ch_vb · 90.941 · 1991-03-22 · de


Interpellation Wiederkehr
776
N 
22 mars 1991
chen des vergangenen Jahres erhebliche Kürzungen vorzu-
nehmen. Trotz der bestehenden Schwierigkeiten kann aber
noch nicht von einer «Gefährdung des schweizerischen Wis-
senschaftsbetriebes in hohem Grade» gesprochen werden.
2. Die Beiträge an den Schweizerischen Nationalfonds werden
alle vier Jahre durch die eidgenössischen Räte bewilligt. Eine
entsprechende Botschaft für die Jahre 1992 bis 1995 ist in Vor-
bereitung. Gestützt auf diese werden die eidgenössischen
Räte die Höhe der zukünftigen Bundesbeiträge festzulegen
haben. Die von verschiedenster Seite an den Bundesrat her-
angetragenen Begehren um Erhöhung der Bundesbeiträge
auch im Bereich der Forschung werden zurzeit eingehend ge-
prüft. Dabei wird, wie bei sämtlichen Ausgaben des Bundes in
den kommenden Jahren, die allgemeine Entwicklung des
Bundeshaushaltes entsprechend zu berücksichtigen sein.
3. Der Nationalfonds wird der Frage der Doktorandenbeiträge
in den nächsten Jahren besondere Aufmerksamkeit schen-
ken.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesra-
tes befriedigt.
#ST# 90.941
Interpellation Wiederkehr
Naturheilkunde
Médecines parallèles
Wortlaut der Interpellation vom 12. Dezember 1990
Vor kurzem hat sich der Zürcher Erziehungsdirektor zu einem
Lehrstuhl für Erfahrungsmedizin an der Universität Zürich
durchgerungen. Demgegenüber scheinen zuständige Bun-
desbehörden immer noch eine ablehnende Haltung gegen-
über den Anliegen der Erfahrungsmedizin und gegenüber
auch klaren Wirkungen von Naturheilmethoden und -mittein
aufrechtzuerhalten.
Insbesondere soll sich das Bundesamt für Sozialversicherung
seit Jahren weigern, ein in seiner Wirkung nicht umstrittenes
Kräuterheilmittel (Padma 28) in die Spezialitätenliste (SL) auf-
zunehmen und damit allgemein kassenzulässig zu machen.
Betroffen von dieser Weigerung sind vor allem an Arterioskle-
rose leidende ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger, die finan-
ziell nicht auf Rosen gebettet sind.
Demgegenüber sind gefässerweiternde Medikamente (Vaso-
dilatantien und verwandte Substanzen) kassenzulässig, ob-
wohl sie «bei peripheren Durchblutungsstörungen keinen the-
rapeutischen Nutzen haben» (Gutachten des Wissenschaftli-
chen Instituts der Ortskrankenkassen, März 84), ja sogar ge-
fährlich sein können, und ihre Propagierung zum Beispiel in
Schweden deshalb verboten ist.
Ich frage deshalb den Bundesrat:
1. Wann werden Kräuterheilmittel und im speziellen Padma 28
in die SL aufgenommen?
2. Gedenkt der Bundesrat, in der Eidgenössischen Arzneimit-
telkommission und in der Fachkommission für allgemeine Lei-
stungen künftig auch Vertreter der Naturheilkunde und der Er-
fahrungsmedizin Einsitz nehmen zu lassen?
Texte de l'interpellation du 12 décembre 1990
Récemment, le Département de l'instruction publique de can-
ton de Zurich a obtenu de haute lutte une chaire de médecine
empirique à l'université de Zurich. Pour leur part, les autorités
fédérales compétentes semblent déterminées à ne reconnaî-
tre ni l'intérêt suscité par ce type de médecine, ni les effets évi-
dents obtenus par les thérapeutiques naturelles.
L'Office fédéral des assurances sociales se refuse notamment
depuis plusieurs années à admettre sur la liste des spécialités
le Padma 28, médicament phytothérapeutique dont l'effica-
cité n'est pas contestée, alors qu'en l'admettant il inciterait tou-
tes les caisses-maladie à le prendre en charge. Ce refus tou-
che tout particulièrement des concitoyennes et concitoyens
d'un certain âge souffrant d'artériosclérose, qui sont loin de
nager dans l'abondance.
