ch_vb · JAAC 63.54 · 1998-06-09 · de


JAAC 63.54
Entscheid der Eidgenössischen Alkoholrekurskommission
vom 20. März 1997, bestätigt durch das
Schweizerische Bundesgericht mit Urteil vom 9. Juni
1998
Alcool. Importation de bière. Droits de monopole. Accord GATT/OMC.
Applicabilité directe d’un traité international. Egalité dans l’illégalité.
- L’importation de bière additionnée d’alcool est soumise à un droit de
monopole (consid. 2a/b).
- Le renchérissement de l’eau-de-vie - et la diminution de la
consommation qu’il entraîne - correspond au mandat donné par le
constituant pour la Lalc. Peu importe la proportion des droits de
monopole par rapport à la valeur de la marchandise (consid. 2f).
- La législation interne actuellement en vigueur en matière d’alcool
établit expressément une différence de traitement entre les produits
alcoolisés produits en Suisse et ceux qui sont importés. La Lalc a été
révisée en profondeur pour être adaptée au nouvel accord GATT/OMC
(«Urugay-Round»), mais les dispositions correspondantes n’ont pas
encore été mises en vigueur (consid. 2e). La législation suisse en matière
d’alcool est ainsi encore contraire au GATT, mais un recourant ne peut
pas se fonder sur ce traité car l’applicabilité directe du GATT a été niée
par le Tribunal fédéral (consid. 3c).
- Selon la jurisprudence constante du Tribunal fédéral, l’accord de
libre-échange entre la Suisse et la CE(E) aussi est un simple traité
commercial et il n’est pas directement applicable (consid. 3b/cc).
- Conditions de l’application du principe de l’égalité dans l’illégalité
(consid. 4).
1

Alkohol. Import von Bier. Monopolgebühren.
GATT/WTO-Übereinkommen. Unmittelbare Anwendbarkeit eines
Staatsvertrages. Gleichbehandlung im Unrecht.
- Die Einfuhr von Bier, dem Alkohol zugesetzt wurde, unterliegt der
Monopolgebühr (E. 2a/b).
- Die Verteuerung von Trinkbranntwein und die daraus resultierende
Verminderung des Konsums entspricht dem verfassungsmässigen
Auftrag des AlkG, den Verbrauch von Trinkbranntwein zu vermindern.
Es ist unerheblich, in welchem Verhältnis die Monopolgebühr zum
Warenwert steht (E. 2f).
- Die geltende innerstaatliche Alkoholgesetzgebung sieht ausdrücklich
eine Ungleichbehandlung zwischen importierten und in der
Schweiz hergestellten alkoholischen Erzeugnissen vor. Das AlkG
ist zwar in Anpassung an die neuen GATT/WTO-Übereinkommen
grundlegend revidiert, aber die entsprechenden Bestimmungen
sind noch nicht in Kraft gesetzt worden (E. 2e). Die schweizerische
Alkoholgesetzgebung ist mithin noch immer GATT-widrig, wobei sich
aber ein Beschwerdeführer dennoch nicht auf dieses Abkommen berufen
kann, da das Bundesgericht die unmittelbare Anwendbarkeit des GATT
verneint hat (E. 3c).
- Auch das zwischen der Schweiz und der E(W)G abgeschlossene
Freihandelsabkommen ist nach ständiger Rechtsprechung des
Bundesgerichts ein blosses Handelsübereinkommen und nicht
«self-executing», d.h nicht direkt anwendbar (E. 3b/cc).
- Voraussetzungen für die Gleichbehandlung im Unrecht (E. 4).
Alcol. Importazione di birra. Tassa di monopolio. GATT/WTO.
Applicabilità diretta di un trattato internazionale. Uguaglianza di
trattamento nell’illiceità.
- L’importazione di birra addizionata d’alcol sottostà alla tassa di
monopolio.
- Il rincaro di acquavite e la conseguente diminuzione del suo consumo
corrisponde al mandato costituzionale per la LAlc. Il rapporto tra la
tassa di monopolio ed il valore della merce è irrilevante (consid. 2f).
- La legislazione a livello nazionale attualmente in vigore in materia
di alcol prevede espressamente una differenza di trattamento tra
i prodotti alcolici prodotti in Svizzera e quelli importati. La LAlc
ha subito una revisione fondamentale per essere adattata al nuovo
Accordo GATT/OMC («Uruguay-Round»); tuttavia le disposizioni
corrispondenti non sono ancora entrate in vigore (consid. 2e). La
legislazione svizzera in materia di alcol è dunque tuttora contraria
al GATT. Tuttavia un ricorrente non può invocare il trattato, poiché
l’applicabilità diretta del GATT è stata negata dal TF (consid. 3).
2

- Secondo una prassi costante del Tribunale federale, l’Accordo di
libero scambio tra la Svizzera e la CE(E) è pure un semplice trattato
commerciale e non è direttamente applicabile («self-executing») (consid.
3b/cc).
- Premesse per l’applicazione del principio d’uguaglianza di
trattamento nell’illiceità (consid. 4).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
A. X. importierte zwischen dem 9. Juni und dem 6. November 1993 von der
Firma Y hergestelltes Bier der Marke «Z-Bier ». Nachdem die Analyse einer
Probe «Z-Bier» durch das chemisch-technische Labor der Eidgenössischen
Alkoholverwaltung (EAV) ergeben hatte, dass das Getränk neben Gäralkohol
auch zugesetzten Alkohol enthielt, leitete die Sektion Untersuchungsdienst
der Zollkreisdirektion B gegen X. eine Verwaltungsstrafuntersuchung wegen
Falschdeklaration dieser Ware anlässlich des Imports in die Schweiz ein. Aus
dem Lagerbestand der X. an «Z-Bier» wurden Proben zur Bestimmung des
Gesamtalkoholgehalts und des Anteils an zugesetztem Alkohol entnommen.
