ch_vb · JAAC 58.12 · 1992-12-10 · de


JAAC 58.12
Eidgenössischer Datenschutzbeauftragter, 10.
Dezember 1992 aufdatiert am 1. Juli 1993
Protection des données. Entraide administrative. Communication
électronique de listes du Registre central des étrangers aux autorités
fiscales (impôt à la source).
Art. 4 et 19 LPD. Art. 90 AIFD. Art. 11 Ordonnance RCE. Dans la
procédure de taxation ordinaire comme dans celle de perception à la
source, il n’y a pas de place pour la communication électronique de
données au titre de l’entraide administrative entre le Registre central
des étrangers et les autorités fiscales. Cependant, en cas de violation
de la loi ou d’abus de droit de la part du contribuable, l’entraide
administrative ou judiciaire doit être accordée de cas en cas.
Datenschutz. Amtshilfe. Elektronische Bekanntgabe von Listen aus dem
Zentralen Ausländerregister an die Steuerbehörden (Quellensteuer).
Art. 4 und 19 DSG. Art. 90 BdBSt. Art. 11 ZAR-Verordnung. lm
ordentlichen sowie im Quellensteuerverfahren besteht kein Raum für
eine elektronische amtshilfeweise Datenbekanntgabe zwischen dem
Zentralen Ausländerregister und den Steuerbehörden. Hingegen ist bei
rechtswidrigem oder rechtsmissbräuchlichem Verhalten seitens der
Steuerpflichtigen einzelfallweise Amts- oder Rechtshilfe zu leisten.
Protezione dei dati. Assistenza amministrativa. Comunicazione
elettronica di liste del Registro centrale degli stranieri alle autorità
fiscali (imposta alla fonte).
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Art. 4 e 19 LPD. Art. 90 DIFD. Art. 11 Ordinanza RCS. Nella procedura di
tassazione ordinaria come anche in quella d’imposizione alla fonte non
vi è spazio per la comunicazione elettronica di dati, a titolo d’assistenza
amministrativa, tra il Registro centrale degli stranieri e le autorità
fiscali. Per contro, in caso di comportamento illegale o di abuso di
diritto da parte dei contribuenti, deve essere accordata, di caso in caso,
l’assistenza amministrativa o giudiziaria.
1. Ausgangslage
Die Steuerverwaltung des Kantons … beabsichtigt, im Bereich der
Quellensteuer von einer Handkartei auf EDV umzustellen. Zur Zeit sind
im betreffenden Kanton rund 7000 quellensteuerpflichtige Personen
(Ausländer) registriert. Die kantonale Steuerverwaltung erhält die für den
Bezug der Quellensteuer erforderlichen Angaben laufend einerseits von den
Arbeitgebern und andererseits von der kantonalen Fremdenpolizei. Um die
bestehende Datei nicht manuell in das geplante EDV-System eingeben zu
müssen, sollen die bereits im EDV-System «Zentrales Ausländerregister» (ZAR)
des Bundesamts für Ausländerfragen (BFA) gespeicherten Daten der im Kanton
tätigen Ausländer direkt mittels Diskette übernommen werden. Dadurch
würde der Steuerverwaltung des Kantons weniger Aufwand entstehen. Diese
Daten würden alsdann wie bisher einzelfallweise aufgrund der Meldungen der
Arbeitgeber und der kantonalen Fremdenpolizei ergänzt und à jour gehalten.
Beabsichtigt ist pro Arbeitnehmer die Bekanntgabe von 21 Datenfeldern,
wobei 3 Datenfelder auch Angaben über den Arbeitgeber enthalten. Ein
Datenfeld betrifft die Religion, doch könnte allenfalls auf diese Angabe
verzichtet werden.
Diese Daten sollen ausschliesslich für die Erhebung und für den Bezug der
Quellensteuern im Kanton verwendet werden. Das für die Datenübernahme
vorgesehene EDV-System wird als Insellösung ausgestaltet. Für einen späteren
Zeitpunkt ist nicht ausgeschlossen, dass mehrere benachbarte Kantone einen
Datenverbund bilden könnten.