Par contre des médicaments destinés à la dilatation des vais-
seaux (vasodilatateurs ou substances analogues) sont admis
par les caisses-maladie; or, selon l'expertise du «Wissenschaf-
tliches Institut der Ortskassen» de mars 1984, ils ne présentent
aucun avantage thérapeutique en cas de perturbations de l'ir-
rigation sanguine, et peuvent même être dangereux, au point
que leur distribution a été interdite en Suède par exemple.
C'est pourquoi je demande au Conseil fédéral:
1. Quand les médicaments phytothérapeutiques, en particu-
lier le Padma 28, seront-ils inscrits sur la liste des spécialités?
2. Le Conseil fédéral envisage-t-il d'ouvrir la Commission fédé-
rale des médicaments et la Commission fédérale d'experts
pour les prestations générales de l'assurance-maladie à des
représentants des médecines naturelles et empiriques?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 20. Februar1991
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 20 février 1991
1. Die Spezialitätenliste (SL) enthält die von der Interkantona-
len Kontrollstelle für Heilmittel (IKS) registrierten konfektionier-
ten Arzneimittel, die einen Markennamen tragen und als Spe-
zialitäten bezeichnet werden. Die Liste wird vom Bundesamt
für Sozialversicherung herausgegeben. Die Kosten der in der
SL enthaltenen Spezialitäten werden von den anerkannten
Krankenkassen übernommen. Bevor eine Spezialität kassen-
zulässig wird, unterliegt sie einer eingehenden Prüfung be-
züglich des Bestehens eines medizinischen Bedürfnisses,
des Nachweises der Zweckmässigkeit und Zuverlässigkeit in
bezug auf Wirkung und Zusammensetzung sowie der Wirt-
schaftlichkeit. Diese Prüfung wird von der Eidgenössischen
Arzneimittelkommission (EAK) aufgrund allgemein anerkann-
ter wissenschaftlicher Prüfungskriterien vorgenommen und
bezieht sich sowohl auf industriell hergestellte Präparate wie
auch auf aus pflanzlichen Wirkstoffen bestehende Arzneimit-
tel.
Padma 28 ist ein Naturheilmittel tibetanischer Herkunft auf
Kräuterbasis. Padma 28 wurde als Adjuvans durch die IKS re-
gistriert und 1977 zur Aufnahme in die SL angemeldet. Bis an-
hin fand Padma 28 keine Aufnahme in die SL und zwar nicht
deshalb, weil es zu den Naturheilmitteln gehört, sondern weil
es der Herstellerfirma Padma AG, Zürich, bisher nicht gelun-
gen ist, einen den allgemeinen Prüfungskriterien entspre-
chenden Nachweis der therapeutischen Wirksamkeit zu er-
bringen. Die aus den Jahren 1978 respektive 1980 stammen-
den Verwaltungsentscheide wurden vom Eidgenössischen
Versicherungsgericht (EVG) in seinem Urteil vom 12. März
1982 geschützt. Im Jahre 1984 leitete die Firma das Verfahren
zur Aufnahme von Padma 28 in die SL wiederum ein. Am
28. Juni 1985 wurde die Aufnahme der Spezialität in die SL
neuerlich in erster Instanz abgelehnt, weil trotz der Nachrei-
chung neuer Unterlagen der nötige Nachweis der therapeuti-
schen Wirksamkeit nicht hat erbracht werden können. Nach
verschiedenen durch die Firma beziehungsweise den Rent-
ner-Kantonalverband St. Gallen/Appenzell lancierten Presse-
kampagnen sowie der Anrufung der nationalrätlichen Ge-
schäftsprüfungskommission entschied sich das mit Verwal-
tungsbeschwerde angerufene Eidgenössische Departement
des Innern für den Beizug weiterer Experten. Auch wurde wis-
senschaftliche Literatur nachgereicht. Somit ist das Verwal-
tungsverfahren noch hängig, und es kann keine Aussage dar-
über gemacht werden, ob und wann Padma 28 Aufnahme in
die SL findet.

