ch_vb · 95.3285 · 1995-10-06 · de


6. Oktober 1995 
N
2187
Motion Vollmer
Rechtsform der Rüstungsbetriebe in gemischtwirtschaftliche
Aktiengesellschaften könnte dem Hauptanliegen der Motion
Rechnung getragen werden. Ein Entscheid darüber ist aber
noch nicht getroffen worden. Das EMD wird dem Bundesrat
später Antrag stellen.
Für die Umwandlung der Rüstungsbetriebe in gemischtwirt-
schaftliche Aktiengesellschaften des Privatrechts wäre der
Erlass eines entsprechenden Bundesgesetzes erforderlich,
dessen Entwurf den eidgenössischen Räten vorzulegen
wäre. Der Bundesrat möchte sich im heutigen Zeitpunkt nicht
bindend festlegen und kann deshalb die Motion lediglich in
der Form eines Postulates annehmen.
Was die Kosten der Sozialpläne betrifft, wird im Rahmen der
neuen Strukturen der Rüstungs- und Unterhaltsbetriebe eine
Lösung angestrebt, die die Betriebe von diesen Kosten ent-
lastet. Bis zum Vorliegen des Entscheids über die neuen
rechtlichen Strukturen müssen diese aber von den Betrieben
getragen werden.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 95.3343
Motion Bonny
Missbräuche
bei der Ausmusterung
aus dem Militärdienst
Service militaire.
Appelés réformés sur la base
de certificats de complaisance
Wortlaut der Motion vom 23. Juni 1995
Der Bundesrat wird eingeladen, umgehend Massnahmen zu
treffen, um die verbreiteten Missbräuche bei der Ausmuste-
rung aus dem Militärdienst wirkungsvoll zu bekämpfen.
Texte de la motion du 23 juin 1995
Le Conseil fédéral est chargé de prendre immédiatement des
mesures efficaces pour combattre les nombreux abus com-
mis en matière d'exemption du service militaire.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Tschuppert Karl, Witten-
wiler 
(2)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Bei der Debatte um die neue Zivildienstvorlage wurde fälsch-
licherweise oft das Bestandesproblem der Armee angeführt.
Es geht nur um wenige hundert Fälle pro Jahr. Dagegen be-
wegen sich die Ausmusterungen auf dem «blauen Weg» in
der Grössenordnung von mehreren tausend Fällen. Es ist no-
torisch, dass sich darunter ungezählte Fälle von Missbräu-
chen befinden, welche auf Gefälligkeitsgutachten beruhen.
Dadurch wird letzten Endes das Gleichheitsprinzip im Rah-
men der allgemeinen Militärdienstpflicht verletzt. Handlungs-
bedarf zur Bekämpfung der Missbräuche ist dringend gebo-
ten.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 13. September 1995
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 13 septembre 1995
Für den Bundesrat hat die Wehrgerechtigkeit eine hohe Prio-
rität. Er ist sich bewusst, dass die Glaubwürdigkeit der allge-
meinen Wehrpflicht nicht zuletzt von ihrer Durchsetzung in
der Praxis abhängt. Der Bundesrat ist deshalb gewillt, Miss-
bräuche bei der Ausmusterung aus dem Militärdienst zu un-
terbinden. Dadurch hofft er auch, die Ausmusterungsquote,
die in den letzten Jahren zwischen 2,9 Prozent (1991,
Höchststand wegen Abschaffung des HD-Status) und 1,9
Prozent (1994) gelegen hatte, weiter senken zu können.
Entsprechende Massnahmen sind bereits eingeleitet wor-
den. Dazu zählen zwei zusätzliche Ärztestellen im Bundes-
amt für Sanität zur Verbesserung der Kontrolle der Ent-
scheide der Untersuchungskommissionen (UC), eine effi-
zientere statistische Auswertung der UC-Entscheide, die An-
ordnung von Zweitgutachten in zweifelhaften Fällen, das
Bemühen um intensivere Zusammenarbeit der UC mit den
Spitälern sowie die Erweiterung der Möglichkeiten zur diffe-
renzierten Einteilung.
Eine erste Wirkungsanalyse der getroffenen Massnahmen
wird im Laufe des Jahres 1996 möglich sein.
Mit den bereits getroffenen Massnahmen ist das Begehren
des Motionärs mindestens teilweise erfüllt. Ob später weite-
rer Handlungsbedarf besteht, wird die Wirkungsanalyse zei-
gen. Der Bundesrat möchte sich die nötige Handlungsfreiheit
bewahren, um dannzumal die sich aufdrängenden zusätzli-
chen Massnahmen treffen zu können, und ist deshalb bereit,
die Motion als Postulat entgegenzunehmen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 95.3285
Motion Vollmer
Staatsgarantie
der Kantonalbanken
Banques cantonales.
