ch_vb · 91.3068 · 1991-09-24 · de


Motion Loeb
1634
N 
24 septembre 1991
Präsident Bremi stimmt nicht
M. Bremi, président, ne vote pas
Definitiv - Définitivement
Für den Eventualantrag der Minderheit II 
92 Stimmen
Für den Antrag der Mehrheit 
. 
67 Stimmen
Abs. 1Bst.b-AI. llet.b
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit 
78 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit l/Allenspach 
73 Stimmen
Abs. 1Bst.c-AI.1let.c
Abstimmung - Vote
Für den Antrag Danuser 
62 Stimmen
Dagegen 
94 Stimmen
Abs. 2-AI. 2
Präsident: Der Eventualantrag von Herrn Meizoz entfällt.
Angenommen gemäss Antrag der Kommission
Adopté selon la proposition de la commission
An den Ständerat-Au Conseil des Etats
Ad 90.085
Motion des Ständerates
(Kommission)
Wohnungsbau. Bundesbeschluss
Motion du Conseil des Etats
(commission)
Construction de logements. Arrêté fédéral
Wortlaut der Motion vom 13. Juni 1991
Der Bundesrat wird aufgefordert, alle Kreditbegehren, welche
den gesetzlichen Bedingungen entsprechen, zu erfüllen. So-
bald der Betrag des Rahmenkredites gemäss Artikel 1 er-
schöpft ist, unterbreitet der Bundesrat dem Parlament einen
Zusatzkredit, um die in der laufenden Periode von 1992 bis
Ende 1996 gestellten Begehren zur Finanzierung des Woh-
nungsbaus erfüllen zu können.
Texte de la motion du 13 juin 1991
Le Conseil fédéral est invité à satisfaire toutes les demandes
de crédits présentées qui répondent aux conditions légales.
Lorsque les montants alloués sous l'article 1 ci-dessus seront
épuisés, le Conseil fédéral présentera au Parlement un crédit
supplémentaire pour faire face durant la période allant de 1992
à fin 1996 aux demandes de financement de la construction de
logements.
M. Delamuraz, conseiller fédéral: Le Conseil fédéral vous pro-
pose de transformer cette motion en postulat.
Abstimmung - Vote
Für Ueberweisung als Postulat
Für Ueberweisung aïs Motion
79 Stimmen
70 Stimmen
#ST# 91.3068
Motion Loeb
Zusammenfassung
der wohnungswirtschaftlichen
Förderungsaktivitäten
in der Bundesverwaltung
Regroupement des services fédéraux
se consacrant à l'aide au logement
Wortlaut der Motion vom 18. März 1991
Der Bundesrat wird im Interesse einer effizienten Aufgabener-
füllung und einheitlichen Behandlung der wohnungswirt-
schaftlichen Geschäfte ersucht, alle in der Bundesverwaltung
mit Wohnungsfragen und Wohnbauförderung befassten Stel-
len im Bundesamt für Wohnungswesen zu konzentrieren.
Texte de la motion du 18 mars 1991
Le Conseil fédéral est chargé, afin que les tâches incombant à
la Confédération soient accomplies avec efficacité et que les
questions d'aide au logement soient traitées de manière uni-
forme, de regrouper au sein de l'Office fédéral du logement
tous les services de l'Administration fédérale se consacrant à
des probèmes de logement et à l'aide à la construction de lo-
gements.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bonny, Fischer-Seengen,
Giger, Loretan, Mauch Rolf, Müller-Meilen, Scheidegger, We-
ber-Schwyz 
(8)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Obwohl sich die Hauptaufgaben, nämlich die Behandlung
und Beurteilung von Förderungsgesuchen, die Kreditver-
gabe und technischen Prüfungen über weite Teile gleichen,
werden heute innerhalb der Bundesverwaltung unterschiedli-
che Stellen und Verfahren benützt, je nachdem, ob es um die
generelle Wohnbauförderung, die Zuteilung von Vorsorge-
geldern an das Bundespersonal, die Förderung von bundes-
eigenen Genossenchaften, von Alters-, Invaliden- oder Stu-
dentenheimen geht. Diese Praxis erhöht nicht nur den Perso-
nalbedarf. Sie schafft durch ihre Vielfalt auch Unsicherheiten
bei Gesuchstellern und Projektierenden und erschwert die
Durchsetzung wohnungspolitischer und 
eigentumspoliti-
scher Anliegen im Bundesbereich. Angesprochen sind u. a.
namentlich der Liegenschaftsdienst der Eidgenössischen Fi-
nanzverwaltung sowie verschiedene Stellen der Bundesäm-
ter für Bildung und Wissenschaft, für Bundesbauten oder für
Sozialversicherung.
