ch_vb · JAAC 62.68 · 1997-06-18 · de


JAAC 62.68
Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der
Rekurskommission EVD vom 18. Juni 1997 in Sachen
T. gegen Bundesamt für Landwirtschaft; 96/7B-008
Modification de la délimitation des zones en région de montagne.
Art. 8 al. 1 de l’O sur le cadastre de la production agricole. Délimitation
des zones en région de montagne. Importance de l’altitude d’une
exploitation. Comparaison avec le reste de la région.
- En région de montagne, les zones sont fixées d’après les conditions
climatiques, les voies de communication et la configuration du terrain.
L’altitude d’une exploitation doit être prise en compte avec les critères
précités et n’est donc pas déterminante à elle seule (consid. 7.3.2 et
7.3.3).
- Lorsque les conditions sont réalisées, le changement de zone ne peut
pas être refusé uniquement en raison des répercussions qu’il pourrait
avoir sur d’autres exploitations (consid. 10).
Abänderbarkeit von Zoneneinteilungen im Berggebiet.
Art. 8 Abs. 1 V-Produktionskataster: Abgrenzung der Zonen im
Berggebiet. Gewichtung der Höhenlage eines Betriebes. Vergleich des
regionalen Zonengefüges.
- Im Berggebiet sind die Kriterien Klima, Verkehrslage und
Oberflächengestaltung zu gewichten. Die Höhenlage eines Betriebes
wird lediglich im Zusammenhang mit diesen Kriterien gewürdigt und
ist für sich allein betrachtet nicht ausschlaggebend (E. 7.3.2 und 7.3.3).
- Sind die Voraussetzungen für die Umzonung eines Betriebes erfüllt,
darf sie nicht einzig aufgrund allfälliger Auswirkungen auf weitere
Betriebe verweigert werden (E. 10).
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Modifica della delimitazione delle zone in regioni di montagna.
Art. 8 cpv. 1 dell’O catasto della produzione. Delimitazione delle zone
in regioni di montagna. Importanza dell’altitudine di un’azienda.
Confronto con il resto della regione.
Nelle regioni di montagna, le zone sono stabilite secondo le condizioni
climatiche, le vie di comunicazione e la configurazione del terreno.
L’altitudine dell’azienda va valutata con i criteri summenzionati e non
è quindi determinante di per sé (consid. 7.3.2. e 7.3.3).
Se le condizioni sono adempite, il cambiamento di zona non può essere
negato soltanto in base alle ripercussioni che potrebbe avere su altre
aziende (consid. 10).
Aus dem Sachverhalt:
Am 8. Februar 1992 stellte T. beim Bundesamt für Landwirtschaft ein Gesuch,
seinen Betrieb von der Bergzone III in die Bergzone IV umzuteilen. Das
Bundesamt lehnte das Gesuch am 22. Juli 1993 ab. Mit Entscheid vom
20. September 1995 hiess die Rekurskommission EVD eine Beschwerde
des T. gut, hob den Entscheid des Bundesamtes auf und wies die Sache
zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück. In ihren Erwägungen hielt
die Rekurskommission EVD fest, dass die angefochtene Verfügung keine
rechtsgenügliche Begründung enthalte und überdies der Sachverhalt nicht
vollständig erstellt worden sei.
In der Folge wies das Bundesamt das Umzonungsgesuch am 11. März 1996
erneut ab. Gegen diesen Entscheid gelangte T. am 11. April 1996 an die
Rekurskommission EVD und beantragt, es sei die Verfügung des Bundesamtes
aufzuheben und der Betrieb in die Bergzone IV umzuteilen.
Am 1. November 1996 gab die Rekurskommission EVD ein Gutachten bezüglich
der Zoneneinteilung des Betriebes des Beschwerdeführers in Auftrag.
