ch_vb · JAAC 51.50 · 1986-06-10 · de


JAAC 51.50
Bundesamt für Justiz, 10. Juni 1986
Loi sur l’alcool. Portée de l’interdiction de la publicité pour les boissons
distillées dans et sur les installations et véhicules des transports
publics. Interprétation à la lumière du texte légal français, plus large,
qui exprime mieux le sens et le but de la loi.
Alkoholgesetz. Tragweite des Verbots der Werbung für gebrannte
Wasser in und an öffentlichen Verkehrsmitteln. Auslegung im Lichte des
französischen, umfassenderen Gesetzestextes, der Sinn und Zweck des
Gesetzes besser ausdrückt.
Legge sull’alcool. Portata del divieto della pubblicità per le bevande
distillate in e su mezzi pubblici di trasporto. Interpretazione alla luce
del testo legale francese, più ampio, che esprime meglio senso e scopo
della legge.
Nach der deutschsprachigen Fassung von Art. 42b Abs. 3 Bst. c des
Alkoholgesetzes vom 21. Juni 1932 (SR 680) ist die Werbung für gebrannte
Wasser verboten in und an öffentlichen Verkehrsmitteln. Ebensoweit erstreckt
sich das Verbot nach dem italienischen Gesetzestext: «La pubblicità per le
bevande distillate è vietata in e su mezzi pubblici di trasporto.» Demgegenüber
ist der französische Text weitergefasst: «La publicité pour les boissons
distillées est interdite dans et sur les installations et véhicules des transports
publics.»
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Es fragt sich nun, ob es angängig ist, unter die Vorschrift nicht bloss das
«Rollmaterial» (Autobus, Trolley, Tram, Seilbahn, Schiff usw.) zu subsumieren,
sondern auch die dazugehörigen infrastrukturellen Einrichtungen wie
Billetautomaten, Haltestellensignale, Landungsstege und namentlich
Wartehäuschen oder sonstige Tramhaltestellen. Mit anderen Worten: Kann
dem französischen Text, nach welchem im Gegensatz zum deutschen und
italienischen Text ein Werbeverbot in und an infrastrukturellen Einrichtungen
möglich wäre, der Vorzug gegeben werden?
1. Grundsätze
Bei Bundesgesetzen sind grundsätzlich die in der Amtlichen Sammlung
publizierten Texte aller drei Amtssprachen massgeblich. Die Gesetzestexte in
den drei Amtssprachen sind gleichwertig (s. statt vieler Häfelin Ulrich/Haller
Walter, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, Zürich 1984, S. 26; Imboden
Max/Rhinow René A., Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Bd. I,
5. Aufl., Basel/Stuttgart 1976, S. 137; Amman Werner, Die Auslegung vom
Verwaltungsrecht durch das Bundesgericht, Diss. Zürich 1973, S. 62; vgl. auch
Art. 9 Abs. 2 des neuen Publikationsgesetzes, welches von den eidgenössischen
Räten am 21. März 1986 verabschiedet wurde, aber noch nicht in Kraft
getreten ist, BBl 1986 I 885 ff.).
Weisen die drei Texte (wie hier) Differenzen auf, so ist nach herrschender
Lehre und bundesgerichtlicher Rechtsprechung jenem oder jenen Text(en) der
Vorzug zu geben, der respektive die dem Sinn und Zweck der Vorschrift am
besten entsprechen (statt vieler Häfelin/Haller, a.a.O., S. 26; Imboden/Rhinow,
a.a.O., S. 137; Ammann, a.a.O., S. 62; sämtliche Autoren mit Hinweisen auf die
bundesgerichtliche Rechtsprechung). Sinn und Zweck der Norm sind dabei mit
Hilfe der anderen Auslegungsmethoden zu ermitteln (Häfelin/Haller, a.a.O.,
S. 26).
2. Der Sinn und Zweck von Art. 42b Abs. 3 Bst. c des
Alkoholgesetzes unter Berücksichtigung der Materialien
Der Sinn des Werbeverbots in und an öffentlichen Verkehrsmitteln ist nach
Art. 42b Abs. 3 Bst. c des Alkoholgesetzes im Grunde der gleiche wie derjenige
des Werbeverbots in und an öffentlichen Zwecken dienenden Gebäuden,
Gebäudeteilen und den dazugehörenden Arealen nach Bst. b desselben
Absatzes. Dies ergibt sich eindeutig aus der Beratung im Ständerat: So stellte
der Berichterstatter, Herr Munz fest: «Hier haben wir eine analoge Situation
wie bei litera b. Hier geht es nicht mehr um Gebäude, sondern um die
öffentlichen Verkehrsmittel. Ich glaube aber, es wäre ein Widerspruch, wenn
an öffentlichen Gebäuden die Reklame für geistige Getränke... verboten wäre,
aber an öffentlichen Verkehrsmitteln dasselbe erlaubt wäre. Das kann man
nicht tun; man muss entweder alles tun oder alles bleiben lassen. Nachdem
das eine beschlossen worden ist, sollten wir auch das andere beschliessen»
(Amtl. Bull. S 1979 468).
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Der Sinn und Zweck des Werbeverbots nach Bst. b besteht darin, ein
widersprüchliches Verhalten des Gemeinwesens in dem Sinne zu verhindern,
dass das Gemeinwesen einerseits den Verbrauch von Trinkbranntwein
zu vermindern versucht und andererseits gleichzeitig Werbung in und
an öffentlichen Zwecken dienenden Gebäuden, Gebäudeteilen oder den
dazugehörenden Arealen zulässt (Botschaft vom 11. Dezember 1978 über
die Änderung des Alkoholgesetzes, BBl 1979 I 80; Voten der Ständeräte Munz
und Heimann, Amtl. Bull. S 1979 467).
3. Folgerung
Reklamen für gebrannte Wasser auf Infrastrukturanlagen vermögen im
Grunde genommen dieselbe Werbewirkung zu erzeugen wie diejenigen in
oder auf dem «Rollmaterial». Und beim Betrachter kann durch die Zulassung
der Werbung auf Infrastrukturanlagen genauso der Eindruck entstehen, das
Gemeinwesen handle widersprüchlich im eben dargelegten Sinn, wie durch
die Zulassung der Werbung in oder auf dem Rollmaterial. So gesehen muss
konsequenterweise auch die Werbung auf den Infrastrukturanlagen verboten
sein.
Insofern vermag die französischsprachige Fassung von Art. 42b Abs. 3 Bst. c
am besten zu verhindern, dass sich das Gemeinwesen widersprüchlich verhält,
und sie entspricht somit am besten Sinn und Zweck des Gesetzes. Deshalb
rechtfertigt es sich in der Tat, der französischsprachigen Version den Vorzug
zu geben und auch Infrastrukturanlagen von öffentlichen Verkehrsmitteln dem
Werbeverbot zu unterstellen.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 51.50 - Bundesamt für Justiz, 10. Juni 1986
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1987
Année
Anno
Band
51
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150 000 482
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