ch_vb · 93.3260 · 1993-09-30 · de


Motion Bühler Robert
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30 septembre 1993
zeit erneuert werden, aber eben so, dass nicht unnötigerweise
bereits zu Beginn Geschirr zerschlagen wird.
In diesem Sinne beantrage ich Ihnen, der parlamentarischen
Initiative Schiesser keine Folge zu geben.
Büttiker: Der Entscheid der Staatspolitischen Kommission ist
im jetzigen Zeitpunkt- ich möchte unterstreichen: im jetzigen
Zeitpunkt - zweifellos richtig. Auch aus der Sicht eines kleinen
Kantons kann man mit dem sachlich begründeten Aufschie-
bungsentscheid der Kommission leben. Um einen guten Ent-
scheid zu fällen, muss man nicht nur in der Sache richtig ent-
scheiden, sondern auch noch im richtigen Zeitpunkt
Solange bei der anstehenden Regierungsreform keine definiti-
ven Entscheide vorliegen, darf und soll die Diskussion um die
«Kantonsklausel» nicht vorzeitig abgewürgt werden. Es ist
nicht einsehbar, warum hier und heute so husch, husch, die
Diskussion über die «Kantonsklausel» abgebrochen werden
soll, bevor sie überhaupt richtig begonnen hat.
Wer hat eigentlich Angst vor einer solchen Diskussion - und
um eine solche geht es -, nachdem sich der Rauch über dem
Schlachtfeld der letzten Bundesratswahl doch verzogen hat?
Eines ist nämlich jetzt schon absehbar: Die Diskussion über
die «Kantonsklausel» sieht je nach Kontext-ich nehme nur ein
Beispiel heraus, Herr Danioth - anders aus, und es sind auch
Fälle vorstellbar, wo ich mir vorbehalte, anders zu entschei-
den. Bei der Regierungsreform wird z. B. auch die Zahl der
Bundesräte diskutiert, und diese Diskussion um die «Kantons-
klausel» sieht zwingend logisch anders aus, wenn wir schliess-
lich vielleicht fünf, sieben, neun oder elf Bundesräte haben.
Diesen Entscheid dürfen wir heute, bei der jetzt feststehenden
Zahl der Bundesräte, nicht vorwegnehmen; darum geht es
mir. An diesem Beispiel kann man es zwingend logisch verifi-
zieren. Es gibt auch noch andere Parameter im Bereich der
Regierungsreform, die einen nachhaltigen Einfluss auf die
«Kantonsklausel» haben.
Vielleicht ist es heute auch richtig, wenn das Parlament sozu-
sagen in eigener Sache, in der wichtigen Angelegenheit der
Bundesratswahl, eine gewisse nachteilige Ueberregulierung
überprüft, und zwar im Rahmen einer ganzheitlichen Regie-
rungsreform. Um das geht es, das kann man hier nicht genug
betonen.
Die Erfahrungen der letzten Bundesratsersatzwahl müssten
uns eigentlich bestärken, in dieser Sache integral vorwärts zu
machen, diese ganze Sache integral zu überprüfen und in die
Betrachtung der Regierungsreform einzubeziehen, wie es
auch die Kommission vorschlägt
Deshalb möchte ich Ihnen beliebt machen, dem Antrag der
Kommission zu folgen und den Antrag Danioth abzulehnen.
Rhinow, Berichterstatter: Darf ich ganz kurz noch einmal un-
terstreichen - ich möchte das auch Herrn Danioth sagen -,
dass wir in diesem Verfahren der Vorprüfung nicht an den
Wortlaut der parlamentarischen Initiative Schiesser gebunden
sind. Wir haben in unserem schriftlichen Bericht zum Aus-
druck gebracht- ich habe das auch in meinen mündlichen Er-
läuterungen getan -, dass Folgegeben jetzt nur heisst, den
Regelungsbedarf in dieser Sache anzuerkennen und die Kom-
mission und damit das Parlament weiterhin am Ball bleiben zu
lassen.
Wir verbauen uns also keine andere Möglichkeit, und ich darf
Sie versichern, dass auch in der Staatspolitischen Kommis-
sion einige Votanten zum Ausdruck gebracht haben, dass für
sie eine reine, ersatzlose Streichung nicht in Frage kommt
In diesem Sinne - glaube ich - liegt ein Missverständnis vor.
