ch_vb · 91.3048 · 1991-12-13 · de


13. Dezember 1991
2521
Interpellation Ruf
Im Ausbau ist aber die Verwendung von Holz vorgesehen,
z. B. Parkett in den Büros, Schrankfronten, Holzmetallfenster,
Türen usw.
2. Es haben bereits Kontakte zwischen dem Amt für Bundes-
bauten und der Lignum stattgefunden. Auch der Zentralpräsi-
dent der Schweizerischen Schreinermeister und Möbelfabri-
kanten wurde betreffend den Neubau für das Buwal kontak-
tiert. Im weiteren führte das Amt für Bundesbauten auch di-
verse Gespräche mit den entsprechenden Stellen im Buwal.
Gerade im Zusammenhang mit der Verwendung von Holz für
den Innenausbau dürfte das neugeschaffene Ursprungszeug-
nisfür Schweizer Holz besonders zweckmässig sein.
3. Im Bereich der regionalen Wärmeversorgung, welche sich
in der Phase der Vorabklärung befindet, sind verschiedene
Wärmelieferanten und Wärmekonsumenten erfasst, unter an-
derem auch ein Gebäude, welches bereits heute eine Holz-
schnitzelfeuerung besitzt.
In der Machbarkeitsstudie für diese Wärmeversorgung wird
bezüglich Holz als Wärmeträger folgendes ausgesagt:
«Dieses Gebiet liegt infolge der stark frequentierten Autobahn
und Hauptstrasse im Massnahmenplangebiet. Deshalb leh-
nen sowohl das Buwal wie auch das Kantonale Amt für Indu-
strie, Gewerbe und Arbeit im heutigen Zeitpunkt im Gebiet
Worblentalstrasse/Papiermühle Holzfeuerungsanlagen ab.
Da eine Holzfeuerungsanlage gegenüber Oel- und Gashei-
zungen noch höhere Stickstoffdioxidemissionen aufweist,
würde dies eine zusätzliche Belastung darstellen. Die Entwick-
lung von modernen Holzverbrennungsanlagen muss jedoch
weiterhin beobachtet werden. Zurzeit sind Pilot- und Ver-
suchsanlagen im Kanton Zürich im Bau. Dabei wird vor allem
versucht, die Stickstoffdiooxidbildung bei der Holzverbren-
nung zu reduzieren.»
4a Beim Mobiliar für diesen Neubau sind alle Tischblätter in
Holz, die Seiten und Tablare in Spanplatten vorgesehen.
4b. Das Mobiliarprogramm des Bundes besteht zu einem gros-
sen Teil aus Spanplatten. Laut Holzstatistik wurden im Rahmen
der Mobiliarbeschaffung im Jahr 1990 vom Amt für Bundesbau-
ten für den Holzanteil etwa 6 900 000 Franken aufgewendet.
Gegenwärtig wird durch das Amt für Bundesbauten geprüft,
welche finanziellen Auswirkungen eine noch verstärkte Verla-
gerung auf Holz im Bereich des Mobiliars hätte.
Es muss jedoch beachtet werden, dass in der Sparte Büromö-
bel Holz (laut Schweizerischer Schreinerzeitung Nr. 26 vom
27. Juni 1991) von Januar bis März 1990 für etwa 34 Millionen
Franken Importe und nur etwa 3,5 Millionen Franken Exporte
getätigt wurden. Allerdings hat sich 1991 die Situation leicht
verschoben: Etwa 28 Millionen Franken Importe stehen
5,7 Millionen Franken Exporten gegenüber. Aber der Import
überwiegt immer noch sehr stark.
Schlussbemerkung zum Neubau Buwal:
Im Projektheft wurde folgender Abschnitt aufgenommen:
«2.7 Bauökologische Massnahmen
Das Ziel der Bautätigkeit sollte es sein, bei der Erstellung und
beim Betrieb der Gebäude die Umweltbelastung und den
Energieverbrauch zu minimieren. Der Bund - und insbeson-
dere das Buwal - muss bei der Realisierung dieser Zielset-
zung Vorbild sein. Aus diesem Grund ist vorgesehen, für den
Neubau Ittigen ökologisch optimale Technologien einzuset-
zen und Materialien zu verwenden, deren Gewinnung, Trans-
port, Verwendung und Entsorgung zu möglichst geringen
Umweltbelastungen führen. So sollen zum Beispiel lösungs-
mittelfreie Farben und Lacke, viel einheimisches Holz (kein
Tropenholz), keine FCKW- oder halonhaltige Produkte, wenn
möglich kein PVC usw. gebraucht werden. Diese Materialien
und Produkte werden im Vergleich zu herkömmlichen zu ge-
wissen Mehrkosten führen, welche im Kostenvoranschlag an-
gemessen zu berücksichtigen sind.»