Die Analyse dieser Proben ergab einen Anteil an zugesetztem Alkohol
von ca. 3,6 Volumenprozent. Mit Verfügung vom 6. Dezember 1994
forderte die Zollkreisdirektion B von der X. daher die Nachentrichtung von
Einfuhrabgaben im Gesamtbetrag von Fr. 64 648.70, wovon Fr. 54 862.90
Monopolgebühr.
Gegen diese Verfügung erhob die X. bei der Eidgenössischen Oberzolldirektion
(OZD) Beschwerde. Diese wurde, soweit sie die Monopolgebühr betraf, an
die EAV weitergeleitet. Am 25. April 1996 wies die EAV die Beschwerde
ab. Zur Begründung ihres Entscheides führte sie aus, dass «Z-Bier» rund
8 Prozent Alkohol enthalte, der nicht allein durch Gärung entstanden sei.
Dieses sei daher zu Recht und entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen
als monopolgebührenpflichtige Ware eingestuft worden. Die Rüge des
Verstosses gegen staatsvertragliche Bestimmungen sei irrelevant; insbesondere
enthalte weder das Übereinkommen zur Errichtung der Europäischen
Freihandelsassoziation vom 4. Januar 1960 (EFTA-Übereinkommen,
SR 0.632.31) noch das Abkommen zwischen der Schweizerischen
Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom
22. Juli 1972 (FHA, SR 0.632.401) Bestimmungen, die sich speziell auf das
Alkoholmonopol oder die Alkoholbesteuerung beziehen würden. X. habe
infolgedessen die Monopolgebühr von Fr. 54 862.90 zu bezahlen.
B. Am 23. Mai 1996 erhob X. (Beschwerdeführerin) bei der Eidgenössischen
Alkoholrekurskommission Beschwerde und beantragte, der Entscheid der
EAV vom 25. April 1996 sowie die Verfügung der Zollkreisdirektion B vom
6. Dezember 1994, soweit diese die Erhebung der Alkohol-Monopolgebühr
betreffe, seien aufzuheben.
Zur Begründung machte sie im wesentlichen geltend, es sei unbestritten, dass
«Z-Bier» mit einem geringfügigen Anteil Rum aromatisiert sei. Dieser Anteil
betrage jedoch nach der von der EAV selbst durchgeführten Laboranalyse
3

nicht mehr als 2 Prozent. Die Zusetzung einer derart geringfügigen Menge
Alkohol zu einem vergorenen Getränk mache dieses nicht zu einem
gebrannten Wasser im Sinne von Art. 28 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1932
über die gebrannten Wasser (Alkoholgesetz [AlkG], SR 680). Es widerspreche
Sinn und Zweck des AlkG, jedes Getränk, das auch nur die geringste Spur
gebrannten Wassers enthalte, der Monopolgebühr zu unterwerfen. Ziel
des Gesetzes sei vielmehr, den übermässigen Konsum von Alkohol zu
verhindern. Zudem wirke die Monopolgebühr vorliegend geradezu prohibitiv,
da sie mehr als das Vierfache des Warenwertes von «Z-Bier» betrage. Eine
solche unverhältnismässige Fiskalbelastung sei ein Verstoss gegen Art. 4 der
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874
(BV, SR 101). In jedem Fall dürfe lediglich der Rum-Anteil im «Z-Bier» mit
der Monopolgebühr belastet werden. Nur dies sei mit dem Sinn des AlkG
vereinbar. Dies ergebe sich auch daraus, dass bei getrenntem Import von
Bier und Rum mit nachfolgendem Aromatisieren des Bieres in der Schweiz
die Monopolgebühr rund 90% tiefer sei. Es könne keine Rolle spielen, ob
die geringfügige Menge Rum dem Bier diesseits oder jenseits der Schweizer
Grenze beigefügt werde. Die krasse Ungleichbehandlung des importierten
Rum-Bieres gegenüber einem inländischen Produkt habe zudem eine eklatante
Wettbewerbsverzerrung zur Folge, welche staatsvertragliche Bestimmungen,
insbesondere Art. 6 des EFTA-Übereinkommens sowie Art. 18 FHA, verletze.
Diese staatsvertraglichen Bestimmungen würden alle direkt oder indirekt
erhobenen Fiskalabgaben erfassen und somit auch die Alkoholmonopolgebühr.
Die Abkommen würden dem inländischen Recht in jedem Fall vorgehen
und seien im vorliegenden Fall ohne weiteres unmittelbar anzuwenden.
Schliesslich verstosse der angefochtene Entscheid auch gegen Art. 4 BV,
da andere Importeure von «Z-Bier» nicht mit der Monopolgebühr belastet
würden. Trotz entsprechender Hinweise durch die Beschwerdeführerin sei
die Verwaltung bis heute untätig geblieben. Dies sei ein krasser Verstoss gegen
das Rechtsgleichheitsgebot von Art. 4 BV. Sofern die Verwaltung an ihrer
abweichenden Praxis gegenüber anderen Importeuren festhalte, habe die
Beschwerdeführerin einen Anspruch darauf, (im Unrecht) gleich behandelt zu
werden.