Das Bundesamt für Wohnungswesen verfügt über ein bewähr-
tes Instrumentarium (Verfahren mit Grundbuchämtern, Nota-
ren, Banken sowie über ein anerkanntes Wohnbewertungssy-
stem). Es ist nicht einzusehen, weshalb diese Instrumente in-
nerhalb der Bundesverwaltung nicht generell benutzt werden
können. Mit einer Zusammenlegung der Funktionen könnten
Synergieeffekte erzielt, Personalengpässe gemildert und
Strukturen geschaffen werden, die eine umfassende und ein-
heitliche Betreuung dieses wichtigen Ressorts ermöglichen.
Im weiteren können durch die Zusammenlegung einerseits
eine Vereinheitlichung der anzuwendenden Förderungskrite-
rien in unserem Lande erzielt und dadurch andererseits beste-
hende Ungleichheiten eliminiert werden.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 11. September 1991
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 11 septembre 1991
Auf Bundesebene befassen sich neben dem Bundesamt für
Wohnungswesen weitere Aemter wie die Eidgenössische Fi-
nanzverwaltung, die Oberzolldirektion, das Bundesamt für

24. September 1991 
N
1635
Entwicklungsländer. Zollpräferenzensystem
Landwirtschaft und das Bundesamt für Sozialversicherung mit
der Wohnungspolitik. Sehr oft stellt die Wohnbaupolitik auch
einen Nebenaspekt bei der Erfüllung anderer Aufgaben dar.
Die Zusammenfassung 
sämtlicher 
wohnungspolitischer
Massnahmen bei einer Bundesstelle dürfte deshalb zu weit
gehen. Die Wohnungsfürsorge für das Bundespersonal etwa
will die Attraktivität des Bundesdienstes steigern und gehört
damit als personalpolitisches Instrument klar zum Aufgaben-
bereich des EFD. Insbesondere im technischen und qualitati-
ven Bereich der Wohnbauförderung und der Wohnungsver-
sorgung des Bundes bestehen jedoch gewisse Ueberschnei-
dungen. Deshalb klärt der Bundesrat im Rahmen der in Gang
gesetzten Ueberprüfung der Organisation der Bundesverwal-
tung insbesondere auch weitere mögliche Regelungen der
Zuständigkeiten für wohnungspolitische Massnahmen näher
ab.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-
deln.
Loeb: Ich bin mit der Umwandlung in ein Postulat einverstan-
den.
Ich bitte aber den Bundesrat, wirklich zu schauen, dass in der
gesamten Bundesverwaltung die gleichen Instrumentarien
angewendet werden - auch im Finanzdepartement, wo es ja
vornehmlich darum geht, Wohnbau für die Bundesangestell-
ten zu betreiben. Ich glaube, dass wir gesamthaft mit gleichen
Ellen messen müssen. Wir können nicht verschiedene Masse
haben, je nachdem, ob nun jemand in den Bundesdiensten ist
oder nicht. Dass es ein Instrument ist für die Personalförde-
rung, ist ganz selbstverständlich, aber wir sollten die gleichen
Instrumentarien anwenden. Wir haben ja im Bundesamt für
Wohnungswesen die entsprechenden Instrumentarien ge-
schaffen. Da ist es einfach nicht einsichtig, dass die verschie-
denen Departemente verschiedene Arten von Förderung be-
treiben und unterschiedliche Instrumentarien verwenden. Ich
bitte also den Bundesrat darum, dass er sich überlegt, ob er
eventuell in Form einer Untersuchung, also einer möglichen
Prüfung - von aussen oder durch eigene Mittel - der Frage
nachgehen sollte, ob da nicht eine Verbesserungsmöglichkeit
bestünde.
Ich möchte dem Bundesrat danken, dass er bereit ist, mein
Anliegen als Postulat anzunehmen und die nötigen Massnah-
men zu ergreifen.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 91.017
Entwicklungsländer.
Zol l präferenzensystem
Pays en développement.
Système de préférences douanières
Botschaft und Beschlussentwurf vom 20. Februar 1991 (BBI11410)
Message et projet d'arrêté du 20 février 1991 (FF 11342)
Beschluss des Ständerates vom 13. Juni 1991
Décision du Conseil des Etats du 13 juin 1991
Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN
Herr Oehler unterbreitet im Namen der Kommission den fol-
genden schriftlichen Bericht:
Der letztmals um zehn Jahre verlängerte Zollpräferenzenbe-
schluss läuft am 29. Februar 1992 aus. Der Bundesrat bean-
tragt eine Verlängerung um fünf Jahre, weil im Lichte der Re-
sultate der Uruguay-Runde und eventuell der EWR-Verhand-
lungen der Umfang der schweizerischen Zollpräferenzen ge-
prüft werden muss. Die vom Bundesrat während der Geltungs-
zeit getroffenen Massnahmen werden wie bisher jeweils in den
halbjährlich erscheinenden Berichten über zolltarifarische
Massnahmen dem Parlament unterbreitet. Dieses entscheidet
dann darüber, ob diese Massnahmen in Kraft bleiben können
oder nicht.
