ch_vb · JAAC 59.14 · 1994-02-04 · de


JAAC 59.14
Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für
Radio und Fernsehen vom 4. Februar 1994
Emission de radio réalisée pour un émetteur allemand et diffusée
ultérieurement en Suisse sous le titre «Fous de la vitesse et racistes,
le parti des automobilistes et le glissement politique vers la droite en
Suisse».
Art. 55bis Cst. Art. 3 al. 1 let. a et art. 4 al. 1 et 2 LRTV. Concession SSR
de 1992. Obligation de contribuer à la libre formation de l’opinion du
public grâce à une information fidèle et transparente.
- Intérêt public au maintien du pouvoir distinctif des termes politiques,
notamment en matière d’élimination des discriminations raciales.
- Les divers éléments du titre de l’émission, de même que la présentation
des faits et les commentaires n’ont, dans l’ensemble, pas causé une
manipulation des auditeurs.
Für einen deutschen Sender hergestellte, anschliessend in der Schweiz
ausgestrahlte Radiosendung mit dem Titel «Raser und Rassisten, die
Autopartei und der politische Rechtsruck in der Schweiz».
Art. 55bis BV. Art. 3 Abs. 1 Bst. a und Art. 4 Abs. 1 und 2 RTVG. Konzession
SRG von 1992. Verpflichtung, zur freien Meinungsbildung des Publikums
durch sachgerechte und transparente Information beizutragen.
- Öffentliches Interesse an der Wahrung der Unterscheidungskraft
politischer Begriffe, namentlich im Bereich der Beseitigung von
Rassendiskriminierung.
- Die verschiedenen Elemente des Sendungstitels sowie die Darstellung
der Fakten und die Kommentare bewirkten, gesamthaft gesehen, keine
Manipulation der Zuhörer.
1

Radiotrasmissione, realizzata per un’emittente germanica e diffusa
successivamente in Svizzera, con il titolo «Spericolati e razzisti (Raser
und Rassisten), il partito degli automobilisti e la svolta politica a destra
in Svizzera».
Art. 55bis Cost. Art. 3 cpv. 1 lett. a e art. 4 cpv. 1 e 2 LRTV. Concessione
SSR del 1992. Obbligo di contribuire alla libera formazione dell’opinione
pubblica mediante informazione fedele e trasparente.
- Pubblico interesse al mantenimento della facoltà di discernimento
dei termini politici, segnatamente nell’ambito dell’eliminazione della
discriminazione razziale.
- I differenti elementi del titolo della trasmissione, come anche la
presentazione dei fatti e i commenti, non hanno complessivamente
ingenerato una manipolazione degli ascoltatori.
I
A. In der Sendung «Radio-Dokumente» vom 20. Juli 1993 strahlte das
Schweizer Radio der deutschen und rätoromanischen Schweiz (DRS) 2 den
Beitrag «Raser und Rassisten, die Auto-Partei und der politische Rechtsruck
in der Schweiz» aus. In der Anmoderation wurde darauf hingewiesen, dass
es sich dabei um eine für den Westdeutschen Rundfunk (WDR) hergestellte
Sendung handle, die nun auch dem Schweizer Publikum zugänglich gemacht
werde.
Im sich daran anschliessenden Beitrag des WDR wurde ein Portrait der
Schweizer Autopartei (AP) für ein deutsches Publikum gezeichnet. Dabei
kamen nicht nur die verkehrspolitische Einstellung der Autopartei, sondern
auch Fragen ihrer Ideologie zur Sprache. Das Bild der Autopartei zeichneten
insbesondere deren Vertreter selbst: In verschiedenen Sequenzen kamen
die AP-Nationalräte Walter Steinemann, Jürg Scherrer und Michael Dreher
zu Wort. Nach Auffassung Drehers wende sich die Autopartei gegen einen
rigorosen Umweltschutz, der in Wahrheit nichts anderes sei als ein «Regieren
mit Verbotstafeln an allen Ecken und Enden». In mehreren Statements
machte Dreher deutlich, dass sich die Autopartei vor allem gegenüber den
Umweltschutzanliegen bürgerlicher Parteien abgrenze, deren «Umweltismus»
nichts anderes sei als «Sozialismus mit anderen Mitteln». Jürg Scherrer warf
den bürgerlichen Parteien Widersprüchlichkeit und Mutlosigkeit vor. Auf
der einen Seite trete man für die freie Marktwirtschaft und eine niedrige
Steuerbelastung ein. Wenn es aber darum gehe, diese Positionen im Parlament
zu vertreten, seien die Versprechen und die Wähler vergessen: «Dann macht
man Kompromisse mit den Sozialisten». Zur Frage, wie es zum steilen Aufstieg
der Autopartei gekommen und wie dieses schweizerische Phänomen zu
erklären sei, äusserten sich der Politologe Leonhard Neidhard, der Journalist
Jürg Frischknecht und die grünen Politiker Peter Niggli und René Spahr.
