ch_vb · 92.057-29 · 1992-08-26 · de


Eurolex. Loi fédérale sur l'assurance-maladie
698
26 août 1992
Es kann angenommen werden, dass Brüssel die Tür öffnet
Diese Oeffnung könnte aber keinesfalls einseitig erfolgen. Das
widerspräche meinem Rechtsempfinden.
Aus diesem Grund bin ich der Auffassung, dass der Antrag
Onken jetzt abgelehnt werden muss. Nichtsdestoweniger ha-
ben wir in Brüssel Kontakte aufgenommen, um, wenn irgend-
wie möglich, eine Lösung zu finden.
Präsidentin: Der Antrag Coutau entfällt gemäss Ihrem Ent-
scheid zum Ingress von Ziffer l.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission 
18 Stimmen
Für den Antrag Onken 
14 Stimmen
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
27 Stimmen
Dagegen 
1 Stimme
An den Nationalrat-Au Conseil national
#ST# 92.057-29
EWR. Anpassung des Bundesrechts
(Eurolex)
Bundesgesetz über die Krankenversicherung.
Aenderung
EEE. Adaptation du droit fédéral
(Eurolex)
Loi fédérale sur l'assurance-maladie.
Modification
Botschaft II und Beschlussentwurf vom 15. Juni 1992 (BBIV520)
Message II et projet d'arrêté du 15 juin 1992 (FF V 506)
Antrag der Kommission
Eintreten
Proposition de la commission
Entrer en matière
Huber, Berichterstatter: Nach den Ausführungen der Bot-
schaft und den Vorschlägen zerfällt die Anpassung des KVG in
drei Teile, wobei offensichtlich ist, dass wir unser Sozialversi-
cherungsrecht beibehalten, es selbständig weiterentwickeln
können, aber im Rahmen des EWR beim Ausgleich der Folgen
der so gepriesenen Freizügigkeit der Personen mitengagiert
sind. Es ist sicherzustellen, dass ihnen aus der Ausübung die-
ser Freiheit keine materiellen und sozialen Nachteile erwach-
sen. Ferner sind die Grundsätze der horizontalen Politiken an-
zuwenden, in concreto die Gleichstellung von Mann und Frau
im Bereich der Mitgliederbeiträge.
Schliesslich enthält die Botschaft Aussagen über das Verhält-
nis zwischen Sozialversicherungsverträgen und dem EWR-
Recht Dazu gleich beim Eintreten eine kurze Bemerkung: Die
Ziffer 3.2/1.1 auf Seite 35 der Botschaft II beschäftigt sich mit
der Klärung der Frage des Verhältnisses von Sozialabkom-
men zum EWR-Recht Sofern es sich um Sozialabkommen mit
einem EWR-Staat handelt, gehen die Bestimmungen des
EWR-Rechts vor. Das entsprechende Verordnungsrecht -
man kann es nicht häufig genug sagen - ist direkt anwendbar.
Der Bundesrat schlägt vor, auf eine formelle Anpassung im
schweizerischen Recht zu verzichten.
In Ihrer Kommission ist diesbezüglich kein Widerspruch ent-
standen. Ein Antrag wurde nicht gestellt
Die Kommission beantragt Ihnen einhellig Eintreten auf den
Bundesbeschluss über die Aenderung der Krankenversiche-
rungsgesetzes.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Ziff. l Ingress
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, eh. l préambule
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Art.6bisAbs.2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art.6bisal.2
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Huber, Berichterstatter: Die Abänderung von Artikel 6bis Ab-
satz 2, Mitgliederbeiträge, wird dem mit dem Sozialversiche-
rungsrecht nicht Vertrauten ein immenses Problem aufgeben,
weil er nämlich prima vista nicht erkennt, welches die Aende-
rung ist. In Tat und Wahrheit wird aus der Aussage «Die Mitglie-
derbeiträge können nach Eintrittsalter, nach Geschlecht und
nach örtlich bedingten Kostenunterschieden abgestuft
werden» das Kriterium «nach Geschlecht» einfach ersatzlos
gestrichen.
