ch_vb · 88.789 · 1988-12-16 · de


16. Dezember 1988 
N
1947
Interpellation Wiederkehr
ziehten, so dass diesen eine seriöse theoretische Ausbil-
dung fehlen dürfte.»
Zur Rechtslage ergibt sich, dass das Strassenverkehrsge-
setz keinerlei Anhaltspunkte bietet, welche die Strassenver-
kehrsämter zur Herausgabe eines solchen Fragenkataloges
gezwungen hätte. Anderseits sind aber auch keine Geset-
zesvorschriften erkennbar, welche dieses Vorgehen aus-
drücklich verbieten könnten. Die von der BfU erwähnte
Herausgabe der entsprechenden Antworten ist seither Tat-
sache geworden. Der Fragenkatalog kann als «Multiple-
Choice-Büchlein» bezeichnet werden. Ein sehr bekannter
Fahrlehrer hat dazu u. a. folgendes geschrieben: «Es ist
weltweit bestens bekannt, dass das MC-System kein Lehr-
mittel ist, sondern allerhöchstens und nur nach gründlicher
Ausbildung im Schulbetrieb, ein fragwürdiges Prüfungsin-
strument. Ohne Lernprozess, ohne Methodik und ohne Pä-
dagogik, wie sie im VZV-Artikel 56 zwingend vorgeschrieben
sind, büffeln und memorieren die Fahrschüler Fragen und
Antworten. Sie trainieren vor allem, in welches Feld das X
gehört. Training und Auswendiglernen geschehen meistens
vor der ersten praktischen Fahrstunde. Somit erscheinen
viele Fahrschüler zur ersten Fahrstunde mit dem Eintrag im
Lernausweis: »Theorieprüfung bestanden«. Zusammen-
hänge, Gründe für bestimmte Vorschriften, wissen, warum
was wie geregelt worden ist, dürfen nicht vorausgesetzt
werden. Viele Fahrschüler haben vieles kaum begriffen, ihre
Konzentration richtet sich ausschliesslich auf den Tag der
theoretischen Prüfung, nachher ist für sie das Schlimmste
überstanden. Als Fahrlehrer erlebt man dann, dass Fahr-
schüler mit bestandener Theorieprüfung kaum eine theoreti-
sche Ahnung haben. Aber die Motivation, Versäumtes nach-
zuholen, ist meistens sehr gering, denn wer eine Prüfung
bestanden hat, hat wenig Lust, »Theorie nachzubüffeln«.
Tatsächlich stellt sich nach meinem Dafürhalten die Frage,
weshalb das StrassenVerkehrsgesetz den Fahrlehrern vor-
schreibt, einzeln oder in Co-«Produktion» Theorielokale zur
Verfügung stellen zu müssen, wenn der Theorieunterricht
sozusagen automatisiert worden ist. Mit meiner Interpella-
tion möchte ich wissen, wie nach amtlicher Auffassung die
Erfahrungen mildem hier geschilderten Ausbildungssystem
aussehen. Gewünscht wird eine Zwischenbilanz mit Beweis-
unterlagen, die entweder belegen,dass wir mit dem heutigen
praktischen und dem weitgehend auf Auswendiglernen
basierenden theoretischen Fachunterricht auf dem richtigen
Weg sind oder aber Folgeschäden entsprechende Verbesse-
rungen zwingend verlangen. Die Unfallbilanz im ersten Halb-
jahr 1986 muss Anlass geben, über die Bücher zu gehen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 2. März 1987
Rapport écrit du Conseil fédéral du 2 mars 1987
1. Erfahrungen mit dem Fragenkatalog
Soweit der Bundesrat dies beurteilen kann, waren die bishe-
rigen Erfahrungen mit dem Fragenkatalog positiv.
Der Fragenkatalog bietet dem Prüfungskandidaten Gele-
genheit, seine Kenntnisse zu testen; er hat ferner zu einer
Vereinheitlichung der Führerprüfungen und damit auch zu
einer rechtsgleichen Behandlung der Prüflinge geführt.
Für die Kantone ist zudem die Verwendung1 von Fragebogen
bei der grossen Zahl von Kandidaten heute die einzige
Möglichkeit, diese ohne erheblichen personellen Mehrauf-
wand zu prüfen.
