ch_vb · 81.266 · 1982-03-17 · de


Pétition Burger
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17 mars 1982
monopol der NASA ist durch eine tragfähige europäische
Alternative ersetzt worden. Heute können wir feststellen,
dass es für die Schweiz mutig und klug war, damals bei
dem Projekt mitzumachen.
Angesichts der Schwierigkeiten einiger ESA-Mitgliedstaa-
ten innerhalb der auf Forschung und Entwicklung ausge-
richteten ESA, eine nach industriellen und wirtschaftlichen
Kriterien ausgerichtete Serienproduktion von Trägerraketen
durchzuführen, schlug die französische Regierung 1979
vor, die Produktion und Vermarktung weiterer Arlane-Serien
einer Aktiengesellschaft französischen Rechts zu übertra-
gen. Zu deren Aktionären sollen die an der Ariane-Produk-
tion beteiligten Industriefirmen aller ESA-Mitgliedstaaten
gehören. Diese Firma wurde im März 1980 unter dem
Namen «Arianespace» gegründet und hat ihren Sitz in der
Nähe von Paris. Über 59 Prozent des Aktienkapitals von 120
Millionen französischen Franken befinden sich in französi-
schen Händen. Auf vier schweizerische Aktionäre entfallen
lediglich insgesamt 2,7 Prozent.
Die Übertragung der Arlane-Produktion an «Arianespace»
wurde in die Rechtsform eines ESA-Fakultativprogramms
gekleidet, das seinerseits durch eine Erklärung der interes-
sierten Mitgliedstaaten begründet wird. Von den elf ESA-
Mitgliedstaaten haben bisher lediglich Irland, die Nieder-
lande und die Schweiz der Erklärung noch nicht zuge-
stimmt. Die schweizerische Delegation stellte sich auf den
Standpunkt, dass die Erklärung - weil sie Rechte und
Pflichten der Arlane-Vereinbarung von 1973 abändert - ein
völkerrechtlicher Vertrag ist und deshalb von der Bundes-
versammlung genehmigt werden muss.
Der Bundesrat betrachtet die rechtliche Form der Delega-
tion der Arlane-Produktion an «Arianespace» allerdings
nicht als ideal, da sie Elemente eines Fakultativprogramms
mit jener einer Betriebstätigkeit vermischt und der Text der
Erklärung nicht präzis genug formuliert worden ist. Nach
Abwägen aller Faktoren kam man aber trotzdem zum
Schluss, dass für die Schweiz die Nachteile des Abseitsste-
hens - mit allen Konsequenzen in bezug auf die weitere
Berücksichtigung der schweizerischen Industrie - im Ver-
gleich mit den Nachteilen der Zustimmung überwiegen.
Die schweizerische Zustimmung zur Erklärung hat keine
direkten finanziellen Auswirkungen. Die Teilnehmer sind
aber verpflichtet, an die Infrastrukturkosten des Startzen-
trums in Kourou (Französisch-Guyana) weiterhin Beiträge
zu leisten. Die Höhe dieser Beiträge ist jedoch in der Erklä-
rung noch nicht bestimmt, und eine konkrete finanzielle
Verpflichtung entsteht erst, wenn ein neuer Beitragsschlüs-
sel ausgehandelt ist. Personelle Auswirkungen ergeben
sich für die Schweiz keine. Auch die Bedingungen für die
Unterstellung des Bundesbeschlusses unter das fakultative
Staatsvertragsreferendum sind nicht erfüllt.
