ch_vb · 85.980 · 1986-03-04 · de


Motion Steiner
28
4 mars 1986
resultiert, dem Antrag des Kommissionspräsidenten gegen-
überstellen.
Abstimmung - Vote
Eventuell - A titre préliminaire
Für den Ordnungsantrag Schmid 
28 Stimmen
Für den Antrag Knüsel 
2 Stimmen
Definitiv - Définitivement
Für den Ordnungsantrag Schmid 
12 Stimmen
Für den Antrag der Kommission 
24 Stimmen
Präsident: Wir fahren weiter in der Behandlung unserer
Traktandenliste.
#ST# 85.980
Motion Steiner
Rebbau. Frostschäden
Dédommagement des viticulteurs
victimes du gel
Wortlaut der Motion vom 18. Dezember 1985
Die Winterfröste Anfang 1985 hatten im Rebbau in verschie-
denen Landesteilen abnormal hohe Schäden zur Folge, die
sich zum Teil über Jahre erstrecken werden.
Um dem Rebbauern bei derart massiven Schäden, die er
allein zu tragen hat, Hilfe leisten zu können, wird der Bun-
desrat ersucht:
1. Massnahmen für Vergütungen an die aus dem Jahre 1985
resultierenden Frostschäden zu ergreifen;
2. Grundlagen zu schaffen, damit an künftige Frostschäden
im Rebbau, vor allem für extreme Ertragsausfälle samt
Erneuerung von Rebkulturen, Vergütungen ausgerichtet
werden können.
Texte de la motion du 18 décembre 1985
De nombreux vignobles suisses ont subi l'hiver dernier, en
raison de la persistance du gel, des dégâts extrêmement
importants dont les effets se feront sentir sur plusieurs
années.
A ce jour, les viticulteurs sont seuls à en supporter les frais
très élevés. Pour leur venir en aide, le Conseil fédéral est
chargé:
1. de prendre des mesures en vue de les dédommager pour
les dégâts subis en 1985;
2. de faire en sorte qu'ils soient dorénavant automatiquemnt
indemnisés pour les dégâts dus au gel, surtout lorsque le
manque à gagner est considérable et qu'il faut replanter des
pieds de vigne.
Steiner: Ich verweise auf die hier am 18. Dezember letzten
Jahres behandelte Interpellation von Frau Bührer, die Ant-
wort des Vorstehers des Volkswirtschaftsdepartementes
und mein damaliges Diskussionsvotum, endend mit dem
Einreichen dieser Motion.
Nachdem dieses Geschäft noch keine drei Monate zurück-
liegt, darf ich an Ihr Erinnerungsvermögen appellieren und
auf Wiederholungen verzichten.
Die Interpellantin bedankte sich damals für die freundliche
und wohlwollende Antwort und erklärte sich befriedigt, auch
ohne Zusagen. Für meine Gewährsleute und die betroffenen
Rebbauern, mit denen ich in Dauerkontakt stehe, und für
mich blieben allerdings fünf Punkte als nicht erledigt zu-
rück:
I.Die Beschränkung auf Frostschäden nur in der Ost-
schweiz anstelle einer gesamtschweizerischen Schau.
2. Die Feststellung einer angeblichen Verbitterung unserer
Rebbauern und einer Animosität gegenüber der West-
schweiz. Das wird von uns bestritten: Es gibt in dieser Sache
keinen Graben gegenüber unseren Freunden in der Ro-
mandie.
3. Damals noch nicht festgestellter Umfang der Schäden.
4. Uns fehlen noch konkretere Vorstellungen seitens des
Bundesrates über Massnahmen bezüglich Frostschäden
1985 und künftigen ähnlichen Ereignissen, als sie in der
Interpellationsantwort damals angegeben werden konnten.
5. Die Ueberlegung, dass Massnahmen auf Antrag eines
Departementes aufgrund eines parlamentarischen Auftra-
ges wohl eine bessere Rückendeckung beim Gesamtbun-
desrat haben als lediglich aufgrund einer blossen Interpella-
tionsantwort (letzteres natürlich auf die Gefahr hin, dass mir
der Chef des Volkswirtschaftsdepartementes vorwirft, es
handle sich hier um einen Versuch am untauglichen Objekt).
