ch_vb · 85.441 · 1985-06-18 · de


Interpellation urgente Affolter
398
18 juin 1985
Die Kommission empfiehlt Ihnen daher einstimmig Zustim-
mung zur Motion des Nationalrates.
Überwiesen - Transmis
#ST# 85.441
Dringliche Interpellation Affolter
Aussenpolitische Aktivitäten der Schweiz
Interpellation urgente Affolter
Activités diplomatiques de la Suisse
Wortlaut der Interpellation vom 3. Juni 1985
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beant-
worten:
1. Welches sind die allgemeinen Beweggründe für die
erhöhten aussenpolitischen Aktivitäten der Schweiz in
Tunesien und im Nahen und Mittleren Osten in jüngster
Zeit?
2. Welche konkreten Erwartungen knüpft der Bundesrat an
die kürzlich abgeschlossenen und neu angekündigten Rei-
sen des Chefs EDA in die erwähnten Gebiete?
3. Bestehen Konzepte oder konkrete Vorstellungen und
Pläne des Bundesrates über schweizerische Friedensaktivi-
täten in den nah- oder mittelöstlichen Krisenherden, und wie
beurteilt der Bundesrat die Aussichten für eine erfolgver-
heissende schweizerische Intervention zur friedlichen Beile-
gung der dortigen Konflikte?
4. Ist der Bundesrat bereit, seine Informationspraxis im
Sinne einer frühzeitigeren Orientierung des Parlamentes
und insbesondere seiner Kommissionen über Schwerge-
wichte aussen politischer Aktivitäten und über seine Reisedi-
plomatie wesentlich zu verbessern?
Texte de l'interpellation du 3 juin 1985
Le Conseil fédéral est prié de répondre aux questions sui-
vantes:
1. Quelles sont les raisons d'ordre général qui motivent les
déplacements en Tunisie, au Proche et au Moyen-Orient,
marquant un accroissement des activités diplomatiques de
la Suisse dans ces régions?
2. Qu'attend concrètement le Conseil fédéral des voyages
que le chef du Département des affaires étrangères vient
d'effectuer et de ceux qui sont annoncés dans ces régions?
3. Le Conseil fédéral a-t-il une conception ainsi que des
projets concrets et des plans au sujet des activités suisses
en faveur de la paix dans les foyers de tension au Proche et
au Moyen-Orient et comment juge-t-il les perspectives de
succès d'interventions suisses en faveur d'un règlement
pacifique des conflits dans les pays en question?
4. Le Conseil fédéral est-il disposé à améliorer considéra-
blement sa politique d'information afin que le Parlement et
notamment ses commissions soient renseignés à temps sur
les points forts de ses déplacements et activités diplomati-
ques?
Mitunterzeichner- Cosignataires: Andermatt, Arnold, Bra-
hier, Bürgi, Cavelty, Debétaz, Dobler, Ducret, Genoud, Ger-
ber, Hänsenberger, Hefti, Jagmetti, Knüsel, Letsch, Masoni,
Matossi, Moll, Reichmuth, Schoch, Schönenberger, Steiner,
Stucki.Zumbühl 
(24)
Affolter: Mit dieser dringlichen Interpellation sind im
wesentlichen zwei Problemkreise angesprochen,"nämlich
einmal die Gestaltung und Ausrichtung schweizerischer
Aussenpolitik, dies im Zusammenhang mit den jüngsten
Aktivitäten des Chefs des Departementes für auswärtige
Angelegenheiten, im weiteren die Informationspolitik des
Bundesrates gegenüber Parlament und Öffentlichkeit in
aussenpolitischen Fragen.
Ich nehme das Informationsproblem vorweg: Wir verlangen
in der Interpellation eine wesentliche Verbesserung der
Informationspraxis des Bundesrates über Schwergewichte,
Ziele und Absichten schweizerischer Aussenpolitik. Eine
Informationspolitik, die diesen Namen verdient! Als Mitglied
des Parlamentes und insbesondere der aussenpolitischen
Kommission kommt man sich tatsächlich düpiert vor, wenn
man zum Beispiel die Erklärungen des Departementschefs
über seine Reiseaktivitäten im Nahen und Mittleren Osten
post festum vorerst der Presse entnehmen muss und noch
viel später (vielleicht) in einer Kommissionssitzung in Form
eines Reiseberichtes, quasi als kalten Kaffee, vorgesetzt
erhält.