2

Wie der Titel «Raser und Rassisten, die Autopartei und der politische
Rechtsruck in der Schweiz» besagt, standen die fremdenfeindlichen
Tendenzen der Autopartei im Vordergrund der Sendung. Auch dieses Thema
wurde vor allem durch Originalaussagen von Mitgliedern der Autopartei
beleuchtet. Ferner wurde in Zitaten aus der Parteizeitung «Tacho» das
asylpolitische Programm der Autopartei dargestellt. In diesem Zusammenhang
wurde unter anderem eine von Matthias Hohermuth an die Leser des
«Tacho» gerichtete Frage wörtlich zitiert: «Stimmen Sie zu, dass wir 1991
eine Milliarde Franken für das Asylantenunwesen ausgeben, Geld, das
auch bei mancher Schweizer Familie gut angelegt wäre?». Dagegen bestritt
Michael Dreher in einer Interview-Sequenz vehement, ausländerfeindlich
zu sein. Die Autopartei sei offen gegenüber Ausländern, man wende sich
jedoch gegen einen «Asyltourismus» und einen Missbrauch des Asylgesetzes.
Vorwürfe richtete Dreher an «eine feige Regierung», die aus lauter Angst
vor der Kritik «linkslastiger Hilfswerke» 800 Millionen Franken im Jahre
1992 für das «Asylantenunwesen» bereitstelle. Die Sendung schloss mit einer
Untersuchung der Stellung der Autopartei im Zusammenhang mit einem
in der Schweiz festzustellenden Rechtsruck. Es wurde die These vertreten,
dass die «bürgerlichen Parteien unter dem populistischen Trommelfeuer der
Auto-Partei nach rechts rücken». Es habe sich ein eigentlicher reaktionärer
Block herausgebildet, zu dem neben der Auto-Partei auch die Zürcher SVP
Christoph Blochers und die Schweizer Demokraten gehörten. Obwohl sich
dieser Block vom äussersten rechten Rand unterscheide, wo sich offen
rassistische Gruppierungen ansiedelten, sei zu vermuten, dass in der näheren
Zukunft diese Entwicklung nach rechts weiter fortschreite.
B. Gegen diese Sendung erhebt X, Programmrechtsbeschwerde bei der
Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI). Er
macht sinngemäss geltend, es sei dem Hörer nicht möglich gewesen,
sich aufgrund der Sendung ein zuverlässiges Bild über die Autopartei
zu bilden. Insbesondere habe der Titel eine negative Voreinstellung der
Zuhörer provoziert und damit die Bildung eines unbefangenen Urteils
verhindert. Ferner seien in der als Informationsbeitrag aufgemachten
Sendung in unzulässiger Weise Tatsachendarstellungen und subjektive
Meinungsäusserungen vermengt worden. Im übrigen sei der Sendung ihr
unsachlicher und emotionalisierender Charakter vorzuwerfen. Soweit
angezeigt, wird auf die Vorbringen des Beschwerdeführers in den Erwägungen
näher eingegangen.
C. In Anwendung von Art. 64 Abs. 1 des BG vom 21. Juni 1991 über Radio
und Fernsehen (RTVG, SR 784.40) wurde die Schweizerische Radio- und
Fernsehgesellschaft (SRG) zur Stellungnahme eingeladen.
