ch_vb · 82.919 · 1983-09-19 · de


Interpellation Hefti
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19 septembre 1983
Nr. 157 über die Einrichtung eines internationalen Systems
zur Wahrung der Rechte im Bereich der sozialen Sicherheit,
wobei auch besonders auf die unterschiedlichen Verhält-
nisse und Entwicklungsstufen von Staat zu Staat eingegan-
gen wird. Teil III analysiert das Übereinkommen Nr. 158 und
die Empfehlung Nr. 166 über die Beendigung des Arbeitsver-
hältnisses durch den Arbeitgeber, mit anderen Worten den
Kündigungsschutz bzw. die rechtlichen Garantien gegen
ungerechtfertigte Kündigungen.
Gutgeheissen wurde auch ein Protokoll zum Übereinkom-
men über die Plantagenarbeit. Sie finden den Text auf den
Seiten 57 bis 59 des Berichtes. Das Übereinkommen über
die Plantagenarbeit spielt für unser Land keine Rolle, wenn
wir von den thurgauischen Obstplantagen absehen, mit
denen unser Freund Matossi zu tun hat.
Das Übereinkommen Nr. 157 bezweckt die Verbesserung
des sozialen Schutzes von Millionen von Personen, die
ausserhalb ihres Heimatstaates arbeiten müssen. Durch das
Übereinkommen geschützt sind insbesondere die Arbeit-
nehmer und Selbständigerwerbenden, einschliesslich Fami-
lienangehörige und Hinterlassene, die auf dem Hoheitsge-
biet eines das Übereinkommen ratifizierenden Staates
beschäftigt sind. Die vom Übereinkommen erfassten Lei-
stungen betreffen alle im modernen Begriff der sozialen
Sicherheit eingeschlossenen möglichen Fälle. Das Überein-
kommen beruht auf dem Grundsatz der Gegenseitigkeit; die
Erhaltung erworbener Rechte, die Wahrung von Anwart-
schaften und die Erbringung von Leistungen ausserhalb des
Hoheitsgebietes müssen durch Abkommen zwischen den
betreffenden Staaten geordnet werden. Indessen haben
gewisse Bestimmungen des Übereinkommens unmittelbar
Geltung, namentlich jene, dass die Erbringung langfristiger
Leistungen an das Ausland aufrecht zu erhalten ist, falls das
Recht auf diese Leistungen allein aufgrund der Gesetzge-
bung des betreffenden Staates erworben worden ist.
Es wäre für die Schweiz unmöglich, gewisse Leistungen
über die Grenzen hinaus zu erbringen. Auf dem Gebiet von
Krankheit und Unfall hätten allgemeine grenzüberschrei-
tende Leistungen unter den gegenwärtigen Verhältnissen
für die Krankenkassen untragbare finanzielle Auswirkungen.
Erst recht wäre die Erbringung von Entschädigungen über
die Landesgrenzen hinweg für unsere Arbeitslosenversiche-
rung unmöglich, denn unsere Leistungen sind eng mit dem
Bemühen, eine Arbeit zu finden, verbunden. Es muss also
darum gehen, zu kontrollieren, ob der Versicherte oder die
Versicherte noch arbeitslos ist oder wieder eine Beschäfti-
gung gefunden hat, wie es mit der Vermittlungsfähigkeit
steht, ob und unter welchen Umständen eine Beschäftigung
gesucht wird und gefunden werden kann usw. Und das ist
auf Distanz nicht zu schaffen. Nur schwer kontrollierbar
wären auch im Ausland erfüllte Versicherungsperioden, auf
die sich die Betreffenden berufen könnten. Die Schweiz ist
daher nicht in der Lage, die Verpflichtungen zu überneh-
men, welche die Ratifikation dieses Übereinkommens mit
sich bringen würde. Im Zeitpunkt der Sitzung Ihrer Aussen-
wirtschaftskommission, d.h. Mitte August 1983, war es übri-
gens noch von keinem Staat ratifiziert.
Das Übereinkommen Nr.158: Dieses Übereinkommen be-
zweckt den Schutz der Arbeitnehmer vor ungerechtfertigten
Kündigungen; es schreibt vor, ausweichen Gründen gekün-
digt werden darf. Die Gründe müssen in den Fähigkeiten
oder eben Unfähigkeiten des Arbeitnehmers oder in seinem
Verhalten liegen oder mit den Betriebserfordernissen belegt
werden können. Jedenfalls darf nicht wegen gewerkschaftli-
cher Tätigkeit gekündigt werden. Im weiteren bezieht sich
die Übereinkunft auf die Ansprüche des Gekündigten im
Hinblick auf die Sicherung seines Einkommens, Ansprüche
nicht nur im Verhältnis zur Sozialversicherung, sondern
auch gegenüber dem Arbeitgeber. Die ganze Materie bildet
bei uns in der Schweiz Gegenstand eines Volksbegehrens,
das von christlich-sozialer Seite angekündigt worden ist.
