ch_vb · JAAC 53.14I · 1987-11-11 · de


JAAC 53.14I
Auszug aus einem Entscheid des Bundesrates vom 11.
November 1987
Chemins de fer. Approbation des plans d’une sous-station. Pesée des
intérêts revue par le Conseil fédéral en qualité d’autorité de recours.
Implantation de la construction projetée hors de la zone à bâtir imposée
par la destination de la sous-station.
Aucun intérêt public supérieur relevant de l’aménagement du territoire
ou de la protection des eaux à l’encontre du projet.
Rejet d’une demande de revision de la décision du Conseil fédéral (voir
JAAC 53.14 II).
Eisenbahnen. Genehmigung der Pläne für ein Unterwerk. Überprüfung
der Interessenabwägung durch den Bundesrat als Beschwerdeinstanz.
Notwendige Standortgebundenheit des ausserhalb der Bauzone
projektierten Unterwerks.
Keine höheren öffentlichen Interessen der Raumplanung und des
Gewässerschutzes gegen das Projekt.
Abweisung eines Begehrens um Revision des Entscheids des Bundesrates
(vgl. VPB 53.14 II).
Ferrovie. Approvazione dei piani di una sottostazione. Ponderazione
degli interessi controllata dal Consiglio federale in quanto autorità di
ricorso. Ubicazione vincolata necessaria della sottostazione progettata
fuori della zona edificabile.
Nessun interesse pubblico superiore della pianificazione del territorio o
della protezione delle acque contro il progetto.
Rigetto di una domanda di revisione della decisione del Consiglio
federale (cfr. GAAC 53.14 II).
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1. Nach Art. 99 Bst. c OG in Verbindung mit Art. 11 und 18 des
Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 (EBG, SR 742.101) sowie mit
Art. 7 und 20 der V vom 23. Dezember 1932 über die Planvorlagen für
Eisenbahnbauten (EBGPVV, SR 742.142.1) fallen Beschwerden gegen
Verfügungen über Pläne - und zwar insbesondere für die Erstellung und
Änderung von Bauten, Anlagen und Fahrzeugen, die ganz oder überwiegend
dem Bahnbetrieb dienen - in die Zuständigkeit des Bundesrates, soweit
es sich nicht um Entscheide über Einsprachen gegen Enteignungen oder
Landumlegungen handelt (VPB 44.25, VPB 42.138; Hess Heinz/Weibel Heinrich,
Das Enteignungsrecht des Bundes, Bd. 2, Bern 1986, S. 79/80; BGE 111 Ib 40
E. 4).
…
2. Das eisenbahnrechtliche (bundesrechtliche) Plangenehmigungsverfahren
hat zum Ziel, festzustellen, dass vom Standpunkt der öffentlichen Interessen
aus der Erstellung des geplanten Werkes in der geplanten Form nichts
entgegensteht (VPB 42.28). Das Eisenbahn-Baupolizeirecht des Bundes ersetzt
das Baupolizeirecht der Kantone und Gemeinden, die lediglich anzuhören sind,
wenn es sich um Anlagen handelt, die dem Bahnbetrieb dienen. Bauvorhaben
der Bahnen werden gutgeheissen, wenn sie den eisenbahnrechtlichen
Vorschriften entsprechen und wenn ihnen keine höheren öffentlichen
Interessen, wie solche der Raumplanung, insbesondere der Ortsplanung,
und des Umweltschutzes entgegenstehen (BBl 1981 I 331; Art. 22quater Abs. 3
BV; Art. 18e Abs. 1 EBG; Zaugg Aldo, Kommentar zum Baugesetz des Kantons
Bern vom 5. Juni 1985, Bern 1987, N 27 zu Art. 1 und N 5 zu Art. 71).