Die einstimmige aussenpolitische Kommission beantragt
Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und dem «Bundesbe-
schluss über die Zustimmung der Schweiz zur Erklärung
europäischer Regierungen über die Produktionsphase der
Ariane-Träger» zuzustimmen. Damit ermöglichen wir, dass
auch unser Land bei der anlaufenden und kommerziellen
Phase der europäischen Trägerrakete Ariane mitmachen
kann, was für unser Land und für die schweizerische Indu-
strie von grosser Bedeutung ist.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Gesamtberatung - Traitement global du projet
Titel und Ingress, Art. 1 und 2
Titre et préambule, art. 1 et 2
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
30 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Nationalrat - Au Conseil national
#ST# 81.266
Petition Burger Christine, Genf. Humanitäre Hilfe
Pétition Burger Christine, Genève
Aide humanitaire
Herr Ulrich unterbreitet namens der Kommission für aus-
wärtige 
Angelegenheiten 
den folgenden 
schriftlichen
Bericht:
Mit mehreren Schreiben an den Nationalratspräsidenten
forderten Christine Burger und andere Personen im vergan-
genen Sommer die eidgenössischen Räte auf, die Bundes-
beiträge in der Form schweizerischer Milchprodukte für das
Jahr 1981 an «Terre des hommes» nicht zu kürzen.
Üblicherweise werden Petitionen von der Petitionskommis-
sion vorberaten; ihre Vorprüfung obliegt jedoch, wenn sie
sich auf ein hängiges Sachgeschäft beziehen, der mit seiner
Vorberatung 
betrauten 
Kommission 
(Art. 40' Abs. 1
Geschäftsreglement des Nationalrates). Die Kommission
für auswärtige Angelegenheiten, die sich letztes Jahr mit
der Vorlage über die Weiterführung der humanitären Hilfe
befasste, stellt folgendes fest: Der Bund teilt im Rahmen
der internationalen humanitären Hilfe jedes Jahr den inter-
nationalen Hilfswerken wichtige Mengen schweizerischer
Milchprodukte zu. Im Februar 1981 gab die DEH den inter-
nationalen Hilfswerken bekannt, dass die letztjährigen
Zuteilungen von schweizerischen Milchprodukten aus fol-
genden Gründen nicht in genügendem Ausmass erfolgen
konnten, um allen Bedürfnissen zu entsprechen:
1. Die von den eidgenössischen Räten 1980 beschlossene
allgemeine Reduktion der Bundessubventionen um 10 Pro-
zent wirkt sich ebenfalls auf die für die Lieferung schweize-
rischer Milchprodukte an die internationalen Hilfswerke zur
Verfügung stehenden Kredite aus.
2. Der Milchpreis erfuhr ab I.Januar 1981 eine Erhöhung
um 3 Rappen, was eine Preiserhöhung von 24 Rappen pro
Kilo Vollmilch in Puderform zur Folge hatte.
3. Die Verpackungs- und Transportkosten sind ebenfalls
gestiegen.
4. Nahrungsmittelsoforthilfe wird wegen Katastrophen und
akuten Nahrungsmittelversorgungskrisen immer wichtiger,
wobei hier die Priorität auf die Linderung der schlimmsten
unmittelbaren Folgen gelegt wird. Die der Schweiz zur Ver-
fügung stehenden Mittel sind aber zu gering, um auch Nah-
rungsmittelhilfe in jenen Fällen zu leisten, wo die unzurei-
chende Versorgung auf strukturelle Probleme zurückzufüh-
ren ist. In solchen Fällen führt nicht die direkte Nahrungs-
mittelhilfe, sondern nur die Erhöhung der Entwicklungshilfe
zu einer Lösung der Probleme.
Letztes Jahr konnte die Kürzung nicht aufgehoben werden.
Inzwischen ist aber die Vorlage über die Weiterführung der
humanitären Hilfe während der Herbstsession 1981 im
Nationalrat und während der Wintersession 1981 im Stände-
rat angenommen worden. Damit hat die Schweiz seit
Beginn dieses Jahres wiederum die Möglichkeit, genü-
gende Zuteilungen von schweizerischen Milchprodukten
vorzunehmen.
Dem Anliegen der Petitionäre wird somit entsprochen.
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt, von der Petition Kenntnis zu
nehmen, ihr aber keine weitere Folge zu leisten.
Proposition de la commission
La commission propose de prendre acte de la pétition, mais
de ne pas lui donner suite.
