ch_vb · 87.351 · 1987-09-30 · de


Postulat Binder
502
30 septembre 1987
Einwände übernommene Botschaft in den richtigen Rah-
men setzen können.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Bundesbeschluss über die Kredite für die Institutionen der
Forschungsförderung in den Jahren 1988-1991
Arrêté fédéral allouant des crédits aux institutions char-
gées d'encourager la recherche pendant les années 1988
à 1991
Gesamtberatung - Traitement global du projet
Titel und Ingress, Art. 1 bis 6
Titre et préambule, art. 1 à 6
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
34 Stimmen
(Einstimmigkeit)
B
Bundesbeschluss über einen Kredit für die Herausgabe
des neuen Historischen Lexikons der Schweiz
Arrêté fédéral allouant un crédit pour l'édition d'un nou-
veau Dictionnaire historique de la Suisse
Gesamtberatung - Traitement global du projet
Titel und Ingress, Art. 1 und 2
Titre et préambule, art. 1 et 2
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
35 Stimmen
(Einstimmigkeit)
Bundesbeschluss über Kredite des Bundes nach Arti-
kel 16 Absatz 3 Buchstaben b und c des Forschungsge-
setzes
Arrêté fédéral allouant des crédits de la Confédération
selon l'article 16, 3e alinéa, lettres b et c, de la loi sur la
recherche
Gesamtberatung - Traitement global du projet
Titel und Ingress, Art. 1 bis 5
Titre et préambule, art. 1 à 5
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
34 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Bundesrat - Au Conseil fédéral
#ST# 87.351
Postulat Binder
Energieforschungszentrum
Création d'un centre de
recherche énergétique
Wortlaut des Postulates vom 17. März 1987
Die ausreichende, sichere, wirtschaftliche und umweltscho-
nende Energieversorgung sowie die sparsame und ratio-
nelle Energieverwendung setzen eine umfassende Energie-
forschung von der Grundlagenforschung über die ange-
wandte Forschung bis zur Entwicklung voraus. Der Bund
wird im Verlaufe der nächsten Jahre für diese Forschungs-
aufgaben im weitesten Sinn des Wortes erheblich mehr
finanzielle Mittel zur Verfügung stellen müssen als bisher.
Im Rahmen der Fusion der beiden Institute EIR in Würenlin-
gen und SIN in Villigen und im Rahmen der Neuumschrei-
bung des wissenschaftlich-technischen Auftrages an das
neue und fusionierte Institut bietet sich für den Bund die
einmalige Chance, die allgemeine und alternative Energie-
forschung der Schweiz in Würenlingen und Villigen zu kon-
zentrieren. Durch diese Konzentration liesse sich zudem der
Abbau von hochwertigen Arbeitsplätzen an den beiden
bestehenden Instituten EIR und SIN vermeiden.
Der Bundesrat wird deshalb eingeladen:
I.Dem Parlament einen Bericht über die vorgesehene
Fusion der beiden Institute EIR und SIN zu erstatten.
2. Bei der neuen wissenschaftlich-technischen Aufgabens-
tellung für das fusionierte Institut EIR/SIN zu prüfen, ob in
diesem Institut nicht ein umfassendes Energieforschungs-
zentrum zu errichten und mit den erforderlichen personellen
und finanziellen Mitteln auszustatten sei.
Texte du postulat du 17 mars 1987
Parvenir a un approvisionnement en énergie qui soit suffi-
sant, sûr, économique et qui ménage l'environnement, et
arriver à une utilisation rationnelle et économe de l'énergie,
implique un système de recherches global, allant de la
recherche fondamentale aux développements pratiques, en
passant par la recherche appliquée. Au cours de ces pro-
chaines années, la Confédération devra consacrer des
sommes bien plus considérables à ces recherches au sens
large du terme. La fusion des instituts de Wurenligen (IFR) et
de Villigen (SIN), ainsi que la définition du mandat technique
et scientifique du nouvel institut ainsi créé, offrent à la
Suisse une chance unique de concentrer ses recherches sur
l'énergie en général et sur les énergies de substitution dans
les deux localités concernées. Cette concentration permet-
trait d'éviter la suppression d'emplois hautement spécialisés
à l'IFR et au SIN.
