ch_vb · 86.908 · 1986-12-19 · de


19. Dezember 1986 
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2031
Motion .Müller-Meilen
gen, die es gerechtfertigt erscheinen lassen, dass sich das
Recht aus dem Patent auf solche Handlungen erstreckt.
Abs. 5 (neu)
Handelt es sich beim in den Verkehr gebrachten Erzeugnis
um biologisch vermehrbare Materie und erfolgt eine Ver-
mehrung, so gilt Absatz 4 (1. Halbsatz) für eine in einer
Vermehrung bestehenden Handlung mit diesem oder dar-
aus durch Vermehrung erhaltenem Erzeugnis nur insoweit,
als diese Handlung für einen anderen Zweck als für die
Vermehrung dieses Erzeugnisses notwendig ist.
Es ist allgemein anerkannt, dass ein Patentinhaber nach
dem Inverkehrbringen eines geschützten Erzeugnisses
seine Rechte «erschöpft» hat, d. h. gegenüber Dritten im
Inland aus dem Patent keine weiteren Rechte mehr geltend
machen kann. Der Patentinhaber hat seinen «Lohn» für
seine erfinderische Tätigkeit erhalten und soll keine zusätzli-
chen Forderungen betreffend Handlungen mit dem verkauf-
ten Erzeugnis mehr stellen können.
Während dieses Prinzip innerhalb der «alten» Technologie
durchaus seine Berechtigung hat, präsentiert sich die Situa-
tion heute besonders im Gebiet der «neuen» Technologien
(Biotechnologie und dergleichen) völlig anders. Zum Bei-
spiel ist es bei der Biotechnologie möglich, lebende Materie
biologisch zu vermehren. Damit kann ein Dritter aus dem
vom Patentinhaber erworbenen Erzeugnis unzählige Folge-
generationen erhalten. Unter dem Begriff «biologisch ver-
mehrbare Materie» ist direkt vermehrbare Materie (z. B.
Pflanzen, Tiere und Mikroorganismen) oder mittels eines
biologischen Systems vermehrbare Materie (z. B. Plasmide
und Viren, die zu ihrer Vermehrung eine Wirtszelle benöti-
gen) zu verstehen. Würde der Grundsatz der Erschöpfung
beim ersten Inverkehrbringen uneingeschränkt gelten,
könnte - wie leicht einzusehen ist - der Patentinhaber auf
einfache Weise um die Früchte seiner erfinderischen Arbeit
gebracht werden. Es rechtfertigt sich deshalb, in Gebieten,
die biologisch vermehrbare Materie betreffen, von besagtem
Grundsatz abzuweichen und die Erschöpfung nicht bereits
beim ursprünglich in den Verkehr gebrachten Erzeugnis
eintreten zu lassen. Das Abweichen von besagtem Grund-
satz soll sich allerdings nur auf die Verwendung des Erzeug-
nisses zu seiner weiteren biologischen Vermehrung bezie-
hen. Die Herstellung von Weiterverarbeitungsprodukten
(ausser biologischer Vermehrung) aus Erzeugnissen (z. B.
Mehl aus Getreide) würde somit durch die Gesetzesände-
rung nicht berührt.
Mit dem vorgeschlagenen 2. Halbsatz in Absatz 4 würde
eine Basis für weitere gerechtfertigte Ausnahmen von der
Erschöpfungstheorie geschaffen, die eine flexible Anpas-
sung an die Entwicklung der Technik ermöglicht. Dieses
Problem ist übrigens bereits im «Uebereinkommen über das
Europäische Patent für den gemeinsamen Markt» erkannt
worden; es wird dort ebenfalls festgehalten, dass in berech-
tigten Fällen Ausnahmen vom allgemeinen Erschöpfungs-
prinzip zulässig sein müssen.
Artikel 50
Abs. 2 (neu)
Im Falle einer Erfindung, die biologisch vermehrbare Mate-
rie oder ihre Verwendung betrifft, gilt Absatz 1 als erfüllt,
wenn die allfällig unvollständige Offenbarung durch den
Hinweis auf die Hinterlegung einer Probe der vermehrbaren
Materie vervollständigt oder ersetzt ist.
