ch_vb · 88.451 · 1988-06-21 · de


Gestion du Conseil fédéral
330
21 juin 1988
Departement des Innern - Département de l'intérieur
#ST# 88.451
Dringliche Interpellation Lauber
Bundesamt für Forstwesen und
Landschaftsschutz (BFL)
Interpellation urgente Lauber
Office fédéral des forêts et de
la protection du paysage
Wortlaut der Interpellation vom 6. Juni 1988
Wie man Presseberichten entnehmen konnte, hat der Vor-
steher des Departements des Innern sich entschlossen, das
BFL aufzulösen. Die forstlichen Bundesaufgaben sollen
dem Bundesrat für Umweltschutz unterstellt werden. Dieser
Entschluss hat in allen Forstkreisen und auch in den Kanto-
nen Befremden ausgelöst. Es wird geltend gemacht, dass
vor allem die wirtschaftlichen Interessen der Forst- und
Holzwirtschaft durch eine solche Massnahme beeinträchtigt
werden. Neben diesem einleuchtenden Argument sprechen
aber auch verfassungsrechtliche Gründe und föderalisti-
sche Ueberlegungen gegen diese Verbindung. Es muss
befürchtet werden, dass die den Kantonen in der Verfassung
garantierte teilweise Selbständigkeit durch die Eingliede-
rung in ein Amt mit umfassender Bundeskompetenz gefähr-
det ist.
Wir ersuchen daher den Bundesrat um Beantwortung fol-
gender Fragen:
1. Gibt es ausreichende sachliche Gründe - Vorteile für das
Forstwesen und/oder den Umweltschutz -, die diese Auflö-
sung respektiv Verbindung rechtfertigen?
2. Sind die offensichtlichen Nachteile für das Forstwesen
genügend evaluiert worden?
3. Sind Alternativlösungen für die Entlastung des Vorstehers
des EDI ohne diese Auflösung studiert worden?
4. Stimmt diese Massnahme mit den im Verwaltungsorgani-
sationsgesetz enthaltenen Grundsätzen für die Abgrenzung
der Aemter überein?
Texte de l'interpellation du 6 juin 1988
La presse a annoncé que le chef du Département de l'inté-
rieur avait décidé de dissoudre l'OFPP et de confier les
tâches que la Confédération doit assumer dans le domaine
des forêts à l'Office fédéral de la protection de l'environne-
ment.
Cette décision a surpris non seulement les milieux fores-
tiers, mais aussi les cantons. On craint en effet avant tout
qu'il devienne difficile de défendre les intérêts de l'écono-
mie forestière et de l'industrie du bois. Il s'agit là d'un
argument sérieux, auquel viennent s'ajouter des raisons
juridiques et des considérations d'ordre fédéraliste: on peut
redouter que l'incorporation des services de l'OFPP dans un
office responsable d'un domaine où la Confédération a des
compétences très vastes menace l'autonomie partielle
garantie aux cantons par la constitution.
Je demande donc au Conseil fédéral de bien vouloir répon-
dre aux questions suivantes:
1. La dissolution de l'OFPP et le rattachement de ses ser-
vices à d'autres offices se justifient-ils réellement (présen-
tent-ils des avantages pour les forêts, pour la protection de
l'environnement, voire pour les deux)?
2. Les inconvénients manifestes que cette solution présente-
rait pour l'économie forestière ont-ils été bien mesurés?
3. Dans le cadre de l'examen du problème que représente la
surcharge du chef du DFI, a-t-on examiné d'autres solutions,
qui permettraient d'éviter la dissolution de l'OFPP?
4. La mesure envisagée est-elle conforme aux principes
applicables à la délimitation des tâches des offices énoncés
dans la loi sur l'organisation de l'administration?
Frau Simmen, Berichterstatterin: Das Eidgenössische
Departement des Innern ist mit 14 Bundesämtern und drei
eidgenössischen Schulen ein sehr grosses und vielfältiges
Departement. Der Ausdruck «Gemischtwarenladen» mag
despektierlich tönen, gibt aber den Sachverhalt recht tref-
fend wieder.
In Anbetracht der grossen Vielfalt an möglichen interessan-
ten Themata und der kurzen zur Verfügung stehenden Zeit
beschränke ich mich darauf, erstens die Schwerpunkte kurz
zu kommentieren, die das Departement gesetzt hat, zwei-
tens die Fragen zu erläutern, die die Sektion EDI der GPK
dem Herrn Bundesrat stellt, und drittens das Inspektions-
thema bekanntzugeben.
Zum ersten: Den ersten Schwerpunkt, den das Departement
in seinem Bericht setzt, bildet die Immunschwächekrankheit
Aids. Zum ersten Mal seit zwei Generationen sind wir wieder
mit einer Infektionskrankheit konfrontiert, die wir weder mit
Antibiotika noch mit Sulfonamiden bekämpfen können - mit
einem Tatbestand also, den wir seit der Entdeckung des
Penicillins schon fast vergessen haben.
Das Departement versucht in verdankenswerter Weise die
Sicht der Dinge nicht auf das rein medizinische zu verengen,
sondern bezieht die mitmenschlichen und sozialen Aspekte,
die sich mit dem Fortschreiten der Krankheit in Zukunft
zweifellos noch verschärfen werden, in die Betrachtung mit
ein. Immer mehr Menschen, die heute HIV-positiv sind, wer-
den erkranken, und es geht darum, diese Erkrankten oder
Infizierten nicht aus unserer Gesellschaft auszugrenzen,
sondern mit ihnen in unserer Mitte zu leben und sie zu
begleiten.
Kein Departement und kein Staat kann uns diese Aufgabe
abnehmen, aber Sie können die Rahmenbedingungen so
gestalten, dass ihre Erfüllung möglichst erleichtert wird.
Eine Frage der Kommission nach der Wirksamkeit der Prä-
ventionskampagne beantwortete der Bundesrat dahinge-
hend, dass tatsächlich seit Beginn der Aufklärung eine mar-
kantes Anwachsen des Wissensstandes bei der Bevölkerung
erreicht worden sei, dass aber die Verhaltensänderung eher
zögernd stattfinde. Sie haben die entsprechenden Zahlen
unterdessen auch der Presse entnehmen können.
