ch_vb · JAAC 65.108 · 2001-03-19 · de


JAAC 65.108
Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission
vom 19. März 2001 i.S. X [SRK 1998-120]
Taxe sur la valeur ajoutée. Sponsoring. Facturation séparée.
- Pour être soumis à l’impôt, le sponsoring suppose un échange de
prestations imposable entre le sponsor et le bénéficiaire. Cette condition
est en principe remplie lorsque le bénéficiaire donne publiquement
connaissance du sponsor. Tout l’argent que le sponsor dépense pour
obtenir cette prestation du bénéficiaire fait partie de la base de calcul
de l’impôt (consid. 3c et 3d).
- Les paiements qui sont effectués en échange d’opérations imposables,
d’une part, et d’activités exclues du champ d’application de la taxe sur
la valeur ajoutée, d’autre part, doivent faire l’objet d’une facturation
séparée à titre de condition pour l’exonération (consid. 4).
Mehrwertsteuer. Sponsoring. Gesonderte Fakturierung.
- Die Steuerbarkeit von Sponsoring setzt einen mehrwertsteuerlichen
Leistungsaustausch zwischen Begünstigtem und Sponsor voraus.
Dieser ist bei einer öffentlichen Bekanntmachung des Sponsors
durch den Begünstigten grundsätzlich gegeben. Was der Sponsor an
Sponsorengelder für die Leistung des Begünstigten aufwendet, fällt in
die Steuerberechnungsgrundlage (E. 3c und 3d).
- Zahlungen, die für steuerbare Leistungen einerseits und für
Tätigkeiten ausserhalb des mehrwertsteuerlichen Geltungsbereichs
anderseits erbracht werden, sind als Voraussetzung für eine
Steuerbefreiung gesondert zu fakturieren (E. 4).
1

Imposta sul valore aggiunto. Sponsoring. Fatturazione separata.
- Per essere sottoposto all’imposta, lo sponsoring deve prevedere uno
scambio di prestazioni imponibile tra lo sponsor e il beneficiario. In
linea di principio, questa condizione è realizzata quando il beneficiario
rende pubblicamente noto lo sponsor. Tutti i soldi spesi dallo sponsor
per ottenere questa prestazione dal beneficiario fanno parte della base
di calcolo dell’imposta (consid. 3c e 3d).
- I pagamenti che sono effettuati in cambio di operazioni imponibili,
da una parte, e attività escluse dal campo d’applicazione dell’imposta
sul valore aggiunto, devono essere fatturati separatamente per poter
ottenere un esonero (consid. 4).
A.
X ist seit 1. Januar 1995 im Register der Eidgenössischen
Steuerverwaltung (ESTV) für Mehrwertsteuerpflichtige eingetragen. X
bezweckt die Früherfassung, Förderung, Ausbildung, Pflege und soziale
Betreuung von cerebral Gelähmten in der Schweiz. X finanziert ihre Tätigkeit
aus Spendengeldern, Schenkungen sowie Subventionen und sie verkauft
Gegenstände an Dritte sowie an cerebral Gelähmte.
B.
In der Folge eines Korrespondenzwechsels und eines Gesprächs
zwischen X und der ESTV liess X mit Schreiben vom 23. Januar 1997 der
ESTV mitteilen, dass die steuerliche Beurteilung ihrer Tätigkeit durch die
Verwaltung in zahlreichen Punkten (z.B. Werbung/Sponsoring, Spenden,
Verkauf von Rollstühlen und Pflegebetten, Abgabe von Pflegeartikeln, Verkäufe
aus der Boutique) nicht haltbar sei.
C.
Nach einem weiteren Briefwechsel erliess die ESTV am 23. Mai
1997 einen einsprachefähigen Entscheid. Am 25. Juni 1997 liess X dagegen
Einsprache erheben. Mit Einspracheentscheid vom 15. Juni 1998 wies die ESTV
die Einsprache ab.
D.
