ch_vb · 87.363 · 1987-04-29 · de


19.Juni1987 
N
1031
Interpellation Bircher
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 29. April 1987
Rapport écrit du Conseil fédéral du 29 avril 1987
Der Bundesrat hat das Eidgenössische Verkehrs- und
Energiewirtschaftsdepartement beauftragt, in einem von
ihm festgelegten Rahmen einen Bericht zuhanden des Par-
lamentes über die Frage der Freihaltung der Wasserstrassen
vorzubereiten.
Der in der Zwischenzeit verabschiedete Bericht wurde aus-
gearbeitet, um die eidgenössischen Räte darüber zu infor-
mieren, was aufgrund verschiedener parlamentarischer Vor-
stösse geschehen ist, und die Absichten des Bundesrates
über das weitere Vorgehen darzustellen.
Nach einer historischen Einleitung werden in diesem
Bericht die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens
sowie der verkehrspolitische Rahmen und die sich darauf
stützenden Absichten des Bundesrates dargelegt. Er wird
demnächst publiziert werden und dem Parlament abge-
geben.
Le président: L'interpellateur n'est que partiellement satis-
fait de la réponse du Conseil fédéral.
#ST# 87.363
Interpellation Bircher
Autobahnverbindung N 3/A 98
bei Rheinfelden
Liaison autoroutière N 3/A 98
près de Rheinfelden
Wortlaut der Interpellation vom 19. März 1987
Gegenwärtig liegt das Projekt einer neuen Autobahnverbin-
dung von der deutschen Hochrheinautobahn A 98 zur N 3
zwischen Kaiseraugst und Rheinfelden öffentlich auf. Dabei
handelt es sich nicht um einen Zubringer kantonaler Stras-
sen zur N 3, sondern um eine neue internationale Autobahn,
die zudem den Transitschwerverkehr auf der Strasse begün-
stigen wird. Zahlreich sind deshalb auch die entsprechen-
den Reaktionen aus der Fricktaler Bevölkerung, von betrof-
fenen Mietern und Naturschützern. Auch der Rheinfelder
Stadtrat lehnt dieses auf über 67 Millionen Franken veran-
schlagte Grossprojekt aus den 60er Jahren ab. Ich frage in
diesem Zusammenhang den Bundesrat:
1. Hält er den Bau dieser Teilautobahn heute noch für ver-
tretbar, insbesondere auch nach den vielen Beteuerungen,
den internationalen Transitschwerverkehr von der Strasse
auf die Schiene zu bringen?
2. Warum wurde, trotz den gravierenden Auswirkungen die-
ses Baus auf Menschen und Umwelt in der Region Rheinfel-
den, auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet?
3. Auch im neuen Luftreinhaltekonzept beteuert der Bun-
desrat, dass das Autobahnnetz nicht mehr erweitert werden
soll (vgl. Ziffer A des Massnahmenkatalogs), vor allem
infolge der notwendigen Schadstoffreduktion. Nun aber
handelt es sich bei diesem Projekt zweifellos um eine Erwei-
terung der N 3 mit entsprechenden Folgewirkungen. Warum
wurde dieses Autobahnstück nie dem Parlament vorgelegt,
obwohl dies gemäss Nationalstrassengesetz erforderlich
wäre?
4. Ein Verzicht auf den Bau der Autobahnspange wäre gebo-
ten. Wie stellt sich der Bundesrat zur bereits vorliegenden
«regionalen Lösung», wonach eine kleinere Entlastungs-
brücke lediglich die beiden Hauptstrassen beidseits des
Rheins verbinden würde?
Texte de l'interpellation du 19 mars 1987
Le projet de liaison autoroutière entre l'A 98 allemande
(autoroute du Haut-Rhin) et la N 3 entre Kaiseraugst et
Rheinfelden est actuellement mis à l'enquête publique. Or
cette liaison a le caractère, non pas d'un raccordement de
routes cantonales à la N 3, mais d'une nouvelle autoroute
internationale qui favoriserait en outre le trafic routier lourd.
