ch_vb · 85.561 · 1975-06-09 · de


Interpellation Gurtner
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20 décembre 1985
der praxisorientierten Forschung, sondern zum Teil auch in
der Struktur der heutigen Sonderabfallentsorgung.
Bis zum Inkrafttreten des Umweltschutzgesetzes bestanden
bei der Sonderabfallbeseitigung nur wenig verbindliche
Regelungen. Gleichzeitig wurden Abfälle praktisch unkon-
trolliert auf nationaler und internationaler Ebene verscho-
ben. Damit hatten umweltgerechte und oft etwas teurere
Lösungen keine Existenzchance. Die Verordnungen zur
Luftreinhaltung und zur Kontrolle des Verkehrs mit Sonder-
abfällen werden hier die Rahmenbedingungen für eine
geordnete Beseitigung wesentlich verbessern.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates teilweise befriedigt.
#ST# 85.569
Interpellation Renschier
Lehrkräfte. Statistik
Statistique des enseignants
Wortlaut der Interpellation vom 25. September 1985
Gestützt auf das Bundesgesetz vom 27. Juni 1973 über
schulstatistische Erhebungen legte der Bundesrat in der
Verordnung vom 9. Juni 1975 fest, dass die Lehrkräfte von
öffentlichen und privaten Lehranstalten statistisch erfasst
werden sollen. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung,
dass die von ihm erlassene Verordnung endlich zu vollzie-
hen sei und dass eine aussagekräftige Statistik über die
Lehrkräfte so bald als möglich realisiert werden sollte?
Texte de l'interpellation du 25 septembre 1985
Dans l'ordonnance du 9 juin 1975 sur l'exécution de relevés
statistiques sur les écoles, le Conseil fédéral a fixé que le
corps enseignant des établissements d'instruction publics
ou privés devait être recensé conformément à la loi fédérale
concernant des relevés statistiques sur les écoles, du 27 juin
1973. Le Conseil fédéral n'est-il pas aussi de l'avis qu'il serait
grand temps d'exécuter l'ordonnance qu'il a édictée le 9 juin
1975? En outre, le gouvernement ne pense-t-il pas qu'il
faudrait réaliser aussi rapidement que possible une statisti-
que reflétant vraiment la situation du corps enseignant?
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Das Bundesamt für Statistik hatte ein Projekt zur statisti-
schen Erhebung der Lehrkräfte ausgearbeitet. 1981 lehnte
die Erziehungsdirektoren-Konferenz dieses Projekt ab und
verhinderte damit den diesbezüglichen Vollzug der Verord-
nung vom 9. Juni 1975. Um das ernsthafte Problem der
Lehrerarbeitslosigkeit zu lösen, bedarf es aber u. a. umfas-
sender statistischer Unterlagen über die Lehrkräfte. Insbe-
sondere würde eine Erhebung über die Altersstruktur der
Lehrkräfte aufzeigen, in welchem Ausmass und zu welchem
Zeitpunkt Stellen für Lehrkräfte durch Pensionierungen frei
werden. Da die kantonalen Erziehungsdirektionen offenbar
weder willens noch in der Lage sind, die statistischen Lük-
ken über die Lehrkräfte zu schliessen, sollte der Bundesrat
den Vollzug der eigenen Verordnung nicht weiter hinauszö-
gern.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 2. Dezember 1985
Rapport écrit du Conseil fédéral du 2 décembre 1985
Seit 1975 sind Bundesgesetz und Verordnung über schul-
statistische Erhebungen in Kraft; sie ordnen an, dass die
Schüler und Lehrkräfte in allen öffentlichen und privaten
Schulen durch das Bundesamt für Statistik (BFS) regelmäs-
sig statistisch erfasst werden. Die Erhebungen sollen in
enger Zusammenarbeit mit den Kantonen erfolgen.
Bereits im Schuljahr 1976/77 konnte mit der jährlichen
gesamtschweizerischen Schülerstatistik begonnen werden,
weil erprobte Konzepte und die mehrjährige Erfahrung von
SachbearbeiterAinnen auf Kantons- und Bundesebene zur
Verfügung standen.
Dagegen fehlten zunächst die Kapazitäten für die Lehrersta-
tistik. Immerhin wurde bis 1977 zusammen mit der Eidg.
