ch_vb · <td class="metadataCell">20025718</td> · 1995-06-07 · de


Loi sur les cartels. Révision
1076
N 
7 juin 1995
#ST# Zweite Sitzung - Deuxième séance
Mittwoch, 7. Juni 1995, Vormittag
Mercredi 7 juin 1995, matin
08.00 h
Vorsitz - Présidence: Frey Claude (R, NE)
94.100
Kartellgesetz. Revision
Loi sur les cartels. Révision
Fortsetzung - Suite
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Art. 5
Antrag der Kommission
Abs. 1
Mehrheit
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Minderheit l
(Strahm Rudolf, Baumann Ruedi, Brunner Christiane, Hafner
Ursula, Jaeger, Thür)
.... wirksamen Wettbewerbs führen, und Architektur-und Bau-
handwerker-Bindungsverträge beim Bauland sind unzulässig.
Minderheit II
(Früh, Dreher, Mauch Rolf, Nebiker, Schmid Samuel)
.... für bestimmte Waren oder Dienstleistungen erheblich be-
einträchtigen oder zur Beseitigung wirksamen Wettbewerbs
führen und die sich nicht durch Gründe der wirtschaftlichen
Effizienz rechtfertigen lassen, sind unter Vorbehalt von
Artikel 6a unzulässig.
Abs. 2
Mehrheit
Wettbewerbsabreden sind durch Gründe der wirtschaftlichen
Effizienz gerechtfertigt, wenn die Abreden
a. notwendig sind, .... die Verbreitung von technischem oder
beruflichem Wissen zu fördern oder um Ressourcen rationel-
ler zu nutzen; und
b. den beteiligten Unternehmen in keinem Fall....
Minderheit II
(Früh, Dreher, Mauch Rolf, Nebiker, Schmid Samuel)
Wettbewerbsabreden, die den Wettbewerb erheblich beein-
trächtigen, sind durch Gründe der wirtschaftlichen Effizienz
gerechtfertigt, wenn sie dazu dienen, die Herstellungs- oder
Vertriebskosten zu senken, Produkte oder Produktionsver-
fahren zu verbessern, die Forschung oder die Verbreitung
technischen oder beruflichen Wissens zu fördern, Ressour-
cen rationeller zu nutzen oder eine überwiegende Verbesse-
rung der Wettbewerbsverhältnisse in einem anderen Markt
zu bewirken, und wenn sie den beteiligten Unternehmen in
keinem Fall Möglichkeiten eröffnen, wirksamen Wettbewerb
zu beseitigen.
Minderheit III
(Ledergerber, Bodenmann, Eggenberger, Hafner Ursula,
Matthey)
b. die Wettbewerbsverhältnisse .... zu beseitigen.
(= Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates)
Abs. 2bis (neu)
Mehrheit
Ablehnung des Antrages der Minderheit
Minderheit II
(Früh, Dreher, Mauch Rolf, Nebiker, Schmid Samuel)
Wettbewerbsabreden, die wirksamen Wettbewerb beseiti-
gen oder die den beteiligten Unternehmen Möglichkeiten
dazu eröffnen, sind durch Gründe der wirtschaftlichen Effizi-
enz gerechtfertigt, wenn sie notwendig sind, um die Herstel-
lungs- oder Produktionsverfahren zu verbessern, die For-
schung oder die Verbreitung technischen oder beruflichen
Wissens zu fördern, Ressourcen rationeller zu nutzen oder
um eine überwiegende Verbesserung der Wettbewerbsver-
hältnisse in einem anderen Markt zu bewirken.
Abs. 3
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 4 (neu)
Mehrheit
Ablehnung des Antrages der Minderheit
Minderheit
(Strahm Rudolf, Baumann Ruedi, Brügger Cyrill, Brunner
Christiane, Hafner Ursula, Hämmerle, Jaeger, Thür)
Abreden nach Absatz 3 müssen der Wettbewerbsbehörde
gemeldet werden.
Art. 5
Proposition de la commission
Al. 1
Majorité
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Minorité I
(Strahm Rudolf, Baumann Ruedi, Brunner Christiane, Hafner
Ursula, Jaeger, Thür)
.... la concurrence efficace, de même que les contrats con-
clus dans le cadre de la vente d'un terrain à bâtir obligeant
l'acheteur à engager ultérieurement un architecte ou des
ouvriers déterminés, sont illicites.
Minorité II
(Früh, Dreher, Mauch Rolf, Nebiker, Schmid Samuel)
.... ou services, ou qui conduisent à la suppression de la con-
currence efficace et qui ne sont pas justifiés par des motifs
d'efficacité économique, sont illicites, sous réserve des dis-
positions de l'article 6a.
Al. 2
Majorité
a 
la diffusion de connaissances techniques ou profes-
sionnelles, ou pour exploiter plus rationnellement des res-
sources; et
b. lorsque cet accord ne permettra en aucune façon aux
entreprises concernées de supprimer la concurrence effi-
cace.
Minorité II
(Früh, Dreher, Mauch Rolf, Nebiker, Schmid Samuel)
Les accords qui affectent de manière notable la concurrence
sont réputés justifiés par des motifs d'efficacité économique,
lorsqu'ils servent à réduire les coûts de fabrication et de dis-
tribution, à améliorer les produits ou les procédés de fabrica-
tion, à promouvoir la recherche ou la diffusion de connais-
sances techniques ou professionnelles, à exploiter plus ra-
tionnellement des ressources ou encore à améliorer de ma-
nière prépondérante la situation en matière de concurrence
sur un autre marché et lorsque lesdits accords n'offrent en
aucun cas aux entreprises concernées la possibilité de sup-
primer la concurrence efficace.
Minorité III
(Ledergerber, Bodenmann, Eggenberger, Hafner Ursula,
Matthey)
b. lorsque la situation .... la concurrence efficace.
(= adhérer au projet du Conseil fédéral)
Al. 2bis (nouveau)
Majorité
Rejeter la proposition de la minorité

7. Juni 1995
1077
Kartellgesetz. Revision
Minorité II
(Früh, Dreher, Mauch Rolf, Nebiker, Schmid Samuel)
Les accords qui conduisent à la suppression de la concur-
rence efficace ou qui en offrent la possibilité aux entreprises
concernées, sont en outre réputés justifiés par des motifs d'ef-
ficacité économique, lorsqu'ils sont nécessaires afin d'amé-
liorer les procédés de fabrication ou de production, de pro-
mouvoir la recherche ou la diffusion de connaissances tech-
niques ou professionnelles, d'exploiter plus rationnellement
des ressources ou d'améliorer de manière prépondérante la
situation en matière de concurrence sur un autre marché.
Al. 3
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 4 (nouveau)
Majorité
Rejeter la proposition de la minorité
Minorité
(Strahm Rudolf, Baumann Ruedi, Brügger Cyrill, Brunner
Christiane, Hafner Ursula, Hämmerle, Jaeger, Thür)
Tout accord conclu entrant dans la catégorie des accords vi-
sés à l'alinéa 3 est communiqué à la Commission de la con-
currence.
Strahm Rudolf (S, BE), Sprecher der Minderheit: Wir sind bei
Artikel 5, und ich begründe zwei Anträge: den Antrag der
Minderheit l (Strahm Rudolf) zu Absatz 1 und den Antrag der
Minderheit III (Ledergerber) zu Absatz 2 Buchstabe b.
1. Minderheit l, Absatz 1 von Artikel 5: Wir möchten mit die-
sem Antrag den Geltungsbereich des Gesetzes erweitern,
und zwar möchten wir im Gesetz explizit erklärt haben, dass
Architektur- und Bauhandwerker-Bindungsverträge 
beim
Bauland unzulässig sind. Wir bezwecken damit vor allem,
dass solche Bauland-Bindungsverträge kartellrechtlich er-
fasst werden.
Diese Bindungsverträge sind sehr stark verbreitet. Es gibt un-
zählige Architekturbüros oder auch Bauhandwerker-Konsor-
tien, die in den siebziger und achtziger Jahren Land zusam-
mengekauft haben, die zum Teil bei Landwirten direkt Land
kaufen konnten und immer noch auf diesem Land sitzen, und
zwar mit einer gebundenen Situation. Was heisst das?
Wenn jemand das Land erwerben oder für Bauzwecke nut-
zen will, ist er an Verpflichtungen gebunden, die betreffende
Architekturfirma oder das betreffende Bauhandwerker-Kon-
sortium bei den Aufträgen zu berücksichtigen. Teilweise sind
solche Bindungen sogar als Servitute eingetragen.
Solche Bindungen stellen, kartellrechtlich betrachtet, eindeu-
tig eine Vertikalbindung dar; sie behindern den Wettbewerb.
Wenn nun ein Bauherr Wohnungen erstellen will, hat das zur
Folge, dass er an eine bestimmte Architekturfirma oder an
ein bestimmtes Bauhandwerker-Konsortium gebunden ist
und nicht mehr frei wählen kann. Er kann die Technologie
nicht mehr frei wählen, er kann z. B. kein Standardhaus
bauen, er kann in Deutschland nicht ein billiges oder preis-
günstig vorfabriziertes Haus kaufen und auf diesem Land
aufstellen. Das heisst, die Folgen sind eine enorme Verteue-
rung. Es wird nicht nur der Boden verteuert, sondern es wird
auch die Baustandardisierung verunmöglicht; das sind die in-
direkten Folgeeffekte der Bauland-Bindungsverträge. Die
vorhandenen Effizienzpotentiale beim Bau, vor allem die Ra-
tionalisierungspotentiale, können nicht ausgenützt werden.
Diese Bindungsverträge beim Bauland sind nicht Einzelfälle,
sie sind zahlenmässig eine der grössten Bindungen. Wir ken-
nen viele Beispiele aus der Romandie; ich kenne sie auch
aus meinem Kanton. Diese Bindungsverträge haben natür-
lich eine Bauverteuerung zur Folge. Bauverteuerungen gibt
es nicht nur durch Preisempfehlungen, die in der heutigen
Konjunkturlage zum Teil nicht mehr eingehalten werden,
sondern Bauverteuerungen gibt es durch solche subtile
Wettbewerbsbehinderungen.
Wenn man schon von Deregulierung beim Bau spricht, muss
man beim Bauland beginnen. Das Bundesamt für Raumpla-
nung hat ermittelt, dass 80 Prozent des rechtmässig einge-
zonten Bodens nicht oder nicht frei verfügbar sind. Darunter
gehört neben anderen Gründen - z. B. Baulandhortung oder
auch Nichterschliessung durch die Gemeinden - diese Bau-
handwerker-Bindung, die die Verflüssigung des Bodens er-
schwert.
Ich komme zur rechtlichen Frage: Der Haupteinwand in der
Kommission war eigentlich ein rechtlicher. Dass ein Miss-
stand herrscht, war in der Kommission nicht bestritten. Er
wurde sogar seitens des Präsidenten der Kartellkommission
mit Beispielen und Erfahrungen aus der Romandie bestätigt;
das lässt sich auch im Protokoll nachlesen.
Es wurde aber gesagt, der Tatbestand der Bindung sei nicht
ein kartellrechtliches Problem, sondern er gehöre eigentlich
ins Vertragsrecht und müsse im Obligationenrecht geregelt
werden. Nebenbei gesagt: Es würde mich noch interessie-
ren, wie man reagieren würde, wenn wir einen entsprechen-
den Vorschlag für das Obligationenrecht unterbreiten.
Ich glaube, eine Regelung im Obligationenrecht wäre mög-
lich, aber diese Regelung wäre viel zwingender. Nach meiner
Einschätzung ist diese Baulandbindung ein kartellrechtlicher
Tatbestand; man müsste solche Bindungsverträge beim
Bauland auch kartellrechtlich regeln.
Deswegen bitte ich Sie um Unterstützung des Antrages der
Minderheit l. Der Geltungsbereich des Gesetzes würde da-
mit explizit erweitert.
2. Ich spreche jetzt auch kurz zum Antrag der Minderheit III
(Ledergerber), zu Absatz 2 Buchstabe b. Die Minderheit III
möchte der ursprünglichen Fassung des Bundesrates fol-
gen. Aus der deutschsprachigen Fahne geht nicht klar her-
vor, was mit dem Antrag der Kommissionsmehrheit eigent-
lich geändert wird. Die Kommissionsmehrheit möchte den
Passus, wonach die Vorteile von Wettbewerbsabsprachen,
und zwar in einer sanften Absprache, zu einem angemesse-
nen Teil den Konsumenten zugute kommen müssen, aus der
bundesrätlichen Fassung streichen. Wir sind mit dem Bun-
desrat der Meinung, dass diese Kartelle, wenn schon weiche
Wettbewerbsabsprachen zugelassen werden sollen, der
wirtschaftlichen Effizienz in dem Sinne dienen müssen, dass
auch die Konsumenten Nutzniesser dieser Absprachen sind.
Das muss explizit im Gesetz genannt werden.
Ich räume ein, dass die Kartellkommission in ihrer Gesamt-
beurteilung im Ermittlungsverfahren die Effizienzwirkungen
auch berücksichtigen kann oder soll. Aber wir möchten es,
wie das der Bundesrat vorgeschlagen hat, explizit im Gesetz
festnageln. Wenn von Effizienzvorteilen gesprochen werden
soll, dann muss auch nachgewiesen werden, dass die Kon-
sumenten davon profitieren.
In dem Sinne bitte ich Sie, bei Buchstabe b von Absatz 2
dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen.
Früh Hans-Rudolf (R, AR), Sprecher der Minderheit: Ich
werde zu den Artikeln 5 und 6a sprechen und habe noch eine
Korrektur anzubringen: Es handelt sich bei der Minderheit II
nicht um Schmid Peter, wie es auf der Fahne heisst, sondern
um Schmid Samuel.
Ich gestatte mir auch ein paar Vorbemerkungen, weil die Ka-
tegorieneinteilung, wie wir sie selber gestaltet haben, es dem
«Boss der Kartelle», wie ich von der Presse liebevoll genannt
werde, nicht ermöglicht, ein paar Dinge zu sagen. Ich hätte
einen unsinnigen Nichteintretensantrag stellen müssen. Ich
habe mir das nicht erlaubt. Ich werde mir aber erlauben, hier
noch ein paar Dinge zu sagen:
1. Der Schweizerische Gewerbeverband hat sich zu keiner
Zeit gegen das Kartellgesetz und auch nicht gegen das Bin-
nenwirtschaftsgesetz ausgesprochen, sondern konstruktiv
mitgearbeitet. Dass der Hochschulprofessor aus St. Gallen
etwas anders denkt als die Praktiker aus dem Teil der Wirt-
schaft, der an den 1.-August-Reden als das Rückgrat der
schweizerischen Wirtschaft bezeichnet wird, darf wohl ange-
nommen werden.
2. Wer als Unternehmer nicht ein verkappter Monopolist ist,
sollte nicht Unternehmer, sondern Schullehrer sein. Wer
nicht innovative Produkte anbietet, hat keine Zukunft, das
wissen wir. Weshalb werden wohl in der Schweiz so viele Pa-
tente angemeldet? Eben um allein zu sein, um eine Nische
zu haben, um ein Monopol zu haben.

Loi sur les cartels. Révision
1078
N 
7 juin 1995
3. Wir bewegen uns hier im mikroökonomischen Bereich,
also Absprachen im Bereich Kundenmaurer, Maler und
Spengler. Der gesamte staatliche Bereich der Preis- und
Marktordnung bleibt faktisch ausgeklammert, ebenso die
Gesellschaften mit einem öffentlichen Leistungsauftrag nach
Artikel 3. Es können sich also staatliche Monopole, wie z. B.
die PTT, unter dem Schutz des Staates zu privaten Monopo-
len mausern, um dann 1997 bereit zu sein. Da bin ich mit
Herrn Jaeger einverstanden. Wir machen grosse Sprüche
über kleine Dinge.
Ich habe einmal versucht, ein paar ganz harte gewerbliche
Kartelle zu suchen - ich betone: zu suchen. Ich habe drei ge-
funden: Die Réglementation, das ist ein Preiskartell der Arz-
neimittelverkäufer; die Reformhäuser, das ist ein Gebietskar-
tell; und die Kaminfeger, weil das ein staatlich verordnetes
Kartell ist. Ich habe aber auch ganz andere Kartelle gefun-
den, nämlich die Rohstoffmärkte, z. B. Baumwolle, Baum-
wollkämmlinge, ätherische Öle, Kunststoff usw. Die Preise
sinken dort überall, das ist wahr. Aber sie sinken so schön
gleichmässig, das ist etwas auffällig.
4. Diejenigen, die meinen, alles werde mit einem sogenannt
griffigen Kartellgesetz billiger, werden bitter enttäuscht sein.
Dort, wo der Lohn den grössten Kostensockel bildet, wird
überhaupt nichts billiger, denn die härtesten Kartelle sind die
Lohnkartelle, die selbstverständlich nicht darunterfallen. Herr
Jaeger hat sogar, aber nur sehr verschämt, von Lohn- und
Preiskartellen gesprochen und hat sie nachher nicht mehr er-
wähnt.
Frage: Ist nach der Zerschlagung der Kartelle - ich frage
z. B. die Biertrinker - etwas billiger geworden? Oder ist nach
dem Fall der Zinskonvenien für den Kleinsparer und den Klei-
nen, der mit den Banken zu tun hat, etwas billiger geworden?
Alles ist teurer geworden.
5. Wettbewerb herrscht bei den kleineren und mittleren Un-
ternehmungen in allen Bereichen - nicht nur im Bauhauptge-
werbe, nicht nur im -nebengewerbe, im Detailhandel und im
Tourismus, sondern auch in der Gastronomie. Ich frage Sie
aus eigener Erfahrung: Ist das Wettbewerb, wenn Grosskon-
zerne ihre maroden Töchter mit Millionenbeiträgen spon-
sern, um am Wettbewerb beteiligt zu sein, und die Kleinen
dann gegen diese Grossen ankämpfen? Unter diesen Vor-
zeichen habe ich versucht, eine andere Lösung zu finden.
Gestern war Franz Jaegers «Showtime». Bleiben wir aber
auf dem Teppich! Ich spreche nicht von den Höhen des wis-
senschaftlichen Olymps von St. Gallen herab, sondern aus
den Niederungen der Wirtschaft. Der Bundesrat möchte -
damit komme ich zu den beiden Artikeln - Abreden, die zur
Beseitigung von wirksamem Wettbewerb führen, als unzu-
lässig erklären. Die Minderheit II möchte dies eigentlich
auch, fügt aber den Vorbehalt von Artikel 6a bei, der das Ge-
samtinteresse berücksichtigt. Dazu ist zu sagen: Artikel 5
könnte in der Fassung der Minderheit II auch ohne Artikel 6a
in die Vorlage aufgenommen werden. Überhaupt ist die Ein-
fügung nahtlos möglich.
Zu Absatz 2 von Artikel 5: Die Abreden, die den Wettbewerb
erheblich beeinträchtigen - nicht beseitigen! -, sind im An-
trag der Minderheit II konkretisiert. Es findet eine Aufzählung
der Erfordernisse statt, damit Abreden gerechtfertigt sind. Im
Inhalt entspricht Absatz 2 gemäss Minderheit II grundsätz-
lich dem Antrag der WAK. Das heisst also im Klartext, dass
die Wettbewerbskommission nicht einfach nur kristallklar die
Wettbewerbssituation prüfen - also die ökonomische Prü-
fung vornehmen - kann, sondern dass sie das Gesamtinter-
esse gemäss Artikel 6a berücksichtigen muss. Es kann nicht
zuerst die ökonomische Prüfung erfolgen und erst viel später
die Prüfung des Gesamtinteresses durch den Bundesrat vor-
genommen werden.
Zwei Änderungen enthält der Antrag der Minderheit II: er-
stens die Berücksichtigung der überwiegenden Verbesse-
rung der Wettbewerbsverhältnisse auf einem anderen Markt.
Das ist auch bei Fusionen in Artikel 10 vorgesehen. Es wäre
unverständlich, wenn dieser Grundsatz hier nicht zählen
würde, nachdem die Fusion ganz bestimmt als die krasseste
Form der Beseitigung von Wettbewerb angeschaut werden
muss.
Zweitens: Uns scheint das Notwendigkeitserfordernis im Ent-
wurf des Bundesrates und im Antrag der WAK eine zu starke
Einschränkung des Rechtfertigungsnachweises zu sein. Es
geht hier ja nicht um wettbewerbsbeseitigende, sondern nur
um wettbewerbsbeschränkende Abreden, auch laut Artikel 5
Absatz 1 im Entwurf des Bundesrates. Es kann also durch-
aus noch genügend Wettbewerb bestehen, wenn Sie «dazu
dienen» statt «notwendig» schreiben.
Artikel 5 Absatz 2bis (neu): Den Absatz 2bis möchten wir
einfügen, um auch eine Rechtfertigung bei Wettbewerbsbe-
seitigung zuzulassen. Als Beispiel dienen die Kalkulations-
grundlagen. Von diesen haben wir gestern gesprochen.
Hier muss im Gegensatz zu Absatz 2 ganz klar bewiesen
werden, dass eine Abrede notwendig ist, um gewisse Effizi-
enzziele zu erreichen. Hier geht es aber um Abreden, die
wirksamen Wettbewerb beseitigen, nicht einfach beeinträch-
tigen. Der Markt kann in diesem Fall nicht selber für die Op-
timierung der Verhältnisse sorgen. Es wäre aber verfehlt, aus
diesem Grund bei wettbewerbsbeseitigenden Abreden eine
Effizienzrechtfertigung überhaupt 
auszuschliessen. Der
Preisüberwacher hat es ja in der Hand, dafür zu sorgen, dass
die Effizienzgewinne nicht für die Rentenbildung missbraucht
werden. Es wäre aber unsinnig, den Beteiligten überhaupt zu
verbieten, den Nachweis zu erbringen, dass die Kalkulations-
grundlagen zu wirtschaftlicher Effizienz führen.
Gerade für KMU sind solche Grundlagenarbeiten von gros-
ser Wichtigkeit. Würde der Effizienznachweis nicht zugelas-
sen, so müsste - methodisch absolut verfehlt - dieses
Thema unter «überwiegend öffentlichem Interesse» geprüft
werden.
Noch ein Wort zum Gesamtinteresse: Die Ausführungen in
der Botschaft zeigen die Schwierigkeiten auf, dass man die
politische Würdigung nicht klar von der ökonomischen Beur-
teilung trennen kann. Das Beispiel Büchermarkt ist bekannt,
andere werden folgen. In Fragen der Ökologie sucht die Wirt-
schaft ohne staatliche Vorschriften Lösungen, zum Beispiel:
vorgezogene Entsorgungsgebühr. Ich kann Ihnen auch aus
meinem eigenen Betrieb Ökosysteme aufzeigen, die dieses
Problem ganz klar darstellen. Dass sich wirtschaftliche und
politische Gründe nicht einfach trennen lassen, hat die De-
batte zu den Kantonalbanken in der Kartellkommission ganz
klar und deutlich aufgezeigt.
Die unterbreiteten Vorschläge zu den Artikeln 5 und 6a las-
sen sich sauber in den bundesrätlichen Vorschlag integrie-
ren, also ganz klar Unzulässigkeitsgrundsatz und Vermu-
tungstatbestände. Sie sind eigentlich erforderlich, um das
System konsequent und widerspruchsfrei auszugestalten.
Zum Schluss darf ich den allerletzten wahrhaftigen Wirt-
schaftsvertreter der CVP, Paul Eisenring, zitieren: «Sie kön-
nen noch so viele und noch so kluge Gesetze machen, die
Wirtschaft ist stärker.» Das hoffe ich!
Ich bitte Sie, den Anträgen der Minderheit II zu den Artikeln 5
und 6a zuzustimmen.
Jaeger Franz (U, SG): Lieber Hans-Rudolf Früh, Du hast
mich auf den Olymp gestellt, aber Du weisst genau, dass ich
zwar Professor bin, jedoch sehr viel mit der Praxis zu tun
habe. Ich arbeite auch in vielen Märkten, wo Kartelle - min-
destens früher einmal - zu Hause gewesen sind.
1. Ich möchte hier doch attestieren, dass die Formulierung,
die vom Gewerbeverband, auch in der Kommission für Wirt-
schaft und Abgaben, vorgebracht wurde, sehr sorgfältig aus-
gearbeitet worden ist. Das täuscht aber nicht darüber hin-
weg, dass es hier den Antragstellern darum geht, zurückzu-
buchstabieren.
Alle Anliegen, die Herr Früh jetzt vertreten hat - zugunsten
der Effizienz, beispielsweise auch der KMU, dass sie einen
gewissen Freiraum haben müssen, um im Wettbewerb zu
bestehen -, sind in der Fassung des Bundesrates bzw. vor
allem der Mehrheit der Kommission hinreichend berücksich-
tigt. Ich denke beispielsweise an das Vermitteln von berufli-
chem Wissen, das im Antrag der Mehrheit verankert ist.
2. Ich möchte darauf hinweisen, was hier mit dem Antrag der
Minderheit II (Früh) im wesentlichen versucht wird. Man will,
kurz zusammengefasst, bei den Wettbewerbsbeseitigungen

7. Juni 1995
1079
Kartellgesetz. Revision
ebenfalls ökonomische Effizienzkriterien geltend machen
können. Das ist eigentlich, summarisch zusammengefasst,
das Wesentliche. Es ist natürlich aus der ökonomischen
Sichtweise, aber auch aus der praktischen Sichtweise an
sich nicht der richtige Weg. Das haben wir bis jetzt gemacht;
es hat dazu geführt, dass wir eben doch immer wieder ver-
schiedene Gründe für Kartellgründungen geltend machen
wollten.
Man hat in unserer Geschichte verschiedene «Kartellbio-
tope» geschaffen, man wollte mit Hilfe von Kartellen den Ver-
braucherschutz fördern, man wollte mit Hilfe von Kartellen
Kulturpolitik machen, beispielsweise Bücher - ein ganz
schlechtes Beispiel. Die «NZZ» hat zum Glück klar gesagt:
Bücher sind nichts anderes. Auch hier gilt das Ökonomische,
gilt der Wettbewerb. Wenn man Kulturpolitik oder Ökologie-
politik machen will, wenn man Verbraucherpolitik machen
will, soll man das nicht über Kartelle machen, sondern man
soll es dort machen, wo man in diesen politischen Bereichen
die richtigen politischen Entscheidungen trifft.
Ich habe mich gestern sehr eingehend auch mit den Überle-
gungen von Herrn Blocher befasst. Er hat nämlich gesagt,
dass es hier um eine bedenkliche Revision gehe, weil hier
die Entscheidungsfreiheit zugunsten der Freiheit eigentlich
beseitigt werde. Das ist in der Tat ein echtes Dilemma; dies
war in der Wettbewerbs- und in der Marktpolitik immer ein Di-
lemma. Soll die Freiheit dort geschützt werden, wo sie miss-
braucht wird? Ich sage immer: Das ist wie bei einem
Fussballspiel: In einem Fussballspiel sollen sich die Spieler
entfalten können; die Besten sollen siegen, die Besten sollen
sich durchsetzen können, aber es braucht Spielregeln, die
auch eines Schiedsrichters bedürfen, wenn sie nicht einge-
halten werden. Das ist in der Wettbewerbspolitik auch der
Fall: Dort, wo der Wettbewerb beseitigt wird, beispielsweise
durch Gebietsabsprachen, durch Mengenabreden, durch
Preisabreden, dort, wo kein Innenwettbewerb mehr möglich
ist, wird die Freiheit der einzelnen Akteure begrenzt und ein-
geschränkt. Wenn zusätzlich der Marktzugang nicht mehr
möglich ist, dann ist der Wettbewerb auch von aussen nicht
mehr möglich, und wir haben endgültig eine Beseitigung des
Wettbewerbs.
Eine solche Beseitigung des Wettbewerbs kann nie ökono-
misch als effizient erklärt werden. Es gibt niemanden, der mit
der Praxis zu tun hat und sich mit der Geschichte des Mark-
tes befasst hat, der irgendwo Beispiele finden würde, wo eine
endgültige Beseitigung von Innen- und Aussenwettbewerb
ökonomisch letztlich noch effizient sein kann.
Deshalb bitte ich Sie, dieses Ansinnen zurückzuweisen. Es
geht hier um eine fundamentale Neuerung. Es geht um einen
echten Fortschritt unseres Wettbewerbsrechts. Das ist nun
wirklich ein Schritt nach vorne, indem eigentliche Beseitigun-
gen von Wettbewerb zu einer vermuteten Unzulässigkeit füh-
ren.
Nun wurde gesagt, auch gestern schon, es gebe ja keine Kar-
telle mehr. Es ist in der Tat so, dass mittlerweile zahlreiche
Kartelle beseitigt worden sind. Warum wurden sie beseitigt?
Weil es - erstens - das Damoklesschwert einer künftig ver-
schärften Wettbewerbspolitik gab und weil es - zweitens -
verstärkten Importdruck gab, da sich die Grenzen immer
mehr öffneten. Trotzdem müssen wir sagen: Bei den meisten
Kartellen hat es viel zu lange gebraucht, bis sie geknackt wor-
den sind. Da hätte eine aktive Wettbewerbspolitik sehr viel an
volkswirtschaftlichen Gewinnen bringen können. Die gewal-
tigen volkswirtschaftlichen Verluste müssen dann eben von
der Exportwirtschaft getragen werden. Ich vertrete hier - ich
sage es nochmals - nicht die Professorenschaft. Ich vertrete
auch ein bisschen den Exportsektor. Auf Kosten dieses Ex-
portsektors haben wir hier doch zum Teil jahrzehntelang über
die Verhältnisse gelebt.
Ich möchte das mit den Preisen noch erwähnen. Es ist rich-
tig, dass man tiefe Preise nicht durch das Kartellrecht garan-
tieren kann. Wer kann so etwas behaupten? Aber was man
mit einer Wettbewerbspolitik erreichen kann, ist ein besseres
Preis-Leistungs-Verhältnis. Wenn Sie vom Biermarkt spre-
chen, dann sage ich Ihnen: Natürlich gibt es im Ausland
Biere, die teurer sind als bei uns, aber sie sind zum Teil eben
auch besser. Wenn wir kein Kartell gehabt hätten, gäbe es
vielleicht auch in der Schweiz ein Heineken-Bier. Wir könn-
ten uns dann rühmen, dass wir auf dem Weg der Wettbe-
werbspolitik auch mehr Qualität bei binnenwirtschaftlichen
Produkten erzeugt hätten.
Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit II (Früh) abzulehnen
und der Mehrheit der Kommission bzw. dem Entwurf des
Bundesrates zuzustimmen. Ich bitte Sie, auch den Antrag
der Minderheit l (Strahm Rudolf) abzulehnen, denn wie ge-
sagt: Verbraucherschutz können wir nur über mehr Wettbe-
werb und nicht über Kartelle erreichen. Deshalb stimmen wir
den Anträgen der Kommissionsmehrheit zu.
Gros Jean-Michel (L, GE): Nous sommes ici au coeur de la
loi et en présence, à titre principal, de deux conceptions: la
proposition de la majorité de la commission et celle de la
minorité II (Früh). La proposition de la minorité I (Strahm Ru-
dolf) ne change pas la conception de la majorité, mais donne
la possibilité à la Commission de la concurrence d'être en-
core plus interventionniste. La proposition de la minorité I
rend ainsi la procédure encore plus lourde, sans aucune ga-
rantie d'une efficacité accrue. Nous rejetons donc la proposi-
tion de la minorité I.
Le groupe libéral soutient la conception de la majorité de la
commission et du Conseil fédéral, car elle a le mérite de cla-
rifier une situation qui n'est pas forcément transparente au
premier abord. Elle le fait en distinguant les types d'accord
qui pourraient avoir un caractère cartellaire.
1. Il y a ceux qui suppriment la concurrence efficace, ceux
que l'on appelle aussi les «cartels horizontaux» ou les «car-
tels rigides». Ils sont définis à l'alinéa 3 de l'article 5, et ils
sont présumés illicites et quasiment injustifiables. Seul le
Conseil fédéral pourrait exceptionnellement les autoriser s'ils
sont nécessaires à la sauvegarde d'intérêts publics prépon-
dérants. On pourrait presque parler ici d'une véritable raison
d'Etat.
2. Il y'a les accords qui affectent de manière notable la con-
currence qui, eux, peuvent éventuellement être justifiés par
des motifs d'efficacité économique. Ces motifs sont décrits à
l'alinéa 2.
Or, que veut la minorité II? Elle veut que les cartels de la pre-
mière catégorie, soit ceux qui suppriment la concurrence,
puissent également être justifiés par des motifs d'efficacité
économique. C'est là que nous voyons une contradiction fla-
grante avec le but fixé à l'article 1er de la loi, but que nous
partageons totalement, à savoir: «promouvoir ainsi la con-
currence dans l'intérêt d'une économie de marché fondée
sur un régime libéral». Car dans un régime libéral, la sup-
pression de la concurrence est contraire à l'efficacité écono-
mique. Accepter la proposition de la minorité II revient à don-
ner à la Commission de la concurrence la possibilité de trou-
ver des justifications économiques dans un secteur où la
concurrence aurait été purement et simplement supprimée.
Ceci conduit à revenir à la méthode de travail du solde ou du
bilan, à savoir que la commission devra chaque fois se de-
mander s'il y a plus d'avantages ou plus d'inconvénients à
supprimer la concurrence dans tel ou tel secteur.
C'est indéniablement un retour en arrière, car en 1985, lors
de la précédente révision de la loi sur les cartels, l'article 29
alinéa 3 avait été modifié en excluant textuellement la possi-
bilité pour la commission de peser les avantages et les incon-
vénients d'un accord lorsque celui-ci empêche la concur-
rence efficace.
Si l'on veut renforcer le contrôle des cartels et, par là, encou-
rager davantage de concurrence, il ne faut donc pas soutenir
la proposition de la minorité II. La Commission de la concur-
rence verrait ainsi ses moyens réduits à néant, car il sera bien
sûr très facile, pour les entreprises désireuses de supprimer
la concurrence par une entente de type cartellaire, d'invoquer
des nécessités économiques comme l'amélioration des pro-
cédés de fabrication ou la promotion de la recherche.
Un autre argument pour rejeter la proposition de la minorité II
tient à la séparation des compétences entre la Commission
de la concurrence et le Conseil fédéral. Dans la conception
de la majorité de la commission et du Conseil fédéral, la