Es ist bekannt, dass bereits heute sehr grosse Solidaritäten
zwischen Männern und Frauen im Bereich der Prämien der
Krankenversicherung bestehen. Das kommt daher, dass das
Gesetz, wie die Botschaft darlegt, den Prämienunterschied
begrenzt und vorschreibt, er dürfe zehn Prozent nicht über-
schreiten.
Ich will die Frage hier nun nicht aufwerfen, ob es sich um einen
Anwendungsfall des Gleichberechtigungsartikels 
handelt
oder um eine gewollte Solidarität zwischen Mann und Frau.
Entscheidend in dieser Frage ist, dass sowohl die Experten-
kommission Schoch wie auch Ihre vorberatende Kommission
für das neue Krankenversicherungsgesetz dem Antrag des
Bundesrates gefolgt sind und im Entwurf zu einem neuen KVG
die Prämiengleichheit einführen wollen. Das macht es nun der
Kommission ausserordentlich leicht, Ihnen zu empfehlen, der
Neufassung von Artikel 6bis Absatz 2 KVG zuzustimmen, d. h.
den Artikel 70 des EWR-Abkommens und die Richtlinien
Nr. 79/7undNr. 86/378aufdenTatbestandzurAnwendungzu
bringen. Damit entfällt das Geschlecht als Differenzierungsele-
ment bei den Kassenprämien.
Auf Anfrage hin hat das BSV die finanziellen Folgen der Einfüh-
rung der Prämiengleichheit von Mann und Frau unter heuti-
gem Recht präzisiert Es hat dazu wie folgt Auskunft gegeben:
«Die Einführung der Prämiengleichheit zwischen Männern
und Frauen wird zur Folge haben, dass bei gleichbleibenden
Kosten die Männerprämien im Schnitt um etwa 5,5 Prozent an-
steigen. Der Anstieg liegtüberS Prozent, weil es unter den Ver-
sicherten etwas mehr Frauen als Männer gibt. Die Frauenprä-
mie wird auf das Niveau der Männerprämie absinken. Faktisch
wird es daher so sein, dass im nächsten Jahr, bei Einführung
der Prämiengleichheit, wegen der Kostensteigerung auch die
Frauenprämien ansteigen werden, allerdings weniger stark
als die Männerprämien.
In der Unfallversicherung - Nichtberufsunfallversicherung -
wird die Prämiengleichheit übrigens mit umgekehrtem Vorzei-
chen eingeführt. Dort beträgt die Männerprämie heute
14,125 Promille des versicherten Verdienstes, die Frauenprä-
mie 8,475 Promille. Im nächsten Jahr wird die Suva voraus-
sichtlich einen einheitlichen Prämiensatz von 13,6 Promille
einführen.
Die Einführung der Prämiengleichheit muss unseres Erach-
tens nicht durch zusätzliche Bundesbeiträge abgegolten wer-
den. Schon heute werden für die Frauen insgesamt mehr Bun-

26. August 1992 
S
699
Eurolex. Unfallversicherungsgesetz
desbeiträge entrichtet als für Männer, total 791 Millionen Fran-
ken für Frauen, total 279 Millionen Franken für Männer. Die
Einführung der Prämiengleichheit-einige Kassen kennen sie
bereits freiwillig - sollte den Kassen keine besonderen finan-
ziellen Schwierigkeiten bereiten.» Zitiert aus einem Schreiben
des BSV an den Kommissionspräsidenten vom 29. Juli 1992.
Zusammenfassend: Wir empfehlen Ihnen bei Artikel 6bis Ab-
satz 2 dem Entwurf zuzustimmen.
Angenommen -Adopté
Art. 42 (neu)
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 42 (nouveau)
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Huber, Berichterstatter: Bei Artikel 42 geht es um ein Institut,
das bisher lediglich in einem Staatsvertrag über Sozialpolitik
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz
eingeführt war und sonst im schweizerischen Sozialversiche-
rungsrecht nicht existierte, nämlich um den Begriff der Lei-
stungsaushilfe. Es geht darum, das Institut der Leistungsaus-
hilfe neu ins KVG einzuführen.
