ch_vb · 90.394 · 1991-09-18 · de


18. September 1991 
N
1511
Postulat (Braunschweig-)Bundi
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 29. August 1990
Siehe Stellungnahme zu Vorstoss 90.473 hiervor
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 29 août 1990
Voir rapport sur l'intervention 90.473 ci-devant
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.
Hafner Rudolf: Es handelt sich bei der Neutralität nicht um ei-
nen Gegenstand der Tagespolitik, aber immerhin ist die Neu-
tralität in der Schweiz etwas, das während Jahrhunderten ge-
wachsen ist und wo sich offenbar erst heute - im Zeitalter des
internationalen Opportunismus - die Frage stellt, ob man et-
was Derartiges einfach so wegwirft oder ob man es weiter be-
halten will. Das Ganze steht auch vor dem Hintergrund der
EG-Diskussion. Sie wissen, dass bei einem EG-Befürworter
die Tendenz besteht, alles, was irgendwie hinderlich wäre, auf
die Seite zu schieben. Es ist bei der Neutralität durchaus so,
dass man sich die Frage stellen muss, ob man opportunistisch
handeln will oder die staatspolitische Sicht noch behalten will.
Immerhin ist es doch so, dass während zwei Weltkriegen un-
sere Bevölkerung zu einem wesentlichen Teil aufgrund der
Neutralität vor den enormen Folgen dieser Kriege verschont
geblieben ist. Allein deswegen darf man nicht sagen, dass
Neutralität etwas sei, das man einfach auf die Seite schieben
kann.
Mein erster Vorstoss, datiert vom 8. Februar 1990, verlangte ei-
nen Bericht über das Neutralitätsverständnis. In seiner Stel-
lungnahme sagte der Bundesrat, er habe mehrmals grund-
sätzliche Positionen bekanntgegeben. Es sei im Grunde ge-
nommen alles klar, rund ein Jahr Arbeitszeit reiche zudem
nicht aus, um einen solchen Bericht zu erstatten.
Ich schrieb aufgrund dieser Antwort-in Anpassung an den
Sachverhalt ein neues Postulat und forderte, man solle mög-
lichst bald einen solchen Bericht erstatten. Herr Bundesrat Fel-
ber, Sie haben gesagt, Sie würden inhaltlich das Anliegen un-
terstützen. Deshalb habe ich nicht schlecht gestaunt, als dann
in der schriftlichen Antwort zu lesen war, dass man das Anlie-
gen wiederum ablehne, und zwar nach dem Motto: Die Verwal-
tung habe nichts mit dem Neutralitätsverständnis zu tun, das
sei allein Sache der Wissenschaft.
Es ist auch dem Bundesrat nicht verwehrt, mit der Zeit klüger
zu werden. Tatsächlich ist es so, dass einige Wochen später
unerwartet der Golfkrieg stattgefunden hat. Während des Golf-
krieges haben ja Chef beamte und der Bundesrat vielfach Stel-
lung bezogen, z. B. zur Frage der Ueberflüge durch militäri-
sche Flugzeuge. Sie erinnern sich: Diese Aussagen während
des Golfkrieges waren widersprüchlich. Man kann schon fast
sagen: Es war ein Schleuderkurs, so dass der Bundesrat in
seiner Politik unglaubwürdig wurde.
Ich kann dem Bundesrat gratulieren und attestieren, dass er
diesen Sachverhalt doch überlegt hat. Im März dieses Jahres
wurde eine Studiengruppe von 16 Leuten eingesetzt. Es ist
also plötzlich doch eine Sache der Verwaltung geworden. Man
will jetzt einen Bericht ausarbeiten und das Resultat bekannt-
geben.
Man hat auch seitens der SP-Fraktion festgestellt, dass das ein
Thema ist. Kollege Hubacher hat ein solches Postulat mit den
Unterschriften der meisten SP-Mitglieder eingereicht. Dieses
Postulat, Herr Bundesrat Felber, das einen ganz ähnlichen
Sinn hat, haben Sie akzeptiert.
Man kann ohne weiteres sagen: Es sprechen genügend wich-
tige Gründe dafür, dass man das Postulat überweist. Weil die
Arbeit dieser Studiengruppe - in der Vertreter aller Parteien sit-
zen - noch nicht abgeschlossen ist, spricht auch alles dafür,
dieses Postulat aufrechtzuerhalten.
Weil die Neutralität für die Schweiz wirklich etwas ausseror-
dentlich Wichtiges ist, bitte ich Sie, das Postulat ernst zu neh-
men und es zu überweisen.
