ch_vb · JAAC 60.65 · 1995-08-28 · de


JAAC 60.65
Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der
Rekurskommission EVD vom 28. August 1995 in
Sachen X AG gegen Bundesamt für Landwirtschaft;
95/6H-002
Quantité d’oeufs devant être prise en charge; procédure de
l’acquit-à-caution; détermination du moment à partir duquel les oeufs
étrangers sont considérés comme juridiquement importés.
1. Art. 17 al. 2 OO. Calcul de la quantité d’oeufs devant être prise en
charge.
Il faut tenir compte de la quantité d’oeufs étrangers qui a été
effectivement et juridiquement importée (consid. 5.1).
2. Art. 42 LD. Art. 78 OLD. Procédure de l’acquit-à-caution.
Lorsque des oeufs ont été achetés à l’étranger et qu’ils sont dédouanés
avec acquit-à-caution, ils sont considérés comme importés en Suisse
non pas à partir de la date de l’établissement de l’acquit-à-caution mais
seulement après la décharge de l’acquit-à-caution et l’acquittement des
droits d’entrée sur les oeufs (consid. 5.2).
Pflichteiermenge; Geleitscheinverfahren; Bestimmung des Zeitpunktes,
ab welchem ausländische Eier rechtlich als importiert zu betrachten
sind.
1. Art. 17 Abs. 2 EV. Berechnung der Pflichteiermenge.
Auszugehen ist von der Menge ausländischer Eier, welche tatsächlich
und rechtlich importiert worden ist (E. 5.1).
2. Art. 42 ZG. Art. 78 ZV. Geleitscheinverfahren.
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Bei einer Zollabfertigung im Geleitscheinverfahren gelten die
im Ausland gekauften Eier nicht ab dem Ausstellungsdatum des
Geleitscheines als in die Schweiz importiert, sondern erst nach der
Löschung des Geleitscheines und der Verzollung der Eier (E. 5.2).
Quantità di uova da ritirare obbligatoriamente; procedura di traffico
con bolletta di cauzione; fissazione del momento a partire dal quale le
uova estere sono da considerarsi legalmente importate.
1. Art. 17 cpv. 2 OU. Calcolo della quantità di uova da ritirare
obbligatoriamente.
Occorre prendere in considerazione la quantità di uova estere che è
stata effettivamente e legalmente importata (consid. 5.1).
2. Art. 42 LD. Art. 78 OLD. Procedura di traffico con bolletta di cauzione.
Per lo sdoganamento nel traffico con bolletta di cauzione, le uova
comperate all’estero non sono da considerarsi importate in Svizzera
già a partire dalla data della bolletta di cauzione, bensì soltanto dopo il
discarico della bolletta di cauzione e lo svincolo doganale (consid. 5.2).
Aus dem Sachverhalt:
Am 11. April 1995 verfügte das Bundesamt für Landwirtschaft (hiernach:
Bundesamt), die von der X AG für das Jahr 1995 zu übernehmende
Pflichteiermenge betrage insgesamt ... Viertelkisten Eier in Schalen. Die
im Zeitraum vom 9. Oktober bis 3. November 1994 von der Firma X mit
Geleitscheinen eingeführten Eier seien ebenfalls in die Berechnung zur
Festsetzung der Pflichteiermenge miteinzubeziehen, denn massgebend für die
Einfuhr von Eiern in Schalen sei das erstmalige Ausstellungs- beziehungsweise
Aushändigungsdatum des Geleitscheines und nicht dessen Löschungsdatum.
Gegen diesen Entscheid erhebt die X AG am 3. Mai 1995 Beschwerde bei der
Rekurskommission EVD und beantragt in der Hauptsache die Aufhebung
der angefochtenen Verfügung. Insbesondere sei die im Jahre 1995 zu
übernehmende Pflichteiermenge um 40 % von ... Viertelkisten Schaleneier,
die im Jahre 1994 mit Zollgeleitscheinen auf Privatlager abgefertigt und erst
im Jahre 1995 durch Löschung der Geleitscheine definitiv verzollt wurden, zu
kürzen.
Aus den Erwägungen:
1./2. (...)