Gestützt auf einen Augenschein vom 13. November 1996 im Beisein des
Beschwerdeführers erstattete der Sachverständige am 29. November 1996
seinen Bericht. Am 7. März 1997 führte die Rekurskommission EVD eine
mündliche und öffentliche Verhandlung an ihrem Sitz durch.
Aus den Erwägungen:
(...)
3. Das Berggebiet umfasst nach Art. 4 Abs. 1 der Verordnung vom
17. April 1991 über den landwirtschaftlichen Produktionskataster und die
Ausscheidung von Zonen (V-Produktionskataster, SR 912.1) vier Zonen.
Diese reichen von den günstiger gelegenen Berglagen (Bergzone I) bis
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zu den extremen Berglagen (Bergzone IV). Die Grenzen der Zonen im
Berggebiet werden aufgrund der klimatischen Lage, der Verkehrslage
und der Oberflächengestaltung sowie der Höhenlage und der Exposition
festgelegt. Höhenlage und Exposition werden in den einzelnen Klimaregionen
unterschiedlich berücksichtigt (Art. 4 Abs. 2 V-Produktionskataster). Weiter
werden für die Abgrenzung der Zonen im Berggebiet insbesondere folgende
Faktoren berücksichtigt: Anteil der Kühe am Rindviehbestand, Verhältnis des
Viehbestandes zur betriebseigenen Futterbasis, Bedeutung der Alpwirtschaft,
Absatzverhältnisse für Milch und Vieh (Art. 4 Abs. 3 V-Produktionskataster).
(...)
7.3. Nach übereinstimmender Ansicht von Bundesamt und Experte erweist
sich jedoch die Höhenlage des Betriebes des Beschwerdeführers im Hinblick
auf eine allfällige Umzonung in die Bergzone IV als problematisch.
7.3.1. Nach den Feststellungen des Experten und des Bundesamtes stehen
Wohnhaus und Hauptscheune auf 820 m ü. M., die Produktionsflächen
liegen zwischen 800 und 1020 m ü. M. Das Bundesamt führte in diesem
Zusammenhang im angefochtenen Entscheid sowie in der Verhandlung
aus, die Höhenlage des Betriebszentrums mit 820 m ü. M. entspreche im
schweizerischen Durchschnitt der Bergzone II. Demgegenüber beginne mit
wenigen Ausnahmen die Bergzone IV bei 1300 bis 1400 m ü. M. (Höhenlage
der Betriebsgebäude). Ausnahmen würden nach gängiger Praxis nur
zugestanden, wenn keine Zufahrt zu den Betriebsgebäuden vorhanden sei.
Die im (...) der Bergzone IV zugeteilten Betriebe würden sich auf 1050 bis
1300 m ü. M. befinden. Insbesondere aufgrund der schwierigen klimatischen
Verhältnisse, der schlechten Hofzufahrt und inneren Erschliessung und der
sehr ungünstigen Oberflächengestaltung sei der Betrieb trotz seiner geringen
Höhenlage der Bergzone III zugeteilt. Hauptsächlich gestützt auf die geringe
Höhenlage kam das Bundesamt zum Ergebnis, der Betrieb könne nicht in die
Bergzone IV umgezont werden.
Dem Gutachten ist zu entnehmen, dass die Bergzone IV seinerzeit für
ausgesprochene Hochlagen wie beispielsweise das Oberengadin, Urserental,
Rheinwald, Vals oder Safien geschaffen wurde. Diese Gebiete würden in
bezug auf die Oberflächengestaltung (im Vergleich mit dem Betrieb des
Beschwerdeführers) viel bessere Bedingungen aufweisen, so dass ein billigerer
Maschineneinsatz an Stelle von Handarbeit möglich sei. Seit Einführung der
Hang- und Steillagenzuschläge werde dieser Nachteil zwar etwas gemildert,
aber in keiner Weise kompensiert. Es bleibe also die Frage im Raum, wie
der Faktor Höhenlage zu gewichten sei beziehungsweise wie weit hinunter
Betriebe der Bergzone IV zugeteilt werden können. Die Antwort auf die
(Rechts-)frage der Gewichtung der Höhenlage liess der Experte sowohl
allgemein wie auch auf das vorliegende Beschwerdeverfahren bezogen offen.
