ch_vb · 94.080-03 · 1994-12-05 · de


5. Dezember 1994
1157
Postulat Petitpierre
#ST# 94.080-03
Gatt/Uruguay-Runde.
Gesetzesänderungen.
Bundesgesetz betreffend
die gewerblichen Muster und Modelle
Gatt/Cycle d'Uruguay.
Modification de lois.
Loi fédérale
sur les dessins et modèles industriels
Botschaft und Gesetzentwurf vom 19. September 1994
(BEI IV 950)
Message et projet de loi du 19 septembre 1994
(FF IV 995)
Gesamtberatung - Traitement global
Titel und Ingress, Ziff. l-lll
Titre et préambule, eh. l-lll
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
31 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Nationalrat-Au Conseil national
#ST# 94.080-04
Gatt/Uruguay-Runde.
Gesetzesänderungen.
Bundesgesetz
betreffend die Erfindungspatente
Gatt/Cycle d'Uruguay.
Modification de lois.
Loi fédérale
sur les brevets d'invention
Botschaft und Gesetzentwurf vom 19. September 1994
(BBIIV950)
Message et projet de loi du 19 septembre 1994
(FF IV 995)
Meier Josi (C, LU), Berichterstatterin: Ich möchte jene Punkte
in Erinnerung rufen, die in der Kommission Anlass zu Bemer-
kungen gegeben haben. Wir haben drei Detailfragen ange-
tippt:
Zuerst Artikel 2Literaa. Unser heutiges nationales Gesetz ver-
langt, dass Erfindungen, deren «Veröffentlichung» oder «Ver-
wertung» gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung
verstossen, von der Patentierung auszuschliessen sind. Diese
Regelung hat sich an Artikel 53 Litera a des europäischen Pa-
tentabkommens angelehnt und wurde von der Schweiz und
den umliegenden Staaten in die nationalen Gesetze übernom-
men. Gemäss Trips müssen wir nun «die Veröffentlichung»
streichen. «Die Verwertung» bleibt in der Bestimmung. Die Be-
deutung dieser Einschränkung ist sehr gering. Das Bage hat
die Sache untersucht und keinen Fall gefunden, bei dem die
Unterscheidung irgendeine Rolle gespielt hätte. In das Trips
wollte man so wenig Ausschlussgründe wie möglich aufneh-
men - das ist der eine Grund, weshalb von «der Veröffentli-
nhiinritt in rlifìcor Roctimmi inn ahinocuhctn \juiirHo Man wnllto
aber auch nicht, dass ein Staat in die Trickkiste greifen und
sich auf den Standpunkt stellen könnte, die Veröffentlichung
sei zwar unsittlich, weshalb man etwas nicht patentieren wolle,
es dürfe aber trotzdem produziert werden. Deshalb hat man
auf das «Tun», auf die Verwertung, und nicht auf die Veröffentli-
chung abgestellt.
Wir haben in der Kommission über zwei weitere Artikel kurz ge-
sprochen, nämlich Art. 37 und Art 40a Beide befassen sich
mit der Frage der Einschränkung von Zwangslizenzen. Diese
dürfen nicht ausschliesslich sein. Nach Art. 37 ist die Erteilung
dann möglich, wenn Gegenstände gemäss der Erfindungs-
lehre während mehrerer Jahre ohne genügende Rechtferti-
gung weder im Inland hergestellt noch hierher eingeführt wur-
den. In Art. 40a war zu entscheiden, wann solche einfache
Zwangslizenzen im Falle von Halbleitern zulässig sein sollten.
Von den beiden Trips-Möglichkeiten, Lizenzerteilung für öf-
fentliche nichtgewerbliche Zwecke und Behebung einer (in ei-
nem Gerichts- oder Verwaltungsverfahren festgestellten) wett-
bewerbswidrigen Praxis, nimmt der Entwurf nur die zweite in
das interne Recht auf. Wir haben zugestimmt Die übrigen Be-
stimmungen wurden diskussionslos genehmigt.
Ich beantrage daher auch hier globale Abstimmung.
Gesamtberatung - Traitement global
Titel und Ingress, Ziff. l, II
Titre et préambule, eh. l, II
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
30 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Nationalrat-Au Conseil national
#ST# 94.3394
Postulat Petitpierre
Finanzielle Unterstützung
des «Fonds Mozart».
Rechtliche Grundlagen
Domaine public payant
et «Fonds Mozart».
Bases légales
Wortlaut des Postulates vom 3. Oktober 1994
Das Problem der Erhebung von Entschädigungen für die Auf-
führung von Werken, die Gemeingut geworden sind, ist nicht
mehr neu. Eine von Lord Yehudi Menuhin getragene und von
Komponisten, ausübenden Künstlern und Verwertungsgesell-
schaften unterstützte Initiative verleiht ihm eine ganz beson-
dere Aktualität: Es handelt sich um den 1991 geschaffenen
«Fonds Mozart» zur Finanzierung von Aktivitäten, die dazu be-
stimmt sind, das Leiden in der Welt zu mildern und zu verhin-
dern. Der Fonds wird gegenwärtig durch freiwillige Beiträge fi-
nanziert Voraussetzung für seinen Ausbau ist aber seine Fi-
nanzierung durch Entschädigungen, die nach dem Ablauf der
urheberrechtlichen Schutzfrist erhoben werden. Das Parla-
ment des Vereinigten Königreichs und der Europarat haben
sich bereits des Problems angenommen. In verschiedenen
Staaten soll die Frage nächstens diskutiert werden.
Ich ersuche den Bundesrat:
1. zu prüfen, welche gesetzlichen Grundlagen erforderlich
sind, damit für die Aufführung von Werken, die Gemeingut
sind, Entschädigungen erhoben werden können;

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Gatt/Uruguay-Runde. Gesetzesänderungen. Bundesgesetz betreffend die gewerblichen
Muster und Modelle
Gatt/Cycle d'Uruguay. Modification de lois. Loi fédérale sur les dessins et modèles
industriels
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1994
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
05
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
94.080.03
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
05.12.1994 - 17:15
Date
Data
Seite
1157-1157
Page
Pagina
Ref. No
20 025 120
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