Vorläufig ist aber die Rechtsordnung unseres Landes -
Gesetzgebung und Rechtssprechung - auf diesem Gebiet
noch von der Freiheit des Arbeitgebers geprägt, grundsätz-
lich aus jedem ihm gutscheinenden Grund zu kündigen,
vorausgesetzt, dass bestimmte Fristen eingehalten werden.
Das Übereinkommen Nr.158 passt also sozusagen nicht in
unsere «schweizerische Rechtslandschaft». Es wird Ihnen
vom Bundesrat nicht zur Genehmigung unterbreitet, und im
Zeitpunkt der Sitzung Ihrer Aussenwirtschaftskommission
war es auch erst von einem einzigen Staat, nämlich von
Schweden, ratifiziert.
Die einstimmige Aussenwirtschaftskommission empfiehlt
Ihnen, vom Bericht über die 68.Tagung der Internationalen
Arbeitskonferenz Kenntnis zu nehmen.
Präsident: Sie haben stillschweigend vom Bericht Kenntnis
genommen.
#ST# 82.919
Interpellation Hefti
EWG. Passiver Veredlungsverkehr
CEE. Trafic de perfectionnement passif
Wortlaut der Interpellation vom 9. Dezember 1982
Beim passiven Veredlungsverkehrwerden noch nicht fertig
verarbeitete Textilien (Vorerzeugnisse) ins Ausland aus- und
nachher von dort wieder eingeführt, um daselbst gewisse
Arbeitsvorgänge vornehmen zu lassen, wie zum Beispiel das
Ausrüsten oder das Konfektionieren. In der EWG wird
namentlich gegenüber Ländern Nordafrikas und des Ostens
aus Kostengründen der passive Veredlungsverkehr je länger
je mehr beansprucht. Gemäss einer kürzlich in Kraft getrete-
nen Verordnung der EWG sind fortan für den passiven
Veredlungsverkehr praktisch nur noch solche Vorerzeug-
nisse zugelassen, welche in der EWG selber hergestellt
wurden. Zwar haben die Produkte der Schweizer Textilindu-
strie dank des Freihandelsabkommens freien Zugang zum
EWG-Markt, doch bleiben nun infolge der genannten Ver-
ordnung aus der Schweiz stammende Vorerzeugnisse vom
passiven Veredlungsverkehr ausgeschlossen. Dies muss
dazu führen, dass zahlreiche Abnehmer im EWG-Raum
davon absehen werden, weiterhin schweizerische Vorer-
zeugnisse zu kaufen.
Der Bundesrat wird deshalb gebeten, folgende Frage zu
beantworten :
Ist der Bundesrat bereit, Verhandlungen mit der EWG aufzu-
nehmen, damit sich die erwähnte Benachteiligung baldmög-
lichst beseitigen lässt?
Texte de l'interpellation du 9 décembre 1982
Dans le trafic susmentionné des textiles non terminés (pro-
duits semi-ouvrés) sont exportés puis réimportés, après
avoir subi à l'étranger certaines opérations telles que l'ap-
prêt ou après y avoir été confectionnés. Dans les pays de la
CEE, on recourt toujours davantage, pour des raisons de
coût, au trafic de perfectionnement passif, notamment avec
les pays d'Afrique du Nord et ceux de l'Est. Selon un
règlement de la CEE récemment entré en vigueur, seuls sont
pratiquement encore admis au trafic de perfectionnement
passif les produits semi-ouvrés qui sont fabriqués dans un
pays de la CEE. Sans doute, les produits de l'industrie textile
suisse ont-ils, grâce à l'Accord de libre-échange, libre accès
au marché de la CEE; toutefois, le Règlement susmentionné
a pour conséquence que les produits semi-ouvrés prove-
nant de la Suisse sont désormais exclus du trafic de perfec-
tionnement passif. Cela conduira inévitablement de nom-
breux clients dans les pays de la CEE à ne plus vouloir
acheter des produits semi-ouvrés suisses.

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Interpellation Heftl
C'est pourquoi le Conseil fédéral est prié de répondre à la
question suivante:
Est-il prêt à entamer des négociations avec la CEE afin qu'il
soit possible de mettre fin à bref délai à cette discrimina-
tion?