Loi sur les cartels. Révision
1080
N 
7 juin 1995
Commission de la concurrence se contente d'examiner les
cas sous ses aspects économiques. Lorsqu'il s'agit d'intérêts
publics prépondérants, le pouvoir de décision est laissé à
l'autorité politique, soit, en l'occurrence, au Conseil fédéral.
La minorité II crée le flou à cet égard en donnant à l'article 6a
(nouveau) des compétences à la commission en matière
d'intérêts sociaux ou publics prépondérants.
Ce mélange des genres outrepasse le rôle que nous voulons
confier à la Commission de la concurrence.
La présomption d'illicéité pour les accords supprimant la con-
currence constitue le noyau dur de cette révision. Si vous ac-
ceptez la proposition de la minorité II, vous videz cette loi de
sa substance et elle devient ainsi inutile.
Aussi, pour marquer une volonté visant à revaloriser dans
notre pays la notion même de concurrence, le groupe libéral
vous demande de soutenir la version de la majorité de la
commission.
Le président: Le groupe écologiste soutient la minorité I
(Strahm Rudolf) et rejette la minorité II (Früh).
Fischer-Sursee Theo (C, LU): Ich spreche vor allem zum An-
trag der Minderheit l (Strahm Rudolf). Diese Minderheit will
die Architektur- und Bauhandwerker-Bindungsverträge ver-
bieten, indem sie sie unter Artikel 5 subsumieren will. Wir op-
ponieren diesem Antrag. Damit wird für eine einzige Branche
ein sektorielles Kartellverbot geschaffen, und zwar ein abso-
lutes. So, wie es vorgeschlagen ist, besteht nämlich nicht
einmal die Möglichkeit, dass man den Gegenbeweis antreten
kann, dass ein solcher Vertrag nicht schädlich ist. Es ist also
ein absolutes Kartellverbot. Es ist zudem auch systematisch
falsch, einen Vertragstyp oder zwei Vertragstypen, die bei
uns gebräuchlich sind - und zwar sind es Vertragstypen, die
wir vom Obligationenrecht 
und vom Sachenrecht her
kennen -, hier im Kartellrecht zu verbieten. Das ist absolut
systemwidrig. Wenn man Bedenken hat, dass in diesem Ver-
tragsbereich Unkorrektheiten geschehen, müsste man das
im OR bzw. vor allem im Sachenrecht regeln. Es ist auch
falsch, ein Einzelproblem - und es ist nur ein Einzel-
problem - hier an diesem Ort «zu verankern». Man setzt da-
mit völlig falsche Gewichte.
Nun zum sachlichen Problem selbst. Bei den Architektur-Bin-
dungsverträgen, wo im Zusammenhang mit dem Kauf von
Bauland eine Architekturverpflichtung eingegangen wird, hat
die Rechtsprechung den Weg schon längst gefunden. Archi-
tekturverträge unterstehen dem Auftragsrecht, und das Auf-
tragsrecht gestattet einen jederzeitigen Widerruf des Auftra-
ges, ausgenommen zur Unzeit.
Bei Bauhandwerker-Bindungsverträgen ist die Situation et-
was differenzierter, aber wir wissen aus der Praxis, dass in
solchen Verträgen praktisch immer die Bestimmung enthal-
ten ist, dass Konkurrenzpreise vorbehalten sind. Wenn man
diesen Vertragstyp, die Bauhandwerker-Bindungsverträge,
verbieten würde, wäre zudem die Praxis sofort bereit, einen
Ausweg zu finden, und zwar über Generalunternehmerver-
träge. Man schliesst dann einfach keine Bauhandwerker-Ver-
träge mehr ab, sondern man schliesst mit dem Landeigentü-
mer einen Generalunternehmervertrag ab und kauft das Land
dann später, wenn die Baute steht, zusammen mit der Baute.
Zudem sind diese Bauhandwerker-Verträge und die Ver-
träge über Architekturaufgaben gar nicht so teuflisch, wie sie
dargestellt werden. Sie können nämlich sehr gut und nützlich
sein. Zu oft beinhalten sie auch ein unternehmerisches Ri-
siko für den früheren Landeigentümer, und zudem sind viele,
viele Projekte, die heute gut und nützlich sind, über diesen
Weg geschaffen worden.
Es ist möglich, dass jemand, der in einer Region ein grosser
Landbesitzer ist, hier eine Marktmacht ausüben könnte. Das
ist Herrn Strahm Rudolf zuzubilligen. Aber dann könnte die-
ses marktbeherrschende Unternehmen über den Weg von
Artikel 7 von der Wettbewerbskommission an die Kandare
genommen werden. Hier besteht explizit eine Eingriffsmög-
lichkeit, wenn ein marktbeherrschender Landbesitzer Leute
mit Handwerkerverträgen knebelt. Ich glaube, damit ist dem
Genüge getan. Soviel zum Antrag der Minderheit l.
Zu den Hauptanliegen dieses Artikels 5 wird die CVP-Frak-
tion in ihrer Mehrheit der Kommission folgen. Die Begründun-
gen haben Sie mehrheitlich gehört. Ich muss nicht mehr wei-
ter darauf eingehen.
Baumberger Peter (C, ZH): Der CVP-Fraktionssprecher Fi-
scher-Sursee hat bereits beim Eintreten klargestellt, dass in
unserer Fraktion erhebliche Bedenken hinsichtlich der Be-
handlung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und
insbesondere der Branchenempfehlungen von KMU-typi-
schen Branchen bestehen.
Als Präsident des Schweizerischen Verbandes freier Berufe
habe ich auf diesem Gebiet verschiedene Einblicke. Ich bitte
Sie, die erwähnten Bedenken nicht einfach beiseite zu schie-
ben. Wettbewerb ist - damit ist ja auch Herr Jaeger einver-
standen - nur eine der notwendigen Bedingungen, um effizi-
entes Wirtschaften zu ermöglichen und damit Wohlfahrt zu
schaffen. Deregulieren heisst auch, nur das wirklich erforder-
liche Kartellrecht zu schaffen. Es gibt - mir scheint, wir sind
da in einem solchen Gebiet - auch unnötig regulierendes
Kartellrecht, und die Vermehrung der Mitarbeiter, die vorge-
sehen ist, spricht für sich.
Unnötig regulierendes Kartellrecht beeinträchtigt insbeson-
dere die KMU, deren Hohelied wir immer wieder singen und
von denen wir wissen, dass sie das zentrale Rückgrat unse-
rer Wirtschaft sind, und die insbesondere auch mehr Arbeits-
plätze schaffen als Grossbetriebe.
Für die KMU resultieren positive Effekte aus der Deregulie-
rung primär dann, wenn der administrative Aufwand verein-
facht wird, d. h., wir müssen die Kosten senken. Effizienzver-
luste bei den KMU und damit auch in unserer Gesamtwirt-
schaft passieren nicht durch Branchenempfehlungen, im Ge-
genteil: Die KMU können im Wettbewerb nur dann bestehen,
wenn sie gewisse Kostenfaktoren, technische Abklärungen
usw. gemeinsam machen. Hier, so scheint mir, liegt ein Vor-
teil der Anträge der Minderheit II (Früh).
Es geht meines Erachtens nicht um das Wiederzulassen der
Saldomethode. Es wird deswegen noch nicht alles über ei-
nen Leisten geschlagen. Aber es sollte nach Meinung der
Minderheit der CVP-Fraktion immerhin möglich sein, den
wirtschaftlichen Effizienznachweis bereits in diesem Stadium
des Verfahrens zu erbringen und nicht erst im nachhinein, im
Rahmen der Gesamtwürdigung unter dem Titel «öffentliches
Interesse».
Ich muss Sie daran erinnern - ich spreche auch aufgrund der
Erfahrung als Anwalt -, dass es doch sehr fraglich ist, ob die
Wettbewerbskommission solche 
Branchenempfehlungen
wirklich so pfleglich behandelt, wie das in der Botschaft zwar
steht und wie das heute teilweise von diesem Pult aus gel-
tend gemacht wurde.
Ich würde meinen, wir sollten im Interesse der Rechtsklarheit
und der Rechtssicherheit für die KMU den Anträgen der
Minderheit II (Früh) zustimmen.
Herr Früh ist nicht im Saal, aber ich möchte ihm doch sagen,
dass wir mit diesem Votum zeigen, dass es in der CVP nach
wie vor Leute gibt, denen das Wohl der Wirtschaft am Herzen
liegt. Herr alt Nationalrat Eisenring war keineswegs der
letzte.
Stucky Georg (R, ZG): Die freisinnig-demokratische Frak-
tion ist mehrheitlich für die Lösung, wie sie von der Mehrheit
der Kommission beantragt wird. Der Hauptgrund liegt darin,
dass im Konzept der Minderheit II (Früh) in Absatz 1 die Be-
seitigung des wirksamen Wettbewerbs mit der blossen Be-
einträchtigung gleichgesetzt wird. Bei beiden wäre dann
rechtlich der gleiche Gegenbeweis gegen die Vermutung zu-
lässig, nämlich der sogenannte Effizienzbeweis. Damit findet
eine Gleichsetzung der harten mit den weichen Kartellen
statt.
Wir sind mehrheitlich der Auffassung, dass man die harten
Kartelle nicht zulassen und ihnen die Möglichkeit des Effizi-
enzbeweises auch nicht geben sollte. Als Sicherheitsventil
hat man immer noch Artikel 8, wo vorgesehen ist, dass aus
politischen Gründen eine solche Kartellabsprache, die zu ei-
nem harten Kartell gehört, zulässig wäre. Aber diese Zulas-

7. Juni 1995
1081
Kartellgesetz. Revision
sung erfolgt aus einer politischen Sicht - eine Sicht, die auch
übergeordnete Gesichtspunkte berücksichtigt.
Hingegen müssen wir zugestehen, dass im Konzept der
Minderheit II (Früh) einige Punkte enthalten sind, die einer
Prüfung wert wären. Man hat etwas den Eindruck - wenn
man die Voraussetzungen für die Zulassung des Effizienzbe-
weises durchsieht -, dass die Latte absichtlich so hoch gelegt
wird, dass im Grunde genommen nur wenige überhaupt zu
diesem Beweis zugelassen werden, weil die Kriterien zum
Teil merkwürdig zusammengesetzt sind. So ist es z. B. ge-
mäss Absatz 2 Litera a Vorschrift, dass die Forschung geför-
dert wird, kumulativ muss aber auch Litera b erfüllt werden.
Dort muss aus dieser Forschung - um beim Beispiel zu blei-
ben - auch dem Konsumenten ein Vorteil gewährt werden.
Mit anderen Worten: Wenn ich in einem Labor forsche, müs-
ste ich dem Konsumenten im voraus zusagen können, dass
ich ihm einen Preisvorteil gebe. Solche Kombinationen sind
natürlich in vielen Fällen gar nicht möglich. Dann wäre der
Effizienzbeweis auch nicht zulässig. Dies ist nun eine falsche,
eine zu hohe Voraussetzung für die Zulassung des Beweises.
Es gibt noch andere, kleinere Elemente. Man kann sich tat-
sächlich fragen, ob man nicht «notwendig sind» durch «dien-
lich sind» ersetzen könnte. Uns hat aber das Konzept als
Ganzes vorgelegen, genau wie der Kommission. Man kann
darum nur über das Konzept als Ganzes abstimmen. Des-
halb haben wir es aus dem dargelegten Grund abgelehnt,
aber wir möchten den Ständerat bitten, hier die Einzelele-
mente noch einmal anzusehen.
Zum Antrag der Minderheit l (Strahm Rudolf): Ihr Antrag will
einen Einzelfall aus dem OR respektive Sachenrecht als un-
zulässig von vornherein nicht einmal mit dem wirtschaftlichen
Effizienzbeweis zulassen, also als hartes Kartell behandeln.
Die Begründung ist schon im Ausgangspunkt falsch. Es ist
eben nicht so, dass die Handwerkerauflagen oder die Archi-
tekturverträge den Baulandmarkt «à tout prix» blockieren.
Solche Auflagen sind punkto Verflüssigung des Marktes eher
neutral, denn die Architekten und Bauhandwerker haben ein
Interesse daran, das Bauland gelegentlich zu verkaufen, um
selbst zu Aufträgen zu kommen. «A la longue» sind solche
baureifen Grundstücke dazu vorgesehen, überbaut zu wer-
den.
Deshalb ist es nicht notwendig, einen Vertragstyp kartell-
rechtlich zu verbieten. Wenn man schon verbieten wollte,
müsste man das im Obligationenrecht (OR) machen. Es gibt
möglicherweise im OR noch andere Vertragstypen, die kar-
tellrechtlich vielleicht einmal angesehen werden müssen.
Aber einen Einzelfall kann man nicht herausgreifen, und
wenn Missbrauch getrieben werden sollte - das mag einmal
in einer gewissen Landesgegend zutreffen -, verweise ich,
wie das mein Vorredner Fischer-Sursee getan hat, auf
Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe f (Art. 7: «Unzulässige Verhal-
tensweisen marktbeherrschender Unternehmen»). Dort ist
«der Hebel» zur Korrektur gegeben.
Dreher Michael (A, ZH): Wir haben die Minderheitsanträge in
der Fraktion der Freiheits-Partei diskutiert und einstimmig
befunden, die Minderheit II (Früh) sei zu unterstützen. Die
Minderheit l (Strahm Rudolf) lehnen wir ab.
Ich möchte mich kurz dazu äussern: Herr Strahm will - nicht
mehr und nicht weniger - den Verkauf von Liegenschaften
mit Auflagen verbieten. Er greift dadurch in die vertragliche
Gestaltungsfreiheit der Parteien ein. Das ist aus unserer frei-
heitlichen Sicht absolut unzulässig. Es ist doch eine klare Sa-
che: Wer eine Liegenschaft verkauft - und die andere Partei
ist ebenfalls beispielsweise im Baugewerbe tätig -, wird sich
vorbehalten, dass er sagt: Wenn ich Ihnen diese Liegen-
schaft verkaufe, erhalte ich dafür einen Auftrag bei Ihrem
Bauvorhaben da und dort. Wenn jemand ein Stück Land hat
und daran die Bedingung knüpfen will, dass er den entspre-
chenden Architekturauftrag erhält, dann ist die andere Partei
frei, das Grundstück zu kaufen oder eben nicht zu kaufen. So
einfach ist das. Ich sehe das Problem von Herrn Strahm
überhaupt nicht.
Mehr zu denken gibt die Minderheit II (Früh). Ich bitte, doch
einmal den Wortlaut der Bestimmungen zu lesen. Da steht
in Absatz 1 klipp und klar: «.... zur Beseitigung wirksamen
Wettbewerbs führen und die sich nicht durch Gründe der
wirtschaftlichen Effizienz rechtfertigen lassen, sind unter
Vorbehalt von Artikel 6a unzulässig.» Artikel 6a sagt doch
nur, dass die Wettbewerbsabreden zulässig seien, «wenn
sie notwendig sind». Man will nicht mehr und nicht weniger,
als dass die Wettbewerbskommission mindestens auf An-
trag hin diese Kriterien prüfen kann; nur das, nicht mehr
und nicht weniger. Das scheint mir ein zulässiges Anliegen
zu sein.
Es ist das Hohelied der Klein- und Mittelbetriebe gesungen
worden: Zu denken ist an die Unternehmer mit 4, 5, 8,12,20,
100, 500 Arbeitnehmern, welche durch Zusammenarbeit in
einzelnen Bereichen ihre betriebliche Effizienz erhöhen kön-
nen. Ich will Ihnen ein Beispiel geben, das ich aus der Praxis
kenne: Vier mittlere Bauunternehmer, jeder im Beschäfti-
gungsbereich 80 bis 120 Arbeitskräfte, sind übereingekom-
men, gemeinsam einen Kalkulator anzustellen, der ihnen die
Offerten rechnet. Bei manchen Offerten beteiligen sich alle
vier an der Eingabe. Sie entlöhnen ihn prozentual nach
Massgabe der gerechneten Offertsumme. Nachher macht je-
der, was er will. Er handelt selbst aus, wieviel Rabatt er auf
seine Offerte gewähren will, ob er den zuständigen Verge-
benden zum Mittagessen oder zur Betriebsbesichtigung ein-
lädt, ob er ihm die Rolls-Royce-Sammlung vorführen will -
oder welche Annehmlichkeiten des Lebens auch immer mit
Auftragsvergaben verbunden sein können. Wir wissen ja
alle, wie das etwa zu- und hergeht.
Ich habe aber lieber, dass eine betroffene Gewerbegruppe,
eine Unternehmergruppe, den Effizienzbeweis führen kann,
als dass politische Kriterien zur Anwendung kommen, wie sie
Artikel 8 vorsieht. Es wäre unakzeptabel, anstelle des Effizi-
enzbeweises die politische Wertung einzuführen, ob etwas
im Gemeinwohl liege oder nicht. Das wäre eine echte Fehl-
entwicklung. Da ist mir also die Minderheit II lieber, die den
Effizienzbeweis führen lassen möchte, der auch abgelehnt
werden kann; das ist bis jetzt nicht gesagt worden. Dann
hätte der Schweizerische Ingenieur- und Architektenverein
(SIA), nach meiner Ansicht eines der wenigen noch wirklich
existierenden Preishochhalte-Kartelle, ganz grosse Mühe,
nachzuweisen, ob die Kriterien, die in Absatz 2 des Antrages
der Minderheit II (Früh) aufgeführt sind, erfüllt werden.
Herr Jaeger, mit dem Bier, das heute schon mehr als einmal
genannt wurde, ist es wie mit den Uhren: Es ist primär eine
Marketingfrage, ob man Produkte im Markt durchsetzen
kann oder nicht. Früher waren Seiko und Citizen führend,
dann ist Swatch gekommen und hat die anderen weggepu-
stet, nicht weil die Uhr «besser» war, sondern weil sie besser
vermarktet wurde.
Ich habe mich auch gefreut, von Herrn Baumberger zu ver-
nehmen, dass es in der CVP noch Leute gibt, welche für die
Interessen der Klein- und Mittelbetriebe einstehen. Es ist
richtig, es sind einer oder zwei, manchmal sogar alle drei.
Blocher Christoph (V, ZH): Die SVP-Fraktion stimmt mit
überwiegender Mehrheit der Minderheit II (Früh) zu. Der Un-
terschied zur Fassung des Bundesrates ist zwar nicht so
gross. Es wird immer so getan, als würden sich hier die Wege
wirklich trennen. Es geht - immer etwas vereinfacht - um
zwei Dinge. Die beiden Blöcke unterscheiden sich in folgen-
den Punkten:
1. Beim Konzept der Minderheit II geht es darum, dass die
Vermutung widerlegt werden kann, wenn der Wettbewerb
«erheblich» beeinträchtigt ist. Es braucht also eine erhebli-
che Beeinträchtigung, während beim Bundesrat schon eine
beträchtliche oder generell eine Wettbewerbsbeseitigung ge-
nügt. Wenn der Eingriff des Staates an sich schon problema-
tisch ist, sollte er meines Erachtens nicht bei jeder Kleinigkeit
erfolgen können. Darum ist man mit der «erheblichen» Be-
einträchtigung als Marktteilnehmer besser geschützt.
2. Des weiteren wird der Effizienznachweis, also der Nach-
weis, wonach aus Effizienzgründen solche Absprachen er-
folgt sind, durch den Antrag der Minderheit II erleichtert. Mit
anderen Worten: Die Arbeit der Kommission wird erschwert,
weil diese Kommission gemäss dem Konzept des Bundesra-

Loi sur les cartels. Révision
1082
N 
7 juin 1995
tes wesentlich weniger Aufwand betreiben muss als gemäss
dem Konzept der Minderheit II.
Nun müssen Sie selbst unterscheiden: Wollen Sie dem
Marktteilnehmer oder dem Staat eine stärkere Stellung ge-
ben? Wir sind der Meinung, weil dieser Eingriff ohnehin pro-
blematisch ist und man bei solchen Eingriffen ausserordent-
lich subtil vorgehen muss, dass man dem Marktteilnehmer
diese Erleichterungen gewähren sollte.
Es sind aber nicht zwei grundsätzlich neue Konzepte. Beim
Konzept der Minderheit II sind Erleichterungen auf der Seite
der Marktteilnehmer und eine beträchtliche oder erhebliche
Beeinträchtigung des Wettbewerbs die Voraussetzung, um
überhaupt handeln zu können.
Die praktische Auswirkung - das ist dazu zu sagen - ist rela-
tiv klein. Sie müssen sehen: Jeder, der sich in eine solche
Angelegenheit und mit der Kartellkommission einlässt, muss
so oder so, beim erleichterten oder beim erschwerten Effizi-
enznachweis, ausserordentlich viel offenlegen, ausseror-
dentlich viel darlegen, ausserordentlich viele Begründungen
suchen, um nachweisen zu können, dass es auf dem Markt
schliesslich eine Verbesserung bringt. Das gilt bei beiden
Konzepten.
Wir stimmen dem kleineren Übel zu, nämlich dem Antrag der
Minderheit II (Früh).
Strahm Rudolf (S, BE): Namens der SP-Fraktion bitte ich
Sie, die Anträge der Minderheit II (Früh) abzulehnen. Das ist
der Schicksalsartikel. Das ist die Testfrage. Wenn die An-
träge der Minderheit II durchgehen, haben wir das alte Sy-
stem. Dann brauchen wir kein neues Kartellgesetz. Das ist
auch in der Kommission klar hervorgegangen.
Ich möchte jetzt erklären, was die Anträge der Minderheit II
beinhalten, und bitte Sie, einmal zu lesen, wie weit der Begriff
der wirtschaftlichen Effizienz als Rechtfertigungsgrund für
das Kartell gefasst ist. Die Minderheit II will mit ihren Anträ-
gen sechs verschiedene Gründe zulassen, die im Sinne der
wirtschaftlichen Effizienz ein Kartell wieder rechtfertigen. Ich
zitiere aus den Anträgen der Minderheit II:
1. Herstellungs- oder Betriebskosten senken;
2. Produkte oder Produktionsverfahren verbessern;
3. Forschung fördern;
4. Verbreitung technischen oder beruflichen Wissens för-
dern;
5. Ressourcen rationeller nutzen; und
6. überwiegende Verbesserung der Wettbewerbsverhält-
nisse in einem anderen Markt bewirken.
Das sind sechs verschiedene Gründe, die dann das Kartell
wieder zulässig machen. Vier davon sind rein betriebswirt-
schaftliche, rein unternehmensbezogene Gründe, die der
einzelnen Unternehmung dienen und dann wieder das Kar-
tell rechtfertigen sollen. Zwei Gründe - das würde ich einge-
stehen - kann man dem öffentlichen Interesse zuordnen: er-
stens die Ressourcenschonung und zweitens die Diffusion
von Wissen, von Bildung und Ausbildung.
Das ist die Rückkehr zur alten Saldomethode. Und wenn
Herr Blocher sagt, dass das nicht komplizierter sei, muss ich
sagen, dass es nichts Komplizierteres gibt als die bisherige
Saldomethode. Diese führte zu einem komplizierten Abwä-
geverfahren in der Kartellkommission, so dass ein Verfahren
zwischen fünf und dreizehn Jahren dauerte, bis überhaupt
eine griffige Verfügung erlassen werden konnte, oder in sehr
vielen Fällen sogar versandete, weil die Saldomethode sehr
oft gar keine klare Abwägung zwischen Kartellinteresse und
öffentlichem Interesse zuliess.
Zur Frage des öffentlichen Interesses: Ich gebe zu, dass das
öffentliche Interesse, wie es jetzt im Gesetz nicht definiert ist,
ein Plastikwort ist. Der Bundesrat wird es schwerhaben, es
zu definieren. Wir haben das öffentliche Interesse z. B. im
Binnenmarktgesetz definiert. Wir haben enumeriert, was es
heisst. Es ist auch im Entwurf für das Bundesgesetz über die
technischen Handelshemmnisse definiert, hier nicht. Ich
würde zugestehen, dass folgende Punkte - das ist keine ab-
schliessende Enumeration - sicher im überwiegenden öf-
fentlichen Interesse sind:
1. Die Ressourcenschonung. Der Markt allein bewerkstelligt
das nicht. Hier kann man mögliche Absprachen im überwie-
genden öffentlichen Interesse rechtfertigen.
2. Bildung und Ausbildung.
3. Die Kulturmärkte, speziell der Büchermarkt. Wir haben ei-
nen entsprechenden Antrag.
Da glaube ich - auch die Diskussion in der Kommission ist so
gelaufen -, dass dies im überwiegenden öffentlichen Inter-
esse ist. Aber so, wie jetzt die Anträge der Minderheit II
(Früh) formuliert sind, gehen sie viel zuweit. Das ist die alte
«Gummibestimmung». Ich möchte hier allerdings zeigen,
dass eine Brücke möglich wäre - vielleicht dann bei der Be-
ratung im Ständerat -, dass eine Definition des öffentlichen
Interesses zu einer Einigung führen könnte. Aber die Anträge
der Minderheit II (Früh) sind viel zuweit gefasst und beinhal-
ten eigentlich verdeckt nichts anderes, als dass die bisheri-
gen Kartelle weiter zugelassen werden.
Die SP-Fraktion wird einstimmig gegen die Anträge der
Minderheit II (Früh) stimmen. Sie wird den Antrag der
Minderheit l bei Absatz 1 unterstützen, wonach die Bin-
dungsverträge beim Bauland ebenfalls kartellrechtlich er-
fasst werden. Sie wird auch den Antrag der Minderheit III
(Ledergerber) bei Artikel 2 Buchstabe b (gemäss Bundesrat)
unterstützen.
Früh Hans-Rudolf (R, AR), Sprecher der Minderheit: Ich
nehme den Ausspruch «letzter CVP-Wirtschaftsvertreter»
zurück, denn zwischenzeitlich haben sich zwei bei mir ge-
meldet.
Zu Herrn Jaeger: Sie haben erwähnt, dass in Artikel 5
Absatz 2 Buchstabe a die Förderung der Verbreitung techni-
schen oder beruflichen Wissens erwähnt ist. Das stimmt,
aber wenn das Gesetz nachher den Effizienznachweis ver-
bietet, nützt es überhaupt nichts, wenn das vorne steht. Da
haben Sie wahrscheinlich die Fortsetzung der Gesetzge-
bung nicht gelesen.
Ledergerber Elmar (S, ZH), Berichterstatter: Es ist richtig,
Herr Früh, dass die kleinen und mittleren Unternehmungen
das Rückgrat der schweizerischen Wirtschaft sind. Sie wer-
den das auch im nächsten Jahrzehnt bleiben. Aber wir scho-
nen dieses Rückgrat nicht, wenn wir ihm erlauben, über kar-
tellistische Absprachen Wettbewerb zu beseitigen. Wir ma-
chen dieses Rückgrat stark, wenn wir tatsächlich auch den
kleinen und mittleren Unternehmungen - die sind sich das ja
gewohnt - den Wettbewerb als wesentliches Grundelement
unserer Wirtschaftsverfassung nicht vorschreiben, sondern
ermöglichen und die Versuche, diesen Wettbewerb zu besei-
tigen, abweisen.
Ich spreche zuerst zur Minderheit II (Früh). Man kann das re-
lativ einfach zusammenfassen. Der vorliegende Gesetzent-
wurf unterscheidet zwischen Wettbewerbsabreden, die Wett-
bewerb ausschliessen, und Absprachen, die Wettbewerb be-
hindern. Für diese beiden Kategorien sind unterschiedliche
Bestimmungen gültig. Wettbewerbsabreden, die den Wett-
bewerb unterbinden, können nicht gerechtfertigt werden und
sind in dieser Form unzulässig, es sei denn, sie seien durch
bestimmte politische Gründe noch gerechtfertigt.
Dagegen können Wettbewerbsabreden, die den Wettbewerb
nur behindern, infolge wirtschaftlicher Effizienz und besserer
Ressourcennutzung begründet werden. Das möchte ich vor
allem den Grünen sagen, die bei Artikel 6a vielleicht mit dem
Antrag der Minderheit II liebäugeln.
Auch der vorliegende Antrag der Kommissionsmehrheit
schafft die Möglichkeit, bei solchen Wettbewerbsabreden
das Effizienzkriterium zuzulassen, wenn es darum geht, öf-
fentliche Güter rationeller zu nutzen, Ressourcen zu schonen
usw. Diese Vorlage sieht das also auch vor.
Dagegen bringt der Antrag der Minderheit II ganz wesentli-
che Einschnitte in dieses Konzept des Bundesrates und der
Mehrheit. Man muss Herrn Früh attestieren, dass sein Antrag
insofern einen Schuss Genialität aufweist, als es ihm gelingt,
mit zwei Sätzen den ganzen Entwurf aufzuheben und prak-
tisch vor den Stand des heute gültigen Gesetzes zurückzu-
gehen. Das ist durchaus eine Leistung, die man würdigen
darf.

