ch_vb · 93.3074 · 1993-06-18 · de


18. Juni 1993
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Motion Keller Rudolf
falls als Ersatz für eine UVP angesehen werden. Die Störfallver-
ordnung erfasst den Bereich des Betriebes einer Anlage. Mit
der UVP soll dagegen die Anlage selbst einer genaueren Prü-
fung unterzogen werden. Das drängt sich um so mehr auf, als
unterdessen auch die Bundesverfassung Grundsätze über die
Gentechnologie enthält. Zudem soll im Rahmen der hängigen
Revision des Umweltschutzgesetzes der Umgang mit gen-
technisch veränderten Organismen geregelt werden.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 12. Mai 1993
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 12 mai 1993
Der Inhalt der Motion Gonseth entspricht demjenigen der Mo-
tion Baerlocher vom 3. Oktober 1990, UVP für biotechnische
und gentechnologische Anlagen. Seit der Antwort des Bun-
desrates vom 21. November 1990 auf die Motion Baerlocher
ist keine Entwicklung eingetreten, welche den Bundesrat
heute zu einer inhaltlichen Aenderung dieser Antwort veran-
lassen würde.
1. Die Verordnung vom 19. Oktober 1988 über die Umweltver-
träglichkeitsprüfung (UVPV) ist eine reine Verfahrensverord-
nung und enthält keine materiellen Vorschriften. Mit der Um-
weltverträglichkeitsprüfung (UVP) soll festgestellt werden, ob
ein UVP-pflichtiges Projekt den bundesrechtlichen Vorschrif-
ten über den Schutz der Umwelt entspricht (Art 3 Abs. 1
UVPV).
2. Da Organismen, soweit sie aus dem Normalbetrieb einer
Anlage resultieren, nicht in den Anwendungsbereich des gel-
tenden Umweltschutzgesetzes (USG) und anderer bundes-
rechtlicher Vorschriften auf dem Gebiet der Umwelt fallen, be-
stehen über den Betrieb gentechnischer Anlagen im Bereich
Umweltschutz auch keine materiellen Vorschriften. Die Auf-
nahme solcher Anlagen in den Anhang UVPV allein würde an
dieser Situation nichts ändern. Ein Projekt einer gentechni-
schen Anlage könnte also nicht auf seine Konformität mit kon-
kreten materiellen Vorschriften über den Schutz der Umwelt
überprüft werden.
3. Anlagen, in denen gewisse Mikroorganismen verwendet
werden, fallen in den Anwendungsbereich der Störfallverord-
nung (StFV). Diese Verordnung betrifft indessen nur potenti-
elle Schädigungen durch «ausserordentliche Ereignisse»
(Art. 10 USG). Potentielle Schädigungen, die aus dem Nor-
malbetrieb resultieren, sind also auch nach Inkrafttreten der
StFV nicht erfasst. Eine Ueberprüfung der Vorschriften der
StFV im Rahmen einer UVP ergäbe somit gegenüber dem
durch die StFV vorgeschriebenen Verfahren (Kurzbericht,
Risikoermittlung, Kontrollbericht) keine materiellen Verbes-
serungen.
4. Die Botschaft zu einer Aenderung des USG sieht die Einfüh-
rung neuer Bestimmungen vor, die den Bundesrat zum Erlass
von Vorschriften in diesem Bereich ermächtigen. Sinnvoller-
weise wird der Bundesrat deshalb das Begehren der Motion
erst dann prüfen, wenn die Aenderung des USG vom Parla-
ment beschlossen ist.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Präsident: Der Vorstoss wird von Herrn Eymann Christoph
bekämpft. Die Diskussion wird verschoben.
Verschoben - Renvoyé
#ST# 93.3074
Motion Keller Rudolf
Zusammenführung von Kulturgütern
Regroupement de biens culturels
Wortlaut der Motion vom 4. März. 1993
Der Bund fördert und unterstützt nationale und internationale
Bestrebungen zur Zusammenführung von Kulturgütern.
