ch_vb · JAAC 67.85 · 1999-10-14 · de


JAAC 67.85
Urteil der Anklagekammer des Schweizerischen
Bundesgerichts vom 14. Oktober 1999 i.S.
Eidgenössische Steuerverwaltung gegen Z., vgl. auch
VPB 67.86
Enquêtes fiscales spéciales. Demande de levée des scellés auprès de la
Chambre d’accusation du Tribunal fédéral. Secret bancaire (voir aussi
le commentaire de la Division d’enquêtes fiscales spéciales, JAAC 67.86).
Art. 190 ss LIFD. Art. 46 al. 1 let. a et art. 50 DPA.
- La chambre d’accusation du Tribunal fédéral ne se prononce que sur
l’admissibilité de lever les scellés apposés sur les documents séquestrés.
La question de savoir si les inculpés se sont rendus coupables d’une
infraction n’est pas objet de la présente procédure (consid. 2).
- Le secret bancaire ne fait pas partie des secrets à sauvegarder lors
d’une perquisition selon l’art. 50 DPA. Le droit pénal administratif
ne concède en effet aux banques aucun droit particulier au secret
(consid. 4.c).
Besondere Steueruntersuchungen. Entsiegelungsgesuch an die
Anklagekammer des Bundesgerichts. Bankgeheimnis (siehe auch den
Kommentar der Abteilung besondere Steueruntersuchungen, VPB 67.86).
Art. 190 ff. DBG. Art. 46 Abs. 1 Bst. a und Art. 50 VStrR.
- Die Anklagekammer des Bundesgerichts hat nur zu entscheiden, ob die
Entsiegelung und Durchsuchung der beschlagnahmten Akten zulässig
sei. Ob sich die Beschuldigten einer strafbaren Handlung schuldig
gemacht haben, kann hier nicht geprüft werden (E. 2).
- Das Bankgeheimnis gehört nicht zu den Geheimnissen, die bei
einer Durchsuchung gemäss Art. 50 VStrR zu wahren sind, denn
das Verwaltungsstrafrecht verleiht den Banken kein besonderes
Geheimhaltungsrecht (E. 4.c).
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Inchieste fiscali speciali. Richiesta di levata dei sigilli alla Camera
d’accusa del Tribunale federale. Segreto bancario (vedi anche i
commenti della Divisione delle inchieste fiscali speciali, GAAC 67.86).
Art. 190 e seg. LIFD. Art. 46 cpv. 1 lett. a e art. 50 DPA.
- La Camera d’accusa del Tribunale federale, si pronuncia unicamente
sulla possibilità di levare i sigilli ai documenti sequestrati. Sapere se
gli imputati si sono resi colpevoli di un’infrazione, non è oggetto della
presente procedura (consid. 2).
- Il segreto bancario non fa parte dei segreti da salvaguardare al
momento di una perquisizione secondo l’art. 50 DPA. Il diritto penale
amministrativo non concede alle banche alcun diritto particolare al
segreto (consid. 4.c).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
A. Am 23. Mai 1997 beauftragte der Vorsteher des Eidgenössischen
Finanzdepartementes gestützt auf Art. 190 des Bundesgesetzes vom
14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG, SR 642.11) die
Eidgenössische Steuerverwaltung, wegen des Verdachts der schweren
Steuerwiderhandlung gegen die X AG, die Y SA, deren Organe und Funktionäre
sowie gegebenenfalls deren vertragliche Vertreter im Steuerverfahren
eine Untersuchung durchzuführen; bei begründetem Verdacht sei die
Untersuchung auf weitere natürliche und juristische Personen auszudehnen,
die mit den beiden Firmen zum Zwecke steuerlicher Widerhandlungen
zusammengewirkt hätten.
Gestützt auf diesen Auftrag wurden am 7. Oktober 1997 bei verschiedenen
natürlichen und juristischen Personen Hausdurchsuchungen vorgenommen.
Die Auswertung der dabei beschlagnahmten Akten ergab den Verdacht,
A und die Stiftungen B und C hätten mit der X AG zum Zwecke der
Steuerwiderhandlungen zusammengewirkt. Am 11. Mai 1998 wurde die
Untersuchung deshalb auf diese ausgedehnt.
Mit Durchsuchungsbefehlen vom 11. Mai 1998 verfügte der Direktor der
Eidgenössischen Steuerverwaltung gestützt auf Art. 190 ff. DBG und Art. 46-50
des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR,
SR 313.0) die Durchsuchung der Räumlichkeiten des Beschuldigten A und von
Dritten sowie die Beschlagnahme von Unterlagen und Gegenständen, die als
Beweismittel in der Untersuchung gegen die Beschuldigten von Bedeutung
sein könnten.
