ch_vb · 85.951 · 1986-09-24 · de


24. September 1986 
N
1155
Motion Hubacher
Die Bundesversammlung empfiehlt Volk und Ständen, die
Initiative anzunehmen.
Art. 2
Proposition de la commission
Majorité
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Minorité I
(Günter)
L'Assemblée fédérale recomande au peuple et aux cantons
de rejeter l'initiative populaire et d'accepter le contre-projet.
Minorité II
(Rechsteiner, Braunschweig, Gloor, Fankhauser, Nauer, Pit-
teloud)
L'Assemblée fédérale recomande au peuple et aux cantons
d'accepter l'initiative.
Namentliche Abstimmung - Vote par appel nominal
Für den Antrag der Minderheit II stimmen die folgenden
Ratsmitglieder:
Votent pour la proposition de la minorité II:
Ammann-St. Gallen, Bäumlin, Bircher, Borei, Braunschweig,
Carobbio, Chopard, Christinat, Deneys, Euler, Fankhauser,
Fehr, Fetz, Friedli, Gloor, Gurtner, Herczog, Hubacher, Leu-
enberger-Solothurn, Mauch, Meizoz, Meyer-Bern, Nauer,
Neukomm, Pitteloud, Rechsteiner, Renschier, Robbiani,
Ruffy, Stamm Walter, Stappung, Uchtenhagen, Vannay,
Wagner 
(34)
Für den Antrag der Mehrheit stimmen die folgenden Rats-
mitglieder:
Votent pour la proposition de la majorité:
Aliesch, Allenspach, Ammann-Bern, Aregger, Aubry, Auer,
Basler, Berger, Blocher, Blunschy, Bonnard, Bonny, Bremi,
Bühler-Tschappina, Bürer-Walenstadt, Camenzind, Can-
daux, Cantieni, Cavadini, Cevey, Cincera, Columberg, Cot-
. têt, Cotti Flavio, Couchepin, Coutau, Dirren, Dubois, Dünki,
Eggly-Genève, Eisenring, Eng, Eppenberger-Nesslau, Eti-
que, Feigenwinter, Fierz, Fischer-Hägglingen, Fischer-Sur-
see, Flubacher, Frey-Neuchâtel, Gautier, Gehler, Geissbüh-
ler, Giger, Giudici, Graf, Grassi, Mari, Hess, Hofmann, Hösli,
Houmard, Humbel, Iten, Jeanneret, Jung, Keller, Kohler
Raoul, Kühne, Künzi, Landoli, Loretan, Lüchinger, Marti-
gnoni, Martin, Massy, Meier Fritz, Müller-Bachs, Müller-
Scharnachtal, Müller-Meilen, Müller-Wiliberg, Nebiker, Nef,
Neuenschwander, Nussbaumer, Gehen, Oehler, Oester, Ogi,
Perey, Pfund, Pidoux, Reich, Reichling, Rime, Risi-Schwyz,
Ruckstuhl, Rutishauser, Rüttimann, Salvioni, Savary-Fri-
bourg, Savary-Vaud, Schärli, Schmidhalter, Schnider-
Luzern, Schnyder-Bern, Schule, Schwarz, Segmüller, Seiler,
Soldini, Spalti, Stamm Judith, Steffeh, Steinegger, Stucky,
Thévoz, Tschuppert, Uhlmann, Villiger, Wanner, Weber-
Schwyz, Weber Leo, Weber Monika, Wellauer, Widmer,
Wyss, Zbinden, Ziegler, Zwingli, Zwygart 
(121)
Der Stimme enthalten sich - S'abstiennent:
Bratschi, Clivaz, Eggenberg-Thun, Grendelmeier, Günter,
Jaeger, Maeder-Appenzell, Rebeaud, Weber-Arbon, Zehnder
10)
Abwesend sind - Sont absents:
Biel, Brélaz, Butty, de Chastonay, Cotti Gianfranco, Darbel-
lay, Dupont, Eggli-Winterthur, Früh, Hunziker, Jaggi, Koller
Arnold, Lanz, Leuenberger Moritz, Longet, Magnin, Maître-
Genève, Morf, Mühlemann, Müller-Aargau, Ott, Petitpierre,
Pini, Reimann, Revaclier, Riesen-Fribourg, Röthlin, Rubi,
Ruch-Zuchwil, Ruf-Bern, Sager, Spoerry, Weder-Basel, Wick
(34)
Präsident Bundi stimmt nicht
M. Bundi, président, ne vote pas
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
1 i 5 Stimmen
Dagegen 
29 Stimmen
An den Ständerat - Au Conseil des Etats
#ST# 85.951
Motion Hubacher
Funkgerät SE-225
Emmetteur-récepteur SE-225
Wortlaut der Motion vom 11. Dezember 1985
Die Entwicklung des Funkgeräts SE-225 für die Armee steht
im 19. Jahr. Bisher wurden dafür gegen 100 Millionen Fran-
ken ausgegeben. EMD-offiziell liegt die Erklärung vor, dass
dieses Funkgerät vor dem Jahre 2000 nicht mehr benötigt
wird, es figuriert in der EMD-Prioritätenliste denn auch erst
an 14. Stelle. Gleichwohl wurden im Budget 1986 des EMD
für die Fortsetzung dieser offensichtlich fragwürdig gewor-
denen Entwicklung wiederum 8,5 Millionen Franken einge-
setzt. Es wird hiermit beantragt, diese Uebung abzubrechen.
