ch_vb · 85.966 · 1986-03-21 · de


Interpellation Günter
462
21 mars 1986
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Dringlichen Interpellation zur Krise der UNESCO, wel-
che in der vergangenen Märzsession zur Behandlung kam,
legte ich die Auffassung zugrunde, dass erst nach dem
Vorliegen der Ergebnisse der 23. Session der Generalver-
sammlung der UNESCO von Sofia (8. Oktober - 9. Novem-
ber 1985) die Schweiz ihre weitere Haltung gegenüber der
UNESCO festlegen soll. Die Wertung der Konferenzergeb-
nisse ist je nach Standort der Berichterstatter sehr unter-
schiedlich ausgefallen. Grossbritannien ist laut einer Regie-
rungserklärung wegen ungenügender Reform-Ergebnisse
inzwischen ausgetreten. Damit ist der angelsächsische
Raum nicht mehr repräsentativ vertreten und der Universali-
tätsanspruch der UNESCO in Frage gestellt. Ob andere
Länder auf diesem Wege folgen werden, ist noch ungewiss.
Andererseits haben andere Mitgliedländer die Resultate bes-
ser gewertet. Unter dem Zwang des durch den Austritt der
USA um einen Viertel reduzierten Budgets ist in einzelnen
Programmen eine gewisse Straffung und Entideologisie-
rung erfolgt, was zu begrüssen ist. Der Bericht der Schwei-
zer Delegation lautet sehr positiv. Ob und inwieweit dabei
eine Portion Zweckoptimismus mit Blick auf die Volksab-
stimmung über den UNO-Beitritt unseres Landes hinein-
spielte, bleibe dahingestellt.
In zwei entscheidenden Punkten hat leider die Konferenz
von Sofia die Voraussetzungen nicht zu schaffen vermocht,
um die für die Ueberwindung der UNESCO-Krise dringend
notwendige grundlegende Umstrukturierung des UNESCO-
Apparates herbeizuführen. Diese wird insbesondere solange
nicht möglich sein, als der unfähige und selbstherrliche
Generaldirektor M'Bow im Amte bleibt und sich allen Kon-
troll- und Aufsichtstätigkeiten der Mitgliedländer widersetzt.
Auch nach Sofia wird ein grosser Teil des UNESCO-Budgets
nicht - wie erwünscht - durch «Feldarbeit», sondern durch
die überproportionierte Bürokratie der Pariser Zentrale ver-
schlungen. M'Bow hat zudem bereits sein Interesse für eine
weitere siebenjährige Amtsdauer (nach 1987) bekundet.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 3. März 1986
Rapport écrit du Conseil fédéral du 3 mars 1986
1. Der Entscheid der Vereinigten Staaten und Grossbritan-
niens, aus der UNESCO auszutreten, ist allein Sache der
Regierungen dieser Länder. Der Bundesrat bedauert indes
die Austrittsentscheide, gerade weil sie dem universellen
Charakter der UNESCO Abbruch tun und weil die General-
konferenz von Sofia in ihren Ergebnissen viel Positives
aufzuweisen hat, auch wenn die Krise der UNESCO damit
noch nicht überwunden ist. Diese Einschätzung entspricht
im übrigen durchaus jener der wichtigsten Partnerländer
der Schweiz in dieser Organisation.
2. Die an der Generalkonferenz von Sofia zustande gekom-
menen Entschlüsse tragen den von der Schweiz und mehre-
ren anderen Ländern geäusserten Bedenken hinsichtlich
der notwendigen Verbesserungen bei der Verwaltung der
Organisation weitgehend Rechnung. Die Verwaltung aber
fällt im wesentlichen in den Verantwortlichkeitsbereich des
Generaldirektors; das Departement für auswärtige Angele-
genheiten hat denn auch nicht verfehlt, Herrn M'Bow zur
Kenntnis zu bringen, wie wichtig unserem Land substan-
tielle Verbesserungen bei der Programmverwirklichung und
bei der UNESCO-Verwaltung erscheinen.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass nun vorerst auf die
Umsetzung des bis anhin beschlossenen Massnahmenpa-
kets in die Tat zu drängen ist. Später, nämlich anlässlich der
nächsten Generalkonferenz der UNESCO im Herbst 1987 in
Paris, werden die Mitgliedstaaten zu entscheiden haben, wie
der Reformprozess noch vertieft und ausgedehnt werden
soll.
