ch_vb · 88.400 · 1988-06-23 · de


Interpellation Loretan
950
N 
23 juin 1988
tion pourra entamer cette matière complexe au terme de
cette révision seulement.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates teilweise befriedigt.
#ST# 88.400
Interpellation Loretan
Ansteigen der Bodenpreise
Augmentation du prix des terrains
Wortlaut der Interpellation vom 16. März 1988
In der Schweiz sind in den letzten paar Jahren die Preise für
unüberbaute wie überbaute Grundstücke sowohl im Bauge-
biet als auch im Nichtbaugebiet stark gestiegen, explosions-
artig aber vorab für baureife, noch unüberbaute Parzellen in
Bauzonen. Die in verschiedener Beziehung sehr problemati-
sche Entwicklung dauert an.
Ich bitte daher den Bundesrat, die folgenden Fragen zu
beantworten.
1. Was gedenkt der Bundesrat kurzfristig, d. h. in diesem
und im kommenden Jahr, unter voller Ausschöpfungseiner
Verordnungskompetenzen, vorzukehren, damit der unheil-
vollen, explosionsartigen Entwicklung der Bodenpreise
raschmöglichst Einhalt geboten werden kann?
2. Welchen Kurs gedenkt der Bundesrat bei der anstehen-
den Revision des Bundesgesetzes über die Raumplanung
(RPG) einzuschlagen?
3. Was hält der Bundesrat von der Besteuerung von baurei-
fen, unüberbauten Parzellen zum vollen Verkehrswert?
4. Ist der Bundesrat bereit, im Rahmen seiner mittelfristigen
Massnahmen Mietern, Mietergemeinschaften, Wohnbauge-
nossenschaften, entsprechenden Stiftungen und politi-
schen Gemeinden unter gewissen Voraussetzungen ein Vor-
kaufsrecht an Mehrfamilienhäusern einzuräumen?
5. Ist der Bundesrat bereit, Vorkehren auch im Bereiche der
Zinsgestaltung bei Baurechten gemäss Zivilgesetzbuch zu
treffen?
Texte de l'interpellation du 16 mars 1988
En Suisse, le prix des terrains et des parcelles déjà bâties a
énormément augmenté au cours des dernières années,
aussi bien dans les zones destinées à la construction qu'ail-
leurs; c'est tout particulièrement le cas pour les terrains déjà
équipés. Cette évolution, qui est fâcheuse à bien des égards,
se poursuit.
Je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions sui-
vantes:
1. Qu'entend-il entreprendre à brève échéance, c'est-à-dire
cette année et l'année prochaine, en faisant entièrement
usage de sa compétence de légiférer par voie d'ordon-
nances, afin de stopper aussitôt que possible l'énorme et
regrettable progression du prix des terrains?
2. Quelle attitude a-t-il l'intention d'adopter lors de la pro-
chaine révision de la loi sur l'aménagement du territoire?
3. Que pense-t-il de l'imposition à la valeur marchande inté-
grale des terrains équipés mais non encore bâtis?
4. Est-il prêt, dans le cadre des mesures à moyen terme qu'il
a l'intention de prendre, à accorder à certaines conditions
aux locataires, aux communautés de locataires, aux coopé-
ratives de construction de logements, aux autres fondations
de ce genre et aux communes politiques un droit de
préemption sur les immeubles locatifs?
5. Est-il prêt à prendre également, comme le lui permet le
code civil, des mesures concernant les intérêts sur les droits
de superficie?
Mitunterzeichner- Cosignataires: Auer, Büttiker, Eppenber-
ger Susi, Fäh, Kohler, Mauch Rolf, Müller-Meilen, Nabholz,
Petitpierre, Scheidegger, Schule, Wanner, Wyss Paul 
(13)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
1. Man könnte dem Interpellanten entgegenhalten, sein Vor-
stoss renne «offene Türen» ein, nachdem der bundesrätli-
che Raumplanungsbericht 1987 vor dem Parlament liegt
und nachdem ein ebenfalls dem Parlament unterbreitetes
Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steu-
ern der Kantone und Gemeinden (Steuerharmonisierungs-
gesetz) Gelegenheit bietet, die entsprechenden Anträge zu
stellen.