M. Felber, conseiller fédéral: Je vous dois peut-être des excu-
ses, mais vous risqueriez de m'en devoir aussi. Ce n'est pas
de ma faute si le Parlement met beaucoup de temps pour trai-
ter les affaires. Ce postulat datait d'avant la crise du Golfe et la
prise de position du Conseil fédéral était de rie pas agir ainsi
sur le moment. Or, il est clair que l'enchaînement des événe-
ments aurait entraîné le Conseil fédéral à répondre autrement
puisque nous avons désigné une commission spéciale et
confié aussi des mandats particuliers à des experts. Je vous
rappelle que ces mandats, surtout s'il s'agit de spécialistes du
droit international public, sont souvent assez compliqués à
lire, parce qu'ils ne donnent raison ni à l'un ni à l'autre.
Il ne faut pas se faire trop d'illusions, mais ce travail est en
cours. Personnellement, dans les circonstances actuelles, je
ne m'oppose plus à l'adoption de ce postulat.
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 90.394
Postulat (Braunschweig-)Bundi
Vertrauensbildende Massnahmen
zur Stärkung des B-Waffen-Vertrages
Traité sur les armes biologiques.
Mesures dites de confiance
Wortlaut des Postulates vom 22. März 1990
Seit der Einführung der Gentechnik und anderer Biotechnolo-
gien haben biologische und Toxin-Waffen eine neue militäri-
sche Bewertung erfahren, und es ist die Gefahr eines biologi-
schen Wettrüstens eingetreten. Die Antwort des Bundesrates
auf meine Interpellation 89.413 zur Verifikation des Ueberein-
kommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und
Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von To-
xin-Waffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen ver-
mochte nur teilweise zu befriedigen. Der Bundesrat nimmt in
seiner Antwort eine allzu abwartende Haltung gegenüber die-
ser neuen Entwicklung ein. Die Schweiz ist aufgerufen, durch
zusätzliche vertrauensbildende Massnahmen, insbesondere
durch die nationale und internationale Bereitstellung geeigne-
ter Verifikationsinstrumente, zur Stärkung des B-Waffen-Ver-
trages beizutragen.
1. Der Bundesrat ist eingeladen, unverzüglich die Frage der
vertrauensbildenden Massnahme und der Verifikation beim
B-Waffen-Vertrag voranzubringen und sich spätestens an der
kommenden 3. Ueberprüfungskonferenz des B-Waffen-Ver-
trages für ein Zusatzprotokoll einzusetzen, das jegliche For-
schungsarbeiten an potentiellen B- und T-Waffen verbietet;
Entwicklung, Herstellung und Lagerung von B- und T-Waffen
auch für sogenannten prophylaktischen Schutz und andere
(angeblich) «friedliche» Zwecke verbietet; Bestimmungen zur
Kontrolle ihrer Einhaltung (Verifikation) enthält und festlegt,
wie auf Vertragsbrüche reagiert wird.
2. Einige Nato-Länder, allen voran die USA, widersetzten sich
an der 2. Ueberprüfungskonferenz vehement weitergehenden
Bemühungen um eine Verbesserung der Verifikation mit dem
Argument, eine Aenderung der Vertragsbestimmungen falle
nicht unter deren Mandat.
Der Bundesrat ist eingeladen, trotzdem, wie angetönt, darauf
zu beharren, dass anlässlich der 3. Ueberprüfungskonferenz
der Abschluss eines Zusatzprotokolls zum B-Waffen-Vertrag
über Verifikationsfragen eingeleitet wird.
3. Der Bundesrat ist eingeladen, eventuell gemeinsam mit an-
deren Staaten, beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
eine Sammelbeschwerde gemäss Artikel V und VI einzulegen,
damit schon heute, ohne Zusatzprotokoll, eine Untersuchung
von Ländern veranlasst wird, die hohe B-Waffen-Ausgaben
ausweisen oder sonst Anlass zu Besorgnis geben.
4. Der Bundesrat ist eingeladen, schon vor dem Abschluss ei-
nes entsprechenden Zusatzprotokolls Verifikationsverfahren

Postulat (Braunschweig-)Bundi
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18 septembre 1991
zu entwickeln und Erfahrungen zu sammeln, um prophylak-
tisch geeignete Verifikationsinstrumente bereitzustellen, die
jederzeit abruf bar sind.
