ch_vb · 93.401 · 1993-03-17 · de


Investissements et promotion de l'emploi. Initiatives
174
17 mars 1993
Form von Güter- und Dienstleistungsexporten und alimen-
tierte umgekehrt Konsum und Investitionen zu 48 Prozent aus
dem Ausland. Schweizerische Betriebsstätten im Ausland be-
schäftigen 940 000 Personen, und die schweizerischen Direkt-
investitionen belaufen sich auf über 80 Milliarden Franken. Es
ist dabei interessant festzustellen, dass die Schweiz im inter-
nationalen Vergleich einen überdurchschnittlichen Anteil des
Handels und der Investitionen mit aussereuropäischen Län-
dern aufweist, dies also trotz der schwergewichtigen EG-Ori-
entierung.
Der Schweizerische Handels- und Industrie-Verein hat es in
Würdigung dieser Fakten neulich als die Hauptaufgabe der
schweizerischen Aussenwirtschaftspolitik bezeichnet, die
weltweiten, regionalen und bilateralen Beziehungen zu festi-
gen und weiter auszubauen. Es gilt daher, jene Anpassungen
vorzunehmen, die uns wettbewerbsfähiger und damit nicht
nur europa-, sondern auch welttauglich machen.
An dieser Stelle erfolge nur der Hinweis auf die Bedeutung
einer 
wettbewerbskonformen 
Umsatzbesteuerung; 
die
Schaffung der Mehrwertsteuer bedeutet einen Schritt in die
richtige Richtung. Aus der Steuerordnung dürfen für die
schweizerische Wirtschaft keine Standortnachteile resultieren.
Weitere Verbesserungen sind demzufolge nötig, denn der
steuerliche Standortvorteil der Schweiz ist weitgehend
verlorengegangen.
Ich habe im Postulat sodann die Entwicklung eigentlicher
Marktoffensiven angeregt und dabei vorweg den nordameri-
kanischen Markt genannt, der als erster vom Aufschwung pro-
fitieren dürfte. Ich möchte diesen Gedanken heute noch etwas
verdeutlichen: In der Tat weisen dort sämtliche Daten, die für
die wirtschaftliche Entwicklung relevant sind, einen Trend
nach oben auf. Nicht nur die Leading indicators, sondern auch
die Erwartungen der Konsumenten, die Consumer confi-
dence, und die Entwicklung der Arbeitslosenrate stützen
diese positiven Erwartungen.
Die Verkäufe im Handel waren insbesondere im 4. Quartal her-
vorragend. Allgemein wird erwartet, dass sich die Erholung
diesmal keineswegs auf den Konsumbereich beschränken
wird. Auch die Industrieproduktion weist eine - allerdings
noch unsichere -Tendenz nach oben auf. Die Zinsen, die Prä-
sident Clinton unbedingt tief halten will, sollten zusammen mit
den allgemein positiven Erwartungen für einen deutlichen Auf-
schwung in der Industrieproduktion sorgen.
Die Fokussierung auf die Wirtschaft während des Wahlkamp-
fes zeitigt nun ihre Folgen, und man hat insbesondere auch
die Bedeutung der Ausbildung in diesem Kontext erkannt und
ist im Begriffe, entsprechende Massnahmen umzusetzen. Ein
investitionsgetragener und nicht ein konsumgetragener Auf-
schwung scheint sich anzubahnen.
Unsere Industrie hat in den USA teilweise erheblich an Terrain
eingebüsst So hatte unser Land in den USA im Werkzeug-
und Maschinensektor seinerzeit eine äusserst starke Position.
Diese hat sie nach einer neuesten Information weitgehend an
die Taiwanesen verloren. Anderseits suchen Schweizer Unter-
nehmen wiederum ihr Heil in Taiwan. Die Rückgewinnung des
verlorenen Marktes und die Festigung unserer Positionen
auch in anderen Bereichen des nordamerikanischen Marktes,
der über den Schulterschluss des Nordamerikanischen Han-
delsabkommens (Nafta) noch eine erhebliche Ausweitung er-
fahren kann, sind mit konzentrierten Kräften anzustreben. Des-
halb sollten auch die erwähnten Marktoffensiven erarbeitet
und ergriffen werden.
Ich bitte Sie, das Postulat in diesem Sinne zu überweisen.
M. Delamuraz, conseiller fédéral: Le Conseil fédéral partage
l'analyse de M. Gadient et reconnaît la pertinence de ses pro-
positions et suggestions. Il accepte donc votre postulat, Mon-
sieur Gadient
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 93.400
Parlamentarische Initiative
(WAKNR)
Beiträge zur Förderung
der öffentlichen Investitionen
Initiative parlementaire
(CERCN)
Octroi de contributions visant
à encourager les investissements publics
Bericht und Beschlussentwurf der Kommission des Nationalrates
vom 22. Februar 1993 (wird im BBI veröffentlicht)
Rapport et projet d'arrêté de la commission du Conseil national
du 22 février 1993 (sera publié dans la FF)
Beschluss des Nationalrates vom 9. März 1993
Décision du Conseil national du 9 mars 1993
#ST# 93.401
Parlamentarische Initiative
(WAKNR)
Gewährung von Finanzhilfen
für die Förderung
der Beschäftigung im Wohnungsbau
Initiative parlementaire
(CERCN)
Octroi d'aides financières destinées
à promouvoir l'emploi dans le secteur
de la construction de logements
Bericht und Beschlussentwurf der Kommission des Nationalrates
vom 22. Februar 1993 (wird im BBI veröffentlicht)
Rapport et projet d'arrêté de la commission du Conseil national
du 22 février 1993 (sera publié dans la FF)
Beschluss des Nationalstes vom 9. März 1993
Décision du Conseil national du 9 mars 1993
Antrag der Kommission
Mehrheit
Eintreten
Minderheit
(Schule, Kündig, Reymond, Ruesch)
Nichteintreten
Proposition de la commission
Majorité
Entrer en matière
Minorité
(Schule, Kündig, Reymond, Ruesch)
Ne pas entrer en matière
Jagmetti, Berichterstatter: Die Kommission für Wirtschaft und
Abgaben (WAK) des Nationalrates hat zwei parlamentarische
Initiativen für dringliche Bundesbeschlüsse ergriffen; den ei-
nen über Beiträge zur Förderung der öffentlichen Investitio-
nen, nach dem Antrag Ihrer Kommission für Wirtschaft und Ab-
gaben im Umfang von 200 Millionen Franken, den anderen
über die Gewährung von Finanzhilfen für die Förderung der
Beschäftigung im Wohnungsbau und landwirtschaftlichen
Hochbau, nach dem Antrag der ständerätlichen Kommission
100 Millionen Franken.

17. März 1993
175
Oeffentliche Investitionen/Beschäftigung. Initiativen
Der Nationalrat hat letzte Woche mit 91 zu 29 Stimmen bzw.
mit offensichtlicher Mehrheit Eintreten auf die Vorlagen be-
schlossen und hat ihnen dann im Verhältnis von 102 zu 25
bzw. 99 zu 14 Stimmen - also deutlich - zugestimmt.
Die WAK des Ständerates hat diese Vorlagen gestern und
heute morgen behandelt und stellt Ihnen Antrag. Sie macht
das mit Unbehagen über den Rhythmus, in dem wir einmal
mehr arbeiten. Wenn eine Kammer die Initiative zu dringlichen
Bundesbeschlüssen ergreifen will, sollte das in der ersten Ses-
sionswoche geschehen, damit sich der andere Rat ausrei-
chend mit dem Fragenkreis auseinandersetzen kann.
Wenn wir trotzdem verhandlungsbereit sind, ist das darauf zu-
rückzuführen, dass sich die WAK in höchst beschleunigtem
Rhythmus mit dem Geschäft befasst, weil die Arbeitslosenzah-
len eine seit Jahrzehnten nicht mehr gekannte Höhe erreicht
haben und wir uns der damit verbundenen persönlichen und
sozialen Probleme sehr wohl bewusstsind.
Die Vorlagen sind auf den Baumarkt bezogen. Die Begren-
zung auf einen Wirtschaftszweig vermag nicht zu befriedigen,
denn Arbeitsplätze fehlen in anderen Wirtschaftszweigen
ebenso, und die langfristig erforderliche strukturelle Erneue-
rung leiten wir damit nicht ein.
Wenn wir erkennen, dass wir mit solchen Vorlagen die Pro-
bleme nicht umfassend lösen können, so stellt sich doch die
Frage, ob wir dann nicht das tun sollen, was wir tun können.
Das Eintreten, das Ihnen die Kommissionsmehrheit beantragt,
ist von dieser Auffassung geleitet.
Mit dringlichen Bundesbeschlüssen kann auf dem Baumarkt
eine unmittelbare Beschäftigungswirksamkeit ausgelöst wer-
den. In anderen Bereichen wäre das sehr viel schwieriger. Wir
würden ohne solche Massnahmen im Baumarkt Strukturen ih-
rem Schicksal überlassen, auf die wir später wieder angewie-
sen sind.
Der erste Bundesbeschluss verlangt u. a. energiepolitische
Massnahmen, der zweite Bundesbeschluss knüpft an die feh-
lende Investitionstätigkeit im Wohnungsbau an. Damit neh-
men beide Beschlüsse über die reine Aktivierung des Bau-
marktes hinaus Probleme in Angriff, die wir lösen müssen.
Wir haben im letzten Dezember um Budgetreduktionen gerun-
gen. Und nun stocken wir schon wieder auf, obwohl das Defizit
wahrscheinlich höher sein wird, als wir in unserem Bundesbe-
schluss mit dem Betrag von 3,086 Milliarden Franken ange-
nommen haben. Die WAK gewann den Eindruck, dass die Fi-
nanz- und die Wirtschaftspolitik nicht mehr voll kongruent
sind. Auch für solche wirklich notwendigen Ueberlegungen
benötigen wir ein Minimum an Zeit
Wenn die Mehrheit der Kommission die beantragten Bundes-
beschlüsse trotz der finanziellen Auswirkungen unterstützt, so
geschieht das keineswegs in einer Geringschätzung des Fi-
nanzhaushaltes. Die Mittel, die eingesetzt werden, haben
eben einen Multiplikationseffekt und lösen mehr aus, als wir
einsetzen. Der Bundesbeschluss über die Förderung öffentli-
cher Investitionen sieht Bundesleistungen von 15 Prozent, in
gewissen Bereichen von 20 Prozent vor, so dass die Aufwen-
dungen des Bundes Investitionen im fünf- bis siebenfachen
Umfang zur Folge haben sollten. Beim Bundesbeschluss über
die Gewährung von Finanzhilfen für die Förderung der Be-
schäftigung im Wohnungsbau und im Bereich der landwirt-
schaftlichen Hochbauten ist beim Wohnungsbau mit einem
Multiplikationseffekt von vier bis sieben, beim landwirtschaftli-
chen Hochbau mit einem solchen von vier zu rechnen.
Trotz Unbehagen über den Rhythmus, trotz Unbehagen über
die Beschränkung auf einen Wirtschaftszweig, aber in der Ein-
sicht, dass wir uns mit den Arbeitslosenzahlen nicht nur theo-
retisch und in einer langfristigen Perspektive auseinanderset-
zen müssen, sondern dass wir uns mit diesen enormen sozia-
len Problem unmittelbar beschäftigen müssen, und im Hin-
blick darauf, dass wir mit diesen Bundesbeschlüssen eben Tä-
tigkeiten über die anvisierten Beträge hinaus auslösen, bean-
tragt Ihnen die Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und
Abgaben Eintreten auf die beiden Bundesbeschlüsse.
Schule, Sprecher der Minderheit: Diese «Zwillingsvorlagen»-
immer häufiger haben wir es ja in der Politik mit Zwillingen zu
tun - wollen die öffentlichen Investitionen und die Beschäfti-
gung im Wohnungsbau und - neu -jetzt auch im Bereiche der
Landwirtschaft fördern. Es handelt sich dabei um eine Alibi-
übung, inszeniert von der WAK des Nationalrates, die im be-
sten Fall unnütz, wahrscheinlich aber sogar kontraproduktiv
sein wird.
Auch im Nationalrat war verbreitete Skepsis auszumachen.
Ich verweise Sie auf die Presseberichte, in denen von «Zu-
flucht in Alibiübung», «knurrender Zustimmung» usw. die
Rede ist. Auch dort war also die Skepsis gross, dennoch kam
dann doch ein klares Resultat zustande. Wir müssen der Frage
nachgehen, warum.
Die gleiche Skepsis war auch bei den Kantonen festzustellen,
wie im Bericht des EVD klar wiedergegeben wird. Noch am
2. November 1992 haben sich die Kantone in Gerzensee ganz
klar dagegen ausgesprochen - trotz der Verlockung, zu Bun-
desgeldern zu kommen. Jetzt sagt man, in der Zwischenzeit
habe man die Meinung geändert: Wer kann schon der Versu-
chung widerstehen, wenn es immer wieder heisst: «Nehmt
doch, was wir euch anzubieten haben!»?
