ch_vb · JAAC 55.10 · 1989-07-05 · de


JAAC 55.10
Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für
Radio und Fernsehen vom 5. Juli 1989
Télévision. Emission de débat sur l’importance socio-culturelle de la
voiture.
Art. 4 al. 1 et 2 Concession SSR. Principe de la transparence.
Conditions d’une apparition anonyme et masquée dans une émission
d’information.
Art. 4 al. 3 Concession SSR. L’émission, dans laquelle des participants de
tendances diverses exprimèrent leur colère, ne constitua pas un appel à
la violence.
Fernsehen. Diskussionssendung über den gesellschaftlich-kulturellen
Wert des Autos.
Art. 4 Abs. 1 und 2 Konzession SRG. Grundsatz der Transparenz.
Voraussetzungen des anonymen und maskierten Auftritts in einer
Informationssendung.
Art. 4 Abs. 3 Konzession SRG. Kein Aufruf zur Gewalt durch die
Sendung, in welcher Teilnehmer verschiedener Ansicht ihrer Wut
Ausdruck gaben.
Televisione. Discussione teletrasmessa sull’importanza socio-culturale
dell’automobile.
Art. 4 cpv. 1 e 2 Concessione SSR. Principio della trasparenza.
1

Condizioni della comparsa anonima e mascherata in un’emissione
d’informazione.
Art. 4 cpv. 3 Concessione SSR. L’emissione, nella quale partecipanti di
diversa tendenza hanno espresso la propria collera, non costituisce un
incitamento alla violenza.
I
A. Bei der Sendung «Zischtigs-Club» handelt es sich um ein Sendegefäss,
in dem unter Leitung einer Moderatorin oder eines Moderators die
unterschiedlichsten Themen im Rahmen eines Forums mit eingeladenen
Gästen diskutiert werden.
Der «Zischtigs-Club» vom 28. Februar 1989 war dem Thema «Kratzer am
Lack - oder die Wut auf das Auto» gewidmet. Die Diskussion befasste sich mit
der Frage der gesellschaftlichen Bedeutung des Autos, seinen positiven und
negativen Folgen. Zur Diskussionsrunde eingeladen waren und nahmen teil
sechs Personen, wovon - dem kontroversen Thema entsprechend - je eine
Hälfte den - wie die Moderatorin formulierte - Autobefürwortern und den
Autogegnern zugehörten.
Unter den Teilnehmern mit einer kritischen Einstellung zum Auto befand
sich eine Frau, die als «Stadthexe» maskiert auftrat und der eine anonyme
Teilnahme zugestanden wurde, mit der von der Moderatorin vorgetragenen
Begründung, dies erlaube es dieser Person, «zu sagen, was sie denkt».
B. Gegen diese Sendung erhob am 16. März 1989 E. C. zusammen mit 55
Mitunterzeichnern Beschwerde bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für
Radio und Fernsehen (UBI).
In der Beschwerde wird beanstandet, die Sendung verletze die Konzession
für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft vom 5. Oktober
1987 (Konzession SRG, BBl 1987 III 813 f.) insbesondere dadurch, dass einer
Diskussionsteilnehmerin ein anonymer Auftritt erlaubt worden sei. Dieses
Verhalten verstosse sowohl gegen das konzessionsrechtliche Gebot, wonach
Ansichten als solche für den Rezipienten erkennbar sein müssten, als auch
gegen den Auftrag, Informationen zur freien Meinungsbildung zu vermitteln
(Art. 4 Abs. 1 und 2 Konzession SRG).
Die Sendung habe es überdies der als «Stadthexe» auftretenden anonymen
Teilnehmerin ermöglicht, zu gewalttätigen Aktionen gegen das Auto
aufzurufen. Dies verstosse gegen das Verbot, Sendungen auszustrahlen,
welche die innere oder äussere Sicherheit des Bundes oder der Kantone oder
ihre verfassungsmässige Ordnung gefährden (Art. 4 Abs. 3 Konzession SRG).
