ch_vb · 87.334 · 1978-10-06 · de


Politique de l'énergie. Interventions personnelles
1196
N 
26 septembre 1988
#ST# 87.334
Postulat Euler
Nagra-Bericht «Gewähr 1985».
Massnahmen
Rapport de la CEDRA
«Garantie 1985». Mesures
Wortlaut des Postulates vom 11. März 1987
Der Bundesrat wird eingeladen, aufgrund der massgeben-
den Gutachten und Stellungnahmen zum Nagra-Bericht
«Gewähr 1985» folgende Massnahmen zu prüfen:
1. Es sollen keine neuen Sachzwänge geschaffen werden,
weder durch die Produktion neuer Abfälle, noch durch die
Erteilung von Rahmenbewilligungen und/oder Baubewilli-
gungen für neue AKW, bevor die sichere Endlagerung
gewährleistet ist, wie dies der Bundesrat vor der Abstim-
mung zur ersten Atominitiative ausdrücklich versprochen
hat und wie dies auch der Bundesbeschluss vom 6. Oktober
1978 zum Atomgesetz verlangt.
2. Bevor weitere Schritte unternommen werden für die
Bewältigung der heute schon vorhandenen radioaktiven
Abfälle, ist eine Diskussion aller Aspekte der Wiederaufbe-
reitung, Zwischenlagerung und Endlagerung radioaktiver
Abfälle zu führen.
3. Die Monopolstellung der Nagra auf dem Gebiet der Infor-
mation über radioaktive Abfälle und deren Lagerung muss
durch vermehrte Information der Bundesbehörden zu die-
sem Thema eingeschränkt werden.
4. Anstelle der Atomenergie muss die optimale Nutzung
vorhandener Energien und die Erforschung und Nutzbarma-
chung regenerierbarer Energien durch geeignete Gesetzge-
bung und Bereitstellung von Forschungsgeldern massiv
gefördert werden.
Texte du postulat du 11 mars 1987
Compte tenu de l'expertise déterminante et des avis
exprimés au sujet du rapport de la CEDRA intitulé «Garan-
tie 1985», le Conseil fédéral est invité à étudier les mesures
suivantes:
1. Il ne faut créer de nouvelles contraintes ni en produisant
des déchets supplémentaires, ni en accordant des autorisa-
tions générales ou des autorisations de construire pour de
nouvelles centrales nucléaires, avant qu'un entreposage
définitif ne soit garanti, comme le Conseil fédéral l'a promis
expressément avant la votation sur la première initiative
antinucléaire et comme l'exige l'arrêté fédéral du 6 octobre
1978 concernant la loi sur l'énergie atomique.
2. Avant d'entreprendre d'autres démarches pour résoudre
le problème de déchets radioactifs existants, il est néces-
saire d'examiner tous les aspects du retraitement, de l'entre-
posage provisoire et du dépôt définitif de ces déchets.
3. Les autorités fédérales doivent fixer certaines limites au
monopole qu'exercé la CEDRA sur le plan de l'information
concernant les déchets radioactifs et leur entreposage en
fournissant elles-mêmes davantage de renseignements à ce
sujet.
4. Au lieu de l'énergie nucléaire, il convient de favoriser
massivement l'utilisation optimale des énergies existantes,
ainsi que la recherche et la mise en valeur d'énergies recy-
clables, grâce à une législation appropriée et à des fonds
spéciaux.
Mitunterzeichner 
- 
Cosignataires: 
Ammann-St. Gallen,
Bäumlin Richard, Borei, Braunschweig, Clivaz, Deneys,
Eggli-Winterthur, Fankhauser, Friedli, Gloor, Hubacher,
Jaggi, Leuenberger-Solothurn, Leuenberger Moritz, Longet,
Nauer, Neukomm, Ott, Pitteloud, Rechsteiner, Reimann,
Renschier, Robbiani, Ruffy, Stamm Walter, Stappung, Uch-
tenhagen, Vannay (28)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Mit der Veröffentlichung der massgebenden Gutachten und
Stellungnahmen haben die Bundesbehörden wesentlich zur
Transparenz der künftigen Entscheide und zur Versachli-
chung der Diskussion um die radioaktiven Abfällo beigetra-
gen. Die Oeffentlichkeit hat endlich auch andere Informa-
tionsquellen zur Verfügung, als nur die Selbstdarstellungen
der Nagra, die ganz offensichtlich von politisch motiviertem
Zweckoptimismus geprägt sind.