Die persönliche Einstellung zum Verkehr (Charakter) und
der Verkehrssinn lassen sich mit einer Ueberprüfung durch
Fragebogen nicht ermitteln und noch weniger beeinflussen.
Um bei den angehenden Fahrern den Verkehrssinn zu för-
dern und die Einstellung im Hinblick auf ein verkehrssiche-
res Verhalten positiv zu beeinflussen, hat das Bundesamt für
Polizeiwesen 1983 die Einführung eines Teilfahrschulobliga-
toriums vorgeschlagen.
Dieser Vorschlag ist aber sowohl bei den Kantonen als auch
bei den Verbänden und auch in Fahrlehrerkreisen in wesent-
lichen Punkten auf Ablehnung .gestossen. Seither haben
Automobil- und Fahrlehrerverbände zusammen mit Vertre-
tern der kantonalen und eidgenössischen Behörden neue
Grundlagen für eine bessere Ausbildung der Fahrzeugfüh-
rer erarbeitet. Das EJPD beabsichtigt, den Kantonen und
Verbänden ein neues Konzept für eine den heutigen
Erkenntnissen entsprechende obligatorische Grundschu-
lung vorzulegen. Das Departement möchte allerdings vor-
erst das Ergebnis der parlamentarischen Beratungen in der
laufenden SVG-Revision abwarten.
2. Theoretische Führerprüfung
Der Besuch eines fachmännisch und nach modernen
Grundsätzen erteilten Theorieunterrichts ist nach wie vor
dringend erwünscht. Es geht ja nicht bloss darum, sich auf
die Prüfungsfragen vorzubereiten, sondern die zum siche-
ren Führen eines Fahrzeugs notwendigen Kenntnisse zu
erwerben.
Hat sich ein Fahrschüler mit den veröffentlichten 600 Prü-
fungsfragen auseinandergesetzt und nach der richtigen
Lösung gesucht, so kann kaum behauptet werden, er habe
die Prüfung dank blossem Auswendiglernen bestanden.
Dieser Einwand ist heute um so weniger am Platze, als seit
dem I.März 1984 die Prüfungsanforderungen wesentlich
verschärft worden sind, indem bei 50 Fragen die Anzahl der
zulässigen falschen Antworten von 5 auf 3 reduziert worden
ist. Die Prüfung kann somit nur noch bestehen, wer sich
intensiv mit dem gesamten Prüfungsstoff befasst hat und
die Materie wirklich beherrscht. Auch die bei einem Fahrleh-
rer ausgebildeten Fahrschüler kommen um ein teilweises
Auswendiglernen des Prüfungsstoffes nicht herum.
3. Theorielokale
Die Aufsicht über die Fahrlehrer obliegt den Kantonen. Die
Bundesbehörden haben keine statistischen Unterlagen über
allfällige Schliessungen von Theorielokalen (Zusammen-
schlüsse sind erlaubt, Schliessungen dagegen widerrecht-
lich).
Hinweise aus Fahrlehrer-Kreisen deuten darauf hin, dass der
gewissenhafte Fahrlehrer seinen Schülern heute vermehrt
Verkehrstheorie im Hinblick auf die praktische Führerprü-
fung erteilt. Wenn nicht im Theorielokal erteilt, so wird die
Verkehrstheorie jedenfalls in die Lernfahrt einbezogen und
dort am praktischen Beispiel vermittelt.
4. Unfallursachen
Die Verkehrsunfälle sind nicht in erster Linie auf mangelnde
Theoriekenntnisse zurückzuführen. Wie die Erfahrung zeigt,
sind viele Unfälle in erster Linie auf mangelnde Erfahrung
(Anfänger) und erhöhte Risikobereitschaft (jugendliches
Alter) zurückzuführen. Die gleiche Tendenz lässt sich übri-
gens auch in denjenigen Staaten feststellen, die ein Fahr-
schulobligatorium kennen.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates teilweise befriedigt.
#ST# 88.789
Interpellation Wiederkehr
Tempo 30 in Wohnquartieren
30 km/h dans les quartiers
résidentiels
Wortlaut der Interpellation vom 7. Oktober 1988
Wir richten folgende Fragen an den Bundesrat:
1. Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass mittels Tempo 30 in
Wohnquartieren ein bedeutender Beitrag zur Unfallverhü-
tung geleistet werden kann?
