ch_vb · 89.309 · 1989-06-23 · de


Interpellation Bär
1192
N 
23 juin 1989
C'est pourquoi je prie le Conseil fédéral de répondre aux ques-
tions suivantes:
1. La télévision ne devrait-elle pas, vu son énorme impact, faire
preuve de plus de retenue et se soumettre en particulier à un
devoir de prudence dans la préparation de telles émissions?
2. Le gouvernement estime-t-il normal que des auteurs
d'émissions télévisées imposent leur conception «didactique»
à des centaines de milliers de personnes chargées de tâches
éducatives, sans qu'on puisse s'y soustraire autrement qu'en
pressant le bouton?
3. Une telle émission ne constitue-t-elle pas un précédent
inadmissible eu égard à la révision, actuellement en prépara-
tion, du Code pénal, en particulier des articles 135 et 197?
4. Ne serait-il pas indiqué d'interdire purement et simplement
la diffusion de films ayant pour seul but la représentation de
scènes brutales ou pornographiques à un média tel que la
télévision qui, plus que tout autre s'introduit subrepticement
dans tous les ménages?
Mitunterzeichner- Cosignataire: Keine -Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 17. Mail 989
Rapport écrit du Conseil fédéral du 17 mail 989
1. Bekanntlich gewährleistet die Bundesverfassung in Artikel
55bis den Rundfunkveranstaltern in der Schweiz, und somit
auch der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft
(SRG), im Rahmen des Leistungsauftrags Unabhängigkeit
vom Staat und Autonomie in der Gestaltung ihrer Programme.
Der Leistungsauftrag der SRG wird in der Konzession vom
5. Oktober 1987 näher umschrieben. Ueber die Einhaltung
der entsprechenden Programmbestimmungen wacht die Un-
abhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen.
Diese wird sich aufgrund mehrerer eingegangener Beschwer-
den mit der inkriminierten Fernsehsendung «Limit» vom 5. Ja-
nuar 1989 befassen. In ihrer ausführlichen Rechtsprechung
hat die Beschwerdeinstanz namentlich auch die Regeln jour-
nalistischer Sorgfalt definiert, welche die Medienschaffenden
bei der Vorbereitung und Gestaltung von Sendungen zu be-
achten haben.
Angesichts der klaren rechtlichen Kompetenzaufteilung steht
es dem Bundesrat nicht zu, sich über Konzept und Ablauf ein-
zelner Sendungen zu äussern.
2. Aus den dargelegten Gründen sind Weisungen des Bun-
desrates an den Rundfunkveranstalter oder seine Mitarbeiter
in bezug auf die Ausübung journalistischer Aktivitäten unzu-
lässig. Der Bundesrat gibt im übrigen folgendes zu bedenken:
Radio und Fernsehen sind Massenmedien, die in einer Gesell-
schaft, in welcher die Meinungen und Ansichten zu den mei-
sten Zeitfragen weit auseinandergehen, verschiedenartige Be-
dürfnisse abzudecken haben. Als Kommunikationsmittel darf
mithin von ihnen erwartet werden, dass sie einen Beitrag zum
besseren Verständnis bedeutender Probleme leisten. Sen-
dungen, in denen - in angemessener Form und unter Beach-
tung der erforderlichen Sorgfalt-aktuelle soziale Phänomene
aufgegriffen und behandelt werden, können sich dazu durch-
aus eignen. Dabei kann aber auch die strikte Beachtung der
einschlägigen journalistischen Sorgfaltspflichten durch die
verantwortlichen Programmschaffenden nicht in jedem Fall
Gewähr dafür bieten, dass eine Sendung, zumal wenn sie bri-
santen Themen gewidmet ist, der Sensibilität eines jeden Zu-
schauers oder Zuhörers gerecht wird. Letztlich trägt in diesem
Sinne auch jeder einzelne Programmkonsument stets Verant-
wortung für einen bewussten und kritischen Umgang mildem
Medium Fernsehen.