Garantie de l'Etat
Wortlaut der Motion vom 21. Juni 1995
Im Interesse einer grösseren Gestaltungsfreiheit in den ver-
schiedenen Kantonen wird der Bundesrat beauftragt, den
eidgenössischen Räten eine Vorlage zur Revision der Ban-
kengesetzgebung vorzulegen, welche folgende Neuregelun-
gen zum Gegenstand hat:
Die bisherige vollumfängliche Staatsgarantie soll durch die
kantonale Gesetzgebung auf Spar- und ähnliche Einlagen
beschränkt werden können, wobei auch für diese Einlagen
eine Höchstgrenze für die Anwendung der Staatsgarantie
vorgesehen werden kann. Eine mögliche Beschränkung der
Staatsgarantie muss gegenüber den Kunden jedoch unter
Beachtung bestmöglicher Information und Transparenz zur
Kenntnis gebracht werden.
Texte de la motion du 21 juin 1995
Le Conseil fédéral est chargé de présenter aux Chambres un
projet de révision de la législation sur les banques afin que
les cantons puissent disposer d'une plus grande marge de
manoeuvre. Ce projet devra contenir les nouveautés suivan-
tes:
La garantie de l'Etat, qui est aujourd'hui totale, devra pouvoir
être limitée par les législations cantonales pour ne porter que
sur les dépôts faits au titre de l'épargne et sur les dépôts ana-
logues, ces dépôts devant par ailleurs pouvoir être soumis à
une garantie limite. Toute limitation de la garantie de l'Etat
devra toutefois être annoncée aux clients de manière à ce

Motion Lepori Bonetti
2188
N 
6 octobre 1995
que l'information et la transparence soient aussi complètes
que possible.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Baumann Stephanie, von
Feiten, Cross Andreas, Haering Binder, Steiger Hans, Zbin-
den 
(6)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Ein Bericht des Bundesrates vom März 1995 (Antwort auf ein
Postulat der WAK-NR) nimmt ausführlich zur Problematik der
Staatshaftung der Kantonalbanken Stellung. Der Bundesrat
sieht aufgrund dieses Berichtes kurzfristig keinen Reformbe-
darf. Die gegenwärtigen Rechtsgrundlagen könnten unter
Umständen jedoch einzelne Kantone dazu zwingen, die
Staatsgarantie und damit das Hauptmerkmal einer Kantonal-
bank vollständig aufzuheben.
So kosten die durch die Misswirtschaft in der Berner Kanto-
nalbank notwendigen Sanierungen die Berner Steuerzahle-
rinnen und Steuerzahler zurzeit einmal mehrere Hunderte
von Millionen Franken. Es ist davon auszugehen, dass eine
volkswirtschaftlich begründete Erhaltung einer Berner Kanto-
nalbank unter den heutigen bundesrechtlichen Vorgaben län-
gerfristig in Frage gestellt ist, sofern nicht eine Differenzie-
rung der bundesrechtlichen Staatsgarantiebestimmungen
möglich wird.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 18. September 1995
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 18 septembre 1995
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 95.3029
Motion Lepori Bonetti
Förderung von Jungunternehmen
und Innovation
Mozione Lepori Bonetti
Promovimento delle nuove imprese
e incentivo all'innovazione
Motion Lepori Bonetti
Promotion de nouvelles entreprises
et encouragement à l'innovation
Wortlaut der Motion vom 30. Januar 1995
Der Bundesrat wird gebeten, ein umfassendes Massnah-
menpaket zur Förderung von Jungunternehmen und Unter-
nehmensinnovationen auszuarbeiten. Es sind Massnahmen
vorzusehen, welche es technologieorientierten Jungunter-
nehmen oder innovativen Firmen erlauben, durch eine Kom-
bination privater und staatlicher Zusammenarbeit für die er-
ste Entwicklungsphase unterstützt zu werden. Es sind markt-
konforme Instrumente zu schaffen, die im schweizerischen
Steuerrecht die Förderung von Risikokapital verankern sowie
die Bereitschaft privater Kapitalgeber erhöhen, Risikokapital
zur Verfügung zu stellen. Ebenso müssen Möglichkeiten er-
arbeitet werden, die die Bereitschaft der kapitalsuchenden
KMU fördern, den Investoren echte Beteiligung und damit
auch Mitbestimmungsrechte einzuräumen.