Am 27. Mai 1997 wurden die Durchsuchungen vorgenommen und
verschiedene Papiere beschlagnahmt. Da die Inhaber der Papiere gegen die
Durchsuchung derselben Einsprache erhoben, wurden sie versiegelt.
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Ein Gesuch der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 10. August 1998, die
Entsiegelung der beschlagnahmten und versiegelten Akten anzuordnen und
deren Durchsuchung durch die Abteilung Besondere Steueruntersuchungen
(BSU) zu gestatten, hiess die Anklagekammer des Bundesgerichts mit Urteil
vom 11. November 1998 gut.
B. Die Auswertung der beschlagnahmten Papiere ergab Bankverbindungen
der Beschuldigten zu verschiedenen Banken in der Schweiz. Die Abteilung
Besondere Steueruntersuchungen verlangte in der Folge am 9. März 1999
von A (als tatsächliche Verwaltung der Stiftungen C und B) die monatlichen
Auszüge ab 1991 aller Bankkonten, die auf die Beschuldigten (A, Stiftung
B und Stiftung C) lauten sowie die Jahresrechnungen der Stiftungen ab
Rechnungsjahr 1991. Beide Stiftungen lehnten es ab, die entsprechenden
Dokumente herauszugeben.
Der Direktor der Eidgenössischen Steuerverwaltung erliess deshalb am
15. Juni 1999 einen Durchsuchungsbefehl an die in Frage stehenden Banken
und verfügte die Beschlagnahme eines Verzeichnisses aller Hefte, Konten
und anderen Beziehungen, welche die Banken für die Beschuldigten als
Vertragspartner oder wirtschaftlich Berechtigte vom 1. Januar 1989 bis
31. Dezember1998 geführt hätten; für alle Hefte, Konten oder Depots auf
dem Verzeichnis müsse hervorgehen, wer der wirtschaftlich Berechtigte sei
oder gewesen sei. Zu beschlagnahmen seien auch Kopien aller Konto- und
Depotauszüge inklusive Auszüge für steuerliche Zwecke, welche die Banken
für die Beschuldigten als Vertragspartner oder wirtschaftlich Berechtigte im
selben Zeitraum geführt hätten.
Der gegen die D Bank gerichtete Durchsuchungsbefehl wurde hinfällig, da
die Bank die verlangten Bankunterlagen am 12. August 1999 versiegelt der
Eidgenössischen Steuerverwaltung zustellte.
C. Mit Gesuch vom 10. August 1999 beantragt die Eidgenössische
Steuerverwaltung der Anklagekammer des Bundesgerichts die Entsiegelung
der am 24. Juni 1999 von der D Bank erhaltenen Akten und deren
Durchsuchung durch die Abteilung Besondere Steueruntersuchungen zu
bewilligen.
Die Stiftung C, beantragt, das Gesuch abzuweisen, soweit darauf einzutreten
sei und es sich nicht als gegenstandslos erweise.
Die D Bank beantragt, das Gesuch abzuweisen.
Die Anklagekammer zieht in Erwägung:
1.a. Gemäss Art. 191 f. DBG richtet sich das Verfahren für besondere
Untersuchungsmassnahmen bei schweren Steuerwiderhandlungen
(fortgesetzte Hinterziehung grosser Steuerbeträge und Steuervergehen) nach
den Art. 19-50 VStrR.
b. Gemäss Art. 46 Abs. 1 Bst. a VStrR, auf welchen sich der
Durchsuchungsbefehl stützt, sind vom untersuchenden Beamten Gegenstände
mit Beschlag zu belegen, die als Beweismittel von Bedeutung sein können.
c. Werden Papiere beschlagnahmt, so ist dem Inhaber derselben wenn
immer möglich Gelegenheit zu geben, sich vor der Durchsuchung über
ihren Inhalt auszusprechen. Erhebt er wie im vorliegenden Fall gegen die
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Durchsuchung Einsprache, so werden die Papiere versiegelt und verwahrt,
und es entscheidet die Anklagekammer des Bundesgerichts über die
Zulässigkeit der Durchsuchung (Art. 50 Abs. 3 VStrR).