Mit Vernehmlassung vom 5. Juli 1996 beantragte die EAV, die Beschwerde
kostenpflichtig abzuweisen. Die Qualifikation von «Z-Bier» als gebranntes
Wasser entspreche sowohl dem Wortlaut als auch Sinn und Zweck des
Gesetzes und sei vom Gesetzgeber so gewollt. Die Belastung von «Z-Bier»
mit der Monopolgebühr verletze das Verhältnismässigkeitsgebot nicht, da
die verfassungsrechtliche Grundlage der Alkoholordnung Abweichungen
von allgemeinen verfassungsrechtlichen Prinzipien erlaube, soweit es
zum Erreichen des Zweckes dieses Gesetzes erforderlich sei. Mit der
Reduktion der Monopolgebühr auf einen Fünftel für Erzeugnisse mit
weniger als 20 Volumenprozent Alkohol gemäss Art. 28 Abs. 5 AlkG
werde dem Verhältnismässigkeitsgebot hinreichend Rechnung getragen.
Die ungleiche fiskalische Belastung von im Inland hergestellten und
importierten gebrannten Wassern ergebe sich aus der geltenden gesetzlichen
Regelung. Diese Ungleichbehandlung werde aufgrund der «neuen
GATT/WTO-Abkommen» bis spätestens zum 1. Juli 1999 zu beseitigen sein.
Ebenso sei die Rüge der Verletzung von staatsvertraglichen Bestimmungen
unbegründet. Art. 6 des EFTA-Übereinkommens und Art. 18 FHA wären
typische Programmartikel, die nicht unmittelbar anwendbar seien.
4

Schliesslich liege auch keine Ungleichbehandlung der Beschwerdeführerin
gegenüber anderen Importeuren vor. Die entsprechenden Hinweise seien
durch die EAV an die Zollbehörden weitergeleitet worden. Sobald ein
rechtskräftiger Entscheid in dieser Sache vorliege, würden die übrigen
Importeure nachbesteuert.
C. Mit Schreiben vom 10. Oktober 1996 ersuchte die Instruktionsrichterin die
EAV, ihre Meldung betreffend die übrigen Importeure an die Zollbehörden
zu dokumentieren. Dieser Aufforderung kam die EAV am 21. November 1996
insofern nach, als sie ein Schreiben der OZD vom 15. November 1996 sowie
eine Stellungnahme der Zollkreisdirektion, Sektion Untersuchungsdienst,
übermittelte. Darin teilten die Zollbehörden mit, dass mit der Vornahme
weiterer Untersuchungshandlungen gegenüber anderen Importeuren
bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheides über die Erhebung
der Monopolgebühr zugewartet werde. Allerdings habe eine andere
Zollkreisdirektion am 21. Juni 1996 eine Verfügung gegen eine im Kanton
(...) domizilierte Gesellschaft betreffend den Import von «Z-Bier» erlassen.
Die Schreiben der Zollbehörden wurden der Beschwerdeführerin am
25. November 1996 zur Stellungnahme zugestellt. Mit Eingabe vom
4. Dezember 1996 hielt sie an ihrer Auffassung, wonach das Verhalten der
Verwaltung willkürlich sei und gegen das Rechtsgleichheitsgebot verstosse,
fest. Dies zeige sich daran, dass gegen andere Importeure noch nicht einmal
Erhebungen über den Sachverhalt angestellt worden seien. Zudem sei nach
dem Grundsatz von Treu und Glauben fraglich, ob die Monopolgebühren von
den übrigen Importeuren im nachhinein überhaupt erhoben werden könnten.
Sie habe deshalb Anspruch auf «unrechtsgleiche» Behandlung.
Aus den Erwägungen:
1.a. (...) Die Alkoholrekurskommission ist gemäss Art. 47 Abs. 1 AlkG zur
Behandlung der Beschwerde zuständig. (...)
b. Die Beschwerdeführerin verlangt neben der Aufhebung des Entscheides
der EAV vom 25. April 1996 auch die Aufhebung der Verfügung der
Zollkreisdirektion vom 6. Dezember 1994, soweit diese die Erhebung
der Alkohol-Monopolgebühr betreffe. Dieser Antrag ist unzulässig.
Anfechtungsobjekt einer Beschwerde kann nur der Entscheid der Vorinstanz
und nicht auch die darin überprüfte Verfügung einer anderen Instanz sein.
2.a. Die Einfuhr gebrannter Wasser zum Trinkverbrauch ist Privatpersonen
gegen Entrichtung der Monopolgebühr gestattet (Art. 28 Abs. 1 AlkG). Als
«gebrannte Wasser» im Sinne des Alkoholgesetzes gilt der Äthylalkohol in jeder
Form und ohne Rücksicht auf die Art seiner Herstellung (Art. 2 Abs. 1 AlkG).
Auf Erzeugnisse, die neben anderen Stoffen gebrannte Wasser enthalten,
ist das Alkoholgesetz ebenfalls anwendbar (Art. 2 Abs. 3 AlkG). Nicht den
Bestimmungen des Alkoholgesetzes unterworfen sind nur die ausschliesslich
durch Vergärung gewonnenen alkoholischen Erzeugnisse (Art. 2 Abs. 2 AlkG).
b. Diese gesetzliche Regelung erweist sich als klar und lückenlos. Soweit
ein alkoholisches Erzeugnis (z. B. ein Getränk) Alkohol enthält, der nicht
ausschliesslich durch Vergärung gewonnen wurde, unterliegt es den
Bestimmungen der Alkoholgesetzgebung. Entgegen der Auffassung der
5

Beschwerdeführerin ist es nicht von Bedeutung, ob die zugesetzte Menge
Alkohol nur geringfügig ist. Nach dem eindeutigen Wortlaut von Art. 2 Abs. 2
AlkG sind alkoholische Erzeugnisse, die nicht ausschliesslich durch Vergärung
gewonnen werden, den Bestimmungen des Alkoholgesetzes unterworfen. Eine
echte Lücke, also das Fehlen einer gesetzlichen Regelung für eine Frage, die
sich bei der Rechtsanwendung stellt, wie dies die Beschwerdeführerin geltend
macht, liegt nicht vor. Die Einfuhr von Bier, dem Alkohol zugesetzt wurde,
unterliegt demzufolge nach dem Wortlaut des Gesetzes der Monopolgebühr.
c. Ebensowenig verbieten vorliegend Sinn und Zweck des Alkoholgesetzes
die Erhebung der Monopolgebühr. Der verfassungsmässige Auftrag, den
das Alkoholgesetz zu erfüllen hat, ist in Art. 32bis Abs. 2 BV klar vorgegeben.
