ch_vb · 94.2024 · 1995-03-24 · de


24. März 1995 
N
923
Petitionen
AHV- sofern die demographische Entwicklung dies notwen-
dig macht -, an die Tabak- und Alkoholsteuer, die auch zweck-
gebunden für die AHV eingesetzt wird. Die Zweckbindung der
Strassengelder ist somit kein Sonderfall.
Der Bundesrat wollte im Sanierungsprogramm 1994 eine
Lockerung dieser Zweckbindung, indem auch die Finanzie-
rung des öffentlichen Verkehrs aus diesen Geldern hätte mög-
lich sein sollen. Das Parlament respektive der Nationalrat hat
dieses Ansinnen klar abgelehnt. Die damaligen Argumente
gelten auch heute noch, zumal die parlamentarische Initiative
sehr viel weiter geht, indem sie die vollständige Aufhebung der
Zweckbindung fordert und somit radikaler ist als der Vor-
schlag des Bundesrates.
Zurzeit prüft der Bundesrat im Zusammenhang mit der Neat-
Finanzierung neue Finanzierungsmodelle für den öffentlichen
Verkehr, denn diese grossen Projekte erfordern eine neue Fi-
nanzierung; die bisherigen Methoden sind offensichtlich un-
genügend. Diese Erkenntnis ist spätestens mit dem Wirt-
schaftlichkeitsgutachten für die Neat transparent geworden.
Die Treibstoffzölle respektive die Mineralölsteuer sollen auch
hier wieder im Gespräch sein. Wichtig ist deshalb, dass wir
heute unsere Handlungsfreiheit bewahren und nicht mit vor-
zeitigen Beschlüssen die Weichen falsch stellen.
Schliesslich ist die politische Zielrichtung der parlamentari-
schen Initiative klar. Dem Strassenbau und -unterhalt sollen
Mittel entzogen werden, die speditive Fertigstellung des Natio-
nalstrassennetzes soll verhindert werden. Das ist genau das
Gegenteil dessen, was unser Rat verschiedentlich beschlos-
sen und bekräftigt hat. Besonders unsere welschen Miteidge-
nossen haben Anspruch darauf, dass das Nationalstrassen-
netz nun zügig fertiggestellt wird, und deshalb darf man die-
sem Zweck die entsprechenden Mittel nicht vorenthalten.
Ich bitte Sie, der Mehrheit der Kommission zu folgen und der
parlamentarischen Initiative Meier Hans keine Folge zu geben.
Meier Hans (G, ZH): Seit Bestehen unseres Bundesstaates
bis in die fünfziger Jahres unseres Jahrhunderts flössen alle
Zölle in die allgemeine Bundeskasse zur Bestreitung der viel-
fältigen Aufgaben des Bundes. In den fünfziger Jahren, zur
Zeit der Euphorie des Autobahnbaus, wollte jedes Dorf einen
Autobahnanschluss, wenn möglich sogar mehrere: Ost, West,
Nord, Süd - wir erinnern uns an diese Zeit Aber sogar noch
heute, in der Zeit der Finanzknappheit, wo überall die Mittel für
wichtige Aufgaben des Bundes fehlen, sprudelt diese Quelle
für den Ausbau der luxuriösen Betonbänder munter weiter -
Betonbänder, die Lebensräume von Mensch und Tier durch-
schneiden und die Seele unseres Landes zerstören. Jawohl,
Herr Fischer-Seengen, es gehtauch darum, dem Strassenbau
die Finanzmittel zu entziehen!
Herr Bundesrat Stich hat am 29. September 1992 in unserem
Rate anlässlich der Debatte zur Sanierung der Bundesfinan-
zen folgendes gesagt: «Da gibt es die grosse Illusion, dass die
Grundzölle dazu da seien, dass wir Schweizer Strassen bau-
ten. Das ist ein Irrtum: Historisch gesehen hat der Bund von
Anfang an immer und als einzige generelle Einnahmequelle
die Zölle für sich beansprucht, und zwar nicht für bestimmte
Zwecke. Das ist erst etwa in den sechziger Jahren mit dem Na-
tionalstrassenbauprogramm gekommen.... Aber bis dahin
waren die Zölle frei verfügbare Mittel. Das ist das Ziel, das man
sich für die Zukunft wieder setzen muss: wegzukommen von
der Zweckbindung, denn Zweckbindungen führen nicht zu ei-
nem optimalen Einsatz der Mittel, auch nicht im Strassenbau.
Man könnte vermutlich auch im Strassenbau Geld sparen,
aber man hat es, und es muss ausgegeben werden. Aber viel-
leicht ist das eine Frage, die man in Zukunft lösen kann.» (AB
1992 N 1820)
Als ich vor etwas mehr als einem Jahr diese parlamentarische
Initiative einreichte, glaubte ich, diese Zukunft sei gekommen.
Ich wollte Bundesrat Stich unterstützen.
Heute aber, nachdem dieser Rat - Herr Fischer-Seengen hat
es ebenfalls erwähnt - kürzlich sogar die Lockerung der
Zweckbindung zugunsten der Bahnen abgelehnt hat, mache
ich mir über den Ausgang der Abstimmung über meine parla-
mentarische Initiative keine Illusionen mehr. Aber steter Trop-
fen höhlt den Stein. Als Andreas Herczog 1983 einen Antrag
zur Abschaffung der Zweckbindung in diesem Rate stellte,
wurde dieser Antrag des damaligen «Pöchlers» mit 146 zu
3 Stimmen abgeschmettert Ich hoffe, dass mein Antrag ein re-
spektableres Ergebnis erhalten wird.
So bleibt uns Grünen nach dem Ja des Volkes zur Alpen-Initia-
tive und dem dreifachen Nein zu den Landwirtschaftsvorlagen
nur noch die Hoffnung auf das Volk: Die Hoffnung, dass der-
einst das Volk die Initiative der Grünen «Für eine gesicherte
AHV - Energie statt Arbeit besteuern» annehmen und so die
notwendigen Mittel für die Sicherung der vielfältigen Aufgaben
des Bundes sicherstellen wird.
Ich bitte Sie trotz allem, meiner parlamentarischen Initiative
Folge zu geben.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit 
82 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit 
44 Stimmen
#ST# Petitionen - Pétitions
94.2024
Petition Dalle Carbonare Rita
Änderung der Arbeitslosenversicherung
Pétition Dalle Carbonare Rita
Modification de l'assurance-chômage
David Eugen (C, SG) unterbreitet im Namen der Kommission
für Wirtschaft und Abgaben (WAK) den folgenden schriftlichen
Bericht:
1. Inhalt der Petition
Am 30. April 1993 reichte Frau Rita Dalle Carbonare folgende
Petition ei n:
«Alleinerziehenden, die eine 50-Prozent-Stelle innehatten, um
den Erziehungspflichten nachkommen zu können, die nun ar-
beitslos (bzw. erwerbslos) geworden sind, sei mit sofortiger
Wirkung 100 Prozent ihres 50-Prozent-Lohnes über die ALV
auszuzahlen.»
Begründet wird die Petition vorab mit dem Argument, dass
eine Arbeitslosenentschädigung, die nur auf 80 Prozent des
versicherten Verdienstes einer Teilzeitbeschäftigung abstellt,
die Lebenshaltungskosten der alleinerziehenden erwerbslo-
sen Person und ihrer Kinder kaum noch zu decken vermag.
Der Gang zur Fürsorge bleibe unter solchen Bedingungen der
einzige Ausweg. Die Erziehung der Kinder leide in solcher Be-
drängnis zusätzlich.
2. Stellungnahme des Biga vom 27. Januar 1994
Die Forderungen der Petentin, d. h. die Gewährung eines Tag-
geldsatzes von 100 Prozent für teilweise Arbeitslose mit elterli-
chen Erziehungspflichten, bedingen eine Revision von Arti-
kel 22 Avig. Sollte für derartige Fälle ein Taggeldansatz von
100 Prozent festgelegt werden, wäre zu bedenken, dass die-
ser höhere Satz nicht ohne weiteres an den früheren Beschäfti-
gungsgrad anknüpfen kann, da die Bedürftigkeit bei arbeitslo-
sen Vollzeitbeschäftigten mit geringem Einkommen nicht an-
ders ist als bei Teilzeitarbeitnehmern, die ihre Stelle verlieren.
