ch_vb · 91.3226 · 1993-06-03 · de


Motion Haering Binder
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3 juin 1993
Wohnungsbestand - als Beispiel sei das herausgerissen - ist
längst nicht mehr nur eine Folge des ausländischen Investi-
tionsdruckes. Es sind ganz andere Mechanismen, die heute
zu dieser Problematik führen.
Es braucht- und es gibt- heute auch in diesem Bereich bes-
sere Instrumente als die diskriminierenden Instrumente, wie
wir sie aus der Lex Friedrich kennen.
Warum der Bundesrat diesen Vorstoss nur in der Form des
Postulates entgegennehmen will, ist eigentlich nicht ganz
klar-jedenfalls kann er nicht mit kompetenzrechtlichen Argu-
menten fechten. Dennoch bin ich mit der Umwandlung in ein
Postulat einverstanden, aber nicht in der Meinung, dass damit
das Begehren unverbindlicher wird, sondern einzig und allein
in der Meinung, dass der Bundesrat für die Umsetzung dieses
Anliegens genügend Flexibilität erhält
Ich bitte Sie, das Postulat in diesem Sinne zu überweisen.
Bundesrat Koller: Glücklicherweise haben wir keine Diver-
genz mehr. Der Motionär ist mit der Umwandlung in ein Po-
stulateinverstanden. Wir werden auf diesem Gebiet auch han-
deln. Aber wir konnten die Motion nicht als solche entgegen-
nehmen - das werden wir miteinander noch erleben, Herr Voll-
mer-, weil in diesem Saal total auseinandergehende Meinun-
gen darüber bestehen, wie die Lex Friedrich aufgehoben wer-
den soll. Ueber die Aufhebung sind sich vielleicht alle einig,
was aber anstelle der Lex Friedrich treten soll, wird in diesem
Saal - da muss ich kein Prophet sein, um das vorauszuse-
hen - total kontrovers sein. Deshalb brauchen wir für dieses
komplexe Problem einige Zeit
Ich bin zurzeit daran, eine Expertenkommission einzusetzen,
die die nötigen Vorarbeiten mit dem Ziel der Liberalisierung lei-
sten, aber auch gewisse Fragen einer Ersatzgesetzgebung
näher prüfen soll. Dabei bedarf dann auch die Stufe, ob Bun-
desgesetzgebung oder kantonale Gesetzgebung, noch ein-
gehender Prüfung.
Das ist der Hintergrund, weshalb wir Ihre Motion nur als Po-
stulat entgegennehmen.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 91.3226
Motion Haering Binder
Sachplan «Siedlung»
Plan sectoriel «Urbanisation»
Wortlaut der Motion vom 20. Juni 1991
Der Bundesrat wird beauftragt, im Bundesgesetz über die
Raumplanung (RPG) die gesetzliche Grundlage für die Erar-
beitung eines Sachplans «Siedlung» zu schaffen.
Texte de la motion du 20 juin 1991
Le Conseil fédéral est chargé de créer dans la loi fédérale sur
l'aménagement du territoire (LAT) la base juridique permettant
d'élaborer un plan sectoriel «Urbanisation».
Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann, Bäumlin Ursula,
Bircher Silvio, Danuser, Eggenberg-Thun, Fankhauser, Haf-
ner Ursula, Leuenberger Ernst, Neukomm, Reimann Fritz (10)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
In einem Sachplan «Siedlung» soll der Bund in enger Zusam-
menarbeit mit den Kantonen festschreiben, wo und in wel-
chem Umfang sich das Siedlungsgebiet der Schweiz ent-
wickeln soll. Auszugehen ist dabei von einer Richtgrösse von
rund 80 Prozent der heutigen Bauzone, was etwa 200 000
Hektaren entspricht.
Wie alle Pläne, ist dieser Sachplan «Siedlung» periodisch zu
überarbeiten.
Durch diese Sachplanung wird die Siedlungsentwicklung Ge-
genstand eines interkantonalen Koordinationsprozesses.
Dies zwingt Bund und Kantone, konkrete Wachstumsziele zu
umschreiben und örtlich zu begründen, was namentlich eine
bessere Koordination der Siedlungs- und Verkehrsentwick-
lung erleichtert.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 6. November 1991
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 6 novembre 1991
Mit der Motion wird der Bundesrat beauftragt, durch eine Revi-
sion des Raumplanungsgesetzes die gesetzlichen Grundla-
gen für die Erarbeitung eines Sachplans «Siedlung» zu schaf-
fen. In diesem Sachplan soll der Bund in enger Zusammenar-
beit mit den Kantonen festschreiben, wo und in welchem Um-
fang sich das Siedlungsgebiet der Schweiz entwickeln soll,
wobei als Richtgrösse 80 Prozent des heutigen Bauzonenum-
fangs zu gelten habe.
