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7. Oktober 1983 
N
1489
Petitionen und Gesuche
#ST# Fünfzehnte Sitzung - Quinzième séance
Freitag, 7. Oktober 1983, Vormittag
Vendredi 7 octobre 1983, matin
8.00h
Vorsitz - Présidence: Herr Eng
Petitionen und Gesuche
Pétitions et requêtes
83.255
Jakob Gerhard, Köniz. Strafklage gegen Bundesrat Che-
vallaz
Plainte pénale contre M.Chevallaz, conseiller fédéral
Herr Oester unterbreitet im Namen der Petitions- und
Gewährleistungskommission den folgenden schriftlichen
Bericht:
1. Am 27. Mai 1982 überwies das Untersuchungsrichteramt
Bern dem Sekretariat der Bundesversammlung eine Strafan-
zeige von Herrn Gerhard Jakob vom 13. Mai 1982 gegen
Bundesrat Chevallaz wegen Amtsmissbrauchs (Art. 312 des
Strafgesetzbuches) und Begünstigung (Art. 305 StGB). Der
Untersuchungsrichter bat um den Entscheid der eidgenössi-
schen Räte, ob die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt
werde.
Am 1. Oktober 1982 liess der Untersuchungsrichter der Bun-
desversammlung eine weitere Anzeige von Gerhard Jakob
gegen Bundesrat Chevallaz wegen Ehrverletzung (Art. 173
StGB) zukommen mit der Bitte, das Ermächtigungsverfah-
ren in diesem Sinne zu ergänzen.
1.1 Das Gesuch vom 13. Mai 1982 steht im Zusammenhang
mit der «Affäre von Villeret»: die.Luftschutzkompanie lv/13
hatte am 19. Juni 1981 einen Kompanieabend mit Striptease-
Show durchgeführt. Der Kompaniekommandant, Haupt-
mann Knuchel, hatte den freiwilligen Kompanieabend zwar
nicht organisiert, liess aber die Show nicht unterbrechen. Im
Anschluss an die Darstellung des Vorfalles in der Presse
wurde Hauptmann Knuchel mit fünf Tagen scharfem Arrest
bestraft. Gleichzeitig wurde ihm sein Kommando entzogen.
Der Kommandoentzug wurde am 23. September 1981 vom
Militärdepartement rückgängig gemacht, während das Dis-
ziplinarverfahren am 26.November 1981 vordem Ausschuss
des Militärappellationsgerichtes 2 A mit einem Freispruch
des Hauptmanns endete, wobei ihm eine Genugtuungs-
summe und eine Parteientschädigung zugesprochen wurde.
Bundesrat Chevallaz hat sich nach Auffassung des Gesuch-
stellers in diesem Zusammenhang Handlungen zuschulden
kommen lassen, die strafrechtlich relevant sind. Der Vorste-
her des Militärdepartementes sei zumindest nicht gegen das
rechtswidrige Vorgehen der verantwortlichen Offiziere ein-
geschritten. Es gebe Anzeichen dafür, dass er das Ganze
unterstützt, das Vorgehen der Offiziere gefördert, wenn
nicht sogar veranlasst habe. Auf jeden Fall habe er aber
nachträglich das Vorgehen der verantwortlichen Offiziere
gebilligt und somit den Tatbestand des Amtsmissbrauchs
objektiv erfüllt.
In subjektiver Hinsicht habe Bundesrat Chevallaz vorsätzlich
gehandelt; das beweise sein Verhalten während der Dauer
des Vorfalles, zum Beispiel auch seine Erklärungen im Par-
lament.
Weil er seiner Pflicht, die Verantwortlichen zur Rechen-
schaft zu ziehen, nicht nachgekommen sei, habe sich Bun-
desrat Chevallaz der Begünstigung im Sinne von Artikel 305
StGB schuldig gemacht.
1.2 Die Strafanzeige vom 10. September 1982 wegen Ehrver-
letzung bezieht sich auf Aussagen von Bundesrat Chevallaz
im «Sonntagsblick» vom 13.Juni 1982. Dabei äusserte der
Vorsteher des Militärdepartementes, auf eine Frage zur
Debatte im Nationalrat über den Bericht der Geschäftsprü-
fungskommission betreffend zwei Aufsichtsbeschwerden
gegen das Departement die Meinung, einer der Beschwer-
deführer «.. .ist ein professioneller Querulant, der nicht zum
Major befördert wurde...». Die Namen der zwei Beschwer-
deführer wurden in der Presse bekannt gegeben.