Am 13. August 1998 lässt X (Beschwerdeführerin) dagegen
Beschwerde bei der Eidgenössischen Steuerrekurskommission (SRK) führen
und beantragen, der angefochtene Einspracheentscheid sei aufzuheben.
Mit Vernehmlassung vom 28. Oktober 1998 beantragt die ESTV, die Beschwerde
abzuweisen. Mit Schreiben vom 6. Dezember 2000 lässt X ihre Beschwerde
vom 13. August 1998 teilweise zurückziehen.
Aus den Erwägungen:
1.a.-2d. (...)
3.
Die Beschwerdeführerin erzielt einen Teil ihrer Einnahmen
durch Sponsoring. Hinreichend bestimmt sind lediglich nachfolgende
Geschäftsvorfälle, so dass nur insofern auf die Beschwerde einzutreten ist:
Die Beschwerdeführerin betreibt das Informationsblatt Y für ihre Spender.
Ausdrücklich als Sponsor wird die C. AG namentlich erwähnt. Im Faltprospekt
Z wird auf der Rückseite der Sponsor B. genannt. Weiter wird bei TV-Spots
für die Beschwerdeführerin das Logo des Sponsors zusammen mit der
2

Bezeichnung «Sponsor» für die Dauer von bis zu drei Sekunden eingeblendet.
Der Sponsor (hier die Firmen T. AG, V. SA und S. AG) übernimmt die Kosten aus
der Produktion und Ausstrahlung der TV-Spots über die Beschwerdeführerin.
a.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, ihre Sponsoren betrieben
Sozialsponsoring. Als solches gelte die Förderung von Einrichtungen des
Gemeinwohls und von Aktionen zugunsten der Gesellschaft durch Firmen. Die
Beschwerdeführerin sei keine Werbeagentur, sondern eine gemeinnützige,
karitative Organisation zur körperlichen und geistigen Förderung der
cerebral Gelähmten in der Schweiz. Aus den Bestimmungen zu Zweck und
Vermögen der Beschwerdeführerin ergebe sich eindeutig, dass der X keine
rein unternehmerische Tätigkeit möglich sei. So geniesse sie Steuerfreiheit bei
den direkten Steuern. Der Sponsor kaufe keine Werbeleistung ein, sondern
wolle die gemeinnützige Tätigkeit der Beschwerdeführerin unterstützen. Es
fehle am Leistungsaustausch. Im Sinne einer Begründung zum Eventualantrag
könne eine Leistung mit Werbecharakter an den Sponsor höchstens in dem
Umfang gesehen werden, wie der Name des Sponsors während des TV-Spots
erscheint. Die Erscheinungsdauer des Logos betrage 1-3 Sekunden bei einer
Gesamtdauer des Spots von 20-25 Sekunden. Bezüglich der Zeitschrift Y
und des Faltprospekts Z könne höchstens darin eine Werbeleistung erblickt
werden, als dass der Druck des Spendernamens der Beschwerdeführerin
zusätzliche Druckkosten verursache.
b.