Die zweckmässige Nutzung des Bodens und die geordnete
Besiedlung des Landes sind Hauptaufgaben der Raumpla-
nung (Art. 22quater BV). Der Verfügbarkeit von Bauland, der
Erhaltung ausreichender und geeigneter Landwirtschaftsflä-
chen, dem Erfordernis des ökologischen Ausgleichs und der
Berücksichtigung anderer Nutzungsbedürfnisse hat dieser
Verfassungsauftrag Rechnung zu tragen (vgl. Art 14 Abs. 2
RPG). Diese vielfältigen Nutzungsinteressen am Boden lassen
sich oft nicht am gleichen Ort und vollumfänglich befriedigen;
es entstehen regelmässig Nutzungskonflikte, die anhand der
Ziele und Grundsätze des Raumplanungsgesetzes zu beurtei-
len sind. Eine hervorragende Stellung nimmt dabei die Tren-
nung des Siedlungs- vom Nichtsiedlungsgebiet ein.
Es ist bekannt, dass in der Schweiz gesamthaft gesehen zu
grosszügig Bauzonen ausgeschieden sind. Nach den Ergeb-
nissen des Nationalen Forschungsprogramms «Boden» wei-
sen die heute ausgeschiedenen Bauzonen ein Fassungsver-
mögen auf, das eine Zunahme der Wohnbevölkerung um die
Hälfte aufnehmen könnte. Die Definition der Bauzone, die dem
Wortlaut nach auf den künftigen Baulandbedarf abstellt
(Art. 15 RPG), lässtdenn auch glauben, Bauzonen seien stän-
dig zu erweitern. Diesem Verständnis des Bauzonenbegriffs
steht aber das Wissen um die Unvermehrbarkeit unseres Bo-
dens gegenüber, das nach dosierter Siedlungsentwicklung
ruft Eine quantitative Begrenzung des Siedlungsraums, und
damit das heutige Modell des Artikel 15 RPG, muss deshalb
diskutiert werden.
Verschiedene neue Modelle zur Verringerung der Ausdeh-
nungsdynamik der Bauzonen sind denkbar: Konzentration
der Siedlungsentwicklung nach innen, Reduktion übergros-
ser Bauzonen, Festlegen eines Moratoriums in bezug auf wei-
tere Einzonungen, Festlegung des Siedlungsgebietes und
Aufteilung auf die Kantone, Baulandkontingentierung usw. All
diese Denkansätze können möglicherweise Lösungen des
aufgezeigten Konflikts bieten. Auch die Motion verlangt mit
dem Sachplan «Siedlung» ein von Artikel 15 RPG abweichen-
des Modell. Neue Bauzonenmodelle stellen die Raumplanung
insgesamt in einen geänderten Rahmen; sie müssen deshalb
auf umfassenden Grundlagen beruhen. Den bisherigen Stu-
dien, Ueberlegungen und Vorschlägen fehlt aber ein umfas-
sendes, in die gesamte Raumordnung eingebettetes Zielkon-
zept Die Grundlagen zu dieser Gesamtschau müssen zuerst
erarbeitet werden. Diese Grundlagen und die notwendigen
Zielvorstellungen werden im Rahmen des Berichts über die
«Grundzüge der Raumordnung» (vgl. Bericht über die Mass-
nahmen zur Raumordnungspolitik: Realisierungsprogramm
vom 27. November 1989, Punkt 1.02.1) erarbeitet und dem
Parlament zur Beratung vorgelegt (Bearbeitungszeitraum:
Bestandesaufnahme 1989-1991, angestrebte Entwicklung
1991-1993). Vor dieser politischen Stellungnahme zur künfti-
gen Raumordnungspolitik sind grundsätzliche Entscheide
über neue Modelle verfrüht
Der Bund soll in Zusammenarbeit mit den Kantonen - so ver-
langt die Motionärin in der Begründung -den Umfang und die
Entwicklung des Siedlungsgebiets der Schweiz festlegen, wo-
bei von einer Richtgrösse von rund 80 Prozent der heutigen

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Bauzone auszugehen ist. Diese Forderung trägt der unter-
schiedlichen Entwicklung der Raumplanung in den Kantonen
und den unterschiedlichen natürlichen Voraussetzungen in
den verschiedenen Gegenden zu wenig Rechnung. Sie bein-
haltet insbesondere die Gefahr, dass Kantone, in denen eine
restriktive, den Grundsätzen des Raumplanungsrechts ange-
passte Siedlungsentwicklung verfolgt wurde, durch eine Be-
grenzung benachteiligt und Kantone, in denen Siedlungsge-
biete unbesehen ausgedehnt wurden, dadurch zum Nutznies-
ser würden. Schliesslich könnte eine rein quantitative Sied-
lungsraumbegrenzung auch der verdichteten Bauweise nur
schwerlich gerecht werden.
