ch_vb · 90.571 · 1990-10-04 · de


4. Oktober 1990 
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Motion Giger
sten Verzinsung an. Ausserdem ist nicht ausgeschlossen,
dass es mit der Einführung der obligatorischen Altersvorsorge
zu einer Verlagerung der Spartätigkeit gekommen ist. Dieser
Punkt wird zurzeit noch wissenschaftlich untersucht. Die An-
strengungen des Bundesrates gehen dahin, die Einrichtun-
gen der beruflichen Vorsorge unter Wahrung der Interessen
aller Versicherten zur vermehrten Gewährung von Hypothe-
kardarlehen anzuregen und damit die Finanzierung von
Wohneigentum zu erleichtern. Der dringliche Bundesbe-
schluss über die Anlagevorschriften schafft hierzu einen indi-
rekten Anreiz. In der zweiten und dritten Säule wurden be-
trächtliche Sparvolumen geäufnet, die für vermehrte Hypothe-
karfinanzierung herangezogen werden könnten und zum Teil
auch werden. Mit der Verordnung über Darlehen der Eidge-
nössischen Versicherungskasse (EVK) zur Finanzierung von
Wohneigentum bietet der Bundesrat den Versicherten der
EVK zudem die Möglichkeit, von ihr vergünstigte Hypothekar-
darlehen zu erhalten. Ferner prüft der Bundesrat die Möglich-
keit, dem Parlament nächstes Jahr eine Vorlage zu unterbrei-
ten, die darauf abzielt, die angesparten Mittel der zweiten
Säule in wesentlich grösserem Umfang als heute zur Finanzie-
rung von Wohneigentum einzusetzen.
Zu Frage 7:
Die Pflicht, Hypothekarschulden zu amortisieren, muss näher
geprüft werden. Im heutigen Zeitpunkt kann noch nicht gesagt
werden, wann mit der Verwirklichung allfälliger Massnahmen
zu rechnen ist. Zu beachten ist, dass allfällige Liquiditäts-
schwierigkeiten einzelner Hypothekarschuldner, die sich aus
den jüngsten Hypothekarzinserhöhungen ergeben, durch die
Einführung einer Amortisationspflicht nicht zusätzlich ver-
schärft werden. Jedenfalls sollte die Hypothekarverschuldung
fiskalisch nicht gefördert werden.
Zu Frage 8:
Solange das Anschlussprogramm nicht wenigstens in den
Grundzügen feststeht, kann noch nicht gesagt werden, wel-
che flankierenden Massnahmen nötig sind. Denkbar ist, dass
im sozialpolitischen Bereich vermehrt Subjekthilfen nötig wer-
den. Die fiskalpolitischen Instrumente werden von einer Ar-
beitsgruppe geprüft.
Zu Frage 9:
Der bundesrätliche Vorschlag, eine konjunkturpolitisch moti-
vierte Preisüberwachung einzuführen, hat die Notwendigkeit
einer Gesamtbeurteilung der Probleme im Bereich des Bo-
den- und Wohnungsmarktes bestätigt. Anlässlich der Aus-
sprache des bundesrätlichen Ausschusses für allgemeine
Wirtschaftspolitik mit der SNB, der EBK und den Banken über
die Möglichkeit, die vierte Hypothekarzinsrunde auszusetzen,
wurde eine enge Zusammenarbeit des Bundes mit den Kanto-
nen, Gemeinden, der SNB, den Banken und institutionellen
Anlegern, unter Beizug der Wissenschaft, beschlossen. Die
anstehenden Probleme sollen, wie das die SVP mit der Schaf-
fung einer Konsultativkommission anregt, ganzheitlich ange-
gangen werden.
Zu Frage 10:
Das Anschlusspaket soll so rasch wie möglich, spätestens bis
Ende 1991, vorgelegt werden. Es soll das Bodenproblem um-
fassend angehen und aus aufeinander abgestimmten Mass-
nahmen ohne negative Nebenwirkungen bestehen.
Fischer-Hägglingen: Im Namen meiner Fraktion erkläre ich
mich von der Antwort des Bundesrates als nicht befriedigt,
und zwar vor allem, weil er in sehr vielen Fragen konkreten
Aussagen ausweicht. Wir sind der Auffassung, dass uns der
Bundesrat in den nächsten Wochen und Monaten unbedingt
konkrete Vorlagen zu diesem Problembereich unterbreiten
sollte, und zwar im Sinne der Interpellation, sonst kommt er
sehr schnell unter Zugszwang, und er müsste dann wieder im
Dringlichkeitsverfahren vorgehen.