Der Ausdruck «Querulant» sei nach Bundesgerichtspraxis
eine äusserst gravierende Ehrverletzung. Die Àusserung von
Bundesrat Chevallaz bedeute für den Ruf des Gesuchstel-
lers, der praktizierender Anwalt ist, neben der Schädigung
der persönlichen Ehre, einen schweren Schaden. In subjek-
tiver Hinsicht falle gravierend ins Gewicht, dass der Ange-
klagte ein sehr hohes Amt bekleidet und von ihm erwartet
werden könne, dass er die Rechtsordnung respektiere.
2. Die Petitions- und Gewährleistungskommission - welcher
Begehren um Aufhebung der Immunität von Ratsmitglie-
dern und Magistratspersonen 
gemäss Artikel 41 des
Geschäftsreglementes unterbreitet werden - befasste sich
am 7. Februar, 25. Mai und 6. Juli 1983 milden Eingaben von
Herrn Jakob. Sie gab Bundesrat Chevallaz Gelegenheit, zur
Strafklage Stellung zu nehmen (Art. 14 Abs. 2 des Verant-
wortlichkeitsgesetzes, VG).
Nach Prüfung der Unterlagen und der Stellungnahme von
Bundesrat Chevallaz vom 22.Juni 1983 stellt die Kommis-
sion folgendes fest:
2.1 Amtsmissbrauch und Begünstigung sind Offizialdelikte;
sie müssen von Amtes wegen verfolgt werden. Ehrverlet-
zung ist ein Antragsdelikt. Herr Jakob ist als direkt Betroffe-
ner zur Strafklage legitimiert. Er hat seine Klage innert der
für Antragsdelikte vorgesehenen dreimonatigen Frist einge-
reicht.
2.2 Die Erklärungen von Bundesrat Chevallaz in den Räten,
insbesondere seine Antwort auf die Frage von Nationalrat
Günter vom S.Oktober 1981, können nicht Gegenstand des
Ermächtigungsverfahrens sein. Gemäss Artikel 2 VG können
die Mitglieder des National- und des Ständerates sowie des
Bundesrates für die in der Bundesversammlung oder in
ihren Kommissionen abgegebenen Voten nicht verantwort-
lich gemacht werden.
2.3 Die Kommission prüfte die Eingaben des Gesuchstellers
gestützt auf das Vorgehen bei früheren analogen Verfahren
betreffend die Ermächtigung zur Strafverfolgung. Sie
berücksichtigte die Rechtssprechung des Bundesgerichts
zu dieser Frage (BGE 87 l 84; 93 l 78; 100 l b 15; 106 IV 44).
Daraus ergibt sich, dass die Bundesversammlung im
Ermächtigungsverfahren nur zu entscheiden hat, ob eine
Strafuntersuchung geboten oder angezeigt ist. Sie kann
dabei den geltend gemachten Tatbestand nicht vernachläs-
sigen und hat die Plausibilität der Anschuldigungen zu
werten. Ergibt sich dabei, dass der Schuldvorwurf offen-
sichtlich unbegründet ist, verweigert sie die Ermächtigung
wegen Fehlens eines Straftatbestandes. Kann dagegen der
Anschuldigung eine gewisse Plausibilität nicht abgespro-
chen werden, so hat sie im Sinne einer Güterabwägung zu
entscheiden, ob die Durchführung eines Strafverfahrens
opportun ist. Dabei kommt es vor allem auf die Bedeutung
der behaupteten Tat und der im Spiel liegenden Interessen
an, namentlich auf das öffentliche Interesse an derStrafver-
folgung, die Erfolgsaussichten des Verfahrens und auf den
im Vergleich dazu erforderlichen Verfahrensaufwand.
