ch_vb · 85.225 · 1986-06-19 · de


Initiative parlementaire (Hubacher)
920
N 
19 juin 1986
schätzt, dass jährlich etwa 300 Millionen Franken Bundeslei-
stungen für den Agglomérations-, Orts- und Stadtverkehr
mittelbar wirksam werden. Und wir haben jetzt im Rahmen
einer Arbeitsgruppe weitere Vorhaben, um auch dem Agglo-
merationsverkehr die nötige Unterstützung zuteil werden zu
lassen, aber eben nicht im Sinne einer Direktfinanzierung
bzw. einer direkten Subventionsleistung.
Ich möchte Sie bitten, den Antrag der Kommissionsminder-
heit abzulehnen und es bei der Regelung zu belassen, wie
sie Bundesrat und Kommissionsmehrheit beantragen.
Zum Antrag von Nationalrat Steinegger, die Jahrespendler
herauszunehmen: Das macht auf die sechs Jahre gerechnet
90 Millionen Franken aus. Unsere Ueberlegung dabei ist die,
dass auf diesem Wege, wenn ein Jahrespendlerabonnement
für nur acht Monatsbeträge gekauft werden kann, immer
mehr saisonale Pendler zu Jahrespendlern würden. Das
würde dann auch eine Ganzjahresverbesserung der Ausla-
stung, sowohl des Rollmaterials als auch des Personals, mit
sich bringen. Die ungleichen Verhältnisse in den Pendlerfre-
quenzen, vor allem Winter/Sommer, schaffen Probleme: sei
es bezüglich des während Spitzenzeiten im Winter notwen-
digen Personals oder sei es bezüglich des Rollmaterials. Wir
glauben, mit dieser markanten Vergünstigung bei den Ganz-
jahrespendlerabonnements könnte man schrittweise zu
einem Umsteigen von saisonalen Pendlern auf Ganzjahres-
pendler einladen.
Zu den Rheinhäfen. Hier stellt sich die Frage, ob mit dieser
Massnahme, wie wir sie vorschlagen - also mit 9 Millionen
pro Jahr (insgesamt 54 Millionen Franken) - wirklich ein
signifikanter Umsteigeeffekt erzielt werden kann. Wir glau-
ben, dass das möglich ist, und weil wir an die Möglichkeit
glauben, wollen wir es versuchen. Aber Herr Steinegger, Sie
haben recht: Wenn sich das nachher als effizient erweisen
würde, gehört es in den Leistungsauftrag SBB hinein. Das
ist eine ganz typische gemeinwirtschaftliche Leistung, die
nach Massgabe des Leistungsauftrages abgegolten werden
muss. Aber weil wir das ja nicht wissen - im Unterschied zu
anderen gemeinwirtschaftlichen Aufträgen, die wir erteilen
-, wäre es wohl in bezug auf das Vorgehen nicht zweckmäs-
sig, heute nachmittag die Forderung nach einer Dauerlö-
sung im Rahmen des Leistungsauftrages dort hineinzu-
schreiben, um sie wieder herauszunehmen, wenn man fest-
stellen muss, dass der Umsteigeeffekt nicht erzielt werden
kann.
In einem Punkte kann ich Ihrem Anliegen voll entsprechen,
im dritten nämlich: Wir haben in der Schweiz nur eine
Regierung, und das, was ich hier sage, ist die Meinung
dieser einen Regierung.
Nun noch zum Antrag von Nationalrat Wellauer. Ich bin auch
der Meinung, die Nationalrat Wyss und die Kommissions-
sprecher vertreten haben: Wählt man vier Jahre, müsste
man nach etwa drei Jahren Bilanz über die Effizienz ziehen.
Das wäre zu knapp bemessen, weil wir Neuland beschreiten.
Eine derartige «tarifarische Einladung» - also eine Tarifver-
billigung als Einladung, mehr die Schiene zu benutzen -
braucht eine gewisse Anlaufzeit. Ich verlasse mich vor allem
auch auf eine geschickte Gratiswerbung, nämlich die Mund-
zu-Mund-Werbung. Wenn man es anders ausdrücken will:
Ich verlasse mich auf den Nachahmungstrieb des Men-
schen. Der eine und andere wird «umsteigen», wenn er
sieht, dass man mit einem so günstigen Halbtaxabonnement
bei der bekannten Leistungsqualität unserer Bahnen - nicht
nur SBB, auch KTU - seine Verkehrsbedürfnisse eigentlich
sehr gut, sehr günstig und im Takt befriedigen kann. Das
braucht aber einige Zeit. Deshalb möchte ich Sie bitten, es
bei den sechs Jahren zu belassen. Wir hätten etwa vier bis
fünf Jahre Zeit für Auswertungen bis zur definitiven Frage-
stellung.
