ch_vb · 87.919 · 1988-06-23 · de


Postulat Fischer-Sursee
902
N 
23 juin 1988
Massnahmen sollen die Produzenten vor unnötigen Verlu-
sten schützen und dem Konsumenten den Schutz vor
gesundheitlicher Gefährdung gewährleisten.
Der Fleischhygienedienst sollte deshalb auch in Zukunft
unter tierärztlicher Leitung stehen und nicht dem Kantons-
chemiker unterstellt werden.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 11. Mai 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral du 11 mai 1988
Die Verordnung betreffend die Anforderungen an die
Lebensmittelchemiker und die Verordnung über die kanto-
nalen und städtischen Lebensmittelinspektoren sind Aus-
führungserlasse zum Lebensmittelgesetz. Sie werden vom
Bundesrat erlassen. Als reine Prüfungsverordnungen regeln
sie die Zulassungsvoraussetzungen, den Inhalt und Umfang
der Prüfungen und die Zusammensetzung der Prüfungsex-
perten. Lebensmittelchemiker oder Lebensmittelinspektor
kann nur sein, wer die diesbezügliche Prüfung bestanden
hat und im Besitz eines eidgenössischen Diploms ist. Das
Erfordernis eines eidgenössischen Fähigkeitsausweises für
kantonale Vollzugsorgane garantiert einen gewissen ein-
heitlichen Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung in den
Kantonen.
Die Verordnung betreffend die Anforderungen an Lebens-
mittelchemiker stammt aus dem Jahre 1919 und die Verord-
nung über die kantonalen und städtischen Lebensmittelin-
spektoren aus dem Jahre 1966. Beide Verordnungen sind
demnach schon recht alt. Sie stammen aus einer Zeit, da der
Verkehr mit Lebensmitteln noch nicht so umfangreich und
das Bewusstsein der Konsumenten weniger ausgeprägt war.
Heute müssen die Vollzugsorgane einerseits neue Erkennt-
nisse berücksichtigen und anderseits den geänderten
Bedürfnissen des Konsumentenschutzes Rechnung tragen.
Das Anforderungsprofil an den Lebensmittelchemiker und
an den Lebensmittelinspektor hat im Laufe der Zeit geän-
dert. Aus diesem Grunde ist es nötig, die Prüfungen neu zu
gestalten und in den Verordnungen neu zu umschreiben.
Die vorgesehene Aenderung und Anpassung der Prüfungs-
verordnungen trägt den geänderten Verhältnissen und
Bedürfnissen Rechnung. Sie ist dringend notwendig und
kann nicht noch weiter hinausgeschoben werden. Sie hat
keinerlei Einfluss auf das Lebensmittelrecht oder kantonale
Vollzugsstrukturen. Sie schafft deshalb auch kein Präjudiz
für die künftige Lebensmittelgesetzgebung.
Der Fleischhygienedienst dagegen muss im künftigen
'Lebensmittelgesetz neu geregelt und abgegrenzt werden.
Seine Neuregelung ist ein Revisionspunkt des materiellen
Lebensmittelrechts. Seine Unterstellung unter tierärztliche
Leitung ist an sich nicht bestritten; dennoch wird sie über-
prüft und diskutiert werden müssen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, Ziffer 1 und 2 des Postulates abzu-
lehnen. Dagegen ist er bereit, Ziffer 3 entgegenzunehmen.
Ziff. 1 und 2-Ch. t et 2
Abgelehnt - Rejeté
Ziff. 3-Ch. 3
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 87.919
Postulat Fischer-Sursee
Denkmalpflege und Zentenarfeier 1991
Conservation des monuments historiques
et festivités de 1991
Wortlaut des Postulates vom 9. Oktober 1987
Der Bundesrat wird eingeladen zu prüfen, ob die Weisung
des eidgenössischen Departementes des Innern über die
Förderung der Denkmalpflege (Dringlichkeitsordnung) vom
1. Mai 1978 in dem Sinne zu lockern bzw. abzuändern sei,
dass der Bund auch Baubeiträge an die Restaurierung von
ausgewählten Baudenkmälern leistet, die sich im Besitze
der Kantone oder finanzstarker Gemeinden etc. befinden,
sofern die Restaurierung solcher im Räume der Zentral-
schweiz gelegenen Bauten im Hinblick auf bzw. als Beitrag
an die Zentenarfeier 1991 erfolgt.