Nach der Verwaltungspraxis unterliegen Werbe- und
Bekanntmachungsleistungen für Sponsoren der Steuer (Wegleitung 1997
für Mehrwertsteuerpflichtige [Wegleitung][61], Rz. 261; Branchenbroschüre
Karitative Organisationen[62], Juli 1995, S. 17). Eine Gegenleistung liegt
bereits vor, wenn der Sponsor oder Spender vom Empfänger in einem
Mitteilungsblatt oder Klubheft, in Programmen, aber auch in Form von
Lautsprecherdurchsagen unter Hinweis auf seine berufliche, gewerbliche,
unternehmerische oder andere Tätigkeit namentlich genannt wird
(Wegleitung, Rz. 432i). Die Erwähnung von Privatpersonen ohne jeglichen
Hinweis auf eine geschäftliche Tätigkeit stellt keine Werbeleistung dar
und ist nicht steuerbar (Branchenbroschüre Sport[63], Juli 1995, S. 36;
Branchenbroschüre Karitative Organisationen, S. 17). Keine Gegenleistung
des Zuwendungsempfängers wird angenommen bei der ein- oder
mehrmaligen Nennung im offiziellen Berichtsteil eines Jahres- und/oder
Rechenschaftsberichtes. Bemessungsgrundlage der Steuer bildet der gesamte
Sponsor-Beitrag. Besteht das Sponsoring in der Zuwendung von Naturalien,
ist Steuerbemessungsgrundlage der Preis, der einem unabhängigen
Dritten der gleichen Abnehmerkategorie für die Lieferung der Naturalien
in Rechnung gestellt wird (Wegleitung, Rz. 432l; Branchenbroschüre
Sport, S. 24). Die ein- oder mehrmalige Nennung von Privatpersonen
mit Berufs- oder Tätigkeitsbezeichnung, von juristischen Personen,
Personengesellschaften, Personengesamtheiten ohne Rechtspersönlichkeit
und von Anstalten des privaten Rechts (Verein, Stiftung, Genossenschaft,
AG, Kommanditaktiengesellschaft, GmbH, Kommanditgesellschaft,
Kollektivgesellschaft, einfache Gesellschaft, Verband etc.) in anderen
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Publikationen als Geschäfts- oder Rechenschaftsberichten stellt daher eine
Werbe- oder imagefördernde Bekanntmachungsleistung dar, so dass der
entsprechende Sponsoren-Beitrag der Steuer unterliege.
c.
Die SRK hatte in einem konkreten Fall bereits über die
mehrwertsteuerliche Behandlung von Sponsoring zu befinden (Entscheid
der SRK vom 20. Februar 2001 i.S. S. [SRK 1999-052]). Ihre ausführlichen
Erwägungen (E. 3-5) seien an dieser Stelle zusammengefasst:
Wie für jede andere Aktivität setze die Steuerbarkeit von Sponsoring voraus,
dass es im mehrwertsteuerlichen Leistungsaustausch erfolgt. Dem Sponsor
müsse für seine Zuwendung ein direkter verbrauchsfähiger Nutzen durch den
Gesponserten zufliessen. Bestehe kein Leistungsaustauschverhältnis zwischen
Begünstigtem und Sponsor, sei die Aktivität mehrwertsteuerlich irrelevant
und falle nicht in den Geltungsbereich der Mehrwertsteuerverordnung. Bei
der Frage nach der Steuerbarkeit einer Aktivität komme es daher nicht auf
deren Begriffsbezeichnung (z.B. Sponsoring) an, sondern darauf, ob ein
Leistungsaustausch im Sinne des Mehrwertsteuerrechts gegeben ist. Mit
dieser Einschränkung ist die SRK im erwähnten Entscheid den nachfolgenden
Ausführungen der ESTV gefolgt.
Werde das Sponsoring einer mehr oder weniger breiten Öffentlichkeit bekannt
gemacht, stehe der Zuwendung eine werbe- und/oder imagefördernde
Leistung durch den Gesponserten an den Sponsor gegenüber. Der Beitrag an
eine kulturelle Veranstaltung fördere unter Umständen den Bekanntheitsgrad,
die Anerkennung, das Ansehen oder das gute Image des Sponsors. Bei diesem
mehrwertsteuerlichen Leistungsaustauschverhältnis stehe also der Werbe-
oder imagefördernden Bekanntmachungsleistung durch den Gesponserten ein
Entgelt in Form der Zuwendung durch den Sponsor gegenüber. Alles, was der
Sponsor aufwendet, um diese Leistung des Gesponserten zu erhalten, bilde
Bestandteil der Bemessungsgrundlage (Art. 26 Abs. 2 der Verordnung über die
Mehrwertsteuer vom 22. Juni 1994 [MWSTV], AS 1994 1464).
Aufgrund dieser Kriterien sei die Verwaltungspraxis rechtens, dergemäss die
Zuwendungen der in den beschwerdeführerischen Festivalprogrammen
als Sponsoren aufgelisteten, nach wirtschaftlichen Kriterien geführten
Unternehmungen mehrwertsteuerlich zu veranschlagen sind. Durch
das Sponsoring erhofften sich diese Firmen eine Verbesserung ihrer
Marktposition, zumindest eine positive Wirkung auf ihre «Public Relations».
