ch_vb · 87.071 · 1988-03-17 · de


17. März 1988 
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Begrenzung der Einwanderung. Volksinitiative
muss auch über diesen neuen Kolonialismus eine Bestan-
desaufnahme erstellen und veröffentlichen.
Nun zum Rassismus. Am provokativsten gebärdet er sich in
Südafrika, wo die Gefahr, dass ein Konflikt ausbricht, unauf-
hörlich wächst. Der Bazillus des Rassismus zeigt sich aber
auch in anderen Ländern, sogar in der Schweiz: in der
negativen Haltung, welche etliche unserer Bürger gegen-
über Ausländern zeigen, die als Flüchtlinge oder Arbeits-
uchende in unser Land kommen. In den USA bestehen
Spannungen zwischen Schwarzen und Weissen. Die Inter-
parlamentarische Union hat die Aufgabe, die Weltöffentlich-
keit zu informieren. Solange es die Apartheid gibt, wird
dieses Thema immer wieder auf unserer Traktandenliste
erscheinen.
Ein chinesischer Delegierter protestierte gegen die Anspie-
lung auf Tibet. Die Uebertreibungen in der Resolution veran-
lassten die Schweizer Delegation, diese abzulehnen.
3. Allgemeine Debatte über die politische, wirtschaftliche
und soziale Lage der Welt
Wie Nationalrat Heinrich Ott erklärte, sind die auf dem Weg
zur partiellen nuklearen Abrüstung erzielten Fortschritte
zugleich die Frucht wirtschaftlicher Notwendigkeiten und
persönlicher Kontakte. Wird indessen neben der nuklearen
Abrüstung nicht ein Gleichgewicht bei den konventionellen
Streitkräften auf tiefem Niveau erreicht, so wird das Ver-
trauen schwinden statt wachsen.
Die rein defensive Verteidigungsdoktrin der Schweiz fand
ein Echo in den Vorschlägen, welche die Warschaupaktstaa-
ten anlässlich ihrer Gipfelkonferenz von 1987 in Berlin ver-
abschiedeten. Diese Vorschläge eröffnen neue Perspektiven
für die Schaffung des Friedens und müssen von der interna-
tionalen Staatengemeinschaft genau geprüft werden; die
Interparlamentarische Union ist aufgerufen, in diesem Denk-
prozess eine wichtige Rolle zu übernehmen.
Auf Antrag der Schweizer Delegation wurde folgendes
Thema für die nächste interparlamentarische Konferenz vor-
gemerkt: «Frieden und Entwicklung in der Welt durch die
Schaffung eines Vertrauensklimas in den zwischenstaatli-
chen Beziehungen, das zu rein defensiven Militärkonzeptio-
nen führen soll».
National rat Peter Sager ging in seinem Votum auf das Bevöl-
kerungswachstum ein. Er wies darauf hin, dass etwas mehr
als 10 000 Jahre vergingen, bis Ende des letzten Jahrhun-
derts die Bevölkerungszahl der Erde eine Milliarde erreichte,
dass aber in hundert Jahren zehn Milliarden Menschen auf
der Erde leben werden. Zwischen den Industrienationen und
den armen Ländern klafft ein breiter Graben; die Menge der
produzierten Nahrungsmittel reicht im Prinzip aus, um die
gesamte Weltbevölkerung zu ernähren, aber es ist nicht
möglich, die Nahrungsmittel so zu verteilen, dass niemand
hungern muss. Die Weltbank schätzt die Zahl der unterer-
nährten Menschen auf etwa 730 Millionen.
Die Verstädterung in der Dritten Welt hat beträchtliche Aus-
wirkungen auf die Umwelt. Die Drittweltländer pflanzen
bedeutend weniger Bäume an, als sie fällen. Die Bevölke-
rungsexplosion wird eine Energieverknappung nach sich
ziehen - von den klimatischen Veränderungen gar nicht zu
reden; dies alles könnte dramatische Folgen haben.
Die Kindersterblichkeit ist zurückgegangen, und die durch-
schnittliche Lebenserwartung ist gestiegen; noch keinen
Fortschritt erzielte man bei der Geburtenregelung. Es gab
eine Zeit, wo die Einwohner der europäischen Länder aus
einleuchtenden Gründen so viele Kinder als möglich haben
wollten; nachdem die Verhältnisse sich geändert hatten,
nahm das Bevölkerungswachstum ab.
Man muss Aids mit allen Mitteln bekämpfen und die Regie-
rungen der Entwicklungsländer in ihrem Kampf gegen die
Ausbreitung dieser Krankheit unterstützen.
4. Verschiedenes
Drei schweizerische Delegierte besuchten Flüchtlingslager
an der Grenze zwischen Thailand und Kambodscha. Das
Lager Kao l Dang zählt 20 000 Personen, während «Site 2»
über 180 000 Personen beherbergen soll. Wie die Parlamen-
tarier feststellten, werden die Flüchtlinge ausreichend
ernährt. Diese Leute haben weder Arbeit noch eine Zukunft;
ihre Lage ist prekär. Es bleibt zu hoffen, eine politische
Wende erlaube den Flüchtlingen die Rückkehr in ihre
Heimat.
Ferner informierte sich Nationalrat Walter ßiel über die
Projekte des Uno-Programmes für Entwicklung (UNPD), die
er besuchte. Er stellte fest, dass sich die einfachen bäuerli-
chen Lebensverhältnisse mit bescheidenen Mitteln verbes-
sern Messen, vorausgesetzt, dass die sozio'kulturellen Rah-
menbedingungen respektiert und von den Empfangern (der
Hilfe) gewisse Eigenleistungen gefordert werden.
Herr Biel hat über diese Besuche einen detaillierten Bericht
vorgelegt.
Die Delegation stattete auch der Schweizerschule von Bang-
kok einen Besuch ab. Nationalrätin Geneviève Aubry erläu-
terte bei dieser Gelegenheit in grossen Zügen das Bundes-
gesetz über die Unterstützung der Ausbildung junger Aus-
landschweizerinnen und Auslandschweizer.
D. Interparlamentarische Konferenz vom 9. bis 13. Novem-
ber 1987 in Caracas über den Drogenmissbrauch und den
illegalen Drogenhandel in der westlichen Hemisphäre
Nationalrat Paul Günter nahm als Beobachter an dieser
Konferenz teil. Er beteiligte sich an der Debatte über den
weltweiten Kampf gegen die Drogen und den Zusammen-
hang zwischen Drogen und Aids. Die Konferenz verabschie-
dete eine abschliessende Erklärung mit 64 Punkten. Einer
davon schreibt vor, dass die Gesetze über Bank- und andere
Geheimnisse nötigenfalls geändert werden müssen, wenn
sie verunmöglichen, dass das Waschen von Geld aus dem
Drogenhandel aufgedeckt wird.
Präsident: Die Delegation beantragt, vom Beficht Kenntnis
zu nehmen.
Angenommen - Adopté
#ST# 87.071
Begrenzung der Einwanderung.
Volksinitiative
Limitation de l'immigration.
Initiative populaire
Botschaft und Beschlussentwurf vom 25. November 1987 (BBI l, 589)
Message et projet d'arrêté du 25 novembre 1987 (FF I, 557)
Anträge siehe Detailberatung
Propositions voir discussion par articles
Postulat der Kommissionsminderheit
(Pitteloud)
Begrenzung der Einwanderung. Bericht
Der Bundesrat wird eingeladen, im Hinblick auf die Volksab-
stimmung über die Volksinitiative Begrenzung der Einwan-
derung einen Bericht vorzulegen über die Integration der
ausländischen Wohnbevölkerung.
Dieser Bericht soll einerseits die heutige Situation analysie-
ren, andrerseits Massnahmen vorschlagen, um diese Situa-
tion in dem Sinne zu verbessern, wie es mit dem Postulat
Rechsteiner (87.917), das der Bundesrat im November 1987
entgegenzunehmen bereit war, verlangt wurde.

Limitation de l'immigration. Initiative populaire
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N
17 mars 1988
Postulat de la minorité de la commission
(Pitteloud)
Limitation de l'immigration. Rapport
En vue de la votation populaire sur l'initiative populaire
«pour la limitation de l'immigration», le Conseil fédéral est
invité à présenter aux Chambres un rapport sur l'intégration
de la population résidente étrangère.
Ce rapport devrait, d'une part, analyser la situation actuelle
et d'autre part proposer des mesures possibles pour amélio-
rer cette situation au sens où le demandait le postulat 87.917
de M. Rechsteiner accepté par le Conseil fédéral en novem-
bre 1987.
Müller-Aargau, Berichterstatter: Es kommt nicht von unge-
fähr, wenn ein Anliegen alle paar Jahre in der Form einer
Volksinitiative den eidgenössischen Räten zur Stellung-
nahme und dem Volke zur Entscheidung vorgelegt wird.
Diese Wiederholungen beweisen, dass wir mit ungelösten
Problemen leben.
Während die einen glauben, das Zusammenleben sei kaum
zum Aushalten, empfinden andere darin überhaupt keine
Bedrohung, ja die Kontakte mit vielen Ausländern werden
vor allem als Bereicherung erlebt. Unter diesen sind nicht
wenige, die die Frage «Wie lebt der Ausländer in der
Schweiz?» oder «Wie fühlt er sich bei uns und unter uns?»
mindestens so sehr bewegt wie die Ueberfremdungsängste.
Wir alle in diesem Saal sind mit der ganzen Problematik
vertraut. Der politisch Interessierte ist gleichsam mit den
laufenden Initiativen aufgewachsen. Es scheint mir überflüs-
sig, hier auf Details einzugehen. Wir alle mussten jedenfalls
zur Kenntnis nehmen, dass sich die politische Landschaft
mit diesen Initiativen teilweise verändert hat. Neue Parteien
sind darob entstanden und zum Teil auch wieder von der
Bildfläche verschwunden. Solche Veränderungen in der
Parteienlandschaft - darüber gibt es keine Zweifel - sind
Symptome von wirklich vorhandenen Problemen, die von
den bestehenden politischen Gruppierungen nicht oder
zuwenig wahr- oder ernstgenommen sind.
Alle Initiativen, die zum Stammbaum des heutigen Spröss-
lings gehören, gehen das Problem der ausländischen Wan-
derarbeiter in der Schweiz von der gleichen Seite her an,
nämlich von der Zahl. Eine einzige Initiative versuchte ein-
mal, die vorhandenen Fragen in ganz anderer Weise anzu-
gehen, nämlich durch Integration; die «Mitenand-lnitiative»
ist freilich kläglich gescheitert.
Es lässt sich eines historisch zu den Ueberfremdungsinitiati-
ven objektiv aussagen: Sie sind von der Mehrheit von Volk
und Ständen abgelehnt worden, und zwar mit steigender
Zunahme der Nein-Stimmen. Es gibt drei Interpretationen
für dieses Phänomen:
1. Es wäre denkbar, dass der Bundesrat und auch das Parla-
ment so viel zur Lösung des Problems getan haben, dass die
Klagen im Abnehmen begriffen sind.
2. Es wäre möglich, dass sich das Problem reduziert hat,
indem immer mehr der eingewanderten Ausländer über-
haupt nicht mehr als solche in Erscheinung treten. Noch
bestehen die statistischen Grossen. Eine Ueberfremdung im
Sinne der früher eingebrachten Argumente wird aber kaum
mehr festgestellt.
3. Vielleicht sind aber auch unsere politisch interessierten
jungen Mitbürger auf das ursprüngliche Problem der Ueber-
fremdung nicht mehr ansprechbar, da «ihre» Schweiz nur
jene sein kann, in der sie aufgewachsen sind. Dazu gehörte,
dass vielleicht ein Viertel der Schulklasse aus viel beneide-
ten zweisprachigen Kameraden bestand; sie trugen zwar
später einen ändern Pass. Damals unterschieden sie sich
sonst in nichts von ihnen. Jene Heimat, die sie lieben kön-
nen, ist ohne den heutigen Anteil an Ausländern unvor-
stellbar.
Bei der letzten Annahme wäre das Problem der Ueberfrem-
dung ein Generationenproblem, das sich nach wie vor stellt
für jene, die andere Vorstellungen von der Schweiz haben,
zum Beispiel eine Schweiz der dreissiger Jahre, daher Initia-
tiven einreichen und solchen auch zustimmen. Auf der
ändern Seite stehen heute immer mehr Menschen, die kaum
mehr begreifen oder verstehen, wovon wir eigentlich reden
und am Schlüsse noch die Wanderarbeiter mit Flüchtlingen
oder Asylgesuchstellern verwechseln, obwohl diese rein
zahlenmässig in unserem Zusammenhang nicht ins Gewicht
fallen. Die jüngsten Untersuchungen der Eidgenössischen
Jugendkommission bestätigen weitgehend meine These,
die sich am täglichen Umgang mit Jugendlichen erhärtet
hat.
So nebenbei: Die Aktivitäten von Jugendbanden sind als
Aeusserungen ihrer eigenen Leiden sicher ernst zu nehmen;
es sind Randgruppenprobleme. Ihre sogenannte Fremden-
feindlichkeit hat aber mit unserer Frage «Ueberfremdung»
nichts zu schaffen. Auch kleinste Gruppierungen von
Andersartigen würden diese herausfordern; vielleicht noch
stärker, denn bei ihnen wirkt gerade Schwäche provokativ.
Alle diese meine Aussagen habe ich nicht etwa zum Zweck
gemacht, die vorliegende Initiative als belanglos zu erklären.
Das Schicksal der heutigen Initiative einfach aus den frühe-
ren Ergebnissen zu extrapolieren, wäre doch etwas leicht-
fertig. Volksinitiativen müssen immer ernst genommen
werden.
Damit genug der historischen Betrachtungen. Mehr Fakten
zu dieser Entwicklung brauchen wir nicht. Die bundesrätli-
che Botschaft enthält alle vorgängigen Initiativen und das
ganze historische und gegenwärtige Zahlenmaterial.
Ein historischer Schluss sei mir aber doch noch erlaubt:
Nichts ist heute gleich wie vor zwanzig Jahren, auch wenn
Zahlen dies vortäuschen. Andererseits sind die Integrations-
probleme grundsätzlich dieselben, heute wie gestern. Aber
die Zahl der Integrationswilligen oder Integrationsbedürfti-
gen ist kleiner, dafür die Arbeit schwieriger, weil mehr heu-
tige Einwanderer aus kulturfremden Gebieten stammen.
Dass sich hier neue Aufgaben stellen und blosses Zu- oder
Abwarten nichts bringt, wird immer deutlicher sichtbar. Wie-
viel von diesen Massnahmen durch Kantone und Gemein-
den zu erbringen sind und inwiefern der Bund nur Empfeh-
ler und Anreger sein kann, das ist zwar nicht das Anliegen
der Initiative, kann aber nicht vollständig davon getrennt
werden, wie ein Minderheitsantrag aus der Kommission
beweist.
Nun zur Vorlage. Am 10. April 1985 wurde in Form eines
ausgearbeiteten 
Entwurfs eine Volksinitiative für die
Begrenzung der Einwanderung mit 112 977 gültigen Unter-
schriften eingereicht. Die Initiative verlangt, dass die Anzahl
der ausländischen Einwanderer während 15 Jahren jährlich
höchstens zwei Drittel der ausländischen Auswanderer des
Vorjahres betragen darf, solange die gesamte Wohnbevöl-
kerung der Schweiz 6,2 Millionen überschreitet. Das ist das
Kernstück der Initiative, obwohl diese Formulierung nur in
der Uebergangsbestimmung steht.
Nach Erreichen dieses Zieles soll die Bilanz von Ausreisen-
den und Einreisenden ausgeglichen bleiben. Das soll als
Dauerbestimmung in unserem Grundgesetz verankert sein.
Die Beschränkung der Saisonbewilligungen 
soll auf
100 000, die Zahl der Grenzgänger auf 90 000 begrenzt wer-
den. Begleitforderungen - wie die Bedingung, dass Grenz-
gänger in der Grenzregion geboren und aufgewachsen sein
müssen, wie auch die verfassungsmässige Verhinderung
des Rechtsanspruchs auf Daueraufenthaltsbewilligung -
schliessen sich diesen Bestimmungen an.
In den Uebergangsbestimmungen erscheint die Frist von
vier Jahren für die Erreichung der zahlenmässigen Limiten
für Grenzgänger und Saisonniers im Sinne des Verfassungs-
artikels. Dass Staatsverträge und einschlägige Gesetze
geändert werden müssen, ist zwar selbstverständlich, weil
notwendig, wird aber als Bestimmung speziell aufgeführt.
Der Inhalt der Initiative ist in der Zielsetzung und den Metho-
den weitgehend im Sinne der Vorgängerinnen konzipiert.
Die Probleme der ausländischen Arbeitskräfte in der
Schweiz sind vorab eine Frage der Zahl. Die detaillierten
Bestimmungen dokumentieren das Misstrauen, das die
Initianten - angesichts der in gewissen Zeitabschnitten wie-
der angestiegenen Ausländeranteile in der Schweiz - der
Ausländerpolitik des Bundesrates entgegenbringen.

17. März 1988 
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389
Begrenzung der Einwanderung. Volksinitiative
Der Bundesrat empfiehlt Volk und Ständen, die Initiative zu
verwerfen, und hat beschlossen, keinen Gegenvorschlag
auszuarbeiten, da der geltende Artikel 69ter BV genügt, um
Zulassungsbeschränkungen für neueinreisende Ausländer
gesetzlich festzulegen.
In der Botschaft hat der Bundesrat die Geschichte der
Ueberfremdungsinitiativen ausführlich dargestellt. In Kapi-
tel 5 geht er detailliert auf die Folgen der neuen Initiative im
allgemeinen und im heutigen Zeitpunkt ein. Harte Konse-
quenzen erwartet der Bundesrat bei der Annahme der Initia-
tive vor allem im Hinblick auf den Arbeitsmarkt, für unsere
Sozialwerke und auch für unsere Aussenbeziehungen.
Da die Initiative nur mit Ausländerzahlen operiert, wirkt sich
die Initiative nicht nur auf die Gastarbeiter und ihre Familien
aus, sondern auch auf den Flüchtlingsbereich und auf unser
Bildungswesen: Studenten, Professoren und so weiter.
Schliesslich dürfen wir nicht vergessen, dass zirka eine
halbe Million Schweizer im Ausland leben und gewisse
bilaterale Abmachungen auf Gegenseitigkeit beruhen.
Die Kommission hat am 23. Februar 1988 die Vorlage vorbe-
raten. Sie hat zuerst einen Vertreter der Initianten, nämlich
unseren Kollegen Fritz Meier, anschliessend die Darlegun-
gen von Frau Bundesrätin Kopp angehört und hat sich in der
Folge eingehend mit der Botschaft auseinandergesetzt. Ein-
stimmig beschloss die Kommission, dem Bundesrat zu fol-
gen und Volk und Ständen die Initiative zur Verwerfung
vorzulegen.
Da die Botschaft des Bundesrates das Datum vom
25. November 1987 trägt, ist es nicht verwunderlich, dass
sich das Gewicht der Kommissionsdebatte etwas verschob,
waren doch die Auswirkungen der Initiative auf das Verhält-
nis zu Europa ein zentrales Thema. Angesichts der totalen
Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt der EG ab 1992 würde
eine solche gegenteilige Politik der Schweiz provokativ,
möglicherweise belastend für unser Verhältnis zu unseren
Nachbarn und zum gemeinsamen Markt wirken. Unsere
allenfalls relativ unkomfortable Lage in Europa ab 1992, die
Sorge, mindestens nicht eine gegenläufige Politik zu betrei-
ben, war Thema der Diskussion.
Ein zweiter Schwerpunkt aber betraf einen ganz anderen
Bereich der Ausländerproblematik in der Schweiz, nämlich
die Integration. Es wurde bemängelt, dass die Botschaft des
Bundesrates nur auf wirtschaftliche und aussenpolitische,
nicht aber auf menschliche Probleme eingeht. Ueberfrem-
dung sei nicht eine Frage der Zahl, sondern der aktiven
Politik des Gastlandes, das die Anpassungsschwierigkeiten
der anwesenden Ausländer reduziere und ihnen das Leben
hier erleichtere. Auch die Politik des Abbaus von Vorurteilen
von Schweizern gegenüber ausländischen Arbeitskräften
und ihren Angehörigen müsste vom Bund aktiv an die Hand
genommen werden.
In der Zwischenzeit hat der Bundesrat die Information inso-
fern ergänzt, als er den Bericht der Eidgenössischen Kom-
mission für Ausländerprobleme, EKA, dem Protokoll der
Sitzung angefügt hat. Wir danken Frau Bundesrätin Kopp
für diese ergänzende Information.
Ein entsprechender Vorstoss wurde aber in der Kommission
dennoch vorgebracht. Sein Ziel war, im Hinblick auf die
Abstimmung über die Volksinitiative «Begrenzung der Ein-
wanderung» einen Bericht über die Integration der ausländi-
schen Wohnbevölkerung vorzulegen. Gleichzeitig sollten
Massnahmen vorgeschlagen werden im Sinne des Postula-
tes Rechsteiner, das der Bundesrat im November 1987
entgegenzunehmen bereit war, das aber von Herrn Ruf
bestritten worden war.
In der Diskussion über persönliche Vorstösse am Mittwoch
der letzten Woche wurde das Postulat ohne Diskussion und
Gegenstimme überwiesen, da der Gegner des Vorstosses
nicht anwesend war. Damit hat sich das zweite Anliegen des
Minderheitsvorstosses der Kommission von selbst erledigt.
Die Kommission beschloss mit elf zu vier Stimmen, das
Postulat - das heute als Minderheitsantrag vorliegt - nicht
zu überweisen, in der Meinung, dass die Hauptarbeit in der
Integrationsfrage eine Sache von Kantonen und Gemeinden
sei und dass auch die Kommission für Ausländerprobleme
nicht untätig gewesen sei.
Zum Schluss nochmals zum Hauptantrag : Die Volksinitiative
zur Begrenzung der Einwanderung ist- nach Meinung der
einstimmigen Kommission - Volk und Ständen zur Verwer-
fung zu empfehlen, gemäss bundesrätlichem Antrag. Der
Antrag von Herrn Kollege Meier Fritz ist abzulehnen.
Mme Aubry, rapporteur: Notre commission a siégé le
23 février dernier et a entendu un des responsables de
l'initiative pour la limitation de l'immigration, M. Fritz Meier,
conseiller national.
Le but de cette initiative est de réduire le nombre des
étrangers qui vivent en Suisse durant une période de quinze
ans. Ce nombre ne devrait pas dépasser 6,2 millions d'habi-
tants, alors qu'il était déjà, afin 1986, de 6,5 millions-c'est
donc une régression - et qu'il est maintenant un peu plus
élevé. On présume qu'il ira encore en augmentant.
Cette initiative est la sixième de ce genre et elle vise à limiter,
en inscrivant dans la Constitution fédérale, le nombre des
étrangers résidant dans notre pays. Cela, et je le précise, est
contraire au caractère libéral de notre constitution.
Qu'exigé l'initiative en clair? Tout d'abord, que le nombre de
saisonniers soit ramené à 100 000 et les frontaliers à 90 000.
En ce qui concerne les réfugiés, les mêmes mesures
devraient être appliquées selon le régime des limitations
fixées à l'immigration.
Si nous devions accepter cette initiative, le nombre des
étrangers, depuis 1989, serait réduit de telle manière qu'en
2004 nous aurions une diminution de 290 000 unités, soit de
300 000 personnes. Dès lors, les commissaires se sont
inquiétés, durant la séance, de savoir qui pourra-t-on encore
engager pour poursuivre les grands chantiers et les grands
travaux en cours; je ne vous citerai comme exemple que
RAIL 2000. D'autres domaines tels que la recherche, le tou-
risme et les hôpitaux emploient de nombreux étrangers et
ont besoin de cette main-d'oeuvre. Certains secteurs ne
peuvent d'ailleurs être rationalisés et automatisés, comme
ceux des soins hospitaliers. La main-d'oeuvre ne peut donc
être réduite de la manière exigée par l'initiative.
Dans le domaine de l'enseignement, de nombreux élèves
étrangers d'instituts privés, des étudiants et professeurs
d'universités seraient touchés par cette initiative. De plus, et
ceci est important, les milieux de la recherche, les hautes
écoles et d'importantes industries de notre pays ont un
besoin constant d'apport de chercheurs étrangers. Une
acceptation de l'initiative toucherait ces secteurs d'une
manière très sensible et sans doute dangereuse pour l'ave-
nir de ces institutions.
La question de la libre circulation de la main-d'oeuvre dans
la Communauté économique européenne et de ses réper-
cussions dans notre pays a été largement évoquée. Le
marché unique européen est en discussion et en voie de
réalisation. La liberté de circulation touchera non seulement
les biens de consommation, mais également les personnes.
Il sera donc impossible à la Suisse de rester en dehors de
ces mouvements en 1992. Ce serait un isolationisme.
On a relevé également le problème des frontaliers qui sont
un apport aussi important que nécessaire aux régions
industrielles frontalières. Pensons uniquement à Baie et à
Genève qui, du jour au lendemain, privées de frontaliers,
auraient de nombreux secteurs immobilisés.
Enfin, constatons que la Suisse ne peut se replier sur elle-
même et fermer ses frontières. La moyenne d'âge de la
population s'élève et le nombre des personnes actives
régresse. Il est donc indispensable que la Confédération
autorise un certaine quantité d'étrangers à travailler dans
notre pays selon les besoins de la conjoncture. Il n'est de
loin pas sûr que tous ces étrangers finiront leurs jours en
Suisse, plusieurs préférant retourner dans leur pays d'ori-
gine. Si la deuxième génération d'étrangers préfère vivre,
travailler et donc rester en Suisse, c'est qu'elle se sent
parfaitement intégrée et plus suisse qu'étrangère.
Un certain nombre de commissaires se sont aussi inquiétés
du problème de l'intégration des étrangers, de leur accepta-