Eine solche Informationspraxis lässt das Parlament in aktu-
ellen aussenpolitischen Fragen zur Bedeutungslosigkeit
herabsinken. Dabei kennen wir selbstverständlich die ver-
fassungsmässig vorgezeichneten Beschränkungen und Ein-
grenzungen des Parlamentes in der Aussenpolitik. Die Füh-
rung der Aussenpolitik, die Leitung der auswärtigen
Geschäfte, die Repräsentation nach aussen, kurz das aus-
senpolitische Handeln, liegt beim Bundesrat. Er hat diese
Kompetenzen auch immer sehr betont für sich in Anspruch
genommen, extensiv meinen die meisten Staatsrechtler,
und zwar extensiv auf Kosten der aussenpolitischen Kompe-
tenzen des Parlamentes, die, genau besehen, auch nicht so
bescheiden sind. Ich erinnere an das Oberaufsichtsrecht
gegenüber dem Departement, das Budgetrecht, die Gesetz-
gebung auf aussenpolitischem Gebiet, die Genehmigung
von Staatsverträgen usw.
Das Parlament hat sich mit der ihm zugewiesenen Aschen-
brödelrolle in der Aussenpolitik lange Zeit abgefunden und
entsprechend wenig Interesse - und auch wenig Speziali-
sten - für die auswärtigen Belange hervorgebracht. Dieses
Distanzhalten von der Aussenpolitik lässt sich in der heuti-
gen Zeit wohl kaum noch verantworten, zumindest nicht,
was die Informationsbedürfnisse betrifft. Durch die zuneh-
mende Verflechtung der Schweiz mit dem Ausland, den
Ausbau der internationalen Handelsbeziehungen und des
Güteraustausches, das bedeutende schweizerische Engage-
ment in der Entwicklungszusammenarbeit, die Omnipotenz
der Medien und anderes haben sich die Informationsbedürf-
nisse enorm gesteigert. Nicht einmal mehr dem Durch-
schnittsbürger ist es gleichgültig, wie weiland Goethes
Faust, «wenn hinten, weit, in der Türkei die Völker aufeinan-
derschlagen». Wie sollte dies dem Parlament egal sein? Die
Welt ist zusammengerückt; die aussenpolitische Maxime
Universalität hat eine neue Ausprägung erfahren. Aus diesen
enorm gesteigerten Informationsbedürfnissen ergeben sich
von selbst auch ganz andere Anforderungen an die Darstel-
lung der Grundzüge schweizerischer Aussenpolitik.
Herr Bundesrat Aubert hat innert eines halben Jahres gegen
einem Dutzend Länder in Osteuropa, in Zentral- und Süd-
amerika und im Nahen und Mittleren Osten offizielle Besu-
che abgestattet. Die aussenpolitische Kommission dieses
Rates hat sich Besuchen im Ausland nicht widersetzt, kann
es auch gar nicht. Der Aussenminister hat sie eigenständig
zu verantworten. Wir haben aber vor einem halben Jahr in
der ständerätlichen Kommission für auswärtige Angelegen-
heiten ganz klare Erwartungen und Voraussetzungen an
eine solche Besuchsdiplomatie geknüpft - sie sind in unse-
ren Protokollen nachzulesen-, nämlich erstens, dass Besu-
che und Reisen des Aussenministers wichtig und von
Bedeutung für unser Land sein sollten und dass sie im Blick
auf die Innenpolitik dem Volk, dem Parlament und seinen
Kommissionen verständlich gemacht werden müssen; zwei-
tens dass sie nach einem klaren Konzept, nach übergeord-
neten Kriterien, geplant und durchgeführt werden. Damit
war zugleich gesagt, dass blosse Horizonterweiterung und
Freundschaftspflege der privaten Reisetätigkeit und die
Beschaffung von Informationen und die Herstellung von
Kontakten grundsätzlich der unteren Stufe, nämlich den
Aussenposten und der Diplomatie, zuzuordnen sind. Vom

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Aussenminister sind Schwergewichte zu erwarten. Anzu-
merken ist übrigens, dass auch die Staatssekretäre nicht
besondere Zurückhaltung punkto Auslandbesuche an den
Tag legen.
Es ist nun bedauerlich, feststellen zu müssen, dass die
erwähnten Erwartungen in die verstärkte Reisediplomatie
des Chefs EDA zu einem guten Teil nicht erfüllt worden sind.