3. Das Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Förderung der
Landwirtschaft und die Erhaltung des Bauernstandes (Landwirtschaftsgesetz
[LwG], SR 910.1) gibt dem Bundesrat die Befugnis, die Importeure zur
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Übernahme von gleichartigen Erzeugnissen inländischer Herkunft und
handelsüblicher Qualität in einem zumutbaren Verhältnis zur Einfuhr
zu verpflichten (Art. 23 Abs. 1 Bst. c LwG in der Fassung vom 3. Oktober
1951, SR 910.1 und neu Art. 23b Abs. 5 LwG, in Kraft seit dem 1. Juli 1995,
AS 1995 1839).
Gestützt auf diese gesetzliche Grundlage hat der Bundesrat die Verordnung
vom 15. August 1990 über den Eiermarkt und die Eierversorgung (EV,
SR 916.371, AS 1995 II 1614 und AS 1995 II 2093) erlassen. Diese Verordnung
bezweckt - unter Berücksichtigung einer angemessenen, den Interessen
der Gesamtwirtschaft Rechnung tragenden Eiereinfuhr - folgendes:
eine wirtschaftliche und den Verhältnissen des einheimischen Marktes
angepasste Eierproduktion vorab in den aufstockungsbedürftigen
Landwirtschaftsbetrieben zu erhalten und zu lenken (Art. 1 Bst. a) und
den Absatz einer begrenzten Menge von Eiern aus solchen Betrieben
zu fördern (Art. 1 Bst. b EV). Sind die Voraussetzungen nach Art. 23
Abs. 1 Bst. c LwG erfüllt, müssen die Importeure, die Eier in Schalen
einführen, in einem zumutbaren Verhältnis zu ihren Eiereinfuhren
von den Sammelorganisationen Inlandeier der Qualitäten «Extra»
und «A» (Art. 20) übernehmen (Pflichtmenge; Art. 17 Abs. 1 EV in der
Fassung vom 15. August 1990). Diese Bestimmung ist mit den Änderungen
der Eierverordnung vom 1. März 1995 und 17. Mai 1995 (in Kraft seit
1. Juli 1995) revidiert worden. Nach der neuen Fassung von Art. 17
Abs. 1 EV müssen Zollkontingentanteilsberechtigte, die Eier in Schalen
einführen, in einem zumutbaren Verhältnis zu ihren Eiereinfuhren
von den Sammelorganisationen Inlandeier übernehmen, welche den
Anforderungen der Art. 157, 159 und 160 der Lebensmittelverordnung vom
1. März 1995 (SR 817.02, AS 1995 1491) entsprechen (Pflichtmenge). Am
Begriff der «Pflichtmenge», um den es hier geht, hat sich nichts geändert.
Unverändert geblieben ist Art. 17 Abs. 2 EV, welcher die Festsetzung der
Pflichteiermenge regelt und vorliegend zur Anwendung kommt. Demnach
wird die Pflichtmenge jedes Jahr neu festgesetzt. Für das jeweils folgende Jahr
beträgt sie 40 % des durchschnittlichen Importes in den zwei massgeblichen
Jahren, die der Festsetzung vorausgegangen sind. Bei Importeuren, welche
die Einfuhr neu aufnehmen, und bei Importeuren, deren Einfuhren im
Übernahmejahr voraussichtlich stark von den Einfuhren der beiden Vorjahre
abweichen, wird auf die mutmassliche Einfuhrmenge abgestellt (Art. 17
Abs. 2). Gemäss Art. 18 Abs. 1 EV teilt das Bundesamt den Importeuren
die Pflichtmenge wöchentlich in möglichst gleichmässigen Quoten zu.
Diese können den saisonalen Schwankungen des Marktes gemäss den
Möglichkeiten in der Produktionsplanung angepasst werden. Massgebend
für die wöchentliche Pflichtmenge des einzelnen Importeurs ist sein
prozentualer Anteil an der Einfuhr von Eiern in Schalen während der
Abrechnungsperiode nach Art. 17 Abs. 2 (Art. 18 Abs. 2 EV). Die Lieferungen
durch die Sammelorganisationen und die Übernahme durch die Importeure
müssen innerhalb der Zuteilungswoche erfolgen. Bei besonderen Produktions-
und Marktverhältnissen kann das Bundesamt Ausnahmen bewilligen (Art. 19
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Abs. 1 EV). Die beiden Sammelorganisationen melden dem Bundesamt die
wöchentlichen Lieferungen von Inlandeiern an die einzelnen Importeure
innert acht Tagen (Art. 29 Abs. 2 1. Satz).