Limitation de l'immigration. Initiative populaire
390
N
17 mars 1988
tion par la population, car ils sentent venir un nouveau
souffle de xénophobie, l'initiative en étant d'ailleurs le pro-
duit.
Le message du Conseil fédéral - le président de la commis-
sion l'a relevé - ne parle pas du côté humain de la présence
des étrangers en Suisse, mais uniquement des côtés politi-
que et économique. Depuis lors, nous devons remercier
Mme Kopp. En effet, un rapport nous a été fourni par son
département.
Après une discussion très animée, la commission, à l'unani-
mité, a accepté la proposition du Conseil fédéral et refusé un
postulat de ta minorité de la commission. Ce postulat était
d'ailleurs la proposition que notre conseil a acceptée lundi
dernier. Il avait été présenté par M. Rechsteiner demandant
un rapport sur l'intégration de la population étrangère en
Suisse. Il n'y a donc plus lieu d'y revenir, le postulat ayant
été retiré. Notre commission vous demande de suivre le
Conseil fédéral et de refuser l'initiative.
Tschuppert: Die Fraktion der freisinnig-demokratischen
Partei stimmt einstimmig dem Antrag des Bundesrates zu,
die Volksiniti^tive «Begrenzung der Einwanderung» Volk
und Ständen ohne Gegenvorschlag zur Verwerfung zu
unterbreiten. Folgende Gründe bewogen uns zu dieser Hal-
tung:
Bei Annahm« der Initiative würde die ständige ausländische
Wohnbevolkerung innerhalb von 15 Jahren um rund 300 000
Personen herabgesetzt. Dies entspricht einer jährlichen Ver-
minderung von 20 000 Personen. Dabei lassen die Initianten
die Frage offen, welche Gruppen von Ausländern von der
Einwanderungsbegrenzung 
betroffen werden sollen. Bei
einer anteilmässigen Aufteilung zwischen Erwerbstätigen
und Nichterwerbstätigen ergäbe sich somit eine Reduktion
von mindestens 100 000 erwerbstätigen Jahresaufenthaltern
und Niedergelassenen. Diese Zahl entspricht ungefähr der
Abnahme während der Rezession Mitte der siebziger Jahre.
Dazu kommt, dass die Zahl der Saisonbewilligungen, die der
Bundesrat gegenwärtig auf 157000 pro Jahr festsetzt, auf
100000 herabgesetzt werden müsste und der Bestand der
Grenzgänger, der Ende August 1987 130000 betrug, auf
90 000 begrenzt werden müsste.
Eine solch rigorose Verminderung der ausländischen
Arbeitnehmer um insgesamt rund 200 000 Personen würde
verschiedene Zweige unserer Wirtschaft beeinträchtigen
und auch Arbeitsplätze von Schweizer Arbeitnehmern
gefährden. Ich denke vor allem an unsere Exportindustrie:
international tätige Unternehmen sollten ihr Personal mög-
lichst uneingeschränkt in ausländischen Niederlassungen
ausbilden und auch einsetzen können. In Einzelfällen würde
dies sogar zum Verzicht auf Projekte führen, die im Interesse
unserer Aussenhandelsbeziehungen liegen.
Die von den Initianten verlangte Herabsetzung der Zahl der
ausländischen Arbeitnehmer würde Wirtschaftsbereiche wie
Gesundheitswesen, Gastgewerbe, Land- und Forstwirt-
schaft treffen, in denen es sehr schwierig ist, den Mangel an
Arbeitskräften durch Rationalisierungs- und Automatisie-
rungsmassnahmen aufzufangen. Davon würden die wenig
entwickelten Regionen unseres Landes und diejenigen
Zweige unserer Wirtschaft betroffen, für deren Aufgaben
Schweizer Bürger kaum gefunden werden können. Mit der
Rückbildung der Bevölkerung ginge auch die Nachfrage
nach Produkten und Dienstleistungen zurück, was sich
entsprechend nachteilig auf unsere Unternehmen und den
öffentlichen Haushalt auswirken würde.
Die von der Initiative über Jahre hinaus geforderte Einwan-
derungsbeschränkung für neueinreisende Ausländer würde
zudem die Ausreisemöglichkeit von Schweizern in andere
Staaten herabsetzen sowie den Alterungsprozess unserer
Wohnbevölkerung beschleunigen. Da die Ausländer vorwie-
gend als junge Erwerbstätige in die Schweiz kommen und
ein beträchtlicher Teil von ihnen zwischen dem 50. und dem
70. Altersjahr unser Land wieder verlässt, üben sie auch
einen günstigen Einfluss auf die Altersstruktur der Wohnbe-
völkerung aus. Die Einwanderungsbeschränkung würde
aber auch die Finanzierung der AHV um die Jahrhundert-
wende erschweren, wie dies in der Botschaft des Bundesra-
tes sehr deutlich dargestellt ist.
Der Einbezug der Aufnahme von Flüchtlingen in die zahlen-
mässige Begrenzung hätte eine grundsätzliche Umorientie-
rung der Asylpolitik zur Folge. Die heute geltende staatspoli-
tische Maxime der Asylgewährung müsste weitgehend auf-
gehoben werden, da die humanitären Aspekte der Schutz-
gewährung vor Verfolgung von zahlenmässigen Ueberle-
gungen überlagert würden. Eine aktive und flexible Flücht-
lingspolitik 
könnte demzufolge kaum mehr betrieben
werden.
Zusammenfassend möchte ich festhalten: Die Initiative steht
in Widerspruch zu unseren vielseitigen Beziehungen zum
Ausland. Wir bekämen Probleme mit befreundeten ausländi-
schen Staaten. Zudem würde die Verminderung der Zahl der
erwerbstätigen Ausländer wirtschaftliche Störungen mit
sich ziehen. Die Initiative berücksichtigt weder die Saison-
betriebe noch die Verhältnisse bei grenzüberschreitender
Tätigkeit. Bei der Festsetzung der Höchstzahl für neueinrei-
sende erwerbstätige Ausländer bestünde zudem praktisch
kein Spielraum, um selbst in dringenden Fällen Ausländer
aufgrund ihrer beruflichen Qualifikationen rekrutieren zu
können. Wir sind der Meinung, dass die nun über zwei
Jahrzehnte konsequente Stabilisierungspolitik des Bundes-
rates weiterzuführen ist und extreme Vorschläge abzuleh-
nen sind.
Mit einer starren Zulassungsbegrenzung, wie sie von den
Initianten während 15 Jahren und anschliessend auf Dauer
verlangt wird, können die im vorliegenden Zusammenhang
offenen Fragen nicht gelöst werden.
Namens der FDP-Fraktion bitte ich Sie, die Initiative abzu-
lehnen.
M. Rebeaud: Je crois que nous n'aurons pas de problème
dans cette enceinte pour rejeter, à une très large majorité,
cette initiative. Mais notre problème, à nous tous partis
réunis, sera, le jour de la votation populaire et pendant la
campagne qui précédera cette votation, de trouver des
arguments sérieux et efficaces pour éviter que cette
fameuse majorité silencieuse qui, en 1970, a failli faire bas-
culer la Suisse là où personne dans cette salle ne le voulait,
l'emporte. Tous les arguments de nature économique, tech-
nique ou juridique que nous pourrons échanger dans cette
salle n'ont pratiquement aucun poids devant l'électorat qui
se reconnaît dans l'expression de «majorité silencieuse».
Quelles que soient les chances de l'initiative de l'Action
nationale, la succession d'initiatives plus ou moins xéno-
phobes est préoccupante car force est d'observer un certain
nombre de constantes dans notre développement depuis
l'après-guerre.
Il a été dit que le message du Conseil fédéral était surtout
économique et technique et qu'il ne tenait pas compte de
l'aspect humain. Je n'y reviendrai pas, cela a d'ailleurs été
partiellement corrigé par un certain nombre d'informations
émanant de la Commission fédérale pour la question des
étrangers à propos de leur intégration. Ce message est
surtout lénifiant, car il laisse entendre que la politique
actuelle est satisfaisante et qu'elle a fait ses preuves. Or, je
vous rappelle que la politique actuelle a été adoptée immé-
diatement après le succès inattendu de l'initiative Schwar-
zenbach; elle est non pas libérale, Madame Aubry - cela
malgré notre constitution - mais restrictive et discrimina-
toire. Nous contingentons les étrangers, nous les sélection-
nons à l'entrée, nous les considérons, en tout cas les saison-
niers, comme des êtres humains n'ayant pas droit à tous les
égards qu'on doit normalement aux travailleurs de ce pays,
et nous appliquons une sélection qui, pour être habituelle,
constitue toutefois une contrainte que nous considérons
comme non conforme à l'idéal du libéralisme.
A propos des réfugiés, il est inutile de vous rappeler que
nous sommes dans une situation extrêmement tendue, que
les polices cantonales doivent exécuter des sentences
qu'elles ont beaucoup de peine à exécuter du point de vue
humain parce qu'elles sont dures et risquent quelquefois
d'être injustes. Or, d'après le message, l'initiative ne ferait

17. März 1988 
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Begrenzung der Einwanderung. Volksinitiative
qu'empêcher la Suisse de continuer à mener une politique
humaine et ouverte en matière d'asile. Notre politique a déjà,
du moins partiellement, cessé d'être vraiment aussi humaine
et ouverte que nous le souhaiterions. Ce n'est pas la faute de
l'autorité, à mon sens, c'est à cause de l'état de ce pays et de
l'humeur de cette fameuse majorité silencieuse qui existe et
que nous ne pouvons pas ignorer.
Comment allons-nous combattre cette initiative? Il est pro-
bable que les étrangers ne sont pas assez intégrés en
Suisse. Par ailleurs, les gens qui versent dans la xénopho-
bie, à la recherche de boucs émissaires pour compenser le
malaise qu'ils ressentent en vivant en Suisse, sont aussi,
dans une certaine mesure, insuffisamment intégrés. S'il faut
s'efforcer d'assimiler les étrangers, il faut aussi redoubler
d'efforts pour intégrer les Suisses dont le seul recours est de
prendre les étrangers comme boucs émissaires. Certains
choisissent d'ailleurs les verts ou les rouges avec des
moyens plus radicaux encore. Le problème est réel, nous
devons corriger les disparités économiques et sociales en
Suisse au moyen d'une politique économique et sociale
différente si nous voulons réussir à réduire progressivement
les tensions qui s'expriment chez nous par la xénophobie.
La Suisse ne peut trouver de solution honorable au pro-
blème en optant pour la discrimination en matière de natio-
nalité. C'est la raison pour laquelle nous sommmes tous
opposés à cette initiative. En revanche, le problème posé,
même s'il est mal posé, est réel. Il y a des chômeurs en Italie,
en Turquie et en Grèce et il y a chez nous, paradoxalement
et comparativement, trop d'emplois et trop de richesse, ce
qui explique les tensions actuelles. Tant que cette situation
durera, les étrangers désireux de profiter de notre bien-être
seront toujours plus nombreux. Nous avons trop de
richesses, il n'en ont pas assez. Les écologistes savent
particulièrement bien qu'il y a quelque chose de juste dans
le diagnostic de l'Action nationale. Nous sommes trop nom-
breux et exerçons trop d'activités sur un territoire trop petit.
Mme Kopp est bien placée pour savoir que les problèmes
d'aménagement du territoire que cela pose sont pratique-
ment insolubles. Le sol n'est pas assez étendu pour pouvoir
nous nourrir tous au cas où nous fermerions les frontières.
Cet état de fait exige que nous sortions de certaines contra-
dictions. Il faut, par exemple, que les communes et les
cantons cessent de faire de la promotion, à tout prix et à
grands frais, pour attirer les entreprises étrangères en
Suisse et créer des emplois pour lesquels la main-d'oeuvre
est insuffisante, ce qui nous contraint à aller chercher de la
main-d'oeuvre à l'étranger.
Vous connaissez le slogan «vivre et travailler au pays». Nous
ne sortirons de ce cercle vicieux des initiatives xénophobes
que lorsque nous cesserons de vouloir à tout prix accumuler
un maximum de richesse et de travail chez nous et que nous
aurons l'intelligence d'investir notre trop-plein d'argent là
où cela est nécessaire, et de créer des emplois là où il y a de
la main-d'oeuvre.
Präsident: Ich teile Ihnen mit, dass das Postulat der Minder-
heit zurückgezogen wurde.
Frau Ulrich: Vor einigen Wochen konnten wir lesen, dass
Ende 1987 in unserem Land rund 970000 Ausländer -
Jahresaufenthalter und Niedergelassene - wohnten. Diese
Zahl mag viele von unseren Mitbürgern und Mitbürgerinnen
verunsichert haben. Aber dieser Verunsicherung mit den
quantitativen Massnahmen einer zahlenmässigen Beschrän-
kung der Ausländer in der Verfassung zu begegnen, ist
unseres Erachtens der falsche Weg. Die in der Initiative
vorgeschlagenen Massnahmen führen zu grossen Schwie-
rigkeiten auf verschiedensten Gebieten in unserem Leben.
Vier davon möchte ich erwähnen:
1. Es wird verlangt, dass die ausländische Wohnbevölke-
rung innert 15 Jahren um rund 300 000 Personen abgebaut
wird. Das heisst, dass für unsere Wirtschaft bedeutend weni-
ger Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Es werden dabei
aber nicht nur Arbeitsplätze von Ausländern abgebaut, son-
dern es geraten genauso Arbeitsplätze von Schweizerinnen
und Schweizern in Gefahr. Weniger Arbeitskräfte bedeuten
mehr Konkurrenz um die verbliebenen Arbeitnehmer, womit
die Löhne in die Höhe getrieben werden. Für den einzelnen
mag so etwas positiv sein, aber unsere Produkte werden
dadurch teurer - vor allem für den Export. Unsere Export-
möglichkeiten gehen zurück und damit wiederum die
Beschäftigung im Inland.
Im weiteren leisten heute die meisten Ausländer hochqualifi-
zierte Arbeit. Wenn uns diese Arbeitskräfte fehlen, gerät
unsere Wirtschaft ebenfalls in Schwierigkeiten. Diese
300 000 Personen sind aber nicht nur Arbeitskräfte, sondern
ebenfalls Konsumenten: diese werden unserer Wirtschaft
fehlen. Lieber die AHV wurde vorhin bereits gesprochen.
Für die SP-Fraktion sind nicht nur die wirtschaftlichen Aus-
wirkungen von Bedeutung. Ein anderer Aspekt, der in der
Botschaft nur ganz am Rande gestreift wird, ist uns eben-
falls wichtig, nämlich der menschliche Aspekt. Die Initiative
führt dazu, dass immer weniger Familienangehörige in die
Schweiz einreisen können. Wenn die Zahl der Ausländer, die
hier wohnen dürfen, beschränkt ist, wird sich die Wirtschaft
auf die für sie nützlichen Arbeitskräfte stürzen und kein
Interesse daran haben, dass Kinder und nicht im Wirt-
schaftsprozess stehende Familienangehörige einreisen. Das
Recht auf die Familie ist aber ein Menschenrecht. Das
Zusammenleben mit dieser Familie ebenfalls. Die Annahme
der Initiative würde dieses Recht ganz stark in Frage stellen.
2. Bei den Saisonniers sind wir der Meinung, dass letztere
nur in echten Saisonstellen beschäftigt werden sollten.
Solange aber das Saisonnierstatut in der heutigen Form
existiert, muss aus menschlichen Gründen am Recht auf
Umwandlung zum Jahresaufenthalter nach vier-Jahren
respektive 36 Monaten festgehalten werden.
3. Die Forderung der Initiative, die Zahl der Grenzgänger auf
90 000 zu beschränken, lehnen wir ebenfalls ab. Wir sehen
zwar die Gefahr, dass in einigen Grenzgebieten der Schweiz
- beispielsweise im Tessin - aus den grenznahen Räumen
billige Arbeitskräfte hereingeholt werden, die dann die
Löhne drücken und schweizerische Arbeitnehmer benach-
teiligen. Wir sind aber der Meinung, dass man dieses Pro-
blem nicht mit einer zahlenmässigen Begrenzung löst, son-
dern dass vielmehr auf kantonaler Ebene eine bessere
gewerkschaftliche Kontrolle geschaffen werden muss. Als
Beispiel mag der Kanton Genf gelten, wo die «commission
tripartite» - bestehend aus Mitgliedern der Regierung, der
Arbeitgeber und der Gewerkschaften - die Kriterien für die
Zulassung von Grenzgängern festsetzt. Es werden keine
neuen Bewilligungen für Branchen erteilt, in denen es
bereits Arbeitslose gibt.
4. Die Initiative will Flüchtlinge ebenfalls in die Begrenzung
. der ausländischen Wohnbevölkerung einschliessen. Wir
haben verschiedentlich gehört, dass das dazu führt, dass wir
nicht mehr auf die tatsächliche Gefährdung von Flüchtlin-
gen abstellen können, sondern dass es geschehen kann,
dass entgegen der tatsächlichen Gefährdung Menschen bei
uns keine Aufnahme finden, nur weil das jährliche Kontin-
gent bereits ausgeschöpft ist. Das ist inhuman! Im Falle
einer Annahme der Initiative müssten wir das Internationale
Abkommen über die Rechtsstellung von Flüchtlingen kündi-
gen. Wenn Sie an die humanitäre Tradition unseres Landes
denken, können Sie sich vorstellen, welche Auswirkungen
auf die internationale Stellung der Schweiz bevorstünden.
Das Abkommen über die Flüchtlinge ist nicht das einzige,
das gekündigt werden müsste; die Abkommen mit Italien
und Frankreich gehören ebenfalls dazu. Sehrwahrscheinlich
müssten wir auch die Europäische Menschenrechtskonven-
tion kündigen, da wir bei Annahme dieser Initiative entschei-
dende Vorbehalte anbringen müssten. Letzte Woche haben
in diesem Saal verschiedene Votanten eine Annäherung an
die EG im wirtschaftlichen Bereich gefordert oder zumin-
dest in Aussicht gestellt. Wie vertragen sich solche
Zukunftsperspektiven - nämlich die Kündigung der Europäi-
schen Menschenrechtskonvention - mit solchen Absichten?
Wir werden ganz sicher ein schlechtes Bild abgeben!
Wenn die SP-Fraktion die Initiative aus den angeführten
Gründen ablehnt, dann im Bewusstsein, dass die Ablehnung