C'est pourquoi le Conseil fédéral est invité:
1. à présenter au Parlement un rapport sur la fusion prévue
de ces deux instituts,
2. à étudier, à l'occasion de la définition du mandat scientifi-
que et technique de l'institut né de cette fusion, s'il ne
conviendrait pas d'en faire un vaste centre de recherches en
matière énergétique et de mettre à sa disposition le person-
nel et les moyens financiers nécessaires.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Affolter, Arnold, Bürgi,
Cavelty, Dobler, Gadient, Genoud, Gerber, Hänsenberger,
Hefti, Iten, Jag metti, Jelmini, Küchler, Lauber, Matossi, Meier
Hans, Miville, Moll, Muheim, Piller, Reichmuth, Schaffter,
Schmid, Schönenberger, Stucki (26)
Binder: Gestützt auf einen ausführlichen Bericht Hayek
beauftragte der Bundesrat am 10. September 1986 den
Schulrat, Vorschläge für eine Zusammenlegung der beiden
Annexanstalten EIR und SIN auszuarbeiten. Der Schulrat
setzte in der Folge einen Lenkungsausschuss und eine
Projektleitung ein. Der Vorschlag für die Fusion der beiden
Institute EIR und SIN wurde dem Bundesrat innerhalb von
sechs Monaten zugestellt, und zwar zusammen mit einem
sehr ausführlichen Bericht und einer ausformulierten Bun-
desratsverordnung. Der Bundesrat hat in der Folge ein Ver-
nehmlassungsverfahren durchgeführt, das am heutigen Tag
zu Ende geht.
Mit der geplanten Fusion der beiden Institute wird eine
Effizienzsteigerung, eine Rationalisierung und eine Vermei-
dung von Doppelspurigkeiten erwartet, was zu erheblichen
Synergieeffekten führen kann. In diesem Sinne stimme ich
mit dem Regierungsrat des Kantons Aargau der vorgesehe-
nen Fusion der beiden ETH-Annexanstalten EIR und SIN zu.
Es steht mir nicht an, und es fehlt mir auch die notwendige

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503
Postulat Binder
Fachkompetenz, die Vorschläge des Schulrates in allen
Einzelheiten zu analysieren, zu kommentieren oder gar zu
kritisieren. Im Kanton Aargau und in den Gemeinden Würen-
lingen und Villigen wurde man jedoch hellhörig und sogar
aufgebracht, als von einem massiven Abbau von Arbeitsplät-
zen gesprochen wurde. Die betroffene Region ist heute
Standort von drei Kernkraftwerken. Vor wenigen Tagen hat
der Bundesrat grünes Licht für das Zwischenlager für
schwach- und mittelradioaktive Abfälle aus Medizin, For-
schung und Industrie auf dem Areal des EIR gegeben. Er
erteilte damit die atomrechtliche Bewilligung für den Bau
und den Betrieb dieses Atommüllzwischenlagers in der
Gemeinde Würenlingen. Ferner wird heute schon ganz offen
darüber diskutiert, dass in Würenlingen auch ein Zwischen-
lager für hochradioaktive Abfälle errichtet werden soll.
In keiner Region der Schweiz gibt es mehr Atomanlagen als
im unteren Aaretal des Kantons Aargau. Die betroffene
Bevölkerung duldete bis heute diese Anlagen und vertraute
den Sicherheitsexperten. Aber jetzt wird ganz klar und deut-
lich von den Bürgern, den Parteien, den Behörden, den
Medienin eine Abgeltung für diese Sonderlasten verlangt.
Unter keinen Umständen will man in Kauf nehmen, dass im
EIR und im SIN mittel- und langfristig hochqualifizierte
Arbeitsplätze abgebaut und allenfalls in andere Regionen
der Schweiz verschoben werden.
