugoslawien
Mit der Krise in Jugoslawien beschäftigten sich ein Bericht des
politischen Ausschusses und eine Stellungnahme des Aus-
schusses für die Beziehungen zu den europäischen Nichtmit-
gliedländern. Nationalrat Ruffy erinnerte an die Natur und den
Zweck der Bindungen zwischen Jugoslawien und dem Euro-
parat und stellte die Frage, warum letzterer die Krise nicht vor-
aussehen und bei ihrem Ausbruch eindämmen konnte. Wenn
der Europarat angesichts einer derartigen Situation in einem
geographisch und kulturell so nahen Land so machtlos ist, wie
würde er dann bei einer Ausdehnung des Konflikts und bei ei-
ner vergleichbaren Situation in entfernteren Gegenden ein-
greifen können? Der Europarat steht damit vor einer schwieri-
gen Herausforderung, die er bestehen muss, wenn er noch
glaubwürdig bleiben will. Es handelt sich ja nicht nur um den
Mord an einer Bevölkerung, um die Selbstzerstörung einer Na-
tion, vielmehr bricht eine Mauer des europäischen Hauses zu-
sammen, und dies nicht unter dem Druck von Naturkräften,
sondern aus menschlicher Unvernunft Zu den unschuldigen
Opfern gehören dabei sogar Journalisten, darunter einer aus
unserem Land. Deshalb ist es das dringende Gebot, dass die
Mauern dieses europäischen Hauses unverzüglich mit geeig-
neten Mitteln gesichert werden.
Trotz fehlender Einigkeit darüber, welches diese geeigneten
Mittel wären, stimmte die Versammlung der Entschlies-
sung 969 (1991) zu. In dieser fordert sie alle am Konflikt betei-
ligten Parteien auf, unverzüglich die Waffenruhe vom 17. Sep-
tember 1991 zu respektieren. Gleichzeitig stellt sie fest, dass
der Konflikt den Frieden und die internationale Sicherheit, ins-
besondere die Sicherheit der Nachbarstaaten, im Sinne von
Artikel 39 der Charta der Vereinten Nationen gefährdet Aus
diesem Grund lädt die Parlamentarische Versammlung die
Mitgliedstaaten des Europarates dazu ein, den Sicherheitsrat
der Vereinten Nationen zur Entsendung von Friedenstruppen
nach Jugoslawien aufzufordern. Darüber hinaus fordert sie
das Ministerkomitee des Europaratesauf, den Konfliktparteien
alle nötige institutionelle, rechtliche und sonstige Hilfe zur Ver-
fügung zu stellen. Auf politischer Ebene ruft sie die Mitglied-
staaten dazu auf, für jene Republiken, die ihre Unabhängigkeit
erklärt haben, die Anerkennung ins Auge zu fassen, soweit sie
ihren Anspruch auf Selbstbestimmung auch mit der vollen
Achtung der Menschenrechte und der Rechte von Minderhei-
ten sowie der entsprechenden internationalen Verträge ver-
binden.
5.3 Die Situation in Albanien
Die Situation in Albanien war Gegenstand einer speziellen Un-
tersuchung, die im Gefolge eines Antrags von Albanien am
30. Mai 1991 um Verleihung des Sondergästestatus bei der
Parlamentarischen Versammlung des Europarates durchge-
führt wurde.
Nachdem im vergangenen März und April allgemeine Wahlen
stattgefunden haben - die von den Beobachtern der Ver-
sammlung als «frei und demokratisch, jedoch besonders wäh-
rend des Wahlkampfs nicht völlig chancengleich» bezeichnet
wurden -, besitzt das Land jetzt eine Regierung der nationalen
Einheit, die sich für Reformen einsetzt Dabei stösst allerdings
der Demokratisierungsprozess auf zwei grosse Hindernisse:
- eine verheerende wirtschaftliche Lage, die Tausende von Al-
banern dazu zwingt, unter Lebensgefahr auszuwandern (vor
allem nach Italien);
- die Destabilisierung des Balkans, insbesondere Jugoslawi-
ens, wo, hauptsächlich in Kosovo, die andere Hälfte der alba-
nischen Nation lebt
Einerseits sprachen sich zahlreiche Redner dafür aus, dass
dem Land der Sondergästestatus verliehen und grosszügige
Hilfe gewährt werden solle, um ihm zu erlauben, sich aus sei-
ner Not und seiner Isolation zu befreien. Daneben erinnerte
National rat Ruffy daran, dass eine solche Hilfe, soll sie hilfreich
und produktiv sein, von Achtung und von der Ueberzeugung
geleitet sein muss, dass derartige Gesellschaften fähig sind,
das Selbstvertrauen und die Kraft für den Wiederaufbau wie-
derzufinden, auch wenn sie durch überwältigende Schwierig-
keiten entmutigt sind. Wenn unsere Hilfe ehrlich sein will, dann
muss darüber hinaus vermieden werden, dass Schwarzhan-
del und Organisationen, welche die Schwäche eines Landes
ausnützen, als Schmarotzer davon profitieren und das Land
der kulturellen Schätze und der vorhandenen Güter berauben,
die erst der Bevölkerung dazu verhelfen, ihr Selbstvertrauen
zu bewahren oder wiederzugewinnen. Hilfe dürfte wertvoll
sein im Gesundheitswesen und in anderen Bereichen, die mit
angemessenen Mitteln entwickelt werden können. Schliess-
lich richtete Nationalrat Ruffy einen Aufruf an die Behörden Al-
baniens, alle politischen Gefangenen freizulassen.
Die Versammlung empfahl dem Präsidium, das Ersuchen der
Volksversammlung Albaniens um Gewährung des Sonder-
gästestatus in einem konstruktiven Geist zu prüfen. Sie lud das
Ministerkomitee ein, die Zusammenarbeit mit Albanien auf Re-
gierungsebene fortzusetzen und zu vertiefen, und sie rief die
internationale Gemeinschaft auf, unverzüglich umfassende
humanitäre und wirtschaftliche Hilfe zu leisten.
5.4 Die Aktivitäten der OECD
Die Parlamentarische Versammlung hat den Tätigkeitsbericht
der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent-
wicklung (OECD) für das Jahr 1990 diskutiert Wie jedes Jahr
hat sie Erläuterungen des Generalsekretärs der OECD ange-
hört; dieser beantwortete auch Fragen der Parlamentarier. Die
Debatte fand unter Teilnahme von parlamentarischen Delega-
tionen aus Australien, Kanada, Japan, Neuseeland und dem
Europäischen Parlament statt
Der erwähnte Bericht behandelt in der Hauptsache die wirt-
schaftliche Situation in den Ländern der OECD, den Stand der
Gatt-Verhandlungen in der Uruguay-Runde und die Zukunft
des Gatt sowie die Beziehungen der Mitgliedländer des Gatt
zu den Ländern Ost- und Mitteleuropas und zu den Entwick-
lungsländern, namentlich im Hinblick auf den Umweltschutz.
Im Verlauf der Debatte brachte Nationalrat Caccia die Frage
nach der weltweiten Bevölkerungsexplosion zur Sprache;
diese droht bei der gegenwärtigen Lebensweise und Wirt-
schaftsform für die Energieversorgung und den Umweltschutz
in grosse Schwierigkeiten zu führen. Wenn man schwere Kri-
sen zu vermeiden versuchen wolle, müsste man dann nicht
das Konsummodell der entwickelten Länder in Frage stellen

27. August 1992 
N
1441
Europarat Berichte
und gewisse technokratische Konzeptionen überdenken, um
den Interessen anderer Völker und zukünftiger Generationen
besser Rechnung zu tragen?
5.5 Die Zukunft der Sozialcharta des Europarates
Die Zukunft der Sozialcharta des Europarates war Gegen-
stand der Empfehlung 1168 (1991) der Parlamentarischen
Versammlung. Die Versammlung ist der Meinung, dass es in
Europa heute mehr denn je notwendig ist, entschlossen und
vorbehaltlos die sozialen Rechte und die Prinzipien des sozia-
len Schutzes zu verfechten. Mit der Entwicklung der Europäi-
schen Gemeinschaft zu einer politischen, wirtschaftlichen und
monetären Vereinigung und mit der Erringung neuer Rechte
und Freiheiten in den Staaten Ost- und Mitteleuropas ist der
Augenblick gekommen, dass der Europarat seinen Stand-
punkt in sozialen Fragen geltend macht; darüber hinaus muss
aber auch die erwähnte Sozialcharta überarbeitet werden, urf:
den Auswirkungen von Wissenschaft und Technik auf das
Arbeitsleben, die Gesellschaft und die Familie Rechnung zu
tragen.
Aus diesem Grunde hat die Versammlung im Anhang zu ihrer
Empfehlung eine Reihe von Aenderungen in der Charta vorge-
schlagen. Das Ausmass der notwendigen Umgestaltung der
gegenwärtig gültigen Kontrollmassnahmen über die Anwen-
dung der Charta hängt davon ab, wieweit Einigkeit in bezug
auf die Abänderungsanträge erzielt wird und die Instrumente
griffiger gemacht werden können.
5.6 Gesundheitserziehung und erzieherische Massnahmen
gegen den Drogenmissbrauch in den Mitgliedstaaten des Eu-
roparates und der Europäischen Gemeinschaft
Angesichts des Ausmasses der Drogengeissel und den Ge-
fühlen der Ohnmacht, die man ihr gegenüber empfindet und
worauf auch Nationalrat Pini hinwies, stimmte die Parlamenta-
rische Versammlung der Empfehlung 1169 (1991) zu, in der
verschiedene vorbeugende Massnahmen im Bereich der Er-
ziehung sowohl auf nationaler wie auf internationaler Ebene
empfohlen werden:
-Auf nationaler Ebene bildet die Anti-Drogen-Erziehung von
den frühesten Altersstufen an das beste Mittel, um der Nach-
frage nach Drogen vorzubeugen oder sie zu verringern. Sie
muss als Fach in die Lehrprogramme von Schule, Berufslehre
und Universität integriert werden. Sie muss auch über die
Schulzeit hinausreichen und alle Bevölkerungsschichten und
alle Berufs- und Sportbereiche erfassen.
- Auf internationaler Ebene müssen europäische Pilotprojekte
für Erziehungsprogramme in die Wege geleitet und ein syste-
matischer Informationsaustausch organisiert und finanziell
abgesichert werden. Zu diesem Zweck schlägt die Parlamen-
tarische Versammlung vor, dass unverzüglich die Möglichkei-
ten zur Finanzierung eines europäischen Investitionsfonds ge-
prüft werden sollen; sie lädt die Mitgliedstaaten dazu ein, die
entsprechenden Entschliessungen der Europäischen Ge-
meinschaft und des Europarates zu beachten, wobei sie an
ihre eigene Empfehlung 1085 (1988) zur Drogenbekämpfung
erinnert
5.7 Ansprache von Bundespräsident Flavio Cotti
Zur 700-Jahr-Feier der Eidgenossenschaft wurde auf Initiative
der schweizerischen Delegation ein «Schweizer Tag» organi-
siert Bei dieser Gelegenheit sprach Bundespräsident Flavio
Cotti am 20. September 1991 vor der Parlamentarischen Ver-
sammlung des Europarates in Strassburg.
In seiner Ansprache umriss er den Platz der Schweiz innerhalb
ihrer Geschichte und innerhalb Europas. Die Schweiz liegt im
Zentrum Europas; ihre Beziehungen gestalten sich deshalb in
konzentrischen Kreisen: Die engsten Beziehungen pflegt sie
mit ihren direkten Nachbarländern, mit denen sie die gleiche
Kultur teilt; darauf folgt die Gemeinschaft der Zwölf, mit denen
sie «in Gemeinschaft» lebt, auch ohne Mitglied zu sein;
schliesslich ist sie Mitglied des Europarates, diesem unersetz-
lichen Forum für die Aufnahme und die schnelle Integration
der neuen Demokratien Ost- und Mitteleuropas und Laborato-
rium von Ideen, Visionen und Perspektiven für den langwieri-
gen Prozess der europäischen Einigung.
Das Zusammenwachsen Europas wird vor allem dank der po-
litischen Rolle möglich, die der Europarat mehr und mehr da-
durch spielen dürfte, dass er das politische Gespräch und die
gemeinsame Erörterung der grossen Fragen, die die Gesamt-
heit unseres Kontinentes angehen, in den Vordergrund stellt
Europa wird sich im Bewusstsein seiner Vielfalt und in der ge-
genseitigen Achtung im Dialog und im Gedankenaustausch
über politische, wirtschaftliche und kulturelle Fragen verwirkli-
chen, nach dem Bild unseres Landes, das seine Realität nur
durch den Willen seiner Bürger und Bürgerinnen gewinnt, zu-
sammen eine Nation der Verschiedenheiten zu bilden.
Das politische Kunstwerk, das unsere Generation vollbringen
muss, besteht darin, das Gleichgewicht zwischen der Notwen-
digkeit der Mitarbeit auf internationaler Ebene und jener der
Bewahrung der Vielfalt zu finden.
5.8 Verschiedenes
- Mit der Verleihung des Sondergästestatus an die drei unab-
hängigen Republiken Estland, Lettland und Litauen haben
auch diese baltischen Staaten Aufnahme in der Parlamentari-
schen Versammlung des Europarates gefunden.