5. Zur Verwirklichung des B-Waffen-Vertrages beteiligte sich
die Schweiz erstmals 1988 und 1989 am Austausch von Infor-
mationen unter dessen Partnerstaaten. Der Bundesrat wird
eingeladen, sich dafür einzusetzen, dass sich alle Mitglied-
staaten des B-Waffen-Vertrages am Informationsaustausch
beteiligen; dass sich die Information, einschliesslich der eige-
nen, auch auf folgende Gebiete erstrecken: Institute mit Si-
cherheitslaboratorien, die nicht auf B-Waffen-Forschung spe-
zialisiert sind; ungewöhnliche Ausbrüche von Infektionskrank-
heiten; Entwicklung und Einsatz von Impfstoffen, speziell in-
nerhalb der Armee; Arbeiten mit Erregern von Pflanzen- und
Tierkrankheiten.
6. Der Bundesrat wird eingeladen, die Berichte des Informa-
tionsaustauschs leichter zugänglich zu machen; in der Oef-
fentlichkeit das Wissen um die Lücken im B-Waffen-Vertrags-
system zu wecken; Studien, Publikationen und internationale
Kontakte zwischen Wissenschaftern zu fördern, die mit dem
B-Waffen-Vertrag im Zusammenhang stehen.
7. Der Bundesrat ist eingeladen, im Sinne einer vertrauensbil-
denden Massnahme die wehrmedizinische Forschung in den
sieben Armeelabors und an den Universitäten internationalen
Experten zugänglich zu machen und verifizieren zu lassen; be-
kanntzugeben, wem die Armeelabors unterstehen; auch
Nicht-EMD-Stellen, zum Beispiel dem Bundesamt für Gesund-
heitswesen, uneingeschränkten Einblick zu gewähren; sinn-
gemäss die Hochsicherheitslabors in Forschung und Indu-
strie mit Sicherheitsstufe P3 und höher mit einzubeziehen;
sich einer Technologiefolgenabschätzung in diesem Bereich
nicht weiterhin zu widersetzen.
Es soll geklärt werden, was unter «anderen friedlichen und ver-
tragskonformen Zwecken» zu verstehen ist, denen diese For-
schung dient, damit nicht der Eindruck entsteht, es gebe et-
was zu verbergen.
8. Der Bundesrat ist eingeladen, zu verhindern, dass von der
Schweiz aus Technologien, Organismen, Verfahren und Kon-
struktionspläne exportiert oder verschoben werden, die zur
Entwicklung und Herstellung von B- und T-Waffen geeignet
sind, und in nicht diskriminierender Form den Kampf gegen
die Prolifération im B- und T-Waffen-Bereich auch auf bilatera-
ler und multilateraler Ebene aufzunehmen.
Texte du postulat du 22 mars 1990
La technique génétique et d'autres techniques biologiques
ont donné aux armes biologiques et aux toxines une nouvelle
importance sur le plan militaire, ce qui laisse craindre une
course à ces armements. La réponse que le Conseil fédéral a
donnée à mon interpellation 89.413 portant sur la vérification
de la convention sur l'interdiction de la mise au point, de la fa-
brication et du stockage des armes bactériologiques (biologi-
ques) ou à toxines et sur leur destruction ne m'a que partielle-
ment satisfait, car le Conseil fédéral semble être dans l'expec-
tative quant à cette nouvelle technologie. Or la Suisse se doit,
par des mesures supplémentaires propres à instaurer la
confiance, et en particulier par la mise à disposition nationale
et internationale d'instruments de vérification adaptés, de
contribuer à la consolidation du traité sur les armes biologi-
ques.
1. Le Conseil fédéral est prié d'examiner le plus rapidement
possible les mesures dites de confiance et la procédure de
contrôle du traité sur les armes biologiques, et de proposer au
plus tard lors de la troisième conférence de surveillance du
traité un protocole additionnel qui interdise toutes les recher-
ches dans le domaine des armes biologiques et des toxines
potentielles. Ce protocole interdira également le développe-
ment, la production et l'entreposage d'armes biologiques et
de toxines à des fins prétendument prophylactiques ou pour
d'autres buts qualifiés de pacifiques. Enfin, il réglementera le
contrôle des dispositions du traité et la façon de réagir aux vio-
lations de ce dernier.
2. Quelques pays membres de l'OTAN, en particulier les
Etats-Unis, se sont opposés lors de la deuxième conférence
de surveillance à toute amélioration du contrôle dudit traité, en
argumentant qu'une modification des dispositions du traité ne
relève pas des compétences de cette conférence. Malgré
cela, le Conseil fédéral est prié de proposer qu'un protocole
additionnel portant sur les mesures de surveillance du traité
sur les armes biologiques soit adopté au cours de la troisième
conférence de survaillance.