Ein weiterer Schwerpunkt im Bericht betrifft den Bereich
Umweltschutz im weitesten Sinne. Im Zusammenhang mit
«Tschernobyl» und «Schweizerhalle» hält der Bundesrat
fest, die gesetzlichen Massnahmen genügten für den
Umweltschutz, die Lücken bestünden vielmehr auf Verord-
nungsstufe und im Vollzug. Die erstere soll mit der Störfall-
verordnung geschlossen werden. Hinsichtlich der Lücke im
Vollzug erhofft und erwartet die GPK ein dezidiertes Vorge-
hen des Bundesrates.
Der letzte Schwerpunkt, den der Bericht erwähnt, ist das
soziale Umfeld. Hier tat sich von aussen gesehen 1987 wenig
Spektakuläres. Hauptpunkte waren die zweite Ergänzungs-
leistungsrevision, die zweite IV-Revision, die fünfte Revision
der Erwerbsersatzordnung und die Erhöhung der AHV/IV-
Renten auf den I.Januar 1988. Der ganze Komplex der
sozialen Sicherheit befindet sich aber zweifellos in einer
Inkubationszeit und wird mit den Bereichen Krankenversi-
cherung und zehnte AHV-Revision im nächsten Geschäfts-
bericht einen breiteren Raum einnehmen.
Zum zweiten Punkt zu den spezifischen Fragen: Die erste
betrifft die Europakompatibilität unserer Umweltschutzpoli-
tik. Der Bundesrat erwähnt in seinen Schwerpunkten, dass
die Störfallverordnung auf die Regelung der Bundesrepu-
blik und die Seveso-Richtlinien der EG abgestimmt ist. Wie
wirken sich die allfälligen Zwänge zur Anpassung an die
weniger weit gediehenen Massnahmen der EG zum Umwelt-
schutz auf die schweizerischen Fortschritte im Umwelt-
schutz aus? Könnten z. B. Entsorgungsgebühren als nicht-
tarifarische Handelshemmnisse betrachtet werden?
Die zweite Frage schliesst eigentlich an eine Frage an, die
letztes Jahr im Rahmen des Geschäftsberichtes gestellt
wurde, nämlich an diejenige nach der Gruppenbildung im
grossen EDI. Welche Auswirkungen, welche Massnahmen
der Reorganisation wie Gruppenbildung oder Zusammenle-
gung von Bundesämtern sind im EDI geprüft oder geplant

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Geschäftsbericht des Bundesrates
worden? Diese Frage hat in letzter Zeit vermehrte an Aktuali-
tät gewonnen und wurde auch im Nationalrat gestellt, aber
ich nehme an, dass der Herr Bundesrat auch für den Stände-
rat noch ein paar Primeurs in Reserve behalten hat.
Die dritte Frage gilt der technischen Entwicklung, die durch
einen äusserst raschen Wandel gekennzeichnet ist. Techno-
logieanwendungen lösen sich innerhalb von drei bis zehn
Jahren ab und die Halbwertszeit des Wissens beträgt unge-
fähr fünf Jahre. Somit kommt dem Wissenstransfer zwi-
schen Hochschule und Wirtschaft eine erhöhte Bedeutung
zu. Wie kann dieser Transfer von ETH und den Hochschulen
zur Wirtschaft, namentlich zu den kleinen und mittleren
Betrieben, vermehrt gefördert werden?
Zum dritten Punkt, zum Inspektionsthema: Hier hat sich die
Sektion EDI der GPK die Koordination der Ressortforschung
durch den interdepartementalen Koordinationsausschuss
für Bildung und Wissenschaft, der auf den schönen Rufna-
men Ida hört, vorgenommen sowie einen vertieften Blick ins
Bundesamt für Umweltschutz getan.
Lauber: Die Reaktionen auf die beabsichtigte Auflösung des
Bundesamtes für Forstwesen und Landschaftsschutz haben
mich veranlasst, eine Interpellation zu hinterlegen. Diese ist
vom Büro als dringlich erklärt worden. Ich nehme die Gele-
genheit wahr, um zu den aufgeworfenen Fragen noch
zusätzlich etwas auszuführen. Die Absicht des Vorstehers
des EDI, sein Departement zu reorganisieren, ist sehr ver-
ständlich. Das EDI wird mit Recht als Mammutdepartement
bezeichnet. Mit seinen vielfältigen und zahlreichen Amts-
stellen und Diensten übersteigt es die nach modernen Orga-
nisationsgrundsätzen anzustrebende Zahl der direkt unter-
stellten Stellen bei weitem. Das Reorganisationsziel der
Entlastung ist deshalb anzuerkennen. In Frage zu stellen
sind die Massnahmen, mit denen die Entlastung erreicht
werden soll. Die betroffenen Fachkreise befürchten, dass
durch die Auflösung des Bundesamtes für Forstwesen und
Landschaftsschutz und die Eingliederung seiner Abteilun-
gen für Waldwirtschaft und Naturschutz in das Bundesamt
für Umweltschutz das schweizerische Forstwesen geschä-
digt und dem bereits schwer belasteten BUS nur unnötig
neue Konflikte beschert werden. Die sachliche Richtigkeit
dieser Auflösung und Eingliederung ist umstritten, und
damit ist auch die angestrebte Entlastung des Departe-
mentschefs in Frage gestellt.
Die schweizerische Forstorganisation ist das Ergebnis einer
mehr als hundertjährigen Aufbauarbeit in enger Zusammen-
arbeit zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden. Es ist eine
Organisation, die vom Bundesgesetzgeber in ihren wesentli-
chen Teilen im eidgenössischen Forstpolizeigesetz als ein
Ganzes für alle drei Ebenen - Bund, Kantone und Gemein-
den - geregelt wurde. Diese Organisation beruht auf einem
engen Sachzusammenhang, einer eigenen Fachwissen-
schaft in Lehre und Forschung, hat.eigene Berufsgattungen
auf allen Ebenen und wird durch eine spezielle Gesetzge-
bung von der Bundesverfassung bis zum Waldreglement auf
Gemeindeebene geregelt. Es ist dank dieser Organisation
gelungen, die Schweizer Wälder aus einer gesamtheitlichen
Sicht, aus einer sowohl die polizeilichen und ökonomischen
wie die technischen und wirtschaftlichen Aspekte umfassen-
den Gesamtbetrachtung zu erhalten und zu pflegen. Es ist
eine Tatsache, dass diese Organisation weit über unsere
Grenzen hinaus als Muster gilt und nachgeahmt wird.