Beide haben gemäss geltendem Recht eine Einbusse von 20
bis 30 Prozent hinzunehmen, die bei einem Einkommen von
beispielsweise 3600 Franken den Betrag von 720 bis 1080
Franken ausmacht. Eine statistische Hochrechnung der Mehr-
kosten, die eine gesetzliche Realisierung dieser Forderung
mit sich bringen würde, ist gegenwärtig in Vorbereitung.

Pétitions
924
N 
24 mars 1995
Erwägungen der Kommission
Die Kommission hat sich am 22. Februar 1995 mit dieser Peti-
tion befasst Sie beschloss einstimmig, sie zur Kenntnis zu
nehmen, ihr aber keine Folge zu geben. Die Kommission ver-
weist auf die neuen Bestimmungen des revidierten Arbeitslo-
senversicherungsgesetzes.
David Eugen (C, SG) présente au nom de la Commission de
l'économie et des redevances (CER) le rapport écrit suivant:
1. Teneur de la pétition
Le 30 avril 1993, Mme Rita Dalle Carbonare déposait la pétition
suivante:
«II y a lieu de verser avec effet immédiat aux chefs de familles
monoparentales, auparavant employés à 50 pour cent actuel-
lement au chômage (respectivement sans emploi), 100 pour
cent de leur salaire correspondant à un emploi de 50 pour
cent, au moyen de la Laci, afin qu'ils puissent assumer leurs
obligations d'éducation.»
La pétition est avant tout motivée par l'argument selon lequel
une indemnité de chômage basée sur 80 pour cent unique-
ment du gain assuré d'une occupation à temps partiel, couvre
aujourd'hui difficilement les coûts d'entretien des familles uni-
parentales, des personnes sans emploi et de leurs enfants. A
de telles conditions, la seule voie praticable passe par l'assis-
tance sociale. L'éducation des enfants souffre encore davan-
tage d'une telle gêne.
2. Avis de l'Ofiamt du 27 janvier 1994
Les exigences de la pétitionnaire, à savoir, l'octroi d'une in-
demnité journalière de 100 pour cent pour les personnes au
chômage partiel assumant des obligations d'éducation, impli-
quent une révision de l'article 22 Laci. Si dans de tels cas un
taux d'indemnité de 100 pour cent devait être fixé, tout porte à
croire que ce taux plus élevé ne pourrait être lié sans autre au
degré d'occupation préalable: en effet, les besoins des per-
sonnes au chômage employées à plein temps mais à bas re-
venus, ne sont pas différents de ceux des travailleurs à temps
partiel qui perdent leur travail. Selon le droit en vigueur, ils doi-
vent tous deux compter avec une pénalisation de 20 à 30 pour
cent, ce qui pour un revenu de 3600 francs par exemple, se
monte à 720 ou 1080 francs. Une extrapolation statistique des
coûts supplémentaires engendrés par une application légale
de cette exigence est en préparation.
Considérations de la commission
La commission a traité cette pétition le 22 février 1995. Elle
propose, à l'unanimité, au plénum de prendre connaissance
de la pétition sans toutefois y donner suite. La commission
renvoie aux nouvelles dispositions relatives à la révision de la
loi sur l'assurance-chômage.
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt, von der Petition Kenntnis zu neh-
men, ihr aber keine Folge zu geben.
Proposition de la commission
La commission propose de prendre acte de la pétition sans y
donner suite.
Angenommen -Adopté
94.2025
Petition Sozialdemokratische Partei
des Bezirks Mendrisio
Übernahme der AHV-Beiträge
für Personen über 50 Jahre
Pétition Parti socialiste
du district de Mendrisio
Prise en charge des cotisations AVS
pour les personnes de plus de 50 ans
David Eugen (C, SG) unterbreitet im Namen der Kommission
für Wirtschaft und Abgaben (WAK) den folgenden schriftlichen
Bericht:
1. Inhalt der Petition
Die Sozialdemokratische Partei des Bezirks Mendrisio reichte
am 9. Juni 1993 eine Petition mit 1498 Unterschriften ein. Ver-
langt wird,
a dass der Bund für sämtliche Personen über 50 Jahre, die
durch das Entstehen des europäischen Binnenmarktes ar-
beitslos geworden sind und deren Wiedereingliederung in
den Tessiner Arbeitsmarkt schwerfällt, die Bezahlung der
AHV-Beiträge (bis zum Ende der Beitragspflicht) übernimmt;
b. dass der Bund geeignete Beschäftigungspläne erarbeitet
und umsetzt; diese sollen auf die Ursachen der misslichen so-
zialen Situation eingehen, für die es bei einigen Altersgruppen
kurzfristig keine Lösung gibt
Ausgehend von der Tatsache, dass der europäische Binnen-
markt auf den 1. Januar 1993 in Kraft getreten ist, weisen die
Petenten darauf hin, dass es schon in den allerersten Tagen
des neuen Jahres zu teilweise massiven Entlassungen seitens
privater Betriebe, vor allem im Speditionsbereich, gekommen
sei. Eine ähnliche Entwicklung zeichne sich nun auch für die
Bundesangestellten der SBB und des Zolls ab. In der Begrün-
dung wird weiter ausgeführt, dass die missliche soziale Situa-
tion, in der sich verschiedene Unternehmen sowie viele Arbeit-
nehmerinnen und Arbeitnehmer im südlichen Mendrisiotto
befinden, ausschliesslich auf internationale Verträge zurück-
zuführen sei. Zahlreiche langjährige, ältere Angestellte hätten
zudem kaum mehr eine Chance, eine neue, gleichwertige Be-
schäftigung zu finden.
2. Stellungnahme des Biga vom 27. Januar 1994
2.1 Um Versicherungslücken zu vermeiden, die Auswirkun-
gen auf die Höhe der AHV-Rente haben könnten, sieht das seit
dem 1. Januar 1984 in Kraft stehende Arbeitslosenversiche-
rungsgesetz vor, dass die Arbeitslosenentschädigung als
Lohn im Sinne der AHV-Gesetzgebung gilt Die Arbeitslosen-
versicherung übernimmt somit bereits heute während der
Dauer des Leistungsbezuges (zurzeit während längstens
400 Tagen) den Arbeitgeberanteil der AHV-/IV-/EO-Beiträge.
Es dürfte zudem sehr schwierig sein festzustellen, wer tatsäch-
lich aus Gründen des europäischen Binnenmarktes und wer
aus anderen wirtschaftlichen Gründen arbeitslos geworden
ist Die Übernahme der AHV-Beiträge für diese Personen-
gruppe würde im übrigen auch eine Rechtsungleichheit ge-
genüber jenen Arbeitslosen bewirken, die bei ihrem Los kei-
nen Bezug zum europäischen Binnenmarkt geltend machen
können.
Im weiteren sei darauf hingewiesen, dass der Entwurf zur Revi-
sion des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vorsieht, dass
die Versicherung zur Sicherung des Vorsorgeschutzes bei
Tod und Invalidität neu auch den Arbeitgeberbeitrag an die be-
rufliche Vorsorge leisten soll.
2.2 Gemäss geltendem Arbeitslosenversicherungsgesetz
kann die Versicherung Beiträge an die vorübergehende Be-
schäftigung von Arbeitslosen leisten, sofern diese im Rahmen
von Programmen öffentlicher oder privater, nicht auf Gewinn
gerichteter Institutionen zur Arbeitsbeschaffung oder Wieder-
eingliederung ins Erwerbsleben stattfinden. In der Regel wer-
den solche Beiträge nur dann ausgerichtet, wenn der Kanton

24. März 1995
925
Petitionen
ebenfalls einen angemessenen Beitrag leistet. Der ursprüng-
lich im Gesetz vorgesehene Höchstsatz von 50 Prozent der
anrechenbaren Kosten wurde durch den dringlichen Bundes-
beschlussvom 19. März 1993 auf 85 Prozent, in Ausnahmefäl-
len sogar auf 100 Prozent erhöht Mit der Gesetzesrevision soll
dieser erhöhte Beitragssatz ins ordentliche Recht übernom-
men werden.
Wegen des vorgesehenen Kantonsbeitrags müssen die Gesu-
che via kantonale Amtsstelle an die Ausgleichsstelle des Ar-
beitslosenfonds eingereicht werden. Bis anhin entscheidet
primär die kantonale Stelle, ob beantragte Beschäftigungs-
programme sinnvoll und notwendig sind. Es gibt keine stich-
haltigen Gründe, von dieser Praxis abzuweichen und die Or-
ganisation solcher Programme auf den Bund zu übertragen.
