ch_vb · <td class="metadataCell">20042706</td> · 1997-10-08 · de


8. Oktober 1997
N
2033
Unternehmensbesteuerung. Reform
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
sein. Aber im Gesetz steht nichts davon, dass sie reduziert
werden! Sie werden so weiterlaufen, und in zehn Jahren wird
man sagen, die Abschaffung sei nicht erträglich. Für uns ist
die Abschaffung dieser Subventionen zentral.
Ich muss jetzt noch etwas zu den Verkäsungszuschüssen
anmerken: Bis jetzt hat man den Käse beim Export subven-
tioniert. Das will man jetzt ändern. Jetzt kommen wiederum
Käsesubventionen «durch die Hintertür» – man nennt es jetzt
Verkäsungszuschüsse –, indem man die Milch einfach am
Anfang des Prozesses auf das ausländische Niveau «herun-
tersubventionieren» will. Ich glaube, dass diese Käseexport-
Subventionspraxis weitergehen und sogar zunehmen wird;
dies aus zwei Gründen: Erstens haben wir auf den Weltmärk-
ten enorme Überschüsse an Milch und Milchprodukten: es
werden Millionen von Tonnen auf die Weltmärkte geworfen.
Zweitens wird die EU vor der Osterweiterung die Milchpreise
senken. Deswegen braucht es noch steigende Subventio-
nen, um die Milchmenge zu halten. Es geht hier um etwa ei-
nen Viertel der Milchmenge, nicht wahr? Die Hälfte der Milch
wird verkäst, und etwas mehr als die Hälfte davon wird expor-
tiert. Das heisst: Die Hälfte der Hälfte ist ein Viertel der Milch-
menge für den Käseexport. Es geht nicht um die ganze Milch-
menge!
Es ist natürlich falsch, einfach zu sagen, wenn diese Milch-
menge reduziert werde, gehe ein Viertel der Arbeitsplätze
verloren, wie das ein Lobbyist, ein ehemaliger Mitarbeiter des
Bauernverbandes, in der Kommission gesagt hat. Man kann
da nicht mit Arbeitsplatzüberlegungen argumentieren. Es gibt
Möglichkeiten, auf Mutterkuhhaltung und andere Produkte
auszuweichen. Aber das Problem bei der ganzen Debatte ist,
dass niemand den Landwirten offen sagen will, dass diese
Milchmenge von 31 Millionen Dezitonnen nicht gehalten wer-
den kann. Das ist ein Tabu, nicht wahr? Diese Milchmenge
lässt sich nicht halten!
Ich habe es selber erlebt, dass man fast exkommuniziert
wird, wenn man das den Landwirten sagt. Es ist nicht ehrlich,
zu sagen: Ihr könnt die Milchmenge halten, wir subventionie-
ren das schon. Das teuerste sind die letzten Millionen Dop-
pelzentner, nicht die gesamte Milch. Wir haben ausgerech-
net: Würden die Bauern statt den letzten Millionen Deziton-
nen Milch Wasser abliefern und würde der Bund ihnen trotz-
dem den Milchpreis entschädigen, würde das volkswirt-
schaftlich und für die Bundeskasse billiger zu stehen kom-
men. Das teure Element sind die Milchüberschüsse, und
deswegen dürfen diese kein Tabu mehr sein.
Die Artikel 36 bis 39 sind zentral; es zeigt sich, dass hier die
Reform nicht greift, dass eine Senkung der Subventionen um
nur 200 Millionen Franken und eine Weiterführung von Sub-
ventionen im Betrag von 640 Millionen Franken pro Jahr –
volkswirtschaftlich gesehen – eine Verschwendung sind,
dass dieses Vorgehen angesichts der Bundesfinanzen falsch
und auch nicht akzeptabel ist.
Ich bitte Sie, diesem Kompromiss bei Artikel 38 – Herunter-
fahren innert fünf Jahren – zuzustimmen. Ich möchte vor al-
lem auch an die Freisinnigen appellieren: Herr Fischer-Seen-
gen vom Freisinn hat in der Kommission einen ähnlichen An-
trag gestellt, hat dann kalte Füsse bekommen und das Feld
den Landwirten seiner Fraktion überlassen. Aber wenn Sie
schon sparen wollen, dann ist dies hier eine volkswirtschaft-
liche Verschwendung. Die Subventionen für den Inlandab-
satz würde ich stehenlassen, das schafft wenigstens Kauf-
kraft im Inland. Das wäre ein Kompromiss von unserer Seite.
