ch_vb · 90.203 · 1991-09-30 · de


30. September 1991
811
Standesinitiative Wallis
An. 17Abs. 1, 2-Art. 17al. 1, 2
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Minderheit 
20 Stimmen
Für den Antrag der Mehrheit 
16 Stimmen
C. Bundesbeschluss über die Delegation der Bundesver-
sammlung beim Europarat
C. Arrêté fédéral concernant la délégation de l'Assemblée
fédérale auprès du Conseil de l'Europe
Art. 2
Antrag der Kommission
Abs. 1
In jedem Rat gelten für die Wahl und die Amtsdauer seiner Ver-
treter ....
Abs. 2
Streichen
Art. 2
Proposition de la commission
AI.1
.... pour l'élection et la durée du mandat de ses représentants
au sein de la délégation.
Al. 2
Biffer
Huber, Berichterstatter: Der Nationalrat hält am Beschluss
fest, wonach die Amtsdauer der Delegationsmitglieder nicht
begrenzt sein soll. Er beruft sich vor allem auf das Schreiben
der Delegation, welche einen derartigen Antrag gestellt hat. Es
geht namentlich um die Präsidenten in den Kommissionen
des Europarates, die nach Anciennität vergeben werden, so
dass die Schweizer Parlamentarier und Parlamentarierinnen
gegenüber ihren ausländischen Kolleginnen und Kollegen,
die keiner Amtszeitbeschränkung unterworfen sind, benach-
teiligt wären. Die Kommission schlägt Ihnen diesmal ohne Ge-
genstimme vor, dass jeder Rat gemäss seinem Ratsreglement
verfahren soll. Für den Ständerat bedeutet dies, dass die
Amtsdauer gemäss unserem Reglement Artikel 10 Absatz 6
im Prinzip auf sechs Jahre begrenzt ist. Das Büro kann aller-
dings in Ausnahmefällen eine Verlängerung beschliessen. Für
die Mitglieder des Nationalrates wird keine Amtsdauerbegren-
zung gelten.
Angenommen - Adopté
H. Bundesbeschluss zum Infrastrukturgesetz
H. Arrêté fédéral relatif à la loi sur les coûts d'infrastructure
Art. 2 Abs. 1
Antrag der Kommission
.... maximal 30 000 Franken ....
Art. 2 al. 1
Proposition de la commission
.... 30 000 francs ....
Huber, Berichterstatter: Sie erinnern sich vielleicht, dass Sie
einmal den Betrag halbiert haben, der für die Beschäftigung
von persönlichen Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern zur Verfü-
gung stehen soll, und zwar von 40 000 Franken auf 20 000
Franken. Die Kommission des Nationalrates hatte sogar
60 000 Franken beantragt. Der Nationalrat hat nun an seinem
Entscheid von 40 000 Franken festgehalten. Die Kommission
beantragt Ihnen mit 6 zu 5 Stimmen, als Kompromisslösung
den Kredit auf 30 000 Franken festzusetzen. Die Minderheit
wollte dem Nationalrat zustimmen.
Reichmuth: Nachdem ich das letzte Mal den Antrag gestellt
habe, diesen Kredit für die persönliche Unterstützung gänzlich
zu streichen, möchte ich Ihnen heute bekanntgeben, dass ich
dem Kompromissvorschlag der Kommission zustimme.
25-S
M. Roth: Nous avons mis ce montant destiné aux collabora-
teurs personnels dans l'ascenseur: de 60 000francs, on l'afait
descendre à 40 000 au Conseil national, puis à 20 000 au
Conseil des Etats, et maintenant la majorité de la commission
propose de le faire remonter à 30 000 francs.
Cette idée novatrice et intéressante de la réforme ne méritait
pas la sous-enchère à laquelle on s'est livré. De deux choses
l'une, ou bien on juge cette innovation intéressante et on se
donne les moyens de la réaliser, ou bien on en réduit considé-
rablement la portée en même temps que le montant.