In diesen Rahmen hineingehört mein Postulat für die Schaf-
fung eines Energieforschungszentrums in Würenlingen und
Villigen. Die beiden Annexanstalten EIR und SIN sind schon
heute europäisch und weltweit anerkannte Forschungszent-
ren, vor allem im Energiebereich. Die Frage des vermehrten
Engagements des Bundes in der Energieforschung ganz
allgemein wird im Verlaufe der nächsten Jahre höchste
Aktualität erreichen. Ich erinnere Sie an den neu vorgeschla-
genen Energieartikel und an die Ueberprüfung der Szena-
rien für einen allfälligen Ausstieg aus der Kernenergie. Die
mit der Fusion der beiden Annexanstalten EIR und SIN
angestrebten Impulse und Rationalisierungseffekte können
nur zum Tragen kommen, wenn die Energieforschung in
Würenlingen und Villigen gesamtschweizerisch konzentriert
wird.
Damit postuliere ich nicht etwa, dass nicht auch an anderen
Hochschulen des Landes Energieforschung betrieben wer-
den dürfe. Ich verlange in meinem Postulat kein Energiefor-
schungsmonopol für Würenlingen und Villigen. Aber eine
Koordination und Konzentration drängt sich geradezu bei
der Energieforschung in besonderen Masse auf, wenn man
nicht weiterhin eine Zersplitterung und Ineffizienz der For-
schungsanstrengung in Kauf nehmen will.
Das neue Forschungsinstitut EIR/SIN bildet ideale Voraus-
setzungen für ein nationales Energieforschungszentrum.
Die Infrastrukturen sind vorhanden, und die beiden heutigen
Institute, die jetzt fusioniert werden sollen, beschäftigen
eine grosse Zahl hochqualifizierter Fachleute und Forscher.
Die Hauptstossrichtungen für das Energieforschungszen-
trum müssen etwa im Rahmen der Empfehlungen der Com-
mission fédérale pour la recherche énergétique liegen, näm-
lich rationelle Energienutzung, Senkung der Umweltbela-
stung und Substitution der fossilen Energieträger, Kernspal-
tung (sicherheitstechnische Weiterentwicklung der Kern-
energie und der Entsorgung), Kernfusion - das Energiepot-
ential kann hier allenfalls sehr hoch sein -, erneuerbare
Energien (Wasserkraft, Sonnenenergie, Windenergie, Erd-
wärme, Biogas usw.), Energieanwendung (z. B. Uebertra-
gung der Energie, Speicherung und Umwandlung von
Energie, Wasserstofftechnologie, Wärmepumpen, Wärme-
rückgewinnung usw.).
Dieses Energieforschungszentrum - das möchte ich beto-
nen-sollte nach allen Seiten offen sein. Essoll die nukleare
wie auch die allgemeine und die alternative Energiefor-
schung vorangetrieben werden. Wir müssen, wie uns heute
Energieexperten erklären, in der Energieforschung alle
Möglichkeiten prüfen, Bewährtes fördern und ausbauen
sowie Neues wagen und versuchen.
Das Hauptanliegen des Postulates besteht demnach darin,
dass in Würenlingen und Villigen im Rahmen der Fusion
nicht einfach Arbeitsplätze abgebaut, sondern dass dort
neue notwendige und hochwertige Arbeitsplätze geschaffen
werden, damit in diesem Ballungszentrum von Sachver-
stand und Intelligenz die Energieforschung auch in unserem
Land endlich einen sehr hohen Stellenwert erhält.
