ch_vb · JAAC 56.47 · 1991-10-16 · de


JAAC 56.47
Entscheid des Bundesrates vom 16. Oktober 1991
Aide aux investissements pour une installation sportive régionale.
Art. 4 al. 1er LIM. Bénéficiaire de l’aide.
- Il n’y a unité de réalisation que lorsqu’un groupement constitué
durablement se charge non seulement du financement, mais encore
de l’exploitation permanente et de l’existence future d’un équipement
collectif.
- Lorsque des collectivités publiques voisines participent au financement
d’un projet sans assumer d’autres obligations de droit public ou privé,
leurs contributions sont déduites du coût total à titre de contributions
de tiers pour le calcul du prêt d’investissement.
- Aucune violation de la bonne foi.
Investitionshilfe für eine regionale Sportanlage.
Art. 4 Abs. 1 IHG. Empfänger der Hilfe.
- Eine Realisierungseinheit besteht erst dann, wenn ein auf Dauer
bezogener Zusammenschluss nicht nur für die Finanzierung, sondern
auch für den dauernden Betrieb und den weiteren Bestand der
Infrastrukturanlage eingesetzt wird.
- Beteiligen sich Nachbar-Gemeinwesen an der Finanzierung eines
Projekts, ohne weitere öffentlich- oder privatrechtliche Verpflichtungen
einzugehen, so werden für die Berechnung des Investitionsdarlehens
ihre Beiträge als Beiträge Dritter von den Gesamtkosten abgezogen.
- Keine Verletzung von Treu und Glauben.
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Aiuto agli investimenti per un impianto sportivo regionale.
Art. 4 cpv. 1 LIM. Beneficiario dell’aiuto.
- Esiste unità di realizzazione unicamente quando un’associazione
costituita durevolmente si occupa non soltanto del funzionamento, ma
anche dell’esercizio permanente e dell’ulteriore esistenza dell’impianto
d’infrastruttura.
- Se collettività pubbliche vicine partecipano al finanziamento di un
progetta senza assumere ulteriori obblighi di diritto pubblico o privato,
per il calcolo del prestito d’investimento i loro contributi sono alla
stregua di contributi di terzi dedotti dai costi totali.
- Nessuna violazione della buona fede.
I
A. Mit Verfügung vom 29. März 1982 bewilligte das EVD der Schulgemeinde A.
für einen Bodenerwerb zwecks Erstellung einer regionalen Sportanlage ein
Investitionshilfedarlehen im Betrag vom Fr. 829 700.- (24,8% der Gesamtkosten
von Fr. 3 338 228.-). Diese Verfügung ist in Rechtskraft erwachsen.
B. Am 14. März 1988 stellte die Schulgemeinde A. einen Antrag auf
Zusicherung einer Investitionshilfe für das Projekt «Sportanlage W., 1.
Ausbauetappe». Auf die Gesamtkosten von Fr. 1 065 000.-, abzüglich
Kantonsbeiträge von Fr. 484 225.- und Fremdkapital von Fr. 314 525.-,
beantragte die Schulgemeinde A. eine Investitionshilfe im Betrage von
Fr. 266 250.-. Der Kanton leitete den Antrag am 15. März 1988 an die
Zentralstelle für regionale Wirtschaftsförderung im EVD weiter.
C. Mit Verfügung vom 21. Juni 1989 bewilligte das EVD ein
Investitionshilfedarlehen von Fr. 96 000.- (9% der Gesamtbaukosten
von Fr. 1 065 000.-), zinslos und mit einer Laufzeit von 30 Jahren. Das EVD zog
von den Gesamtkosten von Fr. 1 065 000.- nicht nur die Beiträge des Kantons
von Fr. 484 225.- sowie Eigenleistungen von Fr. 550.- ab, sondern auch die
Beiträge der Bezirke A (Fr. 331 743.-), B (Fr. 87 935.-) und C (Fr. 64 547.-) von
insgesamt Fr. 484 225.- ab. Da die Schulgemeinde A. und die drei Bezirke A,
B und C keine Realisierungseinheit im Sinne des BG vom 28. Juni 1974 über
Investitionshilfe für Berggebiete (IHG, SR 901.1) bildeten, könne nur für den
Restbetrag (Gesamtkosten, abzüglich Beiträge des Kantons und der Bezirke
sowie der Eigenleistungen) ein Bundesdarlehen beansprucht werden.
D. Gegen diese Verfügung erhob die Schulgemeinde A. am 17. Juli 1989
beim Bundesrat Verwaltungsbeschwerde. Sie beantragte die Aufhebung der
Verfügung des EVD vom 21. Juni 1989 und die Gewährung eines zinslosen
Investitionshilfedarlehens im Betrage von Fr. 266 250.-, mit einer Tilgungsfrist
von 30 Jahren.
Sie machte geltend, das Vorhaben stehe im Interesse des ganzen Kantons.