Kommission für Schulstatistik ein Grobkonzept erarbeitet,
dem die.Kantone zustimmten. Ab 1978/79 erlaubten zusätzli-
che Kapazitäten im BFS, aus dem Grobkonzept ein Ausfüh-
rungskonzept zu entwickeln. Nach zahlreichen Kontakten
mit kantonalen Stellen sowie Testerhebungen in einem
deutsch- und französischsprachigen Kanton lag den Kanto-
nen Ende 1980 ein ausführungsreifes Projekt zur Stellung-
nahme vor.
Die Frage, ob die schweizerische Lehrerstatistik einem all-
gemeinen, dringlichen Bedürfnis entspreche, verneinten
aber die kantonalen Erziehungsdirektoren anfangs 1981; sie
verwiesen auf die knappen Mittel und die bevorstehende
Neuverteilung der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen.
Im BFS wurden - im Einvernehmen mit dem EDI - die
Arbeiten an der Lehrerstatistik deshalb sistiert und die Per-
sonalkapazitäten mit anderen Aufgaben betraut.
Seit einiger Zeit rückt die Lehrerstatistik in den Kantonen
jedoch wieder in den Vordergrund: In ihrer Eingabe an das
Eidg. Departement des Innern vom 1. Oktober 1985 befür-
worten die Erziehungsdirektoren einen gezielten Ausbau
der Bildungsstatistiken, und als dringlichste Massnahme
bezeichnen sie die Lehrerstatistik. Allerdings ist, verglichen
mit dem Projekt von 1980/81, von einem redimensionierten
Konzept auszugehen.
Unter diesen Umständen ist der Bundesrat bereit zu prüfen,
wie die personellen und finanziellen Mittel bereitgestellt
werden können, um - zusammen mit den Kantonen - eine
schweizerische Lehrerstatistik zu realisieren, die den
wesentlichen Bedürfnissen der verschiedenen Benutzer ge-
nügt.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates teilweise befriedigt.
#ST# 85.561
Interpellation Gurtner
Flüchtlingsfrauen in der Schweiz
Réfugiées en Suisse
Wortlaut der Interpellation vom 24. September 1985
Bisher war man sich der besonderen Probleme der Flücht-
lingsfrauen nicht bewusst. Dieses Jahr fand in Holland ein
internationales Seminar über Flüchtlingsfrauen statt. Deut-
lich wurde, dass die Verfolgung von Frauen aufgrund des
Geschlechts zu den Verfolgungen aufgrund der sozialen
Gruppenzugehörigkeit zu zählen sei und damit als politische
Verfolgung gelten kann. In diesem Sinne wird es in nächster
Zeit in verschiedenen Ländern und auch im Europarat
entsprechende Vorstösse geben.
Ich bitte deshalb um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie viele der Asylbewerber(innen) sind Frauen?
2. Zivilstand: Wie viele Frauen sind ledig, verheiratet,
geschieden, verwitwet? Wie viele Frauen sind mit Kindern
hier?
3. Aus welchen Ländern stammen die Frauen und welches
sind ihre Fluchtgründe?
4. Wird sexuelle Gewalt gegen Frauen in der Schweiz als
Asylgrund anerkannt? Wenn ja, wie vielen Frauen wurde
aufgrund einer diesbezüglichen Verfolgung Asyl gewährt?
5. Ist sich das Bundesamt für Polizeiwesen des Problems
von geschlechtsspezifischer Verfolgung von geflüchteten
Frauen bewusst?

20. Dezember 1985 
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Interpellation Gurtner
Welche Studien über die Situation von Flüchtlingsfrauen
wurden bisher durchgeführt und gefördert? Wenn keine,
welche können ins Auge gefasst werden?
6. Steht beim Bundesamt für Polizeiwesen genügend spe-
ziell geschultes weibliches Personal zur Verfügung, um mit
den diesbezüglichen Problemen umzugehen?
7. Wird von den Hilfswerken und den kommunalen Fürsor-
gestellen, die sich mit der Betreuung von Flüchtlingen
beschäftigen, verlangt, dass sie sich den speziellen Proble-
men von verfolgten und geflüchteten Frauen annehmen?
Texte de l'interpellation du 24 septembre 1985
Même dans un passé très récent, les problèmes particuliers
auxquels sont confrontées les femmes réfugiées étaient mal
connus. .Cette année, au cours d'un séminaire international
organisé en Hollande sur les réfugiées, il est apparu que la
persécution des femmes en raison de leur sexe devait être
inscrite au chapitre social persécutions dont les victimes
appartiennent à un groupe social déterminé; elle entre par
conséquent dans la catégorie de la persécution politique.
