ch_vb · 90.994 · 1991-10-04 · de


Motion Jaeger
1972
N 
4 octobre 1991
Ce bureau a livré sept projets de câblage, qui ont été transmis
à l'Inspection fédérale des installations à courant fort. Ils font
partie intégrante des plans et seront mis à l'enquête lors de la
procédure habituelle d'approbation des projets.
Les études réalisées servent à justifier le choix du tracé préco-
nisé. A ce titre, elles sont accessibles à toute personne intéres-
sée. Il est donc donné suite à la proposition qui fait l'objet de la
présente motion.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Le Conseil fédéral est prêt à accepter la motion et propose de
la classer.
Abgeschrieben - Classé
#ST# 90.994
Motion Jaeger
Kombination
von CÛ2-Abgabe und Energiesteuer
Taxes combinées
sur le gaz carbonique et l'énergie
Wortlaut der Motion vom 14. Dezember 1990
Der Bundesrat wird beauftragt, die vorgeschlagene COz-
Abgabe und die diskutierte Energiesteuer (Energie 2000) mit-
einander zu verbinden, um Friktionen zwischen den beiden
Abgaben und unerwünschte Nebeneffekte durch das Auswei-
chen auf steuerfreie Energien zu verhindern.
Texte de la motion du 14 décembre 1990
Le Conseil fédéral est chargé de combiner la taxe sur le gaz
carbonique qu'il se propose d'introduire, avec la taxe sur
l'énergie dont il est actuellement question (Energie 2000), afin
d'éviter les effets négatifs d'une perception séparée de ces
deux redevances et d'un transfert vers d'autres formes d'éner-
gie échappant à la taxe.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Biel, Dünki, Günter, Kühn,
Maeder, Meier Samuel, Weder-Basel, Wiederkehr, Zwygart (9)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
von Februar 1991
Rapport écrit du Conseil fédéral
de février 1991
Verschiedene Vorstösse verlangen eine Abgabe auf Energie,
wobei mehrere Varianten zur Diskussion gestellt werden. Der
Bundesrat hat sich bereits mit verschiedenen Möglichkeiten
befasst und grundsätzlich entschieden, eine CO2-Abgabe wei-
terzuverfolgen, bei welcher die Steuersätze nach dem CO2-
Gehalt differenziert werden. Für Treibstoffe soll, wegen der be-
sonders starken Verbrauchsdynamik, von einem höheren Ni-
veau der Abgabesätze ausgegangen werden. Eine periodi-
sche Anpassung der Steuersätze, zum Ausgleich der Teue-
rung oder um den verfolgten Zielen Rechnung zu tragen, ist
nicht auszuschliessen. Die Abgabe bezweckt, den Verbrauch
der fossilen Energien zu reduzieren. Die Wirkung der Mass-
nahme kann - vor allem bei tiefen Abgabesätzen - verstärkt
werden, indem ein kleinerer Teil der Einnahmen in gelockerter
Zweckbindung für energie- und umweltschutzpolitische Ziele
eingesetzt wird. Der grössere Teil der Einnahmen könnte
durch eine Reduktion der bestehenden Steuern oder der Sozi-
alversicherungsabgaben kompensiert werden, wobei nach
Möglichkeit die überproportionale Belastung tieferer Einkom-
men durch die Abgabe auszugleichen ist. Die genaue Ausge-
staltung der Einnahmenrückerstattung stellt Probleme, die
derzeit noch untersucht werden und keinen bindenden Vor-
entscheid zulassen.
Für eine alle Energieträger auf der Basis des Wärmeinhaltes
belastende Energielenkungsabgabe wurden die wesentli-
chen Grundlagen bereits in einem Bericht über die Energieab-
gabe (EFV, Mai 1988) erarbeitet. Diese Variante wird vom Bun-
desrat vorderhand nicht weiterverfolgt. Eine Luftreinhalteab-
gabe mit nach Luftschadstoffemissionen differenzierten Abga-
besätzen ist aus erhebungstechnischen Gründen auszu-
schliessen. Die Emissionen unterscheiden sich stark, je nach
eingesetzter Energietechnik, und sind nicht auf einen gemein-
samen Nenner zu bringen. Ebenfalls anspruchsvoll, aber
grundsätzlich wünschbar und daher weiterzuverfolgen ist eine
Internalisierung von externen Kosten. Diese sind schwierig zu
quantifizieren, und es stellen sich Bewertungsprobleme. Wis-
senschaftliche Untersuchungen über diese Frage wurden
vom EVED eingeleitet.
Eine allfällige Lenkungsabgabe verfolgt andere Zwecke als
die vorgesehene neue Finanzordnung. Mit der Reform der Ver-
brauchsbesteuerung sollen auch die bis anhin befreiten Ener-
gieträger (Brennstoffe, Elektrizität) fiskalisch belastet werden.
Mit dieser Massnahme soll eine aus heutiger Sicht nicht mehr
gerechtfertigte steuerliche Bevorzugung beseitigt und gleich-
zeitig zur Kompensation der Einnahmenausfälle aus der Be-
seitigung der Taxe occulte beigetragen werden.
In einem Vorstoss wird verlangt, dass die CCyAbgabe von
vornherein mit einer allgemeinen Energieabgabe kombiniert
werden sollte, um zu verhindern, dass die Nachfrage nach
nicht (oder deutlich weniger) belasteten Energieträgern (ins-
besondere Elektrizität) zunimmt. Erneuerbare Energien und
Kernenergie würden durch eine CGyAbgabe bevorteilt. Zu be-
rücksichtigen ist, dass zwischen fossilen Energien und Elektri-
zität fast ausschliesslich bei der Niedertemperaturwärme Kon-
kurrenzbesteht. Die netzseitigen Möglichkeiten für weitere An-
schlüsse von elektrischen Widerstandsheizungen scheinen
heute mancherorts ausgeschöpft zu sein, obwohl insgesamt
bis heute noch starke Zunahmen zu verzeichnen waren. Die
praktische Umsetzung der Tarifempfehlungen des EVED ver-
ringert die Konkurrenzfähigkeit der elektrischen Widerstands-
heizung und fördert andererseits die Stromverwendung im
Sommer. Im Energienutzungsbeschluss ist ferner eine Bewilli-
gungspflicht für elektrische Widerstandsheizungen vorgese-
hen. Dadurch dürfte sich die durch eine CCyAbgabe geför-
derte Substitution von fossilen Energien durch Elektrizität im
Wärmemarkt in Grenzen halten. Trotzdem wird bei einem ab-
schliessenden Entscheid über die zukünftige Belastung der
Energie diese Frage nochmals zu prüfen sein.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-
deln.
Ueberwiesen als Postulat- Transmis comme postulat

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Jaeger Kombination von CO2-Abgabe und Energiesteuer
Motion Jaeger Taxes combinées sur le gaz carbonique et l'énergie
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1991
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
90.994
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
04.10.1991 - 08:00
Date
Data
Seite
1972-1972
Page
Pagina
Ref. No
20 020 405
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