ch_vb · 88.367 · 1988-06-23 · de


Motion du groupe démocrate-chrétien
892
N 
23 juin 1988
werde nicht geduldet. In den laufenden Inseraten nimmt
jedoch die Schlagzeile - Das Shoppyland hat jetzt ein
grosses PLUS - den halben Raum ein. Dies wird vom Leser
zweifellos als eine direkte Werbung für das Shoppyland
wahrgenommen. Erst im kleinen Text wird ersichtlich, dass
sich das PLUS auf eine neue Zahlungsmethode bezieht.
Der Grosse Rat des Kantons Bern hat am 12. Mai 1987 einen
Grundsatzbeschluss (Motion Hafner; Walderhaltung, Mass-
nahmen zur Verringerung des Einkaufsverkehrs) gefasst,
wonach im Kanton Bern Massnahmen zur Verringerung des
Einkaufsverkehrs durchgeführt werden müssen. Im Inter-
esse einer Reduktion des Einkaufsverkehrs bzw. der Luftver-
schmutzung muss die Beachtung des kantonalen Beschlus-
ses gefordert werden. Ferner kann es nicht Aufgabe der PTT
sein, die Wirtschaftsstrukturen (Förderung der Grossein-
kaufszentren bzw. Ladensterbens) einseitig zu beeinflussen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 25. Mai 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral du 25 mai 1988
1. Bei der im Shoppyland durchgeführten Werbekampagne
für Postomat Plus handelte es sich um eine zeitlich
beschränkte und in dieser Form einmalige Aktion. Sie ist in
der Zwischenzeit abgeschlossen worden. Die vom Motionär
verlangte Aenderung ist damit gegenstandslos geworden.
2. Die PTT stehen in vielen Dienstleistungsbereichen immer
mehr im Wettbewerb; um dieser Situation weiterhin
gewachsen zu sein, müssen sie auch Werbung betreiben.
Werbung aber kann von ihrem Wesen her nie «wettbewerbs-
neutral» im eigentlichen Sinn des Worts sein.
Für die Werbung der PTT sind zudem folgende spezifische
Gegebenheiten zu berücksichtigen:
- Die PTT arbeiten in vielen Dienstleistungsbereichen eng
mit der Privatwirtschaft (z. B. Geräteherstellern) zusammen,
indem sie Produkte eines Dritten übernehmen und vermark-
ten. Diese Lieferanten haben ein Recht darauf, dass die
Herkunft des Produkts in der Werbung der PTT nicht ver-
schwiegen wird. Die Kunden andererseits besitzen einen
Anspruch darauf zu erfahren, wer hinter einer Dienstleistung
oder einem Produkt steht.
- Bei gewissen PTT-Dienstleistungen stellen die PTT die
Infrastruktur als Dienstleistung zur Verfügung, während das
mit dieser Infrastruktur zu verbindende Produkt (z. B. Teil-
nehmergerät) durch Dritte vermarktet wird. In die Werbung
für diese Dienstleistungen muss deshalb auch der Anbieter
des Produkts miteinbezogen werden.
- PTT-Partner beziehen die PTT vielfach in ihre Werbung
ein; dies geschieht dadurch, dass das Signet in der Wer-
bung mitverwendet wird. Dem Kunden wird damit die
Gewissheit gegeben, dass das Angebot den Qualitätsanfor-
derungen der PTT entspricht.
- Die PTT arbeiten bei der Einführung neuer Dienstleistun-
gen oft eng mit ausgewählten Partnern zusammen, indem
sie mit diesen Pilotprojekte mit einem beschränkten Benut-
zerkreis durchführen. In der Werbung für diese Pilotprojekte
müssen deshalb auch die Partner miteinbezogen werden.
Diese Gegebenheiten schliessen eine strikte Wettbewerbs-
neutralität in der Werbung der PTT aus. Sollten die PTT dazu
verpflichtet werden, käme dies praktisch einem Werbever-
bot gleich; in jedem Fall würden aber die Werbemöglichkei-
ten und damit die Information der Oeffentlichkeit über das
Produkt- und Dienstleistungsangebot 
der PTT einge-
schränkt.
