ch_vb · JAAC 64.96 · 1999-12-16 · de


JAAC 64.96
Auszug aus einem Entscheid der Schweizerischen
Asylrekurskommission vom 16. Dezember
1999 i. S. A. D., Äthiopien, auch erschienen
in Entscheidungen und Mitteilungen der
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000
Nr. 7
Art. 52 al. 2 PA. Demande abusive d’un délai supplémentaire pour
régulariser le recours.
Le délai de régularisation prévu par l’art. 52 al. 2 PA a pour but de
pallier des omissions relevant de la mégarde ou de la méconnaissance.
Le recourant qui dépose sciemment, par le truchement de son
mandataire, un recours entaché de vices pour obtenir une prolongation
du délai de recours, agit contrairement au but de cette disposition.
Devant un tel abus de droit, il ne peut prétendre à la régularisation du
recours dans le délai supplémentaire.
Art. 52 Abs. 2 VwVG. Missbräuchliche Inanspruchnahme einer Nachfrist
zur Beschwerdeverbesserung.
Das Institut der Verbesserungsfrist nach Art. 52 Abs. 2 VwVG bezweckt,
aus Versehen oder aus Unkenntnis begangene Unterlassungen beheben
zu können. Reicht ein Beschwerdeführer durch seinen rechtskundigen
Vertreter bewusst eine mangelhafte Beschwerdeschrift ein, um damit
eine Verlängerung der Beschwerdefrist zu erreichen, benutzt er
diese Regelung in zweckwidriger Weise. Bei solchem offensichtlichem
Rechtsmissbrauch besteht daher kein Anspruch, die mangelhafte
Beschwerdeschrift innert Nachfrist zu verbessern.
1

Art. 52 cpv. 2 PA. Ricorso abusivo al termine suppletorio per la
regolarizzazione di un gravame.
Giusta l’art. 52 cpv. 2 PA, il termine suppletorio per la regolarizzazione
di un ricorso è accordato unicamente per rimediare alle omissioni
involontarie. Il ricorrente che, per il tramite di un mandatario
professionale, inoltra volontariamente un ricorso viziato, alfine
d’ottenere una proroga del termine ricorsuale, fa un uso improprio
della normativa in questione. In tali casi d’abuso manifesto, non
è dato un diritto alla concessione del termine suppletorio per la
regolarizzazione del gravame.
Die Beschwerdeführerin reiste laut eigenen Angaben am 27. April 1999 in die
Schweiz ein und stellte am 28. April 1999 ein Asylgesuch.
Mit Verfügung vom 3. November 1999 lehnte das Bundesamt für Flüchtlinge
(BFF) das Asylgesuch ab und ordnete gleichzeitig die Wegweisung der
Beschwerdeführerin aus der Schweiz an.
Mit Eingabe vom 6. Dezember 1999 beantragt die Beschwerdeführerin durch
ihre Rechtsvertretung (eine Vereinigung zur Gewährung von Rechtshilfe
an Asylsuchende) die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und die
Gewährung von Asyl in der Schweiz. Eventuell sei festzustellen, dass der
Vollzug der Wegweisung undurchführbar, unzumutbar und unzulässig sei. Auf
die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten. Weiter führte sie aus,
eine Beschwerdebegründung werde nachgereicht.
Mit Eingabe vom 13. Dezember 1999 (Poststempel) reichte die
Beschwerdeführerin kommentarlos eine Kopie der Eingabe vom 6. Dezember
1999 sowie eine ebenfalls vom 6. Dezember 1999 datierte Beschwerde mitsamt
einer Beschwerdebegründung ein. Am 14. Dezember 1999 wurde eine
Fürsorgebestätigung nachgereicht.
Die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) tritt auf die Beschwerde
nicht ein.
Aus den Erwägungen:
3.a. Zu prüfen bleibt, ob die Form, in welcher die Beschwerde eingereicht
wurde, als rechtsgültig bezeichnet werden kann.
b. Gemäss Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über
das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) hat die Beschwerdeschrift
die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und
die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu
enthalten. Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht und
stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus,
so räumt die Beschwerdeinstanz nach Art. 52 Abs. 2 VwVG eine kurze
Nachfrist zur Verbesserung ein. Bei Art. 52 VwVG handelt es sich um
eine formelle Vorschrift, weshalb die Beschwerdeinstanz grundsätzlich
zur Nachfristansetzung verpflichtet ist; vorbehalten bleiben Fälle des
2