Abs. 3 (neu)
Die Patentverordnung regelt die Bedingungen der Hinterle-
gung.
Das Erfordernis der vollständigen Offenbarung und damit
der Wiederholbarkeit gemäss Absatz 1 soll sicherstellen,
dass die durch die beanspruchte Erfindung angestrebte
Bereicherung der Technik auch tatsächlich eintritt. Es hat
sich jedoch gezeigt, dass bei Erfindungen, die biologisch
vermehrbare Materie betreffen, auch eine noch so ausführli-
che Offenbarung in der Beschreibung es dem Fachmann
häufig nicht erlaubt, die Erfindung auszuführen; vielmehr ist
vor allem die Verfügbarkeit der vermehrbaren Materie Vor-
aussetzung für die Ausführbarkeit der Erfindung. Diese Ver-
fügbarkeit ist aber mit einer Hinterlegung der vermehrbaren
Materie gemäss Budapester Vertrag vom 28. April 1977 über
die internationale Anerkennung der Hinterlegung von
Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren, der
für die Schweiz am 19. August 1981 in Kraft getreten ist, am
besten gewährleistet. Darüber hinaus ist gerade auf den
Gebieten, die lebende Materie betreffen, seit dem Inkraftset-
zen des revidierten Gesetzes am I.Januar 1978 eine
enorme, nicht voraussehbare Entwicklung eingetreten, die
noch weitergehen wird.
Das Europäische Patentamt hat dieser Entwicklung durch
eine Anpassung seiner Praxis Rechnung getragen. Es
scheint, dass in der Schweiz diese Entwicklung bereits 1978
mit Artikel 27 Absatz 1 PatV Berücksichtigung gefunden hat,
indem dieser Absatz die Möglichkeit einräumt, die unvoll-
ständige Offenbarung in der Beschreibung durch den Hin-
weis auf die Hinterlegung einer Kultur zu ergänzen.
Allerdings lässt der Wortlaut des genannten Absatzes offen-
bar verschiedene Interpretationen zu. Deshalb ist eine dies-
bezügliche Klarstellung-auch wegen möglicherweise man-
gelnder gesetzlicher Grundlage der Patentverordnung - auf
Gesetzesstufe wünschenswert, was am einfachsten mit der
vorgeschlagenen Ergänzung von Artikel 50 PatG erfolgt.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 26. November 1986
Déclaration écrite du Conseil fédéral du 26 novembre 1986
Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 86.908
Motion Müller-Meilen
Eigentumsförderung und Bodenrecht
Accès à la propriété et droit foncier
Wortlaut der Mot/on vom 2. Oktober 1986
Der Bundesrat wird ersucht, den eidgenössischen Räten
Vorschläge für die Ausrichtung des Bodenrechts und ande-
rer Vorschriften auf das Ziel einer breiteren Streuung des
Grundeigentums vorzulegen.
Die Vorschläge sollen insbesondere Massnahmen gegen die
Baulandhortung, zur Verdeutlichung der Erschliessungs-
pflicht, zur Vereinfachung des Umlegungsrechts und zur
Sicherung des Vollzugs dieser Massnahmen und Leitlinien
für Anlagevorschriften für die institutionellen Anleger
enthalten.
Texte de la motion du 2 octobre 1986
Le Conseil fédéral est chargé de soumettre aux Chambres
des propositions en vue d'adapter le droit foncier et d'autres
dispositions de façon à faciliter l'accès à la propriété fon-
cière.
Ces propositions doivent inclure notamment des mesures
visant à lutter contre l'accaparement des terrains à bâtir, à
clarifier les dispositions régissant l'obligation d'équiper, et à
simplifier la réglementation sur le remembrement. Elles doi-
vent en outre garantir la mise en application de ces différen-
tes mesures et des directives sur les règlements concernant
le placement au titre de la prévoyance.
