ch_vb · 94.1140 · 1995-02-03 · de


Einfache Anfragen
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Questions ordinaires
in bezug auf eine Ausweitung der Versuche. Es besteht beider-
seits der Wunsch zu einem intensiven Informationsaustausch
und einer engen Zusammenarbeit
Das INCB anerkannte im Jahresbericht 1993 den fachlich be-
gründeten Anspruch der einzelnen Staaten, auf die Entwick-
lungen in ihren Drogenszenen einzugehen und spezifische
Programme zu entwickeln. Ausdrücklich nannte das INCB die
Notwendigkeit von Risikoverminderung und Überlebenshilfe
für die Drogenabhängigen. Es verband damit den deutlichen
Appell, diese Anstrengungen nicht allein, sondern als Teil um-
fassender Programme zur Verminderung der Nachfrage zu er-
bringen. Dies sieht auch der Bundesrat in seinem Massnah-
menpaket zur Bekämpfung der Drogenproblematik vor.
4. Der Vergleich mit der amerikanischen Alkoholprohibition in
den dreissiger Jahren sollte Grenzen und Möglichkeiten einer
ausschliesslich auf Prohibitionsmassnahmen aufbauenden
Politik aufzeigen. Der Bundesrat ist sich jedoch bewusst, dass
die Probleme unter Berücksichtigung der unterschiedlichen
geschichtlichen und soziokulturellen Zusammenhänge zu se-
hen sind. Im Falle des Absinths war die Wirksamkeit der Prohi-
bition auch darauf zurückzuführen, dass Ersatzprodukte in
Form von anderen alkoholischen Getränken vorhanden wa-
ren. Dies ist bei den heute zur Diskussion stehenden illegalen
Drogen nicht der Fall. Der Drogenmarkt ist weder klein, noch
weist er nur begrenzte strukturelle Ansätze auf. Er ist durch kri-
minelle Organisationen auf globalem Niveau straff organisiert.
Die Anstrengungen der schweizerischen sowie der internatio-
nalen Behörden haben sie bisher nicht zerstören können.
5. Beispiele von kontrollierten Märkten und staatlichen Mono-
polen sind auch in demokratischen Systemen anzutreffen und
können auch positive Auswirkungen haben. Die Eidgenössi-
sche Alkoholverwaltung, die skandinavischen Alkoholmono-
pole oder das Staatsmonopol auf Tabakwaren und Streichhöl-
zern in Frankreich sind einige Beispiele.
6. Die Versuche zur ärztlichen Verschreibung von Betäu-
bungsmitteln haben die ärztliche und psycho-soziale Behand-
lung von zu einer Randgruppe gehörenden Personen als Ziel.
Wie jede Behandlung erfordern diese Versuche eine individu-
elle klinische Untersuchung, in deren Rahmen auch die Ar-
beitsfähigkeit beurteilt wird. Die durch den Drogenkonsum be-
dingten Gefahren bei der Ausübung eines Berufes werden bei
der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit individuell berücksichtigt
7. Die Bundesratsbeschlüsse zeigen, dass die ärztliche Ver-
schreibung von Heroin Teil einer ganzheitlichen Politik bildet,
die als «Modell auf vier Säulen» zu verstehen ist: Prävention,
Therapie, Überlebenshilfe und Risikoverminderung, Répres-
sion. Der Bundesrat ist überzeugt, dass die in den vier Berei-
chen ergriffenen Massnahmen so eingesetzt werden können,
dass sich Widersprüche zwischen den verschiedenen Aktio-
nen vermeiden lassen.
#ST# 94.1140
Einfache Anfrage Dreher
Einmischung von Bundesämtern
in Abstimmungskämpfe
Question ordinaire Dreher
Campagnes précédant les votations.
Immixtion des offices fédéraux
Wortlaut der Einfachen Anfrage vom 30. November 1994
In zunehmendem Masse nehmen Bundesämter politische Po-
sitionsbezüge im Zusammenhang mit Volksabstimmungen
vor oder leisten weitgehende Argumentationshilfe.