Dass nur die Schulgemeinde A. juristisch als Trägerin auftrete, sei allein
dadurch bedingt, dass sie Grundeigentümerin sei und sich in unmittelbarer
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Nachbarschaft der Anlage Schulhäuser befänden. Es habe daher nahegelegen,
den Betrieb und den Unterhalt der Anlage der Schulgemeinde zu übertragen,
welche in der Nähe über Schulhausabwarte verfüge; die anderen
interessierten Körperschaften hätten ihren Beitrag in Form von Geld
erbringen müssen. Hätte man für das Projekt eine andere Trägerschaft
gewählt, so wäre das Investitionshilfedarlehen nicht gekürzt worden.
Richtigerweise komme es aber nicht auf das äussere Kleid (die gewählte
Rechtsform) an, sondern auf das dahinterstehende Projekt.
E. (Vernehmlassung des EVD)
F. In ihrer Replik vom 27. Oktober 1989 beantragte die Schulgemeinde A. eine
Wiedererwägung der Verfügung durch das EVD und hielt im übrigen an ihren
Anträgen fest.
Sie machte geltend, die Restkosten der Schulgemeinde A. betrügen entgegen
den Behauptungen des EVD Fr. 266 250.-. Durch die blosse Zusprechung
von Fr. 96 000.-, obwohl von Seiten der kantonalen Ratskanzlei ein
Investitionshilfedarlehen des Bundes im Betrage von Fr. 266 250.- in Aussicht
gestellt worden sei, ergebe sich ein entsprechender Fehlbetrag in ihrer Kasse.
Für das Vorliegen einer Realisierungseinheit spreche, dass die Bezirke
A, B und C in der Baukommisssion W. je durch ein Mitglied vertreten
seien. Die Beteiligung der Bezirke sei eher widerwillig, auf Druck der
Fakten hin, erfolgt. Unter Hinweis auf die Botschaft des Bundesrates an
die Bundesversammlung über Investitionshilfe an Berggebiete vom 16. Mai
1973 (BBl 1973 I 1610) machte die Schulgemeinde A. geltend, auch der hier
vorliegende Zusammenschluss stelle eine Realisierungseinheit im Sinne des
IHG dar.
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1. (Zuständigkeit, vgl. VPB 54.17)
2. Das EVD hat bloss deshalb eine Kürzung des geforderten
Investitionshilfedarlehens vorgenommen, weil es eine Realisierungseinheit
zwischen der Schulgemeinde A. und den Bezirken A, B und C verneinte;
demzufolge hat es die Beiträge der drei Bezirke als Beiträge Dritter behandelt
und diese neben den Eigenleistungen und dem Kantonsbeitrag von den
Gesamtkosten abgezogen.
Die Gesamtkosten des Projekts wie auch die übrigen Voraussetzungen der
Gewährung eines Investitionshilfedarlehens sind nicht umstritten.
Es ist daher zu prüfen, ob eine Realisierungseinheit im Sinne des IHG vorliegt.
2.1. Nach Art. 4 Abs. 1 IHG wird die Investitionshilfe für
Infrastrukturvorhaben - auf Antrag und durch die Vermittlung der
Kantone - Gemeinden, öffentlichrechtlichen Körperschaften und Privaten
gewährt, deren Tätigkeit dem Zwecke dieses Gesetzes dient.
Sogenannte Realisierungseinheiten erwähnt das Gesetz nicht ausdrücklich.
2.2. In der Botschaft wird über diese Realisierungseinheiten Folgendes
ausgeführt (BBl 1973 1610):
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«Wenn auch in der Regel Gemeinwesen Träger der Infrastruktur sind, können
entsprechende Aufgaben auch von Privaten wahrgenommen werden. Sogenannte
Realisierungseinheiten, die institutionell und organisatorisch mit dem
gesamtregionalen Entwicklungsträger nicht identisch sind, können sich
grundsätzlich in beliebiger Form konstituieren. Wesentlich ist, dass ihre
Tätigkeit im öffentlichen Interesse liegt und das projektierte Vorhaben Teil des
Entwicklungskonzepts ist. Unter diesen Voraussetzungen können alle Formen
öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Zusammenschlüsse, ja sogar Private,
Empfänger der Investitionshilfe sein.»
Es folgen in der Botschaft Hinweise über das Verhältnis der
Realisierungseinheiten zu den gesamtregionalen Trägern, mit folgendem
Schluss:
«Die Investitionshilfe soll indessen nicht den Kanton entlasten, sondern
das Restfinanzierungsproblem der Realisierungseinheiten lösen helfen.
Fallen Kanton und Realisierungseinheit zusammen, besteht eine Gefahr von
Interessenkollisionen (BBl 1973 1611).»
Die Investitionshilfe wird ausgerichtet, damit der Empfänger sich in
einer bestimmten Weise verhalte, nämlich die im Entwicklungskonzept
ausgewiesenen Projekte verwirkliche. Der Zwecksicherung ist daher
besonderes Gewicht beizumessen (BBl 1973 1615 f. und BBl 1973 1621).