Texte de la motion du 11 décembre 1985
Le développement de l'émetteur-récepteur SE-225 pour l'ar-
mée en est à sa 19e année. Jusqu'à présent, près de 100 mil-
lions de francs ont été dépensés à cet effet. Officiellement, le
DMF déclare qu'on n'a plus besoin de cet appareil avant l'an
2000; aussi cet appareil ne figure-t-il qu'au 14e rang sur la
liste des budgets 1986 du DMF soit un montant de 8,5 mil-
lions de francs pour la poursuite de ce projet manifestement
discutable. Le Conseil fédéral est chargé de mettre fin à ce
projet.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Bäumlin, Bircher, Borei,
Braunschweig, Christinat, Euler, Fankhauser, Fehr, Friedli,
Lanz, Leuenberger Moritz, Mauch, Meyer-Bern, Nauer, Neu-
komm, Riesen-Fribourg, Rohrer, Ruffy, Stappung, Uchten-
hagen, Vannay, Wagner, Weber-Arbon, Zehnder 
(24)
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 16. Juni 1986
Rapport écrit du Conseil fédéral du 16 juin 1986
Die taktischen Funknetze der Armee von der Stufe Division
bis zur Einheit werden heute mit Funkstationen SE-227/412
betrieben. Diese in den fünfziger Jahren in den USAentwik-
kelten Geräte wurden seit 1963 schrittweise beschafft. Heute
sind davon über 20 000 Stück im Einsatz.
Die technische Entwicklung im Bereich der elektronischen
Kriegführung einerseits, die äusserst lange Einsatzdauer der
zuerst beschafften SE-227/412 andererseits, zwingen uns
zu r sukzessiven Ablösung der heutigen Funkgeräte-Genera-
tion ab Anfang der neunziger Jahre. Auch diese Ablösung
wird sich über eine längere Zeitdauer erstrecken.
Bei der kommenden neuen Generation von Funkgeräten
geht es darum,
-die 
verfügbaren Funkfrequenzen noch besser auszu-,
nutzen
-die Sicherheit der Verbindungen im EKF-Bereich zu er-
höhen
-die betriebliche Miliztauglichkeit zu verbessern.
Das von der Schweizer Industrie im Auftrage des EMD
entwickelte Funkgerät SE-225 trägt den technischen Anfor-
derungen an ein modernes Gerät Rechnung.
Mit der Entwicklung des Funkgerätes SE-225 betrat die
Industrie technisches Neuland. Nach den ersten Grund-
lagenabklärungen sowie den Labor- und Feldversuchen, die

Motion Schmidhalter
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N 
24 septembre 1986
in den Jahren 1967 bis 1971 durchgeführt wurden, konnte
im Jahre 1972 der Konzeptentscheid getroffen werden.
