ch_vb · 85.052 · 1985-12-03 · de


3. Dezember 1985
623
Voranschlag der Eidgenossenschaft für 1986
#ST# 85.052
Voranschlag der Eidgenossenschaft für 1986
Budget de la Confédération pour 1986
Botschaft und Beschlussentwurf vom 30. September 1985
Message et projet d'arrêté du 30 septembre 1985
Bezug durch die Eidgenössische Drucksachen- und Materialzentrale,
Bern
S'obtiennent auprès de l'Office central fédéral des imprimés et du
matériel, Berne
Belser, Berichterstatter: Bei Ausgaben von 23,61 und Ein-
nahmen von 23,75 Milliarden Franken schliesst der Voran-
schlag der Eidgenossenschaft für das Jahr 1986 erstmals
seit 1971 mit einem Einnahmenüberschuss in der Finanz-
rechnung von 135 Millionen Franken ab. Der Reinaufwand
der Gesamtrechnung beträgt 263 Millionen Franken. Es ist
der kleinste Reinaufwand seit 1975. Das positive Ergebnis in
der Finanzrechnung ergibt sich bei einer Steigerung der
Ausgaben gegenüber dem Voranschlag 1985 um gute 3%
und einem Einnahmenzuwachs von knapp 7 %. Dem Voran-
schlag liegt eine prognostizierte Zunahme des Bruttoinland-
produktes von nominell 4,5% und eine angenommene
Teuerungsrate von 3 % zugrunde. Es wird somit von einem
realen Wirtschaftswachstum von 1,5% ausgegangen.
Zunächst einige Erläuterungen zu den Ausgaben: Die
erwähnte Steigerung gegenüber dem Voranschlag 1985 um
3 % ist zu relativieren, da das Jahr 1985 besonders belastet
ist durch eine Zahlungsspitze aus den Beschäftigungsmass-
nahmen 1983 und der beschleunigten Panzerbeschaffung.
1986 beginnt die Kompensation der Ausgaben für die
Beschäftigungsmassnahmen. Bei Ausklammerung dieser
Sonderfaktoren würden die Ausgaben 1986 um 4,5 bis 5 %
ansteigen, also ungefähr im Gleichschritt mit dem Wirt-
schaftswachstum.
Die wichtigsten Entwicklungen in den einzelnen Aufgaben-
gebieten lassen sich wie folgt charakterisieren: Für die
soziale Wohlfahrt werden 5 Milliarden aufgewendet, 177 Mil-
lionen oder 3,7 % mehr als im laufenden Jahr budgetiert.
Höhere Durchschnittsrenten und Rentnerzahlen sowie eine
allgemeine Rentenanpassung sind die Ursachen bei den
Mehrausgaben. Dagegen resultieren Einsparungen aus der
Aufgabenteilung l. Die Ergänzungsleistungen wurden hier
zu Lasten der Kantone etwas verschoben.
Landesverteidigung: Hier haben wir 4,8 Milliarden Ausga-
ben, 292 Millionen oder 5,7% weniger als im Voranschlag
1985. Rückläufig sind sie wegen der deutlichen Zahlungs-
spitze im laufenden Jahr. Ohne Berücksichtigung der aus-
serordentlichen Bewegungen - das muss man klar sehen -
würden die militärischen Investitionen um 5,7 % zunehmen.
Verkehr und Energie: Es sind 3,6 Milliarden Ausgaben
geplant, ein Wachstum von 189 Millionen oder 5,5%. Im
Voranschlag 1985 waren noch 200 Millionen für die Abgel-
tung gemeinwirtschaftlicher Leistungen der SBB im Regio-
nalverkehr Inbegriffen. Wenn wir also die Korrektur machen
beim Nachtrag II, sehen wir, dass die Ausgaben im Verkehrs-
und Energiebereich stagnieren.
Unterricht und Forschung: Vorgesehen sind Ausgaben von
2 Milliarden, ein Zuwachs von 143 Millionen oder 7,5 %. Hier
haben wir ein fortgesetztes, überdurchschnittliches Wachs-
tum. Zusätzliche Mittel werden vor allem für den Schweizeri-
schen Nationalfonds und die internationale Forschungszu-
sammenarbeit verlangt.
Für Landwirtschaft und Ernährung sind Ausgaben von
1,9 Milliarden budgetiert, Zuwachs von 102 Millionen oder
5,5 %. Zunahmen gibt es vor allem im Obst- und Ackerbau
sowie für Massnahmen zur Verbesserung der Produktions-
grundlagen. Preisbegehren der Landwirtschaft bzw. ausser-
ordentliche Verwertungsmassnahmen, wie sie auch jetzt so
stark den Haushalt 1985 belasten, werden nach gängiger
Praxis nicht budgetiert.
Beziehungen zum Ausland: Die Ausgaben steigen um
10,8 %an oder um 120 Millionen. Wir haben höhere Aufwen-
dungen für die Entwicklungshilfe, aber auch für politische
Beziehungen, wobei hier selbstverständlich der Dollarkurs
eine gewisse Rolle spielt. Dieser liegt heute bedeutend tiefer
als er den Budgetzahlen zugrunde liegt.
Finanzausgaben: 3 Milliarden, ein Zuwachs von 9,4% oder
258 Millionen. Hier haben wir es in erster Linie mit höheren
Kantonsanteilen an der direkten Bundessteuer und der Ver-
rechnungssteuer zu tun. Das ist typisch für die geraden
Jahre wegen unseres Steuersystems. Die Passivzinsen allein
nehmen um 4,4% zu, und die Nettozinslast stagniert bei
einer Milliarde.
Die übrigen elf Ausgabenbereiche bleiben mit Ausgaben
von 1,9 Milliarden, im Vergleich zum Voranschlag 1985,
unverändert. Obwohl in einigen Gebieten zweistellige
Zuwachsraten vorherrschen, mag vor allem die von 280 auf
220 Millionen reduzierte Vorschusszahlung an die ERG
einen Anstieg verhindern.
Auf der Einnahmenseite entfällt der überwiegende Teil des
Zuwachses auf die direkte Bundessteuer (mit einer
Zunahme von 500 Millionen oder 10,2%) und auf die Ver-
rechnungssteuer (mit ebenfalls einer Zunahme von einer
halben Milliarde oder 27 %). Bei den Stempelabgaben rech-
nen wir mit einem weiteren Zuwachs von 300 Millionen oder
von knapp 20%. Sie sind bereits auf einem hohen Niveau.
Die Warenumsatzsteuer ist mit einer Zunahme von 250 Mil-
lionen budgetiert oder von bescheidenen 3,6 %.
Mindereinnahmen werden demgegenüber aus der Auto-
bahnvignette 120 Millionen, der Schwerverkehrsabgabe
53 Millionen, der Treibstoffzollbelastung 30 Millionen er-
wartet.
Gesamthaft betrachtet, bestätigt der über der erwarteten
Wirtschaftsentwicklung liegende Einnahmenzuwachs die
bekannte Regel, wonach gerade Jahre aufgrund des Steuer-
systems eben einnahmenstark sind. Dies kommt besonders
bei der direkten Bundessteuer und der Verrechnungssteuer
zum Ausdruck.
Der Gesamtvoranschlag schliesst - wie erwähnt - nach wie
vor mit einem Reinaufwand ab. Der Nettovermögensabgang
beträgt 263 Millionen. Im gleichen Umfang erhöht sich der
Fehlbetrag in der Bilanz. Hauptursache für das schlechtere
Ergebnis des Gesamtvoranschlags gegenüber dem Finanz-
voranschlag bilden die im Gesamtvoranschlag erfassten
internen Zuwendungen des Bundes an die eidgenössische
Versicherungskasse.
Stellenbegehren: Der Bundesrat beantragt mit dem Voran-
schlag 1986 im weitern 152 zusätzliche Etatstellen und eine
Aufstockung des Hilfskräftebestandes um 95 Hilfskräfte.
Schliesslich werden Verpflichtungs- und Zusatzkredite in
der Höhe von 1,66 Milliarden zur Bewilligung vorgelegt.
Schwergewichte bilden die Begehren für Jahreszusiche-
rungskredite, Bundesbeiträge und Darlehen von 661 Millio-
nen und die Verpflichtungskredite für die persönliche Aus-
rüstung und den Erneuerungsbedarf im Militärbereich (eine
halbe Milliarde), die militärischen Forschungs-, Entwick-
lungs- und Versuchsprogramme von 278 Millionen sowie
Bauvorhaben von 115 Millionen Franken.
Die Beurteilung des Voranschlages durch die Finanzkom-
mission: Es erfüllt selbstverständlich auch die Finanzkom-
mission mit Genugtuung, dass wir nach anderhalb Jahr-
zehnten erstmals wieder über einen Voranschlag mit einem
Einnahmenüberschuss befinden können. Diese Wende zum
besseren ist auf die langjährigen, hartnäckig verfolgten
Sanierungsbemühungen auf der Einnahmen- und Ausga-
benseite zurückzuführen, nicht zuletzt aber auch auf die
verbesserte Wirtschaftslage und die reichlich fliessenden
Einnahmen. Trotz allem möchte die Finanzkommission mit
dem Bundesrat das budgetierte Ergebnis 86 nicht überbe-
werten. Zum einen würden bereits relativ geringfügige Aen-
derungen ausreichen, um aus den schwarzen Zahlen rote
werden zu lassen. Vor allem aber stellt das Budget bekannt-
lich lediglich eine Momentaufnahme dar. Entscheidend
bleibt jedoch für die Finanzpolitik - dies gilt im privaten wie
im öffentlichen Bereich - eine längerfristige Betrachtungs-

Budget de la Confédération pour 1986
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weise, und in diesem Sinne lassen die Planungsjahre wenig
Gutes ahnen. Bereits für 1987 wird wieder mit einem Defizit
von 670 Millionen gerechnet, das bis 1989 - ohne Gegen-
massnahmen - die Milliarden-Grenze überschreiten dürfte.
Diese Zahlen erscheinen um so bedenklicher, als darin die
sich bereits heute abzeichnenden Mehrbelastungen - wie
die Förderung des öffentlichen Verkehrs, die Neuordnung
im Bereiche der Krankenversicherung, die Ausbildung und
Forschung im Bereiche neuer Technologien usw. - noch
nicht enthalten sind. Die Einnahmen dürften sich dagegen
längerfristig nur noch im Rahmen des allgemeinen Wirt-
schaftswachstums entwickeln.
Die am Voranschlag 86 schlussendlich vorgenommmenen
Aenderungen halten sich in sehr engen Grenzen. Die Kom-
mission empfiehlt Ihnen die Streichung des vorsorglich ein-
gestellten Kredites für den UNO-Beitrag, im Falle eines Bei-
trittes der Schweiz, sowie zweier Positionen im Zusammen-
hang mit der abgelehnten Innovationsrisikogarantie. Es wird
in der Detailberatung darauf zurückgekommen.
Der Bundesrat beantragt für die eidgenössischen Gerichte,
die Departemenete und den Schulratsbereich insgesamt
eine Erhöhung von 152 Etat- und 95 Hilfskräftestellen. In der
Ihnen unterbreiteten Botschaft war es dem Bundesrat aus
terminlichen Gründen nicht mehr möglich, sämtliche
erwähnten Stellenbegehren zu erfassen. Wir werden darauf
noch zurückkommen.
Die Stellensituation bildete den eigentlichen Schwerpunkt
der diesjährigen Budgetberatungen. Man war sich in der
Kommission zwar einig, dass der angemeldete Mehrbedarf
zumindest grösstenteils ausgewiesen sei. Auseinander gin-
gen die Meinungen aber darüber, inwieweit das zusätzliche
Personal durch die interdépartementale Stellenbewirtschaf-
tung möglichst ohne Erhöhung der Gesamtbestände aufge-
fangen werden kann. Besondere Aufmerksamkeit wurde in
diesem Zusammenhang auch den Ergebnissen der Effi-
zienzüberprüfung in der Bundesverwaltung, dem Programm
EFFI, geschenkt. Diese Aktion wurde allgemein als erster
Schritt in die richtige Richtung anerkannt. Näher ange-
schaut wurden auch die Ergebnisse und Schlussfolgerun-
gen der Grobanalyse Hayek im Bereich der ETH und die
Gemeinkosten-Wertanalyse GRAL im Bereich der Waffen-
und Schiessplätze des EMD.
Insgesamt beantragt Ihnen die Finanzkommission, 129 Etat-
und 4 Hilfskräftestellen zu bewilligen. Mit einer Motion
möchten wir überdies den Bundesrat auffordern, die Bemü-
hungen zur weitern Effizienzsteigerung fortzusetzen und
sofort eine angemessene zentrale Einsatzreserve für drin-
gende neue Bedürfnisse zu schaffen. Die Detailberatung
wird Gelegenheit bieten, die Ueberlegungen der Finanzkom-
mission noch vertiefter darzulegen.
Ich komme zum Schluss: Die geschilderten Perspektiven für
die kommenden Jahre verdeutlichen die Notwendigkeit
eines weiterhin gezielten und zurückhaltenden Mitteleinsat-
zes. Mit Blick auf die neuen Herausforderungen an unsern
Staat wird es mittelfristig auch darum gehen, eine Einnah-
menordnung anzustreben, die es dem Bund ermöglicht,
seine Aufgaben auf der Grundlage gesunder Finanzen zu
erfüllen.
Ihre Finanzkommission hat mit 8 zu 0 Stimmen beschlossen,
Ihnen den Voranschlag der Eidgenossenschaft für das Jahr
1986 mit den erwähnten Korrekturen zur Zustimmung zu
empfehlen. Sie beantragt Ihnen ferner Kenntnisnahme vom
Bericht zum Finanzplan für das Jahr 1987 und zu den
Haushaltsperspektiven 1988-1989.
M. Genoud: Avec un excédent de recettes, ce qui ne s'était
plus présenté depuis 1971, le budget de la Confédération
pour 1986 crée une surprise bienvenue.
Le premier sentiment passé, il faut cependant se rendre à
l'évidence et constater que le budget général continue à être
déficitaire et surtout que l'éclaircie apparue ne sera que
passagère, si l'on examine les perspectives pour les pro-
chaines années. On ne peut donc parler d'un tournant dans
révolution des finances fédérales; bien au contraire, la situa-
tion reste sérieuse car les prochains exercices sont déjà
marqués, comme on l'a rappelé tout à l'heure, par le retour
des déficits, tant au compte financier qu'au résultat général.
Cette constatation nous rappelle une fois de plus l'obliga-
tion de demeurer vigilants si nous voulons effectivement
avancer vers l'équilibre tant attendu des finances de la
Confédération.
Nous nous trouvons face à la perpétuelle alternative de
l'accroissement des recettes ou de la diminution des
dépenses, ou encore d'une judicieuse combinaison des
deux procédés. Nous devons toutefois nous rendre compte
de ce que la fiscalité a atteint chez nous un niveau de moins
en moins bien supporté et qui, à la limite, peut exercer une
influence négative à long terme sur nos résultats financiers
et économiques. Dans certains domaines, la capacité
concurrentielle avec l'étranger est mise en cause. Par ail-
leurs, de nombreux milieux jugent insuffisantes les disposi-
tions d'allégements en faveur de la famille et réclament, à
l'instar de l'initiative du Parti radical, des mesures coura-
geuses dans ce secteur.
Ainsi, si nous entendons ménager la compétitivité de l'éco-
nomie suisse d'une part et pratiquer une politique plus
sociale pour nos familles d'autre part, on voit mal comment
on peut attendre que la fiscalité générale apporte doréna-
vant davantage d'eau au moulin fédéral. Il est même à
craindre que certains bons résultats que nous enregistrons
présentement, ne se maintiennent que difficilement à la
suite d'une évolution conjoncturelle moins favorable et sur-
tout à la suite de la baisse persistante du cours du dollar.
En ce qui concerne les économies qui devraient être réali-
sées, il faut bien admettre que notre chemin est encombré
d'obstacles. Nous avons réussi quelques opérations de bon
rapport sur le dos des cantons, avec le programme d'écono-
mies, le premier paquet de la répartition des tâches entre la
Confédération et les cantons, les parts aux droits de timbre
et aux bénéfices de la Régie des alcools, mais nous devons
aussi reconnaître que les cantons estiment que la coupe est
pleine. En l'occurrence, ils l'ont bien fait comprendre au
Conseil fédéral quand il a voulu réaliser une compensation
des droits complémentaires sur les carburants, par une
participation à la couverture du déficit du trafic régional des
CFF.
Il reste que les quatre cinquièmes environ des dépenses du
budget sont le fait de groupes de tâches résultant d'obliga-
tions légales de la Confédération. Je mentionne ici la pré-
voyance sociale, la défense nationale, les communications
et l'énergie, l'enseignement et la recherche, l'agriculture et
l'alimentation, les relations avec l'étranger. Ces six groupes
de tâches comportent à eux seuls 79,3 pour cent de notre
budget et si l'on y ajoute les dépenses du service financier
de 12,7 pour cent, nous atteignons la proportion vraiment
remarquable de 92 pour cent du budget. Nous constatons
alors que c'est un petit 8 pour cent qui reste pour les autres
tâches. Il est donc difficile dans ces circonstances d'obtenir
des résultats appréciables en matière d'économies qui dev-
raient être réalisées dans ces domaines.
Enfin, la question se pose de savoir si une réduction des
investissements et de la participation à des investissements
pourrait être envisagée. La question mérite un examen
approfondi car une opération dans ce sens n'aurait qu'un
effet limité sur nos dépenses, et même très limité, tout en
présentant des conséquences négatives pour notre éco-
nomie.
Ces remarques générales prouvent une fois de plus qu'il est
pratiquement impossible d'obtenir des améliorations sub-
stantielles du ménage financier, si l'on attend la présenta-
tion du budget pour prendre des mesures d'assainissement.
C'est tout au long de nos délibérations que nous devons
avoir présente à l'esprit la nécessité d'un comportement
soucieux de nos finances. Il convient de mettre un frein à
une certaine générosité dans les interventions de la Confé-
dération et surtout - ce n'est pas la première fois que
j'insiste sur ce point - d'épargner à la Confédération la
création de nouveaux champs d'activités, l'obligation de
nouvelles interventions financières. Les tâches actuelles
sont déjà suffisamment nombreuses et variées, il faut abso-

