ch_vb · JAAC 67.71 · 2003-02-03 · de


JAAC 67.71
Urteil der Eidgenössischen Datenschutzkommission
vom 3. Februar 2003
Art. 21 et art. 25 al. 3 let. a LPD. Droit à la destruction de données
personnelles pour la conservation desquelles il n’existe plus de base
légale.
L’obligation, respectivement le droit de tenir un dossier et de
conserver des actes, résulte de la prise en charge de la tâche pour
l’accomplissement de laquelle les actes correspondants ont été établis.
Après le transfert d’une tâche à un autre organe (en l’espèce du
Ministère public de la Confédération vers le Service d’analyse et de
prévention), les actes doivent être conservés, respectivement poursuivis
par l’autorité chargée, en vertu de la nouvelle réglementation, de
la mission, pour l’accomplissement de laquelle ils ont été établis et
administrés. Des actes pour la conservation desquels il n’existe (plus)
de base légale doivent être détruits (consid. 3-5).
Art. 21 und Art. 25 Abs. 3 Bst. a DSG. Anspruch auf Vernichtung von
Personendaten, für deren Aufbewahrung keine gesetzliche Grundlage
mehr existiert.
Die Pflicht bzw. das Recht zur Aktenführung und Aufbewahrung
von Akten ergibt sich aus der Wahrnehmung der Aufgabe, zu deren
Erfüllung die entsprechenden Akten angelegt werden. Akten sind
nach der Überführung einer Aufgabe an ein anderes Organ (im
vorliegenden Fall von der Bundesanwaltschaft zum Dienst für Analyse
und Prävention) von derjenigen Amtsstelle aufzubewahren bzw.
weiterzuführen, die mit der Wahrnehmung der Aufgaben, zu deren
Erfüllung die Akten erstellt und geführt werden, nach der neuen
Regelung betraut ist. Akten, für deren Aufbewahrung keine gesetzliche
Grundlage (mehr) existiert, sind zu vernichten (E. 3-5).
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Art. 21 e art. 25 cpv. 3 lett. a LPD. Diritto alla distruzione di dati
personali per la cui conservazione non vi è più base legale.
L’obbligo rispettivamente il diritto di tenere un incarto e di conservare
gli atti risulta dall’adempimento del compito per la realizzazione del
quale sono stati raccolti i relativi documenti. Dopo il trasferimento del
compito ad un altro organo (nella fattispecie dal Ministero pubblico
della Confederazione al Servizio di analisi e prevenzione), gli atti
devono essere conservati, rispettivamente aggiornati, dall’autorità alla
quale, secondo le nuove regole, è stato affidato tale compito. Gli atti per
la cui conservazione non vi è (più) base legale devono essere distrutti
(consid. 3-5).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
A. Am 12. Juni 2001 reichte der Beschwerdeführer bei der Bundesanwaltschaft
(BA) ein Gesuch um Akteneinsicht ein. Mit Schreiben vom 6. Juli 2001
bestätigte die BA, dass bei ihr ein Dossier über den Beschwerdeführer
vorhanden sei. Sie gab dem Auskunftsbegehren gestützt auf Art. 8 des
Bundesgesetzes über den Datenschutz vom 19. Juni 1992 (DSG, SR 235.1) statt,
wobei aber im Text einige Stellen abgedeckt wurden. Zur Begründung wurde
auf Art. 9 Abs. 2 Bst. a DSG verwiesen.
Inhaltlich beziehen sich die Akten der BA auf ein Akkreditierungsverfahren
1998/1999. In dessen Vorfeld ersuchte das Eidgenössische Departement für
auswärtige Angelegenheiten (EDA) die BA um sachdienliche Informationen.
Die BA übermittelte dem EDA in der Folge eine «Note» vom (…) der
Bundespolizei. Im übrigen enthalten die Akten der BA Dokumente des EDA,
welche dieses der BA zusammen mit dem Auskunftsersuchen zur Verfügung
stellte.