Je répéterai ce que j'ai déjà dit dans un autre débat, à savoir
que si la réduction partait de l'idée de décharger financière-
ment cette réforme, c'était une fausse bonne idée car on pou-
vait aussi s'en prendre à notre indemnité de base plutôt qu'à
ce montant destiné aux collaborateurs personnels. Si nous
voulons engager des collaborateurs compétents, il faut don-
ner l'exemple et les payer.
Je vous propose par conséquent de maintenir la version du
Conseil national, soit 40 000 francs.
Ruesch: Ich möchte Sie doch bitten, der Kommission zu fol-
gen und Mass zu halten. Ich erinnere an Voten, die auch heute
gefallen sind, im Zusammenhang mit der Investitionshilfe.
Frau Weber, Sie haben dem Rat Masshaltung empfohlen, und
er ist Ihnen teilweise gefolgt. Doch es wäre gerade in unserer
eigenen Sache vorbildlich, wenn wir bei dieser neuen Ent-
schädigung Mass hielten.
Wenn Sie im Volk herumhören, so vernehmen Sie, dass man
Mühe hat, diesen grossen Sprung nach vorn zu verkraften. Mit
30 000 Franken kann man immerhin etwas machen. Der
Schritt von null auf 30 000 Franken und der Schritt von null auf
24 000 Franken bei der Infrastruktur sind doch gewaltige
Schritte. Machen wir zuerst einmal diese, bevor wir weitere
Forderungen stellen, die in der Oeffentlichkeit nicht mehr ver-
standen werden!
Ich bitte Sie, dem Kommissionskompromiss zuzustimmen.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission 
23 Stimmen
Für den Antrag Roth 
8 Stimmen
An den Nationalrat-Au Conseil national
#ST# 90.203
Standesinitiative Wallis
Unbeschränkte Haftpflicht
bei Wasserkraftanlagen
Initiative du canton du Valais
Responsabilité civile illimitée
des exploitants
d'installations hydro-électriques
Wortlaut der Initiative vom 13. September 1990
Gestützt auf Artikel 93 Absatz 2 der Bundesverfassung bean-
tragt der Grosse Rat des Kantons Wallis den eidgenössischen
Räten, für Inhaber von Wasserkraftanlagen die unbeschränkte
Haftpflicht einzuführen und analog zur Regelung der Kern-
energiehaftpflicht einen eidgenössischen Solidaritätsfonds für
Schäden durch höhere Gewalt oder durch kriegerische Ereig-
nisse zu schaffen.
Texte de l'initiative du 13 septembre 1990
En vertu de l'artice 93, alinéa 2, de la constitution, le Grand
Conseil du canton du Valais invite les Chambres fédérales à
instaurer la responsabilité civile illimitée des exploitants d'ins-
tallations hydro-électriques. Il les charge également, à l'instar

Initiative du canton du Valais
812
30 septembre 1991
de ce qui a été fait dans le domaine de l'énergie nucléaire, de
créer un fonds de solidarité fédéral destiné à couvrir les dom-
mages causés dans des cas de force majeure ou lors d'événe-
ments liés à une situation de guerre.
Herr Gadient unterbreitet im Namen der Kommission den fol-
genden schriftlichen Bericht:
Am 28. März 1990 verabschiedete der Grosse Rat des Kantons
Wallis eine Standesinitiative. Der Staatsrat des Kantons Wallis
überwies am 12. September 1990 die Standesinitiative an die
Bundesversammlung.
Begründung der Initiative
1. Einleitung
Die Problematik des Versicherungsschutzes für Anlagen zur
Nutzbarmachung der Wasserkräfte mit Stauseen und Aus-
gleichsbecken ist für alle Bergkantone, die solche Anlagen in
Betrieb haben, die gleiche. Aufgrund der ständigen Gefahr,
die Talsperren darstellen, drängt sich für die Bergkantone die
versicherungsrechtliche Regelung immer mehr in den Vorder-
grund.
Der Kanton Wallis hat zurzeit 23 Anlagen zur Nutzbarmachung
der Wasserkräfte mit Stauseen und Ausgleichsbecken in Be-
trieb.
Wenn man an die konkreten Schäden denkt, die ein Stau-
dammausbruch bewirken kann, so wird das Haftpflicht- und
Versicherungsproblem für die betroffenen Bergkantone um so
offensichtlicher.
