ch_vb · 82.309 · 1983-10-07 · de


Postulat Bircher
1496
N 
7 octobre 1983
Der Gemeinderat von Schinznach Bad teilte mit Schreiben
vom S.November 1982 den Petitionskommissionen beider
Räte mit, dass Gemeinderat und Bevölkerung von Schinz-
nach Bad keine Veranlassung sehe, vom offiziellen Projekt
abzurücken.
Die sogenannte 
Süd-Umfahrung, 
die der Bundesrat
ursprünglich als generelles Projekt vorgesehen hatte, wird
von den Petenten nicht wieder zur Diskussion gestellt.
2. Die Gemeinderäte von Schinznach Dorf und Umiken hat-
ten im Mai 1982 bereits Petitionen an den Bundesrat gerich-
tet, worin sie sich für die Verwirklichung der Verständi-
gungsvariante einsetzten.
Die Gemeinderäte von Villnachern, Schinznach Bad,
Scherz, Habsburg, Lupfig und Mülligen teilten dem Bundes-
rat hingegen mit, dass sie das offizielle Projekt unterstützen.
Der Bundeskanzler wies mit Schreiben vom 20.September
1982 die Petitionen zugunsten der Verständigungsvariante
ab mit der Begründung, der Bundesrat habe das generelle
Projekt für die Teilstrecke Hornussen-Verzweigung M1/N3
Birrfeld der Nationalstrasse N3 nach bald 15 Jahren Ver-
handlungen überdie Linienführung genehmigt. Die Prüfung
einer neuen Variante würde zu einer ausweglosen Situation
führen, weil jede andere Lösung von den Betroffenen
ebenso bestritten würde. So hätten die Gemeinderäte von
Schinznach Bad, Scherz, Habsburg, Lupfig, Mülligen und
Villnachern die Verständigungsvariante als unakzeptabel
erklärt. Der Bundesrat teile die Meinung des aargauhschen
Regierungsrates und von Gemeinden und Behördevertre-
tern des Fricktales, wonach die Lücke Hornussen-Birrfeld
ohne Verzögerungen geschlossen werden müsse.
3. Der Bundesrat hat am 27. Mai 1980 das generelle Projekt
für die Teilstrecke Hornussen-Verzweigung N1/N3 Birrfeld
der Nationalstrasse genehmigt. Zurzeit findet die Ausarbei-
tung und Bereinigung der Ausführungsprojekte statt. Ein
Teil der Ausführungsprojekte wurde öffentlich aufgelegt.
Dagegen sind 200 Einsprachen eingegangen. Der Regie-
rungsrat des Kantons Aargau hat die Einsprachen behan-
delt. Die Einspracheentscheide sind zum Teil an das Bun-
desgericht weitergezogen worden.
Nach Abschluss des Bereinigungsverfahrens wird das
Departement des Innern zu entscheiden haben, ob die Aus-
führungsprojekte genehmigt werden können. Mit der
Genehmigung ist die Baufreigabe entsprechend dem Bau-
programm des Bundesrates, das jährlich festgelegt wird,
verbunden.
4. Nach Artikel 11 des Bundesgesetzes vom S.März 1960
über die Nationalstrassen entscheidet die Bundesversamm-
lung auf Antrag des Bundesrates endgültig über die allge-
meine Linienführung und die Art der zu errichtenden Natio-
nalstrassen. Die generelle Projektierung wird vom eidgenös-
sischen Amt für Strassenbau in Zusammenarbeit mit den
interessierten Bundesstellen und Kantonen durchgeführt
(Art. 13).
Die Petitionen 1 bis 6 richten sich gegen den Entscheid vom
27. Mai 1980 betreffend die Genehmigung des generellen
Projektes der Teilstrecke Hornussen-Verzweigung N1/N3
Birrfeld der Nationalstrasse N 3. Der Bundesrat soll auf diese
Projektgenehmigung zurückkommen und die sogenannte
Verständigungsvariante als generelles Projekt genehmigen.
Die Petitionen fallen damit in den Zuständigkeitsbereich des
Bundesrates.
5. Die Petitions- und Gewährleistungskommission aner-
kennt die Zuständigkeit des Bundesrates, die generellen
Projekte von Nationalstrassenabschnitten zu genehmigen.