Die PTT als öffentliches Dienstleistungsunternehmen sind
sich vollauf bewusst, dass sich ihr Marketing von dem der
Privatwirtschaft unterscheiden muss. Dies bedeutet, dass
auch in der Werbung die Auflagen, die sich aus dem gesetz-
lichen Auftrag und dem Charakter als öffentliche Unterneh-
mung ergeben, zu berücksichtigen sind. Dies heisst u. a.,
dass die Dienstleistungen und Produkte der PTT grundsätz-
lich jedermann zugänglich sein müssen und nicht einzelne
Gruppierungen im privaten oder geschäftlichen Bereich
bevorzugt werden dürfen. Die Werbung soll deshalb soweit
als möglich dem Erfordernis der Wettbewerbsneutralität
Rechnung tragen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 88.367
Motion
der christlichdemokratischen Fraktion
Wohneigentumsförderung
Motion
du groupe démocrate-chrétien
Accès à la propriété de logements
Wortlaut der Motion vom 9. März 1988
Der Bundesrat wird eingeladen, gestützt auf Artikel 34quater
Absatz 6 und Artikel 34sexies der Bundesverfassung, Vor-
schläge für neue und die Verbesserung bisheriger Massnah-
men zur Wohneigentumsförderung von Privaten vorzule-
gen, insbesondere
1. Vorschläge bei der Revision des Raumplanungsgesetzes
zur besseren Nutzung bestehender Bausubstanz sowie zur
Erhöhung der Ausnutzungsziffern bis zu deren Freigabe in
den Kernzonen. Die Gesetzesänderung soll darauf zielen,
die Ausscheidung, Erschliessung und Verfügbarmachung
von zweckmässigem Bauland zu verbessern und dessen
haushälterische Nutzung sicherzustellen.
2. Vorschläge für eine bessere Nutzbarmachung der
Vorsorgegelder auch im vor- und überobligatorischen
Bereich für den Wohneigentumserwerb durch vorzeitige
Revision des BVG und Anpassungen im OR. Dabei soll vor
allem eine bessere Verpfändbarkeit der Vorsorgeansprüche
sowie der gezielte Einsatz der Vorsorgemittel für Hypothe-
kardarlehen oder Amortisationsleistungen auf bestehenden
Hypotheken unter gleichzeitiger Verbesserung der Freizü-
gigkeitsregelung erreicht werden.
3. Vorschläge für eine Revision des Stockwerkeigentums-
rechts. Zielrichtung der Revision soll die Besserstellung des
Stockwerkeigentümers, die Erleichterung des Zugangs zu
Stockwerkeigentum sowie die Anpassung der gesetzlichen
Bestimmungen an die neue Rechtsprechung sein.
4. Erhöhung der Bundesdarlehen zur jährlichen Aeufnung
des Fonds de roulement gemäss Wohnbau- und Eigentums-
förderungsgesetz. Entsprechend der Erhöhung der Bundes-
beiträge sind auch die Leistungen von Kantonen und
Gemeinden anzuheben.
Texte de la motion du 9 mars 1988
Le Conseil fédéral est invité à soumettre au Parlement, en
vertu de l'article 34quater, alinéa 6, et de l'article 34sexies,
de la Constitution fédérale, des propositions concernant
l'adoption de nouvelles mesures et l'amélioration des dispo-
sitions en vigueur relatives à l'encouragement de l'acces-
sion de particuliers à la propriété de logements, et surtout:
1. des propositions relatives à la révision de la loi sur l'amé-
nagement du territoire, destinées à améliorer l'exploitation
des bâtiments existants et à augmenter les coefficients
d'utilisation des parcelles jusqu'à ce que l'on renonce à les
appliquer dans les zones centrales. La révision de la loi doit
avoir pour objet d'améliorer la délimitation des terrains
particulièrement .aptes à la construction, de les équiper
mieux et de les mettre à disposition dans de meilleures
conditions, notamment de façon à en assurer une exploita-
tion ménagère.
2. des propositions visant à permettre d'utiliser davantage
les fonds de prévoyance des secteurs préobligatoires et
surobligatoires au profit de la propriété de logements, par

23. Juni 1988 
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Motion der christlichdemokratischen Fraktion
une révision préalable de la LPP et l'adaptation du code des
obligations. En l'occurrence, il s'agira essentiellement
d'améliorer les conditions dans lesquelles on peut mettre en
gage les prétentions aux prestations de la prévoyance et
l'engagement judicieux de l'institution pour les prêts hypo-
thécaires ou les prestations d'amortissement sur les hypo-
thèques existantes, tout en améliorant en même temps la
réglementation sur le libre passage.