Texte de l'interpellation du 4 mars 1993
La Confédération encourage et soutient les efforts nationaux
et internationaux visant à regrouper des biens culturels.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Bischof, Borradori, Maspoli,
Ruf, Stalder, Steffen 
(6)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
In den vergangenen - zum Teil von kolonialem Denken ge-
prägten - Jahrhunderten wurden quer durch die ganze Welt
Kulturgüter «zusammengetragen», die nun bei uns in Museen
ausgestellt werden oder in musealen Kellern lagern. So
kommt es, dass Teile von Sammlungen einem Schweizer Mu-
seum gehören, weitere Teile davon in einem oder mehreren
Museen eines anderen oder anderer Länder zu finden sind.
Unlängst hat ein bedeutendes Schweizer Museum beschlos-
sen, Teile einer Sammlung in ein anderes Land zu geben, um
dort die Sammlung zu komplettieren, weil sie dort auch kultur-
historisch gesehen am richtigen Ort ist In Deutschland, Frank-
reich, Russland und weiteren Ländern ist zunehmend ein ähn-
liches Vorgehen zu beobachten. Möglich und immer mehr
praktiziert werden auch Tausche von Gegenständen zwischen
Museen verschiedener Länder. Solche Tausche können aber
auch zwischen Museen im Inland sinnvoll sein. Sicher sind
derartige Zusammenführungen aber nicht immer sinnvoll,
denn auf jeden Fall muss am neuen Ort die Sicherheit und die
Erhaltung der Kulturgüter gewährleistet, ebenso sollte eine
gewisse Oeffentlichkeit sichergestellt sein. Es geht mir vor al-
lem darum, dass der Bund - ohne allzu grossen Aufwand - al-
lenfalls Impulse gibt, Verhandlungen anregt oder führt und nö-
tigenfalls für Museen unterstützend wirkt. Besonders asiati-
sche, afrikanische und südamerikanische Länder oder zum
Beispiel auch Griechenland haben ein grosses Interesse an
solchen Zusammenführungen, geht es doch auch darum, ihr
kulturelles Erbe zu bewahren.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 19. Mai 1993
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 19 mai 1993
Der Bundesrat hat im Bericht über die Legislaturplanung
1991-1995 angekündigt, dass er im Bereich des internationa-
len Austausches und Handels mit Kulturgütern die Einführung
einer Bundeskompetenz in der Verfassung sowie die Ratifika-
tion der Unesco-Konvention 1970 prüfen will. Die Motion be-
trifft einen Nebenaspekt dieser Bestrebungen, nämlich die in-
ternationale Zusammenarbeit und die Ausübung übergreifen-
der Solidarität bei der Erhaltung von Ensembles und Samm-
lungen. Auch im Inland will der parlamentarische Vorstoss
diese Zusammenarbeit anregen.
Was die internationale Zusammenführung anbetrifft, wider-
spricht die Stossrichtung des Motionärs der vom Bundesrat
verfolgten Linie nicht Der Bundesrat wird demnächst eine Ver-
nehmlassung über seine Legislaturvorhaben eröffnen. In be-
zug auf die nationalen Bestrebungen zur Zusammenführung
von Kulturgütern ist auf die beschränkte Verfassungsgrund-
lage des Bundes im Bereich der Kultur hinzuweisen.
Da der Vorstoss ohnehin Bestrebungen betrifft, die bereits im
Gang sind, und da in der Begründung betont wird, dass es
dem Motionär darum geht, Impulse zu geben, ist die Form des

Motion Blatter
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N 
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Postulates vorzuziehen. Dafür sprechen auch die aufgeworfe-
nen Verfassungsfragen und förderalistischen Aspekte.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Ueberwiesen als Postulat-Transmis comme postulat
#ST# 92.3564
Motion Blatter
Schweizerisch-deutsche
Fürsorgevereinbarung für Hilfsbedürftige.