Wegleitend muss der Zweck des Ermächtigungsverfahrens
sein, nämlich der Wille des Gesetzes, die Behördemitglieder,
die zu ihren Amtshandlungen verpflichtet sind und es nicht
ablehnen können, schwierige und unangenehme Ent-
scheide zu treffen, gegen Intrigen und leidenschaftliche
Verfolgung zu schützen, die Unabhängigkeit der Behörden
zu sichern und störende Behinderungen von Amtsbetrieben

Pétitions et requêtes
1490
N 
7 octobre 1983
fernzuhalten, ohne aber strafwürdige Widerhandlungen der
Ahndung zu entziehen.
2.4 Amtsmissbrauch im Sinne von Artikel 312 StGB begehen
Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die ihre Amtsgewalt
missbrauchen, um sich oder einem anderen einen unrecht-
massigen Vorteil zu verschaffen oder einem anderen einen
Nachteil zuzufügen.
Nach der Formulierung des Artikels 305 StGB macht sich
der Begünstigung schuldig, wer jemanden der Strafverfol-
gung, dem Strafvollzug oder dem Vollzug einer Massnahme
gemäss Artikel 42 bis 44 und 100bis StGB entzieht.
Die Kommission konnte in den sehr ausführlichen Eingaben
des Klägers keine Anhaltspunkte oder gar Beweise finden,
die zur Annahme der oberwähnten Straftatbestände führen
könnten. Ihrer Meinung nach hat sich Herr Jakob nicht
genügend Rechenschaft gegeben, was diese Strafbestim-
mungen eigentlich beinhalten.
Bei der Anschuldigung der Ehrverletzung stellt die Kommis-
sion hingegen fest, dass der Vorwurf des Klägers zumindest
nicht «offensichtlich unhaltbar» ist. Nach der Praxis des
Bundesgerichtes kann Ehrverletzung nämlich auch vorlie-
gen, wenn sich aus den Umständen ergibt, wer gemeint war.
Der Name des Betroffenen muss daher nicht notwendiger-
weise genannt werden.
Die Kommission hat an ihrer Sitzung vom 24.August 1983
beschlossen, die Ablehnung des Gesuches um Aufhebung
der Immunität zu empfehlen. Zwar gelang es dem Gesuch-
steller, plausibel zu machen, dass der behauptete Straftatbe-
stand der Ehrverletzung erfüllt sein könnte, doch hat die
eingehende Abklärung ergeben, dass Bundesrat Chevallaz
die beanstandete Äusserung im Anschluss bzw. im Zusam-
menhang mit der Debatte im Nationalrat getan hat. Es ist
somit davon auszugehen, dass die beanstandeten Worte
gegenüber den Journalisten als Äusserungen in Ausübung
seines Amtes als Bundesrat zu qualifizieren sind. Im übrigen
war es, wie oben dargelegt, Aufgabe der Kommission, nicht
nur strafrechtliche, sondern auch staatspolitische Gesichts-
punkte zu berücksichtigen. Wenn man diese dem beanstan-
. deten Tatbestand gegenüberstellt, lässt sich die Aufhebung
der Immunität von Bundesrat Chevallaz nicht rechtfertigen.
Antrag der Kommission
Die Petitions- und Gewährleistungskommission beantragt
einstimmig, das Gesuch von Herrn Jakob um Aufhebung der
Immunität von Bundesrat Chevallaz abzulehnen.
Proposition de la commission
A l'unanimité, la Commission des pétitions et de l'examen
des constitutions cantonales propose de rejeter la requête
de M.Jakob, demandant que soit levée l'immunité de
M.Chevallaz, conseiller fédéral.
Zustimmung - Adhésion
83.256
Hans Bickel, Morgen. Gesuch um Widerruf der Gewährlei-
stung von Artikel 64 der Zürcher Kantonsverfassung
Demande de révocation de la garantie concernant
l'article 64 de la constitution du canton de Zurich
Herr Oester unterbreitet im Namen der Petitions- und
Gewährleistungskommission den folgenden schriftlichen
Bericht:
1. Am S.Dezember 1982 reichten Hans Bickel und vier Mit-
unterzeichner, vertreten durch H. A. Bossart, folgendes
Gesuch an die eidgenössischen Räte ein:
«Es sei die am 3.Oktober 1963 (Ständerat) bzw. am 4, Okto-
ber 1963 (Nationalrat) beschlossene Gewährleistung von
Artikel 64 der Zürcher Kantonsverfassung in der vorn Zür-
cher Volk am 7.Juli 1963 angenommenen Fassung in
Wiedererwägung zu ziehen und diese Gewährleistung für
den darin enthaltenen Satz verwahrt werden, und statt
dessen in erster Linie die gefährlichen Gewohnheitsverbre-
cher erfassen». Die Praktiker seien aber nicht angehört
worden, «weil gerade die kleinen Fische in Wahrheit die
äusserst lästigen Wespen und Bienen sein können, die ohne
Unterlass kleine Delikte begehen», habe ein Vertreter des
Bundesamtes für Justiz geschrieben.