2

Verletzt worden seien ausserdem verschiedene Programmgrundsätze der
SRG vom 28. Januar 1982, insbesondere Punkt 13, der festhalte, «dass die
Mitarbeiter der SRG berechtigt und verpflichtet sind, sich Drucksversuchen zu
widersetzen und sich nicht in den Dienst von Interessengruppen zu stellen».
C. In Anwendung von Art. 19 des BB vom 7. Oktober 1983 über die
unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (BB UBI, SR
784.45) wurde die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) zur
Stellungnahme eingeladen.
In ihrer Stellungnahme vom 21. April 1989 beantragt die SRG, die Beschwerde
sei abzuweisen.
Zur Begründung ihres Antrages führt die SRG im wesentlichen an, anonyme
Meinungsäusserungen seien Erscheinungen in der gesamten Publizistik
und würden sowohl faktisch als auch rechtlich akzeptiert. Ein maskierter
Auftritt sei eine mediengerechte Form der Anonymität nebst anderen. Es sei
eine bedauerliche Zeiterscheinung, dass eine offene Diskussion nicht für alle
möglich sei, dass viele nicht zu artikulieren getrauten, was sie denken.
Art. 4 Abs. 2 Konzession SRG verlange zwar, dass Ansichten als solche
erkennbar sein müssten, dies bedeute indessen nicht, dass auch der Autor
einer Ansicht sich zu erkennen geben müsse. Einer diesbezüglichen Auslegung
stehe insbesondere bereits Art. 16 VwVG entgegen, der dem Veranstalter den
Quellenschutz garantierte.
Aus den von der anonymen Teilnehmerin in die Diskussion eingebrachten
Voten sei zwar zu entnehmen gewesen, dass diese für Sachbeschädigungen
an Autos Verständnis zeige, entsprechende Aktionen gar billige, keineswegs
sei in den Diskussionsbeiträgen der «Stadthexe» jedoch zu Gewalt aufgerufen
worden.
Die Rüge, es seien Programmgrundsätze der SRG verletzt worden, könne
nicht gehört werden, da es sich hierbei um ein privates Dokument der SRG
handle. Diese Programmgrundsätze dürften allerhöchstens als Hilfsmittel «zur
genaueren Interpretation der Konzession beigezogen werden».
Soweit angezeigt, wird auf die Argumentation der SRG in den Erwägungen
näher eingetreten.
D. Die UBI ersuchte die SRG mit Schreiben vom 23. Mai 1989 um ergänzende
Angaben insbesondere zur Frage, in welchen anderen Sendungen in den
zurückliegenden vier Jahren die SRG anonyme Aussagen beziehungsweise
Meinungsäusserungen ermöglicht hat.
In ihrer Antwort vom 19. Juni 1989 listet die SRG die Themen der vier
Sendungen mit Auftritten anonymer Teilnehmer auf: (1) Sendung vom
1. Dezember 1987 zum Thema «Auf der Suche nach mehr Freiraum;
Jugendliche im Konflikt mit der Gesellschaft»; anonymer Auftritt von K. R.,
Zaffarayanerin. (2) Sendung vom 2. Mai 1987 zum Thema «Drogenpolitik
- neue Wege aus der Sackgasse?»; anonyme Auftritte von J. A. und B. G.,
Drogenabhängige. (3) Sendung vom 23. Juni 1987 zum Thema «Prostitution,
Dienstleistung an einer sexuell frustrierten Gesellschaft?»; anonymer Auftritt
von K. S., Freier. (4) Sendung vom 29. November 1988 zum Thema «Leben
mit Aids in einer unsolidarischen Gesellschaft»; anonyme Auftritte von C. E.,
HIV-positiv; S. L., Betroffener; S. E., Person die an Aids starb.
3

Auf Verlangen der UBI stellte die SRG dieser den «offenen Brief» einer
Sendeteilnehmerin an den Fernsehdirektor und den DRS-Vorstand zu, der
Aufschluss gab über negative Zuschauerreaktionen, persönliche Belästigungen
und anonyme Drohungen, denen diese autokritische Teilnehmerin ausgesetzt
war.