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Voranschlag der Eidgenossenschaft für 1986
lument éviter de vouloir en faire davantage, quel que soit
l'attrait que peuvent présenter de nouveaux projets.
C'est dans ces sentiments que j'aborde le budget pour 1986,
conscient une fois de plus de la très faible marge de mano-
euvre qui nous est offerte, mais convaincu que seul un souci
permanent de rigueur financière, tout au long des sessions
et de l'année, pourra nous guider vers un réel assainisse-
ment de la situation.
Stucki: Zunächst ist bei diesem Voranschlag 1986 positiv zu
beurteilen, dass die Finanzrechnung nach 15 Jahren erst-
mals 
wieder 
einen 
Einnahmenüberschuss 
aufweist.
Allerdings bleibt dje Gesamtrechnung mit nahezu 300 Millio-
nen Franken nach wie vor defizitär. Entscheidend ist weni-
ger der im Bereich des Zufalls liegende Einnahmenüber-
schuss von rund einem halben Prozent der Ausgaben-
summe oder 135 Millionen Franken, sondern die Fortset-
zung des Verbesserungstrends der Ergebnisse seit 1979.
Andererseits signalisieren die Finanzpläne, dass es sich
offensichtlich nur um ein Zwischenhoch handelt. Dazu
kommt hinsichtlich des Voranschlages für das nächste Jahr,
dass in der Rechnung erfahrungsgemäss beachtliche Nach-
tragsbegehren zu erwarten sind. Ein Beispiel gibt uns der
Nachtrag II des laufenden Jahres. Bei einem Einnahmen-
und Ausgabenvolumen von 23 Milliarden Franken kann des-
halb eine geringe Schätzungsabweichung von weniger als
einem Prozent den jetzt budgetierten Ueberschuss in einen
Negativbetrag verwandeln. Andererseits ist zu berücksichti-
gen, dass 1986 ein gerades, also für den Bund einnahmen-
starkes Jäh r ist. Zudem zeigt sich, dass der Einnahmenüber-
schuss doch auf die überdurchschnittlich reichlich fliessen-
den Einnahmen zurückzuführen ist und eigentlich auch die
geringere Ausgabenzunahme wesentlich begründet ist in
der Realisierung eines Teils des ersten Aufgaben-Neuvertei-
lungspaketes zu Lasten der Kantone. Insbesondere im
Bereich der sozialen Wohlfahrt ergibt sich dadurch eine
namhafte Entlastung des Bundeshaushaltes.
Die Ausgaben hat man scheinbar im Griff, wobei eben - wie
erwähnt - mit Sicherheit damit zu rechnen ist, dass es auch
1986 wieder Nachtragskredite geben wird. Obwohl die Aus-
gaben - wir haben das vom Präsidenten der Kommission
gehört - langsamer anwachsen als das geschätzte Wachs-
tum des Bruttoinlandproduktes, liegen sie dennoch klar
über den Einnahmenschätzungen. Damit wird sich die Ein-
nahmen-Ausgaben-Schere in den nächsten Jahren eher wie-
der etwas öffnen. Nachdem anzunehmen ist, dass die Pläne
des Bundesrates auf neue Einnahmen kaum zu realisieren
sein werden und andererseits dieses Ausgabenwachstum zu
verzeichnen ist, wenn auch etwas minderen Ausmasses, ist
vor allem danach zu trachten, dass man auf der Ausgaben-
seite die entsprechenden Konsequenzen zieht. Dazu ist vor
allem auch das Parlament aufgerufen. Nur so wird der
Haushaltausgleich mittelfristig erreicht beziehungsweise
einigermassen beibehalten werden können.
Bundesrat Stich: Ich möchte vor allem dem Herrn Kommis-
sionspräsidenten danken für seine Analyse und seine Dar-
stellung des Finanzhaushaltes. Sie sehen an diesem Budget
sehr deutlich, dass in der Finanzpolitik nicht ein einzelnes
Budget massgebend sein kann, sondern viel eher die
Finanzplanung, die die Tendenzen aufzeigt. In den letzten
Jahren haben wir an sich günstige Tendenzen gehabt. Der
negative Saldo des Abschlusses ist dauernd kleiner gewor-
den. In diesem Jahr werden wir allerdings wieder etwas
anderes erleben. In Zukunft - und das ist auch hier richtig
dargestellt worden - müssen wir damit leben, dass wir
wieder eine Schere bekommen; eine Schere, die sich öffnet
zwischen Einnahmen und Ausgaben, wie das auch Herr
Ständerat Stucki dargelegt hat, und zwar unter anderem aus
dem einfachen Grund, weil wir im Bundeshaushalt 30 Pro-
zent Einnahmen haben, die nicht direkt mit der wirtschaftli-
chen Entwicklung verbunden sind. Ich denke hier an die
Zölle, wo die Zollansätze zum Teil seit 1922 gleichgeblieben
sind und natürlich heute nur noch einen Bruchteil des
realen Wertes von damals darstellen. Genau gleich ist es mit
den Treibstoffzollzuschlägen. Die 30 Rappen entwerten sich
natürlich auch fortwährend. Real steht also weniger zur
Verfügung.
Umgekehrt muss man festhalten, dass die Positionen, die
bis heute sehr wachstumsträchtig gewesen sind, auch eini-
ges an Dynamik verlieren. Bei der direkten Bundessteuer ist
das ganz sicher, und zwar einmal weil wir die kalte Progres-
sion ausgleichen, zum anderen weil nun Sozialabzüge hin-
zukommen, die sehr weit gehen. Dann kommt hinzu, was
auch abzusehen ist, dass man eine familiengerechtere
Besteuerung haben will. Dadurch werden zweifellos letztlich
auch Einnahmenausfälle entstehen. Das heisst also mit
anderen Worten: Die direkte Bundessteuer wird in den kom-
menden Jahren ihre Dynamik verlieren.
Wir haben noch zwei weitere dynamische Wachstumsfakto-
ren gehabt. Das ist einmal die Verrechnungssteuer. Sie ist
sehr stark abhängig von der Höhe des Zinssatzes. Wenn die
Zinsen sinken, wird auch hier der Ertrag zurückgehen.
Schliesslich haben die Stempelabgaben sehr stark zuge-
nommen; sie werden auch in diesem Jahr wieder sehr stark
anwachsen. Sie wissen so gut wie ich, dass hier Begehren
vorhanden sind, diese Stempelabgaben zu beseitigen oder
mindestens zu reduzieren. Das heisst: Wir verlieren im Prin-
zip in Zukunft alle Einnahmen, die bisher einen dynami-
schen Zug ausgewiesen haben.
Umgekehrt ist es bei den Ausgaben nach dem Finanzplan
so, dass wir keineswegs übermarchen. Der Finanzplan sieht
eine Steigerung im Rahmen des Wachstums des Brutto-
inlandproduktes vor. Das ist zweifellos nicht übertrieben,
wenn diese Ausgaben derart anwachsen. Umgekehrt wissen
Sie, dass wir bei den Ausgaben verschiedene Gebiete mit
einem überdurchschnittlichen Wachstum haben. Das führt
letztlich dazu, dass die Ausgaben tendenziell eher steigen,
sofern es nicht gelingt, irgendwo Einsparungen zu erzielen,
also irgendwelche Aufgabengebiete zu finden, wo die Aus-
gaben nicht entsprechend der Teuerung steigen, sondern
weniger stark. Bis heute haben wir diese Sektoren noch
nicht gefunden. Wenn ich jeweilen die Motionen und Postu-
late anschaue, stelle ich fest, dass weitaus der grossie Teil
vom Bund irgend etwas Neues, etwas Zusätzliches möchte,
aber ich stelle selten fest, dass irgend jemand bereit ist, auf
irgendeine Leistung zu verzichten. Deshalb werden wir uns
wieder sehr rasch mit der finanziellen Situation des Bundes
befassen müssen. Unser Ziel ist nicht etwa, eine Steigerung
der Staatsquote zu erreichen, also zusätzliche Einnahmen
zu bekommen, die weit über das hinausgehen, was man
heute hat, sondern unser Ziel wäre es, primär einmal den
Haushalt einigermassen so zu gestalten, dass man ein
gleichmässiges Wachstum der Einnahmen in der Relation
des Bruttoinlandproduktes und damit in der Relation der
Ausgaben erwarten könnte.
Sie wissen auch, dass noch einiges offen ist - allerdings
nicht mehr viel. Von den Massnahmen, die im Legislatur-
finanzplan enthalten waren, haben wir das meiste realisiert.
Die Kompensation bei den Treibstoffzöllen durch die Kan-
tone ist abgelehnt worden, deshalb auch in diesem Jahr ein
entsprechender Nachtragskredit. Die Warenumsatzsteuer
auf Energie ist im einen Rat abgelehnt worden. Sie haben
dann die Möglichkeit, die Weichen noch anders zu stellen
und mitzuhelfen, dass die Sanierung der Bundesfinanzen
weiter fortschreiten kann.
Insgesamt ist es sicher erfreulich, dass wir im Moment einen
ausgeglichenen Haushalt haben. Umgekehrt müssen wir
doch feststellen, dass damit die Probleme nicht gelöst sind;
es ist auch richtig, dass wir noch kaum einen finanziellen
Handlungsspielraum haben. Wenn jetzt beispielsweise ein
Zusatzprogramm für Informatik kommt, wird das einfach die
Tendenz zum Defizit verstärken. Wir haben ja im Finanzplan
nur das aufgenommen, was bereits beschlossen ist; alles
andere ist nicht enthalten. Sie kennen die Wünsche auf der
einen Seite nach Einnahmenreduktion beziehungsweise
steuerlichen Entlastungen (taxe occulte usw.) und auf der
anderen Seite die Wünsche nach zusätzlichen Ausgaben,
wobei es nicht einfach darum geht, dass die Leute Freude
daran haben, mehr Geld auszugeben, sondern es stehen

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Aufgaben an, die in der Zukunft gelöst werden müssen.
Auch diese Aufgaben sind angeführt worden; ich denke hier
an den öffentlichen Verkehr, an die Krankenkassen, an die
Forschung, wo wir heute bereits ein sehr starkes Wachstum
haben, und auch die Armee wird in Zukunft nicht billiger
werden.
Es besteht also kein Grund, wegen dieses Budgets eupho-
risch zu sein. Es mag eine gewisse Genugtuung bereiten,
dass es einmal gelungen ist, ungefähr zu einem Saldo Null
zu kommen, wobei man sich aber auch hier bewusst sein
muss, dass eine kleine Abweichung in der Schätzung von
5 Prozent nachher bei der Rechnung eine Veränderung von
1,2 Milliarden bewirkt. Für die Erfüllung des Budgets ist
ebenfalls sehr wichtig, dass man weiterhin mit einer guten
Konjunkturlage und einer massigen Teuerung rechnen darf.
Eintreten ist obligatorisch
L'entrée en matière est acquise de plein droit
Behörden und Gerichte - Autorités et tribunaux
Antrag der Kommission
104 Bundeskanzlei 
Franken
321.40 Druckerzeugnisse usw. 
77190000
Proposition de la commission
104 Chancellerie fédérale 
francs
321.40 Imprimés, papier etc. 
77190000
Belser, Berichterstatter: An dieser Stelle möchte ich dazu
nur wenig Bemerkungen machen. Ich werde dann beim
Bundesbeschluss auf die zusätzlichen Stellenbegehren des
Bundesgerichtes in Lausanne zurückkommen.
Sie sehen in dieser Rubrik den ersten Stern. Bei all diesen
Positionen, die auf der Fahne mit einem Stern versehen
sind, geht es nur darum, interne Verschiebungen aufgrund
eines Bundesratsbeschlusses vom 16. Oktober 1985 zu
berücksichtigen. Sie haben weiter keine Bedeutung für die
Budgetberatung.
Ich beantrage Zustimmung.
Genehmigt - Approuvé
Departement für Auswärtige Angelegenheiten
Département des affaires étrangères
Antrag der Kommission
311.03 Hilfskräfte 
10200000
493.22 Vereinte Nationen 
Streichen
Proposition de la commission
311.03 Auxiliaires 
10200000
493.22 Nations Unies 
Biffer
Kündig, Berichterstatter: Die Gesamtübersicht über das
Departement für Auswärtige Angelegenheiten zeigt, dass die
Beziehungen zum Ausland 964 Mio. Franken kosten. Dies ist
gemessen am Gesamtaufwand des Bundes ein relativ
bescheidener Betrag, nämlich'5,2 Prozent. Die Steigerung
von 0,4 Prozent am Gesamtaufwand zeigt jedoch eine
Entwicklung auf, die wesentlich über dem Durchschnitt
liegt. Der starke Zuwachs von 121 Mio. Franken oder
10,8 Prozent wird mit 69 Mio. Franken für die Entwicklungs-
hilfe und mit 52 Mio. Franken für die politischen Beziehun-
gen beziffert.
Im Abschnitt 201 des Departementes für Auswärtige Angele-
genheiten, also für die politischen Beziehungen, werden die
Ausgaben mit 340,3 Mio. Franken oder einer Steigerung von
52,2 Millionen angegeben. Dies sind 18,1 Prozent des Auf-
wandes. Der Grund dafür liegt hauptsächlich in drei Berei-
chen:
1. In der Dollarkursbewertung, die heute noch mit Fr. 2.30
angenommen ist;
2. in der überdurchschnittlich starken Teuerung im Ausland;
3. in den zusätzlichen, baulich notwendigen Sicherheits-
massnahmen zum Schütze unserer Auslandvertretungen.
Der Personalbestand in diesem Bereich soll um 11 zusätzli-
che Hilfskräftestellen erweitert werden. Der Grund dafür
liegt in den zahlreichen Gesuchen, die im Zusammenhang
mit dem Bundesgesetz über den Erwerb und den Verlust
des schweizerischen Bürgerrechtes zu behandeln sind. Es
handelt sich dabei also um eine Ueberbrückungsmass-
nahme.
Die Finanzkommission beantragt Ihnen, dem Budgetposten
für diese Hilfskräftestellen zuzustimmen, jedoch den
Gesamtplafond deswegen nicht zu erhöhen.
Einige besondere Bemerkungen zu einzelnen Rubriken in
diesem Bereich:
351.01 : Die Mietzinse und Abgaben für Entschädigungen für
auswärtiges Wohnen von 10,5 Millionen Franken steigen in
diesem Jahr wieder um 950 000 Franken an. Es sind dies
25 Prozent innerhalb von zwei Jahren. Die Kommission
möchte einmal mehr nachdrücklich den Wunsch bekannt-
geben, dass vermehrt Investitionen in Kanzleien, Residen-
zen und Dienstwohnungen vorgenommen werden, da nur
auf diesem Wege schliesslich dieser Kostenzuwachs
gebremst werden kann.
Position 493.12, Beiträge an die UNESCO: Im Jahre 1984
machte diese Budgetposition 2,86 Millionen Franken aus.
Im Voranschlag 1986 haben wir dafür 4,64 Millionen Fran-
ken eingesetzt. Nach Austritt der USA aus der UNESCO
musste das Gesamtbudget dieser Weltorganisation um
einen Viertel gekürzt werden. Die Kommission hat einge-
hend geprüft, ob es sich dabei nicht um eine zusätzliche
Ueberwälzung von Kosten auf unser Land handelt. Sie
glaubt aber, dass der Voranschlag, der noch nicht definitiv
von der UNESCO genehmigt ist, noch einige Korrekturen
erfahren könnte. Sie erachtet die Kostenentwicklung als zu
expansiv und bittet den Bundesrat, äusserste Zurückhaltung
in den Beiträgen an die UNESCO zu üben.
Rubrik 493.22, Vereinte Nationen: Die Kommission bean-
tragt Ihnen, diese 10,665 Millionen Franken im Voranschlag
zu streichen, und zwar weil der Beschluss des Volkes über
den Beitritt zur UNO noch aussteht und ein Nachtragskredit
noch früh genug kommen würde, sofern ein positiver Aus-
gang dieser Abstimmung zu erwarten wäre.
Zum Bereich 202, Direktion für Entwicklungszusammenar-
beit und humanitäre Hilfe: Die Gesamtausgaben im Voran-
schlag belaufen sich auf 624 Millionen Franken, das sind
69 Millionen Franken oder zwölf Prozent mehr als im Voran-
schlag des Vorjahres. Auch hier handelt es sich um ein
überdurchschnittliches Wachstum, um eine Zuwachsrate,
die auch einmal zu erwähnen ist, nachdem wir ja dauernd
Vorwürfe erhalten, wir würden für die humanitäre Tätigkeit
zu wenig tun. Die Mehrausgaben sind vor allem durch
Beiträge an das Internationale Rote Kreuz sowie für die
humanitäre Hilfe in Afrika vorgesehen. Die Finanzkommis-
sion nimmt zur Kenntnis, dass die Direktion für Entwick-
lungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe acht neue Hilfs-
kräftestellen beantragt, ohne dass damit der Gesamtplafond
in Bewegung geraten soll. Dies ist eine Folge von sowohl
quantitativ wie qualitativ gesteigerten Aufgaben, die ein
Wachstum im Personalbestand notwendig machen.
Die Finanzkommission beantragt Ihnen Zustimmung zu den
Ausgaben und Einnahmen im Voranschlag des Departe-
mentes für auswärtige Angelegenheiten, jedoch Streichung
der Ausgabe für die UNO.
Bundesrat Stich: Gestatten Sie mir, dass ich zur Position
493.22, Vereinte Nationen, doch ein Wort sage. Ich gehe
nicht davon aus, dass das eine politische Demonstration
gegen die UNO ist. Die beiden Räte haben dem UNO-Beitritt
zugestimmt, und deshalb bitte ich Sie, hier nun das Haus-
haltsgesetz zu beachten. Im Haushaltsgesetz Artikel 7 heisst
es: «Für voraussehbare Ausgaben, denen bei der Aufstel-
lung des Voranschlages noch die Rechtsgrundlage fehlt,
sind die entsprechenden Zahlungskredite aufzunehmen. Sie
bleiben gesperrt, bis die Rechtsgrundlage in Kraft tritt.»
Wenn Sie hier nun diesen Kredit nicht aufnehmen, hätte das