Weder war ein Grundmuster übergeordneter Leitlinien
unserer Aussenpolitik, ein richtungsweisendes Konzept,
erkennbar, noch gelang es, in Parlament und Volk diese
Reisen genügend verständlich zu machen oder sie gar als
besonders wichtig für unser Land erscheinen zu lassen.
Allgemeine Hinweise auf die humanitären Traditionen unse-
res Landes oder «Wir tun alles für den Frieden» oder Auf-
zählung der Gesprächspartner oder Schilderung der Reise-
abenteuer genügen weder den Informationsbedürfnissen
des Parlamentes noch seinen Vorstellungen über Reise-
diplomatie.
Aussenpolitik auf Ministerebene wickelt sich heute nicht
mehr vornehmlich in Elfenbeintürmen oder auf Geheimka-
nälen ab; man darf und muss eine klare Darstellung eben
dieser übergeordneten Leitlinien, der aussenpolitischen
Schwerpunkte, vom Aussenminister verlangen. An einem
solchen Masterplan, an solchen von der Landesregierung
selbst abgesegneten konzeptionellen Leitplanken und Zie-
len haben sich die ministeriellen Kontakte zu orientieren.
Danach ist meines Erachtens auch die Auswahl von Aus-
landbesuchen und die Annahme von Einladungen auszu-
richten, Einladungen, welche heutzutage ja auf Minister-
ebene wie Frühstückbrötchen ausgegeben werden. Noch
nie wurden aber die Erfolge in der Aussenpolitik an der
Anzahl der Auslandbesuche gemessen.
Die Punkte 1 bis 3 des Interpellationstextes sollen Gelegen-
heit geben, vom Bundesrat etwas mehr über eben diese
Absichten, Erwartungen, Vorstellungen, Pläne, Ziele der
aussenpolitischen Aktivitäten der Schweiz im Mittelmeer-
raum und in den Krisenherden im Nahen und Mittleren
Osten zu erfahren. Wenn Sie den Interpellationstext gelesen
haben, schlägt selbstverständlich schon in der Fragestel-
lung eine gewisse Skepsis durch, die auch in den Reaktio-
nen der Öffentlichkeit auf die Reisen von Herrn Bundesrat
Aubert in die dortigen Krisengebiete zum Ausdruck kam.
Ich kann mich dazu kurz fassen und stelle fest: Alle friedlie-
benden Nationen wünschen nichts sehnlicher als eine Beile-
gung der kriegerischen Auseinandersetzung im Nahen und
Mittleren Osten. Zahllos sind und waren die Versuche der
Amerikaner, der Sowjets, der UNO, der Blockfreien, einer
Reihe von hochangesehenen Staatsmännern in aller Welt,
die Waffen dort zum Schweigen und die Parteien an den
Verhandlungstisch zu bringen. Es existierten ein halbes
Dutzend Friedenspläne sowohl für den Libanonkonflikt wie
für den Golfkrieg. Die Situation ist heute leider unüberblick-
barer denn je, sie lädt jedenfalls kaum zu einer offiziellen
schweizerischen Intervention ein. An Erfolgsaussichten sol-
cher Pläne zu glauben, wäre vermessen. Realistisch können
wir das tun, was wir seit jeher zu den wichtigen und bedeu-
tenden Aufgaben unseres Landes in der Staatenwelt gezählt
haben, nämlich humanitäre und auch materielle Hilfe zu
leisten und unsere Guten Dienste zur Verfügung zu stellen.
Was die Guten Dienste anbetrifft, die hier in erster Linie
angesprochen sind, weiss die ganze Welt, dass wir jedwel-
chen Ansuchen, gegenüber jedermann und jederzeit offen
sind und dies auch seit Jahrzehnten unter Beweis gestellt
haben. Ich erinnere an die Mittlertätigkeit in verschieden-
sten Gremien, an internationale Konferenzen, an die IKRK-
Aktivitäten, an die Übernahme von Schutzmandaten usw.
Wir sind selbstverständlich auch jederzeit offen für eine
allfällige Nahost-Friedenskonferenz in der Schweiz oder mit
Beteiligung der Schweiz. Wir müssen die Guten Dienste
aber jedenfalls nicht zu Markte tragen, jedenfalls nicht auf
orientalischen Märkten, und so, wie ich es sehe, nicht not-
wendigerweise durch den Aussenminister selbst.
