ch_vb · JAAC 55.6 · 1990-05-02 · de


JAAC 55.6
Auszug aus einem Entscheid des Bundesrates vom 2.
Mai 1990
Art. 3 al. 4 LCR et art. 48 let. a PA. Qualité pour recourir contre une
interdiction de circuler pour les poids lourds.
Admise quant à une association cantonale groupant 18 propriétaires
de véhicules à pont basculant dont on peut admettre, compte tenu des
conditions locales, que la majorité ou tout au moins un grand nombre
des membres, qui tous transportent également des gravats, utilise avec
une certaine régularité les routes en cause pour parvenir à la plus
importante décharge de gravats du canton.
Art. 3 Abs. 4 SVG und Art. 48 Bst. a VwVG. Beschwerdelegitimation gegen
ein Lastwagenfahrverbot.
Bejaht bei einem kantonalen Verband von 18 Kipplastwagenbesitzern,
von dem aufgrund der örtlichen Gegebenheiten angenommen werden
kann, dass eine Mehrheit oder doch eine grosse Zahl der Mitglieder,
welche alle auch Bauschutt transportieren, die betreffenden Strassen
mit einer gewissen Regelmässigkeit benützen, um zur bedeutendsten
kantonalen Aushubdeponie zu gelangen.
Art. 3 cpv. 4 LCStr e art. 48 lett. a PA. Legittimazione ricorsuale contro
un divieto di circolazione per gli autoveicoli pesanti.
Ammessa per un’associazione cantonale di 18 proprietari di autocarri
con cassone ribaltabile per cui si può accettare che, considerate le
condizioni locali, la maggioranza o almeno un gran numero dei membri
che trasportano anche macerie utilizzi le strade in questione con
una certa regolarità per depositare le macerie nella più importante
apposita discarica del Cantone.
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Mit Entscheid vom 21. August 1989 verneinte das kantonale
Verwaltungsgericht die Beschwerdebefugnis des Verbandes der
Kipplastwagenbesitzer Nidwalden gegen ein Lastwagenfahrverbot auf
verschiedenen Strassen in Stans. Diesen Entscheid ficht der Beschwerdeführer
beim Bundesrat an. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben
und die Vorinstanz anzuweisen, auf das Rechtsmittel materiell einzutreten.
Der Bundesrat heisst die Beschwerde gut und weist die Sache zur materiellen
Beurteilung an die Vorinstanz zurück.
Aus den Erwägungen:
4. Gemäss Art. 48 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer durch die
angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse
an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. a), oder jede andere
Person, Organisation oder Behörde, die das Bundesrecht zur Beschwerde
ermächtigt (Bst. b). Das Strassenverkehrsrecht sieht kein spezialgesetzliches
Beschwerderecht für Vereinigungen vor. Es bleibt daher zu prüfen, ob
die Legitimation nach Bst. a gegeben ist. Zunächst steht fest, dass einer
Vereinigung die Beschwerdebefugnis immer dann zuzuerkennen ist, wenn
sie selber durch eine Verfügung in gleicher Weise betroffen wird wie eine
Privatperson. Das trifft auf den vorliegenden Fall nicht zu. Wie sich aus den
Akten ergibt, rekurriert der Verband, um die Interessen der Mitglieder zu
wahren.
(Voraussetzungen der Verbandsbeschwerde, vgl. VPB 53.26, VPB 46.22).
Im vorliegenden Fall ist lediglich noch umstritten, ob die Mehrheit oder
doch eine grosse Anzahl der Mitglieder vom Teilfahrverbot berührt
ist. Zwar bestreitet der Regierungsrat in seiner Vernehmlassung, dass
die Vereinsstatuten den Rekurrenten zur Beschwerdeführung gegen
Verkehrsmassnahmen ermächtigen. Der Bundesrat kann sich indessen
der Ansicht des Verwaltungsgerichts anschliessen, wonach die «Wahrung
und Förderung der gemeinsamen Berufsinteressen» beziehungsweise
«Massnahmen zur Förderung des Verkehrs» auch die Möglichkeit zur
Ergreifung rechtlicher Schritte gegen verkehrspolizeiliche Anordnungen
beinhalte.