3. Dezember 1985
627
Voranschlag der Eidgenossenschaft für 1986
für die Verwaltung später unangenehme Folgen. Man kann
nicht immer die voraussehbaren Ausgaben auf die Nach-
tragskredite verschieben. Man muss sie aufnehmen, nur so
handeln Sie entsprechend dem Haushaltsgesetz, und ich
bin dankbar, wenn sich auch der Ständerat an dieses Gesetz
hält.
Belser, Berichterstatter: Herr Bundesrat Stich hat recht.
Aber es ist halt doch eine politische Frage, die in diesem
Moment unabhängig vom für oder wider den UNO-Beitritt
etwas über die rein finanztechnischen Ueberlegungen hin-
ausgeht. Wir möchten nichts provozieren. Das war die
Ueberlegung, weshalb man diesen Beitrag zurücknahm.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission
Für den Antrag des Bundesrates
Genehmigt - Approuvé
21 Stimmen
8 Stimmen
Departement des Innern - Département de l'intérieur
Antrag der Kommission
Franken
314 Amt für Bundesbauten
351.01 Miet- und Pachtzinse 
22 144 000
319 Bundesamt für Umweltschutz
301.01 Ersatz von Auslagen 
375000
311.07 (neu) Personal Landesgeologie 
638 500
(festangestellte Mitarbeiter)
321.01 Verwaltungsauslagen 
52400
341.04 (neu) Geologische Landesaufnahme 
492 600
Einnahmen
921.01 Kostenrückerstattungen 
421 000
Ausgaben
320 Bundesamt für Bildung und Wissenschaft
463.11 Geologische Landesuntersuchung (SNG) 
360 000
Antrag Weber
318 Bundesamt für Sozialversicherung 
Franken
453.01 Beitrag an anerkannte Krankenkassen 
925 000 000
Proposition de la commission
francs
314 Office des constructions fédérales
351.01 Loyers et fermages 
22144 000
319 Office fédéral de la protection
de l'environnement
301.01 Débours 
375000
311.07 (nouveau) Personnel pour la géologie
du territoire national 
638500
321.01 Frais d'administration 
52400
341.04 (nouveau) Relevés géologiques du
territoire national 
492 600
Recettes
921.01 Remboursement de frais 
421 000
Dépenses
320 Office fédéral de l'éducation et de la science
463.11 Investigation géologique du
territoire national (SHSN) 
360 000
Proposition Weber
318 Office fédéral des assurances 
francs
453.01 Subventions aux caisses-maladie
reconnues 
925000000
Weber, Berichterstatter: Der Gesamtaufwand des Bundes
nimmt gegenüber dem Vorjahr um 3,06 Prozent zu. Im Rah-
men des Voranschlages 1986 des Bundes beansprucht das
EDI 7,17 Milliarden Franken, was 30,4 Prozent entspricht. Im
Vergleich zum Bund ist beim EDI ein erhöhtes Wachstum
von 4,48 Prozent zu verzeichnen. Vom Gesamtkuchen des
EDI stehen dem Bundesamt für Sozialversicherung allein
72 Prozent zur Verfügung.
Die geringen Abweichungen gegenüber dem Vorjahr Messen
auf zementierte Strukturen schliessen. Dies entspricht aber
nicht den Tatsachen. Innerhalb der relativ kleinen Marge, die
es gestattet, die nichtgebundenen Ausgaben schwerpunkt-
mässig zu verschieben, sind doch einige bemerkenswerte
Akzente gesetzt worden.
Vorangestellt wurde durch den Generalsekretär, Herrn Mar-
thaler, die Bemerkung hinsichtlich der Auswirkungen des
Projektes EFFI bei den Sachmitteln. Im Budget 1986 hat das
EDI insgesamt nur 5000 Franken weniger als zwei Millionen
Franken eingespart. Erhöhte, also über dem Durchschnitt
liegende Zuwachsraten weisen folgende Bundesämter auf:
Bundesamt für Kulturpflege und Bundesamt für Bildung
und Wissenschaft je 9,8 Prozent; Eidgenössische Turn- und
Sportschule 9,5 Prozent; Bundesamt für Umweltschutz
9,4 Prozent; Bundesamt für Gesundheitswesen 8,5 Prozent;
Militärspital 
Novaggio 6 Prozent und Meteorologische
Anstalt 5,4 Prozent. Beim Bundesamt für Kulturpflege muss
zudem bemerkt werden, dass unter der Rubrik 463.50 Denk-
malpflege mit den 15,6 Millionen praktisch gleichviel einge-
setzt ist wie im Vorjahr. Dieser Betrag wird um weitere
15 Millionen aufgestockt. Diese Mittel sind im Eidgenössi-
schen Verkehrs- und Energiedepartement, Bundeamt für
Strassenbau, eingesetzt. Sie standen bereits 1985 zur Verfü-
gung und dienten - und dienen auch heute noch - zur
Abtragung aufgestauter Verpflichtungen. Bisher stand ein
Sonderkredit von 5 Millionen Franken für diesen Zweck im
Budget, der nun gestrichen werden sollte.
Bundesamt für Forstwesen: Das Budget ist stark beeinflusst
durch die Massnahmen im Bereiche Waldschadensituation
in den Schweizer Wäldern. Die Situation ist unvermindert
ernst, wie uns Vizedirektor Wandeler eindrücklich dargelegt
hat. Die Waldschäden im Berggebiet machen besonders
Sorgen, wenn an die Schutzfunktion des Waldes wegen der
Schwächung durch die Luftverschmutzung gedacht wird.
Es sind sekundäre Schäden dazugekommen mit Pilzkrank-
heiten und Insektenbefall. In den Bergen ist eine Kontrolle
sehr schwer durchzuführen. Ob die Trockenheit der vergan-
genen Monate noch weitere Ueberraschungen zur Folge
haben wird, wird sich später zeigen. Die gedrückten Holz-
preise und die Konkurrenz durch importierte Hölzer bereiten
zusätzliche Sorgen.
Schwerpunkte in der Tätigkeit des Bundesamtes waren der
Vollzug des dringlichen Bundesbeschlusses über Beiträge
an ausserordentliche Massnahmen gegen Waldschäden:
Î984 waren es 8 Millionen, 1985 30 Millionen (sie werden
vermutlich nicht alle ausgeschöpft); was nächstes Jahr
anfallen wird, das wissen wir nicht genau. Sicher können wir
hier nichts sagen.
Gestützt auf die Motion Lauber werden die notwendigen
Anpassungen der Vorschriften des EDI für die Subventionie-
rung von forstlichen Projekten, Wiederinstandstellung von
Schutzwaldungen, im Moment erarbeitet; Inkraftsetzung auf
den 1. Januar 1986.
Es gibt andere Tätigkeiten in diesem Bereich, die sicher
auch ihre Auswirkungen auf den Voranschlag haben wer-
den. Für die Bekämpfung von Waldschäden sind 17 Millio-
nen vorgesehen; im Vorjahr waren es 29,9 Millionen. Es gilt
zu vermerken, dass für diese Aufgabe aus der Aenderung
des Treibstoffzollgesetzes noch 17 Millionen dazukommen,
die beim Bundesamt für Strassenbau eingestellt sind. Total
stehen also 34 Millionen zur Verfügung.
Unter dem Titel Waldstrassenbau und Parzellarzusammen-
legung ist eine Zunahme von nahezu 5 Millionen zu ver-
zeichnen. 80 Prozent der Mittel sind für bessere Erschlies-
sungen im Gebirge vorgesehen. Dadurch können mit der
Zeit Beiträge für Nutzung und Pflege der Wälder gesenkt
werden. Im übrigen hat die Erfahrung gezeigt, dass in gut
erschlossenen Wäldern, zum Beispiel im Mittelland, das
Borkenkäferproblem besser in Griff bekommen werden
konnte.
Unter 443.08, Förderung des Natur- und Heimatschutzes,
sind 11,4 Millionen vorgesehen gegenüber 8,4 Millionen im
Vorjahr. Ueber diesen Kredit werden Heimatschutzobjekte,
die nicht als Denkmalpflege im engeren Sinn bezeichnet

Budget de la Confédération pour 1986
628
3 décembre 1985
werden können, subventioniert, zum Beispiel Erhaltung von
Ortsbildern, Naturschutzgebiete von nationaler Bedeutung.
Es gibt noch andere Kredite, die - bedingt durch notwen-
dige Arbeiten - erhöht werden mussten.
Im Bundesamt für Sozialversicherung schlagen sich die für
1986 erhöhten Renten im Bereiche AHV/IV im Budget im
Sinne einer Mehrbelastung nieder, während bei den Ergän-
zungsleistungen bei AHV und IV im Zuge der Aufgabentei-
lung eine Entlastung des Bundes, was auch eine Mehrbela-
stung der Kantone bedeutet, zu verzeichnen ist.
Bei den Beiträgen an anerkannte Krankenkassen ist etwas
Unruhe eingetreten. Das Konkordat-wie auch viele grosse
und kleine Krankenkassen - haben Beschwerde erhoben
gegen die Art und gegen die zunehmend anteilmässig redu-
zierten Beiträge des Bundes. Wir haben in der Finanzkom-
mission in den letzten Tagen einen Bericht zu dieser Frage
erhalten. In der Kommission konnten wir noch nicht dazu
Stellung nehmen. Wir werden uns aber sicher damit befas-
sen müssen.
Nun zu meinem Antrag: Ich beantrage Ihnen, 25 Millionen
mehr einzusetzen als vorgesehen ist. Ich habe es bereits
erwähnt: die Helvetia, die Grütli und rund 100 andere Kassen
haben beim Bundesamt für Sozialversicherung eine Verfü-
gung wegen der auf 17 Prozent abgesunkenen Vorschüsse
verlangt und auch erhalten. Dagegen haben sie beim Depar-
tement Beschwerde erhoben. Ein Entscheid ist scheinbar
noch nicht gefallen. Artikel 30 der Verordnung 1 über die
Krankenversicherung besagt, dass der Bund den Kassen in
der Regel 80 Prozent Vorschuss auf den Grundbeiträgen
Männer, Frauen, Kinder gewähren muss. «In der Regel»
steht nach Auffassung des Konkordates deshalb, weil
wegen Kassenauflösungen u. U. der Vorschuss nicht für das
ganze laufende Jahr ausgerichtet werden muss. Mit der
Finanzlage des Bundes hätte dieses in der Regel nichts zu
tun. So argumentiert das Konkordat.
Das Argument, es gehe auch so, trifft natürlich nicht zu.
Ueberalterte Krankenkassen, sehr viele kleine Kassen,
öffentliche, betriebliche, aber auch bereits mittlere Kassen,
wie die Kantonale Solothurn, sind durch die Einfrierung der
Bundesbeiträge in sehr grosse Schwierigkeiten gekommen.
Das Bundesamt für Sozialversicherung will sogar selbst
Rettungsmassnahmen ergreifen und diesen Kassen Sonder-
versicherungen für Junge bewilligen. Es wird vom Bundes-
amt bestritten, dass die Subventionskürzungen mitschuldig
sind. Es erhielten ja alle Kassen gleichviel Subvention pro
Kopf, und die Kostensteigerung sei prozentual bei allen
Altersgruppen etwa gleich. Das Bundesamt übersieht aber,
dass zum Beispiel 8 Prozent der Jahreskosten von 300 Fran-
ken bei Jungen nicht gleichviel in Franken und Rappen sind
wie 8 Prozent von Jahreskosten von 1 200 Franken beim
Rentner. Es ist deshalb nicht wegzudiskutieren, dass die
Subventionskürzungen überalterte Kassen härter treffen als
andere.
Wenn man immer von der Erhaltung einer gegliederten
freiheitlichen sozialen Krankenversicherung redet, sollte
man nicht gleichzeitig alles tun, damit die kleinen und
mittleren Kassen möglichst rasch verschwinden.
An der Budgetsitzung der Finanzkommission habe ich auf
das Problem aufmerksam gemacht. Ich habe es in meinem
Eintretensvotum zum Departement ausgeführt. Insbeson-
dere habe ich auf die Beschwerde der Kassen hingewiesen.
Antrag auf Erhöhung des Kredites 1986 wollte ich nicht
stellen, weil ich die Haltung des Bundesrates nicht kannte.
Die Finanzkommission erkannte das Problem und verlangte
vom Bundesrat vor Sessionsbeginn einen Bericht. Dieser ist
letzte Woche eingetroffen. Ich danke dafür, muss aber
gleich beifügen, dass mich dieser Bericht dazu bewog,
Ihnen heute den Antrag zu stellen, unter 453.01 den Kredit
von 900 Millionen Franken auf 925 Millionen Franken zu
erhöhen.
Ich möchte den Antrag begründen: Die Stellungnahme des
Bundesrates ist weder sachlich noch politisch überzeugend.
Immerhin ist Punkt V der Stellungnahme zu entnehmen,
dass die Budgetposten für 1986 und 1987 nicht stimmen.
Der Bundesrat erklärt nämlich darin, es kämen hier noch 12
respektive 4 Prozent für die auslaufenden Vorschusszahlun-
gen hinzu. Wenn das stimmt, mussten in der Rubrik 453.01
für 1986 eine Milliarde und 8 Millionen stehen, nämlich die
900 Millionen, die vorgesehen sind, und nachher noch
12 Prozent dazu, das sind 108 Millionen, total also eine
Milliarde und 8 Millionen. Für 1987 wären es 967 Millionen,
wobei für 1987 der Wegfall der fünfprozentigen Kürzung
noch nicht berücksichtigt ist.
Ich wiederhole und stütze mich hier auf den Bericht, wo es
heisst: Bis 1986 kommen noch 12 Prozent dazu, für 1987
4 Prozent. Dieser Betrag, diese eine Milliarde und 8 Millio-
nen, ist natürlich sehr hoch aus der Sicht des Bundesrates
und der Finanzkommission. Für die Kassen wäre er aber
dringend nötig. Ich weiss aber, dass das vermutlich nicht
geschluckt würde. Die Kassen haben in ihren Eingaben die
Meinung vertreten, die 80-prozentige Vorschussleistung
sollte in zirka drei Jahren wieder verwirklicht werden. Ich
habe aus den Diskussionen gespürt, dass der Wille dazu
nicht vorhanden ist. Man will also nicht wieder zurückkeh-
ren auf die 80-prozentige Bevorschussung, im Gegenteil,
man will weiter zurückbuchstabieren. Und doch haben wir
ein Interesse daran, dass die Schwierigkeiten der Kassen
nicht so programmiert werden, dass sie eines Tages ihren
Geist aufgeben müssen.
Eine Wiedererhöhung der Vorschusszahlungen, wie sie die
Krankenkassen vorschlagen, nämlich in einem Zeitraum von
drei Jahren, führt zu vorübergehenden Mehrbelastungen
des Bundes, was aus politischen Gründen wahrscheinlich
nicht geht. Ich habe das bereits gesagt.
Ich würde mich im übrigen gerne noch etwas mit den Details
des Berichtes auseinandersetzen. Das ist aber nicht mög-
lich, weil die Mitglieder des Rates diesen Bericht nicht
haben. Die Finanzkommission sollte hier vermutlich etwas
vorarbeiten. Ich bin aber überzeugt, dass die verlängten
925 Millionen Franken richtig sind, dass die Krankenkassen
ein Anrecht darauf haben und dass damit auch den Aussa-
gen im Bericht Rechnung getragen wird, dass .nämlich zu
den 900 Millionen Franken so und soviel dazu kommen
werden.
Ich bitte Sie, dem Antrag zuzustimmen.
Belser, Berichterstatter: Die Forderungen des Konkordats
der Krankenkassen waren uns anlässlich der Kommissions-
sitzung bekannt, der Bericht des Bundesrates, wie Herr
Weber ausgeführt hat, nicht. Die Kommission nahm zu
einem Erhöhungsbegehren daher auch nicht Stellung.
Die finanzpolitischen Auswirkungen dieser ganzen Opera-
tion sind beachtlich. Es ist so viel hängig beim Bundesrat, es
bestehen Unsicherheiten über dieses Vorgehen, so dass ich
Herrn Bundesrat Stich bitte, hier die Sicht des Bundesrates,
in dessen Händen im Moment das weitere Vorgehen liegt,
darzulegen.
Bundesrat Stich: Herr Weber hat dargelegt, dass der Brief
des Bundesrates missverständlich sei. Ein Nachsatz ist es
tatsächlich, nämlich derjenige, den er zitiert hat. Aber das ist
nicht das einzige, was in diesem Bereich missverständlich
ist. Es ist richtig, dass es noch eine Verordnung gibt, die im
Grundsatz den Krankenkassen 80 Prozent Vorschuss ver-
spricht. Sie wissen auch, dass im Rahmen der Sparmass-
nahmen die Krankenkassenbeiträge plafoniert wurden. Man
hat das damals ursprünglich nicht nach Kopf gemacht,
sondern absolut. Damit hat man erzwungen, dass die vor-
schüssige Leistung reduziert werden musste. Heute beträgt
sie, wie Herr Weber ausgeführt hat, 17 Prozent.
Wenn man aber das KUVG konsultiert, Artikel 34-38bis,
stellt man fest, dass dort keine Vorschüsse vorgesehen sind,
sondern nur Posf-numerancto-Beiträge des Bundes an die
Krankenkassen. Das heisst, Gesetz und Verordnung stim-
men nicht überein.
Deshalb muss diese Verordnung geändert werden. Sie wird
zweifellos im nächsten Frühjahr geändert werden. Dabei ist
natürlich das Ziel des Bundesrates, sich erstens an das
Gesetz zu halten und zweitens die vorschüssigen Zahlungen
völlig abzubauen, wie das im Brief richtig dargelegt ist.