B. Im Folgenden beantragte der Beschwerdeführer am 17. Juli 2001 die
Berichtigung bzw. Vernichtung des Dossiers der BA. Zur Begründung wurde im
wesentlichen angeführt, dass die Akten rufschädigende und haltlose, lediglich
auf Hörensagen beruhende Behauptungen über den Beschwerdeführer und
seine Familie enthalten. Mit Entscheid vom 9. August 2001 lehnte die BA das
Gesuch des Beschwerdeführers ab. Sinngemäss wurde darin ausgeführt,
dass nur die Note der Bundespolizei ein Aktenstück der BA sei. Im übrigen
enthalte das Dossier ausschliesslich Akten des EDA. Hinsichtlich dieser Akten
sei das EDA Datenherr und entscheide mithin über die Berichtigung oder
Vernichtung dieser Akten. Die BA vernichte ihre Dossiers nicht, sondern
berichtige sie lediglich nach Massgabe von Art. 5 Abs. 2 DSG bzw. lege dem
Dossier einen Bestreitungsvermerk bei. Ein Verfahren für die Berichtigung
und die Ausgestaltung von Bestreitungsvermerken existiere nicht. Im
vorliegenden Fall sei die BA nicht in der Lage, mit verhältnismässigem
Aufwand über die Richtigkeit der Angaben in den Akten bzw. in der Eingabe
des Beschwerdeführers vom 17. Juli 2001 zu entscheiden. Gestützt auf
diese Überlegungen erklärte sich die BA bereit, die genannte Eingabe
im Sinne eines Bestreitungsvermerkes zu den Akten zu nehmen, da der
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Beschwerdeführer darin seine Sicht zu den verschiedenen in den Akten
dokumentierten Sachverhalten darlege. Ferner bediente die BA sowohl
das EDA (Völkerrechtsdirektion) als auch die Bundespolizei mit Kopien
der Eingabe des Beschwerdeführers und erklärte sich bereit, allfällige
Berichtigungen der Daten durch diese beiden Behörden wiederum zu den
Akten der BA zu nehmen.
C. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde bei der
Eidgenössischen Datenschutzkommission (EDSK): Er beantragt, die Daten über
den Beschwerdeführer seien zu korrigieren oder zu vernichten. Die Akten
enthalten nach den Ausführungen des Beschwerdeführers diskriminierende
und persönlichkeitsverletzende Angaben, für deren Wahrheitsgehalt
keinerlei Beweise vorhanden seien. Dass einer Behörde der Aufwand für
die Überprüfung des Wahrheitsgehaltes von Angaben in Akten zu gross ist,
sei kein Argument gegen die Richtigstellung falscher, diskriminierender
und persönlichkeitsverletzender Daten. Solange diese Daten aufbewahrt
würden, bestehe die Gefahr, dass sie verwendet und allenfalls sogar weiteren
Behörden bekanntgegeben würden. Der Negativbeweis könne nicht dem
Betroffenen überbürdet werden. Damit würden Art. 8 des Schweizerischen
Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) und Art. 6 der
Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und
Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verletzt. Nach Art. 5 DSG müssten sich
Private und Behörden über die Richtigkeit der von ihnen bearbeiteten Daten
vergewissern. Betroffene Personen hätten ein Berichtigungsrecht. Die Praxis
der BA, wonach sie bei ihr vorhandene Daten nicht vernichte, sondern sie nur
berichtige oder einen Bestreitungsvermerk zu den Akten lege, widerspreche
Art. 21 DSG. Die in den Akten dokumentierten Gerüchte und Spekulationen
könnten weder Beweis- noch Sicherungszwecken dienen, wie dies Art. 21
DSG für die Aufbewahrung nicht mehr benötigter Daten voraussetze. Da der
Beschwerdeführer nicht mehr in der Schweiz lebe, bestünde kein Anlass
mehr, Daten über ihn und seine Ehefrau zu sammeln und aufzubewahren.
Das DSG gebe dem Beschwerdeführer ein Recht auf Vernichtung der Daten.
Das Verfahren für die Vernichtung bzw. Berichtigung richte sich nach dem
Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG,
SR 172.021).
