ch_vb · JAAC 58.37 · 1993-01-13 · de


JAAC 58.37
Entscheid des Bundesrates vom 13. Januar 1993
Art. 10 PA. Récusation.
- Le Conseil fédéral examine comme dénonciation une demande de
récusation contre le DFTCE afférente à une décision définitive de ce
département contre laquelle le recours de droit administratif est exclu.
- Aucune suite n’est donnée à la demande de récusation, vu qu’elle ne
peut pas être dirigée contre une autorité en tant que telle et qu’aucun
motif concret n’est avancé quant à une opinion préconçue de certains
collaborateurs.
Art. 10 VwVG. Ausstand.
- Der Bundesrat prüft aufsichtsrechtlich ein Ausstandsbegehren
gegen das EVED betreffend einen letztinstanzlichen Entscheid dieses
Departements, gegen welchen die Verwaltungsgerichtsbeschwerde
ausgeschlossen ist.
- Dem Ausstandsbegehren wird keine Folge gegeben, da es gegen eine
Behörde als solche unzulässig ist und die Rüge der Befangenheit
einzelner Mitarbeiter unbelegt ist.
Art. 10 PA. Ricusazione.
- Il Consiglio federale esamina come denunzia la domanda di
ricusazione contro il DFTCE concernente una decisione in ultima
istanza di detto Dipartimento contro cui è escluso il ricorso di diritto
amministrativo.
- Non è dato alcun seguito alla domanda di ricusazione poiché
inammissibile contro un’autorità in quanto tale e poiché non è
comprovata la censura sulla parzialità di taluni collaboratori.
1

I
A. Am 7. November 1991 hat das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) ein
Gesuch der H. um eine zweite Verlängerung einer Ausnahmebewilligung
nach Art. 116 Abs. 2 der V vom 14. November 1973 über die Luftfahrt
(Luftfahrtverordnung [LFV], SR 748.01) für den Einsatz eines in der Schweiz
nicht immatrikulierten russischen Helikopters abgelehnt.
Nachdem die H. gegen diese Verfügung Beschwerde beim EVED eingereicht
hatte, kam es unter der Leitung der Instruktionsbehörde des EVED, des
Generalsekretariats des EVED, am 24. Januar 1992 zu einer Besprechung
zwischen Vertretern des BAZL und der H. Dabei wurde zwischen dem BAZL
und der H. eine Einigung erzielt, weshalb das BAZL nach Art. 58 Abs. 1 VwVG
eine neue Verfügung erliess.
Mit dieser neuen Verfügung vom 27. Januar 1992 erteilte das BAZL der H.
unter Auflagen zum dritten Mal eine Ausnahmebewilligung zum Einsatz
während sechs Monaten des russischen Helikopters.
B. Gegen diese Verfügung reichten die Beschwerdeführerinnen am
30. April 1992 beziehungsweise am 25. Februar 1992 beim EVED je eine
Verwaltungsbeschwerde ein.
Im Rahmen dieser Beschwerdeverfahren wurden der Erlass vorsorglicher
Massnahmen und der Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerden
beantragt sowie ein Ausstandsbegehren gegen das EVED gestellt. Das
EVED vereinigte die beiden Verfahren und entzog den Beschwerden mit
Zwischenentscheid vom 27. Mai 1992 die aufschiebende Wirkung.
Im selben Entscheid nahm das EVED zu den Ausstandsbegehren Stellung.
Es wies darauf hin, dass nur gegen bestimmte Personen, nicht aber gegen
eine Behörde insgesamt ein Ausstandsbegehren gestellt werden könne und
verneinte im übrigen das Vorliegen eines Ausstandsgrunds nach Art. 10 Abs. 1
Bst. c und d VwVG; der zuständige Sachbearbeiter und der Unterzeichner des
Zwischenentscheides seien anlässlich der Besprechung vom 24. Januar 1992
gar nicht anwesend gewesen.
C. Gegen diesen Zwischenentscheid des EVED erhoben die
Beschwerdeführerinnen am 9. Juni 1992 beim Bundesgericht
Verwaltungsgerichtsbeschwerde, wobei sie hinsichtlich des
Ausstandsbegehrens erforderlichenfalls die Überweisung der Akten an den
Bundesrat beantragten.
Sie machten dabei geltend, das EVED entscheide monokratisch, weshalb der
Bundesrat als Aufsichtsbehörde zu entscheiden habe.
2