Es schiene mir, aus guter schweizerischer Tradition heraus,
eine gewisse Zurückhaltung geboten, vielleicht auch nur,
um falsche Auslegungen in diesen hochsensibilisierten Kräf-
tefeldern im Nahen Osten zu vermeiden. Zumindest ist Herr
Bundesrat Aubert eingeladen, die von unserer Kommission
empfohlenen, schriftlich niedergelegten, vorhin erwähnten
Kriterien für seine Reiseaktivitäten zu beachten.
Abschliessend meine ich: Schweizerische Aussenpolitik
muss in heutiger Zeit vom Parlament getragen sein und vom
Volk verstanden werden. Dies setzt eine klare Formulierung
der aussenpolitischen Absichten und Ziele des Bundesrates
und eine saubere, stufengerechte Informationspraxis über
deren Verwirklichung, insbesondere bei verstärkter Reisedi-
plomatie, voraus. Wenn hier keine Verbesserungen in Aus-
sicht gestellt werden, wird zunehmende- oder auch weitere
- Isolierung der Aussenpolitik vom Parlament und vom Volk
die unwillkommene, aber logische Folge sein. Was dies
angesichts der von niemandem in Frage gestellten aktiven
Präsenz der Schweiz in der Welt bedeuten könnte, braucht
hier nicht geschildert zu werden.
Zudem frage ich Sie: Wie will der Bundesrat, mit dem
Aussenminister als Vormann, die Schweiz in die UNO hin-
einführen, wenn er es nicht für nötig oder zweckmässig
erachtet, seine aussenpolitischen Absichten und Ziele,
Beweggründe, Aktivitäten auch innenpolitisch zu erklären
und genügend verständlich zu machen? Ich bitte deshalb
den Bundesrat, bei der Führung der Aussenpolitik diesen
bisher wohl eher etwas vernachlässigten Aspekten die
nötige Beachtung zu schenken.
M. Aubert, conseiller fédéral: Merci Monsieur le Président,
merci Monsieur Affolter, je n'en attendais pas moins de votre
réquisitoire. Je vous remercie de votre interpellation, d'en
avoir demandé l'urgence. Je constate que votre interpella-
tion n'a pas eu l'heur de plaire à la Commission des affaires
étrangères du Conseil des Etats qui n'a pas voulu l'accepter
comme telle et que c'est, en votre nom personnel, que vous
la présentez avec un certain nombre de cosignataires que
vous avez sollicités entre-temps.
La réponse, que je vous donnerai maintenant, le sera «im
Namen des Gesamtbundesrates». Ce sera donc la politique
du Conseil fédéral et non pas la politique Aubert; vous me
faites trop d'honneur, en personnalisant ainsi la politique
étrangère de notre pays! Afin de répondre à votre première
question, il convient tout d'abord de se demander pourquoi
les membres du Conseil fédéral voyagent à l'étranger. Je
vous l'apprendrai peut-être, Monsieur Affolter, en 1983,1984
et jusqu'en mai 1985 ce ne sont pas moins de 66 voyages de
conseillers fédéraux qui ont été accomplis, j'en tiens ici la
liste exacte avec les destinations et les objectifs. De ces 66
voyages, 31 ont été provoqués par des rencontres bilatérales
et 35 par des rencontres multilatérales; d'autre part, 19 de
ces voyages seulement doivent être mis au compte du
Département fédéral des affaires étrangères.
Si donc les membres du Conseil fédéral se déplacent à
l'étranger, c'est que l'interdépendance des nations, la «Ver-
flechtung», n'est pas seulement un slogan mais une réalité
qui oblige le Conseil fédéral à avoir toujours davantage de
contacts avec les gouvernements étrangers, dans des
enceintes internationales- nous l'avons relevé tout à l'heure
- ainsi que sur un plan bilatéral. Des problèmes concrets
toujours plus nombreux ne peuvent être réglés qu'en coopé-
ration avec d'autres Etats. Or, la diplomatie moderne met de
plus en plus l'accent sur les contacts directs. Ceux-ci sont
devenus plus faciles car les moyens de communication et de
transport actuels ont considérablement réduit les dimen-
sions du monde et, aujourd'hui, les chefs d'Etat et les
ministres se rencontrent fréquemment, ils s'écrivent et
même se téléphonent.