#ST# 90.571
Motion Giger
Preisüberwachung
behördlich festgesetzter
oder genehmigter Preise
Surveillance des prix fixés
ou approuvés par les autorités
Wortlaut der Motion vom 19. Juni 1990
Der Bundesrat wird ersucht, Artikel 14 PüG in dem Sinne zu re-
vidieren, dass als behördlich festgesetzt auch jene Preise gel-
ten, die von den obersten Organen einer Unternehmung mit
öffentlichem Leistungsauftrag beschlossen werden, deren Ka-
pital vollumfänglich von der öffentlichen Hand bereitgestellt
wurde.
Vorgeschlagene Aenderung von Artikel 14 PüG
-Abs. 7 (neue Fasssung)
Eine Behörde im Sinne dieses Gesetzes sind die Legislative
oder Exekutive des Bundes, eines Kantons oder einer Ge-
meinde sowie die obersten Organe von Unternehmungen mit
öffentlichem Leistungsauftrag, die vollumfänglich der öffent-
lichen Hand gehören.
Abs. 2 (neue Fassung)
Ist eine Behörde zuständig für die Festsetzung oder Genehmi-
gung einer Preiserhöhung, so hört sie zuvor den Preisüber-
wacher an. Er kann beantragen, auf die Preiserhöhung ganz
oder teilweise zu verzichten oder einen missbräuchlich beibe-
haltenen Preis zu senken.
Abs. 3 und 4
unverändert
Texfe de la motion du 19 juin 1990
Le Conseil fédéral est chargé de réviser l'article 14 de la loi fé-
dérale concernant la surveillance des prix (LSPr) afin d'inclure
dans les prix fixés par les autorités ceux qui ont été décidés par
les organes directeurs des entreprises ayant un mandat de
droit public et dont le capital a été entièrement financé par les
pouvoirs publics.
Modification proposée de l'article 14 LSPr:
Al. 1 (nouvelle version)
Par autorités au sens de la présente loi, on entend les autorités
législatives ou executives de la Confédération, d'un canton ou
d'une commune ainsi que les organes directeurs des entrepri-
ses qui ont un mandat de droit public et sont entièrement aux
mains des pouvoirs publics.
Al. 2 (nouvelle version)
L'autorité compétente pour fixer ou approuver une augmenta-
tion de prix entend le Surveillant avant de prendre sa décision.
Ce dernier peut lui proposer de renoncer en tout ou partie à
l'augmentation prévue ou d'abaisser le prix maintenu abusive-
ment. Les 3e et 4e alinéas restent inchangés.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Aregger, Büttiker,
Cincera, Eppenberger Susi, Fischer-Seengen, Gysin, Müller-
Meilen, Scheidegger, Spalti, Spoerry, Stucky, Tschuppert,
Wanner 
(14)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
1. Nach Artikel 14 PüG ist der Preisüberwacher nur dann auf
den Erlass von Empfehlungen beschränkt, wenn Preise von
der Legislative oder Exekutive des Bundes, der Kantone oder
der Gemeinden festgesetzt oder genehmigt werden. Falls die
staatlichen oder halbstaatlichen Kartelle oder ähnliche Orga-
nisationen autonom handeln und ihre Preise behördlich nicht
genehmigt werden, steht weiteren Befugnissen des Preisüber-
wachers nichts entgegen. Diese Regelung bringt für jene Un-
ternehmungen eine stossende Rechtsungleichheit, die zwar
völlig von der öffentlichen Hand beherrscht werden, deren Or-
ganisationsform aber so gewählt wurde, dasss die Festset-

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zung oder Genehmigung einer Preiserhöhung nicht formell
durch die Legislative oder Exekutive des Bundes, eines Kan-
tons oder einer Gemeinde geschieht, weil diese Behörden
durch ihre Mitglieder oder durch von ihnen bestellte Vertreter
diesen obersten Organen angehören. In diesen Fällen be-
stimmt die Zufälligkeit der gewählten Organisatonsform die
Möglichkeit der Einflussnahme durch den Preisüberwacher,
obwohl faktisch kein Unterschied besteht, wenn der Preis ei-
ner Unternehmung beispielsweise von der Exekutive geneh-
migt wird oder wenn derselbe durch Behördenmitglieder, die
gleichzeitig Organe eines solchen Unternehmens sind, festge-
setzt wird.