D. Im Rahmen der öffentlichen Verhandlung bestätigte die
Beschwerdegegnerin zunächst, dass gegen den Beschwerdeführer nie ein
Strafverfahren geführt worden war. Die Daten seien bei der BA, weil diese
vom EDA angegangen wurde, gewisse Recherchen über den Beschwerdeführer
zu machen. Man habe sich dafür auf das Bundesgesetz vom 7. Oktober 1994
über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes (ZentG, SR 360) und
das Bundesgesetz vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der
inneren Sicherheit (BWIS, SR 120) gestützt. Nach Art. 2 Abs. 4 Bst. d BWIS
gehörten zu den vorbeugenden Massnahmen nach diesem Gesetz unter
anderem Massnahmen zum Schutz der Bundesbehörden, der völkerrechtlich
geschützten Personen sowie der ständigen diplomatischen Missionen, der
konsularischen Posten und der internationalen Organisationen. Nach Art. 13
Abs. 1 Bst. f BWIS seien die für den diplomatischen und konsularischen
Verkehr zuständigen Behörden zu Auskünften an die mit den Aufgaben nach
BWIS betrauten Behörden verpflichtet. Mit der Durchführung der Recherchen
sei die Bundespolizei beauftragt worden. Die Bundespolizei sei jetzt aber nicht
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mehr bei der BA sondern seit dem 1. September 1999 beim Bundesamt für
Polizei (BAP) angegliedert. Anlässlich der Überführung der Bundespolizei
ins BAP sei eine vollständige Triage der Dossiers nicht möglich gewesen.
Die Dossiers, die mit der Bundespolizei ins BAP überführt wurden, seien
nicht kopiert worden. Für die Aufbewahrung der Daten stützte man sich in
der BA auf Art. 29bis Abs. 6 des Bundesgesetzes vom 15. Juni 1934 über die
Bundesstrafrechtspflege (BStP, SR 312.0) in Verbindung mit Art. 2 Bst. a DSG,
da die Anschuldigungen gegen den Beschwerdeführer sich auf Sachverhalte
bezögen, die Gegenstand eines Strafverfahrens hätten sein können, auch wenn
ein solches gegen den Beschwerdeführer nie eröffnet worden sei. Im Übrigen
wurde auf den Entscheid vom 9. August 2001 verwiesen.
Aus den Erwägungen:
1. (Eintreten)
2. Der Beschwerdeführer beantragt die Berichtigung bzw. Vernichtung
des Dossiers, das die BA über ihn führt, und bringt zunächst vor, dass
für die gegen ihn in den Akten der Beschwerdegegnerin vorgebrachten
Anschuldigungen keine Beweise vorliegen, sondern die Anschuldigungen
lediglich auf Gerüchten und Verleumdungen beruhten. In einem Entscheid
vom 2. Mai 2001 (Nr. 1A.6/2001) hatte sich das Bundesgericht mit einem
ähnlichen Fall auseinander zu setzen: In einem anonymen Telefonanruf an die
Arbeitgeberin eines Versicherten wurde die Behauptung vorgebracht, ein zu
Arbeitsunfähigkeit führender Unfall des Arbeitnehmers sei bloss vorgetäuscht
gewesen. In der Folge wurden vom Versicherer des Arbeitgebers bzw. des
Arbeitnehmers verschiedene Abklärungen hinsichtlich des besagten Unfalls
durchgeführt. Die Abklärungen wurden in den Akten dokumentiert. Nachdem
die Versicherung ihre Leistungspflicht anerkannt hatte, beantragte der
Betroffene, die entsprechenden Dokumente seien aus den Akten zu entfernen.
Da die Dokumente lediglich die aufgrund des anonymen Telefonanrufes
tatsächlich entstandene Sachlage widerspiegelten, gelangte das Bundesgericht
im zitierten Entscheid zum Schluss, dass sie der Wirklichkeit im Sinne einer
Momentaufnahme entsprechen, somit die Daten nicht falsch seien. Ob sich der
Verdacht im Nachhinein bestätigt oder zerstreut, sei unerheblich (E. 2c): «Von
Bedeutung [sei] einzig, dass die Verdachtslage nicht durch Aussonderung und
Vernichtung von Aktenstücken werden kann und zu
werden braucht.»