Es ist doch kein Wunder, wenn heute eben doch vereinzelt
Stimmen auszumachen sind, die diese Gelder gerne bean-
spruchen würden. Das Bundesbudget 1993 ist jetzt eben unter
Dach. Die Kantone müssen nicht kurzfristig mit einem weiteren
Aderlass rechnen, und sie haben die Erfahrung gemacht, dass
der Bund mit einer Hand gibt und mit der ändern wieder
nimmt!
Es wäre viel gescheiter, wenn sich der Bund heute überall dort,
wo er in Zahlungsverzug geraten ist, an die ursprünglichen
Vereinbarungen halten würde, wenn er dort, wo er blockiert
hat, deblockieren würde, um damit der Wirtschaft seitens der
öffentlichen Hand Impulse zu geben.
Diese beiden Vorlagen sind konjunkturpolitisch problema-
tisch, sie sind strukturpolitisch unerwünscht, sie sind beschäf-
tigungspolitisch fragwürdig und finanzpolitisch absolut un-
haltbar.
Zum konjunkturpolitischen Aspekt: Wir laufen eindeutig Ge-
fahr, dass die Beschlüsse sogar antizyklisch wirken. Am
10. Februar war in der «NZZ» ein Aufruf der Kommission für
Konjunkturfragen zu lesen mit dem Untertitel «Ein Appell an
Bundesrat Delamuraz: Wider konjunkturpolitischen Aktivis-
mus». Die Kommission ruft dazu auf, dass jetzt Besonnenheit
not tue und dass die Art der Arbeitsbeschaffung über solche
Beschäftigungsprogramme «eine nicht zu empfehlende Reak-
tion» darstelle.
Es ist für mich völlig absehbar, dass man bei Kantonen und
Gemeinden nun nichtprioritäre Vorhaben vorziehen würde.
Sie dürfen ja nicht im Budget 1993 figurieren, sonst sind sie
aufgrund dieser Beschlüsse nicht förderungswürdig, also
nimmt man das, was man aus dem Budget herausgestrichen
hat, wieder hervor und lässt es sich vom Bund nun unter die-
sem Titel subventionieren: Projekte also, die bei der Budgetie-
rung gerade keine Priorität hatten!
Möglicherweise werden dann sogar aufgrund der kritischen
Finanzlage beschlossene Vorhaben zurückgestellt oder zeit-
lich gestreckt Das haben wir selbstverständlich nicht im Griff,
und es wäre dem entsprechenden Subventionsempfänger
nicht einmal zu verargen. In jedem Fall sind aber so ausgelö-
ste öffentliche Investitionen ein klarer Vorgriff auf die Zukunft
Das Budget der Eidgenossenschaft und die Budgets von Kan-
tonen und Gemeinden sind bereits in hohem Masse antizy-
klisch. Beim Bund haben wir ein Defizit in der Grössenord-
nung von 2 Milliarden Franken. Wir haben die Bau Investitio-
nen im Budget 1993 bereits um beinahe 10 Prozent heraufge-
setzt. Wenn wir die Regiebetriebe einbeziehen, die ja bei den
öffentlichen Investitionen sehr wesentlich beteiligt sind, dann
liegt der Zuwachs bereits über 10 Prozent Der Bund wird also
seine 
Investitionstätigkeit 
aufgrund 
unserer 
Budgetbe-
schlüsse bereits wesentlich verstärken.
Was wir brauchen, heute und in Zukunft, ist eine Verstetigung
dieser Investitionstätigkeit; wir brauchen keine saloppen
Hopp-Hopp-Massnahmen. Die vorgeschlagenen Massnah-
men lenken vom zentralen Ziel der Verstetigung der öffentli-
chen Investitionen ab.
Strukturpolitisch sind die Vorlagen unerwünscht, weil wir den
nötigen, unumgänglichen Strukturwandel behindern, er-

Investissements et promotion de l'emploi. Initiatives
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17 mars 1993
schweren und verzögern würden. Das ist die grosse Gefahr,
die in diesen beiden Vorlagen steckt.
Zur Frage der Beschäftigungswirkung: Diese ist von vornher-
ein fragwürdig. Man sieht Aufgaben vor und kann sie dann
später nicht mehr durchführen. Unser Problem ist heute und in
der Zukunft die strukturelle Komponente der Arbeitslosigkeit,
und die ist schwergewichtig in ganz anderen Branchen. Da
müssten wir im Grunde genommen die Maschinen- und Me-
tallindustrie fördern. Wir müssten den kaufmännischen und
den Bürobereich mit Beschäftigungsmassnahmen anvisieren.
Nur etwa 7000 der insgesamt 145 000 Arbeitslosen betrafen
das Baugewerbe.
Ich stimme für einmal Professor Jaeger zu, der im Nationalrat
gesagt hat: «Wir können nicht mit kurzfristigen Interventionen
die langfristige strukturelle Arbeitslosigkeit heilen.» Wenn er
einmal recht gehabt hat, dann sicher mit dieser Feststellung.
Der langfristigen Arbeitslosigkeit können wir am besten entge-
gentreten, wenn wir den Strukturwandel fördern und nicht auf-
halten.
Finanzpolitisch schliesslich sind diese Vorlagen nicht zu ver-
antworten. Wir haben ja das Geld gar nicht dazu. Die Finanzie-
rung hätte über eine zusätzliche Verschuldung zu geschehen.
Wir würden den erfreulicherweise in Gang gekommenen Ab-
wärtstrend der Zinsen bremsen.
Alle diese Gründe hat auch der Nationalrat gesehen, und den-
noch hat er knurrend ja gesagt Der Hauptgrund liegt in die-
sem finanzpolitischen Kuhhandel, der in der nationalrätlichen
WAK mit Blick auf die neue Finanzordnung geschlossen wor-
den ist. Dabei ist diese Mehrwertsteuervorlage längst in eine
kritische Schieflage geraten, weil wir zum vierten Mal (nach
1977, 1979 und 1991) wieder versuchen, den dringend not-
wendigen Systemwechsel mit einer Mehreinnahmenbeschaf-
fung in Milliardenhöhe zu koppeln. Das in der nationalrätli-
chen WAK geschnürte Multipack, zu dem offenbar auch diese
Beschäftigungsmassnahmen gehören sollen, ist nicht von gu-
tem. Bevor wir den Systemwechsel bei der indirekten Steuer
auf sicher haben, wollen wir hier und heute über solche unfi-
nanzierte Mehrausgaben im Betrage von 300 Millionen Fran-
ken beschliessen.
Die Minderheit macht da nicht mit. Was wir jetzt brauchen, ist
eine glaubwürdige Wirtschafts- und Finanzpolitik, und damit
haben diese beiden Vorlagen nichts zu tun.
Ruesch: Vorerst möchte ich festhalten, dass wir auch bei die-
sen Vorlagen unter einem Zeitdruck standen, der eine sorgfäl-
tige Gesetzgebung verunmöglicht. Gestern nachmittag und
heute morgen früh (um 07.00 Uhr) konnte die Kommission
endlich tagen. Die Fraktionen hatten überhaupt keine Gele-
genheit mehr, die Beschlüsse der Kommissionen zu diskutie-
ren. In der Kommissionsdebatte hat sich gestern gezeigt, dass
gewisse Probleme einer vertieften Abklärung bedürfen. Diese
Zeit hatten wir ebenfalls nicht mehr. Auf diese Art und Weise le-
giferieren heisst Kredit beim Volk verlieren. Ich kann aus
grundsätzlichen Erwägungen Vorlagen, die auf diese Art und
Weise zustande gekommen sind, niemals zustimmen.
Ich erinnere Sie an die Budgetdebatte vom letzten Dezember.
Da haben wir bei vielen Positionen um 1 Million, um 5 Millio-
nen, um 10 Millionen Franken, ja sogar um Bruchteile von Mil-
lionen gerungen, um Einsparungen zu erzielen. Ich habe Sie
damals als Präsident der Finanzkommission - gegen mein
Herzblut - angefleht, in so und so vielen Punkten in verschie-
denen Positionen zu kürzen und nochmals zu kürzen, in de-
nen der grosse Teil von uns gerne mehr gegeben hätte. Nach
dieser Uebung, nach dieser Nibelungentreue gegenüber dem
Bundesrat, die wir damals bewiesen haben, kommen wir
plötzlich mit zwei Vorlagen daher und wollen 300 Millionen
Franken lockermachen, die wir gar nicht haben und schliess-
lich als Schulden aufnehmen müssen.
Unser Finanzminister, Bundesrat Stich, pilgert durch das Land
und predigt überall von der Gefahr der grenzenlosen Staats-
verschuldung - zu Recht, diese Gefahr besteht nämlich! Und
wir, was machen wir? Wir heizen diese Verschuldung weiter
an. Diese Finanzpolitik ist nicht mehr glaubhaft, zumal die Wir-
kung dieser Beschlüsse fragwürdig ist. Wir haben 141 000 Ar-
beitslose, davon entfallen nur 7300 auf die Bauwirtschaft.
Wenn schon, müsste die Maschinenindustrie mit ihren etwa
17 000 Arbeitslosen «ihre Spritze» haben, und wir müssten Mit-
tel und Wege finden, um die fast 40 000 Arbeitslosen aus dem
kaufmännischen Bereich zu beschäftigen. Das alles wird mit
diesen Vorlagen aber nicht getan.
Im übrigen hat eine Tagung der nationalrätlichen Finanzkom-
mission mit Fachleuten aus der Wissenschaft klar ergeben,
dass solche Vorlagen im Grunde genommen nichts bringen,
wie das Herr Schule ausgeführt hat Das Ganze ist letzten
Endes wieder einmal ein Kuhhandel, geboren in der WAK des
Nationalrates. Ich frage mich schon, wie wir endlich aus dieser
Misere herauskommen. Da lesen wir täglich, dass das Ver-
trauen in die Classe politique in diesem Staate zurückgehe,
dass man dem Politiker nicht mehr vertraue. Ja, mit einer Poli-
tik des Alibis, mit einer unsorgfältigen Gesetzgebung, mit einer
schwankenden Finanzpolitik und mit einer Politik des Kuhhan-
dels können wir auch kein besseres Image haben.
Aus diesen Gründen unterstütze ich den Antrag der Minder-
heit Schule und ersuche Sie, auf diese Vorlagen nicht einzu-
treten.
M. Cottier: Les partisans du refus de l'entrée en matière fon-
dent leur opposition sur divers arguments. Tout d'abord, ils
nous disent que le lien que constituent ces projets avec le ré-
gime financier était malsain, ensuite que l'intervention était tar-
dive, et surtout qu'elle concernait un domaine, celui de la
construction, qui n'était pas en premier lieu touché par le chô-
mage. Enfin, ils dénoncent son effet procyclique qui serait per-
vers, et ils critiquent l'aggravation de l'endettement II s'agit
d'examiner de façon critique et objective cette aide.
Toutd'abord, cette intervention est-elle vraiment tardive? C'est
ce matin que nous sommes informés par la presse des nouvel-
les données et réalités du chômage. Nous apprenons que la
hausse se poursuit et que les activités économiques les plus
touchées sont le commerce et le bâtiment. Dans les régions
comme la Suisse romande et le Tessin, où le chômage est par-
ticulièrement élevé, c'est l'industrie du bâtiment qui est surtout
affectée. Le chômage progresse, l'aide est aujourd'hui encore
nécessaire, elle n'est donc pas tardive.
Qu'en est-il de l'aggravation de l'endettement de la Confédé-
ration? Certes, ce risque existe, mais cet endettement est mo-
mentané. N'oublions pas que ces 300 millions de francs cons-
tituent un investissement dans l'économie, qui produira des
revenus qui seront soumis aux impôts. Et ces 300 millions de
francs auront aussi des répercussions sur le chômage et ils
exerceront un effet d'atténuation qui diminuera également le
nombre des indemnités de chômage versées.
Y a-t-il effectivement un effet procyclique pervers? L'action du
bonus à l'investissement, comme on appelle ce projet, sera
immédiate. Son effet est limité à fin 1994. Rien ne nous dit que
la conjoncture repartira avant. Les projets de construction bé-
néficiant de cette aide doivent être prêts à être exécutés immé-
diatement. Il s'agit donc d'ouvrages concrets et nécessaires à
l'économie, qui ont déjà parcouru tous les stades de la planifi-
cation et de l'étude. Enfin, l'effet bonus à l'investissement a fait
ses preuves lors de la récession de 1976 comme instrument
de relance conjoncturelle.