Danach ist die Gesetzgebung so zu gestalten, dass sie den Verbrauch von
Trinkbranntwein und dementsprechend dessen Einfuhr und Herstellung
vermindert. Wichtigstes Mittel zur Verminderung des Verbrauchs ist
die fiskalische Belastung und die daraus resultierende Verteuerung des
Trinkbranntweins, welche sich unmittelbar aus dem Monopol und der
Besteuerung ergibt (vgl. Jean-François Aubert, in Kommentar BV, Art. 32bis,
S. 16 Rz. 60). Der hauptsächliche Zweck der Alkoholgesetzgebung liegt im
Schutz der öffentlichen Gesundheit (Aubert, a. a. O., S. 15 Rz. 58; S. 27 Rz. 113 f.).
Entsprechend dieser Zielsetzung unterstellte der Gesetzgeber sämtliche
Erzeugnisse, die gebrannte Wasser enthalten, dem Geltungsbereich des
Alkoholgesetzes, was zur Folge hat, dass bei ihrer Einfuhr die Monopolgebühr
zu entrichten ist. Diese fiskalische Belastung führt zu einer Verteuerung
der betreffenden Erzeugnisse, was wiederum eine Verminderung ihres
Konsums bewirkt. Dies steht jedoch voll und ganz im Einklang mit dem
verfassungsmässigen Auftrag, den das AlkG zu erfüllen hat. Neben den
alkoholischen Getränken selbst sind auch Getränke mit Beimischung von
Äthylalkohol gesundheitspolitisch nicht bedenkenlos. Besonders gilt dies für
alkoholfreie Getränke, denen Alkohol beigegeben wird (z. B. Cola-Rum), wohl
aber auch für Biere mit Rumzusatz. Wenn der Verfassungs- bzw. Gesetzgeber
als erklärtes Ziel den Verbrauch von Trinkbranntwein vermindern will,
ist es daher ohne weiteres haltbar, derartige Getränke einer relativ hohen
Abgabenbelastung zu unterwerfen.
d. Die Monopolgebühr ist ohne Rücksicht auf den Alkoholgehalt festzusetzen
(Art. 28 Abs. 1 AlkG). Grundsätzlich unterliegen also sämtliche alkoholischen
Getränke derselben Monopolgebühr, unabhängig davon, wieviel Alkohol
sie enthalten. Der Gesetzgeber hat jedoch in Art. 28 Abs. 5 AlkG die
Möglichkeit vorgesehen, die Monopolgebühr für Erzeugnisse mit weniger
als 20 Volumenprozent Alkohol bis auf einen Fünftel der ordentlichen
Gebühr zu ermässigen. Gestützt darauf hat der Bundesrat in Art. 74 Abs. 2
der Verordnung zum Alkohol- und Hausbrennereigesetz vom 6. April 1962
(AlkV, SR 680.11) eine entsprechende Regelung statuiert. Vorliegend wird mit
der angefochtenen Verfügung von der Beschwerdeführerin entsprechend
diesen gesetzlichen Bestimmungen die Nachentrichtung der auf einen Fünftel
ermässigten Monopolgebühr verlangt. Damit wird dem Umstand, dass «Z-Bier»
6

bedeutend weniger als 20 Volumenprozent Alkohol enthält, hinreichend
Rechnung getragen. Der diesbezügliche Einwand der Beschwerdeführerin
erweist sich als nicht stichhaltig.
e. Die noch geltende innerstaatliche Alkoholgesetzgebung sieht
ausdrücklich eine Ungleichbehandlung zwischen importierten und
in der Schweiz hergestellten alkoholischen Erzeugnissen vor. Diese
Ungleichbehandlung ist vom Gesetzgeber beabsichtigt und verfolgt unter
anderem protektionistische Zwecke. Dies lässt sich aus der historischen
Entwicklung der Alkoholgesetzgebung erklären, da es die Absicht
des Gesetzgebers war, die Absatzmöglichkeiten für die inländischen
landwirtschaftlichen Produkte zu verbessern und die Verwertung
von Obst durch inländische Brennereien gegenüber dem Import von
ausländischen Schnäpsen zu bevorzugen (vgl. Botschaft des Bundesrates
an die Bundesversammlung zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die
gebrannten Wasser [Alkoholgesetz], BBl 1931 I 697; Steiger, Entwicklung,
Grundzüge und Durchführung der eidgenössischen Alkoholgesetzgebung,
4. Aufl., Bern 1971, S. 7; Alfred Reichmuth, Das schweizerische Alkoholmonopol,
Diss. Freiburg i. Ue. 1971, S. 141).
