ch_vb · 88.503 · 1989-03-09 · de


9. März 1989 
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Grimsel. Persönliche Vorstösse
Tür, bis hin zur Grossveranstaltung mit Beteiligung von
ausländischen militärischen Kunstflugformationen. Proble-
matisch könnten allenfalls die letzteren, die militärischen
Kunstflugformationen, werden.
Wir glauben, dass ein generelles Verbot unverhältnismässig
wäre. Auch zahlreiche andere Veranstaltungen sind mit glei-
chen oder ähnlichen Risiken und Umweltbelastungen im
Sinne der Motionäre behaftet. Ich erinnere an die Katastro-
phe und die zahlreichen Toten im Fussballstadion von Brüs-
sel oder an die jeweiligen Umweltbelastungen durch den
Individualverkehr bei Ausstellungen, Festivals, Weltcupren-
nen und anderem mehr. Würden wir hier ein Verbot ausspre-
chen, wäre das ungerecht gegenüber denjenigen, die wei-
terfahren dürfen. Wir haben bereits sehr viele Verbote, wenn
wir vergleichen, was bei uns noch möglich ist und was im
Ausland problemlos durchgeführt werden kann.
Ich bitte Sie, nicht drakonische Mittel im Sinne eines gene-
rellen Verbotes anzustreben. Der Bundesrat ist nicht untätig
gewesen. Die bestehende Unterstellung der Flugmeetings
unter die Bewilligungspflicht genügt nach Auffassung des
Bundesrates, um die Risiken im Griff zu behalten. Wir haben
gerade in Ecuvillens feststellen können, dass es von der
Sicherheit her nach wie vor möglich ist, solche Meetings
durchzuführen, wenn man die geforderten Massnahmen
kontrolliert und durchsetzt.
Ich bitte Sie, die Motion abzulehnen.
Abstimmung - Vote
Für Ueberweisung der Motion 
39 Stimmen
Dagegen 
63 Stimmen
#ST# 88.503
Postulat Leutenegger Oberholzer
Naturschutzgebiete auf der Grimsel
Réserve naturelle du Grimsel
Wortlaut des Postulates vom 21. Juni 1988
Der Bundesrat wird gebeten, sich nach Kräften für die Erhal-
tung der grossartigen Landschaft auf der Grimsel einzuset-
zen und dahingehend zu wirken, dass der geplante neue
Pumpspeichersee auf der Grimsel nicht gebaut wird.
Texte du postulat du 21 juin 1988
Le Conseil fédéral est prié de faire tout son possible pour
préserver le magnifique paysage du Grimsel et, à cette fin,
de prendre les mesures nécessaires pour empêcher la cons-
truction du nouveau bassin d'accumulation par pompage
qui y est prévue.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bär, Fetz, Fierz, Hafner
Rudolf, Herczog, Meier-Glattfelden, Rebeaud, Stocker, Thür,
Wiederkehr 
(10)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Kraftwerke Oberhasli planen auf der Grimsel den Bau
eines neuen Stausees mit einer über 200 m hohen Beton-
mauer. Der neue Stausee soll viermal so viel Wasser aufneh-
men wie der heutige Grimselsee. Er wäre der grösste Stau-
see der Schweiz.
Die Grimsel ist das grösste Naturschutzgebiet des Kantons
Bern und trotz der bestehenden Kraftwerkbauten in das
Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von
nationaler Bedeutung aufgenommen worden. Nach dem
Bau des neuen Stausees wird wenig Schützenswertes mehr
übrig bleiben.
Ueberflutet würden u. a. ein einzigartiger Arvenwald, ein
Moorgebiet in Hanglage und ein grosser Teil des Unteraar-
gletschers, «die Wiege der gletscherkundlichen 
For-
schung». Nach vorsichtigen Schätzungen würden in zehn
Jahren 50 Millionen Kubikmeter Eis abschmelzen. Welche
Gefahren dabei entstehen, ist nicht bekannt. Die berühmte
Aareschlucht würde im Sommer zu einem dünnen Restwas-
serbächlein mit einem Viertel der Wassermenge von heute.
