ch_vb · 92.3070 · 1992-10-09 · de


9. Oktober 1992
N
2161
Motion Loeb François
#ST# 92.3132
Motion Keller Rudolf
Kampf gegen Drogenhandel
und Waffenschiebereien.
Internationale Zusammenarbeit
Lutte contre la drogue
et le trafic d'armes.
Coopération internationale
Wortlaut der Motion vom 20. März 1992
Der Bundesrat wird beauftragt, die Kantone in ihrem Kampf
gegen den Drogenhandel und illegale Waffenschiebereien mit
zusätzlichen Fahndungsbeamtinnen und -beamten, einge-
setzt vor allem in den schweizerischen Flughäfen und Grenz-
stellen, wirkungsvoll zu unterstützen.
Die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen den
Drogenhandel und illegale Waffenschiebereien ist zu intensi-
vieren.
Texte de la motion du 20 mars 1992
Le Conseil fédéral est chargé de contribuer efficacement aux
efforts des cantons dans leur lutte contre le commerce illicite
de la drogue et des armes, en nommant davantage d'enquê-
teurs et d'enquêtrices, avant tout dans les aéroports et aux
postes frontières.
La coopération internationale dans la lutte contre le commerce
illicite de la drogue et des armes doit être intensifiée.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Bischof, Borradori, Maspoli,
Ruf, Scherrer Werner, Stalder, Steffen 
(7)
Schriftliche Begründung-Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 31. August 1992
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 31 août 1992
Ad Drogenhandel:
Eine wirkungsvolle Bekämpfung des Drogenhandels kann
sich nicht nur auf eine scharfe Kontrolle an den Grenzen be-
schränken. Genaue Kontrollen des internationalen Waren-
und Personenverkehrs würden angesichts der enormen Wa-
renmengen und des erheblichen Passagieraufkommens ei-
nen grossen Personal- und Verwaltungsaufwand von vermut-
lich mehreren hundert Beamtenstellen mit sich bringen. In An-
betracht der voraussichtlich im kommenden Dezember statt-
findenden EWR-Abstimmung wird die Situation nochmals be-
urteilt werden müssen.
Vielmehr sind andere geplante Massnahmen wie der perso-
nelle und materielle Weiterausbau der Zentralstelle Rauschgift
(u. a Stationierung von schweizerischen Rauschgiftverbin-
dungsbeamten im Ausland, Realisierung der Drogendaten-
bank) eher geeignet, eine wirkungsvolle Bekämpfung zu er-
möglichen.
Mit dem Beitritt bzw. der Ratifizierung dreier internationaler
Uebereinkommen (die diesbezügliche Vernehmlassungsfrist
ist abgeschlossen; eine überwiegende Zustimmung konnte
festgestellt werden) werden weitere wirkungsvolle Schritte in
die geforderte Richtung unternommen. So wird z. B. auch im
Bundesamt für Gesundheitswesen die Betäubungsmittelkon-
trolle ausgebaut, um den materiellen und personellen Anfor-
derungen der drei genannten Abkommen zu genügen.
Ad Waffenhandel:
Die im oberen Abschnitt zur Bekämpfung des Drogenhandels
gemachten Ueberlegungen gelten analog auch für den illega-
len Waffenhandel. Es ist nicht möglich, den illegalen Waffen-
handel allein durch strengere Kontrollen an den Grenzen zu
unterbinden. Dies belegen ausländische Beispiele (Italien,
BRD usw.) deutlich genug.
Vielmehr ist eine neue Waffengesetzgebung (Regelung des
Erwerbs unter Privatpersonen und Tragen der Waffen) in An-
griff zu nehmen, da das heute geltende Kriegsmaterialgesetz
den diesbezüglichen praktischen Bedürfnissen nicht gerecht
wird. Das Kriegsmaterialgesetz erfasst insbesondere den
Handel mit Waffen unter Privatpersonen nicht
Die Standesinitiative des Kantons Tessin vom 10. Dezember
1990 verlangt die Schaffung einer einheitlichen Regelung des
Waffenrechts auf Bundesebene. Sie wurde vom Nationalrat
beraten und gutgeheissen. Ebenfalls hat der Nationalrat der
parlamentarischen Initiative Borei François vom 22. Januar
1991 Folge gegeben und eine parlamentarische Kommission
mit der Ausarbeitung der verlangten Verfassungsnorm und
des entsprechenden Berichtes beauftragt Gemäss Planung
soll die Vorlage noch dieses Jahr durch das Parlament behan-
delt werden.
Zudem darf festgestellt werden, dass die Verordnung vom
18. Dezember 1991 über den Erwerb und das Tragen von
Schusswaffen durch jugoslawische Staatsangehörige vom
eine gewisse Entspannung der Situation gebracht hat
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan-
deln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 92.3070
Motion Loeb François
Gesetzesabschaffungs-Delegation
Délégation parlementaire
appelée à se prononcer sur l'utilité
des lois en vigueur
Wortlaut der Motion vom 4. März 1992
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu
unterbreiten, die sicherstellt, dass alle Gesetze, die innerhalb
der jeweils letzten 20 Jahre nicht abgeändert wurden, auf ihre
Notwendigkeit hin überprüft und gegebenenfalls dem Parla-
ment vorgelegt werden, damit sie ausser Kraft gesetzt werden
können.