Es müsse deutlich gesagt werden: Artikel 42 StGB spreche
über eine bestimmte Kategorie von Personen das Verdikt
der Unverbesserlichkeit aus, was in Widerspruch zur
Erkenntnis der neueren Psychologie und zu den neuen
Straftheorien steht, welche im Gegensatz dazu den Verur-
teilten zu behandeln versuchen.
Nach der Ratifikation der Europäischen Menschenrechts-
konvention (EMRK) stelle sich überhaupt die Frage, ob
Artikel 42 StGB aufrecherhalten bleiben könne. Das Fehlen
einer formellen Verurteilung der Schweiz durch Strassburg
könne nicht zugunsten dieses Artikels ausgelegt werden. In
einem konkreten Fall habe das Bundesgericht nämlich aus-
geführt, dass die EMRK nur ein Minimum von Rechten
garantiere und dass viele Staaten ihren Bürgern einen
wesentlich weitergehenden Schutz garantieren (vergleiche
nicht veröffentlichter Entscheid Groupe Information Vennes
contra Kanton Waadt). Es bleibe somit in dieser Hinsicht ein
Unbehagen bestehen, welches von Experten, auch des Bun-
desamtes für Justiz, geteilt werde.
2. Die Petitions- und Gewährleistungskommission lehnt die
Petition ab, soweit sie die ersatzlose Streichung von Artikel
42 des Strafgesetzbuches verlangt.
Soweit die Eingabe der Petenten hingegen eine Revision der
Bestimmungen über die Voraussetzungen der Verwahrung
fordert, stellt die Kommission folgendes fest: Artikel 42 StGB
ist auf die Liste jener Bestimmungen gesetzt worden, die
überprüft und allenfalls geändert werden sollen. Diese Revi-
sion wird nach der Beratung der Revisionsvorlagen über die
Abschnitte «Leib, Leben, Sittlichkeit, Familie» sowie über
die Vermögensdelikte an die Hand genommen. Die Kommis-
sion begrüsst es, dass dabei insbesondere auch das Pro-
blem der Verwahrung fundiert studiert werden soll. Sie
begrüsst diese Absicht des Bundesrates um so mehr, als die
praktische Anwendung von Artikel 42 des Strafgesetzbu-
ches oft auf Schwierigkeiten stösst. Die Vorschrift etwa,
wonach Gewohnheitsverbrecher von den anderen Delin-
quenten zu trennen seien, bleibe vielerorts reine Theorie.
3. Eine Besonderheit der sichernden Massnahmen nach
Artikel 42 StGB besteht darin, dass deren Dauer nicht von
der Schwere der strafbaren Handlung und der Schuld des
Täters abhängt, sondern in erster Linie von jener Zeit-
periode, nach deren Ablauf angenommen werden darf, der
Verwahrte bedürfe dieser Massnahme nicht mehr. Das
Gesetz sieht daher nur eine Mindestdauer (Art. 42 Ziff. 3 und
4) und eine Höchstdauer (Art. 45 Ziff 3 Abs. 6) vor, erlaubt es

7. Oktober 1983 
N
1495
Petitionen und Gesuche
jedoch nicht, die Massnahme im vornherein zu begrenzen.
Um Ungerechtigkeiten, die daraus resultieren könnten, zu
begegnen - die Petenten rügen einen durch Artikel 42
bewirkten übermässigen Freiheitsentzug - stellte der
Gesetzgeber ein System von Vorschriften auf, die die
zuständigen Behörden zu einer periodischen Überprüfung
des Falles verpflichten.
