ch_vb · 93.3230 · 1993-10-08 · de


Interpellation Keller Rudolf
2004
N 
8 octobre 1993
Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
formen konsequent zu optimieren, denn die 120 grössten
SBB-Bahnhöfe realisieren rund 80 Prozent des Umsatzes.
Erklärung des Interpellanten: teilweise befriedigt
Déclaration de l'interpellateur: partiellement satisfait
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 18. August 1993
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 18 août 1993
Die im Bericht der Graupe de réflexion zur Prüfung vorge-
schlagenen Massnahmen beim Schienenverkehr betreffen
nicht den Abbau des öffentlichen Verkehrs, sondern die Opti-
mierung des ganzen Systems «öffentlicher Verkehr». Da die
Mittel für den öffentlichen Verkehr beschränkt sind, müssen
sie dort eingesetzt werden, wo sie den höchsten Nutzen er-
bringen.
Von der Regionalisierung verspricht sich die Graupe de réfle-
xion mehr Effizienz im Regionalverkehr. Die Effizienzgewinne
ergeben sich vor allem daraus, dass Entscheidungsbefugnis
und Kostenverantwortung näher an die Direktbetroffenen de-
legiert werden. Kantone, Regionen oder Gemeinden müssen
selbst entscheiden können, ob eine Verkehrsleistung besser
auf der Schiene oder auf der Strasse zu erbringen ist
Die SBB stellen der Oeffentlichkeit ein attraktives Angebot zur
Verfügung; sie sind verpflichtet, dieses wirtschaftlich zu erbrin-
gen. In Erfüllung dieses Auftrages haben die SBB ein Konzept
«Präsenz in der Fläche» erarbeitet. So werden sie langfristig
ihre Präsenz in der Fläche auf ein optimales System von Stütz-
punkten abstellen.
In diesem Zusammenhang verweisen wir auch auf unsere Ant-
wort auf die Interpellation 93.3065 der grünen Fraktion.
Zu den einzelnen Fragen des Interpellanten nimmt der Bun-
desrat wie folgt Stellung:
1. Die SBB haben die Kantone über ihre Kreisdirektionen in
der zweiten Hälfte des Jahres 1990 umfassend über die für
den Zeitraum 1990 bis 1994 geplanten Veränderungen ver-
ständigt und somit gemäss den Bestimmungen des Artikels 7
des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1985 über den Transport
im öffentlichen Verkehr (Transportgesetz, SR 742.402) betref-
fend die Besetzung der Stationen mit Personal gehandelt Es
darf angenommen werden, dass die Kantone ihre Gemeinde
darüber orientiert haben. Im gegebenen Zeitpunkt hören die
SBB vor dem Entscheid die betroffene Gemeinde an. Berück-
sichtigen sie die Anträge der Gemeinde nicht, so kann letztere
das Bundesamt für Verkehr anrufen. Gegen seinen Entscheid
kann beim Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirt-
schaftsdepartement Beschwerde geführt werden; das Depar-
tement entscheidet endgültig.
2. Die Mietpreisgestaltung bei bahneigenen Immobilien rich-
tet sich grundsätzlich nach den klassischen, branchenübli-
chen Werten. Die SBB sind in dieser Frage unabhängig und al-
lein zuständig. Der Bundesrat beabsichtigt nicht, hier Vorga-
ben zu erlassen.
3. Der Bundesrat wünscht, dass generell für beide Seiten an-
nehmbare Lösungen vereinbart werden können, doch wäre
es widersinnig, den Rationalisierungsgewinn durch die An-
nuität einer grösseren Investition wiederum zu schmälern
oder gar zunichte zu machen. Ziel der Rationalisierungs-
massnahmen ist es, das Unternehmungsergebnis letztlich zu
verbessern.
4. PTT wie SBB arbeiten in der Frage der Kooperation im Ver-
kauf ihrer Leistungsangebote bereits eng zusammen; weitere
Formen der Zusammenarbeit in den Bereichen Betrieb, Dis-
tribution und Serviceleistungen werden zurzeit geprüft Er-
schwerend wirkt häufig ausserdem die Tatsache, dass sich
Bahnstationen in einer für die PTT ungünstigen peripheren
Lage zum Dorfzentrum befinden. Neben den finanziellen As-
pekten einer Verlegung der Poststelle hindern aber des öftern
auch langjährige Mietverträge ein rasches Zusammengehen.
Grundsätzlich halten die SBB die Möglichkeit einer Zusam-
menarbeit mit Dritten offen (z. B. Stationshaltermodell).
Die Gesamtsituation der SBB zwingt zum Handeln. Bei Statio-
nen mit schwächerem Verkehrsaufkommen sind die Betriebs-
#ST# 93.3230
Interpellation Keller Rudolf
Beleuchtung auf der Autobahn N 2
Eclairage sur l'autoroute N 2
Wortlaut der Interpellation vom 29. April 1993
Seit Anfang Dezember 1992 wird jeweils während der Nacht in
der West- und Oströhre (Berg- und Talspur) des Belchen- und
des Arisdorftunnels die Beleuchtung in den Tunnels auf einen
Drittel reduziert und teilweise sogar ganz ausgeschaltet Diese
Massnahmen wurden vom Baselbieter Chef Unterhaltsdienst
Werkhof N 2 angeordnet.