Gerade die Sorge um die Erhaltung dieser gesamtheitlichen
Betrachtung ist ein wichtiger Grund der Opposition gegen
die Auflösung des BFL. Die Kreise der Wald- und Holzwirt-
schaft befürchten, dass die Verlegung ins BUS zu einem
Uebergewicht der Oekologie und einer Vernachlässigung
der Oekonomie führen wird, während die Kreise des Natur-
und Landschaftsschutzes ahnen, dass eine solche Entwick-
lung früher oder später zu Reaktionen und zur Bildung von
einseitig wirtschaftlich orientierten Stellen führen könnte.
Es ist deshalb notwendig, die sachlichen Vor- und Nachteile
der geplanten Organisation nochmals zu analysieren. Es
muss verhindert werden, dass durch die Wahl ungeeigneter
Mittel bei der Reorganisation des EDI gesamtschweizerisch
bewährte Strukturen in der forstlichen Zusammenarbeit zwi-
schen Bund, Kantonen und Gemeinden gefährdet werden.
Der sehr breit gefächerte Widerstand gegen die Aufhebung
des BFL zeigt, dass die Beweggründe der Opponenten nicht
nur auf sachlichen, sondern auch auf politischen Motiven
beruhen. Vor allem auf kantonaler und kommunaler Ebene
wird befürchtet, dass die Eingliederung der Forstpolizei und
der Waldwirtschaft in den bis in die Einzelheiten vom Bund
geregelten Umweltschutz die verfassungsrechtlich und
gesetzlich den Kantonen verbliebenen Kompetenzen im
Forstwesen und im Naturschutz gefährdet. Es ist offensicht-
lich, dass das im Umweltschutz notwendige zentralistische
Klima auch bestimmen wird, wie der Wind in den angeglie-
derten Nischen des Forstwesens und des Naturschutzes
weht. Es muss deshalb auch aus politischen und bundestat-
lichen Gründen überprüft werden, ob das berechtigte Ziel
der Entlastung des Vorstehers des EDI mit Fusionsmassnah-
men nach industriellem Vorbild verfolgt werden darf.
Die Bestimmung der organisatorischen Instrumente zur
Entlastung der Departementschefs und die Kompetenz zu
deren Handhabung, - die sogenannte Organisationskompe-
tenz - waren die wichtigsten Ziele und auch die grössten
Diskussionspunkte in den Beratungen des Verwaltungsor-
gan isationsgesetzes von 1978. Die Materialien zu diesem
Gesetz, die Botschaft und die Beratungsprotokolle, zeigen,
dass die Entlastung der Departementschefs im Sinn dieses
Gesetzes vor allem durch die Gruppenbildung, die Schaf-
fung von Generalsekretariaten und von Stabsstellen erreicht
werden soll. Die Fusion von Aemtern stand unter diesem
Titel nicht im Vordergrund. Der Gesetzgeber ging davon
aus, dass die Amtsabgrenzung vor allem nach den Kriterien
des Sachzusammenhangs und dem Prinzip der Ueberein-
stimmung zwischen formellen und materiellen Kompeten-
zen vorzunehmen sei. Die Aemter wurden verschiedentlich
als die Bausteine bezeichnet, durch deren optimale Vertei-
lung auf die Departemente und deren Gruppierung inner-
halb der Departemente, die Entlastung zu erreichen sei. Die
Instrumente der Gruppen und Stabsstellen sollten den
Departementschef maximal von Koordinationsaufgaben
entlasten, ohne die Sachkompetenzen der Aemter zu
schmälern. In diesem Sinn haben die Räte diese neuen
Instrumente verabschiedet und sich auf Verlangen des
Nationalrates das Genehmigungsrecht vorbehalten für die
Verschiebung von Aemtern zwischen den Departementen
und die Bildung der Gruppen. Die genehmigungsfreie Kom-
petenz zur Aufhebung von Aemtern - im Artikel 58 Verwal-
tungsorganisationsgesetz - wurde ausdrücklich als die
Möglichkeit zur Anpassung der Organisation an stattgefun-
dene faktische Veränderungen, nicht als Fusionsinstrument
im Sinne der industriellen Organisation verstanden. Es
wurde darauf hingewiesen, dass ein Amt sich möglicher-
weise in Verlaufe der Zeit nicht mehr rechtfertigt, weil seine
Aufgaben erfüllt sind oder weil die gleichen Aufgaben von
einem anderen Amt ganz oder teilweise übernommen wer-
den. Ich erwähne das Votum des Berichterstatters im Natio-
nalrat und auch das Votum von Herrn Ständerat Honegger
in diesem Saal. Es ist fraglich, inwieweit durch genehmi-
gungsfreie Fusionen die genehmigungspflichtige Gruppen-
bildung gemäss Artikel 46 des Verwaltungsorganisationsge-
setzes ersetzt werden darf.
Wir ersuchen deshalb den Bundesrat, auch die politische
und rechtliche Richtigkeit der geplanten Auflösung des BFL
nochmals zu prüfen und genauer abzuklären, welche Entla-
stungsmassnahmen gemäss Gesetz für die Reorganisation
des EDI richtig ist und ob die Aemter allenfalls in Gruppen
zusammenzufassen sind.
Iten: Ich möchte mich noch kurz zum Votum von Herrn
Ständerat Lauber äussern. Wie wir gehört haben, soll das
Bundesamt für Forstwesen neu zugeteilt werden. Meiner
Meinung nach sollte man den Bundesrat nicht hindern,
wenn er eine effizientere Organisation schaffen will. Wir
haben die Gründe in der GPK ausführlich besprochen. Ich
habe die Fragen an Bundesrat Cotti gestellt und befriedi-
gende und plausible Antworten erhalten, warum er diese

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21 juin 1988
Reorganisation treffen will. Das Waldgesetz zielt zudem in
Richtung Oekologie, so ist es durchaus folgerichtig, wenn
das Forstwesen dem Umweltamt unterstellt wird. Ich habe
die Diskussion unter den Forstdirektoren gehört: Die Beden-
ken und Befürchtungen sind etwa die folgenden: Man hat
Angst, dass der Wald zweitrangig behandelt wird. Man hat
zweitens Angst, dass zu sehr ökologische Gesichtspunkte
im Vordergrund stehen sollen. Drittens befürchtet man, dass
die forstlichen Projekte nicht die grosse Aufmerksamkeit
erhalten, die sie verdienen und viertens, dass letztlich die
wirtschaftlichen Aspekte untergehen.
Persönlich bin ich der Meinung, dass der Wald so bedeu-
tend ist, dass es auch unter einem neuen Amt den Stellen-
wert nicht verliert. Ich nehme an, Herr Bundesrat Cotti, dass
Sie diese Bedenken, die in Forstkreisen herrschen, zer-
streuen können. Ich bitte Sie um entsprechende Erklärung.