In der juristischen Literatur wird regelmässig die Ansicht ver-
treten, dass Sachpläne des Bundes auf einer speziellen Ver-
fassungs- und Gesetzesgrundlage abgestützt werden müs-
sen. Der Sachplan «Fruchtfolgeflächen» beispielsweise dient
dem verfassungsmässigen Versorgungsauftrag in Zeiten ge-
störter Zufuhr (Art 31 bis Abs. 3 Bst. e BV). Für die Regelung
und Begrenzung des Siedlungsbereichs müsste sich eine
analoge Kompetenz aus dem Raumplanungsartikel (Artikel
22quater BV) ableiten lassen, was verfassungsrechtlich heikle
Fragen aufwerfen würde. Zudem wäre in der Praxis eine Be-
schränkung der Ausdehnung und eine Reduktion des Um-
fangs der Bauzonen wohl nur dann durchsetzbar, wenn die
betroffenen Gebiete einzeln erfasst und örtlich festgelegt wer-
den, wie dies die Motionärin in der Begründung auch aus-
drücklich erwähnt. Eine solche Regelung würde aber direkt
auf den Raum durchgreifen und widerspräche deshalb der
verfassungsrechtlichen Aufgabenzuweisung in der Raum-
planung.
Die Anstrengungen des Bundesrates, die Siedlungsentwick-
lung nach innen zu fördern und mit dem Konzept für den öf-
fentlichen Verkehr abzustimmen, gehen darauf hinaus, kom-
mende Nutzungsansprüche dort zu befriedigen, wo eine hohe
Standortgunst vorhanden ist oder geschaffen wird. Dies hilft
mit, die sorglose Beanspruchung von Kulturland wesentlich
einzuschränken.
Aber auch das Kulturland selber ist Gegenstand von zusätzli-
chem Siedlungsschutz: Mit dem Sachplan «Fruchtfolgeflä-
chen» wird der Mindestumfang der für Zeiten gestörter Zufuhr
notwendigen Produktionsflächen und dessen Aufteilung auf
die Kantone festgelegt; diese Flächen sind - zweckentspre-
chend-von Ueberbauungen grundsätzlich freizuhalten. Aus-
serdem sind in letzter Zeit vermehrt eidgenössische und kan-
tonale Schutzinventare nach Artikel 18 Natur- und Heimat-
schutzgesetz erstellt worden, die zusammen mit den künfti-
gen Inventaren (etwa Moorschutz) die grenzenlose Ausdeh-
nung der Bauzonen beeinflussen werden. Schliesslich hat
sich die Rechtsprechung des Bundesgerichts zur materiellen
Enteignung so weit konkretisiert, dass die Gemeinden ohne
Entschädigungsängste Rückzonungen der überdimensio-
nierten Baugebiete vornehmen können und in letzter Zeit auch
vermehrt vornehmen. Es gilt künftig vermehrt, diese Mittel bei
den Planungsbehörden gegen übergrosse Bauzonen hervor-
zustreichen.
Eine Ablehnung der Motion bedeutet nicht, dass die beste-
hende Situation der überdimensionierten Bauzonen gutge-
heissen würde. In seiner Botschaft vom 16. August 1989 über
bodenrechtliche Sofortmassnahmen im Siedlungsbereich hat
der Bundesrat ausgeführt, langfristig werde zu prüfen sein, ob
dem Siedlungsbereich absolute Grenzen zu setzen seien
(BB11989 II1181). Vor einem Entscheid über allfällige Aende-
rungen des bestehenden Bauzonenmodells sind aber die
Siedlungsentwicklung nach innen zu fördern, die bestehende
landwirtschaftliche Produktionsbereitschaft durch das Frucht-
folgeflächenmodell zu sichern, der Biotopschutz und der öko-
logische Ausgleich zu vollziehen und die Landschaft davor zu
bewahren, dass die in der Bauzone unerfüllt gebliebenen Nut-
zungswünsche im Nichtsiedlungsgebiet befriedigt werden.