In der Zwischenzeit ist das AlkG in Anpassung an die neuen
GATT/WTO-Übereinkommen («Uruguay-Runde») grundlegend revidiert
worden (Änderung des AlkG vom 4. Oktober 1996, AS 1997 379 ff.). Dabei
ist auch die Ungleichbehandlung zwischen der Inlandproduktion und
dem Import gebrannter Wasser beseitigt worden; die entsprechenden
Bestimmungen sind indes noch nicht in Kraft getreten, sondern werden auf
ein vom Bundesrat zu bestimmendes Datum bis spätestens 1. Juli 1999 in Kraft
treten (vgl. Änderung des AlkG vom 4. Oktober 1996, Ziff. II Abs. 2 Bst. c, AS
1997 389). Dies zeigt, dass das innerstaatliche Recht in Bewegung geraten ist
und an das veränderte handelspolitische Umfeld angepasst wird, ändert aber
nichts an der zum Zeitpunkt der fraglichen Importe massgebenden Rechtslage.
f. Die Beschwerdeführerin wendet ein, die ihr gegenüber erhobene
Monopolgebühr verstosse gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit.
aa. In der rechtlichen Systematik ist die Monopolgebühr als indirekte
Steuer zu qualifizieren. Auch die Steuergesetzgebung hat eine Reihe von
Verfassungsgrundsätzen zu beachten. Im Vordergrund stehen dabei das
Willkürverbot und das Rechtsgleichheitsgebot. Letzteres wird in bezug
auf Steuern durch die Grundsätze der Allgemeinheit und Gleichmässigkeit
der Besteuerung sowie den Grundsatz der Verhältnismässigkeit der
Steuerbelastung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit konkretisiert.
Diese Grundsätze gelten primär bei den direkten Steuern; inwieweit sie
ebenfalls bei den indirekten Steuern zu respektieren sind, ist umstritten
(Ernst Blumenstein / Peter Locher, System des Steuerrechts, 5. Aufl., Zürich
1995, S. 144 f.).
bb. Vorliegend muss diese Frage nicht weiter erörtert werden. Die von der
Beschwerdeführerin als prohibitiv und unverhältnismässig gerügte Belastung
ergibt sich direkt aus dem AlkG. Nach Art. 32 Abs. 1 AlkG wird die Höhe
der Monopolgebühr vom Bundesrat festgesetzt und muss dem Unterschied
zwischen den Einstandskosten der von der EAV eingeführten Trinksprite und
deren Verkaufspreisen entsprechen. Diese allgemeine Bemessungsregel wird
in der Verordnung vom 21. August 1991 über die Alkoholmonopolgebühren
7

(SR 682.21) gesetzeskonform konkretisiert. Etwas anderes macht auch die
Beschwerdeführerin selbst nicht geltend. Bundesgesetze können jedoch
nicht auf ihre Verfassungsmässigkeit hin überprüft werden (Art. 113 Abs. 3,
Art. 114bis Abs. 3 BV).
cc. Art. 32bis Abs. 2 BV als verfassungsrechtliche Grundlage der
Alkoholordnung steht im gleichen Rang wie der ungeschriebene
Verfassungsgrundsatz der Verhältnismässigkeit. Nach dem
verfassungsmässigen Auftrag ist die Gesetzgebung so zu gestalten, dass
sie den Verbrauch von Trinkbranntwein und dementsprechend dessen
Einfuhr und Herstellung vermindert. Soweit es zum Erreichen dieser
Zwecksetzung erforderlich ist, erhält der Gesetzgeber damit die Befugnis, von
allgemeinen verfassungsrechtlichen Prinzipien abzuweichen (vgl. Entscheid
der Alkoholrekurskommission vom 9. Oktober 1981, i.S. D., S. 9 f. E. 4).
dd. Unerheblich ist, in welchem Verhältnis die Monopolgebühr zum
Warenwert steht. Richtigerweise müssten zudem bei der Berechnung des
Verkaufspreises einer Ware die dafür geschuldeten Abgaben miteinbezogen
werden. Jedenfalls liegt im Umstand, dass durch die Erhebung der
Monopolgebühr ein alkoholisches Getränk erheblich verteuert wird, keine
Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips. Vielmehr entspricht diese
Verteuerung und die daraus resultierende Verminderung des Konsums
gerade dem verfassungsmässigen Auftrag des Alkoholgesetzes. Selbst wenn
die Abgabenbelastung ein mehrfaches des von der Beschwerdeführerin
kalkulierten Verkaufspreises für «Z-Bier» ausmacht, entspricht dies dem
Zweck der Alkoholgesetzgebung, der dahin geht, den Alkoholkonsum in
der Schweiz durch Verteuerung der Produkte zu verringern. Ein Verkäufer
von Alkoholika hat mithin bei der Kalkulation seiner Verkaufspreise die ihn
treffende Abgabenbelastung zu berücksichtigen, falls er nicht einen Verlust
oder eine Verringerung des Gewinns erleiden will. Die Orientierung der
Abgabenbelastung am Verkaufspreis, den der Verkäufer ins Auge gefasst
hat, ist in der Alkoholgesetzgebung nicht vorgesehen.
ee. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich der Einwand der Verletzung
des Verhältnismässigkeitsgebotes als unbegründet erweist.
3.a. Die Beschwerdeführerin rügt die Verletzung von Art. 6 des
EFTA-Übereinkommens. Vorliegend ist die Erhebung der Monopolgebühr
auf einer vom Ausland in die Schweiz eingeführten Ware strittig. Das
EFTA-Übereinkommen ist indes im Verhältnis zu diesem ausländischen Staat,
aus dem «Z-Bier» importiert wurde, nicht anwendbar, da dieser Staat nicht
Mitglied der Europäischen Freihandelsassoziation ist (vgl. BGE 112 Ib 189 f.