…
II
1. (Formelles)
2. Tritt die UBI auf eine Beschwerde ein, ist sie nach Art. 21 Abs. 2 BB
UBI nicht an die Vorbringen der Parteien gebunden. Sie prüft daher
auch im vorliegenden Fall die beanstandete Sendung als Ganzes auf ihre
Übereinstimmung mit den massgeblichen Programmbestimmungen, ohne
durch die Anträge und Rügen des Beschwerdeführers eingeschränkt zu sein.
3. Zum Fundament einer demokratischen Kultur gehört die grundsätzliche
Offenheit der politischen Auseinandersetzung. Im Widerstreit politisch
unterschiedlicher, offen artikulierter Standpunkte kann sich der Rezipient
seine eigene Meinung bilden oder sich gegebenenfalls einer geäusserten
Ansicht anschliessen. Nichts ist auf Dauer einer offenen, liberalen und
demokratischen Gesellschaft abträglicher als ein Klima abnehmender Toleranz
und zunehmender Stigmatisierung bestimmter politischer Meinungen.
Aus Verfassung (Art. 55bis Abs. 2 BV) und Konzession folgt besonders für
die elektronischen Medien der Auftrag, zur freien Meinungsbildung und
damit auch zu Transparenz und Offenheit im politischen Diskurs beizutragen.
Zum Erfordernis der Transparenz gehört zweifellos auch die Erkennbarkeit
und Identifizierbarkeit eines Meinungsträgers durch den Rezipienten.
Ausnahmen bedürfen einer sachlichen Begründung, der Rechtfertigung durch
schutzwürdige Interessen von Beteiligten.
Bei der Beurteilung der Frage, ob eine solche Ausnahme vorliege, ist
zweifellos auch die in einer Sendung behandelte Thematik von Bedeutung:
persönlichkeitssensible, aber auch kontroverspolitische Themen von hoher
emotioneller Brisanz erfordern mitunter im Interesse an authentischen
Aussagen persönlich Betroffener und zum persönlichen Schutz der Meinungs-
beziehungsweise Informationsträger die Zulassung anonymer Personen
in einer Sendung. Die Einräumung eines anonymen Status kann unter
Umständen sogar unerlässlich sein, um Minderheiten, gesellschaftlichen
Randgruppen oder beruflich exponierten Personen eine öffentliche
Artikulationschance einzuräumen. Insofern kann die Anonymisierung
einer Person das publizistisch adäquate Mittel sein, die konzessionsrechtlich
verlangte Meinungsvielfalt in einem elektronischen Medium zum Ausdruck
zu bringen. Selbstverständlich muss die Verantwortung für das anonym
Geäusserte von einem eindeutig bezeichneten Medienschaffenden, letztlich
aber stets vom Veranstalter übernommen werden.
4

Die SRG hat in der Darstellung ihrer bisherigen Praxis zum Ausdruck gebracht,
dass sie von der Präsentation anonymer Personen mit Zurückhaltung und nur
dann Gebrauch machte, wenn plausible öffentliche (oder private) Interessen
für dieses Vorgehen sprachen.
4. Die zu beurteilende Sendung befasste sich mit der Problematik des Autos in
unserer Gesellschaft und insbesondere mit der Frage, inwieweit das Auto
einen positiven Beitrag zur Lebensqualität leiste beziehungsweise diese
beeinträchtige. Es handelt sich also um eine Thematik, von der weite Kreise
der Bevölkerung in verschiedenster Art und Weise betroffen und berührt sind
und die daher in einer breiten und kontroversen öffentlichen Diskussion steht.
Es erscheint somit sachgerecht, dass die vielfältigen Dimensionen des Themas
zur Geltung gebracht und neben verkehrs-, umwelt- und wirtschaftspolitischen
Aspekten auch der gesellschaftlich-kulturelle Stellenwert des Autos diskutiert
wurde.