Das Engagement für die Kulturveranstaltung solle sich günstig auf das
Unternehmensimage abfärben. Der Unterstützung liege eine geschäfts-,
gewinn- und umsatzorientierte Motivation zugrunde. Der Sponsor erhoffe
sich einen wirtschaftlichen Nutzen von der Leistung des Gesponserten. In
der Bekanntmachung des Sponsors gegenüber dem Publikum bestehe die
mehrwertsteuerliche Leistung des Gesponserten. Die Imageförderung für den
nach wirtschaftlichen Kriterien geführten Betrieb stehe im Vordergrund, auch
wenn eine untergeordnete, uneigennützige Spendenabsicht des Sponsors nicht
immer auszuschliessen sei. Insoweit sei die Praxis der ESTV zum Sponsoring
nicht zu beanstanden.
Ebenfalls durchaus gerechtfertigt sei, wenn die ESTV in der namentlichen
Nennung einer natürlichen Person (ohne Hinweis auf Geschäfts- oder
Gewerbetätigkeit) in der Programmzeitschrift der Beschwerdeführerin noch
keine steuerbare Leistung erblicke. Unter diesen Umständen geht sie zu Recht
4

davon aus, dass die Privatperson ihren Beitrag aufgrund eines persönlichen
Bezugs zur kulturellen Veranstaltung, um der Sache willen, mäzenatisch
leiste. Sie erhoffe sich nicht in erster Linie eine Imageförderung oder gar
einen wirtschaftlichen Vorteil. Sie wolle mit ihrem Beitrag vielmehr das
Kulturschaffen fördern und die Konzertveranstaltung überhaupt ermöglichen.
Insofern erwarte sie keine Leistung durch die Beschwerdeführerin. Es
könne unter diesen Umständen auch nicht gesagt werden, diese erbringe -
einzig durch die Namensnennung der Privatperson - eine imagefördernde
Bekanntmachungsleistung im Sinne der voranstehenden Erwägungen.
In diesen Fällen handle es sich um eine Spende, bei der der Zuwender
keine mehrwertsteuerliche Leistung erhalte, ein mehrwertsteuerlicher
Leistungsaustausch mithin fehle (vgl. BGE 126 II 458 E. 8a).
Einzig mit Bezug auf - hier nicht im Streit liegende - Spender, die
als gemeinnützige Fördervereinigungen, den Zweck verfolgen,
Kulturveranstaltungen wie jene der Beschwerdeführerin zu unterstützen,
hat die SRK den Einspracheentscheid der Verwaltung korrigiert.
d.
Diese Grundsätze haben auch für den vorliegenden Fall zu gelten.
Bei den Sponsoren T. AG, V. SA, S. AG, C. AG und B. handelt es sich um
Firmen, die allesamt eine wirtschaftliche, an Erzielung und Verteilung
von Gewinn orientierte Zwecksetzung haben. Ihre Sponsor-Zahlung
dient damit und nach den vorangehenden Ausführungen in erster Linie
der geschäftlichen Imageförderung und entspringt einer gewinn- und
umsatzorientierten Motivation. Aufgrund ihrer Geschäftstätigkeit steht für
diese nach wirtschaftlichen Kriterien geführten Firmen die Imageförderung
im Vordergrund, auch wenn eine untergeordnete, uneigennützige
Spendenabsicht nicht immer auszuschliessen ist. Die steuerbare Leistung
der Beschwerdeführerin besteht in der Bekanntmachung dieser Sponsoren
gegenüber dem Publikum entweder mittels TV-Spots oder der Zeitschrift Y bzw.
des Faltprospekts. Was die Sponsoren an Sponsorengeldern für diese Leistung
der Beschwerdeführerin aufwenden, fällt in die Steuerberechnungsgrundlage.