- Im Zusammenhang mit dem Exposé des Präsidenten des
Ministerkomitees stellte Nationalrat Ruffy die Frage, welche
Rolle der Europarat in bezug auf die Umweltprobleme, speziell
in bezug auf andere europäische Organisationen, spielt bzw.
spielen sollte. Die Antwort lautete im wesentlichen wie folgt:
Das Ministerkomitee ist sich der Tatsache bewusst, dass
mehrere europäische und internationale Organisationen sich
aus verschiedenen Perspektiven mit Umweltfragen befassen.
Gleichwohl muss der Europarat angesichts des Ausmasses
der Probleme, mit denen der europäische Kontinent konfron-
tiert ist, ebenfalls seine Prioritäten in diesem Bereich festlegen;
er muss dabei der Gesamtheit seiner Handlungsmöglichkei-
ten Rechnung tragen (Beziehungen auf der Ebene der Regie-
rungen, der Parlamente, Regionen und Gemeinden) und si-
cherstellen, dass seine Initiativen diejenigen anderer Organi-
sationen sinnvoll ergänzen.
- Die Parlamentarische Versammlung führte ferner unter an-
derem auch Debatten über Flüchtlings-, Bevölkerungs- und
Raumordnungsfragen. Sie erörterte ausserdem die Perspekti-
ven der europäischen Integration und der Entspannung im
Mittelmeerraum; National rat Pini griff in diese Debatte ein.
6. Wintersession 1992 (3.-7. Februar 1992)
Die wichtigsten Tagesordnungspunkte der Wintersession
1992 waren:
- die Krise in Jugoslawien;
- die Entwicklung in der ehemaligen Sowjetunion;
- Minderheitenrechte;
- Sekten und neue religiöse Bewegungen;
- Verkehr;
- Landwirtschaft;
-Ansprache von Bundespräsident Felber in seiner Eigen-
schaft als Präsident des Ministerkomitees des Europarates.
6.1 Die Krise in Jugoslawien
Die Jugoslawienkrise stand erneut auf der Tagesordnung der
Versammlung. Unter den verschiedenen Mitteln zur Beendi-
gung des Konflikts hob National rätin Grendelmeier die Bedeu-
tung der Medien hervor. Diese können sowohl als Instrumente
der Information wie der Desinformation eingesetzt werden.
Wenn sie zwischen Gegnern Konflikte hervorzurufen vermö-
gen, müssen sie auch die Macht haben, die von ihnen ausge-
lösten Konflikte zu beenden.
Im Bewusstsein der Wirkungslosigkeit der bisherigen Bemü-
hungen im Jugoslawienkonflikt und im Wunsch, einen kon-
kreten Beitrag zur Wiederherstellung des Friedens im Balkan
zu leisten, nahm die Versammlung zwei Empfehlungen an,
die zur Beachtung der Prinzipien der friedlichen Konfliktlö-
sung, des Rechts der Völker auf Selbstbestimmung und der
Achtung der Minderheitenrechte aufriefen. Die Parlamentari-
sche Versammlung stellt sich insbesondere zur Verfügung,
eine Gesprächsrunde zu organisieren, welche die Konflikt-
parteien und die Nachbarländer an einen Tisch bringt, und
sie lädt ihre Mitglieder dazu ein, den neuen Republiken Slo-
wenien und Kroatien ihre Hilfe anzubieten. Der soziale Ent-
wicklungsfonds des Europarates sei für die Hilfe an Flücht-
linge und Vertriebene bereit; es liege daher an den Regierun-
gen der Mitgliedstaaten, die Initiative zu derartigen Hilfsaktio-
nen zu ergreifen.

Conseil de l'Europe. Rapports
1442
N 
27 août 1992
6.2 Entwicklung in der ehemaligen Sowjetunion
Die Entwicklung in der ehemaligen Sowjetunion war Thema ei-
ner Aktualitätendebatte in der Versammlung. Die lange Red-
nerliste gab Gelegenheit zu einem weitgespannten Ueber-
blick über die gegenwärtige Lage und die zahlreichen Pro-
bleme, mit denen die Länder der Gemeinschaft unabhängiger
Staaten (GUS), der Nachfolgerin der UdSSR, konfrontiert sind.
Das Leitmotiv der Redebeiträge war die Dringlichkeit und Not-
wendigkeit der Nahrungsmittelhilfe und Wirtschaftshilfe der
westlichen Staaten an diese Länder, worunter erstmals auch
Armenien und Moldawien erschienen. Die Vertreter Russlands
und der Ukraine äusserten sich ebenfalls. Der ukrainische De-
legierte wandte sich gegen den Anspruch der Russischen Fö-
deration, alleinige Nachfolgerin der ehemaligen UdSSR zu
sein, denn alle Mitgliedstaaten der GUS sind nach seinen Wor-
ten gleichberechtigt. Angesprochen wurden ferner Probleme
im Zusammenhang mit der gravierenden Zunahme der Um-
weltgefährdung infolge der Energieversorgung aus veralteten
Kernkraftwerken und mit der Aufteilung der Kernwaffen und
der Streitkräfte der ehemaligen Sowjetunion. Nationalrätin
Grendelmeier betonte angesichts des Fehlens jedes sozialen
Wiedereingliederungsprogramms die Notwendigkeit, den jun-
gen, nun beschäftigungslosen und hoffnungslosen Soldaten
der ehemaligen Sowjetarmee bei der Berufsausbildung jede
mögliche Hilfe zukommen zu lassen. In ihrer Hoffnungslosig-
keit könnten diese jungen Menschen eine schwere Gefahr
darstellen, die zur Destabilisierung und gar zu gewaltsamen
Aktionen führen könnte, die noch schlimmere Folgen als der
Staatsstreich im August 1991 haben könnten. In den Augen
von Nationalrat Pini ist es wichtig, dass der Europarat seine
Friedensmission nach dem Beispiel der Schweiz erfüllt, indem
ersieh den neuen Demokratien öffnet und Einheit in der Vielfalt
schafft Im übrigen habe der Europarat bereits in diesem Sinne
gehandelt, als er den Sondergästestatus schuf und direkte
Kontakte mit diesen Ländern anknüpfte, von denen heute be-
reits acht in der Parlamentarischen Versammlung Aufnahme
gefunden haben. Nationalrat Pini schloss mit dem Gedanken,
dass der Europarat, der inzwischen zum Forum der europäi-
schen Meinungsbildung geworden ist, sich als neue Zielset-
zung die Schaffung einer europäischen politischen Union vor-
nehmen könnte, in der die Parlamentarische Versammlung
das parlamentarische Organ einer «Europäischen Födera-
tion» wäre.
6.3 Minderheitenrechte
Die Minderheitenrechte waren Thema einer langen und aus-
führlichen Debatte in der Parlamentarischen Versammlung.
Die Empfehlung und die Richtlinien, die von der Versammlung
beschlossen worden sind, formulieren gewisse Prinzipien,
welche für den Europarat und seine Mitgliedstaaten bei der
Festlegung von Kriterien für die Aufnahme neuer Mitglieder
massgeblich sein sollen. Die hier zur Diskussion stehenden
Minderheitenrechte müssen als natürliche Konsequenzen aus
den allgemeinen Menschenrechten und Bürgerrechten abge-
leitetwerden, d. h. als Individualrechte, die in Gemeinschaften
gelten, und nicht als Rechte von Gemeinschaften. Unter Min-
derheiten sind nationale ethnische Minderheiten im Unter-
schied zu Einwanderern zu verstehen; die Rechte der letzteren
sind bereits in anderen Rechtsdokumenten des Europarates
festgelegt Demokratie und Achtung der Minderheitenrechte
müssen Hand in Hand gehen; letztere stellt einen guten Indi-
kator für die Stärke der ersteren dar. Der Status der Minderhei-
ten ist nicht mehr nur eine innere Angelegenheit der einzelnen
Staaten, sondern wegen des Bezugs zu den allgemeinen
Menschenrechten eine solche der internationalen Staatenge-
meinschaft Deshalb Hessen sich die Berichterstatter der vier
beteiligten Ausschüsse von Grundsätzen und von Texten der
KSZE, der Europäischen Gemeinschaft, der Uno, der Kom-
mission von Venedig und der Empfehlung 1134 (1990) der
Parlamentarischen Versammlung inspirieren. Ausserdem
schlugen sie zwei Arten von Massnahmen vor: einmal kurzfri-
stig die Schaffung einer Vermittlungsinstanz, und zweitens,
auf längere Frist, ein Zusatzprotokoll zur Europäischen Men-
schenrechtskonvention. Schliesslich schlägt die Parlamenta-
rische Versammlung dem Ministerkomitee vor, so schnell wie
möglich die laufenden Arbeiten für die Ausarbeitung einer
Charta zum Schutz der Sprachen von Regionen und Minder-
heiten abzuschliessen und in Kraft zu setzen.
Damit nimmt der Europarat auf internationaler Ebene Stellung
zu einem Problem von grösster Dringlichkeit, auf einem Ge-
biet, das seiner geschichtlichen Berufung und der Rolle, die
die Völker Europas von ihm erwarten, entspricht
6.4 Sekten und neue religiöse Bewegungen
Das Ueberhandnehmen von Sekten und neuen religiösen Be-
wegungen in Europa beunruhigt zahlreiche Bürger ebenso
wie die Parlamentarier und die Behörden der Mitgliedländer
des Europarates, hauptsächlich, weil diese ihre Macht über
ihre Anhänger, vor allem solche jüngeren Alters, missbrau-
chen. Diese werden sehr oft im anfälligsten Alter und in Notsi-
tuationen angeworben. Mehrere dramatische Ereignisse ha-
ben von sich reden gemacht, und es erwies sich als dringend
notwendig, über geeignete Massnahmen dagegen nachzu-
denken. Der Europarat erscheint als das geeignetste Forum,
um diese brennenden Fragen zu behandeln, die sowohl das
Problem der individuellen Freiheit wie die Notwendigkeit um-
fasst, jede Person gegen Uebergriffe auf die physische und
psychische Unversehrtheit zu beschützen. Allerdings ist es
schwierig, den Weizen von der Spreu zu scheiden, vor allem
im Bereich von Spiritualität und Religion.
Der Ausschuss für Rechtsfragen und Menschenrechte be-
tonte in seinem Bericht, wie auch die meisten Redner in der
Debatte, dass die Ueberzeugungen und die religiösen Ge-
bräuche geachtet werden müssen, wie auch immer sie be-
schaffen seien, allerdings nur im Rahmen der uneinge-
schränkten Beachtung der Grundregeln unserer Demokratie
und der Menschenrechte. Missbräuche müssen durch die na-
tionale Gesetzgebung verhindert werden, aber ebenso wich-
tig ist die Vorbeugung durch Information, Erziehung und
durch die Ueberprüfung jeder neuen Sekte oder religiösen Be-
wegung durch die staatlichen Behörden bei der Registrierung.
Damit vermeidet man, sich auf eine Hexenjagd einzulassen,
und gewährleistet die Ahndung entsprechender Vergehen.
Die Versammlung folgte zwei Abänderungsvorschlägen des
Ausschusses für Kultur, Bildung und Erziehung und nahm
eine Empfehlung an, welche die Bedeutung der Erziehung
und der Information in den vorgeschlagenen Massnahmen
hervorhob. So sollten die Erziehungsprogramme konkrete
und objektive Informationen über Religionen vermitteln, und
unabhängige Institutionen sollten für die Oeffentlichkeit Infor-
mationen über das Wesen und die Aktivitäten der Sekten und
der neuen religiösen Bewegungen sammeln und verbreiten.
6.5 Verkehr
Die Parlamentarische Versammlung befasste sich mit den eu-
ropäischen Transportproblemen sowie mit den Jahresberich-
ten 1989und 1990 der Europäischen Konferenz der Transport-
minister (Cemt). Dabei sprach Ständerat Miville als Berichter-
statter des Wirtschaftsausschusses über die Tätigkeit der
Cemt Er hob den allgemeinen und anhaltenden Zuwachs des
Verkehrs seit 1970 hervor, der sich mit der Einführung des Bin-
nenmarktes Anfang 1993 und mit der Entwicklung der wirt-
schaftlichen Beziehungen mit den Ländern des ehemaligen
Ostblocks noch verstärken werde. Diese Entwicklung bleibt in
bezug auf die Infrastrukturen, die Verkehrswege und die Um-
welt nicht ohne Folgen. Angesichts der zunehmend verstopf-
ten Strassen - der Strassenverkehr verzeichnete zwischen
1970 und 1988 eine Zunahme von 75 Prozent - begrüsste
Ständerat Miville das Transitabkommen, das zwischen der
Schweiz, Oesterreich und den europäischen Partnerländern
abgeschlossen worden ist, sowie die Binnenschiffahrtsverbin-
dungen, die zwischen dem Rhein und der Donau bereits reali-
siert und zwischen dem Rhein und der Rhone im Bau sind. Er
unterstützte ausserdem die Verlagerung auf den Schienen-
weg, der zahlreiche Vorteile habe, namentlich beim Hucke-
packverkehr. Er erwähnte die Massnahmen, die zur Förde-
rung dieser Transportart beim Warentransport und beim öf-
fentlichen Verkehr ergriffen werden müssen. Es müsse ein
Gleichgewicht zwischen den wirtschaftlichen Forderungen
und dem Umweltschutz gefunden werden. In diese Richtung
ging auch der der Versammlung vorgelegte Entschliessungs-
entwurf.