Im Innern der Tunnels sind weder Pannenstreifen noch Aus-
stellbuchten vorhanden, was demzufolge die Verkehrssicher-
heit vermindert und das Unfallrisiko bei Pannenfahrzeugen
oder dergleichen noch erhöht.
Meine Fragen an den Bundesrat:
1. Hat der Bundesrat solche Sparmassnahmen angeordnet?
2. Wenn nicht, kann der Kanton Basel-Landschaft in eigener
Regie solche Sparmassnahmen auf einer derart stark frequen-
tierten Nationalstrasse von sich aus anordnen und vertreten?
Texte de l'interpellation du 29 avril 1993
Chaque nuit depuis début décembre 1992, l'éclairage des
voies en aval et en amont, dans les tunnels du Belchen et
d'Arisdorf, est réduit à un tiers, voire même totalement éteint à
certains endroits. Ces mesures ont été ordonnées par un res-
ponsable du centre d'entretien bâlois de la N 2.
Dans ces tunnels, il n'y a ni bande d'arrêt d'urgence ni place
d'évitement, ce qui accroît d'autant le risque d'accident
lorsqu'un véhicule tombe en panne ou qu'un quelconque pro-
blème survient.
C'est pourquoi je pose les questions suivantes au Conseil fé-
déral:
1. A-t-il ordonné de telles mesures d'économie?
2. Si ce n'est pas le cas, le canton de Baie-Campagne est-il en
droit de décréter de son propre chef et de défendre de telles
mesures d'économie, lorsqu'elles s'appliquent à une route
nationale si fréquentée?
Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 18. August 1993
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 18 août 1993
1. Die Beleuchtungen der Nationalstrassentunnels N 2 - Bel-
chen und Arisdorf- wurden in den vergangenen Jahren unter
Berücksichtigung der neuesten Erkenntnisse über Sicher-
heitsbedürfnis, Lichtausbeute und Energieaufwand sachge-
recht erneuert Der Bundesrat hat hierzu keine Massnahmen
angeordnet
2. Die Nationalstrassen und ihre technischen Einrichtungen
sind von den Kantonen zu unterhalten und zu betreiben. So-
weit erforderlich, kann das EVED für Unterhalt und Betrieb be-
sondere Vorschriften erlassen. Im vorliegenden Fall konnte
auf den Erlass von solchen Vorschriften verzichtet werden. Die

8. Oktober 1993 
N
2005
Interpellation Cavadini Adriano
erwähnte Erneuerung der Beleuchtungseinrichtungen er-
folgte aber im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Stras-
senbau.
Untersuchungen haben ergeben, dass zwischen der Hellig-
keit der Durchfahrtsbeleuchtung - vollkommene Dunkelheit
einmal ausgeschlossen - und der Unfallhäufigkeit kein direk-
ter Zusammenhang besteht. Die Vermutung «Je heller, desto
sicherer» trifft nicht zu.
Grundsätzlich geht es darum, die Innenhelligkeit der Tunnels
der Aussenhelligkeit anzupassen, um die Differenz in Grenzen
zu halten und damit eine zeitgerechte Anpassung der Sehfä-
higkeit zu erleichtern. So ist nachts die Einfahrtszonenbe-
leuchtung unnötig und wird deshalb ausgeschaltet, während
bei Tag aus Gründen der notwendigen Adaption nicht darauf
verzichtet werden kann. Anschliessend an die Adaptions-
strecke dient die Durchfahrtsbeleuchtung, die Tag und Nacht
in Betrieb stehen muss, vor allem dazu, dem Verkehrsteilneh-
mer eine optische Führung zu vermitteln.
Erklärung des Interpellanten: befriedigt
Déclaration de l'interpellateur: satisfait
#ST# 93.3271
Interpellation Pini
Neat. Streckenführung
durch den Gotthard
Interpellanza Pini
NTFA. Tracciato della linea
attraverso il San Goliardo
Interpellation Pini
NLFA. Tracé du Saint-Gothard
Wortlaut der Interpellation vom 3. Juni 1993
Der Interpellant ersucht den Bundesrat, die offizielle Haltung
der zuständigen Bundesbehörde zum Bau der Neuen Eisen-
bahn-Alpentransversale (Neat) möglichst bald klarzustellen.
Nach Pressemeldungen besteht nämlich die Gefahr, dass nur
noch der Neubau der Lötschberglinie verwirklicht und die
Gotthard-Schnellverbindung fallengelassen wird, obwohl
beide Linien geplant und in der Abstimmung vom 27. Septem-
ber 1992 auch von Volk und Ständen gutgeheissen worden
sind. Der Interpellant erinnert - falls dies noch nötig sein
sollte - daran, dass der Bundesrat in seiner Botschaft die
Neat-Verbindung durch den Gotthard als Hauptachse be-
zeichnet hat.
