ch_vb · JAAC 59.36 · 1994-09-02 · de


JAAC 59.36
Verfügung der Eidgenössischen Zollrekurskommission
vom 2. September 1994
Nature juridique d’un renseignement sur le tarif douanier.
- Un renseignement portant sur le classement tarifaire d’une
marchandise ne constitue pas une décision au sens de l’art. 5 PA et n’est
ainsi pas susceptible de recours (consid. 3).
- Une décision incidente erronée, prise dans un cas similaire et passée en
force, ne peut être en l’espèce ni annulée ni modifiée (consid. 5).
Rechtsnatur einer Tarifauskunft im Zollwesen.
- Eine Auskunft über die Tarifeinreihung von Waren stellt keine
Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG dar; sie ist demnach nicht
beschwerdefähig (E. 3).
- Die fehlerhafte Zwischenverfügung, welche in einem vergleichbaren
Fall ergangen und in Rechtskraft erwachsen ist, kann im vorliegenden
Fall weder aufgehoben noch abgeändert werden (E. 5).
Natura giuridica di un’informazione sulla tariffa in materia doganale.
- Un’informazione sull’applicazione della tariffa di merci non
rappresenta una decisione nel senso dell’art. 5 PA; essa non è quindi
impugnabile (consid. 3).
- La decisione incidentale lacunosa, pronunciata in un caso analogo e
cresciuta in giudicato, non può nel caso presente essere né abrogata né
modificata (consid. 5).
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Sachverhalt
A. Am 22. Januar 1993 ersuchte die B. AG die Eidgenössische Oberzolldirektion
(OZD) um Auskunft über die Tarifeinreihung unter anderem des Produktes
«C. ultra». In Form einer «Tarifauskunft» teilte ihr die OZD in der Folge mit,
das in Rede stehende Erzeugnis sei nach der Tarif-Nr. 3823.9090 eingereiht.
Mit Eingabe vom 1. Juli 1993 an die Eidgenössische Zollrekurskommission
(ZRK) liess die B. AG Beschwerde führen und machte geltend, beim von der
OZD als Tarifauskunft bezeichneten Antwortschreiben handle es sich um eine
beschwerdefähige Verfügung. Diese sei aufzuheben und das fragliche Produkt
unter der Tarif-Nr. 3402 einzureihen. In ihrer Vernehmlassung verneinte die
OZD die Verfügungseigenschaft einer Tarifauskunft und beantragte, auf die
Beschwerde nicht einzutreten. Mit Zwischenverfügung vom 8. September
1993 trat die ZRK auf die gegen die Tarifauskunft gerichtete Beschwerde
ein. Handelnd durch das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) führte
die OZD daraufhin Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht und
beantragte die Aufhebung dieser Verfügung. Das EFD versäumte allerdings
die Frist zur Einreichung der Beschwerde und zog diese sodann zurück. Am
11. Oktober 1993 schrieb das Bundesgericht das Verfahren infolge Rückzug der
Beschwerde ab. Die Zwischenverfügung vom 8. September 1993 ist in formelle
Rechtskraft erwachsen und die Tarifstreitigkeit von «C. ultra» vor der ZRK
noch hängig.
B. Am 22. März 1994 ersuchte die B. AG die OZD, die Tarifeinreihung des
Produktes «C. Tabs» bekanntzugeben. Sie benutzte das für eine Tarifanfrage
von der Zollverwaltung vorgesehene Formular 40.10 und legte diesem weitere,
das Erzeugnis beschreibende Unterlagen sowie ein Muster bei. In Form einer
Tarifauskunft teilte ihr die OZD am 12. April 1994 mit, «C. Tabs» (gegen Kalk,
schützt Wäsche und Waschmaschine; weisses, zu Tabletten gepresstes Pulver,
in Aufmachung für den Einzelverkauf) sei wie folgt zollpflichtig:
Tarifnummer: 3823.9090
Statistischer Schlüssel: 099
Zollansatz (Fr./100 kg brutto) 2.-
EG-Präferenz (Fr./100 kg brutto) frei.