Die Kantone kennen die aktuelle Arbeitsmarktlage auf ihrem
Gebiet und die Bedürfnisse der im Kanton wohnhaften Perso-
nen besser. Ebenso dürfte der Kontakt zwischen der kantona-
len Arbeitsmarktbehörde und den im Kantonsgebiet ansässi-
gen Arbeitgebern direkter und vertrauter sein, was bei der
Schaffung von Praktikumsplätzen in Betrieben, aber auch von
eigentlichen bedürfnisgerechten 
Beschäftigungsprogram-
men von Vorteil ist
Erwägungen der Kommission
Die Kommission befasste sich am 22. Februar 1995 mit dieser
Petition. Sie konnte dabei der Argumentation der Petenten in
den meisten Punkten nicht folgen.
Die Kommission hat sich den Ausführungen des Biga ange-
schlossen. Sie verweist zudem auf das Ergebnis ihrer Beratun-
gen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes.
David Eugen (C, SG) présente au nom de la Commission de
l'économie et des redevances (CER) le rapport écrit suivant:
1. Objet de la pétition
Le 9 juin 1993, le Parti socialiste du district de Mendrisio a dé-
posé une pétition appuyée par 1498 signatures. Cette pétition
demande:
a que la Confédération prenne en charge les versements des
cotisations AVS (dans les limites prévues par la loi) de tous les
travailleurs âgés de plus de 50 ans qui sont licenciés à cause
de l'instauration du marché unique européen et qui ren-
contrent de graves difficultés à se réinsérer dans le marché du
travail tessinois;
b. que la Confédération élabore et mette en oeuvre des plans
d'occupation appropriés tenant compte précisément des cau-
ses de cette misère sociale qui, pour certaines tranches d'âge,
est sans remède à court terme dans le cadre des instruments
actuellement disponibles.
Selon les pétitionnaires, l'entrée en vigueur du marché unique
européen au 1er janvier 1993 a entraîné, dès les premiers
jours, des licenciements massifs dans les entreprises du sec-
teur privé, plus particulièrement dans les sociétés d'expédi-
tion. Les employés des CFF et des douanes se voient égale-
ment confrontés à des suppressions d'emploi imminentes. Le
développement de la pétition indique en outre que des ac-
cords internationaux constituent l'unique cause de la situation
de crise dans laquelle sont plongés de nombreux travailleurs
et travailleuses ainsi que des entreprises du Mendrisiotto méri-
dional. De plus, de nombreux employés d'un certain âge
ayant à leur actif de nombreuses années de service dans la
même entreprise n'ont guère de chance de retrouver un nou-
vel emploi équivalent
2. Avis de l'Ofiamt du 27 janvier 1994
2.1 En vue d'éviter des lacunes susceptibles de se répercuter
sur le montant de la rente AVS, la loi sur l'assurance-chômage
en vigueur depuis le 1er janvier 1984 stipule que l'indemnité
de chômage est considérée comme un salaire au sens de la
LAVS. L'assurance prend déjà ainsi en charge, pendant la du-
rée du retrait des indemnités de chômage (env. 400 jours au
plus), la part patronale des cotisations AVS/AI/APG. Il s'avère
en outre difficile de distinguer de cas en cas les causes de la
perte d'un emploi, qu'il s'agisse du marché unique européen
ou d'autres raisons économiques. La prise en charge des coti-
sations AVS dues par cette catégorie de personnes susciterait
également une inégalité au niveau du droit envers les chô-
meurs incapables de faire valoir l'existence d'un lien quelcon-
que entre leur situation et le marché unique européen.
Il convient par ailleurs de signaler que selon le projet de révi-
sion de la loi sur l'assurance-chômage, l'assurance-chômage
prend également en charge la part patronale des cotisations à
la prévoyance professionnelle, ceci afin de garantir la couver-
ture d'assurance en cas d'invalidité ou de décès du chômeur.
2.2 Selon la loi sur l'assurance-chômage en vigueur, l'assu-
rance peut allouer des subventions aux fins d'encourager l'oc-
cupation temporaire de chômeurs pour autant que celle-ci se
déroule dans le cadre de programmes d'institutions publiques
ou privées, sans but lucratif, destinés à procurer du travail ou à
permettre une réinsertion dans la vie active. En règle générale,
de telles subventions ne sont accordées qu'en cas de partici-
pation financière équitable du canton. Le taux maximum de
50 pour cent des frais pouvant être pris en compte, prévu à
l'origine par la loi, a été augmenté à 85 pour cent par l'arrêté
fédéral urgent du 19 mars 1993, et même à 100 pour cent dans
des circonstances exceptionnelles. La révision devrait permet-
tre d'inscrire ces nouveaux montants dans la loi.
Pour obtenir des subventions des cantons, les demandes doi-
vent être présentées, par l'intermédiaire de l'autorité canto-
nale, à l'organe responsable du fonds de compensation. Ac-
tuellement, l'autorité cantonale se prononce avant tout sur la
nécessité et le bien-fondé des programmes d'occupation pro-
posés. En fait, aucun motif sérieux ne justifie une dérogation à
cet usage et un transfert à la Confédération de l'organisation
des programmes précités, les cantons connaissant mieux la
situation du marché du travail sur leur territoire ainsi que les
besoins de leurs habitants. De même, les offices cantonaux du
travail sont plus à même d'entretenir des contacts étroits avec
les entreprises sises sur le territoire du canton, ce qui repré-
sente un avantage non seulement pour la création de places
de stages, mais aussi pour l'organisation de programmes
d'occupation adaptés aux besoins.
Considérations de la commission
La commission a traité cette pétition le 22 février 1995. Elle n'a
pu adhérer à l'argumentation des pétitionnaires sur de nom-
breux points.
Elle se rallie à la position de l'Ofiamt en renvoyant par ailleurs
au résultat des délibérations actuelles concernant la loi sur
l'assurance-chômage.
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt, von der Petition Kenntnis zu neh-
men, ihr aber keine Folge zu geben.
Proposition de la commission
La commission propose de prendre acte de la pétition sans y
donner suite.
Angenommen -Adopté

Pétitions
926
N 
24 mars 1995
94.2034
Petition
Verein gegen Tierfabriken
Weidtiere statt Biodiesel
Pétition
Association contre les fabriques d'animaux
Animaux de pâturage au lieu de biodiesel
David Eugen (C, SG) unterbreitet im Namen der Kommission
für Wirtschaft und Abgaben (WAK) den folgenden schriftlichen
Bericht:
Der Verein gegen Tierfabriken fordert in seiner Petition vom
2. Mai 1994, das Landwirtschaftsgesetz in dem Sinne zu än-
dern, dass für Rapspflanzungen, die der Herstellung von Bio-
diesel dienen, keine Bundessubventionen und Forschungs-
gelder mehr ausgerichtet werden dürfen, solange Intensivtier-
haltungen erlaubt sind.
In der Schweiz verbringen Millionen von Nutztieren ihr Leben
in Intensivhaltungen. Sie sehen nie den Himmel, die Sonne
oder eine grüne Wiese. Unter diesen Umständen ist es gera-
dezu zynisch, wenn Agrotechnokraten von 50 000 Hektaren
nichtbenötigtem Landwirtschaftsland in der Schweiz spre-
chen, das für den Rapsanbau zur Produktion von Biodiesel
genutzt werden könnte. Das Bundesamt für Landwirtschaft hat
für Biodiesel-Versuche mehr Geld zur Verfügung gestellt als
für den gesamten Biolandbau, von den Almosen für die kon-
trollierte Freilandtierhaltung ganz zu schweigen. Das Bundes-
amt für Landwirtschaft subventioniert nach wie vor die Agro-
profiteure, die mit viel Chemie und Massentierhaltungen wirt-
schaften. Die Förderung des Rapsanbaus ist eine technokrati-
sche Massnahme nach altem Muster. Biolandbau und Frei-
landtierhaltung dienen nur der Volksberuhigung, werden aber
weiterhin nicht echt gefördert
Erwägungen der Kommission
Die Kommission befasste sich am 22. November 1994 mit die-
ser Petition.