Mit der Gewährung von Zollpräferenzen an die Entwicklungs-
länder durch die Industrieländer sollen die Importe von verar-
beiteten Produkten aus Entwicklungsländern gefördert wer-
den, damit sich diese Länder von ihrer Abhängigkeit von den
Rohstoffen befreien können. Aufgrund dieser Idee entwickelte
die Uno-Konferenz für Handel- und Entwicklung (Unctad) das
seit 1972 bestehende allgemeine Präferenzensystem (APS).
Dieses System berücksichtigt die unterschiedlichen Inter-
essen der Industrieländer und deren Zollschutzsysteme. Das
APS besteht somit aus einer Reihe von nationalen Schemen,
die auf gemeinsamen Zielen und Prinzipien aufgebaut sind.
Diese Schemen sind alle als einseitige und autonome Mass-
nahmen konzipiert. Die Eingliederung des APS in das multila-
terale Handelssystem erforderte eine Ausnahme von den
Gatt-Satzungen im Zusammenhang mit der Meistbegünsti-
gungsklausel. Die Industrieländer wurden ermächtigt, die Ent-
wicklungsländer bevorzugt zu behandeln, ohne diese Vor-
zugsbehandlung auch den anderen Vertragsparteien zuge-
stehen zu müssen. Als langfristiges Ziel wird aber die völlige
Integrierung der Entwicklungsländer in das internationale
Handelssystem angestrebt.
Die Ausnützungsquote, d. h. der Teil der Importe mit mögli-
chen APS-Zollvergünstigungen, für den effektiv Präferenzen
verlangt und erteilt wurden, ist bezüglich der Schweiz mit einer
seit 1972 unverändert gebliebenen Ausnützungsquote zwi-
schen 35 und 40 Prozent die niedrigste aller OECD-Länder.
Dies ist einerseits darauf zurückzuführen, dass unser Land be-
deutende Importe an Metallen und Edelsteinen tätigt, die wohl
von einer präferentiellen Behandlung profitieren könnten, wel-
che aber in Anbetracht der unbedeutenden Zollbelastung (we-
niger als ein halbes Prozent) nur selten verlangt wird. Schliesst
man diese Importe aus, dann bewegt sich die Ausnützung in
der Grössenordnung von 65 Prozent, eine Quote, die durch-
aus vergleichbar ist mit jener der Mehrheit der OECD-Länder.
Zudem weist die Schweiz für Industrieprodukte von allen
OECD-Ländern die handelsanteilmässig gewichtete niedrig-
ste durchschnittliche Zollbelastung auf (2,2 Prozent vor der
Uruguay-Runde).
Das schweizerische Präferenzensystem wird in erster Linie auf
die Industriegüter der Kapitel 25 bis 99 des Gebrauchszollta-
rifs angewendet. Ausnahmen bestehen bei jenen Produkten,
wo die Entwicklungsländer besonders wettbewerbsfähig sind.
Bei diesen Produkten beträgt der préférentielle Zollansatz
50 Prozent des Normaltarifs. Die Schweiz ist das einzige Land,
welches in seinem Präferenzensystem keine mengenmässi-
gen Beschränkungen oder den Ausschluss von Textilien und
Bekleidungen vorsieht.
Obwohl die Wirkung der Zollpräferenzen begrenzt sind, denkt
kein einziges Industrieland daran, die Zollpräferenzen in na-
her Zukunft ausser Kraft zu setzen.
Die Gewährung von Zollpräferenzen ist mit Einbussen bei den
Zolleinnahmen verbunden. Von 1972 bis 1984 belief sich der
kumulierte Einnahmeausfall auf 295,5 Millionen Franken. Die
Verlängerung des Präferenzenschemas bewirkt keine zusätzli-
che Verminderung der Zolleinnahmen. Die Verlängerung des
Präferenzenbeschlusses hat keine Erhöhung des Personalbe-
stands zur Folge. Die Ausführung des Präferenzenbeschlus-
ses obliegt ausschliesslich dem Bund.
M. Oehler présente au nom de la commission le rapport écrit
suivant:
Depuis 1972, la Suisse accorde des préférences tarifaires
douanières généralisées aux pays en développement.
L'arrêté sur les préférences douanières, prolongé de dix ans
en 1981, arrivera à échéance le 29 février 1992. Le Conseil fé-
déral propose une nouvelle prolongation de cinq ans: il sera
en effet nécessaire de réexaminer l'étendue des préférences

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Loeb Zusammenfassung der wohnungswirtschaftlichen Förderungsaktivitäten in
der Bundesverwaltung
Motion Loeb Regroupement des services fédéraux se consacrant à l'aide au logement
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1991
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
07
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
91.3068
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
24.09.1991 - 08:00
Date
Data
Seite
1634-1635
Page
Pagina
Ref. No
20 020 325
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