22. März 1991 
N
777
Interpellation Dietrich
2. Die EAK besteht derzeit aus Vertretern der IKS, Dozenten
der Medizin und Pharmazie, der Krankenkassen, der Aerzte,
der Apotheker, der Heilanstalten, der Laboratorien, der Versi-
cherer nach dem Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die
Unfallversicherung und des Bundesamtes für Gesundheits-
wesen (Art. 8 Abs. 1 Verordnung VIII über die Krankenversi-
cherung betreffend die Auswahl von Arzneimitteln und Analy-
sen). Es ist geplant, durch Verordnungsänderung die EAK zu
erweitern und in ihr auch Vertreter der Komplementärmedizin
Einsitz nehmen zu lassen. Das Inkrafttreten der Verordnungs-
änderung ist frühestens auf das Jahr 1992 vorgesehen.
Die Frage einer Einsitznahme von Vertretern der Komplemen-
tärmedizin in die Fachkommission für allgemeine Leistungen
wird gegenwärtig geprüft. Auf jeden Fall soll der Entscheid mit
jenem über eine entsprechende Erweiterung der EAK gefällt
werden.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesra-
tes befriedigt.
#ST# 90.951
Interpellation Dietrich
Berufsverbands-Krankenkassen
Caisses-maladie professionnelles
Wortlaut der Interpellation vom 13. Dezember 1990
Ist der Bundesrat bereit, den besonderen Verhältnissen, Inter-
essen, Bedürfnissen und Gegebenheiten der beruflichen
Krankenkassen - insbesondere der Kollektiv-Krankenversi-
cherungen mit zahlreichen versicherten Saisonniers und Kurz-
aufenthaltern - vermehrt Beachtung und Rücksichtnahme zu
schenken?
Texte de l'interpellation du 13 décembre 1990
Le Conseil fédéral est-il prêt à prendre davantage en considé-
ration les conditions, intérêts, besoins et spécificités des cais-
ses-maladie professionnelles, notamment des caisses-mala-
die collectives, qui assurent de nombreux saisonniers et béné-
ficiaires d'une autorisation de courte durée?
Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
1. Am 16. Oktober 1990 verfügte der Bundesrat - rückwirkend
auf den 1. Januar 1990 - unter dem Titel «Neue Berechnung
der Subventionen für die anerkannten Krankenkassen», einen
neuen Verteilschlüssel für die Subventionen. Für die Berufs-
verbands-Krankenkassen resultieren daraus eine empfindli-
che Kürzung der Subventionen und damit beträchtliche unvor-
hergesehene Fehlbeträge der Rechnungen. Dieser bedenkli-
che Sachverhalt wird noch verschärft, indem eine verspro-
chene Unterstützung des Bundes rückwirkend vorenthalten
wird. Diese Massnahmen, die als schikanös empfunden wer-
den, verhindern eine vernünftige Finanzplanung und verun-
möglichen zum Teil die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften.
2. Die Einführung der Jahresfranchise ist für die Krankenkas-
sen von Branchen mit Saisoncharakter- die beispielsweise in
der Hôtellerie tausende von Saisonniers und Kurzaufenthal-
tern versichern-überhaupt nicht vollziehbar. Den Kassen wird
von der Bundesverwaltung zugemutet, sich bei der bereits an-
gelaufenen Wintersaison innert knapp drei Wochen, vom 5.
bis 31. Dezember 1990 auf eine grundlegend neue Vorschrift
einzustellen. Solches Vorgehen verursacht neben berechtig-
tem Aerger unnötige zusätzliche administrative Arbeiten für
die Kassen und erhöht die Rechtsunsicherheit.