Im vorliegenden Fall ist daher zunächst zu prüfen, ob die Akten der
BA tatsächlich nur die gegen den Beschwerdeführer vorgebrachten
Anschuldigungen dokumentieren. Das Dossier dokumentiert die von
der BA mit dem EDA bzw. die vom EDA mit verschiedenen Personen
über den Beschwerdeführer geführte Korrespondenz. Es entspricht
daher der Wirklichkeit im Sinne einer Momentaufnahme. Trotzdem ist
nicht zu übersehen, dass die über den Beschwerdeführer in den Akten
vorhandenen Informationen insbesondere in seiner beruflichen Position
schwerwiegende Nachteile nach sich ziehen können. Beispielsweise
können blosse Gerüchte oder unbewiesene Anschuldigungen hinsichtlich
einer nachrichtendienstlichen Tätigkeit oder einer Verbindung zum
organisierten Verbrechen für einen Diplomaten und Geschäftsmann
nachteilig sein, selbst wenn zusammen mit den Informationen kommuniziert
wird, dass es sich um ungesicherte Informationen handelt. Neben der
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Verhältnismässigkeit der Datenbearbeitung ist insbesondere fraglich, wie
sich hier datenschutzrechtliches Berichtigungs-, Vernichtungs- und Sperrrecht
nach Art. 25 Abs. 3 DSG zueinander verhalten. Indessen können diese Fragen
vorliegendenfalls offen gelassen werden.
3. Die BA stützte sich für die Bearbeitung von Daten über den
Beschwerdeführer auf das BWIS und das ZentG. Mit der Durchführung
der Recherchen wurde die Bundespolizei beauftragt. In der jüngsten
Vergangenheit kam es im Bereich der Polizeibehörden des Bundes zu
verschiedenen Reorganisationen: So wurde insbesondere die Schweizerische
Bundespolizei auf 1. September 1999 von der BA ins BAP überführt (vgl.
Verordnung vom 18. August 1999 betreffend Überführung von Diensten
der Bundesanwaltschaft in das Bundesamt für Polizeiwesen, SR 172.213.2;
im Folgenden: Überführungs-Verordnung). Mit der Überführung der
Bundespolizei ins BAP wurden auch deren gesetzliche Aufgaben ins BAP
überführt (Art. 3 Abs. 1 der Überführungs-Verordnung). Nach Art. 2 Abs. 1
der Verordnung vom 27. Juni 2001 über die Massnahmen zur Wahrung der
inneren Sicherheit (VWIS, SR 120.2) ist das BAP für die Massnahmen zur
Wahrung der inneren Sicherheit nach dieser Verordnung zuständig. Zu diesen
Massnahmen gehören insbesondere die Beschaffung von Informationen
(Art. 8 ff. VWIS) und die Bearbeitung dieser Informationen (Art. 11 ff. VWIS).
Nach Art. 2 Abs. 2 VWIS erfüllt innerhalb des BAP der Dienst für Analyse
und Prävention (DAP) die Aufgaben nach VWIS. Damit wurde die von der
Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) geforderte Trennung
zwischen BA und präventiver Polizei verwirklicht, wonach die Funktion des
Bundesanwaltes als öffentlicher Ankläger von seiner Stellung als oberster
Verantwortlicher der politischen, allenfalls auch der gerichtlichen Polizei
getrennt werden sollte (vgl. Motion 1 «Entflechtung der Funktionen des
Bundesanwaltes» in BBl 1990 I 873; vgl. ferner Botschaft vom 28. Januar
1998 über die Änderung des Strafgesetzbuches, der Bundesstrafrechtspflege
und des Verwaltungsstrafrechtsgesetzes [Massnahmen zur Verbesserung
der Effizienz und der Rechtsstaatlichkeit in der Strafverfolgung] in BBl 1998
1529 ff., insbesondere 1530 und 1553).
4. Die BA ist somit nach der neuen Regelung nicht mehr mit der
Wahrnehmung von Aufgaben nach BWIS betraut. Mit der Durchführung von
Massnahmen nach ZentG ist die BA ebenfalls nicht betraut. Dafür sind nach
Art. 1 Bst. b-f in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 der Verordnung vom
30. November 2001 über die Wahrnehmung kriminalpolizeilicher Aufgaben im
Bundesamt für Polizei (SR 360.1) die Bundeskriminalpolizei bzw. nach Art. 3
Abs. 3 der DAP zuständig.