Die Kommission schliesst sich dabei der Stellungnahme des
Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes an, das auf
verschiedene unkorrekte Aussagen der Petition hinweist So
beliefen sich 1993 die Ausgaben für die kontrollierte Freiland-
tierhaltung auf 5,4 Millionen Franken und auf 0,5 Millionen
Franken für die nachwachsenden Rohstoffe, zu denen auch
die besagten Rapspflanzungen gehören. Im Gegensatz zu
den Darstellungen in der Petition sind die Normen der Tier-
haltung in unserem Land viel strenger als in unseren Nach-
barländern. Kein anderes Land kennt ein so strenges Tier-
schutzgesetz wie die Schweiz. Der Wechsel von der traditio-
nellen Tierhaltung zur kontrollierten Freilandhaltung ist für die
Landwirte mit Vor- und Nachteilen verbunden. Ein Nachteil
sind die Mehrkosten, die durch zusätzliche Arbeit oder bauli-
che Investitionen entstehen. Dem stehen wirtschaftliche Vor-
teile wie bessere Gesundheit und höhere Fruchtbarkeit ge-
genüber. Die Beiträge werden unter Berücksichtigung dieser
Mehr- und Minderkosten und allfälliger höherer Verkaufs-
erlöse bemessen.
Die nachwachsenden Rohstoffe werden in der Schweiz aus
verschiedenen Gründen gefördert: Sie können zur zurückhal-
tenden Nutzung unserer fossilen Rohstoffe und zum Umwelt-
schutz beitragen (Verringerung des Treibhauseffektes, abbau-
bare Produkte usw.); ein Teil der heute genutzten Fläche im
Pflanzenbausektor wird bis zum Jahre 2002 frei; die Produk-
tion von nachwachsenden Rohstoffen bildet eine Alternative
bei der Nutzung dieser Flächen und trägt zu Erwerbsmöglich-
keiten auf dem Land bei. Auch ist zu erwähnen, dass in der Eu-
ropäischen Union die Produktion von Zucker, Stärke und
Raps zu Nichtnahrungszwecken stark gefördert wird.
Daw'd Eugen (C, SG) présente au nom de la Commission de
l'économie et des redevances (CER) le rapport écrit suivant:
L'Association contre les fabriques d'animaux a déposé une
pétition le 2 mai 1994. Celle-ci demande que l'on modifie la loi
sur l'agriculture dans le sens où on n'accorde plus de subven-
tions fédérales et de crédits de recherche à la culture de colza
destinée à la production de biodiesel, tant que l'élevage inten-
sif sera encore autorisé.
En Suisse, des millions d'animaux passent leur vie dans des
conditions d'élevage intensif. Ils ne voient jamais le ciel, le so-
leil ou même un pré vert Dans une telle situation, il est particu-
lièrement cynique que des agrotechnocrates parlent de
50 000 hectares de terrain agricole dont on pourrait disposer
pour la culture de colza servant à la production de biodiesel.
L'Office fédéral de l'agriculture a accordé plus d'argent pour
ces essais de production de biodiesel que pour l'ensemble de
la culture biologique, sans parler de la détention contrôlée
d'animaux en plein air pour laquelle il faut demander l'au-
mône. Comme toujours, l'Office fédéral de l'agriculture sub-
ventionne les agroprofiteurs qui produisent avec beaucoup de
chimie et qui font de l'élevage intensif. L'encouragement de la
culture de colza est typiquement une mesure technocratique.
La culture biologique et la détention d'animaux en plein air ne
servent qu'à tranquiliser la population et ne sont jamais vérita-
blement encouragées.
Considérations de la commission
La commission a traité cette pétition le 22 novembre 1994.
La commission se rallie à l'avis du Département fédéral de
l'économie publique. Ce dernierfait savoir que la pétition com-
prend plusieurs erreurs. En 1993, par exemple, les dépenses
se montaient à 5,4 millions de francs pour la détention contrô-
lée d'animaux en plein air et à 0,5 million de francs pour les
matières premières renouvelables dans le cadre duquel s'ins-
crit la production de biodiesel. Contrairement à ce que pré-
tend la pétition, les normes de détention des animaux sont
beaucoup plus sévères dans notre pays que chez nos voisins.
La Suisse est le seul pays à avoir une loi aussi restrictive sur la
protection des animaux. Pour les agriculteurs, le passage de
la production animale traditionnelle à la détention contrôlée
d'animaux en plein air s'accompagne d'avantages et d'in-
convénients. D'un côté, la charge additionnelle en travail et les
investissements liés à la construction engendrent des coûts
supplémentaires. De l'autre, des avantages financiers se dé-
gagent au niveau de la santé et de la fécondité du bétail. Le
montant des contributions se calcule en fonction de ces diffé-
rents coûts et tient compte de recettes éventuellement plus
élevées.
Dans notre pays, la production et l'utilisation de matières pre-
mières renouvelables bénéficie d'un soutien pour diverses rai-
sons. Elles peuvent apporter une contribution à l'exploitation
modérée de nos ressources fossiles et à la protection de notre
environnement (réduction des émissions à effet de serre, pro-
duits biodégradables, etc.). Une partie de la surface exploitée
actuellement dans le secteur de la production végétale se libé-
rera d'ici l'an 2002. La production de matières premières re-
nouvelables constitue une alternative pour l'utilisation de ces
surfaces et contribue ainsi au maintien d'une activité dans l'es-
pace rural. A noter que l'Union européenne apporte un sou-
tien non négligeable à la production de sucre, d'amidon et de
colza destinés à des fins autres que l'alimentation.
Antrag der Kommission
Von der Petition Kenntnis nehmen, ihr aber keine Folge geben
Antrag Weder Hansjürg
Überweisung der Petition als Postulat
Schriftliche Begründung
Der Bericht der Kommission für Wirtschaft und Abgaben vom
22. November 1994 über obige Petition kann nicht befriedi-
gen. Es ist völlig unverständlich, dass die Kommission sich der
Stellungnahme des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepar-
tementes angeschlossen hat, nachdem die Geschäftsprü-
fungskommission des Ständerates ein «bedauerliches Voll-

24. März 1995 
N
927
Petitionen
zugsdefizit» im Tierschutz festgestellt hat «Bei Rindviehbetrie-
ben sei die Haltung lediglich bei 60 Prozent in Übereinstim-
mung mit dem Tierschutzgesetz»! (Und bei der Schweinehal-
tung ist die Prozentzahl ähnlich schlecht)
Konkret heisst das, dass mehr als ein Drittel aller Nutztiere in
der Schweiz nicht tierschutzkonform gehalten werden. Sie se-
hen nie den Himmel, die Sonne oder eine grüne Wiese - ob-
wohl das immer wieder hochgejubelte schweizerische Tier-
schutzgesetz seit dreizehn Jahren in Kraft ist. Der Hinweis,
dass die Normen der Tierhaltung in unserem Land viel stren-
ger als in unseren Nachbarländern seien, ist daher reine Au-
genwischerei und dient lediglich dazu, grosse Mängel zu ver-
tuschen.
Was den Tieren in der Massentierhaltung widerfährt, ist ein
himmelschreiendes Unrecht. Es ist ein grosser Irrtum zu glau-
ben, jeder beliebige Vorteil des Menschen rechtfertige jedes
beliebige Leiden der Tiere. Es ist höchste Zeit, dass wir als Ge-
setzgeberdafüreintreten, dass unser Tierschutzgesetz wenig-
stens eingehalten wird und dass mit den gigantischen KZ-
Betrieben Schluss gemacht wird.
Proposition de la commission
Prendre acte de la pétition sans y donner suite
Proposition Weder Hansjürg
Transmettre la pétition sous forme de postulat
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission
Für den Antrag Weder Hansjürg
72 Stimmen
48 Stimmen
95.2002
Petition Nespeca Antonio
Stelleninserate mit Diskriminierungen aufgrund
des Alters oder der äusseren Erscheinung
Pétition Nespeca Antonio
Discrimination selon état civil dans les offres
d'emploi paraissant dans la presse
Daw'd Eugen (C, SG) unterbreitet im Namen der Kommission
für Wirtschaft und Abgaben (WAK) den folgenden schriftlichen
Bericht:
1. Inhalt der Petition
Unser Land macht seit über fünf Jahren eine konjunkturelle
und strukturelle Entwicklung durch, die in der Arbeitswelt zu
widersprüchlichen Situationen geführt hat und unsere Gesell-
schaft entscheidend prägt Man hat die Grundbedingungen
dafür geschaffen, um den Menschen im Produktionsprozess
wie einen leblosen Betriebsfaktor einzusetzen: wie eine Ma-
schine, einen elektronischen Apparat oder eine technische
Einrichtung. Die Frucht seiner Arbeit dient der Aufrechterhal-
tung des Systems, und sein Lohn wird vollumfänglich vom
Überbau verschlungen, der sich seiner Grundbedürfnisse
«annimmt». Folge davon ist, dass die Arbeit dorthin verlagert
wird, wo die Arbeitskosten geringer sind.