Deshalb diese Motion, im Sinne eines parlamentarischen
Auftrages, wobei ich Ständerat und Bundesrat um Verständ-
nis für meine Hartnäckigkeit bitte. Aber ich musste am Ball
bleiben, wie das auch beim Handball üblich ist, nicht wahr,
Herr Bundesrat Purgier?
Leider sind auch heute die vor mehr als einem Jahr aufgetre-
tenen Schäden noch nicht voll erfassbar. Die Natur lässt sich
Zeit. Im Schadensgebiet meines Kantons Schaffhausen im
Umfang von 60 Hektaren rechnet man mit definitiver
Abschätzung im Verlaufe dieses Sommers 1986.
Worum geht es nun? Mit dieses Motion erbitte ich mir vom
Bundesrat eine umfassende Schau mit dem zentralen Punkt
der Massnahmen, die ins Auge gefasst werden:
a) einerseits für Hilfeleistungen bei den eingetretenen Schä-
den, die sich über Jahre auswirken und deshalb besonders
hart treffen (Punkt 1 der Motion);
b) andererseits Vorbereitungen insbesondere rechtlicher Art
für mögliche künftige analoge Katastrophen (Punkt 2 der
Motion).
Denn es ist nicht von Gutem, wenn sich das Parlament zu oft
mit dieser Materie beschäftigen muss; für mich jedenfalls ist
dies hoffentlich das letzte Mal.
In diesem Zusammenhang hört man gerne etwas über
Erneuerungsbeiträge beziehungsweise Aenderungen dabei.
Auch wäre ich dankbar über Gedanken zur Erneuerung von
Rebbeschluss und Weinstatut: wann zu erwarten, ob dabei
Erfahrungen aus dem Schadenjahr 1985 Eingang finden,
und wenn ja, wie?
Und schliesslich die Frage, ob im Kontakt mit den betroffe-
nen Kantonen Lösungen in Aussicht stehen und/oder ob
allenfalls die vor dreissig Jahren im Parlament ergriffene
Notmassnahme wiederholt wird. Herr Bundesrat Purgier hat
in seiner Antwort am 18. Dezember darauf Bezug genom-
men, konnte aber damals lediglich eine Prüfung in Aussicht
stellen. Ich zweifle auch heute nicht am guten Willen seitens
des Vorstehers des Volkswirtschaftsdepartementes; ich
glaube an seine Anstrengungen, die ich ihm im voraus
verdanke. Diese Anstrengungen gelten würdigen Emp-
fängern.
Bundesrat Purgier: Der Bundesrat hat im vergangenen Jahr
aufgrund zweier parlamentarischer Vorstösse (Einfache
Anfrage Humbel und Interpellation von Frau Bührer) zur
Frage der Entschädigung bei Frostschäden im Rebbau Stel-
lung genommen. Er wies darauf hin, dass die bestehenden
Rechtsgrundlagen keine Vergütung bei frostbedingten Ern-
teausfällen vorsehen, dass vielmehr für derartige Hilfsmass-
nahmen ein allgemein verbindlicher Bundesbeschluss zu
erlassen wäre, wie man das in den Jahren 1956 und 1957
getan hatte.
Bundeshilfe - das scheint mir nun entscheidend; ich durfte
es Frau Bührer sagen, und ich wiederhole es heute sehr
gerne in Beantwortung des Vorstosses von Herrn Steiner-
ist schon im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht ausgeschlos-
sen: Sollten in einzelnen Betrieben grosse finanzielle
Schwierigkeiten auftreten, ist eine Hilfe im Rahmen des

4. März 1986
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Motion Steiner
Bundesgesetzes über Investitionskredite und Betriebshilfe
in der Landwirtschaft möglich. So können etwa bestehende
Schulden durch Betriebshilfskredite abgelöst und wichtige
Investitionen wie der Kauf neuer Pflanzen durch Investi-
tionskredite finanziert werden. Die Kantone können Gesu-
chen im Rahmen der ihnen zur Verfügung stehenden finan-
ziellen Mittel entprechen.
