ch_vb · 88.328 · 1988-06-23 · de


Interpellation du groupe écologiste
948
N 
23 juin 1988
#ST# 88.328
Interpellation der grünen Fraktion
Asbestbelastung aus Bremsbelägen
Interpellation du groupe écologiste
Amiante des freins. Nuisances
Wortlaut der Interpellation vom 2. März 1988
In der Schrift «Luftbelastung durch Asbest....» des BUS vom
April 1985 wird auf Seite 12 oben gesagt: «Bei den Produk-
tegruppen Brems- und Kupplungsbeläge .... ist eine Substi-
tution in den nächsten fünf bis zehn Jahren absehbar.»
In diesem Zusammenhang richten wir an den Bundesrat
folgende Fragen:
1. Worauf gründet diese Aussage?
2. Kann heute - drei Jahre nach dem Bericht - ein Fort-
schritt in der Substitution bei Brems- und Kupplungsbelä-
gen festgestellt werden, allenfalls in welchem Ausmass
(Tonnen pro Jahr, Prozent) und bei welchen Herstellern?
3. Bestehen Absichten oder Zusicherungen der Autoherstel-
ler, Importeure und Ersatzteilhersteller betreffend einer wei-
teren Substitution?
4. Sind behördliche Massnahmen geplant, allenfalls welche
und auf wann (z. B. betreffend Zulassung von Neufahrzeu-
gen und von Ersatzbelägen; vermehrte Besteuerung von
asbesthaltigen Belägen)?
5. Kann über den zukünftigen Zeitablauf der Substitution
heute Präziseres ausgesagt werden?
6. Wie gross ist zurzeit der Asbestausstoss aus Brems- und
Kupplungsbelägen in der Schweiz (Tonnen pro Jahr)?
7. Sind seit dem Bericht Fortschritte in der Erfassung der
dünnen und ebenfalls krebserregenden Asbestfasern
erreicht worden (unter 0,2 Mikrometer)? Weiss man seit
dem Bericht mehr über die krebserzeugende Wirkung kur-
zer (2,5 bis 5 Mikrometer und darunter) Fasern?
8. Wurden seit dem Bericht weitere Studien über die Luftbe-
lastung gemacht (z. B. Strassenraum in Bremsstrecken auf
Höhe des Lufteinlassens von Personenwagen bzw. auf Höhe
der Atemwege von Kindern)?
Texte de l'interpellation du 2 mars 1988
Dans le rapport «Pollution de l'air par l'amiante» d'avril 1985
de l'Office fédéral de la protection de l'environnement, on
peut lire à la page 12 qu'une substitution de l'amiante dans
les revêtements de freins et d'embrayages est envisageable
d'ici cinq a dix ans.
A ce propos, nous posons les questions suivantes au
Conseil fédéral:
1. Sur quoi se base cette affirmation?
2. Peut-on, trois ans après ce rapport, constater un progrès
dans le remplacement de l'amiante et si oui dans quelle
mesure (en tonnes par an et en pour cent)?
3. Les constructeurs et importateurs d'automobiles et les
fabricants de composants ont-ils donné l'assurance qu'ils
entendaient poursuivre une telle substitution?
4. A-t-on prévu des démarches officielles allant dans ce sens
et si oui lesquelles et dans quels délais (notamment en ce
qui concerne l'homologation des véhicules neufs et des
revêtements de substitution; taxation plus forte des revête-
ments contenant de l'amiante)?
5. Peut-on donner des précisions sur l'évolution future du
remplacement de l'amiante?
6. Comment se chiffrent les émissions d'amiante provenant.
des freins et embrayages en Suisse à l'heure actuelle
(tonnes/an)?
7. A-t-on fait des progrès dans la détection des fibres
d'amiante ultrafines (moins de 0,2 microns), aussi jugées
cancérigènes? En sait-on plus sur l'effet cancérigène des
fibres courtes (de 2,5 à 5 microns)?
8. A-t-on fait d'autres études sur la pollution de l'air par
l'amiante (notamment dans la rue, sur les parcours de frei-
nage, au niveau des entrées d'air dans les voitures de
tourisme et à celui des voies respiratoires des enfants)?