3. Le Conseil fédéral est invité à déposer auprès du Conseil de
sécurité des Nations Unies, éventuellement en compagnie
d'autres pays, un recours selon les articles Vêt VI afin que, dès
aujourd'hui et en l'absence de protocole additionnel, l'on
puisse effectuer des contrôles dans les pays affectant un gros
budget aux armes biologiques, ou dans les pays suscitant des
soupçons à cet égard.
4. Le Conseil fédéral est prié de mettre au point des procédu-
res de vérification, dès avant l'adoption d'un protocole addi-
tionnel, et de recueillir des informations afin de mettre à dispo-
sition des instruments de contrôle à titre préventif.
5. Dans le but de réaliser les objectifs du traité, la Suisse a
échangé en 1988 et 1989 des informations avec les Etats si-
gnataires. Le Conseil fédéral est prié d'inciter tous les Etats si-
gnataires à collaborer à cet échange d'informations, et d'y par-
ticiper lui-même. Ces informations s'étendront aux points sui-
vants: instituts disposant de laboratoires de sécurité qui ne
sont pas spécialisés dans la recherche sur les armes biologi-
ques; apparition inhabituelle de maladies infectieuses; déve-
loppement et emploi de vaccins, en particulier au sein de l'ar-
mée; travaux portant sur des substances propres à occasion-
ner des maladies aux plantes et aux animaux.
6. Le Conseil fédéral est invité à rendre plus facilement acces-
sibles les rapports issus des échanges d'informations, à infor-
mer le public des lacunes du traité sur les armes biologiques
et à favoriser les recherches, les publications et les contacts
internationaux entre les scientifiques concernés par le traité
sur les armes biologiques.
7. Le Conseil fédéral est prié, dans le cadre des mesures dites
de confiance, de mettre à disposition de spécialistes interna-
tionaux les recherches en matière de médecine militaire effec-
tuées dans le septième laboratoire de l'armée et dans les uni-
versités, et de faire contrôler les recherches par ces mêmes
spécialistes. Le Conseil fédéral est également invité à révéler
de qui dépendent les laboratoires de l'armée, ainsi qu'à assu-
rer le libre accès aux recherches des organismes ne dépen-
dant pas du DMF, comme par exemple l'Office fédéral de la
santé publique. Ce libre accès devra également s'étendre aux
laboraboires de haute sécurité dépendant de la recherche et
de l'industrie et dont le niveau de sécurité est supérieur ou
égal à P3. De plus, le Conseil fédéral est invité à ne plus s'op-
poser à toute évaluation des conséquences possibles de cette
technologie. Il y a lieu de définir clairement ce que signifie la
recherche «à des fins pacifiques conformément aux disposi-
tions de la convention», pour ne pas donner l'impression qu'il
y ait là quelque chose à cacher.
8. Le Conseil fédéral est invité à empêcher que des techni-
ques, des organismes, des procédés et des plans de cons-
truction qui peuvent servir au développement et à la produc-
tion d'armes biologiques ou de toxines ne soient exportés ou
ne sortent de Suisse. Il est également prié de lutter de façon
non discriminatoire contre le développement et la production
d'armes chimiques et de toxines, ceci aux niveaux bilatéral et
multilatéral.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Ammann, Baerlo-
cher, Bäumlin, Béguelin, Bircher Silvio, Bodenmann, Borei,
Carobbio, Danuser, Diener, Eggenberg-Thun, Euler, Fank-
hauser, Fehr, Haering Binder, Hafner Ursula, Haller, Huba-
cher, Jeanprêtre, Lanz, Ledergerber, Leuenberger-Solothurn,
Leuenberger Moritz, Leutenegger Oberholzer, Longet, Mae-
der, Matthey, Mauch Ursula, Meier-Glattfelden, Meizoz, Neu-
komm, Ott, Rechsteiner, Reimann Fritz, Stappung, Stocker,
Thür, Vollmer, Weder-Basel, Zbinden Hans, Züger 
(42)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.

18. September 1991 
N
1513
Postulat (Braunschweig-)Bundi
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 23. Mai 1990
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 23 mail 990
1. Der B-Waffen-Vertrag von 1972 verbietet die Entwicklung,
Herstellung, Lagerung und den Erwerb von biologischen oder
toxischen Kampfstoffen, jedoch nicht die Forschung auf die-
sem Gebiet. Diese Regelung erschien damals als unumgäng-
lich, um einer Behinderung der zivilen medizinischen und bio-
logischen Forschung vorzubeugen. Sie ist auch heute noch
gerechtfertigt. Auf die Forschung zum Schutz vor B-Waffen
kann unter den gegebenen Umständen nicht verzichtet wer-
den.