Cette prise de conscience est susceptible, dans un proche
avenir, d'entraîner, dans divers pays et même au sein du
Conseil de l'Europe, des interventions relatives à ce pro-
blème.
C'est pourquoi je prie le Consel fédéral de répondre aux
questions suivantes:
1. Quelle est la proportion de femmes parmi les requérants
d'asile? A combien d'entre elles l'asile a-t-il été octroyé à ce
jour?
• 2. Quel est l'état civil de ces femmes (célibataires, mariées,
divorcées, veuves)? Combien d'entre elles ont des enfants à
charge?
3. Quel est le pays d'origine de ces femmes et pour quels
motifs l'ont-elles fui?
4. La Suisse reconnaît-elle le statut de réfugiées à des
femmes à qui il a été fait violence sexuellement? Si oui, à
combien de femmes l'asile a-t-il été accordé pour ce motif?
5. L'Office fédéral de la police a-t-il conscience du problème
que constitue la persécution dont sont victimes les femmes
réfugiées en raison de leur sexe?
Quelles études a-t-on réalisées, ou éventuellement ordon-
nées, sur la situation des femmes réfugiées? Au cas où il n'y
en aurait pas, lesquelles peut-on envisager?
6. L'Office fédéral de la police dispose-t-il en suffisance d'un
personnel féminin spécialement formé pour faire face aux
problèmes susmentionnés?
7. Les oeuvres d'entraide et les bureaux communaux d'as-
sistance qui s'occupent des réfugiés sont-ils tenus de traiter
les problèmes spécifiques des femmes persécutées et réfu-
giées?
Mitunterzeichner - Cosignataire: Fetz 
(1 )
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Nach Angaben des UNO-Hochkommissariats für Flücht-
lingswesen (UNHCR) sind heute weltweit schätzungsweise
60 Mio. Menschen auf der Flucht. 80 bis 90 Prozent davon
sind Frauen und Kinder. Wo immer Menschen fliehen müs-
sen, sind es Frauen, die unter dieser Katastrophe am stärk-
sten leiden, weil die Auswirkungen der Krise die Frauen
schwerer treffen. Ihre Erziehung, ihr Bildungsstand und ihre
körperliche Konstitution machen Frauen verletzlicher. Sie
müssen in dieser Phase der Entwurzelung häufig und unvor-
bereitet allein die Verantwortung für Ernährung und Kinder
übernehmen. Wie die Männer, verlassen auch Flüchtlings-
frauen ihre Heimat gegen ihren Willen, um anderswo den
Schutz zu bekommen, welcher ihnen im eigenen Land ver-
wehrt ist. Oft folgen sie ihrem Mann ins Exil und müssen
dort unter völlig fremden Bedingungen leben.
Frauen werden eher selten als politische Flüchtlinge aner-
kannt, obwohl sie in vielen Ländern auf vielfältige Art und
Weise - u. a. aufgrund ihres Geschlechts - verfolgt werden.
Gemäss Genfer Konvention wird als Flüchtling anerkannt,
wer aufgrund seiner Rasse, Nationalität, Religion, spezifi-
schen sozialen Gruppenzugehörigkeit oder politischen
Ueberzeugung verfolgt wird. Deshalb haben in Westeuropa
nur die Frauen realistische Chancen auf politisches Asyl, die
ihrGesuch aufgrund politischerVerfolgung begründen kön-
nen. Dies betrifft vor allem Frauen, die in politischen Par-
teien und Gewerkschaften aktiv mitgearbeitet haben. Was
aber in den meisten diktatorischen Ländern, aufgrund der
sozialen Stellung der Frau, eher selten ist.
Viel häufiger sind politische Verfolgungen, die wegen des
Geschlechts der Frauen eine spezielle Dimension einneh-
men, z. B. riskieren Frauen in islamischen Ländern grau-
same Strafen, wenn sie sich weigern, durch Tragen des
Schleiers die dominierende patriarchalische Herrschaft
anzuerkennen. In anderen Ländern werden von Militärs oder
Angehörigen feindlicher sozialer Gruppen Frauen vergewal-
tigt und gefoltert, um die Ehre der Ehegatten bzw. der Sippe
zu zerstören (z. B. Ehefrauen von politisch aktiven Männern
in der Türkei und Chile). Besonders bei Folterungen sind
Vergewaltigungen und sexuelle Demütigungen eine oft
angewandte Form grausamster Unterdrückung.
