ch_vb · 89.559 · 1990-06-22 · de


Interpellation Aregger
1288
N 
22 juin 1990
#ST# 89.559
Interpellation Aregger
Ausbau der Seetalbahn
Aménagement de la ligne du Seetal
Wortlaut der Interpellation vom 23. Juni 1989
Für den Ausbau der SBB-ünie Emmenbrücke-Lenzburg
(Seetalbahn) existieren Projekte, deren Investitionskosten
mindestens 500 Millionen Franken betragen werden. Neben
der Kostenfrage werden in einigen Anliegergemeinden vor al-
lem auch Lösungsvarianten diskutiert. So hat beispielsweise
eine neu gegründete «Arbeitsgruppe öffentlicher Verkehr Hitz-
kirchertal» ernste Bedenken gegen das Tunnelprojekt Ermen-
see-Reinach geäussert und interessante Alternativen vorge-
schlagen.
Der Bundesrat wird zur Beantwortung folgender Fragen einge-
laden:
1. Ist der Bundesrat bereit, das Ausbauprojekt Seetalbahn und
anfällige Varianten zu überprüfen?
2. Verfügt der Bundesrat beim Seetalbahnprojekt über Ko-
sten-Nutzen-Vergleiche und Verkehrsanalysen?
3. Sprechen die zur Verfügung stehenden Zahlen für den ge-
planten Ausbau?
4. Welches ist der definitive Finanzierungsschlüssel zwischen
Bund, SBB und Kantonen?
5. Welche Instanz ist für den Grundsatzentscheid und die
etappenweisen Baubeschlüsse zuständig?
Texte de l'interpellation du 23 juin 1989
Des projets ont été conçus afin de développer la ligne CFF
Emmenbrücke-Lenzbourg (ligne du Seetal), qui exigent des
investissements d'un montant de 500 millions de francs au mi-
nimum. En sus de l'ampleur de la somme, plusieurs des com-
munes desservies discutent de certaines variantes. Par exem-
ple, un groupe de travail sur les transports publics dans l'Hitz-
kirchertal (Arbeitsgruppe öffentlicher Verkehr Hitzkirchertal),
nouvellement constitué, a émis de sérieuses réserves quant
au projet de tunnel Ermensee-Reinach et proposé des solu-
tions de rechange intéressantes.
Ainsi, le Conseil fédéral est prié de répondre aux questions sui-
vantes:
1. Le Conseil fédéral est-il disposé à examiner le projet de
développement de la ligne du Seetal et ses éventuelles varian-
tes?
2. Le Conseil fédéral dispose-t-il, au sujet de ladite ligne,
d'analyses de rendement et de trafic?
3. Les chiffres en question plaident-ils en faveur d'un dévelop-
pement de la ligne?
4. Comment s'établissent les parts de financement définitives
entre la Confédération, les CFF et les cantons?
5. Quel organe prendra-t-il la décision de principe, et qui sera
compétent pour prendre les décisions au fil des travaux?
Mitunterzeichner- Cosignataires: Büttiker, Dormann, Fan, Fi-
scher-Hägglingen, Fischer-Sursee, Fischer-Seengen, Jung,
Keller, Mauch Rolf, Müller-Wiliberg, Schnider, Stamm, Stucky,
Tschuppert, Weber-Schwyz 
(15)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 14. Februar 1990
Rapport écrit du Conseil fédéral du 14 février 1990
Bauherren des Seetalbahnprojektes sind die Kantone Aargau
und Luzern. Bund und SBB begleiten das Vorhaben materiell
nur insoweit, als die Bundesgesetzgebung bzw. die Mitfinan-
zierung, dies verlangen. Die SBB als Betreiberinnen der An-
lagen projektieren zudem im Auftrag der Kantone die bahn-
technischen Anlagen.
1. Der Bundesrat hat am 17. Oktober 1979 die Aufrechterhal-
tung der Seetalbahn beschlossen und Priorität der Sanierung
der Niveau-Übergänge eingeräumt. Ausgehend davon hat der
Kanton Aargau bereits Grundsatzbeschlüsse zugunsten der
Seetalbahn gefasst. Zwischenzeitlich haben die mit dem Voll-
zug betrauten Bundesämtermitden betroffenen Kantonen eine
Neubeurteilung vorgenommen. Gestützt darauf sieht der Bun-
desrat keinen Anlass, auf seinen Beschluss zurückzukommen.