Texte du postulat du 9 octobre 1987
Le Conseil fédéral est invité à examiner si l'on pourrait
assouplir ou modifier les instructions du Département fédé-
ral de l'intérieur du 1er mai 1978 concernant l'encourage-
ment de la conservation des monuments historiques (ordre
d'urgence) de sorte que la Confédération accorde égale-
ment des contributions pour la restauration de certains
monuments historiques qui se trouvent en possession des
cantons ou de communes à forte capacité financière, etc.,
dans la mesure où la restauration de tels monuments situés
en Suisse centrale est entreprise en vue ou au titre des
festivités prévues pour 1991.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aregger, Biel, Blunschy,
Bürer-Walenstadt, Camenzind, Cantieni, Columberg, Hum-
bel, Iten, Jung, Keller, Kühne, Lanz, Maeder-Appenzell,
Oehen, Risi-Schwyz, Röthlin, Schärli, Schnider-Luzern, Sei-
ler, Stamm Judith, Stucky, Weber-Schwyz, Wick, Widmer,
Zwygart 
(26)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Gemäss der Dringlichkeitsordnung vom 1. Mai 1978 des
eidgenössischen Departementes des Innern über die Förde-
rung der Denkmalpflege sind Baubeiträge des Bundes für
die Restaurierung von Baudenkmälern unter anderem abzu-
lehnen, wenn sie sich im Besitze der Kantone oder finanz-
starker politischer Gemeinden etc. befinden. Diese Dring-
lichkeitsordnung wurde in der Zeit angespannter Finanzlage
des Bundes erlassen und soll auf 1989 aufgehoben werden.
Nachdem die CH 91 wegen des ablehnenden Entscheides
der Stimmbürger der zentralschweizerischen Kantone nicht
verwirklicht werden kann, wäre es sinnvoll und begrüssens-
wert, wenn als Beitrag zur Zentenarfeier 1991 im Räume der
Zentralschweiz einige bleibende Werte geschaffen werden
könnten.
Im Vordergrund steht dabei die Restaurierung ausgewählter
Baudenkmäler von nationaler Bedeutung. Dabei ist unter
anderem an Ratshäuser zu denken, in welchen sich seiner-
zeit das politische Geschehen abgespielt hat und die
geschichtlich und kunsthistorisch von Bedeutung sind und
einen hohen Stellenwert haben, so zum Beispiel das an der
Reuss gelegene historische Rathaus Luzern. Damit aber
solche Bauten auf 1991 fertig restauriert sind, muss mög-
lichst bald - spätestens 1988 - mit den Arbeiten begonnen
werden können.
Müsste bis 1989 zugewartet werden, wäre die Restauration
1991 nicht beendet, sondern die Bauten befänden sich mit-
ten in der Restaurierungsphase und wären noch eingerü-
stet. Das wäre im Hinblick auf die Zentenarfeier bedauerlich.
Die Behörden der politischen Gemeinden können aber ihren
Stimmbürgern nicht zumuten, jetzt schon einen Restaurie-
rungskredit unter Verzicht auf die Bundesbeiträge zu bewil-

23. Juni 1988
903
Postulat Pini
ligen, wenn bereits ab 1989 diese voraussichtlich wieder
fliessen. Das wäre politisch undenkbar.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 14. März 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral du 14 mars 1988
In der Beantwortung der beiden gleichlautenden Motionen
Zumbühl vom 9. und Columberg vom 10. Oktober 1986 hat
der Bundesrat die Aufhebung der am 1. Mai 1978 durch das
EDI erlassenen Weisung über die Förderung der Denkmal-
pflege 
(sogenannte 
Dringlichkeitsordnung) 
auf 
den
31. Dezember 1989 in Aussicht gestellt. Angesichts des noch
bestehenden beträchtlichen Ueberhangs an unerledigten
Gesuchen kann vor diesem Datum weder eine generelle
Lockerung noch eine Aufhebung der Dringlichkeitsordnung
ins Auge gefasst werden, würde doch dadurch der vom
Parlament wiederholt geforderte Abbau der Pendenzen wei-
ter hinausgeschoben.
Pläne für Restaurierungsvorhaben, die als Bestandteile der
Zentenarfeiern in den Innerschweizer Kantonen vorgesehen
wären, liegen keine vor. Selbst wenn dies der Fall wäre,
Messe sich eine Beschränkung auf die Innerschweiz kaum
rechtfertigen; im Sinne der Gleichbehandlung müssten
auch Kultur- und Baudenkmäler ausserhalb der Zentral-
schweiz in eine Ausnahmeregelung einbezogen werden. Ein
solches Vorgehen würde die sorgfältig geplanten Abbaube-
strebungen empfindlich tangieren, selbst wenn - was uner-
lässlich wäre - zusätzliche Mittel zur Verfügung stünden.
Der Bundesrat zieht es daher vor, auf eine Sonderregelung
zu verzichten.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.
Abgelehnt - Rejeté
#ST# 88.401
Postulat Pini
Reaktivierung von »Puerto Bertoni»
Postulato Pini
Riattivazione di »Puerto Bertoni»
Postulat Pini
Résidence de »Puerto Bertoni»
Wortlaut des Postulats vom 16. März 1988
Unter Bezugnahme auf das Postulat über die Erhaltung und
Verbreitung des wissenschaftlichen und humanitären Werks
Mosè Bertonis, das ich am 10. Juni 1982 eingereicht habe
und das am 8. September desselben Jahres überwiesen
wurde, ersuche ich den Bundesrat, im Sinne einer Ergän-
zung der zum grossen Teil bereits durchgeführten Aktion
eine umfassende Studie ausarbeiten zu lassen, in der die
Möglichkeiten für die Reaktivierung von «Puerto Bertoni»
abgeklärt werden. «Puerto Bertoni» war in Paraguay wäh-
rend mehr als 40 Jahren Ort der wissenschaftlichen For-
schung Bertonis und seiner Söhne.