All diese Formen der geschlechtsspezifischen Unter-
drückung und Verfolgung werden in Westeuropa kaum je
als Asylgrund anerkannt. Dies führt dazu, dass jenen Frauen,
denen bei uns politisches Asyl gewährt wurde (z. B. als
Ehefrauen verfolgter Männer) kein geschlechtsspezifisches
Hilfsangebot zur Verfügung gestellt wird. Sie müssen mit
den Folgen von Folter und Vergewaltigungen in einer ihnen
völlig fremden Gesellschaft alleine fertig werden.
So schreibt E. Bauer, Mitarbeiterin des Christlichen Frie-
densdienstes, in der Frauenzeitung Nr. 15 vom Sept. 85:
«Sexuelle Gewalt erfahren sie meist als individuelles Schick-
sal, dem sie sich zu ergeben haben. Ihr Schamgefühl sowie
die Angst vor den Konsequenzen lässt es ihnen nicht zu, das
Erlebte auszusprechen.»
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 27. November 1985
Rapport écrit du Conseil fédéral du 27 novembre 1985
1. a) Bis zum 31.12.1984 wurden in der Schweiz insgesamt
31 201 Flüchtlinge anerkannt, davon sind 17450 Männer
(56 Prozent) und 13 751 Frauen (44 Prozent).
b) Bezüglich der geschlechtsspezifischen Zusammenset-
zung der Asylbewerber lassen unsere Statistiken im gegen-
wärtigen Zeitpunkt noch keine genauen Auswertungen zu.
Es sind jedoch Bestrebungen im Gange, im Zusammenhang
mit dem Ausbau der EDV auch diesem Aspekt Rechnung zu
tragen. In naher Zukunft sollte es deshalb möglich sein,
Fragen, wie sie Frau Nationalrätin Gurtner stellt, präzise zu
beantworten.
Nach unseren Schätzungen dürften jedoch in den Jahren
1984 und 1985 80 Prozent aller Asylbewerber Männer sein
und 20 Prozent Frauen.
2. Wir beziehen diese Fragen nur auf weibliche Asylbewer-
ber. Sehr wenige der weiblichen Gesuchsteller sind allein-
stehende Frauen (ledig, geschieden oder verwitwet). In der
Regel reisen die Flüchtlingsfrauen mit ihrem Ehegatten ein
oder sie reisen ihrem Ehegatten in die Schweiz nach, oft in
Begleitung von Kindern.
3. Momentan stellen die türkischen und tamilischen Asylbe-
werber die grössten Gruppen; in den Jahren 1984 und 1985
stammten zwei Drittel aller Gesuche von ihnen. Unter ihnen
gibt es sehr wenige Frauen. Der Anteil an weiblichen Asylbe-
werbern ist hingegen grösser bei den chilenischen, irani-
schen und zairischen Gesuchstellern.
Die weiblichen Asylbewerber machen als Grund für ihre
Flucht meistens geltend, dass ihr Mann verfolgt gewesen sei
und dass sie deswegen selbst auch unter Diskriminierungen
zu leiden gehabt hätten. Selten werden eigene Asylgründe
geltend gemacht.
4. Sexuelle Gewalt gegen Frauen ist nach dem Asylgesetz
und der Genfer Konvention an sich kein Grund zur Asylge-
währung. Eine Verfolgung muss von den staatlichen Behör-
den ausgehen. In den von der Interpellantin erwähnten
Fällen (Vergewaltigung und sexuelle Demütigung als Form
von Folter und politischer Unterdrückung) ist grundsätzlich
eine Asylgewährung möglich, sofern ihnen eine Verfol-
gungsmotivation zugrunde liegt.

Interpellation Mauch
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Ist jedoch eine Frau, die sexuell missbraucht wurde, vor
ihrem Ehemann oder ihrer Sippe in die Schweiz geflohen, so
kann dieser Umstand nur bei der Beurteilung derZumutbar-
keit einer Wegweisung berücksichtigt werden. In diesen
Fällen ist eine Internierung möglich.