Sprecher - Porte-parole: Fierz
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 1. Juni 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral du 1er juin 1988
Der Bundesrat beantwortet die Fragen der Interpellation wie
folgt:
1.An Reibbeläge für Bremsen und Kupplungen müssen
sehr hohe Anforderungen bezüglich mechanischer Festig-
keit, Temperaturbeständigkeit, Wärmeleitfähigkeit, Rupfnei-
gung, Materialverschleiss und Korrosionsbeständigkeit
gestellt werden. Zum Zeitpunkt, als der erwähnte Bericht
des Bundesamtes für Umweltschutz ausgearbeitet wurde,
waren für Personenwagen bereits einige befriedigende Sub-
stitute verfügbar. Aufgrund der damals bekannten Substitu-
tionsbemühungen in verschiedenen Ländern konnte des-
halb im Bericht davon ausgegangen werden, dass in einem
Zeitraum von fünf bis zehn Jahren asbesthaltige Reibbeläge
auch in der Schweiz weitgehend ersetzt sein würden.
2. Als der erwähnte Bericht ausgearbeitet wurde, war rund
ein Viertel der in der Schweiz neu zugelassenen Personen-
wagen mit asbestfreien Bremsbelägen ausgerüstet. Den im
Bericht geäusserten Erwartungen entsprechend hat sich
dieser Anteil in den letzten Jahren erheblich erhöht. Heute
(Ende 1987) enthalten rund drei Viertel der Neuzulassungen
asbestfreie Beläge. Aufgeschlüsselt nach den Herkunftslän-
dern ergibt sich etwa folgendes Bild:
Ausschliesslich mit asbestfreien Bremsbelägen ausgerüstet
sind Personenwagen aus der Bundesrepublik Deutschland
(Marktanteil rund 42 Prozent), Japan (29 Prozent) und
Schweden (3 Prozent). Erst teilweise mit solchen versehen
sind Fahrzeuge aus Frankreich (14 Prozent), Italien (10 Pro-
zent) und ändern Ländern (2 Prozent).
3. bis 5. Im Rahmen einer Ergänzung der Stoffverordnung
sind Vorschriften über Asbest vorgesehen. Sie werden frü-
hestens Ende 1988 in Kraft gesetzt werden und betreffen
u. a. auch asbesthaltige Reibbeläge für Bremsen und Kupp-
lungen. Ziel dieser Vorschriften wird es sein, asbesthaltige
Reibbeläge für Fahrzeuge soweit als möglich zu verbieten
und längerfristig solche nur noch in Ausnahmefällen (z. B.
für Hochleistungskräne) zuzulassen.
Der zeitliche Ablauf der Substitution ist - bedingt durch die
Vielfalt der Bremsentypen und Fahrzeugkategorien - im
einzelnen allerdings sehr schwierig abzuschätzen. Da für
neue Typen von Personenwagen heute keine technischen
Hindernisse für asbestfreie Reibbeläge mehr bestehen, ist
für solche Fahrzeuge eine vollständige Substitution in rela-
tiv kurzer Zeit möglich. Für Personenwagen mit älterem
Baujahr und damit älterer Bremsenkonstruktion sowie für
Lastwagen und Spezialfahrzeuge wird die Substitution hin-
gegen, soweit sie überhaupt durchführbar ist, noch längere
Zeit beanspruchen. Genauere Angaben sind hiezu gegen-
wärtig nicht möglich. Zusicherungen seitens der schweizeri-
schen Automobilimporteure bestehen zurzeit keine.
6. Eine Schätzung aufgrund von Daten aus der Bundesrepu-
blik Deutschland ergibt zurzeit eine gesamtschweizerische
Emission in der Grössenordnung von rund 1 Tonne Asbest-
feinstaub pro Jahr.