C. Mit Schreiben vom 19. April 1994 an die OZD hielt der Vertreter der B. AG
fest, seine Mandantin sei mit der Einreihung des in Rede stehenden Produktes
unter die Tarif-Nr. 3823.9090 nicht einverstanden und verlangte diesbezüglich
eine beschwerdefähige Verfügung. Am 10. Mai 1994 teilte ihm die OZD mit,
sie sei aufgrund permanenter Arbeitsüberlastung frühestens Ende Monat Mai
in der Lage, die Angelegenheit zu bearbeiten. Daraufhin liess die B. AG mit
Eingabe vom 16. Mai 1994 bei der ZRK Beschwerde gegen die Tarifauskunft
führen mit folgenden Begehren: Die «Verfügung» der OZD vom 12. April 1994
sei aufzuheben und es sei zu erkennen, dass das Produkt «C. Tabs» unter die
Tarif-Nr. 3402 falle; das vorliegende sei mit dem bei der ZRK bereits hängigen
Verfahren betreffend «C. ultra» zu vereinigen. Zur Begründung wird im
wesentlichen vorgebracht, bei der fraglichen Tarifauskunft handle es sich
2

um eine beschwerdefähige Verfügung, habe die Beschwerdeführerin doch
ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtslage im Hinblick
auf die vor der Einfuhr des in Rede stehenden Produktes vorzunehmenden
Kalkulationen und zu treffenden finanziellen Entscheidungen.
D. In ihrer Vernehmlassung hält die OZD dafür, die Tarifauskunft sei keine
Verfügung, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten sei.
Erwägungen
1. (Formelles)
2.a. Als Verfügungen gelten gemäss Art. 5 Abs. 1 Bst. b VwVG Anordnungen der
Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und
unter anderem das Bestehen, Nichtbestehen oder den Umfang von Rechten
oder Pflichten feststellen. Die in der Sache zuständige Behörde hat eine solche
Feststellungsverfügung zu treffen, wenn der Gesuchsteller ein schutzwürdiges
Interesse nachweist (Art. 25 Abs. 1 und 2 VwVG). Aus der Legaldefinition
von Art. 5 VwVG ergibt sich, dass als Verfügungen nur Verwaltungsakte in
Frage kommen, durch die eine Behörde ein individuelles und konkretes
verwaltungsrechtliches Verhältnis in verbindlicher und erzwingbarer
Weise regelt (vgl. Kölz Alfred / Häner Isabelle, Verwaltungsverfahren und
Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Zürich 1993, N. 82 mit Hinweisen). Die
Verbindlichkeit für die Verwaltung und die Betroffenen ist ein Merkmal
der Anordnungen, von denen in Art. 5 Abs. 1 VwVG die Rede ist. Sie ist
Grund dafür, dass solche Anordnungen gegebenenfalls mit förmlicher
Beschwerde angefochten werden können (BGE 104 Ib 241; vgl. Gygi Fritz,
Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1983, S. 126 ff.).
b. Mit dem Erfordernis der Rechtsverbindlichkeit werden verschiedene
Arten behördlicher Akte, insbesondere blosse Auskünfte, von der Kategorie
der Verfügung und damit von der Rechtsmittelkontrolle ausgenommen
(unveröffentlichtes Urteil des Schweizerischen Bundesgerichtes vom
18. November 1983 i.S. R. AG gegen Eidgenössische Zollverwaltung betreffend
Rechtsnatur einer Tarifauskunft [hiernach: unveröffentlichter BGE], S. 10 mit
Hinweis). Auskünfte der Verwaltung zielen nicht darauf ab, ein bestimmtes
Rechtsverhältnis zu begründen, zu ändern oder aufzuheben. Anders als
Verfügungen haben sie daher keine unmittelbaren Rechtswirkungen und sind
auch nicht darauf ausgerichtet (Häfelin Ulrich / Müller Georg, Grundriss des
Allgemeinen Verwaltungsrechts, Zürich 1993, N. 602i, 694). So gelten etwa auch
im Steuerrecht behördliche Auskünfte regelmässig nicht als Verfügungen (vgl.
statt vieler Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] Bd. 58, S. 609 ff.;
Bd. 57, S. 158 ff.; Bd. 55, S. 438 ff., Bd. 52, S. 657 f.).
c. Die Zollgesetzgebung sieht zwei verschiedene Arten von
Tarifauskünften vor. Einerseits hat der Zollmeldepflichtige im konkreten
Veranlagungsverfahren gemäss Art. 32 ZG Anspruch auf Erteilung einer
Tarifauskunft, soweit es durch die Verhältnisse gerechtfertigt ist. Andererseits
sieht Art. 8 der V vom 10. Juli 1926 zum Zollgesetz (ZV, SR 631.01) eine
Tarifauskunft über zukünftig einzuführende Waren vor (vgl. Blumenstein
Ernst, Die Tarifauskunft als Institut der schweizerischen Zollgesetzgebung, ASA
Bd. 4, S. 150 f.). Danach werden Auskünfte über die Zuteilung der im Zolltarif
3

nicht genannten und nicht durch Zuteilungsverfügung des Bundesrates
klassierten Waren von der OZD erteilt (Art. 8 Abs. 1 ZV). Ist der Fragesteller
mit der Tarifauskunft der OZD nicht einverstanden, so kann er gemäss Art. 8
Abs. 5 ZV eine Zuteilungsverfügung durch den Bundesrat verlangen. Dieses
Begehren hat er schriftlich bei der OZD einzureichen.