Hefti: In den Legislaturzielen steht an einer Stelle, die AHV
bedürfe eines Wirtschaftswachstums von 2 bis 3 Prozent. An
anderer Stelle, man rechne mit einem Wirtschaftswachstum
von 1,5 Prozent. Führt das nicht zu einer Verschlimmerung
der Situation der AHV? Müssen wir uns nicht offenhalten,
das Rentenalter auch zu erhöhen, um die AHV gesund zu
erhalten? Ich glaube, es ist nicht richtig, dass die bundesrät-
liche Stellungnahme im Interview nach der Abstimmung
vom Fernsehen in dem Sinne ausgelegt wurde, der Abstim-
mungsausgang sei eine Aussage gegen allfällige Rentener-
höhungen.
M. Cotti, conseiller fédéral: Je désire avant tout remercier la
commission, en particulier sa porte-parole, Mme Simmen,
pour le travail très approfondi d'examen des activités du
Département de l'intérieur. Lors de la séance de la commis-
sion, toute une série de problèmes tout aussi intéressants
pour moi que pour vous se sont dégagés.
Je réponds aux questions posées par Mme Simmen au nom
de la commission. La première concerne la destinée future
de notre politique de l'environnement face à nos engage-
ments croissants envers l'Europe et face aussi aux
contraintes européennes, si l'on veut appeler contrainte le
fait qu'en général, les pays de l'Europe ne disposent pas
tous d'une législation aussi avancée que la nôtre.
Du point de vue juridique, je peux naturellement tranquilli-
ser le Conseil des Etats. Il est hors de doute que la souverai-
neté de la Suisse dans sa possibilité de légiférer en matière
d'environnement reste intégrale. Vous savez que même au
plan des Communautés européennes, pour le secteur de
l'environnement, il y a une réglementation particulière qui
permet aux pays d'appliquer des dispositions plus sévères
que celles de la moyenne européenne. Mais du moment que
nous ne faisons pas partie des Communautés, il n'y a pas de
doute que, du point de vue formel, notre souveraineté re'ste
intégrale et sauvegardée.
Le problème qui me paraît le plus difficile à résoudre est
certainement de nature politique, du moment qu'au-delà de
nos contraintes formelles, nous essayons objectivement
d'harmoniser, dans tous les domaines possibles, notre légis-
lation avec la législation européenne. Il est bien entendu
que, si l'on devait harmoniser aujourd'hui en matière d'envi-
ronnement, on risquerait inévitablement de devoir abandon-
ner des positions acquises et de revoir des opinions politi-
ques qui sont les nôtres. Nous devrions peut-être adopter
des attitudes moins directement en rapport avec nos convic-
tions.
Le problème sera difficile. Je ne vous cache pas que person-
nellement, cet aspect me préoccupe. Il dépendra de la
volonté politique du Conseil fédéral et du Parlement d'es-
sayer de concilier les exigences d'harmonisation et celles du
maintien de notre politique active en la matière. Je ne
saurais vous donner une réponse théorique. C'est la prati-
que qui démontrera quelle sera notre politique et si nous
serons à même d'échapper à certaines tentations.
Deuxième question: formation des groupes, réorganisation
dans le cadre du département. J'y répondrai dans le cadre
de ma réponse à M. Lauber.
Troisième question: Le sujet est essentiel pour l'avenir du
pays. Il s'agit du transfert de connaissances entre les écoles,
la recherche et les entreprises. Vous faites en particulier
allusion aux petites et moyennes entreprises. Je suis certain
qu'il s'agit la d'un problème majeur pour ces prochaines
années. Des efforts ont été faits, surtout au niveau des
écoles polytechniques: les deux points de contact qui s'ap-
pellent à Zurich «Transfert» et à Lausanne «Cast» ont préci-
sément pour but d'établir les contacts entre industries et
recherche et de faciliter les contacts entre l'industrie (petites
et moyennes entreprises) et les hautes écoles. «Transfert» à
Zurich a été créé en 1987, «Cast» en 1986. Il s'agit de
réalisations très récentes. Dans ce domaine, en effet, nous
avons pris du retard.
Des efforts sont également faits dans le cadre de la Commis-
sion pour l'encouragement de la recherche scientifique. Les
universités cantonales créent presque partout des points de
contact analogues. Je ne considère pas les efforts comme
terminés, surtout pas auprès des petites et moyennes entre-
prises, pour lesquelles le contact avec les instituts de
recherche reste difficile.
C'est pourquoi nous sommes en train d'examiner si d'autres
solutions, à l'échelon du département, ne devraient pas être
trouvées. J'ajoute que des efforts supplémentaires sont
demandés aux écoles techniques supérieures car c'est sou-
vent à celles-ci que les petites et moyennes entreprises
s'adressent.
J'ai ainsi répondu à deux des trois questions de Mme
Simmen.
Monsieur Hefti, je l'ai dit dimanche passé, il est vain d'es-
sayer de tirer des conclusions quelconques d'une initiative
populaire aussi exagérée que celle-ci. On peut toutefois en
extraire quelques interprétations. J'en ai donné une, mais je
ne prétends pas qu'elle soit juste. Le droit de parole est
encore reconnu dans ce pays! Vous connaissez les proposi-
tions du Conseil fédéral à ce sujet: je ne pense pas qu'il soit
utile d'ouvrir le débat aujourd'hui, il sera certainement
nourri en matière de dixième révision de l'AVS.
Vous avez parlé du recul démographique, Monsieur Hefti.
Lorsque votre Conseil m'aura donné le feu vert, je me
rendrai aujourd'hui encore à Zurich pour y tenir une confé-
rence devant l'Association suisse des constructeurs de
machines (VSM) à ce sujet. Je me permettrai de vous trans-
mettre une copie de mon exposé dans lequel je traite à fond
le problème de l'évolution démographique.
Avant de répondre aux quatre questions de M. Lauber, je me
permettrai d'introduire le sujet de la réorganisation du
département. Il ne s'agit pas tellement, Monsieur Lauber, de
la décharge personnelle du chef du département. Chaque
chef de département est très engagé et nous savons fort
bien qu'invoquer «la décharge physique» d'un conseiller
fédéral est une chose vaine. On ne la demande même pas.
Mais la possibilité d'avoir un système de direction qui soit un
peu plus efficace, plus moderne, d'éviter d'avoir quatorze
offices - peut-être même bientôt quinze - c'est une possibi-
lité que personne n'a jamais contestée. Le Parlement, lui-
même l'a demandé à plusieurs reprises. C'est la tâche à
laquelle je me suis attelé dès mon arrivée au département.