7. Asbestfasern mit 
Durchmessern von 
weniger 
als
0,2 Mikrometer können grundsätzlich auf zwei Arten erfasst
werden:
a. mit Hilfe der Rasterelektronenmikroskopie bei stärkerer
Vergrösserung, als dies in der als Norm verwendeten VDI-
(Verein Deutscher Ingenieure)-Richtlinie gefordert wird;
b. mit Hilfe der Transmissionselektronenmikroskopie.
Beide Verfahren weisen allerdings den Nachteil auf, dass die
Resultate nicht mit dem sehr umfangreichen, nach der VDI-
Methode ermittelten Datenmaterial aus der Bundesrepublik

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N
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Interpellation Etique
Deutschland vergleichbar sind. Darüber hinaus ist eine
Bewertung der Immissionssituation unter Einbezug der
Fasern, die dünner als 0,2 Mikrometer sind, nicht mehr
möglich, da sich der massgebliche Beurteilungs-Richtwert
auf Fasern der kritischen Dimensionen bezieht, wie sie nach
der VDI-Methode bestimmt werden.
Seit der Veröffentlichung des Berichts «Luftbelastung durch
Asbestfasern in der Schweiz» im April 1986 liegen keine
neuen, über das allgemein anwendbare Modell von Pott
hinausgehende Erkenntnisse zur Tumorfähigkeit von
Asbestfasern mit Längen unter 5 Mikrometer vor.
8. In der Schweiz wurden seit dem Bericht von 1986 keine
weiteren Untersuchungen durchgeführt. Hingegen liegen in
der Zwischenzeit zahlreiche Messresultate aus der Bundes-
republik Deutschland zur Asbestbelastung in der Atmo-
sphäre an unterschiedlichen Standorten und in Abhängig-
keit von verschiedensten Emissionsquellen vor. Diese Daten
können auch zur Beurteilung entsprechender Immissionssi-
tuationen in der Schweiz herangezogen werden.
Im Augenblick werden Anschlussmessungen zur Ueberprü-
fung der Immissionslage in der Schweiz vorbereitet.
Präsident: Die Interpellanten sind von der Antwort des Bun-
desrates befriedigt.
#ST# 88.413
Interpellation Etique
Arbeitslosenversicherung
für Selbständigerwerbende
Assujettissement des indépendants
à l'assurance-chômage
Wortlaut der Interpellation vom 17. März 1988
Nach Artikel 34novies Absatz 2 der Bundesverfassung sorgt
der Bund dafür, dass Selbständigerwerbende sich unter
bestimmten Voraussetzungen versichern können.
Die Bestimmungen über die Arbeitslosenversicherung, die
seit 1984 in Kraft sind, betreffen nur Personen mit unselb-
ständiger Tätigkeit. In bezug auf die freiwillige Versicherung
für Selbständigerwerbende erklärt der Bundesrat in seiner
Botschaft vom 2. Juli 1980: «Die zuständigen Verwaltungs-
stellen werden mit den Vorarbeiten beginnen, sobald es
ihnen die Belastung durch die Vorbereitung und Einführung
der Neuordnung der obligatorischen Versicherung erlaubt.»
Obwohl in der Zwischenzeit nicht nur das Gesetz und die
Ausführungserlasse in Kraft getreten sind, sondern auch
eine Revision in Angriff genommen wurde (sie befindet sich
in der Vernehmlassung), ist in der Frage der Versicherung
für Selbständigerwerbende immer noch keine Regelung
getroffen worden.
Wenn auch das Problem nicht überall von gleicher Dring-
lichkeit ist, so stellt es sich doch in gewissen Regionen
unseres Landes in einiger Schärfe.
Ich bitte den Bundesrat um Auskunft auf die folgenden
Fragen:
1. Hat er immer noch die Absicht, den Auftrag, den ihm die
Verfassung in diesem Bereich gegeben hat, so rasch als
möglich zu erfüllen?
2. Was hat er vor, und wie lautet sein Programm?
3. Welche besonderen Voraussetzungen stehen im Vorder-
grund, um die Selbständigerwerbenden der Arbeitslosenver-
sicherung zu unterstellen?
4. Sieht er die Möglichkeit von Sonderlösungen für die wirt-
schaftlich bedrohten Regionen?