2. Die heutige Rechtslage muss zu für den Konsumenten stos-
senden Verzerrungen führen, indem die Artikel 14 PüG unter-
stehenden Unternehmungen praktisch nach Belieben den
Preis bestimmen können, während jene Unternehmen, die
zwar vollumfänglich von der öffentlichen Hand beherrscht
werden, aber keine formelle Preisgenehmigung durch eine
Behörde kennen, aufgrund der Einflussnahme durch den
Preisüberwacher ihre Preise nach wettbewerbspolitischen
Gesichtspunkten zu gestalten haben. Es ist damit möglich,
dasszwei Produzenten oder Verteiler elektrischer Energie, de-
ren Versorgungsgebiete ineinandergreifen, völlig unter-
schiedliche Preisstrukturen haben, weil das eine Unterneh-
men seine Preise nach wettbewerbspolitischen Grundsätzen
festlegen muss und das andere mit dem Preis gleichzeitig
energiepolitische Ziele verfolgt. Solche Verzerrungen werden
von den Konsumenten kaum begriffen und können im Extrem-
fall dazu führen, dass insbesondere Industriebetriebe, die von
Tarifen betroffen sind, welche nach energiepolitischen Grund-
sätzen festgelegt wurden, Standortveränderungen vorneh-
men, um in einem Gebiet mit nach wettbewerbspolitischen
Grundsätzen festgelegten Tarifen zu günstigeren Bedingun-
gen arbeiten zu können.
3. Gerade dieses letzte Beispiel zeigt auch, dass insbeson-
dere im Sektor Energie eine Ueberwachung der Preisgestal-
tung von Unternehmen, welche von der öffentlichen Hand be-
herrscht werden, nach den im Preisüberwachungsgesetz fest-
gelegten Grundsätzen nicht sinnvoll sein kann. Gerade die
gleichen Kreise, welche bei der Preisüberwachung auch die
Monopolpreise staatlicher und gemischtwirtschaftlicher Orga-
nisationen miteinbezogen wissen wollen, reden heute einer
Energiepolitik über den Preis das Wort. Bei der heutigen
Rechtslage hat der Preisüberwacher nur die Möglichkeit, die
Preise nach wettbewerbspolitischen und betriebswirtschaft-
lichen Grundsätzen zu überprüfen, was gezwungenermassen
eine Preisgestaltung nach energiepolitischen Grundsätzen
verhindert. Das wiederum führt dazu, dass gewisse staatliche
oder halbstaatliche Kartelle oder ähnliche Organisationen
Energiepolitik betreiben können und gewisse nicht, was bei
der immer wichtiger werdenden Bedeutung der Energiepolitik
nicht sinnvoll sein kann und, um wieder am Anfang anzuknüp-
fen, zu einer geradezu skurrilen Rechtsungleichheit gegen-
über im wesentlichen gleichen Unternehmen führen muss.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 12. September 1990
Rapport écrit du Conseil fédéral du 12 septembre 1990
1. Es war ein besonderes Anliegen der Initianten der Volksin-
itiative «zur Verhinderung missbräuchlicher Preise», der Preis-
überwachung auch Monopolpreise staatlicher und gemischt-
wirtschaftlicher Organisationen zu unterstellen (BBL 1981 III
362). Preise von staatlichen Monopolen rechtlicher oder fakti-
scher Art werden häufig von einer politischen Behörde - Exe-
kutive oder Legislative - festgesetzt oder genehmigt. Bei der
Schaffung des Preisüberwachungsgesetzes (PüG) erschien
es problematisch, den Preisüberwacher über Exekutiven oder
Legislativen des Bundes, der Kantone oder der Gemeinden zu
setzen und ihm in derartigen Fällen ein Verfügungsrecht zuzu-
billigen. Der Gesetzgeber beschränkte die Kompetenz des
Preisüberwachers in diesen Fällen deshalb auf ein Empfeh-
lungsrecht (Artikel 14 PüG). Falls die staatlichen oder halb-
staatlichen Kartelle oder ähnliche Organisationen autonom
handeln und ihre Preise nicht von einer politischen Behörde
festgesetzt oder genehmigt werden, gelten dagegen gemäss
geltendem Recht die allgemeinen Preisüberwachungsregeln,
das heisst der Preisüberwacher verfügt über Entscheidbefug-
nis.
