ch_vb · 84.419 · 1984-10-05 · de


5. Oktober 1984 
N
1445
Interpellation Kühne
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 5. September 1984
Rapport écrit du Conseil fédéral du 5 septembre 1984
Die vom Interpellanten aufgeworfenen allgemeinen Fragen
hinsichtlich der Berglandwirtschaft bzw. von Alternativpro-
duktionen zu Betriebszweigen, bei denen der Markt gesät-
tigt ist, werden im 6. Landwirtschaftsbericht, welcher im
Herbst 1984 erscheinen wird, behandelt. Wir beschränken
uns auf den Hinweis, dass bei Alternativproduktionen in der
Regel bereits kleine zusätzliche Mengen genügen, um den
Markt aus dem Gleichgewicht zu bringen, so dass das
angestrebte Ziel sehr bald in Frage gestellt ist.
Die Möglichkeiten der Ziegenhaltung und Produktion von
Ziegenmilch und Erzeugnissen aus dieser Milch dürfen in
mengenmässiger Hinsicht nicht überschätzt werden.
Die Fragen des Interpellanten beantworten wir wie folgt:
1. Nachdem Bundesgesetz vom 28. Juni 1974 über Kosten-
beiträge an Viehhalter im Berggebiet und in der voralpinen
Hügelzone (SR 916.313) sind auch Ziegen beitragsberech-
tigt. Die Ziegen sind dabei gegenüber dem Rindvieh begün-
stigt, indem sie infolge eines grosszügig bemessenen
Umrechnungsfaktors mehr Kostenbeiträge erhalten, als
ihnen - im Vergleich zum Rindvieh - aufgrund des Futterbe-
darfs zukäme. Neue Vorkehren scheinen uns nicht nötig.
2. Es wird zurzeit nur eine kleine Menge Ziegenbutter im-
portiert und zur Herstellung eines pharmazeutischen Pro-
duktes verwendet. In Anbetracht des gesamthaft gesehen
ausgebauten Importschutzes unserer Landwirtschaft vertre-
ten wir die Meinung, dass eine geringe Einfuhr eines speziel-
len Produktes wie zum Beispiel Ziegenbutter weder men-
genmässig begrenzt noch unterbunden werden soll. Die
Lieferung schweizerischer Ziegenbutter ist bei Einhaltung
angemessener Preise und guter Qualität durchaus möglich.
3. Die Forderung, Massnahmen gegen den Import sämtli-
cher Produkte der Ziegenhaltung in Erwägung zu ziehen, ist
praktisch weitgehend erfüllt: Geisskäse wird heute bei der
Einfuhr mit einem Zoll von 50 Franken pro Zentner und
einem Preiszuschlag von 240 Franken pro Zentner belastet
(Zoll-Pos. 0404.14). Sodann besteht für Schlachtgitzi eine
totale Übernahmepflicht, d. h. alle anfallenden Tiere müssen
von den Importeuren von Ziegenfleisch zu einem festgeleg-
ten, verhältnismässig hohen Preis abgenommen werden.
Le président: L'interpellateur est partiellement satisfait de la
réponse du Conseil fédéral.
#ST# 84.419
Interpellation Kühne
Gentechnologie und Tierzucht
Manipulations génétiques et zootechnie
Wortlaut der Interpellation vom 3. Mai 1984
Ich bitte den Bundesrat um Auskunft auf folgende Fragen:
Welches sind die gesetzlichen Grundlagen betreffend:
- Embryotransfer/Embryotiefkühiung;
- Gentechnologie (Manipulationen an Eizellen und Em-
bryos).
Reichen insbesondere die Artikel 17 ff. der Rindvieh- und
Kleinviehzuchtverordnung, Artikel 11 der Pferdezuchtver-
ordnung und Artikel 12 ff. des Tierschutzgesetzes aus, um
Missbräuche zu verhindern?
Texte de l'interpellation du 3 mal 1984
Je demande au Conseil fédéral quelles sont les bases
légales qui concernent la congélation et le transfert d'em-
bryons ainsi que les manipulations génétiques effectuées
sur des ovules ou des embryons.
