ch_vb · 84.903 · 1985-03-05 · de


5. März 1985 
N
289
Motion Oehler
de base destinée à la construction des routes de telle
manière que les routes qui sont d'importance pour le main-
tien et le renforcement des structures régionales entrent
également dans la catégorie des routes principales.
Oehler, Berichterstatter: Der Ständerat hat eine Motion
überwiesen, die bezweckt, die Strassenkategorie der Haupt-
strassen im Interesse unserer Regionalpolitik zu ändern.
Gemäss Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe c von BeschlussAist
der Bundesrat nun in der Lage, zu Hauptstrassen auch jene
Strassenstücke zu erklären, die im Alpengebiet und im Jura
liegen und die der Erhaltung oder Stärkung der wirtschaftli-
chen Strukturen von Randgebieten dienen. Die Kommission
glaubt, dass mit diesem Beschluss die Motion des Ständera-
tes mehr als nur erfüllt ist. Sie kann daher abgeschrieben
werden. - Es wäre aber interessant von Herrn Bundesrat
Schlumpf zu erfahren, wie er mit Blick auf all jene Kantone
die Angelegenheit sieht, die auch in den Randgebieten
liegen, aber nicht unbedingt unter die Kategorie der Alpen-
kantone fallen.
M. Giudici, rapporteur: Votre commission vous demande de
classer cette motion du Conseil des Etats car la loi que vous
venez d'approuver, en particulier l'article 13, 3e alinéa, let-
tre c satisfait aux exigences qu'elle comporte, s'agissant des
Alpes et du Jura. Dans ces régions phériphériques, les
routes qui présentent un intérêt pour le renforcement des
structures économiques pourront être déclarées routes
principales.
Ainsi les objectifs qui étaient poursuivis par la motion du
Conseil des Etats ont été repris dans la loi que vous venez
d'accepter. Pour ces raisons, la commission vous invite à
classer la motion.
Bundesrat Schlumpf: Der Bundesrat ist - wie die Herren
Kommissionsreferenten - der Meinung, dass die Motion mit
diesem Artikel 13 Absatz 3 erfüllt ist. Zur Frage von National-
rat Oehler: Ausserhalb des Alpengebietes und des Juras ist
mit den Kriterien, die in Absatz 4 von Artikel 13 aufgeführt
sind, eine volle Versorgung mit Strassen gewährleistet. Dort
wird nach den Bedürfnissen, den Besiedlungsverhältnissen,
auch den wirtschaftlichen Gegebenheiten ein Hauptstras-
sennetz erstellt. In den Alpengebieten und im Jura wäre das
nur mit der Umschreibung nach Absatz 4 noch nicht ge-
währleistet. Dort können eben auch Strassen zur Stärkung
oder zur Erhaltung wirtschaftlicher Strukturen notwendig
werden. Das war nicht die Absicht der Motion Gadient, und
dieser kommt der Bundesrat und die Kommission mit Artikel
13 Absatz 3 Buchstabe c nach. Die Motion kann als erfüllt
abgeschrieben werden.
Abgeschrieben - Classé
#ST# 84.903
Motion Oehler
Betrieb und Unterhalt der Nationalstrassen.
Vorschüsse an die Kantone
Exploitation et entretien des routes nationales.
Avances aux cantons
Wortlaut der Motion vom 12. Dezember 1984
Die parlamentarische Beratung des Bundesbeschlusses
über die Verwendung der für Aufgaben im Strassenwesen
bestimmten Treibstoffzölle (Botschaft 84.020) hat sich ver-
zögert. Der Beschluss kann bestenfalls in der zweiten Hälfte
1985 rechtskräftig werden.
Gemäss Artikel 36bis Absatz 4 BV haben die Kantone einen
Anspruch auf Benzinzollgelder für die Kosten des Betriebes
und des Unterhaltes der Nationalstrassen, und zwar ab dem
Zeitpunkt des Inkrafttretens des Verfassungsartikels (1. Mai
1985). In der Zwischenzeit sind die nicht verteilten Treib-
stoffzölle zweckgebunden der bestehenden Rückstellung
zugewiesen worden, die Ende 1984 den Betrag von etwa 1,3
Milliarden Franken erreichen wird.