Bis auf das Kriterium der Höhenlage kam der Experte jedoch zum Ergebnis,
dass beim Betrieb des Beschwerdeführers alle Voraussetzungen für eine
Umzonung in die Bergzone IV gegeben seien.
7.3.2. Wie der Experte zu Recht festgehalten hat, wirft das vorliegende
Beschwerdeverfahren die Grundsatzfrage auf, wie stark die Höhenlage im
Rahmen der Beurteilung der Zoneneinteilung eines Betriebes zu gewichten ist.
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Die Einteilung des Berggebietes in Zonen bezweckt, die erschwerten
Produktions- und Lebensbedingungen in diesen Regionen zu berücksichtigen
(Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 1951 über die Förderung der
Landwirtschaft und die Erhaltung des Bauernstandes [Landwirtschaftsgesetz,
LwG], SR 910.1; vgl. Art. 3 Abs. 1 V-Produktionskataster) beziehungsweise
den natürlichen Erschwernissen Rechnung zu tragen (Art. 1 Abs. 2
V-Produktionskataster). Beeinträchtigt wird die Bewirtschaftung durch
Klima und Bodengestaltung. Diese natürlichen Nachteile bringen in den
Alpen kleinere Erträge, grosse Kosten für Spezialmaschinen und/oder
mehr Handarbeit mit sich, wodurch das Einkommen hauptsächlich der
Berglandwirte geschmälert wird. Zudem schränken soziale Nachteile
wie Abgeschiedenheit und Wohneinrichtungen die Lebensqualität der
Bauern meist in den Alpen ein (Meinrad Huser, Die Gleichbehandlung der
Landwirte durch die Sonderberücksichtigung der erschwerten Produktions-
und Lebensbedingungen, Freiburg 1983, S. 89 ff., insbesondere S. 93).
Um die erschwerten Produktions- und Lebensbedingungen feststellen
zu können und um Grenzen zu schaffen, welche die Bauern nach den
Massstäben der Gleichheit unterscheiden, müssen die Kriterien die
natürlichen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse ausdrücken
(Huser, a. a. O., S. 93). Die in Art. 4 Abs. 3 und Abs. 4 aufgezählten
Grenzziehungskriterien unterscheiden zwar die erschwerten von den
normalen Produktionsbedingungen (vgl. Huser, a. a. O., S. 94 ff.). Allerdings
kommt nicht allen Faktoren die gleiche Gewichtung zu. Im Gegenteil ist die
Bedeutung der einzelnen Kriterien im wesentlichen in der Reihenfolge:
klimatische Verhältnisse, Verkehrslage und Oberflächengestaltung
sowie innerhalb der einzelnen Regionen unter Berücksichtigung der
Höhenlage zu beurteilen (vgl. Hans W. Vokinger, Wichtige Änderungen des
Landwirtschaftsrechts, in: Blätter für Agrarrecht, 1991/3, S. 103 ff., S. 105).
Die Höhenlage eines Betriebes beziehungsweise des bewirtschafteten
Bodens vermag für sich allein betrachtet keine Aussage über die natürlichen
Verhältnisse zu machen. Der Pflanzenwuchs auf Wiesen in unterschiedlichen
Höhenlagen ist beispielsweise mit rund 55 kg Trockensubstanz je Hektare
praktisch konstant. Die Höhenlage hängt jedoch eng mit dem Klima
zusammen, nimmt doch die Vegetationsdauer je 100 Meter um rund 8 Tage
ab, womit auch die Jahreserträge kleiner werden. Die Temperaturen sinken
und die Niederschläge in Form von Schnee nehmen zu. Ausserdem ist die
Höhenlage ein Indiz für die benachteiligten Lebensverhältnisse: Älpler leben
oft abseits und geniessen die Errungenschaften der «modernen Welt» selten.