7. Juni 1995
1083
Kartellgesetz. Revision
In drei Punkten geht der Antrag der Minderheit II zum Teil
hinter das geltende Gesetz zurück. Ich will sie noch einmal
kurz erwähnen:
1. Die Minderheit II will zulassen, dass auch die Beseitigung
des Wettbewerbs durch das Effizienzkriterium gerechtfertigt
werden kann. Das heisst, das geht wesentlich weiter als das,
was die Kommission will.
2. Die Minderheit II will weiter, dass das Kriterium der Effizi-
enz nur angerufen werden kann, wenn gedacht ist, dass kar-
tellmässige Absprachen dazu dienen könnten, gewisse Vor-
teile zu erreichen, Vertriebskosten zu senken, Produkte und
Produktionsverfahren zu verbessern usw. Dagegen wollen
der Bundesrat und die Kommissionsmehrheit, dass dieses
Kriterium nur angerufen werden kann, wenn es notwendig
ist, dass das Produkteverfahren verbessert werden kann.
Das heisst, die Formulierung gemäss der Minderheit II ist
praktisch in jedem Fall von marktbeherrschenden Kartellab-
sprachen möglich und hebelt darum dieses Gesetz aus.
3. Die Minderheit II möchte, dass Kartellabsprachen gerecht-
fertigt werden können, wenn dadurch eine Verbesserung der
Wettbewerbsverhältnisse in einem anderen Markt erzielt
werden kann. Das riecht doch ziemlich stark nach nationalen
Kartellen, um allenfalls auf dem internationalen Markt etwas
erfolgreicher zu sein, und würde uns damit auch in Opposi-
tion zu den Gatt-Bestimmungen und insbesondere zur EU
bringen.
Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit II (Früh) abzulehnen,
denn, Herr Strahm hat es gesagt, es handelt sich hier tat-
sächlich um den Schicksalsartikel des Gesetzes. Wenn die
Minderheit II obsiegen würde, könnten wir die Beratungen
praktisch abbrechen.
Gestatten Sie mir noch wenige Worte zum Antrag der
Minderheit l (Strahm Rudolf). Es ist tatsächlich so, dass
diese Architektur- und Bauhandwerker-Bindungsverträge in
bestimmten Bereichen deutlich wettbewerbsverhindernd wir-
ken. Die Kommissionsmehrheit ist aber der Auffassung, dass
es nicht angehe, hier - für einen einzelnen Sektor - ein sek-
torielles Kartellverbot zu erlassen, weil damit die ganze Ver-
hältnismässigkeit gegenüber anderen Branchen gesprengt
würde und die anvisierte Wirkung der Minderheit l auch mit
anderen Mitteln erreicht werden könnte.
Die Mehrheit empfiehlt Ihnen, diesen Antrag abzulehnen.
Das gilt auch für den Antrag der Minderheit III zu Artikel 5
Absatz 2 Buchstabe b, wo die Kommissionsmehrheit emp-
fiehlt, ihrem Antrag zu folgen.
Jaeger Franz (U, SG): Ich bin leider gezwungen, nochmals
eine Korrektur zu dem anzubringen, was Herr Früh gesagt
hat. Herr Früh sagte, ich hätte den Gesetzentwurf nicht ganz
gelesen und die Latte sei zu hoch gelegt, weil es dann keine
Möglichkeiten mehr gebe, wenn man die Effizienzbegrün-
dung einschränken würde.
Das ist so nicht richtig, sondern es geht darum, dass bei
Wettbewerbsbeseitigungen - dort, wo der Innen- und Aus-
senwettbewerb beseitigt ist - keine Effizienzlegitimation
möglich ist. Das kann man nicht mit Argumenten der be-
triebswirtschaftlichen Effizienz begründen. Aber es ist ganz
wichtig - das müssen Sie beachten, und das weiss mittler-
weile auch Herr Früh -: Man kann sich dagegen wehren,
wenn die Wettbewerbsbeseitigung vermutet wird. Aber man
kann sich nur wehren, indem man sagt, der Wettbewerb sei
in einem bestimmten Fall nicht beseitigt. Diese Widerle-
gungsmöglichkeit gibt es, allerdings nur aus wettbewerbspo-
litischer Sicht und nicht mit Hilfe von Effizienzgründen.
Deshalb ist der bundesrätliche Entwurf respektive die Fas-
sung der Kommissionsmehrheit absolut hinreichend, auch
für die Anliegen von Herrn Früh.
Couchepin Pascal (R, VS), rapporteur: La proposition de
minorité l (Strahm Rudolf), à l'article 5 alinéa 1er, consiste à
introduire des règles spéciales, en cas de ventes immobiliè-
res, prévoyant l'obligation pour l'acquéreur de recourir aux
services d'un architecte ou d'ouvriers déterminés. Nous nous
y opposons. Cette proposition concerne un cas très particu-
lier et il n'est pas justifié de prévoir des règles spéciales pour
ce cas particulier dans la loi sur les cartels. On aurait pu ima-
giner - je pense personnellement que ça ne serait pas juste
non plus - qu'une telle règle soit introduite pour le contrat
d'entreprise ou le contrat de vente dans le Code des obliga-
tions.
De surcroît, ceux qui sont proches de la pratique se rendent
bien compte qu'une telle disposition est si facilement détour-
nable qu'elle n'apporterait pas grand-chose, sinon une décla-
ration d'intentions.
Pour ces raisons, nous vous recommandons de rejeter la
proposition de minorité I et de soutenir la proposition de la
majorité. De même, nous vous demandons de préférer la
proposition de la majorité à la proposition Ledergerber, qui,
elle, n'a qu'une signification formelle, mais n'apporte rien de
plus sur le fond.
La proposition de minorité II (Früh) est d'une toute autre por-
tée. Elle est à la fois beaucoup plus simple et beaucoup plus
compliquée. Beaucoup plus compliquée, car elle met en jeu
de grands intérêts, beaucoup de cartels existent à ce jour,
qui protègent certains acteurs économiques et leur donnent
parfois l'illusion de pouvoir mieux survivre à l'avenir en pro-
tégeant des marchés provinciaux. Beaucoup plus simple, car
elle pose la question politique de fond: est-ce que nous vou-
lons rapprocher les règles de la concurrence internationale et
les règles de la concurrence interne?
L'argument politique de M. Früh part du constat que,
jusqu'ici, ces règles différentes nous ont bien servis, que no-
tre économie a pu avoir un accès ouvert et efficace sur le
commerce international à côté d'une économie «provinciale»
beaucoup plus cartellisée, et que cela n'a pas été négatif ni
pour l'équilibre régional, ni pour l'équilibre social, ni pour le
bien-être de nombreuses entreprises.
Les temps ont toutefois changé. Le niveau des prix sur le
plan régional devient maintenant l'une des conditions-cadres
de la compétitivité de l'économie sur le plan international. Il
faut qu'il y ait aussi une pression, une optimalisation des res-
sources par une concurrence plus forte, plus ouverte, plus
claire au niveau régional pour permettre à l'ensemble de
l'économie de mieux fonctionner sur le plan international. Il
ne s'agit pas de subordonner l'économie régionale, l'écono-
mie provinciale à l'économie internationale. Il s'agit simple-
ment de reconnaître qu'il y a aujourd'hui un lien étroit entre
les deux et qu'on ne peut pas isoler un des secteurs de la
concurrence.
La minorité II (Früh) veut rétablir à travers ces deux alinéas
la méthode des soldes qui, dans la pratique, oblige la Com-
mission de la concurrence à tolérer des cartels qui ne répon-
dent pas aux critères de l'efficacité économique, qui ne sont
pas justifiés en fonction d'un intérêt public. En d'autres ter-
mes, il définit l'intérêt public d'une manière si large que cette
Commission de la concurrence devrait autoriser de nom-
breux cartels. C'est ce que nous ne voulons pas.
Nous voulons rapprocher les règles de la concurrence natio-
nale de celles de la concurrence internationale, en sachant
que cela comporte aussi un certain nombre de risques, de
difficultés, que cela porte atteinte à des intérêts. Mais cela
est indispensable pour que l'efficacité économique de l'en-
semble du pays soit garantie. Tout le reste est discussion
technique de détail qui cache la question de base qui, elle,
est politique: quel niveau de concurrence voulons-nous à l'in-
térieur du pays. La majorité veut un niveau de concurrence
qui se rapproche de la concurrence internationale dans l'in-
térêt de l'efficacité globale de l'économie.
C'est la raison pour laquelle nous vous demandons de re-
pousser la proposition de la minorité II (Früh) malgré ses
charmes discrets, trop discrets.
Delamuraz Jean-Pascal, conseiller fédéral: Mon argumenta-
tion tiendra en cinq points:
1. C'est presque un point de détail. Cela consiste à dire que
le Conseil fédéral se rallie à la proposition de la majorité de
la commission à l'alinéa 2 lettre a.
2. Nous abordons la pièce de résistance, c'est la proposition
de la minorité II (Früh). Nous sommes très exactement au
coeur de la loi. Ici, selon les trajectoires que nous choisirons,

Loi sur les cartels. Révision
1084
N 
7 juin 1995
ou bien nous donnons à cette nouvelle loi sur les cartels son
caractère, qui est un caractère plus ferme, tout en étant nul-
lement carnassier, ou bien alors nous repartons vers l'ancien
droit, en suivant la proposition de la minorité II, et nous vi-
dons de sa substance la loi sur les cartels que nous sommes
en train de mettre sur pied. C'est dire que je veux consacrer
à la proposition de la minorité II quelques minutes.
J'aimerais tout d'abord dire à M. Früh et à tous les amis des
petites et moyennes entreprises que ce n'est pas au respon-
sable de l'économie publique de ce pays que l'on va appren-
dre la signification et l'importance, pour notre économie, des
petites et moyennes entreprises. Nous sommes par excel-
lence le pays des petites et moyennes entreprises, et celles-
ci, qui sont plus de 99 pour cent des entreprises de l'en-
semble de la Suisse, ont une signification fondamentale,
particulière dans notre système économique. Par consé-
quent, il serait absurde et suicidaire de vouloir empêcher
l'activité des PME par toutes sortes de tracasseries, d'inter-
ventions qui leur couperaient les ailes. Par conséquent l'es-
prit de cette loi sur les cartels, pas plus pour les grandes en-
treprises que pour les petites, d'ailleurs, n'entend aller dans
cette direction. L'esprit de cette nouvelle loi est simplement
de pouvoir jouer mieux et plus clairement les règles de la
concurrence qui sont aussi profitables aux petites et moyen-
nes entreprises.
Je constate que le droit tel que nous vous le proposons per-
mettrait parfaitement d'accepter certaines formes de coopé-
ration entre les PME. En effet, de tels accords entre PME
sont permis lorsqu'ils augmentent l'efficacité économique,
nous le disons expressis verbis dans notre projet. Par exem-
ple, lorsqu'il y a accords de spécialisation, sur les spécifica-
tions techniques, de licence, sur les bases de calcul entre
ces entreprises. Si ces accords ne concourent pas à restrein-
dre l'efficacité économique, mais au contraire à l'augmenter,
nous serions absurdes de les interdire; ils ne seront pas in-
terdits, la loi permet précisément cette exception que vous
appelez de vos voeux. D'autre part, ces accords, sauf s'ils
éliminent la concurrence, auquel cas ils seraient illicites, peu-
vent tout à fait être tolérés.
J'aimerais ensuite faire une remarque à propos de votre in-
tervention. Même les accords qui éliminent la concurrence,
même ceux-là, à certaines conditions très restrictives, pour-
raient être admis, par exemple pour des raisons de politique
sociale, culturelle, économique, par l'autorité politique, c'est-
à-dire par le Conseil fédéral. On n'a pas attribué cette capa-
cité de décision politique - et c'est une des grandes nou-
veautés de cette nouvelle loi - à la même autorité qui a à se
prononcer sur l'entité économique. On l'a attribuée à l'auto-
rité politique, et cette dernière, en l'occurrence, ça n'est pas
quelque échelon de l'administration fédérale, c'est le Conseil
fédéral lui-même.
Je suis parfaitement d'accord avec M. Stucky lorsqu'il éta-
blit la distinction entre les cartels rigides, comme par
exemple les cartels de prix ou de répartition des marchés,
et les cartels souples. C'est justement pour tenir compte
de cette possibilité que nous avons deux dispositions qui
prévoient, Monsieur Früh, dans notre projet, cette sou-
plesse qui est indispensable à une respiration correcte de
l'économie.
Ce qui est vrai pour l'économie en général l'est aussi pour
les petites et moyennes entreprises. Quand bien même la
remarque n'émane pas de l'Usam, mais de la Société
suisse des constructeurs de machines, j'aimerais rappeler
que, puisque plusieurs d'entre vous font appel au jugement
de l'économie, en date du 1er juin, cette Société suisse des
constructeurs de machines a bel et bien stipulé, à propos de
la loi fédérale sur le marché intérieur, du «Binnenmarkt-
gesetz», et de la loi sur les cartels: «Ebenso wichtig ist die
schnelle Umsetzung der Vorschläge zur Kartellgesetz-
revision, wie sie Bundesrat und Kommissionsmehrheit
Ihnen vorschlagen. Eine Abschwächung des griffigen
Entwurfes wäre fatal. Unter den Folgen der anhaltenden
Kartellwirtschaft hätte die gesamte Volkswirtschaft zu
leiden.»
Cette référence me paraît suffisamment explicite pour que,
sur ce point central de notre loi, vous choisissiez la pro-
position de la majorité de la commission, selon le projet du
Conseil fédéral, et que vous ne reteniez pas les propositions
de la minorité II, égrenées tout au long de cet article.
3. La proposition de la minorité I (Strahm Rudolf) demande,
à l'alinéa 1er, que les contrats conclus dans le cadre d'une
vente de terrain à bâtir et obligeant l'acheteur du terrain à en-
gager ultérieurement tel ou tel architecte, ou tels ou tels
ouvriers déterminés pour la construction sur ce terrain, soient
déclarés illicites. On peut discuter du caractère opportun de
l'illicéité d'un tel contrat. Monsieur Strahm, je crois que vous
ne situez pas au bon endroit l'interdiction que vous souhaite-
riez introduire. Je la verrais, si vraiment on en veut, dans le
cadre du droit des obligations ou, encore mieux, dans le ca-
dre des droits réels, mais pas dans le cadre d'une loi qui est
fondée sur la poursuite des abus des cartels, et non pas sur
l'interdiction des cartels. On aurait en l'occurrence et prati-
quement une interdiction des cartels dans un système, dans
une profession bien déterminée. Je ne crois pas que ce soit
là une solution efficace ni élégante.
4. Je veux aborder la proposition de la majorité de la com-
mission relative à la lettre b qui souhaite une rédaction diffé-
rente de celle présentée par la minorité III (Ledergerber) qui
voudrait maintenir la version du Conseil fédéral. J'aban-
donne bien sûr à votre choix la décision en cette matière. Je
dis que la proposition de la minorité a toute ma sympathie,
car je crois que la version du Conseil fédéral a l'avantage de
mettre en évidence la similitude de notre conception avec
celle du droit de l'Union européenne. C'est pour cela que je
préfère décidément la formule de la minorité à celle de la ma-
jorité. Mais je dois dire que, si l'on suivait cette dernière, on
n'aurait pas là un affrontement essentiel du type de celui
qu'on a avec la minorité II. C'est un problème d'une portée
beaucoup plus faible.
5. Il s'agit de la proposition de la minorité Strahm Rudolf d'in-
troduire un alinéa 4 qui comprendrait l'obligation d'annoncer
les cartels rigides, les cartels qui correspondent aux pré-
somptions de l'article 5 alinéa 3. Les arguments contre une
telle obligation d'annoncer sont les suivants:
Le Conseil fédéral qui avait, dans son projet soumis à con-
sultation, prévu cette possibilité l'a précisément retirée après
ladite consultation, car nous devons bien nous rendre
compte qu'en cas de violation, cette obligation devrait pou-
voir être suivie des conséquences juridiques adéquates. Or,
dans un système fondé sur l'abus, tel que le nôtre, cela n'est
pas possible sans autre. La conséquence juridique de la nul-
lité de droit civil d'un accord, suite à une violation de l'obliga-
tion de l'annoncer, de le notifier, signifierait en définitive un
changement du système en direction de l'interdiction, alors
que nous ne voulons pas interdire d'emblée un système de
combat des abus.
Je crois, Monsieur Ledergerber, vu la taille de notre pays,
qu'il existe suffisamment de possibilités de s'informer sur des
accords cartellaires. Un cartel secret ne peut pas l'être pen-
dant très longtemps.
Dès lors, je vous demande de rejeter la proposition de la mi-
norité Strahm Rudolf qui veut introduire un alinéa 4 et de
vous en tenir à la proposition de la majorité de la commission.
Voilà les cinq arguments qui militent par-dessus tout pour le
maintien dans ce système d'un minimum d'aspérités et de
capacité d'intervention.
Abs. 1,2,2bis-AI. 1,2,2bis
Erste Eventualabstimmung - Premier vote préliminaire
Für den Antrag der Mehrheit 
117 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit l 
56 Stimmen
Zweite Eventualabstimmung - Deuxième vote préliminaire
Für den Antrag der Mehrheit 
118 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit III 
55 Stimmen
Definitive, namentliche Abstimmung
Vote définitif, par appel nominal
(Ref.: 1532)

7. Juni 1995
1085
Kartellgesetz. Revision
Für den Antrag der Mehrheit stimmen:
Votent pour la proposition de la majorité:
Aguet, Allenspach, Bär, Baumann Ruedi, Baumann Stepha-
nie, Bäumlin, Béguelin, Bircher Peter, Bodenmann, Bonny,
Borei François, Brügger Cyrill, Brunner Christiane, Bugnon,
Bühlmann, Bührer Gerald, Bundi, Bürgi, Caccia, Campono-
vo, Carobbio, Caspar-Mutter, Cavadini Adriano, Chevallaz,
Comby, Cornaz, Couchepin, Danuser, de Dardel, David,
Deiss, Dormann, Ducret, Dünki, Duvoisin, Eggenberger,
Eggly, Engler, Epiney, Fankhauser, Fasel, von Feiten,
Fischer-Seengen, Fischer-Sursee, Friderici Charles, Fritschi
Oscar, Gobet, Gonseth, Graber, Grendelmeier, Gros Jean-
Michel, Grossenbacher, Haering Binder, Hafner Ursula,
Hämmerle, Heberlein, Herczog, Hess Peter, Hildbrand, Hol-
lenstein, Hubacher, Jaeger, Jäggi Paul, Jeanprêtre, Jöri,
Keller Anton, Kühne, Ledergerber, Leemann, Lepori Bonetti,
Leu Josef, Leuba, Leuenberger Ernst, Loeb François,
Maeder, Marti Werner, Meier Hans, Meier Samuel, Meyer
Theo, Misteli, Nabholz, Narbel, Oehler, Perey, Philipona,
Pidoux, Pini, Raggenbass, Rechsteiner, Robert, Ruckstuhl,
Ruffy, Sandoz, Savary, Scheurer Rémy, Schmid Peter,
Schmidhalter, Schweingruber, Segmüller, Seiler Rolf, Sing-
eisen, Spielmann, Spoerry, Stamm Judith, Stamm Luzi, Stei-
ger Hans, Steinegger, Strahm Rudolf, Stucky, Theubet, Thür,
Tschäppät Alexander, Tschopp, Tschuppert Karl, Vollmer,
Wanner, Weder Hansjürg, Wick, Zbinden, Zisyadis, Züger,
Zwahlen, Zwygart 
(123)
Für den Antrag der Minderheit II stimmen:
Votent pour la proposition de la minorité II:
Aregger, Aubry, Baumberger, Bezzola, Binder, Blocher, Bo-
rer Roland, Bortoluzzi, Cincera, Dettling, Dreher, Eymann
Christoph, Fehr, Fischer-Hägglingen, Frey Walter, Früh, Ga-
dient, Giger, Gysin, Hari, Hegetschweiler, Hess Otto, Iten Jo-
seph, Jenni Peter, Keller Rudolf, Kern, Mamie, Mauch Rolf,
Maurer, Miesch, Moser, Mühlemann, Müller, Nebiker, Neu-
enschwander, Reimann Maximilian, Rutishauser, Schenk,
Scherrer Jürg, Scherrer Werner, Schmid Samuel, Schmied
Walter, Seiler Hanspeter, Stalder, Steffen, Steinemann, Stei-
ner Rudolf, Vetterli, Weyeneth, Wittenwiler 
(50)
Stimmen nicht - Ne votent pas:
Berger, Bischof, Columberg, Darbellay, Diener, Giezendan-
ner, Goll, Gross Andreas, Leuenberger Moritz, Maitre, Mas-
poli, 
Matthey, 
Mauch 
Ursula, 
Ostermann, 
Poncet,
Rohrbasser, Ruf, Rychen, Schnider, Sieber, Suter, Wieder-
kehr, Wyss William, Ziegler Jean, vakant l, vakant II 
(26)
Präsident, stimmt nicht - Président, ne vote pas:
Frey Claude
Abs. 3-Al. 3
Angenommen - Adopté
Abs. 4-Al. 4
(1)
Abstimmung- Vote
Für den Antrag der Mehrheit
Für den Antrag der Minderheit
114 Stimmen
58 Stimmen
Art. 6
Antrag der Kommission
Abs. 1
In Verordnungen oder allgemeinen Bekanntmachungen kön-
nen die Voraussetzungen umschrieben werden, unter denen
einzelne Arten von Wettbewerbsabreden als in der Regel
durch Gründe der wirtschaftlichen Effizienz gerechtfertigt
gelten. Dabei werden insbesondere die folgenden Abreden
in Betracht gezogen:
Abs. 2
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 3
Allgemeine Bekanntmachungen werden von der Wettbe-
werbskommission im Bundesblatt veröffentlicht. Verordnun-
gen im Sinne der Absätze 1 und 2 werden vom Bundesrat er-
lassen.
Abs. 4
Streichen
Antrag Allenspach
Abs. 1
e. (neu) Abreden über überbetriebliche Schadenstatistiken
und Pools im Versicherungswesen.
Antrag Loeb François
Abs. 2
.... Finanzdienstleistungen und über die Verbreitung von Bü-
chern und Musiknoten, zum Schutz der Vielfalt des Ange-
bots, als in der Regel....
Antrag Baumberger
Abs. 2bis (neu)
Auf Gesuch von Branchenverbänden kann die Wettbewerbs-
kommission Empfehlungen beispielsweise über gemein-
same Qualitätsanforderungen, technische Spezifikationen,
Kalkulations-, Honorar- und Preisgrundlagen gruppenweise
als zulässig bezeichnen.
Art. 6
Proposition de la commission
Al. 1
Les conditions auxquelles des accords en matière de concur-
rence sont en règle générale réputés justifiés par des motifs
d'efficacité économique peuvent être fixées par voie d'ordon-
nances ou de communications. A cet égard, seront notam-
ment pris en considération:
Al. 2
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 3
Les communications sont publiées dans la Feuille fédérale
par la Commission de la concurrence. Le Conseil fédéral
édicté les ordonnances au sens des alinéas 1er et 2.
Al. 4
Biffer
Proposition Allenspach
Al. 1
e. (nouvelle) les accords sur les statistiques de sinistres et
les pools interentreprises dans le secteur des assurances.
Proposition Loeb François
Al. 2
.... financiers, ou, afin de garantir la diversité de l'offre, con-
cernant la diffusion de livres ou de partitions musicales.
Proposition Baumberger
Al. 2bis (nouveau)
La Commission de la concurrence peut, à la demande d'as-
sociations des différentes branches de l'économie, déclarer
licites des ensembles de recommandations visant une har-
monisation des exigences de qualité, des spécifications tech-
niques ainsi que des bases pour le calcul des coûts, des ho-
noraires et des prix.
Allenspach Heinz (R, ZH): Nach der doch wichtigen Abstim-
mung zu Artikel 5 kommen wir wieder zum politischen Alltag
zurück. In Artikel 6 sind die gerechtfertigten Arten von Wett-
bewerbsabreden umschrieben. Mein Antrag geht dahin, die
Aufzählung in den Buchstaben a bis d durch einen weiteren
Punkt zu ergänzen, der von den besonderen technischen
Voraussetzungen des Versicherungswesens ausgeht.
Formalistisch besteht sonst die Gefahr, dass das Kartellge-
setz ungewollt eine wesentliche Grundlage des Versiche-
rungswesens aus den Angeln heben könnte.
Zur versicherungsmathematisch richtigen Preiskalkulation
gehören unerlässlich überbetriebliche Risiko- und Schaden-