Texte de la motion du 4 mars 1992
Le Conseil fédéral est chargé de présenter au Parlement un
projet en vertu duquel toutes les lois qui n'ont pas été modi-
fiées ces 20 dernières années seront évaluées quant à leur uti-
lité et, le cas échéant, soumises au Parlement afin qu'elles
puissent être abrogées.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Allenspach, Aregger, Aubry,
Bezzola, Bonny, Bortoluzzi, Bührer Gerald, Chevallaz, Cin-
cera, Couchepin, Dettling, Epiney, Fehr, Fischer-Hägglingen,
Fischer-Seengen, Fritschi Oscar, Gysin, Mamie, Mauch Rolf,
Maurer, Miesch, Müller, Neuenschwander, Pidoux, Reimann
Maximilian, Spoerry, Stamm Luzi, Steinegger, Stucky, Verterli,
Wyss, Zölch 
(32)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Gesetzesflut und die Regelungsdichte haben in unserem
Land einen alarmierenden Stand erreicht Der Vollzugsnot-
stand ist Begleiter dieser unbefriedigenden Lage.
Mit der Verpflichtung, den eidgenössischen Räten alle wäh-
rend 20 Jahren nicht geänderten Gesetze regelmässig vorzu-
legen, damit geprüft werde, ob ein solches Gesetz ersatzlos

Motion Meyer Theo
2162
N 
9 octobre 1992
aufgehoben werden könne, würde einen ersten Schritt zum
Abbau der Gesetzesflut und der Regelungsdichte bedeuten.
Die Prüfung soll durch eine neu zu bildende Ausserkraftset-
zungs-Delegation beider Räte durchgeführt werden. Da deren
einzige Aufgabe die Prüfung einer möglichen Ausserkraftset-
zung und nicht einer allfälligen Anpassung wäre, wäre die ent-
stehende Arbeitslast vertretbar. Falls die Delegation zum
Schluss käme, ein Gesetz könne vereinfacht, gestrafft oder mit
einem anderen zusammengelegt werden, würde sie eine ent-
sprechende Empfehlung an die zuständige Kommission des
National- und des Ständerates abgeben.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 9. September 1992
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 9 septembre 1992
Der Bundesrat geht mit dem Motionär einig, dass die Recht-
setzung auf allen Stufen möglichst auch einen Abbau der Re-
gelungsdichte anstreben sollte. Er hat dies namentlich in sei-
nen Berichten über die Legislaturplanung 1987-1991
(BB11988 l 511ff.) und 1991-1995 (BB11992 III 72f., 132f.) so-
wie in der Antwort zur Einfachen Anfrage Jeanneret vom 3. Ok-
tober 1991 bezüglich Abbau der Gesetzesdichte (AB 1992 N
669) zum Ausdruck gebracht Der vorliegende Vorschlag ist je-
doch nicht tauglich zur Erreichung dieses Ziels. Das Selekti-
onskriterium der zu überprüfenden Erlasse ist nicht sinnvoll,
da die Revisionshäufigkeit wenig darüber aussagt, ob ein ge-
setzlicher Erlass noch angewandt wird oder gegenstandslos
geworden ist Es gibt ohnehin nur wenige Gesetze, die seit
mindestens 20 Jahren nicht mehr abgeändert worden sind,
wie eine summarische Durchsicht des Inhaltsverzeichnisses
zur Systematischen Rechtssammlung (SR) zeigt Weiter sind
es selten ganze Erlasse, die hinfällig werden, sondern nur ein-
zelne darin enthaltene Bestimmungen.
Die Verwirklichung des Vorschlages würde verschiedene ge-
setzliche Aenderungen (Geschäftsverkehrsgesetz, Régle-
mente der beiden Räte, Verwaltungsorganisationsgesetz) be-
dingen, mit welchen die Ausserkraftsetzungs-Delegation der
beiden Räte geschaffen und der Bundesrat beauftragt würde,
dem Parlament regelmässig Bericht und Antrag zu stellen be-
treffend die Abschaffung von Bundesgesetzen, die seit mehr
als 20 Jahren nicht mehr abgeändert worden sind. Zur Erfül-
lung dieser Aufgabe müssten in der Verwaltung die nötigen or-
ganisatorischen Vorkehren und Kapazitäten geschaffen wer-
den. Dieser Aufwand steht angesichts der geringen Zahl der in
Betracht zu ziehenden Erlasse in keinem Verhältnis zum Er-
folg, der erwartet werden könnte.
Mit den bestehenden Möglichkeiten können bereits eine Straf-
fung und eine bessere Uebersichtlichkeit der Rechtsordnung
erreicht werden. Laufende und zukünftige Rechtsetzungs-
und Revisionsvorhaben auf Gesetzes- und Verordnungsstufe
sollen die Frage der Aufhebung hinfälliger Bestimmungen und
der Straffung der Rechtsordnung vermehrt berücksichtigen.