Wir haben eine kleine Differenz zwischen Kommission und
Bundesrat. Die Kommissionssprecher haben Sie darüber
orientiert. Sie möchten die Leistungen für die Verbilligung
Rheinhäfen-Basel auf 14 Millionen im Jahr erhöhen. Wir
haben neun Millionen jährlich vorgeschlagen. Wir wollten
die Reduktion der Tarifkilometer von heute 25 auf 15. Die
Kommission möchte bei diesem Tarifkilometerzuschlag von
25 auf nur 10 zurückgehen. Das macht eine Differenz von
fünf Millionen Franken pro Jahr aus, insgesamt 30 Millionen.
Das ergibt dann statt 490 520 Millionen Franken.
Der Bundesrat ist der Meinung, dass mit diesen neun Millio-
nen jährlich genügend geklärt werden könne, ob der
Umsteigeeffekt tatsächlich zu erzielen ist. Wir glauben des-
halb, dass man es bei diesem Betrag, also 450 Millionen
Franken gemäss Botschaft, belassen könnte. Das ist für uns
aber keine zentrale Frage.
Art. 1
Erste Eventualabstimmung - Premier vote préliminaire
Für den Antrag Steinegger
Für den Antrag der Minderheit
74 Stimmen
69 Stimmen
Zweite Eventualabstimmung - Deuxième vote préliminaire
Für den Antrag Steinegger 
50 Stimmen
Für den Antrag des Bundesrates 
95 Stimmen
Definitive Abstimmung - Vote definitiv
Für den Antrag der Mehrheit 
83 Stimmen
Für den Antrag des Bundesrates 
62 Stimmen
Art. 2
Präsident: Hier haben wir über den Antrag Wellauer zu
befinden. Sollten Sie dem Antrag von Herrn Wellauer
zustimmen, würde das bedeuten, dass sich der Betrag, den
wir gerade beschlossen haben, entsprechend reduzieren
würde.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag Wellauer 
58 Stimmen
Für den Antrag der Kommission 
82 Stimmen
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Bundesbeschlusses 
123 Stimmen
Dagegen 
6 Stimmen
An den Ständerat - Au Conseil des Etats
Abschreibung - Classement
Präsident: Der Bundesrat beantragt, noch verschiedene
parlamentarische Vorstösse gemäss Seite 1 der Botschaft
abzuschreiben. Andere Anträge sind nicht gestellt worden.
So beschlossen.
Zustimmung - Adhésion
#ST# 85.225
Parlamentarische Initiative (Hubacher)
Massnahmen zur Förderung des
öffentlichen Verkehrs
Initiative parlementaire (Hubacher)
Mesures favorisant les
transports publics
Wortlaut der parlamentarischen Initiative vom
6. Februar 1985
Am 6. Februar 1985 hat Nationalrat Hubacher eine Initiative
in Form eines ausgearbeiteten Entwurfes mit folgendem
Wortlaut eingereicht:

19. Juni 1986 
N
921
Parlamentarische Initiative (Hubacher)
Bundesbeschluss über Massnahmen zur Förderung des
öffentlichen Verkehrs
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenos-
senschaft, nach Einsicht in den Bericht des Bundesrates
vom 21. November 1984, beschliesst:
Art. 1 Zweck
Um den Schadstoffausstoss der privaten Motorfahrzeuge
und damit die Luftverunreinigung zu verringern, fördert der
Bund den öffentlichen Verkehr mit besonderen Mass-
nahmen.
Art. 2 Massnahmen
Der Bund fördert
a. Verdichtungen der Fahrpläne und Verbesserungen der
Anschlüsse der öffentlichen Verkehrsmittel;
b. Tarifverbilligungen, die das Umsteigen von privaten auf
öffentliche Verkehrsmittel fördern, insbesondere solche im
Abonnementsverkehr;
c. die Schaffung günstiger Verbundtarife in den Agglomera-
tionen;
d. Neu- und Ausbauinvestitionen im Schienennetz;
e. die Beschaffung neuer und Verbesserung bestehender
Fahrzeuge des öffentlichen Verkehrs, insbesondere von
Schienenfahrzeugen und Bussen.
Art. 3 Finanzierung
Für die Finanzierung der Massnahmen nach Artikel 2 ver-
wendet der Bund je ein Drittel des gemäss Artikel 36ter der
Bundesverfassung für Aufgaben im Zusammenhang mit
dem Strassenverkehr einzusetzenden Treibstoffzolls und
Zollzuschlages.