Loi sur les cartels. Révision
1086
N 
7 juin 1995
Statistiken. Ohne diese Schadenstatistiken wäre es den mei-
sten Versicherern schlechterdings unmöglich, versicherungs-
mathematisch richtige Risikoprämien, die sogenannten Net-
totarife, zu ermitteln. Die Risikoprämiensätze haben aufgrund
von Gemeinschaftsstatistiken und unter Berücksichtigung der
versicherungsmathematisch angemessenen Trends- und Si-
cherheitszuschläge den zukünftigen Schadenaufwand und
die Wahrscheinlichkeit des Eintrittes des versicherten Ereig-
nisses abzudecken. Nur deren umfassende und also überbe-
triebliche Ermittlung bietet den Versicherten Gewähr, dass
die vertraglich zugesicherte Leistung beim Eintritt des versi-
cherten Ereignisses sichergestellt ist.
Diese Gemeinschaftsstatistiken könnten möglicherweise for-
malistisch als Kartellabsprache gewertet werden. Eine solche
Betrachtungsweise wäre aber grundfalsch, denn die Gemein-
schaftsstatistiken beeinträchtigen den Wettbewerb nicht. Der
Wettbewerb unter den Versicherungen kann sich nicht im Be-
reich der versicherungsmathematischen Grundlagen abspie-
len. Er kann und soll sich im Bereich der Bruttotarife abspie-
len. Bei den versicherungsmathematischen Grundlagen, den
überbetrieblichen Risikostatistiken, die dann zu den soge-
nannten Nettotarifen führen, ist eine Zusammenarbeit unter
den Versicherern unerlässlich, und sie ist kein Verstoss ge-
gen den Sinn und Geist des Kartellgesetzes.
Anders ist es im Bereich der Bruttotarife, wo zu den Nettota-
rifen die betriebsindividuellen Zuschläge für die Verwaltung,
für die Kosten und die Gewinne hinzukommen. Dort wären
Absprachen unter den Versicherern eindeutig Verstösse ge-
gen das Kartellgesetz. Dort brauchen wir den Wettbewerb.
Mit meinem Antrag will ich diese Differenzierung, die auch
das Wettbewerbsrecht der EU kennt, im Kartellgesetz veran-
kern. Sollten Kommission und Bundesrat der Auffassung
sein, dass eine solche Verankerung unnötig sei, weil derar-
tige Gemeinschaftsstatistiken im Versicherungswesen aus
der Natur der Sache nicht den Kartellbestimmungen unterlie-
gen, dann müsste dies klar in den Materialien festgehalten
werden, damit die Wettbewerbskommission davon ausge-
hen kann.
Gleiches gilt auch für die sogenannten Versicherungspools,
die für Risiken einzustehen haben, die wegen ihres Katastro-
phencharakters und wegen ihrer Grosse nur überbetrieblich
und gemeinsam versichert werden können. Ohne diese
Pools wären die Versicherung von Elementarschäden, die
Versicherung der Kernkraft- und der Staudammrisiken nicht
denkbar. Ohne Versicherungspool wäre auch die Auffang-
einrichtung des BVG nicht funktionsfähig. Es muss sicherge-
stellt werden, dass die Wettbewerbskommission diese Pools
im Versicherungswesen nicht aus formalistischen Gründen
verbietet, sondern diesbezügliche Abreden als zulässig be-
trachtet.
Ich befürworte den Wettbewerb auch im Versicherungswe-
sen. Dieser muss sich aber auf einer versicherungsmathe-
matisch einwandfreien Grundlage abspielen. Die Wettbe-
werbsbehörden werden dann in den Verordnungen und Be-
kanntmachungen diese Grenzziehung vorzunehmen haben
und sachgerechte Lösungen finden können.
Ich bitte den Rat, der Komplexität des Versicherungswesens
Rechnung zu tragen und meinem Antrag zuzustimmen, der
es erlaubt, auch in Zukunft einwandfreie versicherungstech-
nische Grundlagen für die Versicherung zu erarbeiten.
Loeb François (R, BE): Als erstes lege ich meine Interessen-
bindungen offen. Ich bin Präsident der parlamentarischen
Gruppe für Kulturfragen. Im Buchhandel hat die Loeb AG, in
deren Verwaltungsrat ich Delegierter bin, einen Mieter: Das
Musikhaus Krompholz, das auch zu unserer Gruppe gehört,
verkauft Musiknoten.
In Artikel 6 Absatz 2 wird der Wettbewerbsbehörde die Kom-
petenz erteilt, Ausnahmen vorzusehen. Es wird umschrie-
ben, wo besondere Kooperationsformen zulässig sein kön-
nen. Ich betone: können, nicht müssen. Genannt wird na-
mentlich der Bereich der Finanzdienstleistungen 
zum
Schütze von Kunden oder Anlegern. Mein Antrag sieht vor,
im Kulturbereich die Verbreitung von Büchern und Musikno-
ten - ich betone: gedruckte Musiknoten, nicht CD oder Ähn-
liches - ebenfalls namentlich zu erwähnen, um der Wettbe-
werbsbehörde explizit die Möglichkeit zu geben, eine Aus-
nahme zu machen.
Die Preisbindung mittels Sammelrevers ist bei Büchern und
Musiknoten im deutschsprachigen Raum - in Deutschland,
Österreich oder in der Schweiz - heute gängige Praxis. Aber
auch Frankreich sieht hier für die ersten zwei Jahre nach Er-
scheinen eines Buches eine Preisbindung vor. Eine volle
Aufhebung dieser Preisbindung war in diesem Land übrigens
1980 erfolgt und wurde zwei Jahre nachher wieder rückgän-
gig gemacht, weil damit katastrophale Erfahrungen gemacht
worden sind. Es war übrigens interessant, von einem Kolle-
gen aus der Romandie zu hören, dass er seine Bücher sehr
oft in Frankreich kauft; dort seien sie billiger. Ich möchte be-
tonen: In der Romandie besteht keine Preisbindung, in
Frankreich besteht die Preisbindung. Unser Kollege be-
kommt also die Bücher billiger in Frankreich als in der fran-
zösischsprachigen Schweiz, wo keine Preisbindung besteht.
Das Buch und die Musiknoten werden als besonderes Gut
angesehen; deren vielfältiges Angebot und deren Verbrei-
tung sind für die Kultur eines Landes von grosser Bedeutung.
Das hat denn auch dazu geführt, dass in den meisten Län-
dern im EU-Raum die Bücher eine besondere Regelung ha-
ben; diese ist von den EU-Wettbewerbsbehörden sanktio-
niert worden.
Das Buch sehe ich als besonderes Gut. Dies wird zwar be-
stritten. So schrieb eine bekannte Zeitung am letzten Wo-
chenende: «Bücher sind nichts anderes als andere Waren.
Ihre Vermarktung folgt letztlich den gleichen Regeln wie das
Angebot von Bierwurst.» Ich überlasse es Ihnen, ob Sie der
Ansicht sind, ein Buch sei einer Bierwurst gleichzusetzen.
In seiner Botschaft zum Kartellgesetz schreibt der Bundesrat
auf Seite 110 (Ziff. 233) übrigens: «Für eine Rechtfertigung
genügt nicht jegliches öffentliche Interesse, sondern dieses
muss die beträchtlichen Nachteile der Abrede oder Verhal-
tensweise in wettbewerblicher Hinsicht.... überwiegen. Der
Rechtfertigungsgrund muss folglich in der Wertordnung der
öffentlichen Interessen einen bedeutenden Stellenwert ein-
nehmen. Als Beispiel in diesem Zusammenhang kann etwa
die in vielen Ländern aus kulturpolitischen Gründen zugelas-
sene Preisbindung der zweiten Hand für Bücher genannt
werden.»
Mein Antrag stützt sich also auf die Botschaft des Bundesra-
tes. Warum muss beim Buch, bei den Musiknoten eine Aus-
nahme gemacht werden?
1. Der Markt beim Angebot für Bücher spielt auch mit der
Preisbindung. Keine andere Branche bietet ihren Kunden ein
derart breites Angebot. Dieser Konkurrenzkampf zwingt die
Verlage, die Preise marktgerecht zu kalkulieren.
2. Jeder Verlag ist im Rahmen der Preisbindung in der Fest-
setzung seiner Preise frei. Wenn zu einem Thema zu teure
Bücher angeboten werden, kann sich jeder Anbieter diese
Marktlücke zunutze machen und selbst ein Buch herausge-
ben, das günstiger ist.
3. Mit Blick auf Europa bejahen der Maastrichter Vertrag und
das deutsche Wettbewerbsrecht ausdrücklich, dass kultur-
politische Errungenschaften wie die Preisbindung für Bücher
geschützt werden müssen.
4. Die grenzüberschreitende Preisbindung für Bücher- sie ist
vertraglich im Rahmen des auch in der Schweiz geltenden
Sammelrevers geregelt-wurde von der EU-Kommission vom
Kartellverbot ausgenommen: Sie begründet dies damit, dass
die Preisbindung in der im Sammelrevers vorgenommenen
Form die Titelvielfalt, ein flächendeckendes Netz von Ver-
kaufsstellen und eine angemessene Lagerhaltung fördert und
eine umfassende Versorgung der Bevölkerung mit Verlagser-
zeugnissen aller Art ermöglicht. Damit trägt der Sammelrevers
nicht nur zu einer Verbesserung der Warenverteilung bei, son-
dern er dient auch der Förderung des Buches als Kulturgut.
5. Wie sich der Buchmarkt nach der Aufhebung fester Buch-
preise entwickeln kann, zeigt ein Bericht der Regierung
Schwedens. In Schweden wurde die Preisbindung 1970 auf-
gehoben, was bis 1978 folgende Konsequenzen hatte:
5 Prozent der Bücher wurden im Durchschnitt 20 Prozent bil-
liger, 15 Prozent hatten unveränderte Preise, 40 Prozent wur-

7. Juni 1995
1087
Kartellgesetz. Revision
den durchschnittlich 60 Prozent teurer, und 40 Prozent wur-
den nicht mehr verlegt. Das hatte zur Folge, dass die Heraus-
gabe wichtiger Bücher für die Aus- und Weiterbildung vom
schwedischen Staat seit 1974 jährlich mit umgerechnet mehr
als 20 Millionen Franken gefördert werden musste. Sie se-
hen, dass wir hier auch für die Zukunft der Finanzen eine Ver-
antwortung haben.
6. Die Aufhebung der Preisbindung bewirkt eine Verkleine-
rung des Bücherangebots. Dies birgt insbesondere für dieje-
nigen Personen Risiken, die in der Ausbildung auf Bücher
angewiesen sind. Bei kleinen Marktsegmenten besteht die
Gefahr, dass Bücher wegen dem höheren Risiko für Verleger
nur noch mit direkten oder indirekten Subventionen erschei-
nen können. Ich erinnere z. B. auch an Bücher wie Lyrik, die
in kleinen Auflagen herausgegeben werden; dort übernimmt
ein Verleger das Risiko nicht mehr.
7. Bei einer Aufhebung der Preisbindung müssten viele
Buchhandlungen ihren Betrieb schliessen, vor allem in länd-
lichen Gebieten. Die flächendeckende Versorgung der Be-
völkerung mit Büchern wäre nicht mehr gewährleistet. Es
würde eine starke Konzentration von Buchhandlungen in
städtischen Gebieten resultieren.
8. Schon heute ist im Verlags- und Medienbereich eine
starke Konzentration festzustellen. Dies birgt die Gefahr,
dass Monopolstellungen geschaffen werden, die das Recht
der Konsumenten auf Informationsfreiheit und Informations-
vielfalt verletzen. Die Aufhebung der Preisbindung würde
diese Gefahr verstärken.
Die Schweiz ist ein kleines Land; wir sollten zu unserer Kultur
Sorge tragen! Sollten Sie jedoch zum Schluss kommen, dass
die Vermarktung von Büchern letztlich den gleichen Regeln
folgt wie jene von Bierwurst, dann müssten Sie meinen An-
trag ablehnen. Ist dies nicht der Fall, bitte ich Sie im Interesse
der Vielfalt des Angebots und aus kulturpolitischen Gründen,
den Zusatz ins Gesetz aufzunehmen, wie dies der Bundesrat
auch in seiner Botschaft betont.
Ich bitte Sie, der Wettbewerbsbehörde die Ausnahmekompe-
tenz im Bereiche Bücher und Musiknoten explizit zu erteilen.
Ich danke Ihnen dafür, und ich bin sicher, dass auch der Stän-
derat, wenn wir diesem Antrag zustimmen, noch einmal die
ganze Problematik aufnehmen, untersuchen und anschauen
kann. Ich bin überzeugt, dass Handlungsbedarf besteht.
Baumberger Peter (C, ZH): Ich habe es schon einmal gesagt:
Kleine und mittlere Unternehmen und dabei vor allem eben
Kleinunternehmungen mit vielleicht bis zu 50 Mitarbeitern
sind, um ihre Effizienz zu bewahren, ganz ausserordentlich
darauf angewiesen, Grundlagen gemeinsam zu erarbeiten.
Ich denke an die bereits vielfach zitierten Qualitätsanforde-
rungen, an technische Spezifikationen, aber auch an Preis-
grundlagen. Diese werden und müssen aus Kostengründen
gemeinsam im Rahmen eines Verbandes erarbeitet werden.
Es gelten die gleichen Überlegungen, wie sie Kollege Allen-
spach für Versicherungsstatistiken, für Pools und dergleichen
erwähnt hat. Es geht um Selbsthilfekooperation, die für un-
sere Wirtschaft typisch ist und die letztlich auch irgendwo auf
den Genossenschaftsgedanken zurückgeht. Es ist eben so,
dass neben dem reinen Wettbewerbsgedanken auch diese
gemeinsame Selbsthilfe zur Einsparung von Kosten - und
das Kostenargument ist in unserer Schweiz von immer noch
grösser werdender Bedeutung - massgebend über die Effi-
zienz und den Erfolg unserer Wirtschaft entscheidet.
Es wurde schon gesagt - auch Herr Bundesrat Delamuraz
hat es gesagt -: Derartige Empfehlungen sind nur Empfeh-
lungen und keine Abreden, schon gar nicht Abreden über
Gebiete und dergleichen im Sinne der harten Kartelle. Dies
gilt natürlich auch bezüglich der Honorar- und Preisempfeh-
lungen, welche sich auf technische, auf kalkulatorische
Grundlagen und Ähnliches beziehen und vom einzelnen
Kleinunternehmen gar nicht erarbeitet werden können. In der
tatsächlichen Preisgestaltung, also Rabatt gewähren und
dergleichen, ist der einzelne Anbieter aber frei.
Es kann also offensichtlich nicht von einem harten Kartell ge-
sprochen werden, aber es sind natürlich Zweifelsfälle denk-
bar- ich denke an die noch «umzutaufenden» SIA-Normen,
wo es auch um Empfehlungen gehen sollte und nach Mei-
nung des SIA auch geben muss. Weil es solche Zweifelsfälle
gibt und kleinen und mittleren Unternehmen nicht zugemutet
werden kann, sich im Einzelfall mit der Wettbewerbskommis-
sion auseinanderzusetzen, habe ich Ihnen den Antrag ge-
stellt, das gruppenweise überprüfen und freistellen zu
lassen - dies auf Gesuch von Branchenverbänden, welche in
der Lage sind, die entsprechenden Unterlagen beizubringen.
Mit anderen Worten: Es geht mir darum, in einem einfachen,
branchenbezogenen Verfahren feststellen zu lassen, welche
theoretisch vielleicht wettbewerbsbeschränkenden Verein-
barungen im Grundsatz doch erlaubt sind; ich möchte nicht,
dass hier der einzelne erst im späteren Verfahren - überwie-
gendes öffentliches Interesse - antreten muss. Ich gebe zu:
Es geht da um Grenzfälle, aber es geht um wichtige Grenz-
fälle, um administrative Vereinfachungen, die wir unbedingt
vornehmen sollten. Wenn wir dies nicht tun, so ist dies mei-
nes Erachtens - nach allem, was wir jetzt in diesem Saal ge-
hört haben -dann doch eine Kampfansage an die KMU.
Es wäre eine unter kartellrechtlichen Aspekten, unter dem
Wettbewerbsgedanken unnötige Erschwerung der Aktivitä-
ten. Es wäre geradezu ein Signal für den Zusammenschluss
von kleineren Unternehmen zu grösseren. Und ich glaube,
wir sollten genau das nicht tun. Herr Bundesrat Delamuraz
hat es auch gesagt: Wir sind das Land der kleinen und mitt-
leren Unternehmen par excellence, und ich glaube, wir wol-
len das sein.
Wenn Sie sagen, Sie wollten den kleinen und mittleren Un-
ternehmungen entgegenkommen, können Sie nicht zu-
nächst bei Artikel 4 den Antrag Bezzola/Rychen mit dem Ar-
gument ablehnen, das gehöre nicht dort hinein. Ich akzep-
tiere das noch, dort geht es um den Anwendungsbereich. Sie
sagen, auch bei Artikel 5 gehe das nicht, weil wir dort die Un-
zulässigkeitsvermutungen haben, also jene Abreden, die
nicht zulässig sind. Dann müssten Sie aber jetzt bei Artikel 6
diese Klarstellung vornehmen, eine inhaltliche Klarstellung
zugunsten der KMU und vor allem eine verfahrensmässige
Vereinfachung.
Ich habe den Einwand zu meinem Antrag bereits gehört. Man
sagt, diese gruppenweise Freistellung im Interesse der KMU
sei systemwidrig, weil, anders als in der EU, bei uns nicht ein
Kartellverbot mit Ausnahmen, sondern eine Missbrauchsge-
setzgebung gelten soll. Ich bin der Überzeugung, dass diese
Argumentation zu kurz greift. Warum das? Weil nämlich im
Ergebnis die Widerlegung der gesetzlichen Vermutungen
von Artikel 5 doch sehr schwierig und gerade für den Klein-
unternehmer und den mittleren Unternehmer mit zumutba-
rem Aufwand kaum möglich ist. Im Ergebnis, davon bin ich
überzeugt, müssen wir - auch wenn das ein Eingriff in die
reine Rechtslehre, die reine Wirtschaftslehre sein sollte -
diese Verfahrenserleichterung gewähren. Denn inhaltlich
kann auch unsere Regelung letztlich im Ergebnis eingreifen-
der sein als die EU-Regelung, die ein formelles Kartellverbot
mit Ausnahmen kennt.
Dann möchte ich Sie bitten zu beachten, dass die Rechtsbe-
griffe in Artikel 5 und auch in Artikel 6 - der gewisse Ausnah-
men vorsieht, welche die Wettbewerbskommission als zuläs-
sig bezeichnen kann - alles andere als klar, sondern ausle-
gungsbedürftig sind. Ich glaube, wir leisten unseren KMU ei-
nen Bärendienst, wenn wir die vorgeschlagene Klarstellung
nicht vornehmen: Klarstellung inhaltlich, vor allem aber auch
verfahrensmässige Erleichterung.
Ich bestreite nicht, dass dieser Absatz 2bis (neu), wie ich ihn
formuliert habe, vielleicht noch nicht der Weisheit letzter
Schluss ist; vielleicht braucht es auch eine Einbettung in den
bestehenden Artikel 6 Absatz 2. Das können wir dann ge-
trost noch dem Ständerat überlassen.
Wichtig ist doch jetzt, dass wir mit dem Bekenntnis zu den
KMU in diesem Sinne Ernst machen. Mit diesem Antrag wird
das Grundprinzip des neuen Kartellgesetzes nicht aus den
Angeln gehoben, sondern es geht wirklich nur darum, klarzu-
stellen, dass solche Branchenempfehlungen tatsächlich frei-
gestellt werden können und dass dies in einem einfachen
Verfahren geschehen kann.
Ich bitte Sie sehr: Unterstützen Sie diesen Antrag.

Loi sur les cartels. Révision
1088
N 
7 juin 1995
Jaeger Franz (U, SG): Ich gebe durchaus zu, Herr Baumber-
ger, dass das Grundkonzept mit diesen Anträgen nicht aus
den Angeln gehoben wird. Dennoch scheint mir, dass hier-
nicht so sehr bei Ihrem Antrag, Herr Baumberger, sondern
beim Antrag Loeb François - wieder das alte, überholte,
steinzeitliche Vertrauen in Kartelle durchschimmert, das Ver-
trauen, dass man mit Hilfe von Kartellen, Empfehlungen, Ab-
reden, Absprachen Probleme ausserökonomischer Natur lö-
sen könne. Das ist falsch, Herr Loeb. Das können Sie nicht
erreichen. Sie können über Kartelle keine Kulturpolitik ma-
chen. Sie können über Kartelle auch keine Umweltpolitik ma-
chen. Alle diese Vermischungen von Politik und ökonomi-
schen Überlegungen haben zum Verhängnis geführt. Jetzt
versucht man, diese «Biotope» noch zu retten.
Man versucht beispielsweise, die Bücher irgendwie über Kar-
telle zu fördern. Herr Loeb, wenn es wirklich so ist, wie Sie
sagen, wenn der Markt wirklich spielt: Warum wollen Sie
dann Preisbindungen? Denn wenn die Preisbindung zweiter
Hand, die vertikale Preisbindung, dem Bücherhandel wirklich
etwas bringt, ist das ein Effizienzargument. Dann können Sie
dieses Argument zur Legitimierung einer solchen vertikalen
Preisbindung anführen. Sie haben ja gar nichts zu befürch-
ten, wenn Sie Effizienzgründe geltend machen können. Aber
machen Sie bitte keine kulturpolitischen Gründe dafür gel-
tend!
Haben wir doch den Mut, dort Kulturpolitik zu machen, wo sie
richtigerweise gemacht werden muss! Bücher sind nichts an-
deres. Die «NZZ» hat in diesem Punkt hundertmal recht.
Man muss froh sein, dass es noch eine Zeitung gibt, die die
Sache klar sieht.
Herr Baumberger, zu Ihrer Argumentation: Sie haben mit
Recht selber darauf hingewiesen, dass es sich nicht um die
reine Wettbewerbs- und Rechtslehre handle. Ich würde Ih-
nen entgegnen: Es ist nicht die konsequente Wettbewerbs-
lehre, die Sie vertreten haben. Ich muss darauf hinweisen,
dass die Widerlegung möglich ist, auch in den von Ihnen er-
wähnten Fällen; wenn der Wettbewerb nicht beseitigt wird,
können Effizienzgründe angeführt werden. Ich bin über-
zeugt: Nach Ihrer Argumentation ist es durchaus möglich,
dass Ihrem Anliegen mit Artikel 6 - ohne den von Ihnen be-
antragten Zusatz - Rechnung getragen wird, wenn Effizienz-
gründe geltend gemacht werden können. Bei Annahme des
von Ihnen beantragten Zusatzes besteht hingegen die Ge-
fahr, dass doch wieder Abreden getroffen würden, verbrämt
zwar mit Qualitätsaufforderungen, wobei aber letzten Endes
ganz andere Motive dahinterstecken würden.
Letzten Endes ist es doch so: Was bringt den KMU am mei-
sten? Am meisten bringt ihnen der Wettbewerb, wenn sie
sich bewähren müssen, wenn sie sich immer wieder auch im
Qualitätswettbewerb behaupten müssen. Hören wir doch
auf, diese «Biotope» zu schaffen! Diese «Biotope» sind gar
nicht nötig. Es braucht sie nicht. Es braucht den Wettbewerb.
Er bringt natürlich «einen gewissen rauhen Wind» mit sich,
und das kann zu Härten führen. Aber auf die Dauer gesehen
bringt das den KMU am meisten.
Ich sage Ihnen nochmals: Die Widerlegungsmöglichkeit be-
steht. Es ist ja nicht die einzelne kleine oder mittlere Unter-
nehmung, die den Widerlegungsbeweis erbringen muss. Es
wird wahrscheinlich auch einen Verband geben, und so ohn-
mächtig und so hilflos, wie Sie das dargestellt haben, ist die-
ser auch nicht, wenn es darum geht, nachzuweisen, dass es
Effizienzgründe für eine solche Empfehlung gibt.
Am wenigsten Probleme habe ich mit dem Antrag Allens-
pach. Herr Allenspach möchte eine Vereinheitlichung der
Statistik. Er hat mir erklärt, er meine damit nicht, dass die
Bruttoprämien abgesprochen werden sollen. Wenn er wirk-
lich nur eine Vereinheitlichung der Statistik will, könnte ich
dem Antrag Allenspach zustimmen. Aber den beiden ande-
ren Anträgen kann ich nicht zustimmen.
Insbesondere meinem geschätzten Kollegen Loeb François
muss ich sagen: Das passt nicht ganz zu dem, was Sie beim
Parmaschinken verlangt haben. Das ist ein Widerspruch.
Wenn Sie schon beim Parmaschinken so wettbewerbs-
freundlich sind, müssen Sie das auch bei den Büchern sein.
Sie können nicht immer wiedersagen, Schinken seien keine
Bücher. Bücher sind Güter wirtschaftlicher Natur; diese wer-
den gehandelt. Hier braucht es Wettbewerb. Das ist das ein-
zig Richtige. Alles andere müssen Sie dort machen, wo es
hingehört, nämlich in der Kulturpolitik.
Stucky Georg (R, ZG): Die Anträge der Herren Baumberger,
Loeb François und sehr deutlich jener von Herrn Allenspach
beweisen geradezu, dass der Sinn von Artikel 6 nicht ganz
klar ist. In der Botschaft wird darauf verwiesen - das gleiche
wurde auch in der Kommission getan -, dass es sich um ei-
nen Artikel einer sogenannten Freistellung handelt, also um
so etwas, wie es im europäischen Recht, wo zwar ein Kartell-
verbot gilt, bekannt ist. Weil wir nun kein Verbot haben, kön-
nen wir auch keine Freistellungsklausel haben. Aber wir kön-
nen etwas Ähnliches machen.
Gestern abend und heute morgen hat sich, auch aufgrund
von Aussagen von Leuten, die sehr viel mit dem Thema zu
tun haben, gezeigt, dass dieser Artikel 6 noch einer Klärung
bedarf. Deshalb gestatte ich mir eine Frage an Sie, Herr Bun-
desrat: Bezieht sich nun diese Freistellung sowohl auf die
Beseitigung des wirksamen Wettbewerbs in Artikel 5
Absatz 1 als auch auf die Beschränkungstatbestände des
wirksamen Wettbewerbs in Artikel 5 Absatz 2?
Es ist ganz klar, dass im Beispiel von Herrn Allenspach eine
Beseitigung des Wettbewerbs implizit enthalten ist und dass
dieses Problem nur mit einer Freistellung, die sich aber auf
einen Beseitigungstatbestand beziehen müsste, gelöst wer-
den kann. Deshalb erlaube ich mir diese Frage mit der Bitte
um Klärung, weil ich ein gewisses Gewicht darauf lege, dass
dies in den Materialien enthalten ist.
Vollmer Peter (S, BE): Ich möchte im Namen der SP-Frak-
tion den Antrag Loeb François zu Artikel 6 Absatz 2 unter-
stützen. Wir sind der Auffassung, dass es durchaus richtig
ist, im Bereich der Bücher und Musiknoten eine Sonderrege-
lung aufzunehmen.
Sie müssen nicht lachen, Herr Frey Walter, es ist schon so -
da hat Herr Jaeger unrecht -: Es gibt Waren und Waren;
nicht jede Ware ist ein Parmaschinken. Der Büchermarkt ist
ein besonderer Markt, da geht es auch um kultur- und bil-
dungspolitische Anliegen, und diese müssen entsprechend
berücksichtigt werden.
Wir wissen - und das hat Herr Loeb François sehr eingehend
dargelegt -, welche Folgen die Aufhebung der Preisbindung
in verschiedenen anderen europäischen Ländern gehabt hat.
Sie hat zu einer Konzentration, zu einer Monopolisierung im
Bereich des Büchermarktes, und vor allem dazu geführt, dass
die Büchervielfalt, das Buchangebot, massiv zusammenge-
schrumpft ist. Das ist nicht der Sinn des Wettbewerbs - wir
wollen Wettbewerb -; die Preisbindung hier in diesem Bereich
schränkt den Wettbewerb im Grundgefüge nicht ein, sie ge-
währleistet, im Gegenteil, die Vielfalt, die hier notwendig ist,
weil Bücher ein Kultur- und Bildungsprodukt darstellen. Der
Vergleich mit dem Parmaschinken ist deshalb völlig abwegig,
Herr Jaeger.
Der Bundesrat hat in seiner Botschaft bereits darauf hinge-
wiesen, dass er hier im öffentlichen Interesse seine Kompe-
tenz aufgrund von Artikel 8 wahrnehmen kann, und wir mei-
nen, dass es ein öffentliches Interesse an der Erhaltung ei-
nes vielfältigen Büchermarktes in unserem Lande gibt. Oder
wollen wir auch im Büchervertrieb vollkommen von ausländi-
schen Verlagen und ausländischen Distributoren abhängig
sein? Nein, das wollen wir nicht. Wir wollen gerade hier diese
Vielfalt erhalten. Der Bundesrat hätte an sich, wie er es ge-
sagt hat, durchaus die Möglichkeit, hier mit Artikel 8 dieser
besonderen, 
kulturpolitisch wichtigen Ausgangsstellung
Rechnung zu tragen.
Wenn Herr Loeb François jetzt diesen Antrag stellt, könnte
man sich fragen, ob es diesen überhaupt noch braucht. Wir
meinen, gerade die Debatte - die Voten, die jetzt gefallen
sind - zeigt, dass es diesen Antrag braucht, damit der Bun-
desrat nicht plötzlich in der Anwendung von Artikel 8 einge-
schränkt wird.
Ich möchte Sie bitten, diesen Antrag Loeb François zu unter-
stützen. Das ist wettbewerbsrechtlich kein Sündenfall, son-