2. Die Anklagekammer des Bundesgerichts hat nur zu entscheiden, ob die
Entsiegelung und Durchsuchung der beschlagnahmten Akten zulässig sei. Ob
sich die Beschuldigten einer strafbaren Handlung schuldig gemacht haben,
kann hier nicht geprüft werden (vgl. BGE 106 IV 417 E. 3). Dies betrifft auch
die grundsätzliche Frage, ob die beschuldigten Stiftungen - auf Grund ihrer
tatsächlichen Verwaltung (Art. 50 DBG) - in der Schweiz steuerpflichtig seien
und ob sie sich durch die Nichtdeklaration entsprechender Vermögen und
Einkünfte strafbar gemacht haben; dies ist nicht im vorliegenden Verfahren,
sondern im weiteren Verlauf des Verwaltungsstrafverfahrens durch die
Untersuchungsorgane der Gesuchstellerin zu entscheiden.
3.a. Voraussetzung für die Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens
wie für die Durchsuchung von Papieren ist zunächst ein hinreichender
Tatverdacht (BGE 106 IV 413 E. 4 mit Hinweis); dabei genügt ein durch
tatsächliche Anhaltspunkte objektiv begründeter Anfangsverdacht gegenüber
dem Inhaber der beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte oder
gegenüber Dritten, der es nach der Erfahrung als möglich erscheinen lässt,
dass eine strafbare Handlung vorliegt.
b. In ihrem Urteil vom 11. November 1998 hat die Anklagekammer
erkannt, es bestehe der hinreichende Verdacht, A und die Stiftungen
B und C hätten sowohl Steuerwiderhandlungen begangen als auch bei
Steuerwiderhandlungen Dritter mitgewirkt (E. 4 des erwähnten Urteils).
Die Gesuchsgegnerinnen bringen nichts vor, das diesen Verdacht beseitigen
würde. Die Gesuchstellerin hat sich daher zu Recht darauf beschränkt, in
dieser Hinsicht auf das erwähnte Urteil zu verweisen. Die beschuldigte
Stiftung bestreitet diesen ihr gegenüber bestehenden Verdacht einzig mit
dem Hinweis auf ihre nicht gegebene Steuerpflicht in der Schweiz, die hier
nicht zu prüfen ist.
c. Die Beschuldigte bringt lediglich vor, gegen die an der Stiftung
wirtschaftlich Berechtigten bestehe kein solcher Anfangsverdacht. Dieser
Umstand steht einer Durchsuchung der versiegelten Papiere jedoch nicht
entgegen (dazu unten).
Auch die gesuchsgegnerische Bank macht geltend, eine Offenlegung der
wirtschaftlichen Eigentümer der Stiftung komme auf Grund von Art. 47 des
Bundesgesetzes vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkassen
(BankG, SR 952.0) nicht in Frage, solange in keiner Weise dargelegt sei, dass
sich das Steuerstrafverfahren auf diese Dritten beziehe.
4.a. Papiere dürfen durchsucht werden, wenn anzunehmen ist, dass sich
Schriften darunter befinden, die für die Untersuchung von Bedeutung sind
(Art. 50 Abs. 1 VStrR). Die Zwangsmassnahme ist daher nicht auf Papiere
beschränkt, die für das Untersuchungsverfahren erheblich sind, da dies eine
genaue vorgängige Prüfung jedes einzelnen Schriftstücks verlangen würde. Es
ist oft unvermeidlich, dass auch Papiere beschlagnahmt und dann durchsucht
werden, die sich in der Folge als für die Untersuchung bedeutungslos
erweisen (BGE 108 IV 75). Der Umstand, dass sich unter den beschlagnahmten
Papieren auch solche befinden könnten, die sich im Nachhinein als für die
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Untersuchung unerheblich erweisen, steht deshalb der Beschlagnahme nicht
entgegen und berührt insbesondere nicht deren Rechtmässigkeit, sondern liegt
vielmehr in der Natur dieser Zwangsmassnahme. Durch die Beschlagnahme
bzw. die Prüfung der beschlagnahmten Papiere können der untersuchenden
Behörde durchaus auch andere, nicht die Strafuntersuchung betreffende und
damit an sich unter das Bankgeheimnis fallende Umstände bekannt werden.
Ein solcher Nachteil gehört zur Natur der Sache und ist daher unvermeidlich.
Entscheidend ist in diesem Zusammenhang, dass sowohl der untersuchende
Beamte als auch die übrigen Organe der Strafjustiz dem Amtsgeheimnis
unterliegen, welches nicht weniger weit geht als die entsprechenden Pflichten
der Bank (vgl. BGE 119 IV 175 E. 3). Daher sind jene verlangten Unterlagen zu
beschlagnahmen und herauszugeben, bei denen ein Zusammenhang mit den
erhobenen strafrechtlichen Vorwürfen nicht zum vornherein ausgeschlossen
werden kann.
b. Die durch die D Bank der Gesuchstellerin versiegelt eingereichten
Bankdokumente betreffen gemäss Übermittlungsschreiben vom 12. August
1999 die «einverlangten Bankunterlagen». Verlangt wurden ausschliesslich
Unterlagen, die die (beschuldigte) Stiftung C betreffen.