Der Bundesrat wird deshalb beauftragt, unter diesen
Umständen den Kantonen aus den Mitteln dieser Treibstoff-
zollrückstellung Vorschüsse auszurichten in der mutmassli-
chen Höhe ihrer Ansprüche für den Betrieb und Unterhalt
der Nationalstrassen.
Texte de la motion du 12 décembre 1984
L'examen parlementaire de l'arrêté fédéral concernant l'uti-
lisation des droits d'entrée perçus sur les carburants et
affectés à des tâches en rapport avec le trafic routier (mes-
sage 84.020) a pris du retard. Dans le meilleur des cas,
l'arrêté ne pourra entrer en vigueur que dans la seconde
moitié de 1985.
Selon l'article 36*'", 4e alinéa, est, les cantons peuvent préten-
dre à une part des droits d'entrée sur l'essence pour couvrir
les frais découlant de l'exploitation et de l'entretien des
routes nationales, et ce depuis la date d'entrée en vigueur de
cet article constitutionnel (1et mai 1983). Depuis cette date,
les droits d'entrée sur les carburants qui n'ont pas été
distribués ont été versés à la réserve constituée spéciale-
ment à cet effet et qui atteindra, à la fin de 1984, le montant
de 1,3 milliard de francs environ.
C'est pourquoi le Conseil fédéral est chargé d'utiliser une
partie de cette réserve pour verser aux cantons des avances
correspondant aux montants auxquels on peut estimer
qu'ils ont droit pour l'exploitation et l'entretien des routes
nationales.
Oehler, Berichterstatter: Ich habe diese Motion in eigenem
Namen eingereicht. Die Kommission hat damit nichts zu tun.
Aufgrund der Beratungen in der Kommission bin ich aber
zum Schluss gekommen, dass unser Parlament gezwungen
ist, hier zu handeln, weil der Bundesrat Ende des letzten
Jahres eine derartige Vorgehensweise noch abzulehnen
schien. Wir alle wissen, dass tagtäglich, abgeliefert von den
Automobilisten jahraus und -ein, Samstag und Sonntag,
ungefähr 6 Millionen Franken in die Bundeskasse tröpfeln.
Auf diese Art und Weise sind bis Ende 1984 rund 1,3 Milliar-
den Franken aufgelaufen, die letztlich eigentlich den Kanto-
nen zukämen - das aufgrund des Verfassungsartikels, der
auch Grundlage unserer Verhandlungen in diesem Rat
gewesen ist. Wir wissen, dass das Gesetz, das wir eben
beschlossen haben, frühestens Mitte dieses Jahres in Kraft
treten kann, derweil sich der Bund am Milliardensegen, der
den Kantonen gehört, erfreuen kann. Ich bin der Meinung,
dass wir den Bund zwingen müssen, dieses Geld den Kanto-
nen zu überweisen. Ich schlage deshalb in meiner Motion
vor, dass der Bundesrat unter diesen Umständen beauftragt
wird, den Kantonen aus den Mitteln der Treibstoffzollrück-
stellung Vorschüsse ungefähr in der mutmasslichen Höhe
ihrer Ansprüche auszurichten. Die Kantone können diese
Vorschüsse für einen ihnen geeignet scheinenden Zweck
verwenden.
Eine gleiche Motion ist im Ständerat eingereicht worden.
Gemäss Traktandenliste soll sie ebenfalls diese Woche zur
Behandlung und Abstimmung kommen. Ich gehe in der
Annahme kaum fehl, dass auch der Ständerat hier grünes
Licht geben wird. Aus diesem Grunde ersuche ich den
Bundesrat, dass er nach Überweisung dieser Motionen den
Kantonen die ihnen zustehenden Gelder noch in diesem,
spätestens im nächsten Monat zufMessen lässt. Die Kantone
haben diese Millionenbeträge in ihr Budget und ihren Auf-
gabenkatalog aufgenommen.