Texte de l'interpellation du 17 mars 1988
Selon l'article 34novies, alinéa 2 de la Constitution fédérale,
«La Confédération veille à ce que les personnes exerçant
une activité indépendante aient la faculté de s'assurer à
certaines conditions».
La réglementation sur l'assurance-chômage en vigueur
depuis 1984 ne concerne que les personnes ayant une
activité dépendante. Dans son message du 2 juillet 1980, le
Conseil fédéral déclarait au sujet de l'assurance facultative
pour les indépendants: «Les services compétents de l'admi-
nistration commenceront les travaux préparatoires aussitôt
que la préparation et l'introduction du nouveau régime de
l'assurance-chômage obligatoire le leur permettront».
Entre-temps, la loi et les textes d'application sont non seule-
ment entrés en vigueur, mais une révision est en cours
(stade de la consultation) sans pour autant que l'assurance
des indépendants y soit abordée.
Même si le problème ne revêt pas le même caractère d'ur-
gence partout, il est d'une plus grande acuité dans certaines
régions du pays.
Le Conseil fédéral est prié de répondre aux questions sui-
vantes:
1. A-t-il toujours «l'intention de remplir aussi rapidement
que possible le mandat constitutionnel qui lui a été donné
dans ce domaine?
2. Quelles sont ses intentions et son programme?
3. Quelles conditions particulières sont-elles envisagées au
premier plan pour réaliser l'assujettissement des indépen-
dants à l'assurance-chômage?
4. Le Conseil fédéral voit-il la possibilité de solutions parti-
culières pour les régions dont l'économie est menacée?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Caccia, Cevey,
Cincera, Daepp, Frey Claude, Frey Walter, Graf, Kohler,
Perey, Philipona, Pidoux, Rychen, Savary-Fribourg, Savary-
Vaud.Theubet 
(16)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
L'auteur renonce au développement et demande une
réponse écrite.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 1. Juni 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral du 1er juin 1988
La création d'une assurance-chômage pour travailleurs
indépendants pose des problèmes délicats de nature politi-
que, juridique et d'organisation qui nécessitent un examen
préalable approfondi. Eu égard aux milieux concernés par
cette législation, il est nécessaire de chercher une solution
judicieuse du point de vue économique sans pour autant
amener l'assurance-chômage à ne regrouper que des per-
sonnes à risques. En outre, il n'est pas exclu qu'un système
autonome de perception des cotisations devra être instauré,
étant donné que la perception par les caisses AVS semble
difficile en cas de dérogations importantes au système de
l'assurance obligatoire. De manière générale, il faudra éga-
lement se demander s'il ne vaudrait pas mieux créer une
assurance-chômage pour travailleurs indépendants dis-
tincte et complètement autonome financièrement parlant de
l'assurance-chômage pour les salariés. Des solutions parti-
culières pour les régions dont l'économie est menacée,
comme celles évoquées par l'auteur de l'interpellation, sou-
lèveraient des problèmes non seulement d'ordre financier
mais encore et surtout d'ordre juridique.
Si les autorités administratives compétentes n'ont pas
encore examiné en détail la question d'une assurance-chô-
mage pour travailleurs indépendants, c'est principalement
en raison de la révision en cours de la loi sur l'assurance-
chômage (LACI). De plus, le besoin de légiférer rapidement
sur ce point délicat et complexe ne s'est pas manifesté
jusqu'à présent.
Certes, il convient à l'avenir de porter l'attention sur la
question de l'instauration d'une assurance-chômage pour
travailleurs indépendants. Lors de son examen, il faudra
analyser les aspects économiques et politiques que com-
porte cette réalisation. Afin de ne pas retarder les travaux de
révision partielle de la LACI qui sont en cours, l'administra-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation der grünen Fraktion Asbestbelastung aus Bremsbelägen
Interpellation du groupe écologiste Amiante des freins. Nuisances
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1988
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
14
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
88.328
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
23.06.1988 - 08:00
Date
Data
Seite
948-949
Page
Pagina
Ref. No
20 016 481
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