Je le prie en particulier de préciser si les articles 17 et
suivants de l'ordonnance sur l'élevage des bovins et du
menu bétail (916.310), l'article 11 de l'ordonnance sur l'éle-
vage chevalin (916.320) et les articles 12 et suivants de la loi
sur la protection des animaux (455) suffisent pour empêcher
les abus.
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Embryotransfer und damit verbundene Erscheinungen wie
Manipulationen an Embryos (Gentechnologie) spielen in der
Tierzucht und der Forschung eine gewisse Rolle.
Es ist leicht denkbar, dass Kenntnisse in der Gentechnologie
zum Beispiel zu einseitiger und extremer Leistungssteige-
rung und damit missbräuchlich verwendet werden können.
Ob die bestehenden gesetzlichen Grundlagen genügen, um
Missbräuche zu verhindern, ist fraglich.
Schliesslich ist auch zu prüfen, ob nicht die Gefahr besteht,
dass Erkenntnisse aus dem Embryotransfer und-der Gen-
technologie beim Menschen bzw. in der Humanmedizin
Anwendung finden können.
Teilt der Bundesrat diese Ansicht und ist er bereit, die
notwendigen Vorkehren zu treffen, um Missbräuchen und
Auswüchsen begegnen zu können?
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 22. August 1984
Rapport écrit du Conseil fédéral du 22 août 1984
Wie im gesamten Bereich der Biologie werden auch in den
mit der Tierzucht zusammenhängenden Forschungsgebie-
ten immer neue Verfahren der Biotechnik entwickelt. Sie
werden heute noch vorwiegend in und für die Forschung
verwendet. Zum Problem der Gentechnologie hat der Bun-
desrat bei der Beantwortung der Interpellation 82.353 über
«Gen-Biologie» vom 15. März 1982 bereits Stellung ge-
nommen.
In der praktischen Tierzucht hat während der letzten Jahre
in den meisten Ländern mit bedeutender Rindviehzucht der
sogenannte Embryotransfer Eingang gefunden. Dabei wer-
den von züchterisch hervorragenden Kühen gleichzeitig
wenn möglich mehrere Embryonen gewonnen und zum
Austragen einzeln auf verschiedene Ersatzmütter übertra-
gen. Der Umfang ist zwar wegen der noch hohen Kosten
eher bescheiden, nimmt aber stetig zu. Teils werden bereits
tiefgefrorene Embryonen verwendet. In viel geringerem
Mass wird das Verfahren auch bei anderen landwirtschaftli-
chen Nutztierarten angewandt.
Die schweizerischen Viehzüchter folgten dieser Entwick-
lung aus verschiedenen Gründen nur mit Verzögerung.
Allerdings nimmt das Interesse nun mit steigendem Erfolg
der durchgeführten Übertragungen zu.
Die Embryoübertragung ermöglicht, vorzügliche weibliche
Tiere züchterisch vermehrt zu nutzen und den Zuchtfort-
schritt der gesamten Rasse zu steigern. Die Befürworter sind
daher überzeugt, dass kein Land, das in Zukunft in der
viehwirtschaftlichen Produktion konkurrenzfähig bleiben
will, auf die Nutzung des neuen Verfahrens verzichten kann.
Es wird auch geltend gemacht, dass die Embryoübertra-
gung nicht nur für eine Steigerung der Milchleistung, son-
dern auch für die züchterische Verbesserung der Gesund-
heit und der Fruchtbarkeit der Tiere oder für die Verbesse-
rung der Qualität von Milch und Fleisch eingesetzt werden
kann.
Der Schweinegesundheitsdienst benützt das Verfahren als
Hilfsmittel für die Schaffung und Erhaltung gesunder Tier-
bestände. Beim Simmentaler Fleckvieh will man damit die
Erhaltung der reinen Simmentalerrasse unterstützen.
