ch_vb · JAAC 63.84 · 1999-06-23 · de


JAAC 63.84
Auszug aus einem Aufsichtsbeschwerdeentscheid des
Bundesrates vom 23. Juni 1999
Art. 71 PA. Dénonciation adressée au Conseil fédéral à l’encontre de la
Commission suisse de recours en matière d’asile (CRA). Précision de la
jurisprudence.
Pour des raisons tenant à la séparation des pouvoirs et à la protection
de l’indépendance des tribunaux, le Conseil fédéral ne peut pas
intervenir à l’égard de décisions rendues par la CRA dans des cas
d’espèce. Cela vaut également lorsque la CRA a tranché une question de
procédure.
Art. 71 VwVG. Aufsichtsbeschwerde gegen die Schweizerische
Asylrekurskommission (ARK) an den Bundesrat. Präzisierung der
Rechtsprechung.
Der Bundesrat darf aus Gründen der Gewaltenteilung und zum Schutz
der richterlichen Unabhängigkeit nicht in Einzelfallentscheidungen der
ARK eingreifen. Dies gilt auch dann, wenn die ARK ein Prozessurteil
gefällt hat.
Art. 71 PA. Denunzia contro la commissione svizzera di ricorso
in materia d’asilo (CRA) al Consiglio federale. Precisazione della
giurisprudenza.
Per motivi di separazione dei poteri e di protezione dell’indipendenza
giuridica il Consiglio federale non può intervenire nelle decisioni dei
singoli casi della CRA. Questo vale anche quando la CRA ha emanato
una sentenza processuale.
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1. Aus den Akten ergibt sich folgender Sachverhalt: Im Rahmen eines
Beschwerdeverfahrens hat die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK)
das Gesuch, den Kostenvorschuss in Raten zu bezahlen, abgelehnt und zur
Erfüllung der Kostenvorschusspflicht gleichzeitig eine Nachfrist von fünf
Tagen angesetzt. Wegen Nichteinhaltens dieser Nachfrist bzw. Nichtbezahlung
des Kostenvorschusses ist die ARK auf die Beschwerde nicht eingetreten.
2. Gegen diesen Entscheid wurde am 21. Januar 1999 Aufsichtsbeschwerde
erhoben.
3. Zur Begründung der Aufsichtsbeschwerde wird geltend gemacht, die
Praxis der ARK verletze klare Verfahrensgrundsätze: So gehe es nicht an,
eine Nachfrist auf fünf Tage, ausgehend vom Versanddatum, anzusetzen. Die
ARK habe zudem die Zustellpraxis der Post für Einschreibesendungen nicht
berücksichtigt. Es wird beantragt, die ARK sei anzuweisen, ihr Urteil vom
22. Oktober 1998 aufzuheben und auf den Asylrekurs einzutreten. Ferner wird
verlangt, der Aufsichtsbeschwerde sei aufschiebende Wirkung zu gewähren.
Ein Eingreifen des Bundesrats im Rahmen der Administrativaufsicht hält der
Anzeiger in casu für möglich, da es um ein Prozessurteil gehe und somit keine
Fragen des materiellen Asylrechts betroffen seien. Die Voraussetzungen für
ein Eingreifen müssten umso mehr bejaht werden, als sich die massgebende
Begründung des angefochtenen Nichteintretensentscheids (Notfrist) auf keine
klare Rechtsgrundlage stützen lasse.
4. Entgegen der vom Anzeiger vertretenen Auffassung kann der Bundesrat
aufgrund der Rechtslage Aufsichtsbeschwerden keine Folge geben, die auf die
Wahrnehmung einer Justizaufgabe abzielen.
4.1. Gemäss Art. 11 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 10. Oktober 1979 (AsylG, SR
142.31) entscheidet die ARK endgültig über Beschwerden gegen Entscheide
des Bundesamtes für Flüchtlinge (BFF) betreffend die Verweigerung des Asyls,
Nichteintreten auf ein Asylgesuch sowie die Wegweisung. Nach Art. 17 Abs. 1
der Verordnung vom 18. Dezember 1991 über die ARK (VOARK, SR 142.317)
untersteht die Kommission administrativ der Aufsicht des Bundesrats und
der Oberaufsicht der Bundesversammlung. Nach Art. 17 Abs. 3 der VOARK ist
zudem die Aufhebung oder Änderung richterlicher Entscheide im Rahmen der
administrativen Aufsicht unzulässig.
4.2. Dies bedeutet, dass der Bundesrat aus Gründen der Gewaltenteilung
und zum Schutz der richterlichen Unabhängigkeit nicht in
Einzelfallentscheidungen der ARK eingreifen darf (VPB 58.8). Dies muss
auch dann gelten, wenn die ARK ein Prozessurteil gefällt hat. Auch bei
einem Prozessurteil handelt es sich um ein Endurteil. Dies ist jedoch nicht
allein massgebend. Entscheidend ist vielmehr, dass der Gesetzgeber die ARK
als unabhängige Rekursinstanz (Art. 2 VOARK) ausgestaltet hat, die über
Beschwerden gegen Entscheide des BFF gemäss Art. 11 Abs. 2 AsylG endgültig
entscheidet. Wenn mit einer solchen Ausgestaltung der ARK auf eine Aufsicht
über deren Rechtsprechung verzichtet wurde, so kann es keine Rolle spielen,
in welchem Verfahrensstadium eine Prozesshandlung vorgenommen wird.
Dem Bundesrat ist es in jedem Fall verwehrt, in Einzelfallentscheidungen der
ARK einzugreifen.
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Nach geltender Rechtslage kann der Bundesrat somit der Aufsichtsbeschwerde
keine Folge geben.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 63.84 - Auszug aus einem Aufsichtsbeschwerdeentscheid des Bundesrates vom 23.
Juni 1999
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1999
Année
Anno
Band
63
Volume
Volume
Seite
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Page
Pagina
Ref. No
150 004 403
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.
Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.