3. Dezember 1985
629
Voranschlag der Eidgenossenschaft für 1986
Der Vorschuss für 1986 ist in unseren Zahlen inbegriffen,
sonst wäre der Voranschlag falsch. Sie können das auf Seite
27a noch nachsehen. Aus diesen Ueberlegungen muss ich
den Antrag von Herrn Weber ablehnen. Man muss hier in
Zukunft die Beiträge post-numerando bezahlen. Aber dort
werden wir zweifellos eine Lösung finden, dass die Beiträge
nicht mehr erst im Oktober, sondern möglicherweise gestaf-
felt entrichtet werden. Das wird der Inhalt der neuen Verord-
nung sein, die im nächsten Jahr kommt.
Ich bitte Sie, den Antrag von Herrn Weber abzulehnen.
Weber: Ich habe mich nicht getäuscht. Im Abschnitt V des
Berichtes steht: «Den Krankenkassen soll dennoch im Rah-
men des Möglichen entgegengekommen werden. Der
Finanzplan 1985/87 sieht nämlich eine nicht unbeachtliche
Erhöhung der Bundesleistungen vor, ausgehend von
836 Millionen für 1984 auf 865 Millionen 1985, dann 900 Mil-
lionen für 1986 und schliesslich 930 Millionen für 1987.
Dabei» -• das möchte ich unterstreichen - «kämen noch die
bereits erwähnten letztmaligen Vorschusszahlungen hinzu,
1986 12 Prozent, 1987 4 Prozent.» Was heisst denn das,
«dazu»? «Ferner ist vorgesehen, die Auszahlungstermine
für die Bundesbeiträge auf den frühestmöglichen Termin
vorzuverlegen.»
Nun haben das Konkordat und die Krankenkassen die Auf-
fassung, dass wenigstens soviel in das Budget 1986 einge-
setzt werden kann, dass es ungefähr dem entspricht, was sie
für 1985 zugut haben werden, und das sind diese rund
925 Millionen Franken.
Bundesrat Stich: Ich habe Ihnen dargelegt, dass dieser Satz
tatsächlich missverständlich ist. So kann er nicht interpre-
tiert werden, denn an sich sind diese Leistungen bereits
enthalten. Sie sehen das auf der Seite 27a, wo es ganz klar
heisst: «Der Bundesbeitrag 1986 setzt sich zusammen aus
der Restzahlung von 1985 (etwa 780 Millionen) und einem
Vorschuss für 1986 (120 Millionen).» Diese Leistungen sind
also darin enthalten. Das ändert' auch nichts am Ziel, dass
wir grundsätzlich diese vorschüssigen Zahlungen beseiti-
gen wollen. Das dauert noch ein, zwei Jahre. Nachher wird
für das laufende Jahr bezahlt. Es wird ein Entgegenkommen
an die Krankenkassen sein, dass man dann nicht alles
zusammen Ende Jahr, sondern vielleicht in zwei oder drei
Raten bezahlt, um auch die Zinslast für die Krankenkassen
zu reduzieren.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag Weber
Dagegen
9 Stimmen
27 Stimmen
Mme Bauer: Je voudrais intervenir au point 302, chif-
fre 493.02, page 16, en faveur du Centre européen de la
culture. Jusqu'en 1985 il a reçu une subvention de
54 000 francs que le Conseil fédéral propose de supprimer
pour 1986, notre commission, dans sa majorité, s'étant
également prononcée dans ce sens. Or, si modeste soit-elle,
cette subvention constitue pour le Centre un apport vital et il
importe que, sous une forme ou sous une autre, la Confédé-
ration maintienne son soutien à cette institution. Il en va des
intérêts et de la Suisse et de l'Europe.
Permettez-moi de rappeler brièvement que c'est en mai
1948, lors du premier Congrès de l'Europea La Haye, que fut
préconisée la création du Centre européen de la culture. Le
Mouvement européen prit la décision de l'installer à Genève,
ce qui fut fait en 1950, en présence de délégués du Conseil
de l'Europe, d'autorités suisses et genevoises ainsi que des
responsables du Mouvement européen. Dès sa fondation,
on peut affirmer que Denis de Rougemont en fut l'âme et
qu'il en fut l'animateur constant. Il en est l'actuel président,
tandis que le professeur Jacques Freymond assume la
charge de vice-président.
Faut-il rappeler que c'est le Centre européen de la culture
qui a favorisé la création de la Fondation européenne de la
culture, qui a son siège à Amsterdam, ainsi que de l'Institut
universitaire d'études européennes qui se trouve à Genève
et attire de nombreux étudiants venus non seulement d'Eu-
rope mais du monde tout entier? Le Centre européen de la
culture organise des colloques, des séminaires, il publie
également des cahiers de recherche, il s'efforce enfin
d'éveiller la conscience européenne dans le but de favoriser
l'union fédérale de l'Europe, une nécessité dont on convien-
dra qu'elle est plus vitale et plus urgente que jamais. Le
professeur Freymond l'affirme en effet: «L'évolution du rap-
port des forces mondiales place l'Europe devant de nou-
veaux défis qui ne sont plus seulement militaires mais égale-
ment économiques, scientifiques et culturels. Il importe de
réveiller chez les Européens la conscience d'une culture
commune et d'une communauté de destin.» Je voudrais
souligner qu'au cours des deux dernières années le Centre
européen de la culture s'est réorganisé, il a établi un plan de
relance et ses activités suscitent un grand intérêt parmi les
jeunes. Preuve en sont les demandes d'adhésion, qui ne
cessent de croître. Des personnalités de France et d'Alle-
magne participent aux réunions, tous les échos sont vérita-
blement positifs.
La Confédération a décidé récemment d'accorder une sub-
vention importante à la Fondation Jean Monnet. C'est bien.
Mais elle ne saurait se désintéresser par ailleurs d'une
institution telle que le Centre européen de la culture, qui, sur
le plan culturel, remplit une mission conforme aux intérêts
de notre pays et de l'Europe.
Monsieur le Conseiller fédéral, vous avez jugé bon de sup-
primer l'an dernier la subvention au Centre européen de la
culture, qui figurait dans le budget. Nous vous demandons
de reconsidérer cette décision et d'accorder à ce centre, au
moins par le biais de la Fondation Pro Helvetia, les moyens
de poursuivre une activité plus nécessaire que jamais.
Präsident: Madame Bauer stellt keinen Antrag. Sie bittet
aber den Bundesrat, die Streichung dieses Betrages von
54 000 Franken in Wiedererwägung zu ziehen.
Bundesrat Stich: An sich haben wir hier grundsätzlich Baga-
tellsubventionen gestrichen, aber es ist richtig, wie Frau
Bauer gesagt hat, dass dieses Institut zweifellos eine
Chance hat, von Pro Helvetia, wo wir den Beitrag des Bun-
des von 12 auf 16 Millionen Franken erhöht haben, eine
Unterstützung zu bekommen.
Mme Bauer: Je remercie M. Stich, conseiller fédéral de ses
paroles qui constituent en quelque sorte un engagement à
maintenir la subvention au Centre européen de la culture.
M. Aubert: Je voudrais intervenir à la page 15, sous
chiffre 463.23.
Il s'agit de l'histoire du Feuilletondienst. Peut-être vous
souvenez-vous que, l'an dernier, le Conseil fédéral avait
proposé pour le budget de 1985 de ne pas prévoir de
contribution de la Confédération au Feuilletondienst. Finale-
ment, les deux Chambres se sont entendues sur une somme
de 150 000 francs, d'ailleurs déduite de la subvention à Pro
Helvetia. C'était donc pour l'année 1985.
Pour 1986, le Conseil fédéral ne reconduit pas la subvention
de 150 000 francs, pas plus que ne le fait la Commission des
finances du Conseil des Etats. Aucune proposition n'a été
faite dans cette salle.
Si j'interviens, c'est à cause des particularités de notre
bicamérisme. Il n'est pas exclu que la proposition soit faite,
au Conseil national, de rétablir cette subvention de 150 000
francs pour l'année 1986. Il n'est pas exclu non plus que le
Conseil national, puis le Conseil des Etats, approuvent une
telle proposition.
C'est ici que je voudrais faire une remarque. Il existe en
Suisse française un service tout à fait parallèle au Feuilleton-
dienst, qui s'appelle le Service de presse suisse. C'est l'équi-
valent en langue française du Feuilletondienst. Par consé-
quent, si les deux Chambres devaient accepter de subven-
tionner en 1986 le Feuilletondienst, nous souhaiterions,
nous, députés de la Suisse française, qu'il en aille de même

Budget de la Confédération pour 1986
630
3 décembre 1985
pour le Service de presse suisse. Si par exemple les deux
Chambres devaient, dans un deuxième tour, voter une sub-
vention de 150000 francs pour le Feuilletondienst, nous
proposerions une subvention de 75 000 francs - la moitié -
pour le Service de presse suisse. Nous nous fondons en
cela, non pas sur les mérites de ce service - il y aurait
cependant de bonnes raisons de le faire - mais sur le
principe de l'égalité. Nous estimons que ce qui est juste
pour la Suisse alémanique est également juste pour la
Suisse française.
Le but de mon intervention est, en fait, de vous rappeler la
loi sur les rapports entre les conseils, en son article 16,
alinéas. Si le Conseil national prend une décision pour le
Feuilletondienst, mais pas pour le Service de presse suisse,
j'aimerais qu'une délibération soit encore possible sur cet
objet dans un deuxième tour, en application de l'article 16,
alinéa 3. En conséquence, si le Feuilletondienst demande et
obtient une subvention de 150 000 francs, nous en deman-
derons une de 75 000 francs pour le Service de presse
suisse, au nom du principe d'égalité, et nous ne voudrions
pas que des raisons de procédure nous soient alors oppo-
sées.
Belser, Berichterstatter: Es liegt tatsächlich bis jetzt kein
Antrag vor, wie Herr Aubert gesagt hat. In der nationalrätli-
chen Finanzkommission wurde ein Antrag abgelehnt, einen
Beitrag für den Feuilletondienst ins Budget aufzunehmen.
Nun warten wir den Beschluss des Nationalrates ab. Ich
habe das zur Kenntnis genommen: Wir wollen selbstver-
ständlich die Romandie nicht vor den Kopf stossen und
einem 
deutschsprachigen 
Pressedienst 
Subventionen
zuhalten, ohne das gleiche auch für die Westschweiz zu tun.
Präsident: Herr Aubert ist von der Antwort befriedigt. Wir
könnten also, sobald der Nationalrat einen Beschluss fasst,
auch in unserem Rat entsprechende Entscheide fällen.
Bestehen weitere Wortbegehren zum Departement des
Innern, Rubriken 301-319? - Das ist nicht der Fall. Somit
wäre im Sinne der Anträge der Finanzkommission be-
schlossen.
Pos. 320-340
Stucki, Berichterstatter: Zum Titel 320, Bundesamt für Bil-
dung und Wissenschaft, ist festzuhalten, dass die Mehraus-
gaben gegenüber dem Voranschlag 1985 in starkem Mass-
neben anderen Titeln, also Nationalfonds usw. -, auf höhere
Grund- und Sachinvestitionsbeiträge im Rahmen des Bun-
desbeschlusses über die fünfte Beitragsperiode nach dem
Hochschulförderungsgesetz zurückzuführen sind. So sind
an die Träger von Hochschulen und Hochschulinstituten
insgesamt Grundbeiträge von 264 Millionen und Sachinve-
stitionsbeiträge von rund 70 Millionen budgetiert. Die Bei-
träge sind bekanntlich entsprechend der Finanzkraft der
Hochschulkantone abgestuft. Unsere Kommission hat sich
namentlich nach dem Stand der Abrechnungen zwischen
Bund und Kantonen erkundigt, dies insbesondere hinsicht-
lich des noch im letzten Jahr zu Diskussionen Anlass geben-
den Abrechnungsrückstandes bei den Sachinvestitionsbei-
trägen, Rubrik 463.02.
Der Stellungnahme des Departementes ist zu entnehmen,
dass der Verpflichtungsüberhang derzeit noch rund 261 Mil-
lionen Franken beträgt. Was seine sukzessive Abtragung
anbelangt, ist davon auszugehen, dass die durch Beitrags-
entscheide eingegangenen Verpflichtungen zum einen
Anschaffungen von Apparaten, Mobiliar usw. sowie Mieten
enthalten, zum ändern Neu- und Umbauprojekte beschla-
gen. Dementsprechend kann die Durchlaufzeit zwischen der
Beitragsverfügung und dem Schlusszahlungstermin sehr
unterschiedlich sein. Angesichts der Ausführungsdauer
kann sie sich bei grösseren und komplexeren Hochschul-
bauten regelmässig über mehrere Jahre erstrecken. Der hier
für 1986 beantragte Zahlungskredit beruhtauf der Vollzugs-
praxis aus einer Umfrage nach den geschätzten Fälligkeiten
und setzt eine durchschnittliche Laufzeit - sie mag etwas
lang erscheinen - von etwa vier Jahren voraus. Man kann
deshalb als Schlussfolgerung festhalten, dass der heutige
Verpflichtungsüberhang nichts Aussergewöhnliches dar-
stellt, sondern dass sich unseres Erachtens hier eine nor-
male Abwicklung zwischen Zusicherung, Abrechnung und
Schlusszahlung ergibt und dass deshalb auch keine zusätz-
lichen besonderen Massnahmen notwendig sind.
Im übrigen haben wir mit Genugtuung Kenntnis genommen,
dass die Rückstände bei den Abrechnungen - das ist ja
etwas anderes - weitgehend abgebaut sind und sich auch
die Beziehungen zwischen Subventionsgeber und Beitrags-
empfängern, beratenden und kontrollierenden Organen
normalisiert haben. Ich möchte mich auch aus der Sicht der
Universitätskantone dafür bedanken.
Zu den übrigen Bereichen, Schulratsbereich, Eidgenössi-
sche Technische Hochschulen, möchte ich mich generell
äussern. Hier ist festzuhalten, dass der Voranschlag der
ETHs und Annexanstalten total Ausgaben von 635 Millionen
und Einnahmen von 54 Millionen umfasst. Nicht enthalten
sind bei dieser Zusammenstellung Aufwendungen anderer
Bundesstellen für ETH und Annexanstalten; also der ganze
Baubereich ist hier nicht mitgezählt. Selbstverständlich
auch nicht die Mittel, die von Dritten in diesen Bereich
einfliessen. Insgesamt werden den ETHs und Annexanstal-
ten im Jahr 1986 über eine Milliarde Franken zur Verfügung
stehen; ein bemerkenswerter Betrag. Das Ausgabenbudget
liegt um 22,5 Millionen Franken über dem letztjährigen Vor-
anschlag und hält sich grosso modo im Rahmen des Finanz-
planes für 1986.
Beinahe mehr zu reden als die Voranschlagszahlen selbst
gaben die Schlussfolgerungen aus der vom Schulrat in
Auftrag gegebenen sogenannten Optimierungs- und Kon-
zeptstudie Hayek in Form einer Grobanalyse, nachdem der
Bundesrat im Rahmen dieses Voranschlages 50 Stellen für
den Schulratsbereich als Sofortmassnahme mit Befristung
auf fünf Jahre beantragt. Allerdings will der Bundesrat, was
der Kommission richtig scheint, die beantragten 50 Stellen
vorläufig in seiner Hand behalten und sie dem Schulrat
fallweise nach Massgabe der Dringlichkeit und des Nach-
weises der internen Zuweisung freigeben. Im übrigen soll
bis Jahresende eine interdépartementale Arbeitsgruppe die
einzelnen Punkte dieser Grobanalyse und die beantragten
Massnahmen des Schulrates überprüfen. Erste konkrete
Anträge mit Auswirkungen auf den Voranschlag 1986, also
Stellen- und Kreditbegehren über diese 50 hinaus, werden
demnach frühestens mit dem Nachtrag l zum Voranschlag
1986 gestellt werden.
Alles in allem betrachtet die Finanzkommission den bundes-
rätlichen Antrag als vernünftige Lösung, auch wenn eigent-
lich hätte erwartet werden können, dass mindestens erste
Hinweise gemacht worden wären, wo und wieweit mit eini-
ger Sicherheit aufgrund der aufgezeigten Möglichkeiten
Personaleinsparungen möglich sind. Die Finanzkommission
hat diesen 50 Etatstellen im Sinne des Bundesrates zuge-
stimmt, gleichzeitig aber damit die Aufforderung verbunden,
innert fünf Jahren und innerhalb des Schulratsbereiches
wieder 50 Stellen abzubauen. In diesem Sinne erklären wir
uns mit diesen 50 Etatstellen einverstanden.
Zu den übrigen Positionen dieses Teils des Departementes
habe ich keine Bemerkungen.
Genehmigt - Approuvé
Justiz- und Polizeidepartement
Département de justice et police
M. Aubert, rapporteur: Le Département de justice et police
est un de ces départements où l'augmentation des dépenses
est extrêmement modérée; elle est d' environ 1,5 pour cent
pour l'année 1986, donc inférieure au renchérissement pré-
sumé. C'est dire que ce département n'a pas causé beau-
coup de préoccupations à la Commission des finances. Le
débat s'est concentré principalement sur la question des
emplois et sur la politique à l'égard des nombreux deman-
deurs d'asile. Il est apparu à la Commission des finances