E. 3c).
b. Die Beschwerdeführerin macht weiter eine Verletzung von Art. 18 FHA
geltend. Gemäss dieser Bestimmung wenden die Vertragsparteien keine
Massnahmen oder Praktiken interner steuerlicher Art an, die unmittelbar
oder mittelbar eine diskriminierende Behandlung der Erzeugnisse einer
Vertragspartei und gleichartiger Ursprungserzeugnisse der anderen
Vertragspartei bewirken.
aa. Das FHA gilt für Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft und der
Schweiz, die unter die Kap. 25 bis 99 des Brüsseler Zolltarifschemas fallen,
mit Ausnahme der in Anhang I angeführten Waren (Art. 2 Bst. i FHA) oder
8

der im Protokoll Nr. 2 genannten Waren, unter Berücksichtigung der dort
getroffenen Sonderregelungen (Art. 2 Bst. ii FHA). Es ist daher zunächst zu
prüfen, inwieweit die Bestimmungen des Freihandelsabkommens für «Z-Bier»
anwendbar sind bzw. ob dafür Sonderregelungen bestehen.
bb. Bier ist in Tabelle II des Protokolls Nr. 2 über Waren, für die zur
Berücksichtigung der Preisunterschiede bei den darin verarbeiteten
landwirtschaftlichen Erzeugnissen eine Sonderregelung gilt (Protokoll Nr. 2
zum FHA, SR 0.632.401.2) unter der Position 2203 aufgeführt. Für die in
dieser Tabelle angeführten Waren gilt der generelle Vorbehalt, wonach für
alkoholhaltige Erzeugnisse die durch die Alkoholgesetzgebung vorgesehenen
Gebühren zu entrichten sind (vgl. die in der deutschen, französischen und
italienischen Ausgabe der Systematischen Sammlung des Bundesrechts
[SR] auf S. 19 des Protokolls Nr. 2 zum FHA angebrachte *)-Fussnote). Das
Protokoll Nr. 2 zum FHA behält seitens der Schweiz mithin die Entrichtung
der Monopolgebühr ausdrücklich vor. Diese Sonderregelung geht gemäss
Art. 2 Bst. ii FHA der Regelung von Art. 18 FHA vor. Die diesbezügliche Rüge
der Beschwerdeführerin erweist sich daher schon aus diesem Grund als
unbegründet.
cc. Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob sich die Beschwerdeführerin auf
die unmittelbare Anwendbarkeit des FHA überhaupt berufen kann. Damit
ein Einzelner sich auf eine Staatsvertragsnorm berufen kann, muss diese
direkt anwendbar («self-executing») sein. Dies ist dann der Fall, wenn die
Bestimmung inhaltlich hinreichend bestimmt und klar ist, um im Einzelfall
Grundlage eines Entscheides zu bilden. Die Norm muss mithin justiziabel
sein, die Rechte und Pflichten des Einzelnen zum Inhalt haben, und Adressat
der Norm müssen die rechtsanwendenden Behörden sein (BGE 118 Ia 116 f.;
Walter Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Aufl., Bern
1994, S. 90 f. mit Hinweisen). Die erforderliche Bestimmtheit geht vor allem
bei blossen Programmartikeln ab. Sie fehlt auch Bestimmungen, die eine
Materie nur in Umrissen regeln, dem Vertragsstaat einen beträchtlichen
Ermessens- oder Entscheidungsspielraum lassen oder blosse Leitgedanken
enthalten, sich also nicht an die Verwaltungs- oder Justizbehörden, sondern
an den Gesetzgeber richten (vgl. BGE 106 Ib 187 mit Hinweisen). Die Wahl
der geeigneten Mittel zur Umsetzung in das innerstaatliche Recht ist dem
Gesetzgeber anheimgestellt (vgl. BGE 120 Ia 13).
Aus der Entstehungsgeschichte des FHA ist festzuhalten, dass dieses ein reines
Handelsabkommen ist, das nicht wie der «EWG-Vertrag» einen einheitlichen
Binnenmarkt mit überstaatlicher Wettbewerbsordnung, sondern bloss eine
Freihandelszone schaffen will. Es beschränkt sich zudem im wesentlichen
auf den industriellen Freihandel. Bei seiner Aushandlung wurde nicht nur
eine Pflicht zur gegenseitigen Angleichung der gemeinschaftlichen und
schweizerischen Rechtsordnung bewusst ausgeschlossen, die bestehenden
Rechtsordnungen und deren uneingeschränkte autonome Durchsetzung
wurden vielmehr gegenseitig vorbehalten. Das FHA sieht auch kein Organ
vor, das wie der Europäische Gerichtshof als Institution der Europäischen
Wirtschaft-Gemeinschaft (EWG) die unmittelbare Anwendbarkeit einzelner
Normen für die Vertragsparteien verbindlich festlegen könnte. Es begnügt
sich mit dem Gemischten Ausschuss, der für die ordnungsgemässe Erfüllung
des Abkommens zu sorgen hat, aber nur Empfehlungen aussprechen kann
(vgl. BGE 118 Ib 377 ff., 105 II 58 ff., je mit Hinweisen). Die Vorschriften von
9