Ces contacts ne remplacent pas les relations diplomatiques
traditionnelles qui gardent toute leur valeur dans un con-
texte international où les problèmes semblent devoir plutôt
se compliquer que se simplifier, mais ils relèvent d'usages
désormais consacrés et qui ont fait leurs preuves. Nos
ambassades, nos consulats sont nos yeux et nos oreilles à
l'étranger. Cependant, les membres du Conseil fédéral sont
appelés, de plus en plus, à jouer un rôle actif sur le plan
international parce que c'est bien souvent à leurs homolo-

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gués que les chefs d'Etat et les ministres étrangers se
réservent de dévoiler le fond de leur pensée.
Une politique de contacts ne saurait être à sens unique,
même si le Conseil fédéral a pour habitude de laisser à nos
partenaires l'initiative des premières rencontres. Or, les
membres de gouvernements étrangers qui sont reçus chez
nous ne manquent bien entendu pas d'inviter leurs collè-
gues suisses à leur rendre, à leur tour, visite dans leur pays.
Les conseillers fédéraux sont appelés à répondre à de telles
invitations. Dans la mesure du possible, il s'agit de regrou-
per, par région, les visites à faire. C'est ainsi que l'année
dernière, nous avons fait un voyage en Amérique latine où
nous avons visité quatre pays: l'Argentine, le Venezuela, la
Colombie et le Mexique. Cette année, nous nous sommes
rendus en Tunisie, en Syrie et au Liban, ainsi qu'à Chypre,
en passant, et nous avons l'intention de rencontrer, dans un
second volet, dont nous parlerons tout à l'heure, les minis-
tres des affaires étrangères de Jordanie, d'Egypte et d'Israël.
Par de tels voyages et par le choix des pays visités, le
Conseil fédéral veut donner une image équilibrée de notre
politique étrangère. En ce qui concerne le groupement des
voyages, je signalerai deux autres voyages qui sont encore
dans toutes les mémoires, ceux de M. Furgler, actuel prési-
dent de la Confédération, à Tokyo et à Hong-Kong, en
Jordanie et en Arabie Saoudite, en 1984.
Les préoccupations du Conseil fédéral ne se limitent pas au
monde occidental mais englobent également les problèmes
que connaissent des régions aussi vastes et importantes
que l'Amérique latine, que le Proche et le Moyen-Orient, que
l'Afrique, que l'Asie. Nous tenons à diversifier notre politique
étrangère et à en donner une image équilibrée: c'est là,
aussi, une des raisons qui nous a incités à avoir des contacts
réguliers avec des pays de l'Europe de l'Est: la Roumanie, la
Bulgarie, la Hongrie, la Yougoslavie.
De tels voyages sont non seulement justifiés mais ils sont
nécessaires et indispensables. Cette nécessité devient évi-
dente lorsque l'on compare le nombre de personnalités
étrangères qui sont reçues en Suisse et celui des visites
effectuées par des conseillers fédéraux à l'étranger. En ce
qui concerne le Proche-Orient, on l'a relevé, le dernier
voyage sur le plan diplomatique a été celui de mon prédé-
cesseur, M. Pierre Graber, en septembre 1973, quelque
quinze jours avant la guerre du Kippour (6 au 24 octobre
1973). Ce voyage avait donné lieu, à l'époque déjà, à un
certain nombre de critiques mais il n'en avait pas moins
permis l'établissement de relations fondées sur la compré-
hension mutuelle et ceci en un temps où certains pays
arabes commençaient à brandir l'arme du pétrole.
Pourquoi un voyage au Proche ou au Moyen-Orient?
Il ne s'agit, en aucune manière, d'une nouvelle orientation
ou d'un accroissement des activités diplomatiques de la
Suisse dans cette région du monde. Il s'agit simplement de
poursuivre un certain nombre de contacts que nous avons
eus à Berne et de répondre à des invitations faites, certaines
depuis de nombreuses années. Accepter ces invitations,
c'est d'abord simplement manifester la solidarité de la
Suisse vis-à-vis de pays qui sont confrontés à des situations
souvent dramatiques. Ces pays doivent savoir que leurs
problèmes nous préoccupent nous aussi et que nous ne
nous soucions pas uniquement de problèmes économiques
mais aussi de nos relations politiques. Il est bon quelquefois
de rappeler, par une présence, que la vocation humanitaire
et la volonté de solidarité de notre pays ne s'arrêtent pas aux
frontières des régions en difficultés. Il est bon de rappeler
aussi notre disponibilité et notre tradition de bons offices.