3. Dezember 1985
631
Voranschlag der Eidgenossenschaft für 1986
que la proposition du Conseil fédéral d'augmenter le nom-
bre de personnes qui s'occupent des demandes d'asile était
légitime et qu'en l'occurrence les conséquences financières
qui s'y rapportent devaient être acceptées. Vous savez d'ail-
leurs que ces conséquences ne figurent pas dans le budget
du Département de justice et police, mais dans celui du
Département des finances, sous chiffre 614. Et notre com-
mission estime non seulement que l'emploi d'un plus grand
nombre de personnes est nécessaire dans ce département,
mais que les circonstances justifient aussi une élévation du
plafond des effectifs. De cela, nous délibérerons lorsque
nous parlerons du projet d'arrêté lui-même.
Je voudrais simplement faire une remarque au sujet, non
pas de la politique de l'asile, mais de la nécessité qu'il y a
pour le Département de justice et police de disposer d'un
plus grand nombre de collaborateurs. Vous avez vu qu'on
évalue à environ un cas par jour le travail moyen d'un
collaborateur du département, lorsqu'il doit traiter de
demandes d'asile ou de recours pour un refus d'asile. Cela a
pu paraître lent à certains de nos collègues. Je crois que
cette lenteur est normale.
Depuis quelques années, notre politique en la matière -
c'est notoire - est devenue plus stricte. Les cas où l'asile est
accordé sont moins nombreux; les cas où l'asile est refusé
ont augmenté. Je vous cite simplement deux chiffres. Il y a
encore trois ans, sur trois demandes d'asile deux étaient
accordées, une était rejetée. Aujourd'hui, sur cinq
demandes d'asile, quatre sont rejetées, une seule est accor-
dée. Le rapport était doncjl n'y a pas si longtemps, de deux
tiers en faveur de l'asile, d'un tiers en sa défaveur. Aujour-
d'hui, il est pour quatre cinquièmes négatif, pour un cin-
quième seulement, positif. Vous devez comprendre qu'il est
plus facile de prendre en cette matière délicate une décision
positive qu'une décision négative. La décision positive est
en quelque sorte avantageuse sur deux points - je parle du
travail qui incombe à l'administration fédérale. D'abord,
psychologiquement, il est plus facile, pour les personnes qui
pratiquent cette tâche, de dire oui. Et puis ces décisions
positives donnent assez rarement l'occasion d'un recours;
on peut les motiver simplement. Dès l'instant ou les propor-
tions se sont renversées, il en est résulté plus de tension
pour le collaborateur qui doit, en première instance, statuer
sur la demande d'asile: il y va, sinon de la vie, du moins de la
destinée d'êtres humains. Et il en est aussi résulté une plus
grande probabilité de recours.
Voilà pourquoi il nous a paru que les demandes formulées
par le Département de justice et police étaient légitimes.
Reste à savoir si, en application de la loi de 1974, le plafond
même de l'effectif doit être élevé. C'est une autre question
qui sera discutée plus tard, lorsque nous aborderons le
projet d'arrêté, plus particulièrement l'article 2.
Genehmigt - Approuvé
Militärdepartement - Département militaire
Meier Hans, Berichterstatter: Die Ausgaben des Militärde-
partements belaufen sich im Voranschlag 1986 auf
4341000000. Gegenüber dem Vorjahresbudget ist eine
Abnahme um 269 Millionen, entsprechend 5,8 Prozent, zu
verzeichnen. Herr Präsident Belser hat aber bereits darauf
hingewiesen, dass dabei zu berücksichtigen ist, dass im
Voranschlag 1985 eine Zahlungsspitze von 400 Millionen für
die Beschaffung des Kampfpanzers 87 Leopard enthalten
war. Es ist auch zu berücksichtigen, dass die Beschäfti-
gungsmassnahmen 1983 sich hier noch auswirkten. Ohne
Berücksichtigung 
dieser Sonderfaktoren resultiert ein
Wachstum der Landesverteidigungsausgaben insgesamt
von etwas mehr als 4,5 Prozent. Von den bereits erwähnten
4 341 000 000 sind 2 104 000 000 oder 48,5 Prozent für die
laufenden Ausgaben und 2237000000 oder 51,5 Prozent
für militärische Investitionen vorgesehen.
Im übrigen habe ich keine Bemerkungen.
Genehmigt - Approuvé
Finanzdepartement - Département des finances
Antrag der Kommission
614 Personalamt 
Franken
211.07 Arbeitszeitverkürzung, Globalkredit 
Streichen
211.08 Personalvermehrung, Etatstellen 
7 200 000
Proposition de la commission
614 Office du personnel 
francs
211.07 Réduction de la durée du travail,
crédit global 
Biffer
211.08 Augmentation du personnel,
postes permanents 
7 200 000
Genehmigt - Approuvé
Volkswirtschaftsdepartement
Département de l'économie publique
Antrag der Kommission
723 Bundesamt für Konjunkturfragen
311.04 Innovationsrisikogarantie
Kommissionen und Sachverständige 
Streichen
Einnahmen
933.01 Innovationsrisikogarantie
Prämien 
Streichen
Proposition de la commission
723 Office fédéral des questions conjoncturelles
311.04 Garantie contre les risques
à l'innovation, commissions et experts 
Biffer
Recettes
933.01 Garantie contre les risques
à l'innovation, primes 
Biffer
M. Genoud, rapporteur: Notre commission, sur proposition
de la section 1, s'est occupée, plus particulièrement au
chapitre de l'Office fédéral des affaires économiques exté-
rieures, de la coopération européenne dans le domaine de la
recherche scientifique et technique à Bruxelles. Vous trou-
vez au budget un montant de 2,689 millions. Mais notre
attention a été plus particulièrement attirée par la présence
d'une nouvelle demande d'un crédit d'engagement par la
voie du budget de 10 millions. Il ressort des renseignements
que nous avons reçus, que cette coopération sur le plan
européen évite le double emploi, et qu'elle est profitable à
notre pays qui a pu bénéficier dans trente-six objets de
recherches des travaux effectués à ce niveau. Nous nous
sommes également occupés du crédit bloqué de 17 millions
en faveur de la coopération en matière de recherche avec
les Communautés européennes et nous avons enregistré
que le grand projet «Eurêka» figure dans cette prévision
budgétaire.
Le problème le plus important qui a retenu notre attention
au chapitre de l'Office fédéral des affaires économiques
extérieures, est celui de la garantie contre les risques à
l'exportation. Nous constatons que les avances de la Confé-
dération à la fin de l'année prochaine atteindront à peu près
la somme de 1 milliard de francs, que les déficits encourus
jusqu'à maintenant s'élèvent à plus de 640 millions de francs
et qu'ils sont à reporter intégralement sur la garantie accor-
dée pour les variations de changes. Celle-ci, comme vous le
savez, a été suspendue par le Conseil fédéral à la date du
1er avril de cette année mais elle portera encore des effets à
la suite des engagements pris jusqu'en 1988. C'est à ce
moment qu'on pourra faire un compte définitif et chiffrer le
déficit enregistré. Il faut noter que toutes les autres garanties
qui ont été données en fonction des risques politiques n'ont
pas fait l'objet de pertes jusqu'à ce moment. Tous les enga-
gements ont fait l'objet ou bien d'accords de consolidation,
voire de reconsolidation; essayer d'estimer quelle est la
valeur de ces accords est aujourd'hui très difficile; il faut le
faire sur le plan international avec les autres créanciers.
Toujours est-il qu'il semble qu'on est entré dans une voie
des avances qui ne pourra pas durer indéfiniment. Il semble

Budget de la Confédération pour 1986
632
3 décembre 1985
qu'un redressement de la situation est peu envisageable. La
hausse des émoluments qui est intervenue cette année d'en
moyenne 45 pour cent a déjà eu comme résultat, dans une
situation intermédiaire, une nette diminution des entrées; il
est même à craindre qu'elle incite nos industries d'exporta-
tion à procéder à des sélections trop rigoureuses et à
présenter à la garantie à l'exportation des risques d'un
niveau toujours plus élevé. Vouloir effacer ces avances
poserait également, outre les problèmes financiers pour la
Confédération, des problèmes au point de vue dès accords
commerciaux internationaux. Par contre, pour ce qui
regarde les garanties de changes - comme je l'ai dit tout à
l'heure - on verra plus clair en 1988. A ce moment-là, le
Conseil fédéral a promis un rapport final sur cette partie des
engagements pris et des résultats obtenus et il faudra envi-
sager s'il est nécessaire de convertir des avances en contri-
butions à fonds perdus.
Nous avons dans le domaine de l'Office fédéral pour les
questions conjoncturelles des propositions à vous faire, à
savoir, à la rubrique 311.04 pour la garantie contre les ris-
ques à l'innovation, la suppression de 130 OCO francs dans
les dépenses et à la rubrique 933.01 la suppression des
primes de 150000 francs, ceci à la suite de la votation
populaire sur cet objet.
Un seul mot en passant quant à l'Office fédéral du logement.
Nous constatons qu'il y a toujours 600 000 francs, montant
prévu pour la recherche et les questions d'études. Il nous
semble, alors que cette matière aurait, selon les décisions de
notre Chambre, dû être cantonalisée, que dans le domaine
des recherches dans le secteur du logement il faudrait faire
preuve d'une plus grande retenue
Nous prenons note qu'à l'Administration fédérale des contri-
butions la réduction des primes de mouture de 2,4 millions
n'interviendra qu'à partir de l'année 1986/87 à la suite de
l'acceptation de la modification constitutionnelle inter-
venue.
Vous serez peut-être étonnés que votre commission ne
rapporte pas sur le problème de l'Office fédéral de l'agricul-
ture. Nous avons eu l'occasion, dans le cadre des crédits
supplémentaires qui nous sont demandés, d'avoir plusieurs
entretiens avec les représentants de l'office et même le chef
du département. Nous constatons qu'il y a des productions
excédentaires qui coûtent cher dans plusieurs domaines,
une évolution qui n'est pas du tout satisfaisante, qu'il
s'agisse du compte laitier, qu'il s'agisse du bétail de bouche-
rie, de la production des céréales panifiables, plus particu-
lièrement. Tous ces objets sont liés également à des modifi-
cations en cours de documents législatifs et ils font égale-
ment l'objet d'une promesse du département d'employer
des dispositions légales, notamment pour les céréales pani-
fiables si par la voie actuelle une amélioration de la situation
ne pouvait pas être obtenue. C'est la raison pour laquelle
nous nous sommes abstenus de faire un rapport particulier
en ce moment pour ce qui regarde l'Office fédéral de l'agri-
culture.
En résumé, avec les modifications que j'ai mentionnées à
l'Office fédéral des questions conjoncturelles concernant la
garantie contre les risques à l'innovation, suppression des
dépenses et de la recette, pour le reste nous proposons
d'adopter le budget du Département de l'économie pu-
blique.
Genehmigt - Approuvé
Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement
Département des transports, des communications
et de l'énergie
M. Ducret, rapporteur: Le budget qui nous est proposé pour
le Département fédéral des transports, des communications
et de l'énergie est bon, mais il souffre d'une grande impréci-
sion. C'est sans doute la partie la plus imprécise du budget
de la Confédération, car les 400 millions qui doivent être
attribués aux cantons pour leurs dépenses routières, le sont
à grands coups de hache. On va donner approximativement
180 millions pour l'entretien des routes nationales, alors
qu'en 1985, il s'agissait de 150 millions; 34 millions pour la
protection de l'environnement et du paysage, qui est une
charge importante pour les automobilistes; 18 millions pour
la lutte contre les éléments naturels, c'est-à-dire contre les
fameuses avalanches que l'on nous prédit; 150 millions
pour la part extraordinaire des subventions routières qui est
la seule partie dont nous sommes certains car elle a été
distribuée entre les cantons par le système de la péréqua-
tion; 35 millions pour des subventions supplémentaires.
Tous ces chiffres sont très approximatifs. On pense qu'ils
seront atteints, mais on n'en est absolument pas sûr. Il est
bien probable qu'à la fin de l'année 1985 la réserve de
1,3 milliard qui existe actuellement augmente sensiblement.
En vérité, tel n'est pas le but du prélèvement de dix centimes
de surtaxe. D'ailleurs, je vous rappelle que cette réserve ne
profite pas aux cantons puisqu'aucun intérêt ne lui est servi.
Elle devrait être utilisée pour les routes, pour la protection
de la nature et de l'environnement, ainsi que pour un certain
nombre de trafics.
Les réponses que nous avons reçues à ce sujet restent
vagues, mais la commission propose tout de même d'accep-
ter les chiffres qui nous sont présentés.
Un autre point important de ce budget concerne les trans-
ports et notamment les CFF. Comme nous l'a dit M. Belser
dans sa présentation, il a fallu inclure les 200 millions que
l'on a renoncé à demander aux cantons. C'est une chance,
car, dans le cas contraire, il y aurait 350 millions de bénéfice
au budget de 1986. On voit donc bien que les cantons
avaient raison de dire que les finances de la Confédération
n'étaient pas si mauvaises. Les Chambres fédérales ont
donc agi correctement en ne demandant pas 200 millions de
plus aux cantons.
A propos du transport par chemins de fer, je voudrais tout
de même dire quelque chose au sujet de la ligne du Sim-
plon. Entre le moment où nous en avons discuté en séance
de commission et aujourd'hui, le Conseil fédéral, par la voix
de M. Schlumpf, nous a informés que, pour trois ans encore,
le transport des voitures à travers le tunnel serait subven-
tionné. Je voudrais vous rappeler combien la ligne du Sim-
plon est favorable sur le plan de l'environnement et de
l'énergie. C'est la seule ligne qui traverse les Alpes sans
quitter l'altitude de la plaine. Brigue est à moins de 600 mèt-
res d'altitude. La consommation de courant pour le trans-
port de marchandises à travers la Suisse, de Baie à Domo-
dossola, en passant par Neuchâtel, Lausanne et Brigue, est
bien inférieure à celle nécessaire pour traverser le Gothard.
On ne se souvient pas suffisamment de cet élément. Les
critiques à l'égard du Comité de la ligne du Simplon ne sont
pas totalement justifiées, bien qu'il n'ait sans doute pas fait
tout ce qu'il devait. Je rappelle que l'on a laissé cette ligne
fermée durant 18 mois à la suite d'un gros orage qui avait
détruit des voies en territoire italien. Il est clair que cette
façon de pratiquer n'est certes pas la meilleure pour conser-
ver une clientèle. La ligne du Simplon est très favorable sur
le plan de l'énergie et de l'environnement. Elle n'est pas ou
peu exposée aux risques d'avalanches. C'est une ligne plate
et la voie qui traverse le Valais est sans doute l'une des plus
rapides de Suisse.
A ce propos, j'aimerais dire quelque chose au sujet du TGV
qui arrive de Paris et s'arrête à Lausanne. Auparavant, sur la
ligne du Simplon, il y avait des trains directs de Paris à
Milan. Actuellement, il faut transborder à Lausanne, ce qui
est négatif. Pourquoi les Chemins de fer fédéraux, peut-être
avec l'appui du canton de Vaud et de celui du Valais,
n'achèteraient-ils pes une ou deux rames supplémentaires
du TGV de manière à pouvoir se rendre directement de Paris
aux stations de montagne vaudoises et valaisannes? Elles
seraient les premières à être reliées par TGV à une grande
capitale, d'autant plus qu'en Valais, on peut rouler plus vite
sur les voies de chemin de fer qu'ailleurs en Suisse. Voilà
une idée pour l'économie qui est pourtant simple et dont on
n'entend pas parler. Si elle était réalisée, la ligne du Simplon
n'aurait peut-être plus besoin de demander des subventions,