Die in den Printmedien und den elektronischen Medien er-
scheinenden Stellenangebote weisen in den meisten Fällen
zwei diskriminierende Aspekte auf: Sie enthalten Angaben
zum Alter und zur äusseren Erscheinung. Der Arbeitsmarkt
beschränkt sich auf die Altersgruppe bis zum 35. oder höch-
stens bis zum 40. Lebensjahr (in Ausnahmefällen bis zum
45. Lebensjahr) sowie auf Personen, die leistungsfähig und
dynamisch sind (bei Männern) oder die ein ansprechendes
Äusseres haben (bei Frauen). Dies ist eine widerliche Diskri-
minierung, weil diese Anforderungen nichts mit dem individu-
ellen Arbeitswillen zu tun haben. Wer seine Stelle im Alter zwi-
schen 40 und 45 Jahren verliert, ist praktisch zum vornherein
von einer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt ausge-
schlossen.
Der Bund soll deshalb Bestimmungen erlassen, mit denen ge-
währleistet wird, dass alle Bürgerinnen und Bürgerauf dem Ar-
beitsmarkt gleiche Chancen haben. Die Rechtsgrundlage für
die Beseitigung systematischer Diskriminierungen ist in der
Bundesverfassung bereits vorhanden. Es soll also verboten
werden, in der Schweiz in den Printmedien und elektroni-
schen Medien Stellenanzeigen zu veröffentlichen oder zu ver-
breiten, welche eine Anstellung vom Kriterium des Alters, des
Geschlechts oder der äusseren Erscheinung oder von ande-
ren nicht berufsspezifischen und als diskriminierend aufzufas-
senden Anforderungen abhängig machen.
In Ergänzung dazu sollen Massnahmen zur Beseitigung der
wirtschaftlichen und institutionellen Hindernisse getroffen wer-
den, die die Betriebe mit hohen Kosten für die über Vierzigjäh-
rigen belasten. Gemeint sind hier namentlich die obligatori-
schen Vorsorgeeinrichtungen, die denjenigen, für deren lang-
fristigen Schutz sie ursprünglich geschaffen wurden, offen-
sichtlich mehr schaden als nützen.
Sollte die Diskriminierung aufgrund des Alters oder der äusse-
ren Erscheinung absurderweise zu den vertretbaren Grund-
sätzen unserer Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung gehö-
ren, so wären diejenigen Personen als erwerbsunfähig zu er-
klären, die vom Handikap des Alters betroffen sind und nach-
weisen können, dass sie ohne eigenes Verschulden nicht
mehr in den Arbeitsmarkt eingegliedert worden sind und die
nach zwei Jahren erfolgloser Stellensuche keinen Anspruch
mehr auf Arbeitslosengeld oder auf eine Unterstützung im
Rahmen der Krisenmassnahmen haben. Diesen Personen
wäre als Überbrückung bis zum Bezug der Altersrente eine «zi-
vile Invalidenrente» auszurichten.
2. Stellungnahme des EVD vom 13. Dezember 1994
Es trifft zu, dass gewisse Personen sich auf dem Arbeitsmarkt
aufgrund ihres Alters, ihres Geschlechtes oder ihrer äusseren
Erscheinung diskriminiert fühlen können. Allerdings handelt
es sich dabei um subjektiv empfundene Diskriminierungen,
die auch aufgrund anderer Kriterien (mangelnde Berufserfah-
rung der Jugendlichen usw.) bestehen.
Das Arbeitslosenversicherungsgesetz enthält Bestimmungen,
die den Zugang zu Unterstützungs- und Wiedereingliede-
rungsmassnahmen von schwervermittelbaren Personen er-
leichtern. Das Alter wird dabei ausdrücklich als entscheiden-
des Kriterium genannt Es scheint uns übertrieben, im Zusam-
menhang mit dem Alterskriterium von einer Diskriminierung
zu sprechen. Das Alter der betroffenen Personen kann bei der
Eingliederung oder Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt
wohl ein Problem sein, doch sieht die geltende Gesetzgebung
Möglichkeiten zur Milderung der Folgen vor, die daraus ent-
stehen können. Ein Verbot jeglicher Altersbegrenzung bei
Stellenausschreibungen wäre in diesem Zusammenhang wir-
kungslos, denn es könnte die Arbeitgeber in der Praxis nicht
daran hindern, bei der engeren Auswahl nach Kriterien vorzu-
gehen, die in der Ausschreibung nicht erwähnt wurden; damit
würde nur die Transparenz der Stellenausschreibungen be-
einträchtigt
Was die Diskriminierung aufgrund der Geschlechtszugehörig-
keit betrifft, ist insbesondere auf das Gleichstellungsgesetz
hinzuweisen, das zurzeit noch in parlamentarischer Beratung
steht Dieser Gesetzentwurf sieht vor, Diskriminierungen auf-
grund des Geschlechts am Arbeitsplatz und bei der Anstel-
lung zu verbieten.
Im Zusammenhang mit den ergänzenden Anträgen des Pe-
tenten ist auf zwei Studien hinzuweisen, die vom Bundesamt
für Sozialversicherung in Auftrag gegeben worden waren.
Diese haben gezeigt, dass den Arbeitnehmern und Arbeitneh-
merinnen aus dem Gesetz über die berufliche Vorsorge keine
Nachteile erwachsen, dass die Arbeitgeber keine Stellenbe-
werber oder Stellenbewerberinnen aufgrund der Vorsorgeko-
sten ausklammern und dass diese Kosten bei der Personal-
auslese weder einen entscheidenden noch einen negativen
Faktor darstellen.

Pétitions
928
N 
24 mars 1995
Die Ausrichtung einer «zivilen Invalidenrente» an jede Person,
die einzig aufgrund des Alterskriteriums als erwerbsunfähig er-
klärt wird, widerspräche den Bestimmungen des geltenden
Rechts, insbesondere jenen des Bundesgesetzes über die In-
validenversicherung, und würde den Eingliederungsbestre-
bungen im Rahmen dieses Gesetzes sowie des Arbeitslosen-
versicherungsgesetzes zuwiderlaufen.
Zusammenfassend ist zu sagen, dass die geltende Gesetzge-
bung genügend ausgestaltet ist, um extremen Situationen
und einer allzustarken Beanspruchung unserer Sozialeinrich-
tungen vorzubeugen, und dass deshalb die Forderungen des
Petenten abzulehnen sind.
Erwägungen der Kommission
Die Kommission behandelte diese Petition am 22. Februar
1995. Sie schloss sich im wesentlichen den Ausführungen des
EVD an.
David Eugen (C, SG) présente au nom de la Commission de
l'économie et des redevances (CER) le rapport écrit suivant:
1. Objet de la pétition
L'évolution conjoncturelle et structurelle qui caractérise notre
pays depuis plus de cinq ans a amené, dans le monde du tra-
vail, des situations paradoxales qui marquent profondément la
réalité sociale dans notre pays. On a créé les conditions de
base pour utiliser l'individu dans le circuit de production à la
manière d'un élément inanimé tel qu'une machine, un appa-
reil électronique, ou une structure technique. Le fruit de son
salaire sert à réalimenter le système et son salaire est réab-
sorbé intégralement par les superstructures qui prennent
«soin» de ses besoins primaires. Conséquence: le travail émi-
gré là où il coûte le moins cher.
Les offres d'emploi diffusées dans la presse écrite ou électro-
nique sur le territoire suisse comportent pour la plupart deux
exigences discriminatoires: l'âge et la prestance. Le marché
du travail est confiné à la tranche des moins de 35 ans, au
maximum 40, exceptionnellement 45, et à des personnes dy-
namiques (si elles sont de sexe masculin) ou de belle appa-
rence (s'il s'agit de femmes). C'est là une discrimination ab-
jecte parce qu'elle repose sur des facteurs indépendants de la
volonté individuelle. Si quelqu'un perd son emploi entre 40 et
45 ans, sa réinsertion dans le monde du travail est pratique-
ment exclue a priori.