3. des propositions visant à la révision du droit régissant la
propriété par étage. L'objectif de la révision doit être l'amé-
lioration du statut des propriétaires, l'encouragement de
l'accès à ce genre de propriété et l'adaptation des disposi-
tions légales à la nouvelle jurisprudence.
4. l'augmentation des prêts que la Confédération verse
annuellement au fonds de roulement conformément à la loi
encourageant la construction et l'accession à la propriété de
logements. Les prestations des cantons et des communes
devront être augmentées à l'instar des subventions fédé-
rales.
Sprecher- Porte-parole: Eng 1er
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Zu Beginn des Jahres 1980 wurde der Oeffentlichkeit der
Bericht der vom Bundesrat eingesetzten Expertenkommis-
sion 
«Wohneigentumsförderung» 
vorgestellt 
(Masset-
Bericht). Dieser enthält ein umfassendes Konzept mit
38 Vorschlägen, wie der Bund, die Kantone, die Gemeinden
und Private zu einer breiteren Streuung des Wohneingen-
tums beitragen können. Bis Ende 1987 ist nur wenigen
Vorschlägen dieser Kommission entsprochen worden. Auf
Bundesebene beschränken sich die Verbesserungen fast
ausschliesslich auf das Wohnbau- und Eigentumsförde-
rungsgesetz (WEG). In anderen Bereichen (BVG, Steuer-
recht, Mietrecht, Stockwerkeigentumsrecht oder Raumpla-
nung) ist den Empfehlungen nicht oder nur teilweise Rech-
nung getragen worden. Die traditionell tiefe Wohneigen-
tumsquote der Schweiz ist daher mit rund 30 Prozent aller
Haushalte im Vergleich zu umliegenden Ländern nach wie
vor gering. Dabei gilt es allerdings zu berücksichtigen, dass
auch in unserem Land in zahlreichen Kantonen mehr als die
Hälfte aller Haushalte über ein eigenes Haus oder eine
eigene Wohnung verfügen. Interessant ist insbesondere die
Situation im Wallis, wo der Anteil bei 60 Prozent liegt. Dieser
Kanton hat den Vorteil, das Stockwerkeigentum seit jeher
gekannt zu haben, was dem Erwerb von Eigentum sehr
förderlich war.
Aufgrund dieser unbefriedigenden Tatsache ist die CVP-
Fraktion der Auffassung, dass zur Streuung des Wohneigen-
tums noch mehr getan werden muss. Der Wunsch nach
Privateigentum, 
insbesondere 
nach 
einem 
eigenen
Zuhause, gehört zu den natürlichsten Bedürfnissen des
Menschen, und eine breite Streuung des Eigentums ist
Voraussetzung für stabile Verhältnisse in einem Staat.
Schliesslich gehört die Förderung des Wohneigentums
unter anderen Massnahmen auch zu einer familienfreundli-
chen Politik. Die Fraktion ist davon überzeugt, dass eine
wirksame Förderung des Wohneigentums infolge der nur
marginalen Bedeutung der jährlichen Neuproduktion auch
den vorhandenen Wohnungsbestand in ihr Konzept mitein-
schliessen muss. Sie lädt deshalb den Bundesrat ein,
gestützt auf Artikel 34quater Absatz 6 und Artikel 34sexies
der Bundesverfassung Massnahmen in folgenden vier Berei-
chen vorzuschlagen:
1. Revision des Raumplanungsgesetzes: Der Bund sollte im
Rahmen seiner raumplanerischen Kompetenzen auf die
Ausscheidung, Erschliessung und Verfügbarmachung von
entsprechendem Bauland hinwirken. Der Bundesrat wird
deshalb eingeladen, konkrete Massnahmen vorzuschlagen
und die allenfalls erforderliche Revision des Raumplanungs-
gesetzes an die Hand zu nehmen. Bodenknappheit einer-
seits und Wohneigentumsförderung andererseits verlangen
nach einer besseren Nutzung der bestehenden Bausubstanz
sowie nach einer Erhöhung der Ausnutzungsziffern. Im Rah-
men der Revision des Raumplanungsgesetzes sollte des-
halb das verdichtete Bauen gefördert und die Ausnutzung
so geregelt werden, dass der Druck, landwirtschaftliche
Liegenschaften einzuzonen und zu erschliessen, erheblich
abnimmt. In Kernzonen gilt es, auf Ausnützungsziffern zu
verzichten, wobei gleichwohl darauf geachtet werden muss,
dass sich Bauten in ästhetischer Hinsicht im Stadt-, Orts-
und Strassenbild gut einfügen.