Wenn wir jetzt beschliessen würden, nicht Folge zu geben,
dann wäre das Thema erledigt, und wir sagten damit, dass wir
in dieser Sache überhaupt nichts tun wollen. Das wäre die
Konsequenz des Nichtfolgegebens.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission
(Folge geben)
Für den Antrag Danioth
(keine Folge geben)
16 Stimmen
12 Stimmen
#ST# 93.3260
Motion Bühler Robert
Geschäftsbericht im Zweijahresrhythmus
Rapport de gestion bisannuel
Wortlaut der Motion vom 1. Juni 1993
Das Ratsbüro wird beauftragt, eine Vorlage für eine Verfas-
sungsänderung auszuarbeiten, wonach nur noch alle zwei
Jahre ein Geschäftsbericht zu erstellen ist.
Artikel 102 Ziffer 16 der Bundesverfassung regelt, dass der
Bundesrat jeweilen bei der ordentlichen Sitzung des Parla-
mentes, d. h. jährlich einmal, Rechenschaft (Geschäftsbe-
richt) über seine Verrichtungen sowie Bericht über den Zu-
stand der Eidgenossenschaft im Innern sowohl als nach aus-
sen zu erstatten hat.
Nachdem der Bundesrat seine Zielsetzungen im Vierjahres-
rhythmus (Legislaturplanung) darlegt, genügt es und ist sinn-
voll, wenn er in der Mitte und am Ende einer Legislatur seine
Berichterstattung vornimmt. Gleichzeitig bringt der Zweijah-
resrhythmus eine Verwaltungsentlastung.
Texte de la motion du 1er juin 1993
Le Bureau du Conseil est chargé d'élaborer une proposition
de modification de la constitution selon laquelle le Conseil fé-
déral n'aura plus à remettre de rapport de gestion à l'Assem-
blée fédérale que tous les deux ans.
L'article 102 chiffre 16 est. précise que le Conseil fédéral «rend
compte de sa gestion à l'Assemblée fédérale à chaque ses-
sion ordinaire» (soit une fois tous les ans, sous la forme d'un
rapport de gestion), «lui présente un rapport sur la situation de
la Confédération tant à l'intérieur qu'au-dehors...».
Or, depuis que le Conseil fédéral publie tous les quatre ans un
rapport sur le Programme de la législature, il suffit amplement
qu'il fasse rapport à l'Assemblée tous les deux ans, soit au mi-
lieu et à la fin d'une législature. De plus, ce rythme bisannuel
allégerait la tâche de l'administration.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Bisig, Danioth, Iten Andréas,
Rhyner, Roth, Schallberger, Schiesser, Seiler Bernhard 
(8)
Bühler Robert: Artikel 102 Einleitung und Ziffer 16 der Bun-
desverfassung lauten: «Der Bundesrat hat innert den Schran-
ken der gegenwärtigen Verfassung vorzüglich folgende Be-
dürfnisse und Obliegenheiten:.... 16. Er erstattet der Bundes-
versammlung jeweilen bei ihrer ordentlichen Sitzung Rechen-
schaft über seine Verrichtungen, sowie Bericht über den Zu-
stand der Eidgenossenschaft im Innern sowohl als nach aus-
sen, und wird ihrer Aufmerksamkeit diejenigen Massregeln
empfehlen, welche er zur Beförderung gemeinsamer Wohl-
fahrt für dienlich erachtet.»
Der Artikel 102 Ziffer 16 der Bundesverfassung stammt aus
dem letzten Jahrhundert, das verrät schon die Formulierung.
Heute ist er überholt, vor allem, weil die Bedürfnisse aus ver-
schiedenen Gründen nicht mehr dieselben sind, die ordentli-
che Sitzung nicht mehr nur einmal pro Jahr stattfindet, son-
dern viermal für drei Wochen, und der Bericht des Bundesra-
tes über den Zustand der Nation nicht nur im Geschäftsbericht
vorgenommen wird, vielmehr in der Legislaturplanung.
Der Geschäftsbericht wird ausserhalb der GPK weder vom
Parlament noch von der Oeffentlichkeit - den Medien - beson-
ders wahrgenommen. Für die GPK, die zur Verbesserung der
Behandlung verschiedene Anläufe genommen hat, blieb die
Behandlung des Geschäftsberichtes im grossen und ganzen
eine unbefriedigende Pflichtübung ohne grosse Ausbeute.
Die Verwaltung empfindet die jährliche Berichterstattung zum
Teil als Leerlauf, und sie geschieht oft in einer blossen Fort-
schreibung. Das Sekretariat der GPK und das Büro der Parla-
mentarischen Verwaltungskontrolle (PVK) der GPK sind über-
lastet Konzentration auf das Wesentliche ist notwendig, sonst
muss personell aufgestockt werden.