Auf den ersten Blick weist die Thematik «Auto» nicht vergleichbare
Persönlichkeitsbezüge und sensible Dimensionen auf wie die anderen
Sendethemen, bei deren Ausstrahlung ebenfalls Personen anonym
aufgetreten sind. Anderseits ist offensichtlich, dass heute eine zunehmende
Emotionalisierung der Standpunkte zum Thema «Auto» stattfindet, die nicht
nur in einem teilweise gereizten Klima verbaler Auseinandersetzung zum
Ausdruck kommt, sondern sich zuweilen auch in Sachbeschädigungen oder
Tätlichkeiten zwischen Personen mit unterschiedlichen Standpunkten äussert.
Dass sich angesichts dieser Situation Teilnehmer an einer öffentlichen
Diskussion gegen Publikumsreaktionen, welche die Privatsphäre und
persönliche Integrität zum Teil massiv tangieren können, schützen wollen,
ist verständlich. Die Publikumsreaktionen, die einer anderen Teilnehmerin
an der Diskussionsrunde im Anschluss an die Sendung zuteil wurden, zeigt
im übrigen die Berechtigung nach einem angemessenen Schutz. Es bestand
ein öffentliches Interesse daran, dass auch eine von Wut und einer gewissen
Aggressionslust getragene Meinung in einer persönlichen Äusserung zum
Ausdruck kommen konnte.
Ein Veranstalter hat in entsprechenden Situationen stets mit aller Sorgfalt
abzuwägen, ob eine Anonymisierung eines Teilnehmers gerechtfertigt
ist. Bei dieser Beurteilung verfügt der Veranstalter über einen gewissen
Ermessensspielraum. Konzessionsrechtlich zu beanstanden wäre ein
anonymer Auftritt eines Teilnehmers dann, wenn sich dieser schlechterdings
mit keinen sachlichen Gründen rechtfertigen liesse.
Bei Würdigung all dieser Umstände erachtet die UBI den einer
Diskussionsteilnehmerin zugestandenen anonymen Auftritt im Rahmen der
inkriminierten Sendung als konzessionsrechtlich vertretbar im Sinne einer
Ausnahme gemäss den Ausführungen unter Ziff. 3.
5. Der Beschwerdeführer rügt weiter, das konzessionsrechtliche Gebot der
Erkennbarkeit der Ansichten sei verletzt worden (Art. 4 Abs. 2 Konzession
SRG), dies sei deshalb besonders gravierend, weil es sich um eine Sendung
gehandelt habe mit dem Anspruch, Informationen zur Meinungsbildung zu
vermitteln.
5

Es ist unbestritten, dass insbesondere bei Informationssendungen der
Veranstalter den Grundsatz der Transparenz zu beachten hat. Für den
Rezipienten muss klar erkennbar sein, inwieweit es sich bei Informationen in
einer Sendung um persönliche Auffassungen von Programmschaffenden oder
eingeladenen Teilnehmern oder um die Darstellung von Fakten handelt. Dem
Publikum muss es möglich sein, den Stellenwert präsentierter Aussagen, deren
Zuverlässigkeit oder mögliche Relativierung zu erkennen und für die eigene
Meinungsbildung zu verarbeiten.
Diese konzessionsrechtliche Ausgangslage verlangt indessen entgegen
der Auffassung des Beschwerdeführers nicht, dass Meinungsäusserungen
stets einer dem Publikum namentlich bekannten oder für das Publikum
identifizierbaren Person zurechenbar sein müssen. Einer entsprechenden
Auslegung der erwähnten konzessionsrechtlichen Bestimmung
stünde ausserdem Art. 16 VwVG entgegen, der dem Veranstalter ein
Zeugnisverweigerungsrecht über Inhalt und Quelle einer Information
einräumt.
Entscheidend ist, dass für den Rezipienten stets erkenn- und unterscheidbar
ist, ob eine Information als Meinungsäusserung oder als Tatsachendarstellung
vermittelt wird. Die in der inkriminierten Sendung anonym formulierten
Positionen der «Stadthexe» waren klar als subjektive Meinungsäusserungen
erkennbar, die sich im Rahmen der Forumsdiskussion in eine Vielzahl
kontroverserer Standpunkte einfügten.
