ch_vb · 92.3044 · 1992-12-14 · de


14. Dezember 1992
2543
Motion Baumann
chose. Aux pays du tiers monde, je dois associer aussi les
pays du groupe de Cairns, ces redoutables exportateurs de
produits agricoles qui n'accepteront de négocier nos règles
industrielles, nos règles de la protection de la propriété intel-
lectuelle, nos règles du commerce, nos règles du textile que
s'ils obtiennent quelque chose, fût-ce plus restreint que ce
que l'on a proposé dans le dossier agricole.
Voilà bien la globalité de notre engagement, l'intérêt lié que
nous avons à conduire et les difficultés considérables que
nous avons à mener. Qu'il soit dit que la réussite de l'opération
de l'Uruguay Round, que nous appelons de nos voeux, pas-
sera pour le Conseil fédéral par des missions claires et nettes
qui seront, lorsque la négociation multilatérale aura repris, et
c'est le cas maintenant, de maintenir nos positions de repli et
d'accentuer encore la signification environnementale dans la
politique agricole, par conséquent, d'insister sur la multifonc-
tionnalité de l'agriculture. C'est la seule porte de sortie réelle
que nous avons à jouer dans ce domaine. Le Conseil fédéral la
jouera sans limite.
#ST# 92.3044
Motion Baumann
Vereinheitlichung der Einkommens-
und Vermögensgrenzen
bei landwirtschaftlichen
Direktzahlungen
Paiements directs à l'agriculture.
Uniformisation des revenus
et fortunes limites
Wortlaut der Motion vom 2. März 1992
Der Bundesrat wird beauftragt, die Einkommens- und Vermö-
gensgrenzen bei der Gewährung von landwirtschaftlichen Di-
rektzahlungen soweit als möglich zu vereinheitlichen. Falls er-
forderlich, sind den eidgenössischen Räten die dazu notwen-
digen Gesetzesänderungen sobald als möglich vorzulegen.
Texte de la motion du 2 mars 1992
Le Conseil fédéral est chargé d'uniformiser autant que faire se
peut les limites de revenus et de fortune déterminantes pour
les paiements directs à l'agriculture. Le cas échéant, il devra
soumettre aussi rapidement que possible aux Chambres fédé-
rales les modifications de lois nécessaires.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Bär, Bühlmann, Diener, Gar-
diol, Gonseth, Hafner Rudolf, Hollenstein, Meier Hans, Misteli,
Rebeaud, Robert, Schmid Peter 
(12)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Hauptpunkt der Neuorientierung der Agrarpolitik ist gemäss
7. Landwirtschaftsbericht die Trennung von Preis- und Ein-
kommenspolitik, das heisst verstärkte Ausrichtung der Preise
nach dem Markt und dafür rasche Einführung von produktun-
abhängigen, ergänzenden Direktzahlungen. Gemäss Budget
1992 werden bereits heute Direktzahlungen an die Landwirt-
schaft ausgerichtet, in der Grössenordnung von 1334 Millio-
nen Franken. Bei diesen Direktzahlungen gelten sehr unter-
schiedliche Beitragsvoraussetzungen bezüglich Einkommen
und Vermögen. So werden beispielsweise Kinder- und Fami-
lienzulagen nur bis zu einem Einkommen von 27 500 Franken
(plus 4000 Franken pro Kind) gewährt. Für eine grosse Anzahl
von Direktzahlungen (z. B. Anbauprämien, Lenkungsmass-
nahmen im Pflanzenbau, Beiträge an Kuhhalter ohne Ver-
kehrsmilchproduktion usw.) gelten überhaupt keine Einkom-
mens- und Vermögensgrenzen.
Diese Situation ist sowohl für die Vollzugsorgane in den Kanto-
nen, für die Steuerzahler wie für die Landwirte unhaltbar. Die
Neuorientierung in der Agrarpolitik muss auch dazu führen,
dass die Beitragsvoraussetzungen für Direktzahlungen mög-
lichst transparent und einheitlich festgelegt werden.
Schrittliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 3 I.August 1992
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 31 août 1992
Zurzeit sind die Auszahlungskriterien der verschiedenen Bei-
tragsarten nicht einheitlich, sondern abgestimmt auf die jewei-
ligen Ziele der Massnahmen. Was die Einkommensobergren-
zen angeht, haben wir verschiedene Praktiken, insbesondere
für die Familienzulagen. In diesem Bereich ist eine Harmoni-
sierung sicher erwünscht. Die Kommission Direktzahlungen
hat bereits eine gewisse Vereinheitlichung vorgeschlagen
(vgl. Bericht der Kommission Popp, S. 185). Das Problem stellt
sich auf zwei Ebenen. Einerseits sind die Berechnungsmetho-
den für das vergleichbare Einkommen verschieden, ander-
seits stimmen die Höhen der Einkommensobergrenzen nicht
überein.
Wir sind einverstanden, dass die gleiche Berechnungsme-
thode für das vergleichbare Einkommen gewählt werden
sollte, was heute nicht der Fall ist. Der Bundesrat hat deshalb,
im Zusammenhang mit seinem Beschluss vom 16. März 1992
zur Anhebung der Einkommensgrenzen und der Beitrags-
sätze für die Familienzulagen in der Landwirtschaft, das Eidge-
nössische Departement des Innern (Bundesamt für Sozialver-
sicherung) beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Eidgenös-
sischen Volkswirtschaftsdepartement (Bundesamt für Land-
wirtschaft), die betreffende Berechnungsmethode zu prüfen.
Auch das Eidgenössische Finanzdepartement (Eidgenössi-
sche Finanzverwaltung) wird an diesem Vorgehen beteiligt
sein.
Hingegen stösst die Harmonisierung und Vereinheitlichung
der Höhe der Einkommens- und Vermögensgrenzen auf ge-
wisse Hindernisse, so wünschbar sie auch wäre. In besonde-
rem Masse betrifft dies wiederum die Familienzulagen in der
Landwirtschaft. Gemäss dem Bundesgesetz über die Fami-
lienzulagen in der Landwirtschaft (FLG) richten sich diese un-
ter anderem an Kleinbauern. Vor diesem Hintergrund wurde
das Einkommen als einziges Abgrenzungskriterium für die
Kleinbauern gewählt. Dies ist aber nicht der Fall für die ande-
ren Direktzahlungen, wie insbesondere die Tierhalterbeiträge,
die nur innerhalb bestimmter Grenzen bezüglich der Betriebs-
fläche und des Tierbestandes ausgerichtet werden. Für an-
dere Ausgleichszahlungen sind keine Einkommens- und Ver-
mögensgrenzen fixiert worden, jedoch sind deren Beitrags-
sätze nach Tierbestand oder Fläche abgestuft
Es sollte im übrigen ein gewisses Gleichgewicht mit den ande-
ren Wirtschaftszweigen gewahrt bleiben. Die Familienzula-
gen, welche alle Arbeitnehmer unabhängig von ihrem Ein-
kommen erhalten, werden vollständig von der Wirtschaft sel-
ber finanziert (Arbeitgeberbeiträge). Die Familienzulagen zu-
gunsten der Kleinbauern werden hingegen gänzlich von der
öffentlichen Hand bezahlt (Bund 2/3, Kanton 1/3). Dazu
kommt, dass in den meisten Kantonen die Selbständigerwer-
benden keinen Anspruch auf Kinderzulagen haben. Mit einer
Anhebung der Einkommensgrenzen in der Landwirtschaft
würde der Bezügerkreis auf die wirtschaftlich besser gestell-
ten Bauern ausgedehnt. Dies würde auf politischer Ebene zu
Schwierigkeiten führen. Es würde in weiten Kreisen nicht ver-
standen, wenn auch an gut und sehr gut situierte Landwirte
Kinderzulagen aus öffentlichen Mitteln ausgerichtet würden,
währenddem Selbständigerwerbende in bescheideneren Ver-
hältnissen daneben leer ausgehen.
Im Rahmen der schrittweisen Eingliederung der verschiede-
nen bestehenden Direktzahlungen in jene, die im Artikel 31 a
LwG vorgesehen sind, wird sich automatisch eine gewisse
Harmonisierung ergeben. Es scheint uns deshalb nicht ange-
zeigt, entsprechende Aenderungen der betroffenen Gesetze
vorzuziehen.