Im Zusammenhang mit dem Klima und den Verkehrsverhältnissen kann
demnach die Höhenlage die Bauern nach erschwerten und benachteiligten
Produktions- und Lebensverhältnissen unterscheiden (Huser, a. a. O., S. 96, mit
Hinweisen).
Dass im Berggebiet die Gewichtung Klima, Verkehrslage und
Oberflächengestaltung gilt und die Höhenlage lediglich im Zusammenhang
mit diesen Kriterien, hauptsächlich in Abhängigkeit der klimatischen
Verhältnisse, eine Rolle spielt, folgt im übrigen auch aus den Ausführungen in
der Botschaft vom 27. Januar 1992 zur Änderung des Landwirtschaftsgesetzes
(BBl 1992 II 1 ff. ,387).
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7.3.3. Aus vorstehenden Erwägungen folgt, dass die Höhenlage für sich
allein betrachtet kein ausschlaggebendes Kriterium für die Abgrenzung der
Bergzonen sein kann. Eine schematisierte Grenzziehung der Zonen einzig
nach der Höhenlage macht nicht viel Sinn und kann sogar soweit gehen,
dass den eigentlichen, gesetzlich vorgesehenen Abgrenzungszielen - den
erschwerten Produktionsbedingungen und Lebensverhältnissen - nicht
ausreichend Rechnung getragen wird. Gerade das vorliegende Beispiel
zeigt, dass es durchaus denkbar ist, dass ein Betrieb auf rund 820 m ü. M.
zumindest vergleichbare, wenn nicht schwierigere klimatische Verhältnisse,
eine schlechtere Verkehrslage sowie eine ungünstigere Oberflächengestaltung
aufweisen, mithin über gesamthaft gesehen nachteiligere Produktions- und
Lebensbedingungen verfügen kann als ein rund 400 Meter höher gelegener
Betrieb in der gleichen Region. Die Höhenlage ist somit lediglich als Hilfsmittel
für die Einordnung eines Betriebes vorab hinsichtlich des Klimas und
der Lebensverhältnisse zu berücksichtigen. Demnach vermag nicht die
Höhenlage eines Betriebes den Ausschlag über die Zoneneinteilung zu geben,
sondern Klima, Verkehrslage und Oberflächengestaltung sind gegeneinander
abzuwägen und in den Kontext des regionalen Gefüges zu setzen. Allerdings
dürfte es vorab aufgrund der klimatischen Unterschiede verschiedener
Höhenlagen umso schwieriger sein, die allgemeinen Voraussetzungen für
eine Umzonung zu erfüllen, je grösser die Differenz der Höhenlage eines
Betriebes zum Durchschnittswert der nächsthöheren Zone ist.
7.4. Die bisherigen Ausführungen zeigen, dass vorliegend keine Gründe
erkennbar sind, welche unter Berücksichtigung der Vegetationsdauer,
der Exposition und des Nutzflächenbedarfs im Rahmen der Würdigung
der klimatischen Verhältnisse gegen eine Zuordnung des Betriebes in die
Bergzone IV sprechen würden. Selbst das Bundesamt führte im angefochtenen
Entscheid sinngemäss aus, die lokalklimatisch nicht vorteilhaften
Bedingungen auf dem Betrieb des Beschwerdeführers seien aufgrund der
Talenge und der damit verbundenen schattigen Lage mit den höher gelegenen
Betrieben (der Bergzone IV) vergleichbar. Indem es jedoch weiter festhielt,
diese «lokalklimatisch starken Einschränkungen» würden «durch die geringe
Höhenlage mindestens zum Teil aufgehoben», gab es bei der Einschätzung
der klimatischen Verhältnisse auf dem Betrieb des Beschwerdeführers
nicht den tatsächlich festgestellten lokalklimatischen Erschwernissen,
sondern der Höhenlage den Ausschlag. Durch diese Übergewichtung des
nicht selbständigen Kriteriums der Höhenlage wurden die klimatischen
Erschwernisse auf dem Betrieb des Beschwerdeführers, welche mit jenen
der höher gelegenen Betrieben der Bergzone IV vergleichbar sind, sachfremd
gewürdigt. Damit erweist sich die Einschätzung des Bundesamtes, die
klimatischen Verhältnisse seien im obersten Bereich der Bergzone III, als
nicht vertretbar. Da demgegenüber keine Gründe erkennbar sind, welche an
der Beurteilung des Experten, wonach die klimatischen Verhältnisse auf dem
Betrieb des Beschwerdeführers im Bereich der Bergzone IV liegen, zweifeln
liessen, erweisen sich diese als sachgerecht und angemessen.