Präsident: Der Interpellant beantragt Diskussion.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion
Dagegen
Verschoben - Renvoyé
offensichtliche Mehrheit
Minderheit
#ST# 91.3048
Interpellation Ruf
Dringliche asylpolitische Massnahmen
Politique d'asile.
Mesures urgentes
Wortlaut der Interpellation vom 5. März 1991
Im Zusammenhang mit der sich in jüngster Zeit erneut - trotz
der dritten Revision des Asylverfahrens - dramatisch verschär-
fenden Lage im Asylbereich wird der Bundesrat zur umfassen-
den Beantwortung folgender Fragen aufgefordert:
1. Unmittelbar nach Ablauf der ihnen gesetzten Ausreisefrist
entzogen sich am 17. und 18. Februar 1991 im Kanton Obwal-
den 17 abgewiesene türkisch-kurdische Asylbewerber der
Ausschaffung durch Untertauchen. Zuvor hatten sie - unter-
stützt durch verschiedene Organisationen und Einzelperso-
nen sowie einen Teil der Medien - wochenlang mit publizitäts-
wirksamen Aktionen (Hungerstreik usw.) versucht, die rechts-
gültigen Entscheide der Behörden umzustossen. Gemäss
Presseberichten wurden die Betroffenen in gesetzeswidriger
Weise durch Angehörige der sogenannten «AAA» («Aktion für
abgewiesene Asylbewerber»), die bereits früher verschiedent-
lich für ähnlich unrühmliche Schlagzeilen gesorgt hatte, an
verschiedenen unbekannten Orten in der Schweiz versteckt!
a Weshalb wurden die 17 abgewiesenen Asylanten nicht
rechtzeitig gemäss Artikel 14 Absatz 2Anag in Ausschaffungs-
haft genommen, da ihr Untertauchen zweifellos voraussehbar
war und mehr als nur «gewichtige Anhaltspunkte» vorlagen,
dass sie sich der Ausschaffung entziehen würden?
b. Ist der Bundesrat bereit, in ähnlichen künftigen Fällen bei
den zuständigen kantonalen Behörden rechtzeitig dahinge-
hend zu intervenieren, dass vom Instrument der Ausschaf-
fungshaft Gebrauch gemacht wird?
c. Werden die Untergetauchten polizeilich gesucht? In wel-
chen Kantonen und mit welchen Mitteln?
d. Werden die für die illegalen Versteckaktionen verantwortli-
chen Personen, die den Behörden aufgrund mehrfacher öf-
fentlicher Geständnisse bekannt sind, strafrechtlich verfolgt?
Erstatten die Bundesbehörden wenn nötig selbst Strafan-
zeige?
e. Wie beurteilt der Bundesrat die systematischen Bestrebun-
gen gewisser Interessenkreise, die behördliche Asylpolitik
durch gesetzeswidrige Aktionen (wie die erwähnte) zu sabo-
tieren?
f. Wie stellt sich der Bundesrat namentlich zur Frage der Lega-
lität einer Organisation wie der «AAA», die - auch nach eige-
nem Eingeständnis-vorsätzlich, wiederholt und systematisch
illegale Handlungen (Verstecken abgewiesener Asylbewer-
ber, Beschaffung gefälschter Pässe für untergetauchte Asy-
lanten u. a.) begeht bzw. dazu aufruft?
g. Welche Massnahmen drängen sich nach Ansicht des Bun-
desrates auf, um derartigen Delikten (Verbrechen und Verge-
hen) nach Möglichkeit präventiv zu begegnen?
2. Ist der Bundesrat bereit, im Rahmen der Bestrebungen zur
Eindämmung des wachsenden Zustroms von Wirtschaftsasy-
lanten in die Schweiz so rasch als möglich folgende Massnah-
men zu treffen:
a. Möglichst umfassende Erweiterung der Liste der Safe coun-
tries? Wenn ja: Wann und durch welche Länder?
b. Abschluss eines Schubabkommens mit Italiens?
c. Beitritt zum Europäischen Erstasylabkommen?
3. Gemäss Artikel 21 Absatz 1 AVB dürfen Asylbewerber wäh-
rend der ersten drei Monate nach dem Einreichen eines Asyl-
gesuchs keine Erwerbstätigkeit ausüben. Ergeht innert dieser
Frist erstinstanzlich ein negativer Entscheid, so kann der Auf-
enthaltskanton das Arbeitsverbot um weitere drei Monate ver-
längern. Bundesrat Koller hat ein sechsmonatiges Arbeitsver-
bot in den vergangenen Wochen wiederholt öffentlich als eine
naheliegende und wirksame Massnahme bezeichnet, um die
Attraktivität der Schweiz auf Wirtschaftsasylanten zu senken.