3. Dezember 1985
633
Voranschlag der Eidgenossenschaft für 1986
puisqu'elle offrirait des recettes, surtout lorsque l'on connaît
le rendement du TGV Paris-Lausanne et Paris-Genève.
Il faut également souligner, dans ce projet de budget, une
somme importante consacrée à la recherche de nouvelles
énergies. En effet, jusqu'à présent, il n'y avait que 3 millions
et dorénavant il y en aura 8,3 qui sont destinés à rechercher
de nouvelles formes d'énergie, notamment dans le domaine
des énergies renouvelables.
En conclusion, il faut accepter le projet de budget, tout en
ayant conscience qu'il présente, en tout cas au niveau des
subventions versées aux cantons, des imprécisions et de
relatives inexactitudes qui, je l'espère, seront infirmées par
les faits. Je serais heureux si la Confédération se décidait
enfin à verser aux cantons les sommes qui leur reviennent.
Piller: Nur ganz kurz. Im Voranschlag 1986 des EVED haben
mich zwei Budgetposten etwas überrascht. Es handelt sich
um die Posten 412.01, Hauptstrassen, und 442.01, Umwelt-
und Landschaftsschutz, dies im Aufgabenbereich der
zweckgebundenen Treibstoffzölle.
Ich erinnere an das in diesem Jahr in Kraft getretene Treib-
stoffzollgesetz. Bei den Beratungen dieses Gesetzes hat
sich der politische Wille durchgesetzt, dem Umwelt- und
Landschaftsschutz künftig ein grösseres Gewicht zu geben.
Ich möchte nur den vierten Abschnitt dieses Gesetzes hier
erwähnen: «Beiträge an strassenverkehrsbedingte Umwelt-
schutzmassnahmen». Wir stellen nun aber fest, dass von
den zirka 2jvlilliarden zweckgebundenen Treibstoffzöllen
1986 nur gerade 34 Millionen für diesen neuen Bereich
eingesetzt werden, 17 Millionen für Massnahmen zur Behe-
bung von Waldschäden und zur Wiederherstellung von Wäl-
dern. Dies steht meines Erachtens krass im Widerspruch zu
unseren Beschlüssen im Treibstoffzollgesetz und auch zu
den Ausführungen im Voranschlag des Bundesamtes für
Forstwesen. Dort steht nämlich zu lesen: «Umwelt- und
Landschaftsschutz an übrigen Strassen; Annahme: Scha-
denverursachung zu 50 Prozent durch den Verkehr». Nun,
es ist für mich unverständlich, dass nicht 50 Prozent der
benötigten Mittel zur Behebung von Waldschäden aus den
Treibstoffzollgeldern genommen werden. Rund 70 Millionen
leistet der Bund schon heute an Waldpflege, Schutz und
Aufforstungen als Subventionen. Das Verursacherprinzip
wurde .hier nicht angewendet.
Demgegenüber stelle ich fest, dass für den Ausbau unserer
Hauptstrassen die Zuwendungen aus den Treibstoffzollgel-
dern von 91 Millionen im Jahre 1983 auf 148 Millionen im
Jahre 1986 steigen werden. Diese fast fünfzigprozentige
Steigerung in vier Jahren scheint mir jedenfalls nicht im
Einklang mit den vielfältigen Willenskundgebungen des Vol-
kes bei Abstimmungen über Strassenbaukredite zu stehen.
Ich verzichte hier auf einen Antrag, möchte aber den Bun-
desrat bitten, im Bereich der Treibstoffzölle bei der Vertei-
lung der Gelder künftig vermehrt auf den politischen Willen
des Gesetzgebers und auch des Volkes zu achten.
Bundesrat Stich: Wir wollen dem Volkswillen zweifellos
Rechnung tragen, auf der anderen Seite sind wir auch an die
Verfassung und an das Gesetz gebunden.
Genehmigt - Approuvé
Gesamtvoranschlag - Budget général
Genehmigt - Approuvé
Anhang - Annexe
Bundesamt für Rüstungsbetriebe
Office fédéral des fabriques d'armements
Genehmigt - Approuvé
Münzstätte - Monnaie fédérale
Genehmigt - Approuvé
Bundesbeschluss über den Voranschlag der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft für das Jahr 1986 und die Bewil-
ligung von Verpflichtungskrediten
Arrêté fédéral concernant le budget de la Confédération
suisse pour l'année 1986 et l'ouverture de crédits d'enga-
gements
Eintreten ist obligatorisch
L'entrée en matière est acquise de plein droit
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Art. 1
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, art. 1
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 2
Antrag der Kommission
Abs. 1
.... die Zahl von
- 33 752 Etatstellen ....
.... zuzüglich 120 neue Stellen) und
-1914 Hilfskräftestellen (für 1985 bewilligter Bestand)
nicht übersteigen. Die als Teil der 120 neuen Stellen bewil-
ligten 50 Etatstellen für den Schweizerischen Schulrat sind
innert fünf Jahren durch Abbau von Stellen in anderen
Bereichen des Schulrates zu kompensieren.
Abs. 2
.... die Zahl von
-144 Etatstellen (für 1985 bewilligter Bestand
zuzüglich 9 neue Stellen) und
nicht übersteigen. Die eidgenössischen Gerichte führen im
administrativen Bereich eine Effizienzüberprüfung durch.
Abs. 3
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 4
Streichen
Antrag Weber
Abs. 1
.... die Zahl von
- 33 842 Etatstellen ....
.... zuzüglich 210 neue Stellen)
-1914 Hilfskräftestellen (für....)
Art. 2
Proposition de la commission
Al. 1
.... le nombre de
- 33752 postes permanents ....
.... plus 120 nouveaux postes)
-1914 postes d'auxiliaires (effectif
autorisé pour 1985).
Les 50 postes permanents, sur les 120 nouveaux postes au
total, autorisés por le Conseil des écoles polytechniques
devront être compensés au cours des cinq prochaines
années par des compressions d'effectif dans d'autres
domaines du Conseil des écoles.
Al. 2
.... le nombre de
- 144 postes permanents (effectif autorisé pour
1985, plus 9 nouveaux postes)
Les tribunaux fédéraux procèdent à une analyse d'efficacité
de leur administration.
Al. 3
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 4
Biffer

Budget de la Confédération pour 1986
634
3 décembre 1985
Proposition Weber
Al. 1
.... le nombre de
- 33 842 postes permanents ....
.... plus 210 nouveaux postes)
-1914 postes auxiliaires (....)
Abs. 1 -Al. 1
Belser, Berichterstatter: Bei Absatz 1 müssen wir nun über
die Personalbegehren des Bundesrates entscheiden. Ich
fasse kurz zusammen: Der Bundesrat beantragt 60 Etatstel-
len für die Frontdienste der Zollverwaltung im Zusammen-
hang mit der auf I.Juni 1986 Wirklichkeit werdenden 42-
Stunden-Woche. In allen übrigen Bereichen muss die
Arbeitszeitverkürzung durch Rationalisierung aufgefangen
werden. Wegen Zuwachs in den Aufgaben werden bei der
Zollverwaltung 30 Etatstellen anbegehrt, vor allem für die
Bewältigung der Strassenabgaben; aufgrund der Grobana-
lyse Hayek werden im Schulratsbereich 50 Etatstellen, befri-
stet bis 1990, verlangt.
Bei den Hilfskräften verlangt der Bundesrat 70 zusätzliche
Stellen für die Behandlung der Asylgesuche, weitere 11 für
das EDA und 10 für das BIGA.
Die Finanzkommission anerkennt in ihrer grossen Mehrheit
die Notwendigkeit der Personalbegehren für den Zoll, die
Hochschulen, den Asylbereich und, wie Herr Kündig aus-
führte, auch für das EDA. Sie schlägt Ihnen nun die Bewilli-
gung von 50 Stellen für die Hochschulen und von 70 Etat-
stellen für die Behandlung der Asylgesuche vor. Für die
Begründung erinnere ich Sie an die Ausführungen von
Herrn Aubert, weshalb wir im Asylbereich Etatstellen
anstelle von Hilfskräftestellen bewilligen möchten.
Die 90 Stellen für den Zoll soll der Bundesrat diesem Dienst-
zweig durch Stellentransfers aus anderen Aemtern und
Departementen zur Verfügung stellen. Dieser Antrag ist in
engem Zusammenhang mit den Effizienzsteigerungspro-
grammen und der Motion der Finanzkommission zu sehen.
Die 50 Stellen für den Schulratsbereich sind nach unserer
Auffassung innerhalb von fünf Jahren zu kompensieren.
Wie schon gesagt, wurde in der Finanzkommission über die
Anträge heftig gerungen; es sind die Anträge einer Kommis-
sionsmehrheit, der ich nicht angehöre.
Weber: Der Bundesrat beantragt dem Parlament mit dem
Voranschlag 152 neue Etatstellen sowie die entsprechende
Anzahl Hilfskräftestellen, wie Sie das bereits ausgeführt
erhalten haben. In der Finanzkommission des Ständerates
waren die Stellenbegehren heftig umstritten. Die Kommis-
sion schlägt dem Ständerat vor, bloss 129 Etatstellen und 4
Hilfskräftestellen zu bewilligen. Positiv ist, dass anstelle der
vom Bundesrat verlangten 70 Hilfskräftestellen für das Asyl-
wesen 70 Etatstellen bewilligt werden sollen. Die 50 Stellen
für die ETHs sowie 9 Stellen für die eidgenössischen
Gerichte fanden Zustimmung; da möchte auch ich nicht
daran rütteln.
Nun zur Zollverwaltung. Das ist mein Anliegen und der Inhalt
meines Antrages. Die 30 neuen Etatstellen bei der Zollver-
waltung für die Verkehrsabgaben sowie 60 Etatstellen im
Betriebsdienst der Zollverwaltung für die Arbeitszeitverkür-
zung wurden an und für sich nicht gestrichen, jedoch trotz-
dem nicht bewilligt. Das Parlament hat Kredite zur Anstel-
lung der Aspiranten mit dem Hinweis auf Stellenerhöhung
beziehungsweise mit dem Wunsch, dass sie zu keiner
Stellenerhöhung führen, bewilligt.
Die Kommission vertritt die Auffassung, die Stellen seien
durch eine straffe Stellenbewirtschaftung, interdépartemen-
tale Verschiebungen und weitere Rationalisierungen freizu-
spielen. Erfreulich ist, dass die Notwendigkeit der Stellener-
höhung beim Zoll anerkannt und dem Kredit zur Rekrutie-
rung von weiteren 85 Aspiranten zugestimmt wurde, und
zwar aus folgenden Gründen:
Der Schutz der Schweiz beginnt an der Grenze. Er darf nicht
abgebaut werden. In der Asyldebatte des Nationalrates
wurde auch mehrmals eine bessere Kontrolle der Grenze
verlangt. Der Bundesrat hat eine verstärkte Ueberwachung
der grünen Grenze angeordnet. Diese Aspekte sind auch bei
uns mitberücksichtigt worden, aber vielleicht nicht konse-
quent.
Dann wird der Verkehrszunahme beim Zoll sowie der Ueber-
nahme nicht zollrechtlicher Aufgaben (Verkehrsabgaben,
Polizeiaufgaben) damit teilweise Rechnung getragen.
Schliesslich: Ohne zusätzliches Personal würden weitere
Grenzübergänge geschlossen. Weniger Kontrollen hätten
Einnahmenausfälle zur Folge. Die Bemühungen beim Abbau
der hängigen Asylgesuche würden dadurch zunichte
gemacht, dass die Grenzen noch durchlässiger gemacht
würden und vermutlich statt weniger noch mehr unechte
Flüchtlinge eingeschleust werden könnten.
Der Bundesrat weist in seinem Bericht über die Geschäfts-
führung im Jahre 1984 darauf hin, dass die unerlässliche
Steigerung der persönlichen Sicherheit des Grenzwachtper-
sonals weiterhin ein grosses Problem bildet. Diese Sicher-
heit wird nicht dadurch grösser, dass im Plantondienst der
zweite Mann durch einen Hund ersetzt wird, wie das in
letzter Zeit vermehrt praktiziert wird.
Ich möchte mich nicht zu den Stellen für die eidgenössi-
schen Gerichte äussern. An und für sich bedaure ich, dass
nicht alle bewilligt werden konnten. Seit 1975 müssen alle
erweiterten zusätzlichen Aufgaben mit praktisch unverän-
dertem Personalbestand erfüllt werden. Die Stellenbewirt-
schaftung wurde intensiviert, aber die Grenzen sind erreicht.
Im Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Stände-
rates über die Inspektionen wird zum Besuch der Sektion
Finanzdepartement betreffend die Aufgabe des Personal-
amtes im Rahmen der Stellenbewirtschaftung festgehalten:
«Zehn Jahre Stellenplafonierung haben die Reserven gröss-
tenteils aufgezehrt und in allen Departementen vergleich-
bare Belastungen geschaffen.»
Einerseits haben die Projekte EFFI und GRAL die Stellensi-
tuation günstig beeinflusst. Sie ermöglichen die Einführung
der 42-Stunden-Woche ohne zusätzliche Stellen, mit Aus-
nahme der Betriebsdienste des Zolls. Sie ermöglichen auch
den Abbau von 130 Etatstellen und haben zusätzlich einen
kleinen Spielraum geschaffen. Andererseits zeigt die Opti-
mierungsstudie Hayek im Schulratsbereich einen grossen
Nachholbedarf auf. Die Ergebnisse des Projektes GRAL sind
jedoch stark mit dem Vorbehalt behaftet, dass sie Verlage-
rungen und grosse Investitionen zur Folge haben. Trotz des
durch EFFI und GRAL entstandenen kleinen Spielraums
sind Stellenbestandeserhöhungen unumgänglich. Zudem
ist das Planziel bei ÌEFFI zur Realisierung der Massnahmen
erst Ende 1987, und die Realisierungsphase bei GRAL
beträgt fünf Jahre. Die Aufgaben müssen heute und morgen
gelöst werden. Das nötige Personal muss zur Verfügung
stehen. Die Resultate aus EFFI und GRAL werden nicht
ausbleiben. Man muss nur etwas Geduld haben.
Der Wille der Finanzkommission des Ständerates, im Asyl-
bereich Abhilfe zu schaffen, ist anzuerkennen. Dieses Bei-
spiel zeigt, wie ein unsinnig durchgezogener Personalstopp
Schaden anrichten kann. Aber es wird nicht möglich sein,
durch tiefgreifende Stellenverschiebungen im nächsten
Jahr 90 Stellen (unter Umständen im übernächsten Jahr
weitere 85 Stellen, nämlich wenn die Rekruten eingesetzt
werden sollten) zur Zollverwaltung umzuteilen. Dieses Vor-
gehen ist zum vornherein zum Scheitern verurteilt, da die
Ergebnisse des Projektes EFFI nur zum Teil realisiert sein
werden. Das Resultat würde vielmehr sein, dass die Zollver-
waltung die Grenzbewachung und Zollkontrolle einschrän-
ken müsste.
Ich beantrage deshalb, den Bestand der Etatstellen bei den
Departementen, der Bundeskanzlei und beim Schulrat um
210 auf 33842 zu erhöhen. Darunter fallen - wie bereits
erwähnt- im Asylbereich gemäss Antrag der Finanzkommis-
sion 70 neue Etatstellen, im Schulratsbereich 50 und für den
Zoll 90 neue Etatstellen. Das entspricht zahlenmässig dem,
was eine starke Minderheit in unserer Finanzkommission
wollte, auch dem, was die Finanzkommission des National-
rates beantragt.
Die Finanzkommission hat die Berechtigung der 90 Stellen
nicht bestritten. In der Hoffnung, dass sukzessive im Ver-

