ch_vb · 88.786 · 1988-12-16 · de


16.Dezember1988 
N
1919
Motion Rechsteiner
Entscheidungen zu grossen Projekten bereits gefallen oder
stehen in kurzer Zeit an. Diese Massnahmen sind begleitet
von weiteren Vorstössen zur Förderung des öffentlichen
Verkehrs.
Alle diese Massnahmen, Projekte und Vorstösse verursa-
chen einen sehr grossen Finanzbedarf. Deshalb erachtet es
der Bundesrat als unumgänglich, in diesem Bereich Prioritä-
ten bezüglich Umweltpolitik und Wirtschaftlichkeit zu
setzen.
Das gilt in erster Linie auch für die aus Treibstoffzöllen
zweckfinanzierten Bereiche. Gerade die Tatsache, dass hier
zurzeit mehr Mittel als erwartet zur Verfügung stehen,
erhöht die Zahl der Wünsche.
Das Eidgenössische Verkehrs- und Energiewirtschaftsde-
partement prüft derzeit sämtliche Möglichkeiten der Aus-
schöpfung und Erweiterung des Treibstoffzollgesetzes bei
den «übrigen werkgebundenen Beiträgen». Darunter fällt
auch die von der Motion beabsichtigte Aenderung. Je nach
Ergebnis werden finanzielle Prioritäten zu setzen sein.
Die Anliegen der Motion verursachen nach einer vorsichti-
gen Schätzung und ausschliesslich auf den Bodensee bezo-
gen vorerst einen Finanzbedarf von 1,6 Millionen Franken,
wenn das heutige Verkehrsaufkommen mit den Verbilli-
gungssätzen der Verordnung des Eidgenössischen Ver-
kehrs- und Energiewirtschaftsdepartements verbilligt wird.
Dazu kommt der Mehrverkehr, den die Verbilligung verursa-
chen wird. Unterstellen wir die Entwicklung des Autoverlads
am Simplon, ist im Verlauf von drei Jahren mit einer Zusatz-
belastung von 1 Million Franken zu rechnen (+70 Prozent).
Der Kanton Thurgau geht im weiteren davon aus, dass ein
zusätzliches Schiff einzusetzen ist. Bei einer Investition von
6 bis 8 Millionen Franken verursacht dies Folgekosten von
0,6 bis 0,8 Millionen Franken.
Wir anerkennen die wirtschaftlichen und regionalpoliti-
schen Gründe, .die der Motionär geltend macht. Wir stellen
auch in Rechnung, dass der Bodensee wie die Alpen ein
Verkehrshindernis darstellen. Umgekehrt bestehen im
Raum Kreuzungen/Konstanz valable und zumutbare Alterna-
tiven.
Gewisse Bedenken hegen wir auch gegenüber den Voll-
zugsproblemen. Insbesondere stellt sich die Frage nach der
angemessenen Beteiligung des benachbarten Auslands.
Zudem müssten die heute eigenwirtschaftlich arbeitenden
Fährbetriebe aus dem Geltungsbereich ausgenommen wer-
den. Dies ruft regelmässig Probleme bei der Anwendung der
Annahmebestimmungen und bei der Ueberwachung hervor.
Wir sind jedoch unter Berücksichtigung dieser Rahmenbe-
dingungen bereit, die beantragte Aenderung des Treibstoff-
zollgesetzes im Rahmen einer Gesamtüberprüfung mitzube-
rücksichtigen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 88.786
Motion Rechsteiner
Beitritt zu den
Menschenrechtspakten der UNO
Pactes des Nations Unies relatifs
aux droits de l'homme. Adhésion de
la Suisse
Wortlaut der Motion vom 7. Oktober 1988
Vor 40 Jahren - am 10. Dezember 1948 - hat die Generalver-
sammlung der Vereinten Nationen die «Allgemeine Erklä-
rung der Menschenrechte» verabschiedet. Im Bericht über
die Friedens- und Sicherheitspolitik der Schweiz hat es der
Bundesrat ausdrücklich als wünschenswert bezeichnet,
dass die Schweiz den Menschenrechtspakten der Uno bei-
tritt, weil diese Pakte «unsere Vorstellungen in diesem
Bereich (auf universaler Ebene) widerspiegeln. Die beiden
Pakte sind für die Schweiz vor allem als politische Instru-
mente von Bedeutung. Als Mitglied der Pakte würden wir
über eine solidere rechtliche Basis für Interventionen zugun-
sten der Einhaltung der Menschenrechte verfügen, als dies
gegenwärtig der Fall ist».
Um den Schutz der Menschen rechte zu verstärken, wird der
Bundesrat in diesem Sinne aufgefordert, den eidgenössi-
schen Räten die Botschaft über den Beitritt zu den Men-
schenrechtspakten der Uno möglichst umgehend vorzu-
legen.