Testo dell'interpellanza del 3 giugno 1993
L'interpellante chiede al Consiglio federale di chiarire al più
presto la posizione ufficiale dell'Autorità governativa compe-
tente in merito alla realizzazione del progetto Nuova Trasver-
sale Ferroviaria Alpina (NTFA) alla luce delle informazioni rile-
vate dalla pubblica stampa, secondo cui questa arrischia di
essere mutilata a favore, solamente, del rinnovo della linea del
Lötschberg, evitando quella veloce, ambedue previste e vo-
tate dal popolo e dai Cantoni svizzeri il 27 settembre 1992, at-
traverso il San Goliardo.
L'interpellante ricorda, se fosse ancora necessario, che nel
suo messaggio, il Consiglio federale rilevava come asse prin-
cipale l'opera (NTFA) attraverso il nodo alpino del San Gol-
iardo.
Texfe de l'interpellation du 3 juin 1993
L'inlerpellaleur demande au Conseil fédéral de clarifier au
plus vile la posilion officielle de l'aulorilé gouvernementale
compélenle quanl à la réalisalion du projel de Nouvelle ligne
ferroviaire à Iravers les Alpes (NLFA), à la lumière des informa-
lions relevées dans la presse el selon lesquelles ce projel ris-
que d'êlre «mulilé» au profil de la seule rénovalion de la ligne
du Loelschberg el au délrimenl de la ligne de Iransil rapide par
le Golhard, alors que loules deux onl élé prévues dans le pro-
jel el volées par le peuple el les canlons suisses le 27 septem-
bre 1992.
L'auteur de la présente rappelle, à supposer que cela soil né-
cessaire, que le Conseil fédéral qualifie dans son message la
Iransversaie du Golhard d'axe principal de la NLFA.
Mitunterzeichner - Cofirmatari - Cosignataires: Keine - Nes-
suno-Aucun
Schriftliche Begründung - Motivazione scritta -
Développement par écrit
L'aulore rinuncia alla molivazione e desidera una risposla
scritta
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 25. August 1993
Risposta scritta del Consiglio federale
del 25 agosto 1993
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 25 août 1993
II decrelo federale sul Iransito alpino del 4 ottobre 1991 è stalo
approvalo il 27 settembre 1992 da popolo e Cantoni. Da parte
sua, il Consiglio federale applicherà rigorosamente quanto
disposto dal decreto.
Il progetto della Nuova Irasversale ferroviaria alpina (NTFA),
oggetto del decrelo, prevede il potenziamento degli assi
di Iransito del San Goliardo e del Lölschberg-Sempione.
Questa «variante di rete» è stala scella poiché grazie ad essa è
possibile realizzare l'accesso alle nuove Irasversali ferroviarie
senza effettuare importami lavori di ampliamento della rete fer-
roviaria svizzera La rinuncia alla costruzione di uno degli assi
si ripercuoterebbe indubbiamente sull'intero progetto.
Il 14 giugno 1993, in occasione dell'interpellanza urgente del
consigliere agli Slali Bloelzer, il Consiglio federale ha già prov-
veduto a fornire una risposta in merito.
Erklärung des Interpellanten: befriedigt
Déclaration de l'interpellateur: satisfait
#ST# 93.3280
Interpellation Cavadini Adriano
Telefonrundspruch
und sprachliche Minderheiten
Interpellanza Cavadini Adriano
Filodiffusione, radiotelefono
e minoranze linguistiche
Interpellation Cavadini Adriano
Télédiffusion et minorités linguistiques
Wortlaut der Interpellation vom 9. Juni 1993
In lelzler Zeil isl das Bedürfnis nach einem häufigeren und re-
gelmässigeren Ausfausch zur besseren Verständigung zwi-
schen den Bewohnern der verschiedenen Sprachregionen
der Schweiz besonders gross. Die Prinlmedien, aber immer
mehr auch Radio und Fernsehen haben in dieser Hinsichl eine
enlscheidende Rolle zu spielen. Soviel ich weiss, will die PTT-
Generaldireklion in nächster Zeil den Telefonrundspruch ab-
schaffen, obwohl dieser als einziges Mittel die Möglichkeil bie-
lel, das Radioprogramm der ilalienischsprachigen Schweiz im
ganzen Land zu empfangen, wo zahlreiche Menschen ilalieni-
scher Muttersprache leben.
Würde der Telefonrundspruch abgeschafft, so wäre nicht
mehr gewährleistet dass wenigstens ein ilalienischsprachi-
ges Radioprogramm jederzeil im ganzen Land verbreilel wird.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Keller Rudolf Beleuchtung auf der Autobahn N 2
Interpellation Keller Rudolf Eclairage sur l'autoroute N 2
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1993
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
93.3230
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
08.10.1993 - 08:00
Date
Data
Seite
2004-2005
Page
Pagina
Ref. No
20 023 279
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.