3. Dezember 1985
635
Voranschlag der Eidgenossenschaft für 1986
laufe der Jahre andernorts Stellen freigestellt werden kön-
nen, aber unbelastet von einem zeitlichen Druck soll der Zoll
über die neuen Stellen sofort verfügen können. Für die
Gerichte stelle ich keinen Antrag. Da unterstütze ich den
Antrag der Finanzkommission. Wenn Sie meinen Vorschlä-
gen zustimmen, helfen Sie mit, etwas Ruhe zu schaffen in
der Verwaltung, beim Bundespersonal insbesondere, das
nicht wenig geleistet hat beim Stellenabbau in den letzten
zehn Jahren, sei es bei der Stellenplafonierung, sei es bei
der Verwirklichung des Projektes EFFI.
Ich bitte Sie also, dem Antrag zuzustimmen.
M. Aubert: Je m'exprime au sujet de l'article 2, alinéa 1 er, de
l'arrêté. Je souhaite expliquer la proposition de la Commis-
sion des finances. Toutefois, il me semble que, pour bien la
comprendre, il faut corriger le projet du Conseil fédéral,
dans lequel on doit lire, au regard des postes d'auxiliaires,
non pas 1 925, mais 2 005 postes. En effet, le gouvernement,
après avoir fait imprimer le projet d'arrêté nous a encore
demandé quatre-vingt postes d'auxiliaires supplémentaires,
dont soixante-dix pour le Département de justice et police,
c'est-à-dire pour traiter les demandes d'asile. On ne peut
comprendre la présente discussion qu'en tenant compte de
cette rectification.
Qu'a fait la Commission des finances ? D'une part, elle n'a
pas suivi le Conseil fédéral pour l'élévation du plafond des
effectifs en ce qui concerne le Département des finances,
c'est-à-dire pour les douanes. D'autre part, elle l'a soutenu
en ce qui concerne le Conseil des écoles, c'est-à-dire l'Ecole
polytechnique fédérale. En troisième lieu, elle propose de
transformer la demande de soixante-dix auxiliaires pour le
traitement des demandes d'asile en postes permanents.
Cela vous explique que de 140 nous descendons d'abord à
50 unités, puisque nous éliminons le Département des
finances; et qu'ensuite nous remontons à 120, puisque nous
transformons des auxiliaires en postes permanents pour le
Département de justice et police. Voilà pour les chiffres ...
Et maintenant, le fond de la question.
Nous avons dit tout à l'heure qu'il est normal, en ce qui
concerne les demandes d'asile, que le Département de
justice et police dispose d'un plus grand nombre de collabo-
rateurs. Nous avons essayé de démontrer que le travail est
lourd. Non seulement les cas sont plus nombreux, mais
chacun d'eux demande pjus de temps. Cependant, c'est une
chose de dire qu'il faut davantage de collaborateurs, c'en
est une autre de savoir si le plafond des effectifs doit être
élevé. C'est sur ce second point qu'il y a eu controverse à la
Commission des finances.
Il y a environ deux ans, nous avons durci quelque peu la loi
de 1974 qui instituait des mesures destinées à améliorer les
finances fédérales. Nous avons dit que les plafonds des
effectifs ne seraient élevés qu'aux conditions suivantes : si
les besoins de personnel supplémentaire ne pouvaient être
satisfaits par des mesures de rationalisation, ou par la
réduction de tâches existantes, ou par des mutations à
l'intérieur des unités administratives ou entre les départe-
ments. M. Weber s'est occupé des douaniers tout à l'heure.
Au nom de la Commission des finances, je vous parle
maintenant des collaborateurs du Département fédéral de
justice et police. Il nous a paru que, pour le traitement des
demandes d'asile, on ne pouvait pas envisager, du moins
dans l'immédiat, des mesures de rationalisation. On n'a pas
vu non plus la possibilité de compenser cet accroissement
par la réduction d'autres tâches. Je ne crois pas trahir le
secret des délibérations de la commission en disant qu'un
membre a eu l'idée, extrêmement ingénieuse, de réduire nos
efforts d'aide au développement pour compenser l'effort
supplémentaire que nécessite le traitement des demandes
d'asile. Mais il n'a pas été suivi.
Restent les mutations à l'intérieur des unités administratives
ou entre les départements (Stellenverschiebungen). Dans ce
domaine, il y a véritablement un problème. Certains de nos
collègues affirment que les mutations sont possibles et
aisées: il suffit de tirer parti des travaux qui ont été conduits
dans le cadre du programme EFFI. Le Conseil fédéral estime
que c'est beaucoup plus difficile. Il affirme que des mutat-
ions interdépartementales ou internes à un département
pénalisent ceux qui ont déjà pris des mesures de rationalisa-
tion. En définitive, la Commission des finances était très
embarrassée. Il lui est apparu, au moins en ce qui concerne
le Département de justice et police et le travail accru qu'oc-
casionnent les demandeurs d'asile, qu'on ne pouvait pas
compter sur des mutations, que le moment n'était pas bien
choisi pour chercher à les imposer. Voilà les raisons pour
lesquelles nous maintenons qu'ici le plafond doit être élevé.
La Commission des finances a fait un pas de plus: le
Département n'a pas seulement besoin d'auxiliaires, mais de
personnel permanent. Je dois avouer qu'ici elle s'est légère-
ment écartée des premières visées du Conseil fédéral, qui
voulait affecter les emplois supplémentaires à la solution
des dossiers en souffrance. Il pouvait donc penser que ce
travail serait temporaire. La Commission des finances a
estimé que, même si nous admettons que l'afflux de réfugiés
est un phénomène passager, il durera tout de même un
certain nombre d'années et que, par conséquent, il ne fallait
pas nous contenter d'auxiliaires. Voilà pourquoi les
soixante-dix auxiliaires sont devenus permanents.
Un dernier mot sur la proposition de M. Weber. Il va encore
plus loin, en combinant les propositions de la Commission
des finances avec la demande de quatre-vingt-dix unités
pour le Département des finances, c'est-à-dire pour les
douanes. Personnellement, eu égard à la difficulté que je
constate dans les mutations (Stellenverschiebungen), je
l'accepterai. A titre subsidiaire, je voterai la proposition de la
commission.
Hefti: Ich stelle den Verfahrensantrag, dass bezüglich Stel-
lenbegehren ETH (50), Zollverwaltung (90) und bezüglich
Asylwesen (70) getrennt abgestimmt wird. Ich möchte mich
zu den 90 Stellen der Zollverwaltung und zu den 70 Stellen
im Asylwesen äussern.
Eine Aussprache mit der Departementsvorsteherin hat erge-
ben, dass viele Vorschläge zur Missbrauchsbekämpfung im
Asylwesen daran scheitern, dass unsere Grenzen nicht
genügend geschlossen sind, d.h. weil allzu viele sogenannte
Asylanten über die «grüne Grenze» kommen. Ich glaube
daher, wir leisten einen grösseren Beitrag, das Asylproblem
etwas in den Griff zu bekommen, wenn wir wieder unsere
Grenzüberwachung verstärken als mit den 70 zusätzlichen
Stellen im Asylbereich. Das ist der Grund, warum ich den 90
Stellen beim Zoll zustimme.
Ich bin auch der Auffassung, dass man beim Asylbereich
einmal zuwartet, bis der neue Delegierte für Flüchtlingswe-
sen seine Stelle angetreten hat. Was die Ausführungen von
Herrn Kollege Aubert betreffen, so macht er es Verwaltung,
Departementsvorsteherin und Bundesrat etwas zu leicht, in
ihrer bisherigen, viel zu wenig flexiblen Haltung zu be-
harren.
Mme Bauer: Je voudrais soutenir les propositions du
Conseil fédéral au sujet de l'engagement de nouveaux fonc-
tionnaires par l'Administration fédérale des douanes. Notre
Parlement ne saurait en effet répéter les erreurs commises à
l'égard des Ecoles polytechniques fédérales ou encore à
l'égard de l'Office de la police, auxquels on a refusé, aux
premières, des professeurs et assistants supplémentaires
chargés d'enseigner à des étudiants en surnombre les nou-
velles technologies - d'où le retard considérable de la
Suisse dans le domaine de l'informatique par exemple - et
aux seconds, les fonctionnaires supplémentaires, les
juristes - on l'a rappelé à maintes reprises tout à l'heure -
chargés de liquider les dossiers de nombreux demandeurs
d'asile, provoquant ainsi l'accumulation de ces dossiers et
plaçant le pays tout entier dans une situation de crise avec
les conséquences humaines, politiques et financières qui en
découlent. Il n'est plus temps de faire preuve de légalisme et
d'obstination en continuant d'invoquer le Personalstopp
dans des domaines en pleine évolution tels que ceux-là,
alors qu'il importe au contraire de s'adapter à une situation
donnée.

Budget de la Confédération pour 1986
636
3 décembre 1985
Je voudrais qu'on cesse enfin de faire de faux calculs, qui
nous coûtent trop cher, et qu'on accorde à l'Administration
fédérale des douanes les effectifs dpnt elle a un si urgent
besoin. Ses tâches ne cessent en effet de se multiplier, de se
diversifier. Qu'on en juge par ces quelques données.
Au cours des dix dernières années, les dédouanements ont
augmenté de près d'un tiers, les activités du corps des
garde-frontières de plus d'un tiers- le nombre des véhicules
en circulation qui franchissent la frontière dans un sens
comme dans l'autre, n'ayant cessé de croître. Il importe en
revanche de souligner que le nombre des fonctionnaires des
douanes est inférieur, lui, à celui de 1974. En période de
haute conjoncture, le recrutement s'est avéré en effet diffi-
cile et depuis l'introduction du Personalstopp, il est resté
quasiment stable. Aussi ces fonctionnaires, en nombre égal
et même inférieur, je le répète, à ceux de 1974, ne sont-ils
pas en mesure d'effectuer les contrôles requis qui doivent
garantir que les redevances dues en vertu des lois, sont
acquittées et versées en bonne et due forme et que les
dispositions qui concernent le trafic transfrontière des per-
sonnes et des marchandises sont respectées. Il en résulte
que le volume actuel des contrôles effectués selon le sys-
tème des sondages, représente un minimum encore crédi-
ble. En le réduisant encore, on s'expose premièrement à une
recrudescence de la contrebande - et nous voulons insister
sur les dangers accrus de l'introduction dans notre pays
d'énormes quantités de drogue - deuxièmement à une
augmentation des franchissements de la frontière par des
personnes indésirables-faux-réfugiés, travailleurs au noir,
sans compter les malfaiteurs et même les terroristes.
De l'insuffisance des contrôles découlent et je voudrais
insister sur ce point, d'une part une diminution importante
des recettes, d'autre part des dangers accrus pour la santé
et pour l'intégrité physique de nos concitoyens, avec toutes
les incidences financières que cela comporte. Je voudrais
encore rappeler que pour des tâches de contrôle qui présen-
tent un certain danger, on avait coutume d'envoyer deux
douaniers sur le territoire, notamment la nuit. Ce n'est plus
guère possible actuellement, et ces hommes courent vérita-
blement des dangers infiniment plus grands.
Lors de la rencontre historique Reagan-Gorbatchev, il y a
une quinzaine de jours à Genève, des cantons ont envoyé
des forces de police supplémentaires et la troupe est venue
à la rescousse. Ainsi la surveillance de la frontière a-t-elle pu
être grandement renforcée, ceci pour garantir l'ordre et la
sécurité de nos hôtes sur le territoire genevois d'abord, mais
aussi de la population genevoise. N'oublions pas que les
frontières avec la France ne totalisent pas moins de 105 kilo-
mètres - M. Ducret l'a rappelé récemment - ce qui est
considérable pour un canton exigu comme celui de Genève.
Ce contrôle de 105 kilomètres de frontières, avec 35 postes
ouverts au trafic général, n'est véritablement pas chose
aisée. Or, lors d'une réunion récente avec des députés aux
Chambres fédérales, le Chef du Département de justice et
police, M. Guy Fontanet, s'est réjoui de constater que grâce
à la collaboration des cantons confédérés pendant ces
quelques jours et grâce aux effectifs renforcés sur la fron-
tière, on avait pu sanctionner des tentatives de contrebande
et procéder à des refoulements de personnes indésirables
dans une proportion nettement plus élevée qu'à l'ordinaire.
Il nous faut en conséquence cesser de faire de faux calculs
et accorder à l'Administration fédérale des douanes, les
effectifs dont elle a un si urgent besoin.
Frau Meier Josi: Ich unterstütze den Antrag Weber. Nach
dem Willen der Finanzkommission des Ständerates sollen
zwar die geforderten Stellen im Asyl- und im Schulratsbe-
reich bewilligt werden. Für jene 90 aus dem Zollbereich
jedoch wird der Bundesrat auf das Verschieben von Stellen
verwiesen. Kollege Weber fordert, dass diese Stellen zusätz-
lich definitiv bewilligt werden.
In der Praxis bedeutet der Kommissionsantrag doch: Bun-
desrat, wenn du 50 zusätzliche Rekruten im Zollbereich
einsetzen willst, musst du halt anderswo 50 Stellen subito
aufheben, 50 Schalter schliessen oder 50 Dienstleistungen
wegrationalisieren. Der Bundesrat sagt uns, dass das kurz-
fristig weder inner- noch interdépartemental möglich sei,
weil er die Verschiebungen für andere Bereiche brauche. So
verstehe ich ihn jedenfalls. Das Ergebnis wird somit sein,
dass die Rekruten vorerst uneingesetzt bleiben oder dass
Leute sogar entlassen werden müssen.
Das heisse ich Sparen am falschen Ort, allein schon des-
halb, weil Beamte im Asylwesen eingespart werden könnten,
wenn an der grünen Grenze die für Schlepper so idealen
Löcher gestopft würden. Sparen am falschen Ort auch aus
anderen Gründen: Wir müssten heute finanziell und poli-
tisch - man denke nur an die Wahlen in Genf und im
Waadtland - bedeutend weniger büssen, und es gäbe weni-
ger Leid bei Asylbewerbern, wenn wir in allen drei kritischen
Bereichen rechtzeitig das nötige Dispositiv bereitgestellt
hätten. Deshalb wende ich mich auch gegen den Antrag
Hefti, soweit er im Asylwesen Einsparungen machen will.
Wir brauchen an beiden Orten das zusätzliche Personal für
den gleichen Zweck.
Im Gegensatz zu Kollege Meylans Aeusserungen beim letz-
ten Traktandum über das Konjunkturamt tröstet es mich
nicht einmal, seit zehn Jahren mit Minderheiten vor solchen
Folgen immer gewarnt zu haben. Kassandra war bekannt-
lich noch nie willkommen. Entscheidend ist einzig, ob wir
hier und heute aus den alten Fehlern zu lernen gewillt sind.
Es kann doch nicht übersehen werden, dass der Personal-
bestand der Bundesverwaltung auf der ganzen Breite seit
1974 weitgehend konstant blieb, während gleichzeitig in
gewissen Bereichen die Aufgaben gewaltig angewachsen
sind. Die Ergebnisse der Aktion Effizienzsteigerung sind
daher recht beachtlich, und es wird per saldo mit praktisch
gleich viel Personal bedeutend mehr produziert.
Zum Umsetzen der Vorschläge (Kompensation der Arbeits-
zeitverkürzung 5 Prozent, Stelleneinsparungen 3 Prozent
und Kostensenkung 5 Prozent) braucht es eben doch etwas
Zeit. Wir honorieren diese internen Anstrengungen zu
wenig, wenn wir gerade jetzt ausgewiesene Bedürfnisse von
Bestandeserhöhungen verweigern und überrissene Kom-
pensationen fordern. Beweglichkeit ist eines, Tempoüber-
schreitungen ein anderes. Für unsere Entscheide müssten
die sachlichen Bedürfnisse das Mass geben und nicht politi-
sche Schlagworte.
Das heisst nicht, dass wir uns gegen weitere Rationalisie-
rungsmassnahmen stemmen. Sie sind ja angekündigt wor-
den und in den verschiedensten Bereichen auch im Gang.
Ob allerdings weitere Grossanalysen helfen, bezweifle ich
etwas. Was nützen mir immer neue schöne, allenfalls pro-
fessorale Diagnosen? Mich interessiert die Therapie. Mich
dünkt, dass nach EFFI, nach GRAL, nach der Hayek-Studie
ein Dauerdruck durch die Gemeinkostenanalyse für die Ver-
waltung gerade jetzt kaum mehr zu verkraften sei. Wir wis-
sen doch, dass ein Mitarbeiter den Verleider bekommen
muss, wenn seine Einsatzziele dauernd und wenn möglich
noch kurzfristig geändert werden. Wir wissen auch, dass es
ihn lahmt und zermürbt, wenn die Berechtigung seiner
Stelle dauernd angezweifelt wird.
Deshalb schlage ich Ihnen mit Kollege Weber vor, die 210
zusätzlichen Stellen definitiv zu bewilligen. Aus dem glei-
chen Grunde lehne ich auch die jetzige Formulierung der
Kommissionsmotion ab.
Bundesrat Stich: Auf den ersten Blick ist es erstaunlich,
dass der Bundesrat in einem Moment Stellenbegehren stellt,
in dem er sagt, dass er die Uebung Effizienzsteigerung mit
gutem Erfolg durchgeführt habe.
Man muss dabei berücksichtigen, dass die Stellen, die
durch EFFI frei werden, nicht alle gleichzeitig frei werden.
Man muss ferner berücksichtigen, dass wir im folgenden
Jahr, also im nächsten Jahr, insgesamt 130 Stellen zurück-
geben müssen. Darin enthalten sind übrigens 75 Stellen, die
Sie früher einmal dem Finanzdepartement, dem Zoll zur
Verfügung gestellt haben, und 24 Stellen, die Sie dem Justiz-
departement zur Verfügung gestellt haben. Diese müssen
nun durch die ganze Bundesverwaltung zurückgegeben
werden.