On dit qu'il existe, en effet, un lien entre le nouveau régime fi-
nancier, d'une part, et le bonus à l'investissement, d'autre
part. Cela, certes, a été dit au Conseil national, mais je tiens
moi-même aussi à garder pour la réforme financière les mains
totalement libres. Or, le bonus à l'investissement est une nou-
velle fois, après la récession de 1976, un moyen permettant
d'atténuer les effets dramatiques du chômage.
Je vous invite dès lors à entrer en matière et à soutenir ces
deux arrêtés.
Bisig: Ich teile die allzu theoretisch begründete Meinung von
Herrn Kollega Schule nicht. Um das Bauhauptgewerbe steht
es schlecht. Langsam, aber sicher geht ihm sogar der Schnauf
aus. Den Direktbetroffenen kommen die in dieser Situation in
regelmässigen Abständen publizierten zweckoptimistischen
Prognosen wie blanker Hohn vor. Was nützt es dem Bauge-
werbe, wenn es erfährt, dass die Zahl der Baubewilligungen
wieder zunimmt? Die Bewerbungen führen in den allermeisten

17. März 1993
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Oeffentliche Investitionen/Beschäftigung. Initiativen
Fällen zu erneuten Enttäuschungen, handelt es sich doch bei
den Baubewilligungen meistens um Kleinigkeiten wie Dach-
fenstereinbauten, Garagenanbauten und bescheidene An-
und Umbauten. Ist es ausnahmsweise einmal ein interessan-
tes Projekt, so erfahren die Bauunternehmen, dass die Pläne
infolge fehlender Nachfrage bzw. fehlender Rendite in den
Schubladen verschwinden oder dass sie bei einem eventuel-
len Auftrag eine Wohnung oder Büroflächen zu nicht markt-
konformen Bedingungen übernehmen müssen. Dabei sitzen
diese Unternehmungen schon heute auf leeren Wohnungen
und Nutzflächen, ihre Liquidität ist extrem eingeengt, und die
Schulden steigen in unerträgliche Höhen. Das ist die Realität.
Die Prognostiker wären gut beraten, einmal nach der Bau-
summe der innert nützlicher Frist tatsächlich realisierbaren
Vorhaben zu fragen. Es ist kaum vertretbar, dem Baugewerbe
die Hauptschuld an der Fehlentwicklung des Baumarktes in
die Schuhe zu schieben, hat es doch lediglich der fremdge-
steuerten Nachfrage entsprochen.
Dem unvoreingenommenen 
Marktbeobachter ist schon
lange aufgefallen, dass hier etwas nicht stimmen kann: dass
die wirtschaftlichen Möglichkeiten der Nutzer überstrapaziert
werden. Leider war niemand bereit, die unkontrollierte Fahrt
vorsichtig abzubremsen. Mit der Schnellbremsung muss es
zwangsläufig zum Schleuderkurs kommen. Zu viele waren
vom hohen Tempo berauscht und profitierten davon; auch
der Staat. Es ist darum alles andere als abwegig, den Staat in
die Pflicht zu nehmen und von ihm einen Beitrag zur Be-
hebung der nicht mehr länger tragbaren Bauflaute zu ver-
langen.
Ordnungspolitische und grundsätzliche Ueberlegungen mö-
gen gegen ein Impulsprogramm sprechen. Zweifellos ist es
nicht Aufgabe des Staates, selber in den marktwirtschaftlichen
Prozess einzugreifen. Wenn es dem Staat aber nicht gelingt,
die Ordnung zu garantieren, innerhalb welcher sich Angebot
und Nachfrage möglichst frei entfalten können, so muss er
eben für seinen Teil des Verschuldens geradestehen. Die öf-
fentliche Hand ist für die Bauwirtschaft ein sehr wichtiger Auf-
traggeber, betragen ihre Bauinvestitionen doch 25 bis 30 Pro-
zent des Gesamtvolumens. Insbesondere der Tiefbau lebt von
Staatsaufträgen. Aber auch im Hochbau beträgt der Anteil der
Oeffentlichkeit immerhin einen Siebentel. Die Bauwirtschaft
braucht den Staat, und wir brauchen eine gesunde Bauwirt-
schaft. Mit einer Stützung der Bauwirtschaft wird eine allge-
meine Konjunkturankurbelung erreicht und die Arbeitslosig-
keit gesenkt, ist doch Bauen inlandorientiert und arbeitsinten-
siv. Sie haben es schon gehört: Mit der vorgesehenen Bonus-
summe von 250 Millionen Franken kann ein Auftragsvolumen
von 1,7 Milliarden Franken ausgelöst werden. Dazu kommen
noch der bekannte Multiplikatoreffekt und vor allem die psy-
chologisch wichtige Signalwirkung. Ein Auftragsvolumen von
1,7 Milliarden Franken entspricht etwa 20 000 Arbeitsplätzen.
Das bedeutet wiederum eine Einsparung von 400 bis 450 Mil-
lionen Franken Arbeitslosengeldern für die beiden Jahre 1993
und 1994. Die Rechnung geht also auf, auch unter Berücksich-
tigung der Anträge der WAK.
Es geht aber auch um eine Erhaltung der Baukapazität, die
sonst mit grossen volkswirtschaftlichen Kosten wieder aufge-
baut werden müsste. Einige Kantone melden ihre Vorbehalte
an, leiden doch auch sie unter desolaten Finanzen. Diese Zu-
rückhaltung ist dann nicht gerechtfertigt, wenn Bauaufgaben
vorgezogen werden, die sowieso in nächster Zeit realisiert
werden müssen. Mit dem Investitionsbonus können immerhin
zwei bis drei Jahre kostenneutral überbrückt werden, ganz ab-
gesehen vom volkswirtschaftlichen Gewinn und der Einspa-
rung von Arbeitslosengeldern.
Nicht zu verkennen ist auch die Tatsache, dass vor allem die
Gemeinden angesprochen sind. Diese haben einen grösse-
ren finanziellen Spielraum. Für mich besteht kein Zweifel, dass
der Investitionsbonus die erhoffte Wirkung zeitigen wird und
dass eine sofortige Auslösung jetzt zum richtigen Zeitpunkt er-
folgt. Das gilt auch für die zweite Vorlage, die Gewährung von
Finanzhilfen für die Förderung der Beschäftigung im Woh-
nungsbau. Ich persönlich würde den Zeitrahmen noch etwas
erstrecken und hoffe, dass das sinnvolle Instrument so oder so
sachgerecht, realitätsbezogen und unbürokratisch angewen-
det wird, müssen doch viele Vorhaben noch durch die Volks-
abstimmung.
In diesem Sinne unterstütze ich auch den Antrag Ruesch zu
Artikel 4 (93.400), nicht aber sein Votum für Nichteintreten.
Ich bitte Sie, den Bundesbeschluss über die Beiträge zur För-
derung der öffentlichen Investitionen zu genehmigen und
auch den Bundesbeschluss über die Gewährung von Finanz-
hilfen für die Förderung der Beschäftigung im Wohnungsbau
zuzustimmen, und zwar beide in der Version unserer WAK
Büttiker: Der Investitionsbonus ist sicher kein Wundermittel,
um der krisengeschüttelten Bauwirtschaft kurzfristig wieder
auf die Beine zu helfen. Es ist auch zuzugeben, dass wir uns
auf eine ordnungspolitische Gratwanderung begeben. Wer
sich aber ausgerechnet bei diesen beiden Vorlagen als ord-
nungspolitischer Saubermann profilieren will, hat ein denkbar
schlechtes Objekt und einen denkbar schlechten Zeitpunkt
gewählt und kann deswegen die vielen Sündenfälle aus ver-
gangenen, guten Zeiten nicht vergessen machen. Ein ord-
nungspolitischer Kürlauf ist angesichts der Lage der Bauwirt-
schaft nicht am Platze. Der Nichteintretensantrag der Minder-
heit Schule ist eine Uebung am falschen Objekt.
Es ist andererseits auch erstaunlich, dass Leute, die sonst
nicht allzuviel von Staatskrücken halten - wie z. B. die Schwei-
zerische Bauwirtschaftskonferenz-, nun mitVehemenzdiese
Investitionsimpulse des Staates fordern. Sie setzen wohl auf
das griechische Sprichwort, nach welchem die Politiker in der
Not ihre guten wie ihre üblen Eigenschaften steigern.
Aber weil wir nicht nur für das, was wir tun, verantwortlich sind,
sondern auch für das, was wir nicht tun, müssen wir die vorge-
schlagenen Investitionsanreize in der jetzigen, schwierigen
Lage der Bauwirtschaft wohl oder übel unterstützen. Ich bin
aus Erfahrung der festen Ueberzeugung, dass die Gemeinden
von diesem Angebot Gebrauch machen werden und schubla-
disierte Vorhaben sofort in die Realisierungsphase zurückho-
len können. Bei den Gemeinden ist ein echtes Investitionspo-
tential vorhanden. In der Rezessionsphase Mitte der siebziger
Jahre haben die Gemeinden 70 bis 80 Prozent dieses Geldes
«abgeholt» - ein Beweis dafür, dass wir es hier mit einem In-
strument zu tun haben, das vor allem den Gemeinden zugute
kommt. Gemeindeinvestitionen garantieren, dass die Be-
schäftigungsimpulse vorteilhaft über das ganze Land verteilt
werden. Wir dürfen in diesem Zusammenhang nicht verges-
sen, dass viele Gemeinden jetzt noch von den fetten Finanz-
jahren zehren können, über Finanzreserven verfügen, eine
eher geringe Verschuldung aufweisen und nach wie vor über
Einnahmen verfügen, die relativ wenig konjunkturanfällig sind.
Hingegen sind gerade Gemeinden ohne grosse Infrastruktur
im Fürsorgebereich bei der Betreuung der Arbeitslosen oder
Ausgesteuerten oft masslos überfordert. Für die Gemeinden
ist also eine Vorwärtsstrategie im Investititonsbereich eine
echte Alternative zu Fürsorgeaktivitäten.
Aus dieser zwingenden Logik heraus kann ich den beiden
ausformulieren Beschlussentwürfen ohne Begeisterung zu-
stimmen. Ich bitte Sie, auf die Vorlagen einzutreten.
M. Reymond: Tout à l'heure, dans son deuxième exposé de la
matinée, M. Delamuraz, conseiller fédéral, a dit en substance
qu'une politique de déficits lourds des pouvoirs publics est
préjudiciable à l'économie. Au fond, je pourrais m'arrêter là:
une politique de déficits est préjudiciable à l'économie. Ou
bien c'est vrai, et je le crois, et, dans ce cas-là, il n'est pas ques-
tion d'octroyer les 300 millions de francs qu'on nous demande
sous forme de contributions aux investissements, ou bien ce
n'est pas vrai, et alors on raconte des histoires, et je crains
qu'on nous raconte ici des histoires.
En effet, l'octroi de contributions visant à encourager les inves-
tissements publics et à promouvoir l'emploi dans le secteur de
la construction (ce que le Conseil national nous propose),
nous laisse croire que le Conseil national serait plus soucieux,
avec la majorité de la commission d'ailleurs, des problèmes
d'emploi que ne le sont les opposants à ce projet. Je crois que
ce n'est pas le cas. Le chômage est un problème grave en ce
moment, c'est un problème prioritaire, mais la question se
pose de savoir si nous sommes avec le plan de relance finan-

Investissements et promotion de l'emploi. Initiatives
178
17 mars 1993
cier, avec ces 300 millions de francs, en présence d'un moyen
efficace et adéquat pour résoudre les problèmes de chômage.
Je dois dire que je suis sceptique sur ce point
Le seul argument favorable qu'on nous présente tout au long
du projet de la commission du Conseil national, c'est le fait
qu'en 1976 l'opération bonus à l'investissement avait ren-
contré un certain succès. Or, la situation a profondément
changé depuis lors, au point de ne pas être comparable à celle
d'aujourd'hui. D'abord, la crise actuelle coïncide avec une
crise extrêmement grave et profonde des finances des collecti-
vités publiques, cantonales et communales, qui seraient mi-
ses au bénéfice des fonds de la présente relance, à condition
qu'elles investissent 80 à 85 pour cent du coût des projets nou-
veaux dès 1994, puisque l'aide fédérale ferait les 15 à 20 autres
pour cent
Comment les soi-disant bénéficiaires pourront-ils faire l'effort
d'investissement supplémentaire demandé, alors que leurs
budgets de fonctionnement sont déficitaires et qu'ils doivent
déjà emprunter pour les couvrir? Ils devront s'endetter encore
plus pour pouvoir bénéficier des fonds ainsi proposés. Dès
lors et dans ces circonstances, ce seront uniquement les col-
lectivités publiques les moins endettées qui pourront le mieux
solliciter l'aide fédérale. Cette dernière profitera donc d'abord
aux cantons et aux communes qui souffrent le moins de la
crise économique.
D'ailleurs, la Confédération ellermême devra s'endetter de 300
millions de francs supplémentaires pour cette opération. Or, il
y a moins d'une année, le 25 mars 1992 très précisément, le
Conseil fédéral nous présentait un message sur les mesures
d'assainissement des finances fédérales avec pour objectif la
réduction des dépenses de quelque un milliard de francs.