3. Im vorliegenden Fall unterbreitete die Beschwerdeführerin der OZD eine
Tarifanfrage für das nach ihren Angaben neu auf dem Schweizer Markt
einzuführende Produkt «C. Tabs» und benützte unbestrittenermassen das
dafür vorgesehene offizielle Formular. Sie hat damit in eindeutiger Weise
um Tarifauskunft ersucht, die dafür notwendigen Angaben gemacht und
Muster eingereicht. Ein schutzwürdiges Interesse an einer Feststellung von
Rechten und Pflichten im Sinne von Art. 25 VwVG hat die Beschwerdeführerin
nicht belegt und zu diesem Zeitpunkt auch nicht behauptet. Sie hat in der
Anfrage auch in keiner Weise zum Ausdruck gebracht, dass es ihr um eine
verbindliche Feststellung ihrer Rechte und Pflichten geht und sie daher eine
Feststellungsverfügung und nicht eine blosse Auskunft verlangt.
Die das Auskunftsbegehren der Beschwerdeführerin begründenden
Angaben sowie die beigelegten Unterlagen und Muster sind für die
Tarifeinreihung allgemein erforderlich (vgl. Art. 8 Abs. 2 ZV) und sollen
nicht ihr schutzwürdiges Interesse belegen. Die Tarifauskunft dient denn
auch nur der Aufklärung der Beschwerdeführerin über die Rechtslage (vgl.
Häfelin/Müller, a.a.O., N. 701), das heisst die Tarifeinreihung von «C. Tabs».
Jedenfalls legt sie im Gegensatz zur Feststellungsverfügung die Rechte und
Pflichten der Beschwerdeführerin, das heisst die Pflicht zur Entrichtung eines
bestimmten, geschuldeten Zollbetrages für eine konkrete Warenmenge, weder
verbindlich noch erzwingbar fest (vgl. unveröffentlichter BGE, S. 11; Urteil der
ZRK vom 27. August 1982 i.S. R. AG, Nr. 369/81).
Die OZD hat der Beschwerdeführerin eine Tarifauskunft über das fragliche
Produkt «C. Tabs» erteilt. Eine Verfügung im Sinne des VwVG hat sie
nicht erlassen. Auf die gegen die Tarifauskunft gerichtete Beschwerde ist
demzufolge nicht einzutreten.
4.a. Nach Art. 9 Abs. 2 VwVG tritt die Behörde, die sich als unzuständig
erachtet, durch Verfügung auf die Sache nicht ein, wenn eine Partei die
Zuständigkeit behauptet.
Die Beschwerdeführerin behauptet, die ZRK sei vorliegend zur Behandlung
der Beschwerde gegen die Tarifauskunft zuständig. Die ZRK hat daher die
Sache nicht formlos der zuständigen Behörde zu überweisen (vgl. Art. 8
Abs. 1 VwVG), sondern eine formelle Verfügung über ihre Unzuständigkeit
zu erlassen, die der Anfechtung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg
unterliegt (BGE 108 Ib 544; Urteil der ZRK vom 3. Juni 1994 i.S. S., Nr. 853/94).
Es handelt sich dabei um eine atypische Zwischenverfügung (BGE 108 Ib
545 mit Hinweisen). Da Art. 45 Abs. 2 Bst. a VwVG solche Verfügungen indes
ausdrücklich als Zwischenverfügungen bezeichnet, beträgt die Frist für die
Anfechtung mittels Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht zehn
Tage (Art. 106 Abs. 1 OG).
b. Ob der Beschwerdeführerin in der vorliegenden Tariffrage der Rechtsweg
gemäss Art. 8 Abs. 5 ZV an den Bundesrat offen steht (das entsprechende
Begehren ist schriftlich bei der OZD einzureichen) oder ob sie allenfalls
4

Anspruch auf eine Feststellungsverfügung im Sinne von Art. 25 VwVG hat, ist
nicht durch die ZRK, sondern durch die in der Sache zuständige OZD zu prüfen
(BGE 108 Ib 546 f.; unveröffentlichter BGE, S. 12). Die Sache ist jedenfalls
zuständigkeitshalber an die OZD zu überweisen.
