ch_vb · 86.136 · 1987-10-09 · de


9. Oktober 1987 
N
1475
Interpellation Schnider-Luzern
eingeladen. Beide Kantone weisen den Vorwurf wider-
sprüchlichen Verhaltens zurück und geben zu bedenken,
dass es keine absolute Sicherheit gebe und keine Behörde
solche Ereignisse je mit absoluter Sicherheit verhindern
könne. Sie weisen darauf hin, dass die Risiken verschieden-
artiger menschlicher Tätigkeiten nicht exakt berechnet und
auch kaum miteinander verglichen werden können, da bei
deren Beurteilung immer auch subjektive Momente eine
Rolle spielen. Es gelte nun, die Risiken und die erforderli-
chen Sicherheitsmassnahmen der chemischen Industrie zu
überprüfen und entsprechende Lehren daraus zu ziehen.
2. Für die Bewältigung von Katastrophen mit radiologischen
und chemischen Auswirkungen wurde 1981 das Konzept
des koordinierten AC-Schutzdienstes geschaffen. Nach die-
sem Konzept müssen Kantone und Gemeinden Katastro-
phenstäbe einsetzen, diese entsprechend ausbilden und die
dafür nötigen Unterlagen bereitstellen, so dass sie auch in
Friedenszeiten in der Lage sind, die Bevölkerung innert
weniger Stunden zu schützen und die Führungskontrolle
während der Katastrophe aufrechtzuerhalten.
Eine durch Fehlbedienung ausgelöste Explosion einer
Atomwaffe kann die Region Basel auch in Friedenszeiten
innert drei bis vier Stunden nachhaltig verstrahlen. Bei einer
gegen die Auswirkungen einer solchen Explosion gerüste-
ten Organisation sind auch die möglichen Auswirkungen
eines Kernkraftwerk-Unfalles im wesentlichen abgedeckt.
Das rasche Alarmsystem in der Umgebung der Kernkraft-
werke ergänzt die ohnehin bestehende Katastrophenorgani-
sation der betroffenen Kantone und Gemeinden. Die kon-
krete Machbarkeit der standortbezogenen Notfallschutz-
massnahmen für das Kernkraftwerk Kaiseraugst wird jedoch
im nuklearen Baubewilligungsverfahren noch nachzuwei-
sen sein.
3. Wie bereits festgestellt, können Risiken verschiedenarti-
ger menschlicher Tätigkeiten kaum miteinander verglichen
werden. Sicherheit kann überdies nie absolut gewährleistet
werden. Sie wird für die schweizerischen Kernkraftwerke
dadurch angestrebt, dass das Risiko durch stetige Anstren-
gungen laufend vermindert wird. Dabei sind alle Sicherheits-
massnahmen zu treffen, welche nach dem Stand der Tech-
nik und der Betriebsführung einen Beitrag zur weiteren
Herabsetzung des Risikos leisten. Die schweizerischen
Kernkraftwerke werden dabei so ausgelegt und betrieben,
dass sie gegen technisches und menschliches Fehlverhal-
ten mehrfach geschützt sind. Der Bundesrat verweist dies-
bezüglich auf den Bericht «Sicherheit der Kernkraftwerke»
vom 14. November 1980 der Geschäftsprüfungskommission
an den Nationalrat.
4. Industrie und Kantone haben bereits früher wesentliche
Vorsorgemassnahmen zur Verhinderung von Schadenereig-
nissen getroffen. Die Brandkatastrophe von Schweizerhalle
hat aber den Ruf nach zusätzlichen Massnahmen im Bereich
Katastrophenschutz geweckt. Die Beurteilung der Chemie-
Risiken muss dabei auf eine neue Grundlage gestellt wer-
den. Die Risiken und die Sicherheitsmassnahmen der che-
mischen Industrie sind zu überprüfen, und es sind - unter
klaren Regeln des Rechts und unter Wahrung unserer ord-
nungspolitischen Grundsätze - Vorkehren zu treffen, mit
denen das Risiko weiter vermindert werden kann. Dabei
wird es darum gehen, bereits bestehende gesetzliche Vor-
schriften (z. B. Art. 10 Umweltschutzgesetz) rasch zu vollzie-
hen, eine Störfallverordnung zu erarbeiten und das Umwelt-
schutzgesetz wo nötig zu ergänzen. Zu diesem Zweck setzt
der Bundesrat eine Expertenkommission ein. Im Rahmen
dieser Expertenkommission wird auch zu klären sein, wie
weit die staatliche Kontrolle der Sicherheit im Chemiebe-
reich auszubauen ist.