Limitation de l'immigration. Initiative populaire
392
17 mars 1988
allein das zu Beginn erwähnte Malaise, die Verunsicherung
in der Bevölkerung, nicht beseitigen wird. Wir erwarten,
dass von den zuständigen Stellen die verschiedensten
Massnahmen getroffen werden. Wir haben erwähnt, was im
Bereich Grenzgänger und Saisonniers unseren Vorstellun-
gen entspricht. Im Bereich der beruflichen Aus- und Weiter-
bildung müssen Anstrengungen unternommen werden, um
Arbeitskräfte zu schulen. Es darf nicht vorkommen, dass
Einheimische oder niedergelassene Ausländer arbeitslos
werden, weil sie den neuen Anforderungen nicht mehr
genügen, und dann aber neue, entsprechend qualifizierte
Arbeitskräfte aus dem Ausland hereingeholt werden. Hier
tragen Wirtschaft und Arbeitgeber eine wichtige Verantwor-
tung. Es geht nicht an, dass wir immer wieder Ausländer zu
uns holen, wenn wir sie benötigen, und sie dann dem
Schicksal überlassen, wenn wir sie nicht mehr benötigen,
weil die Geschäfte schlechter gehen.
Wir erwarten, dass Schritte unternommen werden, um die
Integration der ausländischen Wohnbevölkerung zu fördern.
Es müssen Möglichkeiten der besseren Partizipation, z. B.
auf Gemeindestufe, gefunden werden. Wir warten mit Span-
nung auf den Bericht, der auf das Postulat Rechsteiner hin
erstellt werden soll.
Vor allem für die zweite Ausländergeneration soll die Ein-
bürgerung erleichtert werden. Die verschiedenen Hinder-
nisse müssen möglichst beseitigt werden. So sollte es nicht
mehr vorkommen, dass eine Gemeinde nebst den nicht
gerade geringen Einbürgerungstaxen noch einen Nachweis
darüber verlangt, dass der Bewerber oder die Bewerberin
mindestens 18000 Franken Erspartes besitzt. Stellen Sie
sich einen jungen Ausländer vor, der hier aufgewachsen ist
und die hiesigen Schulen besuchte, der wie unsereins
spricht und sich nur noch durch seinen etwas fremdlän-
disch klingenden Namen von unseren Kindern unterschei-
det: Stellen Sie sich vor, er möchte Schweizer werden und
bekommt solche Auflagen! Solche übermässigen Hürden
müssen aus dem Weg geräumt werden.
Aus den erwähnten menschlichen Gründen und aus wirt-
schaftlichen Ueberlegungen lehnt die SP-Fraktion die Volks-
initiative für die Begrenzung der Einwanderung ab und bittet
Sie, dem Antrag des Bundesrates zuzustimmen.
Zwygart: Die LdU/EVP-Fraktion ist mit der Kommission der
Ansicht, dem Schweizervolk die Verwerfung der Volksinitia-
tive für die Begrenzung der Einwanderung zu empfehlen.
Der Souverän wurde bekanntlich mehrmals aufgerufen, zu
Ueberfremdungsinitiativen Stellung zu nehmen. Die anfäng-
lich sehr heisse Kartoffel hat sich in der Zwischenzeit etwas
abgekühlt, aber heiss ist sie allemal noch.
Dank einer aktiven Stabilisierungs- und Ausländerpolitik
konnten gewisse Spitzen gebrochen werden. Die Absicht
der Initiative, mit einer scheinbar klaren Zahl etwas zu ord-
nen, erweist sich bei genauerem Hinsehen jedoch als rück-
sichtslos. Neben den sozialen und wirtschaftlichen Härten
erscheint diese Initiative vor allem in menschlicher Hinsicht
unerträglich. Die Anzahl der ertragbaren Ausländer lässt
sich nicht in reinen Prozentzahlen ausdrücken. Ueber die
wirtschaftliche Bedeutung der Arbeiterinnen und Arbeiter
ohne Schweizer Pass haben sich schon einige Redner
geäussert. Denken Sie an das Gesundheitswesen - um ein
Beispiel herauszugreifen -: Dieser Dienstleistungssektor
würde ohne fremde Hilfe zusammenbrechen.
Im Zusammenhang mit der Umweltkrise hat man erkannt,
dass wir uns in vielen Bereichen einschränken müssen.
Dass die Zeichen der Zeit in der Umweltfrage einen grossen
Einfluss auf die Wirtschaft haben, zeigen uns die diesbezüg-
lich wiederkehrenden Debatten.
Aber ohne aktive Politik auch im Bereich der Umwelt kön-
nen wir keine Lösungen finden. Der Wohlstand der Schweiz,
der hier damit zusammenhängt, ist nur dank den Ausländern
möglich geworden. Etwas von diesem Wohlstand weiterzu-
geben, ist eine Pflicht.
Die Willkür eines Operierens mit Zahlenverhältnissen wird
auch veranschaulicht durch die Bevölkerungsentwicklung
der Schweiz. Es dauerte rund hundert Jahre - von 1850 an
gerechnet -, bis sich bei uns die Wohnbevölkerung auf
4,8 Millionen verdoppelt hatte. Die 1950 gehegte, ursprüngli-
che Erwartung auf eine weitere starke Zunahme und Ver-
doppelung innerhalb der nächsten dreissig Jahre hat sich
glücklicherweise als Utopie erwiesen. Andererseits wuchs
die wirtschaftliche Produktion stetig.
Die Grenzen dieses Wachstums haben uns zu Beschränkun-
gen geführt. Die Festlegung von Einwanderungsquoten auf
verfassungsmässiger Stufe widerspricht aber freiheitlicher
Grundhaltung, wozu uns die Bundesverfassung anhält.
Zudem sind neben den 6,2 Millionen als in der Initiative
vermerkter Grenzzahl auch teilweise Neudefinitionen von
Aufenthaltern, Saisonniers und Grenzgängern abzulehnen,
weil sie eine vollständige oder teilweise Umstrukturierung
dieser Ausländerkategorien auslösen würden.
Die Schweiz ist ein Vielvölkerstaat. Wir erfahren immer wie-
der die positiven Seiten unseres Völkergemisches. Eigent-
lich sollten wir mit wenig Furcht den Fremden begegnen.
Aber leider gibt es doch andere Tendenzen. Es gibt sogar
Angst vor dem Fremden. Unser Heimatgefühl, das durch die
Mobilität und andere Zeiterscheinungen überlagert wird, ist
einem steten Wandel unterworfen. Mit Angstmacherei wird
dieses Heimatgefühl nicht verbessert, sondern in eine
bedeutungslose Ecke abgedrängt.
Die Schweiz ist keine Insel. Das wird uns vor allem bewusst,
wenn wir die mager verfügbaren eigenen Rohstoffe sehen.
Bildung und Forschung haben deswegen einen besonderen
Stellenwert. Würden Beschränkungen oder kürzere Aufent-
haltszeiten wirksam, so würden vor allem Schüler und Stu-
denten betroffen, die sich lediglich vorübergehend zur Aus-
bildung bei uns aufhalten. Würde dies geschehen, träfen wir
letztlich uns selber. Denn nicht nur über 18 Prozent unserer
Studenten an unseren Hochschulen sind Ausländer, son-
dern 22 Prozent fremde Professoren, Dozenten und Assi-
stenten helfen in der Ausbildung. Gerade unser Kleinstaat ist
auf grenzüberschreitende wissenschaftliche und kulturelle
Austausche angewiesen. So viele Spezialausbildungen für
Akademiker sind bei uns gar nicht zu haben. Wenn wir etwa
alternative Forschung betreiben wollen, um neue Technolo-
gien zu finden, brauchen wir auch eine Grundausbildung
wie für kreative Forscher. Aber das gibt es nicht in einer
Isolation von anderen Staaten, vor allem heute nicht bei
diesen umfassenden Problemen.
Die Initiative würde auch eine grundsätzliche Umorientie-
rung der Asylpolitik zur Folge haben, wie wir bereits gehört
haben. Der humanitäre Aspekt der Schutzgewährung würde
ausschliesslich von zahlenmässigen Ueberlegungen überla-
gert. Die Asylpforte der Schweiz, die so oder so nur einen
Spalt offen ist, würde in gewissen Momenten total zuge-
schlagen. Das ist auch eine dieser unmenschlichen Seiten
der Initiative. Daneben kämen wir auch in Schwierigkeiten
mit Nachbarstaaten und internationalen Verträgen.
In einem Punkt kann man der Initiative ein gewisses Ver-
ständnis entgegenbringen. Es gibt ein Problem der Ueber-
fremdung. Aber das wird gar nicht vor allem durch die hier
arbeitende ausländische Bevölkerung verursacht. Es sind
vielmehr die Einflüsse durch Medien, Mode, Konsumgüter.
Die «Coca-Cola-Gesellschaft» aber kann nicht durch diese
Initiative bekämpft werden. Dazu wären ganz andere Mass-
nahmen nötig, und diese lassen sich nicht durch staatliche
Dekrete anordnen.
Abschliessend noch zu einem sehr entscheidenden Punkt,
der hier immer wieder zu Diskussionen Anlass gibt: Es geht
um die Frage der Integration. Die Eingliederung ist letztlich
der Prüfstein unserer Ausländerpolitik. Die Integration kann
zwar nicht Bundessache sein. Aber dem Bund kann es nicht
gleich sein, ob sie erfolgt. Am Arbeitsort, am Wohnort müs-
sen die Brücken geschlagen, die Türen zueinander geöffnet
werden. Die Eingliederung in die gesellschaftlichen und
kulturellen Verhältnisse ist eine Daueraufgabe. Wir sind da
in letzter Zeit vielleicht etwas zu bequem geworden. Die auf
kantonaler, regionaler und Gemeindeebene tätigen Arbeits-
gemeinschaften zur Eingliederung der Ausländer dürfen in
ihren Tätigkeiten nicht nachlassen und sind zu unterstützen.
Besonders wichtig sind in diesem Umfeld die Schulen. Denn

17. März 1988 
N
393
Begrenzung der Einwanderung. Volksinitiative
sie sind Scharniere für ein «Mitenand» von Ausländern und
Schweizern. Als Mehrsprachenstaat wären wir eigentlich
prädestiniert, vorbildlich zu handeln. Leider ist die Praxis
aber nicht immer dementsprechend. Mit etwas Rücksicht-
nahme könnte hier viel mehr geschehen. So wäre es ein
Einfaches für uns Lehrer, an Elternabenden mit Fremdspra-
chigen Hochdeutsch zu reden statt in Mundart. Das haben
wir uns unlängst in einer Auseinandersetzung zwischen
Deutsch und Welsch erneut sagen lassen müssen. Und das
gilt noch viel mehr in bezug auf die Ausländer.
Zusammenfassend halte ich fest, dassdie LdU/EVP-Fraktion
diese Rechenschieber-Ueberfremdungs-lnitiative ablehnt,
weil die angestrebte starre Regelung unmenschliche Härten
zur Folge hätte, die staatspolitische, soziale, demographi-
sche und wirtschaftliche Aspekte ausser acht lässt.
M. Friderici: Notre Parlement examine pour la sixième fois
une initiative populaire sur un thème tendant à limiter l'im-
migration. Les appellations changent, le contenu reste
approximativement le même: on parle soit de surpopulation
étrangère, soit d'emprise étrangère, soit encore de limitation
des naturalisations.
La première initiative populaire a été retirée par ses auteurs,
les quatre autres ont été refusées à la fois par le peuple et les
cantons. Malgré les précédents insuccès en votation popu-
laire, il ne faut pas sous-estimer cette sixième initiative, qui,
pour la première fois, ne parle pas de renvoyer dans leurs
pays respectifs des étrangers établis en Suisse, mais de
limiter l'immigration annuelle aux deux tiers des personnes
ayant quitté définitivement la Suisse l'année précédente.
A l'heure où nous parlons du marché unique européen, où
nos voisins s'apprêtent à libéraliser la circulation non seule-
ment des biens, mais des personnes, des services et des
capitaux, nous en sommes à débattre sur des restrictions,
des limitations au déplacement et à l'établissement de nos
semblables.
Au siècle dernier, un Hambourgeois pouvait venir s'établir
en Suisse, un Bernois pouvait partir à Londres et ouvrir
boutique, sans que la paperasserie ne les rebute. Les
Suisses avaient alors les idées larges, sans doute parce que
leur terre, depuis des générations, n'arrivait pas à nourrir
tous ses enfants et que nous étions, nous aussi, un peuple
de migrants. Un réseau de relations a été créé, qui a profité
aux uns et aux autres.
Aujourd'hui, un siècle après, nous sommes retournés en
cette matière à l'ère préindustrielle et nous devons réinven-
ter la libre ciculation des personnes. Lorsque le groupe
libéral dit «nous», il pense en l'occurrence à tous les peu-
ples d'Europe qui, avec la croissance, ont oublié ce qui a fait
la puissance du vieux continent: le brassage et l'échange
des idées et des techniques.
Cette initiative est dangereuse car elle nie les efforts qui sont
entrepris chaque jour pour nous rapprocher de nos voisins,
pour nous permettre d'échanger les matières premières qui
nous manquent contre les produits finis que nous produi-
sons pour faire vivre une bonne partie de la population de
cette valeur ajoutée. Le secteur secondaire n'a plus la même
importance qu'au début de ce siècle. Il reste cependant
indispensable à notre bien-être et à l'équilibre de notre
économie. Lorsque nous n'avons pas de machines à vendre,
nous exportons des services, du savoir-faire; le secteur
tertiaire est la nouvelle puissance de la Suisse. Mais nous ne
pouvons pas restreindre notre activité à la seule exiguïté de
notre territoire.
Nombreux sont les ressortissants helvétiques qui travaillent
à l'étranger, plus nombreux encore que les étrangers séjour-
nant chez nous. Le monde politique moderne a compliqué
les formalités de séjour et de travail des hommes en dehors
de leur patrie, il n'a pas pu endiguer le flot des migrants, et
c'est très bien ainsi. Les enfants des travail leurs étrangers-
cette fameuse seconde génération - peuvent acquérir plus
facilement la nationalité suisse. Les pays de la CEE vont, de
leur côté, autoriser leurs ressortissants à travailler sur l'en-
semble du territoire de la Communauté. Nous pouvons donc
raisonnablement présager que ces étrangers de la seconde
génération, souvent plus suisses que les enfants de nos
ressortissants à l'étranger, ne voudront pas perdre, à l'ave-
nir, cet avantage que la CEE offre à ses nationaux et ne
demanderont plus la nationalité helvétique. Le nombre des
étrangers assimilés qui demanderont leur naturalisation va
baisser et les statistiques feront apparaître des résultats
trompeurs.
L'initiative populaire, pour une limitation de l'immigration,
prévoit pour une durée de 15 ans et jusqu'à ce que la
population helvétique soit stabilisée à 6,2 millions d'habi-
tants, une compensation du nombre des étrangers ayant
quitté notre sol par seulement deux tiers de nouveaux arri-
vants. Or, cette initiative ne tient nullement compte de ces
nouveaux paramètres européens et nous risquons fort, dans
les années à venir, de nous priver d'une main-d'oeuvre
indispensable au maintien de notre compétitivité et de notre
niveau de vie.
C'est également la première fois qu'une initiative émanant
des milieux proches de l'Action nationale limite le nombre
des travailleurs frontaliers. Elle fixe aussi des clauses extrê-
mement restrictives pour l'obtention du statut de frontalier.
Le traitement de ces frontaliers comme celui des immi-
grants, est certainement la preuve la plus accablante de la
xénophobie qui a guidé la démarche des auteurs de l'initia-
tive. Nous pouvons même dire la preuve d'une xénophobie
malsaine et gratuite, car les frontaliers apportent dans cer-
taines régions un secours appréciable à l'économie, tout en
soulageant les régions concernées de la charge démogra-
phique qui est liée à cette activité. Nous pensons tout
spécialement au Tessin, à la région de Baie et à la région
genevoise, pour lesquelles cet apport de main-d'oeuvre est
prioritaire. Il ne faut pas oublier également que ces fronta-
liers paient une part importante de leurs impôts sur leur lieu
de travail et nous permettent de compenser partiellement,
dans certains secteurs où nous constatons un déficit de
main-d'oeuvre spécialisée, notre manque de personnel.
Les étrangers en Suisse jouent un rôle important dans nos
échanges commerciaux, dans la formation universitaire,
dans le tourisme et l'hôtellerie, dans les écoles privées, dans
nos hôpitaux, et j'en passe. Nos compatriotes s'emploient
également sur tous les continents à développer les liens
humains et commerciaux entre les peuples. Nous ne pou-
vons pas passer l'éponge sur un passé qui nous rattache à
l'Europe et au monde, oublier que nous sommes le pays qui
a vu naître et se développer les grands principes humani-
taires et qui en reste le dépositaire, renoncer aux efforts que
nos diplomates ont accompli à Helsinki et ailleurs dans le
but de rapprocher les hommes de bonne volonté.
Le groupe libéral estime que les effets économiques de ces
initiatives xénophobes seraient extrêmement préjudiciables
à l'ensemble de la population. Loin de renforcer la position
de nos Confédérés, l'acceptation de l'initiative par le peuple
réduirait drastiquement chaque année, à partir de 1989, le
nombre des postes subalternes, mettant également en dan-
ger l'emploi des cadres moyens et supérieurs de notre
industrie et de nos sociétés de service. Le départ sans
remplacement d'un certain nombre d'employés non quali-
fiés poserait le problème de l'occupation de ces postes.
Quel Suisse, en effet, acceptera des travaux jugés par nos
compatriotes comme indignes de leur qualification? Le vieil-
lissement moyen de la population par le départ d'employés
étrangers en âge de cotiser à nos diverses institutions
sociales mettrait également en danger l'existence même de
ces institutions.
Le groupe libéral vous invite, Mesdames et Messieurs, à
accepter l'arrêté fédéral relatif à l'initiative populaire pour la
limitation de l'immigration; il vous propose de soumettre
cette initiative au vote du peuple et des cantons et de
recommander le rejet sans contreprojet.
Humbel: Die CVP-Fraktion hat einstimmig beschlossen,
gemäss Antrag des Bundesrats und der einstimmigen Kom-
mission die Volksinitiative für die Begrenzung der Einwan-
derung und damit auch den Antrag unseres Kollegen Meier
Fritz abzulehnen. Eine Vielzahl von Gründen und Argumen-

Limitation de l'immigration. Initiative populaire
394
17 mars 1988
ten kann gegen diese Initiative ins Feld geführt werden. Wir
greifen, wie auch meine Vorredner, einige heraus.
Die Annahme der Volksinitiative würde mehr als eine Ross-
kur für unsere Wirtschaft, unseren Arbeitsmarkt darstellen.
Wie viele Menschenschicksale und Familien würden davon
betroffen werden? Auch viele Ausländerkinder, die sich bei
uns sicher wohlfühlen, die integriert sind, müssten darunter
leiden. Die ausländische Wohnbevölkerung müsste auf-
grund der ermittelten Erfahrungswerte innert 15 Jahren um
290 000 Menschen abgebaut werden. Es sind zwar Auslän-
der, aber Menschen wie Sie, Herr Kollege Fritz Meier, wie du
und ich. Wer würde wohl die Auswahl der Ausländer vorneh-
men, welche unser Land verlassen müssten? Beamte müss-
ten doch entscheiden. Die Bürokratie würde einmal mehr
über 
Menschen 
Oberhand 
gewinnen. 
Eine 
Lotterie
entschiede über Schicksale von Ausländerfamilien, über
Kinder.
Saisonarbeitsbewilligungen müssten um mehr als 50 000
reduziert werden, Grenzgänger um rund 40 000. Was hätte
das für viele Betriebe und Firmen für Folgen, für unsere
gesamte Wirtschaft überhaupt? Welche Betriebe kämen
zuerst an die Reihe? Würde es eine prozentuale Reduktion
für alle Firmen, die Ausländer beschäftigen, geben? Fragen
über Fragen! Der Vollzug dieser Initiative würde erhebliche
Schwierigkeiten bereiten, ja fast unmöglich werden. Offen-
bar müsste der Beamtenapparat auf Stufe Bund, Kantone
und Gemeinden aufgebläht werden. In der Kommission
habeich mir sogar erlaubt zu sagen, der Arbeitsmarkt würde
«verstaatlicht» werden.
Es ist darauf hinzuweisen, dass auch Arbeitsplätze von
Schweizern mit einer solchen Rosskur aufs Spiel gesetzt
und verlorengehen würden. Wahrscheinlich müssten ganze
Abteilungen in vielen Firmen geschlossen, ja Firmen sogar
aufgelöst und liquidiert werden. Man bedenke wohl, dass
diese Reduktionen, Saisonniers und Grenzgänger, innert
vier Jahren durchgeführt werden müssten. Das wäre volks-
wirtschaftlich sehr bedenklich in einer Wirtschaft, in welcher
nach unserer Darstellung der Mensch immer im Mittelpunkt
gestanden hat und auch weiterhin stehen wird. Ich frage
meine Kollegen von der NA, die ich eigentlich als Menschen
sehr schätze, dagegen ihre politischen Ziele überhaupt
nicht: Wer baut dann die «Bahn 2000»? Wer baut die Alpent-
ransversale usw.? Offenbar haben gewisse Mitbürger ver-
gessen, dass auch der Ausländer zum Wohlstand unseres
Landes Beachtliches beigetragen hat. Uebrigens: Die
Begriffe Grenzgänger und Grenzzone/Grenzregion müssen
nicht neu geregelt werden. Die bisherigen Vorschriften und
Bestimmungen haben sich bewährt.
Ich weise auch auf einen bedeutsamen Grundsatz der Aus-
senpolitik hin, wonach wir internationale Verträge und
Abkommen einzuhalten 
haben. Verschiedene solcher
Abkommen müssen gekündigt bzw. angepasst werden.
Nicht nur ein Abkommen ist davon betroffen. Die Schweiz
kann sich doch nicht absondern! Wir können uns doch nicht
einigeln. Die Verhandlungen mit der EG stehen vorder Türe.
Was werden uns diese wohl bringen?
Denken wir bei der Behandlung der Initiative doch auch an
unsere Schweizer im Ausland! Wir haben auch schon davon
gehört. Wir sind davon überzeugt, dass die sogenannte
Retourkutsche uns bald überrollen würde, so z. B. bei Aus-
und Weiterbildungsaufenthalten für Schweizer im Ausland.
Diese würden sicher in Frage gestellt werden; also löst die
Initiative auch einen Schlag gegen die Förderung von Bil-
dung und Forschung in unserem eigenen Land aus.
Noch einige Bemerkungen zur Ausländerpolitik des Bun-
desrats: Nachdem vor sechs Jahren leider das Ausländerge-
setz abgelehnt worden ist, gilt heute immer noch das Bun-
desgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer
aus dem Jahre 1931, unter dem Kürzel ANAG bekannt. Eine
weitere wichtige Grundlage ist die bundesrätliche Verord-
nung vom Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der
Ausländer. Von entscheidender Bedeutung ist dabei der
Zweckartikel. Es ist jetzt und hierdringend notwendig, die-
sen Zweckartikel rasch vorzulesen:
«Die bundesrätliche Verordnung bezweckt
a) ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Bestand der
schweizerischen und dem der ausländischen Wohnbevölke-
rung;
b) die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für die
Eingliederung der hier wohnenden und arbeitenden Aus-
länder;
c) die Verbesserung der Arbeitsmarktstruktur und eine mög-
lichst ausgeglichene Beschäftigung.»
Das besagt doch alles. Offenbar wollen die Initianten die
Prioritätsklausel zugunsten der einheimischen Arbeitneh-
mer nicht kennen. Diese gilt bekanntlich auch bei den
Grenzgängern, gilt genau gleich wie bei den Saisonniers
und den ausländischen Arbeitskräften mit Aufenthaltsbewil-
ligung. Für die Arbeit der Verwaltungen auf den verschiede-
nen Stufen ist das zentrale Ausländerregister ebenfalls wich-
tig gemäss der Ihnen bekannten bundesrätlichen Verord-
nung.
Zum Problem besserer Integration der Ausländerbevölke-
rung: Es ist gut, dass das Postulat der Kommissionsminder-
heit zurückgezogen worden ist, nachdem wir das Postulat
unseres SP-Kollegen Rechsteiner überwiesen haben. Dop-
pelspurigkeiten wollen wir in unserem Rat bekanntlich ver-
meiden.
Seit 1970 besteht die Eidgenössische Kommission für Aus-
länderprobleme, die EKA. Gemäss dem vom Departement
für unsere Kommission aufgestellten Verzeichnis wurden
bis heute herausgegeben: die EKA-Informationen Nr. 1 bis
17 und neben den Jahresberichten mehr als zwanzig ver-
schiedene Berichte und Broschüren. Auch auf Stufe Kan-
tone, Regionen und Gemeinden haben wir Ausländerkom-
missionen, Arbeitsgemeinschaften verschiedenster Art, die
auf diesem Gebiet aktiv sind und immer wieder interessante
Ideen entwickeln.
Kommissionen und Berichte haben wir genug! könnte man
ausrufen, Frau Ulrich. Aber wo beginnt denn diese Integra-
tion? Sie wissen es genauso gut wie ich. Wir müssen bes-
sere Beziehungen schaffen zwischen Ausländern und uns
Schweizern, das gegenseitige Verständnis fördern, als
Nachbar im Mehrfamilienhaus, im Quartier, am Arbeitsplatz,
an der Werkbank, im Büro, im Verein, in den Gemeinden.
Das ist doch entscheidend. Es beginnt schon beim bessern
Verhältnis zwischen unseren Schweizer Kindern und den
Ausländerkindern. Da müssen natürlich auch unsere Schu-
len auf allen Stufen ihren wichtigen und notwendigen Bei-
trag leisten, andere Gruppen, Gremien und Institutionen
selbstverständlich auch.
Schliesslich ist noch festzuhalten - das hat der Herr Kom-
missionspräsident bereits gesagt-, dass die heutige Verfas-
sungsgrundlage für die Ausländerpolitik genügt und voll-
ständig ist. Ein Gegenvorschlag wäre ja schon von diesem
Gesichtspunkte aus nicht notwendig.
Das wären einige Argumente gegen diese sechste Ueber-
fremdungsinitiative. Man könnte jetzt natürlich noch weiter-
fahren: die Flüchtlingspolitik wurde erwähnt; aber auch die
Steuerkraft der Ausländer muss und darf man nicht ver-
gessen.
Ich verweise auch auf die Botschaft, die übrigens gar nicht
so schlecht ist, wie einige Parlamentarier sie gemacht
haben.
Ich komme zum Schluss: Bei den Grundsätzen der Auslän-
derpolitik ist eine Vielzahl von Faktoren und Interessen zu
berücksichtigen: staatspolitische, wirtschaftliche, demogra-
phische, menschliche, soziale, kulturelle und wissenschaft-
liche.
Ich schliesse mit der nochmaligen Bitte, diese unselige
Volksinitiative abzulehnen, und mit einem Zitat, das Sie zwar
schon lange kennen, das wir aber immer wieder in Gesprä-
chen mit dem Bürger und an Versammlungen mit unsern
Bürgerinnen und Bürgern in Erinnerung rufen müssen: Wir
haben Arbeitskräfte angefordert und geholt, und es kamen
Menschen. Ich füge noch bei: Menschen, die es mit ihren
Familien zu achten und zu respektieren gilt!
M. Rohrbasser: Cette initiative à caractère nationaliste des-
tinée à régenter de façon stricte et immuable l'immigration