Im Bericht «Gewähr 1985» der Nagra wird der Risikoanalyse
auf Kosten der Standortfrage sehr viel Platz eingeräumt.
Diese Gewichtung muss als willkürlich bezeichnet werden.
Was nützt eine Risikoanalyse, wenn ein geeigneter Standort
nicht existiert oder nicht gefunden werden kann.
In der Beurteilung des Berichts «Gewähr 1985» durch die
Bundesbehörden fällt die grosse Uebereinstimnung der
drei Expertenberichte auf. Sämtlichen Berichten lässt sich
entnehmen, dass die Lagerung radioaktiver Abfälle im kri-
stallinen Gestein durch die ungünstigen geologischen Ver-
hältnisse in Frage gestellt ist.
Ob der eingeschlagene Weg wirklich zur sicheren Entsor-
gung und Endlagerung der radioaktiven Abfälle führen wird,
ist sehr zu bezweifeln.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom September 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral de septembre 1988
1. Nach der Veröffentlichung der entscheiderheblichen Gut-
achten und Stellungnahmen zum Projekt «Gewähr 1985»
der Nagra und nach Kenntnisnahme der in diesem Zusam-
menhang eingegangenen Meinungsäusserungen wird der
Bundesrat noch dieses Jahr seinen Entscheid zur Frage des
Entsorgungsnachweises und zu den Betriebsbewilligungen
der bestehenden Kraftwerke treffen.
Es besteht kein Anlass, im heutigen Zeitpunkt den Betrieb
der bestehenden Kernkraftwerke einzuschränken. Für die
Erteilung von Rahmenbewilligungen und/oder Eiaubewilli-
gungen für neue Kernkraftwerke gilt die einschlägige
Gesetzgebung. Im laufenden Jahr sind im übrigen keine
entsprechenden Bewilligungen vorgesehen.
2. In der Bevölkerung, im Parlament, in der Verwaltung, in
den politischen Parteien und in den interessierten Organisa-
tionen werden die Fragen der friedlichen Nutzung der Kern-
energie, insbesondere die Aspekte der Zwischen- und
Endlagerung der radioaktiven Abfälle, ständig diskutiert. Im
Zusammenhang mit den vom Eidgenössischen Verkehrs-
und Energiewirtschaftsdepartement in Auftrag gegebenen
Energieszenarien sowie bei der Behandlung des. Entwurfs
zu einem neuen Kernenergiegesetz wird wiederum Gelegen-
heit bestehen, diese Fragen zu erörtern.
3. Nach dem Bundesbeschluss vom 6. Oktober 1978 zum
Atomgesetz ist die Beseitigung der radioaktiven Abfälle pri-
mär Sache der Verursacher, welche zu diesem Zweck die
Nagra gebildet haben. Dies hat zur Folge, dass die Nagra -
richtigerweise - über ihre Arbeiten informiert, wobei die
Ansichten der Nagra nicht mit denjenigen der Behörden
übereinzustimmen brauchen. Der Bund seinerseits orien-
tiert regelmässig über Fragen der nuklearen Entsorgung,
insbesondere in den jährlichen Berichten der AGNEB
(Arbeitsgruppe des Bundes für die nukleare Entsorgung), in
welchen jeweils auch weiterführende Literatur angegeben
ist.
4. Seit einiger Zeit hat der Bund die Forschung im Bereich
der regenerierbaren Energien wesentlich verstärkt. Nach der
Ablehnung des Energieartikels im Jahr 1983 forcierten Bund
und Kantone im Rahmen des Energiepolitischen Pro-
gramms ihre Aktivitäten insbesondere in den Bereichen
Energiesparen, Einsatz neuer und erneuerbarer Energien
und Forschen.