Als Beispiele seien in Erinnerung gerufen:
- Der Bruch der Johns-Town-Sperre in Pennsylvania USA im
Jahre 1937 mit 400 Millionen Franken Sachschaden.
- Der Bruch der Malpasset-Bogenmauer in der Nähe der Stadt
Fréjus im Var in Frankreich im Jahre 1959. Nebst einem Sach-
schaden von 250 Millionen Franken waren 351 Tote zu bekla-
gen. Der Schaden war auf einen Konstruktionsfehler beim Bau
zurückzuführen. Der Fehler hätte bei der nötigen Sorgfalt er-
kannt werden können.
- DerBruchdesTeton-ErddammesamS. Juni 1976 mit einem
Schaden von einer Milliarde Franken.
- In jüngster Vergangenheit am 19. Juli 1985 der Fall Stava in
Norditalien. Ein grosser Schaden, verursacht durch eine un-
beaufsichtigte Talsperre, die nicht der Elektrizitätsversorgung
diente. Die traurige Bilanz: 221 Tote waren zu beklagen;
20 Häuser und 4 Hotels wurden vernichtet durch eine 40 Me-
ter hohe Flutwelle.
Für den Grossen Rat des Kantons Wallis war - anlässlich der
Revision des Gesetzes über die Nutzbarmachung der Wasser-
kräfte - die Einführung einer obligatorischen Haftpflichtversi-
cherung für alle Wasserkraftbetreiber eine Selbstverständlich-
keit.
Das Wasserrechtsgesetz wurde dann vom Walliser Volk am
10. Juni 1990 mit einem Anteil von 84 Prozent Jastimmen klar
angenommen.
2. Versicherungsrechtliche Probleme.
Die gesetzliche Grundlage, nämlich das Versicherungsobliga-
torium, findet sich in Artikel 46 des neuen Walliser Wasser-
rechtsgesetzes. Der Nachweis über das Bestehen der Versi-
cherung ist für vorhandene und im Bau befindliche Werke in-
nert zwei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes zu erbringen,
für neue Werke vor dem Baubeginn.
Ohne diesen obligatorischen Versicherungsschutz würden
die Betreiber von Anlagen zur Nutzung der Wasserkraft zum
Teil nicht genügende Privatversicherungen abschliessen.
Diese Situation ist unbefriedigend.
Im Reglement zum erwähnten Artikel 46 des Gesetzes über
die Nutzbarmachung der Wasserkräfte hat der Kanton Wallis
nachfolgende Regelung getroffen:
a. Versichert sind Personenschäden und Sachschäden aus
Unfallereignissen, die durch Bau, Bestand und Betrieb von An-
lagen zur Nutzung der Wasserkraft verursacht werden.
Die Deckung beträgt mindestens:
- 5 Millionen Franken bei Schadenfall, jedoch
- 2 Millionen Franken für kleine Werke mit einer Leistung bis
73 kW.
Bei Anlagen mit Stauseen ist für Unfallereignisse, die durch
wasserführende Teile verursacht werden, die Versicherungs-
summe durch eine Zusatzversicherung wie folgt abgestuft:
- Für Talsperren und Speicherseen mit einem Nutzinhalt von
weniger als 5 Millionen Kubikmeter beträgt die Versicherungs-
summe 50 Millionen Franken. Es handelt sich um sogenannte
kleine Talsperren und Speicherseen.
- Für grössere Talsperren und Speicherseen mit einem Nutz-
inhalt von mehr als 5 Millionen Kubikmeter beträgt die Versi-
cherungssumme 200 Millionen Franken.
- Für Anlagen, die zwar einen kleineren Nutzinhalt als 5 Millio-
nen Kubikmeter aufweisen, die aber infolge ihrer örtlichen Ge-
gebenheiten ein erhöhtes Gefahrenpotential aufweisen, kann
der Staatsrat ebenfalls einen Mindestbetrag von 200 Millionen
Franken festlegen (z. B. KWLötschen).
b. Nicht versichert sind Schäden, welche durch kriegerische
Ereignisse und ausserordentliche Naturvorgänge entstehen
können, namentlich durch Erdbeben, Erdrutsch, Felssturz,
Gletscherabbruch und dergleichen.