Nous ne sommes pas arrivés à cet objectif dans l'examen du
budget que nous avons voté il y a trois mois, en décembre der-
nier. Nous avons vécu là toutes les difficultés qu'il y avait de
réaliser les restrictions budgétaires que proposait le Conseil
fédéral. Mais trois mois après, on nous propose déjà 300 mil-
lions de francs de dépenses supplémentaires, dont on ne dis-
pose pas.
Quant à l'argument consistant à dire que ces 300 millions de
francs occasionneront des travaux pour 1,67 milliard de
francs, il est fallacieux, totalement fallacieux. En effet, ou bien
les projets sont nécessaires et prêts à démarrer, ils sont alors
prévus dans des tranches des budgets d'investissement pour
1993 et 1994 des cantons et des communes, tranches qui sont
déjà fixées: dès lors, la manne fédérale ne sera qu'un moyen
d'alléger les investissements des cantons et des communes
qui en bénéficieront, et sans relancer en rien le secteur de la
construction, tous les pouvoirs publics ayant pris soin de
maintenir leurs investissements au niveau le plus haut possi-
ble, compte tenu déjà de la conjoncture et de leurs finances en
difficulté. Ou bien alors ces projets à financer par la Confédéra-
tion sont réellement nouveaux ou à tout le moins avancés de
deux ou trois ans et réalisés l'an prochain, alors dans ces
cas-là, ils ne sont pas prêts à donner à l'industrie de la cons-
truction le coup de fouet désiré. Nos procédures ne sont en ef-
fet pas écourtées. On n'a ni supprimé ni diminué les droits de
recours des associations et toutes les procédures qui permet-
tent d'octroyer des permis de construire. Si c'était le cas, il suf-
firait d'allonger les crédits pour «Rail 2000» et pour les autorou-
tes, et on relancerait la construction. Il suffirait simplement
d'avoir des crédits supplémentaires au budget
De même, je tiens à signaler que la plupart des ministres can-
tonaux des finances se plaignent du retard considérable avec
lequel la Confédération paie les différents subsides ou les dif-
férentes parts cantonales qu'elle doit payer dans différents
secteurs. Ne serait-ce que pour prendre un exemple dans
mon canton: le bâtiment de la chimie de notre université qui
est construit et pour lequel le canton attend depuis des mois
des subsides que la Confédération n'est pas à même de ver-
ser. Mais aujourd'hui on feint d'ignorer ces situations et on éla-
bore un nouveau projet qui se monte à 300 millions de francs
supplémentaires.
Comme l'a dit en substance M. Delamuraz, conseiller fédéral,
tout à l'heure, je le répète en terminant, une politique de défi-
cits lourds des pouvoirs publics est préjudiciable à l'écono-
mie, je ne peux donc pas voter ce projet parce qu'il est préjudi-
ciable à l'économie.
Rhyner: Mir geht es wie dem Kommissionspräsidenten. Bei
mir ist das Unbehagen - ich spreche zur Vorlage 93.400 -
ebenfalls sehr gross. Ich habe wenig Verständnis für die Poli-
tik, die hier betrieben wird: Im Dezember des letzten Jahres
wurde mit Hilfe aller Parteien das Budget massiv gekürzt, und
es wurden beträchtliche Abstriche beschlossen. Diese Politik
bewirkte in den Kantonen, insbesondere in den Randregio-
nen, Projektabsagen, Projektveränderungen, Projektkürzun-
gen und damit den Verlust von Arbeitsplätzen sowie Arbeitslo-
sigkeit Und nun, ein Vierteljahr später, kommen die Parteien
und sagen, man müsse der Wirtschaft mittels Impulsprogram-
men aus der Talsohle heraushelfen.
Es macht wenig Sinn, Budgets um Hunderte von Millionen
Franken zu kürzen und nachher die negativen Folgen mittels
Impulsprogrammen ausbügeln zu wollen. Ich sehe auch die
unmittelbare Wirksamkeit oder die sofortige Tragfähigkeit die-
ser Vorlage nicht ein. Es ist doch unangebracht, Projekte, die
heute nicht ausführungsreif sind, in dieser kurzen Zeit zu be-
willigen. Die heutige Bewilligungspraxis, die Massenlegitima-
tion der Einsprachemöglichkeiten und die Veränderungspoli-
tikfür Bauvorhaben brauche ich nicht zu erwähnen.
Bedenken habe ich ferner darüber - und da möchte ich vom
Bundesrat noch Auskunft -, wie es mit der Administration aus-
sieht MUSS zusätzlich ein entsprechender Apparat aufgebaut
werden? Ich befürchte, dass er nicht rasch genug zum Tragen
käme. Vermutlich könnte man mit den vorhandenen Projekten
und den in den Departementen bereits bestehenden Struktu-
ren eine grössere Wirkung erzielen.
Der Investitionsbedarf wäre vorhanden, so bei Lawinenver-
bauungen, bei Meliorationen, bei Grundlagenverbesserun-
gen in der Landwirtschaft, bei militärischen Bauten, beim
Strassenbau. Ich erinnere Sie an den Millionenüberhang im
IHG-Bereich. Dort müssten wir zusätzlich einige hundert Mil-
lionen Franken bewilligen und würden damit eine wesentlich
bessere Wirkung erzielen, und zwar sofort. Ich denke auch,
dass zum Beispiel die Investitionskürzungen bei der Walder-
haltung rückgängig gemacht werden könnten. Diese Kürzun-
gen sind sinnlos. Vor wenigen Jahren hatten wir Sonderses-
sionen über das Waldsterben, und heute haben wir nicht ein-
mal mehr die Mittel für die Waldpflege.
Ich möchte Ihnen daher beliebt machen, sich zu überlegen,
ob es nicht zweckmässiger wäre, in den vorhandenen Berei-
chen Mittel freizugeben, die wir im vergangenen Herbst mas-
siv gekürzt haben. Die Wirtschaft würde so sinnvoller, effizien-
ter und ohne zusätzlichen bürokratischen Apparat angekur-
belt Ich kann daher der Vorlage nicht zustimmen.
Onken: Ich möchte mich im Sinne eines Diskussionsbeitra-
ges mit den Argumenten auseinandersetzen, die von Herrn
Schule, Herrn Ruesch und anderen, die jetzt leider nicht im
Saal sind, vorgetragen wurden.
Erstens einmal bewundere ich die Lässigkeit, mit der Herr
Schule mit dem Problem der Arbeitslosigkeit umgeht Man
kann nicht auf der einen Seite sagen, diese sei ein grosses
Problem und man müsse sie sehr ernst nehmen, ja sie sei so-
gar eine prioritäre Frage, und auf der anderen Seite dann dort,
wo der Staat sich endlich einmal zu einem beschäftigungs-
wirksamen Handeln anschickt, gleich wieder seitlich abdre-
hen und nicht mitmachen wollen. Mit leeren Versprechungen
und mit der Beteuerung, dass wir das Problem ernst nehmen,
helfen wir keinem Arbeitslosen, keinem Mann von der Strasse,
sondern nur mit konkreten Massnahmen, wie sie hier vorge-
schlagen werden.
Es ist keineswegs zu befürchten, dass sich diese Massnah-
men prozyklisch auswirken könnten. Selbst wenn der Auf-
schwung, wie wir alle hoffen, in Bälde wieder zum Tragen kom-
men wird, werden wir noch auf geraume Zeit hinaus hundert-
tausend und mehr Arbeitslose in diesem Land haben. Es gibt
ein Biga-Szenario, das bis 1996 mit rund zweihunderttausend
Arbeitslosen rechnet Selbst wenn also der Aufschwung
kommt, werden - weil in vielen Unternehmen noch grosse
freie Kapazitäten vorhanden sind - keineswegs alle Arbeitslo-

17. März 1993
179
Oeffentliche Investitionen/Beschäftigung. Initiativen
sen sofort wieder eine Stelle finden. Insofern sind solche
Massnahmen auch für diese Zeit noch gerechtfertigt.
Zum zweiten wird gesagt, die Kantone seien dagegen. In Ger-
zensee waren sie es, unter ganz bestimmten Bedingungen al-
lerdings. Aber seither ist einige Zeit ins Land gegangen. Die Si-
tuation hat sich dramatisch zugespitzt, und auch die Kantone
bekommen das zunehmend zu spüren. Sie sind heute nicht
mehr dagegen. Zumal ja hier nicht sie die ersten Adressaten
sind, sondern vorab die Gemeinden. Bei den Gemeinden lie-
gen sehr viele ausführungsreife Projekte. Die Gemeinden
könnten von diesem Massnahmenpaket profitieren. Dort wird
nämlich zurückgehalten, dort treibt man eine zyklische Finanz-
politik, und dort könnten baureife Vorhaben jetzt ausgelöst
und auch ausgeführt werden.
Ein dritter Punkt: Die Finanzpolitik, die uns hier vorexerziert
wird und der wir folgen sollen, das ist die Finanzpolitik der Rea-
ganomics, von der wir heute wissen, dass sie auf der ganzen
Linie gescheitert ist. In der Krise, in der Rezession, kann und
darf sich der Staat massvoll zusätzlich verschulden, um Ar-
beitsplätze zu schaffen. Und wenn er das Geld wieder hat,
wenn ein Aufschwung da ist, muss er diese Schulden wieder
abtragen können. Das ist genau die Finanzpolitik, wie sie jetzt
auch in anderen Ländern, in Ländern der EG, selbst in Ame-
rika, in gleicher Form betrieben wird, und das lässt sich auch in
guten Treuen rechtfertigen.
Ich kenne die finanzielle Situation unseres Landes auch, aber
wenn das Geld produktiv eingesetzt wird, dann ist das sinn-
voll, und dann ist es auch auf der ganzen Linie zu rechtfertigen.
Ein vierter Punkt: Dieses Massnahmenpaket lässt sich nicht
mehr mit jenem vergleichen, das wir vor ein paar Jahren be-
schlossen haben und das damals zu Recht einer gewissen Kri-
tik ausgesetzt war, denn das Investitionsprogramm ist sinnvoll
und wirklich beschäftigungswirksam angelegt. Ich erinnere
nur - wie alle anderen Vorredner, die dafür waren - an den
grossen Multiplikatoreffekt, den diese Massnahmen haben.
Sie lösen Investitionen aus, und das ist heute wichtig. Diese In-
vestitionen werden nicht nur im engeren Baubereich wirksam
werden, sondern auch beim Baunebengewerbe, bei vielen Zu-
lieferbetrieben oder, über die Energiesparmassnahmen, auch
im Bereiche der Maschinenindustrie. Selbst dort wird man am
Randevon diesen Investitionen profitieren. Die Berechnung ist
eindeutig. Wir schaffen hier Arbeitsplätze, nach Berechnung
des Bundesrates für 10 000 bis 11 000 Personen im Jahr- mit
dem Multiplikatoreffekt für 20 000 Personenjahre, und das ist
doch nicht nichts! Bedenken Sie doch auch einmal, was mit
dieser Beschäftigung bei der Arbeitslosenversicherung einge-
spart werden kann. Wir haben dieses Geschäft ja hier in dieser
Session behandelt. Wir haben zwar die Bezugsdauer verlän-
gert, aber auch die Leistungen gekürzt, um das Ganze einiger-
massen kostenneutral zu halten, weil uns auch dort die Finan-
zierung aus dem Ruder zu laufen droht. Hier aber können mit
jedem einzelnen Franken, der beschäftigungswirksam inve-
stiert wird, drei bis fünf Franken bei der Arbeitslosenkasse ge-
spart werden. Bei der Arbeitslosenversicherung liegen auf-
grund dieser Massnahmen mindestens 400 Millionen Franken
Einsparungen drin. Das kompensiert die Investition, die hier
geleistet wird.
Ein fünfter Punkt ist der sogenannte Kuhhandel, von dem da
die Rede ist. Damit zieht man die Arbeit herab, die in der natio-
nalrätlichen WAK geleistet worden ist und die wir erst noch im
ganzen Umfange zu würdigen haben: der Versuch, eine politi-
sche Verständigungslösung herbeizuführen für ein politisch
sehr umstrittenes, kontroverses Problem, nämlich die Einfüh-
rung der Mehrwertsteuer. Diese Vorlage hier ist ein Bestandteil
des Konsenses, der dort gefunden worden ist Ich finde, man
sollte hier bei der Stange bleiben und nicht bei der erstbesten
Nagelprobe diese Lösung bereits wieder aufkünden und ein
wichtiges Element, einen Grundstein aus diesem Konzept,
herausbrechen.
Auch aus diesem Grunde bitte ich Sie, hier bei der Stange zu
bleiben und diesen Impulsprogrammen zuzustimmen.
