ch_vb · 94.3081 · 1994-03-03 · de


Motion CdF-CE
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3 mars 1994
E. Bundesbeschluss über die Abgeltung der amtlichen
Vermessung
E. Arrêté fédéral concernant les indemnités fédérales
dans le domaine de la mensuration officielle
Coutau Gilbert (L, GE), rapporteur: Cet arrêté n'est pas sou-
mis au référendum, il est donc de notre compétence exclusive.
Il vise essentiellement à réduire les taux de subvention dont
bénéficient les cantons pour les frais qu'ils engagent en ma-
tière de relevés de mensuration. Il s'agit aussi bien du premier
relevé des données que du renouvellement de la mensura-
tion. Cette réduction des taux d'indemnités contraste, effecti-
vement, avec l'augmentation de ces taux que nous avions dé-
cidée lors du débat sur l'arrêté fédéral que nous avons eu en
1992. Par une surenchère du Parlement, nous avions aug-
menté les dépenses prévues à cet effet, les faisant passer de
1377 à 1440 millions de francs. Donc, nous revenons très mo-
destement en arrière avec une économie qui est estimée à
6 millions de francs.
Cette proposition n'a pas été contestée au Conseil national.
Elle n'a pas été contestée à la Commission des finances. Je
vous propose donc de vous y rallier.
En revanche - si vous me permettez de faire cette allusion,
Monsieur le Président-, cette opération de mensuration a fait
réfléchir la Commission des finances sur l'ensemble du crédit
que nous avions voté, au titre du programme de mensuration.
C'est un crédit considérable que nous avions voté il y a quel-
ques années puisqu'il se monte à 3,4 milliards de francs, si ma
mémoire est bonne. C'est un crédit qui, évidemment, porte sur
de très nombreuses années, une trentaine d'années, mais il
n'empêche que la réalisation des travaux liés à ce crédit ont
posé quelques problèmes à la Commission des finances.
C'est la raison pour laquelle elle vous propose un postulat
dont nous débattrons dans un instant.
Gesamtberatung - Traitement global
Titel und Ingress, Ziff. I, II
Titre et préambule, ch. I, II
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes 
29 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Nationalrat-Au Conseil national
#ST# 94.3081
Motion FK-SR (93.078)
Gewässerschutz
in ländlichen Gebieten
Motion CdF-CE (93.078)
Protection des eaux
dans les zones rurales
Wortlaut der Motion vom 8. Februar 1994
Das Verursacherprinzip beim Bau von Kläranlagen im Gewäs-
serschutz wird aufgrund des Sanierungsprogramms II ver-
stärkt Die Subventionierung von Kläranlagen durch den Bund
wird gleichzeitig herabgesetzt
In dünnbesiedelten ländlichen Gebieten mit einem ungünsti-
gen Kosten-Nutzen-Verhältnis wird dieser Systemwandel für
die Bewohner zu unverhältnismässigen Kosten führen, denen
kein entsprechender ökologischer Nutzen gegenübersteht
Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Massnahmen
vorzuschlagen, um die dünnbesiedelten ländlichen Gebiete
von der Anschlusspflicht an Kläranlagen zu befreien. Der ent-
sprechende Gesetzestext soll wenn möglich gleichzeitig mit
der Herabsetzung der Subventionierung in Kraft treten.
Texte de la motion du 8 février 1994
En matière de protection des eaux, le principe du pollueur-
payeur est renforcé sur la base du programme d'assainisse-
ment II, s'agissant de la construction d'installations d'épura-
tion. Simultanément, la Confédération diminue son subven-
tionnement aux installations d'épuration.
Dans les zones rurales peu peuplées dans lesquelles le
rapport coût-utilité est défavorable, ce changement de sys-
tème entraînera des frais disproportionnés pour les habitants,
sans que ces frais ne procurent un avantage écologique cor-
respondant
Le Conseil fédéral est chargé de proposer des mesures à ca-
ractère légal, visant à libérer les zones rurales peu peuplées de
l'obligation de se raccorder à une installation d'épuration. Le
texte légal correspondant doit si possible entrer en vigueur en
même temps que celui prévoyant la réduction du subvention-
nement précité.