2. Leider spricht sich der bundesrätliche Raumplanungsbe-
richt ausgerechnet zur brisantesten Frage, die gegenwärtig
den Vollzug des Raumplanungsrechtes von Bund, Kantonen
und Gemeinden erschwert, zur explosionsartigen Entwick-
lung der Baulandpreise, nur sehr am Rande aus. Insbeson-
dere wird das Problem der Baulandhortung allzu behutsam
angegangen. Solange es sich sehr wohl lohnt, in baureife,
unüberbaute Parzellen zu investieren, und solange diese
Geldanlage erst noch steuerlich begünstigt ist, solange ist
wohl gegen die Baulandhortung kein Kraut gewachsen.
Dagegen können auch Gemeinden nicht aufkommen, die an
sich erschliessungswillig sind und über die nötigen Finan-
zen zurvorschussweisen Bezahlung dieser Erschliessungen
verfügen. Anstelle von gesetzlichen Ueberbauungszwängen
sollte der Weg über das «Portemonnaie», das heisst über
das Steuerrecht des Bundes und der Kantone, gesucht
werden.
3. Die Entwürfe für die neuen Bundesgesetze über die Har-
monisierung der direkten Steuern sowie über die direkte
Bundessteuer bekunden im Parlament offensichtlich Mühe,
und es wird voraussichtlich noch Jahre dauern, bis auch die
Schlussabstimmungen in den Räten überstanden sind. Je
nach Ausgestaltung der zentralen, umstrittenen Artikel in
den beiden Gesetzen könnte es noch zu einem oder ver-
schiedenen Referenden kommen. Das Schicksal der beiden
Gesetzesentwürfe muss heute als ungewiss bezeichnet wer-
den. Auf ihr Inkrafttreten kann zur Lösung der mit der
Interpellation aufgeworfenen Probleme nicht gewartet
werden.
4. Die Probleme im Zusammenhang mit dem anlagesuchen-
den Kapital von Einrichtungen der 2. Säule sind erkannt und
harren der Lösung.
5. Von der unheilvollen Explosion der Bodenpreise werden
nicht nur Bauwillige betroffen, sondern auch das grosse
Volk der Mieter, immer mehr auch solche aus dem Mittel-
stand. Hohe Bodenpreise treiben die Mietzinse in Neubau-
ten, aber auch das allgemeine Mietzinsniveau in die Höhe.
Ein grosser Teil der Bevölkerung kann sich heute schon
(und erst recht morgen und übermorgen) solche Mietzinse
nicht mehr leisten. Sie wird in weniger günstige Wohnlagen
abgedrängt. Es kann auf das Postulat Früh (87.565) verwie-
sen werden.
Im weiteren steigt der Druck auf Einzonung von noch relativ
günstig zu erwerbendem Land im Uebergangsbereich zwi-
schen Bauzonen und Nichtbaugebiet.
6. Fast überflüssig beizufügen, dass die endliche Durchset-
zung des Raumplanungsrechtes auf allen drei Stufen unse-
res Bundesstaates in der Umweltschutzpolitik einen hohen
Stellenwert einnehmen muss. Der Bundesrat führt in seinem
Raumplanungsbericht 1987 richtigerweise aus: «Raumpla-
nung muss vermehrt im Dienste der Umweltvorsorge ste-
hen.» Er fährt weiter: «Wenn die ökologischen Belange und
die umweltrelevanten Ziele und Grundsätze des RPG bei
Planung und Interessenabwägung den nötigen Stellenwert
erhalten, wird 
Raumplanung vermehrt vorbeugender
Umweltschutz.» Im heute stark vernetzten System gegensei-
tiger Abhängigkeiten kommt also der Lösung der Boden-
preisfrage in einem freiheitlichen, auf die Zielsetzungen der
sozialen Marktwirtschaft ausgerichteten Sinne eine hohe
umweit- und allgemein politische Bedeutung zu. Der Bun-
desrat hat dies an sich erkannt; er möge nun auch danach
handeln.

23. Juni 1988 
N
951
Interpellation Loretan
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 25. Mai 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral du 25 mai 1988
Allgemeine Hinweise:
Meldungen über besonders krasse Einzelfälle und Ergeb-
nisse von einzelnen Untersuchungen und Umfragen bestäti-
gen überdurchschnittliche Preissteigerungen in letzter Zeit
sowohl bei landwirtschaftlichen Grundstücken als auch bei
Bauland und bei Wohn- und Geschäftsliegenschaften.
National vollständige, differenzierte und vergleichbare
Daten über Boden- und Liegenschaftspreise liegen jedoch
nicht vor. Eine umfassende Bodenstatistik soll erst aufge-
baut werden (vgl. Motion Ruffy, 86.938).
