ch_vb · 84.385 · 1984-11-29 · de


29. November 1984
633
Motion Affolter
mir geht es mit Ihnen darum, dass wir möglichst rasch zur
Wiedereingliederung der meisten Arbeitslosen kommen.
Präventivmassnahmen - wie ich sie schilderte und wie sie
von Ihrem Kanton auch praktiziert werden, vielleicht noch
«angereichert» durch die von mir offerierte - ermöglichen
die erfolgreiche Reintegration Arbeitsloser in den Erwerbs-
prozess. Ich gewichte sie auf die Dauer als erfolgverspre-
chend, insbesondere, wenn sie noch verstärkt werden durch
die Verbesserung bei der Arbeitsvermittlung. Ein computer-
gestütztes Vermittlungssystem möchte ich in nächster Gele-
genheit in den direkt betroffenen Regierungen erörtern, im
Sirine «Was bringt die Zwischenbilanz»? Auch Basel-Stadt -
noch einmal sei es gesagt - macht hier voll und ganz mit.
Die Probleme der wirtschaftlichen Entwicklung müssen
umfassend angegangen werden. Sie kennen meine Über-
zeugung, dass der Anpassungsprozess an die modernen
Erkenntnisse der Technologie das Wichtigste ist, was wir in
dieser Endphase des 20. Jahrhunderts zu bewältigen haben.
Ich darf auf alle Instrumente hinweisen, die wir mit Ihrer Hilfe
abgeschlossen haben; zum Teil erwarten sie noch den
Volksentscheid. Die Arbeitslosenversicherung darf also
nicht isoliert betrachtet werden. Es sei auf die Rahmenbe-
dingungen und die vorher geschilderten anderen Instru-
mente hingewiesen.
Ich komme zum Schluss: Es wäre fast vermessen, wenn sich
der Bundesrat-wie dies die Interpellation wünscht-darauf
einliesse, eine Prognose der Arbeitslosenquote für jeden
einzelnen Kanton abzugeben. Im Bereich der Psychologie
würde ich das als kontraproduktiv werten. Zu viele Faktoren
sind - allgemein gesehen - nicht bekannt, so dass eine
solche Prognose notwendigerweise unpräzis, ja fragwürdig
wäre. Für mich ist entscheidend, dass wir gemeinsam das
Problem anpacken: Sozialpartner 
und Behörden der
Gemeinden sowie der Kantone zusammen mit dem Bund.
Und wenn wir in dieser Weise das Gesetz noch besser
nutzen, dann erwarte ich, dass die Lage sich verbessert.
Präsident: Ist der Interpellant von der Antwort befriedigt?
Miville: Meine Antwort muss aus zwei Teilen bestehen. Nicht
voll befriedigt bin ich in bezug auf den Kernpunkt meines
Begehrens, das ja auch das Begehren des Regierungsrates
des Kantons Basel-Stadt ist. Befriedigt und beeindruckt bin
ich von der erkennbaren Sorge von Herrn Bundesrat Furgler
um die Verhältnisse in unserem Kanton und von der Zusage,
dass sich die Bundesstellen, insbesondere das BIGA, mit
dieser Situation befassen wollen.
Hefti: Nachdem schon der Interpellant etwas über die regle-
mentarische Antwort hinausgegangen ist, beantrage ich Dis-
kussion.
Präsident: Herr Hefti verlangt Diskussion. Wird Diskussion
bestritten? Dies ist nicht der Fall.