Schliesslich ist dieses Impulsprogramm auch ein wichtiges Si-
gnal nach aussen, das es jetzt braucht, ein psychologisches
Zeichen, das sich an die Investoren richtet und das zur Kennt-
nis genommen werden wird.
Herr Kündig hat vorhin beim Aussenwirtschaftsbericht be-
klagt, dass es so wenig Optimismus gebe, dass es eine Läh-
mung gebe. Hier nun setzen wir ein Zeichen der Zuversicht
Ich weiss, dass er dieses nicht befürwortet, aber es ist ein Zei-
chen, das draussen zur Kenntnis genommen wird und das ge-
nau das positive Signal darstellt, das wir in der heutigen Zeit
brauchen. Und wir brauchen es jetzt; wir brauchen es nicht in
der Sondersession oder im Sommer! Die Gemeinden und die
Kantone hoffen auf diesen Entscheid. Und es ist auch ein Ent-
scheid, der von den Arbeitslosen, die stempeln gehen müs-
sen, sehnlichst erwartet wird.
Aus diesen Gründen bitte ich Sie, dieser Vorlage zuzu-
stimmen.
Kündig: Nachdem Herr Onken bereits gesagt hat, welche
Meinung ich haben werde, finde ich es notwendig, hier noch
einige Aussagen zu machen.
Oeffnen Sie einmal Ihr Portemonnaie: Sie werden sicher je-
manden finden, der mit der Hand hineingreift, sofern Sie Geld
drin haben. Genau so ist es mit dieser Vorlage.
Wir machen hier das Portemonnaie auf und sagen: «Das ist ein
Selbstbedienungsladen: Komm, wenn du etwas brauchen
kannst und das noch damit begründen kannst, dass du etwas
realisieren wirst, was du vielleicht später oder vielleicht auch
gleichzeitig realisiert hättest, dann kannst du den Griff wagen,
und wir werden dich dafür unterstützen.»
Das ist eine mögliche Politik, aber es ist eine schlechte Politik.
Und wenn -wie Herr Onken das tut- das Ganze damit begrün-
det wird, dass man so die Arbeitslosigkeit sehr stark herabmin-
dern könne, dann muss ich das einmal in die richtigen Relatio-
nen stellen.
Im optimalen Fall lösen wir mit diesen Vorlagen ein Bauvolu-
men von 1,5 Milliarden Franken aus. Ich bin aber davon über-
zeugt, dass es aufgrund der Vorschriften, der Elemente und
der zeitlichen Begrenzung weniger als die Hälfte sein wird,
also um die 700 Millionen Franken, verteilt auf drei Jahre.
Wenn Sie nun das Volumen der schweizerischen Bauindustrie
betrachten, dann handelt es sich um etwa 150 bis 180 Milliar-
den Franken innerhalb von drei Jahren.
Sie sehen aus diesen Relationen, dass Sie zwar Aufträge ertei-
len, dass Sie aber mit diesem Element die Strukturen der Bau-
wirtschaft mit Sicherheit nicht erhalten können. Da stellt sich
natürlich auch die Frage, ob es überhaupt richtig ist, wenn der
Staat die Strukturen der Bauwirtschaft erhält
Wir können nicht eine Marktwirtschaft betreiben und das Un-
ternehmerrisiko immer wieder sozialisieren. Wenn wir das tun,
müssen wir uns auch im klaren sein, dass wir die Gewinne des
Unternehmers am Schluss sozialisieren müssen, weil nämlich
die Kasse sonst nicht stimmt und die Rechnung nicht aufgeht
Ich verstehe natürlich, dass Leute, denen die Marktwirtschaft
ein Dorn im Auge ist, jede Gelegenheit benutzen, wenn sich
ein Hoffnungsschimmer zeigt, wenn dieser Marktwirtschaft
wieder etwas geholfen wird und sie an Krücken gehen lernen
muss! Aber wer einmal an Krücken geht, wird nie mehr einen
Schnellauf gewinnen. Und darin besteht doch der Fehler. Die
Fehlkonstruktion dieser Vorlage ist doch, dass wir einmal
mehr versuchen, solche interventionistischen Massnahmen
auf etwas auszudehnen, was im normalen Entwicklungspro-
zess ein Auf und ein Ab, das Hoch und das Tief kennt - das
kennt übrigens jede Branche, jedes Unternehmen. Den Emp-
fänger verstehe ich sehr wohl, er wird diese Unterstützung
sehr wohlwollend entgegennehmen.
Man kann auf diese Art Politik betreiben. Aber auf diese Art be-
treibt der Bund schlechte Politik. Denn zur gleichen Zeit, da er
diese 300 Millionen Franken sprechen will, realisiert er seine
Verpflichtungen im Strassenbau nicht, realisiert er die notwen-
digen Ausbauten im Militärbereich nicht und hat er für ver-
schiedenste Institutionen und verschiedenste Vorhaben, die
im normalen Entwicklungsprozess ablaufen, keine finanziel-
len Mittel mehr. Der Bund braucht für die 300 Millionen Fran-
ken, mit denen er sich neu verschuldet, Fremdkapital, das er
verzinsen muss und das die nächstjährige Rechnung belasten
wird, ohne dass er selbst nur einen Rappen an diesen Investi-
tionen gewinnen wird. Solche Lösungen sind nach meinem
Dafürhalten schlechte Lösungen.

Investissements et promotion de l'emploi. Initiatives
180
17 mars 1993
Ich kann Ihnen sagen, Herr Onken: Im Kanton Zug wartet man
nicht auf diese Vorlage. Die zugerische Regierung ist negativ
eingestellt Das hat aber nichts mit der Finanzsituation zu tun,
sondern man versteht solche Entwicklungen nicht mehr. Man
sollte doch nicht das Gespenst der Arbeitslosigkeit in den Vor-
dergrund schieben, um solche Operationen zu rechtfertigen.
Wenn wir in einer Branche eine Fehlentwicklung haben, wenn
wir eine Wirtschaftsflaute haben, können wir solche Korrektu-
ren nicht mit anderen Fehlentwicklungen des Staates vor-
nehmen.
Ich möchte Ihnen deshalb beliebt machen, den Nichteintre-
tensantrag der Minderheit Schule zu unterstützen.
Bühler Robert: Beiträge zur Förderung der öffentlichen Inve-
stitionen sind fragwürdig. Immerhin können sie eine positive
psychologische Wirkung haben, und die Wirtschaft reagiert
auf solche Einflüsse.
Der Nichteintretensantrag hat aber hintergründig eine andere
Zielrichtung. Es geht um die Verhinderung der Einführung ei-
ner Mehrwertsteuer, insbesondere wenn es um einen Satz von
6,5 Prozent gehen wird. Aus der Begründung von Kollege
Schule war dies klar herauszuhören. Hier vertrete ich eine an-
dere Meinung. Ich will eine Mehrwertsteuer realisieren, und ich
will mithelfen, die Bundesfinanzen zu sanieren. Mit oder ohne
Zauberformel sind wir in der direkten Demokratie auf Konsens
und Kompromiss angewiesen, und ohne diesen Kompromiss
wird die Mehrwertsteuer nicht zu realisieren sein.
Deshalb bin ich für Eintreten auf die Vorlage.
M. Martin Jacques: Le principe du bonus à l'investissement
est un outil de travail conjoncturel dont les effets économiques
à terme sont discutables. Si son impact psychologique visant
à modifier un état d'esprit peut se comprendre, son effet sur
l'ensemble de l'économie reste et restera mineur.
Par rapport à la situation de 1976, première expérience avec le
bonus, il y a une différence majeure dans la situation générale,
à savoir un état de santé des finances publiques inquiétant à
tous les niveaux - Confédération, cantons, communes. On
voit mal dans ces conditions comment les partenaires de la
Confédération pourront «faire la différence» et dégager les ca-
pitaux indispensables à la concrétisation de l'investissement
Vous comprendrez dès lors que je partage en partie les consi-
dérations de mes collègues qui se sont exprimés contre l'en-
trée en matière, mais si j'imagine que l'entrée en matière sera
acceptée, il me semble utile d'utiliser le mieux possible cette
contribution confédérale. Les objets entrant en considération
le seront en fonction de limites extrêmement précises fixées
par le projet de la CER du Conseil national. Il sera même diffi-
cile de trouver des projets entrant dans ce cadre. Je reconnais
qu'il est logique d'être restrictif, mais aller trop loin diminue
l'objectif au point de l'annuler pratiquement.
Dès lors, je vous invite à soutenir la proposition de M™ Beerli
qui, à mon sens, permettra de concrétiser certains projets blo-
qués actuellement dans des régions durement touchées par
la conjoncture et le chômage. Les projets LIM ont autant d'im-
portance conjoncturelle que les objets liés à une utilisation ra-
tionnelle de l'énergie; ils ont par rapport à ceux-ci l'immense
avantage d'être mieux répartis géographiquement en tou-
chant les régions économiquement moins développées. C'est
là une deuxième raison de soutenir la proposition Beerli.
Frau Weber Monika: Ich habe diesen beiden parlamentari-
schen Initiativen gegenüber ein gewisses Unbehagen. Ich
werde trotzdem zustimmen, muss aber etwas dazu sagen:
Ich kann mich erinnern, dass wir vor einigen Jahren auch ein
solches Paket geschnürt haben. Auch damals hatte ich ein
grosses Unbehagen. Wenn ich heute noch einmal zustimme,
so hoffe ich, dass es diesmal zu etwas führt, sonst wird dies
das letzte Mal gewesen sein, dass ich zugestimmt habe.
Offenbar ist es so, dass diese beiden parlamentarischen Initia-
tiven notwendig sind, damit man den Kompromiss bezüglich
der Mehrwertsteuer eingehen kann. Ich muss offen sagen: Mir
liegt sehr viel an dieser Mehrwertsteuer und daran, dass wir
die Finanzordnung unter Dach bringen. Deshalb bin ich bereit,
diesen parlamentarischen Initiativen zuzustimmen. Man kann
das einen «Kuhhandel» oder - wie Herr Onken das schöner
sagt - «eine politische Verständigungslösung» nennen. Die
Tatsache ist, dass wir vor einer diffizilen Situation stehen.
Herr Onken hat gesagt, wir betrieben hier Reaganomics. Ich
möchte doch klar sagen - und darauf können wir uns wohl ei-
nigen -: Im Grunde genommen machen wir mit diesen beiden
parlamentarischen Initiativen eine Konjunkturspritze, und wir
wissen ganz genau, dass eine «Konjunkturspritze» in einer
strukturellen Krise im Grunde genommen nichts nützt Das
Höchste, was wir erreichen können, ist wahrscheinlich eine
psychologische Wirkung in dem Sinn, dass wir einen Antrieb
geben, dass man das Gefühl hat, dass der Staat versuchen
will, die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Das ist die einzige Hoff-
nung, die wir damit verbinden können.
Deshalb ist die Situation, in der ich mich befinde, unange-
nehm. Dies wollte ich zum Ausdruck bringen. Das Ganze be-
trachte ich als eine politische Aktion, und ich erhoffe mir eine
positive psychologische Wirkung davon.
Jagmetti, Berichterstatter: Dass Skepsis in der Kommission
herrschte und dass Skepsis auch bei den Befürwortern des
Eintretens herrscht, habe ich schon zum Ausdruck gebracht.
Ich möchte aber zu drei Themen noch ganz kurz Stellung
nehmen:
1. Es ist da und dort gesagt worden, wir würden mit diesen
Vorlagen nur die Verwirklichung von Aufgaben vorziehen. Ich
frage Sie: Soll denn die öffentliche Hand dann investieren,
wenn alle anderen auch investieren, wenn die Beschäfti-
gungslage gut ist und demgemäss die finanziellen Mittel vor-
handen sind? Oder ist es nicht Aufgabe des Gemeinwesens,
sich antizyklisch zu verhalten und dann zu investieren, wenn
andere das nicht tun oder nicht tun können?
Das ist ja der Sinn der Mittel, die wir hier zur Verfügung stellen
und mit denen wir wegen der entsprechenden Vorschriften,
die darin enthalten sind, ein wesentlich höheres Investitions-
volumen auslösen wollen, als es diese Beträge ausmachen.
2. Es ist von verschiedener Seite darauf hingewiesen worden,
dass wir die strukturelle Arbeitslosigkeit damit nicht bewälti-
gen. Das ist völlig unbestritten. Nur ist die strukturelle Arbeits-
losigkeit ein Problem, das wir längerfristig angehen müssen
und das wir nicht mit kurzfristigen Massnahmen bewältigen
können. Wenn wir also jetzt solche Beschlüsse fassen, so sind
wir nicht und keineswegs dispensiert, die strukturelle Arbeits-
losigkeit als ein wesentliches Problem und den Strukturwan-
del als eine Voraussetzung für die Konkurrenzfähigkeit der
schweizerischen Wirtschaft zu sehen.
