ch_vb · 83.533 · 1983-12-16 · de


Interpellation Keller
1854
N 
16 décembre 1983
4. Da - wie unter Ziffer 2 ausgeführt - die Herabsetzung der
Höchstgeschwindigkeit in der Regel kein wirksames Mittel
zur Lärmbekämpfung darstellt, muss auf anderen Wegen
(bauliche Massnahmen, technische Verbesserungen usw.)
versucht werden, dieses Ziel zu erreichen. Einen wichtigen
Schritt in diese Richtung hat der Bundesrat mit der Ver-
schärfung der Lärmgrenzwerte für Fahrzeuge getan.
Le président: L'auteur de l'interpellation est partiellement
satisfait.
#ST# 83.533
Interpellation Keller
Nationale und lokale Interessen
Intérêt national et intérêts locaux
Wortlaut der Interpellation vom 24. Juni 1983
Lokaler oder regionaler Widerstand gegen Projekte, die aus
nationaler Sicht wichtig sind, hat sich in den letzten Jahren
zunehmend verstärkt. Vor allem Energieanlagen, Waffen-
plätze und Bauwerke für den Verkehr sind Brennpunkte
dieser Opposition, die sich gegenüber den rechtsstaatlich
einwandfreien Verfahren der Behörden zu ihrer Rechtferti-
gung gerne auf übergeordnete Prinzipien beruft.
Ich frage daher den Bundesrat:
1. Wie beurteilt er die politische Tragweite dieses lokalen,
partikularistischen Widerstandes? Sieht er in ihm ein für
unser Land in Gegenwart und Zukunft ernstzunehmendes
Problem?
2. Ergeben sich aus den bisherigen Erfahrungen mit derar-
tiger Opposition Erkenntnisse, wie die Konflikte aus dem
Blickwinkel des Gesamtinteresses besser gelöst werden
können? Drängen sich im besonderen Änderungen der Ver-
fahren oder des Vorgehens der Behörden auf?
3. Was kann getan werden zur Förderung der regionalen
Bereitschaft, im nationalen Interesse Aufgaben auch dann
zu übernehmen, wenn sie nicht mit Annehmlichkeiten ver-
bunden sind? Sollte diese Bereitschaft gefördert werden,
indem man die betroffenen Regionen für ihr Verständnis in
angemessener Weise honoriert?
Texte de l'interpellation du 24 juin 1983
Les cas d'opposition locale ou régionale à des projets d'im-
portance nationale sont de plus en plus nombreux. Cette
opposition est surtout 
dirigée contre des centrales
nucléaires, des places d'armes ou des voies de communica-
tion. Leurs adversaires font volontiers appel à des «prin-
cipes supérieurs» pour combattre les procédures parfaite-
ment légales des autorités.
Je demande donc au Conseil fédéral ce qui suit:
1. Comment juge-t-il la portée politique de cette résistance
locale qui tient du particularisme? Y voit-il un problème
actuel ou futur sérieux pour notre pays?
2. Les expériences faites jusqu'ici permettent-elles de tirer
des leçons sur la meilleure manière de résoudre les conflits
sous l'angle de l'intérêt général? Faut-il modifier la procé-
dure suivie par les autorités?
3. Que peut-on faire pour favoriser la disposition des
régions à assumer des tâches d'intérêt national même lors-
que celles-ci ne sont pas particulièrement agréables? Faut-il
encourager les régions touchées en récompensant leur
compréhension d'une façon appropriée?
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
In den letzten Jahren hat sich zwischen nationalen und
lokalen oder partikularistischen Interessen ein eigentliches
Spannungsfeld herausgebildet. Dies zeigt sich deutlich
dann, wenn gegen Beschlüsse des Bundes, die in rechts-
staatlich einwandfreien Verfahren zustandegekommen sind,
druckvoll Widerstand geleistet wird, wobei man sich zur
Rechtfertigung dieses Widerstandes in der Regel auf über-
geordnete, der staatlichen Gesetzgebung gewissermassen
überhobene Prinzipien beruft.