Er bildete die Grundlage für die eigentliche Entwicklung des
vorgesehenen Gerätetyps. Die eigentliche Entwicklung des
Geräts erfolgte in den Jahren 1972 bis 1981. In dieser Zeit
wurden auch erste Erprobungen und eine anschliessende
Optimierung mit acht Prototypen durchgeführt. Um die
Geräte als Uebermittlungssystem in grösseren Verbindungs-
netzen der Truppe wirklichkeitsnah erproben zu können,
wurde eine Vorserie von 100 Geräten in Auftrag gegeben.
Gleichzeitig musste das notwendige Zubehör und die Ausrü-
stung für den Einbau der Geräte in Rad- und Raupenfahr-
zeugen entwickelt und beschafft werden.
Die Vorserie wurde 1985 termingerecht abgeliefert; unsere
Forderung, dass diese Geräte die Seriereife erreicht haben
müssen, wurde durch die Industrie erfüllt.
Nach technischen Erprobungen durch die GRD laufen seit
Frühjahr 1986 die Truppenversuche; dieses Versuchspro-
gramm wird bis Mai 1987 laufen. Mitte 1987 werden sämtli-
che Versuchsergebnisse vorliegen.
Angesichts der modernen Technologie sind weder eine
eigentliche Entwicklungsdauer von rund 10 Jahren noch die
Entwicklungskosten von 58 Millionen Franken als ausseror-
dentlich anzusehen. Vergleiche mit ähnlich gelagerten
Entwicklungen im Ausland unterstreichen diese Aussage.
Die eidgenössischen Räte haben für die Entwicklung und
Erprobung des Funkgeräts SE-225 in verschiedenen Tran-
chen mit den FEVP-Verpflichtungskrediten insgesamt
106 Millionen Franken bewilligt. Dabei wurden 58 Millionen
für die Entwicklungsarbeiten und die Erstellung der Prototy-
pen, 40 Millionen für die Beschaffung der Vorserie ausge-
geben.
Die in der Motion genannten 8,5 Millionen Franken dienen
zur Restzahlung für die vom Bund gegenüber der Industrie
für die Vorserie und die Prototypen des Zubehörs und
gegenüber der Eidgenössischen Konstruktionswerkstätte
für den Einbau der Vorseriegeräte in Fahrzeugen eingegan-
genen Verpflichtungen.
Wenn das SE-225 im Jahre 1981 an 14. Stelle der Beschaf-
fungsprioritäten stand, so deshalb, weil damals der Zeit-
punkt der Beschaffungsreife noch nicht ersichtlich war und
andere, zeitlich dringlichere Vorhaben zur Beschaffung an-
standen.
Ein Abbruch der laufenden Versuche im heutigen Zeitpunkt
wäre unseres Erachtens nicht nur aus wirtschaftlichen
Gründen unverantwortbar. Wir sind der Ansicht, dass das
Resultat der Truppenversuche mit dem SE-225 und mit den
erwähnten ausländischen Konkurrenzprodukten abgewartet
werden muss.
Aus diesen Gründen und unter Berücksichtigung der
Zuständigkeit im Rechtssetzungsbereich muss die Motion
abgelehnt werden.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
Hübscher: Der Bundesrat lehnt die Motion erwartungsge-
mäss ab. Worum geht es? Als in diesem Rat 1979/80 die
Kinderkrankheiten des Panzers 68 diskutiert wurden, hat die
Geschäftsprüfungskommission festgestellt, Entwicklungs-
und Beschaffungsarbeiten für das neue Funkgerät SE-225
stünden jetzt im fünfzehnten Entwicklungsjahr. Seither sind
einige Jahre dazugekommen. Die Uebung dauert jetzt über
20 Jahre. Es gibt einen Bericht des ehemaligen Generalstab-
chefs Zumstein, in dem es heisst; «Weil diese Entwicklung
und Beschaffung so lange gedauert hat,» - es steht auch in
der Antwort des Bundesrates - «sind inzwischen amerikani-
sche Funkgeräte beschafft worden.» Die Armee werde das
neue Funkgerät SE-225 wohl kaum vor dem Jahre 2000
anschaffen können oder wollen. Bei der heutigen rasanten
Entwicklung der Technik, bei einer bis heute derart langen
Entwicklungsdauer und einer noch sehr Ungewissen
Beschaffungszeit (14 bis 15 Jahre gemäss Ankündigung von
Herrn Zumstein) muss man doch von der Annahme ausge-
hen, dass dieses Funkgerät, falls es jemals beschafft werden
sollte, bereits veraltet sein wird. Auch für Fachleute ist es
schlicht nicht vorstellbar, dass ein Funkgerät oder ein Funk-
system, an dem etwa 30 bis 35 Jahre lang entwickelt und
erprobt worden ist, im dannzumaligen Beschaffungszeit-
punkt überhaupt noch à jour sein könnte. Daher bin ich zur
Auffassung gelangt, dass hier ein Ende mit Schrecken für
die Armee wahrscheinlich billiger, einträglicher wäre als ein
Schrecken ohne Ende, d. h. als weitere Entwicklungs- und
Beschaffungsjahre durchzustehen mit dem Risiko, dass
dann ein veraltetes System zu beschaffen wäre. Nachdem
aber der Bundesrat, das EMD an diesem Projekt festhalten
wollen und Sie ganz bestimmt diesem Antrag auch folgen
werden, nehme ich davon Kenntnis, dass Entwicklungen,
auch wenn sie beinahe sinnlos werden, offenbar durchgezo-
gen werden müssen. Ich ziehe die Motion zurück.