2. Die beiden bisher erfolgten Ueberprüfungskonferenzen von
1980 und 1986 machten deutlich, dass die B-Waffen-Konven-
tion von 1972 gegenwärtig nicht in Gefahr ist, durch neue tech-
nologische Entwicklungen überholt zu werden. Es ist jedoch
offensichtlich, dass das Fehlen einer adäquaten Verifikations-
und Kontrollregelung die rechtliche und politische Tragweite
der Konvention einschränkt.
Die an der 2. Ueberprüfungskonferenz vertretenen Mitglied-
staaten haben deshalb in dem im Konsens angenommenen
Schlussdokument die nächste, für 1991 vorgesehene Ueber-
prüfungskonferenz verbindlich beauftragt, sich spezifisch mit
den Fragen einer verbesserten Verifikation des B-Waffen-Ver-
trages zu befassen und überallfällig nötige Vertragsergänzun-
gen zu beschliessen.
Wie der Bundesrat bereits bei der Beantwortung der Interpella-
tion Braunschweig vom 16. März 1989 dargelegt hat, kann
eine effiziente Verifikation nur über eine Vertragsergänzung er-
reicht werden. Ihr Zustandekommen hängt jedoch von einer
Reihe von Vorbedingungen ab, die zurzeit noch nicht erfüllt
sind. Insbesondere müssten vorerst an der Genfer Abrü-
stungskonferenz auf dem Gebiet der Kontrolle der Nichtpro-
duktion chemischer Waffen die anstehenden Probleme gelöst
werden.
3. Eine Sammelbeschwerde beim Uno-Sicherheitsrat gemäss
Artikel VI des B-Waffen-Vertrages wäre weder erfolgverspre-
chend noch zweckmässig. Dabei ist zu berücksichtigen, dass
im Falle vermuteter Vertragsverletzungen die angeschuldig-
ten Staaten bis heute nicht bereit gewesen sind, zur Klärung
des Sachverhaltes Hand zu bieten und im Sinne von Artikel V
zusammenzuarbeiten. Ferner ist zu bedenken, dass gerade
die Staaten, die zurzeit zu Besorgnis Anlass geben könnten,
der B-Waffen-Konvention nicht beigetreten sind.
4. Die Ausarbeitung geeigneter Verifikationsverfahren und die
Bereitstellung jederzeit abrufbarer Verifikationsinstrumente
wären zu begrüssen. Angesichts der beschränkten personel-
len und materiellen Mittel ist es jedoch für unser Land ange-
bracht, vorerst die bei den Genfer Verhandlungen über ein
umfassendes Verbot chemischer Waffen erzielten Resultate
abzuwarten und unsere Bemühungen auf diesen Bereich zu
konzentrieren.
5. An der 2. Ueberprüfungskonferenz wurden zur Verbesse-
rung der Transparenz der Vertragstreue folgende Massnah-
men beschlossen: Informationsaustausch über Forschungs-
einrichtungen und Laboratorien mit höchstem internationalem
Sicherheitsstandard, Unterrichtung bei Ausbruch ungewöhn-
licher Epidemien, Verbesserung des Austausches relevanter
Forschungsergebnisse sowie Verstärkung des Wissenschaf-
teraustausches. Für eine weitergehende Informationspflicht,
etwa über die Entwicklung und den Einsatz von Impfstoffen in-
nerhalb der Armee, konnte kein Konsens erzielt werden. Die in
den Informationsaustausch gesetzten Erwartungen wurden
dennoch erfüllt. Ob weitere vertrauensbildende Massnahmen
sinnvoll und machbar sind, hat die nächste Ueberprüfungs-
konferenz zu entscheiden. Vieles dürfte davon abhängen, ob
die teilnehmenden Staaten dann bereit sein werden, Fragen
von vermuteten Vertragsverletzungen in konstruktivem Geist
anzugehen.
6. Der Austausch der erwähnten Informationen erfolgt über
das Abrüstungsekretariat der Uno in New York, welches die
zugegangenen Berichte kommentarlos in der Originalsprache
an die M itg I i ed Staate n des B-Waffen-Vertrages weiterleitet. Die
gelieferten Daten sind nicht für die Oeffentlichkeit bestimmt
und nur für die wehrmedizinische Forschung von gewissem
Interesse. Sie werden deshalb intern dem EMD zum dienstli-
chen Gebrauch überlassen. Studien und internationale Kon-
takte, die mit dem B-Waffen-Vertrag in Zusammenhang ste-
hen, werden in der Regel in Fachzeitschriften veröffentlicht
und sind so dem Publikum zugänglich.
