ch_vb · JAAC 52.13 · 1987-06-02 · de


JAAC 52.13
Bundesamt für Justiz, 2. Juni 1987
Agriculture. Contributions aux détenteurs d’animaux. Base légale pour
introduire des contributions sous forme de versements directs? Portée
des travaux préparatifs dans l’interprétation de la base légale.
Landwirtschaft. Beiträge an Tierhalter. Gesetzliche Grundlage für die
Einführung von Beiträgen in Form von Direktzahlungen? Bedeutung der
Materialien für die Auslegung der gesetzlichen Grundlage.
Agricoltura. Sussidi ai detentori di animali. Base legale per
l’introduzione di sussidi sotto forma di versamenti diretti? Portata dei
lavori preparatori per l’interpretazione della base legale.
Es wurde die Einführung von Tierhalterbeiträgen nach Art. 19a Bst. b des
BG vom 3. Oktober 1951 über die Förderung der Landwirtschaft und die
Erhaltung des Bauernstandes (Landwirtschaftsgesetz [LwG], SR 910.1) auf
seine rechtliche Zulässigkeit hin überprüft.
Im historischen Rückblick ist Art. 19a Bst. b in Verbindung mit Art. 19c
LwG nicht für produktionsunabhängige Direktzahlungen konzipiert
worden, sondern sollte vielmehr die Grundlage liefern für Beiträge zum
Ausgleich höherer Produktionskosten der kleinen und mittleren Bauern.
Es setzte sich dann aber die Überzeugung durch, dass die Einführung
solcher Beiträge unerwünschte produktionssteigernde Effekte hätte. Dies
dürfte sich in Zukunft kaum ändern, so dass ein Einsatz dieser Beiträge
entsprechend der ursprünglichen Konzeption unter Aspekten der heutigen
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Landwirtschaftspolitik kaum je in Frage kommen dürfte. Anlässlich der
letzten Landwirtschaftsgesetzesrevision wurde denn auch erwogen, die
Bestimmung schlicht und einfach zu streichen (Amtl. Bull. SR 1986 611 ff.). Es
kam dann allerdings nicht soweit. Vielmehr wurde versucht, die Beiträge
funktionell etwas umzudeuten, nämlich in Richtung von allgemeinen
Direktzahlungen. Das Bundesamt für Landwirtschaft legte einen Bericht vor,
der ein entsprechendes Konzept enthielt. Der Kommissions-Berichterstatter
nahm auf dieses Konzept Bezug, um Widerstände gegen die Beibehaltung von
Art. 19a Bst. b zu entkräften (Amtl. Bull. SR 1986 614).
Nach den vorliegenden Angaben entspricht das zu prüfende Konzept im
wesentlichen dem Bericht, den das Bundesamt für Landwirtschaft der
ständerätlichen Kommission erstattet hatte und der für die Beibehaltung
der Bestimmung nicht unwesentlich gewesen sein dürfte. Dieser Bericht
darf und muss demnach als Bestandteil der Gesetzesmaterialien betrachtet
und in die Interpretation der Bestimmung einbezogen werden. Legt man
Art. 19a Bst. b in Verbindung mit Art. 19c LwG in diesem Sinne aus, so zeigt
sich, dass er im Wortlaut kaum eine Stütze findet. Grundsätzlich bildet zwar
der Wortlaut die Grenze für die zulässige Auslegung. Doch kann über den
Wortlaut hinausgegangen werden, wenn er den tatsächlichen Sinn nicht
korrekt wiedergibt (vgl. BGE 111 Ib 8).
Beurteilt man das Konzept anhand des Sinnes, so scheint es mit Art. 19a
Bst. b in Verbindung mit Art. 19c LwG noch vereinbar. Immerhin stellt sich
die Frage, ob der Einbezug von Milchkühen in die Beitragsberechtigung
rechtlich zulässig sei. Dem Grundsatz nach lässt sich dieser Einbezug dadurch
rechtfertigen, dass bei der Milchproduktion zwangsläufig auch Fleisch
anfällt, weil die Milchkühe jedes Jahr ein Kalb werfen müssen, damit die
Milchleistung nicht sinkt, und schlussendlich als Schlachtkühe auch wieder
auf dem Fleischmarkt erscheinen.
Gleichwohl ist festzuhalten, das Art. 19a Bst. b in Verbindung mit Art. 19c
LwG längerfristig keine befriedigende Grundlage für Direktzahlungen zu
liefern vermag und jedenfalls als Grundlage für ein allgemeines System
von Direktzahlungen untauglich wäre. Es wird daher unerlässlich sein,
das Landwirtschaftsgesetz zu ergänzen, wenn allgemeine Direktzahlungen
tatsächlich eingeführt werden sollen. Eine solche Revision dürfte Art. 19a
Bst. b in Verbindung mit Art. 19c nicht unberücksichtigt lassen. Vielmehr wäre
daran zu denken, diese Bestimmungen aufzuheben, wenn sie auch in Zukunft
nicht ihrer ursprünglichen Bestimmung gemäss eingesetzt werden sollen.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 52.13 - Bundesamt für Justiz, 2. Juni 1987
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1988
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Anno
Band
52
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