offensichtlichen Rechtsmissbrauches (BGE 112 Ib 635, BGE 104 V 178 f.; A.
Kölz / I. Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtsprechung des
Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 217, Rz. 606; vgl. auch VPB 62.13).
c. Die Eingabe der [Vereinigung X.] als Rechtsvertretung der
Beschwerdeführerin vom 6. Dezember 1999 enthält die Rechtsbegehren
und Ausführungen zu den Prozessvoraussetzungen. Dagegen entbehrt sie
einer materiellen Begründung. Unter dem Titel «Materielles» führte der
Rechtsvertreter dazu ohne jegliche Angabe von Gründen aus, «Die materielle
Begründung wird nachgereicht werden». Eine Beschwerdebegründung wurde
mit Postaufgabe vom 13. Dezember 1999 kommentarlos nachgereicht.
Die Beschwerdeeingabe vom 6. Dezember 1999 enthält mithin keine
Begründung und ist daher als offensichtlich mangelhaft im Sinne von Art. 52
Abs. 1 VwVG zu bezeichnen. Zu prüfen ist die Frage, ob im vorliegenden Fall
ein Anspruch besteht, den Mangel der fehlenden Begründung innert einer
Nachfrist verbessern zu können.
d. Die Regelung von Art. 52 VwVG bezweckt die Vermeidung von jeglichem
überspitzten Formalismus, indem sie dem Betroffenen ermöglicht, eine aus
Versehen oder mangels Rechtskenntnissen entstandene Unterlassung zu
beheben (BGE 121 II 255). Die Beschwerdeinstanz ist - wie weiter oben bereits
er- wähnt - zur Gewährung einer solchen Nachfrist grundsätzlich verpflichtet.
Vorbehalten bleiben indessen die Fälle offensichtlichen Rechtsmissbrauchs.
Die genannte Regelung darf nicht zweckwidrigerweise dazu verwendet
werden, durch kalkuliertes «Einbauen» eines Formfehlers eine Verlängerung
der Beschwerdefrist «herauszuschinden» (vgl. unveröffentlichtes Urteil der
ARK vom 25. März 1999 i. S. J.M.M.G., Sri Lanka). Der Beschwerdeführer,
der in voller Kenntnis des Mangels eine Rechtsschrift einreicht, indem er
sich auf die Gewährung einer Nachfrist zur Behebung des anfänglichen
Mangels verlässt, rechnet in Wirklichkeit mit einer Verlängerung der
Beschwerdefrist. Ein solches Verhalten kann nicht geschützt werden. Im
vorliegenden Fall kommt erschwerend hinzu, dass die [Vereinigung X.], welche
auch im soeben genannten Verfahren als Rechtsvertretung fungiert hatte,
im Urteil vom 25. März 1999 auf die Problematik ausdrücklich hingewiesen
worden war. In diesem Urteil kam zwar die ARK zum Schluss, ein bewusst
treuwidriges Verhalten und damit ein offensichtlicher Rechtsmissbrauch
sei aufgrund der konkreten Umstände nicht anzunehmen, weshalb auf die
Beschwerde eingetreten wurde, jedoch mit einer ausdrücklichen Warnung:
«Der Rechtsvertreter wird indessen ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die
ARK künftig dieses prozessuale Vorgehen nicht mehr akzeptieren würde und
er in solchen Fällen einen
Nichteintretensentscheid zu gewärtigen hätte.» Unter diesen Umständen
ist im vorliegenden Fall die Vorgehensweise der Beschwerdeführerin bzw.
deren Rechtsvertretung mit dem Grundsatz von Treu und Glauben nicht zu
vereinbaren, weshalb wegen offensichtlichen Missbrauchs kein Anspruch
auf Verbesserung der formell mangelhaften Rechtsschrift besteht. Auf die
Beschwerde ist deshalb mangels rechtzeitig eingereichter Begründung im
einzelrichterlichen Verfahren nicht einzutreten (Art. 111 Abs. 2 Bst. b des
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG], SR 142.31, in Verbindung mit Art. 52
3

VwVG). Unerheblich ist daher, dass die Beschwerdeführerin mit Postaufgabe
vom 13. Dezember 1999 unaufgefordert eine Beschwerdebegründung
nachgereicht hat.
4

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 64.96 - Auszug aus einem Entscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission
vom 16. Dezember 1999 i. S. A. D., Äthiopien, auch erschienen in Entscheidungen und
Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 7
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2000
Année
Anno
Band
64
Volume
Volume
Seite
---
Page
Pagina
Ref. No
150 004 919
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.
Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.