17. März 1988 
N
395
Begrenzung der Einwanderung. Volksinitiative
et, par là, de limiter la population étrangère en Suisse,
pourrait séduire certains citoyens dont les réactions sont
sensibles face à cette population. Je ne reviendrai pas sur le
côté technique et rédactionnel de cette initiative. Les diffé-
rents partis ont eu l'occasion d'en faire le tour par le détail.
J'en resterai à envisager quelles conséquences le système
proposé pourrait entraîner. Elles sont de deux ordres, inté-
rieur et extérieur.
Le souci constant de nombreux citoyens et la question
fondamentale qu'ils se posent sont de savoir si vraiment la
population étrangère envahit notre pays. Jusqu'en 1925, la
liberté d'établissement était totale en Suisse et l'on se rend
compte qu'en 1910 déjà, 14,7 pour cent de la population
suisse était étrangère. Par la suite, entre deux guerres, elle a
été de 5 à 6 pour cent, la crise sévissant à cette époque.
L'ouverture du monde économique, sa croissance et les
moyens de communication ont fait que le taux des étrangers
a progressé de 13,9 pour cent en 1965 à 14,7 pour cent en
1986. Ces chiffres prouvent, s'il le fallait, qu'il n'y a pas lieu
de s'alarmer et qu'à notre avis ce domaine est bien maîtrisé.
Il serait faux d'agiter le spectre de l'invasion et de provoquer
des réactions épidermiques dans la population.
Revenons au principe essentiel de cette initiative. Vous
voudriez donc, dans un premier temps, une réduction de la
population, tous bords confondus, ouvriers, chercheurs,
personnel médical, réfugiés. Une fois le seuil des 6,2 mil-
lions d'habitants atteint, on entrerait dans la phase de lon-
gue durée, c'est-à-dire qu'en 2004 il serait stipulé que le
nombre d'immigrants ne devrait pas dépasser celui des
émigrants.
J'espère que cette assemblée saisit d'emblée la corde que
l'on se mettrait au cou si cette initiative était acceptée. Elle
aurait indéniablement pour conséquence, et point n'est
besoin d'être devin en ce domaine, de faire de la Suisse un
pays isolé et de couper certains liens relationnels que nous
devons entretenir avec les pays qui nous entourent.
Il faut reconnaître tout simplement que nous devons en
partie la réussite de notre essor économique aux étrangers
qui sont venus travailler chez nous. De plus, il y a en Suisse
a des régions qui, économiquement, sont très développées et
d'autres qui le sont beaucoup moins.
Je ne suis pas d'accord avec M. Rebeaud, l'écologiste, lors-
qu'il voudrait faire de nos régions des réserves d'indiens,
c'est-à-dire bloquer un certain développement économique
de régions de notre pays qui sont déjà pauvres. Le fédéra-
lisme, Monsieur Rebeaud, s'accommode mal des disparités
régionales. Certains cantons comme le mien - et il n'est pas
le seul - après une longue attente, jouissent maintenant
d'un développement harmonieux, constant et réjouissant.
La soudaineté du manque de main-d'oeuvre étrangère serait
fatale à cet envol économique et punirait à nouveau les
cantons économiquement pauvres qui n'ont pas une mobi-
lité suffisante de main-d'oeuvre dans des domaines bien
précis. Pour les cantons qui sont dans ce cas, ce serait
plutôt un rééquilibrage de la main-d'oeuvre qu'il faudrait
envisager. Nous n'avons pas assez de travailleurs en vertu
de la répartition effectuée au temps où, économiquement,
nous étions faibles. Ce serait, pour ces cantons-là, un retour
en arrière qu'ils ne sauraient accepter.
N'oublions pas non plus la pensée universelle. Nous n'en
avons pas le monopole. Les sciences, les arts, la recherche
avancée et les savants étrangers qui viennent nous faire
profiter de leur savoir, sans compter les étudiants qui,
certes, nous doivent leur formation mais qui, par là même,
deviennent de bons propagandistes de notre pays, méritent
également nos éloges. N'allons pas croire que la rationalisa-
tion, l'informatique et l'automation seront à même de rem-
placer un quota de main-d'oeuvre. On ne remplacera jamais
une infirmière par une ordinateur ni un sommelier par un
robot.
L'UDC, au nom de laquelle je m'exprime, recrute maints
partisans parmi les agriculteurs qui sont également nom-
breux dans cette assemblée. Une diminution du nombre de
la main-d'oeuvre étrangère serait très grave pour cette
branche de notre économie. Les familles en campagne sont
moins nombreuses qu'autrefois. Elles doivent faire appel à
des saisonniers. Jamais les places vacantes ne pourraient
être remplacées par de la main-d'oeuvre indigène. Beau-
coup d'exploitations devraient diminuer leurs surfaces
exploitées et, par là même, ne seraient plus viables. Je
m'abstiendrai de parler des conséquences quant à la santé
publique, au tourisme et à presque toutes les branches de
notre économie.
Quant au domaine touchant les réfugiés, il faudrait changer
fondamentalement notre politique d'asile et ce serait nous
conduire au non-respect de la convention du 28 juillet 1951
relative au statut des réfugiés, comme s'il n'y avait déjà pas
assez de remous dans ce domaine. Les assurances sociales
seraient également touchées par cette initiative. Le postulat
Rechsteiner étant accepté par le Conseil fédéral, il nous
faudrait, Madame la Conseillère fédérale, des éléments- le
plus rapidement sera le mieux - en ce qui concerne cette
intégration des étrangers dans notre pays.
Sur le plan international, nous sommes d'accord pour cons-
tater une internationalisation économique en cette fin de
siècle. La CEE verra, en 1992, la libre circulation des travail-
leurs, et il serait erroné de croire qu'en cas de baisse de la
population suisse le niveau économique se maintiendrait.
Oui, peut-être, en devenant une république révolutionnaire à
l'asiatique, ou une république bananière, mais pas en se
voulant la plus vieille démocratie de la terre.
Nous bénéficions d'un système économique avancé de libre
marché et nous avons des contrats à respecter avec l'Italie,
la France et d'autres pays, en ce qui concerne leur main-
d'oeuvre en Suisse. Il faudrait changer certains articles
constitutionnels. Là, justement, l'échéance de 1992 doit
plutôt nous inciter à multiplier et à renforcer les liens écono-
miques, culturels, scientifiques que nous entretenons avec
un continent qui veut s'unifier. Chacun sait que, pour la
Suisse, le Marché commun n'est pas pour demain. Mais il
n'empêche que nous devons nous singulariser le moins
possible vis-à-vis de l'Europe, sans quoi les élastiques fra-
giles qui nous relient à Bruxelles deviendront tellement
tendus qu'ils ne supporteront plus notre éloignement systé-
matique.
L'acceptation de cette initiative serait interprétée comme
une attitude de hérisson et nous mettrait dans une position
contraire à une coopération étendue. Le groupe UDC, à
l'unanimité, la rejette et vous propose d'en faire autant,
montrant ainsi au peuple helvétique la voie d'une juste
détermination.
Mme Pitteloud: Je crois que le rejet de l'initiative est acquis
et que c'est plutôt au niveau des arguments sur lesquels on
se fonde pour la repousser que devrait porter la discussion.
Il est vrai qu'en commission nous avons déploré que les
arguments mis en ayant par le Conseil fédéral soient avant
tout de nature économique et que les aspects humains
importants dans le problème de l'immigration soient prati-
quement négligés. Dans le message, on voit que pour le
Conseil fédéral la main-d'oeuvre reste clairement destinée à
jouer le rôle de volant d'adaptation aux besoins de l'écono-
mie helvétique. Quant au discours libéral et d'ouverture
européenne qu'a tenu M. Friderici, il colle très mal à notre
réalité de multiples catégories pour étrangers et à toutes les
restrictions qui y sont liées.
Dans le message, on trouve toute une série de constatations
assez cyniques par rapport à la main-d'oeuvre étrangère. On
souligne, par exemple, qu'en cas d'acceptation de cette
initiative, les secteurs économiques qui seraient les plus
touchés sont ceux où régnent les plus mauvaises conditions
de travail, ou que les employeurs devraient, dans ces sec-
teurs, en cas de départ de la main-d'oeuvre étrangère,
améliorer les conditions de salaire. Le message dit «prati-
quer une politique de surenchère salariale»; d'un point de
vue syndical cela serait plutôt appréciable!
Le message évoque aussi le manque de main-d'oeuvre
qualifiée dans les secteurs secondaire et tertiaire et constate
que les difficultés seraient accrues par l'acceptation de
l'initiative. C'est vrai, mais nous voudrions tout de même

Limitation de l'immigration. Initiative populaire
396
17 mars 1988
relever ici que ce manque de main-d'oeuvre qualifiée est le
résultat d'un choix délibéré du côté patronal où l'on a trop
souvent préféré importer de la main-d'oeuvre pour répondre
à des besoins à court terme, plutôt que d'axer l'effort sur la
formation des travailleurs, la formation permanente, le recy-
clage, en particulier le recyclage des femmes.
Toutefois, la faiblesse principale du message est, à mes
yeux, d'ignorer les problèmes qui ont résulté de cette impor-
tation massive de main-d'oeuvre étrangère, qui n'a pas été
accompagnée de mesures équivalentes d'intégration, et le
fait réel que certaines catégories de la population ont pu se
sentir touchées, notamment par des pénuries de logement,
par des baisses de salaire dans certains secteurs, par des
cohabitations qui pouvaient être difficiles. C'est ce qui
m'avait amenée en commission à faire une proposition de
minorité visant à ce que le Conseil fédéral, en prévision de la
votation, aille un peu plus loin et présente également les
mesures positives qui pourraient être prises pour favoriser
l'intégration de la population étrangère résidente; d'une part
parce que je ne suis pas aussi certaine que Mme la conseil-
lère fédérale et M. Hunziker, qui l'ont dit en commission, que
la population ne soit pas actuellement sensible à la xéno-
phobie et que cette initiative aie peu de chance et, d'autre
part, parce qu'il est évident que si l'on ne fait pas de réels
efforts dans le sens de l'intégration, on assistera à des
retours ponctuels de ce type d'initiative ou de mouvements
xénophobes sous une forme ou sous une autre.
C'est vrai que depuis, le postulat Rechsteiner a été accepté
par le Conseil national la semaine passée, j'ai retiré ma
proposition, mais je voudrais bien entendre ici Mme la Con-
seillère fédérale à ce propos. Ma demande n'allait, en effet,
pas du tout dans le sens d'élaborer un rapport de plus. J'ai,
moi aussi, eu connaissance de la longue liste des rapports
élaborés par la Commission fédérale pour les problèmes des
étrangers, rapports qui préconisent nombre de mesures
propres à favoriser l'intégration des étrangers ou à résoudre
les problèmes réels dans toute une série de domaines qui
résultent de l'immigration. Effectivement, les propositions
ne manquent pas, mais la volonté politique de les appliquer
a manqué dans le passé et à tous les échelons: communaux,
cantonaux et fédéraux, et la mise à l'écart des étrangers de
notre vie sociale et politique, doublée d'une attitude passive,
est une réelle source de problèmes. Dans le message, il n'y a
qu'une seule phrase relative à l'apport socio-culturel des
étrangers, on le qualifie d'«important». Par contre, il y a
énormément de phrases sur l'apport à la prospérité écono-
mique de notre pays que représentent les étrangers. J'aime-
rais bien que, en prévision de la votation populaire, on
pousse un peu plus loin la réflexion et les actions relatives à
l'intégration. C'était le sens du postulat de la minorité.
Steifen: Meine Ausführungen zu diesem Geschäft möchte
ich mit folgendem Zitat einleiten: «Unser Land kann und
darf kein Einwanderungsland sein. Wir haben eine sehr
hohe Bevölkerungsdichte, die uns immer stärker mit
Umweltproblemen konfrontiert. Wir haben bereits einen
sehr hohen Ausländeranteil, der uns vor einige politische
Probleme stellt. Gerade weil wir den Ausländeranteil nicht
mehr erhöhen wollen, haben wir die Fremdarbeiterzahl be-
grenzt.»
Ich danke Herrn Kollege Theo Fischer-Hägglingen, SVP -
leider sitzt er nicht hier -, dass er sich am 11. März in einer
konservativen Zeitung für Unabhängigkeit, Föderalismus
und Freiheit in diesem Sinn geäussert hat.
Meine Ausführungen folgen dem Gedankenraster des zitier-
ten Artikels.
1. Die Schweiz ist kein Einwanderungsland. Da haben Sie
recht.
Die Initiative der Nationalen Aktion geht von dieser Tatsache
aus und will mit dem Absatz 1 von Artikel 69ter der Bundes-
verfassung, dass der Bund Massnahmen gegen die Ueber-
fremdung der Schweiz trifft.
2. Wir haben eine hohe Bevölkerungsdichte. Das stimmt.
Dem Raumplanungsbericht 1987 kann man auf Seite 5
entnehmen, dass sich unser Leben zur Hauptsache auf etwa
13500km2 abspielt, was einem Drittel der Landesfläche
entspricht. In diesem Raum misst die Bevölkerungsdichte
500 Einwohner pro km2. Wir leben also in einem der am
dichtesten besiedelten Gebiete Europas.
3. Wir sind immer stärker mit Umweltproblemen konfron-
tiert. Diese Feststellung von Kollege Fischer dürfte in diesem
Saale unbestritten sein. Der Raumplanungsbericht 1987
stellt fest, dass seit dem Zweiten Weltkrieg 1300 km2 wertvol-
les Kulturland verlorengegangen sind.
Wer nicht wahrhaben will, dass die Einwanderung von über
einer Million fremder Menschen in die Schweiz zu diesem
Kulturlandverlust und den ansteigenden Umweltproblemen
beigetragen hat- ich betone: beigetragen hat-, praktiziert
sträfliche Bewusstseinsverweigerung.
4. Wir haben einen sehr hohen Ausländeranteil, der uns vor
einige Probleme stellt, nicht nur politische, sondern auch
psychologische Probleme.
Die Uebervölkerung ist eine der acht Todsünden der zivili-
sierten Menschheit, über die sich der Nobelpreisträger und
Verhaltensforscher Professor Konrad Lorenz zusammenfas-
send wie folgt äussert: «Das Zusammengepferchtsein von
Menschenmassen trägt einen grossen Teil der Schuld
daran, wenn wir das Antlitz des Nächsten nicht mehr zu
erblicken vermögen. Unsere Nächstenliebe wird durch die
Massen der Nächsten, der allzu Nahen, so verdünnt, dass sie
schliesslich nicht einmal mehr in Spuren nachweisbar ist,
denn wir sind nicht so beschaffen, dass wir alle Menschen
lieben können, so richtig und ethisch die Forderung ist, dies
zu tun. Wir müssen also die Auswahl treffen, d. h. wir müs-
sen uns so manche andere Menschen gefühlsmässig vom
Leibe halten. Zusammengepfercht sein löst auch ganz
unmittelbar aggressives Verhalten aus.» Soweit der Verhal-
tensforscher.
Lorenz weist hier auf sozialpsychologische Rahmenbedin-
gungen hin, die nur wenige Politiker zu kennen scheinen,
sonst würde das Wort Xenophobie nicht in so leichtfertiger
Weise für naturbedingte Reaktionen verwendet.
5. Gerade weil wir den Ausländeranteil nicht mehr erhöhen
wollen, haben wir die Fremdarbeiterzahl begrenzt.
Wenn ich die Zahlen des Bundesamtes für Statistik berück-
sichtige, muss ich die Richtigkeit dieser einen Aussage von
Herrn Kollege Fischer vehement bestreiten. In der Bilanz der
ständigen Wohnbevölkerung nahm der Anteil der Ausländer
zwischen Anfang 1980 und 1986 um 179000 Personen zu,
der Ersatz der Eingebürgerten miteingerechnet.
Das ist die Bevölkerungszahl der halben Stadt Zürich, und
das innert sieben Jahren!
Der behördliche Hinweis auf die Stabilisierungspolitik des
Bundes wird zur Farce, nicht wahr, Herr Tschuppert! Die
kürzlichen Forderungen von Herrn Kollege Eggly nach
Geschmeidigkeit in der Ausländerpolitik und nach Oeffnung
lassen Böses ahnen. Diese Entwicklung muss mit mensch-
lich vertretbaren Massnahmen gebremst werden. Hier bietet
sich das Volksbegehren der Nationalen Aktion im richtigen
Zeitpunkt an.
Ich ersuche Sie, dem Antrag Meier zuzustimmen, das Volks-
begehren sei Volk und Ständen zur Annahme zu empfehlen.
Leuenberger-Solothurn: Dieser Neuauflage der Ueberfrem-
dungsinitiativen, wenn sie auch in etwas harmloserer, milde-
rer Form daherkommt, kann von gewerkschaftlicher Seite
nur ein klares und deutliches Nein entgegengestellt werden,
wie das bei den Nummern 1 bis 5 auch schon der Fall war.
Das kann aber nicht heissen, dass der Schweizerische
Gewerkschaftsbund, dessen Haltung ich kurz skizzieren will,
weil Herr Kollege Reimann abwesend ist, mit der prakti-
schen Ausländerpolitik vollumfänglich einverstanden wäre.
Es gibt in der gewerkschaftlichen Ausländerpolitik zwei
Dauerbrenner: das Saisonnierstatut - zu dem wir schon
lange deutliche Vorbehalte machen oder klipp und klar nein
sagen - und die Grenzgängerfrage.
Die Fraktionssprecherin der sozialdemokratischen Fraktion,
Frau Ulrich, hat im wesentlichen diesen Standpunkt in ihrem
Votum bereits dargelegt. Der Schweizerische Gewerk-
schaftsbund weist einfach darauf hin, dass die Zahl der

17. März 1988 
N
397
Begrenzung der Einwanderung. Volksinitiative
Saisonbewilligungen mit 156 000 pro Jahr erheblich zu hoch
ist und dass auf diese Art und Weise die Stabilisierungsziele,
die unter dem Schock der Schwarzenbach-lnitiative nach
der Abstimmung vom Juni 1970 festgelegt wurden, nicht zu
erreichen sind. Das Saisonnierstatut - das sage ich deutlich
- ist ein abzuschaffendes Statut, und jene strukturschwa-
chen Branchen, die sich nur dank der billigen Saisonarbeits-
kraft am Leben erhalten können, sollten sich jetzt, nach
zwanzig Jahren Ausländerpolitik-Diskussion, endlich einmal
bequemen, ihre Strukturen zu überprüfen und die Struktur-
erhaltung aufzugeben.
Aehnliches gilt für die ganze Frage der Grenzgänger. Es ist
darauf hingewiesen worden, dass hier Mitsprachen zu
berücksichtigen sind.
Das ist im wesentlichen die Politik des Gewerkschaftsbun-
des; sie ist im übrigen - ich habe es gesagt - schon darge-
legt worden.
Mir geht es hier um ein weiteres. Es kann zur Initiative nur
«nein» heissen, und es kann nur eine kilometerweite Distan-
zierung von den Initianten geben, und im Abstimmungs-
kampf kann es nur heissen: Aufklärung, Aufklärung und
noch einmal Aufklärung!
Wenn ich biblisch werden dürfte-das ist mir wohl untersagt
-, so würde ich auf das erste Buch Mose, Kapitel 11 hinwei-
sen, auf den Turmbau zu Babel, wo diese verrückten Wachs-
tumsgläubigen gedacht haben, sie könnten einen Turm
bauen bis in den Himmel. Die Wachstumseuphoriker der
fünfziger und sechziger Jahre haben auch geglaubt, man
könne einen solchen Turm bauen, einen Geldturm, einen
Turm, um sehr viel Geld zu verdienen; man hatte aber dafür
nicht genügend Arbeitskräfte und holte eine Million Men-
schen aus aller Herren Länder in dieses Land. Man hat
keinen der bereits hier lebenden Einheimischen gefragt, ob
er das auch gut und lustig finde! Man hat diese Menschen
einfach geholt. Man hätte ja im Prinzip die Fabrikhallen zu
diesen Menschen bringen können. Das hat man nicht ge-
wollt.
Und wer hat politisch die Zeche für diese Uebung bezahlt?
Ich stehe hier als Gewerkschafter, als Sozialdemokrat, und
ich sage Ihnen: Wir haben seit zwanzig Jahren im Vierjah-
res- oder im Zweijahresrhythmus - je nachdem, welche
Wahlen Sie annehmen wollen - die Zeche für diese wachs-
tumseuphorische, rücksichtslose Arbeitgeberpolitik bezahlt.
Ich muss Ihnen noch eines sagen: Ich habe bei allen fünf
Nummern die Versammlungen besucht und habe die Initiati-
ven bekämpft. Ich werde auch diesmal vor meine Leute
treten und das Nein mit allem Nachdruck vertreten. Eines
aber sage ich Ihnen: Es gab eine Sekunde, in der ich mich
gefragt habe, ob ich das noch jemals tun würde: An diesem
20. Oktober 1974 hatten wir wieder einmal so eine Initiative
bachab geschickt, und am Tag danach begann eine Entlas-
sungswelle- man nennt das jetzt beschönigend Rezession,
es war aber eine Krise -, und wir haben innerhalb von zwei
bis drei Jahren 350 000 Menschen nach Hause geschickt.
Diese ganze Humanitätsduselei, die jetzt in einzelnen bür-
gerlichen Fraktionserklärungen zum Ausdruck kam, war
damals nirgends, überhaupt nirgends vorhanden!
Glauben Sie ja nicht, dass ich das alles zum Nennwert
nehme. Sie haben dieses «Babylon» gebaut; Sie haben für
diese Sprachverwirrung gesorgt, und wir bezahlen die
Zeche, und ich sage den Herren hier ganz vorn: Wir werden
es nicht zulassen, dass - nachdem wir schon die Zeche
bezahlt haben - dieser in unserem Volk bestehende Konflikt
auf dem Buckel der ausländischen Arbeiter ausgetragen
wird. Dagegen werden wir uns mit aller Kraft wehren!
Scherrer: Mit der Volksinitiative zur Begrenzung der Ein-
wanderung sollen 57 000 Saisonstellen und 32 000 Grenz-
gängerstellen innert einiger Jahre abgeschafft werden.
Wenn dieses Ziel nicht durch Auswanderung erreicht würde,
müssten ausländische Arbeitskräfte entlassen werden, sie
müssten in ihre Heimatländer zurückkehren, wo sie höchst-
wahrscheinlich keine Arbeit mehr finden würden. Das sind
Einzelschicksale, die sich vermeiden lassen.
Im weiteren wird das für die freie Wirtschaft sehr wichtige
freie Spiel zwischen Angebot und Nachfrage auch auf dem
Arbeitsmarkt weiter eingeschränkt. Für die jeweilige Stelle
qualifiziertes Personal ginge durch die Entlassungen oder
Auswanderungen verloren und müsste ersetzt werden: nicht
mehr durch Ausländer - Grenzgänger oder Saisonniers -,
sondern durch Schweizer oder Niedergelassene. Das würde
zu einer spürbaren Ueberhitzung des Arbeitsmarktes, insbe-
sondere in den Grenzgebieten und in den Tourismusgebie-
ten, führen - mit allen negativen Folgen. Ich möchte hier nur
eine nennen: eine grosse Inflationsgefahr. Grundsätzlich ist
ein solcher Eingriff in das Spiel von Angebot und Nachfrage
immer negativ für die Volkswirtschaft ganz allgemein, spe-
ziell allerdings für die Touristengebiete - ich denke da ans
Berner Oberland -, die auf die Saisonniers angewiesen sind,
um ihre Dienstleistungen erbringen zu können.
Ein ganz wichtiger Aspekt darf ebenfalls nicht ausser acht
gelassen werden. Ab 1992 herrscht in der EG Freizügigkeit,
auch was den Austausch der Arbeitskräfte betrifft. Durch
eine unverhältnismässige Begrenzung der ausländischen
Arbeitskräfte würde sich die Schweiz langsam, aber sicher
ins Abseits manövrieren.
Das Wichtigste aber scheint mir, dass mit der Initiative zur
Begrenzung der Einwanderung unser heute grossies Pro-
blem, die illegale Einwanderung und der Asyltourismus,
nicht gelöst wird. Deshalb empfehle ich Ihnen, dem Volk die
Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen.
Cavadini: E' sorprendente che si debba discutere per la
sesta volta di un'iniziativa contro la popolazione straniera.
E' un'iniziativa che si rivolge contro la popolazione straniera
attiva in Svizzera ma questa volta direi in particolare contro i
cantoni di frontiera, i cantoni turistici e di montagna perché
chiede una riduzione e un contingentamento, da un lato, dei
frontalieri, perché chiede dall'altro una riduzione anche
degli stagionali.
Nel caso del cantone Ticino le disposizioni previste avreb-
bero delle conseguenze pesanti per la nostra economia.
Dovremmo ridurre di circa il 30% gli attuali frontalieri, che
sono 35 000. Ciò significa che in 4 anni, dal 1990 al 1994, il
cantone Ticino dovrebbe scacciare 10 000 frontalieri. 10 000
persone che, in questi anni, hanno contribuito ad assicurare
il lavoro in moltissime aziende del settore industriale, dell'e-
dilizia, degli alberghi e anche dei servizi; che hanno contri-
buito alla prosperità di cui beneficia il cantone.
10 000 persone che si troverebbero senza una possibilità di
guadagno perché vengono da regioni dove le possibilità
occupazionali sono assai ridotte e che già oggi assumono
degli oneri, dei sacrifici per recarsi ogni giorno al loro posto
di lavoro nel nostro cantone.
Quindi io mi domando veramente: quali problemi di infore-
stieramento causano questi frontalieri?
E poi perché ridurre anche gli stagionali? Anche qui in 4
anni. Stagionali che fanno funzionare, nel nostro cantone
ma anche in altre regioni turistiche, molte aziende, molti
alberghi e che difficilmente potrebbero essere sostituiti da
personale indigeno.
L'iniziativa non da nessuna risposta a queste domande.
Molte aziende svizzere e delle regioni periferiche si trovereb-
bero in difficoltà e queste difficoltà avrebbero delle ripercus-
sioni anche sui lavoratori svizzeri.
I frontalieri, gli stagionali, i dimoranti che lavorano da anni
da noi hanno contribuito ad elevare il livello di vita del
nostro Paese e al benessere di cui oggi godiamo.
L'iniziativa deve essere respinta per tre motivi:
Per un motivo umano: da lavoro a stranieri che, in Svizzera,
hanno trovato una possibilità che non era presente nelle
loro nazioni. In particolare nel caso dei frontalieri da lavoro a
persone che vengono da regioni con difficili e ridotte possi-
bilità occupazionali.
Per motivi economici e demografici perché sarebbe difficile
per la nostra economia sostituire queste persone in tempi
brevi.
Inoltre non dimentichiamo che nei prossimi anni, proprio a
partire dagli anni 90, l'economia svizzera avrà un maggior