7. Juni 1995
1089
Kartellgesetz. Revision
dem - im Gegenteil - die Gewährleistung eines vielfältigen
Angebotes mit vielfältigen Anbietern, und in diesem Sinne
machen wir alles andere als einen wettbewerbspolitischen
Sündenfall.
Anders stellt sich die Ausgangslage unseres Erachtens beim
Antrag Baumberger. Herr Baumberger, es ist klar, dass Ihr
Antrag auf eine bestimmte Branche zielt, die dann, vor allem
bei Ihrer Formulierung, profitieren könnte. Es sind die Bau-
branche und vor allem die SIA-Normen 180.1 und 280.1, die
hier angesprochen sind, mit welchen Sie möchten, dass hier
eine Art geschützter Raum entstehen kann.
Wenn es um Anliegen des öffentlichen Interesses geht, hätte
der Bundesrat die Möglichkeit, über Artikel 8 entsprechende
Massnahmen zu treffen - ich denke etwa an energetische
Fragen und Vorgaben -, weil der Staat hier nicht selber regu-
liert, sondern die Aufgabe der Baunormierung an Private
übertragen hat. Hier ist die gesetzliche Grundlage durchaus
ausreichend, um entsprechende öffentliche Interessen wahr-
zunehmen, wie Sie sie in Ihrem Antrag begründet haben.
Ihr Antrag, so formuliert, öffnet aber Tor und Tür für alle wei-
teren Absprachemöglichkeiten, und dann sind wir wieder ge-
nau dort, von wo wir uns mit diesem Gesetz entfernen wollten.
Wir sind wieder dort, wo wir eine Vielzahl von kartellistischen
Preisabsprachen in Branchen haben, in denen es weder kul-
turpolitisch noch bildungspolitisch, noch im Landesinteresse
ist, dass irgendwelche Absprachen getätigt werden.
Wir bitten Sie hier, in Konsequenz der bisherigen Beschlüsse
des Rates, den Antrag Baumberger abzulehnen, aber dem
Antrag Loeb François zuzustimmen. Setzen Sie damit auch
ein Zeichen, dass wir bei Büchern, Kultur und Bildung auf be-
sondere Verhältnisse Rücksicht zu nehmen haben. Wir dür-
fen nicht unbedingt jede Preisbindung von vornherein aus-
schliessen, wenn wir ein Interesse daran haben, in unserem
Land einen vielfältigen Kulturmarkt zu erhalten. Wir haben
ihn bis jetzt erhalten.
Wir bitten Sie deshalb, dem Antrag Loeb François zuzustim-
men.
Blocher Christoph (V, ZH): Ich bin jetzt ausserordentlich er-
staunt. Herr Loeb, bei allem, was Sie gesagt haben, können
Sie statt einem Buch ein anderes Produkt und statt Ihrem
kleinen Buchhändler z. B. einen Schlosser oder einen
Schreiner einsetzen. Sie sagen, wenn man die Preisbindung
aufhebt, verschwinden vielleicht kleine Buchläden - Ihr
Buchladen wird wahrscheinlich nicht verschwinden -, und
dann wird der Buchmarkt nicht mehr versorgt. Das gleiche
kann doch der Schlosser auch sagen. Wenn die Schlosser
keine Preisbindungen mehr machen können, dann werden
die kleinen Schlossereien verschwinden. Dann gibt es nur
noch grosse Schlossereien.
Jetzt haben Sie die harte Linie gefahren. Bei der namentli-
chen Abstimmung kann man sagen: «Ich bin für den freien
Wettbewerb.» Dann kommt aber ein bestimmtes Gut, dann
merkt man, dass die Bücher billiger werden, dass vielleicht
die Margen kleiner werden und vielleicht kleine Buchläden
verschwinden. Ich weiss nicht, ob das so sein muss, aber Sie
haben es gesagt. Und jetzt sagt man: Für dieses Gut machen
wir eine Ausnahme! Man kann das noch begründen und sa-
gen: Das ist Kultur. Jetzt beginnt der Staat zu sagen, was
gute Bücher sind und wo es ganz schlimm ist, wenn es nicht
mehr so ist wie heute. Jetzt sagen Sie, der Staat müsse die
Vielfalt des Angebotes schützen usw. Wenn ich richtig orien-
tiert bin, hat zum Beispiel die welsche Schweiz keine Preis-
bindungen zweiter Hand.
Ich habe bei der vorangehenden namentlichen Abstimmung
für die Konzeption Früh, den Antrag der Minderheit II (Früh),
gestimmt. Ich habe gesagt: Machen wir für diese die Sache
etwas leichter. Jetzt haben Sie die andere Linie beschlossen.
Nun können Sie doch nicht bei jeder Branche eine Aus-
nahme machen, nur weil Ihnen diese Branche ganz beson-
ders am Herzen liegt. Ich habe auch eine Branche, die mir
am Herzen liegt; diese möchte ich auch ausnehmen. Ein an-
derer hat eine dritte und eine vierte Branche. Ich kann nicht
verstehen, dass man hier eine Ausnahme macht.
Sie könnten bei Ihrer Rede, Herr Loeb - ich habe es kontrol-
liert -, einfach immer statt Buch ein anderes Gut und statt
Buchhändler einen anderen Händler nennen. Dann stimmt
alles. Auch die anderen Kartelle lassen sich mit dem genau
gleichen Grund begründen. Jetzt sind wir auf dieser Linie,
und jetzt bin ich für Konsequenz. Wenn schon, dann soll für
alle das gleiche gelten.
Ich sehe beim Antrag Allenspach noch nicht durch. Meines
Erachtens kann man überbetriebliche Schadenstatistiken
usw. trotz des Kartellgesetzes machen, ausser man be-
rechne dann darauf verbindlich die Prämien. Da muss ich
auch wieder sagen, dann bin ich für diese Ausnahmen. Das
gleiche gilt für den Antrag Baumberger.
Ich bin der Meinung, dass wir jetzt durchziehen.
Fischer-Sursee Theo (C, LU): Ich spreche zum Antrag Loeb
François. Materiell gehen wir mit dem Anliegen von Herrn
Loeb völlig einig. Wir erkennen das Problem, das er aufge-
zeigt hat. Auch seine Begründung für das Anliegen ist richtig.
Sein Antrag ist aber unnötig. Das Anliegen, das echt besteht,
ist durch Artikel 6 vollständig abgedeckt, denn solche Ab-
sprachen sind zulässig, wenn sie «durch Gründe der wirt-
schaftlichen Effizienz gerechtfertigt» sind.
In der Botschaft wird ausdrücklich darauf hingewiesen und
der Buchhandel erwähnt. Die Thematik ist also auch durch
die Botschaft abgedeckt. Falls Artikel 6 einmal nicht spielen
sollte, käme ganz eindeutig Artikel 8 zum Tragen. Es kann
offensichtlich eine kulturelle Aufgabe sein, das Bücherwesen
und die Musik entsprechend zu verbreiten und die Möglich-
keiten dazu zu erleichtern.
Sie rennen somit offene Türen ein. Die Kartellkommission
hat das in ihrer Praxis jetzt schon so gehandhabt. Sie hat dar-
über einen Bericht erstattet und die Preisbindung zweiter
Hand für den Buchhandel sanktioniert. Auch hat sie den
Sammelrevers zwischen Deutschland, Österreich und der
Schweiz - das betrifft auch die Preisbindung zweiter Hand -
gutgeheissen. Sie sehen also, dass in der Praxis zurzeit
überhaupt kein Problem besteht.
Es scheint mir gesetzgeberisch verkehrt zu sein, eine Einzel-
gruppe expressis verbis ins Gesetz aufzunehmen; Herr Blo-
cher hat schon darauf hingewiesen. Das ist gesetzgeberisch
sehr problematisch. Entweder muss man alle Gruppen auf-
führen, aber dann haben wir eine ganze Liste und vergessen
gleich noch einige; oder wir führen lieber keine auf. Führt
man nur eine einzelne Gruppe oder vereinzelte Gruppen na-
mentlich auf, könnte daraus in der Anwendung der falsche
Schluss gezogen werden, das gelte nur gerade für diese
Gruppe und für die anderen nicht.
Da also das Problem vom Gesetz her nicht besteht, bitte ich
Sie, den Antrag Loeb François abzulehnen.
Abschliessend noch ein grundsätzliches Wort: Wenn wir dem
Buchhandel oder anderen Zweigen falsche protektionisti-
sche Hilfe anbieten, würden wir ihnen wohl einen sehr
schlechten Dienst erweisen. Letzten Endes wären sie sonst
nicht mehr konkurrenzfähig und könnten im Wettbewerb
nicht mehr bestehen. Das gilt nicht nur für den Buchhandel,
das gilt auch für andere Gruppen.
Loeb François (R, BE): Herr Jaeger, es geht überhaupt nicht
darum, ein «Biotop» zu bilden, sondern wir wissen, dass in
allen EU-Ländern mit Ausnahme von Griechenland diese
Regelung ebenfalls besteht. Sie besteht übrigens auch in
den USA, wo die Preise auf den Büchern aufgedruckt wer-
den.
Zu Herrn Fischer-Sursee: Wir sollten doch aus den Erfahrun-
gen von anderen Ländern Lehren ziehen; denn wir wissen,
dass bei einer Aufhebung der Preisbindung die Bücher teurer
werden und nicht billiger, wie Herr Blocher fälschlicherweise
sagt. In der Westschweiz gibt es keine Preisbindung, aber in
Frankreich, wo es die Preisbindung gibt, sind die Bücher bil-
liger als in der Westschweiz, weil dort die Konzentration so
gross wird, dass der Wettbewerb ausgeschaltet werden
kann. Es geht also auch um die Erhaltung des Wettbewerbes
durch die Vielfalt des Angebots.
Ich bitte Sie, meinem Antrag zuzustimmen, damit sich der
Ständerat mit dieser Frage intensiv befassen kann.

Loi sur les cartels. Révision
1090
N 
7 juin 1995
Ledergerber Elmar (S, ZH), Berichterstatter: Diese drei An-
träge haben eigentlich nur eines gemeinsam: sie beschlagen
Artikel 6. Ich behandle sie in der Reihenfolge ihrer Schwierig-
keit, wenn ich das so sagen darf.
1. Zum Antrag Allenspach: Die Kommission ist der Meinung,
dass das Anliegen von Herrn Allenspach ein wichtiges und
richtiges Anliegen ist, das aber durch die Bestimmungen in
Artikel 6 Absatz 2 bereits abgedeckt ist und deshalb nicht
weiter erwähnt werden muss. Denn es gibt viele solche Be-
dürfnisse, Regelungsmöglichkeiten und Anforderungen, die
alle generell mit dieser Kompetenz in Artikel 6 Absatz 2 mög-
lich sind. Damit ist dieser Wunsch durch die Vorlage bereits
abgedeckt, und der Antrag ist überflüssig. Wir bitten Sie, die-
sen Antrag abzulehnen.
2. Zum Antrag Loeb François: Ich teile die Auffassung von
Herrn Jaeger nicht, der sagte, dass Parmaschinken und Bü-
cher unbedingt die gleichen Qualitäten hätten. Sonst müs-
sten Sie vielleicht mal ein Bücherbrötli als Vorspeise essen,
dann würden Sie gleich merken, dass es gewisse Differen-
zen gibt. Jedoch ist die Kommission auch in diesem Punkt
der Meinung, dass genau dieses Anliegen mit Artikel 6
Absatz 2 abgedeckt ist. Die Wettbewerbskommission kann
in diesen Fällen besondere Verordnungen erlassen, die be-
sondere Absprachen in bestimmten Branchen regeln, und
damit auch den Bedürfnissen des Bücherhandels entgegen-
kommen. Besondere Wetlbewerbsabsprachen oder Wettbe-
werbsregulierungen, die diesen Teilmarkt betreffen, sind
möglich, und damit ist eigentlich Ihrem Bedürfnis, Herr Loeb,
absolut entsprochen.
Wir sehen nicht ein, warum man hier diese zusätzliche Be-
stimmung aufnehmen müsste, sonst hätten wir am Schluss
in Artikel 6 Absatz 2 eine Liste, die unendlich lang und doch
nie erschöpfend wäre, weil es immer noch andere Fälle
gäbe. Dann müsste man diese auch erwähnen. Von der Sy-
stematik her gehört das nicht hier hinein, auch wenn die
Kommission durchaus der Auffassung ist, dass Sie mit der
Stossrichtung Ihres Antrages recht haben.
3. Zum Antrag Baumberger: Sie möchten, dass Branchen-
verbände der Wettbewerbsbehörde gewisse Grundlagen so-
zusagen zur Vorprüfung einreichen können und dann von
der Wettbewerbsbehörde einen «Persilschein» bekommen,
der besagt, dass diese Grundlagen akzeptiert werden oder
nicht akzeptiert werden. Dazu möchte ich zwei Bemerkungen
machen:
1. Sie haben es selber schon angesprochen: In das Konzept,
das in dieser Kartellgesetzrevision durchgezogen wird und
das besagt, dass Kartelle zugelassen und nur Missbräuche
verboten sind, passt eine solche Genehmigung eigentlich
nicht hinein. Diese Form der vorgängigen Genehmigung
durch die Wettbewerbsbehörde würde Sinn machen, wenn
wir das EU-Prinzip anwenden würden, das besagt: Kartelle
sind generell verboten, und Ausnahmen sind zulässig. Dann
müsste die Wettbewerbsbehörde diese Ausnahmen prüfen
und sie als zulässig oder nicht zulässig erklären.
2. Auch im Rahmen des jetzigen Gesetzes ist es möglich,
Herr Baumberger, dass ein Branchenverband - es sind ja
meistens Branchenverbände, nicht KMU-Verbände - kommt
und sagt: Das sind unsere Preisempfehlungen an die Mitglie-
der, das sind unsere Empfehlungen für kalkulatorische
Grundlagen usw.; wir möchten gerne, dass ihr das einmal
anschaut und uns sagt, ob das dem Gedanken und dem
Buchstaben des Gesetzes widerspricht. Dann kann die Wett-
bewerbsbehörde auf Treu und Glauben hin eine Auskunft er-
teilen.
Aber es ist eben so, dass im Rahmen des Gesetzes nicht
eine bestimmte Regelung, eine bestimmte Empfehlung, dem
Gesetz widerspricht, sondern die Wirkung davon; denn das
Gesetz sagt ausdrücklich, dass auch Empfehlungen, die in
ihrer Wirkung - nicht in ihrem Zweck - den Wettbewerb un-
terbinden, von diesem Kartellgesetz betroffen werden. Und
so kann es durchaus sein, dass die gleiche Empfehlung in ei-
ner Branche, wo sie nicht befolgt wird, wettbewerbsrechtlich
völlig unbedenklich ist, in einer anderen Branche hingegen,
wo sie zu 80, 90 oder 100 Prozent befolgt wird, wettbewerbs-
rechtlich bedenklich ist.
Die Vorprüfung auf Treu und Glauben hin ist also möglich,
und wenn sich die Verhältnisse oder die Grundlagen für
diese Beurteilung geändert haben, ist die Wettbewerbsbe-
hörde frei, ein Verfahren zu eröffnen respektive in Verhand-
lungen zu treten.
Aus diesen Gründen bitte ich Sie im Namen der Kommission,
den Antrag Baumberger abzulehnen. Lehnen Sie auch die
Anträge Allenspach und Loeb François ab, weil diese Anlie-
gen in der Vorlage bereits abgedeckt sind.
Vielleicht ein kleines Zückerchen zum Abschluss: Ich
schlage vor, dass der Ständerat in Artikel 6 Absatz 2 die
Frage der Enumeration noch einmal anschaut, denn es
heisst dort jetzt «Finanzdienstleistungen». Das ist nur ein ab-
solut arbiträres Beispiel; es gibt hundert andere Beispiele,
die man erwähnen könnte. Vielleicht kann der Ständerat
diese Aufzählung noch einmal anschauen.
Couchepin Pascal (R, VS), rapporteur: Dans sa proposition,
M. Allenspach voudrait 
introduire 
une modification à
l'article 6 et prévoir que les accords sur les statistiques de si-
nistres et les pools interentreprises dans le secteur des as-
surances devraient être reconnus comme licites par les or-
donnances. Il y a deux choses différentes dans la proposition
Allenspach:
1. Les accords sur les statistiques de sinistres me paraissent
clairement compris dans l'article 6 alinéa 2 et il ne devrait
pas y avoir de problème à passer de tels accords en fonction
de ces dispositions.
2. Par contre, les pools interentreprises dans le secteur des
assurances, c'est certainement quelque chose de plus déli-
cat. M. Allenspach vise par exemple les pools interentrepri-
ses pour assurer des centrales nucléaires. Je crois qu'on ne
peut pas éviter qu'il y ait des pools pour assurer des objets
aussi importants et pour lesquels le risque est aussi grave.
Dans la mesure où il reste une certaine concurrence, ça doit
être possible en fonction des dispositions de la loi. Par con-
tre, si les pools sont utilisés pour restreindre la concurrence
et constituer des cartels qui seraient élargis à beaucoup de
domaines, dont l'assurance des centrales nucléaires, je crois
que ça deviendrait beaucoup plus dangereux et ça doit être
rendu impossible.
La proposition Allenspach, dans la mesure où elle concerne
des accords anodins et normaux, est comprise dans
l'article 6. Dans la mesure où elle ouvrirait la porte à des
pools qui auraient une sorte de caractère de cartel, elle doit
être 
repoussée. 
La 
meilleure 
solution 
serait 
que
M. Allenspach, sur la base de nos assurances et de celles du
Conseil fédéral, retire sa proposition et admette que la partie
justifiée de sa proposition est contenue dans l'article 6
alinéa 2.
La proposition Loeb François, concernant la diffusion de li-
vres ou de partitions musicales, et qui demande une excep-
tion pour ces biens culturels, est évidemment plus compli-
quée. L'idée de M. Loeb, c'est que pour assurer une offre
suffisante de livres, même de livres qui se vendent très peu,
il serait justifié d'autoriser des cartels, de telle sorte que des
prix plus élevés pour certains livres permettent aux libraires
de garder à disposition des livres qui se vendent beaucoup
moins bien ou de mettre gratuitement à disposition du client
des services pour rechercher des livres qui sont beaucoup
moins répandus.
Quand on regarde la situation réelle du marché du livre, en
Suisse romande en particulier, on constate qu'il n'y a pas de
prix imposés, les gens peuvent pratiquer les prix qu'ils veu-
lent, mais le problème est ailleurs. Il est dans la position do-
minante des vendeurs - Hachette domine le marché, avec
70 pour cent du marché du livre -, ce qui est couvert par l'ar-
ticle suivant, l'article 7. La réponse n'est donc pas dans la
constitution d'un cartel, mais dans le démantèlement de la po-
sition dominante ou dans la lutte contre la position dominante.
L'autre problème du marché du livre en Suisse romande tient
aux tabelles de change, qui sont imposées par celui qui a une
position dominante et qui font que les prix sont surfaits par
rapport à l'offre que l'on peut avoir à quelques kilomètres, de
l'autre côté de la frontière.

7. Juni 1995
1091
Kartellgesetz. Revision
Dès lors, est-ce que la proposition Loeb François répond aux
questions soulevées par la présence d'un vendeur qui a une
position dominante? Je crois que ce n'est pas le cas. En
maintenant un cartel, en maintenant des prix élevés, vous
risquez d'empêcher une saine concurrence et de maintenir
des structures dépassées qui empêcheront des librairies
compétitives, compétentes et capables d'offrir une large pa-
lette de produits, de naître, parce que vous maintiendrez des
structures qui vivoteront au lieu d'avoir des structures dyna-
miques et innovatrices. Vous ne résoudrez pas le problème
avec la disposition spéciale que vous souhaitez introduire.
D'ailleurs, on pourrait aller plus loin et dire, comme
M. Blocher, que le livre n'est pas le seul cas où un cartel pour-
rait théoriquement permettre une meilleure offre. Dans le
commerce du vin, par exemple - mais c'est probablement
scandaleux pour les amis de la culture de comparer les deux
choses -, il y a aussi une diversité extraordinaire de produits
qui justifieraient un cartel pour que la palette des années, des
producteurs et des différentes catégories de vin soit présen-
tée le plus largement possible dans tous les commerces qui
vendent ce produit, très typé et dont on peut dire que la va-
riété est immense. Dès lors, pourquoi vouloir introduire une
exception pour une catégorie de biens, tout à fait respecta-
bles, appréciables - les livres -, et pas pour d'autres catégo-
ries de biens qui ont aussi une très grande diversité et qui jus-
tifieraient tout autant une exception.
La proposition Loeb François, malgré toute la sympathie
qu'elle peut soulever, ne doit pas être adoptée par notre Con-
seil. Il faut soumettre les livres à la règle générale, tout en sa-
chant qu'il y a un problème dû à la situation dominante de
certains intermédiaires.
Quant à la proposition Baumberger, elle introduit une sorte
de droit à une analyse préalable des recommandations de
différentes branches de l'économie: cela n'est pas interdit,
même si la proposition Baumberger est repoussée. Mais la
proposition Baumberger va plus loin puisqu'elle donne un
droit aux associations de soumettre leurs recommandations
à l'examen de la Commission de la concurrence, ce qui, à
mes yeux, posera de grands problèmes. Si la Commission
de la concurrence déclare licite une telle recommandation et
qu'elle constate ensuite que celle-ci visait un but que la Com-
mission de la concurrence n'a pas perçu et qu'il y a un abus,
elle devra revenir sur sa décision et déclarer illicite quelque
chose que dans l'analyse préalable elle avait déclaré licite.
D'une manière générale, l'idée de la loi est de lutter contre
des abus, mais pas de déclarer si une convention est licite ou
non avant même qu'elle soit utilisée, mise en pratique. Cha-
cun peut lire la loi et comprendre en fonction de la jurispru-
dence de la Commission de la concurrences qu'il y a de bon-
nes chances qu'une recommandation soit compatible avec la
loi. Si ce n'est pas le cas, il ne faut pas obliger la commission
à donner un avis à l'avance sur des recommandations. Il faut
lui laisser la possibilité de le faire si elle le juge possible, mais
pas l'y obliger. Il faut la laisser trancher en fonction des effets
de ces différentes recommandations, sur la base de l'expé-
rience et non dans une sorte d'examen préalable.
C'est la raison pour laquelle je vous suggère de repousser la
proposition Baumberger.
Delamuraz Jean-Pascal, conseiller fédéral: Je vous invite à
rejeter les trois propositions qui vous sont faites et, dès lors,
à suivre la majorité de la commission.
En ce qui concerne la première de ces propositions, la pro-
position Allenspach, je réponds très clairement à M. Stucky
qui m'a posé cette question dans le débat, en lui disant que
l'article 6 ne concerne que les cas d'une concurrence res-
treinte et non les cas de suppression de la concurrence qui,
eux, sont traités à l'article 8, c'est-à-dire là où une décision
politique du Conseil fédéral peut être prise à titre exception-
nel et pour des raisons politiques, encore une fois, et non
pour des raisons d'ordre économique.
Je peux dès lors demander à M. Allenspach de ne pas pren-
dre la matière qu'il souhaiterait couvrir par sa proposition, à
savoir les statistiques de sinistres et la couverture commune
de certains risques, dans l'article 6 alinéa 1 lettre e (nou-
velle), car on ajouterait inutilement à une sorte de catalogue
qui n'a pas sa place dans cet article. Je peux lui dire que
l'article 6 alinéa 2 tient compte de son souci. Lors de la pé-
riode de consultation, j'ai également pu dire aux assureurs,
qui s'inquiétaient de ce qui allait advenir de ces types de coo-
pération, que nous pourrions très aisément les envisager
dans le cadre du traitement de l'alinéa 2 de l'article 6 et que,
par conséquent, il n'était pas nécessaire d'en faire une énu-
mération particulière. Pour des raisons de clarté des textes
législatifs, de facilité de leur lecture et afin d'éviter que, com-
mençant par une exception désignée, on doive continuer par
d'autres, je vous propose d'en rester au projet du Conseil fé-
déral. L'engagement que j'ai pris, répété et ténorisé ici,
pourra l'être devant le plénum du Conseil des Etats, si néces-
saire. Les deux cas que vous visez sont compris dans la dé-
finition générale que nous avons prise en compte.
La deuxième proposition est celle de M. Loeb François. Je
n'entre pas, Monsieur Loeb, en matière sur le fond de la
question. D'autres orateurs l'ont fait avec compétence avant
moi. Je veux simplement vous dire que, là encore, comme
dans la proposition Allenspach, mutatis mutandis, il n'est pas
nécessaire de mentionner expressément les livres et les par-
titions. Si une réglementation sectorielle devait s'imposer,
l'article 6 alinéa 2, tel qu'il est libellé, ouvert comme il l'est,
permettrait de publier une communication ou d'édicter une
ordonnance dans ce domaine. Les motifs de justification de
politique générale ne peuvent pas être invoqués - je viens de
le dire à M. Stucky, je le répète - dans le cas des livres, dans
le cadre de la procédure d'autorisation de l'article 6. C'est à
l'article 8 que les choses peuvent être prises en compte et
c'est assurément à cet article 8 que, si une procédure est in-
troduite dans le cadre de la nouvelle loi sur les cartels, il
pourra être débattu de la question des livres que vous avez
posée.
Enfin, à M. Baumberger, je dis que tout est possible quant au
moteur qui détermine l'autorité de concurrence aujourd'hui
déjà, et a fortiori dans le nouveau système. Je pense que
concernant la plupart des recommandations et la plupart des
déclarations ou des décisions que prendra l'autorité de con-
currence, celle-ci les prendra d'elle-même, elle embrassera
ces réalités ou elle agira à la demande d'un tiers. Mais il se
peut fort bien qu'une organisation entende être au courant
sur sa légitimité en quelque sorte et sur la qualité des ac-
cords qui la lient. Elle peut dès lors elle-même demander son
avis à l'autorité de concurrence.
Il n'est donc pas nécessaire de le prévoir par un texte parti-
culier dans la loi comme vous le proposez, d'autant plus que
vous demandez de reconnaître la licéité de ces organisa-
tions. Dans un système construit sur la lutte contre les abus,
cette démarche est un peu contre nature. Elle va à contre-
courant de ce que l'on a voulu réaliser dans la philosophie
générale de ce projet. C'est la raison pour laquelle cet adjec-
tif comporte en lui un danger, nommé précédent en français
et «Präjudiz» en allemand, un danger qui ne doit pas être
couru inutilement.
Je demande au Conseil de renoncer également à la proposi-
tion Baumberger.
Allenspach Heinz (R, ZH): Die Berichterstatter haben zu-
handen der Materialien eindeutig erklärt, meine Anliegen
stellten den klassischen Anwendungsfall von Absatz 2 die-
ses Artikels 6 dar. Es sei also nicht- notwendig, die von mir
genannten Fälle in Absatz 1 besonders und detailliert zu er-
wähnen. Der Bundesrat hat soeben, ebenfalls zuhanden der
Materialien, diese Auffassung bekräftigt. Damit haben wir
Klarheit geschaffen, und ich kann meinen Antrag, weil mate-
riell erfüllt, zurückziehen.
Abs. 1-AI. 1
Le président: M. Allenspach retire sa proposition à l'article 6
alinéa 1er.
Angenommen gemäss Antrag der Kommission
Adopté selon la proposition de la commission

Loi sur les cartels. Révision
1092
N 
7 juin 1995
Abs. 2-Al. 2
Abstimmung- Vote
Für den Antrag der Kommission 
79 Stimmen
Für den Antrag Loeb François 
70 Stimmen
Abs.2bis-AI.2bis
Abstimmung- Vote
Für den Antrag Baumberger 
23 Stimmen
Dagegen 
134 Stimmen
Abs. 3, 4-AI. 3, 4
Angenommen - Adopté
Art. 6a (neu)
Antrag der Kommission
Mehrheit
Ablehnung des Antrages der Minderheit
Minderheit
(Früh, Dreher, Mauch Rolf, Schmid Samuel)
Titel
Zulassung aus überwiegenden öffentlichen Interessen
Wortlaut
Wettbewerbsabreden, die nicht durch Gründe der wirtschaft-
lichen Effizienz gerechtfertigt sind, sind nur zulässig, wenn
sie notwendig sind, um überwiegende soziale Interessen zu
wahren, den schonenden Umgang mit den tierischen, pflanz-
lichen und übrigen natürlichen Ressourcen mit dem Ziel der
langfristigen Nutzung zu sichern oder sonstige überwie-
gende öffentliche Interessen zu verwirklichen.
Art. 6a (nouveau)
Proposition de la commission
Majorité
Rejeter la proposition de la minorité
Minorité
(Früh, Dreher, Mauch Rolf, Schmid Samuel)
Titre
Autorisation fondée sur des intérêts publics prépondérants
Texte
Les accords qui ne sont pas réputés justifiés par des motifs
d'efficacité économique ne sont licites que lorsqu'ils sont né-
cessaires afin de sauvegarder des intérêts sociaux prépon-
dérants, d'assurer un usage modéré des ressources anima-
les, végétales et autres ressources naturelles aux fins d'une
exploitation à long terme ou de promouvoir d'autres intérêts
publics prépondérants.
Le président: La proposition de la minorité Früh tombe.
C'est le résultat du vote intervenu à l'article 5.
Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit
Adopté selon la proposition de la majorité
Art. 7
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 8
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag Weder Hansjürg
Streichen
Art. 8
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition Weder Hansjürg
Biffer
Weder Hansjürg (U, BS): Kartelle fussen auf mittelalterlichen
Denkstrukturen, die letztlich auf mittelalterliches Zunftwesen
zurückzuführen sind. Der Preis für ein Wams oder ein Bein-
kleid wurde seinerzeit von der Zunft festgelegt. Wenn die
Zunftbrüder gegen diese Absprachen verstiessen, wenn sie
die Preise unterboten, mussten sie mit harten Strafen rech-
nen. Auf der gleichen Denkstruktur ist der Artikel 8 des jetzt
zur Diskussion stehenden Gesetzentwurfes aufgebaut. Ich
beantrage Ihnen im Einvernehmen mit der LdU/EVP-Frak-
tion, diesen Artikel 8 ersatzlos zu streichen.
Der Bundesrat - das ist meine Vermutung, und sie wurde mir
schon mehrmals bestätigt - will sich hier eine Generalvoll-
macht sichern, Wettbewerbsabreden unter marktbeherr-
schenden Unternehmen im öffentlichen Interesse zu gestat-
ten. Unsere Befürchtung ist, dass der Gesamtbundesrat in
eine Position kommt, die dem Gesetz gefährlich wird und
auch der Marktwirtschaft widerspricht.
Mit anderen Worten: Mit diesem Paragraphen könnten Sie
das ganze Gesetz aus den Angeln heben. Das Unglaubliche
an diesem Artikel ist, dass die Definition des «öffentlichen In-
teresses» fehlt. Ich habe nachgefragt, was das denn soll.
Das sei wegen ökologischen und kulturellen Fragen, sagte
man mir. Diese Diskussion haben wir gerade beim Antrag
Loeb François und bei den anderen Anträgen gehabt. Wenn
wir ökologische Fragen zu behandeln haben, haben wir das
über das Umweltschutzgesetz abzuhandeln, aber doch nicht
über das Kartellgesetz. Das Kartellgesetz darf für solche Ak-
tionen nicht missbraucht werden.
Ich ahne aber sehr, dass sich der Bundesrat mit Artikel 8
selbst ein Schlupfloch sichern will. In diesem Schlupfloch
steckt die Gefahr des Protektionismus, der Günstlingswirt-
schaft, der Vetternwirtschaft, ja sagen wir es doch ganz of-
fen: der Korruption. Das wollen wir doch alle nicht, ganz be-
sonders Sie nicht, Herr Bundesrat Delamuraz.
Aber der Bundesrat beschönigt sein schlechtes Gewissen,
indem er nämlich auf Seite 109 der Botschaft schreibt, dass
dieser Artikel «nur selten zur Anwendung gelangen soll».
Aber Sie schreiben nicht, dass dieser Artikel nur selten zur
Anwendung gelangen wird. Man müsste es noch strenger
fassen. Aber mit dem allein «begründen» Sie Ihr schlechtes
Gewissen. Ich möchte es so sagen: Ihre Botschaft hör' ich
wohl, allein mir fehlt der Glaube.
Ich meine daher, wir sollten den Bundesrat von dieser Ver-
antwortung dispensieren und vor diesem Artikel 8 schützen.
Er könnte ihm zur erdrückenden Last werden, wenn z. B.
Partei- oder Geschäftsfreunde, wenn Verbände oder ein-
flussreiche Unternehmer oder einflussreiche Unternehmer-
organisationen - Herr Früh ist gerade nicht da - dieses «öf-
fentliche Interesse» entdecken. Es ist doch alles im öffentli-
chen Interesse.
Diese Bittsteller - das sind ja dann Bittsteller - bezwecken
doch gar nichts anderes, als sich die Konkurrenz vom Hals
zu halten. Es geht also nach unserer Auffassung nicht an,
wettbewerbsmüde Unternehmen auf billigste Art vor dem
Konkurrenzkampf und seinen Auswirkungen zu schützen.
Wenn wir nämlich solche Unternehmen in ihren Vorrechten
noch weiter unterstützen und uns der Macht des Stärkeren
beugen, so dienen wir damit letztendlich nicht der Sache der
Marktwirtschaft, sondern wir werden Diener und Adlaten der
Wettbewerbsverhinderer, der Ellbogenwirtschafter usw. Wir
werden auch Opfer der Wettbewerbsverhinderer, wie wir sie
leider auch in diesem Saal noch sehr zahlreich auf bürgerli-
cher und auf linker Seite antreffen.
Unsere Fraktion plädiert dafür, den frischen Wind des Mark-
tes auch den marktbeherrschenden Unternehmen um die
Ohren pfeifen zu lassen. Wir bitten Sie, mit uns endlich ver-
mehrt die Konsumenten zu schützen und nicht diejenigen,
die diesen permanent und seit Jahren das Fell über die Oh-
ren ziehen.
Stucky Georg (R, ZG): Der Antrag Weder Hansjürg ist etwa
so, wie wenn man einen Dampfkessel ohne Sicherheitsventil
bauen wollte: den «verjagt» es unter Umständen. Sie haben
gerade in der Diskussion über den Antrag Loeb François ge-
sehen, dass es Konstellationen gibt, die letzten Endes nur

