ch_vb · JAAC 65.20 · 2000-08-10 · de


JAAC 65.20
Entscheid der Rekurskommission des Eidgenössischen
Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz
und Sport vom 10. August 2000
Art. 137 al. 1 et 2 LAAM. Responsabilité de la Confédération pour la
perte et la détérioration de propriété de militaires. Dommage subi par
un téléphone portable (Natel) à l’occasion d’un accident consécutif au
service.
- Réduction de l’indemnité pour faute du militaire différenciée selon sa
fonction et ses responsabilités. Faute importante du commandant de la
compagnie, dispensé de l’exercice mais néanmoins présent.
- Opportunité, du point de vue du service, d’apporter en l’espèce un
Natel privé.
Art. 137 Abs. 1 und 2 MG. Haftung des Bundes für Verlust und
Beschädigung von Eigentum von Angehörigen der Armee. Schaden an
einem Mobiltelefon (Natel) anlässlich eines Dienstunfalls.
- Differenzierte Herabsetzung der Entschädigung zufolge
Selbstverschuldens je nach Funktion und Verantwortlichkeiten.
Erhebliches Selbstverschulden des von der Übung freigestellten, jedoch
anwesenden Kompagniekommandanten.
- Mitführen eines privaten Natels vorliegend dienstlich geboten.
Art. 137 cpv. 1 e 2 LM. Responsabilità della Confederazione per lo
smarrimento ed il danneggiamento di proprietà di militi. Danno ad un
telefono mobile (Natel) in occasione di un incidente avvenuto durante il
servizio.
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- Riduzione del risarcimento per errore del milite differenziata secondo
la funzione e le responsabilità del milite stesso. Colpa grave del
comandante di compagnia, dispensato dall’esercizio ma comunque
presente.
- Opportunità, nella fattispecie e dal punto di vista del servizio, di
disporre di un Natel privato.
(Vgl. VPB 65.19)
Aus den Erwägungen:
3.2.
Der Beschwerdeführer behauptet, er sei nicht Übungsteilnehmer
gewesen und könne somit nicht für die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften
«auf allen Stufen» verantwortlich sein. Er behauptet weiter, er sei
von der Übung «freigestellt» gewesen. Trotzdem war er - wie sein
Schadenersatzbegehren beweist - anlässlich der fraglichen Unglücksfahrt
auf der Fähre. Schon für die vorgängige Probefahrt wurde das ihm
zugewiesene Militärfahrzeug benutzt. Nach den Feststellungen des
militärischen Untersuchungsrichters war gemäss Übungsbefehl die
Kompagnie, deren Kommandant der Beschwerdeführer damals war, beübte
Truppe und ebenfalls gemäss Übungsbefehl waren für die Durchsetzung
der Sicherheitsbestimmungen auf ihren «Übungsplätzen» die Chefs der
jeweiligen Stufen verantwortlich, wobei die Gesamtverantwortung für
die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften der Kompagniekommandant
trug - und dieser war der Beschwerdeführer. Da der Beschwerdeführer
im entscheidenden Moment - nämlich beim verantwortungslosen Start
dieser Fähre neben einer seit längerer Zeit blinkenden Sturmwarnung - ganz
sicher und jedenfalls dabei war, kann er sich seiner Verantwortung für die
klare Verletzung der Sicherheitsvorschriften nicht entschlagen. Ihn trifft ein
erhebliches Selbstverschulden am erlittenen Verlust im Sinne des zitierten
Art. 137 des Bundesgesetzes vom 3. Februar 1995 über die Armee und die
Militärverwaltung (MG, SR 510.10).
Die Verantwortlichkeit des Beschwerdeführers als Einheitskommandant wird
auch nicht dadurch gemindert, dass neben ihm weitere 15 AdA’s, darunter
Unteroffiziere, Offiziere und ein höherer Offizier ihrer Verantwortung
ebenfalls nicht nachgekommen sind, als sie sich entschlossen, unmittelbar
neben und trotz einer bereits über eine Stunde blinkenden Sturmwarnleuchte
in See zu stechen. Gerade dieser Vorfall zeigt exemplarisch, dass sich ein
gruppendynamisches Geschehen abgespielt haben muss, welches das
Verantwortungsbewusstsein der einzelnen Individuen beeinträchtigte und
sämtliche Beteiligten mit Blindheit für die eingegangene Gefahr schlug.
Unter diesen Aspekten wäre denn auch kaum zu beanstanden gewesen, wenn
die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer wegen überwiegenden
Selbstverschuldens eine auf ein Minimum reduzierte oder gar keine
Entschädigung zugesprochen hätte. Zufolge des Verschlechterungsverbots
muss es jedoch mindestens bei der festgesetzten Entschädigung bleiben.
3.3.
Es trifft zu, dass die Mitnahme eines Natels dienstlich geboten war.
Im konkreten Fall lag zwar kein direkt an den Beschwerdeführer gerichteter
Befehl vor. Das Mitführen eines Natels (insbesondere aus Sicherheitsgründen)
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kann heutzutage jedoch für Verantwortungsträger ohne weiteres als
dienstlich geboten und auch sinnvoll gelten. Dieser Umstand vermag aber
das erhebliche Selbstverschulden des Beschwerdeführers am erlittenen
Schaden nicht aufzuwiegen, so dass jedenfalls eine massive Kürzung des
Schadenersatzes Platz greifen müsste. Unabhängig davon ist festzuhalten,
dass der Schadenersatz vom Zeitwert des zerstörten oder beschädigten
Gegenstandes auszugehen hat. Diesbezüglich ergeben sich hinsichtlich
elektronischer Geräte Besonderheiten, die nachstehend näher zu beleuchten
sind:
Nach eigener Angabe erwarb der Beschwerdeführer das Natel (…)
Ende Mai 1998 für ca. CHF 400.-. Eine Kaufquittung liegt nicht vor. Der
zugesprochene Schadenersatz von CHF 40.- entspricht dem Wert einer
SIM-Karte von CHF 40.- und damit einer Totalabschreibung des Gerätes. Dieser
Abschreibungsfaktor ist für das fragliche Natel der (damaligen) mittleren bis
unteren Preisklasse - zufolge der rasanten technischen Entwicklung sowie
auch des liberalisierten Telekommunikationsmarktes - nicht zu beanstanden.
Geräte mit entsprechender Funktionalität und Abmessung sind inzwischen
- bei gleichzeitigem Abschluss eines Abonnements - zum Teil sogar gratis
erhältlich (vgl. Angebot […], CHF 1.-, exkl. SIM-Karte CHF 40.-, Tages-Anzeiger
vom 2. August 2000, S. 8). Steuerlich sind solche Apparate bezeichnenderweise
auch nicht einmal zu aktivieren, sondern können bereits im Zeitpunkt der
Anschaffung als Aufwand verbucht werden. Falls ein Anspruch überhaupt
bejaht wird (Ziff. 3.1), erscheint daher ein Schadenersatz von CHF 40.-
(SIM-Karte) unter Einschluss des 1996 gekauften und daher bereits vollständig
abgeschriebenen Zusatzakkus als angemessen.
3.4.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen, da die Beschwerdegegnerin den
Schadenersatz - im Lichte der zu berücksichtigenden Umstände - angemessen
festgesetzt hat, soweit ein Anspruch darauf überhaupt besteht.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
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JAAC 65.20 - Entscheid der Rekurskommission des Eidgenössischen Departements für
Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport vom 10. August 2000
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2001
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Anno
Band
65
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150 005 111
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