Die richtige Abwägung zwischen den öffentlichen Interessen und allfällig
entgegenstehenden privaten Interessen prüft der Bundesrat - gleich wie das
Bundesgericht - frei; denn sie ist Rechtsfrage, ebenso die Verhältnismässigkeit
des Eingriffs. Dabei auferlegt er sich jedoch eine gewisse Zurückhaltung,
soweit die Beurteilung von einer Würdigung der örtlichen Verhältnisse
abhängt, welche die Vorinstanzen besser kennen (BGE 112 Ib 30 E. 3, BGE
111 Ib 88 E. 3, BGE 109 Ib 219 E. 6).
3. Wegen der Leistungssteigerung beim Bahnbetrieb auf der Aaretallinie
Bern-Thun - vermehrte Zugsdichte, höhere Fahrgeschwindigkeit, schweres
Wagenmaterial - wird die zur Verfügung stehende Stromversorgung zukünftig
nicht mehr genügen. Zur Sicherstellung der Stromversorgung für den
Bahnbetrieb ist daher die Erstellung eines neuen Unterwerkes im Raume
Thun notwendig.
Was den Standort des projektierten Unterwerkes anbelangt, so müssen
folgende betriebliche Voraussetzungen erfüllt sein:
- Geleise- und Strassenanschluss für den An- und Abtransport der
Transformatoren und des fahrbaren Unterwerkes;
- kleine Distanz zu den Strombenützern bei der Verzweigung der SBB-, BLS-,
GBS- und EBT-Bahnlinien;
- unmittelbare Nähe zur BKW-BLS-Übertragungsleitung Steffisburg-Wattenwil.
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Von mehreren möglichen Standorten ist der Standort «C» auf der Parzelle
Nr. 186, Gemeinde Uetendorf, von den SBB als betrieblicher Idealstandort für
das Unterwerk bezeichnet worden.
Das Bundesamt für Verkehr hat die Pläne für die Erstellung des Unterwerkes
am Standort «C» genehmigt; eine durch die Gemeinde gegen diese
Plangenehmigung erhobene Beschwerde ist vom Eidg. Verkehrs- und
Energiewirtschaftsdepartement (EVED) abgewiesen worden.
4. Das projektierte Unterwerk ist eine Anlage, die ganz oder überwiegend dem
Bahnbetrieb dient (Art. 18 Abs. 1 EBG; Hess/Weibel, a.a.O., Bd. 2, S. 66). Die
Erstellung dieser Anlage untersteht daher dem Eisenbahnrecht des Bundes
(BGE 111 Ib 42 E. 5).
5. Der Streit dreht sich um den Standort des projektierten Unterwerkes.
Nach Ansicht der Beschwerdeführerin darf das projektierte Unterwerk
aus Gründen der Raumplanung, des Gewässerschutzes und zum Schutz der
Wasserversorgung nicht am Standort «C» auf der Parzelle Nr. 186 (Gemeinde
Uetendorf) erstellt werden. Sie betrachtet die Erstellung eines Unterwerkes an
diesem Standort, der sich in der Landwirtschaftszone und bald einmal auch in
der Grundwasserschutzzone S 3 befindet, als bundesrechtswidrig und schlägt
mehrere Alternativstandorte vor. Die Frage des Standortes ist nachfolgend im
einzelnen zu prüfen.
6. Nach Art. 18 Abs. 1-3 EBG sind die Pläne für die Erstellung und Änderung
von Bauten, Anlagen und Fahrzeugen, die ganz oder überwiegend dem
Bahnbetrieb dienen, von ihrer Ausführung allein von der Aufsichtsbehörde
zu genehmigen. Die beteiligten Bundesstellen, Kantone und Gemeinden und
die betroffenen Grundeigentümer sind von der Genehmigung der Pläne für
Bauten und Anlagen anzuhören. Die auf kantonales Recht gestützten Anträge
sind soweit zu berücksichtigen, als ihre Anwendung die Bahnunternehmung
in der Erfüllung ihrer Aufgaben nicht unverhältnismässig einschränkt.
Ferner ist Art. 18e EBG sinngemäss anwendbar; danach müssen Bauprojekte
und Baulinien dem voraus-sichtlichen Endausbau entsprechen und der
Raumplanung sowie dem Umweltschutz Rechnung tragen.