Wohnortsprinzip
Convention d'assistance
germano-suisse.
Principe du domicile
Wortlaut der Motion vom 17. Dezember 1992
Der Bundesrat wird eingeladen, mit der Bundesrepublik
Deutschland Verhandlungen aufzunehmen, mit dem Ziel, das
Abkommen zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik
Deutschland über die Fürsorge Hilfsbedürftiger so zu ändern,
dass die Unterstützungsverantwortung des Heimatstaatesfür
ausgerichtete Fürsorgeleistungen des Aufenthaltsstaates
nach einer Wohnsitzdauer von zwei Jahren erlischt. Nach zwei
Jahren hat der Staat, in welchem der bzw. die ausländische
Staatsangehörige Wohnsitz hat, die Fürsorgeleistungen allein
zu tragen.
Bestehen zwischen ändern Staaten und der Schweiz ähnliche
Vereinbarungen, sollen diese ebenfalls in diesem Sinne geän-
dert werden.
Texfe de la motion du 17 décembre 1992
Le Conseil fédéral est chargé d'entamer des négociations
avec la République fédérale d'Allemagne dans le but de modi-
fier la convention concernant l'assistance des indigents, de
manière à mettre fin à l'obligation dans laquelle se trouve le
pays d'origine de pourvoir à ce que tous les frais occasionnés
au pays de résidence par l'assistance de l'indigent lui soient
remboursés lorsque la durée du domicile aura été de deux
ans. Le pays dans lequel le ressortissant étranger aura son do-
micile depuis deux ans sera tenu d'assumer seul les presta-
tions d'assistance.
Si des conventions de même teneur sont en vigueur entre la
Suisse et d'autres Etats, elles devront être modifiées de façon
analogue.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Baumberger, Bortoluzzi,
Bürgi, Caccia, Columberg, Ducret, Eggly, Engler, Epiney,
Früh, Gobet, Guinand, Hess Otto, Hildbrand, Keller Anton,
Kühne, Philipona, Pini, Raggenbass, Ruckstuhl, Schnider,
Stamm Judith, Verterli 
(23)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Seit 1952 besteht zwischen der Schweiz und der Bundesrepu-
blik Deutschland ein Abkommen über die Fürsorge für Hilfsbe-
dürftige, mit welchem sich die vertragsschliessenden Staaten
gegenseitig verpflichten, den in ihrem Gebiet sich aufhalten-
den hilfsbedürftigen Angehörigen die nötige Fürsorge zu ge-
währleisten.
Mit der Revision des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit
für die Unterstützung Bedürftiger (ZUG), welche seit Juli 1992
in Kraft ist, wurde die Unterstützungsverantwortung des Hei-
matkantons nach zwei Jahren auf den Wohnsitzkanton über-
tragen. Die Aenderung der Zuständigkeit für die Unterstüt-
zungspflicht wird neu nach zwei Jahren Wohnsitz in einem an-
deren Kanton gültig.
Diese Aenderung der Kostenersatzpflicht basiert auf der zu-
nehmenden Mobilität der Bürger und Bürgerinnen und der
häufigen Beziehungslosigkeit zum Heimatort Die Mobilität
der Bürger und Bürgerinnen wird nicht nur innerhalb des Lan-
des, sondern auch über die Staatsgrenzen hinweg zunehmen.
Dagegen nimmt die Verbundenheit und der Bezug zum eige-
nen Heimatort weiterhin ab, oft ist ein solcher gar nicht mehr
vorhanden oder hat gar nie bestanden.
