ch_vb · 81.042 · 1981-12-16 · de


Convention avec la Hongrie
98
3 mars 1982
#ST# 81.042
Doppelbesteuerungsabkommen
mit Grossbritannien
Double imposition.
Convention avec la Grande-Bretagne
Botschaft und Beschlussentwurf vom I.Juli 1981 (BBIII, 1281)
Message et projet d'arrêté du 1» juillet 1981 (FF II, 1233)'
Beschluss des Nationalrates vom 16. Dezember 1981
Décision du Conseil national du 16 décembre 1981
Antrag der Kommission
Eintreten und Zustimmung zum Beschluss des Nationalra-
tes
Proposition de la commission
Entrer en matière et adhérer à la décision du Conseil natio-
nal
Mivllle, Berichterstatter: Mit Botschaft vom I.Juli 1981
unterbreitet der Bundesrat den eidgenössischen Räten ein
Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkom-
mens mit Grossbritannien vom 8. Dezember 1977. Dieses
Protokoll ist am 5. März 1981 in London unterzeichnet wor-
den. Der entsprechende Bundesbeschluss, den Ihnen Ihre
Kommission zur Genehmigung empfiehlt, ist vom National-
rat am 16. Dezember 1981 einstimmig gutgeheissen wor-
den. Das erwähnte Doppelbesteuerungsabkommen sieht
vor, dass schweizerischen Gesellschaften, sofern sie über
eine wesentliche Beteiligung (10 Prozent oder mehr) an
einer britischen Gesellschaft verfügen, ein bedeutender
steuerlicher Vorteil zukommt. Sie können nämlich anlässlich
der Dividendenausschüttung durch die britische Gesell-
schaft die Erstattung der Hälfte der Steuergutschrift, des
sogenannten «tax crédit», der nach britischem Recht mit
diesen Dividenden verbunden ist, verlangen. Der «tax cré-
dit» beträgt drei Siebtel der ausgeschütteten Dividende.
Das Abkommen von 1977 bevorzugt in dieser Weise auch in
der Schweiz ansässige Aktionäre britischer Gesellschaften
und schweizerische Gesellschaften, die in einer britischen
Gesellschaft über mindestens 10 Prozent der Stimmrechte
verfügen.
Dieser Vorteil ist von Grossbritannien ausser der Schweiz
auch den USA und den Niederlanden .eingeräumt worden.
Die britische Regierung befürchtet nun mit Blick auf ent-
sprechende Vorkommnisse in den Niederlanden, dass Indu-
strie- und Handelsgruppen aus nicht in gleicher Weise
begünstigten 
Drittländern versuchen könnten, 
diesen
Steuergutschriftsvorteil 
mittels Zwischenschaltung einer
sogenannten Transitgesellschaft in der Schweiz zu erlan-
gen. Zwar hat der Bundesrat bereits im Jahre 1962 Mass-
nahmen zur Vermeidung solcher Missbräuche ergriffen.
Aber das genügt den britischen Behörden nicht. Sie wollen
aufgrund des Doppelbesteuerungsabkommens die Mög-
lichkeit haben, die Erstattung der Hälfte der Steuergut-
schrift arv schweizerische Gesellschaften selbst zu überprü-
fen, um gegebenenfalls Massnahmen gegen missbräuchli-
che Erstattungsgesuche ergreifen zu können.
Die von Grossbritannien schweizerischen Aktionären und
Gesellschaften zugestandene Lösung ist ausserordentlich
liberal. Die Schweiz konnte somit das britische Begehren
nicht zurückweisen. Auch andere Doppelbesteuerungsab-
kommen enthalten Vorkehren gegen Missbräuche. Buch-
stabe c von Artikel 10 Absatz 3 des Abkommens von 1977
gestattet es nun den britischen Behörden, die Vergütung
der Hälfte der Steuergutschrift zu verweigern, wenn der
Antragsteller nicht nachweisen kann, dass er seine 10 Pro-
zent übersteigende Beteiligung an der ausschüttenden bri-
tischen Gesellschaft nach Treu und Glauben aus wirtschaft-
lichen Gründen oder als normale Investition erworben hat.
