ch_vb · JAAC 60.78 · 1995-11-06 · de


JAAC 60.78
Auszug aus einem Entscheid der Eidgenössischen
Rekurskommission für Forschungsförderung vom 6.
November 1995
Art. 13 al. 3 LR. Pouvoir d’examen de la Commission fédérale de recours
en matière d’encouragement de la recherche à l’égard d’un recours
contre le rejet d’une demande prononcé sur la base d’une expertise.
Art. 13 Abs. 3 FG. Überprüfungsbefugnis der Eidgenössischen
Rekurskommission für Forschungsförderung bezüglich einer
Beschwerde gegen die auf einem Gutachten beruhende Ablehnung eines
Gesuchs.
Art. 13 cpv. 3 LR. Facoltà d’esame della Commissione federale di ricorso
in materia di promovimento della ricerca, in merito a un ricorso contro
il rigetto di una domanda pronunciato in base a una perizia.
1. Gemäss Art. 13 Abs. 3 des BG vom 7. Oktober 1983 über die Forschung
(Forschungsgesetz [FG], SR 420.1) kann mit der Beschwerde an die
Eidgenössische Rekurskommission für Forschungsförderung (im folgenden:
Rekurskommission) gerügt werden, die angefochtene Verfügung des
Schweizerischen Nationalfonds stelle eine Verletzung von Bundesrecht
einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens dar oder
beruhe auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des
1

rechtserheblichen Sachverhalts. Soweit der Schweizerische Nationalfonds im
Rahmen des ihm eingeräumten Ermessens entschieden hat, ist somit für ein
Einschreiten der Rekurskommission kein Raum.
2. Der Beschwerdeführer begründet seine Beschwerde damit, dass
der Schweizerische Nationalfonds den rechtserheblichen Sachverhalt
unrichtig festgestellt habe, indem das seinem Entscheid zugrundeliegende
Gutachten eines Experten unrichtige Behauptungen und unqualifizierte
Annahmen enthalte. Wie die Rekurskommission wiederholt entschieden
hat (unveröffentlichter Entscheid vom 5. April 1994 i. S. Dr. W.G. und andere
mehr), kann es nicht ihre Aufgabe
sein, bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Experten und Referenten
einerseits und Gesuchstellern andererseits gleichsam als Obergutachter
die richtige Bewertung eines Forschungsprojektes vorzunehmen. Die
Rekurskommission hat nur zu prüfen, ob die Meinungsäusserungen der
beigezogenen Experten und der Referenten schlüssig, das heisst nicht mit
offensichtlichen Mängeln wie innerer Widersprüchlichkeit, Übergehen von
anerkannten Lehrmeinungen, sachfremden Erwägungen und ähnlichen
Fehlern behaftet sind. Ihre Überprüfungsbefugnis lässt sich in dieser
Beziehung mit derjenigen des Bundesgerichts bei der Überprüfung von
Examensleistungen vergleichen, wo das Bundesgericht nur prüft, ob sich die
entscheidenden Instanzen von sachfremden Erwägungen haben leiten lassen
(BGE 106 Ia 4; 105 Ia 190). Damit wird der Erfahrung und der besonderen
Sachkenntnisse der Referenten und Experten Rechnung getragen. (...)
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 60.78 - Auszug aus einem Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für
Forschungsförderung vom 6. November 1995
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1996
Année
Anno
Band
60
Volume
Volume
Seite
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Page
Pagina
Ref. No
150 003 191
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.
Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.