4. Unbestritten ist, dass die Rekurrentin im Jahre 1993 ... Viertelkisten
Schaleneier (à ... Stück) importierte und dass sie 1994 ... Viertelkisten
Schaleneier (davon ... Viertelkisten Geleitscheinimporte) im Ausland gekauft
hat. Die Beschwerdeführerin stellt weder die Ziele der Eierverordnung
in Frage, noch bestreitet sie die Rechtmässigkeit der Übernahmepflicht
als solche und deren Umfang von 40 % des durchschnittlichen Importes
in den zwei vorangegangenen Jahren. Es ist deshalb lediglich zu prüfen,
ob die von ihr gerügte eingeführte Menge von ... Viertelkisten Eier, die
gemäss dem im Zollgesetz vom 1. Oktober 1925 (ZG, SR 631.0) vorgesehenen
Geleitscheinverfahren erfolgte, zu Recht in der Importmenge 1994
berücksichtigt wurde. Dabei gilt es, die zollrechtlichen Bestimmungen
heranzuziehen.
4.1. Gemäss Art. 1 ZG hat, wer Waren über die Zollgrenze befördert, die
Vorschriften der Zollgesetzgebung zu befolgen. Die schweizerische Zollgrenze
fällt, unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen, mit der politischen
Landesgrenze zusammen. Die Zollfreibezirke (Freilager und Freihafen)
werden, unbeschadet der Überwachung durch die Zollverwaltung, als
Zollausland behandelt (Art. 2 Abs. 1 und 3 ZG). Gemäss Art. 9 Abs. 1 ZG
unterliegt jeder, der eine Ware über die Grenze bringt, der Zollmeldepflicht.
Ist die Zollmeldepflicht erfüllt worden, so entsteht die Zollzahlungspflicht
(Entrichtung der gesetzlichen Abgaben) mit Bestätigung der Annahme
der Zolldeklaration nach Art. 35 (dies geschieht durch Beisetzung des
Amtsstempels; Art. 11 Abs. 1 ZG). Die Annahme der Zolldeklaration ist für den
Aussteller verbindlich und bildet die Grundlage für die Festsetzung des Zolls
und der weiteren Abgaben (Art. 35 Abs. 2 ZG). Gemäss Art. 37 ZG wird nach
Feststellung der aus der Zollzahlungspflicht sich ergebenden Verbindlichkeiten
der Zollausweis ausgestellt. Er schafft Beweis für die Abfertigung und
für die Erfüllung der dem Pflichtigen obliegenden Verbindlichkeiten. Der
Zollausweis wird erst nach Erfüllung der darin festgestellten Verbindlichkeiten
ausgehändigt. Vorher darf nur mit ausdrücklicher Bewilligung des Zollamtes
über die unter Zollkontrolle gestellten Waren verfügt werden. Nach Art. 39
ZG ist die Überführung der zollpflichtigen ausländischen Waren in den
freien Verkehr erst nach der Verzollung gestattet. Als Beweis dient die vom
Zollamt verabfolgte Zollquittung (Art. 39 Abs. 1 ZG). Diese ausgehändigte
Zollquittung dient als Zollausweis, deren Inhaber gilt als zum Empfang der
unter Zollkontrolle stehenden Waren berechtigt (Art. 62 ZG).
4.2. Aus den vorzitierten Bestimmungen ergibt sich, dass das Zollgesetz einem
Importeur verschiedene Pflichten auferlegt, bevor er Waren in die Schweiz
importieren darf. So unterliegt er vorerst einer Meldepflicht, anschliessend
hat er die im Zollgesetz und andern Gesetzen vorgesehenen Abgaben zu
leisten. Ist er sämtlichen Verpflichtungen nachgekommen, wird ihm ein
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Dokument ausgehändigt, der sogenannte Zollausweis, welcher ihn berechtigt,
die Waren über die Zollgrenze in schweizerisches Gebiet einzuführen
beziehungsweise darüber zu verfügen.