Ebenso unzureichend sind die Kenntnisse über die vielfälti-
gen Ursachen der Preissteigerungen und deren gegensei-
tige Abhängigkeiten; damit fehlen auch die Voraussetzun-
gen für eine widerspruchsfreie Ursachenbekämpfung. Im
Rahmen des Nationalen Forschungsprogrammes «Nutzung
des Bodens» und in der darauf aufzubauenden Ressortfor-
schung (vgl. Raumplanungsbericht, Kapitel 362) werden ein-
zelne Untersuchungen zu diesem Thema durchgeführt,
wobei es auch darum geht, Preissteigerungen in längerfri-
stige Entwicklungsreihen einzuordnen.
Ursächlich und vorwiegend geht es wohl nicht nur um die
Preisentwicklung in unÜberbauten, neu erschlossenen oder
noch zu erschliessenden Bauzonen. Die absolute Knappheit
des Angebotes im Verhältnis zum Bedarf und vor allem zum
anlagesuchenden Kapital führt- nach den «Gesetzen» des
Marktes - bei den bestehenden Liegenschaften und beim
guten Land Wirtschaftsboden zu beschleunigten Preissteige-
rungen. Deren Auswirkungen schlagen damit beispielsweise
auf dem ganzen Wohnungsmarkt durch und nicht nur auf
jene rund 1 1/2 Prozent, um die der Wohnungsbestand zur
Zeit jährlich zunimmt.
Mit Artikel 22quater BV wurden Bund und Kantone beauf-
tragt, eine derzweckmässigen Nutzung des Bodens und der
geordneten Besiedlung des Landes dienende Raumplanung
zu schaffen. Raumplanung hat also dafür zu sorgen, dass
eine Nutzungsvielfalt erhalten bleibt; sie gibt eine differen-
zierte Nutzungsordnung vor, die unter Berücksichtigung der
wirtschaftlichen, 
gesellschaftlichen 
und 
ökologischen
Bedürfnisse das Wo und Wie der verschiedenen Nutzungs-
arten regelt.
Fehlende Grundlagen über Preisentwicklungen und deren
Bestimmungsgründe hindern indessen den Bundesrat nicht
daran, im Rahmen seiner Kompetenzen Massnahmen zu
treffen oder einzuleiten. Massnahmen, die beitragen sollen,
die Boden- und Liegenschaftsmärkte dort zu entlasten, wo
durch staatliche Vorschriften die Nachfrage bisher noch
gefördert oder wo das Angebot durch nicht vollzogene
Vorschriften künstlich verknappt wurde. Zahlreiche solcher
Massnahmen sind im Bericht einer interdepartementalen
Arbeitsgruppe über die Weiterentwicklung des Bodenrechts
vom Dezember 1985, der vom Bundesrat veröffentlicht
wurde, dargestellt.
Bestehendes Bodenrecht und die geltende Aufgabenteilung
zwischen Bund und Kantonen setzen seinem Handeln im
Zielkonflikt 
zwischen haushälterischer 
Bodennutzung,
Sicherstellung der Nutzungsvielfalt und Eigentumsförde-
rung jedoch klare Grenzen.
Zu den einzelnen Fragen:
1. Der «explosionsartigen Entwicklung der Bodenpreise» -
und damit auch der Liegenschaftspreise - kann nicht im
Rahmen 
der 
bundesrätlichen 
Verordnungskompetenz
«raschmöglichst Einhalt» geboten werden. Eine Diskussion
über die Lenkungs- und Verteilungsfunktion der Boden- und
Liegenschaftspreise ist nur im Rahmen einer Aenderung der
Verfassungsgrundlagen möglich. Jedoch kann der Bundes-
rat, wie eingangs erwähnt, Wege zur Entlastung von Boden-
märkten vorschlagen. Eine solche Entlastung wird zum Bei-
spiel mit dem Gesetzentwurf zum bäuerlichen Bodenrecht
für den landwirtschaftlichen Bodenmarkt angestrebt. Der
Bundesrat wird die entsprechende Botschaft voraussicht-
lich im Herbst 1988 verabschieden.