30. September 1993
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Delegation bei der Interparlamentarischen Union
Die Oberaufsicht über die Verwaltung durch das Parlament ist
notwendig. Der Geschäftsbericht ist aber längst nicht mehr
das Hauptmittel, um diese Oberaufsicht wahrnehmen zu kön-
nen. Das dauernde Gespräch zwischen Parlament und Ver-
waltung, die vertieften Inspektionen, die wissenschaftlich ge-
führten Evaluationen der PVK und die in die Geheimsphäre
eindringende Kontrolle der Geschäftsprüfungsdelegation
sind effizienter und vertrauenschaffender als eine langwierige,
oft langweilige Behandlung des einjährigen Geschäftsberich-
tes. Es genügt vollauf, wenn der Bundesrat seine Berichter-
stattung im Zweijahresrhythmus vornimmt. Es hat dies dann
allerdings in engem Zusammenhang mit der Legislaturpla-
nung zu geschehen, in der Zwischenzeit mit einem Zwischen-
bericht, deshalb zweijähriger Turnus.
In diesem Sinne empfehle ich Ihnen die Ueberweisung mei-
nes Vorstosses. Es ist ein kleiner Beitrag zur Entlastung der
Verwaltung und des Parlamentes und gleichzeitig zur Effizi-
enzsteigerung. Im Kanton Luzern machte ich mit dem zweijäh-
rigen Staatsverwaltungsbericht, identisch mit unserem Ge-
schäftsbericht, nur gute Erfahrungen.
Küchler, Berichterstatter: Das Büro hat sich am 3. September
1993 mit der Motion unseres Kollegen Bühler Robert befasst,
und es beantragt Ihnen, die Motion in der Form eines Postula-
tes zu überweisen, und zwar aus folgenden Ueberlegungen:
Der Motionär verlangt, dass der Bundesrat der Bundesver-
sammlung nur noch alle zwei Jahre einen Geschäftsbericht
vorlegt. Der Motionär verspricht sich davon eine Entlastung
des Parlamentes und der Verwaltung. Das Büro ist grundsätz-
lich mit dem Motionär der Auffassung, dass die Oberaufsicht
der Bundesversammlung über den Bundesrat und die Bun-
desverwaltung so effizient und rationell wie nur möglich zu ge-
schehen hat Deshalb sind auch alle Anstrengungen und Vor-
schläge zu prüfen, die eine Entlastung der betroffenen Perso-
nen und Instanzen bringen könnten. Es geht aber auch bei der
Thematik Oberaufsicht des Parlamentes nicht bloss um den
Geschäftsbericht des Bundesrates. Dies möchte ich betonen.
Grundsätzlich aber hat sich der Jahresrhythmus bewährt.
Ebenso wie viele private Betriebe arbeitet auch die Verwaltung
mit ganz klaren Jahreszielen, und der Bundesrat hat jährlich
über die Geschäftstätigkeit der Bundesverwaltung Rechen-
schaft abzulegen. Auch die SBB, die PTT, die Eidgenössische
Alkoholverwaltung oder das Bundesgericht legen jährlich Ge-
schäftsberichte vor. Man kann sich im Zusammenhang mit
dem Geschäftsbericht des Bundesrates höchstens fragen, ob
die Berichterstattung jedes Jahr derart detailliert und umfang-
reich ausfallen muss, wie dies heute der Fall ist. Doch muss
klar darauf hingewiesen werden, dass die Geschäftsprüfungs-
kommissionen des Nationalrates und des Ständerates am
11. beziehungsweise 18. November 1991 detaillierte Anforde-
rungen an den Geschäftsbericht formuliert haben. Diese
Richtlinien sind nach wie vor gültig.
Bei einem Uebergang von der einjährigen zur zweijährigen Be-
richterstattung würden sich verschiedene Fragen stellen, die
nach Auffassung des Büros zuerst sorgfältig und umfassend
abzuklären sind. Dazu gehört beispielsweise die Zusammen-
arbeit zwischen den Geschäftsprüfungskommissionen und
den Finanzkommissionen, die ihre Aufsichtstätigkeit koordi-
nieren und zum Teil auch gemeinsame Arbeitsgruppen ha-
ben. Staatsrechnung und Budget werden ebenfalls im Jahres-
rhythmus vorgelegt
Es muss auch geprüft werden, ob die erwähnten Geschäftsbe-
richte von SBB, PTT und Eidgenössischer Alkoholverwaltung
nur noch in einem Zweijahresrhythmus vorzulegen wären.