Zweck des geplanten Stausees ist letztlich nicht die Produk-
tion von mehr Strom. Er wird beinahe gleich viel Strom
produzieren wie heute - nur eben im Winter. Der Pumpspei-
chersee wird im Sommer mit Pumpen gefüllt (Energieverlust
rund 30 Prozent), um dann im Winter teure Spitzenenergie
zu produzieren. Vertreter des Grimselvereins haben dabei
berechnet, dass das Werk nur wirtschaftlich arbeiten kann,
wenn die Pumpen mit billigstem, aus Frankreich importier-
tem Atomstrom betrieben werden können. Der teure Winter-
strom kann dann gewinnbringend ins Ausland exportiert
werden. Das Projekt ist energiepolitisch äusserst fragwür-
dig. Untragbar ist, dass mit derartigen «Atomstrom-Spei-
cherseen» Sachzwänge für eine aggressive AKW-Politik
geschaffen werden. Die einzige Alternative besteht heute
aber in Energiesparmassnahmen und in einer dezentralen
Energieversorgung. Die Pumpspeicherseen stellen für die
betroffene Bevölkerung unzumutbare Risiken dar und brin-
gen eine nicht wieder gut zu machende Naturzerstörung mit
sich.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 7. September 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral du 7 septembre 1988
1. Aufgrund der verfassungsmässigen Zuständigkeitsord-
nung und der ausführenden Bundesgesetzgebung hat der
Bundesrat derzeit keine rechtliche Handhabe, um im Sinne
des Postulates tätig zu werden und auf das kürzlich beim
Kanton Bern eingeleitete Konzessionsverfahren entspre-
chend einzuwirken: Sowohl das Verfügungsrecht über die
Gewässer als grundsätzlich auch die Verantwortung für den
Landschaftsschutz fallen in erster Linie in den Kompetenz-
bereich der Kantone.
2. Die Zuständigkeit zur Konzessionserteilung auf dem
Gebiet der Wasserkraftnutzung liegtausserbei internationa-
len Fällen bei den Kantonen bzw. den vom kantonalen Recht
bezeichneten Gemeinwesen. Einwirkungsmöglichkeiten auf
ein hängiges Konzessionsverfahren werden dem Bundesrat
nur im Umfang seines Planprüfungsrechts (Art. 5 Abs. 3 des
Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasser-
kräfte, WRG, SR 721.80) vorbehalten. Ansonsten ist der
Bund auf die Ausübung der Aufsicht über den Vollzug des
WRG durch die Kantone beschränkt.
Im Rahmen der genannten Planprüfung kann der Bundesrat
ein Kraftwerkprojekt nur daraufhin überprüfen, ob es in
seiner generellen Anlage eine haushälterische und zweck-
mässige Nutzung der vorhandenen Wasserkräfte gewährlei-
stet. Die Wahrung der übrigen bei einer Konzessionierung
zu berücksichtigenden Belange fällt dagegen vorwiegend in
die Verantwortung der zur 
Konzessionsentscheidung
zuständigen kantonalen Behörde.
Solange ein Verfahren beim Kanton hängig ist und gegen
das Konzessionsvorhaben auf kantoanler Ebene noch
ordentliche Rechtsmittel zur Verfügung stehen, sind Auf-
sichtsmassnahmen des Bundes verfrüht. Im Fall der Grim-
sel-Kraftwerke ist das Konzessionsverfahren seit kurzem im
Gang. Die bernischen Behörden sind daran, die erforderli-
chen Abklärungen vorzunehmen. Für eine Intervention des
Bundes ist deshalb keine sachliche Veranlassung gegeben.
Nach Ausschöpfung aller kantonaler Rechtsmittel ist gegen
die Erteilung einer Konzession die Beschwerde an den Bun-
desrat möglich. Dieser überprüft, ob der Kanton die Anlie-
gen des Landschaftsschutzes gebührend berücksichtigt hat
(Art. 22 WRG).