Texte de la motion du 7 octobre 1988
II y a quarante ans - le 10 décembre 1948 - l'Assemblée
générale des Nations Unies adoptait la Déclaration univer-
selle des droits de l'homme. Dans son rapport sur la politi-
que de paix et de sécurité de la Suisse, le Conseil fédéral
souhaitait expressément que notre pays adhère aux Pactes
des Nations Unies relatifs aux droits de l'homme, étant
donné que ces pactes «reflètent nos conseptions en la
matière (sur le plan universel). Nous concevons les Pactes
avant tout comme un instrument de politique étrangère. En
effet, quand nous serons en mesure de les invoquer à
l'égard d'autres Etats parties qui ne les respecteraient pas,
nous disposerons alors d'une base juridique plus solide
pour intervenir».
Afin de promouvoir le respect des droits de l'homme, je
charge donc le Conceil fédéral de présenter dès que possi-
ble aux Chambres un message sur l'adhésion de la Suisse
aux Pactes des Nations Unies sur les droits de l'homme.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Ammann, Bär,
Bäumlin Richard, Bäumlin Ursula, Béguelin, Biel, Bircher,
Bodenmann, Borei, Braunschweig, Brügger, Bundi, Bütti-
ker, Carobbio, Cavadini, Danuser, Darbellay, David, Diener,
Dormann, Dünki, Eggenberg-Thun, Engler, Fankhauser,
Fehr, Fetz, Fierz, Grendelmeier, Hafner Ursula, Haller, Huba-
cher, Jaeger, Jeanprêtre, Keller, Lanz, Ledergerber, Leuen-
berger-Solothurn, Leuenberger Moritz, Leutenegger Ober-
holzer, Longet, Maeder, Maitre, Matthey, Mauch Ursula,
Meier-Glattfelden, Nabholz, Neukomm, Ott, 
Pitteloud,
Rebeaud, Reimann Fritz, Rychen, Salvioni, Scheidegger,
Schmid, Segond, Seiler Rolf, Spielmann, Stamm, Stappung,
Stocker, Thür, Uchtenhagen, Ulrich, Weder-Basel, Widmer,
Wiederkehr, Zbinden Hans, Zölch, Züger, Zwygart 
(72)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Motionär verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.

Motion Schmidhalter
1920
N 
16 décembre 1988
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 5. Dezember 1988
Rapport écrit du Conseil fédéral du 5 décembre 1988
Die Motion beauftragt den Bundesrat, möglichst umgehend
eine Botschaft über den Beitritt der Schweiz zu den Men-
schen rechtspakten der Vereinten Nationen vorzulegen.
Der Bundesrat wünscht, dass die Schweiz den erwähnten
Pakten beitritt (vgl. Bericht vom 29. Juni 1988 über die
schweizerische Friedens- und Sicherheitspolitik, Ziffer
2.2.2). Wir möchten uns aber eine gewissen Flexibilität über
den Zeitpunkt der Unterbreitung der Botschaft bewahren,
da wir geplant haben, in erster Priorität die Botschaft betref-
fend das Uebereinkommen der Vereinten Nationen zur
Beseitigung aller Formen der Rassendiskriminierung aus
dem Jahre 1965 vorzulegen, deren Ausarbeitung bereits
weit fortgeschritten ist.
Der Bundesrat begrüsst die Unterstützung durch die Motion
im Hinblick auf die Ratifizierung der Pakte, welche auf der
Linie der schweizerischen Politik zugunsten der Menschen-
rechte auf multilateraler Ebene liegt.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 88.780
Motion Schmidhalter
Rahmenbedingungen für Kraftwerkanlagen
Nouvelle politique en matière
de centrales électriques
Wortlaut der Motion vom 7. Oktober 1988
Der Bundesrat wird eingeladen, so rasch wie irgend möglich
alle Voraussetzungen rechtlicher und tatsächlicher Art zu
schaffen, mit denen die Rahmenbedingungen für
-die Erstellung neuer und
- die bessere Ausnützung und Erweiterung bestehender
Kraftwerkanlagen wesentlich verbessert werden.
Texte de la motion du 7 octobre 1988
Le Conseil fédéral est chargé de créer, dans les délais les
plus brefs, toutes les conditions juridiques et matérielles qui
permettraient d'élaborer une politique plus judicieuse en
vue
- de la construction de nouvelles centrales électriques et
- d'une meilleure exploitation et de l'agrandissement des
centrales existantes.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Baggi, Bonvin,
Bühler, Bürgi, Columberg, Cotti, Couchepìn, Darbellay,
Déglise, Ducret, Eisenring, Fischer-Seengen, Giger, Grassi,
Hildbrand, Hösli, Humbel, Neuenschwander, Paccolat, Port-
mann.Theubet 
(22)
Schriftliche, Begründung - Développement par écrit
Das Kernkraftwerk Kaiseraugst kann nicht gebaut werden.
Wir müssen mit der elektrischen Energie so sparsam wie
möglich umgehen. Trotzdem werden wir mit Sicherheit in
einigen Jahren im Winterhalbjahr bei der inländischen Elek-
trizitätsversorgung ein Produktionsdefizit feststellen müs-
sen. Die elektrische Energie, aus Wasserkraft gewonnen, ist
ein einheimischer und erneuerbarer Energieträger von
grösster Bedeutung. Wir müssen daher versuchen, die
bestehenden Wasserkraftwerke in bezug auf eine Verbesse-
rung des Wirkungsgrads zu erneuern. Bei den bestehenden
Werken sind Leistung und Staukapazität zu erhöhen. Neue,
besonders kleine und mittlere Wasserkraftanlagen sind zu
realisieren.