Es handelt sich um die Schäden, die auf höhere Gewalt zu-
rückzuführen sind.
3. Standesinitiative
Wie dargelegt, können Schäden, die auf kriegerische Ereig-
nisse und höhere Gewalt zurückzuführen sind, nicht versichert
werden. Die Privatversicherer gewähren keinen entsprechen-
den Versicherungsschutz. Laut einem von alt Bundesrichter
Alois Rister im Auftrag des Energiedepartementes erstellten
Rechtsgutachten ist der kantonale Gesetzgeber nach den
massgebenden Kompetenzverteilungsregeln, besonders auf-
grund Artikel 6 ZGB,, nicht befugt, die bundesrechtliche Haf-
tung der Wasserrechtskonzessionäre, namentlich die Werk-
haftung gemäss Artikel 58 OR, zu verschärfen. Angezeigt ist
somit eine Lösung auf Bundesebene analog dem Kernener-
giehaftpflichtgesetz.
Die Standesinitiative verlangt die gleiche Regelung wie in Arti-
kel 12 des Kernenergiehaftpflichtgesetzes vom 18. März 1983
(AS 1983 1886, SR 732.44) und in Artikel 4 der Kernenergie-
haftpflichtverordnung, welche die Probleme von Katastrophen
und Grossrisiken einer Lösung entgegenführen.
Eine solche Lösung, nämlich die Schaffung einer Zusatz-«Ver-
sicherung» durch den Bund für Schäden bis zu eine Milliarde
Franken für Fälle von höherer Gewalt und Kriegsereignisse,
drängt sich auch für Wasserkraftanlagen auf. Es gibt keinen
Grund, der Bevölkerung unter den Talsperren einen schwä-
cheren Versicherungsschutz zu gewähren als der Bevölke-
rung im Umfeld von Kernkraftwerken.
4. Vorstösse in den eidgenössischen Räten
Bei der Beratung des Kernenergiehaftpflichtgesetzes ver-
langte Ständerat Odilo Guntern mit einer Motion vom 6. März
1980 unter dem Titel «Wasserkraftwerke. Haftpflicht» vom Bun-
desrat einen Gesetzentwurf, wonach die Inhaber von Wasser-
kraftwerken, besonders von Staudämmen, unbeschränkt haf-
ten und auch für Schäden aufkommen, die durch höhere Ge-
walt oder kriegerische Ereignisse verursacht werden. Der Ver-
treter des Bundesrates bezeichnete das Begehren als solches
für berechtigt und eine Lösung im Sinne des Kernenergiehaft-
pflichtgestzes als erwünscht. Materiell opponierte lediglich ein
Ratsmitglied der Haftung für Kriegsereignisse. Die Motion
wurde knapp abgelehnt, wohl vor allem aus Rücksicht auf den
Gesetzgebungszeitplan.
Im Nationalrat wurde ein Postulat von Françoise Vannay vom
30. September 1981, das den Bundesrat um einen Gesetzent-
wurf über die unbegrenzte Haftung der Eigentümer von Was-
serkraftwerken und insbesondere von Staudämmen ersucht,
im schriftlichen Verfahren oppositionslos überwiesen.
Auf eine Interpellation von Nationalrat Herbert Dirren, die sich
nach der Gesetzesvorlage über die Haftpflicht bei Stauanla-
gen erkundigte, antwortete der Bundesrat (AB 1987 N 542),
das Geschäft sei aufgrund einer Richtlinienmotion der eidge-
nössischen Räte zurückgestellt worden. Die Verwaltung habe
Vorarbeiten geleistet. Der Vorentwurf eines neuen Talsperren-
gesetzes liege vor. In der Haftpflichtfrage solle eine Studien-
kommission eingesetzt werden. Ein Zeitpunkt für die Ver-
nehmlassung und die Beratung in den Räten lasse sich jedoch
nicht angeben.