7. Wie bereits in der Antwort des Bundesrates auf die Interpel-
lation Braunschweig vom 16. März 1989 ausgeführt worden
ist, betreffen die Forschungstätigkeiten auf dem Gebiet der Mi-
kroorganismen und Toxine ausschliesslich Probleme der Pro-
phylaxe, Diagnostik und Therapie. Die Forschungsprojekte
der Universitäten, der Industrie und der Armee haben eindeu-
tig medizinische und nicht militärische Zielsetzung. Der defen-
sive Charakter der in den Armeelabors durchgeführten Arbei-
ten ist ohne weiteres erkennbar, handelt es sich doch aus-
nahmslos um Arbeiten im Rahmen der Diagnostik. Was die
Kontrolle betrifft, so erfolgt sie durch die in der internen Ge-
setzgebung vorgesehenen Organe und Verfahren. Internatio-
nale Kontrollen sollten vorerst völkerrechtlich verankert wer-
den.
8. Der Bundesrat hat bereits mehrmals den Gebrauch und die
Herstellung von biologischen oder chemischen Massenver-
nichtungsmitteln verurteilt. Als Mitgliedstaat des B-Waffen-Ver-
trages ist er bereits heute verpflichtet, alles Mögliche zu tun,
um sicherzustellen, dass von der Schweiz aus keine Technolo-
gien, Organismen, Verfahren und Konstruktionspläne expor-
tiert werden, die zur Produktion von biologischen oderToxin-
Waffen bestimmt sind. Er erachtet es als gerechtfertigt, die in-
terne Rechtsgrundlage zu verbessern, und hat deshalb be-
reits eine interdépartementale Arbeitsgruppe mit der Ausar-
beitung eines diesbezüglichen Gesetzentwurfes beauftragt.
Der Bundesrat würde jedoch nicht zögern, in gravierenden
Fällen direkt, gestützt auf die Bundesverfassung, ein Export-
verbot zu verfügen.
Nachdem die Ziffern 2, 5, 7, 8 bereits erfüllt sind, die Ziffern 1,
3, 4, 6 (teilweise) hingegen nicht verwirklicht werden können,
ist der Bundesrat der Auffassung, das Postulat sollte abge-
schrieben werden.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzuschreiben.
Bundi: Wer interessiert ist, das Postulat von Herrn Braun-
schweig kennenzulernen, möge die Seiten 75/76 der Ueber-
sicht über die Verhandlungen der Bundesversammlung (III/IV
1991) aufschlagen. Ich stelle fest, dass die Diskussionen hier
häufig in Unkenntnis des genauen Wortlautes der Vorstösse
geführt werden!
Herr Braunschweig wünschte mit seinem Postulat, dass der
Bundesrat dazu beitragen solle, den internationalen B-Waf-
fen-Vertrag der Uno zu stärken. Es handelt sich um ein Ueber-
einkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung
und Lagerung bakteriologischer-also biologischer-Waffen.
Die Schweiz sollte nach Meinung des Postulanten mithelfen,
die vertrauensbildenden Massnahmen zu verstärken und ge-
eignete Verifikationsinstrumente bereitzustellen.
Der Bundesrat lehnte das Postulat mit dem Hinweis ab, dass
einige Punkte bereits erfüllt seien und andere nicht verwirklicht
werden könnten. Ich beantrage Ihnen, die Punkte 4 und 6 des
Postulates zu überweisen.
In Punkt 4 verlangte Herr Braunschweig, der Bundesrat solle
schon vor dem Abschluss eines Zusatzprotokolls Verifikati-
onsverfahren entwickeln und Erfahrungen sammeln, um pro-
phylaktisch geeignete Verifikationsinstrumente bereitzustel-
len, die jederzeit abrufbar sind. Der Bundesrat begrüsste in
seiner Antwort grundsätzlich dieses Anliegen, lehnte es aber
«angesichts der beschränkten finanziellen und personellen
Mittel» ab. Er wollte noch Resultate der Genfer Konferenz über
chemische Abrüstung abwarten.