Besondere Kristallisationspunkte dieses Widerstandes sind
Energieanlagen, Nationalstrassenbauten, Waffenplätze. Da-
bei ist nicht immer klar, inwieweit es sich vorrangig um eine
spontane Reaktion der lokal betroffenen Bevölkerung han-
delt und inwieweit sich die Opposition durch den Aufmarsch
ortsfremder Führungskader und Mannschaften versteift.
So werden denn im Kampf um solche Objekte vermehrt
bürgerliche Aktivitäten sichtbar, während man andererseits
die sinkende staatsbürgerliche Anteilnahme (lies: Stimmbe-
teiligung) am Ablauf der konventionellen demokratischen
Geschäfte beklagt. Politisch sind diese Aktivitäten jedenfalls
von grosser Bedeutung: Sie verzögern oder verhindern gar
die Ausführung wichtiger Vorhaben, wobei die Kostenstei-
gerung nur ein Gesichtspunkt ist. Die Pflicht, die Rechts-
staatlichkeit zu gewährleisten, und die Verpflichtung zu
humanem Vorgehen, veranlasst die Behörden zu einer dau-
ernden Gratwanderung. Und der Erfolg derartiger lokaler
Widerstände ist auf die Dauer geeignet, die Loyalität bezüg-
lich der Erfüllung von Aufgaben in nationalem Interesse
auch andernorts zu schwächen.
Schriftliche Antwort des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
1. Die Interpellation wirft ein ernstes und vielschichtiges
Problem auf. Zwar sind die Spannungen und Konflikte zwi-
schen nationalen Interessen einerseits sowie lokalen und
regionalen andererseits nicht neu. Sie haben sich aber in
den letzten Jahren verschärft und mitunter ein spürbares
Unbehagen ausgelöst. Sinnfälliger Ausdruck dieser Ent-
wicklung sind etwa die Flucht in Bewegungen kommunalen
oder regionalen Zuschnitts, um Projekte von nationaler
Bedeutung zu bekämpfen, das Suchen nach neuen Mitspra-
chemöglichkeiten, gewaltsame Auseinandersetzungen.
2. Es wäre ungerecht, diese Erscheinung, die übrigens
auch in anderen westlichen Demokratien anzutreffen ist,
vorbehaltlos unserem Institutionsgefüge anzulasten. Die
heutigen Einflussmöglichkeiten des Bürgers auf die Bildung
des Staatswillens dürfen auf keiner der drei staatlichen
Ebenen unterschätzt werden. Sie sind im Lauf der Jahr-
zehnte noch ausgebaut und verfeinert worden, und zwar
nicht nur mit Blick auf die eigentliche Entscheidungsphase,
sondern auch im Vorbereitungsstadium und vor allem beim
Rechtsschutz. Doch mehren sich die Stimmen, die ein ver-
stärktes Mitspracherecht fordern, namentlich im Zusam-
menhang mit der Bewältigung konkreter Einzelprobleme.
Vielfach schwebt ihnen die sogenannte «Demokratie des
Betroffenseins» vor, die für bestimmte Sachbereiche neue
Entscheidungsträger verlangt. Ihr liegt die Vorstellung
zugrunde, dass ohne die Zustimmung der von einer Einzel-
massnahme (Waffenplatz, Energieanlage, Bauwerk usw.)
Betroffenen nichts entschieden werden dürfe.
3. Der Wunsch nach verstärkter Mitsprache ist unüberhör-
bar und verdient Beachtung.
a. Vorweg sei allerdings daran erinnert, dass die bestehen-
den Möglichkeiten noch nicht voll ausgeschöpft sind. Als
Beispiel diene das Raumplanungsgesetz vom 22. Juni 1979,
das für alle staatlichen Ebenen verbindliche Planungsgrund-
sätze aufstellt und Informationspflichten festlegt sowie Ver-
fahren zur Lösung von Konflikten anbietet. Wenn das Gesetz
einmal konsequent angewendet wird, sollten Spannungen
weitgehend abgebaut und widerstreitende raumrelevante
Interessen leichter ausgeglichen werden können.
Zu erwähnen ist ferner das Natur- und Heimatschutzgesetz
vom I.Juli 1966, das Rücksicht auf die natürlichen und
kulturellen Werte unseres Landes verlangt. Eine konsequen-
tere Anwendung des Gesetzes dürfte ebenfalls geeignet
sein, Unbehagen abzubauen.