D'où de nombreuses réactions de la population du Fricktal,
notamment des locataires touchés et des amis de la nature.
Le conseil municipal (Stadtrat) de Rheinfelden rejette ce
projet mammouth remontant aux années soixante et portant
sur 67 millions de francs.
A ce propos je pose au Conseil fédéral les questions sui-
vantes:
1. Juge-t-il encore soutenable de nos jours ce projet de
tronçon autoroutier, compte tenu particulièrement des nom-
breuses promesses de déplacer le trafic lourd de la route
vers le rail?
2. Pourquoi a-t-on renoncé à une étude d'impact sur l'envi-
ronnement malgré les graves effets de cette construction
sur l'être humain et le cadre naturel dans la région de
Rheinfelden?
3. Après avoir affirmé dans sa «Stratégie de lutte contre la
pollution de l'air» que le réseau autoroutier ne doit pas être
étendu (voir le point A de la liste de mesures), compte tenu
de la nécessité de réduire les nuisances, comment se fait-il
que le Conseil fédéral n'ait pas soumis ce projet au Parle-
ment comme l'exige la loi sur les routes nationales, puisqu'il
s'agit de toute évidence d'une extension de la N 3 avec tout
ce que cela représente?
4. Ne pense-t-il pas qu'il faut renoncer à cette liaison auto-
routière et lui préférer la «solution régionale» consistant à
relier par un simple pont de délestage les routes principales
sises sur les deux rives du Rhin?
Mitunterzeichner 
- 
Cosignataires: 
Ammann-St. Gallen,
Bäumlin, Borei, Chopard, Deneys, Fankhauser, Friedli,
Grendelmeier, Hubacher, Lanz, Leuenberger-Solothurn,
Leuenberger Moritz, Morf, Pitteloud, Renschler, Ruffy,
Stamm Walter, Weder-Basel 
(18)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Interpellant verzichtet auf eine Begründung und
wünscht eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 27. Mai 1987
Rapport écrit du Conseil fédéral du 27 mai 1987
1. Der auf Schweizergebiet liegende, knapp ein Kilometer
lange Autobahnzubringer soll die projektierte deutsche
Autobahn A 98 mit der schweizerischen Nationalstrasse N 3
zwischen Kaiseraugst und Rheinfelden verbinden. Diese
Strassenverbindung wurde vor Jahren von der Besonderen
Gruppe Deutschland/Schweiz der Europäischen Verkehrs-
ministerkonferenz (CEMT) konzipiert. Sie entspricht über-
dies einer Empfehlung der deutsch/schweizerischen Raum-
ordnungs-/Raumplanungskommission 
im 
gemeinsamen
Grenzraum. Durch die Strassenverbindung soll das Städt-
chen Rheinfelden vom störenden grossen Durchgangsver-
kehr befreit werden.
An diesem Planungskonzept hat sich nichts geändert. Nach
wie vor ist die geplante Autobahnverbindung vertretbar,
wird sie es doch gestatten, den wichtigen Autobahngrenz-
übergang Basel/Weil in gewissem Umfang zu entlasten. Die
Bestrebungen, den internationalen Transitschwerverkehr
von der Strasse auf die Schiene zu bringen, bleiben dadurch
unberührt.
2. Vor der öffentlichen Auflage des Ausführungsprojektes
für den Autobahnzubringer sind, dem damaligen Stand des
Institutes Umweltverträglichkeitsprüfung entsprechend, die
erforderlichen Untersuchungen vorgenommen worden.
Gestützt darauf wurde das Projekt noch in mancher Hinsicht
verbessert. Im Projektbereinigungsverfahren, das an die
Projektauflage anschliesst, wird die Umweltverträglichkeit
noch besonders zu prüfen sein.