Wenn Sie hier nicht entgegenkommen, können wir, wie
schon angetönt, dieser Vorlage in der Schlussabstimmung
nicht zustimmen.
Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen
Le débat sur cet objet est interrompu
97.022
Unternehmensbesteuerung.
Reform
Imposition des sociétés.
Réforme
Differenzen – Divergences
Siehe Seite 1972 hiervor – Voir page 1972 ci-devant
Beschluss des Ständerates vom 7. Oktober 1997
Décision du Conseil des Etats du 7 octobre 1997
___________________________________________________________
Cavadini Adriano (R, TI), rapporteur: Il existe une seule di-
vergence avec le Conseil des Etats sur la réforme de l’impo-
sition des sociétés, c’est le problème du paquet: soit mettre
les droits de timbre et la réforme de l’imposition des sociétés
dans un seul arrêté. C’est la décision unanime du Conseil
des Etats, contre notre précédente décision de garder les
deux choses séparées, qui avait été prise par 81 voix contre
79. Le Conseil des Etats a confirmé qu’il ne veut pas séparer
le projet en deux, qu’il veut donc faire cette réforme en un
seul paquet. La Commission de l’économie et des redevan-
ces s’est réunie ce matin encore et, par 10 voix contre 7, elle
a décidé de suivre la décision du Conseil des Etats afin d’éli-
miner cette divergence.
C’est ce que je vous invite à faire pour pouvoir passer à la vo-
tation finale vendredi. Adhérez donc à la décision du Conseil
des Etats et éliminez ainsi la divergence qui existe encore à
ce sujet.
David Eugen (C, SG), Berichterstatter: Die Kommission hat
sich mit 10 zu 7 Stimmen dafür ausgesprochen, sich in der
Frage der Koppelung beider Vorlagen dem Ständerat anzu-
schliessen. Ich empfehle Ihnen, dem Antrag der Kommissi-
onsmehrheit, also dem Beschluss des Ständerates, zuzu-
stimmen. Wir stehen am Ende einer hartnäckigen Auseinan-
dersetzung über das Unternehmenssteuerrecht, über die
Frage, wie wir das realisieren können. 
Ich denke, die Situation sollte jetzt so sein, dass alle Beteilig-
ten, die Sozialdemokraten eingeschlossen, dieser Lösung
zustimmen können. Die Vorlage ist für den schweizerischen
Wirtschaftsstandort sehr wichtig. Sie bringt – das ist ja mit der
Koppelung auch beabsichtigt – eine Einnahme für die Bun-
deskasse, welche die Ausfälle teilweise, und zwar nicht zu ei-
nem unerheblichen Teil, ausgleicht. Damit sollte jetzt in die-
sem Rat für diese Vorlage eine breite Mehrheit zu finden
sein.
Ich bitte Sie, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzu-
stimmen.
Schmid Samuel (V, BE), Sprecher der Minderheit: In Vertre-
tung von Herrn Baumberger lege ich hier noch kurz die Argu-
mente der Minderheit dar, die Ihnen beantragt, an unserem
Beschluss festzuhalten und zwei getrennte Vorlagen zu ver-
abschieden. Die Argumente wurden ausgetauscht und sind
zweifellos bekannt. Unsererseits besteht nach wie vor kein
ausreichender politischer Grund, die beiden Vorlagen zu ver-
knüpfen, um so mehr, als so keine faire Fragestellung mög-
lich sein wird. Wer für eine Revision der Unternehmensbe-
steuerung stimmen will, ohne die Vertreterinnen und Vertre-
ter der kleinen und mittleren Unternehmungen durch eine
Höherbelastung ihrer Vorsorgepolicen zu bestrafen, wird
seine Stimme schlicht nicht abgeben können. Er kann kein
geteiltes Ja oder geteiltes Nein in die Urne legen. Diese Ar-
gumente wurden hier mehrfach vorgetragen.