In seiner Stellungnahme warnte der Umweltausschuss vor

27. August 1992 
N
1443
Europarat Berichte
den schlimmen Folgen, die das unkontrollierte Wachstum, na-
mentlich des Strassenverkehrs, haben könnte. Die Folgen des
Fortschritts könnten den Fortschritt selbst zugrunde richten,
wenn man nicht geeignete Massnahmen ergreife, um die Le-
bensqualität und das Leben künftiger Generationen zu be-
wahren. Der erwähnte Ausschuss fordert deshalb, dass man
den Aufbau von Infrastrukturen für den Transport in den Rah-
men einer Gesamtplanung des europäischen Raums einbet-
tet und den europäischen Richtplan für Raumordnung als Be-
zugsgrösse nimmt.
Nationalrat Caccia konzentrierte sich bei seiner Stellung-
nahme als Berichterstatter des Ausschusses für Wirtschaft
und Technologie auf die Probleme von Mittel- und Osteuropa,
wobei erfolgenden Punkten Priorität gab:
- es ist ein geeigneter institutioneller Rahmen zu schaffen;
- die Rolle der Eisenbahn ist neu zu definieren;
- für den Transitverkehr sind spezialisierte Stellen zu schaffen;
-es 
müssen einheitliche technische Normen festgelegt
werden.
Nur die Festlegung gemeinsamer europäischer Normen wird
eine Krise vor allem institutioneller Art verhindern können. Na-
tionalrat Caccia schlug im Namen der erwähnten Kommission
vor, im Entschliessungsentwurf die Rolle der Informatik und
der Telekommunikation als Mittel zur Verbesserung der Ver-
kehrssysteme zu erwähnen. Der Vorschlag wurde ange-
nommen.
Ständerat Flückiger unterstützte die Errichtung einer effizien-
ten Logistik, die Erweiterung der Kompetenzen der Cemt und
die Verwirklichung der Ziele der Erklärung von Prag. Er
brachte ferner die Privatisierung der Transportunternehmun-
gen im Staatsmonopol, die Liberalisierung des zivilen Luftver-
kehrs und den Begriff der grenzüberschreitenden Region als
Antwort auf regionale Mobilitätsbedürfnisse als Probleme zur
Sprache, die nicht an den Rand gedrängt werden dürften.
In seinen Ausführungen beschrieb Herr Gelestathis (Griechen-
land) , Präsident der Europäischen Verkehrsministerkonferenz,
die hauptsächlichen Probleme seiner Organisation und die
Vorstösse, die sie unternimmt, um den Sorgen, die der Bericht-
erstatter, Ständerat Miville, zum Ausdruck gebracht hatte, ent-
gegenzukommen. Er berührte auch Fragen bezüglich der Ent-
wicklung der Länder in Osteuropa, wobei sich durch den Beitritt
einiger dieser Länder zur Cemt gewisse positive Aspekte erge-
ben. Ergingferner auf das Problem des Verkehrsflusses im Ver-
hältnis zur ungenügenden Infrastruktur, die Umlagerung des
Verkehrs auf die Eisenbahn, die Schiffahrtsstrassen und auf
kombinierte Transportverbindungen ein, die - über die Tatsa-
che hinaus, dass sie bedeutende Kapazitätsreserven aufwei-
sen-unzweifelhaftVorteile in bezug auf die Umwelt und die Ver-
kehrssicherheit haben. In bezug auf den kombinierten Verkehr
hatte die Cemt zwei Initiativen ergriffen, um den Zugang zu die-
ser Verkehrsform zu erleichtern, nämlich:
- die Vereinheitlichung der Containermasse;
- die Inventarisierung der Schwachpunkte in den internationa-
len Huckepackverbindungen im Hinblick auf deren Beseiti-
gung.
Es waren auch Massnahmen zur Förderung des Verkehrs auf
den Schiffahrtsstrassen und auf dem Meer ergriffen worden.
Mit der Europäischen Zivilluftfahrtkommission (CEAC) wurden
Absprachen im Hinblick auf die Probleme getroffen, mit wel-
chen diese bei der Suche nach einer umfassenden Antwort auf
die Verkehrsprobleme in Europa konfrontiert ist.
Alle diese Initiativen zielen in eine von der Versammlung schon
bisher und auch anlässlich dieser Sitzung geforderten Rich-
tung.
6.6 Landwirtschaft
Ständerat Bernhard Seiler präsentierte den Bericht des Aus-
schusses für Landwirtschaft über die gesamteuropäische Zu-
sammenarbeit auf dem Gebiet der Landwirtschaft. Er erläu-
terte die Lage der Landwirtschaft in den Ländern Mittel- und
Osteuropas im allgemeinen und in Ungarn und Rumänien im
besonderen; eine Delegation der Kommission hatte zuvor
eine Studienreise in diese Länder unternommen. Es ist klar,
dass die jungen Demokratien dringend Nahrungsmittelhilfe
brauchen; ohne diese ist der Fortschritt des Demokratisie-
rungsprozesses selbst in Frage gestellt und die Bevölkerung
zur Hoffnungslosigkeit verurteilt Jedoch präsentiert sich die
Lage nicht in allen Ländern gleich. Ungarn zum Beispiel pro-
duziert Ueberschüsse in der Landwirtschaft, die es nicht ab-
setzen kann, während in Rumänien Mangel an Nahrungsmit-
teln herrscht Lösungen könnten mit Dreiecksgeschäften -
z. B. Abnahme der Ueberschüsse aus Ungarn für andere ost-
europäischen Staaten durch westeuropäische Länder - ge-
funden werden. Dies wäre ein nützlicher Beitrag zum Aufbau
des europäischen Hauses und könnte zur Verhinderung der
Migration und zur Stärkung der Demokratie beitragen.
Für Nationalrat Berger müssen zwei Aufgaben gelöst werden:
- es muss unverzüglich, aber gezielt Nahrungsmittelhilfe ge-
leistet werden, die ihrerseits von Hilfsmassnahmen für die In-
dustrie begleitet sein muss;
- es muss eine längerfristige gemeinsame Landwirtschaftspo-
litik für Europa formuliert werden.
Letzteres ist nach seinen Worten wesentlich, um die Landwirt-
schaft innerhalb des Kontinents so zu koordinieren, dass zwi-
schen Angebot und Nachfrage bei den Nahrungsmitteln ein
Gleichgewicht entstehen kann. Auf diesem Weg können wir
gleichzeitig die europäische Landwirtschaft konsolidieren und
unsere europäische Demokratie festigen.
Die Empfehlungen und Richtlinien wurden einhellig in Sinne
der Vorschläge angenommen.
Die Versammlung hat ausserdem die Frage behandelt, in wel-
chem Masse die Landwirtschaft zu einer vermehrten Sicher-
heit im Energiebereich beitragen könne.
6.7 Ansprache von Bundespräsident Felber in seiner Eigen-
schaft als Präsident des Ministerkomitees des Europarates
In seinen Ausführungen vor der Versammlung behandelte
Bundespräsident Felber, amtierender Präsident des Minister-
komitees, im wesentlichen die folgenden Punkte:
Zunächst gab er einen Ueberblick über die politischen Ereig-
nisse, die seit der letzten Session im September 1991 vorgefal-
len waren und die seiner Ansicht nach von besonderer politi-
scher Bedeutung waren. Unter unseren Augen ist effektiv ein
neues Europa im Entstehen begriffen. Es bringt viele Hoffnun-
gen, aber es birgt auch Gefahren, die den Frieden auf unse-
rem Kontinent gefährden können und die nicht vernachlässigt
werden dürfen. Der Frieden kann nur in dem Masse bewahrt
werden, als wir bereit sind, den neuen Demokratien Mittel- und
Osteuropas bei ihren politischen, wirtschaftlichen und sozia-
len Reformen Hilfe zu leisten.
Anschliessend umriss er die politischen Aufgaben, die der Eu-
roparat heute zu übernehmen hat Er muss seine Oeffnung ge-
genüber den Ländern des ehemaligen Ostblocks fortsetzen.
Nach dem Beitritt Polens im letzten November eröffnet sich
diese Möglichkeit nun auch den baltischen Staaten und Bul-
garien, die bereits den Sondergästestatus besitzen. Die Bezie-
hungen zu Rumänien und Albanien werden durch eine engere
Zusammenarbeit und die Gewährung von dringender Hilfe
eine Intensivierung erfahren. Die dramatische Situation in Ju-
goslawien hat die volle Aufmerksamkeit des Ministerkomitees
in Anspruch genommen; dieses hat bekräftigt, dass es den
Konfliktparteien voll zur Verfügung steht, um zu einer friedli-
chen Lösung der Krise auf der Basis der Prinzipien der plurali-
stischen Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und
der Rechtsstaatlichkeit beizutragen.
Das Verschwinden der Sowjetunion und die Entstehung neuer
Staaten an ihrer Stelle stellt für den Europarat und für alle, die
für den Aufbau Europas verantwortlich sind, eine neue Her-
ausforderung dar. Die Schaffung der Gemeinschaft unabhän-
giger Staaten (GUS) ist Gegenstand vertiefter Ueberlegungen
durch das Ministerkomitee, vor allem was die Nachfolgefrage
für die UdSSR betrifft Die Russische Föderation kann nicht
von sich aus allein das Nachfolgerecht beanspruchen, denn
sie ist weder automatisch noch notwendigerweise die Vertrete-
rin aller Republiken der ehemaligen Sowjetunion.
Bundespräsident Felber ging ferner auf das Verhältnis zwi-
schen dem Europarat und der Konferenz für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa (KSZE) ein. Die Beziehungen ha-
ben sich verbessert, intensiviert und gefestigt, vor allem im
Hinblick auf die Möglichkeit für alle Mitgliedstaaten der KSZE,
an gewissen Aktivitäten des Europarates auf Regierungs-
ebene in der menschlichen Dimension teilzunehmen.

Conseil de l'Europe. Rapports
1444
N 
27 août 1992
Die Zusammenarbeit mit der Europäischen Gemeinschaft ih-
rerseits entwickelt sich befriedigend, vor allem im Rahmen der
Hilfsprogrammefür die Länder Mittel- und Osteuropas. In die-
ser Beziehung hob Bundespräsident Felber die entschei-
dende Rolle von Unterstützungsprogrammen hervor, die teil-
weise durch freiwillige Beiträge finanziert werden sollen nach
dem Muster derjenigen, die von der Schweiz geleistet werden.
Angesichts der zunehmenden Bedeutung der Rolle des Euro-
parates müssen die Beziehungen mit den Vereinigten Staaten
und Kanada weiterentwickelt werden. Bundespräsident Fel-
ber kündigte einen Besuch in Washington in Begleitung von
Frau Lalumière, Generalsekretärin des Europarates, an, wo er
den Europarat umfassend vorstellen will, um ihn besser be-
kanntzumachen und zu einer verbesserten Einschätzung sei-
ner Sachkenntis und der sehr konkreten Beiträge, die er na-
mentlich in der KSZE leisten kann, beizutragen, aber auch, um
die amerikanischen Behörden für die entscheidende Rolle
des Europarates im neuen europäischen Kontext zu sensibili-
sieren.
Die beschleunigte Entwicklung der Situation in Europa in jüng-
ster Zeit und die daraus folgende Ausweitung des Europarates
machen nach den Worten von Bundespräsident Felber auch
eine grundsätzliche Reform dieser Institution notwendig. Des-
halb beschäftigen sich zurzeit von seilen der Versammlung ein
Ausschuss und von seilen des Ministerkomitees eine Arbeits-
gruppe mit einer Slatutenrevision für den Europarat Diskutiert
wurde namentlich über die Definition der Rolle des Europara-
tes im gesamteuropäischen Kontext, die Anpassung des Sta-
tus als assoziiertes Mitglied an die neuen Gegebenheiten, die
Schaffung eines Beobachterstatus, die Modernisierung der
Arbeitsmethoden sowie über die Mittel, die man der Ständigen
Europa-Konferenz der Gemeinden und Regionen geben soll,
damit diese den ihr gebührenden Platz im Europarat einneh-
men kann (siehe auch Kapitel 2).
Dies waren auch die Anliegen, die von einigen Mitgliedern un-
serer Delegation nach der Ansprache von Bundespräsident
Felber vorgebracht wurden. So stellte Nationalrätin Grendel-
meier die Frage nach den künftigen Beziehungen zwischen
dem Europarat und der ehemaligen Sowjetunion. Nationalrat
Ruffy erkundigte sich nach der zukünftigen Rolle der Ständi-
gen Europa-Konferenz der Gemeinden und Regionen im heu-
tigen Europa und Ständerat Bernhard Seiler nach der gesamt-
europäischen Konferenz, die die Versammlung anlässlich ih-
rer Herbstsession von 1991 vogeschlagen hatte, um Lösun-
gen für die alarmierenden Nahrungsmittelknappheit in den
Ländern Osteuropas zu finden.
6.8 Verschiedenes
Die Parlamentarische Versammlung befasste sich auch mit
der Situation des kulturellen Erbes in Mittel- und Osteuropa
und speziell mit dem Problem der wissenschaftlichen Biblio-
theken und Archive. Die Versammlung hat zu diesem Thema
einstimmig eine Empfehlung verabschiedet, welche verlangt,
dass geeignete Massnahmen zum Schutz dieses Erbes ergrif-
fen werden, und vorschlägt, dass, wenn möglich 1993, eine
gesamteuropäische Kampagne organisiert wird, welche die
Oeffentlichkeit für den Schutz des kulturellen Erbes sensibili-
sieren soll. Es wurde auch eine Richtlinie beschlossen, wo-
nach die Reichtümer der wissenschaftlichen Bibliotheken und
Archive geschützt und der Zugang zu ihnen für alle Bürger er-
leichtert werden sollen.