Darin führt die SRG aus, bei dem aus dem Kulturprogramm des WDR
übernommenen Beitrag handle es sich um eine Produktion, die den Regeln
journalistischer Sorgfalt entspreche. Die Sendung sei informativ und zeichne
ein umfassendes Bild der Autopartei und ihres politischen Umfeldes aufgrund
der Recherche und aus der Sicht des deutschen Beobachters. Beim pointierten
Titel handle es sich um ein Zitat, das beim aufmerksamen Hörer keinesfalls
habe Voreingenommenheit bewirken können. Das Gefäss «Radio-Dokumente»,
in dessen Rahmen die Sendung zur Ausstrahlung gelangt ist, bezwecke die
Vermittlung von Tondokumenten, die dramaturgisch und radiophonisch
anspruchsvoll gestaltet seien und die, über die Tagesaktualität hinaus,
3

Hintergrundinformationen über verschiedenste Themengebiete vermittelten.
«Radio-Dokumente» richte sich an eine «mündige Hörerschaft», die für
verschiedenste Themen aufgeschlossen sei. Diese Hörerschaft sei fähig,
aufmerksam zuzuhören und sich ihr Urteil aufgrund einer Abwägung
vielschichtiger Informationen zu bilden.
Die SRG beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen.
II
1. Der Beschwerdeführer reicht seine Eingabe gestützt auf Art. 63 Abs. 1
Bst. b RTVG als Individualbeschwerde ein. Er leitet seine Legitimation zur
Programmrechtsbeschwerde aus einer engen Beziehung zum Gegenstand
der beanstandeten Sendung ab. Gemäss ständiger Praxis der UBI liegt eine
enge Beziehung im Sinne von Art. 63 Abs. 1 Bst. b RTVG vor, wenn jemand
entweder selbst direkt Gegenstand des beanstandeten Beitrages ist oder sonst
durch seine Tätigkeit ein besonderes persönliches Verhältnis zu seinem Inhalt
hat und sich damit von den übrigen Programmkonsumenten unterscheidet
(VPB 53.49, S. 349; 52.12, S. 57; 51.14, S. 87). Der Beschwerdeführer kommt in
der beanstandeten Sendung in seiner Eigenschaft als Gründer und Nationalrat
der Autopartei zur Sprache. Insofern steht er in einem persönlichen Verhältnis
zum Inhalt der Sendung. Da seine Eingabe überdies ebenfalls von mindestens
20 weiteren Personen unterstützt wird und auch sonst die formellen
Voraussetzungen erfüllt, ist auf die Programmrechtsbeschwerde einzutreten.
2. Der Beschwerdeführer rügt allgemein eine Verletzung von Art. 55bis BV,
von Art. 4 Abs. 1 RTVG und von Art. 3 Abs. 2 Bst. a der Konzession für die
Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft vom 18. November 1992
(Konzession SRG, BBl 1992 VI 567 f.) durch die beanstandete Sendung. Konkret
macht er geltend, die Sendung verstosse in mehrfacher Hinsicht gegen das
Gebot der Sachgerechtigkeit.
2.1. Das Gebot der sachgerechten Darstellung von Ereignissen ergibt sich
dem Grundsatz nach aus dem umfassenden Leistungsauftrag von Art. 55bis
Abs. 2 BV. Demzufolge haben Radio und Fernsehen insbesondere zur
kulturellen Entfaltung und zur freien Meinungsbildung beizutragen und
dabei auch die Eigenheiten des Landes zu berücksichtigen. Die in Art. 55bis
Abs. 2 BV aufgeführten unbestimmten Gesetzesbegriffe sind im Prozess der
Interessenabwägung zu konkretisieren. Dabei ist auch der in Art. 55bis Abs. 3
BV garantierten Programmautonomie des Veranstalters Rechnung zu tragen
(VPB 56.13, S. 99).
Art. 55bis BV bildet insgesamt die verfassungsmässige Grundlage der Regelung
des Rundfunks im schweizerischen Recht. Diesem Verfassungsartikel kommt
die wichtige Aufgabe zu, die Meinungsfreiheit unter den Bedingungen
der elektronischen Medien zu präzisieren und zu konkretisieren (vgl.