Ist im Rahmen der Plangenehmigung auch das Bundesrecht über die
Raumplanung anzuwenden, so hat das projektierte Bauvorhaben
bauzonenkonform zu sein (Art. 22 des BG vom 22. Juni 1979 über die
Raumplanung [RPG], SR 700); kommt das Bauvorhaben ausserhalb einer
Bauzone zu stehen, so muss es standortgebunden sein; ferner dürfen keine
überwiegenden Interessen entgegenstehen (Art. 24 Abs. 1 RPG). Diese
Voraussetzung ist erfüllt, wenn das Bauvorhaben den eisenbahnrechtlichen
Vorschriften entspricht und kein höheres öffentliches Interesse entgegensteht
(BBl 1981 I 331; s. oben Ziff. 2).
7. Die Beschwerdeführerin lehnt die Erstellung des projektierten Unterwerkes
in der Industrie- oder Gewerbezone ab. Auch der von der Beschwerdeführerin
angeregte Standort «G» in Thun kommt nicht in Frage, da er sich in einer Zone
befindet, in welcher ausschliesslich militärische Bauten und Anlagen erstellt
werden dürfen; abgesehen von der Zoneneinteilung für Militärbauten ist das
Eidg. Militärdepartement (EMD) auf diese Landreserven angewiesen, soll doch
in diesem Gebiet die Eidg. Munitionsfabrik erweitert werden.
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Alle übrigen Standorte, sei es der genehmigte Standort «C» oder seien es
die von der Beschwerdeführerin beantragten Ersatzstandorte, wie der
Standort «A» und der Standort im Bereich der Parzellen Nrn. 888 und 1638,
befinden sich in der Landwirtschaftszone. Es bleibt zu prüfen, welchem dieser
verbleibenden Standorte, die sich alle ausserhalb der Bauzone befinden,
aus der Sicht der Raumplanung, des Umwelt- und des Gewässerschutzes der
Vorzug zu geben ist.
8. Ein Standort des projektierten Unterwerkes ausserhalb der Bauzone kommt
in Frage, wenn sich der Zweck des Bauwerkes seiner Art nach nur innerhalb
eines verhältnismässig kleinen örtlichen Umkreises umsetzen lässt - sei es aus
technischen, aus betrieblichen oder aus Gründen der Bodenbeschaffenheit
(Art. 24 Abs. 1 RPG; BGE 112 Ib 102 E. 4 mit Hinweisen; Eidg. Justiz- und
Polizeidepartement [EJPD]/Bundesamt für Raumplanung [BRP], Erläuterungen
zum RPG[2] N 15 zu Art. 24).
Diesen Nachweis haben die SBB erbracht. Der Standort «C» befindet sich
unmittelbar neben der SBB-Linie Bern Thun und in der Nähe der BLS-, GBS-
und EBT-Linien. Betrieblich gesehen ist der Standort aus der Sicht der SBB
ideal, müssen doch keine notwendigen Mehrlängen für Übertragungs- und
Speiseleitungen verbunden mit vermehrtem Unterhalt in Kauf genommen
werden; ausserdem muss nicht befürchtet werden, dass wegen längerer
Speiseleitungen unerwünschte Spannungsabfälle eintreten. Nicht zu vergessen
ist, dass der Standort «C» auch die kostengünstigste Variante darstellt.
Raumplanerische Interessen stehen dem projektierten Unterwerk nicht
entgegen. Nördlich grenzt der Standort «C» an eine Wohn- und Gewerbezone
WG 2½, in welcher neben Wohnbauten auch Bauten des ruhigen und
wenig störenden Gewerbes zugelassen sind (Art. 30 des Baureglements
1978 der Einwohnergemeinde Uetendorf). Östlich grenzt der Standort
«C» an die Nationalstrasse N6 (Bern Thun) und, wie schon erwähnt, an
die Bahnlinie Bern Thun. Südlich und westlich grenzt der Standort «C»
an die Landwirtschaftszone, die teilweise überbaut ist, wie zum Beispiel
von einer Gartenbaufirma mit mehreren Treibhäusern. Dies zeigt, dass
sich das projektierte Unterwerk am Standort «C» in die Umgebung einfügt;
Immissionen, die sich auf die Nachbarschaft störend auswirken, sind nicht zu
befürchten.