5. Im Sachverhalt ist unbestritten, dass die Rekurrentin vom 9. Oktober 1994
bis 3. November 1994 ... Viertelkisten Eier in Schalen mit Geleitscheinen, deren
Gültigkeit zwei Jahre beträgt, eingeführt hat. Im weiteren ist aktenkundig, dass
diese Eier ins private Zollfreilager (...) eingelagert wurden. Strittig ist hingegen,
ob die Ende 1994 im Geleitscheinverfahren abgefertigten und ins Zollfreilager
überführten Eier ebenfalls für das Jahr 1994 zu berücksichtigen sind oder ob
sie erst als im Jahre 1995 importiert gelten.
Das Bundesamt vertritt die Rechtsauffassung, dass die zur Diskussion
stehenden Eier zu Recht in die Berechnung zur Festsetzung der
Pflichteiermenge 1995 miteinbezogen worden seien, denn massgebend für die
Einfuhr der Eier in Schalen sei das Ausstellungsdatum beziehungsweise das
Aushändigungsdatum des Geleitscheines und nicht dessen Löschungsdatum.
Da die fraglichen Geleitscheine im Jahre 1994 ausgestellt wurden, seien die
... Viertelkisten Importeier für die Berechnung der Pflichteiermenge 1995
heranzuziehen. Demgegenüber ist die Beschwerdeführerin der Ansicht,
aufgrund der Tatsache, dass sämtliche Eier erst im Jahre 1995 der definitiven
Verzollung und damit der unbedingten Zollzahlungspflicht unterworfen
wurden, seien diese zollrechtlich erst 1995 definitiv für den Verbleib in der
Schweiz bestimmt worden und damit der Importmenge 1995 zuzurechnen.
5.1. Art. 17 Abs. 2 EV hält fest, dass die Pflichtmenge jedes Jahr neu
festgesetzt werde und diese für das jeweils folgende Jahr 40 % des
durchschnittlichen Importes in den zwei massgeblichen Jahren, die der
Festsetzung vorausgegangen seien, betrage. Die Eierverordnung stützt sich
im wesentlichen auf das Landwirtschaftsgesetz, wonach der Bundesrat die
Importeure zur Übernahme von gleichartigen Erzeugnissen inländischer
Herkunft verpflichten kann (Art. 23 Abs. 1 Bst. c LwG, und neu Art. 23b
Abs. 5 in der Fassung vom 16. Dezember 1994, in Kraft seit dem 1. Juli 1995,
AS 1995 1839). Mit der Einführung einer Pflichtübernahme von inländischen
Eiern will der Bundesrat den Absatz der einheimischen Produktion
sicherstellen. Massgebend für die Berechnung der Pflichteiermenge ist folglich
die Menge ausländischer Eier, die tatsächlich importiert worden ist und
somit die gleichartigen, inländischen Produkte konkurrenzieren kann. Es
gilt daher im folgenden zu prüfen, in welchem Zeitpunkt bei einer Abfertigung
im Geleitscheinverfahren die ausländischen Eier rechtlich als importiert zu
betrachten sind.