Wenn der Rat der Mehrheit zustimmt, gehen wir davon aus,
dass die übermässig hohe Steuerlast, die diese Versicherten
zu tragen haben, mindestens überprüft und nötigenfalls
durch eine Teilrevision der Steuergesetzgebung korrigiert
wird.
Ich bitte Sie, der Minderheit zuzustimmen.

«Politique agricole 2002»
2034
N
8 octobre 1997
Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale
Villiger Kaspar, Bundesrat: Ich will es sehr kurz machen. Ich
bin Ihnen natürlich dankbar, wenn Sie der Kommissions-
mehrheit folgen, weil ich überzeugt bin, dass wir jetzt ein Pa-
ket vor uns haben, das einigermassen ausgewogen ist. Ich
hätte es als Finanzminister natürlich lieber gesehen, wenn
eine grössere Kompensation möglich gewesen wäre. Aber
es ist immerhin ein Schritt gemacht worden. Ich würde mei-
nen, das Paket sei auf diese Weise finanzpolitisch noch ver-
tretbar, es sei wirtschaftspolitisch äusserst attraktiv und ge-
eignet, unserem Wirtschaftsstandort Impulse zu verleihen.
Das Paket ist eben doch ein Ganzes. Die Linke müsste ei-
gentlich zustimmen können, weil die Rechte in bezug auf den
Stempel doch einen erheblichen Schritt entgegengekommen
ist. Die Rechte müsste zustimmen können, weil es wirtschaft-
lich gesehen ein sehr gutes Paket ist. Ich glaube, dass man
auch seitens des Bundesrates zu diesem Paket stehen
könnte, wenn es zu einer Abstimmung kommen sollte.
Ich möchte noch kurz zur letzten Bemerkung des Sprechers
der Minderheit, Schmid Samuel, in bezug auf die Steuerge-
rechtigkeit Stellung nehmen. Es ist mir bewusst, dass bei den
Einmalprämienversicherungen – ich spreche von Rentenver-
sicherungen, nicht von Kapitalversicherungen – das Problem
der Besteuerung mit 60 Prozent besteht, was etwas hoch ist.
Im Rahmen der Kommission Behnisch, welche nicht nur
Steuerlücken, sondern auch Überbesteuerungen prüft, wird
diese Frage angeschaut. Sollten wir dort zum Schluss kom-
men, dass dieser Satz hinsichtlich der Besteuerung der Ver-
zinsung einer an sich steuerfreien Versicherung wirklich nicht
zu rechtfertigen ist, wären wir durchaus offen dafür, Ihnen
Korrekturen vorzuschlagen. Diese Bemerkung wollte ich
doch noch machen.
Ich bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.
A. Bundesgesetz über die Reform der Unternehmens-
besteuerung 1997
A. Loi fédérale sur la réforme 1997 de l’imposition des
sociétés
Formale Differenz
Antrag der Kommission
Mehrheit
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates (= gemeinsa-
me Vorlage)
Minderheit
(Baumberger, Binder, Eberhard, Gusset, Kühne, Schmid Sa-
muel, Wyss)
Festhalten (= separate Vorlagen)
Divergence formelle
Proposition de la commission
Majorité
Adhérer à la décision du Conseil des Etats (= projet commun)
Minorité
(Baumberger, Binder, Eberhard, Gusset, Kühne, Schmid Sa-
muel, Wyss)
Maintenir (= projets séparés)
Abstimmung – Vote
Für den Antrag der Mehrheit
112 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit
53 Stimmen
96.060
«Agrarpolitik 2002»
«Politique agricole 2002»
Fortsetzung – Suite
Siehe Seite 2015 hiervor – Voir page 2015 ci-devant
___________________________________________________________
A. Bundesgesetz zur Förderung der Landwirtschaft (Fortset-
zung)
A. Loi fédérale sur l’amélioration de l’agriculture (suite)
Art. 36, 36bis, 37–43, 185, 186 (Fortsetzung)
Art. 36, 36bis, 37–43, 185, 186 (suite)
Kühne Josef (C, SG), Sprecher der Minderheit: Soeben ver-
nehme ich, dass ich sowohl zu den Übergangsbestimmun-
gen (Art. 185) wie zu Artikel 36bis sprechen soll.