Schule Kurt (R, SH), Berichterstatter: Materiell haben wir den
Gewässerschutz gestern im Rahmen der Sanierungsmass-
nahmen 1993 für den Bundeshaushalt behandelt Das Gegen-
stück zum beschlossenen Subventionsabbau soll nun auch
eine gezielte Deregulierung sein. Wir haben das Verursacher-
prinzip stärker gewichtet und eben die Subventionierung
durch den Bund zurückgenommen. Vor allem in den ländli-
chen, in den dünnbesiedelten Gebieten, in den Rand- und
Bergregionen kann das im Einzelfall zu einer Zusatzbelastung
führen, vor allem eben auch dort, wo die Kosten-Nutzen-Ver-
hältnisse ungünstig sind, wo den Investitionen kein entspre-
chender ökologischer Nutzen gegenübersteht
Darum wollen wir die strikte Anschlusspflicht dort lockern, wo
es sinnvoll ist, oder diese Anschlusspflicht sogar ganz aufhe-
ben und alternative Massnahmen treffen. Darum soll der Bun-
desrat beauftragt werden, uns die entsprechenden Grundla-
gen vorzuschlagen, um die dünnbesiedelten ländlichen Ge-
biete von der Anschlusspflicht an Kläranlagen zu befreien. Die-
ser Gesetzestext - das ist, so hoffe ich, nicht nur ein frommer,
sondern ein dringender Wunsch - soll möglichst auf densel-
ben Zeitpunkt wie die Herabsetzung der Subventionierung in
Kraft treten können.
Ich bitte Sie im Namen der Kommission, dieser Motion zuzu-
stimmen und sie zu überweisen.
Stich Otto, Bundespräsident: Die Zeit war zu kurz, um diese
Motion dem Bundesrat vorzulegen. Ich kann Ihnen also nicht
die Meinung des Bundesrates als Kollegialbehörde unterbrei-
ten. Ich kann Ihnen nur meine Stellungnahme dazu abgeben.
Von uns aus gesehen ist diese Motion nicht nötig. Man müsste
sie eigentlich als erfüllt abschreiben. Wir haben in der Zwi-
schenzeit die Frage mit dem Buwal geprüft, und das Buwal
sagt, dass das, was Sie wünschen, mit dem heutigen Gesetze-
stext möglich sei. Es braucht also keine Gesetzesänderung.
Sie haben allerdings zum Glück geschrieben: «Der entspre-
chende Gesetzestext soll wenn möglich gleichzeitig mit der
Herabsetzung der Subventionierung in Kraft treten.» Wenn
man das verwirklichen müsste, würde das bedeuten, dass die
Sanierungsmassnahmen viel später in Kraft gesetzt werden
könnten, und das kann nicht der Zweck der Übung sein.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Vorstoss als Postulat
überweisen würden. Dann können wir noch einmal in Ruhe
prüfen, ob es tatsächlich eine Änderung braucht oder nicht
Wir sind heute zusammen mit dem Buwal davon überzeugt,
dass es keine Änderung braucht. Ich könnte Ihnen dann nach
erneuter Überprüfung beantragen, das Postulat als erfüllt ab-
zuschreiben.
Schule Kurt (R, SH), Berichterstatter: Ich bin nicht in der Lage,
namens der Kommission zu erklären, wir seien dazu bereit,
den Vorstoss zu einem Postulat abzuschwächen. Aber es ist

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Postulat FK-SR
nicht der Wille der Finanzkommission, die Inkraftsetzung der
Subventionskürzungen irgendwie zu verzögern. Das kann ich
hier bestätigen. Wenn Sie, Herr Bundesrat, sagen, das heute
geltende Gesetz lasse die Erfüllung unseres Anliegens zu,
sehe ich auch nicht ein, weshalb der Bundesrat hier unter ei-
nen besonders grossen Druck kommen sollte.