Die folgenden gesetzlichen Bestimmungen sind für die
Durchführung von Embryoübertragungen in der Tierzucht
anwendbar:
- Tierzuchtgesetzgebung: Die Verordnungen über die
Rindvieh- und Kleinviehzucht und über die Pferdezucht
enthalten unter anderem Bestimmungen über die Beurtei-
lung der Tiere, die künstliche Besamung und das Herde-
buchwesen. Sie bilden die Grundlage, um die Einhaltung

Interpellation Maeder-Appenzell
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5 octobre 1984
des Zuchtziels zu gewährleisten und extreme oder fehler-
hafte Tiere von der Zucht auszuschliessen. Von entschei-
dender Bedeutung ist bei jedem Zuchttier, dass seine
Abstammung gewährleistet ist. In den Weisungen des Bun-
desamtes für Landwirtschaft vom 25. März 1982 für die
Ausstellung von Abstammungs- und Leistungsausweisen
bei Durchführung der Embryoübertragung bei Rind und
Schwein ist festgelegt, unter welchen Bedingungen die
Abstammung von Tieren aus Übertragungen anerkannt wer-
den kann. Beim Pferd unterstehen künstliche Besamung
und Embryoübertragung der Bewilligung des erwähnten
Bundesamtes.
- Tierschiitzgesetzgebung: Im Rahmen der Forschung sind
Embryoübertragungen den Vorschriften über Tierversuche
unterstellt. Mit Eingriffen und Behandlungen am Muttertier
verbunden, sind sie gemäss den Richtlinien des Bundesam-
tes für Veterinärwesen für die Planung und Durchführung
von Tierversuchen sowie die Abfassung von Bewilligungs-
gesuchen vom 20. Februar 1984 ein bewilligungspflichtiger
Tierversuch.
Für Embryoübertragungen in der Praxis nach bewährten
Methoden ist keine Bewilligung notwendig. Sie unterstehen
wie jegliche Handlung mit und an Tieren den allgemeinen
Vorschriften der Tierschutzgesetzgebung.
- Tierseuchengesetzgebung: Die tierseuchenpolizeiliche
Überwachung der Embryoübertragungen beim Rindvieh ist
in den fachtechnischen Weisungen vom 5. Januar 1982 des
Bundesamtes für Veterinärwesen geregelt.
Der Entscheid über die Durchführung von Embryoübertra-
gungen bleibt im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen
grundsätzlich dem Züchter bzw. Tiereigentümer und den
Zuchtorganisationen 
überlassen. 
Aufgrund der 
noch
beschränkten Erfahrung bestand bisher kein Anlass für
besondere Einschränkungen. Der Bundesrat wird aber die
weitere Entwicklung biotechnischer Verfahren und ihre
Anwendung in der Tierzucht im Auge behalten und wenn
notwendig eine Ergänzung der gesetzlichen Bestimmungen
einleiten.
Der Bundesrat ist insbesondere auch darauf bedacht, uner-
wünschten Anwendungen biotechnischer Verfahren beim
Menscher rechtzeitig entgegenzuwirken. Er hält zu diesem
Zweck Kontakt'mit der Schweizerischen Akademie der
Medizinischen Wissenschaften, die eine besondere Kom-
mission für Bioethik im Umgang mit menschlichen Keimzel-
len und Embryonen eingesetzt hat. Die Kommission hat
medizinisch-ethische Richtlinien furdiem-wïro-Fertilisation
und den Embryotransfer zur Behandlung der menschlichen
Infertilität ausgearbeitet. Zur konkreten Problematik von
Forschungsuntersuchungen an tierischen und menschli-
chen Keimzellen und Embryonen wird sie in absehbarer Zeit
Stellung nehmen. Ausserdem beteiligt sich die Schweiz
aktiv an den Arbeiten eines Expertenkomitees des Europa-
rates, das den Auftrag hat, die ethischen und rechtlichen
Probleme der Humangenetik und -embryologie umfassend
abzuklären und entsprechende Empfehlungen vorzulegen.
Aufgrund dieser Vorarbeiten wird zu prüfen sein, wieweit
sich allenfalls gesetzgeberische Massnahmen aufdrängen.
Le président: L'interpellateur est satisfait de la réponse du
Conseil fédéral.
#ST# 84.482
Interpellation Maeder-Appenzell
Schutz der Wale
Protection de la baleine
Wortlaut der Interpellation vom 22. Juni 1984
Der Bundesrât wird ersucht, folgende Fragen zu beant-
worten:
1. Ist der Bundesrat angesichts der grossen Bedrohung der
Wale bereit, dafür zu sorgen, dass die Schweizer Vertretung
in der Internationalen Walfangkommission (IWC) einen kom-
promisslosen Naturschutzstandpunkt einnimmt?