Im Zusammenhang mit der aktuellen Volksabstimmung über
das neue Krankenversicherungsgesetz (KVG) hat das Bun-
desamt für Sozialversicherung auf Kosten des Bundes (also
des Steuerzahlers) mehrere Publikationen herausgegeben,
welche sich in Argumentation, Musterreferaten usw. den be-
fürwortenden Standpunkt in absolut einseitiger Form zu eigen
machen und den Befürwortern wertvolle Hilfe leisten. Im ein-
zelnen:
- Dokumentation zum neuen Krankenversicherungsgesetz
vom 5. September 1994 der EDI-Arbeitsgruppe «neues Kran-
kenversicherungsgesetz» (ANK) Nr. 94.568;
-Die Zeitschrift «Soziale Sicherheit» 5/1994, Seiten 199 bis
207, wo besonders auf Seite 206 auch die Argumente der
Gegner abgetan werden, ohne dass diese sich hätten äussern
können;
-das Dokument Pressekonferenz vom 28. Oktober 1994,
Nr. 94.692, wo ebenfalls in völlig einseitiger Form der Stand-
punkt der Befürworter dargelegt wird; zudem wurde diese
Pressekonferenz im Beisein einiger direkt interessierter Kran-
kenkassen durchgeführt;
-das 
Faltblatt «Damit die Gesundheit bezahlbar bleibt»
Nr. 22798/1, wo in populärer Form und ebenfalls völlig einsei-
tig der befürwortende Standpunkt vertreten wird.
Dies führt zu folgenden Fragen:
1. Haben wir davon auszugehen, dass in Zukunft die Bundes-
ämter durch völlig einseitige Information in diejenigen Abstim-
mungskämpfe eingreifen, deren Ausgang der administrativen
Wünschbarkeit (und den politischen Zielen der Chefs) ent-
spricht?
2. Worin besteht die Rechtsgrundlage für die Verbreitung poli-
tischer Propaganda wie im konkreten Fall KVG durch das Bun-
desamtfür Sozialversicherung?
3. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass es rechts-
widrig oder zumindest dem Ordre public widerspricht, wenn
sich Bundesämter auf Kosten des Steuerzahlers in Abstim-
mungskämpfe einmischen?
4. Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, um diese
Fehlentwicklung zu stoppen?
Antwort des Bundesrates vom 18. Januar 1995
1. Das neue Krankenversicherungsgesetz ist massgeblich
von den eidgenössischen Räten gestaltet und verabschiedet
worden. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat nicht ei-
gene politische Ziele verfochten, sondern in demokratischer
Loyalität über den Willen der Parlamentsmehrheit, also seines
Oberaufsichtsorgans, informiert
2. Der Bundesrat ist zur dauernden Information der Öffentlich-
keit über seine Absichten, Entscheide und Massnahmen ge-
setzlich verpflichtet, soweit ein allgemeines Interesse daran
besteht (VwOG Art. 8); dies gilt insbesondere auch für eidge-
nössische Volksabstimmungen (BPR Art 11 Abs. 2). Die von
der Verwaltung erarbeiteten Argumentarien und Erläuterun-
gen waren fachlich korrekt und können in keiner Art als «politi-
sche Propaganda» bezeichnet werden.
3. Der Bundesrat hat - mit Unterstützung der Bundesverwal-
tung - im Abstimmungskampf die Vorlage zu verteidigen. Im
Rahmen der Abstimmungserläuterungen muss den Ansichten
wesentlicher Minderheiten aber Rechnung getragen werden.
Dies ist in der Broschüre zur Volksabstimmung vom 4. Dezem-
ber 1994 geschehen: Die Seite 5 der Abstimmungserläuterun-
gen stand ausschliesslich den Referendumskomitees zur Dar-
legung ihres Standpunktes zur Verfügung, übrigens (und im
Einklang mit dem Gesetz) auf Kosten der Steuerzahler. Das
Bundesamt für Sozialversicherung hat die Information vor der
Abstimmung im üblichen Rahmen durchgeführt Was den er-
wähnten Faltprospekt betrifft, lag die redaktionelle Hoheit voll-
umfänglich beim Amt, die Drucklegung wurde aber von priva-
ter Seite finanziert (14800 Schweizerfranken). Steuergelder,
die den Informationsauftrag gesprengt hätten, wurden somit
nicht beansprucht Es versteht sich von selbst, dass die Infor-
mationen von Amtsstellen nicht fehlerhaft oder irreführend
sein dürfen; sonst würde die korrekte Bildung des Volkswil-
lens beeinträchtigt
4. Der Bundesrat würde dann Massnahmen ergreifen, wenn
sich Amtsstellen tatsächlich unter Missachtung der vorge-
nannten Grundsätze in den Abstimmungskampf einmischen
würden. Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Einfache Anfrage Dreher Einmischung von Bundesämtern in Abstimmungskämpfe
Question ordinaire Dreher Campagnes précédant les votations. Immixtion des offices
fédéraux
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1995
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Januarsession
Session
Session de janvier
Sessione
Sessione di gennaio
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
Z
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
94.1140
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
03.02.1995 - 08:00
Date
Data
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350-350
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Pagina
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20 025 314
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