In einem an den Direktor der Eidgenössischen Steuerver-
waltung gerichteten Brief vom 6. März 1981 (Seiten 11 und
12 der Botschaft) verpflichten sich die britischen Behörden
zu einer zurückhaltenden Anwendung des Protokolls, was
auch durchaus den bisherigen Erfahrungen mit den briti-
schen Steuerorganen entsprechen würde.
Die Änderung des Abkommens mit Grossbritannien führt
zu keinen finanziellen oder personellen Auswirkungen. Der
Bundesbeschluss muss nach den geltenden Bestimmun-
gen gemäss Artikel 89 Absatz 3 und 4 der Bundesverfas-
sung dem Staatsvertragsreferendum nicht unterstellt wer-
den. Ich beantrage Ihnen namens Ihrer einstimmigen Kom-
mission, auf die Vorlage einzutreten und dem Bundesbe-
schluss Ihre Zustimmung zu erteilen.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Gesamtberatung - Traitement global du projet
Titel und Ingress, Art. 1 und 2
Titre et préambule, art. 1 et 2
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
22 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Bundesrat - Au Conseil fédéral
#ST# 81.054
Doppelbesteuerungsabkommen mit Ungarn
Double imposition. Convention avec la Hongrie
Botschaft und Beschlussentwurf vom 2. September 1981 (BBI III, 518)
Message et projet d'arrêté du 2 septembre 1981 (FF III, 478)
Beschluss des Nationalrates vom 16. Dezember 1981
Décision du Conseil national du 16 décembre 1981
Antrag der Kommission
Eintreten und Zustimmung zum Beschluss des Nationalra-
tes
Proposition de la commission
Entrer en matière et adhérer à la décision du Conseil natio-
nal
Mivllle, Berichterstatter: Mit Botschaft vom 2. September
1981 unterbreitet Ihnen der Bundesrat ein am 9. April 1981
unterzeichnetes Doppelbesteuerungsabkommen mit der
ungarischen Volksrepublik zur Genehmigung. Der National-
rat hat den entsprechenden Beschluss am 16. Dezember
1981 einstimmig gutgeheissen. Bereits am 5. Oktober 1942
haben die Schweiz und das damalige Königreich Ungarn in
Budapest auf dem Gebiet der direkten Steuern ein Doppel-
besteuerungsabkommen unterzeichnet. Wegen der Kriegs-
ereignisse kam in der Folge die Ratifikation nicht zustande,
und nach dem Kriege erachteten die Behörden von Ungarn,
das unterdessen eine Republik geworden war, die Promul-
gierung einer Vereinbarung aus der Zeit des Königreiches
nicht mehr als opportun. Erst ein von beiden Seiten unter-
zeichnetes Protokoll vom 2. Februar 1948 legte den Weg für
das Inkrafttreten des Doppelbesteuerungsabkommens aus
dem Jahre 1942 frei.
Im März 1978 stellte der ungarische Finanzminister den
Antrag auf Revision dieses Abkommens. Die Schweiz ging
auf dieses Ansinnen ein, entspricht doch das bestehende
Abkommen nicht mehr der schweizerischen Vertragspraxis
und auch nicht dem OECD-Musterabkommen von 1977. Da
es sich um den ersten Vertrag der Eidgenossenschaft mit
einem osteuropäischen 
Staatswirtschaftsland handelte,

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Doppelbesteuerungsabkommen mit Grossbritannien
Double imposition. Convention avec la Grande-Bretagne
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1982
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
03
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
81.042
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
03.03.1982 - 08:00
Date
Data
Seite
98-98
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Pagina
Ref. No
20 010 441
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