2. Der Bundesrat erachtet die Beschränkung der Kompeten-
zen des Preisüberwachers auf ein Empfehlungsrecht in Fäl-
len, in denen eine politische Behörde für eine Preisfestsetzung
oder Genehmigung zuständig ist, auch aus heutiger Sicht für
sachlich richtig. Es kann in der Tat nicht Sinn und Zweck einer
Preisüberwachung sein, dem Preisüberwacher Verfügungs-
befugnisse gegenüber den obersten politischen Gremien un-
seres Staatswesens einzuräumen und die staatlichen Füh-
rungs- und Entscheidstrukturen zu beeinträchtigen. Eine wei-
tere Beschränkung der Kompetenzen des Preisüberwachers
auf ein Empfehlungsrecht gegenüber obersten Organen von
Unternehmen mit öffentlichem Leistungsauftrag, deren Kapi-
tal vollumfänglich von der öffentlichen Hand bereitgestellt
wurde, lehnt der Bundesrat dagegen aus folgenden Gründen
ab:
- Im Gegensatz zu den obersten politischen Gremien unseres
Staatswesens tragen die obersten Organe eines Unterneh-
mens, das sich im Besitz der Oeffentlichkeit befindet, keine di-
rekte politische Verantwortung. Dass sich das oberste Organ
eines Unternehmens unter Umständen ganz oder teilweise
aus Regierungsvertretern zusammensetzt, ändert nach Auf-
fassung des Bundesrates an dieser Feststellung nichts. Ent-
scheidend ist nicht die Zusammensetzung der entscheiden-
den Behörde, sondern deren Funktion. Die obersten Organe
eine Unternehmens erfüllen primär eine gesellschaftsrecht-
liche und nicht eine politische Funktion.
- Eine Beschränkung der Kompetenzen des Preisüberwa-
chers in diesen Fällen könnte mit Artikel 31septies Bundesver-
fassung kaum in Einklang gebracht werden. Der in diesen Be-
stimmungen enthaltene Grundsatz, wonach die Preise von
Kartellen und ähnlichen Organisationen des privaten und öf-
fentlichen Rechts nötigenfalls herabgesetzt werden können,
sollte nur aus sachlich zwingenden Gründen durchbrochen
werden. Solche Gründe liegen in Fällen vor, in denen eine
oberste politische Behörde für eine Preisfestsetzung oder Ge-
nehmigung zuständig ist, in Fällen, wo ein Entscheid eines Or-
gans einer Unternehmung vorliegt, nach Auffassung des Bun-
desrates dagegen nicht.
3. Die vom Motionär skizzierten Schwierigkeiten im Zusam-
menhang mit den Elektrizitätsunternehmen sind theoretisch
denkbar. Die heutige Regelung hat aber in der bisherigen Pra-
xis des Preisüberwachers zu Strompreiserhöhungen zu kei-
nen nennenswerten Problemen geführt. Bei Ueberprüfungen
von Strompreiserhöhungen unterscheidet der Preisüberwa-
cher nämlich grundsätzlich nicht, ob es sich um behördlich
festgesetzte Stromtarife im Sinne von Artikel 14 PüG oder au-
tonom festgesetzte Tarife gemäss Artikel 6 bis 10 PüG handelt.
Grundsätzlich wendet er in beiden Fällen die wettbewerbspoli-
tischen Beurteilungselemente von Artikel 13 PüG an. Bei be-
hördlich festgesetzten und genehmigten Tarifen hat er ge-
mäss Artikel 14 Absatz 3 PüG auch übergeordnete öffentliche
Interessen zu berücksichtigen. In Zusammenhang mit Strom-
tarifen fallen dabei Anliegen der Energie- oder Umweltpolitik in
Betracht. Der Motionär erblickt darin eine Ungleichbehand-
lung von Elektrizitätsunternehmen und will deshalb auch Un-
ternehmen mit öffentlichem Leistungsauftrag, deren Kapital
vollumfämglich von der öffentlichen Hand zur Verfügung ge-
stellt wurde, der Regelung von Artikel 14 PüG unterstellen.
Eine allfällige Ungleichbehandlung von Elektrizitätsunterneh-
men Hesse sich mit der vom Motionär vorgezeichneten Lö-
sung nicht vermeiden, weil bei dieser Variante Elektrizitätsun-
ternehmen, deren Kapital nur zum Teil oder gar nicht von der
öffentlichen Hand bereitgestellt wurden, auch weiterhin den
allgemeinen Preisüberwachungsregeln der Artikel 6 bis 10
PüG unterstehen würden. Die Lösung ist vielmehr darin zu er-
blicken, dass der Preisüberwacher auch bei autonom festge-
setzten Strompreisen übergeordnete öffentliche Interessen,
soweit diese zum Beispiel in einer Konzession oder in einem
Leistungsauftrag konkretisiert sind, berücksichtigt. Der nicht
abschliessende Katalog der Beurteilungselemente von Arti-
kel 13 PüG lässteine derartige Ergänzung ohne weiteres zu.