Hefti: Das Problem ist aus dem Interpellationstext ersicht-
lich. Ich erwarte gerne die Antwort des Bundesrates.
Bundesrat Purgier: Der Bundesrat ist mit dem Interpellanten
besorgt über eine Entwicklung, die sich im Gefolge auto-
nomer Rechtsakte der Europäischen Wirtschaftsgemein-
schaft betreffend den passiven Textilveredelungsverkehr
abzeichnet und die auch Auswirkungen auf unsere Volks-
wirtschaft zeitigen könnte und bereits zeitigt.
Es sind mir Firmen bekannt, die wegen dieser Massnahmen
Einbussen erleiden, was mich auch dazu geführt hat,
gestern und vorgestern die diesbezügliche Situation dem
Wirtschaftsminister 
der benachbarten 
Bundesrepublik
Deutschland, die ja in der EG eine gewichtige Stimme hat,
darzustellen. Ich werde das Gleiche gegenüber der EG noch
in dieser Woche in Brüssel tun.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass ein Ausschluss schwei-
zerischer Vormaterialien von der genannten industriellen
Zusammenarbeit der EWG mit Billiglohnländern auch für
jene schweizerischen Erzeugnisse einen wesentlichen Ver-
lust an Absatzmöglichkeiten in sich birgt, deren ungehinder-
ter Zugang zu den EWG-Märkten im Freihandelsabkommen
garantiert ist. Wir sind also nicht nur Bittsteller, sondern wir
berufen uns auf eine klare Rechtsordnung, die wir im Sinne
der soeben geschilderten Überlegungen deuten.
Hinzu kommt, dass dadurch eine traditionelle, über hundert-
jährige grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen
den Textilbetrieben der Veredelungsbranche gefährdet
wird. Die entsprechenden Regionen, deren Textilfirmen
wesentlicher Bestandteil der Volkswirtschaft sind, fühlen
sich denn auch durch diese neuen Praktiken betroffen. Der
Bundesrat wünscht für unsere Garn- und Meterwaren-Aus-
fuhren nach der EWG die Herstellung eines Zustandes, der
der traditionellen Zusammenarbeit zwischen schweizeri-
schen und EWG-Textilbetrieben entspricht. Ob im Hinblick
auf dieses Ziel die Aufnahme eigentlicher formeller Ver-
handlungen mit Brüssel nötig sein wird, steht noch offen.
Wie gesagt, ich hoffe, am Ende dieser Woche darüber ein
noch besseres Bild zeichnen zu können, wenn ich die
entsprechenden Gespräche geführt haben werde; dieses
Problem ist allerdings nicht allein Thema dieser Gespräche,
das versteht sich von selbst.
Ich wiederhole: Ob wir formell verhandeln müssen oder
nicht, steht noch nicht fest, hat doch der Bundesrat im
Hinblick auf eine rasche Lösung sofortige Schritte auf diplo-
matischer Ebene veranlasst, deren Ergebnis noch aussteht.
Ich werde Sie selbstverständlich über alles, was hier
geschieht, informieren.
So hat die schweizerische Delegation im gemischten Aus-
schuss Schweiz-EWG vom 8. Dezember 1982 einen rechts-
wahrenden Akt bezüglich jener Auswirkungen der PTV
(«Passive Textilveredelungsverkehr-Verordnung») vorge-
nommen, die im Widerspruch zum Freihandelsabkommen
stehen würden. Auch hat unsere Mission in Brüssel der EG-
Kommission bereits zu Beginn dieses Jahres eine Verbal-
note übergeben, mit welcher sie im Hinblick auf die Über-
windung der Probleme, die sich aus der gemeinschaftlichen
Regelung für den passiven Textilveredelungsverkehr für
schweizerische Einfuhren in die EG ergeben, um Aufnahme
exploratorischer Gespräche ersucht. Eine erste offizielle
Antwort der EG-Kommission auf unsere Demarchen hatte
unseren Erwartungen nicht entsprochen, weshalb eben die
vorerwähnten Expertengespräche vereinbart wurden; sie
finden demnächst statt.
Somit setzen wir, in enger Zusammenarbeit mit den betrof-
fenen und den betreffenden Wirtschaftskreisen der Schweiz,
unsere Bemühungen fort, mit der EG zu einer möglichst
raschen, klaren und transparenten Lösung des Problems zu
gelangen.