Die Infrastrukturanlagen, denen die hier zu beurteilende Sportanlage
zuzurechnen ist (Art. 3 Bst. a IHG sowie Art. 2 Abs. 1 der V vom 9. Juni
1975 über Investitionshilfe für Berggebiete, [IHV], SR 901.11, sowie BBl
1973 1609 f.), sind geprägt von der langen Lebensdauer und dem häufigen
Auseinanderfallen von Nutzniessern und Kostenträgern.
2.3. Es ist davon auszugehen, dass sich Realisierungseinheiten grundsätzlich
in beliebiger Form konstituieren können. Das vorliegende Projekt, beruhend
auf einer Zusammenarbeit zwischen der Schulgemeinde A. und den drei
Bezirken A, B und C liegt im öffentlichen Interesse und bildet Teil des
Entwicklungskonzepts des Kantons.
Das EVD geht davon aus, dass hier nicht von einem öffentlichrechtlichen oder
privatrechtlichen Zusammenschluss gesprochen werden kann; es handle sich
nur um eine Zusammenarbeit im Hinblick auf die Realisierung des Projekts.
Da der Zweck der Investitionshilfe darin liegt, den Empfänger zu einem
bestimmten Verhalten zu veranlassen und sie so der Verwirklichung und
dauernden Erhaltung der ausgewiesenen Projekte dient, erscheint es
folgerichtig, erst dann von einer Realisierungseinheit auszugehen, wenn ein
irgendwie gearteter, auf Dauer bezogener Zusammenschluss vorliegt. Dieser
soll nicht nur die Finanzierung des Projekts sichern, sondern auch dessen
dauernden Betrieb und damit den weiteren Bestand der Infrastrukturanlage.
Eine gesetzliche Pflicht der Bezirke A, B und C zur Leistung von Beiträgen an
die zu beurteilende Anlage besteht weder hinsichtlich der Verwirklichung
noch hinsichtlich deren dauernden Erhaltung, und es liegen auch keine
vertraglichen Abmachungen über eine gemeinsame dauernde Erhaltung der
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Anlage vor. Es kann daher vorliegend weder von einer von Gesetzes wegen
bestehenden (vgl. VPB 42.73) noch von einer privatrechtlich abgesicherten
Interessengemeinschaft gesprochen werden.
2.4. Die Rechtsauffassung des EVD, eine Realisierungseinheit zwischen der
Beschwerdeführerin und den Bezirken A, B und C liege nicht vor, stellt daher
keine Rechtsverletzung dar.
3. Aus der Auskunft der für die Übermittlung des Gesuches an das EVD
zuständigen kantonalen Behörde, es dürfe mit der Zusprechung eines
Investitionshilfedarlehens im Betrag von Fr. 266 500.- gerechnet werden,
vermag die Beschwerdeführerin nichts abzuleiten.
3.1. Der Grundsatz von Treu und Glauben als Vertrauensschutzgrundsatz
ist aus Art. 4 BV abgeleitet (Gygi Fritz, Verwaltungsrecht, Bern 1986,
S. 160; Rhinow René A. / Krähenmann Beat, Verwaltungsrechtsprechung,
Ergänzungsband, Basel / Frankfurt am Main 1990, Nr. 75 B III b 2; Sameli
Katharina, Treu und Glauben im öffentlichen Recht, Zeitschrift für
schweizerisches Recht [ZSR] 96 [1977] II, S. 322 ff., 347 ff. und 364 ff.; Gueng
Urs, Zur Verbindlichkeit verwaltungsbehördlicher Auskünfte und Zusagen,
Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 1970
499 ff.).
Nach diesem Grundsatz hat der Bürger unter gewissen Voraussetzungen
Anspruch auf den Schutz seines berechtigten Vertrauens auf die Richtigkeit
und nach den Umständen auch auf Vollständigkeit behördlicher Auskünfte.
Dies setzt indessen voraus, dass die Amtsstelle, welche die Auskunft erteilte,
zuständig war; zudem muss die Auskunft vorbehaltlos erfolgt sein.
Vorliegend war der Beschwerdeführerin klar, dass der Entscheid über die
Bewilligung des Investitionshilfedarlehens beim EVD lag; die Auskunft der für
die Übermittlung des Antrages an das EVD zuständigen kantonalen Behörde
vermag daher zum vornherein kein schätzenswertes Vertrauen in die falsche
Auskunft zu begründen.
Es kann so offen gelassen werden, ob die übrigen Voraussetzungen des
Vertrauensschutzes erfüllt wären. Ebenso erübrigte sich vorliegend im
Beschwerdeverfahren eine Konsultation des Kantons, welcher im übrigen
einen wesentlich höheren Beitrag leistet, als von der Beschwerdeführerin als
IHG-Darlehen gefordert wird (Art. 14 Abs. 3 IHG).
4. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens
hat die Beschwerdeführerin als unterliegende Partei die Verfahrenskosten zu
tragen. Diese setzen sich zusammen aus einer Spruchgebühr von Fr. 300.- und
einer Schreibgebühr von Fr. 105.-, insgesamt Fr. 405.-.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 56.47 - Entscheid des Bundesrates vom 16. Oktober 1991
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1992
Année
Anno
Band
56
Volume
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150 001 604
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