3. Bei dem kurzen Autobahnzubringer Rheinfelden handelt
es sich nicht um eine Erweiterung des Nationalstrassennet-
zes im Sinne des Massnahmenkataloges zum Luftreinhalte-

Interpellation Aubry
1032
N 
19 juin 1987
Konzept. Auch trifft es nicht zu, dass der Autobahnzubringer
vom Parlament hätte beschlossen werden müssen. Die am
22. August 1984 erfolgte Genehmigung des entsprechenden
generellen Projektes durch den Bundesrat stellt nach
Entscheiden des Bundesgerichtes in vergleichbaren Fällen
eine dem Bundesrat zugewiesene Kompetenzausübung im
Gesetzesvollzug nach Nationalstrassenrecht dar.
4. Die Alternative einer «kleineren Entlastungsbrücke», die
lediglich die beiden Hauptstrassen beidseits des Rheins
miteinander verbinden würde, wäre von bloss lokaler oder
regionaler Bedeutung. Es handelte sich, abgesehen von den
erforderlichen Zollanlagen, um ein kantonales Projekt. Ver-
kehrsmässig wäre aber mit einer solchen Lösung wenig
gewonnen. Kann der von Deutschland herführende Durch-
gangsverkehr nicht direkt auf die Nationalstrasse N 3 gelei-
tet werden, belastete er auf der alten Kantonsstrasse die
Ortsdurchfahrten von Kaiseraugst, Äugst und Rheinfelden;
erst nach Durchfahren dieser Ortschaften könnte er über die
Anschlüsse Äugst und Rheinfelden auf die N 3 gelangen.
Le président: L'interpellateur n'est pas satisfait de la
réponse du Conseil fédéral.
#ST# 87.372
Interpellation Aubry
Praktiken gewisser Krankenkassen
Pratique de certaines caisses
d'assurance-maladie
Wortlaut der Interpellation vom 19. März 1987
Unter den vom Bund anerkannten Krankenkassen bestehen
seit einigen Jahren Rekrutierungspraktiken, die das System
unserer sozialen Krankenkassen gefährden. Der Bund
bezahlt jährlich fast 900 Millionen Franken Subventionen an
die anerkannten Krankenkassen. Diese Summe ist zum Teil
dazu bestimmt, die sozialen Belastungen zu kompensieren.
Es macht nun den Anschein, dass gewisse anerkannte Kran-
kenkassen hohe Provisionen an die anwerbenden Versiche-
rungsagenten bezahlen, wenn diese ein Mitglied geworben
haben. Es werden Zahlen genannt, die 200 Franken je ange-
worbenen Versicherten übersteigen.
Angesichts der Tatsache, dass ungefähr 97 Prozent der
Bevölkerung gegen Krankheit versichert sind, können neue
Mitglieder nur auf Kosten der anderen Krankenkassen ange-
worben werden. Darüberhinaus werben die Kassen, die
hohe Provisionen zahlen, natürlich nur junge und ausge-
wählte Mitglieder an (geringe Risiken) und gefährden damit
das System der Gegenseitigkeit. Durch derartige Rekrutie-
rungsmethoden verlieren gewisse Krankenkassen ihre jun-
gen Mitglieder, worauf das Durchschnittsalter der Kasse
steigt und damit auch die Lasten, so dass nach einigen
Jahren die betreffenden Krankenkassen gezwungen sind, zu
fusionieren. Bedenkt man all die Probleme, insbesondere
für ältere Menschen, die mit Fusionen verbunden sind, dann
wird deutlich, dass wir die erforderlichen Massnahmen tref-
fen müssen.
Deshalb bitte ich den Bundesrat um Antwort auf folgende
Fragen:
1. Stimmt es, dass die Praktiken, die ich in meiner Interven-
tion dargestellt habe, bei bestimmten Krankenkassen üblich
sind?
2. Wenn ja, frage ich den Bundesrat, ob er eine Untersu-
chung durchführen und dem Parlament folgendes vorlegen
kann:
2.1. eine vergleichende Darstellung der Provisionen, welche
die Krankenkassen den Anwerbungsvertretern ausbezahlen;
2.2. Weisungen an die Kassen, wonach allenfalls die Provi-
sionspraktiken der Kassen auf Bundesebene harmonisiert
werden;
2.3. Delegation an die staatliche Kontrollbehörde zur Ueber-
wachung insbesondere der Anwerbeprovisionen und der
allgemeinen Kosten.