Limitation de l'immigration. Initiative populaire
398
N 
17 mars 1988
numero di persone che escono dal ciclo produttivo e un
minor numero di giovani che arrivano sul mercato del la-
voro.
E poi per motivi politici: Vogliamo avvicinarci all'Europa,
vogliamo cercare di gettare dei ponti verso i Paesi della CEE
che cercano di realizzare, per il 1992, questo mercato inte-
grato unico; ed ecco che noi, invece di gettare questi ponti,
introduciamo con un'iniziativa come questa altri problemi,
altre difficoltà che si ripercuoterebbero negativamente sol-
tanto sulla nostra nazione.
Mi auguro che il Consiglio nazionale respinga massiccia-
mente questa iniziativa e l'unico invito che rivolgo ai promo-
tori è: «la cosa più intelligente che potrebbero fare è di
ritirarla.»
Wyss Paul: Nach der Tessiner hören Sie nun die Basler
Seite. Ich bin ebenfalls aus Gründen, die jetzt schon mehr-
fach erwähnt worden sind, der Auffassung des Bundesrates,
dass die Initiative abgelehnt werden muss. Ich bin mir klar
darüber, dass noch sehr viel Aufklärungsarbeit geleistet
werden muss, um eine Mehrheit der Bevölkerung davon zu
überzeugen, diese initiative abzulehnen.
Am Beispiel Basel-Stadt will ich Ihnen zeigen, dass auch bei
uns diese Aufklärungsarbeit notwendig ist. Mehr als 20 Pro-
zent unserer Bevölkerung - also mehr als 40 000 Personen -
sind Ausländer. Politisch gesehen hat dies - nebst dem
bekannten Asylantenproblem, welches wir in Basel auch
haben - dazu geführt, dass beispielsweise die NA in unse-
rem Grossen Rat relativ stark vertreten ist. Unsere Stadt lebt
mit diesem Problem, weil sie muss und weil sie will. Insbe-
sondere ist unsere Wirtschaft von qualifizierten Ausländern
abhängig, und wir Schweizer profitieren natürlich auch von
dieser Situation.
Weit mehr - deshalb habe ich das Wort hier ergriffen -
beschäftigt mich aber das Anliegen der Initianten, die Zahl
der Grenzgänger stark zu reduzieren, also von Personen, die
unsere Infrastruktur nicht belasten. Hierzu nun einige Ue-
berlegungen.
Basel als Grenzstadt - die Landesgrenzen gehen durch die
städtische Agglomeration-, als geographisches, wirtschaft-
liches und kulturelles Zentrum, hat von jeher ein Einzugsge-
biet, welches über die nationalen Grenzen reicht, und zwar
gegen Frankreich und gegen Deutschland. Ueberall, wo ein
Knotenpunkt für Verkehr, Handel und Industrie von einer
nationalen Grenze durchzogen wird, bildet sich aus der
Zentrumsfunktion des Kernbereichs automatisch ein Nach-
frageüberhang nach «ausländischen» Arbeitskräften. Dies
um so mehr, als zum Beispiel im Fall von Basel - durch die
geografische Lage jenseits des Jura oder durch den Sog,
den Zürich auf Arbeitskräfte ausübt - das inländische
Arbeitskräftepotential empfindlich eingeschränkt wird und
deshalb verstärkt auf den durch Grenzen abgetrennten
natürlichen 
Einzugsbereich im benachbarten Ausland
zurückgegriffen werden muss. Das ist unproblematisch -
oder sollte zumindest als unproblematisch angesehen wer-
den -, weil die gemeinsame Sprache, ähnliche Dialekte und
Lebensweisen und nicht zuletzt verwandtschaftliche Bezie-
hungen den Basler Grossraum - trotz politischer Grenzen -
zu einer kulturellen und wirtschaftlichen Einheit haben
wachsen lassen, und dies nicht erst jetzt, sondern seit Jahr-
hunderten.
Grenzgänger sind also in Basel kein Ueberfremdungsfaktor.
Ein Abbau ihrer Anzahl im von der NA-lnitiative verlangten
Ausmass würde der Basler Wirtschaft, aber auch unserer
Verwaltung - weil dort eben auch Grenzgänger arbeiten -
einen sehr grossen Schaden zufügen. Einige Zahlen hierzu:
Bekanntlich verlangt die Initiative einen Abbau auf 90 000
Grenzgänger. Das würde schweizerisch 40 000 Grenzgänger
weniger bedeuten. Für den Kanton Basel-Stadt - wir haben
im Moment 18833 Grenzgänger, davon etwa 12000 aus
Frankreich - wäre gemäss NA-lnitiative ein Abbau um rund
5000 Leute vorzusehen, in Baselland mit 8147 Grenzgän-
gern - Stand Ende Februar- rund 2500 Personen; das sind
ganz wesentliche Zahlen.
Die Bewilligungspraxis der Basler Behörden ist - oft auch
zum Aerger der Wirtschaft - sehr streng. Trotz allgemeiner
Arbeitskräfteverknappung stieg die Zahl der Grenzgänger in
Basel-Stadt nursehr wenig, zwischen August 1986 und 1987
nur um 0,9 Prozent, gesamtschweizerisch um 8,7 Prozent.
Das beweist, dass die geltenden arbeitsmarktlichen Rege-
lungen griffig sind und den Kantonen erlauben, eine den
lokalen Verhältnissen angepasste Zulassungspraxis zu
befolgen. Grenzgänger werden nur dort zugelassen, wo auf
dem schweizerischen Arbeitsmarkt - das heisst Schweizer
und Ausländer- keine Arbeitskräfte zu finden sind. Dieses
Verfahren wird auch sehr streng gehandhabt, wiederum
nicht zur Freude beispielsweise des Gastgewerbes.
Grenzgänger sind auch keine Ursache für die relativ hohe
Arbeitslosenquote in Basel (Februar 1988 2,1 Prozent,
schweizerischer Durchschnitt etwa 0,8 Prozent). Wir haben
hier ein statistisches Problem. Basel als Stadtkanton hat
keine wesentlich höhere Arbeitslosigkeit als vergleichbare
Städte, deren Hinterland zur Senkung der kantonalen
Arbeitslosenrate beiträgt. Negativ wirkt sich hier aber die
hohe Zahl der arbeitslosen Asylanten in Basel aus.
Ein Letztes: Grenzgänger in Basel weisen eine hohe durch-
schnittliche Qualifikationsstruktur auf. Sie sind beinahe in
allen Branchen und Funktionen und auch in der Verwaltung
anzutreffen. Sie geniessen die gleichen Bedingungen am
Arbeitsplatz wie die Schweizer Arbeitnehmer und stehen
unter dem Schutz der Gesamtarbeitsverträge, deren Dichte
in Basel besonders hoch ist. Es ist deshalb falsch zu
behaupten, dass bei uns Grenzgänger zur Lohndrückerei
benutzt würden.
Wanner: Ich bitte Sie ebenfalls, wie die Mehrheit meiner
Vorredner, diese Initiative dem Volk zur Ablehnung zu emp-
fehlen. Andererseits aber wäre es zu einfach und auch zu
billig, die anstehenden Probleme zu vernachlässigen. Es
kann nicht wegdiskutiert werden, dass wir von allen Indu-
striestaaten einen der höchsten Ausländeranteile in unse-
rem Land haben.
Der von den Initianten vorgesehene Weg kommt aber einer
Rosskur gleich, die weder der Sache dienen kann noch ins
politische und menschliche Umfeld passt. Die Initiative ist
aus wirtschaftlichen, sozialen und humanen Ueberlegungen
abzulehnen.
Zu den wirtschaftlichen Gründen: Auch in Zukunft wird
unsere Volkswirtschaft auf eine relativ grosse Zahl ausländi-
scher Arbeitskräfte angewiesen sein. Wie wollen Sie die
künftigen grossen Infrastrukturaufgaben in unserem Land
realisieren? Herr Humbel hat die Stichworte «Bahn 2000»
und neue Alpentransversale zu Recht erwähnt. Ganz abge-
sehen davon gibt es wirtschaftliche Tätigkeiten - und mir
scheint, in zunehmendem Masse -, für welche wir in unse-
rem Land kaum mehr einheimische Arbeitskräfte finden.
Es gilt aber auch, die sozialen Gründe zu würdigen. Die
Schweiz gehört zu Europa; auch das Stichwort Jahr 1992
wurde bereits erwähnt. In dieser Beziehung werden sich
Fragen und Probleme aufdrängen.
Es gibt für mich aber noch eine andere Erwägung. Wir sind
ein Land mit einem hohen wirtschaftlichen Niveau. Mir
scheint, wir haben innerhalb dieses noch recht komplexen
Verbundes eine gewisse Verpflichtung gegenüber anderen
Staaten, Arbeitsplätze anzubieten, wenn dies von der Sache
her gerechtfertigt und aus anderen Ueberlegungen zu ver-
antworten ist.
Allerdings - da stimme ich mit den Initianten überein - sind
wir kein Einwanderungsland. Wir sind kein Einwanderungs-
land und können auch in Zukunft kein solches sein. Es
braucht dazu weiterhin die konsequente Politik des Bundes-
rates im Bereich der Asyl- und Ausländerpolitik. Sonst
besteht tatsächlich die Gefahr, dass das Volk früher oder
später auf Lösungen einschwenken könnte, die letztlich
nicht in seinem Interesse liegen und die der notwendigen
Integrationskraft unseres Landes einen Bärendienst leisten
würden.
Das Parlament ist deshalb gut beraten, die Politik des Bun-
desrates und speziell jene von Bundesrätin Elisabeth Kopp

17. März 1988 
N
399
Begrenzung der Einwanderung. Volksinitiative
zu unterstützen, wenn wir auch in Zukunft eine humane,
wirtschaftlich vertretbare und soziale Politik gegenüber
unseren Gastarbeitern betreiben wollen.
Schmid: Die Urheber von Ueberfremdungsinitiativen haben
uns Grünen immer wieder den Vorwurf gemacht, wir wür-
den zur Ursache Nummer eins der Umweltproblematik, zur
Ueberfremdung 
und 
Ueberbevölkerung der Schweiz,
beharrlich schweigen. Es wäre an der Zeit, zu diesem Ein-
wand einmal etwas zu sagen. Da aber dieses Geschäft
nachträglich und ganz unerwartet in die Traktandenliste
aufgenommen wurde, reichte die Zeit nicht, vorgängig ein-
mal ganz ausführlich und fundiert dazu Stellung zu nehmen.
Ich muss es bei einigen grundsätzlichen Bemerkungen und
Gedankenanstössen bewenden lassen.
Zum Stichwort Ueberfremdung. Wer fürchtet, von Angehöri-
gen anderer Völker sogenannt «überfremdet» zu werden,
übersieht eine wichtige Tatsache menschlicher Entwicklung
und Reifung. Martin Buber hat einmal gesagt: «Der Mensch
wird am Du zum Ich.» Der Mensch kommt also gerade
dadurch zu sich selbst, dass er sich dem Andersartigen
öffnet: dem anderen Geschlecht, dem Menschen anderer
Herkunft, dem Gegensätzlichen überhaupt. Auch ein Volk
kann nicht überfremdet werden, sondern vielmehr seine
Eigenart kennen, spüren und entdecken lernen, wo es sich
auf das Andersartige einlässt. Jeder Mensch, dem wir
begegnen, weckt in uns eine vorerst noch unbekannte Seite
unseres eigenen Wesens. Was uns allen jedoch vielmehr
droht - vornehmlich in unserer Zeit -, ist nicht die Ueber-
fremdung, sondern die Entfremdung von uns selbst, die
Reduktion unseres eigenen Lebens auf die blossen Katego-
rien der Nützlichkeit und des materiellen Wohlstandes. Aber
dafür können wir niemanden verantwortlich machen ausser
uns selbst.
Zum Stichwort Uebervölkerung. Das allerdings ist ein ernst
zu nehmender Einwand, der nicht bagatellisiert werden
kann. Es wird in diesem Saal wohl niemand mehr die Auffas-
sung vertreten, unsere Schweiz verkrafte gut und gerne
10 Millionen Einwohner. Diese Million Ausländer, mit denen
unser Land jetzt gut 6,5 Millionen Einwohner zählt, sind da.
Ich möchte das Zitat von Max Frisch nochmals aufnehmen:
«Wir haben nach Arbeitskräften gerufen, und es kamen
Menschen.» Weil wir es mit Menschen zu tun haben, wäre es
verwerflich, sie wie eine Manövriermasse für unsere wirt-
schaftlichen Vorteile zu missbrauchen. Diese Mitmenschen
sind nur das letzte, aber auch das schwächste Glied einer
Kette von rückblickend nicht nur vorteilhaften Entwicklun-
gen, von denen wir alle profitiert haben. Wir sollten ihnen
die Möglichkeit geben, hier zu bleiben und mit uns zu leben,
wenn sie sich hier wohlfühlen.
Wenn wir darauf verzichten, auf dem Buckel der Gastarbei-
ter Politik zu betreiben, heisst das noch lange nicht, dass in
Zukunft alles beim alten bleiben soll. Wenn wir dafür sorgen
wollen, dass die Wohnbevölkerung in der Schweiz nicht
mehr wächst, darf auch die Wirtschaft nicht mehr wachsen.
Es liegt aber nicht im Wesen der Wirtschaft, dass sie sich
selbst Beschränkungen auferlegt. Das ist auch nicht ihre
Aufgabe. Wirtschaft ist auf Wachstum, Rendite und Expan-
sion ausgerichtet. Wir Politiker aber müssen sagen, was im
Interesse des Gesamtwohls noch verantwortbar ist und wo
noch Freiraum für wirtschaftliche Möglichkeiten besteht.
Bisher haben wir so getan, als wäre Politik fast nichts
anderes als Wirtschaftspolitik. Schön wäre es, wenn die
Unternehmer auch etwas mehr gesamtpolitisch und nicht
nur betriebswirtschaftlich dächten. Das würde einiges er-
leichtern.
Aber primär sind wir Politiker für die Gesamtpolitik verant-
wortlich. Darum empfinde ich es als einseitig, wenn der
Bundesrat seine ablehnende Haltung vor allem mit wirt-
schaftlichen Argumenten begründet. Auch auf die Gefahr
hin, von den bestandenen Kolleginnen und Kollegen in
diesem Saal als etwas blauäugig bezeichnet zu werden,
frage ich mich schon, warum wir einige Zweige unserer
blühenden Wirtschaft, die auf Gastarbeiter angewiesen ist,
nicht ins Ausland verlegen können, statt im eigenen Land
sinnlos weiter zu expandieren. Das würde aber bedeuten,
dass wir Schweizer wieder einige Arbeiten übernehmen
müssten, die wir noch so gerne jenen überlassen, die um
jede Arbeit froh und erst noch mit bescheidener Entlöhnung
zufrieden sind. Wir müssen dann jenen Menschen, die unat-
traktive Arbeit verrichten, mehr Freizeit und erst noch mehr
Lohn geben, anstatt Arbeitszeit und Löhne weiterhin für alle
über einen Leisten zu schlagen.
Arbeitgeber wie Gewerkschaften sollten bereit sein, über
den Zaun ihrer eigenen Ansprüche hinauszublicken und
gemeinsam Verantwortung für das Allgemeinwohl zu über-
nehmen. Wir müssen aufhören mit dem unfruchtbaren
Gezänk um diesen immer grösser werdenden Wohlstands-
kuchen, der uns allen und vor allem unserer Umwelt nicht
gut bekommt.
Wir lehnen die Initiative ab, möchten aber mithelfen, unvor-
eingenommen und vorurteilsfrei neue und ungewöhnliche
Wege zu suchen. Ein fertiges Rezept haben wir nicht. Aber
wir werden Lösungen finden. Politik ist nicht mehr bloss die
Kunst des Möglichen; Politik ist- um mit Pierre Fornallazzu
sprechen - die Kunst, das Notwendige möglich zu machen.
Ott: Ich hätte Ihnen den Antrag stellen können, diese Initia-
tive wegen Völkerrechtswidrigkeit als ungültig zu erklären.
Ich gebe Ihnen aber jetzt lediglich etwas Wichtiges zu
bedenken und stelle keinen Antrag, obwohl ich mir damit
hätte fünf Minuten mehr Redezeit einhandeln können.
Volksinitiativen als ungültig zu erklären ist schon in früheren
Zeiten versucht worden. Das Parlament ist der oberste Aus-
leger der Bundesverfassung. Ich erinnere an die Rheinau-
Initiative 1954 und an die sogenannte Chevalier-Initiative
1955, die das Militärbudget um 50 Prozent reduzieren wollte.
Letztere wurde vom Parlament als ungültig, weil undurch-
führbar, erklärt. Bei der Rheinau-lnitiative wurde nach lan-
ger Diskussion die Gültigkeit schliesslich zugelassen; sie
wurde jedoch von Volk und Ständen verworfen.
Jean-François Aubert berichtet in seinem «Traité de Droit
constitutionnel suisse» über beide Fälle in extenso und tritt
dabei selber für die materielle Schrankenlosigkeit der Ver-
fassungsrevision ein.
Ich selber war lange Zeit auch Anhänger dieses Standpunk-
tes der materiellen Schrankenlosigkeit. Das Volk kann in der
Schweiz alles; denn wir sind eine totale Demokratie. Inzwi-
schen hat die schweizerische - und die internationale -
Doktrin allerdings durch die Entwicklung der weltgeschicht-
lichen Verhältnisse selbst eine Weiterentwicklung erfahren.
Es sagt z. B. schon Prof. Max Imboden, dass «durch Verfas-
sungsrevision die freiheitliche, die demokratische und die
bundesstaatliche Form der Eidgenossenschaft nicht geän-
dert werden» könne. Jörg-Paul Müller weist darauf hin, dass
«staatlicher Souveränität durch den Kerngehalt menschen-
rechtlichen Schutzes aus dem geltenden Völkerrecht eine
neue Schranke erwachsen ist». Er erinnert in diesem
Zusammenhang an das Verbot der Folter, des Genozides,
der Sklaverei, an die Grundsätze des humanitären Kriegs-
rechtes. Alfred Verdross spricht in seinem Lehrbuch des
Völkerrechtes von einem «Kernbereich des humanitären
Völkerrechtes», der unbedingt gelte, ganz unabhängig
davon, ob der betreffende Staat einem bestimmten Abkom-
men beigetreten sei oder nicht.
In der Botschaft des Bundesrates zur Initiative heisst es nun
auf Seite 18 unter Ziffer 55, Verletzungen der Europäischen
Menschenrechtskonvention wären bei einer Annahme der
Initiative zu erwarten. Und Ziffer 46 sagt, das Abkommen
von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge müsste
dann unter Umständen von uns gekündigt werden.
Man kann sich fragen, warum der Bundesrat unter diesen
Umständen nicht beantragt hat, die ganze Initiative für
ungültig zu erklären. Aber das wäre heute vielleicht noch als
ein zu kühner Schritt erschienen. Doch der Bundesrat muss
sich pro futuro mit dieser Frage auseinandersetzen. Denn
wenn es je eine friedliche und gerechte Weltordnung geben
soll, muss es ein Völkerrecht geben, das über dem nationa-
len Recht steht. Dies ist zum Glück seit eh und je eine
traditionelle Maxime der schweizerischen Aussenpolitik. Die