Die Versammlung behandelte ausserdem die Frage der Teil-
nahme der Bürger am politischen Leben sowie den Exodus
der albanischen Staatsbürger aus Albanien. Dazu äusserte
sich Nationalrat Ruffy, der dafür eintrat, dass die Hilfe an die
Länder des ehemaligen Ostblocks speziell auf jedes Land zu-
geschnitten wird, denn jedes Land hat seine eigenen, spezifi-
schen Probleme. Unsere Hilfe an Albanien zum Beispiel muss
den Wünschen entgegenkommen, wie sie formuliert worden
sind, und speziell den konkreten Bedürfnissen der Jugend
entsprechen, die ihren Glauben in die Zukunft ihres Landes
noch nicht verloren hat Auf zwei Gebieten wurde Ende des
letzten Jahres Hilfe geleistet, nämlich auf kultureller Ebene
und im medizinischen Bereich, speziell in der Kinderheil-
pflege, was den ausdrücklichen Erwartungen dieses Landes
entsprach.
Die Versammlung setzte sich auch mit der europäischen
Raumfahrtpolitik auseinander und hörte sich einen Bericht
von Jean-Marie Luton, Direktor der europäischen Raumfahrt-
behörde, an.
Antrag der Kommission
Kenntnisnahme vom Bericht
Proposition de la commission
Prendre acte du rapport
Frau Haller, Berichterstatterin: Wir werden-ich setze das Ein-
verständnis des Präsidenten dazu voraus - über die drei Euro-
paratsgeschäfte gemeinsam berichten. Herr Caccia und ich
werden nicht in allen Teilen parallel referieren. Insbesondere
die Teilaspekte und Sachgeschäfte des Europarates haben
wir uns thematisch aufgeteilt. Es schien uns auch, das sei für
Sie als Zuhörerinnen und Zuhörer interessanter.
Zunächst zu den Konventionen: Den Bericht über die Schweiz
und die Konventionen des Europarates erstattet der Bundes-
rat jeweils zu Beginn der Legislaturperiode. So haben wir jetzt
den Bericht für die Legislatur 1991 bis 1995 vor uns.
Sie mögen sich vielleicht gefragt haben, warum der Bundesrat
einleitend ausführt, der Europarat sei die einzige internatio-
nale Organisation mit politischem Charakter, der die Schweiz
als Vollmitglied angehöre. Das habe ich mich nämlich auch
gefragt, nachdem wir doch ebenfalls Mitglied der KSZE sind.
Die Antwort ist lapidar: Die KSZE ist keine internationale Orga-
nisation, sondern eine Regierungskonferenz.
In der Aussenpolitischen Kommission wurde die generelle Po-
litik der Schweiz in der Ratifikation von Konventionen ausführ-
lich diskutiert. Eine Mehrheit der Kommission war der Ansicht,
der Bundesrat sei in der Beurteilung der Ratifikationsmöglich-
keiten etwas übervorsichtig. Drei Konventionen wurden insbe-
sondere genannt: die Europäische Charta der kommunalen
Selbstverwaltung, das Abkommen zum Schütze des bauge-
schichtlichen Erbes in Europa sowie die Europäische Sozial-
charta
Kritisiert wurde, dass die Schweiz die Tendenz habe, in der Er-
füllung von Konventionen zu grosse Anforderungen an sich
selbst zu stellen. Bei gewissen Konventionen sei es wichtig,
Solidarität zu bekunden und sie zu ratifizieren, um ihnen auch
in anderen Ländern Gewicht zu verleihen. Die Charta der kom-
munalen Selbstverwaltung zum Beispiel ist in unserem Land
mehr als nur erfüllt, ist doch der Grundsatz der Gemeindeauto-
nomie durch bundesgerichtliche Rechtsprechung geschützt
und verfassungsrechtlich anerkannt Die Kantone haben sich
aber zum Teil gegen eine Ratifikation ausgesprochen, weil sie
befürchten, sie selber würden in ihrer Autonomie einge-
schränkt, was ihr Verhältnis zu den Gemeinden anbelangt
Die Kommissionsmehrheit findet, der Bundesrat müsse sich
hier durchsetzen und die aussenpolitischen Gründe sollten
überwiegen. Eine Kommissionsminderheit unterstützt den
Bundesrat eher in seiner bisher vorsichtigen Haltung.
Die Kommission hat - ich nehme das vorweg - ein Kommis-
sionspostulat verabschiedet, durch das der Bundesrat gebe-
ten werden soll, zur Charta der kommunalen Selbstverwaltung
bei den Kantonen erneut eine Vernehmlassung durchzufüh-
ren. In diese Vernehmlassung soll auch das Abkommen zum
Schütze des baugeschichtlichen Erbes einbezogen werden.
Letzteres ist vor allem im Zusammenhang mit den neu in den
Europarat eintretenden Staaten in Mittel- und Osteuropa von
wachsender Bedeutung. Soviel zu den Konventionen.
Nun zu den beiden Berichten zum Europarat, einerseits zum
Bericht des Bundesrates und andererseits zum Bericht der
parlamentarischen Delegation: Die beiden Berichte sind in der
Kommission gemeinsam besprochen worden, haben sich
doch die Ministerebene und die parlamentarische Ebene ten-
denziell und von der politischen Gewichtung her mit densel-
ben Fragen befasst Es lässt sich generell sagen, dass die
schweizerischen Vertretungen auf den beiden Ebenen sehr
gut koordiniert sind und zusammenarbeiten. Das Ministerko-
mitee ist vom November 1991 bis Mai 1992 durch die Schweiz
präsidiert worden. Der Bericht des Bundesrats deckt zwar
diese Zeit nicht mehr ab, jedoch wird sie von jenem der Parla-
mentarierdelegation abgedeckt Die beiden Berichte sind zeit-

27. August 1992 
N
1445
Europarat Berichte
lieh nicht genau koordiniert Ich werde deshalb darüber be-
richten, was in der Kommission diesbezüglich gesagt worden
ist
Herr Bundespräsident Felber hat in dieser Zeit mit Frau Lalu-
mière, Generalsekretärin des Europarates, die Vereinigten
Staaten besucht, unter anderem mit dem Erfolg, gewisse Vor-
behalte gegenüber dem Europarat ausräumen zu können. Am
Ende der schweizerischen Präsidentschaft wurde als 27. Mit-
gliedstaat Bulgarien in den Europarat aufgenommen, nach
Ungarn, der Tschechischen und Slowakischen Föderativen
Republik und Polen, die den Reigen der Erweiterung in Rich-
tung Mittel- und Osteuropa eröffnet haben.
Der Europarat ist seit dem Ende des kalten Krieges zu einem
noch wichtigeren Instrument der Europapolitik geworden.
Diese Aussage muss noch präzisiert werden. Gelegentlich
hört man von Gegnerinnen und Gegnern des europäischen
Integrationsprozesses, man wolle nicht in die EG, man wolle
lieber vermehrt im Europarat aktiv sein. Eine solche Aussage
ist natürlich völlig sinnlos, da man nicht Aepfel mit Birnen ver-
gleichen kann. Es gilt, die Eigenarten und Möglichkeiten der
verschiedenen Organisationen realistisch zu unterscheiden.
Realistisch heisst hier durchaus optimistisch und entwick-
lungsfreudig. Wenn ich die militärisch orientierten Organisa-
tionen wie WEU und Nato einmal ausser acht lasse, so geht es
schliesslich um die EG, eingeschlossen den EWR, die KSZE
und den Europarat.
Dass sich das zukünftige politische Europa aus der Europäi-
schen Gemeinschaft heraus entwickeln wird, ist völlig unbe-
stritten. Ebenfalls unbestritten ist, dass dieser Prozess nicht
auf Westeuropa beschränkt bleiben soll, sondern dass länger-
fristig Mittel- und Osteuropa einbezogen werden müssen. Um-
stritten ist nur der Zeitbegriff. Wie schnell das alles gehen soll
und gehen kann, darüber gehen die Meinungen auseinander.
Wie schnell oder wie langsam es gehen mag, in jedem Fall gibt
es ein Vorstadium. KSZE und Europarat haben in diesem Vor-
stadium gleichsam die Aufgabe einer Vorintegration: Die
KSZE als flexiblere Struktur in den Bereichen Frieden, Sicher-
heit und Menschenrechte; der Europarat als stärker struktu-
rierte und deshalb weniger schnell handlungsfähige Organi-
sation in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit,
Rechtsvereinheitlichung und vor allem Wahrung der Men-
schenrechte. Die EG wiederum schliesst mit Staaten ausser-
halb des EWR bilaterale Wirtschaftsverträge ab. Dies alles er-
gibt ein Geflecht von Integrationsschritten, die für die Frie-
denssicherung in Europa von grossier Bedeutung sind. Die
Berührungspunkte zwischen Europarat und KSZE liegen klar
im Bereich der Menschenrechte. Nach Behandlung in ver-
schiedenen Konferenzen - ich möchte hier insbesondere die-
jenige in Moskau vom Oktober 1991 erwähnen -wurde eine
klare, sinnvolle Abgrenzung gefunden, indem die KSZE das
Hauptgewicht auf die politische Durchsetzung der Menschen-
rechte legt, während die juristische Garantie mit den entspre-
chenden Durchsetzungsmechanismen nur durch den Euro-
parat sinnvoll garantiert werden kann.
Aus der Diskussion, wie sie in der Kommission geführt worden
ist, möchte ich noch zwei Aspekte herausgreifen, die miraus-
senpolitisch besonders wichtig erscheinen:
1. Der Minderheitenschutz: Seit dem Ende des kalten Krieges
liegt die Hauptgefahr für den kontinentalen Frieden und übri-
gens auch für den Weltfrieden im Nationalitätenproblem. Aus-
gelöst werden Konflikte regelmässig durch Minderheitenpro-
bleme, wobei Volksgruppen von der Vorstellung ausgehen,
ein Nationalstaat setze ethnische, sprachliche oder religiöse
Einheitlichkeit voraus, beziehungsweise eher umgekehrt, eine
ethnisch, sprachlich oder religiös einheitliche Volksgruppe
brauche einen eigenen Nationalstaat Die gegenwärtige Situa-
tion in Jugoslawien führt uns diese Irrmeinung in aller
Schrecklichkeit vor Augen. In Westeuropa ist diese Sicht ten-
denziell überwunden worden, und es ist zu hoffen, dass sie
tendenziell definitiv überwunden worden ist In Mittel- und Ost-
europa steht dieser Prozess noch bevor. Friedenspolitisch ist
deshalb die rechtliche Erfassung des Minderheitenschutzes
von grösster Bedeutung. Sowohl die Ministerebene als auch
die parlamentarische Ebene des Europarates befassen sich
zurzeit intensiv mit dieser dringlichen Frage. Es ist zu hoffen,
dass innert Kürze ein Dokument vorgelegt werden kann; dies
könnte eine eigene Minderheitenschutzkonvention oder ein
Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonven-
tion sein.
2. Ein weiterer Diskussionspunkt, den ich herausgreifen
möchte, betrifft im speziellen Osteuropa, teilweise Mittel-, aber
vor allem Osteuropa Es lässt sich beobachten, dass die Re-
spektierung der drei fundamentalen Grundprinzipien des Eu-
roparates, nämlich Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Men-
schenrechte, in den osteuropäischen Staaten nicht gleicher-
massen gut funktioniert. Es kann nicht davon ausgegangen
werden, dass der Entwicklungsprozess linear zur Demokratie
fortschreitet und dass nicht da und dort mit vorübergehenden
Einbrüchen in der Entwicklung der Demokratie zu rechnen ist
Um so wichtiger wird die Sicherung der Menschenrechte, die
dank der Einflussnahme der KSZE als Mindeststandard
grundsätzlich akzeptiert ist Der Oeffnung der Menschen-
rechtsmechanismen auch für osteuropäische Staaten, die
noch nicht formell Mitglieder des Europarates sind, kommt
deshalb eine grosse Bedeutung zu.
3. Ich komme zum finanziellen Aspekt: Die Aktivitäten des Eu-
roparates müssen finanziert werden. Ein Beispiel dazu: Mit
dem Hinzukommen der mittel- und osteuropäischen Staaten
werden die Menschenrechtsbeschwerden sprunghaft in ei-
nem Masse ansteigen, das man aus dem westeuropäischen
Kontext nie gekannt hat Das liegt daran, dass die Menschen-
rechtskonvention und ihr Durchsetzungsmechanismus im
Rahmen des Europarates in Westeuropa einerseits und in Mit-
tel- und Osteuropa andererseits eine ganz unterschiedliche
Funktion haben.