5.2. Art. 41 ZG sieht die Ausstellung von Geleitscheinen vor, wenn aus dem
Ausland kommende Waren wieder ausgeführt werden oder die Waren
nach einem andern Zollamt an der Grenze oder im Innern oder nach
einem Zollager geleitet werden. Die Lagerung in Zollagern kann bewilligt
werden, wenn ein allgemeines wirtschaftliches Bedürfnis besteht, so vor
allem für die Wiederausfuhr oder eine noch ungewisse Bestimmung der
Waren. Die Bewilligung kann mit Auflagen verbunden oder von finanziellen
Leistungen abhängig gemacht werden (vgl. Art. 42 Abs. 1 ZG). Zollager
und Privatlager werden als Zollausland behandelt (Art. 2 Abs. 3 und 42
Abs. 2 ZG). Nach Art. 43 Abs. 1 ZG unterstehen Zollager und Privatlager der
Aufsicht der Zollverwaltung, welche zur Zollsicherung für alle Beteiligten
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verbindliche Anordnungen erlassen kann. Die Waren können aus dem
Zollager ausgelagert werden: durch endgültige Abfertigung (Verzollung
oder Freischreibung zur Einfuhr) oder durch weitere Zwischenabfertigung
(provisorische Einfuhrverzollung, Geleitschein- oder Freipassabfertigung;
Art. 46 Abs. 1 ZG). Die Löschung eines Geleitscheines wird herbeigeführt
unter anderem durch Wiederausfuhr der Geleitscheinwaren gestützt
auf eine Deklaration zur Durchfuhr oder durch Abfertigung zur Einfuhr
gestützt auf eine endgültige oder provisorische Einfuhrdeklaration (Art. 78
Abs. 1 Bst. a und e der Verordnung vom 10. Juli 1926 zum Zollgesetz [ZV],
SR 631.01). Zur Herbeiführung der Löschung hat der Zollpflichtige die Ware
dem Bestimmungszollamt innerhalb der Geleitscheinfrist vorzuführen und
unter Vorlegung des Geleitscheines und der Begleitpapiere sowie der neuen
Deklaration den Löschungsantrag zu stellen (Art. 78 Abs. 3 ZV).
Aus dem Wortlaut dieser Bestimmungen erhellt, dass es sich beim
Geleitscheinverfahren um ein Zwischenabfertigungsverfahren handelt. Dem
Geleitschein kommt die Funktion eines Transitdokumentes zu, welches der
Abfertigung von Waren auf ein Zollager oder an ein anderes Zollamt dient. Im
Zeitpunkt der Mel-dung beim Zollamt ist noch nicht bestimmt, ob die Ware
tatsächlich in die Schweiz eingeführt oder ob sie allenfalls wieder ausgeführt
wird. Der Geleitschein ermöglicht eine Lagerung der Ware in einem Zoll-
oder Privatlager. Die Zollager werden zollrechtlich als Zollausland behandelt
(vgl. Art. 2 Abs. 3 ZG) und befinden sich folglich nicht auf schweizerischem
Zollgebiet. Sie unterstehen der Aufsicht der Zollverwaltung. Damit steht
einerseits fest, dass im Geleitscheinverfahren abgefertigte Ware, die in
ein Zollager überführt wurde - da Freilager zollrechtlich als Ausland
behandelt werden - nicht als in schweizerisches Zollgebiet eingeführte
Ware gilt. Ferner gilt es festzuhalten, dass die in Zollager gelagerten Waren
grundsätzlich der Verfügungsbefugnis des Eigentümers entzogen sind.
Somit können - entgegen der Ansicht des Bundesamtes - die im Ausland
gekauften Erzeugnisse mit dem Ausstellungsdatum des Geleitscheines
nicht als in die Schweiz importiert gelten. Um die Ware einzuführen,
hat nämlich der Zollpflichtige die Ware innerhalb der Geleitscheinfrist
vorzuführen und den Geleitschein und die neue Deklaration vorzulegen sowie
den Löschungsantrag zu stellen (Art. 78 Abs. 3 ZV). Im übrigen gelten die
allgemeinen zollrechtlichen Bestimmungen. So wird die eingelagerte Ware
erst zur Überführung in den freien Inlandverkehr freigegeben, wenn die
Verzollung erfolgt ist und der sogenannte Zollausweis vorliegt (Art. 37 und 39
ZG). Der Einwand des Bundesamtes, das Geleitscheinverfahren ermögliche
der Rekurrentin «papiermässig» (Löschung des Geleitscheins im Folgejahr)
die zur Berechnung herangezogenen Importe zu steuern, obwohl sie die
ausländischen Erzeugnisse bereits früher «physisch» ins Inland überführt
habe, stösst ins Leere. Wie die vorstehend zitierten Bestimmungen aufzeigen,
ist ein solches Vorgehen nur unter Umgehung der zollrechtlichen Vorschriften
möglich. Es bedarf einer vorgängigen Löschung des Geleitscheines, um die
Ware verzollen und im Inland in Verkehr setzen zu können. Das Zollgesetz
sowie die Zollverordnung sehen keine Möglichkeit eines Importes ohne
vorgängige Löschung des Geleitscheines vor (vgl. e contrario Art. 78 Abs. 4 ZV).