Hefti: Ich habe die Ausführungen von Herrn Kollega Miville
mit grosser Aufmerksamkeit verfolgt, denn es hat mich
etwas erstaunt, dass gerade aus einem Kanton, der eine
Industrie hat, die im zweiten Sektor fast am besten situiert
ist, ein derartiger Vorstoss kommt. |ch erinnere mich aber
auch, dass, wenn wir in diesem Saale auf die Rahmenbedin-
gungen für die Wirtschaft, namentlich den zweiten Sektor,
den Werkplatz, zu sprechen kamen, Herr Miville stets bei
denen war, die diese Rahmenbedingungen zu erschweren
versuchten. Das hat natürlich seine Folgen. Dann, glaube
ich, sollte man auch nicht zu sehr klagen, sondern sich
bemühen, etwas flexibel zu sein, umzulernen, hinzuzuler-
nen. Ich darf vielleicht darauf hinweisen, dass anderenorts
immer noch Leute gesucht werden, was eine gewisse Mobi-
lität bezüglich Wohnsitz verlangt, die heute fehlt. Wenn wir
hier in diesem Saal auf Bildung und Ausbildung zu sprechen
kamen, so habe ich immer darauf hingewiesen, man solle
auch auf die wirtschaftlichen Gegebenheiten und die sich
abzeichnende Entwicklung Rücksicht nehmen, wenn wir
uns mit unserem Ausbildungssystem befassen.
Ich bin bis jetzt damit eigentlich auf wenig Gehör gestossen.
Ich könnte mir nun aber vorstellen, dass mich zumindest
Herr Miville in diesem Bereich künftig etwas besser verste-
hen wird.
Miville: Sie wundern sich, dass ich hier über Basler Pro-
bleme rede. Ich werde Ihnen in nächster Zeit noch mehr
Anlass zum Sichwundern geben. Es gibt nämlich Fragen,
die in der Schweiz einfach nicht bekannt genug sind. Das,
was ich hier vorgebracht habe, ist mir zu ernst und zu
bedeutend, als dass ich mich jetzt mit Ihnen auf einen
allgemeinen Streit über wirtschaftliche Standpunkte einlas-
sen möchte. Ich sage Ihnen nur eines: Das Problem
beschränkt sich nicht nur auf die Fakten, die sie jetzt
betrachtet und dargelegt haben. Die Basler chemische Indu-
strie könnte noch mehr Leute einstellen, der Dienstlei-
stungssektor, der im Kanton Basel-Stadt eine grosse Rolle
spielt, könnte noch mehr Qualifizierte beschäftigen. Die
Mehrzahl der Arbeitslosen sind aber eben Ungelernte oder
ältere Leute aus dem kaufmännischen Bereich, die mit den
neuen Technologien nicht mehr mitkommen oder sonstwie
von den neuen Technologien verdrängt werden. Das hat mit
strukturellen Fragen zu tun, wie sie von Herrn Bundesrat
Furgler dargelegt worden sind, und recht wenig mit allge-
meiner Wirtschaftspolitik, wie Sie, Herr Hefti, gesagt haben.
Das wollte ich Ihnen einfach erwidern.
Präsident: Damit ist diese Interpellation nun erledigt.
#ST# 84.385
Motion Affolter
Geschäftsreglement.
Kommission für Gesundheit und Umwelt
Règlement du conseil. Commission de la
santé publique et de l'environnement
Wortlaut der Motion vom 21. März 1984
Die Probleme der Gesundheit und der Umwelt beschäftigen
in zunehmendem Mass die eidgenössischen Räte. Das Büro
wird eingeladen, dem Ständerat Bericht und Antrag für eine
Änderung des Geschäftsreglementes zu unterbreiten, dahin-
gehend, dass der Zuständigkeitsbereich der ständerätlichen
Alkoholkommission 
um die Belange Gesundheit und
Umwelt erweitert und die Kommission analog der national-
rätlichen Regelung in Kommission für Gesundheit und
Umwelt umgetauft wird.
Texte de la motion du 21 mars 1984
Les problèmes de santé et d'environnement préoccupent de
plus en plus les Chambres fédérales. Le Bureau est invité à
présenter au Conseil des Etats un rapport et une proposition
en vue de modifier le règlement du conseil de sorte que le
domaine des compétences de la Commission de l'alcool du
Conseil des Etats soit étendu aux questions de santé et
d'environnement et que cette commission soit rebaptisée
Commission de la santé publique et de l'environnement,
comme c'est le cas au Conseil national.