Il faut en particulier mentionner qu'en ce qui concerne la
crise libanaise, notre pays a joué un rôle, modeste i lest vrai,
en accueillant, en novembre 1983 et en mars 1984, les deux
conférences dites «de réconciliation au Liban» qui avaient
permis, quoi qu'on puisse en dire, de renouer le dialogue
entre les différentes factions libanaises qui avaient pu cons-
tituer un gouvernement, peut-être instable, mais qui n'exis-
tait pas auparavant. Les rencontres ont abouti, en mars
1984, aux accords dits de Lausanne qui sont restés dans un
tiroir mais qui existent. Les personnes, que j'ai rencontrées
à Beyrouth mais aussi à Damas, se souviennent de ces
rencontres en Suisse pour la réconciliation au Liban et elles
nous en sont extrêmement reconnaissantes. Il était utile de
leur rappeler, lors de mon dernier voyage là-bas, que notre
territoire leur est toujours ouvert.
Deuxième question: Qu'attend le Conseil fédéral de ces
voyages?
Ces voyages ont un caractère général. Ils permettent de
renforcer les relations bilatérales et de créer un cadre pro-
pice aux échanges et aux contacts. Il s'agit également de
mettre en lumière les valeurs que nous défendons, notam-
ment dans le domaine des droits de l'homme, et l'impor-
tance que nous attachons au respect des Conventions de
Genève. Les contacts que nous établissons ne se limitent
pas au niveau officiel mais s'étendent également à des
personnalités de la politique et de l'économie ainsi qu'aux
colonies suisses. Ceux qui étaient avec nous à Beyrouth
savent l'accueil qui nous a été réservé par la colonie suisse
de Beyrouth qui se sentait véritablement abandonnée dans
un monde en folie. De tels voyages ne visent pas à l'obten-
tion de résultats concrets et immédiats mais sont destinés à
établir un dialogue et des relations directes. A l'occasion de
ces contacts, il est normal que les problèmes de la région
visitée soient abordés. C'est ainsi qu'en Amérique latine
nous avons obtenu des informations de première main sur le
processus de Contadora pour la paix en Amérique centrale.
Nous avons pu nouer des contacts personnels non seule-
ment avec les ministres des affaires étrangères mais encore
avec les chefs de gouvernement de tous les Etats que nous
avons visités. Ces contacts ont été utiles, en particulier en
Argentine, où nous représentons les intérêts britanniques
comme puissance protectrice dans le cadre de notre politi-
que des bons offices. J'ai rencontré aussi, après le dépôt du
rapport de M. Ernesto Sabato, M. Eduardo Rabosi, sous-
secrétaire pour les droits de l'homme et qui est chargé, au
sein du Gouvernement argentin, de poursuivre l'enquête sur
les disparitions de personnes - enquête à laquelle nous
attachons un intérêt tout particulier dans la mesure où un
certain nombre de citoyens suisses comptent parmi les
disparus, et en particulier M. Alexis Jaccard dont vous vous
êtes occupé ainsi que le Conseil national.
Nous avons également aidé, sur place, le Groupe de Conta-
dora en répondant favorablement à la demande du prési-
dent colombien Betancur, à Bogota, de mettre à disposition
notre ambassadeur pour garantir la sécurité des représen-
tants de la guérilla qui se sont rendus au Salvador pour
négocier avec le président Duarte. Nous avons pu aussi
rapporter au Conseil de l'Europe un certain nombre d'infor-
mations sur le travail de ce Groupe de Contadora et faire
accepter, par le Comité des ministres du Conseil de l'Eu-
rope, une résolution exprimant son soutien au processus de
Contadora. Sur le plan économique enfin, nous avons
obtenu, au Venezuela et en Colombie, un certain nombre
d'aménagements en faveur de notre industrie pharmaceuti-
que ainsi que la promesse d'ouverture d'une ligne directe
aérienne Swissair entre Caracas et la Suisse.
En ce qui concerne le voyage au Maghreb, en Tunisie et au
Proche-Orient, il est beaucoup trop tôt pour en parler en
détail puisqu'il reste à en accomplir la deuxième partie,
c'est-à-dire à rencontrer notamment, je l'ai dit, les ministres
des affaires étrangères de Jordanie, d'Egypte et d'Israël.