16. Dezember 1983 
N
1855
Interpellation Couchepin
b. Diese Feststellungen schliessen Verbesserungen nicht
aus. Dabei ist jedoch behutsam vorzugehen, zumal gewisse
neue Formen der Mitwirkung, wie etwa die «Demokratie des
Betroffenseins», staatsrechtlich und staatspolitisch schwere
Bedenken erwecken. Vor allem ist darauf zu achten, dass
das Verhältnis von Demokratie, Rechtsstaat und Föderalis-
mus nicht gestört wird, sondern im Gleichgewicht bleibt,
auch wenn es neu ausgemessen wird.
An den Grundpfeilern unserer direkten Demokratie (Initia-
tive und Referendum) will zweifellos niemand rütteln. Eine
andere Frage ist, ob diese Institutionen heute noch greifen,
d. h. ob sie, vom Bürger aus betrachtet, noch an den richti-
gen «Objekten» ansetzen. Heute ist die Mitspräche des
Bürgers vor allem bei der abstrakten Rechtsetzung gewähr-
leistet, weniger bei Entscheidungen über konkrete Sachver-
halte (wie Errichtung von Kernkraftwerken, Tunnels, Stras-
sen, Waffenplätzen). Es fragt sich daher, ob einerseits von
Demokratieüberschüssen 
(obligatorisches Gesetzesrefe-
rendum in einzelnen Kantonen) und andererseits von Demo-
kratiedefiziten (fehlende Gesetzesinitiative im Bund, fehlen-
des Verwaltungs- und Finanzreferendum im Bund und in
einzelnen Kantonen) gesprochen werden muss. Im Bund
sind Lösungsansätze für einen entsprechenden Umbau im
Sinne einer Stärkung der direkten Demokratie besonders im
Rahmen der bundesstaatlich'en 
Aufgabenneuverteilung
sowie der eingeleiteten Totalrevision der Bundesverfassung
aufgezeigt worden; in Kantonen und Gemeinden sind ähnli-
che Bestrebungen im Gang.
Vor allem die Vorbereitungsphase für Einzel- und Gesamt-
projekte dürfte Verbesserungen zugänglich sein. Die Erfah-
rung zeigt, dass die betroffene Bevölkerung von den Behör-
den und den Projektträgern vielfach umfassender und früh-
zeitiger informiert und gezielter zum Gespräch eingeladen
werden könnte. Den Massenmedien fällt dabei eine beson-
dere Verantwortung zu. Sachzwänge sind möglichst zu ver-
meiden. Die Strategie der vollendeten Tatsachen ist nicht
nur schädlich, sie ist auch entbehrlich. Langwierige Verfah-
ren sind nach Möglichkeit zu vereinfachen.
Verbesserungsfähig ist - je nach Sachbereich - auch der
Rechtsschutz, der die Überprüfung von Beschlüssen und
Entscheidungen ermöglicht. Es darf in diesem Zusammen-
hang etwa an die Verbandsbeschwerde im neuen Umwelt-
schutzgesetz erinnert werden. Rechtskräftige Beschlüsse
und Entscheidungen sind indessen von jedermann zu
respektieren. Auch das gehört zu den Spielregeln unserer
Demokratie.