Was die Beschwerdeführerin dagegen vorbringt, vermag nicht
durchzudringen. Zunächst erwähnt sie mehrfach ihre Gemeinnützigkeit
und verweist auf ihre subjektive Steuerfreiheit bei den direkten Steuern.
Eine subjektive Steuerbefreiung wegen Gemeinnützigkeit sieht das geltende
Mehrwertsteuerrecht jedoch nicht vor. Dass sie keine «mit der Erzielung von
Einnahmen verbundene gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbstständig
ausübt» (Art. 17 Abs. 1 MWSTV) vermag die Beschwerdeführerin ebenso
wenig darzutun. Entgegen deren Auffassung ist nicht erforderlich, dass sie
anlässlich ihrer Bekanntmachungsleistung einen Hinweis auf die Produkte
oder Dienstleistungen trifft, welche der Sponsor herstellt oder anbietet. Wie
gezeigt, genügt es, dass sie den Sponsor namentlich nennt. In den fraglichen
TV-Spots wird sogar das Logo des Sponsors eingeblendet. Deshalb ändert auch
nichts, dass der TV-Spot ein Spendenaufruf der Beschwerdeführerin darstellt,
wie sie dafürhält.
Sodann macht sie geltend, zwischen ihr und den Sponsoren bestünden
keine schriftlichen Verträge, sondern nur mündliche Abmachungen zur
Übernahme von Kosten aus der Produktion und Ausstrahlung der TV-Spots.
Das Sozial-Sponsoring zugunsten der Beschwerdeführerin bestehe also nicht
in der Leistung eines im Voraus bestimmten Geldbetrages gegen vereinbarte
5

Gegenleistungen, sondern es liege eine einseitige Kostengutsprache seitens
der unterstützenden Unternehmung vor. Massgebend ist allerdings nicht,
dass die Sponsorengelder schriftlich und/oder im Voraus festgelegt werden.
Aus mehrwertsteuerlicher Sicht und für die Steuerberechnung ist allein
der Gesamtaufwand des Sponsors für die Bekanntmachungsleistung der
Beschwerdeführerin entscheidend. Im Falle der TV-Spots wendet er nach
deren Angaben den Betrag auf, der den Produktions- und Ausstrahlungskosten
entspricht. Dieser Betrag bildet die Steuerbemessungsgrundlage. Aus
demselben Grund ist auch der Eventualantrag abzuweisen. Massgebend
sind nicht die Dauer, während der das Logo des Sponsors im Spot
erscheint, oder die Mehrkosten, die durch die namentliche Nennung des
Sponsors im Druckerzeugnis entstehen, sondern der Aufwand für die
Bekanntmachungsleistung.
4.a.
Die Beschwerdeführerin bietet Gegenstände wie Regenschirme,
Künstlerkarten, Einkaufstaschen, Gesellschaftsspiele, Pins und vieles mehr
zum Verkauf an. Der Verkaufspreis ist jeweils im entsprechenden Katalog
aufgeführt. Der Käufer hat die Möglichkeit, eine über den Verkaufspreis
hinausgehende Spende zu leisten. Die Beschwerdeführerin bringt vor, es sei
ihr unmöglich, die Gegenstände zu den Selbstkosten zum Kauf anzubieten und
im Zahlungsformular gleichzeitig eine separate Spendenrubrik vorzusehen.
Wegen der hohen Gebühren (Fr. 1.20 bis Fr. 1.50 pro Einzahlungsschein)
sowie der administrativen Schwierigkeiten, die aus der Verwendung
grüner Einzahlungsscheine entstehen, sei sie zur Verwendung blauer
Einzahlungsscheine gezwungen. Darauf könnten keine Mitteilungen wie
Bestellungen von Gegenständen angebracht werden. Aus diesen Verkäufen
erziele sie nur im Betrag der Selbstkosten steuerbare Umsätze. Das Gebot
in der Verwaltungspraxis, die angebotenen Gegenstände preislich in
Verkaufspreis und Spendenanteil aufzuteilen, sei unzulässig. Es komme hinzu,
dass der angefochtene Einspracheentscheid die Beschwerdeführerin in diesem
Punkt schlechter stelle als ihr die ESTV mit Schreiben vom 27. November 1996
zugesichert hatte.
b.