6. Der Beschwerdeführer beanstandet, die inkriminierte Sendung habe
verschiedene Programmgrundsätze der SRG, insbesondere Punkt 13
verletzt, der den Veranstalter verpflichte, sich «nicht in den Dienst von
Interessengruppen zu stellen».
Gemäss Art. 17 BB UBI prüft die UBI, ob eine Sendung
Programmbestimmungen der Konzession SRG verletzt hat. Nicht zum
Auftrag der UBI gehört die Prüfung der Frage, ob Programmgrundsätze
des Veranstalters im Rahmen der Sendung oder bei deren Vorbereitung
beachtet worden sind. Programmgrundsätze sind durch die UBI allenfalls
dann im Rahmen der Rechtsanwendung zu berücksichtigen, wenn diese eine
ergänzende und präzisierende Auslegung der Programmbestimmungen der
Konzession ermöglichen (vgl. BGE vom 25. November 1988 i. S. Société de
l’Energie de l’Ouest Suisse [EOS] contre Société suisse de radiodiffusion et
télévision).
Selbst wenn man Punkt 13 als anwendbar betrachtet, kommt die UBI
zum Ergebnis, dass sich die Sendung als Ganzes nicht in den Dienst
einer Interessengruppe stellte, sondern vielmehr eine Vielzahl sich
widersprechender Standpunkte zum Thema zum Ausdruck brachte.
7. Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, die Sendung verstosse
gegen Art. 4 Abs. 3 Konzession SRG, weil der «Stadthexe» ermöglicht worden
sei, im Rahmen der Sendung zu einer Störung der verfassungsmässigen
Ordnung aufzurufen.
Die Visionierung der Sendung hat ergeben, dass weder durch die «Stadthexe»
noch durch eine andere Teilnehmerin beziehungsweise einen anderen
Teilnehmer zur «Gefährdung der verfassungsmässigen Ordnung» aufgerufen
worden ist. Freilich hat die «Stadthexe» in der Diskussion Verständnis für die
6

zunehmende Aggression gegenüber dem Auto gezeigt und sachbeschädigende
Aktionen gebilligt. Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers
hat die anonyme Teilnehmerin indessen nicht «gewalttätige Aktionen wie
Autozerkratzen, Pneuaufschlitzen, Antennenabbrechen» empfohlen.
Vergleichbar dem Verständnis, das die «Stadthexe» für Beschädigungen
am Auto zeigte, billigte in der Sendung ein «autofreundlicher» Teilnehmer
Tätlichkeiten und eventuell sogar einfache Körperverletzungen als
Revanche-Akte bei entsprechenden Aktionen gegen das Auto. Auch dieses
Votum könnte nach Ansicht der UBI im Zusammenhang der ganzen Sendung
nicht als Aufruf zu strafbarem Verhalten verstanden werden; es standen in
der Diskussion genügend kontroverse Meinungen einander gegenüber als dass
eine einzelne Stellungnahme ernsthaft als Aufforderung zu Gewaltakten hätte
gedeutet werden können.
Sollte der Beschwerdeführer formell eine Verletzung der verfassungsmässigen
Ordnung der Schweiz geltend machen wollen, wäre es zunächst Aufgabe
der Strafverfolgungsbehörden zu prüfen, ob allenfalls von Amtes wegen ein
Verfahren wegen Verletzung von Art. 275 StGB (Marginale: Artgriffe auf die
verfassungsmässige Ordnung) zu eröffnen sei.
Andererseits ist die konzessionsrechtliche Beurteilung der Frage, inwieweit
durch eine Sendung die verfassungsmässige Ordnung der Schweiz (im streng
juristischen Sinn) gefährdet wird, nach Art. 2 Abs. 1 BB UBI in die Kompetenz
des EVED als Aufsichtsbehörde gestellt.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 55.10 - Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen
vom 5. Juli 1989
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1991
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Anno
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