3. Die fragliche Sendung hat in der Öffentlichkeit verständli-
cherweise eine breite Diskussion ausgelöst. Der Bundesrat ist
indessen nicht der Ansicht, dass die Entscheidung der eid-
genössischen Räte über die vom Interpellanten erwähnte Re-
vision des Strafgesetzbuches dadurch auf unzulässige Weise
präjudiziert wurde. Der Umstand, dass sich das Parlament mit
der genannten Vorlage befasst, bedeutet nach Auffassung
des Bundesrates nicht, dass dieses Thema nicht auch an-
derswo, sei es in den elektronischen Medien, in der Presse
oder in derweilen Oeffentlichkeil, vorab erörtert werden dürfte.
4. Der Bundesrat hat bereite in seiner Bolschaft vom
26. Juni 1985 zur erwähnten Revision des Slrafgeselzbuches
dargelegl, aus welchen Gründen sich seiner Meinung nach
ein ausdrückliches Verbol der Verbreitung pornographischer
Bild- und Tonaufzeichnungen durch Radio und Fernsehen
empfiehll (vgl. Art. 197 Ziff. 1 Abs. 3 des Enlwurfs zum SlGB).
Aehnliche Ueberlegungen gellen für das Verbol der Verbrei-
tung von Brutalilälsdarslellungen (Art. 135 des genannten
Entwurfs). Mil Rücksichlauf die verbreitete Besorgnis über ein
zunehmendes Angebof brutaler, das sittliche Empfinden ver-
lelzender Filme hai der Bundesral zudem in Artikel 6 Absatz 1
seines Enlwurfs vom 28. September 1987 zum Bundesgeselz
über Radio und Fernsehen Sendungen für unzulässig erklärt,
in denen Gewall verharmlosl oder verherrlichl wird. Beide Vor-
lagen sind Gegenstand laufender parlamenlarischer Beratun-
gen.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates teilweise befriedigt
#ST# 89.309
Interpellation Bär
Beratertätigkeit
von Beamten bzw. Bundesämtern
Fonctionnaires fédéraux appelés
à titre de consultants
Wortlaut der Interpellation vom 31. Januar 1989
Gemäss Aussage von Herrn Kurt Suler (Berner Zeilung vom
19.1.89), Direktor des Bundesamtes für Slrassenbau, pflegl
sein Ami mil den verschiedensten Slaalen Gedankenaus-
tausch über Tunnels, Brücken und weitere Bauprojekte, die
«in mehr oder weniger detaillierte Beratungen ausmünden».
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesral um Beanl-
wortung der folgenden Fragen:
1. In welchen Ländern leisten oder haben Beamte des Bun-
desamtes für Slrassenbau Beralertäligkeil geleistel?
2. Isl diese Praxis mil den beamlenrechllichen Vorschriften zu
vereinbaren?
3. Wie wird diese Beralertäligkeil entgolten?
4. Gibl es weitere Chefbeamle, andere Bundesämter, die für
ausländische Slaalen Beralertäligkeil durchführen?
5. Lassi sich die Schweiz von anderen Slaalen in vergleich-
barer Weise und zu vergleichbaren Bedingungen beraten?
Texte de l'interpellation du 31 janvier 1989
II ressort d'une déclaration publiée le 19 janvier 1989 dans la
«Berner Zeilung» par le directeur de l'Office fédéral des routes,
M. Kurt Suter, que son service a des échanges de vues avec
les organes compétente de nombreux Etais sur des projels de
lunnels, de ponte et de routes, entreliens qui aboutissenl à
l'élaboration d'avis plus ou moins détaillés.
A ce propos, je demande au Conseil fédéral de répondre aux
questions suivantes:
1. Dans quels pays des foncfionnaires de l'office susmen-
tionné ont-ils exercé un mandai de consultante?
