ch_vb · .361 · 1983-03-18 · de


18. März 1983
503
Motion Müller-Bern
Haushaltes und nicht mit der Kinderzahl zusammenhängen.
Die Ausrichtung einer Haushaltzulage ist in dieser Situation
die familienpolitisch sinnvolle Ergänzung zu den einkom-
menspolitischen Massnahmen für das Berggebiet. Nach-
dem das Bundesgesetz über die Familienzulagen in der
Landwirtschaft im Jahre 1979 eine differenzierte Revision
erfahren hat, bietet es durch seine Anspruchsvorausset-
zungen Gewähr, dass über die Ausrichtung einer zusätzli-
chen Haushaltzulage für Kleinbauern wirklich jene Land-
wirte begünstigt werden, die auf diese sozialpolitische
Massnahme angewiesen sind. Der Aufwand, der Bund und
Kantone aus dieser zusätzlichen Leistung erwachsen
würde, ist angesichts des positiven Effektes einer derarti-
gen direkten Unterstützung der Kleinlandwirte durchaus zu
rechtfertigen. Mit einer angenommenen Haushaltzulage von
100 Franken pro Haushalt und Monat müsste schätzungs-
weise mit jährlichen Aufwendungen vom 30 Millionen Fran-
ken gerechnet werden, in die sich Bund und Kantone im
Verhältnis zwei zu eins zu teilen hätten.
Im Rahmen der geforderten Revision bzw. Ergänzung des
Familienzulagengesetzes wäre auch die Frage zu prüfen, ob
die Definition des Haushaltes allenfalls umfassender sein
soll als im geltenden Artikel 3 FLG. Es ist namentlich an
eine Erweiterung zu denken, für den Fall, dass ein Landwirt
zusammen mit seinen Eltern oder einem Elternteil einen
eigenen Haushalt führt, ohne dass diese eine AHV- oder
IV-Rente beziehen. Diese Erweiterung des Begriffes des
Haushaltes erscheint notwendig, weil auf diese Weise die
rechtzeitige Übernahme eines Hofes durch die junge Gene-
ration erleichtert wird.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
Die Frage der Einführung von Haushaltzulagen an Kleinbau-
ern ist nicht neu. Bereits vor etwas mehr als 25 Jahren for-
derten die Motionen Despland (vom 8. März 1956) und Piot
(vom 20. März 1956) die Einführung von Haushaltzulagen an
Bergbauern. Die im Sommer 1957 eingesetzte eidgenössi-
sche Expertenkommission für die Prüfung der Fragen einer
bundesrechtlichen Ordnung der Familienzulagen hatte sich
auch eingehend mit diesem Thema befasst und war in ihrem
Bericht vom 27. Februar 1959 zum Schluss gekommen, eine
Ausrichtung von Haushaltzulagen auch an Bergbauern sei
nicht gerechtfertigt, unter anderem deshalb, weil diese -
anders als die landwirtschaftlichen Arbeitnehmer - im all-
gemeinen über eine Wohnung im eigenen Haus verfügten
und zahlreiche Artikel des täglichen Bedarfs aus dem eige-
nen Betrieb bezögen. Daneben waren auch finanzielle
Aspekte für diese Meinung der Expertenkommission mass-
gebend (siehe Bericht der Expertenkommission vom
27. Februar 1959, Seite 154 f.).
In letzter Zeit gelangte der Schweizerische Bauernverband
mehrmals mit Anliegen betreffend die nächste Revision des
Bundesgesetzes über die Familienzulagen in der Landwirt-
schaft (FLG) und betreffend den Problemkreis einer
Sozialcharta in der Landwirtschaft an den Bundesrat.
Neben der Motion Schnider hat ein weiterer parlamentari-
scher Vorstoss das FLG zum Inhalt: Das Postulat Bundi
(vom 27. Januar 1982, vom Nationalrat am 25. Juni 1982
angenommen) lädt den Bundesrat ein, die Ansätze der
Zulagen zu erhöhen und die Einkommensgrenze für Klein-
bauern heraufzusetzen.