Die Verwahrung soll aufgehoben werden, sobald sie nicht
mehr nötig ist (Art. 42 Ziff. 4 Abs. 2, Art. 45 Ziff. 1 Abs. 2
StGB). Die Kantone sind allerdings frei (und haben die
Regelung meist auch in diesem Sinne getroffen), die Zustän-
digkeit für die Gewährung der bedingten Entlassung aus der
Verwahrung und ebenso die Anordnung einer Rückverset-
zung einem administrativen Organ zu übertragen. Die Fest-
stellung, dass «das durch den Richter zugemessene Straf-
mass... durch das Wohlwollen der Verwaltung ersetzt»
werde, 
ist trotzdem 
unzutreffend. 
Die betreffenden
Entscheide sind der richterlichen Überprüfung zugänglich;
sie unterliegen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das
Bundesgericht.
Die Vollzugsbehörden sind als erste in letzter Zeit dazu
übergegangen, die Dauer der Rückversetzung, die in der
Regel fünf Jahre beträgt, je nach der Schwere des Anlasses
zur Rückversetzung, einzugrenzen. Sie gewähren die
bedingte Entlassung aus der .Rückversetzung, wenn der
Rückfall relativ leicht zu werten ist, bereits nach drei Jahren.
Es liegen hier bereits Postulate vor, die eine flexiblere
Lösung für die Aufhebung der Massnahme und für die
Mindestdauer der Verwahrung im Falle der Rückversetzung
anstreben.
Die Petenten kritisieren, dass Artikel 42 StGB es zulässt,
Massnahmen nicht nur gegenüber den gefährlich aktiv-
antisozialen, sondern auch den harmlos-lästigen asozialen
Rückfälligen anzuordnen. In der Lehre wird darauf hinge-
wiesen, dass die Verwahrung vor allem als Massnahme
gegenüber den gefährlichen und nicht den bloss gefährde-
ten Rückfälligen gedacht ist. Die Rechtsprechung hat sie
längere Zeit auch auf die Letzteren angewandt; neuerdings
wird aber bei der Anordnung solcher Massnahmen Zurück-
haltung geübt, wenn die Delikte geringfügig sind bzw. eine
Freiheitsstrafe ebenso wirksam sein kann (vgl. BGE 102 IV,
E. l c; 107 IV 17).
Um die Voraussetzungen zur Anordnung der Massnahmen
zu verschärfen, wird beispielsweise angeregt, die vorange-
gangenen, die Intensität der Rückfälligkeit belegenden
Delikte auf solche zu beschränken, die hochwertige Rechts-
güter verletzen oder andere in schwerer Art angreifen. Dies
müsste auch in bezug auf die neuen Delikte des Täters
gelten, die seinen Hang zum Verbrechen oder Vergehen
dartun.
Es könne aber auch - als weitere Möglichkeit - eher auf die
Dauer der einzelnen Freiheitsstrafen als auf die gesamte Zeit
des Freiheitsentzuges abgestellt werden.
Dass dieser Massnahme der Ruf eines «Verdikts der Unver-
besserlichkeit» für den Täter genommen werden muss, wird
von der Kommission anerkannt: es fehle im Vollzug - denn
um diesen geht es hier - «jeder Versuch, mit modernen
sozial-therapeutischen Methoden das Verhalten, welches
die Kriminalität hervorruft, doch noch zu beeinflussen»
(Schultz, Einführung in den allgemeinen Teil des Straf-
rechts, II, Seite 197). Vorgeschlagen wird auch eine umfas-
sendere, durch den Richter angeordnete Begutachtung, als
sie in Artikel 42 vorgesehen ist. Auf diese Weise könnten
mehr Täter den resozialisierenden Massnahmen (z.B. nach
Art. 43 StGB) zugeführt werden.
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt, von der Petition Kenntnis zu
nehmen, ihr aber keine Folge zu geben.
Proposition de la commission
La commission propose de prendre acte de la pétition, mais
de ne pas lui donner suite.
Präsident: Herr Leuenberger beantragt Diskussion. Diese
wird verschoben.