Für einen Verstoss gegen diese Zollvorschriften finden sich - wie im folgenden
aufgezeigt wird - keine Anzeichen.
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5.3. Aufgrund der Akten steht fest, dass die X AG mittels 3 Geleitscheinen
am 11. und 12. Oktober 1994 ... Viertelkisten Vogeleier in Schalen, ... und
... Viertelkisten Vogeleier sowie ... und ... Viertelkisten Eier in Schalen,
also insgesamt ... Viertelkisten Eier ins Freilager (...) überführen liess. Aus
den Geleitscheinen ist im weiteren ersichtlich, dass diese am 24. Februar
1995 gelöscht wurden. Das Zollamt E. stellte mit Datum 24.2.95/28.2.95 3
Einfuhr-Zollausweise aus mit dem Vermerk «Beginn der Zollzahlungspflicht
gemäss Art. 11 ZG am 24.02.95». Die in den Zollausweisen vermerkten
Angaben (Herkunftsland der Eier, Geleitschein-Nummer, Ort und Datum des
Zollagers, Anzahl Eierkisten, Tarif-Nummer, Eigengewicht und Bruttogewicht)
sind mit denjenigen in den Geleitscheinen vollständig identisch. Damit hat die
Beschwerdeführerin einerseits den Beweis erbracht, dass die Geleitscheine
für die am 11. und 12. Oktober 1994 in das Zollager (...) eingelagerten Eier
nachweislich erst im Februar 1995 gelöscht wurden. Überdies ist durch die
Zollausweise nachgewiesen, dass die dort aufgeführten Eiermengen von
gesamthaft ... Viertelkisten Schaleneier Ende Februar 1995 gesetzeskonform
verzollt wurden und erst zu diesem Zeitpunkt in den freien Inlandverkehr
überführt wurden. Damit ist erstellt, dass diese Eier erst 1995 importiert
wurden und somit der Importmenge 1995 zuzurechnen sind. Das Bundesamt
hat daher zu Unrecht diese Menge der Importmenge 1994 angerechnet und
damit der Berechnung der Pflichtmenge 1995 zugrundegelegt.
Zu welchem Zeitpunkt die übrigen in der Zeit vom 9. Oktober 1994 bis
3. November 1994 im Geleitscheinverfahren abgefertigten Eier verzollt
und importiert wurden, kann vorliegend - da sich die entsprechenden
Geleitscheine und Zollausweise nicht bei den Akten befinden - nicht geklärt
werden. Die vorliegenden Akten enthalten ebenfalls keine Angaben über
die seit anfangs 1995 von der Beschwerdeführerin bereits übernommenen
wöchentlichen Zuteilungsmengen. Das Bundesamt als Fachinstanz hat die
entsprechenden Abklärungen und die Berechnung der Pflichtmenge 1995
vorzunehmen. Da die Festsetzung der jährlichen Pflichtmenge von Amtes
wegen (und nicht auf Gesuch hin) erfolgt (Art. 17 i.V.m. Art. 30 EV), erübrigt
es sich aber, die Sache formell zur weiteren Sachverhaltsabklärung an das
Bundesamt zurückzuweisen. Denn das Bundesamt ist von Gesetzes wegen
ermächtigt und gehalten festzustellen, wie viele Eier die Beschwerdeführerin
in den massgeblichen Jahren 1993 und 1994 tatsächlich importiert hat und es
hat anschliessend die Pflichtmenge für 1995 festzulegen. Das Bundesamt
hat überdies, allenfalls in Anrechnung von bereits zuviel zugeteilten
wöchentlichen Teilmengen, die bis Ende 1995 wöchentlich zu übernehmenden
Teilmengen festzusetzen (Art. 18 EV).
(Die Rekurskommission EVD heisst die Beschwerde gut)
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 60.65 - Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der Rekurskommission EVD vom 28.
August 1995 in Sachen X AG gegen Bundesamt für Landwirtschaft; 95/6H-002
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1996
Année
Anno
Band
60
Volume
Volume
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150 003 149
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