Die Ausdehnung der Anspruchsberechtigung auf Haushalt-
zulagen sowie Inhalt und Tragweite einer künftigen Revision
des FLG - und daneben auch der Wunsch nach einer
Sozialcharta für die Landwirtschaft - werfen grundsätzliche
soziale und finanzpolitische Probleme auf. Das Departe-
ment des Innern hat am 14. April 1982 eine Arbeitsgruppe
zur Vorbereitung einer Revision des FLG und zur Prüfung
weiterer Fragen aus dem Gebiet der landwirtschaftlichen
Sozialpolitik eingesetzt. Ihr gehören neben Vertretern der
betroffenen Verwaltungszweige (Bundesamt für Landwirt-
schaft, eidgenössische Finanzverwaltung) solche der kan-
tonalen Ausgleichskassen (Vollzugsorgane), des Schweize-
rischen Bauernverbandes, der Arbeitsgemeinschaft für die
Bergbevölkerung 
sowie der Arbeitsgemeinschaft 
der
Berufsverbände landwirtschaftlicher Angestellter an.
In ihrem im November 1982 vorgelegten Schlussbericht
führt die Arbeitsgruppe aus, die von der eidgenössischen
Expertenkommission im Jahre 1959 vorgebrachten Argu-
mente gegen die Einführung von Haushaltzulagen an Klein-
bauern hätten noch heute weitgehend ihre Gültigkeit behal-
ten. Kinderzulagen könnten - ganz im Sinne der vorliegen-
den Motion - die gleiche Funktion erfüllen wie Haushaltzula-
gen, handle es sich bei ihnen doch auch um eine direkte
finanzielle Unterstützung, welche von der Betriebsgrösse
unabhängig sei. Kinderzulagen garantieren auch, dass nur
diejenigen Kleinbauern darauf Anspruch hätten, welche
auch wirklich auf diese Sozialzulage angewiesen seien. Die
Zahlung einer Haushaltzulage an Kleinbauern von monatlich
100 Franken würde jährliche Mehrkosten von 53,95 Millio-
nen Franken verursachen; angesichts der schlechten
Finanzlage des Bundes und verschiedener Kantone können
eine neue Ausgabe dieser Grössenordnung, die zudem von
der öffentlichen Hand alleine zu tragen wäre, nicht in Frage
kommen. Die Priorität solle weiterhin bei den Kinderzulagen
liegen.
Der Bundesrat wird unter Berücksichtigung der Ergebnisse
des Schlussberichtes sowie der finanzpolitischen Rahmen-
bedingungen und der Aspekte der Aufgabenteilung zwi-
schen Bund und Kantonen einen Entwurf für die Revision
des FLG ausarbeiten, den er den Kantonen sowie den inter-
essierten Organisationen und den politischen Parteien zur
Vernehmlassung unterbreiten wird.
Im Zusammenhang mit der durch die Arbeitsgruppe zu prü-
fenden Frage eines Sozialausgleiches innerhalb der Land-
wirtschaft wird sich die Gelegenheit bieten, den Problem-
kreis «Haushaltzulagen an Kleinbauern» weiter zu diskutie-
ren.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
• Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 82.361
Motion Müller-Bern
AHV-Rentner.
Hilflosenentschädigung leichten Grades
Rentiers AVS. Allocation pour légère impotence
Wortlaut der Motion vom 17. März 1982
Blinde und hochgradig Sehschwache erhalten eine Hilflo-
senentschädigung nach IVG Artikel 42 Absatz 4. AHV-Rent-
ner, sofern sie nicht schon vorher als Invalide genussbe-
rechtigt waren, erhalten keine solche Entschädigung.
Die Benachteiligung der AHV-Rentner wird je länger je
mehr als unnötige Härte empfunden. Aus diesem Grunde
wird der Bundesrat beauftragt, das AHV-Gesetz so zu
ändern, dass sinngemäss Artikel 42 Absatz 4 des IVG über-
nommen wird.
Texte de la motion du 17 mars 1982
Selon l'article 42, 4e alinéa, LAI, les aveugles et les per-
sonnes ayant une vue très basse reçoivent une allocation
pour impotent. En revanche, les rentiers AVS ne touchent
aucune allocation, à moins qu'ils aient joui précédemment
du traitement accordé aux invalides.