3. Das Mandat von Generaldirektor M'Bow läuft Ende 1987
ab. Der jetzige Generaldirektor wird dann dreizehn Jahre an
der Spitze der UNESCO gewirkt haben. Es wird mithin ein
Nachfolger zu finden sein; Konsultationen in diesem Zusam-
menhang finden bereits statt.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates teilweise befriedigt.
#ST# 85.966
Interpellation Günter
Triäthylblei und Waldsterben
Dépérissement des forêts et
plomb triéthyle
Wortlaut der Interpellation vom 18. Dezember 1985
Deutsche Untersuchungen im Schwarzwald haben ergeben,
dass Regenwasser an manchen Tagen «sozusagen tödli-
che» Konzentrationen von Triäthylblei enthalten. Die organi-
sche Verbindung Triäthylblei entsteht bei unvollständiger
Verbrennung bleihaltigen Benzins und (unter Einfluss von
Sauerstoff und Sonnenlicht) bei normalem Tanken. Das
hochgiftige Triäthylblei ist nach Auffassung des Max-
Planck-lnstituts für medizinische Forschung ein Hauptverur-
sacher des Waldsterbens.
Der Bundesrat wird eingeladen, folgende Fragen zu beant-
worten:
I.Wie stellt sich der Bundesrat zu diesen alarmierenden
Forschungsergebnissen?
2. Ist der Bundesrat bereit, die Triäthylbleikonzentration in
der Schweiz abzuklären?
3. Welche Konsequenzen wären im Falle eines positiven
Befundes zu ziehen? Wäre der Bundesrat in diesem Falle
bereit, die Verwendung von verbleitem Benzin rascher als
vorgesehen drastisch einzuschränken?
Texte de l'interpellation du 18 décembre 1985
Des recherches et des analyses effectuées en Allemagne,
dans la Forêt Noire ont, certains jours, permis de déceler
dans l'eau de pluie des concentrations «pour ainsi dire
mortelles» de triéthyle de plomb. Ce produit (le plomb
triéthyle), combinaison organique, se dégage (apparaît) lors-
que l'essence non exempte de plomb ne se consume pas
intégralement, ainsi que sous l'influence de l'oxygène et des
rayons solaires, lorsqu'on fait le plein de carburant. De l'avis
de l'Institut Max-Planck pour la recherche médicale, le
plomb triéthyle, hautement toxique, est le principal agent
responsable du dépérissement des forêts.
Ces constatations m'amènent à demander au Conseil fédé-
ral de bien vouloir répondre aux questions suivantes:
I.Quelle est son attitude envers ces résultats alarmants
fournis par la recherche?
2. Le gouvernement est-il disposé à faire établir quelle est la
concentration de plomb triéthyle en Suisse?
3. Si le résultat d'un tel examen s'avérait «positif», quelles
conséquences devrait-on en tirer? En pareil cas, le Conseil
fédéral serait-il prêt à réduire massivement et plus rapide-
ment que prévu l'utilisation d'essence non exempte de
plomb?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Biel, Dünki, Grendel-
meier, Jaeger, Maeder-Appenzell, Müller-Aargau, Oester,
Weber Monika, Weder-Basel, Widmer, Zwygart 
(11)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 19. Februar 1986
Rapport écrit du Conseil fédéral du 19 février 1986
Die Tatsache, dass die durch den Motorfahrzeugverkehr
verursachten Bleiemissionen eine Umweltgefährdung dar-
stellen, ist seit längerer Zeit bekannt. Die Schweiz hat denn

21. März 1986 
N
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Interpellation Bircher
auch seit Jahren ein im europäischen Vergleich äusserst
fortschrittliches Programm z,u r seh rittweisen Reduktion des
Bleigehaltes im Benzin durchgeführt. Sie hat am 12. März
1984 auch als erstes Land in Europa die Einführung von
verbleitem Normalbenzin verboten.