2. Für den Datenschutz hervorzuhebende Umstände
Aus datenschutzrechtlicher Sicht hervorzuheben ist im vorliegenden
Zusammenhang der Umstand, dass die zur Anwesenheits- und
Arbeitsmarktkontrolle über ungefähr 7 000 Ausländer beschafften
Personendaten durch das BFA über den Beschaffungszweck hinaus an eine
kantonale (Steuer-) Behörde weitergegeben werden sollen. Die Weitergabe
erfolgt aus einem EDV-System in ein anderes EDV-System. Falls auf die
Bekanntgabe der Religion verzichtet wird, werden indessen keine besonders
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schätzenswerten Daten sondern lediglich die Adressdaten und ähnliche Daten
weitergegeben. Diese Daten sind für sich gesehen zudem in der Regel nicht
dazu geeignet, ein Persönlichkeitsprofil abzugeben.
3. Datenschutzrechtliche Leitsätze
(Vgl. VPB 58.11)
4. Steuerrechtliche Vorschriften
(Vgl. VPB 58.11)
5. Ausländerrechtliche Vorschriften des Bundes
Nach Art. 25 Abs. 1 des BG vom 26. März 1931 über Aufenthalt und
Niederlassung der Ausländer (ANAG, SR 142.20) steht dem Bundesrat
die Oberaufsicht über die Handhabung der fremdenpolizeilichen
Vorschriften des Bundes zu. Er erlässt die zur Durchführung erforderlichen
Vorschriften. Gemäss Bst. d dieser Bestimmung ist er insbesondere befugt,
das Zusammenarbeiten der fremdenpolizeilichen mit anderen Behörden,
insbesondere mit denen des Arbeitsnachweises, zu regeln. Von dieser
Befugnis hat der Bundesrat in Art. 7 der VV vom 1. März 1949 zum BG
über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAV, SR 142.201)
Gebrauch gemacht. Danach haben die Fremdenpolizeibehörden und die
Arbeitsmarktbehörden eng zusammenzuarbeiten und sich gegenseitig in
ihren Bestrebungen zu unterstützen. Ferner hat der Bundesrat in der V vom
20. Oktober 1982 über das Zentrale Ausländerregister (ZAR-Verordnung, SR
142.215) Vorschriften über die Bekanntgabe von Personendaten aus dem
Zentralen Ausländerregister durch das Bundesamt für Ausländerfragen an
andere Behörden erlassen. Dabei bestimmt Art. 11 unter dem Marginale
«Abgabe von Listen mit Namen von Ausländern» was folgt:
«1 Das Bundesamt kann Listen mit Namen abgeben:
a. über bestimmte Ausländergruppen an Behörden und Amtsstellen des
Bundes, wenn diese sie zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben unmittelbar
benötigen und die Bearbeitung durch die ersuchende Behörde mit dem Zweck der
Bearbeitung nach dem ANAG vereinbar ist;
b. über den Bestand der Ausländer des Kantons und der Schweiz an die
Fremdenpolizeibehörden der Kantone;
c. über den Bestand der Ausländer der Gemeinden an die Amtsstellen, die für die
Gemeinden die Kontrolle über die Ausländer führen.
2 Die Abgabe von Listen mit Namen von Ausländern an andere Stellen oder
private Personen und Organisationen ist auf jeglichen Datenträgern unzulässig.»
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Eine mit Art. 11 Abs. 2 vergleichbare Vorschrift enthält Art. 13 Abs. 3
ZAR-Verordnung, der sich auf die Bekanntgabe von Daten durch die Kantone
und Gemeinden bezieht.