Müller Jörg Paul, Kommentar zur Bundesverfassung der Schweizerischen
Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874, Basel/Zürich/Bern 1987, Rz. 35 zu
Art. 55bis; dazu auch Dumermuth Martin, Die Programmaufsicht bei Radio
und Fernsehen, Basel / Frankfurt am Main 1992, S. 30 ff.). Die im konkreten
Fall widerstreitenden Interessenpositionen sind jeweils im Hinblick auf die
Funktion der elektronischen Medien im Meinungsbildungsprozess einer
4

demokratischen Gesellschaft abzuwägen. Da es sich bei Radio und Fernsehen
um institutionalisierte Medien handelt, die ihren Leistungsauftrag im Dienst
der Öffentlichkeit zu erfüllen haben, ist der dem Veranstalter zustehende
Gestaltungsspielraum besonderen Anforderungen unterstellt, zu denen auch
das Gebot der sachgerechten Berichterstattung gehört.
2.2. Auf Gesetzesstufe findet sich dieses Gebot in Art. 3 Abs. 1 Bst. a und
Art. 4 Abs. 1 RTVG wieder. Soweit der Beschwerdeführer zusätzlich die
Verletzung von Art. 3 Abs. 2 Bst. a Konzession SRG rügt, legt er nicht in einer
den Anforderungen von Art. 62 Abs. 2 RTVG genügenden Weise dar, inwieweit
diese Norm hinsichtlich des Sachgerechtigkeitsgebotes über die beiden
erstgenannten Bestimmungen hinausgeht. Art. 4 Abs. 1 RTVG bestimmt,
dass Ereignisse «in den Programmen sachgerecht dargestellt» werden
müssen. Gemäss konstanter Praxis der UBI bezieht sich dieses Erfordernis
weniger auf das Programmangebot als Ganzes als vielmehr auf die einzelne
Sendung. Diese Praxis trägt der Tatsache Rechnung, dass die Zuschauer und
Zuhörer Informationen in der Regel sendungsbezogen aufnehmen. Nur in
seltenen Fällen rezipieren sie alle auf ein bestimmtes Ereignis gerichteten
Programmteile insgesamt. Um den praktischen Rezeptionsgewohnheiten
Nachachtung zu verschaffen, muss jede einzelne Sendung ein Minimum an
Sachgerechtigkeit erfüllen (vgl. Dumermuth, a. a. O., S. 281). Aus diesem
Grunde verlangt die UBI eine redaktionelle Bearbeitung und Präsentation,
die es den Zuhörern oder Zuschauern erlaubt, sich über die in einer Sendung
erfolgten Aussagen ein eigenes Bild zu machen (VPB 52.11, S. 50).
2.3. Die UBI hat aus dem Gebot der sachgerechten Darstellung von Ereignissen
in ihrer Praxis abgeleitet, die Hörer oder Zuschauer müssten sich aufgrund
der in der Sendung vermittelten Fakten und Meinungen ein möglichst
zuverlässiges Bild über einen Sachverhalt machen können und damit in die
Lage versetzt werden, sich frei eine eigene Meinung zu bilden (VPB 56.13,
S. 100; 53.50, S. 354; BGE 116 Ib 37, 44). Ausgangspunkt der Prüfung durch die
UBI ist stets die Wirkung einer Sendung auf Hörer oder Zuschauer. Erste
Voraussetzung für eine Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebots ist eine
Manipulation des Publikums (vgl. Dumermuth, a. a. O., S. 287). Eine solche ist
wiederum regelmässig dann anzunehmen, wenn das Publikum durch die in
der Sendung vermittelten Fakten und Meinungen nicht in die Lage versetzt
worden ist, sich eine eigene Meinung zu bilden.
Bei der Prüfung von Informationssendungen ist neben der Würdigung
jeder einzelnen Information für sich allein auch der allgemeine Eindruck
zu beurteilen, der sich aus einer Sendung als Ganzes ergibt (VPB 57.48, S. 399;
BGE 114 Ib 200 ff.). Bezüglich allfälliger missverständlicher Formulierungen
oder gar falscher Informationen ist zu fragen, wie diese Sequenzen unter
Berücksichtigung des ganzen Beitrages vom Publikum vernünftigerweise
verstanden werden konnten. Neben dem Vorwissen des von einer Sendung
angesprochenen Publikums sind in diesem Zusammenhang auch Eigenheiten
des Sendegefässes, das Thema und der Gegenstand einer Sendung zu
würdigen.