Lors de la première étape de ce voyage, la crise libanaise, le
conflit Iran-Irak et notamment les problèmes humanitaires
qui s'y rattachent, la tension au Sahara occidental et tout le
problème des Sahraouis et enfin la question palestinienne,
qui donne lieu depuis trop longtemps à des affrontements
dont l'enjeu dépasse largement le cadre national, ont bien
entendu été abordés.
Membre de la communauté internationale et attentive par
nécessité à tout ce qui pourrait compromettre l'équilibre
fragile dont dépend la paix dans le monde, la Suisse ne
saurait en effet rester indifférente aux conflits qui déstabili-
sent une région si proche de notre continent.
Troisième question: le Conseil fédéral a-t-il un plan de paix
pour le Moyen-Orient?

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II serait naïf de penser que la Suisse pourrait réussir là où
tant d'autres pays ont échoué. Il serait irresponsable de
prétendre résoudre, par la présentation d'un quelconque
plan, des problèmes sur lesquels les Etats de la région
s'achoppent depuis quarante ans. Ce que notre pays peut
faire, par contre, c'est réaffirmer sa disponibilité, en particu-
lier en rappelant aux intéressés que s'ils souhaitent entamer
des négociations sur terrain neutre, le nôtre est à leur
disposition.
La Conférence sur le Moyen-Orient en 1973, la rencontre
Assad-Carter en 1977, les deux conférences sur le Liban
dont nous venons de parler, ou la Conférence sur la Pales-
tine, ainsi que le très récent échange de prisonniers palesti-
niens et israéliens, sont encore dans toutes les mémoires.
Les rappeler maintenant est un moyen discret de faire
remarquer aux protagonistes que la communauté interna-
tionale, la Suisse y compris, attend maintenant de leur part
une manifestation - quelle qu'elle soit - de leur volonté de
mettre fin aux conflits qui les déchirent.
Quatrième question, concernant la politique d'information:
Le Conseil fédéral s'efforce, dans toute la mesure possible,
de donner au Parlement et à ses commissions toutes les
informations utiles sur ses activités ainsi que sur les voyages
de ses membres. Dans le domaine des relations internatio-
nales, il apparaît cependant souvent nécessaire, par souci
d'efficacité, de faire preuve d'une certaine discrétion lors
des préparatifs d'une rencontre ministérielle. Il serait, en
effet, inopportun que le principe de telles rencontres ou les
thèmes abordés fassent l'objet, au préalable, d'un débat
public dans notre pays. Les positions qui seraient adoptées
par la partie suisse seraient alors non seulement figées, mais
surtout connues déjà de nos interlocuteurs, ce qui réduirait
considérablement notre marge de manœuvre.
En conclusion, ce voyage au Proche-Orient a, avant tout,
permis au Conseil fédéral d'obtenir des informations de
première main sur la situation dans la région et sur ses
perspectives d'évolution.
Si, à l'avenir, les pays visités devaient solliciter nos bons
offices, nous devrions être prêts, connaître les dossiers ainsi
que les acteurs. Mieux vaut être prêts et ne pas être sollicités
qu'être sollicités et ne pas être prêts.
Ce voyage a permis aussi de montrer que la Suisse se sent
concernée par ce qui se passe dans cette partie du monde-
comme partout ailleurs dans le monde, car nous faisons
partie du monde - et le Conseil fédéral a pu constater
combien les gouvernements de cette région attachaient
d'importance à ces contacts personnels.
Après ce voyage, un journaliste a écrit dans un hebdoma-
daire: «Les journalistes qui ont accompagné Pierre Aubert
en Syrie et au Liban sont formels, le voyage a suscité dans la
région un très large écho.» Je crois pouvoir l'affirmer égale-
ment.
Le Conseil fédéral est enfin d'avis qu'un dialogue direct
entre toutes les parties aux conflits constitue la seule voie
possible pour ramener la paix au Proche-Orient et il estime
donc faire une contribution utile en rappelant sa politique de
disponibilité.
Après avoir rapporté les propos du Conseil fédéral, j'ajoute-
rai ce qui suit à votre adresse et à l'intention de M. Affolter,
concernant l'information. Je regrette- les séances des Com-
missions des affaires étrangères des deux conseils ayant
lieu en principe quatre fois par année, sauf sessions extraor-
dinaires - que, dans le cas de ce voyage, il n'ait pas été
possible, pour une raison de calendrier, de renseigner à
temps la Commission des affaires étrangères du Conseil des
Etats. Cela a pu être fait au Conseil national, ce qui a permis
à un conseiller national présent dans cette salle de dire qu'il
ne voyait aucune objection à de tels voyages, pour autant
que ceux-ci restent des voyages «d'information». Il s'agis-
sait en l'occurrence de M. Jacques-Simon Eggly.