Meines Erachtens ist das keine genügende Begründung für
die Ablehnung dieses Punktes. Die Schweiz ist nach wie vor
aufgerufen, auf diesem Gebiet ihr Möglichstes zu tun, insbe-
sondere auch im Rahmen unserer heutigen ausgreifenden
Aussenpolitik. Ueberdies haben wir in einem solchen Zusam-

Interpellation (Braunschweig-) Danuser
1514
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18 septembre 1991
menhang die Möglichkeit, Erfahrungen zu sammeln und ein-
zubringen.
In Punkt 6 verlangte Herr Braunschweig insbesondere, dass
die Berichte des Informationsaustausches leichter zugänglich
gemacht werden sollten. In der Oeffentlichkeit sollte das Wis-
sen um die Lücken im B-Waffen-Vertragssystem geweckt wer-
den. Er regte auch an, Studien, Publikationen und internatio-
nale Kontakte zwischen Wissenschaftern zu fördern, die mit
dem B-Waffen-Vertrag im Zusammenhang stehen.
Der Bundesrat wies in seiner Antwort hierzu darauf hin, dass
Studien und internationale Kontakte, die mit dem B-Waffen-
Vertrag im Zusammenhang stünden, in der Regel in Fachzeit-
schriften veröffentlicht würden und so dem Publikum zugäng-
lich seien. Herr Braunschweig wollte aber, dass solche Er-
kenntnisse nicht einfach in Fachzeitschriften steckenbleiben,
sondern dass sie in eine einfachere Sprache umgesetzt und
damit dem Volk verständlicher gemacht werden. Es ging ihm
in diesem Informationsbereich also um mehr Transparenz.
Wie notwendig es ist, dass die biologischen Waffen verboten
sein müssen, hat wohl sehr deutlich die Golfkrise gezeigt. Ich
meine, wenn die Antwort erst nach der Golfkrise mit all ihren
Konsequenzen gegeben worden wäre, wäre sie vielleicht in
bezug auf diese beiden Punkte etwas anders herausgekom-
men.
Deshalb also meine Bitte, die Punkte 4 und 6 des Postulates
Braunschweig bzw. (Braunschweig-)Bundi als Postulate zu
überweisen.
Frau Stocker: Ich bitte Sie eindringlich, das Postulat von Herrn
Braunschweig - hier vertreten durch Herrn Bundi - in diesen
beiden Punkten zu überweisen. Falls Sie nicht genau orientiert
sind, wie dringlich diese Angelegenheit der B-Waffen - Erfor-
schung, Kontrolle und Publikation - ist, bitte ich Sie, Seite 80
des heutigen «Tages-Anzeigers» gründlich zu studieren. Hier
geht es darum, dass die Schweiz als ein Land, in dem die che-
mische Industrie ihren Platz hat-die um das Vertrauen der Be-
völkerung kämpfen muss -, nun gerade weltweit ein Zeichen
setzen könnte, indem sie mehr Transparenz und Kontrolle be-
züglich der biologischen Waffenproduktion in die Wege leiten
würde.
Die Antwort des Bundesrates vermag wirklich nicht zu befriedi-
gen — gerade nach den Erfahrungen, die wir mit den Exporten
von chemischen Gütern in den Nahen Osten und deren Kon-
sequenzen gemacht haben, als die chemischen Waffen dann
so plötzlich als Bedrohung vorhanden waren.
Herr Bundesrat, ich bitte Sie, darauf zurückzukommen und auf
diesem Gebiet eine vermehrte Anstrengung der Schweiz in die
Wege zu leiten. Das wäre ein echter Beitrag der Schweiz zur
Sicherheits- und zur Friedenspolitik.
Folgen Sie den Anträgen unseres ehemaligen Kollegen
Braunschweig, jetzt vertreten durch Herrn Bundi, mindestens
in den Punkten 4 und 6!
M. Felber, conseiller fédéral: Je serai bref, Monsieur le prési-
dent, rassurez-vous. Le Conseil fédéral n'est pas opposé à ce
qui est exigé dans le postulat, mais demande le classement de
celui-ci. Nous sommes donc engagés dans ce travail et nous
tentons de faire exactement ce que demande le postulat.