Sollte diese Prüfung ergeben, dass sich das Publikum aufgrund der
konkreten Sendung keine eigene Meinung bilden konnte, so wäre in einem
zweiten Schritt zu prüfen, ob die Manipulation Folge einer Verletzung der
5

journalistischen Sorgfaltspflicht ist. Diese Frage wäre auf der Grundlage der
Grundsätze und Kriterien zu beurteilen, welche die UBI in ihrer einschlägigen
Praxis herausgearbeitet hat (vgl. VPB 57.48, S. 397; 50.81, S. 489).
3. Im vorliegenden Falle macht der Beschwerdeführer zunächst geltend, der
Titel der Sendung sei «auf die Schaffung eines Vorurteils bei den Zuhörern
angelegt» gewesen. Die Begriffe «Raser» und «Rassisten» seien semantisch
negativ besetzt und als Schimpfworte gebräuchlich. Der Beschwerdeführer
räumt ein, dass man über den Ausdruck «Raser» als Bezeichnung für
die Mitglieder einer Autopartei hinwegsehen könne. Dagegen wiege die
Qualifizierung «Rassisten» schwer, denn sie sei «gemein, verächtlich und
verletzend und müsse von jeder Person als ehrenrührig empfunden werden».
Der Titel nütze schamlos die gegen die Autopartei bestehenden Emotionen
in der Bevölkerung aus und bewirke eine negative Erwartungshaltung der
Zuhörer im Hinblick auf die darauffolgende Sendung. Weil es dem Publikum
auf diese Weise verunmöglicht werde, sich eine eigene Meinung zu bilden,
verstosse der Titel gegen das Gebot der Sachgerechtigkeit.
3.1. Die häufig übertriebene und undifferenzierte öffentliche Verwendung
ursprünglich politisch oder moralisch besetzter Begriffe ist ein Phänomen
der heutigen Massengesellschaft, das in der rechtssoziologischen Literatur
unter dem Stichwort der «Hysterisierung der Kommunikation» analysiert
wird (vgl. Ladeur Karl-Heinz, Meinungsfreiheit, Ehrenschutz und die
Veränderung der Öffentlichkeit in der Massendemokratie, in: Archiv für
Presserecht [AfP], Bonn 1993, S. 533). Dabei wird auf der einen Seite eine
grössere Toleranz einer zunehmend pluralen und heteronomen Öffentlichkeit
gegenüber expressiv-emotionalen Begriffsverwendungen festgestellt. Die
Folge einer häufigen und sinnentfremdeten Verwendung moralisch oder
politisch besetzter Begriffe ist andererseits der Verschleiss ihres tatsächlichen
oder wertenden Gehalts. Dieser Tendenz steht ein öffentliches Interesse
am Erhalt der Unterscheidungskraft politischer Begriffe gegenüber. Die
Unterscheidungskraft politischer Begriffe gilt es vor allem dann zu schützen,
wenn diese im Bereich institutionalisierter Medien wie Presse oder Rundfunk
verwendet werden. Aufgrund der in Art. 55bis Abs. 2 BV mitenthaltenen
Verpflichtung zur Gewährleistung der politischen Information und zur
Ermöglichung der Meinungsbildung (vgl. Müller, a. a. O., Rz. 47 zu Art. 55bis
BV) ist das Interesse am Erhalt der Unterscheidungskraft politischer Begriffe
ebenfalls Ausdruck des verfassungsmässigen Leistungsauftrags an Radio
und Fernsehen. Trotz der daraus fliessenden erhöhten Anforderungen an
die Sorgfalt im Umgang mit besetzten politischen Begriffen an Radio und
Fernsehen gilt es auch hier den aus der Programmautonomie fliessenden
Gestaltungsfreiraum des Veranstalters zu berücksichtigen.
Zum Aspekt eines diesbezüglich möglichen Abwägungsproblems bleibt
grundsätzlich festzuhalten, dass die Ausübung der Meinungsfreiheit eine
bestimmte Verantwortung mit sich bringt und zugunsten der Rechte Dritter
und im Interesse der öffentlichen Ordnung eingeschränkt werden kann.