3. Zudem bitte ich den Bundesrat zu sagen, ob es möglich
ist, die Bundessubventionen an Krankenkassen, die prohibi-
tive Provisionen zahlen oder übertriebene allgemeine
Kosten aufweisen, zu sistieren.
Texte de l'interpellation du 19 mars 1987
Depuis quelques années, il existe au sein des caisses-mala-
die reconnues par la Confédération certaines pratiques de
recrutement qui mettent en péril le système de notre assu-
rance-maladie sociale. La Confédération verse annuelle-
ment près de 900 millions de francs de subventions aux
caisses-maladie reconnues. Cette somme est destinée, en
partie, à compenser, les hypothèques sociales.
Il paraîtrait que certaines caisses-maladie reconnues, ver-
sent lors d'acquisitions faites par des agents recruteurs, des
commissions importantes, on articule des chiffres dépas-
sant 200 francs par acquisition et par assuré. Etant donné
qu'environ le 97 pour cent de la population est assurée
contre les risques de la maladie, les nouvelles acquisitions
ne peuvent s'effectuer qu'au détriment d'autres caisses-
maladie. De plus, les caisses qui paient de grandes commis-
sions ne recrutent, bien évidemment, que des membres
jeunes et sélectionnés (bons risques), mettant ainsi en dan-
ger tout le système de la mutualité. Par cette mécanique de
recrutement, certaines caisses-maladie perdent leurs jeunes
membres - ensuite l'âge moyen de la caisse augmente, les
charges prennent alors une courbe ascendante - ce qui fait
qu'au bout de quelques années les caisses en question
doivent se résoudre à fusionner. Sachant tous les problèmes
qui sont liés aux fusions, particulièrement pour les per-
sonnes âgées, il apparaît que nous devons prendre les
mesures qui s'imposent.
Je demande donc au Conseil fédéral de bien vouloir rensei-
gner le Parlement sur le point suivant:
1. Est-il exact que la pratique développée dans mon inter-
vention est usuelle parmi certaines caisses-maladie recon-
nues?
2. Si oui, je prie le Conseil fédéral d'effectuer une enquête et
de présenter au Parlement les éléments suivants:
2.1 établir un tableau comparatif des diverses commissions
versées par les caisses aux agents recruteurs;
2.2. de donner les directives aux caisses afin d'éventuelle-
ment harmoniser sur le plan fédéral la pratique du verse-
ment des commissions;
2.3. de déléguer au pouvoir officiel de contrôle de surveiller
particulièrement le domaine des primes d'acquisitions et
des frais généraux.
3. De prévoir éventuellement de bloquer le versement des
subsides fédéraux aux caisses-maladie qui pratiquent le
versement de commissions prohibitives ou qui ont des frais
généraux disproportionnés.
Mitunterzeichner - Cosignataire: Keine - Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
L'auteur renonce à développer son intervention, mais
demande une réponse écrite.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 27. Mai 1987
Rapport écrit du Conseil fédéral du 27 mai 1987
D'après l'article premier, 2e alinéa, 2e phrase, de la LAMA,
les caisses-maladie s'organisent, à leur gré, pour autant que
la loi ne contienne pas de dispositions contraires. On ne
peut dès lors s'opposer au principe du versement de com-
missions de recrutement - appelées aussi primes d'acquisi-
tion - dans un système facultatif d'assurance-maladie
sociale comme le nôtre qui, étant donné en particulier le
nombre illimité de caisses, ne peut pas fonctionner sans une
certaine concurrence entre celles-ci. Le système actuel est

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Interpellation Bircher Autobahnverbindung N 3/A 98 bei Rheinfelden
Interpellation Bircher Liaison autoroutière N 3/A 98 près de Rheinfelden
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In
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Jahr
1987
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
87.363
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
19.06.1987 - 08:00
Date
Data
Seite
1031-1032
Page
Pagina
Ref. No
20 015 553
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