Sie stellt aber fest, dass sie sich gemäss Artikel 40 des
Ratsreglementes mit den vorliegenden Eingaben zu befas-
sen habe. Sie diskutierte daher auch materielle Fragen der
unterbreiteten Varianten. Dabei war sich die Kommission
bewusst, dass sie sich nur indirekt durch eine Meinungsäus-
serung oder eine Empfehlung für die Anliegen der Pelenten
einsetzen könnte.
In der Diskussion kam unter anderem zum Ausdruck, dass
sowohl das offizielle Projekt als auch die Verständigungsva-
riante sowie weitere Vorschläge neben Befürwortern stets
auch Gegner haben. Aus den Ausführungen des Vertreters
des Departementes des Innern ging hervor, dass die von den
Befürwortern der Verständigungsvariante genannten Vor-
teile bezüglich Kulturland, Immissionen, Landschaftsbild
und Schutz der Quellen von Schinznach Bad zumindest
nicht evident sind. Nach Meinung der kantonalen und der
eidgenössischen Behörden stellt das in jahrelanger Arbeit
entstandene offizielle Projekt planerisch, verkehrstechnisch
und bezüglich Umweltschutz ein Optimum dar. Ein erneuter
Wechsel der Variante wäre zudem mit einer weiteren Verzö-
gerung des Baubeginns um fünf bis sieben Jahre ver-
bunden.
Die Kommission ist mehrheitlich der Meinung, dass sehr
wichtige Gründe vorliegen müssen, damit sie zuhanden des
Rates eine Empfehlung - für oder gegen eine Variante - an
den Bundesrat abgeben könnte. Sie weist auf die zurückhal-
tende Praxis der eidgenössischen Räte bei der Behandlung
von Vorstössen zu einzelnen Nationalstrassenabschnitten
hin. Das Parlament habe schon wiederholt betont, dass es-
bei allem Verständnis für die Anliegen der Petenten - nicht
seine Aufgabe sein könne, örtliche und regionale Gesichts-
punkte eines nationalen Bauwerkes zu überprüfen. Diese
sollen bei der Genehmigung des generellen Projektes durch
den Bundesrat-die im Einvernehmen mit dem Kanton und
den betroffenen Gemeinden stattfindet - berücksichtigt
werden.
Die Kommission beschloss mit Stichentscheid des Präsiden-
ten, in ihrem Antrag keine Empfehlung an den Bundesrat zu
formulieren. Damit entschied sie auch, keine Anhörung von
Vertretern der verschiedenen Varianten durchzuführen.
Die Kommission möchte es jedoch nicht unterlassen, den
Bundesrat insbesondere auf die Wichtigkeit des Quellen-
schutzes und einer raschen Behandlung des Problems auf-
merksam zu machen.
Antrag der Kommission
Die Kommissionsmehrheit beantragt, die Petitionen dem
Bundesrat zu überweisen.
Die Kommissionsminderheit (Braunschweig, Jaggi, Longet,
Nauer) beantragt, die Petitionen an die Kommission zurück-
zuweisen mit dem Auftrag, auch die Petenten seien gleicher-
weise wie die Vertreter der Verwaltung anzuhören.
Proposition de la commission
La commission dans sa majorité, propose de transmettre
ces pétitions au Conseil fédéral.
La minorité de la commission (Braunschweig, Jaggi, Lon-
get, Nauer) propose de renvoyer les pétitions à la commis-
sion, tout en chargeant celle-ci d'entendre également les
pétitionnaires, et non seulement les représentants de l'admi-
nistration.
Diskussion verschoben (vgl. unten, Postulat Bircher)
Discussion renvoyée (voir ci-après, Postulat Bircher)
#ST# 82.309
Postulat Bircher
Nationalstrasse N 3 Bözberg-Birrfeld
Route nationale N 3 Bözberg-Birrfeld
Wortlaut des Postulates vom 27. Januar 1982
Der Bundesrat wird gebeten, angesichts der andauernden
Ausweglosigkeit im Streit um die Linienführung der N3,
Bözberg-Birrfeld, auf seinen Entscheid vom 27. Mai 1980
zurückzukommen und die strittigen Varianten grundsätzlich
überprüfen zu lassen. Diese sind in technischer, umweltbe-
zogener und finanzieller Sicht auch einer Lösung gegen-

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Postulat Bircher
überzustellen, die auf dem bestehenden, gut ausgebauten
Kantonsstrassennetz basiert und durch örtliche Umfahrun-
gen den Schutz der bisher stark vom Verkehr belasteten
Gemeinden gewährleistet.