5 und 6. Der Bundesrat anerkennt, dass die Kantone Basel-
Stadt und Basel-Landschaft Massnahmen ergriffen haben,
um den Energieverbrauch einzuschränken. Diese Massnah-
men reichen allerdings nicht aus, um einen Verzicht auf die
Kernenergie zu ermöglichen. Die Versorgung der Kantone
Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie der chemischen
Industrie ist indes nicht Sache des Bundes. Der Kanton
Basel-Stadt weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass
seine Elektrizitätsversorgung dank Beteiligungen an Was-
serkraftwerken bis auf weiteres gesichert sei. Weitere Ver-
besserungen sind möglich. Beide Kantone stellen zudem die
Frage, ob Produktionssteigerungen automatisch mit höhe-
rem Energieverbrauch verbunden sein müssen, und verwei-
sen auf unausgeschöpfte Sparmöglichkeiten.
Le président: L'interpellateur n'est que partiellement satis-
fait de la réponse du Conseil fédéral.
#ST# 86.136
Interpellation Schnider-Luzern
Hofdüngeranlagen. Finanzierung
Interpellation Schnider-Lucerne
Engrais de ferme. Financement
des installations de stockage
Wortlaut der Interpellation vom 11. Dezember 1986
Im Hinblick auf einen umfassenden Gewässerschutz kommt
der baldigen Sanierung der mangelhaften Hofdüngeranla-
gen (Güllengruben, Festmistlagerplätze, Entmistungsein-
richtungen usw.) eine grosse Bedeutung zu. Allerdings sind
entsprechende Sanierungen mit einem beträchtlichen Kapi-
talaufwand verbunden, den viele Landwirte nicht ohne
öffentliche Beihilfe tragbar finanzieren können.
In diesem Zusammenhang erbitte ich Auskunft auf folgende
Fragen:
Ist der Bundesrat bereit, im Interesse eines umfassenden
Gewässerschutzes
a. als Sofortmassnahme die Sanierung der nicht gewässer-
schutzkonformen Hofdüngeranlagen durch eine Aufstok-
kung der Investitions- und Meliorationskredite wirksam zu
unterstützen und
b. als mittelfristige Finanzierungslösung im Rahmen der lau-
fenden Revision des Gewässerschutzgesetzes die Rechts-
grundlagen dafür zu schaffen, dass der Bau und die Sanie-
rung von Hofdüngeranlagen durch Gewässerschutzkredite
subventioniert werden kann?
Texte de l'interpellation du 11 décembre 1986
L'assainissement à brève échéance des installations défec-
tueuses de stockage des engrais de ferme (fosses à purin,
dépôts d'engrais solides, installations servant à éliminer les
engrais, etc.) a une grande importance si on veut garantir la
protection des eaux sur tous les plans. Toutefois de telles
mesures exigent des investissements considérables que
beaucoup de paysans ne sauraient financer sans une aide
de la collectivité.
En l'occurrence, je demande à être renseigné sur les points
suivants:
Le Conseil fédéral est-il prêt, aux fins d'assurer une protec-
tion complète des eaux:
a. à soutenir efficacement, en tant que mesure d'urgence,
l'assainissement des installations de stockage des engrais
de ferme en augmentant les crédits versés pour financer les
investissements et les ouvrages d'améliorations et
b. à faire en sorte, pour assurer à moyen terme le finance-
ment des travaux requis par la construction d'installations
de stockage d'engrais de ferme ou la réparation de telles
installations, que la révision en cours de la loi sur la protec-
tion des eaux crée les bases légales permettant de subven-
tionner ces travaux par des crédits affectés à cette protec-
tion?