Eine weitere Frage schliesslich betrifft die Aufsichtsbeschwer-
den gegen den Bundesrat, über deren Behandlung die Ge-
schäftsprüfungskommission heute ebenfalls jährlich berich-
tet. Dies sind nur einige wenige der verschiedenen Grundsatz-
fragen und Probleme, die sich im Zusammenhang mit einer
Aenderung der jährlichen Berichterstattung sofort und unwei-
gerlich stellen.
Das Büro ist darüber informiert, dass unsere Staatspolitische
Kommission bereits im Mai 1993 grundsätzlich beschlossen
hat, im Rahmen einer zweiten Phase der Parlamentsreform un-
ter anderem auch die Frage der Oberaufsicht des Parlamentes
über Bundesrat und Verwaltung zu überprüfen. So soll zum
Beispiel abgeklärt werden, ob zwischen dem Nationalrat und
dem Ständerat allenfalls eine stärkere Arbeitsteilung gesucht
werden soll, ob zum Beispiel die verschiedenen Geschäftsbe-
richte alternierend - in einem Jahr nur vom Ständerat, im an-
deren Jahr nur vom Nationalrat - behandelt werden sollen. In
diesen Rahmen der allgemeinen, umfassenden Ueberprü-
fung der parlamentarischen Oberaufsicht über Bundesrat und
Verwaltung passt die Anregung unseres Kollegen Bühler
Robert.
Das Büro beantragt Ihnen daher, die Motion als Postulat zu
überweisen und unsere Staatspolitische Kommission damit
zu beauftragen, die aufgeworfenen und weiteren Fragen zu-
sammen mit den betroffenen Kommissionen zu klären und
dem Rat alsdann ausführlich Bericht zu erstatten. Ich bitte Sie,
der Ueberweisung als Postulat zuzustimmen.
Bühler Robert: Ich bin damit einverstanden, dass die Motion
in ein Postulat umgewandelt wird, jedoch nicht mit der Begrün-
dung, wie sie jetzt abgegeben wurde. Ich zweifle etwas daran,
dass dieses Problem wirklich ernsthaft angegangen wird. Ich
wäre schon froh, wenn noch zugesichert werden könnte, dass
man das Problem auch tatsächlich ernst nimmt Denn was Sie
sagten, stimmt zum Teil nicht: Die Anforderungen, die wir for-
mulierten - an den Geschäftsbericht, an die Behandlung des
Geschäftsberichtes -, konnten wir nicht durchhalten. Die Sa-
che wurde auch vom Bundesrat und von der Verwaltung nicht
so gehandhabt, wie wir das wollten. Das zeigt auf, dass hier et-
was geschehen muss. Also muss die Sache ernsthaft über-
prüft werden; Deregulieren tut in diesem Falle gut.
Küchler, Berichterstatter: Ich kann Herrn Bühler Robert versi-
chern, dass die ganze Frage, die ganze Thematik, in unserer
Staatspolitischen Kommission ernsthaft geprüft wird, wenn wir
ihr das Ganze zuweisen, und zwar in Zusammenarbeit mit den
betroffenen Kommissionen, seien es die Geschäftsprüfungs-
kommissionen beider Räte, die Finanzkommissionen beider
Räte oder die entsprechenden Delegationen. In diesem Sinne
kann ich also eine Zusicherung abgeben.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 93.040
Delegation bei der
Interparlamentarischen Union.
Bericht
Délégation auprès
de l'Union interparlementaire.
Rapport
Beschluss des Natipnalrates vom 23. September 1993
Décision du Conseil national du 23 septembre 1993
Herr Rhinow unterbreitet im Namen der Delegation bei der In-
terparlamentarischen Union den folgenden schriftlichen Be-
richt (texte français voir Bulletin officiel du Conseil national, ses-
sion d'automne 1993) :
0. Ueberblick
Die Interparlamentarische Union (IPU) hat im Jahre 1992 vier
Konferenzen abgehalten. Die 87. Konferenz fand vom 6. bis
zum 11. April 1992 in Yaounde (Kamerun) statt, die Interparla-
mentarische Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit
im Mittelmeerraum vom 15. bis zum 20. Juni in Malaga (Spa-
nien), die 88. Konferenz vom 7. bis zum 12. September in
Stockholm (Schweden) und die Interparlamentarische Konfe-
renz über Umwelt und Entwicklung vom 23. bis zum 27. No-
vember in Brasilia (Brasilien).

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Bühler Robert Geschäftsbericht im Zweijahresrhythmus
Motion Bühler Robert Rapport de gestion bisannuel
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1993
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
07
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
93.3260
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
30.09.1993 - 08:00
Date
Data
Seite
734-735
Page
Pagina
Ref. No
20 023 388
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