Zu den Fragen des Interpellanten nimmt der Bundesrat wie
folgt Stellung:
1. Der Bundesrat hat die aus der Bundesrepublik Deutsch-
land stammenden Meldungen bezüglich Triäthylblei auf-
merksam zur Kenntnis genommen. Die zuständigen Fach-
stellen des Bundes sind unmittelbar mit den Fachstellen in
der Bundesrepublik Deutschland in Kontakt getreten, um
die Sachlage abzuklären. Die bisher verfügbaren Unterlagen
sind allerdings erst unvollständig und lassen noch keine
abschliessende Beurteilung zu.
2. Sollten sich aufgrund der Erkenntnisse aus der Bundesre-
publik Deutschland Zusatzabklärungen in der Schweiz als
notwendig erweisen, so wird der Bundesrat diese veran-
lassen.
3. Durch die steuerliche Begünstigung von unverbleitem
Benzin und die bevorstehende Verschärfung der Abgasvor-
schriften (Einführung von Katalysatorfahrzeugen) ist bereits
gewährleistet, dass in den kommenden Jahren eine stetig
zunehmende Umlagerung des Verbrauchs von Bleibenzin
zugunsten von unverbleitem Benzin stattfinden wird. Sollte
sich aufgrund neuer Erkenntnisse die Notwendigkeit erge-
ben, diese bereits stattfindende Umlagerung durch geeig-
nete Massnahmen zu beschleunigen, so wäre der Bundesrat
bereit, die dazu erforderlichen Schritte zu unternehmen.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates befriedigt.
#ST# 85.101
Interpellation Bircher
Bergwaldsterben
Dépérissement des forêts de montagne
Wortlaut der Interpellation vom 20. Dezember 1985
Das zum Teil bedrohliche Bergwaldsterben an vielen Stellen
in den Alpen stellt die Schutzfunktion des Waldes mehr
denn je in Frage. Bis die Waldschadenbekämpfung wirksam
wird, vergeht eine zu lange Zeit.
Der Bundesrat wird deshalb gebeten, zu folgenden Forde-
rungen als kurzfristige «Ueberlebensstrategie» Stellung zu
nehmen, vor allem ob und wie er sie in die Tat umsetzen will
und kann:
1. In exponierten Schutz-Bergwäldern sollten keine gesun-
den Bäume mehr geschlagen werden, weil ihre boden-,
wasser- und schneehaltende Schutzwirkung einen bedeu-
tend höheren Wert darstellen als der Holzwert.
2. Vorübergehend sind genügsame und schnellwachsende
Pionierbäume und -sträucher zu pflanzen, aber auch die für
Hochlagen besonders bedeutsamen Gräser, Farne und
Krauter.
3. Der Schutz dieser jungen Gehölze sollte zum Indikator für
die jeweilige Wilddichte werden.
4. Jeder Schutzwald bedarf einer eigenen Planung der in
ihm zu treffenden Massnahmen. Besonders vordringlich ist
die Planung bei Bannwäldern voranzutreiben.
5. Geoökologen und Wasserwirtschaf te r sind dort, wo heikle
geologische Verhältnisse vorliegen (Wildbäche, Stauseen
usw.), beizuziehen.
6. Forst- und andere Baumschulen helfen bei der Suche
nach der Standortechtheit der kultivierten Pflanzen und
stellen die grosse Zahl der benötigten Gehölzarten.
Texte de l'interpellation du 20 décembre 1985
En maints endroits des Alpes, la fonction protectrice des
forêts est plus que jamais compromise par le dépérissement
de celles-ci, qui prend parfois des proportions inquiétantes.
Or, il s'écoulera trop de temps jusqu'à ce que les mesures
prises pour lutter contre la mort des forêts fassent effet.