1. Steuerliches Umfeld
Die bereits bestehenden steuerlichen Förderungsmassnah-
men zugunsten junger Unternehmen müssen ausgebaut wer-
den. Insbesondere soll eine zeitliche Erweiterung der steuer-
lichen Abschreibungsmöglichkeiten vorgenommen werden,
damit die Abschreibungen steuerwirksam nachgeholt werden
können, sobald Gewinne erzielt werden.
Bei den Privatinvestitionen steht die Schaffung der steuerli-
chen Abzugsfähigkeit von Kapitalverlusten aus Risikokapital-
engagement im Vordergrund, um steuerliche Nachteile sol-
cher Engagements in der Schweiz im Vergleich zum Ausland
zu eliminieren.
Die Vergabe von Risikokapital durch Banken soll über steu-
erliche Anreize stimuliert werden.
2. Förderung der Beschaffung von Risikokapital
Das schweizerische Anlagefondsgesetz ist so zu ändern,
dass die Bildung von Risikokapitalfonds in der Schweiz zur
Finanzierung von nicht börsenkotierten Unternehmen nicht
behindert wird.
Das Instrument der Bürgschaften muss ausgebaut werden,
um die Vergabe von Risikokapital durch Banken zu stimulie-
ren.
Auf europäischer Ebene sind Initiativen für die Schaffung
einer europäischen Börse für Wachstumsunternehmen im
Gang, an denen sich die Schweiz beteiligen soll. Die Schaf-
fung einer speziellen Börse für den Handel mit Aktien von
Start-up-Unternehmen mit Sitz in Basel ist zu prüfen.
Testo della mozione del 30 gennaio 1995
II Consiglio federale è invitato a elaborare un'ampia serie di
misure intese a promuovere la creazione di giovani imprese
e a favorire le innovazioni nelle imprese. Occorre prevedere
misure che consentano di sostenere, grazie ad una coopera-
zione fra il settore privato e quello pubblico, giovani imprese
orientate verso un'attività tecnologica o innovativa nella loro
fase iniziale di sviluppo. Si dovrà in particolare creare stru-
menti conformi alla situazione di mercato che permettano di
ancorare nel diritto fiscale svizzero il promovimento del capi-
tale di rischio e di aumentare la disponibilità dei prestatori di
fondi a fornire tale capitale. Bisognerà parimenti trovare delle
modalità volte ad incoraggiare le PMI in cerca di capitali ad
accordare agli investitori una partecipazione reale e pertanto
anche diritti di codecisione.
1. Aspetti fiscali
Le misure fiscali attualmente esistenti in materia di promovi-
mento delle giovani imprese devono essere rafforzate. Oc-
correrà segnatamente prorogare nel tempo le possibilità di
ammortamento fiscale, al fine di permettere di tener conto
dell'ammortamento sul piano fiscale non appena vengono re-
alizzati utili.
In caso d'investimenti privati si deve mettere l'accento
sull'istituzione della deducibilità fiscale delle perdite risultanti
dall'impegno di capitale di rischio, al fine di eliminare gli svan-
taggi fiscali della Svizzera rispetto ad altri Paesi per quanto
riguarda tali impegni.
L'assegnazione di capitale di rischio da parte delle banche
dovrà essere stimolata mediante incentivi fiscali.
2. Promovimento del capitale di rischio
La legge federale sui fondi d'investimento deve essere modi-
ficata in modo da non impedire la formazione di fondi di capi-
tali di rischio in Svizzera per il finanziamento di imprese non
quotate in borsa.
Si deve potenziare lo strumento delle fideiussioni al fine di sti-
molare l'assegnazione di capitale di rischio da parte delle
banche.
A livello europeo sono in corso iniziative miranti a istituire una
Borsa europea per imprese in espansione alle quali la Sviz-
zera dovrebbe aderire. Occorre esaminare la possibilità di
creare a Basilea una Borsa speciale per il commercio delle
azioni di imprese «start-up».
Texte de la motion du 30 janvier 1995
Le Conseil fédéral est prié de préparer un train de mesures
visant à promouvoir la création de jeunes entreprises et à en-
courager l'innovation dans les entreprises. Ces mesures de-
vront permettre de soutenir, grâce à une coopération entre les
secteurs privé et public, de jeunes entreprises tournées vers
une activité technologique ou fortement innovative, dans leur
phase initiale de développement. Il s'agira en particulier de
créer des instruments permettant de soutenir la formation de

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Vollmer Staatsgarantie der Kantonalbanken
Motion Vollmer Banques cantonales. Garantie de l'Etat
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1995
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
13
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
95.3285
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
06.10.1995 - 08:00
Date
Data
Seite
2187-2188
Page
Pagina
Ref. No
20 026 172
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