ch_vb · JAAC 55.18 · 1989-11-01 · de


JAAC 55.18
Entscheid des Bundesrates vom 1. November 1989
Exclusion du service dans l’armée, taxe d’exemption du service
militaire, obligation de s’annoncer dans la commune de domicile.
Art. 2 et 150 OM. Art. 22 ss LTM. Art. 5 PA.
Non-entrée en matière du Conseil fédéral sur un recours dirigé non
contre l’exclusion même, mais contre des points du dispositif relatifs à
l’attribution au cercle des personnes astreintes à la taxe d’exemption,
d’une part, et à l’obligation de s’annoncer dans la commune de
domicile, d’autre part. Ces points sont de simples mentions des
conséquences légales de l’exclusion, qui ne constituent pas des décisions
attaquables en soi.
Ausschluss von der persönlichen Dienstleistung, Militärpflichtersatz,
Meldepflicht.
Art. 2 und 150 MO. Art. 22 ff. MPG. Art. 5 VwVG.
Nichteintreten des Bundesrates auf eine Beschwerde, die sich nicht
gegen den Ausschluss selbst richtet, sondern nur gegen Punkte des
Dispositivs betreffend die Versetzung zu den Ersatzpflichtigen und die
Unterstellung unter die militärische Meldepflicht. Diese Punkte sind
blosse Erwähnungen der gesetzlichen Rechtsfolgen des Ausschlusses,
die keine selbständig anfechtbare Verfügungen bilden.
Esclusione dal servizio militare, tassa d’esenzione dal servizio militare,
obbligo d’annunciarsi nel Comune di domicilio.
Art. 2 e 150 OM. Art. 22 segg. LTM. Art. 5 PA.
1

Non entrata in materia del Consiglio federale su un ricorso presentato
non contro l’esclusione stessa, ma soltanto contro punti del dispositivo
concernenti l’attribuzione alla cerchia degli assoggettati alla tassa
d’esenzione, da un canto, e all’obbligo d’annunciarsi nel Comune
di domicilio, dall’altro. Questi punti sono semplici menzioni delle
conseguenze legali dell’esclusione e non costituiscono decisioni di per
sé impugnabili.
II
1. Die Beschwerde richtet sich gegen einen Entscheid des EMD. Nach dem
Dispositiv des Entscheides wird der Beschwerdeführer:
a. von der persönlichen Dienstleistung ausgeschlossen,
b. zu den Ersatzpflichtigen versetzt und
c. weiterhin - bis zur Entlassung aus der Wehrpflicht - der militärischen
Meldepflicht unterstellt.
2. Der Beschwerdeführer anerkennt ausdrücklich den Ausschluss von der
persönlichen Dienstleistung. Davon ist Vormerk zu nehmen.
3. Dagegen will der Beschwerdeführer die Versetzung zu den Ersatzpflichtigen
nicht hinnehmen, indem er geltend macht, er sei nicht verpflichtet, die
Ersatzabgabe zu zahlen.
3.1. Es stellt sich die Frage, ob die Versetzung zu den Ersatzpflichtigen eine
anfechtbare Verfügung ist, wie der Beschwerdeführer sinngemäss behauptet.
Das EMD ist demgegenüber der Auffassung, es handle sich dabei lediglich
um einen Hinweis auf eine gesetzliche Rechtsfolge, der nicht selbständig
anfechtbar sei.
3.1.1. Was eine Verfügung ist, legt Art. 5 VwVG fest. Danach gelten als
Verfügungen Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf
öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
a. Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
b. Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten und
Pflichten;
c. Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder
Feststellung von Rechten oder Pflichten, oder Nichteintreten auf solche
Begehren.
Hingegen bilden Mitteilungen, Belehrungen und Hinweise keine Verfügungen,
da sie unmittelbarer Rechtswirkungen entbehren (vgl. Imboden Max / Rhinow
René A., Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Basel 1976, Bd. I, S. 215;
2