Diskussion verschoben - Discussion renvoyée
83.257
Petitionen gegen die N 3 im Räume Bözberg-Birrfeld
Pétitions concernant la N 3 dans la région de
Bözberg-Birrfeld
Herr Oester unterbreitet im Namen der Petitions- und
Gewährleistungskommission den folgenden schriftlichen
Bericht:
1. Im Zusammenhang mit der Linienführung der National-
strasse N3 im Räume Bözberg-Birrfeld wurden folgende
Petitionen an die eidgenössischen Räte eingereicht:
1. 82-14 Petition der Bad-Schinznach AG, Schinznach Bad,
betreffend Linienführung N3 Hornussen-Birrfeld (Eingabe
vom 10.September 1982, 452 Unterschriften)
2. 82-15 Petition für das Projekt Verständigungsvariante der
N3im Räume Bözberg bis Scherz (Eingabe vom 11.Septem-
ber 1982 der «Befürworter der Verständigungsvariante der
Gemeinde Villnachern», 69 Unterschriften)
3. 82-16 Petition betreffend Linienführung der N3 im
Räume Bad Schinznach und Schinznach Bad (Eingabe vom
11. September 1982 der «Befürworter der Verständigungsva-
riante der Gemeinde Schinznach Bad», 121 Unterschriften)
4. 82-17 Petition der Befürworter einer lebensfreundlichen
N3 im Raum Birrfeld (Eingabe vom lO.September 1982,232
Unterschriften der Gemeinde Scherz, 1126 Unterschriften
der Gemeinden Birr und Lupfig)
5. 82-18 Petition der Gemeinde Schinznach Dorf (Eingabe
vom 29. September 1982, 686 Unterschriften)
6. 82-19 Petition betreffend Autobahn N3 Frick-Birrfeld
(Eingabe vom 6. Oktober 1982 des Gemeinderates Umiken,
582 Unterschriften)
7. 83-6 Petition für den sofortigen Bau des N3-Teilstückes
Birrfeld-Hornussen (Eingabe vom 15. März 1983, Unter-
schriftenzahl noch nicht bekannt).
Die Petitionen 1 bis 6 setzen sich für die sogenannte Ver-
ständigungsvariante ein. Diese verläuft weitgehend in einem
Tunnel und weist nach Meinung der Petenten gegenüber
dem vom Bundesrat genehmigten Projekt bedeutende Vor-
teile auf, nämlich:
- keinen Kulturlandverlust (Überquerung Aaretal an der
engsten Stelle);
- keine Immissionen;
- Wegfall des unter dem Gesichtspunkt des Landschafts-
schutzes störenden Dammes durch das Schinznacher Feld;
- kein Entzweischneiden von Gemeinden (Trennung des
Weilers Wallbach vom Dorf),
sowie eine günstigere Lage des Halbanschlusses von und in
Richtung Fricktal. Die Verständigungsvariante würde nach
der Petition 1 überdies die Heilquellen von Schinznach Bad
mit Sicherheit nicht beeinträchtigen, was bei der offiziellen
Variante zumindest fraglich sei.
Die Verständigungsvariante wird nach den Aussagen der
Petenten auch vom Schweizerischen Bund für Naturschutz,
von der Aqua Viva, von der Schweizerischen Vereinigung
zum Schutz der Gewässer und vom Verband Schweizer
Badekurorte unterstützt.
Die Petition 7 unterstützt das offizielle Projekt (Nord-Umfah-
rung), das zweifelsohne als ausgewogen bezeichnet werden
dürfe. Die Autobahnlücke müsse nach einer mehr als 15jäh-
rigen Planungs- und Projektierungsphase möglichst rasch
geschlossen werden, denn die enorme Verkehrsbelastung
habe in den betroffenen Dörfern unzumutbare Verhältnisse
geschaffen. Dem Thermenschutz sei bei der Projektierung
der Linienführung uneingeschränkt Rechnung getragen
worden.

Postulat Bircher
1496
N 
7 octobre 1983
Der Gemeinderat von Schinznach Bad teilte mit Schreiben
vom S.November 1982 den Petitionskommissionen beider
Räte mit, dass Gemeinderat und Bevölkerung von Schinz-
nach Bad keine Veranlassung sehe, vom offiziellen Projekt
abzurücken.