Es mag vor allem die Schaffhauser, aber auch uns alle
interessieren, dass wir hier nicht untätig geblieben sind.
Bund und Kanton Schaffhausen haben bis heute in diesem
Zusammenhang folgende Leistungen erbracht: Für Neuan-
lagen infolge von Frostschäden wurden bis heute an drei
Rebbauern 76 000 Franken an Investitionskrediten ausbe-
zahlt; zwei Rebbauern wurden Betriebskredite von insge-
samt 98 000 Franken zugesprochen (Bund zu 55 Prozent
daran beteiligt, Kanton zu 45 Prozent), um vorübergehende
Belastungen im Betrieb überbrücken zu können. Insgesamt
wurden somit an Investitionskrediten und Betriebshilfen
174000 Franken an die Schaffhauser Rebbauern ausbe-
zahlt. Zusätzlich wurden drei Rebbauern Rückzahlungen
von Investitions- und Betriebskrediten per 1985 von 25 600
Franken gestundet. Weitere Hilfen sind im laufenden Jahr
nicht ausgeschlossen, weil, wie wir in der Dezember-
Gesprächsrunde und heute wieder zu Recht hörten, die
Natur es einfach nicht möglich macht, dass man heute
sagen könnte, alles sei klar, man wisse bis hin zur letzten
Position genug, um die Operation abzuschliessen.
Ueberdies sieht der Bundesbeschluss vom 22. Juni 1979
über Massnahmen zugunsten des Rebbaues in Artikel 3
Bundesbeiträge an die Erneuerung von Rebbergen in Hang-
lagen vor. Auch das scheint mir eine wichtige Hilfsmöglich-
keit zu beinhalten.
Der Rebbaukommissar des Kantons Schaffhausen, Herr
Neukomm, schätzt die Fläche, die von Frostschäden betrof-
fen wurde und auf der unter Umständen die Reben erneuert
werden müssen, auf zirka 60 Hektaren. Auf rund 40 Hekta-
ren wurden die Reben entfernt; sie werden spätestens in
diesem Frühjahr erneuert. Bei den restlichen 20 Hektaren
wurde versucht, die Reben mit dem Nachziehen von neuen
Ausschlägen zu retten. Es wird sich erst in den nächsten
zwei bis drei Jahren zeigen, ob dies gelungen ist oder ob
man dort doch noch einmal zur totalen Erneuerung kom-
men muss. Rund 45 bis 50 der erwähnten Hektaren - also
der frostgeschädigten Reben - befinden sich auf Parzellen
mit Neigungen von über 30 Prozent. Die Besitzer dieser
Parzellen können, wenn das nötig sein wird, in den Genuss
der von mir geschilderten Erneuerungsbeiträge kommen.
Ich würde aufgrund dieser bisherigen Erläuterungen sagen:
Es ist tatsächlich erfreulicherweise so, dass mit den beste-
henden Instrumenten schon recht viel getan werden kann.
Bei der weiteren Prüfung aller mit dem Rebbau zusammen-
hängenden Fragen, welches Gebiet sie auch immer betref-
fen - ich teile die Auffassung von Herrn Steiner, dass ich als
für die Volkswirtschaft Verantwortlicher im Bundesrat die
ganze Schweiz mit all ihren Rebgebieten zu sehen habe -,
muss man sich schlüssig werden: Wie wollen wir die natur-
bedingten Schäden gewichten? Naturbedingte Schäden an
Kulturen - damit hat der Landwirt über Generationen hin-
weg gelebt - gehören an und für sich zum Risiko dieses
herrlichen, für uns auch staatspolitisch so bedeutsamen
Berufsstandes. Nicht umsonst hat sich der Bauer an diesen
«Dreijahreszyklus» gewöhnt, von dem er sagt: «Bitte, einmal
geht's unter den Schnitt, einmal geht's über den Schnitt,
und mit all dem zusammen können und haben wir zu
leben». Der Landwirt kann also mit anderen Worten zurzeit,
mit Ausnahme von Hagelschäden, diese naturbedingten
Schäden nicht durch Versicherungen decken. Es muss aber
erwähnt werden, dass bei einer Umfrage in den sechziger
Jahren nur sehr wenige Rebbauern bereit waren, eine Frost-
versicherung abzuschliessen, weil die verlangten Prämien
als zu hoch empfunden wurden.