Präsident: Die Kommission für auswärtige Angelegenhei-
ten, die das Geschäft vorberaten hat, hat uns einen schriftli-
chen Bericht unterbreitet. Der Kommissionspräsident ver-

17. März 1982
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Postulat Bauer
ziehtet auf mündliche Ergänzungen. Aus der Mitte des
Rates wird das Wort nicht verlangt. - Sie haben gemäss
Kommissionsantrag beschlossen.
#ST# 81.918
Postulat Bauer
Abrüstungsverhandlungen. Beitrag der Schweiz
Pourparlers de Genève sur le désarmement.
Contribution suisse
Wortlaut des Postulates vom 17. Dezember 1981
Mehrere Persönlichkeiten unseres Landes haben von
neuem mit Nachdruck den selbstmörderischen Unsinn des
Wettrüstens verurteilt und darauf hingewiesen, dass der
Menschheit durch die überdimensionierten atomaren Waf-
fenarsenale die totale Zerstörung droht.
Es wird namentlich auf die Artikelreihe verwiesen, die
Prof. Gasteyger (Institut des Hautes études internationales,
Genf; Internationales Institut für strategische Studien, Lon-
don) vom 7. bis 10. Dezember im «Journal de Genève» ver-
öffentlicht hat, den letzten davon unter dem Titel «Denken
wir nach vor dem Holocaust», und auf die von Oberstdivisio-
när Gustav Däniker im November in der «NZZ» veröffent-
lichte Studie «Friedenssicherung erfordert glaubwürdige
Leistung».
Däniker stellt fest, dass im Rahmen einer doppelten Überle-
bensstrategie unsere rein militärische Landesverteidigung
und unsere diplomatischen 
Friedensbemühungen sich
ergänzen müssen.
Diese Vorschläge stimmen mit den immer häufiger ausge-
drückten Wünschen überein, wonach unser Land, statt zu
resignieren, sich mit mehr Dynamik, Mut und Grosszügig-
keit für den Frieden einsetzen soll.
Gegenwärtig verhandeln die USA und die Sowjetunion in
Genf über Abrüstung. Die Verhandlungen werden nächstes
Jahr auf Ministerebene weitergeführt.
Der Bundesrat wird gebeten,
1. die Vorschläge von Prof. Gasteyger und Oberstdivisionär
Däniker zu prüfen;
2. abzuklären, welche Möglichkeiten bestehen, zur Siche-
rung des Friedens die Politik der guten Dienste zu verstär-
ken. Ein Mittel, wahrscheinlich das dringlichste, bestünde
darin, die Dienste der Schweiz zur Kontrolle der Rüstungs-
begrenzung auf beiden Seiten anzubieten, so wie Divisionär
Däniker es vorschlägt.
Texte du postulat du 17 décembre 1981
Plusieurs personnalités de notre pays ont à nouveau
dénoncé avec force ces derniers jours la folie suicidaire
que constituent la course aux armements et la menace de
destruction totale que font courir à l'humanité des arsenaux
atomiques surdimensionnés.
Nous nous référons notamment aux articles parus dans le
Journal de Genève du 7 au 10 décembre sous la plume du
professeur Curt Gasteyger, de l'Institut des Hautes études
internationales (IHEI) et de l'institut International d'études
stratégiques de Londres (IISS), dont le dernier s'intitule
«Réfléchissons un peu avant l'holocauste», ainsi qu'à
l'étude publiée à mi-novembre dans la NZZ, intitulée «Frie-
denssicherung erfordert glaubwürdige 
Leistung», dont
l'auteur est le colonel-divisionnaire Gustav Däniker.
Ce dernier affirme que, dans le cadre d'une double straté-
gie de survie, il est indispensable que se complètent et
notre défense purement militaire et les initiatives de notre
diplomatie en faveur de la paix.
Ces propos concordent avec les vœux exprimés de plus en
plus fréquemment, selon lesquels il importe, plutôt que de
céder à la résignation, que notre pays s'engage avec plus
de dynamisme, d'audace et de générosité en faveur de la
paix.
En ce moment même des pourparlers sur le désarmement
ont lieu à Genève entre représentants des USA et de
l'URSS. Ils se poursuivront l'an prochain au niveau ministé-
riel.