Die sogenannte 
Süd-Umfahrung, 
die der Bundesrat
ursprünglich als generelles Projekt vorgesehen hatte, wird
von den Petenten nicht wieder zur Diskussion gestellt.
2. Die Gemeinderäte von Schinznach Dorf und Umiken hat-
ten im Mai 1982 bereits Petitionen an den Bundesrat gerich-
tet, worin sie sich für die Verwirklichung der Verständi-
gungsvariante einsetzten.
Die Gemeinderäte von Villnachern, Schinznach Bad,
Scherz, Habsburg, Lupfig und Mülligen teilten dem Bundes-
rat hingegen mit, dass sie das offizielle Projekt unterstützen.
Der Bundeskanzler wies mit Schreiben vom 20.September
1982 die Petitionen zugunsten der Verständigungsvariante
ab mit der Begründung, der Bundesrat habe das generelle
Projekt für die Teilstrecke Hornussen-Verzweigung M1/N3
Birrfeld der Nationalstrasse N3 nach bald 15 Jahren Ver-
handlungen überdie Linienführung genehmigt. Die Prüfung
einer neuen Variante würde zu einer ausweglosen Situation
führen, weil jede andere Lösung von den Betroffenen
ebenso bestritten würde. So hätten die Gemeinderäte von
Schinznach Bad, Scherz, Habsburg, Lupfig, Mülligen und
Villnachern die Verständigungsvariante als unakzeptabel
erklärt. Der Bundesrat teile die Meinung des aargauhschen
Regierungsrates und von Gemeinden und Behördevertre-
tern des Fricktales, wonach die Lücke Hornussen-Birrfeld
ohne Verzögerungen geschlossen werden müsse.
3. Der Bundesrat hat am 27. Mai 1980 das generelle Projekt
für die Teilstrecke Hornussen-Verzweigung N1/N3 Birrfeld
der Nationalstrasse genehmigt. Zurzeit findet die Ausarbei-
tung und Bereinigung der Ausführungsprojekte statt. Ein
Teil der Ausführungsprojekte wurde öffentlich aufgelegt.
Dagegen sind 200 Einsprachen eingegangen. Der Regie-
rungsrat des Kantons Aargau hat die Einsprachen behan-
delt. Die Einspracheentscheide sind zum Teil an das Bun-
desgericht weitergezogen worden.
Nach Abschluss des Bereinigungsverfahrens wird das
Departement des Innern zu entscheiden haben, ob die Aus-
führungsprojekte genehmigt werden können. Mit der
Genehmigung ist die Baufreigabe entsprechend dem Bau-
programm des Bundesrates, das jährlich festgelegt wird,
verbunden.
4. Nach Artikel 11 des Bundesgesetzes vom S.März 1960
über die Nationalstrassen entscheidet die Bundesversamm-
lung auf Antrag des Bundesrates endgültig über die allge-
meine Linienführung und die Art der zu errichtenden Natio-
nalstrassen. Die generelle Projektierung wird vom eidgenös-
sischen Amt für Strassenbau in Zusammenarbeit mit den
interessierten Bundesstellen und Kantonen durchgeführt
(Art. 13).
Die Petitionen 1 bis 6 richten sich gegen den Entscheid vom
27. Mai 1980 betreffend die Genehmigung des generellen
Projektes der Teilstrecke Hornussen-Verzweigung N1/N3
Birrfeld der Nationalstrasse N 3. Der Bundesrat soll auf diese
Projektgenehmigung zurückkommen und die sogenannte
Verständigungsvariante als generelles Projekt genehmigen.
Die Petitionen fallen damit in den Zuständigkeitsbereich des
Bundesrates.
5. Die Petitions- und Gewährleistungskommission aner-
kennt die Zuständigkeit des Bundesrates, die generellen
Projekte von Nationalstrassenabschnitten zu genehmigen.
Sie stellt aber fest, dass sie sich gemäss Artikel 40 des
Ratsreglementes mit den vorliegenden Eingaben zu befas-
sen habe. Sie diskutierte daher auch materielle Fragen der
unterbreiteten Varianten. Dabei war sich die Kommission
bewusst, dass sie sich nur indirekt durch eine Meinungsäus-
serung oder eine Empfehlung für die Anliegen der Pelenten
einsetzen könnte.