Nach der Verwaltungspraxis gilt folgende Formvorschrift: «Werden in
der Buchhaltung der Verkaufspreis (z.B. Katalogpreis) und der Spendenbeitrag
erfasst und separat verbucht, ist nur der offizielle Verkaufspreis der
Gegenstände steuerbar. Die Aufteilung muss aufgrund der aufbewahrten
Rechnungen oder Einzahlungsscheine überprüfbar sein. Eine weitere
Variante zur Ausscheidung des Spendenbetrags besteht darin, dass zum
Einzahlungsschein für die Bezahlung der Gegenstände noch ein zweiter für die
Spende mit einem speziellen Spenden-Konto versandt wird. Der Warenumsatz
und die Spendenbeträge sind je auf separaten Konti zu verbuchen. Wird
keine dieser Varianten zur Ausscheidung der Spenden gewählt, ist die
gesamte eingehende Zahlung zu versteuern» (Branchenbroschüre Karitative
Organisationen, Ziff. 2.18).
c.
Die Rechtsprechung hat in anderen Bereichen die Praxis der
ESTV über die gesonderte Rechnungsstellung als Voraussetzung für eine
Steuerbefreiung bereits geschützt. So sei beispielsweise für Unternehmen,
die eine gemischte Tätigkeit ausüben, die teilweise unecht befreit und teilweise
steuerpflichtig ist, eine Aufteilung dieser Leistungsarten in den Fakturen
für eine ordnungsgemässe Mehrwertsteuerabrechnung (zur Ermittlung
der geschuldeten Steuer sowie der berechtigten Vorsteuerabzüge) absolut
6

unerlässlich. Der Steuerpflichtige habe seine Geschäftsbücher so einzurichten,
dass sich aus ihnen die für die Berechnung der Steuer und der abziehbaren
Vorsteuern massgebenden Tatsachen leicht und zuverlässig ermitteln lassen.
Die ESTV könne - um eine wirksame Steuerkontrolle zu ermöglichen - hierüber
nähere Bestimmungen aufstellen. Zum Ziele einer leicht und zuverlässig
durchführbaren Steuerkontrolle sowohl durch den Pflichtigen selbst als
namentlich aber auch durch die ESTV sei es durchaus gerechtfertigt, dass
die als Buchungsbelege dienenden Fakturen nach steuerpflichtigen und eben
unecht befreiten Leistungen aufzuteilen sind. Denn der Steuerpflichtige habe
zu beachten, dass das Verfolgen der Geschäftsvorfälle vom Einzelbeleg über
die Buchhaltung bis zur Mehrwertsteuerabrechnung sowie in umgekehrter
Richtung ohne grossen Zeitverlust gewährleistet sei (Entscheid der SRK
vom 12. Februar 2001 i.S. V. [SRK 75/2000], E. 3c, Entscheid der SRK vom
25. September 1998, veröffentlicht in: VPB 63.75, E. 6a/aa, mit Hinweisen,
Entscheid der SRK vom 3. Februar 1999, veröffentlicht in: MWST-Journal 1/99,
S. 29 f., E. 4e; vgl. auch BGE 126 II 450 E. 5).
d.