2. Nutzbarmachung der VorsorgegelderfürdenWohneigen-
tumserwerb: Die im BVG vorgesehenen Vorkehren zur Nutz-
barmachung der Vorsorgegelder für den Wohneigentumser-
werb sind ungenügend und wirkungslos. Wiederholte Ver-
suche zur Verbesserung des Instrumentariums schlugen
fehl. Dabei böte gerade der Einsatz dieser zwangsgesparten
Mittel eine optimale Gelegenheit, Altersvorsorge und Eigen-
tumsförderung zu kombinieren und zur Entschärfung des
Problems des wachsenden Engagements institutioneller
Anleger im Liegenschaftsmarkt beizutragen. Es gilt deshalb,
so rasch wie möglich die Rahmenbedingungen zu schaffen,
die im obligatorischen und ausserobligatorischen Bereich
eine zweckmässige Verwendung der Vorsorgegelderfür den
Wohneigentumserwerb ermöglichen. Dazu gehört unter
anderem die Verbesserung der Verpfändbarkeit der Vorsor-
geansprüche sowie der gezielte Einsatz der Vorsorgemittel
für Hypothekardarlehen oder Amortisationsleistungen auf
bestehenden Hypotheken unter gleichzeitiger Verbesserung
der Freizügigkeitsregelung. Die CVP-Fraktion des Bundes-
versammlung setzt sich für eine vorzeitige Revision des BVG
ein und fordert den Bundesrat auch dazu auf, allenfalls
erforderliche Anpassungen des Obligationenrechts'an die
Hand zu nehmen.
3. Revision des Stockwerkeigentumsrechts: Die Verfügbar-
keit von Kapital allein bietet noch keine Gewähr für den
Erwerb von Wohneigentum. Es braucht auch ein ausrei-
chendes Angebot, was raumplanerische und bodenrechtli-
che Eingriffe sowie Massnahmen im Bereich des Stockwerk-
eigentums bedingt.
Zur Realisierung des zweiten Anliegens ist folgendes zu
sagen: Obwohl das Stockwerkeigentum in den letzten Jah-
ren an Bedeutung gewonnen hat, ist die Verbreitung dieser
Wohnform nach wie vor gering. Das hat verschiede Gründe.
Eine wichtige Rolle dürfte jedoch der nicht in allen Punkten
optimalen gesetzlichen Regelung zukommen. Insbesondere
Verwaltungsorganisation und Lastenverteilung geben zu
häufigen Klagen Anlass. Die Situation im Kanton Wallis
zeigt, dass die Verankerung des Instituts des Stockwerkei-
gentums in der Bevölkerung zu einer breiteren Streuung
führen kann. Der Bundesrat wird deshalb ersucht, die Revi-
sion der einschlägigen Artikel des Zivilgesetzbuches zu prü-
fen, die Information im Bereich des Stockwerkeigentums zu
verbessern und nebst der allfälligen Schaffung von Mieter-
vorkaufsrechten weitere Massnahmen zur Förderung des
Erwerbs von Stockwerkeigentum vorzuschlagen.
4. Ausbau der Fonds de roulement-Darlehen gemäss WEG:
Die im Rahmen des Wohnbau- und Eigentumsförderungs-
gesetzes zur Auszahlung gelangenden zinsgünstigen Darle-
hen stellen bereits heute einen wichtigen Beitrag zur Förde-
rung des Wohneigentums dar. Durch eine substantielle Auf-
stockung der derzeitigen Jahrestranche von rund 5 Millio-
nen Franken Messe sich der Förderungseffekt mit geringem
administrativem Mehraufwand erheblich verstärken. Der
Bundesrat wird deshalb eingeladen, die entsprechenden
Mittel in der nächsten Budgetvorlage mindestens zu verdop-
peln. Dabei sollte erreicht werden, dass die Kantone und
Gemeinden die Bemühungen des Bundes unterstützen und
ihre Leistungen im Bereich der Wohnbauförderung den
erhöhten Bundesbeiträgen anpassen.