Allfällige neue Varianten sind in erster Linie von den beiden
Kantonen zu prüfen. Dabei gilt es zu beachten, dass bei Pro-
jektänderungen insbesondere eine gegenseitige Koordina-
tion gewährleistet bleiben muss. Der heutige Projektrahmen
von rund 500 Millionen Franken (Preisbasis 1989) entspricht
den Vorstellungen der beiden Kantone. Der Bundesrat geht
bei der Finanzierung von diesem Konzept aus. Die Endkosten
scheinen allerdings erfahrungsgemäss eher knapp angesetzt
zu sein, beinhaltet der angestrebte Ausbau doch namentlich
den Erlosentunnel.
Sollten auf dieser Basis neue Ausführungsvarianten des Pro-
jektes Mehrkosten verursachen, wären diese allein vom Be-
steller zu tragen. Der Kanton Luzern hat indessen zugesichert,
auf eine Reduktion der Kosten hinzuwirken, soweit die Frage
der Sicherheit nicht tangiert wird.
Die vom Interpellant erwähnte Studie der «Arbeitsgruppe öf-
fentlicher Verkehr Hitzkirchertal» ist weder den SBB noch dem
Bundesrat offiziell bekannt.
2. Grundlage für die Seetalbahnsanierung ist der Bericht der
Behördendelegation vom 20. Juni 1977. Er stützt sich auf ver-
schiedene umfassende Studien. Diese wurden in der Zwi-
schenzeit teilweise aktualisiert. Darüber hinaus verfügen die
SBB im Rahmen ihrer normalen Verkehrszählungen über de-
taillierte Angaben zum bestehenden Verkehr. Für den Sanie-
rungsbeschluss waren Sicherheitsüberlegungen entschei-
dend. Deshalb wurde die Erarbeitung einer eigentlichen Ko-
sten-Nutzen-Analyse nie als notwendig erachtet.
3. Der Sanierungsentscheid des Bundesrates zugunsten der
Seetalbahn beruht auf den positiven Ergebnissen des Berich-
tes vom 20. Juni 1977 und bezweckt die Erhöhung der Sicher-
heit. Während der Kanton Aargau das Projekt politisch bereits
abgesichert hat, fehlt der bezügliche Grundsatzbeschluss des
Kantons Luzern noch. Beide Kantone machen aber geltend,
dass unter den bestehenden Umständen ein Rückkommen
auf den Grundsatzbeschluss politisch nicht verstanden
würde.
Darüber hinaus sprechen neben der Hebung der Sicherheit
materielle Gründe für den nun vorgesehenen Ausbau der See-
talbahn. Derzeit liegt sie im Vergleich zu ändern Regionalbah-
nen der SBB im Mittelfeld. Im Hinblick auf das Verkehrsauf-
kommen bestehen durchaus Entwicklungschancen:
- Die Bahn wird vermehrt zu einer Vorortsbahn; insbesondere
wenn der Raum Reinach direkt mit Luzern verbunden wird. Al-
lerdings vermag auch ein starker Pendlerverkehr die finanziel-
len Betriebsergebnisse nicht entscheidend zu verbessern.
- Das touristische Aufkommen der Bahn wächst.
- In Luzern sind die Zulaufkapazitäten auf der Strasse er-
schöpft.
- Im Gegensatz zu vergleichbaren Regionalbahnen fährt die
Seetalbahn den Siedlungen nach, wodurch die Anmarsch-
wege gering bleiben.
4. Die Finanzierung richtet sich nach den Bestimmungen der
Verkehrstrennungsverordnung. Im Kanton Aargau bot die Fi-
nanzierung keine Probleme. Für das Hoheitsgebiet des Kan-
tons Luzern haben sich die verantwortlichen Bundesämter auf
einen Finanzierungsschlüssel geeinigt. Der Regierungsrat
des Kantons Luzern hat nun abweichend von seinem früheren
Standpunkt von diesem zustimmend Kenntnis genommen. Er
belastet Bund und Kantone prozentual wie folgt: SBB 7,2 Pro-
zent, Bundesamt für Strassenbau 67,0 Prozent und Kanton
Luzern 25,8 Prozent. Der Bundesrat wird definitiv entscheiden,
wenn die vom Kanton Luzern in Aussicht gestellten Redimen-
sionierungsüberlegungen vorliegen.