Gerade in der Energieforschung und in der Energiepolitik
ganz allgemein brauchen wir- wie mein aargauischer Kol-
lege Hans Letsch kürzlich in einem Grundsatz refe rat erklärt
hat - nicht Mut zur Angst, sondern Mut zur Zuversicht. Der
Aargau hatte bis heute diesen Mut zur Zuversicht. Aber man
sollte unsere Geduld nicht allzu stark strapazieren. Wenn
man von uns dauernd grosse nationale Opfer verlangt -
ohne unsere Kernkraftwerke würde in der Schweiz fast alles
und jedes stillstehen-, dann sollte man unsere berechtigten
Anliegen und Wünsche auch in Bern endlich ernst nehmen
und berücksichtigen. Wir sind auf die beiden Annexanstal-
ten EIR und SIN stolz, und wir werden nicht akzeptieren,
dass hier hochwertige Arbeitsplätze allenfalls abgebaut und
in andere Regionen des Landes verschoben werden. Der
Aargau als Energiekanton par excellence, der Aargau als
drittgrösster Industriekanton, der Aargau als Kanton der
Mitte zwischen Zürich, Basel und Bern, der Aargau, in wel-
chem sich bereits heute die beiden wissenschaftlich renom-
mierten eidgenössischen Institute EIR und SIN befinden, ist
der ideale Standort für ein nationales Energieforschungs-
zentrum, welches wir unbedingt aufbauen und ausbauen
müssen, wenn wir an der Spitze des technischen Fortschrit-
tes bleiben wollen.
Mein Postulat ist von der Mehrheit dieses Rates unterzeich-
net worden. Ich bedanke mich dafür und möchte den Rat
bitten, das Postulat zu überweisen.
Bundesrat Cotti: Ich möchte vorausschicken, dass ich dem
Loblied auf den Kanton Aargau, das von Herrn Ständerat
Binder als Vertreter dieses Kantons vorgetragen worden ist,
voll und ganz beipflichte. Das ist aber nicht der einzige
Grund, dass sich der Bundesrat bereit erklärt, das Postulat
entgegenzunehmen.
Die Frage der Fusion EIR/SIN hat sich bereits seit einigen
Jahren gestellt, und Sie, Herr Binder, haben die Vorge-
schichte bis zur Unterbreitung eines spezifischen Vor-
schlags im letzten Frühjahr geprägt, eines Vorschlags, der in
die Vernehmlassung gegangen ist, die auf meinen persönli-
chen Wunsch hin sehr breit ausgelegt war. Warum? Weil ich
mir bewusst bin, dass durch diese Zusammenlegung keine
nur administrative Problematik aufgeworfen wird, sondern
dass bei dieser Zusammenlegung auch wesentliche Fragen
der Forschung und insbesondere der Energieforschung in
Betracht gezogen werden müssen.
Das Gebiet der Energieforschung liegt - wie Sie wissen - im
Kompetenzbereich des EVED. Ich werde mich also auf die
Frage dieser beiden Annexanstalten und auf ihr zukünftiges
Schicksal beschränken.
Sie kennen die wesentlichen Elemente, auf denen diese
Fusion basieren sollte. In Stichworten:
1. Nukleare Forschung mit besonderer Berücksichtigung
der nuklearen Sicherheit, der Entsorgung, des Strahlen-
schutzes. Das wird so oder so in der Energieforschung
dieses Landes ein Thema bleiben.
2. Nationale Basis für die Kern- und Teilchenphysikfor-
schung durch Betrieb der bestehenden Beschleunigeran-
lagen.
3. Nationale Basis für die Forschung in anderen Bereichen,
die ebenfalls die Benützung von zentralen Einrichtungen
voraussetzen, welche ihrerseits grosse Investitionen verlan-
gen, z. B. die bereits bewilligte Anlage für Spallations-Neu-
tronen.
4. Forschung im Bereich nichtnuklearer Energie.
5. Eventuell neue Forschungseinrichtungen, welche an die-
sem Standort über besonders gute Voraussetzungen verfü-
gen könnten.
Heute läuft die Vernehmlassung ab. Es ist also vom Termin
her geradezu sinnvoll, dass Ihr Vorstoss heute behandelt
wird.

Motion Bührer
504
30 septembre 1987
Die Planung geht in die Richtung, Herr Binder, dass per
Ende des Jahres, also am I.Januar 1988, das neue fusio-
nierte Institut startet. Sie können sich vorstellen, was für
eine grosse Arbeit noch bevorsteht, obschon wesentliche
Vorbereitungsarbeiten gemacht worden sind.