Art. 4 Beiträge
Abs. 1
Der Bund leistet Abgeltungen und Betriebsbeiträge im Aus-
mass der ungedeckten Kosten sowie Investitionsbeiträge an
die Bundesbahnen und die konzessionierten Transportun-
ternehmungen des allgemeinen Verkehrs.
Abs. 2
Beiträge an Massnahmen nach Artikel 2 Buchstabe c kön-
nen auch an konzessionierte Transportunternehmungen
geleistet werden, die vorwiegend dem Ortsverkehr dienen.
Art. 5 Vollzug
Abs. 1
Der Bundesrat erlässt die zur Durchführung dieses
Beschlusses erforderlichen Ausführungsbestimmungen.
Abs. 2
Die Kantone sind anzuhören.
Art. 6 Verhältnis zum bisherigen Recht
Die Beiträge aufgrund dieses Beschlusses werden zusätz-
lich zu den Bundesleistungen gemäss Bundesbahngesetz 1)
und Leistungsauftrag an die SBB 2), Eisenbahngesetz 3)
sowie Artikel 36ter Absatz 1 Buchstabe c der Bundesverfas-
sung ausgerichtet.
Art. 7 Inkrafttreten
Abs. 1
Dieser Beschluss wird nach Artikel 89bis Absatz 1 der Bun-
desverfassung dringlich erklärt. Er tritt am Tage der Verab-
schiedung in Kraft.
Abs. 2
Er untersteht nach Artikel 89bis Absatz 3 der Bundesverfas-
sung der Abstimmung des Volkes und der Stände und gilt
im Falle der Annahme bis zum Inkrafttreten von Verfas-
sungsbestimmungen über die koordinierte Verkehrspolitik,
längstens jedoch zehn Jahre.
Texte de l'initiative parlementaire du 6 février 1985
Le 6 février 1985, le conseiller national Hubacher a déposé
une initiative, présentée sous la forme d'un projet rédigé de
toutes pièces, dont la teneur est la suivante:
Arrêté fédéral instituant des mesures favorisant les trans-
ports publics
L'Assemblée fédérale de la Confédération suisse, vu le rap-
port du Conseil fédéral du 21 novembre 1984 arrête:
Art. 1 But
Afin de réduire l'émission de polluants par les véhicules
privés et par là la pollution de l'air, l'Etat central favorise les
transports publics par des mesures spéciales.
Art. 2 Mesures
L'Etat central encourage:
a. l'augmentation de la fréquence des courses et l'améliora-
tion des correspondances des transports en commun,
b. l'abaissement des tarifs, en particulier des abonnements,
afin d'inciter les automobilistes à emprunter les moyens de
transport public,
c. rétablissement de tarifs coordonnés dans les aggloméra-
tions,
d. les investissements visant l'extension et l'amélioration du
réseau ferroviaire,
e. l'acquisition de nouveaux véhicules et l'amélioration des
moyens de transport publics actuels, notamment des voi-
tures de chemin de fer et des bus.
Art. 3 Financement
Pour financer les mesures prévues à l'article 2, l'Etat central
alloue respectivement un tiers des sommes affectées par
l'article 36ter de la constitution fédérale à des tâches en
rapport avec le trafic routier, à savoir de la moitié du produit
net des droits d'entrée de base et de la totalité de la surtaxe
sur les carburants.
Art. 4 Contributions
Al. 1
L'Etat central alloue des indemnités et des contributions à
l'exploitation en proportion des frais non couverts et verse
des contributions aux investissements en faveur des Che-
mins de fer fédéraux ainsi que des entreprises de transport
concessionnaires du trafic général.
Al. 2
Des contributions au financement des mesures visées à
l'article 2, lettre c, peuvent aussi être allouées aux entre-
prises de transport concessionnaires assurant essentielle-
ment le trafic local.
Art. 5 Exécution
Al. 1
Le Conseil fédéral promulgue les dispositions d'exécution
nécessaires à la mise en application du présent arrêté.
Al. 2
Les cantons doient être entendus.
Art. 6 Lien avec le droit en vigueur
Les contributions prévues par le présent arrêté sont allouées
en sus des prestations de la Confédération selon la loi sur
les Chemins de fer fédéraux 1), le mandat des Chemins de
fer fédéraux 2) et la loi fédérale sur les chemins de fer 3),
ainsi que l'article 36ter, premier alinéa, lettre c, de la Consti-
tution fédérale.