Limitation de l'immigration. Initiative populaire
400
N 
17 mars 1988
Schweiz versteht sich gewissermassen als ein Champion
des Völkerrechtes; wir betonen das bei jeder Gelegenheit.
Wir betonen, wie sehr wir uns durch völkerrechtliche Uebe-
reinkommen und Grundsätze gebunden fühlen, wie strikte
wir sie respektieren. Das ist seit langem ein Stück eidgenös-
sischer nationaler Identität geworden.
Sollte - was Gott verhüte - diese Initiative je von Volk und
Ständen angenommen werden, so müsste in der Ausfüh-
rungsgesetzgebung dafür gesorgt werden, dass das Völker-
recht, zum Beispiel und vor allem der Grundsatz des Non-
Refoulement, der nach der Doktrin - ich verweise auf Peter
Saladin - «ein zwingender, unkündbarer völkerrechtlicher
Grundsatz ist», nicht verletzt wird.
Ich sage das alles zu Ihren Händen, Frau Bundesrätin. Ich
erwarte vom Bundesrat jetzt keine erschöpfende Antwort
auf diese umfassende Problematik. Ich wollte nur pro futuro
einen Denkanstoss geben. Es wird der Tag kommen, an dem
wir gerade aus unserem nationalen Erbe heraus unsere
nationale Souveränität nicht mehr absolut setzen, an dem
wir uns der Hierarchie von Völkerrecht über nationalem
Recht stärker bewusst werden.
Dietrich: Ich darf einige Gedanken äussern über die Auswir-
kungen, die eine Annahme der NA-lnitiative auf den Touris-
mus hätte, vor allem auf das Berg- und Seengebiet.
Sie wissen - und wir alle wissen -, dass wir den klimatischen
Verhältnissen unseres Landes ausgesetzt sind und unsere
Betriebe nicht das ganze Jahr bewirtschaften können. Das
gilt beispielsweise auch für die Hotels des Schweizerischen
Gewerkschaftsbundes, die Herr Leuenberger erwähnt hat.
Ich werde auf den «Turm von Babel» im Zusammenhang mit
dem Tourismus noch zurückkommen.
Wir beschäftigen zurzeit 23 200 Saisonniers, es gibt rund
40 000 Bewilligungen. Wir haben letztes Jahr eine Studie mit
Demoskope durchgeführt, die ausgesagt hat, dass die
durchschnittliche Aufenthaltsdauer der Saisonniers in der
Schweiz weniger als sieben Monate beträgt, dass der Sai-
sonnier in der Regel viermal in die Schweiz kommt. Ich rede
vom Gastgewerbe. Wir alle, die wir reisen, stellen fest, dass
in Italien an allen Küsten viele Mitarbeiterinnen und Mitar-
beiter anzutreffen sind, die einmal bei uns gearbeitet haben.
Ich glaube, wir haben in Italien, in Spanien usw. eine sehr
effiziente Entwicklungshilfe geleistet.
Man könnte sich deshalb fragen, ob bei dieser Initiative die
Einheit der Materie überhaupt gewahrt ist. Denn «Einwande-
rer» und «Auswanderer» sind Begriffe. Man denkt, wenn
einer auswandert, er gehe und komme nicht mehr zurück.
Bei den Einwanderern dasselbe. Ich finde diesen Begriff
«Einwanderer» ausserordentlich gefährlich. Da werden wir
antreten müssen, wenn es darum geht, gegen die Initiative
zu kämpfen. Saisonniers kommen und gehen; das sind
keine Einwanderer.
Die Hôtellerie ist seit jeher sehr international. Auch Schwei-
zer, auf die wir stolz sind, arbeiten zuhauf im Ausland als
Küchenchefs, als Direktoren. Ueberall finden wir sie. Sie
gehören zu den besten Botschaftern, die wir haben. Zumin-
dest ergänzen sie unsere Botschaften zum Teil ganz vorbild-
lich.
Die meisten Saisonniers wohnen bei uns in der Hausge-
meinschaft. Wir bieten einiges für Aus- und Weiterbildung.
Aber es wird nie gelingen, alle Arbeitskräfte in unserem
Land finden zu können. Dasselbe gilt auch für die Betriebe
des Gewerkschaftsbundes; ich spreche diese hier an. Ich
weiss nicht, was passieren würde, wenn Ihre Betriebe, Herr
Leuenberger, keine Saisonniers mehr hätten. Sie müssten
die Stellen auch sehr reduzieren. Dasselbe würde mit den
Spitälern, mit allen saisonalen Betrieben im Berggebiet usw.
geschehen.
Diese Studie hat auch ergeben, dass zurzeit 15 000 Leute in
unserer Branche fehlen. Dadurch sind die kleinen Betriebe -
vor allem die Betriebsinhaber - überlastet. Vor allem die
Frauen sind in diesen Betrieben überlastet. Man spreche
nicht mit dem Gleichnis vom Turm zu Babel von angeblich
unerhörtem Wachstum! Die Hôtellerie hat in den letzten
zwölf Jahren 700 Betriebe geschlossen! Die Logiernächte
stagnieren. Wir predigen und verfolgen die Politik, dass wir
qualitativ, aber nicht mehr quantitativ wachsen dürfen. Der
Sättigungsgrad im Tourismus der Schweiz ist erreicht.
Die Annahme der Initiative hätte auch für das Berggebiet die
Auswirkung, dass wir reduzieren müssten: Leistungsabbau,
zum Teil Betriebsschliessung. Das hätte auch für viele Ein-
heimische, die in den Saisonbetrieben des Berggebietes in
Teilzeit arbeiten, Einbussen zur Folge.
Es kommt meines Erachtens aber noch etwas sehr Wichti-
ges dazu: Die Verkehrszentrale führt im Rahmen der Markt-
forschung regelmässig Umfragen über das Image der
Schweiz durch. Was die Dienstleistungen usw. anbelangt,
kommen wir recht gut weg, aber vermehrt wird vermerkt,
dass die Freundlichkeit in der Schweiz nicht mehr das sei,
was man erwarte. Es wird zum Teil sogar von Fremdenfeind-
lichkeit gesprochen. Dies schadet dem Image unseres Lan-
des ganz ausserordentlich, gehört es doch zu den schön-
sten Aufgaben unseres Landes, in einem sehr wichtigen
Sektor, dem drittwichtigsten Sektor unserer Wirtschaft, dem
Tourismus, Gastfreundschaft zu pflegen. Wir sollten uns alle
dafür einsetzen, dass das CH auch in der Schlacht der
Abstimmung das bleibt, was es bleiben soll, nämlich die
«Confédération hospitalière».
Bonny: Ich bin Gegner der Initiative, vor allem aus den
Gründen, die vorhin unser Fraktionssprecher, Nationalrat
Karl Tschuppert, überzeugend dargetan hat. Wegen dieser
Feststellung allein hätte ich das Wort nicht ergriffen.
Es geht mir um einen Aspekt, der in dieser Debatte bis jetzt
viel zu wenig zur Sprache kam und der - davon bin ich
überzeugt - in der kommenden Volksabstimmung eine
grosse Rolle spielen wird.
Ich möchte das anhand eines Artikels von Redaktor Peter
Hug dartun, der im «Tages-Anzeiger» vom 12. März 1988
unter dem Titel «Gefährliches Spiel mit der Fremdenfeind-
lichkeit» erschienen ist. Es ist ein sehr interessanter Artikel,
mit dem ich in vielen Teilen einig gehe. Er enthält aber eine
Aussage, mit der ich grosse Mühe hatte. Unter der Ueber-
schrift «Eine Million und 24 000» steht folgender Satz: «Wer
diese 24 000» - gemeint sind die Asylbewerber - «mit dem
Ausländerbestand von 1 Million vergleicht, hat Mühe zu
begreifen, weshalb erst die Asylsuchenden die Schweiz zum
Einwanderungsland machen sollen.»
Ich glaube, diese Aussage ist falsch und oberflächlich. Das
aus zwei Gründen: Erstens, weil sie von einem rein quanti-
tativen, zahlenmässigen Aspekt ausgeht - sie macht in die-
sem Punkt den gleichen Fehler wie die Initiative -, und
zweitens, weil sie die Auswirkungen der heutigen asylpoliti-
schen Situation auf unsere Fremdarbeiterpolitik verkennt.
Nach der Krise der späten sechziger Jahre in diesem
Bereich - ich erwähne die sogenannte Schwarzenbach-
Initiative, die ja vom Schweizervolk nur hauchdünn abge-
lehnt wurde - ist es dem Bund und den Kantonen gelungen,
durch die Politik der Stabilisierung der Fremdarbeiterzahl
das Vertrauen grosser Teile des Schweizervolkes wieder zu
gewinnen. Aber das ist ein labiles Gleichgewicht. Es kann
rasch verloren gehen.
Nun stehen wir vor der Situation, dass ein grosser Teil der
Asylbewerber bei uns Arbeit sucht; dies aus Gründen, die an
sich menschlich verständlich sind. Sie geraten damit aber in
eine Konkurrenzsituation zu den Hunderttausenden von
Fremdarbeitern, die korrekt, im Rahmen der Fremdarbeiter-
beschlüsse, in unserm Land um Arbeit nachsuchen und
vielfach nicht hereingelassen werden können.
Heute sind wir an einem sehr kritischen Punkt angelangt.
Wir haben eine Situation, wo unter Umständen die Stabili-
sierungspolitik des Bundesrates und damit auch das Ver-
trauen des Volkes in diese Politik des Bundesrates in Frage
gestellt werden könnten.
In diesem Zusammenhang stellt sich auch das Problem der
Rechtsgleichheit. Nehmen wir einmal an, ein Türke suche in
der Schweiz um Arbeit nach. Er wird grosse Mühe haben,
eine Bewilligung zu bekommen. Wir müssen wegen der
Stabilisierungspolitik enorm viele Gesuche ablehnen. Wenn
er aber kommt, um Arbeit nachsucht und zugleich sagt -

17. März 1988 
N
401
Begrenzung der Einwanderung. Volksinitiative
weil ihm vielleicht jemand den Tip gegeben hat -, er suche
um Asyl nach, dann ist er in einer wesentlich besseren
Ausgangslage. Jedenfalls hat er eine Chance, dass er- bis
das ganze Verfahren durchgespielt ist - über längere Zeit
bei uns bleiben kann.
Das ist unter dem Gesichtspunkt der rechtsgleichen
Behandlung einfach nicht in Ordnung, das ist unannehm-
bar. In der heutigen Situation sind jene Ausländer, die ehr-
lich sagen, dass sie in der Schweiz Arbeit suchen wollen,
diskriminiert jenen Ausländern gegenüber, die merken, dass
man in der Schweiz besser fährt, wenn man die Suche nach
Arbeit mit Flüchtlingsmotiven begründet, die in den Bereich
der Asylpolitik fallen.
Hier liegt eine Schwachstelle, die mich mit Sorge erfüllt. Auf
dieses Risiko möchte ich auch jene hinweisen, die sich aus
verständlichen Gründen für die Asylpolitik einsetzen; es
könnte unter Umständen wie ein Bumerang auf die Asylpoli-
tik zurückfallen. Es ist aber auch ein ganz grosses Risiko für
die Fremdarbeiterpolitik, wo es uns - da sind die Herren der
Nationalen Aktion nicht mit uns einverstanden - in den
letzten Jahren gelungen ist, wieder Boden unter die Fusse
zu bekommen.
Wenn wir die Zeit nicht nutzen und die Asylproblematik
nicht in den Griff bekommen, riskieren wir, dass sich der
Vertrauensverlust, der sich in einem gewissen Sinne schon
abzeichnet, bei der Volksabstimmung in sehr unangeneh-
mer Weise auswirken könnte.
Ruf: Das Thema würde eigentlich eine etwas grössere Prä-
senz in diesem Saale erwarten lassen. Ich glaube aber, dass
der schlechte Anwesenheitsgrad ein typisches Zeichen
dafür ist, wie gleichgültig Sie leider der für unser Land
existentiell wichtigen Problematik gegenüberstehen, die mit
dieser Initiative aufgeworfen wird.
Bevor Kollega Fritz Meier die Initiative im Rahmen seines
Antrages grundsätzlich begründen wird, möchte ich die
wichtigsten Inhalte unseres Volksbegehrens kurz erläutern
und gleichzeitig zu verschiedenen Gegenargumenten, die
wir nun zur Genüge gehört haben, Stellung nehmen.
Vorab muss ich die Feststellung machen, dass die Initiative
die direkte Folge des eklatanten Versagens des Bundesrates
in der Ausländerpolitik darstellt!
Tatsache ist doch, dass das Schweizervolk durch den Bun-
desrat seit zwanzig Jahren mit leeren Stabilisierungs- und
Abbauversprechen am laufenden Band zum Narren gehal-
ten und angelogen wird! Allein von 1979 bis 1987 hat der
offizielle Ausländerbestand um rund 95 000 Personen zuge-
nommen. Der Ersatz der Einbürgerungen durch Neueinwan-
derer in der Höhe von jährlich über 10000 Personen ist
dabei nicht berücksichtigt.
Angesichts dieser bedenklichen Fehlentwicklung wird der
Souverän, der davon nun endgültig die Nase voll hat - Sie
werden noch sehen, wie das Resultat in der Volksabstim-
mung herauskommt -, mit der Annahme unserer Initiative
das Heft selber in die Hand nehmen!
Was fordert die Initiative im einzelnen? Sie will Artikel 69ter.
der Bundesverfassung in mehreren Punkten ergänzen. In
Absatz 1 wird der Bund im Sinne eines Grundsatzes beauf-
tragt, Massnahmen gegen die Ueberfremdung der Schweiz
zu treffen. Die Schweiz hat bekanntlich einen viel höheren
Ausländeranteil als andere Länderund ist einer der dichtest-
besiedelten Staaten. Jeder fünfte Bewohner ist bereits ein
Eingewanderter! Die Assimilations- und Integrationskraft
unseres Volkes ist deshalb längst erschöpft. Mehr und mehr
Schweizer müssen sich als Fremde im eigenen Lande füh-
len. Die Ueberfremdung hat seit langem unhaltbare, ja exi-
stenzbedrohende 
Ausmasse erreicht! Dieser Zustand
erzeugt soziale Spannungen und Abhängigkeiten von Aus-
wandererländern. Zudem bildet er ein schwerwiegendes
Sicherheitsrisiko für den Ernstfall.
Absatz 2 will ein langfristiges Gleichgewicht zwischen Ein-
und Auswanderung erreichen, indem nur so viele Ausländer
zum Daueraufenthalt einreisen dürfen, wie im Vorjahr frei-
willig - ich betone: freiwillig! - ausgereist sind. Während
15 Jahren soll die Einwanderungsquote höchstens zwei
Drittel der Auswanderung betragen. Dadurch würde sich der
Ausländerbestand - gemäss den in der Botschaft enthalte-
nen Schätzungen - bis zum Jahre 2004 auf 726 000 reduzie-
ren, bei einer Gesamtbevölkerung von dannzumal immer
noch über 6,5 Millionen.
Gegen ein langfristiges Wanderungsgleichgewicht gibt es
nun einfach keine vernünftigen Argumente! Früheren Initia-
tiven von unserer Seite wurde jeweils vorgeworfen, sie seien
angeblich «viel zu hart», «unmenschlich» usw. Die vorlie-
gende will jedoch keinen einzigen Ausländer ausweisen
oder fortschicken. Sie basiert ausschliesslich auf dem Prin-
zip der freiwilligen Rückwanderung; niemand wird zu etwas
gezwungen. Von Unmenschlichkeit ist überhaupt keine
Spur vorhanden! Es wird auch - im Gegensatz zu den
gegnerischen Behauptungen - keine Zahl bezüglich der
oberen Begrenzung des Ausländerbestandes in die Verfas-
sung aufgenommen. Lediglich der Grundsatz des Wande-
rungsgleichgewichts wird verankert.
Trotzdem lehnt der Bundesrat auch diese Initiative ab nach
dem Motto: Nichts gelernt und alles vergessen! Natürlich
wird wieder- man hat das zur Genüge gehört- in bösartiger
Schwarzmalerei der Teufel angeblicher «wirtschaftlicher
Schwierigkeiten» an die Wand gemalt. Die Wirtschaft brau-
che auch in Zukunft mehr Arbeitskräfte. Genügen denn die
heute gegen 800 000 ausländischen Arbeitskräfte noch
immer nicht? Wie lange soll sich die Teufelsspirale eines
grenzenlosen Wirtschaftswachstums noch weiterdrehen?
Der Bundesrat will in seiner notorischen Wirtschaftshörig-
keit und Kurzsichtigkeit unserem kleinen Land auch ins-
künftig eine Masseneinwanderung, gepaart mit einer fortge-
setzten Zerstörung der Lebensgrundlagen durch Uebervöl-
kerung, durch ein Dauerwachstum von Wirtschaft und
Bevölkerung, verordnen sowie dem Schweizervolk einen
weiteren Identitätsverlust als Folge der katastrophalen
Ueberfremdung zumuten! Das ist schlichtweg verantwor-
tungslos! Offenbar soll das Wirtschaftswachstum mit all
seinen fatalen Folgen bis zur totalen Selbstaufgabe unseres
Landes als eigenständige Nation weitergehen! Die Umwelt
geht kaputt, die nationale Identität wird zerstört, das Erbe
unserer Väter, das diese in zwei Weltkriegen an der Grenze
verteidigt haben, geht vor die Hunde! Hauptsache, die Wirt-
schaft kann ständig weiterprofitieren und expandieren,
wofür sie nach immer mehr Händen schreit. Mit dieser
letztlich selbstzerstörerischen Politik muss nun endgültig
Schluss sein!
Unsere Initiative wird zu keinen wirtschaftlichen Schwierig-
keiten führen, sondern im Gegenteil den überhitzten Koch-
topf etwas abkühlen, bevor er explodiert. Nach immer mehr
Händen zu schreien, während auf der anderen Seite mehr
und mehr Betriebe Entlassungen vornehmen müssen, ist
sowieso ein Widersinn ohnegleichen!
Die Begrenzung der Anzahl Saisonnierbewilligungen auf
100000 pro Jahr (Abs. 3) entspricht - ohne weiteres zu
verkraftenden - Werten der siebziger Jahre und verhindert
vor allem eine weitere Umgehung der Zulassungsbeschrän-
kungen durch Umwandlungen von Saisonniers- in Aufent-
haltsbewilligungen. Aehnliches gilt für die Grenzgänger -
eine Beschränkung auf 90 000 ist in Absatz 4 vorgesehen -,
die zudem heute vielfach wegen ihres tieferen Lohnniveaus
eine ernsthafte Konkurrenz für die Schweizer Arbeitnehmer
in den Grenzkantonen - gerade im Tessin, Herr Cavadini! -
darstellen.
Von entscheidender Bedeutung ist die in Absatz 5 vorgese-
hene Unterstellung der anerkannten Flüchtlinge unter die
Einwanderungsbegrenzung! Wie die Kategorie der Kurzauf-
enthalter wird auch die Asylpolitik hemmungslos ausge-
nutzt, um ausserhalb der Fremdarbeiterkontingenteweitere
Arbeitskräfte zu rekrutieren. Wir meinen, auch Flüchtlinge
sind Arbeitskräfte. Auch sie gehören zur Gesamtbevölke-
rung und belasten damit die Umwelt. Deshalb gibt es keinen
Grund, sie nicht den Ausländerbegrenzungen zu unter-
stellen!
Will der Bund echte Flüchtlinge aufnehmen, so soll er die
Zahl der Fremdarbeiter entsprechend einschränken. Die
Einwanderungsbegrenzung darf nicht durch die Asylpolitik

Limitation de l'immigration. Initiative populaire
402
17 mars 1988
sabotiert werden! Bei Annahme der Initiative würde der
Bund gezwungen - dies scheint mir ein sehr wesentlicher
Punkt zu sein, der auch das Volk aufhorchen lässt-, endlich
wirksame Massnahmen zur Abschreckung der grossen
Mehrheit der Scheinflüchtlinge und Wirtschaftsasylanten zu
ergreifen und seine verfehlte, viel zu freizügige Asylpolitik
endlich drastisch zu verschärfen! Wenn die Herren von der
Autopartei dies nicht einsehen, so zeigt dies, dass sie entwe-
der über wenig politischen Sachverstand verfügen oder
aber in Sachen Asylpolitik vor den Wahlen jeweils nur
schöne Lippenbekenntnisse von sich geben, weil sie der
Nationalen Aktion Wähler abwerben wollen.
Auf weitere Aspekte werde ich im Verlaufe der Diskussion
noch zu sprechen kommen. Zum vorläufigen Schluss: Wir
von der Nationalen Aktion sind keine Fremdenhasser! Wir
haben nichts gegen den Ausländer als Menschen. Aber wir
haben etwas gegen die unbeschränkte Einwanderung in
unser kleines, stark übervölkertes Land, das kein Einwande-
rungsland mehr sein kann! Wir möchten unseren Nachkom-
men, den künftigen Schweizer Generationen, noch eine
lebenswerte Heimat erhalten; deshalb kämpfen wir - aus
Vaterlandsliebe mit anderen Worten - mit dieser Initiative für
unser Land! Das Boot Schweiz ist aus ökologischen
Gründen, aus demographischen Gründen, wegen der unge-
sicherten Landesversorgung in Krisenzeiten, wegen der
Ueberfremdung unseres Landes längst übervoll! Handeln
wir also, bevor es kentert, und stimmen wir dem Antrag
Meier zu, sonst wird Ihnen das Volk wirklich einen Strich
durch Ihre falsche Rechnung machen!
Braunschweig: Ich antworte ausnahmsweise Herrn Ruf
direkt, nachdem er seine Initiative vertreten hat.
Er übersieht und will es übersehen: es geht nicht nur um
Zahlen, sondern auch um Machtfragen. Durch die Annahme
einer solchen Initiative würde die Drucksituation zulasten
der Ausländer ganz wesentlich verschärft; und die Leidtra-
genden werden in jedem Fall - ob Ausländer an sich, Flücht-
linge oder Schweizer- immer die Schwächeren sein. Das ist
mein erster Hauptvorwurf gegen diese Initiative: Die Natio-
nale Aktion hat eine Initiative der Bequemlichkeit vorbe-
reitet.
Man hat zudem den schwächsten Partner in dieser Gesell-
schaft als Opfer auserwählt; deswegen ist es zweitens eine
Initiative der Feigheit.
Was interessant ist: Herr Ruf hat sich mit der vorhin gestell-
ten Frage von Kollege Ott nach der Einhaltung völkerrechtli-
cher Grundsätze nicht auseinandergesetzt und weder eine
Zusicherung noch eine Absichtserklärung abgegeben: Wie
steht es also mit den völkerrechtlichen Grundsätzen, die
durch die Initiative verletzt werden? Aus der polemischen
Art, wie Herr Ruf auch heute gegen die Flüchtlinge gespro-
chen hat, muss gefolgert werden, dass hier die Völkerrechts-
grundsätze nicht anerkannt werden. Damit ist diese Initiative
drittens auch eine Initiative der Völkerrechtsverletzung und
des Wortbruchs.
Ganz kurz zur Begründung: Herr Ruf hat wohl mit Worten
gesagt, echte Flüchtlinge könnten statt Ausländer berück-
sichtigt werden; wenn er aber gleichzeitig derart verächtlich
über Flüchtlinge spricht, wird der Druck auf die Asylpolitik
noch sehr viel stärker werden. Wir wissen zusätzlich, dass
durch Rückwirkungen vor allem die Auslandschweizer
betroffen sein werden. Ausgerechnet die Nationale Aktion,
die uns den 1. August als Feiertag, ein neues Soldatenbuch
und andere patriotische Dinge vorschlägt, ausgerechnet
diese Partei nimmt es in Kauf, dass die Auslandschweizer
später die Folgen tragen müssen.
Weitere Folgen: Familien werden auseinandergerissen wer-
den. Und wir in der Schweiz rühmen uns, nach Katastrophen
und Kriegen immer sehr viel für die Familienzusammenfüh-
rungen zu tun! Und jetzt nimmt die Nationale Aktion ausein-
andergerissene Familien in Kauf: Kinder und Halbwüchsige
mit ihren vielen Problemen werden zu Opfern.
Herr Fritz Meier: Als ehemaliger Gewerkschafter haben Sie
einmal in Ihrem Leben eine falsche Weichenstellung vorge-
nommen. Das haben wir alle einmal getan. Dass Sie aber
dabei geblieben sind, das ist das Traurige! Dass Sie sich in
jüngster Zeit wieder viel weniger als früher von der Umklam-
merung des Herrn Ruf loslösen können, bedaure ich persön-
lich aufgrund unserer zwanzigjährigen Bekanntschaft.
Gerade Sie haben in Ihrem persönlichen Leben sehr viel
Familiensinn bewiesen; dass Sie gar kein Verständnis
haben, wenn es um Ausländer geht, ist Ihr grosser Zwie-
spalt; das macht Ihre Unglaubwürdigkeit aus. Die Leidtra-
genden werden Arbeitslose, Fürsorgeabhängige sein.
Auch Schweizer Arbeiter - das wäre die dritte Gruppe -
werden in Grenzregionen und Berggebieten unter den
Benachteiligten der Initiative sein. Es ist typisch, dass man
von der Nationalen Aktien nie etwas hört, wenn es um
Arbeiterentlassungen, Minderheiten oder Wohnungssu-
chende geht. Auch die Betagten werden zum Opfer, weil das
Gleichgewicht der Generationen erschüttert wird; die Kran-
ken, weil das Gesundheitswesen unter der Initiative am
meisten leiden wird.
Es handelt sich um eine Initiative der Bequemlichkeit, des
Wortbruchs und der Feigheit, und deswegen sage ich nein.
Nun habe ich doch noch eine Frage an Frau Bundesrätin
Kopp und auch an die Bürgerlichen, die dazu leider
geschwiegen haben: Wir lesen in jüngster Zeit, dass zwi-
schen 1982 und 1984 in der Schweiz 75000 Arbeitsplätze
verlorengegangen sind. Es waren sozusagen ausschliess-
lich Schweizer, die die Opfer waren; denn in diesen drei
Jahren blieb der Bestand der Ausländer unverändert. Seit
1984 sind neu 100000 Arbeitsplätze in unserem Lande
geschaffen worden. Davon haben 83 000 Ausländer profi-
tiert und nur 16000 Schweizer. Ich will und kann dieses
Missverhältnis nicht übersehen. Deshalb die Frage, die
gerade im Hinblick auf den Abstimmungskampf beantwortet
werden muss.
Das sind Vorwürfe an die Unternehmer in unserem Lande,
an die Privatwirtschaft! Ihr tragt die Verantwortung für sol-
che Zahlen, ihr tragt die Verantwortung, wenn diese Volksin-
itiative angenommen wird!
M. Cevey: S'il faut reconnaître une qualité aux animateurs
des mouvements nationalistes ou xénophobes, c'est la per-
sévérance. Mais c'est bien la seule. Et l'on peut même se
demander si, en l'occurrence, la limite n'est pas franchie au-
delà de laquelle la persévérance devient tout simplement
obstination, voire entêtement. Car, ne l'oublions pas, depuis
un quart de siècle, le peuple suisse et les cantons ont dit non
aux diverses propositions de ces milieux; et les tentatives
répétées d'utiliser à des fins électorales l'émotion créée et
entretenue autour de la présence étrangère se sont en fait
soldées par des échecs. Nos adversaires, en ce domaine, ne
rassemblent qu'une frange relativement étroite de l'opinion
lors d'élections. Mais, ils savent tirer un parti certain des
sentiments négatifs, tout juste avouables dans la discrétion
de l'isoloir, de leurs interventions au coup par coup en
forme d'initiative. C'est pourquoi nous devons continuer à
.prendre au sérieux leurs tentatives obstinées, même si
celles-ci se sont révélées vaines jusqu'à maintenant.
Ceci posé, je n'entends pas reprendre les nombreux argu-
ments d'ordre humanitaire, social ou économique, par les-
quels la plupart des préopinants ont condamné la nouvelle
initiative et approuvé le message du Conseil fédéral. Je
souscris pleinement à leur démonstration, même si je dois
me distancer d'eux sur un point ou sur un autre.
Ainsi, Mme Pitteloud me paraît choisir la voie - elle me
permettra cette expression - de la facilité, lorsqu'elle incri-
mine le manque de prévoyance patronale en matière de
formation professionnelle pour expliquer l'intérêt insuffisant
montré par les Suisses pour certaines catégories d'emplois.
Il convient de juger la situation avec plus de réalisme. C'est
le nombre total des postes de travail qui dépasse la capacité
de la main-d'oeuvre indigène. Dès lors, nos compatriotes
dédaignent des emplois au profit d'autres qu'ils jugent plus
intéressants, voire plus dignes de leur qualité. Et c'est alors
aux étrangers que doivent être confies des postes sans
lesquels nos hôpitaux, nos hôtels, nos entreprises de la