Das ist der Stand der Dinge, und der Interpellant verspürt
daraus, dass der Bundesrat vermutlich im Sinne seiner
eigenen Betrachtungen mit der EG verhandelt.
Hefti: Ich bin teilweise befriedigt, möchte diese Antwort aber
gerne präzisieren. Ich bitte daher, mir kurz das Wort zu
erteilen.
Präsident: Herr Hefti beantragt damit eine Diskussion. Wird
dagegen opponiert? - Das ist nicht der Fall. Die Diskussion
ist beschlossen. Herr Hefti hat das Wort.
Hefti: Ich bin nicht befriedigt- und ich glaube, da gehe ich
mit dem Bundesrat einig -, dass dieses Problem überhaupt
entstanden ist und schon so lange ansteht, denn die heutige
Situation widerspricht klar dem Sinne unseres Abkommens
mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Befriedigt
bin ich dagegen, dass nun seit einiger Zeit das BAWI die
Wichtigkeit der Angelegenheit erkannt hat, welche für die
Textilindustrie und ihre Arbeitsplätze von grösster Bedeu-
tung ist. Jeder Tag, da der heutige Zustand andauert, führt
zu empfindlichem Schaden. Es ist daher auch die Dringlich-
keit einer befriedigenden Lösung zu betonen. Sehr glücklich
und dankbar bin ich, dass der Herr Departementsvorsteher
persönlich in Brüssel an oberster Stelle dieses Problem zur
Sprache bringen wird. Es steht übrigens in einem gesamt-
wirtschaftlichen schweizerischen Rahmen. Je länger je
mehr beginnt die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
ganz allgemein die Freihandelsländer wie Drittstaaten zu
behandeln. Das kann zu einer eigentlichen Aushöhlung der
betreffenden Vertragswerke führen, der Einhalt zu gebieten
ist.
Abschliessend möchte ich auch klarstellen - nicht zuhan-
den des Bundesrates, aber zuhanden des Rates -, dass es
hier keineswegs um irgendwelche protektionistischen Mass-
nahmen zugunsten der schweizerischen Textilindustrie geht
- diese weiss kaum, was das ist -, sondern um gleiche
Chancen.
Bundesrat Furgler: Nur wenige Sätze: Dass das Problem
entstanden ist, freut weder Herrn Hefti noch den Sprechen-
den. Aber das hat vermutlich weder mit Ihrer Macht noch mit
unserer Macht etwas zu tun; wir sind dazu aufgerufen,
entstandene Probleme zu lösen. Dass wir das tun, in den
Besprächen in Aachen, in den bevorstehenden Gesprächen
"in Brüssel, habe ich Ihnen geschildert. Unser Delegierter,
Botschafter Jag metti, ist mit seinem Team seit geraumer Zeit
am Werk in Brüssel, und mir scheint, dass wir auf gutem
Wege sind.
Zu Ihrer zweiten Äusserung, es bestehe eine gewisse
Gefahr, dass wir im Zusammenhang mit der «Abschottung»
der EG-Märkte gegenüber Drittstaaten Nachteile in Kauf
nehmen müssen, darf ich mir folgende Bemerkung erlau-
ben: Der Bundesrat ist auch hier der Meinung des Interpel-
lanten, dass wir dank unserer Freihandelsordnung, die wir
nun zehn Jahre lang haben und die seit 1977 die volle
Wirkung für unsere Industrieprodukte entfaltet, einen Recht-
anspruch haben und nicht einfach Bittsteller sind, d. h.
einen Rechtanspruch haben, nicht einfach als Drittstaat
behandelt zu werden, sondern als Vertragspartner. Ich kann
Ihnen versichern, dass beispielsweise der deutsche Ge-
sprächspartner von gestern und vorgestern mit mir in die-
sem Punkt voll und ganz übereinstimmt, und ich bin über-
zeugt, dass das auch die Vertrags- und Gesprächspartner
am Wochenende tun werden.
Wir sorgen demzufolge dafür, dass unser EFTA-Vertrag und
dass unsere bilateralen Beziehungen mit allen EG-Staaten
unter diesem Gesichtspunkt stets neu gewertet werden und
unserer Industrie die ihr zukommenden Ansprüche auch
eingeräumt werden.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
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Interpellation Hefti EWG. Passiver Veredlungsverkehr
Interpellation Hefti CEE. Trafic de perfectionnement passif
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1983
Année
Anno
Band
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Volume
Volume
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Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
01
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
82.919
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Numero dell'oggetto
Datum
19.09.1983 - 18:15
Date
Data
Seite
392-393
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