Motion Darbellay
2544
N 
14 décembre 1992
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Baumann: Herr Bundesrat, Sie haben jetzt im Zusammen-
hang mit dem Gatt viel von Direktzahlungen gesprochen. Di-
rektzahlungen sind aber nicht tel quel einfach gut; es hängt im
wesentlichen davon ab, nach welchen Kriterien diese Direkt-
zahlungen letztlich ausgerichtet werden. Bei meiner Motion
geht es um die Vereinheitlichung der Einkommens- und Ver-
mögensgrenzen bei den landwirtschaftlichen Direktzahlun-
gen, eines der sehr wichtigen Kriterien, wie ich meine. Wir ha-
ben heute bei über einer Milliarde Franken landwirtschaftlicher
Direktzahlungen vier verschiedene Einkommens- und Vermö-
gensgrenzen. Das verstehen die Vollzugsorgane, die Kan-
tone, nicht mehr, und das verstehen im besonderen die Be-
günstigten bei den Direktzahlungen, die betroffenen Bauern,
nicht mehr. So werden beispielsweise Kinder- und Familienzu-
lagen bis zu einem Einkommen von 30 000 Franken ausbe-
zahlt, Tierhalter- und Kostenbeiträge hingegen erhalten Bau-
ern mit einem Einkommen bis zu 80 000 Franken oder einem
Vermögen bis 700 000 Franken.
Die neuen Direktzahlungen nach den Artikeln 31 a und 31 b
des Landwirtschaftsgesetzes kennen noch eine neue Vari-
ante: Begrenzung nur beim landwirtschaftlichen Einkommen,
dafür keine Begrenzung beim Vermögen; aber im gleichen Er-
lass wird noch ein bäuerlicher Bewirtschafter definiert, was
wiederum dazu führt, dass auch das ausserlandwirtschaftli-
che Einkommen mitberücksichtigt werden muss.
Schliesslich der vierte Punkt: Anbauprämien, Beiträge an Kuh-
halter ohne Verkehrsmilchproduktion usw. werden ohne jegli-
che Einkommens- und Vermögensgrenzen ausbezahlt Ich
habe hier, Herr Bundesrat, 10 Seiten Text mit 19 verschiede-
nen Beiträgen für die Landwirtschaft Bei allen 19 verschiede-
nen Beiträgen sind unterschiedliche Einkommens- und Ver-
mögensgrenzen. Ich frage Sie, Herr Bundesrat: Was soll die-
ses Tohuwabohu? Ist das wirklich notwendig? Will man unbe-
dingt so viel Bürokratie in der Landwirtschaft aufrechterhalten,
auch wenn man einen ganzen Nachmittag von Deregulierung
gesprochen hat? Das ist insbesondere für die vollziehenden
Kantone - sie müssen das vollziehen, nicht der Bund - einfach
nicht mehr zu bewältigen. Es gibt keinen plausiblen Grund,
warum für 19 Beitragsarten jedesmal verschiedene Einkom-
mens- und Vermögensgrenzen gelten sollen. Das Ziel ist über-
all das gleiche: Erhaltung einer leistungsfähigen, einer bäuerli-
chen Landwirtschaft.
Sie wollten, Herr Bundesrat, die Motion nur als Postulat anneh-
men. Ich muss auf der Motion beharren. Sie führen aus, dass
sich mit den Direktzahlungen nach Artikel 31 a «automatisch
eine gewisse Harmonisierung ergeben wird». Leider ist dem
gerade nicht so, im Gegenteil! Mit Artikel 31a im Landwirt-
schaftsgesetz haben wir bekanntlich für die kantonalen Voll-
zugsorgane noch eine vierte, ungleich kompliziertere Variante
eingeführt, wonach nun noch das landwirtschaftliche Einkom-
men für jeden Betroffenen eruiert werden muss. Es geht mir
bei meiner Motion nicht darum, mehr oder weniger Direktzah-
lungen für bäuerliche Landwirtschaftsbetriebe zu verlangen,
sondern nur darum, hier endlich die Beiträge nach sinnvollen
Kriterien auszurichten.
Herr Bundesrat Delamuraz, Sie haben heute in der Frage-
stunde gesagt, der Bundesrat sei besser. Einverstanden, mit
Ihrer Bereitschaft zur Annahme meiner Motion könnten Sie
das heute auch noch beweisen.
M. Delamuraz, conseiller fédéral: C'est vrai, Monsieur Bau-
mann, vous avez vraiment rédigé une proposition «cool» et
«soft» puisque vous dites: «Le Conseil fédéral est chargé d'uni-
formiser, autant que faire se peut, les limites de revenu et de
fortune déterminantes.» C'est très nuancé. Eh bien, écoutez,
j'ai quand même deux raisons pour vous dire que, même cette
formule plutôt douce, je préfère la recevoir sous forme de pos-
tulat plutôt que sous forme de motion.