Dadurch werden allerdings weder die Möglichkeit sachlicher Berichterstattung
noch die für das Funktionieren der Demokratie notwendige politische
Diskussion und Auseinandersetzung beschnitten.
6

3.2. Ein öffentliches Interesse an der Wahrung ihrer Unterscheidungskraft
besteht auch bezüglich der Verwendung der Begriffe «Rassismus» oder
«Rassist» im Rahmen einer Radio- oder Fernsehsendung. Dies wird
allein schon durch die Tatsache belegt, dass die eidgenössischen Räte am
18. Juni 1993 das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder
Form von Rassendiskriminierung vom 21. Dezember 1965 genehmigt
haben. Dieses Abkommen verpflichtet die Vertragsstaaten in Art. 2 Abs. 1
Bst. d, jede durch Personen, Gruppen oder Organisationen ausgeübte
Rassendiskriminierung mit allen geeigneten Mitteln einschliesslich der
durch die Umstände erforderlichen Rechtsvorschriften zu verbieten und
zu beendigen. Ergänzend und im Hinblick auf den landesrechtlichen
Vollzug verlangt dieses Übereinkommen in Art. 4, dass unter anderem die
Verbreitung rassistischer Ideen und die Tätigkeit von Organisationen, die
entsprechende Ziele verfolgen, unter Strafe gestellt werden. In Ausführung
dieser letztgenannten Bestimmung haben die eidgenössichen Räte am 18. Juni
1993 die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember
1937 (StGB, SR 311.0) und die Einfügung eines neuen Art. 261bis beschlossen
(vgl. BBl 1993 II 895). Gegen diesen Beschluss ist das Referendum ergriffen
worden; die Gesetzesänderung wird voraussichtlich im Herbst 1994 dem Volk
zur Abstimmung unterbreitet werden[1].
Aufgrund vorstehender Erwägungen ist grundsätzlich festzustellen, dass,
vom Ergebnis der Volksabstimmung unabhängig, ein erhebliches öffentliches
Interesse daran besteht, dass die Begriffe «Rassist» oder «Rassismus» in den
Sendungen von Radio und Fernsehen zurückhaltend verwendet werden.
3.3. Der vollständige Titel der beanstandeten Sendung lautet: «Raser und
Rassisten, die Autopartei und der politische Rechtsruck in der Schweiz».
Allgemein gilt es bei der Beurteilung des Titels einer Sendung nicht nur
den einzelnen Begriff für sich alleine zu berücksichtigen, sondern auch
den syntaktischen Zusammenhang, in dem er verwendet wird. Während
das Begriffspaar «Raser und Rassisten» offensichtlich darauf abzielte,
effektvoll oder provokativ zu sein, um damit potentielle Hörer auf die Sendung
aufmerksam zu machen, wirkte der zweite Teil des Satzes relativierend und
differenzierend. Aufgrund des Aufbaus und des Rhythmus’ des gesprochenen
Satzes und der Reihenfolge der Satzglieder wurde erkennbar, dass sich der
Begriff «Raser» auf «Autopartei» bezieht, während das Problem des Rassismus
im Zusammenhang eines politischen Rechtsrucks in der Schweiz beleuchtet
wurde. Damit wurde der Begriff «Rassist» nicht in einen unmittelbaren
und zwingenden Zusammenhang mit der Autopartei gebracht, wie dies der
Beschwerdeführer sinngemäss geltend macht.
Zu beachten ist auch, dass die Sendung im Rahmen des Gefässes
«Radio-Dokumente» im Programm von Radio DRS 2 ausgestrahlt wurde. Dieses
Programm richtet sich erfahrungsgemäss an eine mündige Hörerschaft, die
für die verschiedensten Themen aufgeschlossen und somit in der Lage ist, ein
eigenes Urteil in kritischer Distanz zu den vertretenen Meinungen zu bilden.
Obwohl der Titel insgesamt pointiert und publikumswirksam formuliert
war, konnte der aufmerksame Hörer der darin enthaltenen Ankündigung
entnehmen, dass ihn eine Sendung erwartete, welche die Bandbreite
zwischen Autopartei und einer extremen politischen Rechten in der Schweiz
7

thematisierte. Aufgrund dieser Erwägungen erweist sich der Vorwurf des
Beschwerdeführers, wonach der Titel das Gebot der Sachgerechtigkeit verletze,
als nicht begründet. Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen.