Durch die Fürsorgevereinbarung zwischen der Schweiz und
der Bundesrepublik Deutschland wird eine vermeintliche Ver-
bundenheit von Bürger und Bürgerinnen zu ihrem Heimat-
staat unterstellt, die in dieser Weise nicht mehr besteht. Ent-
sprechend dem innerschweizerischen Recht soll das Wohn-
ortsprinzip nach zweijährigem Aufenthalt auch für die Fürsor-
gevereinbarung zwischen der Schweiz und der Bundesrepu-
blik gültig werden.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 5. Mai 1993
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 5 mai 1993
Die Fürsorgevereinbarung mit Deutschland von 1952, wie üb-
rigens auch das ähnlich konzipierte Abkommen mit Frank-
reich von 1931, bezwecken und bewirken unter anderem,
dass unterstützungsbedürftige Schweizer in Deutschland und
Frankreich durch die zuständigen Behörden und Fachinstan-
zen ihrer Wohnorte betreut werden.
Die beiden Staatsverträge haben sich nicht bloss auf der fach-
lichen Ebene der Sozialarbeit bewährt, sie wirken sich finanzi-
ell zugunsten der Schweiz, d. h. zugunsten der Gesamtheit al-
ler Kantone, aus.
Zum Ausgleich der gegenseitigen Erstattungsansprüche
hatte Frankreich in den letzten Jahren folgende Netto-Zahlun-
gen zu leisten:
1983: 3229271.40 Franken; 1984: 3511359.45 Franken;
1985: 4276758.45 Franken; 1986: 3183811.42 Franken;
1987: 1733433.90 Franken; 1988: 3991303.92 Franken;
1989:2 476 945.70 Franken.
Im Verhältnis zu Deutschland fällt dieser Nachweis deshalb
schwerer, weil Abrechnungen und Vergütungen direkt an die
betroffenen Heimat- und Wohnortskantone gehen.
Anlässlich von Meinungsaustauschen mit dem deutschen
Vertragspartner sind diese Zahlen stichprobenweise erfragt
worden. 1976 betrugen die Netto-Zahlungen Deutschlands
2,019 Millionen Franken, 1987 2,738 Millionen Franken und
1991 2,95 Millionen Franken.
Seit dem Inkrafttreten der Fürsorgevereinbarung mit Deutsch-
land werden in unregelmässigen Abständen Meinungsaus-
tausche unter den Vertragspartnern durchgeführt. Ein von
deutscher Seite für 1993 angeregtes Treffen findet mangels
verhandlungswürdiger Traktanden einstweilen nicht statt Im
Vorfeld dazu waren die Kantone über ihr Interesse an der Bei-
behaltung dieses Abkommens befragt worden. Lediglich zwei
Kantone (Aargau, Obwalden) sprachen sich klar für dessen
Abschaffung aus, 15 waren für die Beibehaltung, den anderen
war es gleichgültig. Dies erklärt sich aus der unterschiedlichen
Interessenlage der Kantone. Die einen müssen für Schweizer
Bürger in Deutschland und Frankreich Kostenersatz erbrin-
gen, haben aber keinerlei Aufwendungen für Deutsche und
Franzosen. Bei den anderen, die deutlich in der Mehrheit sind,
ist es gerade umgekehrt
Angesichts dieser Ausgangslage für die Gesamtheit der Kan-
tone sollte nicht das Sonderinteresse eines einzelnen Kantons
ausschlaggebend sein, sondern das gemeinsame Gesamtin-
teresse aller Kantone, welches für eine möglichst lange Beibe-
haltung der jetzigen Regelung spricht
Das Interesse der Partnerstaaten läuft dem dargestellten
schweizerischen Gesamtinteresse entsprechend zuwider. Die
zeitlich unbefristete Kostenerstattung kann deshalb nicht als
auf unabsehbare Zeit hinaus gesichert gelten. Entsprechende
Hinweise sind anlässlich des letzten schweizerisch-deutschen
Meinungsaustausches von 1989 in Bern von deutscher Seite
vorgebracht worden und lassen befürchten, dass ein allfälli-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Keller Rudolf Zusammenführung von Kulturgütern
Motion Keller Rudolf Regroupement de biens culturels
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1993
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
93.3074
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
18.06.1993 - 08:00
Date
Data
Seite
1381-1382
Page
Pagina
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20 022 874
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