2. Ist es dem Bundesrat möglich, dem ausdrücklichen
Wunsch zahlreicher Gemeinden und Städte mit einer Ver-
ordnungsänderung entgegenzukommen, welche den loka-
len Behörden ausreichend Handlungsspielraum für die
Durchführung von flächendeckenden Versuchen lässt?

Interpellation Fischer-Sursee
1948
N 
16 décembre 1988
3. Wenn ja, ist es dem Bundesrat möglich, diese Verord-
nung so rasch wie möglich in Kraft zu setzen? Auf welchen
Zeitpunkt hin?
4. Erachtet es der Bundesrat als sinnvoll, die Durchführung
der Versuche mit einer Informationskampagne zu unter-
stützen?
Texte de l'interpellation du 7 octobre 1988
Nous prions le Conseil fédéral de répondre aux questions
suivantes:
1. Est-il également d'avis qu'une limitation de la vitesse à
30 km/h dans les quartiers résidentiels peut contribuer effi-
cacement à la prévention des accidents?
2. Peut-il répondre, par une modification de la réglementa-
tion, au voeu exprimé par de nombreuses communes et
villes, d'obtenir pour les autorités locales une marge de
manoeuvre suffisante à la réalisation d'essais par zones?
3. Si oui, peut-il mettre en vigueur une telle réglementation
aussitôt que possible et préciser une date?
4. Juge-t-il opportun d'accompagner de tels essais d'une
campagne d'information?
Mitunterzeichner-Cosignataires: Jaeger, Lanz, Zwygart (3)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Zahl der Verkehrsunfälle ist weiterhin erschreckend
hoch. Niemand ist davor gefeit, jederzeit auch von persönli-
chem Leid überrascht werden zu können. Massnahmen zur
Hebung der Verkehrssicherheit dienen darum allen, und sie
verdienen darum auch unsere gemeinsame Anstrengung.
In Wohngebieten wird die Zahl der Unfälle, insbesondere
aber auch die Schwere der Verletzungen, durch tiefere
Geschwindigkeiten 
deutlich 
reduziert. 
Physikalische
Gesetze, Verkehrsstudien und Erfahrungen in der Praxis
belegen dies.
Aufgrund dieser Erkenntnisse haben sich in den Kantonen
Luzern und Basel-Landschaft sowie in vielen Gemeinden
und Städten (z. B. Bern, Burgdorf, Ölten, Winterthur, Zug
und im Kanton Zürich nebst der Stadt Zürich auch ein
Viertel der übrigen 170 Gemeinden) die Parlamente für Ver-
suche mit Tempo 30 in Wohngebieten ausgesprochen.
Noch immer warten die interessierten Gemeinden aber auf
die neue Signalisationsverordnung, welche solche Versuche
ermöglichen würde: Sie war ursprünglich auf November
1989 angesetzt, ist aber laut Pressemeldungen verschoben
worden.
Zudem werden bei interessierten Gemeinden die Befürch-
tungen laut, die Versuchsbedingungen würden jetzt über-
trieben restriktiv verfasst.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 28. November 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral du 28 novembre 1988
1. In seiner Stellungnahme zur Motion der LdU/EVP-Frak-
tion vom 18. Juni 1986 betreffend Höchstgeschwindigkeit in
Wohnquartieren hat sich der Bundesrat gegen eine allge-
meine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h in Wohnquartie-
ren ausgesprochen. Er stützte sich dabei namentlich auf
Folgerungen, die die Experten aus dem Versuch mit
Tempo 50 in Ortschaften gezogen hatten. Es liegen keine
neuen Erkenntnisse vor, die einen anderen Schluss rechtfer-
tigen würden.
2. Dagegen kann Tempo 30 als örtlich signalisierte Ver-
kehrsmassnahme in Wohnquartieren durchaus die Ver-
kehrssicherheit verbessern, sofern gewisse Voraussetzun-
gen erfüllt sind.