Art. 18 FHA richten sich an den schweizerischen Gesetzgeber und an die
Verwaltung. Da das FHA nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts
ein blosses Handelsübereinkommen darstellt und nicht «self-executing» ist,
ist die Alkoholrekurskommission als Verwaltungsgericht nicht verpflichtet,
dessen Bestimmungen direkt anzuwenden (vgl. Borer, Grundlagen des
Warenverkehrs im Freihandelsabkommen Schweiz-EWG, in «recht» 6 (1988),
Heft 4, S. 109 ff.), auch wenn diese Auffassung zum Teil in der Literatur
kritisch hinterfragt wurde (vgl. dazu Borer, Massnahmen gleicher Wirkung
wie mengenmässige Einfuhrbeschränkungen im Freihandelsabkommen
Schweiz-EWG, Diss. St. Gallen 1988, S. 137 ff.; weitere Nachweise bei
Cottier, Die Bedeutung des GATT im Prozess der europäischen Integration,
Eine Untersuchung aus schweizerischer Sicht, Beihefte zur Zeitschrift für
schweizerisches Recht [ZSR], Heft 10, Basel 1990, S. 139 ff., insbesondere
S. 172 f. Fn. 94).
Die Anpassung des (schweizerischen) Landesrechts an das FHA ist - wie
erwähnt - primär Sache des Gesetzgebers. Nachdem dies in der Zwischenzeit
geschehen ist und die entsprechend geänderten Bestimmungen in absehbarer
Zeit in Kraft treten werden (vgl. vorne E. 2e), kann auch dahingestellt
bleiben, ob es der Alkoholrekurskommission - in analoger Übernahme der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 4 Abs. 2 BV (vgl. BGE 116 V
198 ff., insbesondere 213 ff., mit Hinweisen) - gegebenenfalls zustünde, die
Bestimmung von Art. 18 FHA direkt anzuwenden, wenn sich zeigen sollte, dass
der Gesetzgeber auf die Dauer hinaus untätig bleibt.
c. Auch wenn sich die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde
nicht ausdrücklich auf das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen
vom 30. Oktober 1947 (GATT, SR 0.632.21) beruft, ist durch die
Alkoholrekurskommission im Rahmen der Rechtsanwendung von Amtes
wegen (Art. 62 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember
1968 [VwVG], SR 172.021) zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin unmittelbar
anwendbare Bestimmungen dieses internationalen Abkommens für sich
in Anspruch nehmen kann. Gemäss Art. III Ziff. 2 GATT sollen die in das
Gebiet eines Vertragspartners aus dem Gebiet eines anderen Vertragspartners
eingeführten Erzeugnisse weder direkt noch indirekt mit irgendwie
gearteten Steuern oder anderen inneren Abgaben belastet werden, welche
höher sind als diejenigen, die die gleichartigen Erzeugnisse einheimischen
Ursprungs direkt oder indirekt belasten. Diese Bestimmung verbietet mithin
unter anderem die unterschiedliche steuerliche Belastung eingeführter
oder im Inland hergestellter alkoholischer Erzeugnisse. Der Bundesrat
griff dieses Problem in der GATT-Botschaft 2 vom 19. September 1994
(vgl. BBl 1994 IV 950 ff.) auf, als er erklärte, er habe sich verpflichtet, die
Differenzen bezüglich Berechnung und Höhe des Steueransatzes zwischen
Importen und inländischen Erzeugnissen im Alkoholgesetz zu eliminieren
(a. a. O., S. 1100), und der Gesetzgeber setzte es im Rahmen der Revision der
Alkoholgesetzgebung in die Tat um (vgl. oben E. 2e).
Mit der unterschiedlichen fiskalischen Belastung von einheimischen und
importierten alkoholischen Erzeugnissen ist die auf den vorliegenden
Sachverhalt anzuwendende schweizerische Alkoholgesetzgebung zwar
GATT-widrig. Diese Feststellung führt jedoch nicht zur Gutheissung der
Beschwerde. Denn das Bundesgericht hat die direkte Anwendbarkeit des
GATT verneint (BGE 112 Ib 189), sodass sich die Beschwerdeführerin nicht
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auf dieses Abkommen berufen kann. Auch diese Auffassung wurde in der
Literatur mitunter kritisiert (vgl. Cottier, a. a. O., S. 171 ff.), doch besteht
für die Alkoholrekurskommission aus den gleichen Gründen, die auch für
das FHA gelten, kein Anlass, von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
abzuweichen.
4. Nach Auffassung der Beschwerdeführerin verstösst die EAV gegen den
Gleichbehandlungsgrundsatz von Art. 4 BV. Die Beschwerdeführerin werde
als einzige der Importeure von «Z-Bier» mit der Monopolgebühr belastet. Bei
den übrigen Importeuren erhebe die EAV die Monopolgebühr nicht, obwohl
ihr diese namentlich bekannt seien. Damit verlangt die Beschwerdeführerin
implizit eine Gleichbehandlung im Unrecht.