2. Une telle activité est-elle conciliatile avec le slalut de fonc-
tionnaire?
3. Commenl cette aclivilé est-elle rémunérée?
4. D'autres fonclionnaires supérieurs el d'aulres offices exer-
cenl-ils également des mandais de consultante au service
d'Etals élrangers?

23. Juni 1989 
N
1193
Interpellation Gysin
5. La Suisse requiert-elle de l'étranger des services du même
genre, à des conditions comparables?
Mitunterzeichner- Cosignataire: Keine - Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 12. Juni 1989
Rapport écrit du Conseil fédéral du 12 juin 1989
1. Das Bundesamt für Strassenbau hat auf bilateraler Ebene in
den letzten fünf Jahren in Deutschland, Oesterreich und Süd-
afrika Beratertätigkeit geleistet. Darüber hinaus wirkt das Bun-
desamt - wie andere Bundesämter - in internationalen Organi-
sationen mit. Auch auf dieser Ebene ergeben sich beratende
Tätigkeiten mannigfacher Art. So haben in jüngster Zeit Dele-
gationen aus den USA, Japan, Schweden, Deutschland, Dä-
nemark, Nordkorea und der Tschechoslowakei die Schweiz
besucht, um sich an Ort und Stelle über Erfahrungen im Stras-
sen-, Brücken- und Tunnelbau orientieren zu lassen.
2. Grundsätzlich ist es die Pflicht der Bundesverwaltung, Ent-
wicklungen in einem bestimmten Fachgebiet zu verfolgen und
ihre Kenntnisse auf dem neuesten Stand der Erfahrung, der
Wissenschaft und der Technik zu halten. Das Studium der Lite-
ratur, die Erteilung von Studien- und Forschungsaufträgen
und die Teilnahme an Fachtagungen und anderen Veranstal-
tungen der Weiterbildung dienen diesem Zweck. Auch der in-
ternationale Meinungs- und Erfahrungsaustausch ist in die-
sem Zusammenhang zu sehen. Beratende Tätigkeiten auf bi-
lateraler und multilateraler Ebene sind in diesem Sinne mit
dem Beamtenrecht vereinbar.
3. Die Bezahlung von Honoraren beim zwischenstaatlichen
Erfahrungsaustausch ist nicht üblich. Für die Kosten von Reise
und Aufenthalt gelten die Regeln der Gastfreundschaft. Sie
werden von den einzelnen Staaten unterschiedlich gehand-
habt. Soweit nicht der einladende Staat oder eine internatio-
nale Organisation die Spesen übernimmt, werden die Bestim-
mungen über Dienstreisen ins Ausland angewendet. Für
diese ist in jedem Fall eine Bewilligung einzuholen.
4. Zahlreiche Bundesämter pflegen einen intensiven interna-
tionalen Erfahrungsaustausch mit bilateralen und multilatera-
len Kontakten auf fachlicher Ebene. Die Schweiz mit ihrer fort-
geschrittenen Umweltpolitik ist z. B. sowohl für die westlichen
Industriestaaten als auch für die osteuropäischen Staaten und
die Länder der Dritten Welt ein geschätzter Gesprächspartner.
Im Rahmen dieser internationalen Zusammenarbeit kommt es
^wieder zu Beratungen ausländischer Staaten.
5. Im technischen Bereich lässt sich die Schweiz auf bilateraler
Basis von ausländischen Experten in vergleichbarer Weise
und zu vergleichbaren Bedingungen beraten. Auf anderen
Gebieten profitiert die Schweiz dank der internationalen Zu-
sammenarbeit auf multilateraler Ebene von den Kenntnissen
und Erfahrungen anderer Staaten und internationaler Organi-
sationen.
Präsident: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bundes-
rates teilweise befriedigt.