Ich habe meinen Mitarbeitern - insbesondere im Kreise des
Schulrats, die mit Recht darauf drängen, das fusionierte
Institut so schnell wie möglich in Kraft zu setzen - mitgeteilt,
dass mir dieser Termin absolut passt, aber unter der Bedin-
gung - ich sage das ganz offen -, dass die Resultate der
Vernehmlassung absolut seriös ausgewertet werden. Unter
den fünf Pfeilern, die ich erwähnt habe, setze ich ein weite-
res Schwergewicht und stelle die Bedingung, dass die Pla-
nung der nichtnuklearen Energieforschung voll und ganz
glaubwürdig ist, denn man hat in diesem Lande zur Genüge
über Alternativenergieforschung gesprochen. Diese Fusion
soll die Gelegenheit bieten, bei aller Wahrung der bestehen-
den Forschung in der Kernenergie auch der alternativen
Energie den nötigen Raum zu geben.
In diesem Sinne glaube ich, Sie, Herr Binder, beruhigen zu
können. Sie haben ja selber kein Monopol für die Energie-
forschung verlangt. Möglicherweise wird es tatsächlich
auch kein Monopol geben, aber der Schwerpunkt wird dort
sein und bleiben und vielleicht wird er sich auch dort ver-
stärken.
In diesem Sinne ist der Bundesrat bereit, Ihr Postulat entge-
genzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 87.483
Motion Bührer
BVG. Berücksichtigung von
Teilzeitbeschäftigten
LPP. Régime des salariés
à temps partiel
Wortlaut der Motion vom 17. Juni 1987
Der Bundesrat wird eingeladen, die nötigen gesetzlichen
Aenderungen vorzuschlagen, die eine bessere Berücksichti-
gung der Interessen von Teilzeitbeschäftigten und Kleinver-
dienern bei der beruflichen Vorsorge gewährleisten würden.
Das Berufliche Vorsorge-Gesetz (BVG) wäre dahingehend
zu ändern, dass
- die Grenzbeträge des koordinierten Lohnes proportional
zum Beschäftigungsgrad festgesetzt werden;
- der untere Grenzbetrag die Höhe eines halben Jahresloh-
nes nicht übersteigen darf.
Texte de la motion du 17 juin 1987
Le Conseil fédéral est chargé de proposer une révision de la
loi qui permette de mieux tenir compte, pour ce qui est de la
prévoyance professionnelle, des intérêts des salariés travail-
lant à temps partiel ou ayant un bas revenu.
La loi sur la prévoyance professionnelle devrait être modi-
fiée comme il suit:
- fixer les montants-limites du salaire coordonné propor-
tionnellement au degré d'activité;
- le montant-limite inférieur ne doit pas être supérieur à la
moitié du salaire annuel.
Mitunterzeichner - Cosignataires:
Meylan, Miville, Piller, Weber (4)
Frau Bührer: Das BVG macht immer wieder Schlagzeilen.
Während die einen keinen guten Faden am BVG lassen - ich
gehöre nicht dazu -, finden andere, es sei besser als sein
Ruf. Ich meine, das BVG ist nicht so fehlerfrei, dass es nicht
verbessert werden müsste, und es ist nicht so schlecht, dass
es sich nicht lohnen würde, Verbesserungen anzubringen.
Auch wenn uns allen die Beiträge zuweilen sauer aufliegen,
das Ziel ist doch wohl unbestritten: Ein gesichertes Alter mit
der Möglichkeit, den gewohnten Lebensstil beibehalten zu
können.
Mit unseren zwei Säulen, die auf unterschiedlichen Finan-
zierungsprinzipien basieren, haben wir einen guten und
sicheren Stand. Die demographischen Entwicklungen brau-
chen uns weit weniger zu beunruhigen als in einem System
mit reinem Umlageverfahren. Unsere zweite Säule wird vom
zahlenmässigen Verhältnis zwischen aktiver Bevölkerung
und Rentnern nicht im geringsten tangiert.