Art. 7 Entrée en vigueur
Al. 1
Le présent arrêté est déclaré urgent en vertu de l'article
89bis, premier alinéa, de la constitution fédérale. Il entre en
vigueur le jour de son adoption.
Al. 2
Conformémenet à l'article 89bis, alinéa 3, de la constitution
fédérale, il doit être ratitié par le peuple et les cantons et il a
force de loi, en cas d'acceptation, jusqu'à l'entrée en vigu-
eur des dispositions constitutionnelles réglant la politique
coordonnée des transports, au plus toutefois pour une
durée de dix ans.
Herr Kühne unterbreitet im Namen der Verkehrskommission
den folgenden schriftlichen Bericht:
1. Ergebnis der Vorprüfung
Die Kommission hörte am 30. Oktober 1985 den Initianten
an, liess sich vom Bundesamt für Verkehr über geplante
Tarifverbilligungen orientieren und diskutierte die grund-
sätzlichen Fragen. Im Hinblick auf die angekündigte Bot-
schaft setzte die Kommission die Beratungen aus.
Sie behandelte dann die Initiative am 12. Mai 1986 zusam-
men mit der Botschaft des Bundesrates vom 26. Februar
1986 über die Finanzierung von Tariferleichterungen im
öffentlichen Verkehr.
1.1. Stand der Arbeit der Bundesversammlung und der Ver-
waltung zum gleichen Gegenstand
In bezug auf die Förderung des öffentlichen Verkehrs im

Initiative parlementaire (Bircher)
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N 
19 juin 1986
allgemeinen 
sind 
bei 
der 
Bundesversammlung 
die
Geschäfte 85.074 «Bahn 2000» und 82.082 Bundesverfas-
sung (koordinierte Verkehrspolitik) hängig. Zudem hat der
Bundesrat aufgrund von zahlreichen Vorstössen aus dem
National- und Ständerat am 26. Februar 1986 eine Botschaft
(86.009) verabschiedet, mit der ein Verpflichtungskredit für
die Finanzierung von verschiedenen Tariferleichterungen
während sechs Jahren beantragt wird. Die Verkehrskommis-
sion hat diese Vorlage am 12. Mai 1986 beraten; sie bean-
tragt dem Nationalrat grundsätzlich Zustimmung zu den
vom Bundesrat vorgesehenen Massnahmen.
2. Verhältnis zur Volksinitiative «zur Förderung des öffentli-
chen Verkehrs»
Am 24. Februar 1986 wurde eine eidgenössische Volksinitia-
tive eingereicht, die wie folgt lautet:
Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:
Art. 26Abs. 2-5 (neu)
Abs. 2
Der Bund fördert den öffentlichen Verkehr, insbesondere
auf der Schiene. Er stellt die ausreichende Erschliessung
des ganzen Landes mit zweckmässigen öffentlichen Ver-
kehrsmitteln durch die Finanzierung eines Basisangebots
an Fahrmöglichkeiten sicher.
Abs. 3
Um Leistungsfähigkeit und Leistungsangebot im Personen-
und Güterverkehr zu erhalten und auszubauen, fördert der
Bund insbesondere:
a. die Schaffung einer leistungsfähigen Infrastruktur;
b. dichte Fahrpläne und günstige Tarife;
c. die Erschliessung von Berg- und Randgebieten und deren
Anschlüsse;
d. den Tarifverbund in dafür geeigneten Regionen;
e. den kombinierten Verkehr Schiene-Strasse;
f. den Bau von Anschlussgeleisen für den Güterverkehr.
Abs. 4
Die Kantone sorgen für weitergehende Leistungen.
Abs. 5
Der Bund trifft Massnahmen, damit der Gütertransitverkehr
vorwiegend auf der Schiene erfolgt, und unterstützt Bestre-
bungen, den Güterfernverkehr auf die Schiene zu verlagern.
Uebergangsbestimmungen Art. 19 (neu)
Abs. 1
Bis zum Inkrafttreten von Verfassungsbestimmungen für
eine koordinierte Verkehrspolitik mit einem Verkehrsfonds
sind für die Finanzierung der Aufgaben nach Artikel 26
Absätze 2, 3 und 5 zusätzlich zu den bisher geleisteten
Bundesbeiträgen für die Aufrechterhaltung des Betriebes
und die Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen min-
destens je ein Drittel des Zollzuschlages auf Treibstoffen
und des Reinertrages des Treibstoffzolls nach Artikel 36ter
einzusetzen.
Abs. 2
Der Einsatz dieser Mittel erfolgt so früh als möglich, aber
spätestens im zweiten Jahr nach Annahme von Artikel 26
Absätze 2 bis 5.