Dazu erwartet der Bundesrat positive Ansätze zur Verkleine-
rung überdimensionierter Bauzonen aus dem Vollzugsförde-
rungsprogramm, mit welchem die Kantone unterstützt werden
bei der richtigen Umschreibung der auszuscheidenden und
der haushälterischen Nutzung der ausgeschiedenen Bau-
zonen.
Schrittliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
Frau Haering Binder: Dieser Vorstoss stammt aus der letzten
Legislatur. Er lag also recht lange in der Schublade, stand
recht lange auf unserer Pendenzenliste. Als ich heute in mei-
nen Akten die entsprechenden Unterlagen hervorsuchte, kam
ich mir etwa so vor, wie wenn ich alte Briefe ordne und dabei
Rückblick auf meine Vergangenheit und Rückblick auf alte Be-
kannte halte. Und als ich den Vorstoss nochmals durchging,
kam ich zum Schluss: Doch, das war und ist eine gute Idee,
aber heute wird ihr wohl der kalte Wind der Deregulierung ins
Gesicht blasen.
Der Bundesrat macht mir die Begründung meiner Motion
einfach. Die wichtigsten Argumente, die für die Ueberwei-
sung meines Vorstosses sprechen, finden wir nämlich in der
Stellungnahme des Bundesrates, und dies freut mich. In sei-
nen Ausführungen stellt der Bundesrat nämlich selber fest,
es sei eine bekannte Tatsache, dass in der Schweiz, ge-
samthaft gesehen, zu grosszügig Bauzonen ausgeschieden
sind, dass nach den Ergebnissen des Nationalen For-
schungsprogrammes «Boden» die heute ausgeschiedenen
Bauzonen ein Fassungsvermögen aufweisen, das eine Zu-
nahme der Wohnbevölkerung um die Hälfte ihres heutigen
Standes ermöglichen würde, dass zudem die heutige Defini-
tion der Bauzone, die dem Wortlaut nach auf den künftigen
Baulandbedarf abstellt, glauben lässt, die Bauzonen seien
ständig und in allen Gemeinden zu erweitern. Dies ist übri-
gens eine Auffassung, die in den letzten Jahren leider vom
Bundesgericht in seinen Urteilen zementiert wurde. Der Bun-
desrat kommt deshalb zum Schluss, dass also eine quanti-
tative Begrenzung des Siedlungsraumes diskutiert werden
müsse. So weit, so gut.
Es freut mich, dass der Bundesrat unsere Einschätzung der
Problemlage teilt. Was mich weniger freut, ist, dass er uns
empfiehlt, wir sollten es auch weiterhin bei dieser Einsicht be-
wenden lassen und lieber doch keine Massnahmen ergreifen.
Einige von Ihnen mögen sich daran erinnern: Vor anderthalb
Jahren haben wir uns vehement für eine Gesamtrevision des
Raumplanungsgesetzes eingesetzt, weil wir der Ansicht wa-
ren, dass nur eine Gesamtsicht der Raumordnungspolitik zu
nachhaltigen Lösungen führen werde. Sie aber, Herr Koller,
waren da anderer Ansicht. Sie wiesen darauf hin - nicht zu Un-
recht -, dass bezüglich Zielsetzung der Raumplanung zurzeit
nur schwer ein Konsens zu finden sei. Und Sie, meine Damen,
meine Herren Kolleginnen und Kollegen, haben damals
gleichzeitig die Motion Zimmerli überwiesen, die eine absolut
punktuelle Frage der Raumplanung aufgriff, nämlich das
Bauen ausserhalb der Bauzone. Und Sie haben sich in dieser
Frage klar für eine Deregulierung der Raumplanung ausge-
sprochen. Mit ändern Worten: Das Bauen ausserhalb der Bau-
zone soll einfacher werden.
Wenn Sie sich also damals für die punktuelle Aenderung des
Raumplanungsgesetzes ausgesprochen haben, so können
Sie heute nicht kommen und meinen Vorstoss mit dem Argu-
ment bekämpfen, der Bericht über die Grundzüge der Raum-
planung sei noch ausstehend und der Zeitpunkt für Ent-
scheide über neue Modelle der quantitativen Begrenzung des
Siedlungsraumes sei deshalb noch verfrüht
Herr Koller, Sie können das natürlich, nur nehme ich Ihnen
Ihre Argumentation nicht ab. Im Klartext: Ihre Raumplanungs-
strategie lautet: Schöne Worte über Siedlungsentwicklungen,
koordiniert mit dem Verkehr ja; konkrete Massnahmen aber,
die dem Weiterwuchern des Kulturlandverschleisses insbe-
sondere im schweizerischen Mittelland einen Riegel schieben
würden, lieber nein; denn dies würde - zumindest auf Bun-
desebene- mehr Planung bedeuten, und das passt natürlich
nicht in Ihre aktuellen Deregulierungsstrategien.