Je puis vous affirmer qu'il ne s'agit pas seulement d'un
examen des secteurs «verts» - l'aspect qui vous intéresse
aujourd'hui, Monsieur Lauber- mais que nous soumettons
aussi à examen les secteurs de la culture et de la recherche.
Ces trois secteurs sont examinés et peut-être y en aura-t-il
un quatrième plus tard.
Les choix politiques sont faits par le Conseil fédéral et ce
dernier n'a pas encore pris de décision définitive. Les infor-
mations données ici ne prétendent pas non plus être défini-
tives. Nous examinons ce sujet dans le cadre que j'ai indi-
qué. Je ne sais pas, Madame Simmen, si l'on arrivera à la
création de vrais groupements, je ne connais pas les aspects
formels des solutions qui seront trouvées. Je vous dis sim-
plement que l'on essaie de parvenir à une certaine simplifi-
cation. J'ajoute - je l'ai déjà dit au Conseil national - que le
Conseil fédéral lui-même, au-delà de l'examen que nous
faisons à l'intérieur du département que je dirige, s'engagea

21. Juni 1988
333
Geschäftsbericht des Bundesrates
reprendre le discours de la réorganisation de son travail.
Nous avons prévu pour la deuxième partie de cette année
une rencontre spécifique de l'Exécutif à ce sujet. Il n'y aura
certainement pas de décision à courte échéance mais, vous
êtes certainement de mon avis, du moment qu'il s'agit d'un
Conseil fédéral assez fortement renouvelé, il est bon qu'il
regarde d'un peu plus près l'organisation qu'il a reçue en
héritage.
J'en viens maintenant, Monsieur Lauber, au sujet le plus
avancé, celui de l'éventuelle fusion de l'Office fédéral des
forêts avec celui de la protection de l'environnement. Pour-
quoi vient-il en première position? Non pas que cette fusion
soit plus importante que les autres, mais simplement parce
que le directeur de l'office quittera bientôt son poste et il est
très souvent plus aisé - vous le savez mieux que moi - de
procéder à des restructurations lorsque l'on a simultané-
ment des mutations de caractère personnel.
Les raisons de cette proposition ont déjà été si souvent
évoquées, à tous les niveaux, que je me permettrai d'être
très bref pour vous les énoncer encore une fois, Monsieur
Lauber. Il y a certainement la recherche de points de contact
(Schnittstellen), l'utilisation de la synergie qui existe-je n'ai
pas eu besoin d'une année et demie pour le constater -
entre ces deux offices. Combien de fois suis-je allé dans des
commissions parlementaires avec les représentants des
deux offices parce qu'on parlait, par exemple, de la santé de
la forêt, et il est évident qu'il y avait là le représentant du
secteur forestier, lui-même, mais aussi celui de la protection
de l'air. Nous avons donc constaté une série continuelle de
points de contact et déjà maintenant de points de collabora-
tion. Du point de vue de l'organisation, il était donc facile
d'en déduire qu'une fusion serait utile, c'était même une
invitation dès qu'on touchait à ce problème.
Ces aspects d'organisation ne suffisent évidemment pas. Il y
a certainement aussi, à la base de l'éventuelle décision, des
aspects de caractère politique. Il est indéniable que la forêt a
assumé et assume de plus en plus des fonctions sociales et
écologiques qu'elle a toujours eues ainsi qu'un rôle qui sert
non seulement une branche économique mais le pays tout
entier. Ce changement d'optique ne signifie nullement,
Monsieur Lauber, que la situation économique de la forêt ait
perdu de l'importance. Je dirais qu'elle en a même gagné
parce que l'exploitation de la forêt devient essentielle à sa
fonction écologique.
Quand on fait une distinction brutale entre économie et
écologie en matière forestière, on n'interprète pas suffisam-
ment les bases des données, car cette différenciation ne se
justifie plus. L'exploitation de la forêt joue un rôle économi-
que et, en même temps, rend à la forêt sa fonction sociale et
écologique. Je peux donc vous rassurer, Monsieur Lauber,
nous n'avons aucune - je dis bien aucune — volonté de
diminuer de quelque manière que ce soit l'importance politi-
que de la forêt. Au contraire, Monsieur Lauber, dans le cadre
d'un des offices les plus importants de toute l'administration
fédérale, la forêt sera toujours mieux défendue. D'ailleurs,
cette déclaration de principe devra être confirmée dans les
faits. Je veux bien admettre qu'on ne veuille pas me croire
sur parole mais, en un an et demi d'activité, j'ai tout de
même essayé et réussi à doubler dans la planification finan-
cière de la Confédération les dépenses forestières jusqu'à la
fin de la législature. On passe de 130 à quelque 250 millions
de francs. On aura vraisemblablement besoin de davantage
de moyens, mais on les recevra. Pour le moment, je n'ai que
cette petite «lettre de créance» du doublement des moyens
financiers, l'arrêté fédéral renforcé et augmenté dont on a
parlé précédemment et, très prochainement - je l'espère -
de la nouvelle loi forestière dont vous allez débattre au
Parlement.
J'ai ainsi répondu aux trois premières questions de M. Lau-
ber. En ce qui concerne sa quatrième question, l'article 61
de la loi sur l'organisation du Conseil fédéral donne cette
compétence à ce dernier, qui se penchera de manière défini-
tive, après avoir discuté ce problème lors d'une de ses
prochaines séances. Je ne puis vous donner des garanties
définitives, Monsieur Lauber, laissons parler les faits dans
les mois et les années à venir.
Lauber: Ich möchte Herrn Bundesrat Cotti für seine Ausfüh-
rungen danken. Sie haben mich zumindest teilweise befrie-
digt, vielleicht auch etwas beruhigt. Ich bin nach wie vorder
Meinung, dass die sachlichen Vor- und Nachteile dieser
geplanten Organisation nochmals überprüft werden sollten
und dass auch die politische und rechtliche Richtigkeit der
geplanten Aufhebung nochmals zu prüfen wären und dass
allenfalls abzuklären ist, ob eine Gruppenbildung in den
Aemtern nicht eine zweckmässige Massnahme wäre. Ich
danke für die Beantwortung der Fragen, möchte aber trotz-
dem Diskussion beantragen.
Präsident: Dem Antrag auf Diskussion wird nicht opponiert.
Die Diskussion ist beschlossen.