6. Würdigung der genannten Vorschriften in Bezug auf das
Anliegen der kantonalen Steuerverwaltung
Für die Bearbeitung der genannten Ausländerdaten (ohne Religion) mit
elektronischen Mitteln bedarf es nach dem Gesagten einer gesetzlichen
Grundlage, doch genügt vorliegend die Ermächtigung in einem Erlass
auf Verordnungsstufe (vgl. VPB 58.11 Ziff. 3, Art. 17 Abs. 1 des BG vom
19. Juni 1992 über den Datenschutz, [DSG], SR 235.1, AS 1993 1945).
Werden die fraglichen Personendaten über den Beschaffungszweck
hinaus bearbeitet beziehungsweise im Sinne der Amtshilfe durch ein
Bundesorgan bekanntgegeben, ist - wie eingangs erwähnt - auch hierfür
eine gesetzliche Grundlage erforderlich. Keine gesetzliche Grundlage bedarf
es für Bekanntgaben, die sich auf Name, Vorname und Geburtsdatum
beschränken (vgl. Art. 19 Abs. 2 DSG) und für die Bekanntgabe von Daten
im Einzelfall, die für den Empfänger zur Erfüllung seiner gesetzlichen
Aufgabe unentbehrlich sind (Art. 19 Abs. 1 Bst. a DSG). Der Bekanntgabe
dürfen keine gesetzlichen Geheimhaltungspflichten oder besonderen
Datenschutzvorschriften entgegenstehen. - Für den Bereich des Steuerrechts
bestehen zwar gesetzliche Grundlagen, die die amtshilfeweise Bekanntgabe
von Personendaten gestatten (vgl. VPB 58.11 Ziff. 43), doch darf die Amtshilfe
gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht über die einzelfallweise
Datenübermittlung hinausgehen. Insofern weicht das Steuerrecht nicht von
den allgemeinen Regeln des Datenschutzrechts ab. Man könnte die Frage
aufwerfen, ob sich angesichts der besonderen Vollzugssituation bei der
Quellensteuer für diesen Rechtsbereich nicht eine andere Lösung rechtfertigen
liesse, was angesichts der bereits heute bestehenden doppelten Meldepflicht
(vgl. hiezu VPB 58.11 Ziff. 4) indessen bezweifelt werden darf. Die Frage kann
jedoch vorliegend offen bleiben. Wie bereits dargelegt (vgl. vorne Ziff. 5),
gestattet Art. 11 ZAR-Verordnung die Weitergabe von Ausländerdaten über
den Einzelfall hinaus («Listen») durch das BFA in Abweichung der allgemeinen
datenschutzrechtlichen Grundsätze für drei genau umschriebene Fälle,
verbietet sie im übrigen aber ausdrücklich. Nach dieser Vorschrift darf das
BFA Listen mit Ausländernamen nur an jene kantonalen und kommunalen
Behörden weitergeben, die mit fremdenpolizeilichen beziehungsweise mit
damit in Zusammenhang stehenden Registeraufgaben betraut sind. Die
kantonale Steuerverwaltung zählt indessen nicht zu diesen Behörden. -
Mit Art. 11 ZAR-Verordnung hat der Verordnungsgeber im Rahmen seiner
Rechtsetzungskompetenzen für den Bereich des Ausländerrechts eine
Güterabwägung vorgenommen und eine Regelung getroffen, die durchaus
im Einklang mit den allgemeinen Regeln des Datenschutzrechts steht, und
von der abzuweichen den Verwaltungsbehörden - nicht zuletzt auch im
Interesse der Rechtssicherheit und der Rechtsgleichheit - untersagt ist. Aus
datenschutzrechtlicher Sicht erweist sich die geplante Datenweitergabe daher
als unzulässig.
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Page d’accueil du Préposé fédéral à la protection des données
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 58.12 - Eidgenössischer Datenschutzbeauftragter, 10. Dezember 1992 aufdatiert am
1. Juli 1993
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1994
Année
Anno
Band
58
Volume
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Ref. No
150 002 045
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.
Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.