Zurückgezogen - Retiré
#ST# 86.512
Motion Schmidhalter
Berücksichtigung der Bergkantone
Equipement des troupes.
Part revenant aux cantons montagnards
Wortlaut der Motion vom 19. Juni 1986
Der Bundesrat wird beauftragt, in der Verordnung über die
Mannschaftsausrüstung (25. November 1974) den Artikel 4
Absatz 2 zu streichen und durch folgenden Text zu ersetzen:
Im Sinne einer gesunden Erhaltung der Berggebiete erfolgt
die Uebertragung der Beschaffung an die Kantone im umge-
kehrten Verhältnis zu ihrem Industriepotential. Kantone mit
besonders schwerer Belastung durch die Armee erfahren
zusätzlich eine spezielle Berücksichtigung.
Texte de la motion du 19 juin 1986
Le Conseil fédéral est chargé de remplacer la teneur actuelle
de l'article 4, 2e alinéa de l'ordonnance du 25 novembre
1974 sur l'équipement des troupes par le texte suivant:
En tant que mesure à prendre en faveur des régions de
montagne, on procède à la répartition entre les cantons
dans un rapport inversement proportionnel à leur potentiel
industriel. Les cantons auxquels l'armée impose des
charges exceptionnelles sont pris tout particulièrement en
considération.
Mitunterzeichner - Cosignataires:
Blunschy, Cantieni, de Chastonay, Columberg, Cotti Flavio,
Cotti Gianfranco, Darbellay, Dirren, Etique, Grassi, Hösli,
Iten, Risi-Schwyz, Schärli, Schnider-Luzern, Steinegger(16)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die statistischen Angaben der letzten Jahre zeigen, dass die
Armeeaufträge GRD (Gruppe für Rüstungsdienste) ein Zah-
lungsvolumen von ca. 2 Milliarden Franken pro Jahr errei-
chen. Unser Armeematerial wird vorwiegend im Inland her-
gestellt. 1984 waren es 1669 Millionen Franken. Diese
Armeeaufträge gehen hauptsächlich an die beiden Kantone
Zürich und Bern, Zürich nimmt mit 36 Prozent den ersten
Platz ein, Bern mit 17 Prozent den zweiten, während Kan-
tone wie das Wallis mit 0,7 Prozent, der Jura mit 0,7 Prozent,
Tessin mit 1,2 Prozent und der Kanton Graubünden mit
0,3 Prozent am Schlüsse oder fast am Schluss stehen. Bei
der Beschaffung der Mannschaftsausrüstung geht es um
viel kleinere Aufträge; so zum Beispiel werden für die Beklei-
dung ca. 50 Millionen und für das Gepäck ca. 25 Millionen
pro Jahr verwendet. Entsprechend der in Kraft stehenden

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Hubacher Funkgerät SE-225
Motion Hubacher Emmetteur-récepteur SE-225
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1986
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
04
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
85.951
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
24.09.1986 - 16:00
Date
Data
Seite
1155-1156
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Pagina
Ref. No
20 014 616
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