Gerber, Berichterstatter: Gestatten Sie mir, zur Motion von
Herrn Kollege Affolter folgende Ausführungen anzubringen:
1978 legte die Studienkommission «Zukunft des Parlamen-
tes» Vorschläge betreffend Schaffung neuer ständiger Kom-
missionen bzw. Erweiterung des Aufgabenkreises be-
stehender Kommissionen vor. Im Herbst 1979 hat der Natio-
nalrat aufgrund dieser Vorschläge folgende Änderungen
beschlossen: Er ergänzte die Alkoholkommission mit den
Bereichen Gesundheit und Umwelt, wandelte die Aussen-

Initiative populaire «en faveur de la culture»
634
4 décembre 1984
Wirtschaftskommission in eine Wirtschaftskommission und
erweiterte die SBB-Kommission zur Verkehrskommission.
Der Ständerat hat damals beschlossen, die Erfahrungen des
Nationalrates vorerst abzuwarten. Am 29. September 1981
hat der Ständerat auf Antrag seines Büros den ersten Schritt
getan, indem er die SBB-Kommission zu einer Verkehrs-
kommission erweiterte. Auf einen weiteren Ausbau wurde
damals vom Ständerat ausdrücklich verzichtet.
Herr Ständerat Affolter regt nun in seiner Motion an, die
Tätigkeit der Alkoholkommission durch die Belange
Gesundheit und Umwelt zu erweitern. Dies bedingt eine
entsprechende Änderung des Geschäftsreglementes. Damit
verbunden wäre eine Umbenennung in «Kommission für
Gesundheit und Umwelt», wie das bereits beim Nationalrat
erfolgt ist. In der Maisession 1984 hat der Ständerat zudem
einem Postulat von Herrn Ständerat Affolter zugestimmt,
das im Buchstaben b die Prüfung verlangt, ob nach struktu-
reller Bereinigung, insbesondere Zuordnung der spezifisch
landwirtschaftlichen Belange an das EVD, durch Revision
des Geschäftsverkehrsgesetzes die den Alkoholkommissio-
nen in Artikel 51 bis 53bis zugewiesenen Aufgaben an die
Finanz- und Geschäftsprüfungskommissionen beider Räte
zu übertragen wären. Die Prüfung dieser Frage obliegt dem
Parlament selbst. Da es sich um eine GVG-Revision handelt,
betrifft das Anliegen auch den Nationalrat. Die Verwirkli-
chung des Postulates Affolter bedarf eingehender Prüfung.
Die in der heute zu behandelnden Motion enthaltene Proble-
matik steht in einem gewissen Zusammenhang mit dem im
Mai 1984 bereits überwiesenen Postulat.
Das Büro beantragt Ihnen deshalb, die Motion Affolter in ein
Postulat umzuwandeln und den ganzen Fragenkomplex der
Vorstösse 84.385 und 84.386 der Kommission «Parlaments-
reform» zur Behandlung zu überweisen.
Affolter: Ich darf annehmen, dass der Wortlaut meiner
Motion so überzeugend gewesen ist, dass eine Begründung
der Motion nicht nötig war. Ich finde mich damit ab, aber nur
deswegen, weil ich auch einverstanden bin, dass diese
Motion in ein Postulat umgewandelt wird. Ich mache das im
allgemeinen nicht sehr gerne, weil ich damit schon traurige
Erfahrungen gemacht habe. Hier ist aber, nachdem ich die
Ausführungen des Herrn Vizepräsidenten gehört habe,
zuzugeben, dass zurzeit die Entflechtungsproblematik bei
der Eidgenössischen Alkoholverwaltung überprüft wird,
angeregt durch mein Postulat. Es ist eine Expertise im
Gange, die zu neuen Schlüssen führen könnte. Andererseits
ist auch sichergestellt - das lässt mich ebenfalls auf eine
Begründung verzichten -, dass mein Anliegen nicht der
gewohnten Postulat-Schubladisierung verfällt. Eine Sitzung
der Kommission zur Parlamentsreform ist bereits auf den
1. März des nächsten Jahres festgesetzt worden, und mein
Anliegen ist trakandiert. Sollte dann dort etwas anderes
beschlossen werden, habe ich immer noch Gelegenheit,
hier im Plenum meine Wünsche anzubringen.