5. Die von der konstanten Rechtsprechung des Bundesgerichts, aber auch
der eigenen Praxis sowie der einhelligen Lehre abweichende (vgl. Ziff. 2 und
3 hiervor) und in formelle Rechtskraft erwachsene Zwischenverfügung der
ZRK vom 8. September 1993, wonach auf die Beschwerde der B. AG gegen
die Tarifauskunft betreffend «C. ultra» eingetreten wurde, ist als fehlerhaft
zu bezeichnen. Es stellt sich daher die Frage nach dem Schicksal dieser
Zwischenverfügung beziehungsweise des vor der ZRK hängigen Verfahrens
betreffend Tarifierung des Produktes «C. ultra».
Revisionsgründe im Sinne von Art. 66 VwVG und Nichtigkeitsgründe
(vgl. Imboden Max / Rhinow René A. / Krähenmann Beat, Schweizerische
Verwaltungsrechtsprechung, Nr. 40; Häfelin/Müller, a.a.O., N. 770 ff.)
liegen keine vor. Auch die in Art. 58 VwVG für das Beschwerdeverfahren
abschliessend geregelte Wiedererwägung einer angefochtenen Verfügung
kann nicht in Betracht gezogen werden, ist doch die vom Bundesgericht der
ZRK gesetzte Vernehmlassungsfrist längst abgelaufen.
Zudem bedeutet der Grundsatz des Vertrauensschutzes, dass der Bürger
Anspruch darauf hat, in seinem berechtigten Vertrauen in behördliche
Zusicherungen oder in anderes, bestimmte Erwartungen begründendes
Verhalten der Behörden geschützt zu werden. Der Bürger soll sich auf
eine Verfügung der Behörden verlassen können, ist es doch gerade deren
Funktion, dem einzelnen Klarheit über seine konkreten Rechte und Pflichten
zu verschaffen. Deshalb dürfen Verfügungen nur sehr zurückhaltend,
das heisst nur unter bestimmten Voraussetzungen geändert werden
(Häfelin/Müller, a.a.O., N. 526, 533; Gygi Fritz, Verwaltungsrecht, Bern
1986, S. 121). In einigen Entscheiden wird generell anerkannt, dass der
Grundsatz des Vertrauensschutzes für die Aufrechterhaltung der Verfügung
spricht (Imboden/Rhinow/Krähenmann, a.a.O., Nr. 41 B II mit Hinweisen).
Allerdings bildet das überwiegende öffentliche Interesse eine Schranke des
Vertrauensschutzes. Eine Interessenabwägung bleibt also jeweils vorbehalten
(Weber-Dürler Beatrice, Vertrauensschutz, Basel 1983, S. 112).
Je weiter der Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung zurückliegt, desto
grösser sind die Interessen des Beschwerdeführers an deren Bestand zu
gewichten (vgl. Imboden/Rhinow/Krähenmann, a.a.O., Nr. 41 B II). Mit der
Zwischenverfügung vom 8. September 1993 wurde der B. AG der Rechtsweg
an die ZRK geöffnet. Das Verfahren vor dieser Beschwerdeinstanz ist schon
fast seit einem Jahr hängig. Die B. AG hat demzufolge ein berechtigtes
Interesse, dass dieses Verfahren nunmehr vor der ZRK zum Abschluss gelangt.
Zeitliche und damit finanzielle Nachteile wären bei einer Überweisung
der Sache an die Vorinstanz, gefolgt von einem allfälligen Ausschöpfen
des Instanzenzuges, nämlich unabwendbar. Die Interessen der B. AG
sind umso stärker zu gewichten, als die OZD (handelnd durch das EFD)
zwecks Klärung der Frage nach der Rechtsnatur einer Tarifauskunft mittels
Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht gelangte, welches sich
mit der Sache jedoch infolge Fristsäumnis nicht auseinandersetzte. Es wäre
5

stossend und mit dem Grundsatz von Treu und Glauben keineswegs vereinbar,
wenn nunmehr die ZRK selbst - die rechtlichen Möglichkeiten vorausgesetzt -
auf die fragliche Zwischenverfügung zurückkommen würde.
Entgegenstehende öffentliche Interessen, jedenfalls solche die überwiegen
würden, sind keine ersichtlich. Das Vertrauen der B. AG in den Bestand der
Zwischenverfügung ist daher zu schützen.
Die Zwischenverfügung der ZRK vom 8. September 1993 ist somit weder
aufzuheben noch abzuändern. Demnach bleibt das Verfahren in der Sache B.
AG gegen die OZD betreffend Tarifierung von «C. ultra» vor der ZRK hängig.
6. (...)
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 59.36 - Verfügung der Eidgenössischen Zollrekurskommission vom 2. September
1994
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1995
Année
Anno
Band
59
Volume
Volume
Seite
---
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Ref. No
150 002 636
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