Das eine zu tun ist keine Absage an das andere, sondern es ist
eine Massnahme, von der wir genau wissen, dass sie nur ei-
nen Teil des Problems überhaupt angehen kann und dass uns
die anderen Aufgaben noch erwarten. Nur können wir kurzfri-
stig keine strukturelle Arbeitslosigkeit bewältigen, aber wenig-
stens können wir die konjunkturelle mildern.
3. Die Finanzordnung: Sie wird wahrscheinlich in der Som-
mersession in diesem Rat zur Debatte stehen, und es wird
dann zu entscheiden sein, welchen Satz wir bei der Mehrwert-
steuer wünschen. Im Nationalrat war hier der Konnex vorhan-
den. Nun hat sich die Situation ergeben, dass wir hier vor der
Beratung der anderen Vorlage über diese Bundesbeschlüsse
entscheiden müssen. Wir müssen also dieses Geschäft für
sich betrachten und uns bewusst sein, dass wir nachher die Fi-
nanzordnung als separate Vorlage in Angriff nehmen müssen.
Allerdings wissen wir, dass die Zustimmung politischer Kreise
zur Mehrwertsteuer von diesen beiden Bundesbeschlüssen
abhängig ist.
Insgesamt glaube ich, dass wir mit diesen Beschlüssen keine
Daueraufgabe lösen, sondern nur eine vorübergehende Mil-
derung herbeiführen.
Ich bitte Sie im Namen der Mehrheit der Kommission, darauf
einzutreten.
M. Delamuraz, conseiller fédéral: Rendons à César ce qui est
à César, et rendons-nous bien compte que nous traitons ici
d'un projet qui a été lancé dans un contexte politique par la
commission du Conseil national et qui, semble-t-il, a été ac-
cepté par le plénum du Conseil national, aussi dans cette pers-

17. März 1993
181
Oeffentliche Investitionen/Beschäftigung. Initiativen
pective plus globale, lié qu'il était en particulier aux proposi-
tions de TVA à 6,5 pour cent qui ont emporté la décision de la
grande Chambre hier.
Le Conseil fédéral avait présenté une idée d'animation
conjoncturelle et de lutte contre le chômage, à l'arrière-été
1992, devant l'aggravation du chômage et la dégradation de la
situation économique, et notamment du secteur de la cons-
truction et du génie civil, mais aussi devant la nécessité de
donner un signe que nous n'étions pas indifférents à la situa-
tion et que nous ne nous bornions pas à agir sur les symptô-
mes du chômage en Suisse, mais au contraire que nous vou-
lions l'attaquer aux sources. L'attaquer aux sources, nous en
avons parlé hier et aujourd'hui pendant plusieurs heures, c'est
parler des structures de l'économie, de l'assainissement de
ces structures, du programme de revitalisation.
C'est bien là que se situent, à long terme, le remède et la solu-
tion à une situation aujourd'hui très gravement dégradée.
Mais participer tout de même à une solution conjoncturelle,
c'est-à-dire à court terme, était concevable dès l'automne der-
nier. Si, à l'époque, le Conseil fédéral ne l'a pas concrétisé,
cela tient à différents facteurs. Le premier était, incontestable-
ment, une situation bien meilleure lorsque nous avons conçu
ces avant-projets qu'elle ne l'est maintenant. La seconde était
que nous étions en présence d'un certain scepticisme des
gouvernements cantonaux, et il est bien vrai de dire que lors-
que ce système du bonus à l'investissement en 1976 a fait flo-
rès, les situations des finances publiques, dans notre pays,
étaient meilleures qu'aujourd'hui. Enfin, c'était la troisième rai-
son, nous voyions à l'époque le Parlement consacré à un tra-
vail ingrat, mais nécessaire, de préparation du budget
1993. Nous savions bien, au titre de la nécessité de diminuer
certaines économies, qu'il était indispensable de manier le sé-
cateur dans le projet de budget qui vous était présenté. Mais
encore, pour pouvoir greffer un programme conjoncturel
d'animation, convenait-il que cet exercice budgétaire soit ter-
miné, et que l'on puisse porter un jugement financier, sans
doute, mais aussi un jugement économique sur la manière
dont le budget aurait été diminué et sur quelles branches ces
diminutions auraient porté.
C'est l'ensemble de ces trois raisons qui, à l'époque, nous ont
conduits à renoncer à aller plus loin dans la présentation de ce
projet ou de ces deux projets d'animation conjoncturelle. De-
puis lors, dans les trois domaines, les choses ont sensible-
ment changé. Tout d'abord, dans le domaine de l'aggravation
de la situation. J'observe qu'au quatrième trimestre 1992, chif-
fre que nous n'avions naturellement pas quand nous avons
commencé la présentation de ces projets, le produit intérieur
brut en Suisse a diminué de 1,3 pour cent, mais le revenu dans
le secteur de la construction et du génie civil a diminué, lui, de
5,1 pour cent. Le décollage vers le bas du secteur de la cons-
truction s'est donc lourdement aggravé par rapport à une si-
tuation économique générale qui était déjà fortement en-
tamée.
Nous avons pu observer ensuite que si le chiffre moyen du
chômage pour la Suisse s'est élevé à 4,6 pour cent, le chiffre
du chômage dans le secteur de la construction s'est élevé à
6,3 pour cent. Sans doute faut-il donner cette explication que
s'il est un secteur qui doit connaître l'assainissement structurel
et la diminution de quelques emplois, c'est bien le secteur de
la construction qui avait crû et prospéré d'une manière dispro-
portionnée et qui doit reprendre tout simplement une taille nor-
male. Mais ce que nous faisons en l'occurrence ici n'entamera
en rien cet assainissement structurel de la construction. Il
n'empêche que l'aggravation du chômage dans ce domaine
est allée bien au-delà de ce qu'un assainissement normal au-
rait entraîné comme conséquences.
Au deuxième chapitre, celui de la capacité financière des col-
lectivités publiques, nous ne prétendons pas que miraculeu-
sement celles-ci se soient améliorées depuis lors. Mais une
analyse plus fine de la situation, nous révèle que si au niveau
des cantons les choses ne se sont pas fortement transformées
depuis l'arrière-été de l'année passée, en revanche lasituation
des communes, elle, est en moyenne et en général moins pé-
jorée que celle des autres collectivités publiques. Or, les pro-
jets que nous visons avec ces deux arrêtés, singulièrement
avec le bonus à l'investissement, ce sont avant tout des petites
constructions d'intérêt public, ce ne sont pas des immenses
projets qui tiennent des régions entières ou des cantons en-
tiers et qui s'étalent sur des années, ce sont des projets ponc-
tuels et de tels projets relèvent très souvent de l'inéquité,
c'est-à-dire des communes dont nous savons aujourd'hui que
leurs moyens sont moins atteints qu'on pouvait l'imaginer à
l'automne de l'année passée.
Enfin, et cela est très important, dans le troisième domaine,
nous savons où est le droit, nous savons maintenant où sont
les décisions; vous les avez prises, le budget 1993 est établi; il
ne l'était pas quand nous parlions de nos premiers projets. Et
qu'est-ce que je remarque, Monsieur Reymond? J'observe
que le Parlement a réduit le budget 1993 d'une manière très
drastique, ou plus exactement que le taux de croissance du
budget 1993 a été singulièrement écorné. Mais vous avez eu la
grande sagesse d'écorner moins les lignes du budget qui,
elles, ont une signification conjoncturelle et une signification
anticyclique, à savoir essentiellement les lignes du budget
consacrées à la construction, puisque si j'englobe les deux ré-
gies fédérales dans le budget global de la construction 1993,
j'observe que le taux de croissance est encore supérieur à 10
pour cent et que la hausse moyenne de l'ensemble du budget
est sensiblement inférieure à ce taux Cela veut dire que vous
avez fait, dans de modestes limites, il faut le dire, mais que
vous avez fait quand même un budget anticyclique, un budget
qui ne mérite pas les reproches globaux qui lui sont très sou-
vent adressés.
Dès lors et sous ce triple éclairage nouveau, je comprends
parfaitement que le Parlement par l'une de ses commissions
permanentes ait pris l'initiative de relancer un programme que
le Conseil fédéral gardait encore en crédit. Je dois rouler pour
ce programme, non pas par obligation, par contrainte, mais
par conviction. Sans doute, si une fois un monument m'est
construit, ce ne sera pas sur la base de ce projet. Il aura été
que la collecte publique aura rapporté des millions. Je veux
dire cependant que si le Conseil fédéral y adhère, à la lumière
sans doute du couplage politique qui a été établi, mais en lui-
même aussi, c'est d'abord parce que ce système est un sys-
tème simple, très souple, très rapide d'application et authenti-
quement libéral. Ah, si je pense à ce que nous avons fait -
j'étais encore parlementaire - il y a dix ans! Lorsque l'on a pris
toute une série de mesures pour rétablir l'emploi en Suisse -
ce que j'ai sous les yeux-ce n'était pas une rubrique du bud-
get que nous proposions alors, c'était une série impression-
nante et je dois dire que cela n'était pas précisément libéral de
A à Z. Cela ne correspondait pas tout àfait à la philosophie que
nous voulons respecter par ces projets.
Monsieur Schule, j'aimerais que vous vouliez bien lire les tex-
tes. Je vous dis que les critiques que vous avez signalées de la
part de la Commission pour les questions conjoncturelles vi-
sent des projets du style de ceux de 1983; elles les appellent
classiques, parce que c'est en général ce que les gouverne-
ments - sans imagination comme d'habitude - proposent.
C'est contre ce type de projets que la critique que vous avez
citée porte, pas du tout contre un projet qui n'est pas classi-
que, qui est le projet que nous vous présentons. C'est la pre-
mière caractéristique de ce projet.
J'ai dit simple dans l'application, Monsieur Rhyner. L'adminis-
tration de ce projet n'entraînera pas des bureaux mammouths,
de nouvelles organisations considérables, en tout cas pas au
niveau de la Confédération. Une ou deux forces de travail sup-
plémentaires - nous recruterons parmi les chômeurs - seront
peut-être nécessaires à l'accomplissement de ce travail admi-
nistratif, mais en lui-même il est véritablement léger et il n'ap-
pelle pas de forces bureaucratiques nouvelles sous les dra-
peaux.
Ce système, de surcroît, dans sa souplesse n'alimentera au-
cun projet alibi. Nous ne ferons pas des opérations «bidons» -
si vous me permettez l'expression - ni même arrosoir. Nous fe-
rons des opérations là où un besoin réel existe et là où aucun
subventionnement fédéral spécifique n'existe. Je reviendrai
sur ce point de la discussion de détail tout à l'heure. C'est dire
que nous pouvons commencer et arrêter le maniement de
l'appareil quand nous le voulons et en fonction des dévelop-

Investissements et promotion de l'emploi. Initiatives
182
17 mars 1993
pements de la conjoncture. Nous aurons ainsi la garantie, par
la souplesse, que si nous n'épuisons pas les crédits qui se-
raient alloués, c'est simplement parce que des besoins objec-
tifs ne se sont pas présentés en quantité suffisante. Il n'y aura
donc aucune espèce de risque de dilapidation des deniers pu-
blics. Je l'ai dit, cet effort ne compromettra pas l'effort d'adap-
tation structurelle que le secteur de la construction et du génie
civil doivent conduire.
Enfin, la solution qui vous est présentée ici par ces deux pro-
jets n'est pas une solution miracle - on ne réglera pas, je le ré-
pète, la situation économique par des potions miracles.
Ce programme a pour lui de nous permettre encore d'interve-
nir et d'agir dans la phase la plus sensible. C'est le dernier mo-
ment, je vous l'accorde, et je peux vous donner la garantie
qu'en prenant des décisions au cours de cette session nous
ne faisons pas du «procyclique», si j'ose m'exprimer ainsi,
mais que nous sommes encore juste dans les temps pour que
notre réaction puisse avoir un effet anticyclique grâce à la rapi-
dité et à la légèreté de cet appareil. Dès lors, ne le condam-
nons pas trop tôt Imaginons bien ce que chaque chômeur
coûte à la collectivité dans l'état dramatique des finances de
l'assurance-chômage aujourd'hui, et si un espoir nous est of-
fert de consacrer cet argent à produire quelque chose de neuf,
qui équipe, plutôt qu'à entretenir, par solidarité sociale, une si-
tuation de précarité quant à l'emploi, ne laissons pas passer
cette chance. Je vous demande de la saisir en entrant en ma-
tière.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit
(Eintreten)
Für den Antrag der Minderheit
(Nichteintreten)
Detailberatung - Discussion par articles
29 Stimmen
9 Stimmen
Bundesbeschluss über die Beiträge zur Förderung der
öffentlichen Investitionen
Arrêté fédéral concernant l'octroi de contributions visant à
encourager les investissements publics
Jagmetti, Berichterstatter: Die Redaktionskommission hat
diese Vorlage schon bereinigt Was Sie vor sich haben, ist aber
der unbereinigte Beschluss des Nationalrates. Dieser und der
folgende Beschluss werden dann noch etwas anders ausse-
hen. Das gilt auch für den Ingress. Es handelt sich aber um
rein formale Aenderungen.