Hefti: Herr Bundesrat, Sie haben soeben gesagt, dass neuer-
dings dem Wald auch eine soziologische und ökologische
Bedeutung zukomme. In Kantonen wie dem meinigen, wo
das Forstwesen eine grosse Rolle spielt, weiss man das seit
mehr als 100 Jahren. Das ist für uns nichts Neues. Bei der
vorgesehenen neuen Ordnung sehe ich vor allem zwei
Gefahren: Die eine ist, dass man dem wirtschaftlichen Ele-
ment des Waldes, der Nutzung, an der neuen Stelle zuwenig
Bedeutung geben könnte. Die Nutzung hat gerade für die
Erhaltung des Waldes grosse Bedeutung. Dort, wo man in
vernünftigem Rahmen ständig genutzt hat, hat man den
Wald im allgemeinen auch viel besser gepflegt. Und dort, wo
man eine vernünftige Nutzung unterliess, müssen wir heute
die Ueberalterung der Waldbestände und damit eine viel
grössere Anfälligkeit für die Waldschäden feststellen.
Das andere sind die Kompetenzen der Kantone. Im Forstwe-
sen haben Sie nach Bundesverfassung nur die Oberauf-
sicht. Im Umweltschutz gehen die Bundeskompetenzen viel
weiter. Es darf nun nicht dazu kommen, dass durch solche
organisatorische Massnahmen die kantonalen Kompeten-
zen zurückgedrängt werden. Man .könnte sich sogar fragen
- nun auch die allgemeine Situation des Bundes betreffend
-, ob nicht ein sehr grosses Reservoir an Rationalisierungs-
möglichkeiten darin liegt, dass man im Gegenteil den Kanto-
nen wieder etwas mehr Kompetenzen gibt. Im vorliegenden
Fall stellt sich meines Erachtens auch die Frage: Sollte das
Forstwesen nicht zum Volkswirtschaftsdepartement kom-
men und der Landschaftsschutz ins Amt für Umweltschutz?
Auch zwischen den Aufgabenbereichen des EVD und dem
Bundesamt für Forstwesen würden starke Berührungs-
punkte bestehen.
Mme Jaggi: A mon tour de m'opposer à ce projet de déman-
tèlement de l'Office fédéral des forêts. Et cela pour trois
raisons. Premièrement, la forêt forme un tout, qui recouvre
environ 30 pour cent du territoire suisse. De par sa définition
elle constitue un ensemble qui ne peut être administré,
c'est-à-dire aménagé et entretenu pour sa sauvegarde,
autrement que comme un système justement. Bien sûr, il
faut tenir compte de toutes les composantes et de toutes les
contraintes en harmonisant à long terme les différentes
capacités du service ou de la fonction de la forêt. D'ailleurs,
pour voir qu'on l'a bel et bien considérée comme un sys-
tème jusqu'ici, il suffit de relire, non seulement le rapport de
gestion pour 1987 que nous examinons actuellement, mais
aussi ceux des années précédentes; à chaque fois, de
manière très cohérente et régulière, on a pris connaissance
des trois chapitres: l'aspect technique de la culture en forêt,
l'aspect économique (économie forestière et industrie du
bois) et l'aspect socio-professionnel de la formation et du
perfectionnement. Cette unité du monde forestier: nature,
économie et homme, doit se refléter tout à fait naturelle-
ment, non seulement dans la loi ou dans les rapports de
gestion, mais aussi dans la pratique, à l'échelon d'une
administration à la fois autonome et décentralisé.
Deuxièmement, si l'on se réfère au mode de gestion précité,
l'initiative du démantèlement est sincèrement fâcheuse. En

Gestion du Conseil fédéral
334
21 juin 1988
rattachant l'Office fédéral de la forêt à l'environnement ou,
comme d'autres le préconisent, à tel ou tel office du Dépar-
tement de l'économie publique, on introduit de fait, qu'on le
veuille ou non, une priorité dans les objectifs et les motiva-
tions de l'activité menée par l'Office fédéral des forêts. On
introduit une hiérarchie forcément faussée; et cela même
dans le cadre d'un rattachement à l'Office fédéral pour la
protection de l'environnement dans la mesure où, si les
problèmes du dépérissement paraissent actuellement les
plus urgents, rien n'indique qu'ils soient, à long terme, à ce
point dominants. On a dit, d'une façon assez frappante,
qu'au fond ce rattachement à la protection de l'environne-
ment était un peu comparable à la subordination de l'infan-
terie aux sanitaires. On met donc, en quelque sorte, cet
office à l'hôpital. Cela ne me paraît pas être une vision
cohérente et, en tout cas, pas heureuse à long terme car
enfin la forêt va guérir.
C'est un fait que les trois quarts des propriétés forestières
appartiennent à des collectivités, que les services forestiers
sont intimement liés et que l'organisation, telle qu'elle est en
place à l'échelon supérieur et sur le front, est à la fois
fortement hiérarchisée sur le terrain, où s'impose une action
cohérente et efficace, et décentralisée sur le plan des res-
ponsabilités. Je crois qu'il est important d'avoir cette double
dimension d'un monde à la fois unitaire dans sa philosophie
et décentralisé dans son application.
Alors, comme vient d'ailleurs de le dire M. Hefti, la gestion
forestière qui s'appuie sur une législation déjà ancienne, et
bien faite, - modèle dont on a déjà assez chanté les
louanges - et décentralisée s'accommode mal du rappro-
chement prévu avec la gestion de l'environnement qui, par
sa nature et son inspiration même, doit être spécifique et
valable uniformément pour l'ensemble du pays et de notre
milieu vital.
Troisièmement, la réorganisation prévue, qui est présentée
comme un déplacement sur l'organigramme de l'adminis-
tration fédérale, concernant particulièrement le Départe-
ment fédéral de l'intérieur, ne se borne pas à cette simple
modification ; car elle a de fortes implications politiques. Dès
lors qu'il ne s'agit pas simplement d'une question de forme,
le seul critère d'efficience invoqué en l'occurrence ne suffit
pas pour apprécier l'opportunité de ce changement. Le
critère d'efficience peut convenir lorsqu'il s'agit précisé-
ment de constituer un organigramme, de définir des procé-
dures qui doivent répondre à la plus grande économie
possible de moyens à mettre en oeuvre.