30. September 1991
813
Standesinitiative Wallis
Im Geschäftsbericht des Bundesrates für 1988 wird zur Ge-
samtrevision des Haftpflichtrechtes gesagt, eine im August
1988 eingesetzte Studienkommission solle nach einem Zwi-
schenbericht bis Ende 1990 die Grundzüge der Gesamtrevi-
sion formulieren und Vorschläge für das weitere gesetzgeberi-
sche Vorgehen unterbreiten.
Diese Tatsachen zeigen, dass das nötige politische Verständ-
nis beim Parlament vorhanden ist, um dem Begehren zu ent-
sprechen, das die Standesinitiative des Kantons Wallis ent-
hält.
An der Regierungskonferenz der Gebirgskantone vom 7. Sep-
tember 1990 wurde beschlossen, die Standesinitiative des
Kantons Wallis zu unterstützen. Die anderen Stände, die an
der Konferenz teilgenommen haben, werden beim eidgenös-
sischen Parlament ähnliche Vorstösse machen oder gleiche
Initiativen hinterlegen.
Erwägungen der Kommission
Die Kommission tagte am 5. April 1991. Eine Delegation des
Kantons Wallis begründete die Initiative. Die Kommission
hörte zudem je einen Vertreter des Verbandes Schweizeri-
scher Elektrizitätswerke und der Schweizerischen Vereini-
gung der Haftpflicht- und Motorfahrzeugversicherer an. Die
Kommission kam zur Auffassung, dass die Frage der Haft-
pflichtversicherung für Wasserkraftwerke kurzfristig einer Re-
gelung zuzuführen ist und dass ein weiteres Zuwarten, insbe-
sondere auch auf eine allgemeine Revision des Haftpflicht-
rechtes, zu unerwünschten Verzögerungen führen würde.
M. Gadient, présente au nom de la commission le rapport
écrit suivant:
Le Grand Conseil du canton du Valais a accepté, le 28 mars
1990, une initiative. Le Conseil d'Etat du canton du Valais a
transmis le 12 septembre 1990 l'initiative à l'Assemblée fédé-
rale.
Développement de l'initiative
1. Introduction
Les problèmes liés à la couverture d'assurance pour les instal-
lations destinées à l'utilisation des forces hydrauliques et do-
tées de retenues et de bassins de compensation sont les mê-
mes pour tous les cantons de montagne qui exploitent de tel-
les installations. Compte tenu du danger permanent que re-
présentent les barrages, il s'avère de plus en plus important,
pour les cantons de montagne, que ces problèmes soient ré-
glés dans le droit des assurances.
Le canton du Valais exploite actuellement 23 installations des-
tinées à l'utilisation des forces hydrauliques dotées de rete-
nues et de bassins de compensation.
Lorsqu'on considère les dommages concrets susceptibles
d'être causés par une rupture de barrage, on comprend d'au-
tant mieux l'importance des problèmes de la responsabilité ci-
vile et de la couverture d'assurance pour les cantons de mon-
tagne.
Qu'on se remémore notamment:
- La rupture, en 1937, du barrage Johns-Town en Pennsylva-
nie (Etats-Unis), qui a occasionné 400 millions de francs de
dommages matériels.
- La rupture, en 1959, du barrage de Malpasset à proximité de
Fréjus, dans le Var (France). Outre 250 millions de francs de
dommages matériels, cette catastrophe a entraîné la mort de
351 personnes. Le dommage, dû à un vice de construction,
aurait pu être évité si on avait fait preuve de la diligence néces-
saire.
- La rupture, le 5 juin 1976, d'un barrage dans ridano (Etats-
Unis), qui a occasionné un dommage se chiffrant à un milliard
de francs.
- Le cas «Stava», dans le Nord de l'Italie, qui ne remonte qu'au
19 juillet 1985, a causé un important dommage dû à la non-
surveillance d'un barrage qui ne servait pas à l'approvisionne-
ment en électricité. Le triste bilan s'est chiffré à 221 morts,
20 maisons et 4 hôtels ayant été détruits par un raz-de-marée
de 40 mètres de haut.