#ST# 89.314
Interpellation Gysin
«Bahn 2000» in Baselland
RAIL 2000 à Bàie-Campagne
Wortlaut der Interpellation vom 1. Februar 1989
Der Kanton Basel-Landschaft hat in seiner Vernehmlassung
zum Vorprojekt «Bahn 2000» zwischen Muttenz und Trimbach
der Variante 3 zugestimmt. Dabei verlangte er Haltestellen in
Liestal und Sissach sowie eine Tieferlegung der Bahn im
Raum Liestal-Sissach. In der Folge bestanden die SBB auf ei-
ner Linienführung à Niveap mit Schallschutzwänden.
Das neue SBB-Projekt stösst besonders in den betroffenen
Gemeinden Liestal, Lausen, Hingen und Sissach auf vehe-
mente Opposition. Die Ortschaften würden durch die Bahn-
linie vollends entzweigeschnitten und stark beeinträchtigt. Für
den Schallschutz bestünde keine volle Gewähr; der Lärm-
schutz ist noch nicht getestet. Die betroffenen Gemeinden ha-
ben auf eigene Kosten Alternativplanungen im Sinne einer
Tieflage oder eines südlichen Umfahrungstunnels veranlasst.
Aufgrund früherer Untersuchungen (1983) sind solche Lösun-
gen möglich.
Ich frage den Bundesrat an:
1. Soll das zur Auflage bereitstehende Projekt gegen den Wil-
len der Bevölkerung durchgesetzt werden?
2. Geht es an, dass die SBB in ihrem Projekt die Verhältnisse
und Bedürfnisse bestehender Siedlungen derart wenig be-
rücksichtigen?
3. Sollten nicht stattdessen realistische Alternativen geprüft
werden?
4. Ist der Bundesrat bereit, das Planauflageverfahren sistieren
zu lassen, damit der Weg für eine bessere Projektierung offen-
gehalten wird?
Texte de l'interpellation du 1er février 1989
Dans son avis relatif à l'avant-projet RAIL 2000 entre Muttenz
et Trimbach, le canton de Baie-Campagne a donné la
préférence à la variante 3. Ce faisant, il réclamait des haltes à
Liestal et à Sissach, ainsi qu'un abaissement du niveau de la
voie dans le secteur Liestal-Sissach. Par la suite, les CFF se
sont prononcés sur un tracé au niveau du sol, entouré
d'écrans insonorisants. Le nouveau projet des CFF se heurte à
une vive opposition, en particulier dans les communes tou-
chées, à savoir Liestal, Lausen, Hingen et Sissach. Ces loca-
lités seraient littéralement coupées en deux par la ligne de che-
min de fer, ce qui leur causerait un préjudice considérable.
D'autre part, les écrans insonorisants n'offriraient pas une ga-
rantie totale; la protection contre le bruit n'a pas fait l'objet de
tests jusqu'ici. Les communes concernées ont établi à leurs
frais des plans de rechange prévoyant une ligne en profon-
deur ou un tunnel de contournement au sud. De telles solu-
tions sont tout à fait viables si l'on se fonde sur des enquêtes
datant de 1983.
Le Conseil fédéral est prié de répondre aux questions suivan-
tes:
1. Le projet des CFF prêt à être déposé officiellement doit-il
être réalisé contre la volonté de la population?
2. Est-il admissible que, dans leur projet, les CFF tiennent si
peu compte de la situation et des besoins des agglomérations
impliquées?
3. Ne faudrait-il pas au contraire examiner des solutions de re-
change réalistes?
4. Le gouvernement est-il prêt à suspendre la procédure de
dépôt public des plans, afin qu'on puisse présenter un meil-
leur projet? 
.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Auer, Feigenwinter, Hänggi,
Ott, Reimann Maximilian 
(5)

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Bär Beratertätigkeit von Beamten bzw. Bundesämtern
Interpellation Bär Fonctionnaires fédéraux appelés à titre de consultants
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1989
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
89.309
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
23.06.1989 - 08:00
Date
Data
Seite
1192-1193
Page
Pagina
Ref. No
20 017 551
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