Interpellation Ruf
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N 
13 décembre 1991
Ist der Bundesrat bereit, den Kantonen die rasche Verlänge-
rung des Arbeitsverbots für Asylbewerber auf sechs Monate
(gemäss Artikel 21 Absatz 1 AVB) dringend nahezulegen?
Texfe de l'interpellation du 5 mars 1991
Compte tenu de l'aggravation dramatique de la situation dans
le domaine de l'asile, qui s'est fait à nouveau jour tout récem-
ment- malgré la trosième révision de la procédure d'asile - le
Conseil fédéral est prié de répondre en détail aux questions
suivantes:
1. Immédiatement après l'échéance du délai qui leur était im-
parti pour quitter la Suisse, 17 requérants d'asile kurdes turcs
dont la demande avait été rejetée dans le canton d'Obwald ont
échappé au renvoi en se cachant quelque part dans le pays.
Auparavant, soutenus en cela par diverses organisations et
des particuliers ainsi qu'une partie des médias, ils avaient
tenté, par des actions menées pendant des semaines et desti-
nées à leur donner une certaine audience auprès du public
(grève de la faim, etc.), défaire revenir les autorités sur leur dé-
cision entrée en force. Selon des articles parus dans la presse,
les personnes en question ont été cachées de manière illégale
en différents endroits de Suisse que l'on ne connaît pas, grâce
à l'aide de membres de l'organisation connue sous le nom de
«AAA» («Aktion für abgewiesene Asylbewerber»), qui a déjà fait
parler d'elle à plusieurs reprises il y a quelque temps de ma-
nière peu glorieuse dans des cas semblables!
a Pourquoi les 17 requérants d'asile déboutés n'ont-ils pas
été mis à temps en détention en vue du refoulement en vertu
de l'article 14, alinéa 2, LSEE, puisque leur «disparition» était
sans aucun doute prévisible et qu'il y avait plus que de «fortes
présomptions» qu'ils se soustrairaient au refoulement?
b. Le Conseil fédéral est-il prêt, si des cas semblables se pré-
sentaient à l'avenir, à intervenir à temps auprès des autorités
cantonales responsables afin que la détention soit ordonnée?
c. La police recherche-t-elle les requérants disparus? Dans
quels cantons et en employant quels moyens?
cl. Les personnes qui ont aidé illégalement les requérants à se
cacher et qui sont connues des autorités puisqu'elles ont
avoué le fait publiquement à plusieurs reprises seront-elles
poursuivies? Le cas échéant, les autorités fédérales se por-
tent-elles elles-mêmes partie plaignante?
e. Que pense le Conseil fédéral des efforts accomplis systé-
matiquement par certains milieux intéressés pour saboter la
politique d'asile menée par les autorités en organisant des ac-
tions illégales (comme celle citée en exemple)?
f. Que pense le Conseil fédéral notamment de la légalité d'une
organisation comme I'«AAA» qui - de son propre aveu - entre-
prend ou incite d'autres à entreprendre des actions illégales,
intentionnellement, à plusieurs reprises et systématiquement
(cacher des requérants d'asile déboutés, procurer de faux
passeports aux requérants qui se cachent, etc.)?
g. De l'avis du Conseil fédéral, quelles mesures s'imposent
pour prévenir dans la mesure du possible, de tels délits (cri-
mes et délits)?
2. Le Conseil fédéral est-il disposé, dans le cadre des efforts
entrepris pour endiguer le flux croissant de réfugiés économi-
ques en Suisse, à prendre le plus tôt possible les mesures sui-
vantes:
a compléter le mieux possible la liste des «pays sûrs»? Dans
l'affirmative, quand et par quels pays?
b. conclure avec l'Italie un accord sur la reprise de personnes
à la frontière?
c. adhérer à l'accord européen sur les pays de premier asile?
3. Selon l'article 21, alinéa premier de l'arrêté sur la procédure
d'asile (APA), les requérants n'ont pas le droit d'exercer une
activité lucrative dans les trois premiers mois qui suivent le dé-
pôt de leur demande d'asile. Si une décision négative de pre-
mière instance est rendue avant l'expiration de ce délai, le can-
ton peut prolonger l'interdiction de travail de trois mois. Le
conseiller fédéral Koller a déclaré en public à plusieurs repri-
ses au cours des dernières semaines qu'il considérait une
interdiction de travailler de six mois comme une mesure effi-
cace et allant de soi pour diminuer l'attrait que la Suisse exerce
sur les réfugiés économiques.