A l'occasion de la révision de la loi sur l'utilisation des forces
hydrauliques, le Grand Conseil du canton du Valais a estimé
tout naturel qu'on introduise une assurance obligatoire en ma-
tière de responsabilité civile pour tous les exploitants d'usines
hydrauliques.
Le 10 juin 1990, ladite loi a été clairement adoptée par le peu-
ple valaisan, 84 pour cent de voix favorables étant sorties des
urnes.
2. Problèmes relatifs au droit des assurances
La base légale, à savoir l'obligation de contracter une assu-
rance, figure à l'article 46 de la nouvelle loi du canton du Valais
sur l'utilistion des forces hydrauliques. «La preuve de la
conclusion de l'assurance doit être apportée dans les deux
ans dès l'entrée en vigueur de la présente loi pour les installa-
tions existantes et celles en cours de construction, avant le dé-
but des travaux pour les nouvelles installations.»
Si cette assurance obligatoire n'existait pas, les exploitants
d'installations destinées à l'utilisation des forces hydrauliques
auraient parfois tendance à contracter des assurances privées
insuffisantes. Cette situation est insatisfaisante.
Dans le Règlement concernant l'application de l'article 46 pré-
cité de la loi sur l'utilisation des forces hydrauliques, le canton
du Valais a fixé les dispositions suivantes:
a. Sont assurés les dommages corporels ou matériels résul-
tant d'accidents ou d'autres événements, dès lors que ces
dommages ont été causés par la construction, l'existence ou
l'exploitation d'installations destinées à l'utilisation des forces
hydrauliques.
La couverture atteint au moins:
- 5 millions de francs pour chaque dommage, mais
-2 millions de frans pour les petites installations d'une puis-
sance inférieure à 73 kilowatts.
Une assurance complémentaire couvrant les cas d'accidents
ou autres événements causés par des parties conduisant les
eaux doit être conclue pour les installations dotées d'un lac
d'accumulation:
- La couverture d'assurance atteint 50 millions de francs pour
les barrages et les lacs d'accumulation dont la capacité de re-
tenue est inférieue à 5 millions de mètres cubes. Il s'agit en
l'occurrence de petits barrages et lacs d'accumulation.
- Elle atteint 200 millions de francs pour les barrages et lacs
d'accumulation plus importants, dont la capacité de retenue
dépasse 5 millions de mètres cubes.
- Dans le cas des installations dont la capactié de retenue at-
teint 5 millions de mètres cubes, mais qui présentent un risque
accru du fait de leur situation, le Grand Conseil peut porter la
couverture d'assurance à au moins 200 millions de francs
(p: ex. usine de Lötschen).
b. Ne sont pas assurés les dommages causés par des faits de
guerre et des phénomènes naturels hors du commun, notam-
ment des séismes, glissements de terrain, éboulements, chu-
tes de glaciers, etc.
Il s'agit donc de dommages dus à des cas de force majeure.
3. Initiative du canton du Valais
Comme nous l'avons indiqué plus haut, les dommages dus à
des faits de guerre ou à des cas de force majeure ne peuvent
être assurés. Les assureurs privés ne couvrent pas ce type de
risques. Conformément à une expertise juridique réalisée par
M. Alois Pfister, ancien juge fédéral, pour le compte du Dépar-
tement de l'énergie, le législateur cantonal n'est pas habilité,
selon les dispositions déterminantes en matière de partage
des compétences, et tout particulièrement en vertu de
l'article 6 CC, à renforcer la responsabilité, en vertu du droit fé-
déral, des titulaires de concessions de droits d'eau, notam-
ment leur responsabilité pour des ouvrages, conformément à
l'article 58 CO. Il convient donc de trouver une solution sur le
plan fédéral, comme ce fut le cas pour la loi sur la responsabi-
lité civile en matière nucléaire.
Il demande qu'on applique la même réglementation qu'à
l'article 12 de la loi du 18 mars 1983 sur la responsabilité civile
en matière nucléaire (RO 1983 1886, RS 732.44) et qu'à
l'article 4 de l'ordonnance sur la responsabilité civile en ma-
tière nucléaire, qui apportent une solution aux problèmes que
représentent les catastrophes et les risques majeurs.