In den Übergangsbestimmungen will der Bundesrat den
durchschnittlich realisierten Milchpreis so steuern, dass er
den Zielpreis nicht um mehr als 10 Prozent unterschreitet.
Wenn man etwas Genaueres sucht und in der Botschaft die
entsprechenden Passagen liest, sind diese vage. Auf Seite
284 können Sie zu Artikel 185 lesen, dass der Bundesrat so
viele Mittel zur Verfügung stellt, dass der Milchpreis zu Be-
ginn der Übergangsperiode nicht zu tief sinkt. Zudem ist der
Durchschnitt des realisierten Milchpreises recht schwierig zu
erheben und nachzuvollziehen.
Herr Bundesrat Delamuraz, das kommt mir vor wie bei der
Schweizer Fussball-Nationalmannschaft, die jedes Mal das
Ziel hat zu siegen. Die Realität sieht dann aber etwas anders
aus. Herr Bundesrat Delamuraz, Sie müssten schon noch
genauer sagen, was Artikel 185 wirklich soll. Mein Antrag ist
jedenfalls bedeutend konkreter und auch besser zu handha-
ben, also praktikabler.
Zu Artikel 36bis: Hier geht es um die Silageverzichtsentschä-
digung. Ich muss Sie um Nachsicht bitten. In dieser Beratung
sind verschiedene Artikel zusammengefasst. Das Auseinan-
derhalten ist etwas schwierig. Bundesrat und Mehrheit wollen
ein Stützungsinstrument aufheben, das in bezug auf Produk-
tequalität, Ökologie und Effizienz der eingesetzten Mittel vor-
teilhaft ist. Die Zulage für die Fütterung ohne Silage ist euro-
kompatibel und gemäss Gatt-Verträgen vollumfänglich er-
laubt. Beispielsweise können die österreichischen Milchpro-
duzenten, mit Unterstützung aus Brüssel, langfristig auf
diesem Instrument aufbauen. Es ist daher mehr als unver-
ständlich, wenn diese Selbstbeschränkung jetzt vorgenom-
men wird. Es wird im Zusammenhang mit zukünftigen Gatt-
Runden und natürlich auch im Verhältnis zur Europäischen
Union ein faktisches Präjudiz geschaffen.
Der Antrag des Bundesrates und der Mehrheit steht zudem
im Widerspruch zur Grundstrategie der neuen Milchmarkt-
ordnung, nämlich die Milchmenge zu erhalten. Der Verzicht
auf die Zulage für Fütterung ohne Silage gibt den Produzen-
ten Signale, sobald als möglich aus der Naturmilch-Käsepro-
duktion auszusteigen. Durch die wirtschaftlichen Rahmenbe-
dingungen werden sie gezwungen sein, auch das Wettbe-
werbselement Silagefütterung einzusetzen und damit ihre
Produktionskosten zu senken. Der Bundesrat nimmt sich da-
mit die Möglichkeit, diese Zulage zu dynamisieren und wei-
terzuentwickeln. Die nun langsam Fuss fassenden Vermark-
tungskonzepte, die auf den Märkten der EU bessere Erfolgs-
chancen versprechen, können nicht mehr weiter genützt wer-
den, und die Naturmilch-Käseproduktion hat einen einzig-
artigen Kommunikationsvorteil:
Die Produkte sind naturnah, sie basieren auf Grundfutter,
ihre Fabrikation wird nicht mit Fremdstoffen belastet. Dem
Argument der Reinheit wird voll und ganz Rechnung getra-
gen.
Exportmöglichkeiten von Schweizer Käse in die EU, minde-
stens bis zum Abschluss der bilateralen Verhandlungen, be-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Unternehmensbesteuerung. Reform
Imposition des sociétés. Réforme
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
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In
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Jahr
1997
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
13
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
97.022
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
08.10.1997 - 08:10
Date
Data
Seite
2033-2034
Page
Pagina
Ref. No
20 042 706
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