Le Conseil fédéral est prié d'étudier
1. Les propositions du professeur Gasteyger et du colo-
nel-divisionnaire Däniker;
2. Les moyens d'intensifier sa politique des bons offices au
service de la paix; l'un de ces moyens, et probablement le
plus urgent, étant de proposer les services de la Suisse
pour contrôler de part et d'autre la limitation de l'armement,
ainsi que le propose le divisionnaire Däniker.
Mme Bauer: Les marches en faveur de la paix, qui dans
toute l'Europe et dans notre pays même ont réuni des
dizaines, des centaines de milliers de manifestants, témoi-
gnent incontestablement de la peur, de l'insécurité pro-
fonde qui étreignent le monde contemporain devant l'esca-
lade de l'armement, la prolifération de la bombe atomique et
le développement des moyens de destruction de masses,
qui permettent désormais à l'humanité de se détruire entiè-
rement.
Les unes après les autres, les conférences en faveur du
désarmement se soldent par un échec et les Etats n'arri-
vent pas à se mettre d'accord pour interdire, pour proscrire
les moyens de destruction de masses tels que les armes
atomiques et chimiques qui frapperaient lourdement les
populations civiles. Le message accompagnant la conven-
tion que nous avons votée tout à l'heure le souligne abon-
damment.
En tant que Parlement, en tant que Gouvernement de ce
pays, nous ne pouvons ignorer cette inquiétude. Je consi-
dère, pour ma part, qu'il est de notre devoir de répondre
aux interrogations angoissées de nos concitoyens, de leur
faire savoir que nous partageons leurs craintes et de les
assurer de notre soutien.
Plutôt que de se voiler la face, plutôt que de céder à la rési-
gnation ou de condamner indistinctement tous ceux qui
manifestent, plusieurs personnalités de premier plan dans
notre pays, lucidement, courageusement, ont évoqué au
cours des derniers mois les réponses possibles et l'attitude
à adopter. Permettez-moi de mentionner quelques-unes de
ces interventions parmi les plus marquantes.
A la fin de l'an dernier,, le professeur Kurt Gasteyger, direc-
teur du Séminaire d'études stratégiques de l'Institut univer-
sitaire des hautes études internationales, à Genève, et
membre de l'Institut international d'études stratégiques de
Londres, publiait dans le Journal de Genève une série de
quatre articles sur la course aux armements. Le dernier
s'intitule «Et si l'on réfléchissait avant l'holocauste?» Après
avoir rappelé les plans d'armement gigantesques et les
arsenaux surdimensionnés, il affirme que tout doit être
entrepris pour mettre un terme à la course aux armements
et pour s'interroger sur les limites de cet effort. Il en appelle
à une réflexion collective et pose, pour conclure, la ques-
tion suivante; «La fuite en avant fut jusqu'ici la voie la plus
confortable. Ne serait-ce pas faire preuve de plus de cou-
rage que de commencer à s'engager à désarmer?»
A cette même époque, la Société suisse des officiers a
publié ses douze thèses concernant la paix. Après avoir
rappelé que, en tant qu'Etat neutre, la Suisse a le devoir, à
l'égard de la communauté internationale, de défendre son
territoire de manière crédible, la Société suisse des officiers
affirme: «La Suisse doit développer son action de bons
offices sur le plan politique en vue d'atteindre à un désar-
mement général, à un contrôle du désarmement et à.la mise
en place de moyens efficaces sur le plan international per-
mettant de résoudre les crises sans violence.
Favoriser, d'une part, la paix par l'aide au développement et
par la solidarité avec les nations les plus pauvres du globe,
et vouloir, d'autre part, assurer la paix ne sont pas deux

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Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Petition Burger Christine, Genf. Humanitäre Hilfe
Pétition Burger Christine, Genève Aide humanitaire
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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
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Jahr
1982
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
09
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
81.266
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
17.03.1982 - 08:50
Date
Data
Seite
158-159
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Pagina
Ref. No
20 010 457
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