3. Damit flächendeckende örtliche Verkehrsanordnungen,
wie zum Beispiel Tempo 30 in einem Wohnquartier, mit
weniger Signalen angezeigt werden können, wird der Bun-
desrat bei der bevorstehenden Teilrevision der Signalisa-
tionsverordnung (und der damit zusammenhängenden Ver-
kehrsregelnverordnung) die Möglichkeit der Zonensignali-
sation schaffen. Indessen können die revidierten Bestim-
mungen der beiden Verordnungen frühestens auf den
1. April 1989 in Kraft gesetzt werden, weil die Kantone für
den Vollzug eine gewisse Anpassungszeit benötigen (z. B.
Aenderung der Fragebogen für die Führerprüfungen).
4. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement wird
«Weisungen über die Zonensignalisation von Verkehrs-
massnahmen» erlassen; deren Entwurf wurde im November
in die Vernehmlassung gegeben. Eine weitergehende Infor-
mationskampagne erachtet der Bundesrat als nicht not-
wendig.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates befriedigt.
#ST# 88.702
Interpellation Fischer-Sursee
Förderung
altersgerechter Wohnformen
Nouveaux modes d'habitat
en faveur du 3e âge
Wortlaut der Interpellation vom 22. September 1988
Angesichts der herrschenden Situation auf dem Arbeits-
markt für Pflegepersonal wie auch der Prognosen für die
Zukunft ist eine Entlastung unserer öffentlichen Altersinsti-
tutionen durch private Betreuung innerhalb der Familie zu
begrüssen. Hierzu stellen sich folgende Fragen:
1. Welche Möglichkeiten sieht der Bundesrat, um auf Bun-
desebene alternative Wohnformen zur Entlastung der
öffentlichen Altersinstitutionen zu fördern?
2. Ist der Bundesrat bereit, durch entsprechende Massnah-
men in der Raumplanungsgesetzgebung, soweit vom Bund
aus möglich, das sogenannte «Dreigenerationenwohnen»
zu fördern?
Texte de l'interpellation du 22 septembre 1988
Au vu de la pénurie de personnel soignant qui règne actuel-
lement sur le marché du travail et compte tenu de l'évolution
en perspective, il serait bon que nous nous efforcions de
soulager les institutions publiques spécialisées dans l'hé-
bergement des personnes âgées en encourageant les efforts
entrepris pour permettre aux personnes du 3e âge de
demeurer avec leur famille.
Je demande au Conseil fédéral de bien vouloir répondre aux
questions suivantes:
1. Quelles sont, selon lui, les mesures que l'on peut envisa-
ger de prendre au niveau fédéral pour encourager la
recherche de solutions nouvelles au problème ce l'habitat
pour les personnes âgées afin de décharger les institutions
publiques spécialisées.
2. Le Conseil fédéral est-il disposé à prendre toutes les
mesures utiles qui relèvent de sa compétence dans le
domaine de l'aménagement du territoire pour encourager la
cohabitation des générations?
Mitunterzeichner-Cosignataires: Blatter, Bürgi, Darbellay,
David, Dormann, Fankhauser, Fehr, Fischer-Hägglingen,
Hänggi, Hess Peter, Hildbrand, Humbel, Jung, Lanz,
Nabholz, Oester, Portmann, Savary-Fribourg, Scrmidhalter,
Schnider, Seiler Rolf, Wellauer 
(22)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Veränderung der demographischen Struktur der
Schweiz ist eine bekannte Tatsache. Insbesondere bei der
Altersstruktur sind schwerwiegende Veränderunijen festzu-
stellen. Machte der Anteil der über 65-Jährigen im Jahre
1960 noch 10,2 Prozent der Wohnbevölkerung aus, so wird
er nach Schätzungen des Bundesamtes für Statistik im
Jahre 2010 16,9 Prozent betragen. Gleichzeitig verschiebt
sich der Anteil der Altersgruppen der 0-bis 19-Jährigen von
31,4 auf 21,1 Prozent.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Wiederkehr Tempo 30 in Wohnquartieren
Interpellation Wiederkehr 30 km/h dans les quartiers résidentiels
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1988
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
88.789
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
16.12.1988 - 08:00
Date
Data
Seite
1947-1948
Page
Pagina
Ref. No
20 016 996
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