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Interpellation der FDP-Fraktion
Eine Gesetzesänderung drängt sich nach Auffassung des
Bundesrates auch unter diesem Gesichtspunkt nicht auf.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
Giger: Bei den aktuellen energiepolitischen Diskussionen ist
der Ruf nach einer grundlegenden Reform der Elektrizitätsta-
rife laut geworden. Um die Notwendigkeit einer solchen zu be-
gründen, wird das Hauptargument ins Feld geführt, die elektri-
sche Energie werde zu billig abgegeben. Das Preisniveau sei
so tief, dass schon von der monetären Seite her nicht der ge-
ringste Anreiz bestehe, den elektrischen Strom sparsam und
rationell einzusetzen. Im Verlaufe der vergangenen Jahre sind
die Elektrizitätspreise in der Tat weniger stark angestiegen als
die allgemeine Teuerung. Sie haben also eine namhafte, reale
Verbilligung erfahren. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die
Elektrizitätswerke kostenorientierte Tarife ausgestalten und
die Konsumenten dadurch entsprechend entlasten. Dies ist
dann der Fall, wenn sich zum Beispiel die spezifischen Durch-
schnittskosten der elektrizitätswirtschaftlichen Infrastruktur
real ermässigt haben.
Offenbar besteht nun die Befürchtung, dass auf diese Weise
dem Anliegen eines wirkungsvollen Stromsparens zuwenig
Rechnung getragen werde. Aus diesen und anderen Gründen
redet daher das Bundesamt für Energiewirtschaft einer an den
langfristigen Grenzkosten orientierten Tarifgestaltung das
Wort. Auf der anderen Seite hat sich nun aber innerhalb dersel-
ben Bundesverwaltung eine Preisüberwachungsstelle institu-
tionalisiert, die sich offensichtlich zum Ziele setzt, die Elektrizi-
tätspreise möglichst tief zu halten. Dieses widersprüchliche
Verhalten des Bundes trägt zur weiteren Verunsicherung der
ohnehin schon verfahrenen energiepolitischen Situation bei
und verschafft damit dem bürokratischen Leerlauf weiteren
Auftrieb.
Das Preisüberwachungsgesetz dient in seinem Wesen der Be-
kämpfung von Preismissbräuchen. Die Preisüberwachungs-
stelle ist daher weder verpflichtet noch berechtigt, die Tarif-
kalkulationen in allen Einzelheiten zu durchforsten und Kor-
rekturen anzuordnen, die den werkspezifischen Gegebenhei-
ten nicht Rechnung tragen, ganz abgesehen davon, dass sie
auf diese Weise - wie bereits erwähnt - dem Energiesparen ei-
nen sehr schlechten Dienst erweist.
Ein weiterer Mangel der heutigen Praxis besteht darin, dass
das Verfahren für ein Elektrizitätswerk, je nach seiner Organi-
sationsform, völlig verschieden sein kann. Daraus kann sich
eine stossende Rechtsungleichheit ergeben. Diese führt bei-
spielsweise dazu, dass eine Gemeinde, ein Stadt- oder Kan-
tonswerk Preiserhöhungen erlassen kann, ohne dass der
Preisüberwacher einschreitet. Ein benachbartes Ueberland-
werk aber, das z. B. als Aktiengesellschaft organisiert ist, des-
sen Aktien jedoch im Besitze der öffentlichen Hand sind, muss
riskieren, dass der Preisüberwacher selbst eine geringfügige
Preiserhöhung durch eine formelle Verfügung untersagt.
Diese gravierenden Differenzen können sich aufgrund rein for-
meller, für die Erfüllung des Versorgungsauftrages aber völlig
irrelevanter Unterschiede in der Organisationsform der betref-
fenden Elektrizitätswerke ergeben.
Eine Ueberprüfung der vorliegenden, äusserst unbefriedigen-
den Situation drängt sich zwingend auf. In einem ersten Schritt
gilt es, die erwähnte Rechtsungleichheit aus der Welt zu schaf-
fen. Sie kann in der praktischen Anwendung zu unverständli-
chen und geradezu grotesken Situationen führen. Um dies zu
verhindern, bedarf es einer Anpassung des Gesetzestextes
von Artikel 14 des Preisüberwachungsgesetzes. Die Anpas-
sung ist nicht einschneidend, trägt aber wesentlich zur Ver-
besserung der heute untauglichen Regelung bei. Sie kann
auch einen Beitrag zur Förderung der sparsamen und rationel-
len Energieverwendung leisten.