Premier argument C'est le Parlement lui-même qui, après les
interminables débats qu'on a eus ici et au Conseil des Etats
sur l'article 31 a et l'article 31 b de la loi sur l'agriculture cet été
et cet automne, a inventé une notion nouvelle avec laquelle j'ai
bien dû me déclarer d'accord, faute de mieux. Cette notion
nouvelle, c'est le revenu agricole. C'est quelque chose d'ab-
solument inédit dans notre panorama Vous l'avez d'ailleurs
vous-mêmes dénoncée et je me rappelle très bien que, lors-
que j'acceptai de guerre lasse cette notion, vous me dîtes:
«Mais vous aurez de la peine à l'appliquer. Ce sont vos fonc-
tionnaires qui me l'ont dit» N'est-ce pas! J'ai le souvenir très vif
de cette partie du débat que nous avions ici. Eh bien voilà, il a
été accepté ce concept de revenu agricole. Vous ne le retrou-
vez nulle part ailleurs dans les autres lois. Par conséquent, il
est tout à fait illusoire de vouloir uniformiser des notions qui
correspondent à des définitions totalement différentes.
La deuxième raison que j'ai de m'opposer à votre motion est
de lui préférer la formule légère du postulat, ce sont les fameu-
ses allocations familiales. Il faut appeler un chat un chat, mes-
dames et messieurs les députés. Dans tous les secteurs éco-
nomiques, ce sont les employeurs et les travailleurs qui paient
les allocations familiales. Dans le secteur de l'agriculture, c'est
l'Etat qui les prend en charge, c'est la Confédération qui les
paie. Cela représente quelques dizaines de millions de francs
par année, pour ne pas dire quelques centaines de millions.
Cela, c'était une politique d'aide à l'agriculture engendrée à la
belle époque. Mais pour être social, Monsieur Baumann, on
appliquait dans ce secteur des limites de revenu beaucoup
plus basses qu'ailleurs. Je ne sais pas si le chiffre est juste,
mais c'est quelque chose comme 30 000 francs, c'est-à-dire
le quart ou le tiers de ce que l'on a comme autre mesure. On a
voulu aider les petits paysans. On a voulu particulièrement
soutenir les familles de paysans et on n'a pas pris en compte
les revenus économiques qui sont pris en compte dans d'au-
tres secteurs comme limites de revenu. C'est la raison pour la-
quelle l'harmonisation sera, sinon pour toujours, en tout cas
pour l'immédiat, impossible. Et c'est la raison pour laquelle je
préfère accepter votre mandat d'essayer de simplifier vraiment
la bureaucratie sous forme de postulat en sachant d'entrée de
cause qu'il y a là deux exemples: le revenu agricole des
articles 31 a et 31 b et les allocations familiales, qui rendent ab-
solument illusoire une recherche de convergence.
Votez le postulat Cela me paraît plus conforme à l'idée que
vous poursuivez.
Abstimmung - Vote
Für Ueberweisung als Postulat 
65 Stimmen
Für Ueberweisung als Motion 
39 Stimmen
#ST# 92.3427
Motion Darbellay
Landwirtschaftspolitik.
Direktzahlungen
Politique agricole
et paiements directs
Wortlaut der Motion vom 7. Oktober 1992
Das revidierte Landwirtschaftsgesetz sieht vor, zur Sicherung
eines angemessenen Einkommens ergänzende Direktzahlun-
gen auszurichten. Der Bundesrat wird ersucht, einen Bundes-
beschluss zu verabschieden, der die Anwendung des Geset-
zes nach folgenden Grundsätzen regelt:
1. Die Direktzahlungen werden zum einen Teil proportional zu
den Betriebsaufwendungen, zum ändern Teil entsprechend
der Fläche ausgerichtet.
2. Die Flächen, die einen Anspruch auf Direktzahlungen be-
gründen, werden nach einem Koeffizienten umgerechnet, der
die Arbeitsintensität des Betriebes und die Produktionser-
schwernisse angemessen berücksichtigt. Dadurch wird die

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Baumann Vereinheitlichung der Einkommens- und Vermögensgrenzen bei
landwirtschaftlichen Direktzahlungen
Motion Baumann Paiements directs à l'agriculture. Uniformisation des revenus et fortunes
limites
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1992
Année
Anno
Band
VI
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
09
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
92.3044
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
14.12.1992 - 14:30
Date
Data
Seite
2543-2544
Page
Pagina
Ref. No
20 022 050
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