C'est pourquoi le Conseil fédéral est invité à faire connaître
son avis sur les propositions suivantes, conçues comme une
«opération-survie» à mettre en oeuvre sans délai, et à dire
notamment si et comment il veut et peut les appliquer:
1. Dans les forêts protectrices de montagne très exposées,
on ne devrait plus couper d'arbres sains, car l'effet protec-
teur qu'ils exercent en retenant le sol, l'eau et la neige a une
bien plus grande valeur que le bois lui-même.
2. A titre de solution provisoire, il convient de planter des
arbres et buissons pionniers peu exigeants et à croissance
rapide, mais également des graminées, des fougères et des
herbes, qui sont particulièrement importantes en altitude.
3. La population de gibier doit être compatible avec la pro-
tection de ces jeunes plantations.
4. Chaque forêt protectrice doit faire l'objet d'un plan spé-
cial indiquant les mesures qui doivent y être prises. Il est
particulièrement urgent d'activer les travaux de planification
y relatifs aux forêts mises à ban.
5. Là où les conditions géologiques sont délicates (torrents,
bassins d'accumulation, etc.), on aura recours à des pédolo-
gues et des hydrologues.
6. Faire appel à des pépiniéristes, qui peuvent aider à choisir
des plantes appropriées aux différentes stations et fournir le
grand nombre d'essences nécessaires.
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 3. März 1986
Rapport écrit du Conseil fédéral du 3 mars 1986
1. Gemäss geltendem Recht und jahrzehntelanger, bewähr-
ter Praxis wird im Schweizer Wald die Holznutzung der
nachhaltigen Schutzaufgabe untergeordnet. Ungünstige
Ertragsaussichten und vor allem fehlende Erschliessung
haben insbesondere im Alpenraum seit Jahren zu einer
extensiven Waldbewirtschaftung oder gar zur Vernachlässi-
gung und Unterlassung wald.baulicher Eingriffe geführt. Die
daraus entstandenen instabilen und zum Teil schwerwie-
gend überalterten Bestände weisen heute eine deutliche
Verminderung ihrer Schutzfähigkeit auf. Eine Einschrän-
kung der pfleglichen Nutzung von gesunden Bäumen
erweist sich somit weder als nötig noch als zweckmässig.
2. Das natürliche Angebot an «genügsamen und schnell-
wachsenden Pionierbäumen» sowohl für Naturverjüngung
wie für Pflanzungen ist beschränkt. Bei der Wiederbestok-
kung von Blössen, sowohl durch Naturverjüngung wie
durch Pflanzung, werden jedoch ohnehin schon diese
raschwüchsigen und rasch schutztauglichen Arten verwen-
det und gefördert.
Das künstliche Einbringen von Gräsern, Sträuchern, Farnen
und Krautern ist technisch schwierig und erweist sich erfah-
rungsgemäss auch als unnötig, da sich diese Strauch- und
Grasvegetation meistens rasch natürlich einstellt. Auch
kann eine zu üppige Strauch- und Grasvegetation einerseits
die gewünschten Schutzbaumarten am raschen Aufkom-
men hindern, andererseits das Schneegleiten und seine
häufigen Folgewirkungen (Waldlawinen, Anrisse, Rutschun-
gen) begünstigen.
Die geltende Gesetzgebung und die bewährte Praxis verlan-
gen keine zusätzlichen Massnahmen.
3. Das entscheidende Mass für eine tragbare Wilddichte
muss, zumindest in ausgesprochenen Schutzwäldern, zwin-
gend an den Hauptbaumarten genommen werden und nicht
an einem begleitenden oder überbrückenden Nebenbe-
stand. In der Praxis werden gerade diese Begleitbaumarten
als Aesungsalternative zum Schutz der Hauptbaumarten
verwendet.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
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Interpellation Günter Triäthylblei und Waldsterben
Interpellation Günter Dépérissement des forêts et plomb triéthyle
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1986
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
85.966
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
21.03.1986 - 08:00
Date
Data
Seite
462-463
Page
Pagina
Ref. No
20 014 222
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