17. März 1988 
N
403
Begrenzung der Einwanderung. Volksinitiative
construction et de maints secteurs industriels ne sauraient
fonctionner.
Quant au raisonnement de M. Rebeaud, selon lequel la
suroccupation du territoire engendrée par l'ambition de
ceux qui misent sur la main-d'oeuvre importée pour déve-
lopper une politique de croissance serait à l'origine de tous
nos malheurs écologiques, je vous demande de le mettre en
rapport avec les critiques adressées par certains aux res-
ponsables de notre économie- c'était lundi - à propos de la
suppression d'emplois par ASEA-BBC.
Soyons donc conséquents. Disons tout nettement que la
démarche des auteurs de l'initiative est inacceptable sur le
plan humanitaire et social, et qu'elle est particulièrement
mal venue en regard des efforts auxquels nous devons
participer en Europe pour abaisser des barrières frontalières
dont notre continent n'a que trop souffert au cours des
siècles. Mais osons aussi expliquer à nos concitoyens l'effet
proprement désastreux que ne manquerait pas d'avoir sur
notre économie, dès lors sur leur propre bien-être, l'accep-
tation des mécanismes vicieusement restrictifs de cette ini-
tiative.
Souvenons-nous, en conclusion, qu'il y a un siècle et demi
notre Suisse était pauvre, et que se sont les jeunes Suisses
qui devaient accepter l'exil pour trouver à l'étranger les
moyens de gagner leur vie et de soulager leurs familles
restées au pays. Oui, les travailleurs étrangers en Italie, en
France, en Espagne et ailleurs encore, portaient des noms
bien de chez nous. Nous n'en rougissons certes pas, mais ce
souvenir nous commande, aujourd'hui, de tendre la main à
celles et ceux qui contribuent, chez nous, à la bonne marche
de notre économie et parfois des services publics, sans être
honorés d'un passeport à croix blanche. Nous devons donc
rejeter cette initiative et suivre la recommandation du
Conseil fédéral.
Frau Grendelmeier: Ich möchte aufnehmen, was Herr Cevey
gesagt hat: «Soyons conséquents!», seien wir konsequent!
Es ist etwas vom Schwierigsten, in dieser Frage konsequent
zu denken. Sie betrifft nicht so sehr die Ausländer, sie
betrifft vielmehr uns selber. Es ist unbestritten: Die Schweiz
ist ein kleines Land. Es ist auch unbestritten: Die Schweiz ist
ein reiches Land; und ebenso unbestritten ist es, dass die
Schweiz diesen Reichtum ohne die Arbeitskräfte aus dem
Ausland nicht hätte realisieren können.
Aber als Schweizer scheinen wir immer mehr zwei unverein-
bare Bedürfnisse unter einen Hut bringen zu wollen. Einer-
seits fühlen wir uns als Mittelpunkt der Alten Welt, als ein
«Europa im Kleinen», wie wir uns nicht ohne Stolz gerne
nennen - wenn es nichts kostet. Mit unserer Exportindu-
strie, mit unseren Banken versuchen wir mit aller Kraft, den
schmeichelhaften Medaillenplatz als Wirtschaftsmacht zu
verteidigen, und geben uns dementsprechend sehr weltof-
fen, wir geben uns grosszügig und aufgeschlossen.
Auf der ändern Seite aber igeln wir uns je länger, desto mehr
ein, wir trauern klar umrissenen Grenzen nach, innerhalb
derer unser Schweizertum weitergedeihen kann, obwohl wir
uns eigentlich nie um eine gültige Definition dieses Schwei-
zertums bemüht haben. Wir werden immer empfindlicher,
kleinlicher und reagieren immer abweisender gegen alles,
was uns fremd erscheint. Wir negieren schlicht, dass wir ein
Teil dieser Welt sind. Hier sehe ich durchaus eine Parallele
zum Flüchtlingsproblem, wie es heute jetzt in dieser Diskus-
sion auch angesprochen worden ist. Es ist ein Problem, das
wir noch immer mit Gitterzäunen um unser Land herum
lösen möchten.
Sei es nun in der Frage dieser Volksinitiative oder sei es
beim Flüchtlingsproblem: Hier manifestiert sich - und wir
müssen es endlich zugeben -, dass wir Angst haben. Angst
vor dem Fremden, Angst vor dem Verlust der eigenen Identi-
tät, vor dem Verlust einer vermeintlich heilen Welt. Ich
glaube nicht, dass diese Fremdenangst - oder übersetzt:
diese Xenophobie - eine ausschliesslich schweizerische
Eigenschaft ist. Auch andere, grössere Völker, welche
wesentlich mehr Raum zur Verfügung haben als wir, kennen
diesen Reflex. Aber ich glaube, dass wir besonders anfällig
sind für diesen Reflex, und möglicherweise hat das mit der
geographischen Engräumigkeit etwas zu tun, die sich auf
unser Denken nicht eben horizonterweiternd auswirkt.
Wir müssen uns endlich mit dem Gedanken befreunden,
dass diese Welt ein immer feineres Netzwerk wird, aus dem
wir uns nicht davonstehlen können, ein Netzwerk, welches
immer mehr neue Fäden bekommt, die sämtliche Belange
unseres Lebens miteinander verknüpfen; und dieses Net-
zwerk hat diese Welt verändert, und zwar nachhaltig und mit
allen Konsequenzen. Wir können uns nicht, wie wir das bis
anhin taten, nur jene Rosinchen der schmeichelhaften Welt-
läufigkeit herauspicken, die uns nützen, und alles andere
ausgrenzen.
Eine dieser Konsequenzen ist die Migration auf allen Gebie-
ten. Wir müssen lernen, uns damit zu befreunden, und zwar
je schneller, desto besser für die Welt, aber vor allen Dingen
für uns. Es gab einen berühmten Schweizer, der zugestand,
dass die Schweizer zwar sehr früh aufstehen, aber sehr spät
erwachen. Erwachen wir endlich!
Ich bin gegen diese Volksinitiative.
Aliesch: Wenn Herr Ruf diese Initiative mit seiner Vater-
landsliebe begründet, muss ich ihm sagen: Das ist eine
falsch verstandene Vaterlandsliebe. Denn diese neue Ueber-
fremdungsinitiative richtet sich nicht nur gegen die Auslän-
der, sondern in ihrer Konsequenz gegen die Schweiz, gegen
die Schweizer und vor allem gegen die Rand- und Bergge-
biete und deren Einwohner.
Mit dieser Initiative werden aus hintergründig fremdenfeind-
lichen Motiven - ich formuliere das vielleicht etwas hart -
die Berggebiete und die Einwohner in diesen Rand- und
Berggebieten geopfert. In den Rand- und Berggebieten sind
wir seit Jahrzehnten gewohnt, eng mit den Ausländern
zusammenzuleben. Ich denke da vor allem an unsere Sai-
son-Arbeitskräfte aus dem Inland - früher kamen sie auch
aus dem Inland! - und aus dem Ausland. Dieses enge
Zusammenleben ergibt sich aus der speziellen Wirtschafts-
struktur, und diese ist nun einmal geprägt durch die natürli-
che Umwelt, durch das Klima, durch die Topographie, die
gute natürliche Voraussetzungen bieten für die Entwicklung
der Tourismuswirtschaft. Diese Tourismuswirtschaft ist
gekennzeichnet 
durch einen saisonal 
schwankenden
Arbeitsanfall. Da sind wir nun einmal traditionsgemäss auf
eine genügende Anzahl Gastarbeiter angewiesen. Wir müs-
sen eben häufig während fünf Monaten das verdienen, was
in anderen Gebieten während eines ganzen Jahres für die
Existenz erwirtschaftet werden kann. Ohne genügend Sai-
sonarbeiter ist ein Ueberleben der Hôtellerie, der Bergbah-
nen und so weiter in unseren Gebieten schlicht und einfach
nicht möglich.
Lieber 50 Prozent des Volkseinkommens in Graubünden
hängen direkt oder indirekt mit der Tourismuswirtschaft
zusammen. Ohne Fremdarbeiter gibt es nun einmal keine
Hôtellerie, keine Tourismuswirtschaft. Nur mit einer genü-
genden Anzahl Saisonarbeiter können wir Ganzjahresstellen
auch von Einheimischen im übrigen Gewerbe, in Dienstlei-
stungsbranchen, in den Verwaltungen, in den Schulen
erhalten. Heute besteht die Situation, dass der Arbeitsmarkt
ausgetrocknet ist. Wir müssen mit der ständigen Reduktion
von Saisonnierkontingenten leben. Diese Initiative müsste
dazu führen, dass die Saisonnierkontingente nochmals um
mindestens 30 Prozent reduziert würden. Das würde die
Tourismuswirtschaft in unseren Gebieten vor existentielle
Probleme stellen. Wenn es der Tourismuswirtschaft bei uns
schlecht geht, dann geht es auch dem Kanton - ich denke
da ganz besonders an den Kanton Graubünden - sehr, sehr
schlecht.
Wir haben vor etwa einer Woche im Zusammenhang mit
ABB über Entlassungen in der Exportwirtschaft diskutiert.
Unsere Hôtellerie ist auch exportorientiert. Wir als Schwei-
zer und die Ausländer können zwischen Lenzerheide und
Arosa wählen, sie können heute aber auch zwischen Arosa
und Arizona wählen. Wir stehen heute in einem weltweiten
Konkurrenzkampf. Wir haben in der Hôtellerie dieselben
Probleme mit dem harten Schweizerfranken wie die traditio-

Limitation de l'immigration. Initiative populaire
404
N 
17 mars 1988
nelle Exportindustrie. Im Gegensatz zur Exportindustrie
aber können wir die Produktionsstätten nicht ins Ausland
verlagern. Das gibt zusätzliche Probleme.
Diese Initiative wäre der Todesstoss für unzählige Hotels
und touristische Betriebe in unseren Gebieten. Das ist es,
was ich meinte, wenn ich am Anfang sagte, diese Initiative
sei gegen die Schweiz, gegen die Berggebiete und gegen
die einheimischen Arbeitskräfte gerichtet.
Aus Verantwortung gegenüber unseren Berg- und Randge-
bieten, gegenüber unseren einheimischen Arbeitskräften
müssen wir diese Initiative ablehnen.
M. Borei: Je ne m'exprimerai qu'au sujet des frontaliers
pour insister sur un point, c'est que les frontières ont des
raisons historiques, des raisons politiques et ne sont pas
forcément liées aux relations humaines. Certains savent
peut-être que je m'appelle Borei et que le gros des Borei -
ou pour être plus clair parce que je ne parle pas du gros
Borei - la plupart des Borei sont neuchatelois. Ces Neuchâ-
telois ont été pendant quelques décennies citoyens suisses
et en même temps sujets prussiens. Je ne sais pas ce qu'en
penserait l'Action nationale de l'époque. Il y a pire. Certains
Borei sont «Saintes-Crix», issus de Sainte-Croix, ils sont
vaudois et historiquement ils ont été longtemps bernois. Il y
a pire, certains Borei sont de Pontarlier, ils sont Français et
l'ont toujours été. Je voterai non aujourd'hui et lors du
scrutin populaire à l'initiative qui nous est proposée, ne
serait-ce que pour cette seule raison, que je ne voudrais ,
pas qu'un Borei d'où qu'il soit, à quelques kilomètres près,
soit interdit de travailler à proximité de mon poste de travail.
Ruf: Die bisherigen Diskussionsvoten waren für mich von
einer erschütternden Offenheit! Mit Ausnahme der Sprecher
der Nationalen Aktion waren nämlich alle Votanten bereit -
wenn man ihre Argumentation in ihrer Konsequenz durch-
denkt-, unser Land letztlich als eigenständige Nation aufzu-
geben! Sie haben damit eine Schweizerfeindlichkeit demon-
striert, die hanebüchener nicht sein könnte: die einen wegen
ihres Halbgottes Mammon - es betrifft dies vor allem die
wirtschafts- und wachstumsfanatischen bürgerlichen Par-
teien, auf die ich bereits in meiner ersten Intervention einge-
gangen bin -, die anderen - die SP (die Herren Ott und
Braunschweig waren erschreckende Beispiele) und die
übrige Linke - im Zuge einer Humanitätsheuchelei bis zur
Selbstaufgabe, wobei der Initiative in unlauterer Art und
Weise stets Inhalte unterschoben werden, die sie gar nicht
hat.
Der zweiten Gruppe möchte ich folgendes sagen: Es ist kein
Zufall, sondern eben ein Gesetz der Natur, dass sich Men-
schen immer wieder in Völkern und Stämmen mit einem
zugeordneten Lebensraum organisieren. Das ist seit Beginn
der Menschheit eine geschichtliche Tatsache, die niemand
wegleugnen kann. Der einzelne Mensch braucht die Gebor-
genheit in einer Gemeinschaft von Menschen, mit denen er
ein Gemeinwesen pflegt, eine Mentalität und Lebensweise,
auch Sprache, Brauchtum, Geschichte usw. gemeinsam hat,
wenn er nicht geistig-seelisch heimatlos werden soll. Der
Mensch braucht auch die Geborgenheit, die ihm die heimat-
liche, vertraute Umgebung gibt, der seine Lebensweise
angepasst ist. Der Mensch - das ist ebenfalls ein Menschen-
recht! -, auch der Schweizer, hat Anspruch darauf, dass er
in dieser Gemeinschaft bleiben kann und dass dieser
Gemeinschaft nicht mehr fremde Einflüsse zugemutet wer-
den, als sie ohne Bruch in ihrer Entwicklung, ohne Identi-
tätsverlust verdauen kann! Diese Grenze haben wir längst
überschritten.
Wieso, frage ich Frau Grendelmeier- die leider nicht hier ist
-, gibt es wohl überall auf der Welt Nationalitätenkonflikte in
Vielvölkerstaaten? Wieso machen sich weltweit immer stär-
kere Bestrebungen zur nationalen Identitätsfindung, ja
sogar zum politischen und kulturellen Separatismus be-
merkbar?
Ich möchte Ihnen das bekannte Zitat aus dem «Fähnlein der
sieben Aufrechten» von Gottfried Keller in Erinnerung rufen,
welches lautet: «Achte eines jeden Mannes Vaterland, das
deinige aber liebe!» Genau dies ist unser Motto!
Ich habe gestern einen Brief von einem besorgten Bürger
erhalten, der stellvertretend für viele steht. Er hat mir ge-
schrieben:
«Artikel 2 unserer Bundesverfassung lautet: 'Der Bund hat
zum Zweck: Behauptung der Unabhängigkeit des Vaterlan-
des gegen aussen, Handhabung von Ruhe und Ordnung im
Innern, Schutz der Freiheit und der Rechte der Eidgenossen
und Beförderung ihrer gemeinsamen Wohlfahrt.' Und die
Wirklichkeit? Die bundesrätlichen Versprechungen nach
den denkwürdigen Abstimmungen von 1970 und 1974, die
Zahl der Ausländer in der Schweiz zu stabilisieren und
schrittweise abzubauen, haben sich nicht erfüllt. Der amtli-
chen Mitteilung vom 7. März 1988 ist zu entnehmen, dass
die entsprechende Zahl bei zunehmender Tendenz auf
einen Höchststand seit 1972 angestiegen ist, trotz ungezähl-
ten Einbürgerungen. Anstelle der versprochenen Stabilisie-
rung mit schrittweisem Abbau ist die immerwährende Ein-
wanderung getreten. Letztere hat eine Eigendynamik
entwickelt, die unheilvolle Folgen für unser Land befürchten
lässt. Sie wirksam zu stoppen, liegt wohl nicht mehr in der
Kraft und im Willen unseres Parlamentes und unserer Lan-
desregierung, wie die Entwicklung seit 1972 zeigt.»
Da kann man nur sagen: Wie recht doch dieser Bürger leider
hat!
Ich möchte Sie zum Schlüsse dieses Votums, das nicht das
letzte sein wird - Sie dürfen sich nicht zu früh freuen -, doch
noch einmal mehr an Ihre Eides- und Gelübdeformel erin-
nern: Sie haben geschworen beziehungsweise gelobt, «die
Verfassung und die Gesetze des Bundes treu und wahr zu
halten; die Einheit, Kraft und Ehre der schweizerischen
Nation zu wahren; die Unabhängigkeit des Vaterlandes, die
Freiheit und die Rechte des Volkes und seiner Bürger zu
schützen und zu schirmen ....»
Ueberlegen Sie sich mal, wie Ihre Haltung, die Sie nun hier
bekundet haben, dazu passt - ob Sie nicht einen Meineid
geleistet haben?!
Präsident: Die allgemeine Debatte ist abgeschlossen. Die
Kommissionssprecher werden sich nach Begründung des
Antrages Meier zu Artikel 2 äussern.
Eintreten ist obligatorisch
L'entrée en matière est acquise de plein droit
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Art. 1
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, art. 1
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag Meier Fritz
Die Bundesversammlung empfiehlt Volk und Ständen, der
Initiative zuzustimmen.
Art. 2
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition Meier Fritz
L'Assemblée fédérale recommande au peuple et aux can-
tons d'accepter l'initiative.
Meier Fritz: Gestützt auf Artikel 69 der Bundesverfassung
und unser eigenes Gelübde beantrage ich Ihnen, die Volks-

17. März 1988 
N
405
Begrenzung der Einwanderung. Volksinitiative
initiative zur Begrenzung der Einwanderung Volk und Stän-
den zur Annahme zu empfehlen.
1914 und 1939 haben Weltkriege das Ueberfremdungspro-
blem der Schweiz gewaltsam gelöst. Seit drei Jahrzehnten
hat jedoch die von allen Parteien und Behörden tolerierte
Masseneinwanderung in manchen Städten unverantwortli-
che Ausmasse angenommen.
Zaghafte Versuche der Bundesbehörden, dieser Entwick-
lung aus staatspolitischen Erwägungen zu begegnen, schei-
terten jeweils an der verfehlten Währungspolitik der Natio-
nalbank und handfesten Interessen von Gewerkschaften
und Wirtschaftsverbänden, die sich unter dem Deckmantel
der Humanität jedem Abbau des Fremdarbeiterbestands wi-
dersetzten.
Das wachsende Unbehagen der Bevölkerung fand seit 1965
seinen Niederschlag in Petitionen, Motionen und den soge-
nannten Ueberfremdungsinitiativen, so z. B. 1965, als die NA
mit einer Petition von Bundesrat und Parlament einen dreis-
sigprozentigen Abbau des Fremdarbeiterbestands, eine ver-
längerte Frist zum Erhalt der Niederlassung (nach 20 Jah-
ren) und den Verzicht auf das Einwanderungsabkommen
mit Italien verlangte. In der Beantwortung dieser Petition
äusserte sich der Bundesrat abschliessend wie folgt: «Die
von Ihnen geforderte verstärkte Ueberfremdungsabwehr
steht in Uebereinstimmung mit der Auffassung des Bundes-
rates. Den konkreten Begehren Ihrer Aktion kann der Bun-
desrat nicht entsprechen. Er wird jedoch seinerseits das
Ziel, den Ausländerbestand auf ein staatspolitisch und wirt-
schaftlich vertretbares Mass zurückzuführen, weiterverfol-
gen» (Bern, 28. Dezember 1965). Diese Zusicherung bzw.
Versprechungen hat der Bundesrat nicht erfüllt. Im Gegen-
teil, durch ähnliche Verträge mit anderen Mittelmeerstaaten
wurde die Schweiz bewusst zum Einwanderungsland um-
funktioniert.
Wie Sie der Botschaft entnehmen können, wurden weitere
Volksinitiativen, die einen massiven Abbau der ausländi-
schen Wohnbevölkerung verlangten, teils knapp, aber mei-
stens mit Zweidrittelsmehrheit abgelehnt.
Was jeweils vor diesen Volksabstimmungen den Stimmbe-
rechtigten versprochen wurde, verschweigt die Botschaft.
So erklärte z. B. der Chef der eidgenössischen Fremdenpoli-
zei, Dr. Mäder, vorder Abstimmung 1970: Der Bundesrat hat
neue Beschlüsse zur Stabilisierung der Ausländer gefasst:
Zuzugssperre: Als Ersatz für die jährlich wegziehenden
Fremdarbeiter darf nur noch die halbe Anzahl wieder einrei-
sen; die Einhaltung dieser Bestimmung liegt in den Händen
der Fremdenpolizei.
Nach Ablehnung dieser Initiative erklärte der Bundesrat am
13. Dezember 1971: «Auf die Dauer wird eine verantwor-
tungsbewusste und schonende Behandlung der natürlichen
Reserven und die Erhaltung oder Wiederherstellung einer
Welt, in der sich zu leben lohnt, nur möglich sein, wenn
sowohl das Bevölkerungswachstum und auch bestimmte
Bedürfnisse der Wohlstandsgesellschaft eingeschränkt wer-
den. Der Beschränkung der Gastarbeiter kommt da eine
bedeutende Rolle zu.»
Am 21. September 1974 - vor der Volksabstimmung vom
20. Oktober - erklärte der damalige Bundespräsident Brug-
ger: «In den letzten drei Jahren ist es gelungen, die erwerbs-
tätige ausländische Bevölkerung zu stabilisieren. Die zweite
Phase, nämlich die Stabilisierung der ausländischen Wohn-
bevölkerung, ist eingeleitet; auch sie wird in einigen Jahren
zum Ziel führen.»
Nach dem Ablehnen dieser Initiative bekam ich, der ich
heute als Xénophobe und Feigling behandelt werde, einen
«schönen» Brief eines freisinnigen Parteipräsidenten. Die
letzten drei Sätze hiessen: «.... und nun bleibt nur ein einzi-
ger Wunsch: ziehen Sie wenigstens die Konsequenzen und
drehen Sie ab; Sie haben wahrlich genug Unheil über unser
Land gebracht. Wir haben Gescheiteres zu tun, als in regel-
mässigen Intervallen derartige ebenso bittere wie unfrucht-
bare Auseinandersetzungen durchzuspielen. Leisten Sie
also unserem Land wenigstens diesen Dienst und gehen
Sie!» Unterzeichnet Dr. Friedrich. Und so beschrieb der glei-
che Dr. Friedrich und spätere Bundesrat den Zustand der
Schweiz am 26. August 1976, zwei Jahre später: «Die
Schweiz hatte 1880 2,6 Millionen Einwohner, 1960 4,8 und
1975 6,4 Millionen, davon knapp einen Sechstel Ausländer.
Wir haben also hundert Jahre andauerndes Wachstum hin-
ter uns, und die Folgen davon sind keineswegs reine
Freude. Das Mittelland zwischen Zürich und Ölten gleicht
einer Bandstadt. Allüberall wimmelt es von Menschen.
Gewaltige Ballungsräume sind entstanden, und mit zweifel-
los durchwegs nicht erstrebenswerten Lebensumständen.
Einstmals höchst attraktive Landstriche sind verstädterte
Siedlungszonen geworden, und ausserhalb des Hochgebir-
ges gibt es keine unversehrten Landschaften mehr. Die
Natur wird übernützt, ausgeplündert und zerstört. Andau-
ernd geht Kulturland verloren. Die Bewegungsfreiheit des
einzelnen wird ständig mehr eingeschränkt, weil wir uns
überall im Räume stossen. All dies ist zu einem wesentlichen
Teil unmittelbare Folge übermässiger Bevölkerungsdichte,
und es ist die Ursache zahlreicher Probleme, die uns mehr
und mehr zu schaffen machen.»
Nach der NA-Namensänderung und nach den NA-Wahlnie-
derlagen 1978/79 fühlte sich der Bundesrat ermutigt, in der
Verordnung über die Zahl der erwerbstätigen Ausländer das
Ziel einer «schrittweisen Herabsetzung der erwerbstätigen
Ausländer» durch den Begriff «eines ausgewogenen Ver-
hältnisses zwischen der schweizerischen und der ausländi-
schen Wohnbevölkerung» zu ersetzen.
Wie dieses sogenannt ausgewogene Verhältnis stets zugun-
sten neuer Einwanderungen genützt wird, zeigen die neue-
sten Statistiken 1986/87: 33617 erwerbstätige und 37854
nichterwerbstätige ausländische Personen sind erstmals in
die Schweiz eingereist. Damit nähert sich die ausländische
Wohnbevölkerung wieder der Millionengrenze.
Diese Tatsachen und das Bemühen, Ueberfremdung aus
dem Bewusstsein der einheimischen Bevölkerung zu ver-
drängen, bestärkten mich in der Annahme, dass auf Druck
interessierter Kreise und durch die vom Bundesrat in eige-
ner Kompetenz beschlossene Herabsetzung der Fristen für
Familiennachzug und Erhalt der Niederlassung die Schleu-
sen für die Masseneinwanderung erneut geöffnet worden
sind. Und das Resultat: «Jeder vierte Bewohner der Stadt
Zürich ist jetzt Ausländer», schreibt der «Tages-Anzeiger».
Schulhäuser mit Schülern aus mehr als zwölf Nationen, in
denen die Schweizer Schüler zu einer Minderheit im eige-
nen Land geworden sind, werden in dieser Stadt zur Regel.
Die Kernidee des eingangs erwähnten Verfassungsartikels
69ter wurde in der Botschaft des Bundesrats vom 24. Juli
1924 wie folgt umschrieben: «Die Ueberfremdungsabwehr
ist vor allem die Einführung eines neuen Massstabs, desjeni-
gen der Aufnahmefähigkeit des Landes. Man darf, mit einem
Wort, die Zulassung nicht mehr vom Zudrang abhängig
machen. Man muss sich vielmehr nach der Aufnahmefähig-
keit des Landes richten.»
Im Raumplanungsbericht 1987 schreibt der Bundesrat im
Leitsatz 4: «Bisher war der haushälterische Umgang mit
dem Boden ein Ziel. Jetzt müssen Taten folgen.» Und im
Leitsatz 5: «Die Kulturlanderhaltung bleibt zentrale Aufgabe
der Raumplanung als Beitrag zum Bodenschutz und zur
Ernährungssicherung.»
Mit unserer Initiative erfüllen wir diese vom Bundesrat im
Raumplanungsbericht geforderten Taten. Wir verlangen
eine schrittweise Herabsetzung der ausländischen Wohnbe-
völkerung allein durch die Begrenzung der Einwanderung
auf zwei Drittel der Auswanderer. Reisen zum Beispiel
54 000 hier wohnhaft gewesene Ausländer aus, können
36 000 Ausländer als Jahresaufenthalter wieder einwandern.
Also kein Einreisestopp, sondern nur Begrenzung der Ein-
wanderung! Also keine Ausweisung von in der Schweiz
wohnhaften Ausländern, obschon unser Land von allen
Staaten den weitaus grössten Bevölkerungsanteil an fremd-
sprachigen Ausländern und Asylanten aufweist.
Spätestens seit der Eröffnung des Europäischen Umweltjah-
res 1987 in Lenzburg herrscht Uebereinstimmung darüber,
dass die Bevölkerungszunahme in den Industriestaaten als
eine der wichtigsten Umweltbelastungen angesehen werden
muss. Unbestreitbar verursacht diese Masseneinwanderung