Der Zweck all dieser vorgeschlagenen Massnahmen ist nicht
unbedingt die Erstellung zahlreicher Neuwohnungen, son-
dern in erster Linie die Erhöhung der Eigentümerwohnungs-
quote. Die CVP-Fraktion erwartet, dass sich diese im Jahre
2000 auf rund 40 Prozent belaufen wird.

Motion Berger
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23 juin 1988
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 25. Mai 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral du 25 mai 1988
1. Der Bundesrat hat im Raumplanungsbericht 1987 auf die
Probleme betreffend Ausscheidung, Erschliessung.und Ver-
fügbarmachung von Bauland sowie der Ausnützungsziffern
hingewiesen (BB119881936 ff., 960 ff.). Das Eidgenössische
Justiz- und Polizeidepartement hat eine Expertenkommis-
sion eingesetzt, die den Auftrag hat, Revisionsvorschläge
betreffend das Raumplanungsgesetz zu erarbeiten. Es wird
ihre Aufgabe sein, die von der Motionärin aufgeworfenen
Fragen zu prüfen. Insbesondere wird auch abzuklären sein,
wieweit für die Lösungen kantonales oder Bundesrecht
anzuwenden ist. Der Bundesrat wird über die konkret zu
unternehmenden Schritte im Raumplanungsrecht nach Vor-
liegen des Berichts der erwähnten Expertenkommission
entscheiden.
2. Der Bundesrat ist nicht der Ansicht, dass die im Bundes-
gesetz über die berufliche Vorsorge (BVG) enthaltenen
Bestimmungen zur Nutzbarmachung der Vorsorgegelder für
das Wohneigentum gänzlich wirkungslos sind. Immerhin
kann die Hälfte des obligatorischen Anspruchs auf Alterslei-
stungen in Kapitalform vom Versicherten für das selbstbe-
nutzte Wohneigentum bezogen werden, auch wenn das
Reglement darüber nichts oder Gegenteiliges bestimmt.
Dieser Anteil dürfte mit der Zunahme der Altersguthaben in
Zukunft doch einen ansehnlichen Betrag ausmachen. Fer-
ner können die künftigen Altersleistungen im obligatori-
schen Bereich verpfändet werden, allerdings mit der
bekannten Schwierigkeit, dass dieses Pfand angesichts der
Unsicherheit über den Eintritt des Altersleistungsfalls nicht
sehr attraktiv erscheint. Hingegen stimmt der Bundesrat der
Motionärin insofern zu, dass diese heute bestehenden Mög-
lichkeiten des BVG zur Wohneigentumsförderung, gemes-
sen an den realen Bedürfnissen und den tatsächlichen
Gegebenheiten ungenügend sind. In diesem Sinn hat denn
auch die Eidgenössische Kommission für die berufliche
Vorsorge dem Bundesrat sowohl für den Bereich der zwei-
ten als auch für denjenigen der dritten Säule die Schaffung
bzw. Aenderung der einschlägigen Bestimmungen empfoh-
len. Eine Arbeitsgruppe des Eidgenössischen Justiz- und
Polizeidepartementes und eine Subkommission der Eidge-
nössischen Kommission für die berufliche Vorsorge werden
demnächst aufgrund der bestehenden Vorarbeiten sich kon-
kret mit Vorschlägen für die erforderlichen Gesetzesände-
rungen befassen. Dabei wird im Rahmen der zweiten Säule
vor allem die Ueberprüfung der Aufhebung des Verpfän-
dungsverbotes gemäss Artikel 331 c Absatz 2 OR im Vorder-
grund stehen. Ferner ist aber auch zu prüfen, ob und in
welchem Umfang die Vorsorgeeinrichtungen vermehrt in
Form von Grundpfand-Darlehen den Versicherten für die
Finanzierung ihres Wohneigentums unter die Arme greifen
können. Der Bundesrat wird dem Parlament rechtzeitig eine
entsprechende Vorlage unterbreiten.
Die Kantone, die politischen Parteien sowie die weiteren
interessierten Kreise konnten im letzten Jahr zu einem
Entwurf über die Wohneigentumsförderung im Rahmen der
gebundenen Selbstvorsorge (Säule 3a) Stellung nehmen.
Angesichts der starken Opposition vor allem seitens der
Kantone wird dieser Entwurf zurzeit überarbeitet. Der Bun-
desrat geht davon aus, dass die Arbeiten in diesem Jahr
abgeschlossen werden können.