Je passe au point 4. Lundi passé, la troisième conférence
d'examen du traité sur les armes biologiques et toxiques a
commencé à Genève et durera jusqu'au 27 septembre. Pour
le moment, les discussions sont en cours, le climat semble
plutôt favorable. Dans son intervention, le chef de notre délé-
gation, l'ambassadeur von Arx a clairement exposé notre posi-
tion sur plusieurs points qui font l'objet de l'interpellation. Tout
d'abord, nous nous félicitons des progrès accomplis dans la
négociation de base sur les armes chimiques et nous avons
exprimé l'espoir que ces négociations se termineront le plus
rapidement possible. Ensuite, nous avons réitéré notre point
de vue selon lequel la convention sur les armes biologiques
devrait être assortie d'un régime de vérification internationale,
même si nous sommes conscients que la vérification dans ce
domaine pose des problèmes particuliers qui, à notre avis, ne
sont pas insurmontables. L'industrie pharmaceutique et chi-
mique suisse s'est montrée très disponible et a tenté avec
nous des essais de vérification pour pouvoir prouver que l'on
peut entamer ce processus. Nous avons fait tout cela et c'est
ce que vous nous demandez. Seule la délégation américaine
est hostile, mais elle semble se rapprocher maintenant de no-
tre point de vue.
Le deuxième élément, c'est le point 6. Nous nous sommes
prononcés pour un net renforcement des mesures de
confiance, c'est-à-dire l'échange d'informations que nous de-
mandons depuis 1987. Malheureusement, seul un tiers des
parties contractantes qui ont rempli le questionnaire. Après
nos derniers contacts, il semble que d'autres pays soient
maintenant prêts à se mettre d'accord avec la proposition
suisse. Par conséquent, le Conseil fédéral maintient sa propo-
sition de classer le postulat.
Punkte 1-3, 5, 7, 8-Points 1-3, 5, 7, 8
Abgeschrieben - Classé
Punkte 4,6- Points 4,6
Abstimmung - Vote
Für Ueberweisung des Postulâtes 
35 Stimmen
Dagegen 
42 Stimmen
#ST# 90.866
Interpellation (Braunschweig-)Danuser
Atomsperrvertrag. Scheitern
der 4. Ueberprüfungskonferenz
Accord de non-prolifération.
Echec de la 4ème conférence
Diskussion - Discussion
Siehe Seite 1406 hiervor - Voir page 1406 ci-devant
Frau Danuser: Für mich ist es ein heiliger Wunsch, in einem
atomwaffenfreien Europa, in einer atomwaffenfreien Welt zu le-
ben.
Präsident Bremi hat in seiner Begrüssungsrede am Montag
gesagt, wir hätten aussenpolitische Arbeit bekommen. Auch
dieses Thema gehört meines Erachtens zu dieser Arbeit. Aber
der Atomsperrvertrag ist gleichzeitig ein Thema, das im urei-
gensten Interesse unserer Schweizer Bevölkerung liegt. So
steht denn auch in den Legislaturzielen bei der Sicherheitspo-
litik: «Von besonderer Bedeutung für die Schweiz sind die Akti-
vitäten im Rahmen des Atomsperrvertrages.» Der Bundesrat
setze sich zum Ziel, «die Bemühungen um den Abschluss ei-
nes globalen und verifizierbaren nuklearen Teststoppabkom-
mens zu unterstützen».
Ich schicke meinem Votum drei Bemerkungen voraus. Es sind
drei Zeitungsmeldungen.
1. Eine Meldung vom vergangenen Sonntag: «Die Uno bestä-
tigt Atom-Deal Schweiz-Irak. Eine Maschinenfabrik hat dem
Irak beim Aufbau seines Atomprogramms geholfen. Ein Ber-
ner Gericht wird darüber entscheiden müssen: Wusste man
über den Verwendungszweck oder nicht?»
2. Im Januar 1990 stand in der «Bilanz» unter dem Titel «Die
Uranmischler»: «In Südafrika gestohlenes Uran durchquerte
ganz Europa und war auch in Zürich, wo schweizerische Fir-
men als Vermittler und Zwischenhändler fungierten.»
3. Nach dem Putsch in der Sowjetunion stand im «Spiegel»
unter dem Titel «Muskeln der Macht» - damit sind die Atom-
waffen gemeint -: «Die Putschisten entsprachen sämtlichen
Anforderungen, die das Kommando- und Kontrollsystem der
sowjetischen Atomstreitmacht an seine politische Führung
stellt.» Die sowjetischen Atomwaffen sind in der Ukraine, in
Weissrussland, in Kasachstan und zum grössten Teil in RUSS-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat (Braunschweig-)Bundi Vertrauensbildende Massnahmen zur Stärkung des B-
Waffen-Vertrages
Postulat (Braunschweig-)Bundi Traité sur les armes biologiques. Mesures dites de
confiance
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1991
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
03
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
90.394
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
18.09.1991 - 08:00
Date
Data
Seite
1511-1514
Page
Pagina
Ref. No
20 020 296
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