In Westeuropa diente die Erarbeitung der Menschenrechts-
konvention und ihres Durchsetzungsmechanismus 
der
Durchsetzung des Prinzipes «Nie wieder!» - nie wieder das,
was im Zweiten Weltkrieg in Europa passiert ist Das heisst,
dass es generell anerkannt war, dass der Standard so ist, wie
er in der Menschenrechtskonvention festgeschrieben ist Es
kamen gleichsam nur Unfälle in dieses Beschwerdeverfah-
ren. In Mittel- und Osteuropa wird das ganz anders ausse-
hen. Da wird der Mechanismus zur Durchsetzung der Men-
schenrechte dazu dienen, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit
und Menschenrechte zu entwickeln. Das heisst, die Be-
schwerden kommen nicht nur in Unfallsituationen vor, son-
dern sind ein Element des Aufbaus neuer Staatsstrukturen
und neuer Grundwerte. Deshalb wird die Zahl der Beschwer-
den aus Mittel- und Osteuropa gemessen an der Bevölke-
rungszahl ungleich höher sein als die Zahl der Beschwerden
aus Westeuropa
Die Bewährungsprobe des Europarates hat nicht in den letz-
ten vierzig Jahren stattgefunden, sondern sie erfolgt in den
kommenden Jahren. Für Europa ist dies von so zentraler Be-
deutung, dass wir uns die Frage, ob wir das finanzieren wollen,
schon gar nicht stellen dürfen. Wir müssen es schlicht und ein-
fach tun. Und der Europarat wird etwas kosten, wenn er seine
Aufgabe wahrnehmen soll.
Ich möchte zum Schluss Herrn Bundespräsident Felber und
seinem Departement ganz herzlich danken für die grosse,
ausgezeichnete Arbeit, die im Berichtsjahr für den Europarat
geleistet worden ist, insbesondere für die nicht leichte und
sehr effizient geleistete Präsidentschaft des Ministerkomitees.
Diese - das kann ich aus eigener Wahrnehmung sagen - hat
unserem Land sehr hohe Anerkennung eingebracht
Die Kommission beantragt Ihnen einstimmig, von den drei Be-
richten Kenntnis zu nehmen und das Postulat der Aussenpoli-
tischen Kommission zu überweisen.
M. Caccia, rapporteur: Comme vous l'a dit Mme Haller, nous
traiterons les trois objets ensemble. Je vous informe que je ne
retiendrai que peu de temps votre attention, j'utiliserai en tout
cas un nombre de minutes inférieur à celui des députés qui
m'écoutent
Je commence par le rapport sur les conventions du Conseil de
l'Europe. Il s'agit du rapport de début de législature, alors que
nous en sommes à la cinquième édition; il contient un bilan de
la dernière législature, 1987-1991, et énonce les priorités pour
les conventions non encore ratifiées.

Conseil de l'Europe. Rapports
1446
N 
27 août 1992
Au cours de la précédente législature, on a ratifié 14 conven-
tions du Conseil de l'Europe, dont les cinq dites «universitai-
res». Soixante-six doivent encore être ratifiées, qui sont clas-
sées dans quatre catégories de priorité: neuf figurent dans la
catégorie A et six dans la catégorie B.
Au sein de la Commission de politique extérieure, on a surtout
discuté de trois de ces conventions: la Charte sociale euro-
péenne, qui date de 1961, la convention pour la sauvegarde
du patrimoine architectural de l'Europe, qui date de 1985, et la
Charte européenne de l'autonomie locale, quia également été
approuvée à Rome en 1985, sous la présidence, rappelons-le,
du ministre Scalfaro, devenu entre-temps président de la Ré-
publique italienne.
A propos de ces deux dernières conventions, la commission
vous propose un postulat par lequel on invite le Conseil fédéral
à relancer une nouvelle consultation afin d'arriver à une ratifi-
cation rapide. Les deux questions touchent de près les can-
tons, qui doivent donc être consultés.
La majorité de notre commission est d'avis que le Conseil fé-
déral devrait avoir une attitude un peu moins perfectionniste
dans la procédure de ratification. Si l'on considère les deux
domaines que je viens de citer - la sauvegarde du patrimoine
architectural et la Charte européenne de l'autonomie locale -
il faut bien admettre que la Suisse fait beaucoup plus que bien
d'autres pays qui ont pourtant déjà ratifié ces conventions.
J'en viens aux deux rapports du Conseil fédéral et de la Délé-
gation suisse à l'Assemblée parlementaire. Ces deux rapports
ne couvrent pas tout à fait la même période: celui du Conseil
fédéral va de novembre 1990 à novembre 1991 et celui de la
délégation de mai 1991 à avril 1992.
En ce qui concerne tout d'abord les membres du Conseil de
l'Europe, on est passé du statut Sager - pour les collègues
qui se rappellent encore de notre ancien collègue, M. Peter
Sager- c'est-à-dire du statut des invités spéciaux qui avait été
introduit en 1989 pour accueillir les représentants des pays
d'Europe centrale et orientale, afin de favoriser une évolution
vers la démocratie dans le climat de la Perestroïka, à l'accueil
de nouveaux membres: la Hongrie en 1990, laTchécoslovquie
en février 1991, la Pologne en novembre 1991, suivies par la
Bulgarie en mai 1992. Le Conseil de l'Europe s'est donc élargi,
sans modifier les conditions par rapport aux piliers sur les-
quels reposent son existence et son activité, c'est-à-dire le res-
pect des droits de l'homme, la démocratie parlementaire plu-
raliste et l'Etat de droit.
Cela a aussi été possible grâce aux programmes d'assistance,
qui ont été étendus au-delà des domaines classiques et
concernent de nouveaux domaines comme la santé publique,
la protection de l'environnement, la politique de lajeunesse, la
politique des médias. La Suisse a apporté une aide notam-
ment dans les domaines classiques des droits de l'homme et
de la coopération juridique, avec, entre autres, une dépense
d'environ un million de francs.
Dans cette phase, marquée par l'évolution très rapide du ca-
dre politique de l'Europe centrale et orientale, le Conseil de
l'Europe a vu s'affirmer clairement son rôle paneuropéen.
C'est en effet la première et la plus importante institution politi-
que permettant la pleine participation des nouvelles démocra-
ties, dès qu'elles ont rempli les conditions très exigeantes du
Conseil de l'Europe. Cela aide ces pays dans leur effort pour
consolider le processus de démocratisation. Il ne faut pas ou-
blier que sans solutions aux problèmes économiques, ces dé-
mocraties restent quand même fragiles et que, dans ce do-
maine de l'économie, les possibilités d'aide du Conseil de
l'Europe sont d'ailleurs très modestes.
Pendant la période couverte par les deux rapports, la collabo-
ration entre le Conseil de l'Europe et la CSCE a progressé
considérablement Les activités du Conseil de l'Europe se re-
coupent largement avec ce qu'on appelle la troisième cor-
beille de la CSCE. Il s'agit donc d'utiliser de façon optimale les
structures existantes du Conseil de l'Europe pour éviter un
double emploi, notamment dans la création de l'organe parle-
mentaire de la CSCE.
Dans la période concernée la Suisse a joué un rôle particulier.
Au mois de septembre le Conseil de l'Europe a voulu honorer
la Suisse à l'occasion de son 700e anniversaire, en invitant le
président de la Confédération à s'adresser à l'Assemblée par-
lementaire. Le discours de Flavio Cotti a eu un très grand
écho. Entre novembre 1991 et avril 1992 la présidence du Co-
mité des ministres a été assumée par la Suisse en la personne
de René Felber, président de la Confédération. Sa présidence
a été très engagée, marquée par un remarquable effort pour
améliorer les relations entre le Conseil de l'Europe et les
Etats-Unis. Cela est très important tant pour le rôle du Conseil
de l'Europe en tant que base parlementaire de l'OCDE que
pour la collaboration entre le Conseil de l'Europe et la CSCE.
L'engagement de la délégation suisse, en particulier dans le
travail des commissions, est nettement au-dessus de la
moyenne. On voit que ce travail est reconnu car de nombreu-
ses responsabilités sont confiées aux Suisses. Vous trouverez
les informations dans le dernier des rapports en discussion.
Une dernière remarque: les tâches du Conseil de l'Europe ont
connu une croissance nettement plus rapide que le budget
Les difficultés sont évidentes. Le geste de notre pays d'aug-
menter de sa propre initiative sa contribution financière a eu un
effet très positif, ayant permis de débloquer une situation qui
paraissait sans issue. En tant que délégué à l'Assemblée par-
lementaire du Conseil de l'Europe et au nom des collègues de
la délégation, je remercie le président de la Confédération,
ainsi que ses collaborateurs, pour le climat de collaboration
qui règne entre son département et la délégation elle-même.
Je conclus en vous invitant, au nom de la commission qui a
décidé à l'unanimité de prendre connaissance des trois rap-
ports, à approuver le postulat
Präsident: Es folgen die Fraktionssprecher. Die SVP- und die
liberale Fraktion lassen mitteilen, dass sie von den Berichten
Kenntnis nehmen.
Mühlemann: Der Europarat ist eine Art geistiges Laborato-
rium in Europa, dem vier Aufgaben gestellt sind: Schutz der
Menschenrechte, Förderung der Demokratie, Unterstützung
der Entwicklungszusammenarbeit und Bewahrung des kultu-
rellen Erbes unseres Kontinents.
Mit dieser geistigen Aufgabenstellung ist der Europarat eine
wichtige Ergänzung zur EG, die sich bis anhin vornehmlich mit
ökonomischen Aufgaben und der Ausgestaltung des Binnen-
marktes beschäftigt hat Die EG hat im Augenblick grosse
Mühe, die politische Struktur eines neuen Europas überzeu-
gend zu entwickeln. Solange das der Fall ist, hat der Europarat
eine wichtige ergänzende Aufgabe in einem Bereich, der nicht
mit Zahlen messbar ist.
Ich spreche zu den Menschenrechten. Der Europarat besitzt
mit dem Gerichtshof für Menschenrechte ein wirksames In-
strument, um Konventionen durchzusetzen. Es gibt heute in
Europa sehr viele Menschen, die diesen Gerichtshof nötig ha-
ben. Der Kampf um die Menschenrechte ist mit der Entwick-
lung in der Sowjetunion und dem Zerfall des Kommunismus
ab 1985 nicht zu Ende gegangen. Was wir heute erleben, ist
eine Restaurationsphase, wo die ehemaligen kommunisti-
schen Staaten leider zu imperativen Strukturen zurückkehren,
wo man teilweise auf schüchterne demokratische Anfangser-
folge verzichtet, wo man in diesem Zusammenhang zwar ver-
sichert, man werde die Menschenrechte respektieren; aber
niemand kann garantieren, wie weit diese Rück- und Umkehr-
bewegung geht.
Der Europarat beschäftigt sich deshalb mit der Aufnahme
neuer Mitglieder auch aus diesem ehemaligen kommunisti-
schen Bereich. Es ist nicht unbedeutend, dass wir den Ver-
such wagen, selbst in zentralasiatischen Republiken Einfluss
zu gewinnen. Die alten geographischen Grenzen Europas -
vom Atlantik bis zum Ural - sind nicht mehr unumstritten: Im
Augenblick, wo wir die Republik Russland als ständiges Mit-
glied aufnehmen würden, ginge ja Europa bis zur Insel Sacha-
lin und würde damit einen weiten Teil Asiens einbeziehen. Die
Frage ist nicht entschieden, aber sie ist interessant Wenn
heute die Herrscher in den zentralasiatischen Republiken er-
klären, dass sie mit ihren Bodenschätzen den Aufbau blühen-
der Wirtschaftsstaaten in Angriff nehmen wollten, dabei die im-
perativen Strukturen der alten mongolischen Khans beibehal-
ten, aber die Menschenrechte respektieren würden, hat der

27. August 1992 
N
1447
Europarat Berichte
Europarat allen Grund, diese Programme zu prüfen und zu
kontrollieren. Wir müssen dafür besorgt sein, dass in Kasach-
stan, Usbekistan - und wie all diese Staaten heissen -trotz im-
perativ-diktatorischen Strukturen die Menschenrechte respek-
tiert bleiben und keine Rückkehr zu Gulags und Stalags statt-
findet
Im Bereich der Demokratie bestehen ähnliche Aufgaben. Es
ist selbstverständlich wichtig, dass das, was heute in der Re-
publik Russland geschieht, aufmerksam verfolgt wird. Wenn
sich die Parlamente in den ehemaligen kommunistischen
Staaten nicht so entwickeln wie bei uns, sondern von relativ
imperativen Präsidenten geführt werden, dann haben wir
eben den Zustand, wie er jetzt in Russland, in Moskau existiert:
dass man versucht, eine freie Zeitung wie die «Iswestija» zu
verstaatlichen, oder dass man die Absicht hat, mit Kontrollor-
ganen das Staatsradio und -fernsehen im Rahmen früherer
Strukturen zu knebeln. Hier hat der Europarat eine wichtige
Funktion: einzugreifen, zu warnen und mit allen Mitteln auch
die Beobachterdelegationen, die wir im Europarat haben, in
eine höhere und wichtigere Verantwortung einzubinden.
Im Bereiche der Entwicklungszusammenarbeit hat der Euro-
parat sehr wertvolle Projekte ausgearbeitet Ich darf Sie etwa
an das Projekt Demosthenes erinnern, das dazu dient-vor al-
lem auch in den osteuropäischen Staaten -, von unten her die
Demokratie zu entwickeln und zu stützen.