Initiative du canton du Valais
814
30 septembre 1991
Une telle solution, à savoir la création d'une «assurance» fédé-
rale complémentaire pour les dommages pouvant atteindre
un milliard de francs et résultant de cas de force majeure ou de
faits de guerre s'impose également pour ce qui est des usines
hydro-électriques. Il n'y a aucune raison d'assurer à la popula-
tion habitant en aval d'un barrage une couverture inférieure à
celle dont bénéficie la population habitant à proximité d'une
installation nucléaire.
4. Interventions aux Chambres
Lors de l'examen de la loi sur la responsabilité civile en ma-
tière nucléaire, M. Odilo Guntern, député au Conseil des
Etats, a chargé le Conseil fédéral, par une motion datée du
6 mars 1980 et intitulée «Usines hydrauliques. Responsabi-
lité», de présenter un projet de loi prévoyant la responsabilité
illimitée des propriétaires d'usines hydrauliques et en particu-
lier de barrages et demandant que ces propriétaires répon-
dent aussi des dommages causés par des cas de force ma-
jeure ou par la guerre. Le représentant du Conseil fédéral a
estimé que cette demande était justifiée et qu'il convenait de
résoudre le problème comme on l'avait fait pour la loi sur la
responsabilité civile en matière nucléaire. Quant au fond, un
député s'est toutefois opposé au principe de la responsabi-
lité pour des dommages causés par la guerre. La motion a
été rejetée à une très faible majorité, probablement en raison
du calendrier législatif.
Au Conseil national, un postulat de Mme Françoise Vannay,
daté du 30 septembre 1981, a été transmis en procédure
écrite et sans opposition. Aux termes de ce dernier, le
Conseil fédéral est prié d'élaborer un projet de loi prévoyant
la responsabilité illimitée des propriétaires d'usines hydrauli-
ques et en particulier de barrages.
En réponse à une Interpellation déposée par M. Herbert Dir-
ren, conseiller national, qui demandait où en était le projet de
loi sur la responsabilité civile des propriétaires de barrages,
le Conseil fédéral a indiqué (BO 1987 N 542) que l'objet avait
été retiré en raison d'une motion relative aux Grandes lignes
déposée par les Chambres. Il a précisé que l'administration
avait effectué des travaux préliminaires et qu'un avant-projet
d'une nouvelle loi sur les barrages avait été élaboré. Selon ce
nouveau texte, une commission serait mise sur pied afin
d'étudier la question de la responsabilité. Enfin, le Conseil
fédéral a fait savoir qu'il n'était toutefois pas encore possible
d'indiquer un calendrier précis pour la procédure de consul-
tation et l'examen du projet aux Chambres.
Dans le rapport de gestion 1988 du Conseil fédéral, il est pré-
cisé à propos de la révision globale du droit de la responsabi-
lité civile qu'une commission d'études mise sur pied en août
1988 avait reçu pour mission de formuler d'ici à fin 1990, sur
la base d'un rapport intermédiaire, les grandes lignes de la
révision globale et de soumettre des propositions concernant
la suite de la procédure législative.
Ces faits témoignent de l'existence, au Parlement, d'une vo-
lonté politique suffisante pour qu'il soit donné suite aux exi-
gences formulées dans l'initiative du canton du Valais.
Lors de la conférence des gouvernements des cantons de
montagne, qui s'est tenue le 7 septembre 1990, décision a
été prise de soutenir l'initiative du canton du Valais. Les au-
tres cantons qui ont pris part à cette conférence déposeront
des interventions analogues ou des initiatives identiques au
Parlement fédéral.
Considérations de la commission
La commission a siégé le 5 avril 1991. Une délégation du
canton du Valais a expliqué les motifs de l'initiative. La com-
mission a également entendu un représentant de l'Union des
Centrales Suisses d'Electricité et de l'Association suisse des
Assureurs Responsabilité civile et Automobiles. La commis-
sion est parvenue à la conclusion que la question de l'assu-
rance responsabilité civile pour les entreprises hydro-électri-
ques doit être traitée dans le cadre d'une réglementation à
court terme et qu'une attente supplémentaire, en particulier
d'une révision générale du droit de la responsabilité civile,
créerait des retards qui ne sont pas souhaitables.