5. Bei der Finanzierung sind die Betroffenen für die Grundsatz-
beschlüsse ihres Anteils zuständig. Bundesseits verlangt das

22. Juni 1990 
N
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Interpellation Carobbio
Finanzierungsmodell bezüglich der Beteiligung über die Ver-
kehrstrennungsverordnung einen Bundesratsbeschluss.
Lieber eine Etappierung des Projektes beschliesst der betrof-
fene Kanton im Einvernehmen mit den SBB.
Für die Einzelprojekte gelten die eisenbahnrechtlichen Be-
stimmungen (Plangenehmigung). Die Plangenehmigung
(Baubewilligung) wird von der Eisenbahnaufsichtsbehörde er-
teilt (Bundesamt für Verkehr, gegebenenfalls SBB).
Le président: Lïnterpellateur n'est que partiellement satisfait
de la réponse du Conseil fédéral.
#ST# 90.452
Interpellation Carobbio
Vidéotex. Tarife für Auslandverbindungen
Interpellanza Carobbio
Videotex. Tariffe
per i collegamenti con l'estero
Interpellation Carobbio
Vidéotex. Liaisons avec l'étranger.
Tarifs
Wortlaut der Interpellation vom 21. März 1990
Die Dienstleistung Videotex stösst auf zunehmendes Inter-
esse und hat somit auch wachsenden Erfolg. Dies beweist die
wachsende Zahl der Abonnenten: bis heute ungefähr 40 000.
Die Nützlichkeit von Videotex wird dadurch unterstrichen,
dass das System die Möglichkeit bietet, die Datenbanken un-
serer Nachbarländer zu konsultieren: Deutschland, Luxem-
burg, Frankreich (in diesem Fall nach ändern Normen). Er-
möglicht wird dies dadurch, dass Verbindung mit den entspre-
chenden Diensten dieser Länder hergestellt werden kann.
Allerdings scheinen die Bedingungen für die Verbindung und
den Zugang zu diesen Datenbanken unterschiedlich zu sein,
namentlich in bezug auf die Tarife. So gelten für die Verbindun-
gen mit Deutschland die schweizerischen, für jene mit Frank-
reich jedoch die wesentlich höheren internationalen Tarife.
Dies benachteiligt die Benutzer, welche französische Daten-
banken des entsprechenden französischen Fernmeldedien-
stes konsultieren wollen.
Wir fragen deshalb den Bundesrat:
1. Kann er bestätigen, dass die Tarife für die Verbindungen mit
Deutschland und diejenigen mit Frankreich unterschiedlich
sind? Wenn ja, welche Gründe rechtfertigen dies?
2. Hält er es nicht für notwendig, die zuständigen Dienste auf-
zufordern, die Verbindungsmöglichkeiten mit Frankreich
möglichst bald zu verbessern, namentlich durch eine Anglei-
chung der Tarife für Frankreich an jene für Deutschland?
3. Wie steht es in dieser Hinsicht mit den Verbindungen zu den
entsprechenden italienischen und österreichischen Dien-
sten?
Testo dell'interpellanza del 21 marzo 1990
II servizio di telecomunicazioni Videotex comincia a incontrare
interesse e successo. Lo prova il numero crescente di abbo-
nati: circa 40 000 a tutt'oggi. La validità del servizio è rafforzata
dalla possibilità di accedere alle banche dati dei paesi a noi vi-
cini: Germania occidentale, Lussemburgo, Francia (con
norme diverse in quest'ultimo caso). Ciò grazie alle possibilità
di collegamenti con gli analoghi servizi di quei paesi.
Tuttavia, a quanto sembra, le condizioni di collegamento e di
accesso alle rispettive banche dati sono diverse, in particolare
per quanto riguarda le tariffe applicate. Così per i collegamenti
con la Germania valgono le tariffe svizzere. Per quelli con la
Francia quelle internazionali, notevolmente più alte. Tale situa-
zione discrimina gli utenti che volessero far capo alle banche
dati del servizio di telecomunicazioni analogo francese.
I sottoscritti chiedono perciò al Consiglio federale:
1. se conferma la differenza di tariffe per i collegamenti con la
Germania e per quelli con la Francia e in caso affermativo quali
sono le ragioni che le giustificano?