Par conséquent, je propose que la Confédération édicté les
dispositions nécessaires pour garantir aux citoyens l'égalité
des chances dans le monde du travail. La base légale permet-
tant d'éliminer ces discriminations systématiques existe dans
la constitution. Il y a donc lieu d'interdire la publication et la dif-
fusion sur le territoire national de toutes les offres d'emploi qui
comportent des restrictions de candidature en fonction de
l'âge, du sexe, de l'apparence physique, ou de toute autre ca-
ractéristique pouvant être considérée comme discriminatoire
et de caractère non professionnel.
Subsidiairement, je propose que soient prises les mesures né-
cessaires pour éliminer les obstacles économiques et institu-
tionnels qui alourdissent le coût des plus de 40 ans pour les
entreprises. Je me réfère en particulier aux caisses de retraite
et de prévoyance obligatoires qui se révèlent plus dommagea-
bles qu'utiles pour les personnes à la protection desquelles
elles sont destinées.
Si la discrimination en raison de l'âge et de l'aspect physique
devait, par une hypothèse absurde, faire partie des principes
défendables de notre système social et productif, toute per-
sonne frappée du handicap de l'âge qui puisse prouver n'avoir
pas pu se réinsérer dans le monde du travail sans faute de sa
part et pour laquelle les indemnités de chômage, de même
que l'aide au titre des mesures de crise, sont épuisées, après
deux ans de recherches infructueuses, sera déclarée inapte
au travail et recevra une rente d'invalidité civile, dans l'attente
de la rente de vieillesse.
2. Rapport du DFEP du 13 décembre 1994
II est exact que certaines personnes peuvent se sentir discrimi-
nées sur le marché du travail en fonction de leur âge, de leur
sexe ou de leur apparence physique. Ce sentiment de discri-
mination revêt cependant un caractère subjectif et il existe
également en fonction d'autres critères (le manque d'expé-
riences professionnelles dont souffrent les jeunes, etc. ).
La loi sur l'assurance-chômage contient des dispositions des-
tinées à faciliter l'accès aux mesures d'aide et de réinsertion
des personnes dont le placement est difficile. L'âge y est ex-
pressément reconnu comme critère déterminant Parler de
discrimination en fonction de critères d'âge nous semble exa-
géré. S'il est exact qu'il y a un problème d'insertion ou de réin-
sertion dans le marché du travail en fonction de l'âge des per-
sonnes concernées, la législation en vigueur offre les possibili-
tés d'en amenuiser les conséquences. L'idée d'interdire toute
référence à l'âge des candidats à l'emploi serait dans ce
contexte dénuée d'effets; elle n'empêcherait dans la pratique
en rien les employeurs d'axer leur choix final en fonction de cri-
tères qu'ils n'auraient pas indiqués dans l'offre d'emploi, nui-
sant ainsi à la transparence.
En ce qui concerne la discrimination selon le sexe, il convient
de signaler en particulier le projet de loi fédérale sur l'égalité
entre femmes et hommes qui fait encore l'objet de débats par-
lementaires. Ce projet de loi introduit l'interdiction de discrimi-
nation à raison du sexe dans l'emploi, y compris lors de l'em-
bauche.
Pour ce qui est des propositions subsidiaires, deux études sé-
rieuses commandées par l'Office fédéral des assurances so-
ciales ont révélé que les travailleurs ne sont pas pénalisés en
fonction de la législation sur la prévoyance professionnelle. Il a
été établi par l'enquête que les employeurs n'éliminent pas les
candidats en fonction du coût de la prévoyance profession-
nelle et que ce coût n'est pas un facteur déterminant ni aggra-
vant pour la sélection du personnel.
L'octroi de rentes invalidité «civile» à toute personne déclarée
inapte au travail en fonction du seul critère de l'âge est con-
traire aux dispositions légales du droit actuel, en particulier la
loi fédérale sur l'assurance-invalidité, et contrevient égale-
ment aux efforts d'insertion développés tant dans le cadre de
cette assurance que dans le cadre de l'assurance-chômage.
En résumé, nous estimons que la législation actuelle offre les
garde-fous nécessaires pour éviter les situations extrêmes
ainsi qu'une trop grande attractivité du système social et com-
battons les propositions faites par le pétitionnaire.
Considérations de la commission
La commission a traité cette pétition le 22 février 1995. Elle se
rallie pour l'essentiel aux considérations du DFEP.
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt, von der Petition Kenntnis zu neh-
men, ihr aber keine Folge zu geben.
Proposition de la commission
La commission propose de prendre acte de la pétition sans y
donner suite.
Angenommen -Adopté

24. März 1995 
N
929
Petitionen
95.2012
Petition Gülkanat Nimet
Behindertengerechte Verkehrsmittel
Pétition Gülkanat Nimet
Moyens de transport adaptés
aux besoins des handicapés
Béguelin Michel (S, VD) unterbreitet im Namen der Kommis-
sion für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) den folgenden
schriftlichen Bericht:
Mit der am 1. Juni 1994 eingereichten Petition fordert Frau Ni-
met Gülkanat, dass die öffentlichen Verkehrsmittel vermehrt
für die Benutzung durch körperlich Behinderte ausgestaltet
werden. Sie erwähnt das Beispiel der Bahnen, die wegen der
zu hohen Treppen für Behinderte praktisch unzugänglich
sind. Sie fragt, ob das Parlament nicht dafür sorgen könnte,
dass die Betreiber öffentlicher Verkehrsmittel beim Bau von
Fahrzeugen und Anlagen mehr an die körperlich Behinderten
denken müssen.
Erwägungen der Kommission
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen prüfte
diese Petition am 7. Februar 1995 und hielt dabei folgendes
fest:
Für eine behinderte Person ist es tatsächlich schwierig, die öf-
fentlichen Verkehrsmittel selbständig zu benützen, insbeson-
dere die Züge, wie dies von der Petentin betont wird. In den
kommenden Jahren muss daher auf diesem Gebiet noch etli-
ches getan werden.
Die neueren Bahnhofsanlagen ermöglichen zwar den Zugang
zu den Perrons entweder durch Rampen oder Lifte. Allerdings
ist die schlechte finanzielle Lage der öffentlichen Hand einge-
schränkt Auch ist zu berücksichtigen, dass die Eisenbahnwa-
gen eine Lebensdauer von ungefährfünfundvierzig Jahren ha-
ben und dass die Finanzlage der Transportunternehmungen
eine vorzeitige Auswechslung des Rollmaterials nicht zulässt
Die Kommission weist schliesslich darauf hin, dass die öffentli-
chen Verkehrsmittel in den letzten Jahren einiges unternom-
men haben, um den Behinderten das Reisen angenehmer zu
gestalten. So gibt es beispielsweise nur noch wenige Züge
ohne Rollstuhlabteile, in vielen Bahnhöfen wird der Ein- und
Auslad von Rollstühlen mit Mobillifts erleichtert, und in den
Städten werden immer mehr Niederflurbusse und -trams ein-
gesetzt
Aufgrund dieser Betrachtungen beantragt die Kommission,
die sich dieses Problems bewusst ist und deshalb diese For-
derung vollauf unterstützt, sich aber gleichzeitig der schwieri-
gen Finanzlage der öffentlichen Hand und der öffentlichen
Verkehrsmittel bewusst ist, die Petition dem Bundesrat zur
Kenntnisnahme weiterzuleiten.
Béguelin Michel (S, VD) présente au nom de la Commission
des transports et des télécommunications (CTT) le rapport
écrit suivant:
En date du 1er juin 1994, M™ Nimet Gülkanat a fait parvenir
une pétition par laquelle elle demande que les transports pu-
blics soient rendus plus accessibles aux personnes souffrant
d'un handicap physique. Elle cite l'exemple des trains dont
l'accès est rendu pratiquement impossible en raison de la
hauteur des marches. Elle demande si le Parlement ne pour-
rait pas intervenir pour que les transporteurs publics pensent
davantage aux handicapés lorsqu'ils mettent en service des
véhicules ou construisent l'infrastructure de transports pu-
blics.
Considérations de la commission
La commission des transports et des télécommunications a
examiné la pétition le 7 février 1995 et a relevé ce qui suit:
73-N
Elle constate effectivement qu'il est souvent difficile pour une
personne handicapée d'utiliser de façon autonome les trans-
ports publics, en particulier les trains comme le souligne la pé-
titionnaire, et que de nombreuses choses devront être accom-
plies dans ce domaine dans les années à venir.