Im Rahmen der Ausbildung für die Gesetzgebungsarbeit wer-
den die für Rechtsetzungsprojekte verantwortlichen Mitarbei-
terinnen und Mitarbeiter der Bundesverwaltung ebenfalls zu-
nehmend für diese Gesichtspunkte sensibilisiert. Die Verwal-
tungskontrolle des Bundesrates prüft im Rahmen ihres Projek-
tes «Bundeskanzlei als Stabsstelle des Bundesrates» auch
Massnahmen, die zu Verbesserungen im Rechtsetzungsver-
fahren und in der materiellen Erarbeitung von Erlassen führen
sollen. Dabei werden auch Fragen der Regelungsdichte und
der Wirksamkeit behandelt Eine interdépartementale Arbeits-
gruppe unter der Leitung des Eidgenössischen Volkswirt-
schaftsdepartementes prüft zurzeit Massnahmen, um die wirt-
schaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern, was eben-
falls zur Aufhebung oder Vereinfachung von Rechtsvorschrif-
ten führen kann.
Vermehrt werden auf Bundesebene auch staatliche Massnah-
men evaluiett, d. h. wissenschaftlich auf ihre Wirksamkeit und
ihre Wirkungen untersucht, was auch Anhaltspunkte für ihre
Notwendigkeit und sachgemässe Ausgestaltung gibt Die For-
schungen im Rahmen des Nationalen Forschungspro-
gramms «Wirksamkeit staatlicher Massnahmen» (NFP27),
aber auch anderer Forschungsprogramme werden dazu nütz-
liche methodische und inhaltliche Ergebnisse liefern. Der Bun-
desrat unterstützt diese Bestrebungen. Weiter ist darauf hinzu-
weisen, dass verschiedene Gesetze periodische Ueberprü-
fungs-und Berichtspflichten vorsehen (z B.Art SSuG.Art 44
USG, Art 1 Abs. 1 BVG), in deren Rahmen auch die Frage der
Notwendigkeit von Vorschriften geprüft werden kann. Bestim-
mungen zur periodischen Ueberprüfung von Vorschriften, ins-
besondere auch mit der Zielsetzung, Wirtschaftshemmnisse
zu verhindern oder abzubauen, werden in Zukunft vermehrt in
Gesetzen Eingang finden.
Der Bundesrat ist bereit zu prüfen, ob die erwähnten Instru-
mente noch verbessert werden können und ob weitere Mög-
lichkeiten bestehen, eine Straffung und eine bessere Ueber-
sichtlichkeit der Rechtsordnung sowohl auf Gesetzes- als
auch auf Verordnungsstufe zu erreichen, beispielsweise
durch periodische Revisionen der Rechtsordnung, die Pflicht
zur Berichterstattung über Aufhebungs- und Straffungsmög-
lichkeiten bei Aenderungsvorschlägen oder die Einführung ei-
nes besonderen Vorschlagswesens in diesem Bereich.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-
wandeln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
#ST# 92.3228
Motion Meyer Theo
Vereinfachung
des Baubewilligungsverfahrens
bei kleinen Objekten
Approbation des plans.
Simplification de la procédure
pour les projets d'importance mineure
Wortlaut der Mot/on vom 15. Juni 1992
Wenn bei kleinen Bauprojekten ausser dem Kanton und den
Gemeinden auch Dienststellen des Bundes beteiligt sind, wer-
den Baubewilligungsverfahren verhältnismässig kompliziert
und zeitraubend. Oft werden auf Bundesebene nochmals die
gleichen Abklärungen gemacht, die auf Kantonsebene ge-
macht worden sind, und zwar selbst dann, wenn keinerlei Ein-
sprachen eingegangen sind.
Falls der Bund respektive eine seiner Amtsstellen Beschwer-
deinstanz ist, so wird gar jeder Zeitplan illusorisch.
Der Bundesrat wird deshalb beauftragt, die Gesetzgebung
daraufhin zu überprüfen, wo bei Baubewilligungsverfahren
Vereinfachungen und Kompetenzentflechtungen möglich
sind.
Texte de la motion du 15 juin 1992
Les procédures d'approbation des plans de projets d'impor-
tance mineure se compliquent de manière insensée et pren-
nent un temps fou lorsqu'y participent des instances de la
Confédération, en plus des autorités cantonales et des autori-
tés communales. En effet, il n'est pas rare que la Confédéra-
tion procède après coup aux mêmes enquêtes que le canton
et ce, même en l'absence d'opposition.
Et si d'aventure elle ou un de ses services est l'instance de re-
cours, toute planification relève alors de l'illusion.
Je charge donc le Conseil fédéral d'examiner dans la législa-
tion où il est possible de simplifier les procédures d'approba-
tion des plans et de démêler l'écheveau des compétences.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion Loeb François Gesetzesabschaffungs-Delegation
Motion Loeb François Délégation parlementaire appelée à se prononcer sur l'utilité des lois
en vigueur
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1992
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
17
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
92.3070
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
09.10.1992 - 08:00
Date
Data
Seite
2161-2162
Page
Pagina
Ref. No
20 021 677
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