3. Dezember 1985
637
Voranschlag der Eidgenossenschaft für 1986
Hinzu kommt aber im nächsten Jahr noch eine weitere
Schwierigkeit. Sie wissen, dass auf den 1. Juni die 42-Stun-
den-Woche eingeführt wird. EFFI hat immerhin dazu
geführt, dass wir 2,3 Millionen Arbeitsstunden einsparen
können, wollen und natürlich auch müssen. Sie werden
verstehen, dass diese Anstrengung gleichzeitig mit der
Rückgabe von 130 Stellen es als undenkbar erscheinen
lässt, dass wir im gleichen Jahr noch diese 90 Stellen fürdie
Zollverwaltung kompensieren, d.h. aus anderen Bereichen
herausholen. Das ist nicht denkbar. Das wäre- wie gesagt
worden ist - eine schlechte Belohnung der Anstrengungen
der Verwaltung. Ich würde es in Zukunft vorziehen, Herrn
Hayek beizuziehen, dann wäre ich sicher, dass ich mehr
Stellen bekäme für das Bundespersonal. Man kann es auch
einmal so sehen.
Nun, was mein eigenes Haus, die Zollverwaltung betrifft: Es
sind 90 Stellen beantragt, davon 30 Stellen für Verkehr, 60
Stellen wegen der Arbeitszeitverkürzung. Sie könnten hier
natürlich entgegnen, dass wir in diesem Jahr auch bereits
.die Vignette verkauft und die Schwerverkehrsabgabe ein-
kassiert haben. Aber wir haben hier die Prioritäten so
gesetzt, um Staus an den Grenzen zu vermeiden, und wir
haben das Personal zur Verfügung gestellt für diese Aufga-
ben. Die Folge waren natürlich Ueberzeiten und fehlende
Freitage, aber auch eine ganz eindeutige Verdünnung der
Grenzüberwachung, und zwar während des Tages und wäh-
rend der Nacht.
Die Konsequenz ist eindeutig: Die Erfolgsquote geht zurück.
Man hat nicht mehr dasselbe Risiko gehabt, wenn man
irgendwelche Unrechtmässigkeiten begangen hat oder
unrechtmässig über die Grenze gegangen ist. Deshalb
haben wir nach der Hauptverkehrszeit die Prioritäten wieder
anders gesetzt. Aber wenn wir in Zukunft eine einigermas-
sen - ich betone einigermassen - vernünftige Ueberwa-
chung haben wollen, brauchen wir diese 90 Stellen absolut.
Das heisst immer noch nicht, dass wir ein altes Begehren
erfüllen können, nämlich, dass die Grenzwächter während
der Nacht nur in Zweierpatroullien unterwegs sind. Wir
schicken also während der Nacht immer noch Grenzwächter
allein auf die Patrouille, wenn auch nicht mehr überall; aber
es ist immer noch notwendig. Sie sehen daraus, dass wir für
die Sicherheit der Leute, aber auch für die Sicherheit des
Landes diese Stellen absolut nötig haben.
Nicht bestritten sind die 50 Stellen für die Hochschulen.
In bezug auf das Justizdepartement hat der Bundesrat vor-
geschlagen, Hilfskräftestellen zur Verfügung zu stellen. Die
beiden Finanzkommissionen sind sich darüber einig, dass
man hier Etatstellen schaffen soll. Der Bundesrat kann sich
dieser Lösung anschliessen. Wir sind allerdings beim Antrag
davon ausgegangen, dass man trotz allem die Asylgesuche
mit der Zeit reduzieren könnte und dass es einem kleineren,
festen Bestand möglich sein sollte, die anfallenden Gesuche
zu bewältigen. Aber wir wissen ja auch nicht, wie hoch die
Zahl der Asylgesuche in Zukunft sein wird; möglicherweise
sind wir sehr froh, wenn wir diese Leute definitiv zur Verfü-
gung haben. Es erleichtert zweifellos die Anstellung und das
Erhalten der Arbeitskräfte. Das ist schon viel wert. Sollte
sich später zeigen, dass Sie uns grosszügigerweise zu viele
Stellen gegeben haben, bleibt immer noch die Möglichkeit
der internen Verschiebung.
Bei den Hilfskräftestellen kämen dann noch die 11 Stellen
für das Departement für auswärtige Angelegenheiten und 10
für die Statistik dazu. Hier muss man sehen: Beim Politi-
schen Departement ist es eine Frage der Einführung des
neuen Bürgerrechtes. Von mir aus gesehen würde ich lieber
auf diese Hilfskräftestellen verzichten, wenn dafür die
ändern Stellen definitiv bewilligt würden. Ich könnte mich im
Namen des Bundesrates dem Antrag Weber anschliessen.
Präsident: Wir kommen zur Bereinigung. Wir haben vorerst
einen Ordnungsantrag von Herrn Hefti, der eine getrennte
Abstimmung über die einzelnen Stellenpositionen ETH, Zoll
und Asylwesen verlangt.
Belser, Berichterstatter: Der Antrag Hefti mag auf den
ersten Blick etwas Bestechendes an sich haben, indem man
sich dann einzeln äussern kann. Meines Erachtens müsste
Herr Hefti die Anträge so vermehren, dass man die Etatstel-
len um 90 aufstocken würde; dann hätten auch wir alle
Varianten. Ich glaube aber nicht, dass wir nach diesem
Verfahren vorgehen sollten, sondern es müsste ein Antrag
vorgelegt werden, aus dem klar hervorgeht, was der Antrag-
steller wirklich will.
Hefti: Das Letztere habe ich getan. Ich habe mich ausge-
sprochen für die 130 Stellen beim Zoll und gegen die 70
Stellen beim Asylwesen.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag Hefti 
9 Stimmen
Dagegen 
23 Stimmen
Abstimmung - Vote
Für den Antrag Weber/Bundesrat 
19 Stimmen
Für den Antrag der Kommission 
18 Stimmen
Abs. 2-AI. 2
Belser, Berichterstatter: Das Eidgenössische Versiche-
rungsgericht beantragt drei zusätzliche Etatstellen, das
Bundesgericht in Lausanne neun und vier Hilfskräftestellen.
Die Finanzkommission beantragt Ihnen, für Lausanne nur
sechs Etatstellen freizugeben. Es dürfte unbestritten sein,
dass am Bundesgericht in Lausanne durch die steigende
Belastung da und dort administrative Engpässe auftreten.
Die zuständige Sektion der Finanzkommission hörte einen
Bundesrichter an, erhielt schriftliche Unterlagen aus Lau-
sanne und hatte auch die Ueberlegungen der Geschäftsprü-
fungskommissionen zur Verfügung.
Nicht alle Ueberlegungen, die uns unterbreitet wurden - ich
möchte es mal so sagen -, waren widerspruchsfrei. Wir
erachten es daher als günstig und als eine Wohltat für die
von Arbeit überlasteten Bundesrichter, wenn die administra-
tiven Abläufe in Lausanne von Fachkräften überprüft wür-
den. Durch eine nur teilweise Bewilligung des angeforderten
Personals sollte vermieden werden, dass vor einer Ueber-
prüfung neue Unebenheiten geschaffen werden.
Ich ersuche Sie daher, der Kommission zuzustimmen.
Schmid: Ich rede zu Artikel 2 Absatz 2, stelle indessen kei-
nen Antrag, sondern möchte Sie nur darauf aufmerksam
machen, dass meines Erachtens die Finanzkommission in
diesem Punkt einer grossen Illusion anhängt.
Artikel 2 Absatz 2 hat den letzten Satz in der Fassung unse-
rer Kommission erhalten: «Die eidgenössischen Gerichte
führen im administrativen Bereich eine Effizienzprüfung
durch.» Herr Präsident Belser hat jetzt gesagt, es sei zweck-
mässig, auch in diesem Bereiche eine aussenstehende
Stelle mit der Ueberprüfung dieser Abläufe zu beauftragen.
Das bringt nichts, denn: a) Wo 150 Leute derart überlastet
sind, hat es keinen Zweck, Sparmassnahmen durchzufüh-
ren. Des'sen bin ich völlig sicher, b) Das Problem liegt ja
nicht in der Faulheit der Leute in Lausanne, es liegt nicht in
der Administration. Das Problem liegtauch nicht am Arbeits-
willen und an der Intelligenz unserer Richter, sondern daran,
dass diesem Gericht je länger, je mehr Arbeit zugeschanzt
wird oder es sie sich selber zuschanzt. Es hat absolut keinen
Sinn, wenn wir bei der Budgetberatung solche starken Sprü-
che machen. Es hat keinen Sinn, wenn wir uns über das
Bundesgericht respektive die Administration aufregen.
Wir müssen zwei Dinge tun, und das wäre hier einmal zu
bedenken. Wir sollten uns selbst überlegen, ob es sinnvoll
ist, als Bundesversammlung bei jedem neuen Gesetz eine
neue, grossartige Möglichkeit der Beschwerdeführung bis
an das Bundesgericht zu ermöglichen, als ob die Schweiz
daran genesen würde. Zweitens muss dem Bundesgericht
gesagt werden, dass man natürlich nicht jedes Jahr mit
Stellenbegehren kommen kann, wenn man während des

Budget de la Confédération pour 1986
638
3 décembre 1985
Jahres nichts anderes zu tun hat, als die eigene Kognition
und die Beschwerdelegitimation in einer unerhörten Art und
Weise zu erweitern. Ich meine, wenn man sich selbst Arbeit
macht, soll man sie auch erledigen und nicht noch von uns
verlangen, dass wir zusätzliche Leute bewilligen. Es geht
nicht um die Administration, Herr Belser, sondern hier ist
jene Kommission, die die Revision OG an die Hand nehmen
sollte, aufgerufen, endlich vorwärts zu machen und zum
Rechten zu schauen, sonst haben wir im Bereich Bundesge-
richt nie Ordnung.
Hefti: Ich möchte Herrn Schmid voll unterstützen. Es wäre
bedeutend besser gewesen, man hätte die Revision des
Organisationsgesetzes vorangetrieben, wie es in den Regie-
rungsrichtlinien stand, und nicht die Erneuerung des inter-
nationalen Privatrechtes.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission 
28 Stimmen
Für den Antrag des Bundesrates 
2 Stimmen
Abs. 3-AI. 3
Angenommen - Adopté
Abs. 4-AI. 4
Belser, Berichterstatter: Die Streichung ist eine Folge der
vorangehenden Beschlüsse, weil wir die 50 Etatstellen für
den Schweizerischen Schulrat schon in Absatz 1 befristet
haben.
Angenommen - Adopté
Art. 3, 4
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Präsident: Damit hätten wir diesen Bundesbeschluss durch-
beraten. Ich nehme an, dass uns von Seiten der Finanzkom-
mission die genauen Zahlen noch bekanntgegeben werden,
die sich aufgrund der Beschlüsse, die heute gefasst worden
sind, ergeben.
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
31 Stimmen
Dagegen 
2 Stimmen
Motion der Finanzkommission
Stellenbewirtschaftung
Der Bundesrat wird aufgefordert, die Bemühungen zur wei-
teren Effizienzsteigerung in der Bundesverwaltung, mit
Schwergewicht auf systematischer Gemeinkosten-Wertana-
lyse, fortzusetzen. Sofort ist eine angemessene zentrale
Einsatzreserve für die interdépartementale Stellenbewirt-
schaftung zu schaffen, um dringenden neuen Bedürfnissen
im Rahmen des geltenden Plafonds entsprechen zu können.
Motion de la commission des finances
Gestion des emplois
Le Conseil fédéral est invité à poursuivre ses efforts pour
augmenter encore l'efficacité de l'administration fédérale,
en mettant l'accent sur l'analyse systématique de l'utilité des
frais généraux. Il crée immédiatement une réserve de postes
centralisée et adaptée à la gestion interdépartementale des
emplois, afin de pouvoir faire face aux nouveaux besoins
urgents dans le cadre du plafond autorisé.
Belser, Berichterstatter: In unsern Kommissionsberatungen
legte Herr Bundesrat Stich dar, wie der Bundesrat die Lei-
stungsfähigkeit der Bundesverwaltung weiter zu steigern
gedenkt. Die Kommission möchte ihn in dieser Hinsicht
unterstützen, ohne dabei die bisherigen Bemühungen
gering zu schätzen oder gar beiseite zu schieben.
Grosses Gewicht legt die Kommission auf die Schaffung
einer Einsatzreserve für interdépartementale Stellenbewirt-
schaftung. Diese Reserve wurde seit Jahren angestrebt und
diskutiert, aber auch in früheren Phasen nur in bescheiden-
sten Ansätzen verwirklicht. Heute umfasst sie 15 Stellen. Im
Blick auf anstehende neue Aufgaben ist dies ungenügend.
Ich ersuche Sie im Namen der Kommission, der Motion
zuzustimmen.
Bundesrat Stich: Ich kann diese Motion als Motion sicher
nicht entgegennehmen, denn Sie verlangen mit dieser zen-
tralen Einsatzreserve für interdépartementale Stellenbewirt-
schaftung ganz einfach Unmögliches. Das ist sofort nicht
möglich. Ich nehme nicht gerne Aufträge entgegen, die
nicht auszuführen sind.
Aber ich gehe mit Ihrer Kommission einig. Der Bundesrat
hat in diesem Jahr bei diesem Voranschlag darüber disku-
tiert, ob man diese Massnahme verwirklichen könne. Wir
sind zum Schluss gekommen, dass es jetzt, im folgenden
Jahr, nicht möglich sei. Die Gründe habe ich bereits darge-
legt: Die 130 Stellen, die wir zurückgeben müssen bzw. die
Arbeitsstunden, die wir einzusparen haben. Da lässt sich
nicht gleichzeitig noch eine grosse Reserve herausnehmen,
das ist nicht denkbar.
Aber der Bundesrat wird ganz sicher mit dem nächsten
Voranschlag für das Jahr 1987 diese Massnahme wieder
prüfen, und ich denke auch, dass wir Ihnen dann positiv
berichten können. Aus diesen Ueberlegungen wäre ich
Ihnen sehr dankbar, wenn Sie diese Anregung nicht in die
Form einer Motion kleiden würden, sondern in die Form
eines Postulates, damit wir nicht mit Unmöglichem beauf-
tragt werden.
Letsch: Nachdem in dieser Motion offenbar nur das Wort
«sofort» umstritten ist, und damit nicht die Frage der Schaf-
fung einer zentralen Einsatzreserve, möchte ich doch daran
erinnern, weshalb es dazu kam. In der Finanzkommission
hat Herr Bundesrat Stich erklärt, der Bundesrat sei bereit,
nächstes Jahr wieder über diese Frage zu diskutieren. In
dieser unverbindlichen Form würde man einmal mehr ein-
fach darüber sprechen, wie das schon bisher der Fall war.
Wir waren aber der Meinung, es müsse jetzt Druck aufge-
setzt werden, damit nicht mehr nur diskutiert werde, son-
dern einmal etwas geschehe.
Wenn Herr Bundesrat Stich vorhin sagte, im Budget 1987
würde das berücksichtigt, tönt das natürlich anders, als es in
der Finanzkommission getönt hat. Ich bitte Sie also, sich
jetzt nicht an diesem Wort «sofort» derart zu stören, dass
man die Motion in die unverbindliche Form des Postulates
umwandelt. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass wir
zufrieden sind, wenn das im Laufe des nächsten Jahres
geschieht.
Abstimmung - Vote
Für Ueberweisung der Motion 
27 Stimmen
Dagegen 
6 Stimmen
Präsident: Wir kommen zur Genehmigung des Berichtes
zum Finanzplan 1987 und zu den Haushaltsperspektiven
1988/89.
Belser, Berichterstatter: Wie ich Ihnen im Eintretensreferat
gesagt habe, bitte ich Sie, vom Finanzplan 1987 und den
Perspektiven 1988/1989 Kenntnis zu nehmen.
Genehmigt - Aprouvé
An den Nationalrat - Au Conseil national
Schluss der Sitzung um 12.15 Uhr
La séance est levée à 12 h 15

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Voranschlag der Eidgenossenschaft für 1986
Budget de la Confédération pour 1986
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1985
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
02
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
85.052
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
03.12.1985 - 08:00
Date
Data
Seite
623-638
Page
Pagina
Ref. No
20 014 070
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