ch_vb · 82.550 · 1983-12-15 · de


15. Dezember 1983 
N
1837
Motion Braunschweig
#ST# 82.550
Motion der Fraktion der Schweizerischen
Volkspartei. Einheitsinitiative
Motion du groupe de l'Union démocratique
du centre. Initiative de type unique
Wortlaut der Motion vom 4. Oktober 1982
Der Bundesrat wird beauftragt, zur Einführung der Einheits-
initiatiye einen Vorschlag auf eine Verfassungsänderung zu
unterbreiten:
1. 100000 Stimmberechtigte können ein Volksbegehren in
Form einer allgemeinen Anregung oder eines ausgearbeite-
ten Entwurfes einreichen und verlangen, dass die Bundes-
versammlung im Rahmen ihrer Zuständigkeit eine Regelung
trifft.
2. ' Die Bundesversammlung entscheidet, ob sie dem
Begehren Folge leisten will. Lehnt sie es in der Sache ab, so
wird es dem Volk zur Abstimmung unterbreitet.
2 Hat die Bundesversammlung oder das Volk beschlossen,
dem Begehren Folge zu geben, so arbeitet die Bundesver-
sammlung eine entsprechende Vorlage aus. Sie bestimmt
dafür die Form der Verfassung oder des Gesetzes. Können
sich die beiden Räte nicht einigen, wird die Vorlage von der
Vereinigten Bundesversammlung ausgearbeitet.
Texte de la motion du 4 octobre 1982
Dans le dessein d'introduire l'initiative de type unique, le
Conseil fédéral est chargé de soumettre au Parlement un
projet de révision de la constitution:
1. 100 000 citoyens peuvent présenter une initiative sous la
forme d'une proposition conçue en termes généraux ou
rédigée de toutes pièces; ils peuvent demander à l'Assem-
blée fédérale d'adopter une réglementation dans les limites
de ses attributions.
2. ' L'Assemblée fédérale décide si elle approuve la
demande. Si elle ne l'approuve pas, la demande est soumise
au vote du peuple.
2 Si l'Assemblée fédérale ou le peuple approuve la demande,
l'Assemblée fait un projet qui la réalise. Elle choisit, à cette
fin, la forme de la constitution ou celle de la loi. Si les deux
conseils ne peuvent s'entendre, l'Assemblée fédérale
(Chambres réunies) élabore le projet.
Sprecher- Porte-parole: Fischer-Hägglingen
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die SVP ist der Ansicht, dass mit der Einführung der soge-
nannten Einheitsinitiative das Instrument der Volksinitiative
und damit die eigentlichen Volksrechte gestärkt und gefe-
stigt werden. Auch werden damit die Chancen zur Realisie-
rung eines Volksbegehrens wesentlich erhöht.
Die Einheitsinitiative zeichnet sich aus durch:
- Vereinfachung: Die Volksinitiative kann unbelastet von
Rechtsetzungsformen eingebracht werden.
- Straffung: Die Rechtsetzungstechnik wird «professionell»
von der Bundesversammlung besorgt. Dies führt zu einer
wesentlichen Straffung und vermehrter innerer Geschlos-
senheit unserer Gesetzesordnung.
- Verwesentlichung: Die Volksinitiative erfasst den Inhalt
und die Idee, die Schwierigkeit der Normsetzung dagegen
ist Aufgabe der Bundesversammlung. Dieses Vorgehen
würde wesentlich dazu beitragen, die Volksinitiative auch
«volksnahe» zu machen.
- Stärkung der Verfassung: Unsere Verfassung ist unseres
Erachtens von Bestimmungen überlastet, die auf Gesetzes-
oder gar auf Verordnungsebene gehören. Auch einer total
revidierten BV würde es - bei der zu erwartenden wachsen-
den Anzahl von Verfassungsinitiativen - nicht anders er-
gehen.
Im Verfassungsentwurf zur Totalrevision der Bundesverfas-
sung ist in den Artikeln 64 bis 66 die Einführung der Ein-
heitsinitiative vorgesehen. Die vorgesehene Formulierung
entspricht weitgehend der Auffassung der SVP, mit dem
Vorbehalt, dass die Anzahl der erforderlichen Unterschriften
auf 100 000 zu erhöhen ist.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
Zu den tragenden Pfeilern unserer direkten Demokratie
gehört die Volksinitiative. Sie gibt einer Minderheit von
100 000 Bürgern - das sind bloss 2,5 Prozent der Gesamt-
heit der Stimmberechtigten - die Möglichkeit, direkt an den
eidgenössischen Souverän zu appellieren und ihr Anliegen
selbst gegen den Willen von Regierung und Parlament
durchzusetzen. An dieiäem Grundpfeiler darf nicht gerüttelt
werden.
Die Motion der SVP-Fraktion will das denn auch nicht. Sie
zielt im Gegenteil auf einen Ausbau der Volksinitiative ab
und schlägt zu diesem Zweck die Einführung der sogenann-
ten Einheitsinitiative vor, wie sie von der Expertenkommis-
sion für die Total revision der Bundesverfassung ausgearbei-
tet worden ist.
Der Bundesrat verschltesst sich den Bestrebungen für eine
innere Aufwertung der Volksrechte nicht. Auch er bietet
Hand zu einer zeitgemässen Reform. Diese bildet eines der
Hauptthemen bei der Vorbereitung der Total revision unserer
Verfassung. Die angekündigte Botschaft wird entspre-
chende konkrete Vorschläge enthalten. Insofern stünde
einer Entgegennahme der Motion nichts entgegen.
Nun übernimmt aber die Motion die im Expertenentwurf
vorgesehene Regelung, wonach die Vereinigte Bundesver-
sammlung entscheide!, falls sich die Räte über die Revi-
sionsvorlage, die sie aufgrund einer Einheitsinitiative ausar-
beiten, nicht einigen können. Diese Lösung wurde im Ver-
nehmlassungsverfahren so entschieden abgelehnt, dass sie
nicht weiterverfolgt werden sollte. Verwaltungsintern wer-
den andere Lösungen geprüft, auch solche, die sich auf
Gesetzesstufe (z. B. im Geschäftsverkehrsgesetz) verwirkli-
chen lassen. Für einen entsprechenden Auftrag an den
Bundesrat eignet sich daher die Form des Postulats besser
als die der Motion. Der Bundesrat wäre der SVP-Fraktion
dankbar, wenn sie Hand böte zu einer Umwandlung der
Motion in ein Postulat. Seinerseits ist er bereit, den Vorstoss
in dieser Form entgegenzunehmen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 83.358
Motion Braunschweig
Totalrevision der Bundesverfassung.
Grundrechte
Révision totale de la constitution.
Droits fondamentaux
Wortlaut der Motion vom 9. März 1983
Der Bundesrat wird eingeladen, die Arbeit für eine Totalrevi-
sion der Bundesverfassung fortzusetzen und Volk, Ständen
und dem Parlament einen ersten Korb - die Grundrechte

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei. Einheitsinitiative
Motion du groupe de l'Union démocratique du centre. Initiative de type unique
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1983
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
11
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
82.550
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
15.12.1983 - 08:00
Date
Data
Seite
1837-1837
Page
Pagina
Ref. No
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