Am enttäuschendsten ist vielleicht die Leistung des Europara-
tes in dieser Umbruchsphase im Bereiche der Kultur. Wenn
Sie daran denken, dass im Jugoslawienkonflikt die gross-
artige Kulturstadt Dubrovnik zerbombt wurde, ohne dass man
lebhaft und energisch protestierte, dann hat der Europarat hier
zu wenig getan. Er hat eine Commission permanente, im Ge-
gensatz zu unserem Parlament, die jederzeit in wenigen Stun-
den einberufen werden kann und im Namen der ganzen Ver-
sammlung sprechen darf. Hier hat man Chancen. Ich denke
auch daran, dass jetzt neue Städte entdeckt werden, die ein-
mal Kulturstädte Europas waren. Wer von Ihnen je in Königs-
berg war, ist erschüttert über die Art und Weise, wie man hier
deutsches Erbe vernichtet und durch eine völlig anonyme
Stadt Kaliningrad ersetzt hat, die ebensogut am Baikalsee lie-
gen könnte. Hier ist ein Wiederaufbau europäischen Kulturgu-
tes im Sinne der Spurensicherung angezeigt, und hier hat der
Europarat eine Funktion.
Ich bin ein Neuling in Strassburg, ich bin wie immer mit Miss-
trauen hingegangen. Ich muss aber sagen, dass ich hohen Re-
spekt habe vor der Leistung unserer Delegation, die unter Füh-
rung von Ständerat Flückiger stand und jetzt von Kollege Co-
lumberg geleitet wird. Was hier die Kollegen geleistet haben
und welchen Respekt sie geniessen, istaussergewöhnlich.
Ich darf auch sagen, dass unsere beiden Bundesräte, Herr
Cotti und Herr Bundespräsident Felber, aufgetreten sind und
eine bedeutende Rolle gespielt haben. Insbesondere hat Herr
Felber mit Glanz und Bravour das Ministerkomitee geleitet und
auch einen ersten, wichtigen Besuch bei den Vereinigten Staa-
ten durchgeführt Wir können der Delegation, vor allem aber
Herrn Bundespräsident Felber, nur dankbar sein für die Er-
füllung dieser wichtigen aussenpolitischen Aufgabe, die - lei-
der! -weitgehend unter Ausschluss der Medien stattgefunden
hat.
Wir würden auch guttun, den jüngsten Vorstoss unserer Kolle-
gin Haller zu unterstützen, nämlich ein Tribunal für Kriegsver-
brecher zu errichten, ein sehr aktuelles Tribunal - diese Idee
ist mittlerweile auch von der Uno aufgenommen worden. Die
Schweiz hat hier die Chance, eine Konferenz zu lancieren, die
sich mit diesem Problem beschäftigt
Ich darf Sie bitten, diese drei Berichte nicht nur mit Wohlwol-
len, sondern mit starker Unterstützung zu akzeptieren und zur
Kenntnis zu nehmen.
M. Rebeaud: J'ai le plaisir de vous dire que, si le groupe éco-
logiste a connu quelques divisions à propos de l'opportunité
d'une entrée de la Suisse dans la Communauté européenne, il
est en revanche unanime à saluer les efforts du Conseil de
l'Europe et la participation des représentants de la Suisse
dans les organes du Conseil de l'Europe, pour toutes sortes
de raisons.
Je voudrais revenir sur la discussion de tout à l'heure pour dire
que le Conseil de l'Europe n'est pas un complément à la Com-
munauté européenne. C'est un autre organisme, plus grand,
qui n'est pas soumis à l'impératif absolu de l'économie et de la
croissance économique qui caractérise la Communauté.
C'est en outre - M. Mühlemann l'a d'ailleurs rappelé - la seule
structure d'accueil possible actuellement pour les pays de
l'Europe de l'Est qui reviennent à la démocratie. C'est enfin le
seul lieu que les Européens aient construit ensemble pour
cultiver, développer - parfois ils ont fait oeuvre de pionniers -
les valeurs essentielles de la culture européenne, je pense à la
défense des minorités culturelles, à la promotion de la société
multiculturelle qui est en train de se faire en dehors de notre
volonté par les simples échanges de populations, à la néces-
sité de développer le dialogue Nord-Sud, ou encore à la
charte en préparation sur la protection de l'environnement.
Tous ces travaux peuvent s'élaborer et se dérouler au sein du
Conseil de l'Europe, en dehors des pressions immédiates du
monde économique. Ce n'est pas un complément, c'est un
travail nécessaire, absolument indispensable, que le Conseil
de l'Europe est seul capable de mener à bien.
On peut regretter - vous avez raison Monsieur Mühlemann -
que le Conseil de l'Europe n'ait pas dit haut et fort au bon mo-
ment que le sac de Dubrovnik était un crime contre notre
culture. Mais le problème, et c'est un problème sérieux, ce
sont les moyens dont dispose le Conseil de l'Europe. Les
moyens financiers, notamment, qui sont accordés au Conseil
de l'Europe sont tragiquement au-dessous des nécessités. Je
vous rappellerai, pour vous donner un ordre de grandeur et
sans rire car c'est vraiment tragique, que chaque habitant d'un
pays membre de la Communauté paie en moyenne environ
500 francs de cotisation à la Communauté et que ces mêmes
citoyens des pays qui sont aussi membres du Conseil de l'Eu-
rope paient entre 50 centimes et 1 franc. Le Suisse paie un
peu plus, 80 centimes ou 1 franc, mais c'est trop peu, c'est dé-
risoire. Si nous voulons que le Conseil de l'Europe échappe
aux critiques que lui a adressées tout à l'heure M. Mühlemann,
nous devons lui donner les moyens d'accomplir les tâches
grandissantes qui sont les siennes.
J'en arrive au postulat de la commission, qui demande tout
simplement que la Suisse parvienne enfin à ratifier la Charte
de l'autonomie locale. Il y a longtemps que cela aurait dû être
fait. Il se trouve qu'en Suisse un certain nombre de cantons
n'aimaient pas beaucoup que Strasbourg décide du degré de
reconnaissance de l'autonomie des communes sur leurs terri-
toires. Je crois que ce genre de susceptibilité des gouverne-
ments cantonaux est maintenant complètement dépassé par
l'état de la question européenne et je voudrais dire au Conseil
fédéral qu'il ne faut pas qu'il prenne le postulat trop à la lettre.
Dans la conjoncture actuelle, une procédure de consultation
formelle, au sens traditionnel du terme, avec les envois de cor-
respondance, les courriers, l'encombrement des boîtes aux
lettres que cela suppose, n'est pas nécessaire. Il suffirait à
mon sens - et je crois que c'est aussi dans cet esprit que la
commission a admis à l'unanimité ce postulat- de faire passer
ensuite le message dans le Groupe de contact Confédéra-
tion/cantons pour que cela se réalise rapidement
C'est important L'une des fonctions du Conseil de l'Europe,
que la Suisse appartienne ou non un jour à la Communauté,
c'est de donner forme à un contre-pouvoir, au niveau du conti-
nent, dans tous les domaines où la croissance économique
voulue par la Communauté, et par la Suisse d'ailleurs, mena-
cera les identités régionales, la diversité culturelle, la disponi-
bilité de nos peuples à agir solidairement avec le tiers monde.
C'est dans le cadre du Conseil de l'Europe, si on lui en donne
les moyens, qu'il sera possible d'aider la Communauté à gar-
der la priorité nécessaire à ces aspects-là, priorité sans la-
quelle notre civilisation n'aura plus rien à faire valoir à l'étran-
ger, pas même auprès des Etats-Unis.
Le Conseil de l'Europe est une institution principale, et non
pas complémentaire. Elle joue un rôle de pionnier, et je sou-
haite que le Conseil fédéral qui en a déjà manifesté l'intention à
quelques reprises le répète ici; nous devons, en tant que Suis-
ses, déclarer notre disponibilité à lui donner les moyens d'ac-
complir ses tâches.

Conseil de l'Europe. Rapports
1448
N 
27 août 1992
M. Ruffy: J'aimerais tout d'abord répondre à M. Rebeaudque
la participation des Suisses au Conseil de l'Europe s'élève ac-
tuellement à 4 millions de francs; on est donc au-dessous du
franc par habitant
Lorsqu'on aborde le problème des conventions du Conseil de
l'Europe, il convient de rappeler comme le fait d'ailleurs le
Conseil fédéral, qu'elles sont l'instrument privilégié de la coo-
pération inter-gouvernementale entre les Etats membres et
qu'elles contribuent au rapprochement constructif de l'Eu-
rope. A ceux qui déclarent haut et fort, et on les a entendus
lundi et mardi, que la politique internationale peut se régler au
moyen d'accords bilatéraux, il faut rappeler que les quelques
160 conventions du Conseil de l'Europe impliqueraient, pour
obtenir les mêmes engagements entre les Etats, plus de
20 000 accords bilatéraux.
L'examen du 5e rapport sur la Suisse et les conventions du
Conseil de l'Europe révèle les rapides progrès que nous
avons faits dans la ratification des conventions dites universi-
taires, portant notamment sur l'équivalence des titres et des
périodes d'études universitaires. Le groupe socialiste s'en féli-
cite comme il se félicite de la part active qu'a prise notre pays
dans l'élaboration et dans la mise en oeuvre de la Convention
sur la prévention de la torture et des peines ou traitements in-
humains ou dégradants. En raison du rôle psychologique
complémentaire que constitue la publication des rapports du
comité qui visite les prisons des divers pays, nous saluons la
parution, imminente semble-t-il, du rapport rédigé par le co-
mité qui est venu visiter notamment les prisons des cantons de
Zurich, Berne, Vaud et Genève.
Si nous pouvons nous déclarer d'accord d'une manière géné-
rale sur l'ordre de priorité que le Conseil fédéral a accordé aux
diverses conventions pour les ratifier, nous devons cependant
remarquer que pour deux ou trois d'entre elles, notre gouver-
nement a fait preuve de timidité. C'est dire que le groupe socia-
liste appuie pleinement le postulat de la commission qui sou-
haite voir le Conseil fédéral relancer la procédure de consulta-
tion auprès des cantons pour connaître les avis sur la Charte
européenne de l'autonomie locale et la Convention pour la
sauvegarde du patrimoine architectural.
Enfin, sans déposer de proposition formelle aujourd'hui, le
groupe socialiste, au vu des canaux multiples du trafic d'ar-
mes qui a notamment alimenté l'ex-Yougoslavie, se réserve de
revenir avec une proposition consistant à accélérer le proces-
sus de ratification de la Convention sur le contrôle de l'acquisi-
tion et de la détention d'armes à feu par des particuliers.
On l'a déjà dit, mais on ne le dira jamais assez, les services que
rendent actuellement les conventions du Conseil de l'Europe
aux pays d'Europe centrale et orientale. Elles contribuent sans
aucun doute à renforcer la position du Conseil de l'Europe qui
avait été affaiblie d'une manière un peu malheureuse par les
Américains et aussi par l'initiative du président Mitterand rela-
tive à la confédération européenne.
Mme Haller et M. Caccia ont fait état des difficultés légères ren-
contrées lors de la tentative de faire coïncider l'aile parlemen-
taire de la CSCE avec l'Assemblée du Conseil de l'Europe, ten-
tative restée vainejusqu'à présent en raison de l'opposition des
Américains. L'avenir dira s'ils arrivent à se ranger à des argu-
ments qui relèvent autant de la raison que de l'efficacité. Mais
les membres de la délégation suisse à Strassbourg.ettout spé-
cialement les socialistes, ont entendu avec soulagement au
mois de mai le président Mitterand reconnaître lors de son dis-
cours devant l'Assemblée que le creuset de sa Confédération
européenne était l'Assemblée consultative du Conseil de l'Eu-
rope et que c'est de là que prendraitforme sa confédération, en
suscitant notamment la réunion régulière des chefs de gouver-
nements et d'Etats de notre nouvelle Europe.
C'était implicitement abandonner son projet initial qui consti-
tuait à l'évidence un doublon et une menace de concurrence
pour le Conseil de l'Europe. M. Mühlemann y a fait allusion:
«l'avenir de Maastricht est peut-être momentanément, et
peut-être définitivement compromis». Mais en cas d'insuccès,
est-il présomptueux de dire que le Conseil de l'Europe est à
disposition en deuxième ligne, riche de connaissances, d'ex-
périences, de réflexions sur des sujets qui, s'ils ne sont pas di-
rectement économiques, sont déterminants pour l'économie?
Attentif depuis longtemps à la décentralisation et au principe
de subsidiarité, le Conseil de l'Europe comprend une Confé-
rence permanente des pouvoirs locaux et régionaux dont le
rôle va être déterminant pour de nombreux pays qui se réorga-
nisent en fonction de ces préoccupations.
Qu'il me soit permis pour terminer, d'exprimer la satisfaction
du groupe socialiste de voir le Conseil fédéral soutenir finan-
cièrement le Conseil de l'Europe. Il est vrai que ce conseil
n'entreprend pas d'actions dont la nature entraîne des coûts
exorbitants. C'est vrai que d'une manière générale, son appa-
reil administratif fonctionne avec efficacité et qu'il a évité les
engorgements bureaucratiques. Il n'en reste pas moins vrai
que le Conseil de l'Europe doit et devra bénéficier de ressour-
ces supplémentaires pour accueillir en son sein les nouveaux
pays de l'Europe centrale et orientale. C'est dire que, tout en
veillant à une rigueur budgétaire absolument indispensable, le
Conseil de l'Europe devra pouvoir compter sur un accroisse-
ment des ressources, et je souhaiterais vivement que le
Conseil fédéral, malgré les difficultés financières actuelles, ne
relâche pas son effort.