Il y a un autre principe qui, s'agissant d'un problème politi-
que, doit également être respecté à côté de celui de l'effi-
cience, c'est celui de l'adéquation au but qui, dans le cas de
la gestion forestière, est celui d'une sauvegarde dynamique
à l'égard de toutes les convoitises qui pourraient surgir. En
effet, un tiers du territoire suisse ne peut manquer de susci-
ter des envies. Or, la meilleure législation ne peut empêcher
que beaucoup revendiquent une partie - du moins une
petite partie - de cet espace forestier pour en modifier le
statut. On connaît l'origine des pressions. On sait qu'elles se
sont déjà manifestées du côté de l'agriculture et - il n'est
pas très malin de le deviner- qu'elles viendront ultérieure-
ment de la part de ceux qui aménagent le territoire et qui ont
énormément de peine à faire respecter la fameuse réserve
de terre utile de 450 000 hectares. D'aucuns seront tentés,
tôt ou tard, de grignoter sur la forêt pour réaliser pleinement
cet objectif.
Si l'Office fédéral des forêts n'existe plus en tant qu'entité
autonome - ne nous le dissimulons pas - il ne pourra plus,
par définition, discuter d'égal à égal avec l'Office de l'agri-
culture ni avec celui de l'aménagement du territoire qui
sont, en quelque sorte, des rivaux potentiels dans la ques-
tion de la sauvegarde dynamique de la forêt.
Je ne me fais pas la porte-parole d'une préoccupation cor-
poratiste, mais de la philosophie d'une profession que j'ai
appris à connaître en tant que responsable des finances et,
par conséquent, des domaines de la Ville de Lausanne,
imposante propriétaire forestière. J'ai découvert ces gens de
la forêt; ils se font, non pas de leur métier ni de leur
corporation, mais du sens même de leur travail, c'est-à-dire
de la fonction de la forêt, une idée qui m'a suffisamment
impressionnée pour m'inciter à vous présenter ce plaidoyer
contre le démantèlement prévu de l'Office fédéral des forêts.
Küchler: Da mein Heimatkanton Unterwaiden Ob dem Wald
seinerzeit auch zur historischen Waldstätte gehörte - also
bereits vom Ursprung her eng mit dem Begriff «Wald»
verbunden ist-, erachte ich mich ebenfalls legitimiert, kurz
ein Wort zur vorgesehenen Auflösung des Bundesamtes für
Forstwesen und Landschaftsschutz zu äussern. Ich hatte in
letzter Zeit wiederholt die Möglichkeit, dieses Problem mit
verschiedenen Exponenten der Forstwirtschaft zu erörtern
und musste feststellen, dass man sich gerade auch in der
Innerschweiz grosse Sorgen bezüglich der vorgesehenen
Auflösung macht. Es stellt sich in der Tat die Frage, ob die
Auflösung des Bundesamtes für Forstwesen und Land-
schaftsschutz bzw. die Aufgliederung in die verschiedenen
Teilbereiche und die Eingliederung der einzelnen Bereiche
in verschiedene andere Aemter wirklich einer Rationalisie-
rung der Arbeitsabläufe entspricht und der Weisheit letzter
Schluss ist.
Das Argument, das Herr Bundesrat Cotti erwähnt hat, es
bestehe eine Schnittstelle zwischen dem Bundesamt für
Forstwesen einerseits und dem Bundesamt für Umwelt-
schutz andererseits, vermag die zuständigen Organe nicht
genügend zu überzeugen. Es gilt doch zu beachten, dass
gerade im forstlichen Bereich nicht partikuläre Interessen
wahrzunehmen sind, sondern eine gesamtheitliche Betrach-
tungsweise in den Vordergrund gestellt werden muss. In
unserer Gebirgslandschaft bilden nämlich die Probleme des
Waldes, die Probleme der Landschaft, der Jagd und der
sogenannten technischen Massnahmen - Lawinenverbau-
ung, Hangverbauung, Wildbachverbauung usw.-sachliche
und fachliche Einheiten. Hinzu kommen noch die Probleme
der Holztechnologie und der Holzverarbeitung. All diese
Fach- und Sachzusammenhänge zwischen Wald und Land-
schaft fallen deshalb meines Erachtens schwerer ins
Gewicht als die erwähnte Schnittstelle. Diese historisch
gewachsenen und sowohl im Bund als auch in den Kanto-
nen seit Jahrzehnten bestehenden, zusammenhängenden
und logisch ineinandergreifenden Strukturen der Forstorga-
nisation, in denen übrigens dem Bundesamt eine führende
Stellung zukommt, die weit über seine Aufgaben innerhalb
der Bundesverwaltung hinausreicht, würden durch die Auf-
lösung des Bundesamtes erheblich gestört. Diese Struktur-
beeinträchtigung hätte nachteilige Konsequenzen für die
gesamtschweizerische Forstorganisation zur Folge, was
sich gerade heute angesichts der hohen Anforderungen an
den Forstdienst und in Anbetracht des stets steigenden
Stellenwertes des Waldes verhängnivoll auswirken musste.
Es kommt hinzu, dass dem Parlament im Herbst die Vorlage
für ein neues Waldgesetz unterbreitet wird - soweit wir
orientiert sind - und ich würde es bedauern, wenn in Anbe-
tracht der Auflösung des Bundesamtes für Forstwesen eine
Verzögerung in der Abwicklung, der Behandlung und der
Verabschiedung des Gesetzes eintreten würde.
Die bisherigen Erfahrungen haben die Notwendigkeit
gezeigt, dass die Fachkenntnisse direkt beim Vorsteher des
EDI eingebracht werden können. Durch das allfällige Einfü-
gen einer zusätzlichen administrativen Stufe wird der
Dienstweg meines Erachtens verlängert. Durch das Ausein-
anderreissen der sachlich und fachlich zusammenhängen-
den und ineinandergreifenden Bereiche musste die Aufga-
benerfüllung erschwert und verlangsamt werden. Gerade
aber im Hinblick auf die dringenden Aufgaben, die sich
heute dem Bund und den Kantonen im Rahmen der Walder-
haltung - d. h. also im forstwirtschaftlichen und forsttechni-
schen Bereich - stellen, musste dieser letzte Punkt schwere
negative Folgen nach sich ziehen. Die Frage, ob die Auflö-
sung des Bundesamtes für Forst- und Landschaftsschutz
eine politisch machbare und vor allem politisch wünschbare
Massnahme ist, sollte im Interesse einer weiterhin effizien-
ten und kooperativen Zusammenarbeit zwischen den For-
storganen des Bundes und der Kantone nochmals - trotz

21. Juni 1988
335
Geschäftsbericht des Bundesrates
der Darlegungen von Herrn Bundesrat Cotti - mit aller
Sorgfalt überprüft werden.