5. Der Bundesrat ist sich des Problems von geschlechtsspe-
zifischer Verfolgung von Flüchtlingsfrauen bewusst. Das
Thema Flüchtlingsfrauen bildete Gegenstand einer Tagung
des UNO-Hochkommissariates für die Flüchtlinge, die im
Frühjahr 1985 stattfand. Es trifft zu, dass global gesehen 80
bis 90 Prozent aller Flüchtlinge Frauen und Kinder sind.
Diese halten sich jedoch grösstenteils in Erstasylländern
Asiens und Afrikas auf. Wie bereits unter Ziff. 1 ausgeführt,
sieht die Asylbewerberstruktur in der Schweiz jedoch völlig
anders aus. Aus diesem Grund sah sich das Bundesamt für
Polizeiwesen nicht veranlasst, selbst Studien über die Situa-
tion von Flüchtlingsfrauen durchzuführen. Es verfolgt
jedoch die Arbeiten, welche im Anschluss an die Tagung des
HCR durchgeführt werden sollen, mit Interesse.
6. Die Abteilung Flüchtlinge des Bundesamtes für Polizeiwe-
sen ist unter anderem mit der Prüfung der Asylgesuche
befasst. Rund die Hälfte aller Mitarbeiter der Abteilung,
welche die Asylentscheide treffen, sind Frauen. Den spezifi-
schen Problemen von asylsuchenden Ausländerinnen wird
sowohl von den männlichen als auch von den weiblichen
Sachbearbeitern die nötige Beachtung geschenkt.
Die Betreuung von Asylbewerbern obliegt nach dem Asylge-
setz den Kantonen; diese können sie auch an die Hilfswerke
delegieren. Aus diesem Grund wurden die Mitarbeiter des
Bundesamtes für Polizeiwesen nicht speziell im Hinblick auf
Betreuungsaufgaben geschult.
7. Soweit die Probleme von asylsuchenden Frauen oder von
anerkannten weiblichen Flüchtlingen fürsorgerischer Natur
sind, obliegt diese Aufgabe den zuständigen Stellen der
Kantone und der Hilfswerke. Ergeben sich daraus finanzielle
Konsequenzen, so werden die entsprechenden Gesuche im
Gutspracheverfahren erledigt. Lieber die finanzielle Zustän-
digkeit hinausgehende Weisungen des Bundes sind nicht
sinnvoll, da das Erfassen und Gewichten der Betreuungs-
probleme in die Handlungskompetenz der Betreuungsper-
sonen gehört.
Präsident: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bun-
desrates befriedigt.
#ST# 85.452
Interpellation Mauch
Abgasvorschriften für Motorfahrzeuge
Gaz d'échappement des véhicules
automobiles. Prescriptions
Wortlaut der Interpellation vom 6. Juni 1985
Ist der Bundesrat bereit, entsprechend den Empfehlungen
der Vereinigung der Strassenverkehrsämter bis Ende 1985
folgende Beschlüsse zu fassen:
1. Uebernahme der US-Emissionsvorschriften für «Light
Duty Vehicles» und deren Anwendung für Motorwagen bis
3500 kg Gesamtgewicht mit Benzin- und Dieselmotoren auf
den I.Oktober 1987, wobei eine Ergänzung durch einen
zusätzlichen 
Fahrzyklus 
(Ueberlandfahrt 
analog 
der
Anlage 23 zu Artikel 47derStrassenverkehrszulassungsord-
nung der Bundesrepublik Deutschland) anzuordnen ist;
2. Uebernahme der US-Emissionsvorschriften für «Heavy
Duty Engines» für Motorwagen über 3500 kg Gesamtge-
wicht entsprechend dem amerikanischen Stufenplan 1988/
1991/1994;
3. Uebernahme der US-Emissionsvorschriften für Motorrä-
der auf den I.Oktober 1987 sowie deren baldmöglichste
Verschärfung und Ergänzung durch einen Grenzwert für
den Stickoxid-Ausstoss;
4. Verschärfung des ECE-Reglementes Nr. 47 für Schad-
stoffemissionen aus Motorfahrrädern auf den 1. Oktober
1987 sowie Ergänzung dieser Vorschriften durch einen
Grenzwert für den Stickoxid-Ausstoss?