Nun verstehen Sie, wenn ich hier mit grosser Reserve wei-
tergehende Begehren zu gewichten versuche. Es kann ja
nicht Aufgabe des Bundes sein, bei naturbedingten Ernte-
ausfällen allgemein Beiträge auszuzahlen. Auch in Zukunft-
ich glaube, das ist das einzig Sinnvolle - muss von Fall zu
Fall gewichtet werden: Ist das ein Zustand, der nun einfach
nicht mehr tragbar ist, der eine ausserordentliche Hilfsope-
ration nötig macht, wie wir das vor rund dreissig Jahren
einmal erlebt haben? Die gesamten Auswirkungen des Fro-
stes des letzten Jahres auf den Rebbau stehen noch nicht
fest. Bekannt sind gegenwärtig nur die Ernteausfälle, die im
Vergleich zum zehnjährigen Durchschnitt, je nach Kanton-
wir haben es im Dezember miteinander ausdiskutiert - sehr
hoch waren, bis zu 78 Prozent betrugen.
Eine genaue Analyse der Situation, die ich Ihnen gerne
zusichere, wird aber erst nach dem Austrieb dieses Jahres,
das heisst während der berühmten Floraison Mitte Juni,
möglich sein. Mein Departement wird in Zusammenarbeit
mit dem Rebbaukommissariat Ihres Kantons und mit jenem
der anderen betroffenen Kantone-Ihr Nachbar ist ja auch in
einem solchen Kanton zu Hause - eine genaue Bestandes-
aufnahme der Frostschäden vornehmen.
Somit würde ich sagen: In Kenntnis der bereits erfolgten
und der noch möglichen Hilfe sollten wir diese zusätzlichen
Prüfungen vornehmen. Ich würde Ihnen diese zusichern und
Sie ersuchen, dass Sie uns den ganzen Fragenkreis nach
unserer Lagebeurteilung umschreiben lassen. Deshalb wäre
mir die Form des Postulates lieber. Ich ersuche Sie in
diesem Sinne um Zustimmung und sage als Letztes noch:
Der von Ihnen auch erwähnte Rebbaubeschluss soll ja nun
mit Blick auf die Gesamtrevision in naher Zukunft durch
eine Spezialkommission in unserem Hause unter Beizug von
Vertretern aus allen Landesteilen so für den Bundesrat
vorbereitet werden, dass wir diesen Entscheid zeitgerecht,
bis zum Jahre 1989, durch das Parlament bringen. Ich werde
Sie gerne über die Detailfortschritte im Laufe unserer nor-
malen Gespräche informieren. Zurzeit steht fest, dass wir
das in Angriff genommen haben, ohne dass wir allerdings
eine Sofortoperation, wie es noch vor einem Jahr geheissen
hat, durchführen.
Ich ersuche Sie um Ueberweisung in Form des Postulates.
Präsident: Der Bundesrat ist bereit, den Vorstoss in Form
eines Postulates entgegenzunehmen. Ist Herr Steiner mit
der Umwandlung in ein Postulat einverstanden?
Steiner: Nachdem ein analoger Vorstoss im Nationalrat
wider Erwarten unterblieben ist, bin ich mit der Umwand-
lung in ein Postulat einverstanden. Ich benütze dabei gerne
die Gelegenheit, dem Vorsteher des Volkswirtschaftsdepar-
tementes für seine grundsätzlich positiven Ausführungen zu
danken. Er gibt den schwergeprüften Rebbauern wieder
Hoffnung und Mut.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
Schluss der Sitzung um 11.25 Uhr
La séance est levée à 11 h 25

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Motion Steiner Dédommagement des viticulteurs victimes du gel
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1986
Année
Anno
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I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
02
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
85.980
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
04.03.1986 - 08:00
Date
Data
Seite
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