Die bereits mehrfach zitierte Verordnung Nr. 1408/71 verlangt
keine Harmonisierung der Sozialversicherung. Ich habe dar-
auf hingewiesen. Hingegen muss geregelt werden, was ge-
schieht, wenn sich der Bürger eines EWR-Landes, der kran-
kenversichert ist, in einem anderen EWR-Land aufhält und dort
Leistungen beansprucht, auf die er gemäss dem Nichtdiskri-
minierungsgebot Anspruch hat Hier ist die Leistungsaushilfe
vorgesehen. Der Staat, in dem sich der Bürger vorübergehend
aufhält, muss diesen behandeln lassen, wie wenn er in ihm
versichert wäre. Dasheisstz. B., dass ein Schweizer Sozialver-
sicherer für einen französischen Versicherer einspringt, die-
sem die schweizerische Leistung dann aber in Rechnung
stellt Auch das ist direkt anwendbares Recht.
Die Schweiz muss nun noch die Organisation der Leistungs-
aushilfe schaffen. Das ist der Inhalt von Artikel 42 Absatz 2.
Der Bundesrat beabsichtigt-sofern der EWR-Vertrag gültiges
Recht wird -, den Schweizerischen Verband für Gemein-
schaftsaufgaben der Krankenkassen (SVK) mit Sitz in Solo-
thurn mit dieser Aufgabe zu betrauen.
Die Absätze 3 und 4 der neuen Norm regeln die Uebernahme
der Kosten. Diese Uebernahme erfolgt analog dem heute gel-
tenden zweiten Zusatzabkommen mit der Bundesrepublik
Deutschland über soziale Sicherheit vom 2. März 1989.
Nach Kenntnisnahme der Unterlagen und nach Anhören der
Ausführungen der Verwaltung hat die Kommission auch die-
ser Aenderung und Ergänzung des KVG einstimmig zuge-
stimmt. Wir hoffen, dass wir diese Aenderung ins neue KVG
überführen können, und zwar rasch.
Die Kommission ersucht bei dieser Gelegenheit die Redakti-
onskommission, die jeweiligen Ingresse - wie dies immer er-
wünscht ist - unter die Lupe zu nehmen und zu straffen, ohne
dass ihr Aussagewert reduziert wird.
Angenommen -Adopté
Ziff. II
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Ch.ll
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Präsidentin: Hier gilt der übliche Vorbehalt.
Angenommen -Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
21 Stimmen
Dagegen 
1 Stimme
An den Nationalrat -Au Conseil national
#ST# 92.057-30
EWR. Anpassung des Bundesrechts
(Eurolex)
Bundesgesetz über die Unfallversicherung.
Aenderung
EEE. Adaptation du droit fédéral
(Eurolex)
Loi fédérale sur l'assurance-accidents.
Modification
Botschaft II und Beschlussentwurf vom 15. Juni 1992 (BBIV520)
Message II et projet d'arrêté du 15 juin 1992 (FF V 506)
Antrag der Kommission
Eintreten
Proposition de la commission
Entrer en matière
Huber, Berichterstatter: Der Bundesbeschluss über die Aen-
derung des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung bie-
tet keine Probleme.
Allgemein ist zu sagen, dass in der Botschaft des Bundesrates
(Botschaft II S. 40ff.) die drei Themen angesprochen werden:
1. Verhältnis des EWR-Rechts zum nationalen Recht - ich ver-
weise auf meine Ausführungen im Zusammenhang mit der
Krankenversicherung - sowie Verzicht auf formelle Anpassun-
gen im schweizerischen Recht
2. Die Anpassung von Artikel 81 Absatz 1, Unfallverhütung.
3. Die Anpassung von Artikel 92 Absatz 6, Festsetzung der
Prämien.
Sie finden in der Zusatzbotschaft II, Seite 43, den entspre-
chenden Entwurf.
Eintreten ist von Ihrer Kommission einstimmig beschlossen
worden.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Ziff. I Ingress
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, eh. l préambule
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen -Adopté
Art. 81 Abs. 1
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 81 al. 1
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
EWR. Anpassung des Bundesrechts (Eurolex) Bundesgesetz über die
Krankenversicherung. Aenderung
EEE. Adaptation du droit fédéral (Eurolex) Loi fédérale sur l'assurance-maladie.
Modification
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1992
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Augustsession
Session
Session d'août
Sessione
Sessione di agosto
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
03
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
92.057-29
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
26.08.1992 - 08:00
Date
Data
Seite
698-699
Page
Pagina
Ref. No
20 021 545
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.