En conclusion, et en me félicitant de l'étroite collaboration qui
règne entre les hauts fonctionnaires de l'administration, notre
ambassade à Strasbourg, vous-même, Monsieur le Président
de la Confédération et la délégation suisse, j'invite l'assem-
blée à prendre acte des trois rapports et à appuyer le postulat
de votre commission.
Frau Grendelmeier: Ich möchte nichts dem beifügen, was in
so ausführlicher und exakter Weise von unseren beiden Kom-
missionssprechern über die Funktion und die Bedeutung des
Europarates dargelegt worden ist Ich selber hatte das Glück,
zwei Jahre mit dabeizusein, und ich bedaure es ausserordent-
lich, dass diese Debatte über den Europarat nicht vor der De-
batte über den EWR stattgefunden hat Vielleicht hätten wir da-
bei feststellen können, dass wir, wenn wir heute darüber ab-
stimmen müssten, ob wir dem Europarat beitreten wollten, auf
dieselben Widerstände treffen würden und dass mit densel-
ben zweifelhaften Argumenten gekämpft würde, wie wir sie
zum Teil gestern gehört haben.
Ich würde sogar so weit gehen zu sagen: Wenn wir heute auf
der Strasse eine Umfrage machen würden, ob die Schweiz
dem Europarat beitreten solle, käme dabei ein Nein heraus.
Dann müssten wir allerdings sagen: Es tut uns furchtbar leid,
wir sind leider schon fast 30 Jahre dabei. Wir haben es über-
lebt, die Schweiz hat ihre Souveränität dabei nicht eingebüsst
Ich darf aus eigener Erfahrung sagen, dass die Schweizer De-
legation eine der aktivsten ist, ohne mir dabei den Vorwurf des
Eigenlobes einzuhandeln.
Vielleicht darf ich auch den Zögerern unter Ihnen - dies vor al-
lem an die Adresse der SVP - sagen: Es war ein gewisser Herr
Bundesrat Wahlen, SVP-Vertreter - wenn ich richtig orientiert
bin -, der damals die Schweiz in diesen Europarat geführt hat
Vielleicht kann man sich das in diesen Reihen noch einmal
überlegen, wenn wir über den EWR weiterdiskutieren.
Ich sagte gestern, es wäre möglicherweise das beste Mittel für
die Schweiz-die sich insofern in einem kritischen Zustand be-
findet, als es ihr an echtem Selbstbewusstsein fehlt -, eine
Herausforderung von aussen annehmen zu müssen, um wie-
der zu sehen, wie sehr wir eigentlich zusammengehören. Ein
Beweis für mich ist gerade die Delegation, wiesle im Europarat
zusammengesetzt ist So konnte ich erleben, dass Leute, die
sich in diesem Raum professionell bekämpfen, in Strassburg
Gescheiteres zu tun haben und miteinander-trotz sämtlicher
wie auch immer auseinanderliegender Parteiinteressen zu
Hause-die Schweiz vertreten, und zwar mit grossem Erfolg.
So war es ein weiterer SVP-Vertreter- Sager hiess er, da hinten
sass er-, der nach dem Fall der Mauer als erster bemerkt hat:
Wenn nun dieser Europarat nicht sofort ein Angebot an diesen
sich auflösenden Osten in Europa macht, könnte allenfalls ein
Chaos und ein politisches Vakuum entstehen, das wir alle
teuer bezahlen müssten, und zwar der ganze Westen Euro-
pas. Es war der SVP-Vertreter Sager, der die Idee vom Gäste-
status für diese neuen Länder hatte und auch die Bedingun-
gen festgelegt hat, welche sie erfüllen müssen, um dann Voll-
mitgliederwerden zu können.

27. August 1992 
N
1449
Europarat Berichte
Somit ist heute der etwas belächelte Europarat- mit Attributen
wie «Spargelsession» oder noch schöner «Sauerkrautses-
sion» und ähnlichem betitelt-das älteste Gremium politischer
Natur, in einem Europa der Nachkriegszeit entstanden, zur
Stabilisierung und zur Wiederherstellung der während des
Zweiten Weltkrieges mit Füssen getretenen Menschenrechte.
Es ist dieser Europarat, der heute mit 26 Staaten auch das
grösste Gremium ist, und die Schweiz spielt in diesem Europa-
rat seit 30 Jahren eine Rolle. Geben Sie mir an, dass wir im
EWR nichts zu sagen hätten!
Frau Segmüller: Bis jetzt haben Sie nur lobende Worte über
die Tätigkeit der Schweiz im Europarat gehört, und auch ich
werde mich hier nicht ausnehmen.
Der Bericht über die Tätigkeit der Schweiz im Europarat und
der Bericht über die Tätigkeit der Schweizer Parlamentarierde-
legation zeigen eindrücklich zwei Dinge auf:
1. Die grundsätzliche Bedeutung, der zunehmende Stellen-
wert, die der gesamten Tätigkeit des Europarates im Konzept
der internationalen Organisationen und Verpflichtungen der
Schweiz zukommt Mit der Bewegung, die durch die Oeffnung
in Osteuropa und durch die Entstehung neuer unabhängiger
Staaten entstanden ist, hat sich der Europarat mehr und mehr
zu einem eigentlichen Auffangbecken für die Stabilisierung
der neuen, jungen Demokratien entwickelt Der Europarat hat
damit bewiesen, dass er offensichtlich die flexibelste interna-
tionale Organisation ist, fähig, auf neue Bedürfnisse rasch ein-
zugehen, auf dem Boden der demokratischen Regeln und der
Respektierung der Menschenrechte. Wichtig ist in diesem Zu-
sammenhang die Feststellung, dass diese Politik der Offen-
heit gegenüber den neuen Demokratien sowohl für die Auf-
nahme neuer Mitglieder wie auch für die Gewährung des Son-
dergästestatus nicht mit einer Nivellierung der Anforderungen
nach unten einhergeht.
2. Es ist erfreulich, festzustellen, dass die Schweiz als kleines
Land sehr aktiv und erfolgreich im Europarat tätig ist, und dies
auf der Ebene sowohl des Ministerrates wie auch der Parla-
mentarischen Versammlung. Hervorzuheben ist hier be-
stimmt, dass unter dem engagierten Vorsitz von Bundespräsi-
dent Felber als Präsident des Ministerrates das Gespräch mit
den USA aufgenommen wurde, mit dem Ziel, das Verständnis
für eine enge Zusammenarbeit zwischen Europarat und KSZE
zu wecken. Es wurde auch in dieser Zeit ein weiteres Land,
Bulgarien, in den Europarat aufgenommen.
Auch zu erwähnen ist, dass erstmals ein schweizerischer Bun-
despräsident - Herr Cotti, im Jubiläumsjahr der Schweiz -vor
der Parlamentarischen Versammlung eine vielbeachtete Rede
halten konnte, und ebenfalls 1991 fand in Luzern die Konfe-
renz der Familienminister der Länder des Europarates statt An
all diesen Tätigkeiten ist unschwer das starke Engagement der
Schweiz abzulesen. Es zeigt aber auch, dass die Schweiz als
kleines Land unter den 27 Mitgliedländern etwas bewirken
kann und dass man auf sie hört, sei es auf Ebene der Minister,
der Experten oder der Parlamentarischen Versammlung. Be-
dauerlich ist lediglich, dass diese Arbeit unserer Vertreter in
der Oeffentlichkeit nicht mehr Beachtung findet
Besonders positiv anzumerken ist ferner, dass die Schweiz
den Worten doch auch Taten im finanziellen Bereich folgen
lässt, hat sie doch im Zeitraum der Berichterstattung mit einem
Beitrag von einer Million Franken für den Bereich der Men-
schenrechte und der juristischen Zusammenarbeit einen Son-
derbeitrag gesprochen.
Wir nehmen ferner auch Kenntnis vom Bericht über das Ver-
hältnis der Schweiz zu den Konventionen des Europarates.
Wir billigen im allgemeinen die Politik des Bundesrates gegen-
über diesen Konventionen. Im speziellen Fall können wir das
Postulat bezüglich der Konvention über die kommunale
Selbstverwaltung unterstützen.
Die CVP-Fraktion beantragt Ihnen, von allen drei Berichten in
positivem Sinne Kenntnis zu nehmen.
Frau Haller, Berichterstatterin: Ich möchte zu drei Punkten
kurz Stellung nehmen. Herr Rebeaud hat dargelegt, dass er
die Funktion des Europarates vor allem komplementär zur EG
sieht, also dass er die Funktion des Europarates in einem Ge-
gengewicht zur rein wirtschaftlichen Betrachtungsweise sieht
Nachdem das in der Kommission zum Ausdruck gekommen
ist, möchte ich sagen: Wahrscheinlich wird es abgesehen von
dieser inhaltlichen Definition - auch wenn die europäische In-
tegration im wirtschaftlichen Bereich in weitestem Masse Mit-
tel- und Osteuropa erreicht haben wird - immer noch einen
weiteren konzentrischen Kreis um das alles herum geben, so
dass der Europarat eine ganz wichtige Funktion hat, sein Ge-
dankengut gleichsam darüber hinaus auszustrahlen. Es gibt
also einerseits eine inhaltliche Definition, aber es gibt auch
eine geographische Dimension. Selbst wenn einmal die wirt-
schaftliche Integration ihren grössten denkbaren Kreis er-
reicht haben wird, wird diese Funktion des Europarates immer
bleiben - ich nehme es wenigstens an. Ich habe auch sonst
keine Angst um diese Organisation.
Ich möchte noch kurz zu einer Bemerkung von Frau Segmüller
Stellung nehmen. Sie hat den Europarat als die flexibelste in-
ternationale Organisation bezeichnet Das stimmt sicher. Ich
bin nicht sicher, ob der Passus in meinem Kommissionsbe-
richt, wo ich gesagt habe, die KSZE sei noch flexibler, von Frau
Segmüller missverstanden worden ist Das stimmt eben inso-
fern, als die KSZE vor allem auf Ministerebene funktioniert;
dort liegt die Gewichtsverteilung zwischen Regierungsebene
und Parlamentsebene eindeutig auf der Ministerebene, und
die Organisation ist sehr informell, so dass sehr viel schneller
reagiert werden kann. Ich habe mit dieser Analyse nicht die
Flexibilität des Europarates herabmindern wollen.
Schliesslich ist in verschiedenen Erklärungen auf die Parla-
mentarierkonferenz, also das parlamentarische Forum der
KSZE, eingegangen worden. Ich habe diesen Punkt nur sehr
beiläufig erwähnt Nachdem das angeschnitten worden ist,
sollte vielleicht aus der Diskussion der Aussenpolitischen
Kommission noch erwähnt werden, dass die historischen Hin-
tergründe, die von verschiedenen Fraktionssprechern und
-Sprecherinnen richtig dargelegt worden sind und deshalb
nicht wiederholt werden müssen, besprochen worden sind
und dass man eigentlich der Meinung war, es solle - wenig-
stens von der Schweiz - wenn auch nicht gerade eine perso-
nelle Identität, so doch immerhin eine personelle Annäherung
der beiden Delegationen in den beiden parlamentarischen
Versammlungen gefunden werden. Es war ja ursprünglich die
Idee der Schweiz, wie bereits gesagt worden ist, dass die Par-
lamentarische Versammlung des Europarates eigentlich auch
den Grundstock für die KSZE-Konferenz bilden sollte. Das
scheiterte dann aus den dargelegten Gründen. So wurde von
der Schweiz die Idee eingebracht, man könnte wenigstens
weitgehend eine personelle Identität bei den Delegationen si-
chern. Das ist sicherlich nicht etwas, das als Dogma angese-
hen werden muss, aber es sollte darüber gesprochen werden.
In der Aussenpolitischen Kommission war man der Meinung,
eine personelle Annäherung müsste immerhin geprüft
werden.
M. Caccia, rapporteur: Je ferai quelques remarques concer-
nant deux questions soulevées lors du débat, soit le problème
des minorités et celui de l'environnement
A propos des minorités, j'ai l'impression que l'on tend à sures-
timer quelque peu les mesures qui nous ont permis de faire de
notre pays un Etat dans lequel les minorités traditionnelles ne
connaissent pas de conflits. Soulignons que le succès obtenu
en Suisse tient à l'adéquation entre les minorités et leur occu-
pation territoriale. Le choix de la voie fédéraliste a permis en
outre, sans grands efforts constitutionnels, de laisser une
marge de manoeuvre aux cantons et aux organisations dans
lesquelles ces minorités se retrouvent Notamment, les pro-
blèmes ont pu être résolus avant la création des Etats natio-
naux, donc avant la naissance du nationalisme.
Si l'on considère le type de problèmes de minorité que ren-
contrent aujourd'hui les pays d'Europe centrale ou orientale,
force est de constater que ces difficultés sont autrement plus
graves que celles que nous avons à résoudre. En Suisse, par
exemple, si un Tessinois se rend à Zurich et désire s'y intégrer,
il parle le «Züridütsch». Si un Zurichois vient au Tessin, il peut
s'en tirer avec l'italien, mais dans quelques cas il devra ap-
prendre le patois. C'est un tout autre problème si, dans un

Conseil de l'Europe. Rapports
1450
N 
27 août 1992
pays, une minorité, pour des raisons historiques, a été disper-
sée dans tout le territoire, ou lorsque des minorités, comme
cela est le cas dans l'ex-Union soviétique, ont été transplan-
tées de force et ont déjà subi une fois le sort de l'histoire. Main-
tenant que ces républiques retrouvent leur indépendance,
leurs habitants souhaitent renvoyer les minorités dans leurs
pays d'origine. Elles risquent de subir une deuxième fois les
événements de l'histoire. C'est pourquoi, comparés à tout
cela, nos problèmes sont bien minimes.