Elle remarque cependant que les installations actuellement
construites dans les gares permettent l'accès aux quais soit
par des rampes d'accès soit par des ascenseurs, mais que les
possibilités d'aménagement se heurtent à la situation finan-
cière des collectivités publiques. De même, les wagons ont
une durée de vie d'environ quarante-cinq ans et la situation fi-
nancière des entreprises de transports publics ne permet pas
de remplacer ces équipements de façon prématurée.
Elle signale finalement que les transports publics ont été atten-
tifs dans ces dernières années à améliorer le transport des per-
sonnes handicapées. Par exemple, il n'y a que peu de trains
sans compartiments pour chaises roulantes, des ascenseurs
mobiles ont été installés dans plusieurs gares pour permettre
le chargement et déchargement de chaises roulantes, et, dans
les villes, les bus et trams à niveau s'imposent de plus en plus.
Au vu de ces considérants, la commission, consciente et sou-
cieuse de rendre justice à cette exigence qu'elle approuve
pleinement, mais consciente également de la situation finan-
cière difficile des collectivités publiques et des entreprises de
transports publics, vous propose de transmettre la pétition au
Conseil fédéral pour qu'il en prenne connaissance.
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt, von der Petition Kenntnis zu neh-
men, ihr aber keine Folge zu geben.
Proposition de la commission
La commission propose de prendre acte de la pétition sans y
donner suite.
Angenommen -Adopté
95.2013
Petition Neuer Rütlibund
Verhütung der Briefmarkenschande
Pétition Neuer Rütlibund
Non-diffusion d'un timbre immoral
Béguelin Michel (S, VD) unterbreitet im Namen der Kommis-
sion für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) den folgenden
schriftlichen Bericht:
Der Neue Rütlibund fordert in seiner am 1. Oktober 1994 mit
1013 Unterschriften eingereichten Petition, dass die PTT auf
die Herausgabe der Sondermarke im Rahmen der Stop-Aids-
Kampagne verzichtet, die von Niki de Saint-Phalle gestaltet
wurde und ein Kondom darstellt Die Petenten empören sich
gegen die Anti-Aids-Kampagne, die sie als unmoralisch be-
zeichnen, und wehren sich gegen eine Werbung für eine Le-
bensweise mit wechselndem Partner. Sie fordern deshalb,
dass diese Marke, die das sittliche Empfinden vieler Leute
stört, aus dem Verkehr gezogen wird.
Erwägungen der Kommission
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen prüfte
diese Petition am 7. Februar 1995 und hielt dabei fest:
Die Aidskrankheit ist ein schwerwiegendes Problem unserer
Gesellschaft, für das noch keine wirksame medizinische Lö-
sung gefunden worden ist Auch wenn die gegenseitige Treue
eines der besten Mittel ist, um der Verbreitung dieser Krank-
heit entgegenzuwirken, zwingen die Tatsachen dazu, das Pro-
blem pragmatischer anzugehen und darauf hinzuweisen,
dass die Verwendung von Kondomen das wirksamste Präven-
tionsmittel darstellt

Pétitions
930
N 
24 mars 1995
Angesichts der Schwere und der Verbreitung der Krankheit
hat das Bundesamt für Gesundheitswesen eine Strategie ge-
wählt, welche aufrütteln soll, ohne Anstoss zu erregen.
Die Kommission weist schliesslich darauf hin, dass ein Rück-
zug der Marke sich heute erübrigt, da es sich um eine be-
schränkte Ausgabe handelte, die aufgrund der regen Nach-
frage bei vielen Postämtern bereits ausverkauft ist und gar
nicht mehr nachgeliefert wird. Im übrigen waren auf den Post-
ämtern auch immer Marken ohne dieses umstrittene Motiv er-
hältlich.
Segue/in Michel (S, VD) présente au nom de la Commission
des transports et des télécommunications (CTT) le rapport
écrit suivant:
Le 1er octobre 1994, le Neue Rütlibund a déposé une péti-
tion, munie de 1013 signatures, par laquelle il réclame la
non-diffusion par les PTT du timbre publié dans le cadre de
la campagne Stop Sida qui représente un préservatif, des-
siné par Niki de Saint-Phalle. Cette association s'insurge
contre la campagne antisida qu'elle qualifie d'immorale, et
contre la publicité qui est ainsi faite pour un mode de vie où
l'on change de partenaire. Elle réclame donc que soit retiré
de la circulation ce timbre qui choque la sensibilité morale de
nombreuses personnes.
Considérations de la commission
Le 7 février 1995, la Commission des transports et des télé-
communications a examiné cette pétition et a relevé ce qui
suit:
La maladie du sida est un problème grave auquel la société
contemporaine se voit confrontée et qui n'a pas encore
trouvé de solution véritablement efficace au niveau médical.
Si la fidélité est effectivement l'un des meilleurs moyens de
lutter contre cette maladie, les faits obligent à envisager le
problème sous un jour plus pragmatique et à constater que
la prévention, au moyen du préservatif, est le moyen le plus
efficace de se protéger.
Vu la gravité de la maladie et son étendue, l'Office fédéral de la
santé publique a opté pour une stratégie qui frappe l'attention
tout en faisant attention de ne pas choquer la sensibilité. Mais
la commission constate que c'était le but du timbre que de pro-
voquer des réactions qui attirent l'attention sur un problème
qui se pose à la société actuellement
La commission remarque finalement que le retrait du marché
de ce timbre ne se justifie désormais plus puisqu'il s'agit d'une
édition limitée qui est déjà épuisée dans de nombreux offices
postaux devant le succès de ce timbre. Elle note également
qu'il ne sera pas renouvelé. En outre, il a toujours été possible
d'acheter des timbres qui ne portaient pas le motif contesté.
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt, von der Petition Kenntnis zu neh-
men, ihr aber keine Folge zu geben.
Proposition de la commission
La commission propose de prendre acte de la pétition sans y
donner suite.
Angenommen -Adopté
95.2014
Pétition Mouvement humaniste
Gegen die Herausgabe der Anti-Aids-Marke
Pétition Mouvement humaniste
Refus du timbre antisida
Béguelin Michel (S, VD) unterbreitet im Namen der Kommis-
sion für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) den folgenden
schriftlichen Bericht:
Die Vereinigung Mouvement humaniste fordert in ihrer Petition
vom 17. Oktober 1994, dass die PTT auf die Herausgabe der
Sondermarke im Rahmen der Stop-Aids-Kampagne verzich-
tet, die von Niki de Saint-Phalle gestaltet wurde und ein Kon-
dom darstellt Diese Vereinigung protestiert gegen die Aus-
sage, welche das Motiv dieser Marke in ihren Augen vermittelt:
eine Ermutigung zu hetero- oder homosexuellen Mehrpartner-
beziehungen und zu einer individualistischen Lebenshaltung.
Zudem werde hier ein trügerisches Bild vermittelt, da das Kon-
dom keinen hundertprozentigen Schutz vor einer Ansteckung
biete. Die Petenten fordern deshalb, dass diese Marke, die das
sittliche Empfinden vieler Leute stört, aus dem Verkehr gezo-
gen wird.
Erwägungen der Kommission
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen prüfte
diese Petition am 7. Februar 1995 und hielt dabei fest:
Die Aidskrankheit ist ein schwerwiegendes Problem unserer
Gesellschaft, für das noch keine wirksame medizinische Lö-
sung gefunden worden ist Auch wenn die gegenseitige Treue
eines der besten Mittel ist, um der Verbreitung dieser Krank-
heit entgegenzuwirken, zwingen die Tatsachen dazu, das Pro-
blem pragmatischer anzugehen und darauf hinzuweisen,
dass die Verwendung von Kondomen das wirksamste Präven-
tionsmittel darstellt.
Angesichts der Schwere und der Verbreitung der Krankheit
hat das Bundesamt für Gesundheitswesen eine Strategie ge-
wählt, welche aufrütteln soll, ohne Anstoss zu erregen.
Die Kommission weist schliesslich darauf hin, dass ein Rück-
zug der Marke sich heute erübrigt, da es sich um eine be-
schränkte Ausgabe handelte, die aufgrund der regen Nach-
frage bei vielen Postämtern bereits ausverkauft ist und gar nicht
mehr nachgeliefert wird. Im übrigen waren auf den Postämtern
auch immer Marken ohne dieses umstrittene Motiv erhältlich.
