ch_vb · 94.3137 · 1994-06-17 · de


17. Juni 1994
1189
Postulat Grendelmeier
2. Da Organismen, soweit sie aus dem Normalbetrieb einer
Anlage resultieren, nicht in den Anwendungsbereich des gel-
tenden Umweltschutzgesetzes (USG) und anderer bundes-
rechtlicher Vorschriften auf dem Gebiet der Umwelt fallen, be-
stehen über den Betrieb gentechnischer Anlagen im Bereich
Umweltschutz auch keine materiellen Vorschriften. Die Auf-
nahme solcher Anlagen in den Anhang UVPV allein würde an
dieser Situation nichts ändern. Ein Projekt einer gentechni-
schen Anlage könnte also nicht auf seine Konformität mit kon-
kreten materiellen Vorschriften über den Schutz der Umwelt
überprüft werden.
3. Anlagen, in denen gewisse Mikroorganismen verwendet
werden, fallen in den Anwendungsbereich der Störfallverord-
nung (StFV). Diese Verordnung betrifft indessen nur potenti-
elle Schädigungen durch «ausserordentliche Ereignisse»
(Art 1 USG). Potentielle Schädigungen, die aus dem Normal-
betrieb resultieren, sind also auch nach Inkrafttreten der StFV
nicht erfasst. Eine Überprüfung der Vorschriften der StFV im
Rahmen einer UVP ergäbe somit gegenüber dem durch die
StFV vorgeschriebenen Verfahren (Kurzbericht, Risikoermitt-
lung, Kontrollbericht) keine materiellen Verbesserungen.
4. Die Botschaft zu einer Änderung des USG sieht die Einfüh-
rung neuer Bestimmungen vor, die den Bundesrat zum Erlass
von Vorschriften in diesem Bereich ermächtigen. Sinnvoller-
weise wird der Bundesrat deshalb das Begehren der Motion
erst dann prüfen, wenn die Änderung des USG vom Parlament
beschlossen ist.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 94.3094
Postulat Gross Andreas
Schaffung eines internationalen
Konfliktlösungszentrums
Création d'un centre international
de résolution des conflits
Wortlaut des Postulates vom 9. März 1994
Der Bundesrat wird gebeten, die Einrichtung eines internatio-
nalen Zentrums für Konfliktlösung und Verständigung zu
prüfen - beispielsweise an einem Ort wie dem Schloss Ger-
zensee-, wo sich Vertreterinnen und Vertreter von Konfliktpar-
teien aus aller Welt informell zu Gesprächen und Verständi-
gungsbemühungen treffen und aussprechen können und bei
Bedarf Fachleute im Bereich von Konfliktlösungsmethoden
beigezogen werden können.
Texte du postulat du 9 mars 1994
Le Conseil fédéral est prié d'envisager l'institution d'un centre
international de règlement des conflits et de conciliation, dans
un endroit comme le château de Gerzensee, où les représen-
tants de parties à des conflits pourraient mener des discus-
sions informelles et tenter de concilier leurs positions, en asso-
ciant, au besoin, à leurs travaux des experts en matière de rè-
glement des confi ils.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bär, Baumann, Bäumlin,
Bundi, Carobbio, Caspar-Mutter, de Dardel, David, Duvoisin,
Eggenberger, Eggly, Fankhauser, von Feiten, Gardiol, Gon-
seth, Gros Jean-Michel, Haering Binder, Hafner Rudolf, Hafner
Ursula, Herczog, Hollenstein, Jöri, Ledergerber, Leemann,
Leuba, Maeder, Meier Hans, Meyer Theo, Misteli, Rebeaud,
Robert, Scheurer Rémy, Seiler Rolf, Sieber, Steiger Hans,
Thür, Tschäppät Alexander, Tschopp, Vollmer, Weder Hans-
jürg.Zbinden, Züger 
(42)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Im Sommer 1992 fand auf dem Schloss Gerzensee eine Be-
gegnung zwischen vier Vertretern der rumänischen Regierung
und vier Vertretern der ungarischen und deutschsprachigen
Minderheiten in Rumänien statt Initiiert wurde diese Begeg-
nung vom «Project on Ethnie Relations» der US-Universität
Princeton. Ein Jahr später gelang es diesen Menschen, ein
Abkommen zu vereinbaren, das den Minderheiten kulturelle
Autonomierechte sichert, einschliesslich des Schulunterrichts
in ihrer eigenen Sprache; gleichzeitig sicherten die Vertreter
der Minderheiten der rumänischen Regierung zu, keine Se-
zession anzustreben. Beide Seiten waren mit diesem Aus-
gang der Verständigungsanstrengungen 
sehr zufrieden
(«New York Times» vom 20. Juli 1993).