En ce qui concerne l'environnement - à l'intention de
M. Rebeaud - j'ai pu participer à titre de remplaçant aux tra-
vaux de la Commission de l'environnement, et en tant que
membre à ceux de la Commission des sciences et de la tech-
nologie. Je puis vous affirmer qu'un grand travail s'y accom-
plit, notamment quant à la Charte européenne de l'environne-
ment, dans le domaine des eaux. On y a traité des désastres
survenus dans l'Europe centrale et orientale. De plus, nous
sommes préoccupés par le problème des grandes réserves
naturelles. Il existe un projet tendant à instituer un système de
protection du bassin du Danube. On s'est beaucoup occupé
de climat, des risques technologiques, des problèmes de
transports. C'est un domaine dans lequel les activités du
Conseil de l'Europe fleurissent de façon très intéressante et
avec grand succès, surtout en faveur des nouvelles démocra-
ties de l'Europe centrale et orientale.
M. Felber, président de la Confédération: Rassurez-vous, je
serai bref: il fait chaud, et vous avez peut-être d'autres points à
votre programme.
Je voudrais remercier les porte-parole de la commission de
leurs rapports très complets. Ils ont souligné les problèmes
qui sont ressortis des discussions au sein de la Commission
de politique extérieure et qui sont issus naturellement aussi
des rapports du Conseil fédéral et du rapport de la Délégation
suisse à l'Assemblée parlementaire du Conseil de l'Europe.
Permettez-moi de remercier, au nom du gouvernement, cette
Délégation suisse au Conseil de l'Europe de la qualité de son
travail, de son engagement, de la force qu'elle met dans la
poursuite du dessein ou des projets qu'elle a engagés et sou-
tenus, et surtout de la collaboration - à mon tour de le dire -
qu'elle offre très généreusement au Département des affaires
étrangères et à son chef. C'est objectivement très utile et très
important dans une enceinte internationale.
Je voudrais souligner à mon tour que le Conseil de l'Europe
est une institution absolument indispensable. Il prend au-
jourd'hui une dimension paneuropéenne, qui n'est plus
contestée par personne. C'est d'ailleurs grâce aux événe-
ments qui se sont déroulés en Europe centrale et orientale, à
partir de l'accès à la démocratie de nouvelles républiques pré-
cédemment sous le joug totalitaire, que le Conseil de l'Europe
suscite à nouveau un très grand intérêt, même dans les
grands pays de la Communauté. Je puis vous affirmer que le
ministre français des affaires européennes, Mme Guigou, a
très clairement exprimé ce point de vue en disant par exem-
ple - et c'est une épine que l'on retirait du pied de ceux qui
soutiennent le Conseil de l'Europe - que la fameuse Confédé-
ration européenne, en définitive, c'était le Conseil de l'Europe.
C'est la seule enceinte dans laquelle tous les pays démocrati-
ques, d'Europe centrale et d'Europe orientale, peuvent s'ex-
primer lorsqu'ils y ont adhéré. Tous ces Etats, sans qu'il leur
soit fait aucune concession quant aux statuts du Conseil de
l'Europe, adhèrent à ce Conseil en ratifiant la Convention euro-
péenne des droits de l'homme, en acceptant les règles de la
Cour européenne des droits de l'homme, qui est la seule Cour
internationale au monde qui accepte de traiter de recours per-
sonnels. C'est un élément absolument unique qu'il faut jalou-
sement préserver.
Voilà ce que je tenais à vous dire, c'est ce qui a entraîné le pré-
sident suisse du Comité des ministres à inscrire à son pro-
gramme cette visite aux Etats-Unis car il était absolument in-
dispensable qu'on laisse au Conseil de l'Europe, avec ses
quarante années d'expérience et les nombreux arrêts d'une
Cour des droits de l'homme qui sont respectables et respec-
tés, et applicables, le soin de traiter des problèmes de droits
de l'homme évoqués à la Conférence sur la sécurité et la coo-
pération en Europe. Celle-ci n'aurait jamais pu le faire. N'étant
pas une institution supranationale mais une conférence, elle
n'a pas d'Etats membres mais seulement des Etats partici-
pants, elle n'engage pas les Etats; ceux-ci le font par des dé-
clarations politiques qui ne sont pas immédiatement contrô-
lées, en tout cas dans le détail. Il était donc indispensable, je le
répète, que ce soit le Conseil de l'Europe qui puisse continuer
d'appliquer les programmes vérifiant l'application du respect
des droits de l'homme dans tous les pays qui participent à la
Conférence sur la sécurité et la coopération en Europe.
Le Conseil fédéral ne peut pas se prononcer quant au postulat
que vous désirez adopter puisqu'il ne lui a pas encore été sou-
mis. Je peux seulement informer le Conseil national - et son
président en particulier- que la proposition du Département
des affaires étrangères est rédigée et que le chef de ce dépar-
tement propose au Conseil fédéral d'accepter le postulat de la
Commission de politique extérieure demandant la ratification
de ces deux conventions: la Charte européenne de l'autono-
mie locale et la Convention pour la sauvegarde du patrimoine
architectural de l'Europe. Nous procéderons à des consulta-
tions dans le cadre du Groupe de contact- c'est comme s'il y
avait eu une fuite, Monsieur Rebeaud, mais en réalité vous en
aviez parlé en commission. C'est la voie qui sera suivie. Nous
souhaitons également y parvenir, comme avec les autres
conventions de la catégorie A, dans le courant de cette législa-
ture. Encore une fois, je suis obligé, Monsieur le président, de
réserver la décision du Conseil fédéral, car je ne suis pas muni
de pouvoirs suffisants pour vous dire que le postulat est ac-
cepté sans autre.
Präsident: Die Kommission beantragt Ihnen, von allen drei
Berichten (91.081,92.019 und 92.013) Kenntnis zu nehmen.
Zustimmung-Adhésion
An den Ständerat - Au Conseil des Etats
Ad 91.081
Postulat
der Aussenpolitischen Kommission
Konventionen des Europarates. Ratifizierung
Postulat
de la Commission de politique extérieure
Conventions du Conseil de l'Europe. Ratification
Wortlaut des Postulates vom 12. Mai 1992
Der Bundesrat wird gebeten, bei den Kantonen eine neue Ver-
nehmlassung durchzuführen, um festzustellen, ob diese
heute eine Ratifizierung durch die Schweiz:
1. der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwal-
tung und
2. des Abkommens zum Schütze des baugeschichtlichen Er-
bes in Europa
noch während dieser Legislaturperiode unterstützen würden.
Texte du postulat du 12 mai 1992
Le Conseil fédéral est prié de lancer une nouvelle procédure
de consultation auprès des cantons pour déterminer si ceux-ci
soutiendraient aujourd'hui une ratification par la Suisse:
1. de la Charte européenne de l'autonomie locale et
2. de la Convention pour la sauvegarde du patrimoine archi-
tectural de l'Europe,
en sorte que ces deux textes puissent être ratifiés au cours de
la présente législature.

27. August 1992 
N
1451
Eurolex Mitspracherecht in den Betrieben
Schriftliche Begründung
Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen
eine schriftliche Antwort
Développement par écrit
Les auteurs renoncent au développement et demandent une
réponse écrite.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 31. August 1992
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Die neue Vernehmlassung soll über das Kontaktgremium der
Kantone erfolgen.
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 31 août 1992
Le Conseil fédéral est prêt à accepter le postulat. La nouvelle
consultation pourrait être envisagée dans le cadre du Groupe
de contact des cantons.
Präsident: Der Bundesrat konnte zu diesem Postulat bisher
noch nicht Stellung nehmen. Weil das eine Abkommen von
der liberalen Fraktion bestritten wird, stimmen wir über beide
Punkte des Postulates einzeln ab. - Sie sind damit einverstan-
den.
Punkt 1-Point 1
Abstimmung - Vote
Für Ueberweisung des Postulates
Dagegen
Punkt 2-Point 2
Ueberwiesen - Transmis
41 Stimmen
46 Stimmen
#ST# 92.057-40
EWR. Anpassung des Bundesrechts
(Eurolex)
Information und Mitsprache der Arbeitnehmer
in den Betrieben. Bundesbeschluss
EEE. Adaptation du droit fédéral
(Eurolex)
Information et consultation des travailleurs
dans les entreprises. Arrêté fédéral
Botschaft II und Beschlussentwurf vom 15. Juni 1992 (BBIV520)
Message II et projet d'arrêté du 15 juin 1992 (FF V 506)
Kategorie III, Art 68 GRN-Catégorie III, art 68RCN
Antrag der Kommission
Mehrheit
Eintreten
Minderheit
(Blocher, Dreher, Mauch Rolf)
Nichteintreten
Eventualantrag der Minderheit
(Blocher, Dreher, Früh, Mauch Rolf, Thür, Schwab)
(falls der Nichteintretensantrag abgelehnt wird)
Rückweisung an den Bundesrat
mit dem Auftrag, das gesetzlich vorgesehene Vernehmlas-
sungsverfahren durchzuführen.
Antrag der SD/Lega-Fraktion
Nichteintreten
Antrag der Fraktion der Auto-Partei
Rückweisung des Geschäfts 92.057-40 Eurolex an den Bun-
desrat
mit dem Auftrag, klare Arbeitspapiere vorzulegen, welche den
geltenden Gesetzestext, die Forderung des Acquis commu-
nautaire, den Entwurf des Bundesrates und den Entscheid der
Kommission in der auf Fahnen üblichen synoptischen Darstel-
lung zeigen.
Proposition de la commission
Majorité
Entrer en matière
Minorité
(Blocher, Dreher, Mauch Rolf)
Ne pas entrer en matière
Proposition subsidiaire de la minorité
(Blocher, Dreher, Früh, Mauch Rolf, Thür, Schwab)
(en cas de rejet de la proposition de non entrée en matière)
Renvoi au Conseil fédéral avec mandat d'ouvrir la procédure
de consultation prévue par la loi.
Proposition du groupe DS/Ligue
Ne pas entrer en matière
Proposition du groupe des automobilistes
Renvoyer le projet Eurolex 92.057-40 au Conseil fédéral
en l'invitant à soumettre des documents de travail qui présen-
tent avec toute la clarté souhaitable, au moyen des dépliants
habituels, le texte de loi actuellement en vigueur, les exigen-
ces de l'acquis communautaire, le projet du gouvernement et
la décision de la commission.
M. Matthey, rapporteur: L'arrêté fédéral sur la participation a
pour but de répondre aux articles 67 et 68 de l'Accord sur l'Es-
pace économique européen relatif à la politique sociale. C'est
un des secteurs des dispositions horizontales aux quatre liber-
tés et tout particulièrement à l'annexe concernant la santé, la
sécurité du travail et le droit du travail. L'arrêté s'en réfère plus
particulièrement à trois directives communautaires: l'une
concernant les mesures visant à promouvoir l'amélioration de
la sécurité et la santé des travailleurs, l'autre les licenciements
collectifs, et la troisième le maintien des droits des travailleurs
en cas de transfert d'entreprise ou d'établissement ou de par-
tie d'entre eux
La base constitutionnelle de l'arrêté figure à l'article 34terde la
constitution qui prévoit que la Confédération a le droit de légi-
férer sur les rapports entre employeur et employés ou ou-
vriers, notamment sur la réglementation en commun des
questions intéressant l'entreprise et la profession. La partici-
pation des travailleurs au sein de l'entreprise a fait l'objet de
nombreuses initiatives parlementaires depuis des décennies.
Le sujet a d'ailleurs été soumis au vote populaire en 1976, à
partir d'une initiative des syndicats ouvriers et d'un contre-pro-
jet du Parlement A l'époque, le double oui n'était pas autorisé
et c'est un double non qui était sorti des urnes, dont l'interpré-
tation du résultat fut d'ailleurs diversement appréciée.
D'initiatives en commissions d'experts et en avant-projets de
loi, rien de concret ne ressortit des travaux du Parlement ou du
Conseil fédéral. Qui plus est, lors de sa session de juin 1990,
notre conseil décida d'ailleurs de classer toutes les interven-
tions relatives à la participation des travailleurs. Tout au long
de ces discussions, l'un des principaux objets de divergence
fut sans conteste l'étendue de cette participation: les uns sou-
haitaient la voir établir au niveau de la gestion de l'entreprise,
les autres la limitant au niveau de l'exploitation.
Le projet d'arrêté du Conseil fédéral tient compte des travaux
et des positions connues jusqu'à ce jour en matière de partici-
pation. Il vise une triple préoccupation: la première, présenter
une législation-cadre minimum mais indispensable pour ré-
pondre à l'acquis communautaire en matière de droit des tra-
vailleurs d'être consultés et informés, et cela dans un seul et

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Parlamentarierdelegation beim Europarat. Bericht
Délégation parlementaire auprès du Conseil de l'Europe. Rapport
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1992
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Augustsession
Session
Session d'août
Sessione
Sessione di agosto
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
06
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
92.013
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
27.08.1992 - 15:00
Date
Data
Seite
1436-1451
Page
Pagina
Ref. No
20 021 491
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.