Abs. 3
Artikel 36ter Absatz 1 erster Satz der Bundesverfassung wird
für die Zeit bis zum Inkrafttreten von Verfassungsbestim-
mungen für eine koordinierte Verkehrspolitik mit einem
Verkehrsfonds wie folgt geändert:
Art. 36ter Abs. 1 erster Satz
Der Bund verwendet einen Drittel des Reinertrages des
Treibstoffzolls und zwei Drittel eines Zollzuschlages wie
folgt für Aufgaben im Zusammenhang mit dem Strassenver-
kehr:
Materiell ist die Initiative Hubacher sehr ähnlich wie die
eingereichte Volksinitiative.
Antrag der Kommission
Nachdem die Anliegen des Initianten mit den Vorlagen
85.074 «Bahn 2000» und 86.009 Finanzierung von Tarifer-
leichterungen im öffentlichen Verkehr teilweise erfüllt sind
und eine materiell sehr ähnliche Volksinitiative eingereicht
worden ist, beantragt die Verkehrskommission mit 10 zu
4 Stimmen, der Initiative keine Folge zu geben.
Proposition de la commission
Comme l'application des projets 85.074 «Rail 2000» et
86.009 «Financement de réductions tarifaires dans les trans-
ports publics» permettrait de réaliser en partie les objectifs
de M. Hubacher, auteur de l'initiative parlementaire, et du
fait qu'une initiative populaire, très semblable sur le plan
pratique, a été déposée, la Commission des transports et du
trafic, par 10 voix contre 4, recommande de ne pas donner
suite à l'initiative parlementaire susmentionnée.
Hubacher: Ein Teil der Initiative, Tarifverbilligungen, ist
weitgehend berücksichtigt worden. Der zweite Teil beinhal-
tet einen Finanzierungsmodus. Wir meinen, nachdem die
Bundesfinanzen ja nicht so unerhört gesund aussehen,
wäre es diskutabel, aus dem Treibstoffzollzuschlag auch für
den öffentlichen Verkehr, nicht nur für Tarifmassnahmen,
zusätzliches Geld zur Verfügung zu stellen. Da die Proble-
matik bekannt ist und Sie alle schon etwas müde sind,
mache ich es kurz: Ich stelle Ihnen den Antrag, die Initiative
anzunehmen.
Präsident: Wir haben abzustimmen. Die Kommission bean-
tragt, der Initiative keine Folge zu geben. Herr Hubacher
beantragt, es sei der Initiative Folge zu geben.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission 
69 Stimmen
Für den Antrag Hubacher 
46 Stimmen
#ST# 85.234
Parlamentarische Initiative (Bircher)
Oeffentlicher Verkehr. Halbe Preise
Initiative parlementaire (Bircher)
Transports publics. Demi-tarif
Wortlaut der parlamentarischen Initiative vom
20. März 1985
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenos-
senschaft erlässt, gestützt auf BV Artikel 89bis Absatz 3, den
folgenden Bundesbeschluss:
Art. 1 Zweck
Zur Verminderung der Luftverunreinigung durch den Privat-
verkehr fördert der Bund das Umsteigen auf den öffentli-
chen Verkehr, indem er die Fahrpreise der öffentlichen
Verkehrsmittel verbilligt.
Art. 2 Massnahmen
1. Der Bund verbilligt die Fahrpreise der Bundesbahnen, der
Konzessionierten Transportunternehmungen des allgemei-
nen Verkehrs und der PTT-Betriebe.
2. Die Preise der Fahrausweise für Einzelfahrten und der
Abonnemente für gelegentliche Fahrten werden um die
Hälfte ermässigt.
3. Die Preise der Pauschalabonnemente (wie der General-
abonnemente, Streckenabonnemente für tägliche Fahrten)
werden um 360 Franken jährlich ermässigt. Diese Ermässi-
gung kann jedoch den. Abonnementspreis nicht über-
steigen.
Art. 3 Finanzierung
Der Bund finanziert die den Transportunternehmungen
durch die Massnahmen nach Artikel 2 entstehenden Einnah-
menausfälle zur Hälfte aus den Erträgen des gemäss Artikel
36ter der Bundesverfassung für Aufgaben im Zusammen-
hang mit dem Strassenverkehr einzusetzenden Treibstoff-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Parlamentarische Initiative (Hubacher) Massnahmen zur Förderung des öffentlichen
Verkehrs
Initiative parlementaire (Hubacher) Mesures favorisant les transports publics
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1986
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
14
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
85.225
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
19.06.1986 - 08:00
Date
Data
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920-922
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20 014 406
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