Titel und Ingress
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Titre et préambule
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen -Adopté
Art. 1-3
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Jagmetti, Berichterstatter: Zu den Artikeln 1,2 und 3 habe ich
keine Bemerkungen, es sei denn, Sie wünschten eine Erläute-
rung zu den einzelnen Fragen. Aber ich möchte Sie doch dar-
auf hinweisen, dass es hier darum geht, die Bautätigkeit anzu-
regen und vor allem einen Akzent bei der Energiepolitik zu set-
zen. Das wird uns nachher noch beschäftigen, aber ich wollte
das einleitend schon erwähnen. Das gilt sowohl für Artikel 1
wie für Artikel 2.
Angenommen -Adopté
Art. 4
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Antrag Beer//
Bsf.a
.... vom 14. Dezember 1990 für eine sparsame und rationelle
Energienutzung sowie das Bundesgesetz vom 28. Juni 1974
über Investitionshilfe für Berggebiete, finanzielle Hilfe....
Antrag Ruesch
Bstb
b 
bis30. Juni 1995verwirklicht....
Art. 4
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Proposition Beerli
Let.a
.... de l'arrêté fédéral du 14 décembre 1990 pour une utilisation
économe et rationnelle de l'énergie ainsi que de la loi fédérale
du 28 juin 1974 sur l'aide en matière d'investissements dans
les régions de montagne;
Proposition Ruesch
Let.b
b 
d'ici le 30 juin 1995;
Bst. a-Let. a
Jagmetti, Berichterstatter: Zu Artikel 4 liegen zwei Abände-
rungsanträge vor. Ich würde vorschlagen, dass sie zunächst
von den Antragstellern begründet werden.
Frau Beerli: Die vorliegende Formulierung von Artikel 4 Buch-
stabe a verunmöglicht die kumulative Wirkung zwischen Inve-
stitionsbonus und Investitionshilfe für Berggebiete. Sollte die
Vorlage in dieser Version verabschiedet werden, so würde
dies dazu führen, dass z. B. in zehn Bergregionen des Kantons
Bern, welche drei Viertel der Kantonsfläche umfassen, nur ent-
weder Investitionshilfe oder der Investitionsbonus, aber nicht
beides miteinander eingesetzt werden könnte.
Aufgrund der neuen regionalen Entwicklungskonzepte und
der kontinuierlich nachgeführten Investitionsprogramme ver-
fügen gerade die Gemeinden über eine Vielfalt von Projekten,
die beschleunigt in Angriff genommen werden könnten und
zur Verbesserung der wirtschaftsnahen Infrastruktur führen
würden. Nebst der Restfinanzierungshilfe über das Investi-
tionshilfegesetz sind die Projektträger aber auch auf eine Ver-
besserung der Basisfinanzierung über den Investitionsbonus
angewiesen. Ohne die kumulative Wirkung dieser beiden In-
strumente können die angestrebten Impulse nicht ausgelöst
werden.
Im weiteren besteht in der vorgelegten Version ein Wider-
spruch zu Artikel 5 des Investitionshilfegesetzes, wonach Lei-
stungen aufgrund anderer Gesetze nicht gekürzt werden dür-
fen, wenn Investitionshilfe gewährt wird.
Ich bitte Sie daher, der Ergänzung, die ich vorgeschlagen
habe, zuzustimmen.
Jagmetti, Berichterstatter: Der Bundesbeschluss geht von
der Grundidee aus, dass man nicht aufstockt, was schon sub-
ventioniert wird, sondern dass man zusätzliche Vorhaben aus-
lösen will. Das ist auf der ganzen Linie so, mit einer Ausnahme,
nämlich dem Schwerpunkt Energieanlagen. In diesem Be-
reich sind die ordentlichen Bundesleistungen sehr begrenzt;
sie beschränken sich insbesondere auf die Planung neuer An-
lagen, auf die Entwicklung und nicht auf die Realisierung.
Mit dieser einen Ausnahme hat der Nationalrat bei der Ener-
gieförderung ein Schwergewicht setzen wollen. Im übrigen
hat er ganz konsequent keine Aufstockung bisheriger Leistun-
gen vorgesehen, sondern zusätzliche Auslöserfaktoren be-
schliessen wollen. Das ist der Grund, weshalb das IHG nicht
hierfiguriert und andere Gesetze auch nicht

17. März 1993
183
Oeffentliche Investitionen/Beschäftigung. Initiativen
Was den Widerspruch zum IHG selbst betrifft, geht dieser Bun-
desbeschluss als Lex posterior und als Lex specialis den Be-
stimmungen des IHG vor.
Man kann natürlich dem wegleitenden Wunsch gewisse Gren-
zen setzen. Die Grundidee aber war: Nur Neues auslösen und
nicht Bisheriges aufstocken. Das ist der Grund.
Gadient: Ich möchte für den Antrag von Frau Kollegin Beerli
eine Lanze brechen. Zweck dieses Beschlusses ist es, die öf-
fentliche Investitionstätigkeit und damit die Bauwirtschaft zu
fördern, damit in dieser Branche Arbeitsplätze erhalten, even-
tuell auch neu geschaffen werden. Die mit dieser Hilfe zu för-
dernden Projekte sind zu einem grossen Teil öffentliche Infra-
strukturprojekte, die von Gemeinden, Zweckverbänden und
anderen Körperschaften realisiert werden. Damit handelt es
sich weitgehend um gleiche Projekte bzw. Trägerschaften, die
auch via Bundesgesetz über Investitionshilfe für Berggebiete
unterstützt werden können. Gerade im Berggebiet ist die klein-
betrieblich strukturierte Baubranche überdurchschnittlich ver-
treten. Fehlende Aufträge führen auch hier zu einem akuten
Beschäftigungseinbruch.
Artikel 4 Buchstabe a des vorliegenden Bundesbeschlusses
schliesst-wie das gesagt worden ist-einen kumulativen Ein-
satz des Investitionsbonus mit anderen Bundesmitteln aus.
Die einzige Ausnahme ist der Energienutzungsbeschluss.
Das IHG hingegen will, gemäss Artikel 5, gerade die gleich-
zeitige Anwendung 
mehrerer Bundesmassnahmen 
er-
möglichen.
Ich war während vielen Jahren Präsident der beratenden Kom-
mission. Man hat sich seinerzeit in aller Gründlichkeit mit die-
ser Problematik befasst und in voller Kenntnis der Vorausset-
zungen dieses Vorgehen gewählt und Artikel 5 entsprechend
formuliert. Artikel 5 des IHG lautet: «Leistungen aufgrund an-
derer einschlägiger Gesetze dürfen wegen der Investitions-
hilfe weder gekürzt noch verweigert werden. »
Es geht hier nicht nur um die Lex posterior. Es geht um den
strategischen Grundgedanken dieser legislatorischen Ab-
sicht, die damit eindeutig dokumentiert worden ist.
Das EVD hat Ende letzten Jahres beschlossen, die Investi-
tionshilfe gemäss IHG statt in Form von Darlehen in Form von
Zinskostenbeiträgen auszurichten, und mit dieser Mass-
nahme wurde auch die Zuteilung einer zusätzlichen Quote für
die Kantone verbunden, welche eine überdurchschnittliche
Arbeitslosigkeit aufweisen. Man wollte also mit dem IHG und
dieser Massnahme eine zusätzliche Impulswirkung erzielen,
aber stets im Grundbestreben dieses Erlasses, die regionalen
Disparitäten abzubauen.
Das Gesetz hat sich bewährt. Aber weitere Anstrengungen
sind nötig, wenn die sorgfältig erarbeitete Zielsetzung gesi-
chert werden soll. In dieser Situation kommt nun kumulativ die
negative wirtschaftliche Entwicklung dazu, von der insbeson-
dere das Baugewerbe schwerwiegend betroffen ist Es wäre
daher in höchstem Masse ungerecht, wenn man nun entwe-
der das Baugewerbe in diesen Entwicklungsregionen oder die
langfristigen und laufenden Programme der Regionen durch
Nichtgewährung des Bonus strafen würde.
Das Sonderprogramm, das wir heute beschliessen, verstehe
ich als zusätzliches Impulsprogramm für das ganze Land, das
nach dem Gleichheitserfordernis Anwendung finden soll. Es
wäre ein Widerspruch in sich selbst, wenn den möglichen
Empfängern entweder der Investitionsbonus oder die Investi-
tionshilfe gemäss IHG verweigert würde, statt dass ihnen eine
kumulative Hilfe zugute käme. Durch diese Hilfe könnte ge-
rade die Impuls- und Belebungswirkung für das notleidende
Baugewerbe erzielt werden, die der Investitionsbonus an-
visiert.
Alles andere führt zu einer Ungleichbehandlung der Regio-
nen, die nicht akzeptabel ist. Es bleibt abschliessend zu er-
wähnen, dass diese Kombination für den Bund keine zusätzli-
chen Kosten verursacht.
Schiesser: Ich unterstütze den Antrag Beerli. Ich möchte nicht
wiederholen, was gesagt wurde. Aber ich füge drei kurze Be-
merkungen bei:
1. Mit dem Entscheid in Artikel 4 Buchstabe a nehmen wir eine
politische Wertung vor. Nach der Vorlage des Nationalrates
geniessen Massnahmen für eine sparsame und rationelle
Energienutzung nach dem Bundesbeschluss von 1990 eine
besondere Priorität. Es stellt sich die Frage, ob die Regional-
politik nicht denselben Stellenwert haben muss wie entspre-
chende Massnahmen in der Energienutzung.
Ich bin der Auffassung, dass hier ein politischer Entscheid er-
forderlich ist, mit dem wir der Verbesserung der regionalpoliti-
schen Verhältnisse denselben Stellenwert einräumen wie dem
Bundesbeschluss über die Energienutzung.
2. Wir alle wissen, dass wir die Mittel im Bereich der Investi-
tionshilfe gekürzt haben. Wir alle wissen, dass für die anste-
henden Projekte erheblich weniger Geld zur Verfügung steht
Der ordentliche Ansatz des Bundesbeitrages belauft sich in
der Regel auf einen Viertel und kann bei weitem nicht eingehal-
ten werden.
3. Nach dem Wortlaut, wie er von der Kommission und vom
Nationalrat vorgeschlagen wird, wären alle Projekte, für die In-
vestitionshilfe beansprucht werden könnte - aber keine erhält-
lich gemacht werden kann, weil es keine Mittel gibt -, von die-
sem Investitionsbonus ausgeschlossen.
Es kann nicht der Sinn dieses Investitionsbonus sein, ein Pro-
jekt in einem förderungswürdigen Bereich auszuschliessen,
weil andere Mittel beansprucht werden könnten, die aber nicht
zur Verfügung stehen.
Ich bitte Sie aus diesen Gründen, den Antrag Beerli zu unter-
stützen.
M. Delamuraz, conseiller fédéral: Quelle guerre cruelle: pour
la deuxième fois de ma courte existence gouvernementale je
dois combattre les idées généreuses et sympathiques de M™
Beerli, et pour la deuxième fois je suis sûr qu'elle gagnera! Si
vous pouviez apporter un démenti à cette tragique descrip-
tion, j'en serais bien heureux.
J'ai effectivement, Madame Beerli, quatre raisons de ne pas
vous suivre et une observation pour confirmer ces quatre
raisons.
La première de mes raisons tient vraiment au caractère de l'ar-
rêté fédéral sur le bonus à l'investissement Le caractère et les
principes qui ont animé sa conception et sa rédaction étaient
d'apporter, avec des effets conjoncturels immédiats sur l'em-
ploi, des aides supplémentaires de la Confédération dans les
domaines où il n'existe rien, aucun soutien spécifique, aucune
loi déjà votée, qui autoriserait cette aide de la Confédération.
En introduisant dans cet arrêté une règle empruntée en quel-
que sorte à la «lex» antérieure, nous apportons une exception
de taille au principe qui a gouverné la préparation de cet ar-
rêté. C'est dans ce sens que je souhaiterais que l'on reste plus
logique, plus conséquent avec soi-même, et que l'on n'aille
pas grappiller à gauche et à droite, dans les textes déjà exis-
tants, le moyen d'arrondir un peu le pécule et l'affaire.