2. In erster Linie gilt es, das geltende RPG zu vollziehen.
Durch zweckmässige Nutzungszuweisungen können wirt-
schaftlich unterschiedlich leistungsfähige Teilmärkte von-
einander getrennt werden, ohne dass innerhalb der so fest-
gelegten Nutzungszonen die Preise ihrer Funktionen
beraubt würden. Durch zeitgerechte Erschliessung könnte
das Angebot an baureifem Land in den - gesamthaft gese-
hen immer noch zu gross dimensionierten - Bauzonen
vergrössert werden. Auch durch den noch weitgehend aus-
stehenden angemessenen Ausgleich für erhebliche Vor-
und Nachteile, die durch Planungen entstanden sind, Hes-
sen sich Marktberuhigungen unterstützen. Die Kantone
haben ihren Auftrag nach Artikel 5 Absatz 1 RPG noch nicht
oder nur teilweise erfüllt.
Zudem hat der Bundesrat einer Expertenkommission unter
der Leitung von Ständerat Jagmetti den Auftrag erteilt, Vor-
schläge für eine Revision des RPG zum besseren Vollzug
der Raumplanung zu entwickeln. Die Kommission wird dem
EJPD noch in diesem Sommer Vorschläge abliefern.
3. Im erwähnten Bericht über die Weiterentwicklung des
Bodenrechts werden die MöglichkeiteVi des Fiskalrechts,
den Bodenmarkt zu beeinflussen, dargestellt. In der Interpel-
lation wird die Vermögenssteuer als Mittel angesprochen,
auf den Bodenmarkt einzuwirken. Da der Bund seit 1959 für
die natürlichen Personen keine Vermögenssteuer mehr
kennt, ist diese seither ausschliesslich Sache der Kantone
und Gemeinden. Im massgeblichen Artikel 17 des Entwurfes
zu einem Bundesgesetz über die Harmonisierung der direk-
ten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG), wie er
zurzeit vor den eidgenössischen Räten liegt, ist der Grund-
satz aufgestellt, wonach das Vermögen zum Verkehrswert
bewertet werden soll. Land- und forstwirtschaftlich genutzte
Grundstücke sind dagegen zum Ertragswert zu bewerten.
Allerdings kann das kantonale Recht bestimmen, dass bei
der Bewertung der Verkehrswert mitberücksichtigt wird
oder im Falle der Veräusserung oder Aufgabe der land- oder
forstwirtschaftlichen Nutzung des Grundstückes eine Nach-
besteuerung für die Differenz zwischen Ertrags- und Ver-
kehrswert erfolgt. Der Ständerat hat Artikel 1 StHG unverän-
dert belassen. Zurzeit ist der Gesetzentwurf zur Beratung in
der Nationalratskommission; die Vorlage wird wohl noch
dieses Jahr im Nationalrat behandelt werden. Der Interpel-
lant wird dann Gelegenheit haben, weitergehende Anträge
einzubringen.
4./5. Für den Siedlungsbereich ist die Einsetzung einer ver-
waltungsinternen Arbeitsgruppe geplant, die konkrete Vor-
schläge zum Thema der Kapitalanlage institutioneller Anle-
ger auf dem Bodenmarkt sowie zur möglichen Weiterent-
wicklung der Eigentums- und Nutzungsrechte erarbeiten
wird (Auftrag des Bundesrates an das EJPD vom 28. August
1985). Die Arbeitsgruppe wurde noch nicht eingesetzt, weil
gegenwärtig (bis zur Verabschiedung der Botschaft bäuerli-
ches Bodenrecht) die nötigen Kapazitäten fehlen.
Die Arbeitsgruppe wird im Rahmen der Eigentums- und
Nutzungsrechte (unter anderem) sicher die Frage des Vor-
kaufsrechts der Mieter oder Mietergemeinschaften prüfen.
Ein solches Vorkaufsrecht nützt aber nur dann etwas, wenn
es zu akzeptablen Bedingungen faktisch auch ausgeübt
werden kann. Die juristischen und politischen Probleme, die
damit verbunden sind, bedürfen noch genauer Abklä-
rungen.
Aehnliches lässt sich zur Gestaltung der Baurechtszinse
sagen. Gegenwärtig fehlen die rechtlichen Grundlagen für
bundesrechtliche Vorkehren. Denkbar wäre die Schaffung
einer Missbrauchsgesetzgebung analog zum Mietrecht.
Dies wird ebenfalls von der erwähnten Arbeitsgruppe unter-
sucht werden.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates nicht befriedigt.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Loretan Ansteigen der Bodenpreise
Interpellation Loretan Augmentation du prix des terrains
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1988
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
14
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
88.400
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
23.06.1988 - 08:00
Date
Data
Seite
950-951
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Pagina
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20 016 483
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