2. se non ritiene di sollecitare i servizi competenti affinchè acce-
lerino le possibilità di collegamento con la Francia, in partico-
lare uniformando le tariffe per la Francia a quelle per la Germa-
nia?
3. quale è la situazione per quanto concerne i collegamenti
con gli analoghi servizi italiani e austriaci?
Texte de l'interpellation du 21 mars 1990
Le service de télécommunication Vidéotex suscite un intérêt
croissant comme le prouve le nombre grandissant d'abonnés,
actuellement proche de 40 000. L'utilité de ce service est ac-
crue par la possibilité d'accéder, grâce aux liaisons avec les
services analogues des pays voisins, aux banques de don-
nées de ces pays: Allemagne de l'Ouest, Luxembourg, France
(dont les normes sont d'ailleurs différentes).
Pourtant, les conditions dans lesquelles se font ces liaisons et
s'établit l'accès à ces banques varient fortement, notamment
pour ce qui est des tarifs appliqués. Ainsi, si les tarifs suisses
s'appliquent aux liaisons avec l'Allemagne, celles avec la
France sont soumises aux taxes internationales, notablement
plus élevées. Cette situation discrimine ceux qui veulent con-
sulter les banques de données françaises.
Les soussignés demandent donc au Conseil fédéral:
1. s'il confirme la différence de tarif existant entre les liaisons
avec l'Allemagne et la France et le cas échéant quels sont les
motifs qui la justifient?
2. s'il ne juge pas indiqué de prier les services compétents
d'améliorer les liaisons avec la France et d'harmoniser les ta-
rifs français avec ceux d'Allemagne?
3. quelles sont les règles applicables aux liaisons avec les ser-
vices analogues d'Autriche et d'Italie?
Mitunterzeichner- Cofirmatari - Cosignataires: Aguet, Boden-
mann, Borei, Brügger, Bundi, Danuser, Haering Binder, Haf-
ner Ursula, Jeanprêtre, Longet, Pini, Pitteloud, Rechsteiner,
Züger 
(14)
Schriftliche Begründung - Motivazione scritta -
Développement par écrit
L'autore rinunzia alla motivazione e desidera una
risposta scritta.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 11. Juni 1990
Risposta scritta del Consiglio federale
dell'11 giugno 1990
Rapport écrit du Conseil fédéral du 11 juin 1990
Sull'interpellanza in generale si può precisare quanto segue:
II Consiglio federale, visto l'articolo 46 capoverso 2 della legge
federale del 14 ottobre 1922 sulla corrispondenza telegrafica e
telefonica, ha emanato, il 26 novembre 1986 l'ordinanza sul Vi-
deotex. Questa ordinanza fissa, tra l'altro, le condizioni d'ab-
bonamento e le tasse per le comunicazioni all'interno della
Svizzera.
L'accesso a servizi analoghi in altri paesi è disciplinato formal-
mente dalle disposizioni del «Contratto internazionale delle te-
lecomunicazioni». Esso deve essere regolato con i gestori
delle reti e dei servizi nei rispettivi paesi.
Per l'introduzione di un servizio videotex che superi i confini di
stato, l'azienda delle PTT si attiene alle direttive seguenti:
II Videotex si deve affermare dapprima sul piano nazionale. Il
numero minimo di utenti necessario perché il servizio possa
diffondersi in modo autonomo e espandersi oltre i confini di
stato è stimato a 50 000.
Allo scopo di esaminare le esigenze di mercato e gli aspetti
gestionali sul piano internazionale l'azienda delle PTT ha de-
ciso di realizzare, investendo il minimo necessario, accessi
prowisori ai servizi videotex di alcuni paesi limitrofi, in primo
luogo di paesi che operano con la norma videotex adottata an-
che in Svizzera! Per questo motivo sono in corso da qualche
tempo prove d'esercizio con la Repubblica Federale di Ger-
mania, il Lussemburgo e da poco con l'Austria.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Aregger Ausbau der Seetalbahn
Interpellation Aregger Aménagement de la ligne du Seetal
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
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In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1990
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
89.559
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
22.06.1990 - 08:00
Date
Data
Seite
1288-1289
Page
Pagina
Ref. No
20 018 775
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