Texte du postulat du 27 janvier 1982
Le tracé de la N3 entre Bözberg et Birrfeld ayant déclenché
une polémique sans fin, le Conseil fédéral est prié de revenir
sur sa décision du 27 mai 1980 et de soumettre les variantes
proposées à un examen approfondi. La solution retenue
devra répondre aux impératifs d'ordre technique, financier
et écologique; elle devra en outre tenir compte de notre
réseau de routes cantonales, du reste bien développé, et, en
ayant soin de contourner les agglomérations, assurer la
protection des communes qui jusqu'à ce jour ont dû subir
les nuisances d'un trafic trop intense.
Mitunterzeichner- Cosignataires: Affolter, Akeret, Ammann-
St.Gallen, Bäumlin, Braunschweig, Brélaz, Bundi, Christi-
nat, Eggenberg-Thun, Euler, Gloor, Günter, Jaggi, Kauf-
mann, Oester, Mauch, Meier Werner, Mort, Nauer, Oehen,
Ott, Petitpierre, Reimann, Rothen, Schär, Schmid, Segmül-
ler, Uchtenhagen, Wagner, Zehnder, Ziegler-Solothurn (31)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Es ist das Verdienst des Postulates von Nationalrat Chopard
vom 7. Oktober 1980 und der inzwischen von der «Arbeitsge-
meinschaft zum Schütze der Therme von Bad Schinznach»
vorgelegten Variantenstudien und Argumente, dass auf die
Gefährdung der Mineralquelle von Schinznach Bad auf-
merksam gemacht wurde. Mit einer eigenen Variante ist der
offiziell vom aargauischen Baudepartement vorgelegten
Streckenführung der N3 der Kampf angesagt worden. Alle
nur möglichen Einsprachen und Verfassungsklagen sind
angekündigt worden. Gutachten und Gegengutachten bele-
gen die äusserst schwierige Situation.
Der Variantenkrieg ist vor allem deshalb ausgebrochen, weil
Probleme von ungeahntem Ausmass den Bau der N3, Böz-
berg-Birrfeld, begleiten könnten. In erster Linie wirft der
Bau des Autobahn-Bözbergtunnels zahlreiche bisher unge-
löste Fragen auf. Bereits der Bau und seitherige Betrieb des
SBB-Bözbergtunnels gibt einen Eindruck dieser Probleme.
Warnend sprach der ehemalige Direktor der Eidgenössi-
schen Turn- und Sportschule Magglingen, Herr Oberst Ernst
Hirt, in seiner heutigen Funktion als Präsident der Aqua Viva
von einem «zweiten schweizerischen Tunnelskandal», wel-
cher sich nach dem Furkatunnel jetzt beim Bözberg-N3-
Autobahntunnel abzeichne. Aber auch finanziell sind gewal-
tige Aufwendungen zu erwarten.
Offiziell werden diese im Moment von selten des Kantons
mit 450 Millionen angegeben, wovon allein 300 Millionen auf
die Tunnelbauten entfallen. Aber auch nach dem Bau wer-
den sich lüftungstechnische und hydrologische Probleme
stellen und damit nicht abschätzbare Unterhaltskosten
bedingen. Schliesslich wird die vorgesehene Aaretalüber-
querung mit einem relativ langen Brückenbau Bau- und
Landschaftsprobleme aufwerfen.
Angesichts der vielen aufgeworfenen Fragen und Baupro-
bleme ist es um so schwerwiegender und auch bezeich-
nend, dass keine Einigung, ja nicht einmal mehr das
Gespräch über die zu wählende Variante zustande kommt.
Damit besteht aber die Gefahr einer unbefriedigenden
Lösung, welche die kommenden Generationen auf Jahr-
zehnte hinaus belasten wird. Nötig ist deshalb die im Ppstu-
latstext geforderte grundsätzliche und umfassende Über-
prüfung durch neutrale Bundesinstanzen, eine Forderung,
die ebenfalls vom Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) vertre-
ten wird.