4. Der Beschwerdeführer macht im weiteren geltend, die Sendung habe
Tatsachendarstellung und subjektive Meinungsäusserung in unzulässiger
Weise vermischt. Im beanstandeten Beitrag seien Tatsachenbehauptungen und
persönliche Meinungsäusserungen nicht voneinander getrennt gewesen.
Es sei dem Zuhörer nicht möglich gewesen zu unterscheiden, wo die
Tatsachendarstellung aufhörte und wo das Äussern persönlicher Ansichten
begann. Damit habe die Sendung das Gebot der Erkennbarkeit der Ansichten
verletzt.
Art. 4 Abs. 2 RTVG bestimmt, dass Ansichten und Kommentare als solche
erkennbar zu sein haben. Die UBI hat das Gebot der Erkennbarkeit von
Ansichten unter Berücksichtigung des Begriffs der Transparenz konkretisiert.
Aufgrund dieser Rechtsprechung ist unbestritten, dass der Veranstalter
den Grundsatz der Transparenz insbesondere bei Informationssendungen
zu beachten hat. Für die Zuhörer muss erkennbar sein, inwieweit es sich
bei den in der Sendung präsentierten Informationen um persönliche
Auffassungen von Programmschaffenden oder Auskunftspersonen oder aber
um die Wiedergabe von Fakten handelt. Dem Publikum muss es möglich
sein, den Stellenwert und die Zuverlässigkeit von Aussagen sowie deren
weltanschaulichen Standort zu erkennen und für die eigene Meinungsbildung
zu verarbeiten (VPB 55.10, S. 91). Das Gebot der Transparenz betrifft damit
weniger den Wahrheitsgehalt von Aussagen als vielmehr die Fähigkeit des
Publikums, den Inhalt einer Sendung zu würdigen und sich dadurch über die
darin erfolgten Aussagen ein eigenes Bild zu machen. Je kleiner das Vorwissen
des Publikums über Person, Standpunkt oder Stellung des Äusserers oder über
das Sendekonzept zu veranschlagen ist, desto höhere Anforderungen sind
an das Gebot der Transparenz zu stellen (vgl. Riklin Franz, Rechtsfragen der
[externen] Programmaufsicht über Radio und Fernsehen in der Schweiz, in:
Aspects du droit des mass médias II, Fribourg 1984, S. 46; Dumermuth, a. a. O.,
S. 300).
Diesen Anforderungen vermag die vorliegend beanstandete Sendung entgegen
der Auffassung des Beschwerdeführers zu genügen. Bei den Hörern der
Sendung «Radio-Dokumente» kann ein relativ präzises Vorwissen über
die Komplexität und Differenziertheit der in diesem Gefäss normalweise
vorgestellten Beiträge unterstellt werden. Die Aufteilung des Textes auf
drei Sprecher liess erkennen, welche Stimmen die Zitate lasen und welche
Stimme dem Autor gehörte. Es war dem Zuhörer ohne weiteres möglich,
die Stimmen zu unterscheiden. Durch Wortwahl und Sprache wurde klar,
in welchen Sequenzen Fakten wertfrei wiedergegeben wurden und wo
der Kommentator seine subjektive Beurteilung einfliessen liess. Weil die
zahlreichen Auskunftspersonen jeweils mit ihrem Beruf oder mit ihrer
Parteizugehörigkeit vorgestellt wurden, war es den Zuhörern möglich, die
verschiedenen Meinungen zu ordnen und sich eine eigene Meinung in
8

kritischer Distanz zum Gehörten zu bilden. Damit erweist sich der Vorwurf
einer Verletzung des Transparenzgebots als unbegründet; die Beschwerde ist
in diesem Punk abzuweisen.