Im Sinne von «Doppelt genäht hält besser» ist es doch richtig,
die Motion zu überweisen - dies mit der Präzisierung, dass wir
keine Verzögerung des Inkrafttretens der Sanierungsmass-
nahmen wollen.
Rhyner Kaspar (R, GL): Ich bin Herrn Bundespräsident Stich
dankbar, dass er signalisiert hat, dass man diesen Vorstoss als
Motion und nicht nur als Postulat entgegennehmen wird.
Dem Finanzminister glaube ich sofort, dass aufgrund der heu-
tigen gesetzlichen Grundlagen die Gewässerschutzmassnah-
men wie geschildert ausgeführt werden können. Aber ich
habe das Glück gehabt, nun 22 Jahre Gewässerschutzvollzug
in einem Kanton zu machen, der sehr reich an peripheren
Siedlungen, Einzelhöfen und abgelegenen Fraktionen ist. Oft,
und immer aus finanziellen Überlegungen, wollten wir einen
bescheidenen, angemessenen Gewässerschutz betreiben.
Es sind ja keine industriellen, gefährlichen, hochgradig ver-
schmutzten Abwässer, sondern es sind - wenn man das so
sagen darf - natürliche Fäkalien von Tieren und Menschen
und nichts anderes. Aber gerade das Buwal, die zuständigen
Instanzen in Bern, waren nicht unserer Meinung. Somit,
glaube ich, muss das als Motion besiegelt und weitergegeben
werden.
Ich bin dem Rat dankbar, wenn das als Motion überwiesen
wird, damit neben dem Finanzdepartement auch Bundesäm-
ter in anderen Departementen sehen, dass dort gespart wer-
den kann. Jahrelang schon hätte gespart werden können.
Dort sind wir in einem weit übertriebenen - ich möchte sagen -
fast luxusähnlichen Standard gelandet.
Plattner Gian-Reto (S, BS): Eine Motion kann doch eigentlich
nicht dazu dienen, einem Bundesamt Beine zu machen, das
Gesetz so auszulegen, wie es geschrieben ist! Falls das die
Meinung meines Vorredners wäre, möchte ich mich dagegen
wehren.
Ich lese Ihnen jetzt den entsprechenden Abschnitt aus dem
Gewässerschutzgesetz vor. Sie können ihn dann selbst mit
dem Abschnitt 3 der Motion vergleichen, und Sie werden se-
hen, dass man die Motion überweisen kann, aber sie gleich-
zeitig abschreiben muss, und das wird auch der Inhalt meines
Antrages sein.
Im 2. Abschnitt, «Behandlung des Abwassers und Verwertung
des Hofdüngers», heisst es in Artikel 10 Absatz 2 Gewässer-
schutzgesetz unter dem Titel «Öffentliche Kanalisationen und
zentrale Abwasserreinigungsanlagen»: «In abgelegenen oder
in dünnbesiedelten Gebieten ist das verschmutzte Abwasser
durch andere Systeme als durch zentrale Abwasserreini-
gungsanlagen zu behandeln, wenn der Schutz der ober- und
unterirdischen Gewässer gewährleistet ist.» In Artikel 13 Ab-
satz 1 heisst es nochmals explizit: «Ausserhalb des Bereichs
öffentlicher Kanalisationen ist das Abwasser entsprechend
dem Stand der Technik zu beseitigen.» Und in Absatz 2: «Die
Kantone sorgen dafür, dass die Anforderungen an die Wasser-
qualität der Gewässer erfüllt werden.» Das enthält nun exakt
das, was in dieser Motion gefordert wird. Der Begriff der dünn-
besiedelten ländlichen Gebiete, die Anschlusspflicht an Klär-
anlagen, die aufgehoben werden soll, kommt im Gesetz vor;
und es geht im Sinne der Ökologie noch etwas weiter, nämlich
dass die Qualität der Gewässer auf andere Art und Weise ge-
währleistet werden soll. Der Gesetzgeber hat also schon da-
mals perfekt gearbeitet, und man braucht nicht noch einmal
nachzudoppeln.