a. Nach Art. 48 Bst. a VwVG ist zur Verwaltungsbeschwerde befugt, wer
durch den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges
Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Dieses Interesse kann
rechtlicher oder auch bloss tatsächlicher Natur sein. Immerhin wird verlangt,
dass der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Entscheid stärker
als jedermann betroffen ist und in einer besonderen, beachtenswerten,
nahen Beziehung zur Streitsache steht (BGE 110 Ib 400 E. lb, BGE Ib 100
E. la, VPB 50.49). Diese Anforderungen sollen die Populärbeschwerde
ausschliessen. Das geforderte Interesse besteht im praktischen Nutzen, den
die erfolgreiche Beschwerdeführung dem Rekurrenten eintragen würde, oder
in der Abwendung eines irgendwie gearteten Nachteils, den die angefochtene
Verfügung zur Folge hätte (BGE 112 Ib 158 f.). Im vorliegenden Fall besteht
dieser Nutzen darin, dass Lastwagen weiterhin durch das Zentrum von Stans
fahren können und nicht einen Umweg über die N2 machen müssen.
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Das Argument des Regierungsrates, die ausserhalb von Stans, aber noch
im Kanton Nidwalden ansässigen Verbandsmitglieder würden durch das
angefochtene Verbot nicht mehr und nicht weniger berührt als jede mit
Lastwagen arbeitende Transportfirma der ganzen Region, die Aufträge im
Kanton Nidwalden ausführten, geht fehl.
Verkehrsmassnahmen stellen nämlich Allgemeinverfügungen dar. Sie regeln
zwar einen konkreten Sachverhalt, richten sich aber an einen unbestimmten
Personenkreis. Je nach Art der Massnahme und den örtlichen Gegebenheiten
kann daher der Kreis der Beschwerdeberechtigten gross sein. Das führt
indessen nicht zur Populärbeschwerde, da ein Berührtsein nach wie vor
gefordert ist. Dieses Berührtsein, das heisst die stärkere Betroffenheit als ein
Dritter, ist nach Praxis des Bundesrates unter anderem gegeben, wenn ein
Verkehrsteilnehmer die mit einer Beschränkung belegte Strasse mehr oder
weniger regelmässig benützt (VPB 53.26, VPB 50.49). Diese Voraussetzung
schliesst eine Populärbeschwerde aus. Von einer solchen könnte nämlich erst
dann gesprochen werden, wenn jeder Motorfahrzeuglenker eine Massnahme
auf irgendeiner Strasse, die er nie oder selten befährt - und er folglich kein
eigenes schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der
Verkehrsmassnahme hat - anfechten könnte. Aus diesen Überlegungen erhellt,
dass hier jeder Lastwagenführer, der die umstrittenen Strassen in Stans
mit einer gewissen Regelmässigkeit befährt, das Teilfahrverbot anfechten
kann, mithin also auch ein solcher, der nicht bloss in Stans, sondern sogar
ausserhalb des Kantons Nidwalden wohnt.
b. Das Verwaltungsgericht führt zur Begründung im wesentlichen aus, der
Dorfkern von Stans, auf welchen sich das angefochtene Fahrverbot beziehe,
werde von der N2 umfahren. Somit seien insbesondere Kipplastwagenbesitzer
mit Wohnsitz Wolfenschiessen, Dallenwil, Emmetten, Beckenried, Buochs,
Ennetbürgen nicht berührt, sofern sie Fahrten nach Stansstad, Hergiswil und
umgekehrt auszuführen hätten. Für die Kipplastwagenbesitzer der Gemeinden
Wolfenschiessen, Dallenwil und Oberdorf könnte die vorliegende angefochtene
Verkehrsbeschränkung für Fahrten nach Ennetmoos relevant sein. In diesen
Fällen allerdings werde von ihnen lediglich ein kleiner Umweg über die N2
gefordert, während die Kipplastwagenbesitzer der Gemeinden Hergiswil
und Stansstad von der angefochtenen Verkehrsbeschränkung nicht betroffen
seien. Von den 18 Verbandsmitgliedern seien bloss zwei unmittelbar vom
Lastwagenverbot berührt. Diese Anzahl sei bei weitem zu gering, als dass dem
Rekurrenten die Beschwerdeberechtigung zugesprochen werden könnte.
c. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. An den Nachweis, wie
oft die in Frage stehenden Strassen befahren werden, dürfen keine allzu
hohen Anforderungen gestellt werden. Ein Beschwerdeführer muss aber
seine Betroffenheit glaubhaft machen, beispielsweise aufgrund des Zweckes
der Fahrten oder der Art der umstrittenen Verkehrsbeschränkung. Für die
Beurteilung des vorliegenden Falles erweist sich als entscheidend, dass in
Ennetmoos die grösste kantonale Schotter- und Aushubdeponie liegt. Nach
den unbestrittenen Ausführungen des Beschwerdeführers bringen die
Transportunternehmen das Aushubmaterial von einer Baustelle zu dieser
Deponie.
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Je nachdem, wo sich diese Baustelle befindet, erscheint es durchaus möglich,
dass, um nach Ennetmoos zu gelangen, die umstrittenen Strassen benützt
werden, namentlich wenn die Strecke durch Stans kürzer ausfällt als über die
N2. Lediglich für Fahrten von Luzern her (z. B. Hergiswil, Stansstad) dürften
diese Strassen nicht in Betracht kommen. Anders als im den Vorinstanzen
bekannten Entscheid des Bundesrates vom 29. Juni 1988 - veröffentlicht in
VPB 53.26 - darf hier mit gutem Grund auch angenommen werden, dass die
Rekurrenten, deren Hauptauftragsgebiet wohl im Kanton Nidwalden liegt,
die umstrittenen Strecken nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen
Regelmässigkeit benützen.
d. Der Verband der Kipplastwagenbesitzer zählt 18 Mitglieder. Wie schon
erwähnt, kommt es nicht auf den Sitz einer Firma an, sondern darauf, ob die
zur Diskussion stehenden Strassen im geforderten Umfang befahren werden.
Sämtliche Mitglieder sind entweder Bau- oder Transportunternehmungen,
welche auch Bauschutt transportieren. Es ist daher ohne weiteres
anzunehmen, dass die Mehrheit oder wenigstens eine grosse Anzahl
der Verbandsmitglieder von der Verkehrsanordnung betroffen ist. Es
bleibt hier lediglich noch anzumerken, dass die beiden Firmen, die das
Verwaltungsgericht als «Anwohner» unmittelbar betroffen erachtet, vom
Verbot nicht berührt werden, sofern es sich um Fahrten von und zu ihrem
Domizil handelt, da der Zubringerdienst ausdrücklich gestattet bleibt.
Indessen sind auch sie beschwert, wenn es um Fahrten von einer Baustelle
zur Deponie in Ennetmoos durch Stans geht. Solche Fahrten fallen nicht mehr
unter den Zubringerdienst.
Für die Beurteilung der hier zur Diskussion stehenden Frage kommt es -
entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts - nicht darauf an, ob den
Lastwagenbesitzern ein allfälliger Umweg über die N2 zumutbar sei. Dieser
Umstand mag für den materiellen Entscheid bedeutsam sein, das heisst für
die Frage, ob die umstrittene Massnahme gerechtfertigt ist. Er darf aber nicht
schon bei der Eintretensfrage berücksichtigt werden.
e. …
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz die
Beschwerdeberechtigung zu Unrecht verneinte. Sie verletzte daher
Bundesrecht, namentlich Art. 48 Bst. a VwVG. Der angefochtene Entscheid
wird daher aufgehoben und die Sache zur materiellen Beurteilung an das
Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden zurückgewiesen....
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 55.6 - Auszug aus einem Entscheid des Bundesrates vom 2. Mai 1990
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1991
Année
Anno
Band
55
Volume
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Ref. No
150 001 469
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