Die Akten über den Beschwerdeführer wurden von der BA somit nicht in
der ihr heute noch zukommenden Eigenschaft als öffentlicher Ankläger
bzw. Leiter gerichtspolizeilicher Ermittlungen angelegt, sondern in der dem
Bundesanwalt ehemals zukommenden Funktion als oberster Verantwortlicher
der politischen Polizei. Letztere ging aber auf 1. September 1999 auf
das BAP bzw. den DAP über. Fraglich ist, wer für die Aufbewahrung der
entsprechenden Akten verantwortlich ist. Mit der Funktion bzw. den Aufgaben
gingen nach Art. 3 Abs. 1 der Überführungs-Verordnung auch die Rechte und
Pflichten, insbesondere hinsichtlich Benützung von Informationssystemen und
dem Austausch von Personendaten mit anderen Amtsstellen über. Die Pflicht
bzw. das Recht zur Aktenführung und Aufbewahrung von Akten ergibt sich
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aus der Wahrnehmung der Aufgabe, zu deren Erfüllung die entsprechenden
Akten angelegt werden. Die Akten über den Beschwerdeführer wurden zur
Erfüllung von Aufgaben nach dem BWIS, allenfalls zur Erfüllung von Aufgaben
nach dem ZentG angelegt.
Der Umstand, dass die gegen den Beschwerdeführer erhobenen Vorwürfe auch
zu strafrechtlichen Abklärungen bzw. zur Eröffnung eines Strafverfahrens
hätten führen können, scheint unerheblich, da die Durchführung solcher
Abklärungen weder von der Beschwerdegegnerin behauptet noch im Dossier
dokumentiert ist. Nach den Angaben der Beschwerdegegnerin wurden die
Akten zur Auskunftserteilung an das EDA (einer Aufgabe nach BWIS) geführt
und nicht zur Abklärung, ob gegen den Beschwerdeführer ein Strafverfahren
zu eröffnen ist. Der Bezug zu einer möglichen Straftat ist offenbar bloss
abstrakter Natur. Da die Akten in einer anderen Funktion der BA angelegt
wurden und der Bezug zu einer möglichen Straftat bloss theoretischer,
abstrakter Natur war, aber nie Anlass zu Abklärungen hinsichtlich Eröffnung
eines Strafverfahrens gegeben hat, kann für die Aufbewahrung der Akten bei
der BA nicht auf Art. 29bis Abs. 6 BStP abgestellt werden. Die Regelung von
Art. 3 Abs. 3 der Überführungs-Verordnung kann nur so interpretiert werden,
dass sie auch eine Triage der Dossiers zwischen BA und DAP verlangt. Die
Akten sind von derjenigen Amtsstelle aufzubewahren bzw. weiterzuführen,
die mit der Wahrnehmung der Aufgaben, zu deren Erfüllung die Akten erstellt
und geführt werden, nach der neuen Regelung betraut ist. Im vorliegenden
Fall handelt es sich primär um Aufgaben nach BWIS. Somit sind die Akten -
wenn überhaupt - vom BAP bzw. DAP weiterzuführen bzw. aufzubewahren.
5. Es ist davon auszugehen, dass die ehemalige Bundespolizei (heute DAP) bei
ihrer Überführung ins BAP die Akten, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben
benötigt, mitgenommen hat. Wie sich aus den Verfahrensakten ergibt, scheint
sich dies jedenfalls im Fall der Akten über den Beschwerdeführer so verhalten
zu haben. Die Beschwerdegegnerin führte im Entscheid vom 9. August
2001 aus, dass sie sowohl das EDA als auch die vormalige Bundespolizei
(heute beim BAP) mit einer Kopie der Eingabe des Beschwerdeführers vom
17. Juli 2001 bediene. Ferner erklärte sich die Beschwerdegegnerin in diesem
Zusammenhang bereit, von diesen Stellen ausgehende Berichtigungen in
ihr Dossier zu übernehmen. Daraus kann nur der Schluss gezogen werden,
dass der DAP über ein eigenes, analoges Dossier über den Beschwerdeführer
verfügt. Somit muss im vorliegenden Verfahren nicht entschieden werden,
ob die Akten dem DAP zu übergeben sind. Da für die Aufbewahrung der
Akten bei der BA keine gesetzliche Grundlage existiert, deren Aufbewahrung
im Gegenteil der nun eingeführten Trennung zwischen der BA in ihrer
Funktion als öffentlicher Ankläger von der Funktion der präventiven
Polizei widerspricht, sind die Akten der Beschwerdegegnerin über den
Beschwerdeführer zu vernichten.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
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JAAC 67.71 - Urteil der Eidgenössischen Datenschutzkommission vom 3. Februar 2003
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
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