Ich ersuche sie, diese Motion in diesem Sinne und mit dieser
zeitlichen Verpflichtung dem Bundesrat zu überweisen. Wir
machen das nicht zuletzt auch in unserem Interesse als
kantonale Steuerzahler.
37-N

Interpellation (Biderbost)-Columberg
290
N 
5 mars 1985
Bundesrat Schlumpt: Da wird unnötigerweise Pulver ver-
schossen. Der Bundesrat hat Ihnen schon mit seiner Bot-
schaft von 13. März 1984 beantragt, diese Ausrichtungen ab
1. Januar 1985 vorzunehmen. So steht es im Antrag des
Bundesrats, Artikel 42. Dieser Beschluss über die Treibstoff-
zollverwendung und damit die Ausrichtungen an die Kan-
tone sollten am 1. Januar 1985 in Kraft treten. Es braucht
keinen Befehl. Die Sache wurde nur fragwürdig, weil die
Behandlung dieser Botschaft hier recht lange gedauert hat.
Im Ständerat wurde sie zwar schon im letzten Juni verab-
schiedet; danach dauerte es aber etwas lange. Deshalb
haben wir in der Beantwortung der Motion erklärt, wir seien
bereit, die Motion anzunehmen. Dem steht nichts im Wege,
und der Bund verliert auch nichts, denn diese 1,3 Milliarden
Franken nützen in der Trésorerie des Bundes nichts. Er
kann darüber nicht verfügen. Die Beträge stehen zur Verfü-
gung für Auszahlungen an die Kantone. Man kann zugeste-
hen, dass der Bund vielleicht einen kleinen Zinsgewinn
macht, aber das ist in dieser Grössenordnung nicht von
Belang. Wir waren und sind der Meinung, dass diese Aus-
richtungen erfolgen sollen, und wir sind zu Vorschusslei-
stungen bereit. Sie sind nicht bedenklich, auch nicht im
Hinblick auf das Referendum, weil die Kantone die Vor-
schussleistungen im Falle einer Ablehnung dieser neuen
Vorlage sicher zurückzahlen. Anderenfalls hätten wir die
Möglichkeit, zu verrechnen, weil wir ja den Kantonen immer
noch mehr Geld liefern, als wir von ihnen erhalten.
Rechtliche Bedenken stehen solchen Vorschüssen nicht im
Wege.
Präsident: Der Bundesrat ist bereit, die Motion Oehler
entgegenzunehmen. Wird sie aus der Mitte des Rates
bekämpft? - Das ist nicht der Fall. Sie ist überwiesen.
Überwiesen - Transmis
An den Ständerat - Au Conseil des Etats
#ST# 83.504
Interpellation (Biderbost)-Columberg
Treibstoffzollerträge. Verwendung
Droits sur les carburants. Affectation
Wortlaut der Interpellation vom 22. Juni 1983
In der Abstimmung vom 27. Februar 1983 wurde die Erhe-
bung der Treibstoffzölle im bisherigen Umfang sicherge-
stellt und zugleich der Verwendungszweck erweitert sowie
die Zuteilung der Gelder flexibler gestaltet. Die Zweckerwei-
terung beschlägt Bereiche von grösster Bedeutung für das
ganze Land, nicht zuletzt für das Berggebiet, für die kantone
wie auch gewisse Belange des Umweltschutzes, deren Ver-
wirklichung dringend ist. Bisher wurde legislatorisch nur die
weitere Erhebung der Zölle nach vollständiger Rückzahlung
der Vorschüsse für den Nationalstrassenbau abgesichert.
Das Geld steht damit zur Verfügung bzw. wird von den
Treibstoffverbrauchern laufend einbezahlt, doch fehlen die
Anschlusserlasse bezüglich der Verwendung der Erträge.