4. Verstärkte Mitwirkungsmöglichkeiten sollten geeignet
sein, das Interesse des Bürgers am staatlichen Geschehen
zu beleben und sein politisches Verantwortungsbewusst-
sein zu heben. Es genügt nicht, das Verhältnis des Staates
zum Bürger zu überdenken und dem Wandel der Zeit anzu-
passen, solange nicht auch der Bürger bereit ist, seine
Einstellung zum Staat zu überprüfen und gegebenenfalls zu
ändern. Ihn für sein Wohlverhalten und sein Verständnis
besonders zu belohnen, ist unseren Demokratievorstellun-
gen eher fremd; jedenfalls drängen sich hier keine institutio-
nellen Vorkehren auf. Auf vielen Gebieten sind «Kompensa-
tionen» ohnehin bereits üblich und bekannt (bei militäri-
schen Anlagen: neue Arbeitsplätze, Strassenbauten, Mitbe-
nützung militärischer Anlagen durch Zivilpersonen; bei Bun-
desbauten: Vergebung von 66 bis 90 Prozent der Arbeiten in
der Region bzw. im Kanton; im Energiewesen: günstiger
Strombezug, Beiträge an Ihfrastrukturaufgaben und für kul-
turelle Zwecke). Die Beispiele Messen sich vermehren. Wich-
tig ist, dass ein Projekt von nationaler Bedeutung für die
betroffene Bevölkerung und Gegend so erträglich wie mög-
lich verwirklicht wird. Da sich ein Projekt von nationaler
Bedeutung zwangsläufig nur auf Schweizer Boden ausfüh-
ren lässt, sind Kollisionen mit lokalen Interessen vielfach
unvermeidlich. In solchen Fällen muss von der betroffenen
Bevölkerung Opferbereitschaft im Interesse des Ganzen ver-
langt werden. Würde bei Kollisionen den lokalen Interessen
Vorrang eingeräumt, so könnten viele wichtige Vorhaben
nicht mehr verwirklicht werden. Der Bundesrat gibt seiner
festen Überzeugung Ausdruck, dass unserem Land auch in
Zukunft Einsicht, Kraft und Wille nicht fehlen werden, zu
nationalen Aufgaben ;:u stehen, die Solidarität und Opfer
verlangen.
Le président: L'auteur de l'interpellation est partiellement
satisfait.
#ST# 83.909
Interpellation Couchepin
Illegale Informationsbeschaffung
durch ausländische Behörden
Transmission illégale d'informations
à des autorités étrangères
Wortlaut der Interpellation vom 7. Oktober 1983
Nach unserer Gesetzgebung können Ausländer unbe-
schränkt Kapital in unser Land bringen.
Die Informationen über Kunden von Schweizer Banken, die
sich anscheinend in den Händen der französischen Behör-
den befinden, werten die Frage auf, wie diese Informationen
beschafft worden sind.
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beant-
worten:
Hat der Bundesrat Informationen, die darauf schliessen las-
sen, dass französische Behörden versucht haben, zum
Nachteil der Schweizer Banken Bankangestellte zu beste-
chen?
Wie will der Bundesrat unserer Gesetzgebung Nachachtung
verschaffen, und wie will er verhindern, dass ausländische
Behörden unser Land in Misskredit bringen und sich Infor-
mationen über Kunden von Schweizer Banken mit Metho-
den beschaffen, die eine illegale Übermittlung von Nachrich-
ten aus der Schweiz ins Ausland voraussetzen?
Texte de l'interpellation du 7 octobre 1983
La détention de capitaux dans notre pays par des étrangers
est autorisée sans restriction par notre législation.
Les informations apparemment en main d'autorités fran-
çaises sur des clients de banques suisses soulèvent la
question des méthodes utilisées pour obtenir ces renseigne-
ments.
Le Conseil fédéral est prié de répondre aux questions sui-
vantes:
Le Conseil fédéral possède-t-il des informations qui laissent
penser que des tentatives de corruption d'employés de
banque sont effectuées par des autorités françaises au
détriment de banques suisses.
Comment le Conseil fédéral entend-il faire respecter cette
législation et s'opposer à ce que des autorités étrangères
jettent le discrédit sur notre pays et se procurent des infor-
mations sur .des clients de banques suisses par des pro-
cédés qui impliquent une transmission illégale des rensei-
gnements de Suisse à l'étranger?
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
Le Conseil fédéral dispose actuellement d'indices, selon
lesquels des fonctionnaires français ont fait des tentatives
de corruption au détriment de banques suisses et de leurs
clients. Le Ministère puplic de la Confédération a entrepris
des investigations sur le plan de service prohibé de rensei-
gnements économiques. Pour l'heure, il n'y a toutefois pas
encore de preuves à satisfaction de droit concernant des
actes effectués sans autorisation en Suisse par des fonction-
naires étrangers ou relatives à la transmission d'informa-
tions précises sur les clients de banques suisses.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Keller Nationale und lokale Interessen
Interpellation Keller Intérêt national et intérêts locaux
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1983
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
12
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
83.533
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
16.12.1983 - 08:00
Date
Data
Seite
1854-1855
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