Ce tort causé aux rentiers AVS est de plus en plus ressenti
comme une rigueur inutile. C'est pourquoi le Conseil fédéral

Motion Günter
504
N 
18 mars 1983
est chargé de modifier la LAVS de telle façon qu'elle en-
globe par analogie l'article 42, 4e alinéa, LAI.
Mitunterzeichner 
- 
Cosignataires: 
Ammann-St. Gallen,
Bäumlin, Bircher, Borei, Bratschi, Bundi, Chopard, Christi-
nat, Ganz, Hubacher, Jaggi, Lang, Loetscher, Meier Werner,
Meizoz, Merz, Morel, Morf, Muheim, Neukomm, Reimann,
Reiniger, Riesen-Fribourg, Robbiani, Rubi, Schmid, Stich,
Uchtenhagen, Vannay, Weber-Arbon 
(30)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Seit dem I.Januar 1979 wird hochgradig sehschwachen
und-blinden IV-Rentnern für die durch ihre Infirmität verur-
sachten Mehrauslagen eine Hilflosenentschädigung leich-
ten Grades gewährt. In Artikel 42 Absatz 2 wird abgegrenzt,
wer in den Genuss einer solchen Zusatzrente kommt. Näm-
lich unter anderem derjenige, der wegen der Invalidität für
die alltäglichen Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Drit-
ter oder der persönlichen Überwachung bedarf.
Dass man seit einigen Jahren eine Hilflosenentschädigung
leichten Grades, die gegenwärtig 124 Franken im Monat
beträgt, an Sehschwache und Blinde ausrichtet, darf unbe-
stritten als Fortschritt bezeichnet werden. In den Genuss
der Entschädigung geraten auch Invalide, die das IV-Alter
überschritten haben im Sinne einer Besitzstandsgarantie.
Auch das darf anerkennend vermerkt werden.
Ausgeschlossen von dieser Wohltat sind aber Leute, die
erst im AHV-Alter erblinden. Das ist eine Härte, die beseitigt
werden sollte. Leute, die im Alter erblinden, sind ebenso
wie jüngere Invalide auf die Hilfe von Drittpersonen ange-
wiesen. Diese Hilfe verursacht ihnen zahlreiche zusätzliche
Auslagen. Dazu kommt, dass viele der Sehbehinderten der
älteren Generation sich mit bescheidenen Einkommen
begnügen mussten und deshalb nur geringe oder über-
haupt keine AHV-Prämien entrichteten. Ihre AHV-Rente ist
deshalb in den meisten Fällen sehr niedrig oder besteht nur
aus der Minimalrente. Um so notwendiger ist es, dass sie
einen kleinen Zustupf in Form einer Hilflosenentschädigung
bekommen, damit ihre erhöhten Auslagen einigermassen
abgedeckt sind.
Die Erfahrung zeigt, dass gerade Invalide ein sehr grosses
Kontaktbedürfnis haben. Diesen Wunsch zu erfüllen, bedarf
es aber bei Sehschwachen und Blinden der Hilfe Dritter,
was entsprechende Mehrauslagen zur Folge hat. Es ist
nicht angängig, die Invaliden einfach ihrem Schicksal zu
überlassen. Es geht darum, auch älteren Invaliden die für
sie, wie für jeden Menschen, notwendigen Verbindungen
zur Umwelt zu erleichtern.
Ich beantrage Annahme der Motion.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
Die Invalidenversicherung (IV) kennt drei Stufen von Hilflo-
senentschädigungen: 124 Franken im Monat für leichte, 310
Franken für mittlere und 496 Franken für schwere Hilflosig-
keit. Gestützt auf eine besondere Ermächtigung im Gesetz
(Art. 42 Abs. 4 IVG) richtet die IV allen Blinden und hochgra-
dig Sehschwachen mindestens eine Hilflosenentschädi-
gung leichten Grades aus.
In der AHV hingegen besteht ein Entschädigungsanspruch
grundsätzlich nur bei Hilflosigkeit schweren Grades. Hat ein
Versicherter jedoch vor Erreichen des Rentenalters schon
eine Hilflosenentschädigung der IV bezogen, so wird sie
ihm in der Höhe der bisherigen Stufe (leicht oder mittel) von
der AHV weitergewährt (Besitzstandgarantie).