Mitunterzeichner- Cosignataires: Aliesch, Ammann-St. Gal-
len, Aregger, Bäumlin, Blunschy, Brélaz, Bühler-Tschap-
pina, Butty, Camenzind, Cavadini, Columberg, Coutau, Dar-
bellay, Eisenring, Fehr, Flubacher, Geissbühler, Giger, Graf,

Interpellation du groupe Adl/PEP
1476
N 
9 octobre 1987
Mari, Hess, Hofmann, Jeanneret, Jung, Kühne, Künzi, Lan-
doli, Lanz, Loretan, Müller-Bachs, Müller-Scharnachtal,
Müller-Wiliberg, Nef, Neukomm, Nussbaumer, Oester, Perey,
Petitpierre, Pfund, Risi-Schwyz, Röthlin, Ruckstuhl, Rutis-
hauser, Rüttimann, Sager, Savary-Fribourg, Savary-Vaud,
Schärli, Schmidhalter, Schnyder-Bern, Seiler, Thévoz,
Tschuppert, Uhlmann, Wanner, Wellauer, Ziegler 
(57)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Bericht der Eidgenössischen Gewässerschutzkommis-
sion «über die finanzielle Förderung von Anlagen zur Hof-
düngerlagerung», den die beiden Bundesämter Landwirt-
schaft und Umweltschutz im März 1983 gemeinsam veröf-
fentlicht haben, kommt zum Schluss, dass die Sanierung
der Hofdüngeranlagen im Sinne eines umfassenden Gewäs-
serschutzes absolut notwendig ist. In diesem Bericht wird
auch erkannt, dass für den einzelnen Landwirt und Fami-
lienbetrieb die Finanzierung vielfach zu teuer und ohne
finanzielle Beihilfe nicht durchführbar ist. Der Bundesrat hat
denn auch bei der Beantwortung früherer parlamentari-
scher Vorstösse versprochen, die Landwirte finanziell stär-
ker zu unterstützen. Die Dringlichkeit des Problems gestat-
tet es allerdings nicht, noch länger zuzuwarten. Zudem
verlangen verschärfte Bestimmungen im Umweltschutz-
und Gewässerschutzgesetz sowie das bundesgerichtliche
Verbot der Austragung von Gülle auf gefrorenen und
schneebedeckten Böden nach unverzüglich realisierbaren
Massnahmen.
Gemäss dem eingangs erwähnten Bericht fehlen auf etwa
50 000 Landwirtschaftsbetrieben unseres Landes die erfor-
derlichen Lagerkapazitäten für Gülle. Die Schaffung von
zusätzlichem Volumen und der Ersatz ungeeigneter Hofdün-
geranlagen erfordert einen Kapitalbedarf von rund 1,5 Mil-
liarden Franken. Davon entfallen alleine 500 Millionen Fran-
ken auf dringende Projekte. Die Sanierung der Hofdünger-
anlagen kostet pro Betrieb in der Regel 30 000 bis 50 000
Franken. Vor allem Landwirte auf kleinen und mittelgrossen
Betrieben sowie im Berggebiet haben Mühe, die dazu not-
wendigen Investitionen mit Eigenmitteln und ordentlichem
Bankkredit auf tragbare Weise zu finanzieren. Selbst g ros-
se re Betriebe, die erst kürzlich kapitalaufwendige Investitio-
nen getätigt haben, sind auf Hilfe angewiesen.
Mit einer Aufstockung der Investitions- und Meliorationskre-
dite kann diesen Landwirten auf rasche und unbürokrati-
sche Art wirksam geholfen werden. Als rückzahlbare und
zinslose Darlehen bieten diese Kredite viele Vorteile. So sind
nicht erst zeitraubende Gesetzesrevisionen notwendig und
die zur Durchführung der Massnahmen notwendige Infra-
struktur ist schon vorhanden. Die zuständigen kantonalen
Landwirtschaftlichen Kreditkassen und Meliorationsämter
sind nämlich imstande, ohne wesentlichen personellen
Mehraufwand eine entsprechende Finanzierungsaktion ein-
wandfrei durchzuführen. Sie bieten zudem auch Gewähr,
dass die öffentlichen Gelder zielgerichtet und haushälte-
risch eingesetzt werden, was schliesslich auch im Interesse
der Bundesfinanzen liegt.
Die Aufstockung der Investitions- und Meliorationskredite
zur Sanierung der Hofdüngeranlagen ist als Sofortmass-
nahme gedacht. Für eine mittelfristige Finanzierungsmög-
lichkeit sollten schon heute die Grundlagen geschaffen wer-
den, dass der Bau und die Sanierung von Hofdüngeranlagen
durch Gewässerschutzkredite subventioniert werden kön-
nen. Es gilt zu bedenken, dass in unserem Land bis heute
rund 20 bis 25 Milliarden Franken in öffentliche Abwasser-
reinigungsanlagen investiert wurden. Als einziger Berufs-
stand hat die Landwirtschaft dabei nicht partLipiert. Im
Sinne einer rechtsgleichen Behandlung sollten die Grundla-
gen dafür geschaffen werden, dass die Hofdüngeranlagen
über Gewässerschutzkredite subventioniert werden können.