Die Gesuchsgegnerinnen stellen zu Recht nicht in Frage, dass sich damit unter
den beschlagnahmten Papieren vermutlich auch solche befinden, die geeignet
sein könnten, hinsichtlich der in Frage stehenden Steuerwiderhandlungen der
Stiftung als Beweismittel zu dienen. Es liegt denn auch auf der Hand, dass dies
der Fall ist.
c. Das Bankgeheimnis gehört nicht zu den Geheimnissen, die bei
einer Durchsuchung gemäss Art. 50 VStrR zu wahren sind, denn
das Verwaltungsstrafrecht verleiht den Banken kein besonderes
Geheimhaltungsrecht (BGE vom 5. März 1987 i.S. Eidgenössische
Steuerverwaltung gegen S. und weitere Beteiligte, in: Archiv für
Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 56, 490 E. 1a). Der Informationspflicht
der Bank kann indessen unter Umständen die gebotene Rücksichtnahme auf
die Rechte Dritter oder von Bankkunden, die in einem Strafverfahren nicht
beschuldigt sind, entgegenstehen (vgl. ASA 49 572 E. 2b; vgl. auch BGE 104 IV
132 E. 3c).
Die beschuldigte Stiftung verkennt, dass es im hier in Frage stehenden
Verwaltungsstrafverfahren keineswegs nur um die Frage ihrer Steuerpflicht
in der Schweiz geht. Im Mittelpunkt steht vielmehr die ihr zur Last gelegte
Steuerwiderhandlung sowie ihre Mitwirkung an Steuerwiderhandlungen
Dritter. Dass zu diesem Zweck auch die Beschuldigte betreffende
Bankunterlagen über die wirtschaftlich Berechtigten an den Heften, Konten
oder Depots der beschuldigen Gesuchsgegnerin mindestens zum Teil geeignet
sein können, als Beweismittel zu dienen, kann jedenfalls nicht von vornherein
ausgeschlossen werden.
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In diesem Zusammenhang ist auch zu beachten, dass im Bereich der direkten
Bundessteuer zahlreiche Dokumente im Hinblick auf die Steuerveranlagung
eine gewisse Bedeutung haben können; schon aus diesem Grund ist der
Kreis der Dokumente, die für die entsprechenden Strafuntersuchungen von
Bedeutung sein können, sehr weit zu ziehen.
d. Sowohl die Organe der Bank, bei der die Herausgabe der Dokumente
verlangt wurde, als auch die betroffene Stiftung können der Durchsuchung der
entsiegelten Papiere beiwohnen. Anlässlich der Entsiegelung sind diejenigen
Papiere auszuscheiden und den Inhabern unverzüglich zurückzugeben,
die mit dem Gegenstand der Strafuntersuchung inhaltlich oder zeitlich
offensichtlich in keinem Zusammenhang stehen, d. h. keinen Bezug zu den
hier in Frage stehenden und zu untersuchenden Steuerwiderhandlungen
haben. Erst die Entsiegelung und zumindest summarische Sichtung
wird im vorliegenden Fall erlauben zu entscheiden, inwieweit dies unter
Berücksichtigung der oben dargelegten Grundsätze der Fall ist. Sollten sich
nach durchgeführter Entsiegelung und Sichtung der Papiere unter den
Parteien Differenzen darüber ergeben, welche konkreten Schriftstücke
der endgültigen Beschlagnahme unterliegen, hätte die Gesuchstellerin
unverzüglich eine neue (beschwerdefähige) Beschlagnahmeverfügung zu
erlassen. Dadurch ist ausreichend gewährleistet, dass keine Beschlagnahme
von Papieren erfolgt, die durch den Untersuchungszweck nicht gedeckt wäre.
e. Die beantragte Entsiegelung und Durchsuchung der Akten erweist sich
unter den gegebenen Umständen auch als verhältnismässig.
5. Das Gesuch ist aus diesen Gründen gutzuheissen, soweit es durch die
teilweise Einwilligung der beschuldigten Stiftung - die auch gegenüber der
gesuchsgegnerischen Bank gilt - nicht gegenstandslos geworden ist.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 67.85 - Urteil der Anklagekammer des Schweizerischen Bundesgerichts vom 14.
Oktober 1999 i.S. Eidgenössische Steuerverwaltung gegen Z., vgl. auch VPB 67.86
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2003
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Anno
Band
67
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