Abzuklären sind insbesondere:
a. Die praktische Frage, wieweit «Puerto Bertoni» von der
Direktion für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre
Hilfe (DEH) für die Vorbereitung ihrer technischen Entwick-
lungshelfer genutzt werden könnte;
b. Die Kosten einer Reaktivierung;
c. Die Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit der paragu-
ayanischen Regierung, mit nationalen und internationalen
Forschungsorganisationen undschliesslich mit dem Kanton
Tessin, aus dem Mosè Bertoni stammte;
d. Die Finanzierungsmodalitäten für den Bund, falls die
Studie über die Reaktivierung von «Puerto Bertoni» zum
Schluss kommt, dass sich ein direktes Eingreifen des Bun-
des rechtfertigt.
Testo del postulato del 16 marzo 1988
Facendo riferimento al postulato che ho presentato il 10 giu-
gno 1982 e accettato l'8 settembre dello stesso anno riguar-
dante la conservazione e la divulgazione dell'opera scienti-
fica e umanitaria di Mosè Bertoni, chiedo al Consiglio fede-
rale di favorire il complemento di questa azione, in gran
parte già attuata, attraverso uno studio completo destinato a
definire le possibilità di riattivazione di «Puerto Bertoni», per
oltre 40 anni sede naturale nel Paraguay delle ricerche
scientifiche e umanistiche del Bertoni e dei suoi figli.
In particolare considerando:
a. l'aspetto funzionale rivolto, fra altro, alla possibilità di
sfruttamento da parte della OSA per la preparazione speri-
mentale dei propri cooperatori tecnici;
b. l'incidenza finanziaria che il progetto di riattivazione com-
porterebbe;
c. le possibilità di collaborazione con il governo para-
guayano, con organismi nazionali e internazionali impegnati
nella ricerca scientifica e, infine, con il Cantone Ticino, di cui
Mosè Bertoni era originario;
d. le modalità di finanziamento, per quanto attiene alla Con-
federazione, qualora la conclusione dello studio per la riatti-
vazione di »Puerto Bertoni« ne giustifichi il suo diretto
intervento.
Texte du postulat du 16 mars 1988
Me référant au postulat que j'ai déposé le 10 juin 1982 au
sujet de la conservation et de la divulgation de l'oeuvre
scientifique et culturelle de Mosè Bertoni, postulat accepté
le 8 septembre de la même année, je prie le Conseil fédéral
de poursuivre l'action déjà menée en grande partie à son
terme, en ordonnant qu'on fasse une étude complète visant
à préciser les possibilités de ranimer l'activité de «Puerto
Bertoni», qui a été pendant plus de 40 ans l'endroit situé au
Paraguay où Bertoni et ses enfants ont effectué leurs
recherches de caractère scientifique et culturel.
Il s'agit notamment de prendre en considération:
a. l'aspect fonctionnel tendant, entre autres, à la possibilité
pour la DDA d'exploiter une telle documentation en vue de
la préparation expérimentale de ses propres coopérants
techniques;
b. les conséquences financières qui découleraient du projet
susmentionné;
c. les possibilités de collaboration avec le gouvernement
paraguayen, les organismes nationaux et internationaux
engagés dans la recherche scientifique et, enfin, le canton
du Tessin d'où Mosè Bertoni était originaire;
d. les modalités de financement en ce qui concerne la
Confédération, pour le cas où les conclusions de l'étude
susmentionnée justifieraient son intervention directe.
Mitunterzeichner-Cofirmatari-Cosignataires: Saggi, Cac-
cia, Carobbio, Cavadini, Cotti, Grassi, Maitre, Mühlemann,
Nussbaumer, Petitpierre, Pidoux, Ruffy, Salvioni 
(13)
Schriftliche Begründung - Motivazione scritta
Développement par écrit
L'autore rinuncia alla motivazione e desidera una
risposta scritta.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 18. Mai 1988
Dichiarazione scritta del Consiglio federale
del 18 maggio 1988
Déclaration écrite du Conseil fédéral du 18 mai 1988
II Consiglio federale è disposto ad accettare il postulato.
Ueberwiesen - Transmis

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Fischer-Sursee Denkmalpflege und Zentenarfeier 1991
Postulat Fischer-Sursee Conservation des monuments historiques et festivités de 1991
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1988
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
14
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
87.919
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
23.06.1988 - 08:00
Date
Data
Seite
902-903
Page
Pagina
Ref. No
20 016 430
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