Alle Erfahrungen der letzten Jahrzehnte und sämtliche Ergeb-
nisse des Nationalen Forschungsprogramms «Boden» zeigen
es: Wenn wir der Zersiedlung nach aussen nicht klare Grenzen
setzen, werden wir bei der verdichteten Siedlungsentwicklung
nach innen nicht über punktuelle Beispiele hinauskommen,
denn Verdichten ist immer schwieriger, komplizierter, langwie-

Motion du groupe radical-démocratique
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riger, manchmal auch teurer als das Bauen auf der grünen
Wiese.
Ihnen mögen diese punktuellen Beispiele vielleicht ausrei-
chen, mir nicht Ich möchte die jahrzehntealte und theoretisch
unumstrittene Zielsetzung des haushälterischen Umgangs
mit dem Boden ernst nehmen. Dazu braucht es auf Bundes-
ebene einen Sachplan «Siedlung», der in Zusammenarbeit mit
den Kantonen festschreibt, in welchem Umfang und ungefähr
wo sich das Siedlungsgebiet der Schweiz weiterentwickeln
soll.
Ich bitte Sie deshalb, meine Motion zu überweisen.
Bundesrat Koller: Frau Haering Binder, ich habe mir während
der Begründung Ihres Antrages, an der Motion festzuhalten,
überlegt, wo der Unterschied zwischen uns beiden liegt Sie
haben eindeutig den Vorteil der Jugend, und in der Jugend
hat man natürlich noch Utopien. Aber es wäre ein totales Miss-
verständnis, wenn Sie die Ablehnung der Motion dahinge-
hend interpretieren würden, dass ich keine Massnahmen will.
Aber in meinem Alter produziert man nicht mehr gerne Scher-
benhaufen. Das ist der Grund, weshalb ich dem Rat die Ableh-
nung der Motion empfehle. Sie wissen haargenau, wie es dem
Vorschlag Jagmetti in der Vernehmlassung erging: Alle Kan-
tone und einige Parteien waren dagegen, und da konnte es für
einen Realisten wirklich keinen Sinn machen, eine derart um-
fassende Revision des Raumplanungsgesetzes in Angriff zu
nehmen.
Aber noch einmal: Das heisstfürden Bundesrat keineswegs,
dass wir auf diesem Gebiet nichts tun. Wir haben inzwischen
schon einiges getan. Beispielsweise ist ganz in Ihrem Sinn der
Sachplan «Fruchtfolgeflächen» am 8. April des letzten Jahres
in Kraft getreten. Das war zweifellos eine Massnahme, die
ganz in Ihren Intentionen liegt, und wir haben zurzeit in mei-
nem Departement mehrere Teilrevisionen in Bearbeitung, die
zwar vielleicht punktuell sein mögen, aber trotzdem sehr, sehr
wichtig sind und hoffentlich eine Chance auf Realisierung
haben.
Ich nenne in diesem Rahmen die Beschleunigung der Baube-
willigungsverfahren durch bessere Koordination, dann die
Frage der Privaterschliessung im Rahmen des Anschlusspro-
gramms im Bodenrecht, die Frage der Mehrwertabschöpfung,
die Motion Zimmerli, die Sie uns überwiesen haben, dann die
Frage von Wohnanteilplänen in Ablösung der Lex Friedrich.
Es ist also keineswegs so, dass wir, wenn wir Ihre Motion ab-
lehnen, auf diesem Gebiet einfach passiv sein wollen. Aber
aufgrund des Vernehmlassungsverfahrens sind wir wirklich
der Ueberzeugung, dass eine derart - entschuldigen Sie -
utopische Totalrevision des Raumplanungsgesetzes nur zu ei-
nem Scherbenhaufen führen würde.
Das ist der Grund, weshalb wir die Motion ablehnen.