7. Juni 1995
1093
Kartellgesetz. Revision
über das Sicherheitsventil der politischen Beurteilung einer
Wettbewerbsbeseitigung rechtlich zulässig gemacht werden
können, also aus höheren Gründen, hier aus Gründen der
Kulturpolitik.
Sie irren, Herr Weder, wenn Sie meinen, aus der Ökologie
gebe es keine Beispiele. Ich will Ihnen eines geben: Ein Be-
rufsfischerverband schreibt seinen Mitgliedern z. B. die Netz-
grösse oder die Fangzeiten vor. Das ist nichts anderes als
eine kartellrechtliche Gebietsabsprache in einem Gewässer,
und dieses Problem können Sie auch nicht über Gewässer-
schutzgesetze usw. lösen. Es geht hier um privatrechtliche
Selbstverwaltung. Gerade hier zeigt sich: Wir wollen nicht,
dass der Staat überall eingreift, wir wollen diese Selbstver-
waltung behalten. Sie sind dann der erste, der hier ans Pult
kommt und über die armen Fischlein jammert, die man viel
zu früh fischt.
Es geht mir aber auch noch um etwas anderes. Die Antwort
des Bundesrates zu Artikel 6 war, dass Wettbewerbsbeseiti-
gungen nur über den Artikel 8 «gelöst» werden können und
nicht über Artikel 6 mit der Gruppenfreistellung. Ich habe
meine Zweifel, ob das eine glückliche Lösung ist. Ich kann
noch einmal das Beispiel von Herrn Loeb François mit den
Büchern bringen.
Wäre es nicht gescheiter, man würde den Artikel 6 auch bei
Wettbewerbsbeseitigungen zulassen? Denn so, wie es
heute ist, kann bei Vermutung eines harten Kartells der Ge-
genbeweis der Effizienz gar nicht angetreten werden; man
kann aber auch nicht über Artikel 6 gehen, sondern man
kann nur noch den Ausweg wählen, dem Bundesrat dieses
Geschäft vorzulegen.
Ist das eine glückliche Lösung? Ich bezweifle es, und ich
glaube - wir haben jetzt den Artikel 6 so beschlossen -, dass
der Ständerat hier wirklich eine Aufgabe hat, denn es muss
doch zugegeben werden, dass wir gar nicht alle Tatbestände
überblicken können, wo Wettbewerbsbeseitigungen vorlie-
gen, aber ohne grossen Effekt auf die Gesamtwirtschaft sind,
also berechtigt sein können. Da wäre es möglicherweise
besser gewesen, man hätte die Gruppenfreistellung ge-
macht, anstatt dass man den Bundesrat damit beschäftigt.
Strahm Rudolf (S, BE): Ich bitte Sie auch, den Antrag We-
der Hansjürg abzulehnen. Herr Weder hat einen Schwach-
punkt aufgezeigt - wir haben schon in früheren Voten darauf
hingewiesen -: Das Gesetz definiert nämlich nicht, was das
öffentliche Interesse ist. Es wäre besser gewesen, und die
Verwaltung, die sich gegen diese Definition gewehrt hat,
wäre besser gefahren, wenn im Gesetz enumeriert würde,
was das öffentliche Interesse ist. Das ist ein Schwachpunkt,
der noch viele Interpretationsprobleme geben wird, da bin
ich sicher.
Der Bundesrat, der ja entscheiden muss, was das überwie-
gende öffentliche Interesse ist, nimmt da einen Schwarzen
Peter in Kauf. Er wird jedesmal, wenn er Freistellungen vom
Kartellverbot beschliesst, entsprechende Schelte aus irgend-
einem politischen Lager erhalten.
Herr Weder, es gibt aber schon Gründe, Artikel 8 beizubehal-
ten. Es gibt auch Gründe, die in Ihrem normativen Interesse
sind. Zum Beispiel kann die Ressourcenbewirtschaftung,
das Einsparen von Ressourcen und Energie, im überwiegen-
den öffentlichen Interesse sein. Hier ist unter Umständen
eine Wettbewerbsbehinderung oder eine Absprache, eine
Abrede, in Kauf zu nehmen. Sie als Grüner müssten das ei-
gentlich akzeptieren. Ich habe erwähnt, dass im Kulturmarkt,
im Büchermarkt gewisse Preisbindungen im öffentlichen In-
teresse der kulturellen Vielfalt beibehalten werden sollten.
Ich habe auch erwähnt, dass die Bildungs- und Ausbildungs-
bereiche ebenfalls gewisse Regulierungen ertragen. Ich bitte
Sie, den Antrag Weder Hansjürg abzulehnen.
Ich möchte noch etwas zum abgelehnten Antrag Loeb Fran-
çois sagen. Das ist auch ein Grund, weshalb ich mich noch
einmal zu Wort gemeldet habe. Der Antrag Loeb François ist
abgelehnt worden; eigentlich war er kontraproduktiv. Er wäre
besser nicht gestellt worden. Es war immer die Meinung, und
es steht schon in der Botschaft des Bundesrates, dass die
Preisbindung bei den Büchern beibehalten werden soll. Das
muss man nicht ins Gesetz schreiben, sondern es war vorge-
sehen, dass das so kommt.
Ich interpretiere die Ablehnung des Antrages Loeb François
so, dass der Bundesrat nach Artikel 8, wie wir ihn voraus-
sichtlich beschliessen werden, immer noch die Möglichkeit
hat, diese Freistellung zu beschliessen, und die Preisbin-
dung im öffentlichen Interesse zur Erhaltung der kulturellen
Vielfalt weiterführen kann, so dass wir nicht davon ausgehen
dürfen, dass die Ablehnung des Antrages Loeb François jetzt
zu einer Deregulierung des Buchmarkts führen wird.
Ledergerber Elmar (S, ZH), Berichterstatter: Ich beantrage
Ihnen namens der Kommission, den Antrag Weder Hansjürg
abzulehnen.
Die Kommission ist der Auffassung, dass es hier sozusagen
einen «Ventilartikel» braucht oder einen «Netzartikel», der
dem Bundesrat in allen Fällen, in denen diese Bestimmungen
reissen respektive in denen tatsächlich ein «überwiegendes
öffentliches Interesse» dieser Entkartellisierung entgegen-
steht, ermöglicht, eine Ausnahme zu machen; Herr Strahm
Rudolf hat darauf hingewiesen.
Es wird aber ganz klar sein: Wenn der Bundesrat von dieser
Ausnahmekompetenz Gebrauch macht, wird er sehr viele
Augen auf sich gerichtet sehen! Die soziale und politische
Kontrolle wird natürlich in diesem Fall ausserordentlich hart
und direkt sein, und der Bundesrat wird sich auch immer kri-
tisieren lassen müssen. Es steht zwar im Gesetz: Diese Be-
stimmung gilt nur «ausnahmsweise» und nur dann, wenn
«überwiegende öffentliche Interessen» im Spiel sind; nur
dann kann der Bundesrat davon Gebrauch machen.
Ich bitte Sie namens der Kommission, den Antrag Weder
Hansjürg abzulehnen.
Couchepin Pascal (R, VS), rapporteur: M. Weder Hansjürg
voudrait supprimer l'article 8 permettant à l'autorité politique,
le Conseil fédéral, d'autoriser exceptionnellement des cartels
parce qu'il y a lieu de sauvegarder des intérêts publics pré-
pondérants. Il faut rappeler dans quelle situation nous nous
trouvons: la loi actuelle utilise la méthode des soldes qui, on
l'a vu, permettent l'existence et la prospérité d'un nombre
certain de cartels. Nous avons passé à une étape supérieure
dans la lutte contre les cartels, puisque tous les cartels qui
restreignent la concurrence efficace ne sont pas licites.
M. Weder voudrait aller encore plus loin en refusant à l'auto-
rité politique la possibilité d'autoriser certains cartels lorsqu'il
y a des intérêts publics prépondérants.
Les termes utilisés à l'article 8 «intérêts publics prépondé-
rants» sont suffisamment clairs et limitatifs pour que l'on soit
assuré qu'il n'y a pas de possibilité de permettre n'importe
quel cartel en fonction de la «Vetternwirtschaft», de l'amitié
personnelle ou d'autres raisons peu avouables en matière
économique.
Un deuxième point devrait donner à M. Weder la garantie
qu'il n'y aura pas d'abus dans l'utilisation de cet article: c'est
le choix de l'autorité qui peut autoriser des cartels qui ne se-
raient pas licites en soi; il s'agit du Conseil fédéral. Et le Con-
seil fédéral reste quand même, malgré les sondages publiés
périodiquement prétendant qu'il a perdu la confiance du peu-
ple - chose démentie par les sondages eux-mêmes, puisque
les derniers indiquent environ 65 pour cent -, le meilleur ga-
rant de l'arbitrage de la capacité de dire quels sont les inté-
rêts publics prépondérants. Le retour à cette autorité dans ce
domaine sera quelque chose de très exceptionnel, de très
rare et qui ne peut conduire à aucun abus.
Il faut maintenir cette possibilité. Nous sommes un petit pays
qui a des intérêts publics prépondérants à défendre. Dans
une situation nouvelle, il est justifié que le Conseil fédéral, en
tant que plus haute autorité du pays, puisse accepter cer-
tains cartels. Les risques d'abus ne sont pas grands. Nous
avons déjà combattu beaucoup de cartels par cette nouvelle
loi. Il faut garder cette possibilité d'exception.
Delamuraz Jean-Pascal, conseiller fédéral: En apôtre d'un
régime de concurrence pure et dure, M. Weder Hansjürg
souhaiterait que l'on biffe purement et simplement l'article 8

Loi sur les cartels. Révision
1094
N 
7 juin 1995
du projet de loi. Je vous propose de ne pas le suivre, car je
vous rappelle que toute la loi est construite autour de ces
deux étages de discussion et de décision, à savoir l'étage
économique, tout d'abord, où les facteurs ordinaires et pro-
pres à l'économie sont passés au crible fin pour décréter ou
ne pas décréter l'illicéité d'un cartel, d'une entente, puis le re-
cours ultime, au deuxième étage, celui de l'appréciation poli-
tique en cas d'exception des propositions faites par l'étage
économique. Encore, le deuxième étage n'est-il déclenché,
selon l'article 8, qu'à la demande des milieux économiques
intéressés.
Je vous prie de considérer cet article 8 comme une indispen-
sable soupape de sécurité. En effet, au-delà des arguments
économiques prépondérants, qui, naturellement, sont la
base d'une loi sur les cartels, qui doivent être notre référence
et notre critère principal de jugement, il peut y avoir parfois
des situations vraiment exceptionnelles qui, si on suivait pu-
rement et simplement l'argument économique, pourraient
mettre en cause l'intérêt public du pays ou d'une région du
pays momentanément ou durablement.
Je prends deux exemples, Monsieur Weder. J'imagine que
des ententes en matière d'édition et de littérature, pour des
régions minoritaires de notre pays, par exemple, ne soient
économiquement possibles que par des ententes qui, au
sens de l'économie stricte, devraient normalement tomber,
mais qui, en tombant, rendraient alors toute l'édition et toute
la distribution totalement impossibles dans cette région-là.
L'intérêt public prépondérant- il faut, en ultima ratio, pouvoir
en juger - de cet article refuge, de cet article 8, est qu'il per-
met, tout à fait exceptionnellement, de tenir compte d'une
telle situation.
Deuxième exemple: il se peut que la suppression d'une en-
tente pour des raisons économiques doive signifier la sup-
pression de beaucoup d'emplois dans une région et dans
des délais extrêmement brusques. Là, l'argument social
pourrait inciter à vouloir préserver au moins un décalage
dans le temps, au moins une mesure qui permettrait de sur-
seoir à l'application de la décision économique. Cette me-
sure d'intérêt public, pour maintenir des emplois au moins un
certain temps dans un secteur déjà menacé, seule l'autorité
politique doit pouvoir la prendre. Elle doit le faire sur la base
d'un article, ce serait en l'occurrence de nouveau l'article 8.
Je crois que nous devons garder à notre loi, à la rigueur du
système de concurrence que nous avons mis sur pied, mal-
gré tout, une souplesse finale, mais dont il ne sera pas fait un
usage arbitraire. Vous avez parlé de pleins pouvoirs laissés
au Conseil fédéral. Si au moins, Monsieur Weder! Or vous
savez bien que dans ce pays, non seulement les pleins pou-
voirs, mais les pouvoirs sont contrôlés et minutieusement
examinés. Le rapporteur de la commission disait bien qu'on
aurait les yeux vissés sur le Conseil fédéral lorsqu'il serait
amené, encore une fois à titre exceptionnel, à prendre telle
ou telle décision.
Croyez-moi bien, le contre-équilibre des pouvoirs dans la dé-
mocratie suisse est suffisamment présent et efficace pour
que l'on évite au Conseil fédéral de se précipiter dans des
aventures qui réduiraient à néant la bienfacture et la néces-
sité de cet instrument. Ce n'est pas de l'exception que le
Conseil fédéral fera une règle.
Je tiens à ce que le Conseil fédéral soit l'autorité politique
compétente. Il n'est pas question, dans des cas de cette im-
portance, de subdéléguer à quelque office de l'administration
fédérale la décision en la matière. C'est véritablement une
décision de principe et de principe politique qui doit être
prise. Je crois, Monsieur Stucky, que le système peut fonc-
tionner et qu'il fonctionnera. Je resterai suffisamment long-
temps pour vous en fournir la preuve concrète.
Abstimmung- Vote
Für den Antrag der Kommission
Für den Antrag Weder Hansjürg
Art. 9
Antrag der Kommission
Mehrheit
104 Stimmen
20 Stimmen
Titel
Meldung von Zusammenschlussvorhaben
Abs. 1
Zusammenschlussvorhaben von Unternehmen sind vor ih-
rem Vollzug der Wettbewerbskommission zu melden, sofern
im ....
Abs. Ibis (neu)
Bei Unternehmen, deren geschäftliche Tätigkeit ganz oder
teilweise im Verlag, in der Herstellung oder im Vertrieb von
Zeitungen oder Zeitschriften besteht oder die ganz oder teil-
weise als Veranstalter von Programmen im Sinne des Bun-
desgesetzes über Radio und Fernsehen tätig sind, ist das
Zwanzigfache der tatsächlich in diesen Bereichen getätigten
Umsätze massgebend.
Abs. 2
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 3
Die Meldepflicht besteht ungeachtet der Absätze 1 bis 2,
wenn ....
Abs. 4
Streichen
Abs. 5
b. für die Meldepflicht von ....
Minderheit
(Jaeger, Blocher, Couchepin, Mauch Rolf, Nebiker, Stucky,
Wyss William)
Streichen
Antrag Bührer Gerold
Abs. 1
a. die beteiligten Unternehmen einen auf die Schweiz entfal-
lenden Umsatz von insgesamt mindestens 500 Millionen
Franken erzielen; und
Art. 9
Proposition de la commission
Majorité
Titre
Notification des opérations de concentration
Al. 1
Les opérations de concentration d'entreprises doivent être
notifiées avant leur réalisation à la Commission de la concur-
rence lorsque....
Al. Ibis (nouveau)
Pour les entreprises dont l'activité commerciale consiste, en
totalité ou en partie, à éditer, produire ou distribuer des jour-
naux ou périodiques, ou à diffuser des programmes au sens
de la loi fédérale sur la radio et la télévision, il sera tenu
compte d'un montant équivalant à vingt fois le chiffre d'affai-
res effectivement réalisé dans ces domaines.
Al. 2
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 3
Abstraction faite des alinéas 1er et 2, la notification est obli-
gatoire lorsque....
Al. 4
Biffer
Al. 5
b. assortir de conditions spéciales ('obligations de notifier des
concentrations....
Minorité
(Jaeger, Blocher, Couchepin, Mauch Rolf, Nebiker, Stucky,
Wyss William)
Biffer
Proposition Bührer Gerold
Al. 1
a. les entreprises participantes ont ensemble réalisé en

7. Juni 1995
1095
Kartellgesetz. Revision
Suisse un chiffre d'affaires d'au moins 500 millions de francs;
et
Art. 10
Antrag der Kommission
Mehrheit
Titel
Beurteilung von Zusammenschlüssen
Abs. 1
Meldepflichtige Zusammenschlüsse unterliegen der Prüfung
durch die Wettbewerbskommission, sofern sich in einer vor-
läufigen Prüfung (Art. 32 Abs. 1) Anhaltspunkte ergeben,
dass sie eine marktbeherrschende Stellung begründen oder
verstärken.
Abs. 2
Ergibt die Prüfung, dass der Zusammenschluss:
a. eine marktbeherrschende Stellung, durch die wirksamer
Wettbewerb beseitigt werden kann, begründet oder ver-
stärkt; und
b. keine Verbesserung der Wettbewerbsverhältnisse in ei-
nem anderen Markt bewirkt, welche die Nachteile der markt-
beherrschenden Stellung überwiegt,
so kann die Wettbewerbskommission den Zusammen-
schluss untersagen oder ihn mit Bedingungen oder Auflagen
zulassen.
Abs. 3
Bei Zusammenschlüssen von Banken im Sinne des Bundes-
gesetzes über die Banken und Sparkassen, bei denen ein
Entscheid aus Gründen des Gläubigerschutzes dringlich ist,
tritt die Eidgenössische Bankenkommission an die Stelle der
Wettbewerbskommission; sie lädt die Wettbewerbskommis-
sion zur Stellungnahme ein.
Abs. 4 (neu)
Bei der Beurteilung der Auswirkungen eines Zusammen-
schlusses auf die Wirksamkeit des Wettbewerbs berücksich-
tigt die Wettbewerbskommission auch die Marktentwicklung
sowie die Stellung der Unternehmen im internationalen Wett-
bewerb.
Minderheit
(Jaeger, Blocher, Couchepin, Mauch Rolf, Nebiker, Stucky,
Wyss William)
Streichen
Art. 10
Proposition de la commission
Majorité
Titre
Appréciation des concentrations d'entreprises
Al. 1
Les concentrations d'entreprises soumises à l'obligation de
notifier font l'objet d'un examen par la Commission de la con-
currence lorsqu'un examen préalable (art. 32 al. 1er) fait ap-
paraître des indices qu'elles créent ou renforcent une posi-
tion dominante.
Al. 2
Lorsqu'il résulte de l'examen que la concentration:
a. crée ou renforce une position dominante capable de sup-
primer la concurrence efficace; et
b. ne provoque pas une amélioration des conditions de con-
currence sur un autre marché, qui l'emporte sur les inconvé-
nients de la position dominante,
la Commission de la concurrence peut interdire la concentra-
tion ou l'autoriser moyennant des conditions ou des charges.
Al. 3
Lorsqu'une concentration de banques au sens de la loi fédé-
rale sur les banques et les caisses d'épargne doit faire l'objet
d'une décision urgente en raison de la protection des créan-
ciers, la Commission fédérale des banques remplace la
Commission de la concurrence, qu'elle invite à prendre posi-
tion.
Al. 4 (nouveau)
Lors de l'évaluation des effets d'une concentration d'entrepri-
ses sur l'efficacité de la concurrence, la Commission de la
concurrence tient aussi compte de l'évolution du marché
ainsi que de la position des entreprises dans la concurrence
internationale.
Minorité
(Jaeger, Blocher, Couchepin, Mauch Rolf, Nebiker, Stucky,
Wyss William)
Biffer
Art. 11
Antrag der Kommission
Mehrheit
Unternehmenszusammenschlüsse, die nach Artikel 10 un-
tersagt wurden, können ....
Minderheit
(Jaeger, Blocher, Couchepin, Mauch Rolf, Nebiker, Stucky,
Wyss William)
Streichen
Art. 11
Proposition de la commission
Majorité
Une concentration d'entreprises qui a été interdite en vertu
de l'article 10 peut être autorisée par le Conseil fédéral....
Minorité
(Jaeger, Blocher, Couchepin, Mauch Rolf, Nebiker, Stucky,
Wyss William)
Biffer
Jaeger Franz (U, SG), Sprecher der Minderheit: Die präven-
tive Fusionskontrolle wird in den Artikeln 9, 10 und 11 gere-
gelt und soll verhindern, dass marktbeherrschende Stellun-
gen zur Beseitigung des Wettbewerbs und zur Benachteili-
gung der Marktpartner missbraucht werden. Das ist eigent-
lich die Grundidee.
Ich möchte etwas Grundsätzliches vorausschicken und daran
erinnern, dass «der Geist und die Grundidee dieses Geset-
zes» gegen eine marktbeherrschende Stellung, gegen Markt-
macht nichts einzuwenden haben. Mit anderen Worten:
Marktmacht darf durchaus angestrebt werden, das ist zuläs-
sig und an sich noch nicht wettbewerbswidrig. Man kann es
sogar positiv formulieren: Eine Unternehmung, die zwar be-
strebt ist, Marktmacht zu erreichen, bestrebt ist, Marktanteile
zu erhöhen, aber keinen Erfolg hat, konnte ihre Chancen im
Wettbewerb offensichtlich nicht optimal ausschöpfen. Mit an-
deren Worten: Es spricht sogar für den Wettbewerb, es spricht
für die Effizienz und für den Erfolg einer Unternehmung, wenn
es ihr gelingt, eine marktmächtige Position zu erreichen.
Wenn wir nun von «diesem Geist» ausgehen, dann ist es
klar, wann das Missbrauchskonzept überhaupt zur Anwen-
dung kommen kann, nämlich: indem Marktmacht erst dann
wettbewerbspolitisch problematisch wird, wenn sie dauerhaft
ist, wenn sie nicht mehr durch potentielle Wettbewerber von
aussen angefochten werden kann oder - das ist die andere
Möglichkeit - wenn solche Marktmacht missbraucht wird, um
die Marktgegenseite zu diskriminieren. Mit anderen Worten:
indem Marktmacht ausgenützt wird, um letzten Endes auch
gegen den Grundgedanken des Wettbewerbs zu verstossen.
Das ist die Grundidee, und nun muss man aus dieser Sicht
die ganze Fusionskontrolle anschauen. Wenn Sie nämlich
die Fusionen betrachten und die Überlegungen sehen, die
dahinterstecken, dann stellen Sie fest, dass man verhindern
will, dass marktmächtige Positionen im Inland aufgebaut
werden, die zu marktbeherrschenden Stellungen und dann
zum Missbrauch führen.
Nun war das sicher bis vor einigen Jahren richtig, als die
Märkte noch mehr oder weniger geschlossen waren, indem
damals noch protektionistische Schutzwälle den Marktzutritt
zum Beispiel aus dem Ausland verhindern konnten. Mittler-
weile haben sich die Grenzen weitgehend geöffnet, und sie
werden sich weiter öffnen. Die Märkte vergrössern sich, die
Märkte internationalisieren sich, sie werden immer globaler,
und auf solch globalen Märkten haben die Grössenordnun-
gen der Marktbeherrschung ganz andere Formen angenom-
men. Es ist alles viel relativer geworden.

Loi sur les cartels. Révision
1096
N 
7 juin 1995
Wir haben die Gefahr heute im Prinzip nicht mehr, dass eine
Fusion zu einer Marktdominanz führt, die missbraucht wer-
den soll. Es ist immer dieser unterschwellige Verdacht, dass
jede Fusion letztlich dazu angelegt sei, Marktmacht zu schaf-
fen, um sie dann zu missbrauchen. Das ist an sich gar nicht
richtig. Wenn das vorkommen würde - Beispiele wurden im-
mer wieder genannt, zum Beispiel der Zusammenschluss
der Grossverteiler oder im Pressewesen, da gibt es gewisse
Möglichkeiten, auch im Agrarbereich -, dann reicht Artikel 7
zu den marktbeherrschenden Unternehmungen vollumfäng-
lich.
Also: Diese Fusionskontrolle, wie sie hier postuliert wird, ist
gar nicht nötig. Sie könnte aber auch für Unternehmen, die
fusionieren, was ja heute die Regel ist, schädlich werden,
wenn sie sich auf dem Markt behaupten wollen, wenn sie auf
ausländischen Märkten Positionen erobern wollen, wenn sie
beispielsweise restrukturieren, sanieren wollen, wenn sie,
mit anderen Worten, ökonomische Ziele anstreben, die
durchaus sogar im Sinne und Interesse des Wettbewerbes
liegen können. Das sind die Gründe, weshalb ich denke,
dass es richtig ist, auf eine solche umständliche Fusionskon-
trolle zu verzichten.
Unsere Opposition hat in der Kommission einige Retuschen
ausgelöst. Immerhin ist die Genehmigungspflicht durch eine
einfache Meldepflicht ersetzt worden, so dass dort im Rah-
men von Vorprüfungen festgestellt werden kann, ob eine
marktbeherrschende Stellung errichtet wird. Aber da wird be-
reits die marktbeherrschende Stellung ins Visier genommen,
was in Artikel 7, wo es um die marktbeherrschenden Stellun-
gen geht, eigentlich gar nicht gemacht wird. Das gibt eine ge-
wisse rechtsungleiche Behandlung von marktmächtigen
Stellungen, die durch interne Expansion erzielt werden, ge-
genüber jenen marktmächtigen Stellungen, die über Fusio-
nen erreicht werden. Das ist in meinen Augen ebenfalls noch
nicht ausgereift.
Nun ist es noch wichtig, darauf hinzuweisen, dass es immer
wieder Spezialfälle gibt. Auch das ist von der Kommissions-
mehrheit berücksichtigt worden, indem nun Bankzusammen-
schlüsse der EBK zur Prüfung zugewiesen werden sollen
und indem beispielsweise die Grenzwerte sehr hoch gesetzt
werden.
Hier noch eine Klammerbemerkung: Ich finde die Präzisie-
rung gemäss Antrag Bührer Gerald von Herrn Bührer richtig,
indem Herr Bührer dort das Inlandprinzip noch vermehrt zur
Geltung bringen will. Aber denken Sie daran, Herr Bührer:
Was immer Sie dort auch machen, solche Grenzwerte sind
immer problematisch, Sie werden immer verschiedene
Dinge, z. B. Äpfel mit Birnen, vergleichen müssen: Es wird
hier ohnehin grosse Probleme geben, wenn wir Grenzwerte
setzen, bei denen gewisse gefährliche Zusammenschlüsse
dann nicht erfasst werden und andere, die völlig unproblema-
tisch sind, weil sie sich im internationalen Wettbewerb be-
währen müssen, dann unter die Grenzwerte fallen. Es wird
hier eine gewaltige Bürokratie geschaffen. Und nur deshalb,
weil in der EU dieses Fusionskontrollrecht geschaffen wor-
den ist, ist es nicht unbedingt richtig, dieses auch für unser
Land zu übernehmen.
Wenn wir wirklich ein ganz modernes Wettbewerbsrecht wol-
len, eine ganz moderne Wettbewerbspolitik, dann müssen
wir hier - so meine ich - sehr zurückhaltend sein. Wir sollten
wirklich nur die Marktbeherrschungen gemäss Artikel 7 er-
fassen, die dann eben auch zu einer Beseitigung des Wett-
bewerbs führen, und nicht jede Fusion, die heute sehr oft
ganz andere Motive hat als früher, schon als unzulässig er-
klären.
Ich möchte Sie also dringend bitten, sich trotz den Verbesse-
rungen, welche die Kommissionsmehrheit vorgenommen
hat, zu überlegen, ob nun diese Fusionskontrolle nicht etwas
zu einem politischen Fetisch hochgespielt worden ist. Wenn
man jahrelang die Fusionen, unter anderen Umständen, eher
kritisch beleuchtet hat, ist es natürlich sehr schwierig, wenn
sich die Situation nun plötzlich so ändert, dass auf internatio-
nalen, auf globalisierten Märkten Fusionen unter Umständen
zur Überlebensfrage werden können, wenn solche Fusionen
behindert werden und letzten Endes noch gemeldet werden
müssen und damit eine gewaltige Genehmigungs- und Prü-
fungsbürokratie für einen speziellen Bereich aufgebaut wird,
der an sich bereits durch einen anderen Artikel hinlänglich
abgedeckt ist.
In diesem Sinne bitte ich Sie, diese ganze Problematik der
Fusionen endlich zu enttabuisieren. Diese «ganze Verteufe-
lung» muss heute in einem ganz neuen Licht betrachtet wer-
den. Die Märkte haben sich verändert. Der Wettbewerbspro-
zess ist dynamisch geworden. Ich bin überzeugt, dass ge-
rade auch schweizerische Firmen heute marktmächtige Po-
sitionen anstreben müssen. Ich habe heute morgen vom Bier
gesprochen. Ich bin überzeugt, dass das Schweizer Bier
heute, nachdem hier Wettbewerb herrscht, besser geworden
ist, und ich bin überzeugt, dass - analog zu den Uhren -
Schweizer Biere noch Weltspitze werden. Das ist aber nur
möglich, wenn man den Firmen möglichst viel Freiraum und
Handlungsfreiheit gibt, damit sie sich in diesem Wettbewerb
auch behaupten können. Dazu braucht es auch eine gewisse
Marktmacht. Ohne das geht es einfach nicht.
In diesem Sinne bitte ich Sie, unserem Streichungsantrag zu-
zustimmen; wenn nicht, dann mindestens den Anträgen der
Kommissionsmehrheit, denn hier hat man sich einiges über-
legt, das gebe ich zu. Ich möchte das der Kommissionsmehr-
heit durchaus attestieren.
Ich muss aber noch hinzufügen: Wenn wir hier keine Oppo-
sition gemacht hätten, wäre diese ganze «Genehmigungsbü-
rokratie» geblieben. Ich bin froh, dass wir wenigstens dieses
Ziel erreicht haben.
Bührer Gerold (R, SH): Ich kann mich nach den Ausführun-
gen von Kollege Jaeger bezüglich der grundlegenden Be-
merkungen kurz fassen.
Es geht mir darum, dass Sie, wenn Sie dieser Fusionskon-
trolle in der durch die Kommissionsmehrheit signifikant ver-
besserten Form zustimmen, das eine Haar, das sich noch in
der Suppe befindet, auch noch entfernen. Dieses Haar ist in
Artikel 9 bei den Kriterien zur Meldepflicht der internationale,
nicht auf die Schweiz bezogene Umsatz. Ich komme darauf
zurück.
Wenn wir zu dieser jetzt verbesserten Form der Fusionskon-
trolle ja sagen, müssen wir sie zumindest so ausgestalten,
dass sie sich volkswirtschaftlich, wettbewerbspolitisch und
auch im internationalen Wettbewerbsrecht logisch und kor-
rekt einfügt; dies ist nicht ganz der Fall.
Es ist auch ein Widerspruch zum Ziel des Gesetzes in
Artikel 1. Dort heisst es, dass volkswirtschaftlich oder sozial
schädliche Auswirkungen von Kartellen und anderen Wett-
bewerbsbeschränkungen zu verhindern seien. In Artikel 2
Absatz 2 heisst es: «Das Gesetz ist auf Sachverhalte an-
wendbar, die sich in der Schweiz auswirken.» Wenn man in
Ableitung dieser Zielsetzung und in Ableitung dieser geogra-
phischen Auslegebestimmung legiferiert, darf man als Krite-
rium für die Meldepflicht nur Umsätze oder Marktanteilsgrös-
sen bezogen auf den Markt Schweiz nehmen.
In der Vorlage heisst es aber, dass darüber hinaus auch dann
eine Meldepflicht besteht, wenn zwar einer der Grenzwerte in
der Schweiz unterschritten wird, aber international ein Um-
satz von 2 Milliarden Franken oder mehr erzielt wird; das ist
ökonomisch-logisch nicht erklärbar. Es kann ja durchaus
sein, dass sich gerade in der Schweiz als Standortland vieler
multinationaler Unternehmungen zwei Unternehmungen zu-
sammenschliessen, die zwar auf internationalen Märkten
deutlich mehr als 2 Milliarden Franken umsetzen, aber auf
dem schweizerischen Markt diese Grenzwerte bei weitem
nicht erreichen. Dann ist das absolut nicht einzusehen, son-
dern es ist höchstens bürokratischer Mehraufwand, hier eine
Meldepflicht zu institutionalisieren. Das ist absolut unnötig.
Es kommt nämlich folgendes dazu: Wenn sich zwei schwei-
zerische Unternehmen zusammenschliessen, die internatio-
nal eine gewisse Umsatzgrösse oder eine Marktanteils-
grösse überschreiten, werden sie entweder Gegenstand von
supranationalen Wettbewerbsbehörden, in der EU, oder von
nationalstaatlichen Wettbewerbsrechten, wenn es auf dem
amerikanischen Markt oder auf einem anderen Drittmarkt zu
einer wettbewerbsbeschränkenden Macht kommt. Also auch