Béguelin Michel (S, VD) présente au nom de la Commission
des transports et des télécommunications (CTT) le rapport
écrit suivant:
Le 17 octobre 1994, le Mouvement humaniste a déposé une
pétition par laquelle il réclame la non-diffusion par les PTT du
timbre publié dans le cadre de la campagne Stop Sida qui re-
présente un préservatif, dessiné par Niki de Saint-Phalle. Cette
association proteste contre le message diffusé par ce timbre
qu'elle interprète comme un encouragement à avoir de nom-
breux partenaires, hétérosexuels ou homosexuels, encoura-
geant ainsi une philosophie de vie individualiste. En outre, elle
juge le messagedu timbre pas honnête et trompeur, puisqu'un
préservatif ne constitue pas une protection efficace à cent pour
cent Elle réclamedonc quesoit retiré de lacirculation ce timbre
qui choque la sensibilité morale de nombreuses personnes.
Considérations de la commission
Le 7 février 1995, la Commission des transports et des télé-
communications a examiné cette pétition et a relevé ce qui
suit:
La maladie du sida est un grave problème auquel la société
contemporaine se voit confrontée et qui n'a pas encore
trouvé de solution véritablement efficace au niveau médical.
Si la fidélité est effectivement l'un des meilleurs moyens de

24. März 1995
931
Motion Eggly
lutter contre cette maladie, les faits obligent à envisager le pro-
blème sous un jour plus pragmatique et à constater que la pré-
vention, au moyen du préservatif, est le moyen le plus efficace
de se protéger.
Vu la gravité de la maladie et son étendue, l'Office fédéral de la
santé publique a opté pour une stratégie qui frappe l'attention
tout en faisant attention de ne pas choquer la sensibilité. Mais
la commission constate que c'était le but du timbre que de pro-
voquer des réactions qui attirent l'attention sur ce problème
qui se pose à la société actuellement.
La commission remarque finalement que le retrait du marché
de ce timbre ne se justifie désormais plus puisqu'il s'agit d'une
édition limitée qui est déjà épuisée dans de nombreux offices
postaux devant le succès de ce timbre. Elle note également
qu'il ne sera pas renouvelé. Et il a toujours été possible d'ache-
ter des timbres qui ne portaient pas le motif contesté.
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt, von der Petition Kenntnis zu neh-
men, ihr aber keine Folge zu geben.
Proposition de la commission
La commission propose de prendre acte de la pétition sans y
donner suite.
Angenommen -Adopté
#ST# 94.3230
Motion Eggly
Hilfe an Krisengebiete
Aide aux régions en crise
Wortlaut der Motion vom 14. Juni 1994
Nach der Ablehnung des Blauhelmgesetzes wird der Bundes-
rat ersucht, so bald als möglich eine Vorlage für einen jährli-
chen Sonderkredit zu unterbreiten, mit dem diplomatische
und humanitäre Aktionen in Krisen- und Kriegsgebieten finan-
ziert werden sollen.
Texte de la motion du 14 juin 1994
En conséquence du rejet de la loi sur les casques bleus, le
Conseil fédéral est chargé de présenter, dans les plus brefs
délais, un projet de crédit annuel spécial destiné à financer
des opérations diplomatiques et humanitaires dans les ré-
gions du monde en crise ou en guerre.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Bär, Brunner Chris-
tiane, Caccia, Ducret, Eymann Christoph, Graber, Gros Jean-
Michel, Jeanprêtre, Leuba, Maître, Rebeaud, Ruffy, Scheurer
Rémy.Tschopp 
(15)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
L'auteur renonce au développement et demande une
réponse écrite.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 11. Januar 1995
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 11 janvier 1995
La décision du peuple de refuser la constitution d'un contin-
gent de casques bleus ne permettra pas à la Suisse d'intro-
duire un nouvel instrument de sa politique de paix et de sécu-
rité, mais ne remet en cause ni cette politique traditionnelle ni
ses objectifs. Le Conseil fédéral entend donc poursuivre sa
politique de paix et de sécurité ainsi qu'elle est définie dans
son rapport sur la politique extérieure de la Suisse dans les an-
nées nonante. Il s'attachera en particulier à développer ses ac-
tions en faveur du maintien de la paix et son soutien aux activi-
tés humanitaires sur la base de ce qui a été réalisé au cours
des dernières années.
Le Conseil fédéral estime que la situation financière de la
Confédération, entre autres facteurs, a pesé d'un certain poids
dans le résultat du vote du 12 juin 1994. Le Conseil fédéral a
eu l'occasion à diverses reprises de souligner que l'assainis-
sement des finances fédérales constitue un objectif prioritaire
de la politique gouvernementale. Cette priorité touche tous les
secteurs, y compris la politique extérieure.
Ceci n'enlève cependant rien à la ferme détermination du
Conseil fédéral d'intensifier autant que possible son engage-
ment en faveur de la paix et de la sécurité internationales ainsi
que dans le domaine de l'aide humanitaire. A cet égard, les
activités menées par la Suisse dans l'ex-Yougoslavie - aussi
bien dans le domaine humanitaire que dans celui de la diplo-
matie préventive (contributions à la Forpronu et aux missions
de la CSCE) ou encore au plan bilatéral (soutien de divers pro-
jets dans la société civile) - sont des exemples qui prouvent
que la Suisse a la volonté et les capacités de prendre en
charge sa part des efforts internationaux en la matière.
En ce qui concerne les opérations de maintien de la paix me-
nées par l'ONU et la CSCE, la Suisse a augmenté ses contribu-
tions en 1994, les faisant passer à 23,7 millions de francs. Ce
montant reste, il est vrai, nettement inférieur aux efforts
consentis par d'autres pays comparables. Il n'en représente
pas moins une progression d'environ 30 pour cent par rapport
à 1993 (sans tenir compte de l'opération des Nations Unies au
Sahara occidental, dont nous nous sommes retirés). Il a per-
mis de fournir un soutien logistique et du personnel civil et mili-
taire à diverses actions menées sous l'égide de l'ONU, princi-
palement, mais aussi de la CSCE. Il est à noter que, ces derniè-
res années, les missions de maintien de la paix ont acquis une
dimension humanitaire dont l'importance va croissant
L'aide humanitaire de la Confédération s'est élevée à
237 millions de francs en 1993. Outre les actions directes, no-
tamment par l'intermédiaire du Corps suisse d'aide en cas de
catastrophe, la Suisse appuie les efforts humanitaires menés
par diverses institutions gouvernementales du système des
Nations Unies, telles que le Haut-Commissariat des Nations
Unies pour les réfugiés (HCR) ou le Programme alimentaire
mondial (PAM), ou non gouvernementales, comme le CICR ou
les oeuvres d'entraide suisses. Le CICR constitue un parte-
naire privilégié. Le soutien actif du Conseil fédéral au CICR
emprunte deux voies. La première consiste en des contribu-
tions en faveur du budget siège du CICR. La deuxième
consiste en un soutien financier apporté au budget terrain du
CICR. En 1993, la contribution totale de la Confédération en fa-
veur du CICR a atteint 81,9 millions de francs, soit plus du tiers
de son aide humanitaire totale.
Le Conseil fédéral est en train de définir des principes concep-
tuels qui serviront à mettre en oeuvre sa politique de paix et de
sécurité dans la voie tracée par le rapport sur la politique exté-
rieure dans les années nonante. Outre le soutien suisse aux
opérations internationales de maintien de la paix, il s'agit de
développer, sur la base des expériences accumulées, des me-
sures propres à favoriser la prévention des conflits, les bons
offices, le respect des droits de l'homme et la recherche sur la
solution pacifique des différends. Les secours aux victimes de
conflits ainsi que les mesures consécutives de reconstruction
sont des thèmes qui sont abordés dans le réexamen d'ensem-
ble de la politique humanitaire de la Confédération actuelle-
ment en cours au sein de l'administration fédérale.
En principe, le Conseil fédéral salue les suggestions formu-
lées par le motionnaire et est prêt à les examiner. Toutefois, les
contingences financières actuelles ne permettent de prendre
aucun engagement additionnel précis dans ce domaine pour
le moment
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Le Conseil fédéral propose de transformer la motion en pos-
tulat
Überwiesen als Postulat-Transmis comme postulat

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Petitionen
Pétitions
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1995
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
---
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
24.03.1995 - 08:00
Date
Data
Seite
923-931
Page
Pagina
Ref. No
20 025 482
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