Le deuxième motif est que, dans le cas du bonus, nous vou-
lons favoriser des réalisations de petites dimensions générale-
ment, et limitées dans le temps, et non pas participer à des ef-
forts d'ensemble qui ont une autre signification et une autre di-
mension. Nous voulons avec ce bonus encourager l'emploi à
l'aide de ces petits projets. Les buts de la LIM sont tout àfait dif-
férents. Ce sont des buts structurels d'amélioration des condi-
tions d'existence, et ils relèvent d'un programme de dévelop-
pement cohérent et approuvé. Il n'est manifestement pas pos-
sible, dans le cadre de cet arrêté, de rompre sensiblement tout
le rythme d'application de la LIM et sa matière, qui obéit, je le
répète, à toute une procédure et à toute une logique de déve-
loppement - il n'a pas la mobilité et la souplesse voulues. Ou
alors on introduit l'arbitraire dans les procédures LIM et je crois
que les gouvernements cantonaux qui ont la charge de son
application ne s'y retrouveront plus du tout.
Le troisième argument est le suivant. Avec la LIM, sans doute
atteint-on parfois des régions qui ont des difficultés économi-
ques, mais ce n'est pas si fréquent. En ce qui concerne l'em-
ploi, dans la construction notamment, c'est souvent, quelques
régions mises à part, les régions les moins défavorisées de
notre pays. La cible est donc difficilement atteignable.
Enfin, quatrième et dernier élément, on introduit avec cette dis-

Investissements et promotion de l'emploi. Initiatives
184
17 mars 1993
position une divergence avec le Conseil national. M. Ruesch
nous a rendu attentifs au fait que le rythme des parlementaires
devait être différent du rythme des brigadiers, ce que je com-
prends parfaitement. Il y a deux hommes en vous. Je pense
que, si on n'arrive pas à traiter les divergences ainsi créées de-
main, dernier délai, et à proclamer l'urgence qui devrait l'être,
on est évidemment reporté au minimum à la session d'avril et
l'ensemble de ces projets perd à ce moment-là un peu de son
intérêt.
Enfin - et cela n'est pas une cause, mais une remarque -j'ai-
merais dire à tous les adeptes de la LIM - et ils sont innombra-
bles dans cette salle; j'en suis un moi-même - que j'ai pris la
décision - décision du chef du département - de prolonger
pour cette année et l'année prochaine le régime que nous
avions institué l'année passée, qui consiste à prendre dans le
fonds de roulement de l'argent non seulement pour le finance-
ment des projets, mais aussi pour prendre en charge les inté-
rêts. Cela donne une animation, une activité et une accéléra-
tion aux projets LIM. C'est cela qui nous permettra de faire du
bon travail dans le respect de l'appareil législatif existant C'est
un élément extrêmement important Vous pourriez me faire le
reproche qu'on n'a rien fait pour les régions de montagnes!
Ce reproche est controuvé par ce que nous faisons grâce à
cette décision.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag Beerli
Für den Antrag der Kommission
Bst. b-Let. b
26 Stimmen
8 Stimmen
Ruesch: Ich beantrage Ihnen, die Frist um ein halbes Jahr zu
verlängern.
Dieser Antrag kommt aus einer Besprechung, die ich mit den
kantonalen Instanzen in meinem Kanton durchgeführt habe.
Die Besprechung hat ergeben, dass bei vielen Vorhaben die
Frist bis Ende 1994 nicht genügt.
Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Durch den Beschluss, den wir
noch diese Woche verabschieden, wird eine Schulgemeinde
im Kanton St Gallen motiviert, den Schulhausanbau vorzuzie-
hen. Es ist vielleicht ein Vorprojekt vorhanden, vielleicht auch
nicht; auf alle Fälle muss der Schulrat in der Planungsphase
vor die Schulbürgerschaft treten - entweder an einer Bürger-
versammlung oder mittels einer Volksabstimmung -, und die
politische Gemeinde muss einen Kredit im Budget 1994 auf-
nehmen. Die kantonalen Instanzen müssen bemüht werden,
das Erziehungsdepartement, der Regierungsrat, allenfalls der
Grosse Rat. Dadurch kann man nicht vor nächstem Frühjahr
zu bauen anfangen; frühestens Anfang 1994 wird man bauen
können. Dieses Schulhaus wird nicht vor Frühjahr 1995 fertig.
Ich habe in der Kommission den Antrag gestellt, die Frist um
ein Jahr zu verlängern. Man hat mir entgegengehalten, da-
durch würde die ganze Geschichte prozyklisch. Um das zu
vermeiden, habe ich nun meinen Antrag auf ein halbes Jahr
reduziert, nachdem ich gestern nacht mit dem kantonalen
Baudirektor, der zufällig in Bern war, den ganzen Fristenablauf
nochmals durchgecheckt habe.
Ich bitte Sie, dem zuzustimmen. Ich war gegen Eintreten. Nun
könnte ich mir ins Fäustchen lachen und sagen, das wird nicht
gehen. Ich bekomme schon noch recht Diesen Beschluss
kann man nicht vollziehen. Aber nachdem wir Eintreten be-
schlossen haben, müssen wir loyal sein und den Beschluss so
formulieren, dass er auch vollziehbar ist
Jagmetti, Berichterstatter: Es bestand gestern noch eine ge-
wisse Unsicherheit, was unter «verwirklicht» zu betrachten sei.
Das hat sich inzwischen anhand der Verordnungsentwürfe ge-
klärt Verwirklicht muss das Bauvorhaben sein, abgeschlos-
sen sein muss nicht die Abrechnung. Das hat sich als klar ge-
wollt erwiesen. Der Gesuchsteller müsste in seinen Anträgen
die Zusicherung abgeben, dass der Bau bis zu diesem Datum
vollendet wäre. Das war noch als Erläuterung beizufügen.
M. Delamuraz, conseiller fédéral: Je peux vivre avec cette pro-
position.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag Ruesch 
23 Stimmen
Für den Antrag der Kommission 
2 Stimmen
ßsf. c-i-Let. c-i
Angenommen -Adopté
Art. 5
Abs. 1
Antrag der Kommission
.... gesamthaft 200 Millionen Franken....
Abs. 2
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 5
AI. 1
Proposition de la commission
.... en tout 200 millions de francs.
Al. 2
Adhérer à la décision du Conseil national
Jagmetti, Berichterstatter: Bei Artikel 5 stellt sich zunächst ein-
mal die Frage des Höchstbetrages. Die Kommission schlägt
Ihnen vor, den Betrag von 250 Millionen Franken auf 200 Millio-
nen Franken zu reduzieren. Das steht im Zusammenhang mit
dem zweiten Bundesbeschluss (93.401), bei dem wir Ihnen in
Artikel 4 Absatz 1 beantragen, um diesen Betrag aufzu-
stocken. Was wir hier beschliessen, ist präjudiziell für den
zweiten Bundesbeschluss von Bedeutung. Der Unterschied
zwischen der Auffassung von Nationalrat und Kommission
liegt darin, dass Ihnen die Kommission im zweiten Bundesbe-
schluss nicht nur die Finanzhilfen für die Förderung der Be-
schäftigung im Wohnungsbau beantragt, sondern auch zu-
gunsten des landwirtschaftlichen Hochbaus aufstocken will.
Es geht also darum, ob wir neben der Wohnbauförderung
auch die Förderung des landwirtschaftlichen Hochbaus erfas-
sen wollen oder nicht Wenn wir das in den zweiten Bundesbe-
schluss einbeziehen, so sind dafür gewisse Mittel notwendig.
Die Kommission hat sie auf 50 Millionen Franken veranschlagt
und schlägt Ihnen deshalb vor, im ersten Bundesbeschluss
den Betrag von 250 Millionen Franken auf 200 Millionen Fran-
ken zu reduzieren.
Vorläufig ist nur darüber Beschluss zu fassen, aber ich wollte
doch auf die Implikationen hinweisen, die dieser Antrag hat
Dieser Antrag ist also mit dem zweiten Bundesbeschluss be-
gründet, über den wir dann noch separat verhandeln werden.
Präsident: Der Bundesrat schliesst sich der Kommission an.
Damit heissen Sie auch den Antrag der Kommission zu Artikel
4 Absatz 1 im Bundesbeschluss 93.401 gut.
Angenommen -Adopté
Art. 6-10
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen -Adopté
Art. 11
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
Adhérera la décision du Conseil national
Jagmetti, Berichterstatter: Auch hier stimmt die Kommission
dem Nationalrat zu. Die Voraussetzung ist natürlich, dass wir
morgen noch separat eine Dringlichkeitsabstimmung durch-
führen.
Angenommen -Adopté

17. März 1993
185
Oeffentliche Investitionen/Beschäftigung. Initiativen
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
25 Stimmen
Dagegen 
1 Stimme
Bundesbeschluss über die Gewährung von Finanzhilfen
für die Förderung der Beschäftigung im Wohnungsbau
Arrêté fédéral concernant l'octroi d'aides financières des-
tinées à promouvoir l'emploi dans le secteur de la cons-
truction de logements
Titel
Antrag der Kommission
Bundesbeschluss über die Gewährung von Finanzhilfen für
die Förderung der Beschäftigung im Wohnungsbau und land-
wirtschaftlichen Hochbau vom....
Titre
Proposition de la commission
Arrêté fédéral concernant l'octroi d'aides financières desti-
nées à promouvoir l'emploi dans le secteur de la construction
de logements et des constructions rurales du....
Ingress
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Préambule
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Jagmetti, Berichterstatter: Der Titel wird entsprechend an die
Beschlüsse angepasst werden müssen, die wir zu fassen ha-
ben. Ich wollte darauf hinweisen. Wenn Sie den nachfolgen-
den Anträgen der Kommission zustimmen, würde der volle Ti-
tel dann lauten: «Bundesbeschluss über die Gewährung von
Finanzhilfen für die Förderung der Beschäftigung im Woh-
nungsbau und landwirtschaftlichen Hochbau».
Angenommen -Adopté
Art. 1
Antrag der Kommission
.... Eigentumsförderungsgesetz und den landwirtschaftlichen
Hochbau gemäss dem Bundesgesetz über Investitionskredite
und Betriebshilfe in der Landwirtschaft und dem Landwirt-
schaftsgesetz. Dabeisind....
Art. 1
Proposition de la commission
.... propriété de logements ainsi que les constructions rurales
selon la loi fédérale sur les crédits d'investissements dans
l'agriculture et l'aide aux exploitations paysannes et la loi sur
l'agriculture. Elle tient compte....
Art. 2
Antrag der Kommission
Bst. a, b
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Bst. c (neu)
c. landwirtschaftlichen Hochbau.
Art. 2
Proposition de la commission
Let. a, b
Adhérer à la décision du Conseil national
Lef. c (nouvelle)
c. des constructions rurales.
Art. 3
Antrag der Kommission
Abs. 1
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
24-S
Abs. 2
.... die Bestimmungen der in Artikel 1 erwähnten Gesetze ent-
sprechend Anwendung.
Art. 3
Proposition de la commission
AI.1
Adhérer à la décision du Conseil national
Al. 2
Les dispositions des lois mentionnées à l'article premier sont
Art. 4
Antrag der Kommission
Abs.1
.... 50 Millionen Franken für den Wohnungsbau sowie 30 Millio-
nen Franken für landwirtschaftliche Investitionskredite und 20
Millionen Franken für Beiträge an landwirtschaftliche Hoch-
bauten bewilligt.
Abs. 2
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 4
Proposition de la commission
Al. 1
.... de 50 millions defrancs, ainsi que 30 millions de francs pour
des crédits d'investissements à l'agriculture et 20 millions de
francs, pour des contributions aux constructions rurales sont
accordés....
Al. 2
Adhérer à la décision du Conseil national
Jagmetti, Berichterstatter: Der guten Ordnung halber möchte
ich noch betonen, dass es also um die Hochbauförderung im
Bereiche der Landwirtschaft geht und nicht um die Meliora-
tion. Es geht also nicht um Bodenverbesserungen, sondern
um den landwirtschaftlichen Hochbau. Das knüpft natürlich
sehr eng an die Vorstellung der Wohnbauförderung an. Wir
würden also ausser den Leistungen nach dem WEG auch jene
für die landwirtschaftlichen Hochbauten in diese Massnah-
men einbeziehen.
Angenommen -Adopté
Art. 5,6
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Jagmetti, Berichterstatter: Artikel 5 und 6 können so bleiben.
Die einzigen Unterschiede zum Beschluss des Nationalrates
waren die Ausweitung auf den landwirtschaftlichen Hochbau
und die entsprechende Umstellung der Kredite vom ersten
Bundesbeschluss zum zweiten. Bei den Schlussartikeln erge-
ben sich keine Anpassungen.
Angenommen -Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
26 Stimmen
Dagegen 
1 Stimme
An den Nationalrat-Au Conseil national

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Parlamentarische Initiative (WAK NR) Gewährung von Finanzhilfen für die Förderung
der Beschäftigung im Wohnungsbau
Initiative parlementaire (CER CN) Octroi d'aides financières destinées à promouvoir
l'emploi dans le secteur de la construction de logements
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1993
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
09
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
93.401
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
17.03.1993 - 08:15
Date
Data
Seite
174-185
Page
Pagina
Ref. No
20 022 590
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