Ungarn und Rumänien waren in beiden Weltkriegen Gegner,
ja Feinde, eroberten voneinander Gebiete und begingen an-
einander Grausamkeiten. Es gab Spannungen, die ebenso
zum offenen Krieg hätten führen können wie im ehemaligen
Jugoslawien. Drei Leute vermochten in zwei einwöchigen Sit-
zungen und durch geschickte Vermittlung einen Krieg zu ver-
hindern. Das illustriert, was rechtzeitige Verständigungsan-
strengungen und Vermittlung erreichen können.
Der Bund soll in einem ruhig gelegenen Gebäude wie dem
Schloss Gerzensee ein ständiges Zentrum für Konfliktlösung
und Verständigungsanstrengungen einrichten, das allen inter-
essierten Gruppen und Parteien offensteht, Vertretern von
Staaten wie auch Vertreterinnen und Vertretern nichtstaatli-
cher, zivilgesellschaftlicher Gruppen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 18. Mai 1994
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 18 mai 1994
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Überwiesen - Transmis
#ST# 94.3137
Postulat Grendelmeier
Ergänzender Bericht
zurAussenpolitik
Politique extérieure.
Rapport complémentaire
Wortlaut des Postulates vom 17. März 1994
Der Bundesrat wird eingeladen, den eidgenössischen Räten
einen Ergänzungsbericht zum aussenpolitischen Bericht
vorzulegen. Dieser Ergänzungsbericht soll die aussereuropäi-
schen Elemente der schweizerischen Aussenpolitik dar-
stellen.
Texfe du postulat du 17 mars 1994
Le Conseil fédéral est invité à soumettre aux Chambres un rap-
port complétant le rapport sur la politique extérieure. Ce nou-
veau rapport devra brosser un tableau de la politique extraeu-
ropéenne de notre pays.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Dünki, Jaeger, Lepori Bo-
netti, Maeder, Meier Samuel, Nabholz, Wanner, Weder Hans-
jürg, Zwygart 
(9)

Postulat Grendelmeier
1190
N 
17 juin 1994
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der aussenpolitische Bericht des Bundesrates hat sich - an-
gesichts der Situation nach dem EWR-Nein durchaus ver-
ständlicherweise - auf die schweizerische Aussenpolitik in Eu-
ropa beschränkt
Ausserhalb Europas vollziehen sich aber grosse Veränderun-
gen, die für die Schweiz und ihre Aussenpolitik eine bedeu-
tende Rolle spielen. Erinnert sei hier nur an den wirtschaftli-
chen Aufstieg der Länder Südostasiens und an deren zuneh-
mende militärische Bedeutung.
Ein Bericht des Bundesrates, der immer auch entsprechende
Berichterstattungen in den Medien auslöst, ist ein Mittel, das
Schweizervolk auf die Bedeutung der weltpolitischen Verän-
derungen ausserhalb Europas aufmerksam zu machen. Nach
der weitgehenden Konzentration auf die Europapolitik dürften
aussereuropäische Fragen auch in den parlamentarischen
Beratungen wieder an Gewicht gewinnen. Es wäre deshalb
nützlich, wenn der Bundesrat den eidgenössischen Räten
seine Vorstellungen auf diesem Gebiet zur Kenntnis bringen
würde.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 18. Mai 1994
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 18 mai 1994
Der Bericht des Bundesrates zur Aussenpolitik in den neunzi-
ger Jahren beschränkt sich keineswegs auf die Aussenpolitik
in Europa; es handelt sich vielmehr um einen umfassenden
Strategiebericht, der die aussereuropäischen Elemente der
schweizerischen Aussenpolitik bereits abdeckt Der Bericht ist
nicht nach geographischen Räumen, sondern nach aussen-
politischen Zielen, die weltweit gelten, aufgebaut Im übrigen
hat der Bundesrat im «Nord-Süd-Leitbild» und in der «Bot-
schaft über die Weiterführung der technischen Zusammenar-
beit und der Finanzhilfe zugunsten von Entwicklungsländern»
aussereuropäische Aspekte ausführlich behandelt Schliess-
lich hat sich der Bundesrat durch die Entgegennahme des
Postulates der Aussenpolitischen Kommission des Ständera-
tes «Aussenpolitische Berichterstattung» (93.098) bereit er-
klärt, eine regelmässige Berichterstattung zur Aussenpolitik-
in welcher Form auch immer - zu prüfen. Den Anliegen der
Postulantin wird auch in diesem Zusammenhang Rechnung
getragen werden.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, das Postulat als erfüllt abzu-
schreiben.
Abgeschrieben - Classé
#ST# 93.3623
Postulat Grendelmeier
Kontrolle von Blut und Blutpräparaten
Sang et dérivés du sang. Contrôle
Wortlaut des Postulates vom 15. Dezember 1993
Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament Bericht über
die Kontrolle von Blut und Blutspenden und von Blutpräpara-
ten in der Schweiz zu erstatten, Schwachstellen und Verbesse-
rungsmöglichkeiten aufzuzeigen und geeignete Massnah-
men vorzuschlagen.