3. Im Bereich des Natur- und Landschaftsschutzes sind Bun-
desinterventionen als vorsorgliche Massnahmen zur Erhal-
tung und Bewahrung besonders schützenswerter Land-
schaften zulässig. Nach Artikel 16 des Bundesgesetzes über
den Natur- und Heimatschutz (NHG, SR 451) kann der Bund,
sofern einer Naturlandschaft von nationaler 
Bedeutung

Grimsel. Interventions personnelles
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Gefahr droht, diese durch befristete Massnahmen unter
seinen Schutz stellen. Beim Grimsel-Projekt hat aber der
Bundesrat 
im jetzigen Zeitpunkt keinen Grund zur
Annahme, der Kanton Bern komme seinen Verpflichtungen
in bezug auf den Landschaftsschutz, insbesondere auch
nach Artikel 18a ff. NHG, nicht nach.
4. Auf dem Gebiet des Forstwesens bedürfen Rodungen
einer Bewilligung, die nur unter restriktiven Voraussetzun-
gen erteilt wird. Bei Rodungsflächen im Ausmass, wie sie
das Grimsel-Projekt bedingt, liegt die Zuständigkeit für die
Rodungsbewilligung beim Eidgenössischen Departement
des Innern (vgl. Art. 25bis der Vollziehungsverordnung zum
Forstpolizeigesetz, SR 921.01). Dieses hat vor seinem
Entscheid die Stellungnahme der Eidgenössischen Natur-
und Heimatschutzkommission einzuholen.
5. Die Bundesgesetze über den Schutz der Gewässer gegen
Verunreinigung (SR 814.20) sowie über die Fischerei (SR
923.0) stellen wohl Randbedingungen in bezug auf den
Schutz der Landschaft und der Umwelt auf, die es bei einer
Konzessionierung zu beachten gilt. Sie bieten jedoch kei-
nerlei Möglichkeit, ein Kraftwerkprojekt von vornherein zu
verhindern.
6. Ob die mit einem Kraftwerkvorhaben verbundene unver-
meidliche Umweltbelastung jeweils noch vertretbar ist,
muss bei bedeutenden Anlagen gemäss Artikel 9 des
Umweltschutzgesetzes (SR 814.01) anhand einer Umwelt-
verträglichkeitsprüfung (UVP) nachgewiesen werden. Dem
Bundesrat obliegt es, diese Anlagen zu bezeichnen. Auf die
Durchführung einer UVP bei der zuständigen kantonalen
Behörde kann er jedoch keinen Einfluss nehmen. Immerhin
wird die Fachstelle des Bundes im Zusammenhang mit der
UVP angehört. Der Entscheid der kantonalen Behörde
ergeht übrigens nicht in Porrti eines Vorentscheides, son-
dern ist Teil des im Rahmen einer umfassenden Interes-
senabwägung vorzunehmenden Gesamtentscheides über
das Vorhaben. Dabei ist zu beachten, dass keinem der
Interessen von Gesetzes wegen a priori Vorrang gebührt.
7. Wie die vorstehenden Ausführungen zeigen, ist der Bun-
desrat aus rechtlichen Gründen nicht befugt, auf das im
Kanton Bern laufende Verfahren einzuwirken. Auch von der
Sache her könnte er sich nicht ohne weiteres zu den im
Postulat verfolgten Absichten bekennen. Der Bundesrat
erinnert daran, dass es sich bei der Wasserkraft um die
einzige ergiebige, regenerierbare einheimische Energie-
quelle handelt, und dass deren Nutzung angesichts der sich
abzeichnenden Energieprobleme grundsätzlich erwünscht
ist. Auch die Verlagerung der Energie vom Sommer in den
Winter entspricht in Anbetracht der labilen Versorgungssi-
cherheit während des Winterhalbjahres einem nationalen
Interesse (ab Mitte der 90er Jahre sind Versorgungslücken
zu befürchten). Andererseits ist der Bundesrat auch der
Meinung, dass Landschaft und Umwelt als wertvolle Güter
nach Möglichkeil zu schützen sind und deshalb Zurückhal-
tung beim Bau weiterer Kraftwerke angezeigt ist.
Der Bundesrat ist überzeugt, dass der Kanton Bern eine
sorgfältige und umfassende Interessenabwägung vorneh-
men wird.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.
#ST# Interpellation Bär
Bau eines Pumpspeicherwerkes
auf der Grimsel
Aménagement par pompage
au Grimsel
Siehe Jahrgang 1988, Seite 1971 - Voir année 1988, page 1971
Diskussion - Discussion
Frau Leutenegger Oberholzer: Ich ersuche Sie mit meinem
Postulat, den Bundesrat zu beauftragen, sich für den Schutz
der Grimsel einzusetzen. Das Postulat hat zwei Stossrich-
tungen, nämlich eine landschaftsschützerische und eine
energiepolitische.