Nachdem das Schweizervolk einem Energieartikel in der Bun-
desverfassung zugestimmt hat, wäre es sicher angebracht,
wenn Sie meiner Motion zustimmen würden. Es wäre ein er-
ster Schritt in die richtige Richtung. Ich kann nun wirklich nicht
verstehen, weshalb der Bundesrat meine Motion ablehnt. Ein
Widerspruch in sich, möchte ich sagen.
Ich bitte Sie deshalb, meiner Motion zuzustimmen und ihr
Folge zu geben.
M. Delamuraz, conseiller fédéral: L'acceptation de la motion
de M. Giger signifierait une limitation des compétences du
Surveillant des prix. En effet, la constitution prévoit que les prix
fixés par des cartels ou par des organisations analogues pour-
ront être abaissées si besoin est, et que l'on ne fera pas appli-
cation de cette disposition. En général, on ne peut y excepter
que s'il y a vraiment des raisons contraignantes de ne pas faire
application de cette disposition. En dépit de l'argumentation
d'ailleurs fort intéressante et fort logique de M. Giger, le Con-
seil fédéral est de l'avis que ces raisons contraignantes n'ap-
paraissent pas en l'occurrence.
Je note au passage que les entreprises d'électricité ne se-
raient pas les seules concernées par la modification de la loi.
Cette modification touchera en effet d'autres organismes des
régies, pour autant qu'il s'agisse de prix fixés d'une manière
autonome et non pas soumis à l'autorisation du Conseil fédé-
ral ou d'un office fédéral. Elle entraînerait des suites qui ne se
limiteraient pas aux seules entreprises d'électricité.
C'est la raison pour laquelle nous pensons qu'elle présente un
degré de généralité et d'abaissement des compétences du
Surveillant des prix qui diminue son efficacité, ce qui ne nous
paraît pas opportun en un temps où, précisément, nous som-
mes saisis d'une initiative populaire qui réclame, elle, au
contraire, l'élargissement des compétences du Surveillant
des prix et dont vous venez d'accepter le contre-projet.
Le Conseil fédéral désirerait réaliser les demandes contenues
dans cette initiative par une révision de loi. Il aura par consé-
quent à mettre en chantier cette révision et à procéder à des
consultations. Il aimerait le faire en toute liberté et si une mo-
tion allant dans la direction opposée était votée, il aurait peine
à agir à rencontre d'une motion déposée. De ce fait, Monsieur
Giger, pour permettre un bon déroulement des opérations, ce
serait une bonne chose de renoncer à la motion. Je prends
l'engagement que, quand le Conseil fédéral examinera l'initia-
tive, quand il fera ses propositions pour la consultation puis
ensuite, sous la forme d'un message, pour une éventuelle mo-
dification de la loi à l'intention du Parlement, il reviendra à ce
moment sur ce que vous avez dit, parce que cela fait aussi par-
tie d'un ensemble de débats politiques. Dire que l'on veut res-
treindre les compétences du surveillant des prix, c'est aussi un
courant qu'il faudra pouvoir apprécier parmi d'autres.
Vous faciliteriez la besogne et le débat serein du traitement de
cette initiative populaire si vous n'obligiez pas le Conseil fédé-
ral à recevoir cette motion sous la forme d'une motion.
Abstimmung - Vote
Für Ueberweisung der Motion 
31 Stimmen
Dagegen 
36 Stimmen
#ST# 90.345
Interpellation der
freisinnig-demokratischen Fraktion
Anstieg des
schweizerischen Zinsniveaus
Interpellation du
groupe radical-démocratique
Hausse des taux d'intérêt
Wortlaut der Interpellation vom 8. Februar 1990
Das schweizerische Zinsniveau hat sich seit dem Frühjahr
1988 auch im internationalen Vergleich in ausserordentlichem

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Giger Preisüberwachung behördlich festgesetzter oder genehmigter Preise
Motion Giger Surveillance des prix fixés ou approuvés par les autorités
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1990
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
90.571
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
04.10.1990 - 15:00
Date
Data
Seite
1845-1847
Page
Pagina
Ref. No
20 019 019
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