Limitation de l'immigration. Initiative populaire
406
17 mars 1988
besonders für die Schweiz neben dem erwähnten Kultur-
landverlust zusätzliche Umwelt- und Energieprobleme. In
einem wirtschaftlich hochentwickelten 
Land wie der
Schweiz ist es unumgänglich, dass unser aufwendiger
Lebensstandard auch jedem Neuzuzüger zur Verfügung
gestellt wird.
Nebst einer weiteren Belastung der Infrastruktur wie Woh-
nungen, Schulen, Spitäler usw. ergibt sich für jeden Neuzu-
züger eine jährliche zusätzliche Umweltbelastung von
1000001 Abwasser, 20001 Kehricht, 20001 Erdöl für Hei-
zung, Betrieb des Arbeitsplatzes und für Motorfahrzeuge.
Auch der Bedarf an elektrischer Energie von 5000 kW pro
Person ist im Steigen begriffen.
Aus all diesen Erwägungen besteht für mich zwischen dem
verfassungsmässigen Auftrag und der Ausländer- und Asyl-
antenpolitik des Bundesrates ein unüberbrückbarer Wider-
spruch. Ich empfinde als Schweizer der Aktivdienstgenera-
tion das heutige Ausmass der Ueberfremdung als einen
Verrat am Erbe unserer Väter und an der Zukunft unseres
Volkes. Damit auch unsere Enkel sich in ihrer Heimat noch
daheim fühlen können und Raum zum Leben bleibt, bean-
trage ich nochmals, die Volksinitiative zur Begrenzung der
Einwanderung Volk und Ständen zur Annahme zu empfeh-
len. Die Schweiz ist kein Einwanderungsland.
Ruf: Ich möchte Ihnen in diesem Votum aufgrund weiterer
statistischer Angaben erläutern, wieviel dringender die
Initiative ist, als man dies auf den ersten Blick, wenn man die
offiziellen Ausländerstatistiken betrachtet, meinen könnte.
Die Probleme sind noch viel schlimmer, als sie in der Regel
durch den Bundesrat dargestellt werden, weil nämlich die
tatsächliche Ausländerzahl seit Jahren regelmässig ver-
schleiert wird! Das wissen viele von Ihnen vielleicht gar
nicht.
Wie sieht die Realität aus? In der Schweiz betrug Ende
Dezember 1987 die offizielle Ausländerzahl 978 737 Perso-
nen. Diese Zahl umfasst jeweils nur die Kategorien der
Niedergelassenen und der Jahresaufenthalter. Wir haben
uns vor den Nationalratswahlen die Mühe genommen, auf
einen bestimmten Stichtag hin alle Kategorien zusammen-
zuzählen. Ende April 1987 war der offizielle Bestand 962 146
Ausländer, d. h. Niedergelassene und Jahresaufenthalter.
Dazu kamen 71850 Saisonniers, 125336 Grenzgänger,
30 304 internationale Funktionäre und Diplomaten, 22 343
Asylbewerber und 450 Internierte. Das ergab einen Auslän-
derbestand von total 1 212429 Personen. Darin sind aber
immer noch nicht alle Ausländer in der Schweiz enthalten;
es fehlen jene, für die es keine offiziellen Zahlen gibt! Es
betrifft dies die Kurzaufenthalter, die ausländischen Studen-
ten und die grosse Dunkelziffer von ausländischen Schwarz-
arbeitern. Nach Schätzungen der Handelszeitung vom letz-
ten Herbst halten sich etwa 140000 Schwarzarbeiter in
unserem Land auf.
Mit ändern Worten: Man versucht von selten des Bundesra-
tes seit Jahren, dem Volke ein X für ein U vorzumachen!
Immer wieder hat man sich neue Tricks ersonnen, um die
offizielle Ausländerzahl möglichst niedrig zu halten: man hat
die neue Kategorie der Kurzaufenthalter geschaffen, die
Asylbewerber werden sowieso nicht mitgezählt usw.
Pro Jahr erhalten zudem etwa 12 000 bis 15 000 Ausländer
einen Schweizer Pass. Diese Neubürger- leider nur allzu oft
Papierschweizer - verschwinden aus den Ausländerstatisti-
ken und werden laufend durch Neueinwanderer ersetzt! Seit
dem Zweiten Weltkrieg waren es über 300 000 Einbürgerun-
gen, von 1941 bis 1987 ist der Anteil der Ausländer bezie-
hungsweise der Eingewanderten siebenmal grösser gewor-
den. Er beträgt heute über 20 Prozent der Gesamtbevölke-
rung ! Insgesamt sind seit dem letzten Weltkrieg über 1,5 Mil-
lionen Ausländer in unser Land eingewandert. Da kann man
wohl mit Fug und Recht von einer beispiellosen Massenein-
wanderung sprechen, die hauptsächlich zu einer Zunahme
der Gesamtbevölkerung im gleichen Zeitraum um über
50 Prozent geführt hat.
Ich muss nun hier fragen, was mit der Motion der eidgenös-
sischen Räte aus dem Jahre 1974 geschehen ist, die klar
und deutlich den Bundesrat beauftragte, eine Revision des
Ausländergesetzes auszuarbeiten mit dem Ziel, «die Stabili-
sierung und anschliessend die schrittweise Herabsetzung
der Zahl der Ausländer in der Schweiz herbeizuführen».
Wieso nehmen wir uns daran kein Beispiel? Wieso können
die eidgenössischen Räte heute nicht eine ähnlich vernünf-
tige Haltung einnehmen und unserem Volksbegehren zu-
stimmen?
Ich hoffe, Ihnen damit verdeutlicht zu haben, dass die Initia-
tive - weil eben die Stabilisierungspolitik des Bundesrates
offensichtlich versagt hat - dringender denn je ist und die
letzte Chance für unser Land bedeutet, die bedenkliche,
existenzgefährdende Entwicklung noch in den Griff zu be-
kommen!
Steffen: Es ist nett von Ihnen, dass Sie es uns nicht übelneh-
men, wenn wir uns mit Händen und Füssen für unsere
Initiative wehren. Ich möchte Ihnen sehr empfehlen, dem
Antrag von Herrn Meier zuzustimmen. Er bietet eine Chance.
Ich erinnere mich gut an 1974. Der Tenor war damals genau
derselbe wie heute. Man hat uns den Teufel an die Wand
gemalt; man hat vom Zusammenbruch der Wirtschaft
gesprochen. Und siehe da - Herr Kollega Leuenberger hat
darauf hingewiesen -, wenige Monate nach Ablehnung die-
ser Initiative begann folgender Prozess: Innert weniger
Jahre gingen 150000 Arbeitsplätze von Schweizern und
gleichviele von Ausländern verloren. Dies war für die Betrof-
fenen wohl wesentlich unmenschlicher als das, was wir hier
fordern.
Im Hinblick auf einige Voten möchte ich Sie an folgendes
erinnern: Herr Cevey hat uns mit nicht sehr höflichen und
freundlichen Worten bedacht; das ist nicht das erste Mal,
und wir sind es gewohnt, aber er hat uns zum mindesten
attestiert, wir zeigten eine grosse Ausdauer. Er sagte, wir
seien stur und glücklicherweise habe das Schweizervolk zu
den Vorstössen der Nationalen Aktion immer nein gesagt.
Unsere kleine Partei hat politisiert und Erfolge verbucht. Sie
hat den Bundesrat zu Versprechungen gezwungen, die er
von sich aus nie abgegeben hätte. Das sollten Sie bei der
Beurteilung dieser Vorlage mit einbeziehen. Wir sind eine
Gruppe, die warnend vor Sie hintritt und die sich sogar das
Odium der Fremdenfeindlichkeit anhängen lassen muss;
und das alles diesem Land zuliebe.
Ein Letztes an die Adresse unserer Wirtschaft und ihrer in
diesem Saal sitzenden Vertreter: Wir denken nicht nur an
die unmittelbare Zukunft, sondern auch an die fernere. Wir
stehen vor der Hochtechnologie-Revolution, das haben Sie
bestimmt mitbekommen. Teile der Wirtschaft sind daran
umzustellen; sie streben eine Japanisierung unserer Wirt-
schaft an. Wissen Sie, dass Japan lediglich 20 000 Fremdar-
beiter einwandern liess- und das ganz bewusst? Japan hat
mit seiner Volkswirtschaft grosse Erfolge erzielt. Wir hinge-
gen begingen den Fehler, dass wir den Produktionsfaktor
«Fremde Arbeitskräfte» zu hoch einschätzten. Wir haben zu
viele Fremdarbeiter in unser Land geholt, z. B. in der Uhre-
nindustrie. Was passierte dort? Ein Debakel: 60 000 Arbeits-
plätze gingen verloren. Kapital ermöglicht die Herstellung
technologisch höherstehender Produkte. Daran müssen wir
denken. Die Schweiz hat heute einen Ausländeranteil von
15,2 Prozent, Japan nur 0,06 Prozent. Letzten Endes kann
die Zukunft nicht mehr in der Massenherstellung von Billig-
produkten liegen, sondern in der Fabrikation hochqualifi-
zierter Produkte. Dabei könnte uns die Annahme der vorlie-
genden Initiative vielleicht vor schweren Zeiten bewahren.
Ich bitte Sie, Herrn Meier zuzustimmen.
Müller-Aargau, Berichterstatter: Ich bin im Europarat in der
Migrations-Kommission; und ich habe das Zitat, das Herr
Humbel heute vortrug - die Worte von Max Frisch: «Wir
haben nach Arbeitskräften gerufen, und es kamen Men-
schen» -, schon in allen europäischen Sprachen bei Debat-
ten in Strassburg gehört. Da kam mir jeweilen in den Sinn,
dass dieser Satz eigentlich längst eine andere Bedeutung
hat, wenn er von ändern vorgebracht wird, und dass der
Satz im Grunde genommen dann etwas ist, was einem Blick

17. März 1988 
N
407
Begrenzung der Einwanderung. Volksinitiative
auf die Schweiz von aussen her gleichkommt. Damit ist die
Schweiz dann ein Schreckbild, ein Zerrspiegel und Modell
zugleich. Das müssen wir vielleicht einmal einrechnen,
wenn wir diesen Satz brauchen.
Wir stellten in der ganzen Debatte die schlechte Präsenz, die
heute auch schon angesprochen worden ist, fest, aber auch
die grosse Zahl der Redner. Wir registrieren, dass ein gewis-
ser Ueberdruss da ist: ein Ueberdruss bei der NA darüber,
dass die Versprechungen, die ihnen gemacht wurden, nicht
erfüllt worden sind, und auf der anderen Seite der Ueber-
druss, dass immer wieder über das gleiche Thema geredet
und abgestimmt werden muss.
Wir stellen auch fest, dass alle - Befürworter und Gegner -
das Feld ein klein wenig gewechselt haben. Nicht mehr die
Ueberfremdungsfrage ist das zentrale Kampffeld, sondern
es wird auf der einen Seite von der Uebervölkerung und von
Fragen der Raumplanung gesprochen, und auf der anderen
Seite wird die wirtschaftliche Argumentation, aber vor allem
die politische und menschliche Seite ins Spiel gebracht.
Weitere Festellung: Hierin der Debatte entstand weitgehend
ein Spiegelbild dessen, was in der Kommissionsberatung
geschehen ist, wie ich dies in meinem Referat bereits darge-
legt habe. Die Intégrations- und Europafragen waren jene
Themen, die eigentlich in allen Reden vorgekommen sind
und heute eine zentrale Stellung einnehmen. In gewissen
Voten wurden bei der Frage der Schweiz als Einwande-
rungsland - beispielsweise in den Referaten von Herrn
Rebeaud, Herrn Zwygart, Herrn Schmid, Herrn Wanner-die
ökologischen Aspekte neu in die Diskussion hineingetragen.
Bei der wirtschaftlichen Begründung der Ablehnung haben
wir eigentlich zwei verschiedene Arten von Votanten. Die
einen argumentieren vor allem aus Branchensorgen heraus,
wie Herr Dietrich oder Herr Aliesch. Auf der anderen Seite
haben wir jene, die vor allem aus regionalen Besonderheiten
heraus begründen, wie Herr Cavadini und Herr Wyss.
Alle Sprecher haben die Aussenbeziehungen einbezogen.
Die europäische Integration - das muss ich Herrn Ruf sagen
- hat zwei Seiten: Auf der einen ist der Drang zum Zusam-
menschluss da, aber gleichzeitig finden wir auch eine Inten-
sivierung der Regionalisierung. Das ist ein Spiel, das gegen-
läufig funktioniert, und es entsteht daraus ein neues, klein-
räumiges Zusammengehörigkeitsbewusstsein, obwohl die-
ser europäische Zusammenschluss im Gange ist.
Zum Thema unseres Eides und zur Bürgerschaft, zu der wir
stehen sollen: Diese Bürgerschaft, Herr Ruf, ist für mich
sowohl diejenige, die jetzt hier lebt, als auch die zukünftige.
Das sind die nachkommenden Generationen, aber das sind
auch die künftigen Eingebürgerten. Sie sind für mich nicht
einfach «Papierschweizer», sondern sie sind ebenso
Schweizer wie alle anderen. Aus diesem Grund verwahre ich
mich gegen diesen Begriff.
Noch zu speziellen Aeusserungen, die gemacht wurden:
Herr Kollege Ott hat einige philosophische Ueberlegungen
angestellt, vor allem im Zusammenhang mit dem internatio-
nalen Recht. Herr Ott, auch wenn ich mich selber mit inter-
nationalen Fragen beschäftigte, würde ich doch nicht im
Zusammenhang mit dem internationalen Recht dafür plädie-
ren, eine Volksinitiative für ungültig zu erklären. Es gibt
auch staatsbürgerliche Ueberlegungen - nicht nur rechts-
philosophische! Auch wenn Sie die Ungültigerklärung der
Initiative aus den Menschenrechten heraus begründen
könnten, wäre dieser Schluss doch nicht angängig. Eine
Initiative ist und bleibt eine Initiative. Es sind schon eine
ganze Reihe Ueberfremdungsvorlagen hier behandelt wor-
den, und sie sind alle als rechtsgültig anerkannt worden. Ich
würde also vor einer solchen Argumentation warnen!
Herr Leuenberger-Solothurn, ich begreife den Zorn des
Gewerkschafters, der auch in anderen Voten zum Ausdruck
gekommen ist. Trotz der Emotionalität, für die ich Verständ-
nis habe, möchte ich das Wort «Humanitätsduselei» nicht
gehört haben. Es ist für mich auf dem «Sprach- und Wor-
tindex» und soll nicht mehr - entsprechend dem Wort
«Ausschaffung», 
das 
leider 
auch 
wieder 
allgemein
gebräuchlich geworden ist - eingeführt werden.
Die Frage der Asylpolitik hat meines Erachtens wenig mit
dieser Initiative zu tun, auch wenn Herr Bonny diese ins
Gespräch gebracht hat und Herr Braunschweig und Frau
Grendelmeier dieses Thema auch wieder aufgenommen
haben. Natürlich hat die Asylpolitik eine gewisse Bedeutung
im Zusammenhang mit Fremdenfeindlichkeit, mit Angst und
Reaktionen. Aber ich warne doch davor, dass man hier, wo
es um den Text dieser Initiative und vorwiegend um die
Frage der Gastarbeiter-Zahlen geht, die Diskussion allzu
stark mit der Frage der schweizerischen Asylpolitik belastet.
Herr Ruf, Sie sagten - wahrscheinlich beraten von Herrn
Meier Fritz -, die Väter hätten in zwei Weltkriegen zur
Verteidigung dieses Vaterlandes an der Grenze gestanden.
Mein Vater hat auch an der Grenze gestanden, und zwar für
eine Schweiz der Offenheit. Er ist für eine Schweiz der
Humanität eingetreten. Er hat die Schweiz gegen ein
unmenschliches, rassistisches System verteidigt. Die Hei-
matliebe unterliegt eben auch bestimmten Wandlungen; die
Vorstellungen haben sich zum Teil geändert. Es sind meist
nicht mehr die «Heimatstilvorstellungen» der «Landi 1939»
massgebend, sondern es ist eine andere Schweiz geworden
- aber eine Schweiz, die wir ebenso zu lieben vermögen.
Zum Antrag von Herrn Fritz Meier: Er nahm viele Argumente
von früher auf. Ich begreife, dass er hartnäckig ist und
dieselben Fragen immer wieder vorbringt. Aber ich möchte
ihm antworten: Eine Europapolitik der Schweiz könnte auch
hier einiges an Planungshilfe geben. Ueberbevölkerung gibt
es auch in anderen Räumen Europas. Daran müssen wir
denken, wollen wir ganzheitliche Politik betreiben.
Zudrang ist Ergebnis des Im-Stiche-Lassens von unterent-
wickelten Regionen. Das wirkt sich dann in einer Zuwande-
rung beziehungsweise einem Zudrang zur schweizerischen
Eidgenossenschaft aus. Man könnte also hier mit aktiver
Aussenpolitik einiges verbessern.
Ich empfehle Ihnen, den Antrag von Fritz Meier abzulehnen
und dem Antrag der Kommission und des Bundesrates zu
folgen.
Mme Aubry, rapporteur: L'initiative soulève des passions,
on vient de le constater, de nombreux orateurs se sont
exprimés à cette tribune, mais elle démontre également un
malaise. Malaise qui n'est pas uniquement suisse, on le
retrouve dans d'autres pays d'Europe, mais qui possédaient,
eux, des colonies et dont les habitants, s'installant dans
l'ancienne métropole, ont le même passeport que les auto-
chtones.
La proportion d'étrangers en Suisse, avec une autre culture,
une autre langue, une autre race, est élevée. Il est vrai que
cela crée des tensions, mais ce n'est pas une raison pour
accepter l'initiative.
M. Rebeaud nous reproche très souvent notre économie
trop florissante, la richesse de la Suisse. Je tiens toutefois à
préciser que c'est grâce au travail de notre population, au
sérieux et à la formation que nous exigeons dans les profes-
sions, que nous avons atteint un tel niveau de vie, un niveau
enviable, il est vrai, pour les plus démunis qui arrivent en
masse chez nous, créant ce malaise dont nous parlons tous.
De nombreuses craintes ont été émises que cette initiative
qui sera refusée par notre Parlement soit acceptée par le
souverain, acceptée par peur de l'étranger, qui arrive chez
nous, avec des idées différentes et avec l'espoir de bénéfi-
cier de notre situation économique. L'on a émis à cette
tribune la crainte que le peuple suisse devienne de plus en
plus xénophobe justement par peur.
M. Zwygart et Mme Ulrich et d'autres encore demandent
que l'on apporte davantage de soin à la formation des
saisonniers et à l'intégration de tous les étrangers devant
travailler chez nous. Ces voeux sont déjà pris partiellement
en considération par le postulat Rechsteiner et lorsque nous
aurons en main le rapport demandé au sujet de l'intégration
de la population étrangère en Suisse, nous verrons alors
quel chemin nous devons prendre, pas uniquement dans ce
Parlement, mais à tous les niveaux, afin de permettre aux
étrangers résidant chez nous, de se sentir bien et ainsi de
détendre la situation actuelle.

Limitation de l'immigration. Initiative populaire 
408 
N 
17 mars 1988
Mme Pitteloud a parlé d'un message cynique. Je voudrais lui
rappeler qu'un message doit présenter une situation claire
et non pas mettre l'accent sur le côté émotionnel. C'est à
nous, politiciens, d'y ajouter nos sentiments en l'interpré-
tant.
MM. Cavadini et Wyss ont soulevé un problème crucial et
ont clairement et avec des chiffres exprimé la situation
tragique qui serait celle de leur canton si cette initiative était
acceptée. Le Tessin verrait certains secteurs bloqués, car ce
serait 30 pour cent de frontaliers, Monsieur Ruf, qui
devraient renoncer à passer la frontière. Si le Tessin en
souffrait, pensons aux régions italiennes frontière qui ne
peuvent off rir du travail à leurs ressortissants. Dans la région
de Baie-Ville le nombre des frontaliers passerait de 18 000 à
5000, ce serait donc les régions de France et d'Allemagne
qui seraient touchées, alors que nous n'avons sur le marché
de l'emploi aucun travailleur pour remplacer ces frontaliers.
Si la bonne marche de notre économie dépend de la main-
d'oeuvre étrangère, sachons également que les étrangers
qui travaillent chez nous, seraient au chômage dans leur
pays et qu'ils bénéficient également de cette situation éco-
nomique privilégiée que nous avons. Le ras-le-bol de la
population, dont M. Ruf parle abondamment, vient de l'étroi-
tesse de notre pays, de cette surface restreinte sur laquelle
doivent se côtoyer des gens aux idées, aux races et aux
langues différentes et surtout s'y ajoute le problème des
réfugiés, comme cela a été très souvent relevé. C'est bien
davantage ce problème que celui de la xénophobie, qui
préoccupe aujourd'hui puisque les cinq initiatives précé-
dentes contre la surpopulation étrangère ont échoué.
La majorité de notre Parlement, comme celle d'ailleurs de la
commission, suivra la teneur de l'article 2 de l'arrêté fédéral,
qui recommande au peuple et aux cantons de rejeter l'initia-
tive. Au nom de notre commission, je vous demande, une
fois de plus, de refuser cette initiative et de ne pas adopter la
politique et les idées de M. Meier qui cherche surtout à
isoler la Suisse, au moment où l'Europe s'ouvre et se crée.
Präsident: Vor wenigen Stunden ist Frau Iklé, die Mutter
unserer Bundesrätin Frau Kopp, im Alter von 85 Jahren
verstorben. Ich spreche Ihnen, Frau Bundesrätin Kopp, im
Namen des Nationalrates und der Parlamentsdienste unser
herzliches Beileid aus.
Frau Bundesrätin Kopp verzichtet auf eine Stellungnahme
zu den gefallenen Voten in der Meinung, dass die Botschaft
des Bundesrates in ausreichendem Masse dessen Haltung
wiedergibt.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag Meier Fritz 
3 Stimmen
Für den Antrag der Kommission 
121 Stimmen
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
121 Stimmen
Dagegen 
3 Stimmen
An den Ständerat - Au Conseil des Etats
Schluss der Sitzung um 12.40 Uhr
La séance est levée à 12 h 40

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Begrenzung der Einwanderung. Volksinitiative
Limitation de l'immigration. Initiative populaire
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1988
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
14
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
87.071
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
17.03.1988 - 08:00
Date
Data
Seite
387-408
Page
Pagina
Ref. No
20 016 196
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