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt mit 8 Stimmen ohne Gegenstimme
und bei einer Enthaltung, der Initiative Folge zu geben und
den Bundesrat zu ersuchen, die gesetzlichen Grundlagen vor-
zubereiten, um die in der Initiative anbegehrte Regelung
schaffen zu können.
Proposition de la commission
Par 8 voix, sans opposition et avec une abstention, la commis-
sion propose de donner suite à l'initiative et d'inviter le Conseil
fédéral à préparer les bases légales nécessaires afin de pou-
voir édicter la réglementation demandée par l'initiative.
Gadient, Berichterstatter: Mit der Frage der Haftung für Stau-
dämme hat sich auch die Studienkommission für die Gesamt-
revision des Haftpflichtrechtes befasst und entsprechende
Thesen entwickelt:
«Für Einrichtungen zur Stauhaltung im Sinne von Artikel 3bis
des Bundesgesetzes über die Wasserbaupolizei ist ein Spezi-
algesetz vorzusehen, das eine Gefährdungshaftung und die
Pflicht zur Deckungsvorsorge vorsieht. Das Spezialgesetz soll
vor der Gesamtrevision des Haftpflichtrechtes ausgearbeitet
werden. Die Haftung ist in Anlehnung an das Kernenergiehaft-
pflichtgesetz auszugestalten; insbesondere soll nur das grobe
Selbstverschulden als Entlastungsgrund gelten. Wenn nötig
soll eine Bundesversicherung eingeführt werden, und die
Grossschadensregelung des Kernenergiehaftpflichtgesetzes
kann als vorläufige Lösung übernommen werden. Demge-
mäss erlässt die Bundesversammlung eine Entschädigungs-
ordnung, in der zusätzliche Bundesleistungen, aber auch Ab-
weichungen vom geltenden Haftpflichtrecht vorgesehen wer-
den können. Im Rahmen der Gesamtrevision des Haftpflicht-
rechtes ist ein Spezialgesetz auszuarbeiten, das sämtliche
Fälle von Grossschäden einheitlich regelt.» Soweit diese The-
sen. Die Kommission ist der Meinung, dass die künftige Rege-
lung für die Haftung der Staudämme durchaus im Sinne dieser
Thesen gefunden werden kann.
Namens der Kommission habe ich der Erwartung Ausdruck zu
geben, dass diese Vorlage beförderlich bearbeitet wird, denn
bereits 1981 ist eine Motion nur knapp abgelehnt worden. Der
Sprechende hat damals selber von einem nochmals in die
gleiche Richtung zielenden Vorstoss Umgang genommen,
weil vorerst bedeutet wurde, dass die Kraftwerkgesellschaften
selber einen hinreichenden Versicherungsschutz aufbauen
würden. Dann folgte noch einmal der bundesrätliche Hinweis
auf die künftige Neuregelung des Haftpflichtrechtes.
Diese Erwartungen haben sich bis heute nicht erfüllt. Der Initia-
tive ist deshalb Folge zu leisten, und die angestrebte Rege-
lung ist innert nützlicher Frist zu treffen.
Die Kommission hat mit 8 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung
beschlossen, Ihnen zu beantragen, der Standesinitiative des
Kantons Wallis betreffend die unbeschränkte Haftung bei
Wasserkraftanlagen sei Folge zu geben. Das bedeutet, dass
der Bundesrat ersucht wird, die gesetzlichen Grundlagen vor-
zubereiten, damit die in der Initiative anbegehrte Regelung ge-
schaffen werden kann.
Angenommen -Adopté

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Standesinitiative Wallis Unbeschränkte Haftpflicht bei Wasserkraftanlagen
Initiative du canton du Valais Responsabilité civile illimitée des exploitants d'installations
hydro-électriques
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1991
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
09
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
90.203
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
30.09.1991 - 16:00
Date
Data
Seite
811-814
Page
Pagina
Ref. No
20 020 583
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.
Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.
Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.