Ich bin mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden.
Präsident: Wird das Postulat aus der Mitte des Rates bestrit-
ten? Das ist nicht der Fall, damit ist es überwiesen.
Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
Schluss der Sitzung um 9.40 Uhr
La séance est levée à 9 h 40
#ST# Fünfte Sitzung - Cinquième séance
Dienstag, 4. Dezember 1984, Vormittag
Mardi 4 décembre 1984, matin
9.30h
Vorsitz - Présidence: Herr Kündig
Präsident: Ich eröffne die heutige Sitzung mit einer kurzen
Bemerkung : Über das letzte Wochenende fanden drei Volks-
abstimmungen statt, die bereits von verschiedenster Seite
kommentiert worden sind. Ich schliesse mich dabei den
Äusserungen und den Worten des Bundesrates wie auch
des Präsidenten des Nationalrates an. Ich gebe meiner
Befriedigung Ausdruck, dass das Volk, wenn auch nur mit
einer Stimmbeteiligung von 37 Prozent, in allen drei Vorla-
gen den Empfehlungen des Parlamentes gefolgt ist.
#ST# 84.036
Kulturinitiative
Initiative populaire
«en faveur de la culture»
Botschaft und Beschlussentwurf vom 18. April 1984 (BBI II, 501)
Message et projet d'arrêté du 18 avril 1984 (FF II, 521)
Anträge siehe Detailberatung
Propositions voir discussion par articles
M. Jelmini, rapporteur: Le message accompagnant le projet
qui nous est soumis, dont la richesse de contenu et la
sobriété de style prouvent l'attention que le Conseil fédéral,
le Département de l'intérieur, l'Office de la culture ont
accordé à ce sujet, s'appuie, en les résumant, sur les opi-
nions exprimées par divers milieux, sur une vaste recherche
dont les résultats sont, en grande partie, consignés dans le
rapport Clottu et sur les réponses reçues à l'occasion de la
consultation ouverte aux principales organisations intéres-
sées publiques et privées du pays. L'ensemble de ce maté-
riel est destiné à servir de fondement à la politique culturelle
à tous les niveaux.
«La culture» et «les cultures» sont des notions que l'on ne
peut guère définir d'une manière exhaustive et uniforme. La
culture pourrait se limiter aux expressions multiples de l'art,
de la littérature, aux activités scientifiques et aux apports
des civilisations. On envisagerait alors plutôt les aspects
classiques, esthétiques ou qualitatifs. Mais dans sa significa-
tion plus étendue, la culture tend à englober les structures,
les modes et les conditions de vie d'une société et les
diverses façons dont l'individu s'exprime et s'accomplit
dans cette société. C'est la définition de l'UNESCO qui met
en évidence l'aspect anthropologique de la culture auquel
rassortissent les modes de penser, d'agir, d'imaginer, de
créer et de s'épanouir qui distinguent chaque groupement
humain.
Ces deux acceptions de la culture ne s'opposent pas mais
restent complémentaires et s'imposent de plus en plus dans
tous les domaines et à tous les niveaux où l'on se préoccupe
de réunir les éléments d'une politique culturelle. Mais dans
la définition des limites de l'activité étatique en faveur de la
culture, cette notion doit nécessairement être restreinte. A la
recherche d'un concept culturel applicable aux buts qu'il se
fixe, le Conseil fédéral propose d'entendre sous le vocable

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Affolter Geschäftsreglement. Kommission für Gesundheit und Umwelt
Motion Affolter Règlement du conseil. Commission de la santé publique et de
l'environnement
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1984
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
04
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
84.385
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
29.11.1984
Date
Data
Seite
633-634
Page
Pagina
Ref. No
20 013 096
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.