Zuerst zum Landschaftsschutz: Auf der Grimsel soll - wie
Sie sicher alle wissen - ein gigantischer Stausee gebaut
werden, der grösste Stausee der Schweiz. Dadurch würde
eine Landschaft von nationaler Bedeutung zerstört oder
massiv beeinträchtigt. Dem würden zum Opfer fallen: ein
einzigartiger, 100jähriger Arvenwald - 62 Hektaren sollen
gerodet werden -, eine bis dahin unter Schutz stehende
Moorlandschaft, die Aareschlucht, die zu einem mickrigen
Restwasserbächlein degradiert würde. Ertränkt würde das
grösste Naturschutzgebiet des Kantons Bern. Zudem soll
der Unteraargletscher überstaut werden. Die Folgen lassen
sich kaum abschätzen.
Praktisch sämtliche Umweltschutzorganisationen haben
gegen das Projekt Stellung bezogen: WWF, Greinastiftung,
Naturschutzbund, Berner Jäger, Heimat- und Landschafts-
schutz, Grimselverein und viele mehr.
Worum geht es nun energiepolitisch bei diesem überdimen-
sionierten Projekt? Es geht nicht um eine höhere Strompro-
duktion; denn nach dem Ausbau soll praktisch gleichviel
Strom produziert werden wie heute, nur eben im Winter. Der
Pumpspeichersee wird im Sommer mit Pumpen gefüllt, um
dann im Winter teure Spitzenenergie zu produzieren, mit
einem Energieverlust von rund 30 Prozent. Rentabel ist das
ganze Werk nur, wenn die Pumpen mit billigem, aus Frank-
reich importiertem Atomstrom betrieben werden.
Es geht auch nicht um die Wintersicherheit der Energiever-
sorgung; denn sie ist heute schon gewährleistet. Es geht
allein um das Geschäft mit der Energie, mit dem elektri-
schen Strom. Billiger Atomstrom wird im Sommer impor-
tiert, in den Pumpspeicherseen gespeichert und dann im
Winter bis zu 100 Prozent teurer wieder ins Ausland ver-
kauft.
Die Alpentäler werden zu Strombatterien für ausländischen
Atomstrom und die Schweiz zu einer Drehscheibe der euro-
päischen Energiepolitik. Mit dem Bau der geplanten Spei-
cherseen - es geht nicht nur um die Grimsel - wird zudem
über Jahre hinaus eine Atomimportstrompolitik zementiert.
Dieses Parlament hat gestern Kaiseraugst und damit den
weiteren AKW-Bau in der Schweiz endgültig begraben.
Schaffen wir nun nicht neue Sachzwänge für den Atom-
strom mit dem Bau von Pumpspeicherseen, zumal energie-
politisch keinerlei Notwendigkeit dafür besteht!
Der Bundesrat will das Postulat offenbar ablehnen. Er
bemerkt dazu, er sei aus rechtlichen Gründen nicht befugt,
in das laufende Verfahren in Bern einzugreifen. Aber es
dürfte doch unbestritten sein, dass der Schutz der Umwelt
nicht allein Sache der Kantone sein kann, sondern dass der
Bund seine Verantwortung wahrnehmen muss. Es kann
doch nicht bestritten werden, dass z. B. der Schutz des
Waldes - hier sollen 62 Hektaren gerodet werden - von
grossem nationalen Interesse ist, dies um so mehr, als über
50 Prozent des Gebirgswaldes krank sind.
Dann soll die Interessenwahrung - wie der Bundesrat sagt-
von diesem nationalen Naturschutzobjekt ausgerechnet
allein vom Kanton Bern wahrgenommen werden, der selber

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Leutenegger Oberholzer Naturschutzgebiete auf der Grimsel
Postulat Leutenegger Oberholzer Réserve naturelle du Grimsel
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1989
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
10
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
88.503
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
09.03.1989 - 08:00
Date
Data
Seite
381-382
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Pagina
Ref. No
20 017 218
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