2. Ist der Bundesrat bereit, die Einfuhr von Spermöl und
Spermaceti zu verbieten?
Texte de l'interpellation du 22 juin 1984
Le Conseil fédéral est prié de répondre aux questions sui-
vantes:
1. Etant donné la grave menace qui pèse sur les baleines, le
gouvernement est-il prêt à faire en sorte que la représenta-
tion suisse à la Commission internationale de la chasse à la
baleine prenne position sans réserve en faveur de la protec-
tion de la nature?
2. Est-il disposé à interdire l'importation d'huile de cachalot
et de spermaceti?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Grendelmeier, Günter,
Jaeger, Müller-Aargau, Oester, Weber Monika, Weder-Basel,
Widmer 
(8)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
1979/80 haben die eidgenössischen Räte den Beitritt der
Schweiz zum Walfangabkommen von 1946 und damit auch
zur Internationalen Walfangkommission (IWC) beschlossen.
Der Bundesrat hat damals diesen Beitritt als «Solidaritätsak-
tion» mit jenen Staaten in der IWC verstanden, die die Front
der Natur- und Artenschützer gegenüber den kommerziell
orientierten Walfangnationen bilden.
Als 1982 im englischen Brighton an der IWC-Jahreskonfe-
renz mit der erforderlichen Dreiviertelmehrheit ein 1986 in
Kraft tretender Walfangstopp beschlossen wurde, enthielt
sich die Schweiz der Stimme. Naturschutzkreise in der
Schweiz und im Ausland waren von diesem Verhalten sehr
enttäuscht.
Zurzeit tagt die IWC in Buenos Aires. Aus dem Bundesamt
für Veterinärwesen ist zu hören, dass die Schweiz noch
immer an ihrer Argumentation von 1982 festhalte. Diese
besagt, dass die Schweiz der Ansicht sei, dass ein Morato-
rium mehr negative als positive Aspekte aufweise, da unter
anderem Länder Vorbehalte einlegen können und es wäh-
rend des Moratoriums keine Kontrollmöglichkeiten mehr
gebe. Das Moratorium werde nicht zum Ziel führen; es wäre
besser, die Fangquoten Jahr für Jahr weiter zu senken.
In Naturschutzkreisen findet man diese Stellungnahme sehr
opportunistisch und man erwartet von der schweizerischen
Delegation einen kompromisslosen Einsatz im Sinne des
Artenschutzes.
Der Bundesrat hat in seiner Botschaft vom 15. August 1979
eindrücklich seine diesbezügliche Gesinnung zum Aus-
druck gebracht, indem er unter anderem festhielt: «Eine
grosse Zahl von Tierarten, darunter annähernd 150 Arten
von Meeresbewohnern, sind heute in ihrer Existenz bedroht.
Ein Warnzeichen für die zunehmende Verschlechterung der
Lage bilden das Vorkommen und der Zustand der höheren
Meerestiere. Einige dieser Tieraten sind bereits verschwun-
den oder durch den Menschen ausgerottet worden. Zwölf
Walarten stehen nahe vor der Ausrottung.»
1981 bis 1984 wurden immer noch der Bewilligungspflicht
unterliegendes Spermöl und Spermaceti eingeführt. Der
Spermwal, von dem diese Produkte stammen, steht seit
1981 auf Listel des Washingtoner Artenschutzabkommens.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 15. August 1984
Rapport écrit du Conseil fédéral du 15 août 1984
1. Die Naturschutzpolitik des Bundesrates berücksichtigt
die Prinzipien der vom Umweltschutzprogramm der Ver-
einten Nationen (UNEP), der Internationalen Union für die
Erhaltung der Natur und der natürlichen Lebensräume
(IUCN) und des World Wildlife Fund (WWF) gemeinsam
ausgearbeiteten Weltstrategie für die Erhaltung der Natur.
Diese Weltstrategie verfolgt die folgenden drei Hauptziele:

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Kühne Gentechnologie und Tierzucht
Interpellation Kühne Manipulations génétiques et zootechnie
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
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Jahr
1984
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
84.419
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
05.10.1984 - 08:00
Date
Data
Seite
1445-1446
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20 012 786
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