Der sich zurzeit in derVernehmlassung befindliche Energie-
artikel in der Bundesverfassung, die bereits erwähnten
Energieszenarien, der Entwurf zu einem neuen Kei nenergie-
gesetz sowie die angekündigten Volksinitiativen im Bereich
der Kernenergie werden in den nächsten Jahren wiederum
Gelegenheit bieten, die Energiepolitik (einschliesslich der

26. September 1988 
N
1197
Energiepolitik. Persönliche Vorstösse
Rolle der verschiedenen Energieträger) und die Energiefor-
schungspolitik grundsätzlich zu diskutieren und die nötigen
Entscheide zu treffen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.
#ST# 87.998
Interpellation Weder-Basel
Projekt «Gewähr».
Nichteinhaltung der Termine
Interpellation Weder-Bâle
Projet «Garantie».
Inobservation des délais
Wortlaut der Interpellation vom 18. Dezember 1987
Der Bundesrat hat den für 1987 angekündigten Entscheid
zum Projekt «Gewähr» verschoben. Zwei Jahre nach dem
ursprünglich festgelegten Termin 1985 steht noch immer
nicht fest, ob das Projekt «Gewähr» der Nagra den gesetzli-
chen Anforderungen der «dauernden, sicheren Entsorgung
und Endlagerung der radioaktiven Abfälle» genügt.
Es stellen sich folgende dringliche Fragen:
1. Welche Gründe sind es, die den Bundesrat zur Nichtein-
haltung seines verbindlich abgegebenen Versprechens be-
wegen?
2. Ist der Bundesrat bereit, im ersten Vierteljahr 1988 über
das Projekt «Gewähr» zu berichten und seinen Entscheid
vollumfänglich auf die Ergebnisse der beigezogenen Exper-
tengremien des Bundes abzustützen?
3. Kann der Bundesrat dafür Gewähr bieten, dass die seiner-
zeitigen Anforderungen betreffend der dauernden und
sicheren Entsorgung nicht noch weiter ausgehöhlt werden?
4. Ist der Bundesrat bereit, die gesetzlich vorgesehenen
Konsequenzen für die Ausrichtung der künftigen Energiepo-
litik zu ziehen, die sich aus dem bisherigen Scheitern des
Projektes «Gewähr» ergeben?
5. Ist der Bundesrat bereit, Einfluss zu nehmen, damit die
vorgesehenen Investitionen zur Verlängerung der Lebens-
dauer der älteren Atomkraftwerke Beznau und Mühleberg
nicht weitergeführt werden?
6. Ist der Bundesrat bereit, eine Neudefinition der Entsor-
gungspolitik einzuleiten, im Sinne seines 1979 abgegebenen
und in der Folge widerrufenen Versprechens, wonach für
alle Abfallarten vollständig ausgearbeitete, standortgebun-
dene Projekte mitsamt den dazugehörigen Sicherheitsbe-
richten vorliegen müssen?
7. Ist dem Bundesrat irgendein Staat bekannt, in dem das
Problem der hochradioaktiven Abfälle gelöst wurde und die
Endlagerung sichergestellt ist?
Texte de l'interpellation du 18 décembre 1987
Le Conseil fédéral a reporté la décision, annoncée pour
1987, concernant le projet «Garantie». Deux ans après le
délai initialement fixé à 1985, il n'est toujours pas avéré si le
projet de la CEDRA satisfait aux exigences législatives quant
à un stockage sûr et définitif des déchets radioactifs.
Le Conseil fédéral est instamment prié de répondre aux
questions suivantes:
1. Quels sont les motifs qui l'ont poussé à ne pas tenir ses
promesses?
2. Est-il prêt à faire rapport sur le projet au premiertrimestre
1988 et à motiver sa décision à la lumière des résultats des
experts consultés par la Confédération?
3. Peut-il garantir que les exigences quant à un stockage sûr
et définitif peuvent être maintenues dans toute leur rigueur?
4. Est-il prêt à tirer les conclusions qui s'imposent quant à la
politique énergétique future des échecs subis-jusqu'ici par
le projet «Garantie»?