a. Der Grundsatz der Gesetzmässigkeit der Verwaltung geht in der Regel der
Rücksicht auf die gleichmässige Rechtsanwendung vor. Der Umstand, dass das
Gesetz in anderen Fällen nicht oder nicht richtig angewendet worden ist, gibt
dem Bürger grundsätzlich keinen Anspruch darauf, ebenfalls abweichend
vom Gesetz behandelt zu werden. Das gilt jedoch nur, wenn lediglich in
einem einzigen oder in einigen wenigen Fällen eine abweichende Behandlung
dargetan ist. Wenn es hingegen die Behörden ablehnen, die in anderen Fällen
geübte gesetzwidrige Praxis aufzugeben, kann der Bürger unter bestimmten
Voraussetzungen verlangen, dass die gesetzwidrige Begünstigung, die dem
Dritten zuteil wurde, auch ihm gewährt wird (BGE 115 Ia 83, 112 Ib 387,
je mit Hinweisen). Eine Gleichbehandlung im Unrecht setzt also nach der
Rechtsprechung des Bundesgerichtes einerseits das Bestehen einer ständigen
gesetzwidrigen Praxis und andererseits den fehlenden Willen der Behörden,
diese aufzugeben, voraus. Vereinzelte Fehlleistungen geben noch keinen
Anspruch darauf, an der gesetzwidrigen Begünstigung teilzuhaben (BGE 108
Ia 214 mit Hinweisen). Bevor ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht
entsteht, muss die Behörde Gelegenheit haben, ihre vom Gesetz abweichende
Rechtsanwendung aufzugeben (BGE 98 Ib 26). Nur wenn sie dies ablehnt, kann
die rechtswidrige Begünstigung beansprucht werden (BGE 103 Ia 244 ff.). Der
Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht setzt den schwierigen Nachweis
von Vergleichsfällen voraus, in denen anders entschieden wurde (BGE 99 Ib
383 f.). Es muss insbesondere dargetan sein, dass die gegenübergestellten
Sachverhalte in rechtswesentlicher Beziehung übereinstimmen (BGE 90 I
162 ff.; Fritz Gygi, Verwaltungsrecht, Bern 1986, S. 159). Kumulativ müssen
mithin folgende Voraussetzungen vorliegen, damit sich ein Bürger auf die
Gleichbehandlung im Unrecht berufen kann: Die Umstände seines Falles
müssen mit denjenigen der anderen Fälle übereinstimmen. Die anderen Fälle
wurden rechtswidrig behandelt, demgegenüber wurde sein Fall gesetzmässig
behandelt. Die Behörde beabsichtigt auch künftig, ihre gesetzwidrige Praxis
beizubehalten und im besonderen Fall steht der Gleichheit im Unrecht weder
ein überwiegendes öffentliches Interesse noch ein überwiegendes privates
Interesse Dritter entgegen (Blaise Knapp, Grundlagen des Verwaltungsrechts,
Deutschsprachige Ausgabe der 4. vollständig überarbeite-ten Auflage des
«Précis de droit administratif», Band 1, Basel 1992, S. 105 f. Rz. 491, mit
Hinweisen; Arthur Haefliger, Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich,
Bern 1985, S. 73 f.).
b. Vergorene Getränke mit Alkoholzusatz in der Art von «Z-Bier» sind erst
seit verhältnismässig kurzer Zeit auf dem Markt. Die zuständigen Behörden
haben, sobald sie Kenntnis von dieser neuen Art von Produkten erhielten,
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die notwendigen Untersuchungsmassnahmen eingeleitet, die gegenüber der
Beschwerdeführerin mit dem Erlass einer Verfügung betreffend die Erhebung
der Monopolgebühr abgeschlossen wurden. Dass die zuständigen Organe
gegen die von der Beschwerdeführerin konkret genannten Firmen nicht
ebenfalls je ein Verfahren zur Nacherhebung der Monopolgebühr auf «Z-Bier»
eingeleitet haben, ist schwer verständlich und lässt sich mit Überlegungen
der Verfahrensökonomie nicht rechtfertigen. Die Verwaltung hätte in den
anderen Fällen zumindest den massgebenden Sachverhalt feststellen und
die Betroffenen darauf aufmerksam machen müssen, dass je nach Ausgang
des Verfahrens Monopolgebühren in beträchtlicher Höhe nacherhoben
würden. Die Versäumnisse der Zollbehörden können dazu führen, dass
sich die Sachverhalte bei den Konkurrenten der Beschwerdeführerin nicht
mehr zuverlässig feststellen lassen oder eine Nachbesteuerung aus anderen
Gründen (z. B. Verjährung) scheitern könnte. Sollte im Endergebnis nur die
Beschwerdeführerin und nicht auch die anderen betroffenen Importeure
zur Abgabeentrichtung herangezogen werden, so hätte dies eine gravierende
Ungleichbehandlung von Konkurrenten zur Folge, die in direkter Konkurrenz
zueinander stehen.
c. Dessen ungeachtet kann die Beschwerdeführerin - zur Zeit wenigstens -
keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht für sich geltend
machen. Die Verwaltung hat nämlich die klare Absicht geäussert, bei
den anderen Importeuren von «Z-Bier» ebenfalls die Monopolgebühr zu
erheben. Derzeit kann noch nicht abschliessend gesagt werden, zu welchem
Ergebnis dieses Handeln der zuständigen Organe führen wird. Immerhin
ist eine rechtskonforme Abgabenerhebung auch bei den Konkurrenten
der Beschwerdeführerin zur Zeit noch möglich und wahrscheinlich.
Falls es aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht möglich sein
sollte, bei den übrigen Importeuren Monopolabgaben auf «Z-Bier» zu
erheben, so hat die Beschwerdeführerin allenfalls einen Anspruch auf
Wiedererwägung der angefochtenen Verfügung der EAV. Sollte die Vereitelung
der Erhebung der Monopolabgaben bei den anderen Importeuren im Ergebnis
nämlich auf das passive Verhalten der Verwaltung zurückzuführen sein,
wäre die Ungleichbehandlung derart stossend, dass sich eine Befreiung
der Beschwerdeführerin von der Abgabepflicht für eine Übergangszeit
rechtfertigen würde. Dies insbesondere angesichts der Tatsache, dass
sich hier nur wenige Abgabepflichtige in einem direkten und engen
Konkurrenzverhältnis gegenüberstehen. Dem Gleichbe-handlungsprinzip
und dem Grundsatz der Wettbewerbsneutralität behördlichen Verhaltens
kommt bei dieser Konstellation erhöhte Bedeutung zu und einer (temporären)
Nichtanwendung des materiellen Rechts stehen zudem keine höheren
Interessen entgegen.
Die Beschwerde ist demnach im Ergebnis als unbegründet abzuweisen.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 63.54 - Entscheid der Eidgenössischen Alkoholrekurskommission vom 20. März
1997, bestätigt durch das Schweizerische Bundesgericht mit Urteil vom 9. Juni 1998
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1999
Année
Anno
Band
63
Volume
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Seite
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Ref. No
150 004 304
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.
Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.