Der Bundesrat wird gebeten, sich nach Kräften für die Errei-
chung dieses Ziels einzusetzen und dabei die bestehende
Bundesverfassung weitherzig zu interpretieren.
In Artikel 24bis der Bundesverfassung steht:
«Bei der Benützung der Gewässer zur Energieerzeugung
stellt der Bund im Gesamtinteresse liegende Grundsätze
auf, und zwar mit drei Zielrichtungen:
1. zur haushälterischen Nutzung
2. zum Schutz der Wasservorkommen
3. zur Abwehr schädigender Einwirkungen des Wassers.»
Im Vordergrund steht Ziel 1, haushälterische Nutzung. Die
Ziele 2 und 3 werden bei der Elektrizitätserzeugung durch
Wasser in nur geringem Mass angesprochen, da bei der
Ausnutzung der Wasserkraft das Wasser nicht varbraucht
und auch nicht verunreinigt wird. Es wird nur teilweise aus
seinem natürlichen Lauf herausgenommen. Um den mögli-
chen Schäden entgegenzuwirken, sind vom Bund Bestim-
mungen über die Sicherung angemessener Restwéissermen-
gen zu erlassen. Auch diese Vorschriften müssen im Ge-
samtinteresse abgewogen werden.
Zusätzlich ist aber in Artikel 24bis auch Absatz 6 zu be-
achten:
Dieser lautet: «Bei der Ausübung seiner Kompetenzen
beachtet der Bund die Bedürfnisse (ganz allgemein) und
wahrt die Entwicklungsmöglichkeiten der Wasserherkunfts-
gebiete und der betreffenden Kantone.»
In Betracht gezogen werden muss weiter, dass im neuen
Energieartikel die Ziele der Energieproduktion wie folgt
angegeben werden: ausreichende und sichere, wirtschaftli-
che und umweltschonende Energieproduktion. Diese Ziele
sind gleichzeitig und gemeinsam anzustreben.
Das Ausmass der zusätzlich erreichbaren Produktion, der
Winterspeicherung und Leistungssteigerung hängt vor
allem von folgenden Faktoren ab:
-von der politischen Beurteilung der Umweltaspekte kon-
kreter Projekte (Landschafts- und Naturschutz) irn Verhält-
nis zu den nachteiligen Folgen anderer Formen der Elektrizi-
tätsproduktion;
-von der Revision des Eidgenössischen Wasse:-rechtsge-
setzes: die möglichen Aenderungen dieses Gesetzes könn-
ten sich insbesondere auf die Erneuerung und Erweiterung
bestehender Anlagen auswirken;
- von den technischen Möglichkeiten zur Verbesserung des
Wirkungsgrads bei gleichen Wassermengen und gleichen
Druckverhältnissen;
- von der Revision des Eidgenössischen Gewäsiserschutz-
gesetzes; die wichtigsten geplanten Aenderungen betref-
fend die Restwassermengen;
-von der praktischen Anwendung der Umweltverträglich-
keitsprüfung.
Es ist notwendig, die Voraussetzungen zu schaffen, dass
jedes ökologisch und wirtschaftlich verantwortba.re Projekt
tatsächlich realisiert werden kann.
Wasserkraftwerke, die energiewirtschaftlich interessant und
ökologisch vertretbar sind, sollen auch in Zukunft gebaut
werden. Durch eine bessere Koordination der Bundesge-
setzgebung, insbesondere auf dem Gebiet dei» Umwelt-
schutzes, des Natur- und Heimatschutzes, des Gewässer-
schutzes und der Fischerei (Restwassermengen), muss
erwirkt werden, dass ein noch möglicher, sinnvoller Ausbau
der Wasserkräfte, die Modernisierung der bestehenden
Anlagen und der Unterhalt derselben nicht durch langwie-
rige, zeitraubende Verfahren verunmöglicht wird.
Bei der Förderung des Wasserkraftbaus ist dabei auf fol-
gende Punkte Wert zu legen:
-Zügige Abwicklung der Konzessions- und Bewilligungs-
verfahren;
- Beschleunigung der Rechtsverfahren im Zusammenhang
mit der Planung neuer Vorhaben;
-Verstärkte Aufklärung der Bevölkerung über die Vor- und
Nachteile der Energie aus Wasserkraft im Vergleich mit
anderen Produktionsmöglichkeiten und energiepolitische
Bewusstseinsbildung;

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Rechsteiner Beitritt zu den Menschenrechtspakten der UNO
Motion Rechsteiner Pactes des Nations Unies relatifs aux droits de l'homme. Adhésion de la
Suisse
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1988
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
88.786
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
16.12.1988 - 08:00
Date
Data
Seite
1919-1920
Page
Pagina
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20 016 957
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