Texte de l'interpellation du 6 juin 1985
Le Conseil fédéral compte-t-il, comme le recommande l'As-
sociation des services des automobiles, prendre jusqu'à fin
1985 les décisions suivantes:
1. Adopter au 1er octobre 1987 les normes des Etats Unis
sur les émissions des véhicules utilitaires légers (Light Duty
Vehicles) pesant jusqu'à 3500 kg (poids total) et dotés de
moteur à essence ou diesel et compléter les dispositions
actuelles par un cycle interurbain (Ueberlandfahrt) par ana-
logie avec l'annexe 23 à l'article 47 de l'ordonnance réglant
l'admission des véhicules à la circulation routière (Strassen-
verkehrszulassungsverordnung) de la République fédérale
d'Allemagne;
2. Adopter les normes américaines applicables aux véhi-
cules utilitaires lourds (Heavy Duty Engines) pour les véhi-
cules dépassant 3500 kg en poids total, conformément au
plan gradué des Etats-Unis pour 1988/1991/1994;
3. Adopter dès le 1er octobre 1987 les normes des Etats Unis
pour les motocycles et décréter, dès que possible, des
normes plus sévères ainsi qu'une valeur-limite pour les
émissions d'oxydes d'azote;
4. Durcir dès le 1er octobre 1987 les normes du règlement
ECE-47 sur les émissions de polluants par les vélomoteurs
et fixer une limite d'émission pour les oxydes d'azote?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann-St. Gallen,
Bäumlin, Bircher, Borei, Bratschi, Braunschweig, Bundi,
Chopard, Eggli-Winterthur, Fankhauser, Fehr, Gloor, Hub-
acher, Jaggi, Lanz, Leuenberger Moritz, Longet, Meyer-
Bern, Nauer, Ott, Pitteloud, Reimann, Renschier, Robbiani,
Stamm Walter, Stappung, Vannay, Wagner, Weber-Arbon,
Zehnder 
(30)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
In seiner Antwort vom 22. Mai 1985 auf die Interpellation
85.416 der LdU/EVP-Fraktion gibt der Bundesrat bekannt,
dass für Dieselfahrzeuge noch in keinem europäischen
Land Emissionsvorschriften bestehen.
Solche Vorschriften sind aber am 15. März d.U. in den USA in
Kraft gesetzt worden. Nachdem die Schweiz von den USA
ohnehin auf den 1. Oktober 87 die US-Normen 83 für Ben-
zinmotorfahrzeuge zu übernehmen gedenkt (Antwort von
Herrn Bundesrat Egli auf meine Frage am 3. Dezember
1984), ist nicht einzusehen, warum unser Land in bezug auf
Diesel-Emissionsnormen auf europäische Länder warten
soll.
Die Vereinigung der Strassenverkehrsämter hat es in ver-
dankenswerter Weise übernommen, ein Konzept für die
Uebernahme verschiedener amerikanischer Abgasnormen
durch unser Land auszuarbeiten. Dieses Konzept liegt seit
Februar dieses Jahres vor. Es erstaunt etwas, dass das
Bundesamt für Polizeiwesen (Interpellation 85.416) weitere
Abklärungen für nötig erachtet, so dass erst Ende dieses
Jahres entschieden werden könne.
Werden die vorgeschlagenen Aenderungen der Emissions-
vorschriften nämlich nicht bis Ende 1985 angeordnet, so
dürfte das Inkraftsetzen auf den 1. Oktober 1987 nicht mehr
möglich sein. Im Hinblick auf die Luftbelastung ist eine
solch unnötige Verzögerung gravierend.
Vor allem auch das Autogewerbe wartet dringend auf klare
Entscheide des Bundesrates. Die Anpassungsfristen müs-
sen im Interesse aller lang genug sein, um eine mittelfristige
Planung zu ermöglichen. Es ist unnötig, mit den Grundsatz-
entscheiden bezüglich der Emissionsvorschriften für Diesel-
fahrzeuge sowie für Zweirad-Motorfahrzeuge zuzuwarten,
bis alle technischen Details für die Messvorschriften festge-
legt sind. Für deren Erarbeitung bleibt bis zum Inkrafttreten
der Vorschriften genügend Zeit.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Gurtner Flüchtlingsfrauen in der Schweiz
Interpellation Gurtner Réfugiées en Suisse
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1985
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
85.561
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
20.12.1985 - 08:00
Date
Data
Seite
2250-2252
Page
Pagina
Ref. No
20 013 983
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