Mitunterzeichner- Cosignataires: Keine - Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Prozentsatz der vom Eigentümer bewohnten Wohnun-
gen ist in der Schweiz im europäischen Durchschnitt auffal-
lend gering; er beläuft sich auf nur 30 Prozent. Das hängt
mit der Knappheit des unvermehrbaren Gutes Boden im
Mittelland, mit der immer noch wachsenden Nachfrage nach

Motion Borei
2032
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19 décembre 1986
mehr Wohnraum pro Person, aber auch mit der ungenügen-
den Erschliessung des eingezonten Bodens und mit dem
übermässigen Drang nach sicheren Kapitalanlagen auch
von den institutionellen Anlegern her zusammen. Die Folge
ist ein starkes Ansteigen der Bodenpreise, die eine breite
Streuung des Grundeigentums nochmals erschwert. Um
dieser unerfreulichen Entwicklung entgegenzutreten, sind
eine Reihe von konzentrierten Massnahmen nötig: Das
ganze Bodenrecht ist im Hinblick auf das Ziel einer breiteren
Streuung des Grundeigentums zu überprüfen. Vor allem gilt
es, der Baulandhortung entgegenzutreten, das Angebot an
erschlossenem Bauland zu vermehren und die Anlagevor-
schriften der institutionellen Anleger zu lockern, um den
Druck von dieser Seite auf die Baulandpreise abzuschwä-
chen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 19. November 1986
Déclaration écrite du Conseil fédéral du 19 novembre 1986
Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 86.926
Motion Borei
Risikokapital. Bundeshilfe
Création de capital-risque.
Aide de la Confédération
Wortlaut der Motion vom 8. Oktober 1986
Einige Kantone sind daran, in Zusammenarbeit mit ihren
Kantonalbanken Bankinstitute im Darlehenssektor zu schaf-
fen, die sogenanntes Risikokapital zur Verfügung stellen.
Diese Anstrengungen verdienen die Unterstützung des Bun-
des. Der Bundesrat wird eingeladen, den eidgenössischen
Räten die gesetzlichen Grundlagen vorzulegen, die eine
solche Unterstützung erlauben. Der Bund sollte sich am
Kapital dieser Bankinstitute mindestens in gleicher Höhe
beteiligen, wie die Kantone und ihre Kantonalbanken. Ist in
einem Kanton ein grosser Teil der Regionen wirtschaftlich
bedroht, so sollte die Beteiligung aufs Dreifache erhöht
werden können.
Texte de la motion du 8 octobre 1986
Un certain nombre de cantons, en collaboration avec leurs
banques cantonales, ont suscité la création d'institutions
bancaires spécialisées dans les prêts permettant la création
de ce qu'on appelle un capital-risque. Cet effort cantonal
mériterait d'être soutenu par la Confédération. Le Conseil
fédéral est invité à présenter aux Chambres les bases légales
permettant ce soutien. Il devrait consister en une participa-
tion au capital de ces institutions bancaires au moins égale à
celle des cantons et de leur banque cantonale. Elle pourrait
être augmentée jusqu'au triple lorsqu'une part importante
du canton est constituée de régions dont l'économie est
menacée.
Mitunterzeicher 
- 
Cosignataires: 
Ammann-St. Gallen,
Bäumlin, Bircher, Bratschi, Clivaz, Deneys, Fankhauser,
Gloor, Hubacher, Lanz, Leuenberger-Solothurn, Leuenber-
ger Moritz, Longet, Mauch, Meyer-Bern, Neukomm, Rei-
mann, Renschier, Ruffy, Stamm Walter, Uchtenhagen, Van-
nay, Weber-Arbon 
(23)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
L'auteur renonce au développement et demande une
réponse écrite.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 1. Dezember 1986
Rapport écrit du Conseil fédéral du 1er décembre 1986
On a assisté ces dernières années à la création, dans quel-
ques cantons, d'entreprises privées dont le but est de fournir
du capital-risque à des firmes orientées vers l'innovation. On
peut citer comme exemples Gesplan AG, avec la participa-
tion de diverses banques cantonales (NE, BE, SO), Promin-
dus AG (Banque cantonale du Jura), PME-Finance SA (Ban-
que hypothécaire du canton de Genève), Refindus Holding
AG (Zürcher Kantonalbank), Industrie Promotion Fribourg
(Banque de l'Etat de Fribourg) ou Holding di Promozione
Industriale SA (Banca della Svizzera Italiana).