Frau Haering Binder: Ganz kurz zu meinem «jugendlichen Al-
ter»: Ich werde in diesem Herbst vierzig, ich bin also so jugend-
lich auch nicht mehr! Es stört mich, Herr Bundesrat, dass Sie
mich jetzt auf eine Gesamtrevision festlegen, während mein
Vorstoss lediglich eine punktuelle Aenderung des Raumpla-
nungsgesetzes anstrebt - aber eben eine punktuelle Aende-
rung, die Ihnen nicht in den Korb passt; dies im Unterschied
zur punktuellen Aenderung, die Ständerat Zimmerli vorge-
schlagen hat.
Abstimmung - Vote
Für Ueberweisung der Motion 
31 Stimmen
Dagegen 
49 Stimmen
#ST# 91.3383
Motion
der freisinnig-demokratischen Fraktion
Sofortmassnahmen Bodenrecht.
Aufhebung von Teil B
Motion
du groupe radical-démocratique
Droit foncier. Abrogation du volet B
des mesures d'urgence
Wortlaut der Motion vom 26. November 1991
Der Bundesrat wird aufgefordert, den Teil B (Bundesbe-
schluss über eine Pfandbelastungsgrenze für nichtlandwirt-
schaftliche Grundstücke) der dringlichen und befristeten Bo-
denrechtsbeschlüsse vom 6. Oktober 1989 ausser Kraft zu
setzen.
Texte de la motion du 26 novembre 1991
Le Conseil fédéral est chargé d'abroger le volet B des arrêtés
fédéraux urgents et de durée limitée du 6 octobre 1989 soit
l'arrêté fédéral concernant une charge maximale en matière
d'engagement des immeubles non agricoles.
Sprecher - Porte-parole: Scheidegger
Schriftliche Begründung
Die Situation auf dem Boden- und Wohnungsmarkt hat sich
derart verschärft, dass dieser Beschluss sofort aufgehoben
werden muss.
Développement par écrit
La Situation sur le marché immobilier et le marché du loge-
ment s'est aggravée à un point tel que l'arrêté en question doit
être levé immédiatement.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 12. Februar 1992
1. Das Parlament hat in der Wintersession 1991 eine Revision
des Bundesbeschlusses gutgeheissen und die Pfandbela-
stungsgrenze von fünf auf drei Jahre herabgesetzt. Gegenwär-
tig läuft noch die Referendumsfrist (BB11991 IV1103). Das Re-
ferendum scheint nicht ergriffen zu werden. In den wenigen
Wochen seit dem letzten Parlamentsbeschluss in dieser Sa-
che hat sich die Lage am Bodenmarkt nicht spürbar verändert.
Eine Aufhebung der Pfandbelastungsgrenze zum heutigen
Zeitpunkt käme deshalb einer unmotivierten Meinungsände-
rung gleich.
2. Es ist zu erwarten, dass die Sperrfrist für die Weiterveräusse-
rung nichtlandwirtschaftlicher Grundstücke in der kommen-
den Frühjahrssession ebenfalls von fünf auf drei Jahre herab-
gesetzt wird. Dann wäre die Kongruenz mit der Pfandbela-
stungsgrenze wiederhergestellt Diese Kongruenz ist mit Blick
auf den gemeinsamen Entstehungshintergrund und die ver-
wandten Ziele der beiden Bundesbeschlüsse erwünscht
3. Eine Aufhebung des Bundesbeschlusses vermöchte die
Probleme auf dem Immobilienmarkt nicht zu lindern. Sie
würde beim heutigen Zinsniveau keine zusätzlichen Neubau-
ten zur Folge haben, geschweige denn Konkurse verhindern.
Wir erinnern bei dieser Gelegenheit einmal mehr daran, dass
der Eigennutzer und unter gewissen Bedingungen auch der
genossenschaftliche und der staatlich geförderte Wohnungs-
bau von der Pfandbelastungsgrenze freigestellt sind.
Der Rückstellungsbedarf der Banken infolge hoher Beleh-
nung und nun sinkender Immobilienpreise hat teilweise eine
kritische Höhe erreicht. Dies zeigt mit aller Deutlichkeit, dass
es grundsätzlich sinnvoll ist, vom Hypothekarschuldner zu
verlangen, dass er ein Minimum an Eigenmitteln aufbringt. Im
französischen Recht ist dies sogar im ordentlichen Recht vor-
geschrieben. Für die Zukunft wird sich die Frage stellen, ob es

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Haering Binder Sachplan «Siedlung»
Motion Haering Binder Plan sectoriel «Urbanisation»
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1993
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
04
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
91.3226
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
03.06.1993 - 15:00
Date
Data
Seite
976-978
Page
Pagina
Ref. No
20 022 774
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