Massnahmen wie die Sanierung von Niveauübergängen
(Lawinen und Erdrutsche) oder der Transport begleiteter
Motorfahrzeuge durch Eisenbahntunnels sind dringend
erforderlich und ausserdem vollständig unbestritten. Sie
sollten möglichst sofort wirksam werden, was zumindest für
Leistungen, welche direkt an den einzelnen gerichtet sind,
nicht durch spätere Zahlungen aufgeholt werden kann.
Ich frage daher den Bundesrat an:
1. Wie gedenkt der Bundesrat die im neuen Verfassungs-
artikel vorgesehenen Verwendungszwecke zu erreichen?
2. Welches ist die Gewichtung der verschiedenen Verwen-
dungszwecke?
3. Kann eine schrittweise Inkraftsetzung erfolgen, welche
der Dringlichkeit sowie dem Umstand Rechnung trägt, dass
eine Massnahme sowohl vor wie nach der Abstimmung
unbestritten geblieben ist?
4. Wie sieht der Zeitplan der Inkraftsetzung aus?
Texte de l'interpellation du 22 juin 1983
La votation du 27 février 1983 a permis de garantir la
perception des droits sur les carburants au niveau actuel,
d'élargir leur affectation et d'assouplir le système de réparti-
tion des fonds recueillis. Cet élargissement a une très
grande importance pour tout le pays, notamment pour les
régions de montagne, les cantons et certains secteurs de la
protection de l'environnement dont le programme doit être
réalisé d'urgence. Actuellement, la législation garantit seule-
ment que ces droits de douane pourront continuer à être
perçus après le remboursement intégral des avances en
faveur de la construction des routes nationales. Ainsi, les
fonds sont disponibles, puisque régulièrement versés par
les consommateurs de carburant, alors que les actes législa-
tifs concernant l'affectation des recettes font défaut. Il faut
prendre d'urgence des mesures telles que l'amélioration des
passages à niveau, la protection des routes contre les forces
naturelles (avalanches ou glissements de terrain) ou le
transport de véhicules à moteur accompagnés dans les
tunnels ferroviaires, ce que d'ailleurs personne ne conteste.
Ces mesures devraient autant que possible entrer en
vigueur immédiatement, du moins pour les prestations en
faveur de particuliers qui ne pourraient être versées ultérieu-
rement.
Je pose au Conseil fédéral les questions suivantes:
1. Comment pense-t-il atteindre les objectifs prévus dans le
nouvel article constitutionnel?
2. Quelle est la pondération des montants affectés à ces
objectifs?
3. Peut-on envisager une entrée en vigueur par étapes,
compte tenu du degré d'urgence et du fait que la mesure à
prendre n'a été contestée ni avant ni après la votation?
4. Sur quelle période l'entrée en vigueur des diverses
mesures s'échelonne-t-elle?
Mitunterzeichner- Cosignataires: Columberg, Dirren, (Hug-
genberger, Spiess) 
(4)
Columberg: Die Interpellation datiert vom 22. Juni 1983, sie
ist also bald zwei Jahre alt. Wegen der notorischen Überla-
stung des Parlamentes konnte sie noch nicht behandelt
werden. Inzwischen hat sie jedoch an Aktualität verloren.
Die in der Interpellation gestellten Fragen sind mit dem von
uns jetzt gefassten Beschlüssen beantwortet. Das Ergebnis
ist befriedigend, somit kann ich mich auch als befriedigt
erklären.
Präsident: Der Interpellant erklärt sich befriedigt.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Oehler Betrieb und Unterhalt der Nationalstrassen. Vorschüsse an die Kantone
Motion Oehler Exploitation et entretien des routes nationales. Avances aux cantons
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1985
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
02
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
84.903
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
05.03.1985 - 08:00
Date
Data
Seite
289-290
Page
Pagina
Ref. No
20 013 177
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