Texte du postulat du 15 décembre 1993
J'invite le Conseil fédéral à présenter au Parlement un rapport
sur les contrôles auxquels sont soumis en Suisse tant le sang
des donneurs que les dérivés du sang; je l'invite encore à rele-
ver les points faibles de ces contrôles, à indiquer les remèdes
qu'on pourrait y apporter, enfin à proposer les mesures qui
s'imposent
Mitunterzeichner - Cosignataires: Dünki, Maeder, Meier Sa-
muel, Weder Hansjürg, Zwygart 
(5)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Blutspenden und Blutpräparate spielen in der Medizin eine
grosse Rolle. Die gute Qualität von Blut und Blutspenden und
Blutpräparaten ist deshalb gesundheitspolitisch äusserst
wichtig. Gute Qualität bedeutet dabei vor allem, dass Blut und
Blutpräparate nicht mit Krankheitserregern verseucht sind.
Es wird vermutlich nie möglich sein, jede Gefährdung durch
Blut und Blutpräparate vollständig auszuschliessen. Wenn es
sich um Importe handelt, müssen wir uns darauf verlassen,
dass ausländische Behörden ihre Verantwortung wahrneh-
men. Zur Sicherheit gehört damit auch die Möglichkeit, bei all-
fälligen Verseuchungen von Blutkonserven oder Blutpräpara-
ten so rasch als möglich die Herkunft, mögliche Lagerbe-
stände und die bereits erfolgte Verwendung festzustellen. Ist
dies nicht möglich, so sind einerseits weitere Infektionen mög-
lich, und andererseits greift die Verunsicherung unter den
Empfängern um sich.
Bei den Ereignissen im Zusammenhang mit der Affäre in
Deutschland hat es sich gezeigt, dass die obenerwähnten
Feststellungen nicht in der nötigen Vollständigkeit, mit der er-
forderlichen Sicherheit und der angemessenen Geschwindig-
keit getroffen werden konnten. Im Rahmen der ohnehin nöti-
gen Überprüfung der Heilmittelkontrolle sollte deshalb dem
Problem der Blutkonserven und Blutpräparate die gebüh-
rende Aufmerksamkeit gewidmet werden.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 23. März 1994
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 23 mars 1994
In der Schweiz sind die Kompetenzen bezüglich der Prüfung
und Zulassung von Blut und Blutprodukten zwischen dem
Bund und den Kantonen aufgeteilt Auf Stufe Bund kontrolliert
das Bundesamt für Gesundheitswesen (BAG) diejenigen Blut-
produkte, die zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten ver-
wendet werden (z. B. Immunglobuline). Grundlage dafür sind
Artikel 30 des Epidemiengesetzes vom 18. Dezember 1970
(SR 818.101) und die Verordnung vom 23. August 1989 über
die immunbiologischen Erzeugnisse (SR 812.111). Die Kan-
tone sind für die Kontrolle von Blut und der übrigen Blutpro-
dukte zuständig. Sie haben untereinander für die Kontrolle der
Heilmittel eine Vereinbarung abgeschlossen, die Interkanto-
nale Vereinbarung von 1971 über die Kontrolle der Heilmittel
(SR 812.101). In diesem Rahmen haben sie die Zulassung
und Kontrolle von bestimmten Blutprodukten (u. B. Gerin-
nungsfaktoren) der Interkantonalen Kontrollstelle für Heilmit-
tel (IKS) übertragen. Für alle übrigen Blutprodukte (z. B. Zell-
präparate) sowie Vollblut oder Plasma ist die Kontrolle Sache
der einzelnen Kantone.
Am 9. April 1986 hat der Bundesrat die Verordnung über die
Verhinderung der Übertragung von gefährlichen Infektions-
krankheiten durch Blut und Blutprodukte (SR 818.112) erlas-
sen. Er hat darin eine Testpflicht auf das Human Immunodefi-
ciency Virus (HIV) sowie das Hepatitis-B- und Hepatitis-C-
Virus vorgeschrieben. Die Einfuhr von Blut oder Blutproduk-
ten in die Schweiz bedarf einer Bewilligung des BAG. Die Ein-
fuhrbewilligung muss für jede einzelne Sendung eingeholt
werden.
Die Frage, ob in diesem Bereich Schwachstellen bestehen
und mit welchen Massnahmen diese allenfalls behoben wer-
den können, wurde durch eine Arbeitsgruppe «Blut und Aids»
überprüft Das Eidgenössische Departement des Innern hat
diese Arbeitsgruppe am 22. März 1993 eingesetzt mit dem
Auftrag:
- abzuklären, unter welchen Umständen im Jahre 1985 sowie
früher oder später Patienten durch Transfusionen von Blut und
Blutprodukten mit dem Aids-Virus infiziert worden sind;

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Grendelmeier Ergänzender Bericht zur Aussenpolitik
Postulat Grendelmeier Politique extérieure. Rapport complémentaire
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1994
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
94.3137
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
17.06.1994 - 08:00
Date
Data
Seite
1189-1190
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20 024 182
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