3. Die Berufsverbands-Krankenkassen verfügen über grosse
Erfahrungen im Zusammenhang mit den spezifischen Bedürf-
nissen und Möglichkeiten der Branche, sind offen für innova-
tive Lösungen und erwarten, dass die zuständigen Behörden
die Kassen in der Suche nach effizienten Lösungen «nach
Mass» zumindest kontaktieren.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 20. Februar 1991
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 20 février 1991
1. Mit Bundesbeschluss vom 23. März 1990 hat das Parlament
Artikel 38bis des Bundesgesetzes über die Krankenversiche-
rung rückwirkend auf den 1. Januar 1990 dahingehend geän-
dert, dass einerseits die Bundesbeiträge an die Krankenkas-
sen um 300 Millionen auf 1,3 Milliarden Franken erhöht wer-
den und dass anderseits der Bundesrat beauftragt wird, die
Bundesbeiträge inskünftig vermehrt zur Verstärkung der Soli-
darität zwischen den Versicherten der beiden Geschlechter
und der verschiedenen Altersgruppen zu verwenden. Indem
nun der Bundesrat am 16. Oktober 1990 durch eine Aende-
rung der Verordnung l über die Krankenversicherung einen
neuen Verteilschlüssel für die Bundesbeiträge aufgestellt und
diesen rückwirkend auf den 1. Januar 1990 in Kraft gesetzt hat,
ist er dem ausdrücklichen Auftrag des Parlamentes nachge-
kommen.
Der neue Verteilungsmodus begünstigt Kassen mit einem ho-
hen Bestand an Betagten und Frauen gegenüber Kassen, de-
ren Versichertenbestand sich vorwiegend aus Jungen sowie
Männern zusammensetzt. Dass von dieser Neuregelung ne-
ben der Kollektiv/Versicherung, die sich in der Regel auf Er-
werbstätige und deren Familienangehörige beschränkt, auch
die einen günstigen Risikobestand aufweisenden Betriebs-
und Berufsverbands-Krankenkassen betroffen werden, ist un-
bestritten. Dies war jedoch vom Parlament so beabsichtigt,
weil die vor allem durch die Kollektiv/Versicherung bewirkte
Ehtsolidarisierung in der sozialen Krankenversicherung nur
eingedämmt werden kann, wenn entweder die Versicherten-
gemeinschaften mit günstigem Risikobestand zugunsten der-
jenigen mit ungünstiger Risikostruktur finanziell stärker bela-
stet oder wenn die letzteren zulasten derersteren subventions-
mässig bevorzugt werden.
2. Der Bundesrat hat mit Beschluss vom 3. Dezember 1990 die
Verordnung V über die Krankenversicherung geändert und
damit u. a. die Kostenbeteiligung der Versicherten neu gere-
gelt. Die dabei vorgesehene generelle Umstellung auf das Sy-
stem der Jahresfranchise wurde, wie die übrigen Verord-
nungsänderungen, auch mit dem Konkordat der Schweizeri-
schen Krankenkassen (KSK), dem sämtliche anerkannten
Krankenkassen direkt oder indirekt angeschlossen sind, ab-
gesprochen. Das System der Jahresfranchise sollte auch für
Kassen von Branchen mit Saisoncharakter vollziehbar sein,
kann sich doch das Problem der unterjährigen Mitgliedschaf-
ten bei allen Krankenkassen gleichermassen stellen. Im übri-
gen wird die Bestimmung von Artikel 27 Absatz 2 der Verord-
nung, wonach das Bundesamt für Sozialversicherung den
Kassen mit stark wechselndem Versichertenbestand auf Ge-
such hin eine Sonderregelung (einheitliche Kostenbeteili-
gung) gestatten kann, beibehalten.
Das Inkrafttreten der neuen Bestimmungen betreffend die Ko-
stenbeteiligung bereits auf den I.Januar 1991 wurde vom
KSK ausdrücklich gewünscht. Für die Anpassung der Kassen-
bestimmungen an die neue Regelung wird den Kassen eine
Frist von einem Jahr eingeräumt, womit ihnen ausreichend
Zeit zur Verfügung steht.
3. Der Bundesrat war und ist stets bemüht, die Krankenkassen
bei der Suche nach effizienten Lösungen zu konsultieren. So
wurden und werden denn auch alle Verordnungsänderungen
jeweils mit dem KSK eingehend besprochen. Dieses ist wie er-
wähnt Interessenvertreter sämtlicher Krankenkassen.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesra-
tes teilweise befriedigt.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
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Interpellation Wiederkehr Naturheilkunde
Interpellation Wiederkehr Médecines parallèles
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In
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Jahr
1991
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
90.941
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
22.03.1991 - 08:00
Date
Data
Seite
776-777
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Pagina
Ref. No
20 019 784
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