Gygi Fritz, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 136; Saladin
Peter, Das Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes, Basel/Stuttgart 1979, S. 64;
vgl. auch VPB 42.88, VPB 41.7).
3.1.2. Im vorliegenden Fall verhält es sich wie folgt: Nach Art. 1 Abs. 1 des
BG vom 12. April 1907 über die Militärorganisation (Militärorganisation
[MO], SR 510.10) ist jeder Schweizer wehrpflichtig. Gemäss Art. 1 Abs. 3
MO ist diese Wehrpflicht durch persönliche Dienstleistung zu erfüllen.
Art. 2 Abs. 1 MO schreibt sodann vor, wer dieser Wehrpflicht nicht durch
persönliche Dienstleistung nachkomme, habe die Ersatzabgabe zu erbringen;
aufgrund von Abs. 2 derselben Bestimmung erfolgt die Regelung dieses
Militärpflichtersatzes durch ein besonderes Bundesgesetz.
Gemäss den zitierten Gesetzesbestimmungen zieht der Ausschluss von der
persönlichen Dienstleistung die Versetzung zu den Ersatzpflichtigen nach sich.
Wie das EMD zutreffend festhält, handelt es sich dabei um eine gesetzliche
Folge des Ausschlusses von der persönlichen Dienstleistung. Zudem kann
darin auch eine Ankündigung erblickt werden, dass später gegenüber dem
Beschwerdeführer eine konkretisierende Verfügung über die Ersatzpflicht
(hinsichtlich Bestand und Bemessung) ergehen wird, die gegebenenfalls
selbständig anfechtbar ist (vgl. unten Ziff. 3.2.).
Sowohl das Erwähnen einer gesetzlichen Folge wie das Ankündigen einer
Verfügung bilden keine anfechtbare Verfügung im Sinne von Art. 5 und 44
VwVG (vgl. Imboden/Rhinow, a. a. O., S. 215). Daher ist auf die Beschwerde
gegen die Versetzung zu den Ersatzpflichtigen nicht einzutreten.
3.2. Was die vom Beschwerdeführer bestrittene Pflicht zur Zahlung der
Ersatzabgabe angeht, könnte sie der Bundesrat in diesem Verfahren auch
aus folgendem Grund nicht prüfen: Gemäss Art. 22 ff. des BG vom 12. Juni
1959 über den Militärpflichtersatz (MPG, SR 661) sind für den Erlass von
Verfügungen über Bestand und Höhe einer Ersatzabgabe die Kantone und
letztinstanzlich das Bundesgericht zuständig; der Bundesrat kann daher
mangels Zuständigkeit auf die Frage, ob der Pflichtige die Ersatzabgabe
leisten muss oder ob ein Befreiungsgrund vorliegt, nicht eintreten (BGE
113 Ib 206). Der Beschwerdeführer erleidet dadurch keinen Rechtsnachteil;
er wird zu gegebener Zeit die kantonale Verfügung über die Veranlagung
zum Militärpflichtersatz anfechten und dort die Frage der Zahlungspflicht
aufwerfen können.
4. Der Beschwerdeführer wendet sich schliesslich gegen den angefochtenen
Entscheid auch insofern, als er weiterhin der militärischen Meldepflicht
unterstellt bleibt. Er hält diese Formulierung sinngemäss für eine anfechtbare
Verfügung, während sie das EMD als blossen Hinweis wertet.
Gemäss Art. 15O MO unterliegt, wer wehrpflichtig ist, der militärischen
Meldepflicht. Die angefochtene Verfügung schliesst den Beschwerdeführer
lediglich von der persönlichen Dienstleistung aus; der Beschwerdeführer
bleibt dagegen weiterhin wehr- und somit meldepflichtig.
In der angefochtenen Verfügung wird der Beschwerdeführer darüber
orientiert, dass trotz Ausschlusses von der persönlichen Dienstleistung die
Meldepflicht bestehen bleibt. Dieser Hinweis hat somit rein informativen
3

Charakter und begründet keine (zusätzliche) Pflicht im Sinne von Art. 5 VwVG.
Folglich kommt dieser Orientierung nicht Verfügungsqualität zu. Also ist auch
auf diesen Punkt der Beschwerde nicht einzutreten.
4

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 55.18 - Entscheid des Bundesrates vom 1. November 1989
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1991
Année
Anno
Band
55
Volume
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Ref. No
150 001 319
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Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.