In der Diskussion kam unter anderem zum Ausdruck, dass
sowohl das offizielle Projekt als auch die Verständigungsva-
riante sowie weitere Vorschläge neben Befürwortern stets
auch Gegner haben. Aus den Ausführungen des Vertreters
des Departementes des Innern ging hervor, dass die von den
Befürwortern der Verständigungsvariante genannten Vor-
teile bezüglich Kulturland, Immissionen, Landschaftsbild
und Schutz der Quellen von Schinznach Bad zumindest
nicht evident sind. Nach Meinung der kantonalen und der
eidgenössischen Behörden stellt das in jahrelanger Arbeit
entstandene offizielle Projekt planerisch, verkehrstechnisch
und bezüglich Umweltschutz ein Optimum dar. Ein erneuter
Wechsel der Variante wäre zudem mit einer weiteren Verzö-
gerung des Baubeginns um fünf bis sieben Jahre ver-
bunden.
Die Kommission ist mehrheitlich der Meinung, dass sehr
wichtige Gründe vorliegen müssen, damit sie zuhanden des
Rates eine Empfehlung - für oder gegen eine Variante - an
den Bundesrat abgeben könnte. Sie weist auf die zurückhal-
tende Praxis der eidgenössischen Räte bei der Behandlung
von Vorstössen zu einzelnen Nationalstrassenabschnitten
hin. Das Parlament habe schon wiederholt betont, dass es-
bei allem Verständnis für die Anliegen der Petenten - nicht
seine Aufgabe sein könne, örtliche und regionale Gesichts-
punkte eines nationalen Bauwerkes zu überprüfen. Diese
sollen bei der Genehmigung des generellen Projektes durch
den Bundesrat-die im Einvernehmen mit dem Kanton und
den betroffenen Gemeinden stattfindet - berücksichtigt
werden.
Die Kommission beschloss mit Stichentscheid des Präsiden-
ten, in ihrem Antrag keine Empfehlung an den Bundesrat zu
formulieren. Damit entschied sie auch, keine Anhörung von
Vertretern der verschiedenen Varianten durchzuführen.
Die Kommission möchte es jedoch nicht unterlassen, den
Bundesrat insbesondere auf die Wichtigkeit des Quellen-
schutzes und einer raschen Behandlung des Problems auf-
merksam zu machen.
Antrag der Kommission
Die Kommissionsmehrheit beantragt, die Petitionen dem
Bundesrat zu überweisen.
Die Kommissionsminderheit (Braunschweig, Jaggi, Longet,
Nauer) beantragt, die Petitionen an die Kommission zurück-
zuweisen mit dem Auftrag, auch die Petenten seien gleicher-
weise wie die Vertreter der Verwaltung anzuhören.
Proposition de la commission
La commission dans sa majorité, propose de transmettre
ces pétitions au Conseil fédéral.
La minorité de la commission (Braunschweig, Jaggi, Lon-
get, Nauer) propose de renvoyer les pétitions à la commis-
sion, tout en chargeant celle-ci d'entendre également les
pétitionnaires, et non seulement les représentants de l'admi-
nistration.
Diskussion verschoben (vgl. unten, Postulat Bircher)
Discussion renvoyée (voir ci-après, Postulat Bircher)
#ST# 82.309
Postulat Bircher
Nationalstrasse N 3 Bözberg-Birrfeld
Route nationale N 3 Bözberg-Birrfeld
Wortlaut des Postulates vom 27. Januar 1982
Der Bundesrat wird gebeten, angesichts der andauernden
Ausweglosigkeit im Streit um die Linienführung der N3,
Bözberg-Birrfeld, auf seinen Entscheid vom 27. Mai 1980
zurückzukommen und die strittigen Varianten grundsätzlich
überprüfen zu lassen. Diese sind in technischer, umweltbe-
zogener und finanzieller Sicht auch einer Lösung gegen-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Petitionen und Gesuche
Pétitions et requêtes
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1983
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
---
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
07.10.1983 - 08:00
Date
Data
Seite
1489-1496
Page
Pagina
Ref. No
20 011 826
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