(...)
10. Als Ergebnis ist festzuhalten, dass die Kriterien der klimatischen
Verhältnisse, der Verkehrslage, der Oberflächengestaltung für eine
Umzonung des Betriebes des Beschwerdeführers in die Bergzone IV sprechen.
Hinsichtlich des Anteils der Kühe am Rindviehbestand, des Verhältnisses
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des Viehbestandes zur betriebseigenen Futterbasis, der Bedeutung der
Alpwirtschaft sowie der Absatzverhältnisse für Milch und Vieh sind ebenfalls
keine Gründe erkennbar, welche einer Umzonung entgegen stehen würden.
Diesem Ergebnis steht auch nicht ein Vergleich des regionalen Zonengefüges
entgegen. Wie der Experte unbestritten ausgeführt hat, liegen zwar die
in der Region ausgeschiedenen Gebiete der Bergzone IV ([...] auf 1200 bis
1300 m ü. M. beziehungsweise auf 1200 m ü. M.; gemäss Karte und Angaben
des Bundesamtes befinden sich die untersten Betriebe der Bergzone IV in
der Region [...] bereits bei 1050 m ü. M.) bedeutend höher als der Betrieb des
Beschwerdeführers. Die höher gelegenen Betriebe weisen jedoch topografisch
ähnliche Verhältnisse, aber eine bedeutend bessere Besonnung und mehr nach
Süden abgedrehtes Land auf und sind nicht im Tobeleinschnitt eingebettet.
Gesamthaft gesehen gleichen sich damit die Erschwernisse auf dem Betrieb
des Beschwerdeführers und jene auf den Betrieben der Bergzone IV aus.
Dass demgegenüber einige (der Bergzone III zugeteilten) Betriebe südlich
und nördlich von (...) ähnliche Strukturen und Produktionsbedingungen
wie auf dem Betrieb des Beschwerdeführers aufweisen, steht ebenfalls
einer Umzonung nicht entgegen. Im Gegenteil wäre es willkürlich und
käme es einer rechtsungleichen Behandlung gleich, einem Betrieb, der
nach Würdigung der entscheidrelevanten Kriterien Klima, Verkehrslage
und Oberflächengestaltung die Voraussetzungen für eine Umzonung erfüllt,
einzig aufgrund des Umstandes, dass eine Umteilung auch Auswirkungen
auf weitere Betriebe haben kann, die Umzonung zu verweigern (vgl. E. 3 und
unveröffentlichter Beschwerdeentscheid der REKO/EVD vom 23. Oktober 1995
i. S. Z. [93/7B-017]).
11. Vorliegend erfüllt der Betrieb des Beschwerdeführers sowohl von
den klimatischen Verhältnissen wie auch von der Verkehrslage und der
Oberflächen-
gestaltung her die Voraussetzungen für eine Umteilung in die Bergzone IV.
Demzufolge ist der Entscheid des Bundesamtes aufzuheben und der Betrieb
des Beschwerdeführers ist in die Bergzone IV umzuteilen.
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JAAC 62.68 - Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der Rekurskommission EVD vom 18.
Juni 1997 in Sachen T. gegen Bundesamt für Landwirtschaft; 96/7B-008
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
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