Ces entreprises ne sont pas de purs instituts financiers au
sens restrictif du terme. Ils se situent plutôt dans le domaine
du financement et des conseils d'entreprise. Outre le finan-
cement, ces entreprises de capital-risque s'occupent en
particulier de conseils dans les questions de fondation ot de
problèmes d'organisation et de restructuration. Leur rayon
d'action est souvent limité à un canton et aux petites et
moyennes entreprises, ainsi qu'aux entreprises nouvelle-
ment fondées.
En ce qui concerne les participations de banques canto-
nales, il faut souligner qu'elles sont toujours minoritaires et
que, dans la plupart des cas, elles n'ont même qu'un carac-
tère symbolique. Dans la majorité des cas, ces participations
n'ont pour but que de s'assurer le concours de ces entre-
prises pour des projets risques ou des restructurations sur le
territoire du canton et dans le champ d'action des banques
cantonales. Les objectifs des banques cantonales corres-
pondent aux buts de promotion économique sur le plan
cantonal.
Comme il a déjà été relevé, ces entreprises de capital-risque
sont des sociétés anonymes privées, et non pas des instituts
bancaires, comme le suppose l'auteur de la motion. Elles ne
sont pas soumises à la loi sur les banques. On observe
simultanément la création d'autres entreprises privées de
capital-risque sans participation des banques cantonales.
Le Conseil fédéral observe ces activités avec grande atten-
tion. Même après le rejet de la garantie contre les risques à
l'innovation, un approvisionnement suffisant de l'économie
en capital-risque demeure un objectif important de notre
politique économique. Un soutien aux entreprises de capi-
tal-risque comme le souhaite l'auteur de la motion, sous
forme d'une participation de la Confédération au moins
égale à celle des banques cantonales, apparaît difficilement
réalisable pour plusieurs raisons. Premièrement, comme
mentionné, les banques cantonales ne participent qu'à quel-
ques-unes des entreprises de capital-risque. Une participa-
tion aussi sélective de la Confédération fausserait le jeu de
la concurrence. Deuxièmement, l'activité d'encouragement
actuelle de la Confédération est liée à des projets précis
(p. ex. GERS, aide au financement dans des régions dont
l'économie est menacée). Une participation financière do la
Confédération à des entreprises privées créerait un précé-
dent dont les conséquences ne peuvent encore guère être
évaluées. Troisièmement, le souverain a clairement exprimé,
lors de la votation populaire du 20 septembre 1985 sur la
GRI, sa volonté de voir le financement de l'innovation
financé en premier lieu par l'économie privée. Finalement, il
convient de rappeler que la création des entreprises de
capital-risque ne remonte qu'à quelques années. On ne
dispose encore guère d'expériences en ce qui concerne leur
succès ou leurs échecs. Une évaluation ne sera possible au
plus tôt que dans quelques années.
Pour toutes ces raisons, le Conseil fédéral est d'avis qu'il
convient pour l'instant d'observer attentivement l'évolution
et de n'envisager une intervention de la Confédération que
si les efforts de l'économie de marché et des cantons n'ap-
portent pas une solution satisfaisante.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Le Conseil fédéral propose de transformer la motion en
postulat.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Müller-Meilen Eigentumsförderung und Bodenrecht
Motion Müller-Meilen Accès à la propriété et droit foncier
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
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Jahr
1986
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
13
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
86.908
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
19.12.1986 - 08:00
Date
Data
Seite
2031-2032
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Pagina
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