5. Est-il disposé à oeuvrer afin que les investissements pré-
vus pour prolonger la durée utile des centrales nucléaires
vieillissantes de Beznau et de Mühleberg ne soient pas
poursuivis?
6. Consentira-t-il à redéfinir la politique d'élimination des
déchets conformément à sa promesse de 1979, reniée par la
suite, selon laquelle des projets précis et complets doivent
être présentés pour tous les types de déchets, y compris la
localisation du site et la totalité des rapports de sécurité y
relatifs?
7. Connaît-il un seul Etat où le problème des déchets haute-
ment radioactifs a été résolu et où le stockage définitif est
assuré?
Mitunterzeichner-Cosignataires: Bär, Fetz, Fierz, Grendel-
meier, Jaeger, Maeder, Meier-Glattfelden, Leutenegger
Oberholzer, Schmid, Stocker, Thür, Wiederkehr 
(12)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom September 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral de septembre 1988
Schon im Jahr 1982 wies der Bundesrat in der Beantwor-
tung eines parlamentarischen Vorstosses darauf hin, dass
aufgrund der bei den Projektarbeiten gewonnenen Erkennt-
nisse die Anforderungen der Bundesbehörden an das Pro-
jekt «Gewähr» im Laufe der Zeit teilweise angepasst wur-
den, dass aber keinesfalls die Rede davon sein könne, dass
der Nagra oder ihren Genossenschaftern Konzessionen
gemacht worden wären. Insbesondere der wichtigste Mass-
stab in der Beurteilung der vorgelegten Endlagerprojekte,
die von den Sicherheitsbehörden festgelegten Schutzziele,
deren Einhaltung im Sicherheitsnachweis bewiesen werden
muss, wurde in keiner Weise geändert.
Der Bundesrat wird sich im Rahmem der bevorstehenden
generellen Entscheidfindung zur Ausrichtung der künftigen
Energiepolitik zu äussern haben; die Forderung nach Nach-
rüstung der bestehenden Kernkraftwerke ist nicht von die-
sem Entscheid abhängig. Es würde von wenig Verantwor-
tungsbewusstsein zeugen, wenn sich der Bundesrat gegen
mögliche Verbesserungen der bestehenden Kernkraftwerke
ausspräche. Der Bundesrat sieht daher keinen Grund, auf
die Forderung zum Nachrüsten zurückzukommen.
Die Entsorgungspolitik des Bundesrates richtet sich nach
wie vor nach den gesetzlichen Grundlagen, wie sie im Bun-
desbeschluss zum Atomgesetz vom 6. Oktober 1978 festge-
legt wird: Es geht darum, die dauernde sichere Entsorgung
und Endlagerung der radioaktiven Abfälle zu gewährleisten.
Wie der Bundesrat schon 1984 in einer Antwort auf eine
parlamentarische Anfrage festgehalten hat, werden die For-
schungsarbeiten zur Suche nach einer geeigneten Endla-
gerstätte nicht mit dem Projekt «Gewähr» abgeschlossen
sein. Bis zum Einreichen eines Rahmenbewilligungsge-
suchs für die Errichtung eines Endlagers werden zusätzliche
Forschungsergebnisse vorliegen, welche die Entschei-
dungsgrundlagen für eine definitive Endlager-Standortwahl
wesentlich verbreitern.
Auf internationaler Ebene lässt sich feststellen, dass in ver-
schiedenen Staaten erfolgversprechende Arbeiten zur
Endlagerung der hochradioaktiven Abfälle im Gang sind. Im
Jahre 1984 hat die schwedische Regierung aufgrund eines
umfangreichen Berichtes anerkannt, dass der Nachweis der
technischen Machbarkeit und der Langzeitsicherheit für die
Endlagerung der radioaktiven Abfälle erbracht werden
konnte.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Euler Nagra-Bericht "Gewähr 1985". Massnahmen
Postulat Euler Rapport de la CEDRA "Garantie 1985". Mesures
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1988
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
06
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
87.334
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
26.09.1988 - 14:30
Date
Data
Seite
1196-1197
Page
Pagina
Ref. No
20 016 681
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.