Zu meinem Anliegen: Es betrifft zwei Kategorien von Lohn-
empfängern, die Kleinverdiener und die Teilzeitbeschäftig-
ten. Von Anbeginn der Diskussion über eine berufliche
Vorsorge war klar, dass der starre Koordinationsabzug - er
heisst im BVG unterer Grenzbetrag - die Kleinverdiener und
die Teilzeitbeschäftigten benachteiligt. Die maximale einfa-
che AHV-Rente dient als unterer Grenzbetrag - sicher eine
praktische Lösung. Nur ist nicht einzusehen, warum für alle,
Gross- und Kleinverdiener, derselbe Betrag nicht versichert
ist, bewegen sich doch die Kleinverdiener im Bereich des
AHV-Renten-Minirhums, die gut Verdienenden im Bereich
des AHV-Renten-Maximums.
Die Auswirkungen der geltenden Regelung sind unsozial.
Kleinverdienerwerden nach BVG überhaupt nicht, im unte-
ren Mittelfeld liegende Einkommen ungenügend versichert.
Diese Menschen leben im Alter in bedrängten Verhältnissen.
Sie müssen in der Regel Ergänzungsleistungen und nicht
selten auch Fürsorgeleistungen in Anspruch nehmen. Es
kann keine Rede davon sein, dass ihnen aus eigener Kraft
die Weiterführung des gewohnten Lebens möglich ist. Das
Ziel, das anlässlich der Abstimmung über das Dreisäulen-
prinzip gesteckt wurde, ist für diese Einkommenskategorien
nicht erreicht. Gutverdienende können im Rentenalter mit
60 Prozent ihres früheren Lohnes durchaus gut zurecht-
kommen, aber der, der während seiner aktiven Zeit den
ganzen oder fast den ganzen Lohn zur Existenzsicherung
braucht, kann im Alter nicht mit wesentlich weniger exi-
stieren.
Interessanterweise hatte der Bundesrat in seiner ersten
Gesetzesvorlage vorgesehen, den Koordinationsabzug nach
einer Einführungszeit zu senken, um den Rentenschutz der
unteren Einkommensbezüger zu verbessern.
Nach geltender Regelung wird im BVG nicht versichert, wer
weniger als 17 280 Franken verdient. Für Löhne, die wenig
über diesem Grenzbetrag liegen, reicht es nur zu sehr
bescheidenen Renten. Meine Motion möchte für Kleinver-
diener und Teilzeitbeschäftigte eine Verbesserung ihrer
Lage herbeiführen. Für beide Kategorien müsste etwas
getan werden. Die Teilzeitbeschäftigten sind zwar oft Klein-
verdiener, müssen es aber nicht sein. Es gibt Teilzeitbe-
schäftigte, die bei zwei oder mehreren Arbeitgebern arbei-
ten und gesamthaft einen rechten Lohn verdienen. Trotz-
dem fallen sie als Folge der heutigen starren Regelung
durchs Netz und haben so in der Regel keine berufliche
Vorsorge. Am Rande sei bemerkt, dass es Arbeitnehmer
gibt, die sich ganz bewusst durchs Netz fallen lassen, indem
sie darauf bedacht sind, an jeder Teilzeitarbeitsstelle nicht
mehr als 17280. Franken zu verdienen, ein ganz und gar
kurzsichtiges, unvernünftiges Verhalten.
Es ist ein Gebot der Vernunft und der Gerechtigkeit, Klein-
verdiener und Teilzeitbeschäftigte nicht länger von der
beruflichen Vorsorge auszuschliessen. Mein Anliegen
betrifft in ganz besonderem Masse die Frauen. Frauen ver-
dienen durchschnittlich weniger als Männer. Sie stellen
auch das grossie Kontingent an Teilzeitbeschäftigten.
Es stellt sich die Frage, wie rasch wir handeln und auf
welchem Weg wir das Ziel erreichen wollen. Ich schlage
Ihnen eine sehr praktikable und einfache Lösung vor: Der
variable Abzug für Teilzeitbeschäftigte und eine Senkung
des unteren Grenzbetrages für kleine Einkommen bringen
gezielte Verbesserungen, ohne das System als Ganzes im
geringsten zu stören.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Binder Energieforschungszentrum
Postulat Binder Création d'un centre de recherche énergétique
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1987
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
06
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
87.351
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
30.09.1987 - 09:00
Date
Data
Seite
502-504
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