5. Der Beschwerdeführer rügt schliesslich den unsachlichen und
emotionalisierenden Charakter der Sendung. Der Beitrag habe gezielt
Stimmung gegen die in der Sendung aufgeführten Vertreter der AP sowie
gegen die Partei selbst gemacht und damit bei den Zuhörern negative und
ablehnende Gefühle geweckt. Die Sendung sei systematisch darauf angelegt
gewesen, die AP ins Lächerliche und Unsachliche zu ziehen. An verschiedenen
Stellen habe sich der Sprecher eines anklägerischen und süffisant-ironischen
Tonfalls bedient.
Die Vorbringen des Beschwerdeführers sind als sinngemässer Vorwurf zu
verstehen, die beanstandete Sendung habe durch die einseitige Darstellung
eines ihrer Gegenstände das Publikum manipuliert. Wie bereits erwähnt
(oben, E. 2.3), ist das Manipulationsverbot ein wesentlicher Bestandteil des
Sachgerechtigkeitsgebots im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Bst. a und Art. 4 Abs. 1
RTVG.
Aufgrund des Gesamteindrucks der Sendung erweist sich dieser Vorwurf
als nicht haltbar. Es trifft wohl zu, dass Vertreter der AP mit einiger Ironie
dargestellt wurden. Zitate aus einer Publikation über Luxuslimousinen
eines AP-Vertreters, vom Lärm aufheulender Motoren umrahmt, konnten
tatsächlich den Eindruck erwecken, bei den dargestellten Parteimitgliedern
handle es sich um autoverliebte und eindimensionale Politiker. Allerdings ist
festzustellen, dass die Porträts der vorgestellten Vertreter der AP insbesondere
durch diese selbst gezeichnet wurden. Durch ihre erhebliche Sendezeit
einnehmenden Aussagen zum Umweltschutz, zur Gesetzesflut und zur
Asylpolitik positionierten sich vor allem W. Steinemann, M. Dreher und J.
Scherrer selbst im Parteienspektrum. Dabei wurden dem aufmerksamen
Zuhörer auch Unterschiede in den jeweiligen Standpunkten der AP-Vertreter
erkennbar.
Die Untermalung durch Musik und Geräusche diente vor allem der
akustischen Illustration. Im dramaturgischen Aufbau der Sendung kam
diesen Einschüben ein gegenüber den Wortbeiträgen klar geringeres Gewicht
zu; sie dienten vor allem der Auflockerung und Sequenzierung. Insgesamt
wurden diese formalen Hilfsmittel dem ernsten Thema entsprechend
sparsam eingesetzt; der sachliche Ton der Sendung blieb vorherrschend.
Die Beiträge des Politologen Leonhard Neidhard, des Schriftstellers Jürg
Frischknecht und der grünen Politiker Peter Niggli und René Spahr schilderten
die Autopartei aus ihrer je spezifischen Sicht. Diese Beiträge dienten
insbesondere dazu, einem ursprünglich deutschen Publikum die Eigenheiten
der schweizerischen Politlandschaft und das Phänomen des raschen
Wachstums der Schweizer Autopartei zu erläutern. Der schweizerischen
Hörerschaft, die bezüglich des Themas «Autopartei» über ein grösseres
Vorwissen verfügt, wurden durch die Sendung keine völlig neuen oder
überraschenden Informationen oder Meinungen vermittelt. Für das
schweizerische Publikum bestand der Erkenntnisgewinn der Sendung
insbesondere in der durch die ungewohnte Perspektive eines deutschen
Beobachters gewonnene Distanz zum Thema. Weil in der Anmoderation
deutlich auf die deutsche Urheberrschaft der Sendung hingewiesen wurde,
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war es den Hörern möglich, die sich aus der unterschiedlichen Perspektive
ergebenden Differenzen im thematischen Schwerpunkt auszumachen und
diese im Prozess der eigenen Meinungsbildung zu gewichten.
Unter Würdigung des Gesamteindrucks der Sendung kann somit nicht
davon gesprochen werden, die Sendung sei auf eine Manipulation des
Zuhörers angelegt gewesen. Damit ist die Beschwerde auch in diesem Punkte
abzuweisen.
[1] Die Änderung wurde vom Volk am 25. September 1994 angenommen (BBl
1994 V 531).
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 59.14 - Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen
vom 4. Februar 1994
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1995
Année
Anno
Band
59
Volume
Volume
Seite
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Pagina
Ref. No
150 002 522
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