La Commission des affaires étrangères du Conseil national
a été informée. Je dois vous dire qu'avant de partir pour la
Syrie, je ne savais pas encore si nous allions pouvoir nous
rendre au Liban, mais le principe du déplacement dans ce
dernier pays était évidemment accepté par le Conseil fédé-
ral. L'information a été ainsi insuffisante, pour votre com-
mission; je le regrette. Le Conseil fédéral fera en sorte que
de telles lacunes ne se reproduisent plus.
Ordnungsantrag - Motion d'ordre
Muheim: Eine solche Debatte erfordert, dass auch die Mit-
glieder des Rates sprechen können. Daher stelle ich unter
Hinweis auf Artikel 32 unseres Geschäftsreglementes den
Antrag auf Beschluss einer Debatte, mit dem Zusatz, diese
nicht heute, sondern in der nächsten Session durchzufüh-
ren. Dazu drei Gründe:
1. Die Sache selbst ist wichtig. Das beweist Ihnen die
Begründung von Herrn Affolter, die eingehende Antwort des
Bundesrates, die ausserordentliche Anzahl der Unterzeich-
ner- ich müsste fast sagen: die Einmaligkeit im Ständerat,
dass 24 Kollegen mitunterzeichnen - und auch die öffentli-
che Diskussion in den Medien und im Volk.
2. Soll eine Debatte Substanz haben, dann müssten Sie die
Gelegenheit geben, dass sowohl die Begründung Affolter
wie auch die Antwort Aubert in Ruhe überdacht werden
können. Aussenpolitik und aussenpolitische Diskussionen
sind nicht dazu geeignet, eine Spontandebatte zu rechtfer-
tigen.
3. Die Mitglieder der aussenpolitischen Kommission haben
zweifelsohne das Bedürfnis, hierzu auch ihre Meinungen zu
äussern die - das kann ich Ihnen heute schon erklären - in
der Tonart auf weite Strecken wesentlich anders sein und in
der Formulierung differenzierter ausfallen werden. Das alles
dem Rat jetzt zu präsentieren, betrachte ich als ungut; daher
mein Antrag.
Präsident: Herr Muheim stellt einen Antrag auf Diskussion
und im Sinne eines Ordnungsantrages den Antrag, die Dis-
kussion in der nächsten Session durchzuführen.
Wird dazu das Wort gewünscht?
Dann frage ich Sie an, ob jemand einen Antrag stellt, die
Diskussion nicht durchzuführen. Das ist nicht der Fall.
Wird dem Ordnungsantrag von Herrn Muheim auf Verschie-
bung der Diskussion auf die nächste Session widerspro-
chen?
Mme Bauer: Ne serait-ce pas au sein même de la Commis-
sion des affaires étrangères qu'il suffirait de discuter de ce
problème? Mais en fait cette discussion a déjà eu lieu au
sein de cette commission et je ne vois pas qu'il soit néces-
saire de revenir sur ce débat qui vient d'avoir lieu. Nous
avons entendu la voix de M. Affolter qui n'a effectivement
pas été suivi par la majorité de la Commission des affaires
étrangères concernant son interpellation. Nous avons
entendu également les explications qui me semblent très
convaincantes de M. Aubert, conseiller fédéral. Je ne vois
donc pas la nécessité de revenir encore une fois sur ce
problème, cela me semble inutile et peu souhaitable.
Präsident: Ich stelle fest, dass die Diskussion bereits
beschlossen wurde.
Wird dem Antrag auf Verschiebung auf die nächste Session
widersprochen?
Mme Bauer: J'estime que si quelqu'un souhaite s'exprimer
qu'il s'exprime maintenant mais qu'on ne remette pas
encore une fois cette discussion.
Abstimmung - Vote
Für den Ordnungsantrag Muheim
Dagegen
27 Stimmen
3 Stimmen

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Dringliche Interpellation Affolter Aussenpolitische Aktivitäten der Schweiz
Interpellation urgente Affolter Activités diplomatiques de la Suisse
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1985
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
09
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
85.441
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
18.06.1985 - 17:00
Date
Data
Seite
398-401
Page
Pagina
Ref. No
20 013 640
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Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
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