7. Juni 1995
1097
Kartellgesetz. Revision
wettbewerbsrechtlich ist es absolut unnötig, diesen Passus
in Litera a von Artikel 9 Absatz 1 hineinzunehmen.
So oder so - ich stimme hier mit Kollege Jaeger überein - ist
dieser Artikel 9 kritisch zu beurteilen. Es ist sicher kritisch an-
zusehen, dass diese Kriterien mit absoluten Umsatzzahlen
genommen werden. Ökonomisch gesehen sind sie beinahe
nicht haltbar, weil sie in gewissen Märkten mit diesen Beträ-
gen, auch wenn sie tiefer liegen, schon eine marktbeherr-
schende Stellung haben könnten. Man müsste also, wenn
schon, die Marktanteile als Kriterium nehmen und das
«bench marking» so machen, dass dann, wenn ein gewisser
Marktanteil überschritten ist, entsprechende Genehmigungs-
bedürfnisse begründet werden.
Ich weiss, dass in den meisten Fusionsbestimmungen ande-
rer Länder aber auch mit diesen Umsatzzahlen gearbeitet
wird. Es ist mir bewusst, dass es schwierig ist, die Marktan-
teilsgrössen transparent zu machen. Von daher gesehen ist
diese Gangart - wie sie jetzt im Gesetzentwurf vorgesehen
ist - vielleicht die praktikablere, aber ökonomisch wahr-
scheinlich die zweifelhaftere Lösung.
Ich ersuche Sie dringend, meinem Antrag, der keine grund-
legende Änderung bedeutet, sondern lediglich einen Passus
streichen will, der unnötig ist und unnötige Meldebürokratie
verursacht, zuzustimmen, zumal auch der Bundesrat selbst
in der Botschaft schreibt, dass die Globalisierung des Wett-
bewerbs zu einem wachsenden Standortwettbewerb geführt
habe. Wenn man zu dieser Internationalisierung des Wettbe-
werbs ja sagt, darf man im Gesetz nicht unnötige Meldeme-
chanismen einführen.
Gros Jean-Michel (L, GE): Faut-il, dans le cadre d'une loi vi-
sant à mieux contrôler les accords entre entreprises qui ris-
quent de limiter, voire de supprimer une concurrence effi-
cace, contrôler aussi les concentrations d'entreprises sus-
ceptibles de créer des positions dominantes? C'est la ques-
tion qui nous est posée ici, à la section 2 de la révision de la
loi sur les cartels. En d'autres termes, une fois que nous
aurons empêché des ententes qui fixent les prix, qui restrei-
gnent les quantités de biens ou de services à produire, qui ré-
partissent les marchés géographiquement ou en fonction des
partenaires commerciaux, vaut-il la peine d'examiner avec
soin les fusions d'entreprises qui, par la future position domi-
nante ainsi créée, seraient capables de supprimer toute con-
currence efficace?
Pour le groupe libéral, la réponse est oui. A quoi bon autre-
ment vouloir lutter contre les ententes cartellaires, si c'est
pour accepter les monopoles? A nos yeux, c'est blanc bon-
net, bonnet blanc. Il est nécessaire non pas de contrôler tou-
tes les fusions, rendues notamment indispensables pour des
questions de compétitivité, mais bien celles susceptibles
d'empêcher une concurrence efficace.
Alors, il me faut vous le dire franchement, je suis un peu triste
de lire les noms qui composent la minorité qui ne souhaite
pas de contrôle de fusions. Ils font tous partie de ceux qui ap-
pellent de leurs voeux des mesures favorisant plus de libéra-
lisme dans notre économie et une revitalisation de la place
économique suisse. Ils faisaient pratiquement tous partie des
signataires de la motion de juin 1992 que j'évoquais lors du
débat d'entrée en matière. Cette motion, qui faisait partie du
programme de revitalisation des partis bourgeois, demandait
explicitement en son point 5 «d'introduire un contrôle des fu-
sions entre les entreprises et des prises de participation im-
portantes propres à créer des positions dominantes sur le
marché». Cette motion a été signée par 108 parlementaires
et acceptée par les deux Conseils contre l'avis du Conseil fé-
déral, qui en proposait le classement.
Alors, comment expliquer ce retournement? Certes, nous
avons bien compris l'argumentation, et notamment le risque
de voir certaines fusions rendues nécessaires pour des mo-
tifs de compétitivité prendre du retard à cause de l'examen
de la commission. A nos yeux cependant, cet argument ne
tient pas. Seules les fusions potentiellement capables de
supprimer toute concurrence efficace seront concernées. Il
s'agira donc d'un nombre très restreint de cas, l'expérience
européenne le montre.
Puis, enfin, est-il envisageable d'examiner une fusion indis-
pensable pour des questions de compétitivité qui, en même
temps, supprimerait la concurrence? Le groupe libéral voit là
en tout cas un certain paradoxe. Quant au risque de retard
pour des opérations de concentrations urgentes, force nous
est de reconnaître que la Commission de l'économie et des
redevances a tenu compte de cet argument en transformant
le régime de l'autorisation proposé par le Conseil fédéral, en
simple devoir d'annoncer les fusions. Après trente jours, si la
Commission de la concurrence n'a pas communiqué d'avis
d'examen de la fusion, celle-ci peut être réalisée. La majorité
a donc bien réalisé les risques que des retards inconsidérés
pouvaient faire courir à nos entreprises.
Le même état d'esprit a d'ailleurs aussi régné lorsqu'il s'est
agi d'envisager une exception pour la concentration d'éta-
blissements bancaires à l'alinéa 3 de l'article 10, ou pour le
secteur de la presse à l'alinéa 1 bis de l'article 9. Alors, main-
tenant que les problèmes pratiques de procédure ne consti-
tuent plus un réel obstacle, pourquoi cette opposition? Ce qui
nous inquiète un peu, c'est que nombre des signataires de la
proposition de minorité ont, à maintes reprises, demandé - à
juste titre, je m'empresse de le préciser-des mesures de re-
vitalisation en faveur de notre économie. Or, voilà qu'ils se
trouvent à refuser une des conditions, si ce n'est indispensa-
ble, du moins très utile à celle-ci. Comment en effet plaider
qu'un monopole ou une position dominante supprimant la
concurrence efficace peut être favorable à une quelconque
entreprise de revitalisation?
Ce qui nous inquiète davantage, c'est que nombre des signa-
taires se retrouvent dans une autre minorité qui souhaite ne
pas entrer en matière sur la loi sur le marché intérieur, autre
instrument du triptyque visant à la revitalisation.
Ce que nous souhaitons néanmoins vivement, c'est que
nous puissions nous retrouver avec ces signataires de la mi-
norité sur les réelles mesures de déréglementation et de ré-
forme fiscale que nous réclamons d'urgence au Conseil fé-
déral, sans quoi les demandes réitérées d'une revitalisation
de l'économie n'en resteront qu'aux professions de foi.
En conclusion, pour le groupe libéral, le contrôle des fusions
d'entreprises susceptibles de supprimer la concurrence est
un complément logique au contrôle des cartels. Il accepte
donc la version de la majorité de la commission qui, tout en
assouplissant la procédure, permet une certaine cohérence
en refusant à la fois les ententes cartellaires et les monopo-
les qui empêchent une saine économie concurrentielle dans
notre pays.
Blocher Christoph (V, ZH): Die SVP-Fraktion lehnt diese
Kontrollen geschlossen ab, auch wenn die Kommissions-
mehrheit sie «verbessert» hat, wie Herr Bührer Gerald ge-
sagt hat. Es ist zwar jetzt weniger schlimm als vorher, das
gebe ich zu. Aber es ist nicht eine Verbesserung, es ist jetzt
weniger schlecht; «besser» ist ja die Steigerungsform von
«gut».
Wir können diesen Kontrollen nicht zustimmen. Ich habe es
bereits gesagt: Jeder Eingriff der Kartellbehörde und des
Staates ist ein Eingriff in die freie Marktwirtschaft. Das ist
nicht wegzudiskutieren. Hier lösen Sie eine Bürokratie aus,
indem Sie bei jeder Übernahme eines Unternehmens oder
bei Fusionen diesen Kontrollmechanismus in Gang setzen
müssen - dabei ist es gleichgültig, wo Sie die Grenze setzen.
Es ist auch inkonsequent. Herr Jaeger sagte, es sei das Be-
streben jedes Marktteilnehmers, Marktanteile zu gewinnen
und eine marktbeherrschende Stellung zu erreichen. Das ist
tatsächlich das Bestreben, das ist sogar unsere Aufgabe.
Derjenige, der es allein, mit eigenen Produkten macht,
kommt unbeschadet davon. Die Firmen, die in der Schweiz -
beim Kaffee - Marktanteile von bis über 50 Prozent haben,
kommen unbeschadet davon, obwohl sie auch eine marktbe-
herrschende Stellung haben. Macht einer das gleiche, indem
er ein Unternehmen dazukauft, wird er getroffen, dann ist es
plötzlich schädlich, wettbewerbsverhindernd usw. Das ist
völlig inkonsequent.
Dazu kommt, dass die Kartellkommission schon nach dem
heutigen Kartellgesetz Fusionen und Firmenkäufe prüft.

Loi sur les cartels. Révision
1098
N 
7 juin 1995
Aber es gibt keine Anmeldepflicht, und es läuft kein Verfah-
ren von 30 Tagen - oder wieviel auch immer -, wo Unsicher-
heit herrscht. Man lässt die Firmen machen, und nach viel-
leicht einem halben Jahr kommt die Kartellbehörde und sagt,
ob alles in Ordnung ist oder wo sie Probleme sieht; und da-
nach werden Dispositionen getroffen, um diese Wettbe-
werbsverzerrungen auszumerzen. Das genügt, und darum
bitte ich Sie, diesen ganzen Teil (Art. 9 -11 ) zu streichen. Bei
allem, was durch Zukauf oder Fusionen missbräuchlich wird,
können Sie aufgrund von Artikel 7 immer noch eingreifen.
Mehr braucht es nicht.
Ich bitte Sie, die Fusionskontrollen abzulehnen.
David Eugen (C, SG): Ich möchte Ihnen empfehlen, auch in
diesem Punkt der Kommissionsmehrheit zu folgen. Jetzt
geht es nämlich um die effektiv marktmächtigen Unterneh-
men, die eine marktbeherrschende Stellung durch Fusion er-
werben können, nachher den Schweizer Markt beherrschen
und damit auch, wie es in Artikel 10 des Gesetzentwurfes
heisst, den Wettbewerb beseitigen können. Es geht darum,
dass wir Wettbewerbsbeseitigungen, die wir vorher bei den
Kartellen, also bei den Gruppenabsprachen und Empfehlun-
gen beanstandet haben, bei der Fusion marktmächtiger Un-
ternehmen behandeln müssen.
Herr Blocher hat zwar vorhin auch Artikel 5 bekämpft. Er
wollte wettbewerbsbeseitigende Absprachen und Empfeh-
lungen im gewerblichen Bereich zulassen. Insofern ist er
konsequent, wenn er auch die Artikel 9 und 10 bekämpft.
Nachdem wir allerdings jetzt zu Recht in Artikel 5 bei der kla-
ren Regelung geblieben sind und den Wettbewerb mehr
spielen lassen wollen, wäre es inkonsequent, bei den gros-
sen marktbeherrschenden Unternehmen das Gegenteil zu
tun und auf den Wettbewerb zu verzichten. Der Handlungs-
bedarf ist mindestens gleich gross wie im gewerblichen Be-
reich. In einzelnen Sektoren der Schweizer Wirtschaft ist er
sogar grösser als im gewerblichen Bereich.
In verschiedenen Sektoren haben wir in der Schweiz sehr
hohe Preise. Das hängt mit den Monopolstrukturen in diesen
Sektoren zusammen. Darum bleiben Sie bitte konsequent,
nehmen Sie nicht nur den gewerblichen Bereich ins Visier -
was wir in einer angemessenen Form getan haben -, son-
dern nehmen Sie auch die Grossunternehmen, die durch den
Monopolartikel, aber auch durch den Fusionsartikel betroffen
sind, unter die Lupe des Kartellgesetzes!
Zu Artikel 9, der von Herrn Bührer Gerald angesprochen wor-
den ist: Herr Bührer verlangt, dass jener Teil gestrichen wird,
der Unternehmen anvisiert, die einen Umsatz von 2 Milliarden
Franken weltweit erreichen. In Artikel 9 geht es nur darum, die
Aufgreifkriterien festzulegen. Das Gesetz sieht zwei Möglich-
keiten vor:
1. Ein Unternehmen gilt als meldepflichtig, wenn es auf dem
Schweizer Markt mindestens 500 Millionen Franken erzielt
und wenn an der Fusion, das ist das zusätzlich Erfordernis,
mindestens 
zwei Unternehmen beteiligt sind, die je
100 Millionen Franken Umsatz auf dem Schweizer Markt er-
zielen.
2. Ein Unternehmen gilt als meldepflichtig, wenn es weltweit
2 Milliarden Franken Umsatz erzielt und, das hat Herr Bührer
vielleicht übersehen, an der Fusion mindestens zwei Unter-
nehmen beteiligt sind, die für den Schweizer Markt je
100 Millionen Umsatz aufbringen.
Mit anderen Worten: Im Ergebnis muss der Schweizer Markt
mit 200 Millionen Franken Umsatz betroffen sein. Es geht
auch in diesen Fällen um starke Markteinflüsse. Es rechtfer-
tigt sich bei so hohen Umsatzschwellen eine Prüfung, ob der
Wettbewerb in der Schweiz beseitigt wird. Wir müssen be-
achten, dass Artikel 9 ja nur die Aufgreifkriterien betrifft,
Artikel 10 dann aber sagt, wann überhaupt ein Eingriff in die
Fusion erfolgen kann. Nämlich nur dann, wenn eine marktbe-
herrschende Stellung eintritt, die den Wettbewerb auf dem
Schweizer Markt beseitigt.
Ich möchte Herrn Bührer fragen, warum er sich gegen eine
Prüfung der Frage, ob der Wettbewerb durch Grossunter-
nehmen in der Schweiz beseitigt wird, wehrt. Es kann doch
wohl nicht seine Sorge sein, jene Bereiche zu schützen, in
denen der Wettbewerb in der Schweiz definitiv durch grosse
Fusionen beseitigt wird. In diesem Sinne bitte ich Sie, bei der
Linie der Kommissionsmehrheit zu bleiben.
Die Vorredner haben mit Recht betont, dass sich die Kom-
missionsmehrheit bemüht hat, die administrativen Regelun-
gen mit der Meldepflicht so zu vereinfachen, dass sie die Un-
ternehmen nicht wesentlich belasten. Der Behörde ist eine
Frist von 30 Tagen gesetzt. Wenn sie nicht reagiert - und
zwar mit Argumenten -, dann ist der Zug abgefahren und die
Fusion kann vollzogen werden. Der Wechsel vom Bewilli-
gungs- zum Meldesystem ist der entscheidende Punkt der
administrativen Erleichterung.
Strahm Rudolf (S, BE): Ein Wettbewerbsrecht ohne Fusions-
kontrolle ist eigentlich kaum vorstellbar. Das Wettbewerbs-
recht hat zwei Beine: das eine ist die kartellrechtliche Erfas-
sung der Wettbewerbsabsprachen, das andere ist die Fusi-
onskontrolle. Sie wissen, dass es natürlich die Möglichkeit
des Ausweichens auf Fusionen gibt, wenn Sie ein griffiges
Kartellverbot oder eine restriktive Kartellgesetzgebung ha-
ben.
Wir haben das im Zementbereich erlebt. Wir hatten ein Ze-
mentkartell, und heute haben wir eine Firma, die 90 Prozent
des Zementmarktes in der Schweiz beherrscht und die
Preise entsprechend zum Nachteil der Volkswirtschaft dik-
tiert; das ist die Schmidheiny-Gruppe. Hier braucht es eine
Handlungsmöglichkeit mit einer Präventionswirkung.
In der ganzen Welt gibt es kein Industrieland, das im Kartell-
recht nicht auch eine Fusionskontrolle eingebaut hat. Sie wis-
sen, dass in anderen Ländern nicht nur eine Meldepflicht,
sondern ein langwieriges Genehmigungsverfahren durch
eine Behörde besteht. Von Bürokratie und Behinderung der
Marktwirtschaft kann man bei diesem Vorschlag, der jetzt von
der Kommissionsmehrheit präsentiert wird, nicht sprechen.
Den ganzen Abschnitt (Art. 9-11) zu streichen wäre ein
Overkill. Ich erinnere Sie daran, dass der Vorort gesagt hat:
«Sofern an den vorgesehenen Schwellenwerten festgehal-
ten wird und sich diese nicht nach unten korrigieren, kann
sich auch der Vorort damit einverstanden erklären.» Das ist
aus einem Brief zitiert, den die Kommission erhalten hat.
Auch die Bankiervereinigung hat sich mit den Ausnahmebe-
stimmungen, die die Banken betreffen, einverstanden erklärt.
Es gab diese ominöse Arbeitsgruppe de Pury mit den Emp-
fehlungen eines Deregulierungsprogramms, in diesen Emp-
fehlungen ist die Fusionskontrolle drin. Es gab dann diese in-
terdépartementale Arbeitsgruppe und den Bericht des Bun-
desrates über die Revitalisierung der Wirtschaft. Auch dort ist
die Fusionskontrolle drin. Es gab - Herr Gros Jean-Michel hat
das erwähnt - eine Motion, die von über 100 Ratsmitgliedern
aus dem bürgerlichen Lager unterzeichnet worden ist, damals
im Rahmen der Deregulierungseuphorie von 1993. Diese Mo-
tion forderte explizit auch die Fusionskontrolle.
Jetzt wird man plötzlich wieder zaudernd und halbherzig und
will das Ganze kippen. Deswegen glauben wir, dass diese
abgeschwächte Meldepflicht, dieses abgeschwächte Verfah-
ren, unbedingt aufrechterhalten werden soll. Es können in
Zukunft z. B. Medienmärkte in diese Situation kommen, na-
türlich aber auch internationale Fusionen. In diesem Sinne
bitte ich Sie, den Minderheitsantrag abzulehnen und diese
Artikel 9 bis 11 zu akzeptieren.
Noch zum Antrag Bührer Gerald: Der Antrag Bührer Gerald
ist natürlich eine Eingrenzung. Ich habe Verständnis, wenn
Herr Bührer sich an frankenmässigen Grenzen etwas stört.
Im Prinzip sollten es ja nicht Umsatzzahlen, d. h. Frankenbe-
träge, sondern es sollten von der Philosophie des Kartell-
rechts her eigentlich potentielle Marktanteile des Fusionspro-
dukts sein, wobei diese Marktanteile nicht klar zum voraus
abzuschätzen sind - da sind wir uns einig, Herr Bührer -; da-
durch würde natürlich eine Rechtsunsicherheit entstehen.
Die Umsatzzahlen in Frankenbeträgen sind einfach Behelfs-
grössen.
Wir haben das in der Kommission nicht besprochen, aber ich
würde den Antrag Bührer Gerald trotzdem ablehnen.
Ich stelle übrigens auch fest, dass der Antrag Bührer Gerald
eine Lex Georg Fischer ist. Gerade die Firma Georg Fischer

7. Juni 1995
1099
Kartellgesetz. Revision
liegt innerhalb dieser Grenzen. Vielleicht habe ich nicht den
neuesten Geschäftsbericht vor mir, aber die Firma Georg Fi-
scher hatte 500 Millionen Umsatz im Inland und über
2 Milliarden Franken insgesamt. Es wäre also fast eine Lex
Georg Fischer. Ich glaube, es ist nicht nötig, dass wir hier
eine Ausnahme machen.
Ich bitte Sie, dem ursprünglichen Konzept des Bundesrates
und der Kommissionsmehrheit zu folgen und auch den An-
trag Bührer Gerald abzulehnen.
Jaeger Franz (U, SG), Sprecher der Minderheit: Wir haben
soeben wieder von dieser meines Erachtens nicht unproble-
matischen Mythologisierung der Fusionskontrolle vernom-
men. Ein Kartellrecht sei ohne Fusionskontrolle gar nicht
möglich. Das sei sozusagen das andere Bein des Wettbe-
werbsrechts. Ich glaube, diese Darstellung ist einfach etwas
zu schematisch und verharrt in den Klischees, die wir vor
Jahren hatten. Damals war sogar sehr vieles davon berech-
tigt, aber, wie gesagt, die Situation hat sich ganz grundle-
gend verändert.
Ich stimme übrigens mit Herrn David völlig überein, wenn er
sagt, es brauche nicht nur das Kartellrecht, es brauche nicht
nur Wettbewerb im gewerblichen Bereich, sondern es brau-
che auch Wettbewerb im industriellen, insbesondere im
grossindustriellen Bereich. Da bin ich völlig einverstanden.
Nur muss man sich natürlich bewusst sein: Wenn wir das
wollen, für dieses wichtige zweite Bein, nämlich für den
grossindustriellen Bereich, Artikel 7 durchaus dann reicht,
weil - Sie können das in Artikel 7 nachlesen - marktbeherr-
schende Unternehmen sich dann unzulässig verhalten,
wenn sie die Aufnahme oder die Ausübung des Wettbewerbs
behindern oder die Marktgegenseite benachteiligen. Das ist
ja alles gegeben. Dieses Sicherheitsventil ist da, Herr David.
Es braucht also dazu nicht nochmals eine solche umfang-
reiche Meldebürokratie.
Es gibt zwei wesentliche Punkte, die wir hier ins Auge fassen
und sehr sorgfältig beachten müssen:
1. In Artikel 7 sagen Sie oder lassen Sie zu, dass es eine
marktbeherrschende Stellung geben darf, aber dort ist dann
ganz klar stipuliert: Wenn ein Unternehmen von sich aus eine
marktbeherrschende Stellung erhält, handelt es erst dann
unzulässig, wenn es seine Macht missbraucht. Hier bei den
Fusionen ist das anders. Hier wird bereits von vornherein
eine Meldepflicht statuiert. Wenn sich eine Firma von aussen
her Marktmacht durch Zukauf verschafft, dann ist das a priori
schon eine Vorprüfung wert; es muss dann effektiv nur noch
die Wettbewerbsbeseitigung nachgewiesen werden. Also mit
anderen Worten: Das ist nicht sauber gelöst. Ich meine noch-
mals: Artikel 7 reicht durchaus und ist hinreichend.
2. Wenn Sie dieses Fusionsrecht - Artikel 10 - lesen, dann
stellen Sie doch fest, dass Fusionen im voraus durch die
Wettbewerbsbehörde beurteilt werden müssen. Wenn also
eine Fusion durchgeführt wird, muss die Wettbewerbsbe-
hörde mit Blick auf die Zukunft eine Prognose darüber auf-
stellen, ob der Wettbewerb durch diese Fusion beseitigt wird.
Sagen Sie mir, woher Sie die Kompetenz nehmen? Ich
könnte das nicht - ich gebe das ganz offen zu. Ich hätte
grosse Mühe, Herr Strahm, vorauszusehen, wo eine Fusion
zu einem Missbrauch, zu einem missbräuchlichen Verhalten,
führt. Da überfordern wir die Wettbewerbsbehörde.
Das ist nicht nötig. Das brauchen Sie in den heutigen globa-
lisierten Märkten nicht mehr. Es braucht einen Aussenwett-
bewerb. Das ist auch richtig. Das haben Sie dort als Sicher-
heitsventil eingebaut, das sehe ich schon. Aber wozu denn
diese ganze Geschichte? Ich sage Ihnen nochmals: Artikel 7
reicht. Wenn wir heute diese gemäss Antrag der Kommissi-
onsmehrheit abgeschwächte Fusionskontrolle beschliessen,
so kann ich - ich sage das nochmals - damit schlecht und
recht leben. Ich bin aber sicher, dass wir dieses Instrument
in einigen Jahren wieder abschaffen werden. Vielleicht gibt
es dann eine FDP-SP-Koalition, die gemeinsam eine Motion
zur Abschaffung der überflüssigen Fusionskontrolle machen
wird. Dieser Vorstoss wird dann ganz sicher auch Erfolgs-
chancen haben.
Ich bitte Sie, hier der Minderheit zuzustimmen.
Dreher Michael (A, ZH): Die Fraktion der Freiheits-Partei un-
terstützt die Minderheit Jaeger, was ja in der Vergangenheit
selten genug vorgekommen ist.
Wozu will man diese Fusionskontrolle? Wir haben von Herrn
Strahm Rudolf gehört, dass sie im Ausland üblich und noch
viel strenger sei, als in diesem Entwurf vorgeschlagen werde.
Wir müssen aber doch darauf hinweisen, dass die Regelun-
gen im Ausland meistens von sozialdemokratisch geprägten
Regierungen eingeführt wurden. In der Schweiz ist das ja an-
ders: hier wird die sozialdemokratische Politik von der bür-
gerlichen Mehrheit gemacht.
Nach dem Exkurs ins Ideologische gilt es einige simple Fra-
gen aufzuwerfen:
Wie war es denn in der Vergangenheit? Welche Fusion war
denn generell schädlich für den Wettbewerb? Welche Fu-
sion, die wir in der Schweiz hatten, war schädlich für den
Wettbewerb? Welche Fusion hat sich für die Gesamtheit der
Konsumenten nachteilig ausgewirkt? Es fällt mir auf Anhieb
keine ein. Wenn es bei Fusionen zu reden gegeben hat,
dann war es deswegen, weil unzufriedene Aktionäre der Auf-
fassung waren, die Minderheit der Aktionäre sei beim Erwerb
eines Mehrheitspaketes über den Tisch gezogen worden.
Das ist doch mehr oder weniger das einzige, woran sich der
aufmerksame Betrachter der Szene der letzten 15 bis
20 Jahre erinnern kann.
Was Kollege Jaeger gesagt hat, ist richtig: Wenn eine Kom-
mission von Bürokraten quasi prophetisch beurteilen soll, ob
sich ein Zusammenschluss in der Zukunft eventuell und un-
ter Umständen nachteilig für den Wettbewerb auswirken
könnte, muss man ein ganz dickes Fragezeichen dazu ma-
chen. Dann kommen vielleicht politische Kriterien dazu, oder
es wird der Dauerbrenner «Gemeinwohl« eingeführt, wenn
man nichts anderes weiss. Ich bin der Auffassung, dass wir
kein Gesetz machen sollten, wenn es nicht notwendig ist.
Im Falle der Fusionskontrolle ist es nicht notwendig. Wir kön-
nen immer noch handeln, wenn es sich plötzlich erweisen
sollte, dass es notwendig wäre. Aber in der Vergangenheit
waren die Verhältnisse absolut nicht so, dass sich hier ge-
setzgeberischer Handlungsbedarf aufgedrängt hätte.
Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, die Minderheit Jaeger
zu unterstützen.
Le président: Le groupe écologiste soutient la proposition
de la majorité.
Ledergerber Elmar (S, ZH), Berichterstatter: Das ist sozusa-
gen der zweite Schicksalsbereich - danke schön, Herr Dre-
her, für die Einflüsterung - dieser Vorlage. Es gibt jetzt diese
Koalition Jaeger, Blocher, Dreher, was etwas ungewohnt ist,
die - vor allem Herr Jaeger - mit zum Teil markigen Worten
antritt. Herr Jaeger hat uns gesagt, dass Marktmacht nichts
mit Wettbewerb zu tun habe; er sagte auch, dass der Wett-
bewerb ja gut funktioniere, es spreche für den Wettbewerb,
wenn ein Unternehmen die Marktbeherrschung erreichen
kann. Das ist schon so, nur ist die Zeitenfolge falsch gewählt.
Sie müssten sagen, dass es für den Wettbewerb sprach,
wenn ein Unternehmen eine marktbeherrschende Stellung
erreichen konnte - dann ist der Wettbewerb weg!
Der Wettbewerb gehört für uns zur sozialen und ökologi-
schen Marktwirtschaft: Wenn kein Wettbewerb mehr vorhan-
den ist, werden die Monopolrenten und die Marktbeherr-
schung dergestalt, dass uns eben die Segnungen der Markt-
wirtschaft nicht mehr zugute kommen. Darum muss eine
Wettbewerbspolitik, die diesen Namen verdient, auch Fusi-
onspolitik machen.
Wir wissen zwar sehr wohl, Herr Jaeger, dass die Fusions-
politik den globalen Konzentrationsprozess, der im Gange
ist, der eine gewisse Rationalität und auch gewisse Pro-
bleme hat, nicht wird aufhalten können. Die Fusionskontrolle
wird aber verhindern können, dass in bestimmten Fällen re-
gionale, nationale marktbeherrschende Positionen entste-
hen, die den Wettbewerb verunmöglichen. Das ist das Ziel
dieser Geschichte.
Es ist auch nicht so, dass das Verfahren, welches die Mehr-
heit der Kommission vorgeschlagen hat, nun eine bürokrati-