Genehmigt - Approuvé
Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen
Le débat sur cet objet est interrompu
#ST# 87.064
Volkszählung.
Aenderung des Bundesgesetzes
Recensement de la population.
Modification de la loi
Siehe Seite 285 hiervor - Voir page 285 ci-devant
Beschluss des Nationalrates vom 20. Juni 1988
Décision du Conseil national du 20 juin 1988
Differenzen - Divergences
Art. 1
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Ruesch, Berichterstatter: Die Kommission ist heute früh
noch einmal zusammengetreten, um die Situation zu prüfen,
die sich nach dem Beschluss des Nationalrates von gestern
ergeben hat. Die Meinung der einzelnen Kommissionsmit-
glieder in der Sache hat sich im Prinzip nicht geändert.
Hingegen sind wir uns darüber klar geworden, dass ein
langwieriges Differenzenbereinigungsverfahren, das bis in
den September hineindauert, die Sache unmöglich macht,
weil dann aus terminlichen Gründen das Jahr 1989 ohnehin
nicht mehr in Frage kommt. Wir sind der Auffassung, dass
das Zweikammersystem ja nur funktionieren kann, wenn
man es hält wie in einer guten Ehe, das eine Mal gibt der
Mann nach und das andere Mal gibt die Frau nach. Man
kann nicht alle Differenzen bis zur silbernen Hochzeit ver-
tagen.
Im Sinne des guten Einvernehmens hat die Kommission
beschlossen, Ihnen zu beantragen, dem Nationalrat zuzu-
stimmen, «par force majeure», um der höheren Gewalt des
Zeitdrucks willen und nicht gemäss der eigenen Ueberzeu-
gung.
Wir hoffen, dass auf der anderen Seite auch der Nationalrat
wieder einmal vom gleichen Prinzip getragen ist. Wir wollen
mit einer Geste des guten Willens dem Nationalrat folgen.
Das ist die Meinung der Kommission.
Frau Bührer: Die Uebung mit dem vorgezogenen Termin ist
missglückt oder im Begriff, zu missglücken. Die Antwort auf
die Frage: «Wie weiter?» sollte aber meines Erachtens nicht
von vornherein gegeben sein. Darum ergreife ich das Wort.
Am meisten beschäftigt uns, ob es tatsächlich unausweich-
lich ist, dass am Vorabend der Nationalratswahlen die
Ergebnisse der Volkszählung «ofenfrisch» auf dem Tisch
liegen, ohne dass diese Wahlen darauf abgestützt werden
konnten. Das wäre tatsächlich ein Aergernis. Und es ist die
Kernfrage, wie dises Aergernis umgangen oder zumindest
gemindert werden könnte.
Der Bundesrat hat uns seine Ueberlegungen, die ihn zum
Termin 1989 führten, dargelegt. Dabei ging er davon aus -
Sie, Herr Bundesrat, haben das verschiedentlich bekräftigt
-, dass ein Vorziehen auf 1989 keinerlei Nachteile mit sich
brächte. Mit dieser Prämisse mussten die Probleme einer
Durchführung im Jahre 1990 als sehr gross erscheinen, ja
fast unüberwindlich. Oder anders gesagt: Gegenüber einer
Lösung ohne jeden Nachteil zieht eine andere, die Probleme
bringt, den kürzeren.
Das Parlament hat offenbar doch Nachteile für 1989 geortet.
Es wäre nun sehr zu wünschen, dass der Bundesrat und die
Verwaltung aus der neuen, vom Parlament geschaffenen
Situation das Beste macht oder im Klartext, dass sie gegen
die Erfüllung der eigenen Voraussagen arbeiten würden.
Das ist viel verlangt. Aber wir würden - falls sie (Bundesrat
und Verwaltung) erfolgreich sind - nicht ihre Glaubwürdig-
keit in Frage stellen, sondern im Gegenteil, wir würden
ihnen höchstes Lob zollen dafür, dass sie die Kunst des
Möglichen auf die Spitze treiben und das Unmögliche mög-
lich machen.
Bundesrat Cotti: Wenn ich Frau Bührer richtig verstanden
habe, lädt sie zu folgender Handlung ein: Nachdem sie jetzt
das von ihr gewünschte Resultat erzielt hat, möchte sie,
dass genau das Uebel abgewendet wird, gegen welches der
Bundesrat gekämpft hat. Ich nehme das zur Kenntnis,
betrachte das aber als ziemlich paradox.
Im übrigen möchte ich dem Ständerat attestieren, dass er
als letzte Bastion in diesem «hohen Kampf für die Gerechtig-
keit» dagestanden ist und das Verständnis des Bundesrates
gegenüber der Haltung des Parlamentes ausdrücken.
Präsident: Der Antrag der Kommission wird nicht bekämpft.
Angenommen - Adopté
An den Nationalrat - Au Conseil national
#ST# 88.021
Geschäftsbericht des Bundesrates,
des Bundesgerichtes und
des 
Eidgenössischen 
Versicherungsgerichtes
1987
Gestion du Conseil fédéral,
du Tribunal fédéral et
du Tribunal fédéral des assurances 1987
Fortsetzung - Suite
Siehe Seite 327 hiervor - Voir page 327 ci-devant'
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Département des affaires étrangères
Affolter, Berichterstatter: Die Geschäftsprüfungskommis-
sion des Ständerates hat sich im Berichtsjahr 1987 mehr, als
ihr lieb war, mit dem Departement für auswärtige Angele-
genheiten beschäftigen müssen. Ich erwähne einzig die
Reorganisation des Departements, die Frage, ob kleines
oder grosses Generalsekretariat, die strukturellen Fragen
um die Stellung des Katastrophenhilfekorps oder auch die
Affäre Blaser, alles Dinge, die zum Teil nicht nach den
Vorstellungen unserer Kommission ausgegangen sind. Man
soll aber nicht zurückblicken und Frustrationen aufwärmen,
wenn nun schon ein neuer Departementschef im Amt ist, der
dafür keine Schuld trägt.
Ich möchte mich deshalb kurz fassen und Ihnen, Herr Bun-
desrat Felber, eine Frage stellen, die das Parlament und
auch eine weitere Oeffentlichkeit schon verschiedentlich

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Dringliche Interpellation Lauber Bundesamt für Forstwesen und Landschaftsschutz (BFL)
Interpellation urgente Lauber Office fédéral des forêts et de la protection du paysage
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1988
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
10
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
88.451
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
21.06.1988 - 08:00
Date
Data
Seite
330-335
Page
Pagina
Ref. No
20 016 591
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