Ferner bestehen keine Bedenken bezüglich des Gewässerschutzes. Obwohl der
Standort «C» zurzeit im Gewässerschutzbereich Zone A liegt, ist das Erstellen
von Transformatorenstationen grundsätzlich gestattet; allerdings sind
besondere Schutzmassnahmen erforderlich für Anlageeinheiten, die mehr
als 450l Isolieröl enthalten, um zu gewährleisten, dass Flüssigkeitsverluste
leicht erkannt und auslaufende Flüssigkeiten zurückgehalten werden. Selbst
wenn die in unmittelbarer Nähe befindliche Grundwasserschutzzone wegen
der Wasserversorgung Blattenheid in einem späteren Zeitpunkt einmal
ausgedehnt würde und die Parzelle Nr. 186 in die Grundwasserschutzzone
S3 zu liegen käme, wäre die Erstellung des projektierten Unterwerkes
zulässig; für die vorgesehenen Trafos zu 20 m3 Hydrauliköl müssten allerdings
Schutzmassnahmen zum «Verhindern, Erkennen und Zurückhalten» von
Flüssigkeitsverlusten getroffen werden; ferner dürfte die Kühlflüssigkeit der
Trafos keine halogenierten aromatischen Verbindungen enthalten.
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Daraus ergibt sich, dass der Standort «C» nicht nur betrieblich optimal ist,
sondern dass auch keine anderen öffentlichen Interessen entgegenstehen. Der
Einwand der Beschwerdeführerin, das Unterwerk am Standort «C» gefährde
die Grundwasserentnahme durch den Wasserversorgungs-Gemeindeverband
Blattenheid, stösst ins Leere: Einerseits besteht zurzeit kein Bedürfnis nach
Erhöhung der Entnahmemenge, andererseits können durch technische
Massnahmen bei der Erstellung des projektierten Unterwerkes allfällige
Gewässerverunreinigungen verhütet werden (s. Dokument über die
Zusammenarbeit zwischen dem Bundesamt für Verkehr und dem Bundesamt
für Umweltschutz vom 27. März 1986 im Bereich des Gewässerschutzes
bei elektrischen Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten der
Schweizerischen Bundesbahnen und der eidg. konzessionierten Eisenbahn-
und Trolleybusunternehmen).
9. Die Beschwerdeführerin schlägt als Alternativstandorte den Standort «A»
und einen Standort im Bereich der Parzellen Nrn. 888 und 1683 vor.
Beide Alternativstandorte befinden sich wie der Standort «C» ebenfalls in der
Landwirtschaftszone. Ist das projektierte Unterwerk somit an keinem der
noch in Frage kommenden Standorte zonenkonform, so hängt die Wahl des
Standortes von der Abwägung der öffentlichen Interessen ab.
Beide Alternativstandorte bieten sowohl aus raumplanerischer als auch
aus gewässerschutztechnischer Sicht gegenüber dem Standort «C» keine
erheblichen Vorteile, sondern sind eher mit zusätzlichen Nachteilen
verbunden. So befindet sich der Standort «A» im Kandergrienwald; für die
Erstellung des projektierten Unterwerkes wären Rodungen notwendig, die
zu schweren Eingriffen in die Landschaft führen würden; die kantonalen
Forstbehörden lehnen daher jegliche Rodung von vornherein ab. Beiden
Alternativstandorten ist ferner gemeinsam, dass sie für die SBB mit
betrieblichen und finanziellen Nachteilen verbunden sind, weshalb diese
Standorte nicht in Frage kommen.
10. Daraus ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist.
Der beschwerdeführenden Gemeinde Uetendorf werden
keine Verfahrenskosten auferlegt, da sich der Streit nicht um
vermögensrechtliche Interessen dreht (Art. 63 Abs. 2 VwVG; Gygi Fritz,
Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1983, S. 329; Saladin Peter, Das
Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes, Basel/Stuttgart 1979, S. 312).
[2] Zu beziehen beim EDMZ, 3000 Bern.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 53.14I - Auszug aus einem Entscheid des Bundesrates vom 11. November 1987
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1989
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