3. Das Institut des Stockwerkeigentums hat sich grundsätz-
lich bewährt. Als junges Instrument des Sachenrechts fand
es allerdings noch nicht die Verbreitung, die aus eigentums-
politischer Sicht erwünscht ist. Es fehlen genauere Abklä-
rungen über die Ursachen der im Vergleich zum Alleineigen-
tum eher noch zaghaften Anwendung dieser Form des
Grundeigentums. Der Bundesrat ist aber nicht der Meinung,
dies sei eine Folge schlechter gesetzlicher Grundlagen. Das
Zivilgesetzbuch sieht für die wesentlichen Fragen die nöti-
gen Instrumente zur Verwaltung von Stockwerkeigentum
vor. Die gesetzliche Regelung lässt differenzierte, gerechte
Lösungen zu, die auf die jeweiligen besonderen Verhält-
nisse zugeschnitten sind. Die herrschende Meinung in der
Literatur hält das Stockwerkeigentumsrecht denn auch
gesamthaft gesehen fürzweckmässig und nicht revisionsbe-
dürftig.
Die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichts hat wich-
tige Fragen geklärt. Das Bundesgericht weist auf keine
Probleme hin, die durch eine Revision gelöst werden müss-
ten. Der Bundesrat hat deshalb nicht den Eindruck, dass mit
einer Revision der fraglichen Gesetzesbestimmungen eine
wesentliche Verbesserung erreicht würde.
Im Rahmen seiner Möglichkeiten ist der Bundesrat bereit,
die Information über das Stockwerkeigentum mitzutragen
und zu verbessern. Denkbar wäre die Schaffung von Merk-
blättern für potentielle Erwerber sowie für Eigentümer, die
beabsichtigen, ihre Liegenschaft in Stockwerkeigentum auf-
zuteilen.
Das Bundesrat hat das Eidgenössische Justiz- und Polizei-
departement damit beauftragt, konkrete Vorschläge zu den
Eigentums- und Nutzungsrechten zu erarbeiten. Zu diesem
Zweck wird eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich unter
anderem auch mit der Frage von Mietervorkaufsrechten
auseinandersetzen wird.
4. Nachdem das Parlament sich im Rahmen der Aufgaben-
neuverteilung zwischen Bund und Kantonen für die Beibe-
haltung der Wohnbauförderung durch den Bund ausgespro-
chen hat, ist gegen eine Aufstockung des Fonds de roule-
ment gemäss Wohnbau- und 
Eigentumsförderungsgesetz
grundsätzlich nichts einzuwenden, sofern nicht finanzpoliti-
sche Gründe bzw. die Verhältnisse auf dem Grundstück-
markt dagegen sprechen. Den Förderungsmassnahmen des
Bundes war bis anhin ein guter Erfolg beschieden, und das
Instrumentarium hat sich bewährt. Vermehrte Leistungen
des Bundes sind allerdings nur vertretbar, wenn sie von
ähnlichen - freiwilligen - Anstrengungen der Kantone mit-
getragen werden.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 88.409
Motion Berger
Direktzahlungen an die Landwirtschaft
Paiements directs dans l'agriculture
Wonlaut der Motion vom 17. März 1988
Wir ersuchen den Bundesrat, Direktzahlungen an die Land-
wirtschaft ausschliesslich für die Verbesserung der Wettbe-
werbsfähigkeit der kleinen und mittleren Bauernbetriebe
einzusetzen und auf jede weitere Form von Direktzahlungen
zu verzichten.
Texte de la motion du 17 mars 1988
Nous invitons le Conseil fédéral à limiter le versement de
paiements directs dans l'agriculture au seul but d'améliorer
la compétitivité des petites et moyennes exploitations pay-
sannes et de renoncer à toutes nouvelles autres formes de
paiements directs.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aubry, Daepp, Frey
Claude, Gros, Hess Otto, Jeanneret, Jung, Kohler, Leuba,
Luder, Massy, Nebiker, Perey, Philipona, Rohrbasser, Sager,
Savary-Fribourg, Savary-Vaud, Schwab, Wyss William 
(20)

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion der christlichdemokratischen Fraktion Wohneigentumsförderung
Motion du groupe démocrate-chrétien Accès à la propriété de logements
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1988
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
14
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
88.367
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
23.06.1988 - 08:00
Date
Data
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892-894
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Pagina
Ref. No
20 016 418
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