Der Gewässerschutz liegt ja nicht nur im Interesse der
Landwirtschaft, sondern er muss ein vordringliches Anlie-
gen der ganzen Bevölkerung sein.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 16. September 1987
Rapport écrit du Conseil fédéral du 16 septembre 1987
Die Bedeutung der Massnahme im Rahmen des Gewässer-
schutzes ist prioritär. Der Bundesrat hat denn auch mit
Wirkung ab I.August 1987 die Verordnung vom 14.Juni
1971 über die Unterstützung von Bodenverbesserungen und
landwirtschaftlichen Hochbauten (Bodenverbesserungsver-
ordnung) geändert. Diese Aenderung ermöglicht neu die
Förderung von Düngeranlagen in der voralpinen Hügelzone
und erhöht zugleich die Beitragssätze für die Bergzonen II
bis IV. Selbstverständlich sind die Kantone gehalten, diesbe-
züglich ihren Beitrag zu leisten, damit die Stützungsmass-
nahme des Bundes ihre Wirkung entfalten kann.
Vor allem aber Ueberlegungen zum Verursacherprinzip, der
Umstand, dass Düngeranlagen keine eigentlichen Gewäs-
serschutzanlagen, sondern Bestandteil jedes Viehhaltungs-
betriebs sein müssen, sowie der Zeitgewinn beim Vollzug
dieser dringlichen Förderungsmassnahme führten dazu,
dass nicht - wie in der Interpellation verlangt - das Gewäs-
serschutzgesetz, sondern das Landwirtschaftsgesetz als
Rechtsgrundlage herangezogen wurde. Betriebe im Talge-
biet können Hilfe aus den landwirtschaftlichen Investitions-
krediten beanspruchen.
a. Die verlangte Sofortmassnahme ist mit der Aenderung der
Bodenverbesserungsverordnung im wesentlichen erfüllt
worden. Im weiteren hat der Bund bei den landwirtschaftli-
chen Investitionskrediten in den letzten Jahren beträchtliche
zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt. Es liegt an den
Kantonen, die Prioritäten so festzulegen, dass die vorhande-
nen Mittel vermehrt für die Sanierung der Hofdüngerlager
eingesetzt werden.
b. Aus den erwähnten Gründen wurde bei der Förderungs-
massnahme des Bundes auf die bereits bestehende Rechts-
grundlage im Landwirtschaftsgesetz abgestellt. Gegen eine
Anpassung des Gewässerschutzgesetzes als Rechtsgrund-
lage für Förderungsmassnahmen in der Landwirtschaft
sprechen vor allem rechtliche Gründe: Der Grundsatz des
Gewässerschutzgesetzes, dass nur Beiträge an öffentlich-
rechtliche Aufgaben gewährt werden, würde durchbrochen.
Letztlich müssten dann zum Beispiel auch die Inhaber von
Heizöltanks Beiträge für Gewässerschutzmassnahmen er-
halten.
Le président: L'interpellateur est satisfait de la réponse du
Conseil fédéral.
#ST# 86.826
Interpellation der LdU/EVP-Fraktion
Risiken potentiell umweltgefährdender Anlagen
Interpellation du groupe Adl/PEP
Installations dangereuses pour l'environnement
Wortlaut der Interpellation vom 19. Dezember 1986
1. Wie gedenkt der Bundesrat, in Zukunft die Auflagen des
Artikels 10 des Umweltschutzgesetzes in der Praxis durch-
zusetzen, wonach diejenigen, welche Anlagen betreiben
oder betreiben wollen oder Stoffe lagern, die bei ausseror-
dentlichen Ereignissen den Menschen oder seine natürliche
Umwelt schwer schädigen können, die zum Schütze der
Bevölkerung und der Umwelt notwendigen Massnahmen
ergreifen müssen?
2. Wie gedenkt der Bundesrat, die oben angesprochenen
Massnahmen in Zukunft zu kontrollieren?
3. Wie können inskünftig bereits vorhandene Berichte und
Analysen (z. B. bei Versicherungen) über Risiken einer
Anlage den entsprechenden, mit Unfallbekämpfungsaufga-
ben betrauten Stellen zugänglich gemacht werden?
4. Wie kann künftig verhindert werden, dass Berichte mit
Inhalten, an denen ein öffentliches Interesse besteht,

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Schnider-Luzern Hofdüngeranlagen. Finanzierung
Interpellation Schnider-Lucerne Engrais de ferme. Financement des installations de
stockage
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1987
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
14
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
86.136
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
09.10.1987 - 08:00
Date
Data
Seite
1475-1476
Page
Pagina
Ref. No
20 015 801
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