Le Conseil fédéral est-il prêt à inciter d'urgence les cantons à
prolonger rapidement l'interdiction de travailler pour la porter
à six mois (en vertu de l'article 21, alinéa premier, APA)?
Mitunterzeichner-Cosignataires: Steffen 
(1 )
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 3. Juni 1991
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 3 juin 1991
1. Gemäss Asylgesetz ist derjenige Kanton, dem ein Asylbe-
werber zugewiesen wurde, zuständig und verpflichtet, Verfü-
gungen der Bundesbehörden im Asylbereich zu vollziehen.
Mit welchen Mitteln die Kantone dies tun und ob sie dabei die
in Artikel 14 Absatz 2 Anag vorgesehene Ausschaffungshaft
anordnen, ist ausschliesslich Sache des Kantons. Ihm obliegt
es auch, die notwendigen gerichtlichen Schritte gegen Perso-
nen zu unternehmen, die Straftaten im Sinne von Artikel 23
Anag begangen haben. Nötigenfalls werden auch Personen,
die sich dem Vollzug durch Verheimlichung des Aufenthaltsor-
tes zu entziehen suchen, polizeilich ausgeschrieben. Im ange-
führten Falle der abgewiesenen Asylbewerber im Kanton Ob-
walden ist dies geschehen.
Der Bundesrat hat in den vergangenen Jahren verschiedent-
lich festgestellt, dass die in einem rechtsstaatlichen Verfahren
ergangenen Entscheide auch vollzogen werden müssen. Er
hat sich denn auch gegen Versuche gestellt, die bezwecken,
solche Entscheide zu unterlaufen. Nicht nur wird damit die
Führung einer geordneten Asylpolitik in Frage gestellt, son-
dern solche Aktionen gehen letztlich auf Kosten der betroffe-
nen Ausländer und der Asylsuchenden und Schutzbedürfti-
gen ganz allgemein.
2. Die Errichtung einer Liste von Safe countries liegt zwar im
Interesse einer raschen Behandlung der immer zahlreicher
eingehenden Asylgesuche von Personen, die keines Schut-
zes bedürfen. Indessen dürfen im Interesse einer glaubwürdi-
gen Asylpolitik entsprechende Festetellungen zur Sicherheit
vor Verfolgung nur dann getroffen werden, wenn sie mit den
tatsächlichen Begebenheiten übereinstimmen. Am 31. Okto-
ber 1990 hat der Bundesrat Ungarn, Polen und die CSFR als
Safe countries bezeichnet Am 18. März 1991 folgten die Län-
der Indien, Algerien und Bulgarien. Die Situation in weiteren
Herkunftsländern von Asylbewerbern wird laufend beobach-
tet Sofern sich in weiteren Staaten die stabilisierenden Ten-
denzen bestätigen, wird der Bundesrat im geeigneten Zeit-
punkt die Erweiterung der Liste der Safe countries prüfen.
Der Abschluss eines Schubabkommens mit Italien zur Vermin-
derung der Zahl von Ausländern, die unter Umgehung der
Grenzkontrollen in unser Land einreisen, konnte bis heute
mangels Interesse unseres südlichen Nachbarlandes nicht an
die Hand genommen werden. Beim [Europäischen Erstasylab-
kommen handelt es sich um ein Vertragswerk unter den Staa-
ten der Europäischen Gemeinschaft Ob und auf welche
Weise der Geltungsbereich auf Nicht-EG-Staaten ausgedehnt
werden kann, wird gegenwärtig in EG-Kreisen untersucht. Die
Schweiz wie auch andere europäische Länder haben in die-
sem Zusammenhang ihr Interesse am Zustandekommen ei-
ner Regelung bekundet.
3. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass auch in der Frage der
Handhabung des Arbeitsverbotes die Möglichkeiten des AVB
ausgeschöpft werden sollen. Er hat diesen Standpunkt bereits
anlässlich der nationalen Asylkonferenz vom 22. März 1991
den Kantonsregierungen mitgeteilt
Präsident: Der Interpellant beantragt Diskussion.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion
Dagegen
19 Stimmen
31 Stimmen

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
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Interpellation Ruf Politique d'asile. Mesures urgentes
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Jahr
1991
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
91.3048
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
13.12.1991 - 08:00
Date
Data
Seite
2521-2522
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Pagina
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20 020 768
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