Das Bundesgericht ist mit Urteil vom 3. August 1992 auf die
Verwaltungsgerichtsbeschwerden nicht eingetreten und hat die Akten
dem Bundesrat überwiesen, damit dieser als Aufsichtsbehörde über das
Ausstandsbegehren gegen die Mitarbeiter des EVED befinden könne ...
II
1. Das Bundesgericht hat in seinem Nichteintretensentscheid vom 3. August
1992 festgehalten, dass der noch zu treffende Beschwerdeentscheid des
EVED in der Hauptsache nach Art. 6 Abs. 2 Bst. b des BG vom 21. Dezember
1948 über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz [LFG], SR 748.0) nicht an den
Bundesrat weitergezogen werden könne, sondern letztinstanzlich sei. Es
liege keine Verfügung vor, für welche Art. 6 Abs. 1 LFG den Weiterzug
an den Bundesrat vorsehe. Diese Bestimmung stehe indes unter dem
Vorbehalt der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht,
sofern keiner der Ausschlussgründe von Art. 99-102 OG vorliege. Der
Entscheid in der Hauptsache betreffe eine Betriebsbewilligung für ein
Fahrzeug, wogegen nach Art. 99 Bst. e OG die Verwaltungsgerichtsbeschwerde
ausgeschlossen sei. Dasselbe gelte vorliegend nach Art. 101 Bst. a OG auch für
die Zwischenverfügung.
2. Kann der angefochtene Entscheid nicht durch Beschwerde angefochten
werden, so hat der Bundesrat nur noch aufsichtsrechtlich (Art. 71 VwVG) zu
prüfen, ob das EVED die Ausstandsregeln von Art. 10 VwVG verletzt hat.
2.1. Ein Ausstandsbegehren gegen Mitarbeiter des BAZL, welches seinen
Entscheid vom 7. November 1991 am 27. Januar 1992 in Wiedererwägung zog,
ist nicht eingereicht worden. Über ein solches Ausstandsbegehren hätte im
übrigen nach Art. 10 Abs. 2 VwVG das BAZL beziehungsweise das EVED zu
befinden.
2.2. Die Beschwerdeführerinnen haben dagegen ein Ausstandsbegehren
gegen das EVED als solches gestellt.
Während es als zulässig erscheint, gegen alle Mitglieder einer bestimmten
Behörde, zum Beispiel einer Rekurskommission, ein Ausstandsbegehren
zu stellen (BGE 112 V 210 f.), können sich Ausstandsbegehren nicht gegen
eine Behörde als solche richten. Behörden sind verpflichtet, ihre Kompetenz
auszuüben und haben dabei so organisiert zu sein, dass ihre Besetzung mit
jeweils unbefangenen Amtsträgern sichergestellt ist; dass die Behörde ein
öffentliches Interesse zu wahren hat, ergibt keinen Anlass zu begründeter
Ablehnung (Gygi Fritz, Bundesverwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 1983, S. 56;
Saladin Peter, Das Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes, Basel 1979, S. 111;
BGE 97 I 862, bestätigt in BGE 105 Ib 129).
Auf die generelle Befangenheit des Departements ist somit nicht einzutreten.
Sie kann nicht Gegenstand eines Ausstandsbegehrens bilden, ist im übrigen
haltlos und entbehrt jeglicher Grundlage.
2.3. Auch wenn im Ausstandsbegehren gegen das EVED keine Personen
namentlich erwähnt werden, so kann doch sinngemäss angenommen werden,
dass sich das Ausstandsbegehren gegen den Stellvertretenden Generalsekretär
3

des EVED, X, der den Zwischenentscheid des EVED vom 27. Mai 1992
unterzeichnete, und gegen die Sachbearbeiterin des Zwischenentscheides
richtet.
Das Ausstandsbegehren ist daher als Ausstandsbegehren gegen X und die
namentlich nicht genannte Sachbearbeiterin des Zwischenentscheides vom
27. Mai 1992 zu behandeln.
2.4. Auch für die Beurteilung dieses Ausstandsbegehrens liegt die
Zuständigkeit gemäss Art. 10 Abs. 2 VwVG an sich beim EVED. Nachdem aber
dem Bundesrat bereits eine Stellungnahme des EVED zu den Gegenstand
des Ausstandsbegehrens bildenden Vorwürfen vorliegt, erscheint es aus
Gründen der Verfahrensökonomie als geboten, dass der Bundesrat hier
ausnahmsweise selbst zu den Ausstandsbegehren gegen die Mitarbeiter des
EVED Stellung nimmt (vgl. Weber-Dürler Beatrice, Verwaltungsökonomie
und Praktikabilität im Rechtsstaat, Schweizerisches Zentralblatt für Staats-
und Gemeindeverwaltung [ZBl] 87 [1986] 193 ff.; Gygi, a. a. O., S. 68).
Rechtsstaatliche Bedenken gegen einen Entscheid des Bundesrates sind hier
keine ersichtlich.
3. Die Beschwerdeführerinnen haben keinen konkreten Ausstandsgrund
gegen die beiden Mitarbeiter des EVED vorgebracht.
Gerügt wurde bloss eine Teilnahme von Vertretern des EVED an der
Besprechung vom 24. Januar 1992 sowie die vorne angesprochene generelle
Befangenheit des EVED (vgl. E. 2.2) gegenüber dem BAZL.
3.1. Auch diese sinngemäss gegenüber X, Stellvertretender Generalsekretär
des EVED, und der Sachbearbeiterin des Zwischenentscheides vom 27. Mai
1992 erhobenen Vorwürfe sind ungerechtfertigt. Beide haben an der
Besprechung vom 24. Januar 1992 nicht teilgenommen, weshalb dieser einzige
konkrete Vorwurf auf diese beiden Personen zum vornherein nicht zutrifft.
3.2. Im übrigen verkennen die Beschwerdeführerinnen die Aufgaben einer
Instruktionsbehörde, zu denen es durchaus gehört, auf Wunsch der Parteien
oder von Amtes wegen zu vermitteln. Inwieweit dies die Instruktionsbehörde
des EVED vorliegend getan hat, kann hier indes offenbleiben. Es besteht
jedenfalls kein Hinweis darauf, dass das EVED für die H. Stellung genommen
und das BAZL zum Erlass einer neuen Verfügung angewiesen hätte.
Art. 58 Abs. 1 VwVG ermächtigt die verfügende Behörde im Rahmen eines
Beschwerdeverfahrens ausdrücklich, bis zu ihrer Vernehmlassung die
angefochtene Verfügung in Wiedererwägung zu ziehen. Mit dem Erlass einer
neuen Verfügung wird das Beschwerdeverfahren gegenstandslos, und es bleibt
allenfalls bloss noch über die Verfahrenskosten zu befinden.
4. Den Ausstandsbegehren wird daher auch aufsichtsrechtlich keine Folge
gegeben.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 58.37 - Entscheid des Bundesrates vom 13. Januar 1993
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1994
Année
Anno
Band
58
Volume
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Ref. No
150 002 144
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
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