Die Motion verfolgt nun das Ziel, auch jenen Betagten eine
Hilflosenentschädigung leichten Grades auszurichten, die
erst im Rentenalter erblinden oder hochgradig sehschwach
werden. Damit würde aber diese Gruppe gegenüber allen
anderen Versicherten privilegiert, die erst im AHV-Alter
leicht hilflos werden. Aus Gründen der Rechtsgleichheit
müsste eine Ausweitung des Leistungsanspruchs 
alle
Altersrentner erfassen, die leicht hilflos werden. Zwangsläu-
fig müsste dann aber auch jenen Versicherten der
Anspruch auf die Hiflosenentschädigung zugestanden wer-
den, die im AHV-Alter mittelschwer hilflos werden. Die Ver-
wirklichung der in der Motion enthaltenen 
Forderung
müsste also zu einer völligen Übernahme des IV-Leistungs-
systems durch die AHV führen.
Eine solch umfassende Ausdehnung des Anspruchs hätte
grosse finanzielle Folgen. Schon in der Botschaft vom
4. März 1968 zur 7. AHV-Revision wurde ausgeführt, dass
die Hilflosigkeit der Betagten nach Art und sozialer Auswir-
kung verschieden sei von derjenigen der Invaliden. Die mei-
sten alten Leute werden im höheren Alter irgendwie pflege-
bedürftig und hilflos. Es kann aber nicht Aufgabe der AHV
sein, in Fällen leichter Altershilflosigkeit eine Leistung zu
erbringen, die praktisch einer durchgehenden Erhöhung
der Altersrente gleichkäme.
Hingegen erscheint es gerechtfertigt, die Gewährung der
Hilflosenentschädigung für mittelschwere Hilflosigkeit an
Altersrentner im Rahmen der 10. AHV-Revision zu prüfen,
da die Voraussetzungen für die Anerkennung einer schwe-
ren Hilflosigkeit sehr streng sind und zu gewissen Härten
führen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 82.947
Motion Günter
AHV. Gleiches Rentenalter für Mann und Frau
Age donnant droit à la rente AVS.
Egalité entre hommes et femmes
Wortlaut der Motion vom 16. Dezember 1982
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament möglichst
rasch eine Vorlage zu unterbreiten, welche den Grundsatz
der rechtlichen Gleichstellung von Mann und Frau in bezug
auf das Rentenalter verwirklicht.
Texte de la motion du 16 décembre 1982
Le Conseil fédéral est chargé de présenter le plus rapide-
ment possible au Parlement un projet permettant d'appli-
quer le principe de l'égalité entre hommes et femmes en ce
qui concerne l'âge donnant droit à la rente AVS.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aider, Biel, Jaeger, Klo-
ter, Müller-Aargau, Schalcher, Weber Monika, Widmer, Zwy-
gart 
(9)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Es ist wünschenswert, wenn der Grundsatz der gleichen
Rechte für Mann und Frau möglichst bald überall dort ver-
wirklicht wird, wo sich dies einigermassen sinnvoll tun lässt.
Die Motion fordert nun, dass dieses Rechtsziel beim Ren-
tenalter verwirklicht wird. Die Diskussion um diesen Punkt
sollte losgelöst von der (auch aktuellen) Frage erfolgen, in
welchem Alter für beide Geschlechter ein Rentenanspruch
in Zukunft fällig sein soll. Während nämlich die Gleichstel-
lung eine juristische Frage ist, hängt die Höhe, in welcher
das Rentenalter festgelegt wird, wesentlich von wirtschaftli-
chen und finanziellen Gegebenheiten und Möglichkeiten ab.
Durch die Trennung des juristischen Prinzips von der Fixie-
rung des Alters wird die Diskussion vereinfacht und ein
«An-einander-Vorbeireden» vermieden. Die Gefahr eines
Scheiterns der Revision ist damit kleiner.
Das Anliegen der Motion ist auch wichtig, wenn man sich
für ein flexibles Rentenalter entscheiden sollte (was dem

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Müller-Bern AHV-Rentner. Hilflosenentschädigung leichten Grades
Motion Müller-Bern Rentiers AVS. Allocation pour légère impotence
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1983
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
82.361
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
18.03.1983 - 08:00
Date
Data
Seite
503-504
Page
Pagina
Ref. No
20 011 310
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