Nicht anders verhält es sich hier. Zwar geht es nicht in erster
Linie um eine gemischte Tätigkeit, jedoch gewissermassen um gemischte
Entgelte. Dem Leistungserbringer fliessen Gelder zu, die entweder in
die Bemessungsgrundlage seiner Lieferung (Verkaufspreis) fallen oder
eben nicht (Spenden, die vom Geltungsbereich der Mehrwertsteuer nicht
erfasst werden). Um auch hier die Ermittlung der geschuldeten Steuer
(im Nachprüfverfahren der ESTV) überhaupt zu ermöglichen bzw. die
Spenden einwandfrei und ohne unnötigen und unverhältnismässigen
Aufwand aus der Steuerbemessungsgrundlage auszuscheiden, ist es
unerlässlich, dass diese gesondert fakturiert oder eben mit einer besonderen
Rubrik auf dem Einzahlungsschein ausgeschieden werden. In konstanter
Rechtsprechung wurde festgestellt, dass die Verwaltung mit einer derartigen
Praxis kein übergeordnetes Recht verletzt, auch nicht den Grundsatz der
Verhältnismässigkeit. Dies ist auch hier nicht der Fall, selbst wenn die
Beschwerdeführerin behauptet, bei Befolgen der Formvorschrift, finanzielle
Einbussen (Fr. 1.20 bis Fr. 1.50 pro Einzahlungsschein) und administrative
Schwierigkeiten zu erleiden. Angesichts des Umstandes, dass der
Steuerpflichtige bei der Mehrwertsteuer, die vom Selbstveranlagungsprinzip
getragen ist, zunächst den Nachweis dafür zu erbringen hat, dass eine
Aktivität nicht steuerbar ist, erscheinen die behaupteten finanziellen
Aufwendungen jedenfalls nicht als unverhältnismässig. Ausserdem lässt
die Verwaltungspraxis der Beschwerdeführerin ohnehin die Wahl, die
erforderliche Ausscheidung der Spenden von den steuerbaren Umsätzen
auch anhand der Rechnungen oder eines separaten Spendenkontos (via
zwei verschiedenen Einzahlungsscheinen; E. 4b hiervor) vorzunehmen. Im
Übrigen scheint die Verwaltung der Beschwerdeführerin auch weiterhin
die Möglichkeit einzuräumen, die steuerbaren Umsätze aufgrund einer
Verkaufsstatistik, basierend auf Verkaufspreisen, zu ermitteln. Inwiefern
die Beschwerdeführerin in diesem Punkt durch den angefochtenen
Einspracheentscheid schlechter gestellt sein soll, als ihr die ESTV mit
Schreiben vom 27. November 1996 zugesichert hatte, ist unter diesem
Gesichtspunkt nicht ersichtlich.
7

Damit ist die Frage nach der Rechtmässigkeit der Formvorschrift zur
Abgrenzung zwischen Entgelten für die steuerbaren Umsätze einerseits
und Spenden anderseits beantwortet. Aus der Begründung der Beschwerde
geht nicht mit genügender Klarheit hervor, ob die Beschwerdeführerin
darüber hinaus die Auffassung der ESTV zur Frage bestreiten will, was
bei den Verkäufen überhaupt materiell noch Preisbestandteil und damit
Steuerberechnungsgrundlage bildet oder aber zur Spende gehört. Einzig
einem der Beschwerdeanträge ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin
offenbar steuerbare Umsätze nur bis zur Höhe der Selbstkosten von
verkauften Gegenständen annehmen will; was sie darüber hinaus erhalte,
sei eine Spendeneinnahme. Dem ist entgegenzuhalten, dass der Käufer die
Ware zum Katalog- bzw. Verkaufspreis bestellt. Diesen Preis ist er bereit, für
den Gegenstand aufzuwenden. Er bildet Steuerberechnungsgrundlage (Art. 26
Abs. 1 und 2 MWSTV). Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin
ist folglich auch die Differenz zwischen Selbstkosten und Verkaufspreis bei
der Steuerbemessung zu berücksichtigen. Nur was sie darüber hinaus mit
Spendenabsicht des Käufers erhält, fällt ausser Betracht.
5.
Die Beschwerde ist dem Gesagten zufolge abzuweisen, soweit darauf
einzutreten ist (...).
[61]
Zu beziehen beim Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL/EDMZ),
CH-3003 Bern.
[62]
Zu beziehen beim Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL/EDMZ),
CH-3003 Bern.
[63]
Zu beziehen beim Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL/EDMZ),
CH-3003 Bern.
8

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 65.108 - Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission vom 19. März 2001
i.S. X [SRK 1998-120]
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
2001
Année
Anno
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65
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