Ein Neuüberdenken ist aber auch deshalb angezeigt, weil
seitdem Grundsatzbeschluss über das Nationalstrassennetz
von 1960 bereits 22 Jahre vergangen sind. In diesen Jahren
wurde zudem das aargauische Kantonsstrassennetz vom
Fricktal ins Birrfeld leistungsfähig ausgebaut. Namentlich ist
kürzlich die Fricktalstrasse ab Bözen ausgebaut und über
den Bözberg mit Kriechspuren versehen worden. Brugg
wird seit 1980 durch die sogenannte «mittlere Umfahrung»
wirksam entlastet. Weiter südlich kann durch eine vorgezo-
gene Realisierung der Bünztalstrasse von Brugg ins Birrfeld
(ein geplanter Zubringer zur N1) eine rasche Entlastung der
heute vom Verkehr geplagten Gemeinden Windisch, Hau-
sen, Gebenstort und Birmenstorf erreicht werden.
Allgemein hat in weiten Kreisen gegenüber dem schema-
tisch durchgezogenen Nationalstrassenbau ein Umdenken
stattgefunden. Es ist erkannt worden, dass nicht überall -
koste es, was es wolle, und ohne Rücksicht auf Eingriffe und
Verluste an Lebensqualität, Land und Natur - vierspurige,
vollausgebaute Autobahnstrecken mehr nötig sind.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Réponse écrite du Conseil fédéral
Am 27. Mai 1980 hat der Bundesrat das generelle Projekt für
die Teilstrecke Hornussen-Verzweigung N1/N3 Birrfeld der
Nationalstrasse N3 genehmigt, nachdem für diesen Natio-
nalstrassenabschnitt seit bald 15 Jahren zahlreiche Projekt-
varianten studiert und der Bundesrat im Einvernehmen mit
dem Kanton über die Trasseewahl zwei entsprechende Vor-
entscheide getroffen hat. Gegenwärtig ist auf der Grundlage
des genehmigten generellen Projektes die Detailprojektie-
rung im Gange, in welchem Zusammenhang auch die Frage
sorgfältig abgeklärt wird, mit welchen Massnahmen einer an
sich kaum wahrscheinlichen Beeinträchtigung der Heilquel-
len von Schinznach durch den Strassenbau begegnet wer-
den kann. Bezüglich der Linienführung der N3 im Räume
Bözberg-Birrfeld herrscht damit nicht Ausweglosigkeit. Zu
solcher Ausweglosigkeit führte es, wollte der Bundesrat auf
seinen Beschluss vom Mai 1980 über die Genehmigung der
N3 im Abschnitt Hornussen-Birrfeld zurückkommen und
wiederum neue Projektvarianten zur Diskussion stellen.
Jede andere Linienführung der N3 würde von den Betroffe-
nen ebenso bestritten.
Der Vorschlag des Postulanten, im Nationalstrassenzug N3
Basel-Zürich allenfalls die Lücke Hornussen-Birrfeld offen-
zulassen und den Durchgangsverkehr in diesem Gebiet auf
das Kantonsstrassennetz zu verweisen, ist unrealistisch. Seit
langem schon sind die Strassenverkehrsverhältnisse dort
für die Betroffenen unzumutbar. Gemeinde- und Behörde-
vertreter des Fricktals wie auch der Regierungsrat des Kan-
tons Aargau lehnen diesen Vorschlag denn auch entschie-
den ab. Das Schliessen der Lücke in der N3 sei ein Anliegen
der jetzigen Generation, und es sei ohne weitere Verzöge-
rung an die Hand zu nehmen.
In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass die
direkte Autobahnverbindung N3 Basel-Bözberg-Zürich die
heutige Eckverbindung Basel-Zürich über das National-
strassenkreuz N2/N1 wirksam entlasten soll, also National-
strassenabschnitte, die einen ausserordentlich starken Ver-
kehr aufweisen. Auch aus diesem Grunde ist das Schliessen
der Lücke Hornussen-Birrfeld der Autobahn N3 dringlich.
Das Postulat von Herrn Nationalrat Bircher ist demzufolge
abzulehnen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.
Präsident: Herr Bircher hält am Postulat fest.
Diskussion verschoben - Discussion renvoyée

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Postulat Bircher Nationalstrasse N3 Bözberg-Birrfeld
Postulat Bircher Route nationale N3 Bözberg-Birrfeld
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1983
Année
Anno
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Volume
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Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
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Numero dell'oggetto
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07.10.1983 - 08:00
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Data
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