Ich beantrage Ihnen deshalb Überweisung der Motion als Zei-
chen des Willens dieses Rates und gleichzeitig Abschreibung,
weil sie erfüllt ist.
Schule Kurt (R, SH), Berichterstatter: Es würde nicht dem Wil-
len der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) ent-
sprechen, wenn wir eine blosse Papierübung abhalten und
gleichzeitig die Motion als erfüllt abschreiben würden. Wir ha-
ben in der WAK Beispiele diskutiert, wo in ländlichen Gebieten
eben unverhältnismässige Auflagen gemacht worden sind. Im
zitierten Absatz 2 von Artikel 10 Gewässerschutzgesetz wird
von den zentralen Abwasserreinigungsanlagen, also von den
Grossanlagen, gesprochen, und bei uns geht es darum, die
Anschlusspflicht in diesen Gebieten generell aufzuheben. Ich
meine, dass das Anliegen doch der Prüfung durch den Bun-
desrat wert ist und dass mit Erleichterungen, insbesondere für
die ländlichen Gebiete, noch weiter gegangen werden kann.
Ich glaube, wir sollten - mit Blick auf die heutige Praxis und
über das jetzige Gesetz hinaus - einen nächsten Schritt tun
und die staatlichen Auflagen noch um einen weiteren Schritt
zurücknehmen.
In diesem Sinne widersetze ich mich der sofortigen Ab-
schreibung.
Ziegler Oswald (C, UR): Ich beantrage Ihnen ebenfalls, den
Antrag Plattner (Abschreibung) abzulehnen.
Die Motion ist am 8. Februar 1994 von der Finanzkommission
beschlossen worden. Fast ein Monat ist inzwischen vergan-
gen. Wenn das so einfach wäre, Herr Plattner, dass das Buwal
einfach nur hätte feststellen müssen, das sei im Gesetz bereits
festgenagelt, dann wäre das zweifellos innert dieser Frist ge-
tan worden. Aber wir haben nichts davon gehört, dass das im
Gesetz festgenagelt sei. Deshalb auch die Reaktion von Herrn
Rhyner, dass die Verordnung ja vom Bundesrat geändert wer-
den kann.
Wir haben nur gehört, dass das in der Verordnung festgena-
gelt sei; aber auch das hat man uns nicht dargelegt Das wäre
doch auch äusserst einfach gewesen. Das hat man nicht ge-
tan. Deshalb glaube ich nicht daran, dass die von Kollege
Plattner behauptete Regelung bereits besteht, ja sogar im Ge-
setz festgeschrieben ist
Aus diesem Grunde empfehle ich Ablehnung der Ab-
schreibung.
Abstimmung - Vote
Für Überweisung der Motion
Dagegen
26 Stimmen
3 Stimmen
#ST# 94.3082
Postulat FK-SR (93.078)
Einsparungen
bei der amtlichen Vermessung
Postulat CdF-CE (93.078)
Economies dans le domaine
de la mensuration officielle
Wortlaut des Postulates vom 8. Februar 1994
Der Bundesrat wird eingeladen, gemeinsam mit den Kanto-
nen das Projekt der amtlichen Vermessung grundlegend zu
überprüfen bezüglich Effizienz, Kosten und Termine.
Texte du postulat du 8 février 1994
Le Conseil fédéral est invité à réexaminer fondamentalement,
avec les cantons, le projet de mensuration officielle quant à
l'efficacité, les coûts et les délais.
Coutau Gilbert (L, GE), rapporteur: En 1992, nous avons voté
deux crédits d'engagement records. Ils portaient l'un et l'autre
sur à peu près la même somme de 3,5 milliards de francs. Le
premier est célèbre, puisqu'il portait sur les fameux avions de
combat F/A-18, et ce crédit a entraîné toutes les péripéties que
vous connaissez; il a même abouti aune votation populaire.

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Motion FK-SR (93.078) Gewässerschutz in ländlichen Gebieten
Motion CdF-CE (93.078) Protection des eaux dans les zones rurales
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In
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Jahr
1994
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
04
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
94.3081
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
03.03.1994 - 08:00
Date
Data
Seite
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