Loi sur les cartels. Révision
1100
N 
7 juin 1995
sehe und umständliche Fusionskontrolle sei, wie es Herr
Jaeger erwähnte. Wir haben, so meine ich, nun wirklich den
Einwänden, die vorgebracht worden sind, weitestgehend
Rechnung getragen, indem wir das Verfahren geändert ha-
ben und nun von der Genehmigungspflicht zu einer Melde-
pflicht übergegangen sind, wonach die Behörde innerhalb
von 30 Tagen ihre Bedenken substantiieren und die Einspra-
che machen muss. Tut sie das nicht innerhalb von 30 Tagen,
ist die Sache gelaufen.
Erlauben Sie mir noch ein Wort zur Frage der Grenzwerte.
Wenn wir eine Meldepflicht haben, brauchen wir auch ganz
klare Kriterien, wann eine Fusion der Wettbewerbsbehörde
überhaupt angemeldet werden muss. Diese Kriterien müs-
sen sehr klar sein. Welche Kriterien Sie auch immer wählen,
Sie haben immer gewisse Punkte, wo Sie sagen können,
dass es nicht logisch sei und man es besser anders gemacht
hätte, wie es bei allen klaren Abgrenzungen der Fall ist.
Ich möchte Sie einfach daran erinnern, dass die Grenze, die
jetzt festgelegt worden ist - 2 Milliarden Franken Umsatz ge-
samthaft, davon 500 Millionen Franken im Inland; respektive
mindestens zwei der an der Fusion beteiligten Unternehmen
müssen im Inland je 100 Millionen Franken erzielt haben -,
sozusagen nur das Screening ist. Die Zahl der Fusionen, die
unter die Meldepflicht fallen, ist schon sehr klein. Von diesen
wird nur wieder eine relativ kleine Zahl hängenbleiben, wo
die Wettbewerbsbehörde tatsächlich etwas unternehmen will
und muss, weil die Kriterien und Vorstellungen des Wettbe-
werbsgesetzes nicht mehr eingehalten sind.
Dieses Verfahren scheint der Mehrheit der Kommission
zweckmässig zu sein, und wir bitten Sie, hier der Mehrheit zu
folgen. Ich habe es beim Eintreten schon erwähnt: Es ist
auch so, dass die Wirtschaftsverbände, insbesondere der
Schweizerische Handels- und Industrie-Verein (Vorort),
diese Lösung nicht mehr bekämpft, sondern damit leben
kann, im Gegensatz zum ersten Entwurf des Bundesrates.
Ich meine, Sie sollten hier nicht päpstlicher sein als der
Papst, und bitte Sie, hier der Mehrheit zu folgen.
Couchepin Pascal (R, VS), rapporteur: En ce qui concerne
tout d'abord la proposition Bührer Gerald, celui-ci n'a pas
combattu le régime de l'autorisation des concentrations d'en-
treprises. Par contre, il a souhaité une modification des critè-
res à partir desquels les concentrations d'entreprises sont
soumises à autorisation.
Si on suit sa proposition, on crée un espace trop large dans
lequel le régime de l'autorisation ne serait pas assuré. La
communauté européenne prévoit le régime d'autorisation
pour des concentrations d'entreprises dont le chiffre d'affai-
res atteint 8 milliards de francs. Nous avons prévu un double
critère: 2 milliards de francs de chiffre d'affaires global des
entreprises, ou 500 millions de francs de chiffre d'affaires en
Suisse.
En acceptant la proposition Bührer Gerald, on réduit les cri-
tères à partir desquels cette concentration d'entreprises est
soumise à autorisation et on laisse un grand trou entre nos
critères et ceux de l'Union européenne. C'est une affaire
d'estimation, savoir si l'on peut ou non accepter cette propo-
sition. Nous pensons qu'on ne doit pas l'accepter si on est
d'accord sur le principe du régime de l'autorisation pour les
concentrations d'entreprises, ce qui est le problème de fond
le plus important.
C'est donc sur la proposition de minorité Jaeger, Blocher et
quelques autres que je m'arrêterai plus longtemps. Tout l'es-
prit de la loi tend à favoriser une concurrence efficace, et
pour cela, deux directions sont prises.
1. Tout d'abord, la lutte contre les cartels - les cartels, qui
permettent des abus, sont illicites -, avec une possibilité
d'exception selon l'article 8, à savoir l'autorisation fondée sur
les intérêts publics prépondérants; en principe, les cartels
sont interdits lorsqu'ils produisent des effets nocifs pour la
concurrence efficace.
2. A l'autre extrémité, ce que l'on veut éviter aussi, c'est que
des positions dominantes bloquent la concurrence efficace
ou y portent atteinte. L'article 7 prévoit les moyens de lutter
contre les pratiques illicites d'entreprises dominant le mar-
ché, mais à l'article 9 et aux articles suivants on voudrait aller
au-delà: plutôt que de soigner les maux, on voudrait éviter la
naissance de la maladie par le régime de l'autorisation de la
concentration d'entreprises extrêmement importante, dont
on sait à l'avance qu'elle pourrait provoquer une restriction
de la concurrence efficace parce qu'elle dominerait par trop
le marché.
On nous dit qu'il s'agit là d'une entrave aux forces du marché,
qui décident elles-mêmes si des entreprises doivent se con-
centrer ou non, doivent se réunir ou non, et qu'il faut laisser
le marché décider ce qui est juste ou non. Je ne crois pas
qu'il s'agisse d'une entrave aux forces du marché avec ce ré-
gime de l'autorisation que nous vous proposons. Il s'agit plu-
tôt d'une entrave à la liberté des propriétaires d'entreprises,
ce qui est bien différent.
Le premier intérêt et l'intérêt supérieur, c'est la concurrence
efficace. Le marché doit être organisé de telle sorte que la
concurrence efficace puisse être réalisée. Il ne faut pas ren-
verser les priorités: le but suprême c'est, encore une fois, la
concurrence efficace, avec tous les intérêts qui en découlent,
et notamment l'optimalisation des ressources d'innovation et
la possibilité d'évolution.
Les adversaires du régime de l'autorisation invoquent deux
arguments essentiels: tout d'abord, en affirmant que ce ré-
gime va entraîner une forte bureaucratie, mais aussi avec
l'idée que, au fond, une autorité ne peut pas s'opposer à
quelque chose qui est voulu par les propriétaires des entre-
prises.
J'ai déjà répondu au deuxième argument. Quant à celui de la
bureaucratie, on en a tenu compte dans les délibérations de
la commission en modifiant le système: au lieu de soumettre
à autorisation la concentration d'entreprises, nous avons
prévu qu'elle fasse l'objet de notification. Il n'y a même pas
besoin de décision, il suffit que la Commission de la concur-
rence renonce à s'exprimer pour que cette concentration
puisse se faire. La bureaucratie est donc réduite au mini-
mum, ce n'est plus un argument qui justifie le refus de ces
dispositions.
Enfin, nous avons prévu des conditions très strictes qui per-
mettent l'intervention négative de la Commission de la con-
currence, c'est l'article 10. Il y a encore une dernière possibi-
lité, qui est l'autorisation exceptionnelle fondée sur des inté-
rêts publics prépondérants, pendant à l'article 8 que l'on a vu
tout à l'heure: lorsque la Commission de la concurrence a re-
fusé une concentration d'entreprises, il est quand même pos-
sible de la réaliser si le Conseil fédéral considère que des in-
térêts publics prépondérants existent.
C'est là aussi une affaire d'appréciation, comme tout à
l'heure, lorsque l'on a accepté de donner la compétence au
Conseil fédéral d'autoriser des cartels qui, en soi, étaient illi-
cites. Mais je crois que la commission a suffisamment pris de
précautions en modifiant le système, en laissant ouverte la
possibilité d'intervention du Conseil fédéral, en précisant à
l'article 10 les motifs qui obligent la Commission de la con-
currence à autoriser la concentration d'entreprises. Toutes
ces précautions suffisent pour calmer les craintes des oppo-
sants et pour justifier ce régime de l'autorisation nécessaire
pour empêcher à titre préventif la naissance de positions do-
minantes, avec tous les abus que, tous, nous voulons com-
battre. La preuve, c'est que l'article 7 n'a pas fait l'objet d'une
proposition de suppression, de modification ou de diminution
de sa portée.
Nous vous invitons donc à voter la proposition de la majorité
de la commission et à repousser la proposition de la minorité,
qui a été votée au sein de la commission avant qu'on ne
change le système et qu'on ne passe de l'autorisation à la
notification préalable. C'est d'une certaine importance, parce
qu'il est possible, voire probable, que l'un ou l'autre des
membres de cette minorité se serait exprimé différemment si
le système avait été modifié avant.
Delamuraz Jean-Pascal, conseiller fédéral: J'apponds préci-
sément à ce que vient de dire le rapporteur de langue fran-
çaise. Pour que mon discours soit aussi clair que possible, je
précise d'entrée de cause que le Conseil fédéral se rallie sur

7. Juni 1995
1101
Kartellgesetz. Revision
toute la ligne à la proposition de la majorité de la commission,
et je vais vous en donner les raisons.
La solution de la majorité nous paraît tout à fait adaptée à la
situation, parce que présentant un degré de plus grande sou-
plesse, un degré de moindre interventionnisme, en quelque
sorte, par rapport au projet du Conseil fédéral. Remplacer le
régime de l'autorisation par une notification préalable, avec
procédure d'opposition, c'est véritablement ouvrir d'une ma-
nière démocratique et très large les procédures à ceux qui
seraient touchés de près ou de loin par les analyses que fait
l'autorité de concurrence.
La variante de la majorité de la commission est en effet plus
souple en ce qu'elle permet des opérations de concentration
soumises à obligation de notifier, sans qu'une approbation
formelle ou tacite soit nécessaire; c'est important. Elle est
souple aussi en ce sens que la Commission de la concur-
rence peut faire opposition dans le délai d'un mois à compter
de la notification, et en l'absence d'une telle réaction, l'opé-
ration peut être réalisée. Le délai d'un mois peut être réduit
par une autorisation de réaliser, par l'envoi d'une lettre de
transfert par l'autorité de concurrence. Nous disons que cette
variante apporte une simplification et une souplesse, sans
enlever à la démarche le caractère de rigueur qu'elle doit
conserver pour l'essentiel.
J'en viens, cette précision étant donnée, à vous demander
de ne pas suivre la proposition de la minorité et de vous ral-
lier à la proposition de la majorité de la commission.
J'observe que toutes les lois modernes de la concurrence
contiennent des dispositions sur le contrôle des concentra-
tions d'entreprises. J'observe qu'avec un contrôle des fu-
sions on peut ainsi garantir que toutes les formes de restric-
tions privées de la concurrence tomberont sous le coup de
l'appareil de contrôle et, par conséquent, qu'il n'y aura pas de
zones privilégiées ou dissimulées. J'observe enfin que seul
un contrôle préventif des fusions permet d'empêcher, mais
d'empêcher réellement, la mise en place de structures qui
menacent la concurrence.
Ces trois principes, que je n'emprunte pas au cas particulier
suisse, mais qui sont trois principes reconnus dans la doc-
trine internationale et ancrés dans la quasi-totalité des lois à
l'étranger, doivent encore être appréciés du point de vue
suisse. Nous avons retenu finalement un régime rigoureux,
mais qui est tout de même modéré et, vous l'aurez constaté,
seules les fusions et les concentrations véritablement très si-
gnificatives pour l'économie et pour les consommateurs en
particulier de ce pays, seront examinées. Les valeurs par
rapport aux dimensions de la Suisse, qui sont retenues pour
l'intervention dans ce domaine, sont fort élevées. Par consé-
quent, retenez bien cette première particularité du projet
suisse, c'est qu'il est un projet peu interventionniste et qu'il
ne s'applique qu'aux cas les plus importants et les plus
lourds que l'on aurait en matière de fusions ou de perspecti-
ves de concentrations.
Ensuite, la Commission de la concurrence, telle que nous la
concevons à la suisse, ne pourra intervenir qu'en présence
d'un danger de suppression de la concurrence efficace. Allez
voir dans l'Union européenne, allez voir dans le droit alle-
mand, vous constaterez que l'intervention a lieu plus tôt,
c'est-à-dire dès qu'il y a entrave à la concurrence dans la dé-
finition suisse de la nouvelle loi. C'est au moment où il y
aurait danger de suppression de la concurrence que l'on in-
terviendrait.
Enfin, il faut bien le dire, la situation internationale, avec
l'ouverture des marchés, fait qu'on devra toujours prendre
note, dans l'autorité de concurrence suisse, du caractère
ouvert ou fermé de tel ou tel marché en Suisse.
Il est clair que l'intervention de la Commission de la concur-
rence aura à se tenir essentiellement dans les secteurs de
notre économie qui sont des secteurs fermés. Les autres, qui
sont soumis à la concurrence internationale, par définition,
sont plus ouverts et plus mobiles.
J'aimerais, pour terminer, en vous répétant combien il serait
indispensable de disposer de cet outil à la fois efficace et mo-
déré qu'est le contrôle des fusions, dire que la proposition
Bührer Gerald n'est pas bonne. Deux critères, celui du chiffre
d'affaires de l'entreprise en Suisse, d'une part, et celui du
chiffre d'affaires et de l'importance de l'entreprise au plan
mondial, d'autre part, doivent être pris en compte l'un et
l'autre. Il n'est pas sage de vouloir supprimer le critère étran-
ger, comme le propose M. Bührer. Ne s'appuyer que sur le
montant de 500 millions de francs de chiffre d'affaires signi-
fierait que quelques grandes entreprises ne devraient même
pas notifier leurs opérations de fusion. Il devrait s'agir surtout
de marchés non problématiques, mais il ne serait pas équi-
table de ne pas prendre cet élément en compte. Aucun ré-
gime de contrôle des fusions ne fonde l'obligation de notifier
sur le seul chiffre d'affaires réalisé à l'intérieur du pays.
L'autorité de concurrence ne se concentre sur ce dernier
chiffre que lorsque l'appréciation de matériel de la concentra-
tion conduit à une sélection des critères.
Il faut maintenir dans la loi ces deux niveaux. C'est la raison
pour laquelle je vous demande de rejeter la proposition
Bührer Gerold.
Abstimmung- Vote
Eventuell - A titre préliminaire
Für den Antrag der Mehrheit 
90 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit 
61 Stimmen
Definitiv - Définitivement
Für den Antrag der Mehrheit 
78 Stimmen
Für den Antrag Bührer Gerold 
71 Stimmen
Art. 12-17
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de Sa commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 18
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag Schmid Samuel
Abs. Ibis (neu)
Die Mitglieder des Präsidiums und die Kommissionsmitglie-
der erfüllen ihre Funktion im Nebenamt.
Art. 18
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition Schmid Samuel
Al. Ibis (nouveau)
Les membres de la présidence et de la commission s'acquit-
tent de leur fonction à titre accessoire.
Abs. 1-3-Al. 1-3
Angenommen - Adopté
Abs. Ibis-Al. Ibis
Schmid Samuel (V, BE): Ich beantrage Ihnen, die neben-
amtliche Funktionsausübung für das Präsidium und die Kom-
missionsmitglieder im Gesetz ausdrücklich festzuschreiben.
Die Revisionsvorlage lässt die Frage an sich offen - die
Kommission ebenfalls. Allerdings ist aus der Botschaft zu
schliessen, dass man inskünftig bereits von Beginn weg von
Vollämtern ausgeht. Das haben wir uns gut zu überlegen. Bis
jetzt haben wir mit dem Prinzip der unabhängigen Fachkom-
petenz im Präsidium, in bezug auf die wissenschaftliche
Kompetenz der jeweiligen Präsidenten und insbesondere in
bezug auf die praxisbezogene Erfahrung dieser Präsidenten,
sehr gute Erfahrungen gemacht. Dasselbe gilt für die Bran-
chenkenntnisse der einzelnen Mitglieder, die allesamt Miliz-
mitglieder waren. Die Frage ist also, inwieweit hier, insbeson-
dere beim Präsidium, ein Vollamt bereits zwingend ist.

Loi sur les cartels. Révision
1102
N 
7 juin 1995
Unbestritten dürfte bleiben, dass die Unabhängigkeit, die
Führungs- und Organisationsfähigkeit sowie die Kompetenz
massgebliche Erfordernisse für eine Präsidentin oder einen
Präsidenten sein werden. Es kann also nicht primär darum
gehen, ob sie diese Funktion im Vollamt ausüben oder nicht.
Die Konzeption geht schliesslich ebenfalls davon aus, dass
die Mitglieder gleichberechtigt sind. Es soll hier also keine
Vormachtstellung irgendwelcher Funktionen festgestellt wer-
den können oder gefördert werden. Die Kommission darf
nicht zur Alibikommission verkommen.
Insgesamt scheint mir, dass wir gut daran tun, die Neben-
amtlichkeit bereits im Gesetz festzuschreiben. Damit garan-
tieren wir auch ein ganz anderes Reservoir für die Suche der
entsprechenden Kandidatinnen oder Kandidaten. Auch ins-
künftig soll es privat wissenschaftlich tätigen Männern oder
Frauen, die entsprechende wirtschaftspolitische Interessen
und Kenntnisse haben, möglich sein, ergänzend zu ihrer wis-
senschaftlichen Erfahrung ein derartiges Präsidialamt aus-
zuüben.
Ich empfehle Ihnen, dem Antrag zuzustimmen.
Ledergerber Elmar (S, ZH), Berichterstatter: Die Kommis-
sion hat sich mit dieser Frage auseinandergesetzt. Der An-
trag in der Kommission lautete zwar nicht genau gleich wie
jetzt der Antrag Schmid Samuel, aber man hat sich darüber
unterhalten, welche Art von Präsidium für diese Wettbe-
werbskommission richtig sei, ob das als Vollamt ausgestattet
sein müsse, ob das Milizionäre sein könnten usw.
Die Kommission ist dabei zu folgenden Schlüssen gekom-
men: Jede Form hat ihre Vor- und Nachteile. Herr Schmid
Samuel hat einige Vorteile des Nebenamtes erwähnt. Diese
sind unbestritten. Die Schweiz ist ja das Land der Milizionäre.
Allerdings, wie wir auch wissen, hat das manchmal beachtli-
che Konsequenzen, auch negative Konsequenzen.
Die Kommission war der Meinung, dass die Regelung, ob
Vollamt oder Nebenamt, eigentlich nicht im Gesetz getroffen
werden müsse, sondern auf der Stufe Organisationsstatut
geregelt werden solle; dass insbesondere auch die Frage der
Arbeitslast ein wesentliches Kriterium sein werde, ob man im
Präsidium jemanden im Vollamt oder im Nebenamt haben
soll, dass man da eine gewisse Flexibilität besitzen müsse.
Es ist klar: Wenn jemand das Präsidium im Vollamt ausübt,
ist die Gefahr von Interessenkonflikten geringer, als wenn es
Milizionäre sind, die natürlich überall noch beruflich mit ge-
wissen Geschäften irgendwo verhängt sind.
Die Kommission schlägt Ihnen vor, das auf Gesetzesstufe of-
fenzulassen und dem Bundesrat die Kompetenz zu geben,
die Frage im Rahmen des Organisationsstatuts zu regeln.
Wir bitten Sie deshalb, den Antrag abzulehnen.
Couchepin Pascal (R, VS), rapporteur: M. Schmid Samuel
veut préciser dans la loi que les membres de la présidence
de la Commission de la concurrence s'acquittent de leur
fonction à titre accessoire.
Quelques lignes du message abordent ce problème en di-
sant que le Conseil fédéral envisage éventuellement de don-
ner le caractère de plein temps à cette fonction pour permet-
tre une plus rapide réalisation des objectifs de la loi. En com-
mission, l'avis majoritaire est qu'on devrait viser à maintenir
le caractère de milice à cette fonction. Néanmoins, nous
n'avons pas accepté la proposition Schmid Samuel parce
qu'il nous paraît exagéré de prévoir dans le texte même de
la loi le problème d'organisation qui dépend en grande partie
des circonstances des personnes à disposition et des problè-
mes qui se posent.
Dès lors, nous vous invitons à repousser la proposition
Schmid Samuel, non pas que son esprit nous déplaise, mais
elle nous paraît fixer pour trop longtemps une situation qui
peut évoluer en fonction des besoins.
Delamuraz Jean-Pascal, conseiller fédéral: II n'est pas sage
de fixer dans une loi, c'est-à-dire dans un instrument fait pour
durer, que, a priori, la présidence et d'autres fonctions dans
ce nouvel appareil seront des fonctions de milice. Je sou-
haite que nous y parvenions, car en effet les expériences que
nous faisons dans ce pays avec d'autres commissions - je
pense par exemple à la Commission fédérale des banques -
conduites par des gens de milice sont bonnes.
Mais s'il devait se révéler que nous n'avons pas la possibi-
lité de venir à bout de la tâche d'une manière cohérente
avec une présidence de milice, ou tout simplement que l'on
ne trouve pas de candidat à ce taux-là pour revêtir la fonc-
tion, il serait fâcheux de devoir venir devant vous en catas-
trophe pour vous demander impérieusement de changer la
loi et d'autoriser un système qui ne soit pas un système de
milice.
Laissez cette souplesse d'appréciation du moment en gar-
dant le texte qui est proposé. Je crois que c'est un acte de
lucidité et de bonnne sagesse. Il en sera fait un usage mo-
déré.
Dès lors, repoussons la proposition Schmid Samuel.
Abstimmung- Vote
Für den Antrag Schmid Samuel
Dagegen
47 Stimmen
73 Stimmen
Art. 19
Antrag der Kommission
Abs. 1
.... unabhängig. Sie kann sich in Kammern mit selbständiger
Entscheidungsbefugnis gliedern. Sie kann ....
Abs. 2
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 19
Proposition de la commission
Al. 1
.... administratives. Elle peut se composer de chambres ....
Al. 2
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 20, 21
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 22
Antrag der Kommission
Abs. 1, 3
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 2
Streichen
Antrag Schmid Samuel
Abs. 2
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 22
Proposition de la commission
Al. 1, 3
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 2
Biffer
Proposition Schmid Samuel
Al. 2
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Abs. 1, 3-Al. 1,3
Angenommen - Adopté
Abs. 2-Al. 2
Schmid Samuel (V, BE): Ich muss ein weiteres Mal mit einer
verfahrensrechtlichen Frage an Sie gelangen. Ich beantrage

7. Juni 1995
1103
Kartellgesetz. Revision
Ihnen bei Artikel 22 Absatz 2 dem Entwurf des Bundesrates
zuzustimmen.
Es geht um eine Präzisierung der Ausstandsregeln, man
könnte auch sagen, um eine Art «lex mitior», also eine mil-
dere Forderung gegenüber dem sonst meiner Ansicht nach
zu Recht geltenden Bundesgesetz über das Verwaltungsver-
fahren (VwVG).
Ich verweise Sie auf die Botschaft des Bundesrates, der in
der Botschaft auf Seite 131f., Ziffer 251.4, schreibt: 
4,
«Im Gegensatz zum geltenden Kartellgesetz sieht der
Gesetzentwurf keine Sondervorschriften bezüglich des Aus-
standes von Kommissionsmitgliedern mehr vor, sondern
verweist auf die allgemeinen Ausstandsregeln des Verwal-
tungsverfahrensgesetzes. Eine Präzisierung dieser Aus-
standsregeln des VwVG enthält Artikel 22 Absatz 2 E. Ver-
treterinnen und Vertreter eines übergeordneten Verbandes
können grundsätzlich auch an Entscheiden mitwirken,
selbst wenn die in der Wettbewerbskommission zu ent-
scheidende Angelegenheit im weiteren Sinne .... unter die
Verbandsangelegenheiten des übergeordneten Verbandes
gehört. Mit dieser Regelung sind Mitglieder der Wettbe-
werbskommission angesprochen, die einen wirtschaftlichen
Spitzenverband vertreten. Die Vermutung der Unbefan-
genheit für Vertreterinnen und Vertreter von Spitzenverbän-
den ist jedoch» - damit wird ebenfalls eine Garantie abge-
geben, die direkte Interessenkollisionen ausschliesst -
«nicht absolut zu verstehen.» Im Einzelfall, heisst es weiter,
könne sich aufgrund von besonderen Umständen dennoch
eine Ausstandspflicht ergeben, mit anderen Worten: Hier
wird der Bundesrat diesem Milizsystem gerecht. Grundsätz-
lich gilt das Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes. Hin-
gegen ist er, gestützt auf die Milizfähigkeit der Kommission,
gezwungen, hier eine Präzisierung vorzunehmen, die aber
dennoch nicht zu direkten Interessenkollisionen führen
kann.
Wird nun Absatz 2 gestrichen, könnte praktisch «e contra-
rio» geschlossen werden, dass zwingend das VwVG gilt;
dort wird immerhin eine Ausstandspflicht verlangt, wenn die
Betroffenen Vertreter einer Partei sind oder für eine Partei in
der gleichen Sache tätig waren oder aus anderen Gründen
in der Sache befangen sein könnten. Aus dieser generellen
Formulierung könnten sie auf den Ausschluss sämtlicher
Spitzenverbände aus der Kommission schliessen, was nicht
der Milizfähigkeit der Wettbewerbskommission entsprechen
würde.
Ich halte deshalb dafür, dass die Fassung des Bundesrates
präziser ist, der Sache gerechter wird, und wir tun gut
daran, dieser Fassung zuzustimmen.
David Eugen (C, SG): Ich schlage Ihnen vor, hier der Version
der Mehrheit zuzustimmen. Es ist nicht richtig, im Gesetz
eine Vermutung zugunsten der Unbefangenheit von Ver-
bandsfunktionären aufzustellen. Es ist doch eher so, dass
Verbandsfunktionäre befangen sein könnten. Mir sind beide
Sichtweisen eigentlich egal. Ich möchte auch den Verbands-
funktionären nichts vorwerfen. Ich möchte weder vermuten,
dass sie befangen sind, noch vermuten, dass sie unbefan-
gen sind. Ich möchte nur eines: dass für sie die allgemeinen
Befangenheitsregeln des Verwaltungsverfahrensgesetzes
gelten: gleich wie für jede Person, die in einer Kommission
oder in einem Gericht tätig ist.
Dabei müssen wir um der Rechtsstaatlichkeit willen bleiben.
Wir können nicht für bestimmte Personenkreise quasi per
Gesetz die Vermutung aufstellen, sie seien in bestimmten
Bereichen unbefangen. Nur darum geht es. Es wird nach wie
vor möglich sein, dass Verbandsfunktionäre in der Kommis-
sion tätig sein können, aber im konkreten Fall muss natürlich
immer wieder gefragt werden, ob der betreffende Mann oder
die betreffende Frau in diesem Geschäft persönlich befan-
gen oder unbefangen ist. Dann muss er oder sie sich diesem
Entscheid stellen - und zwar ohne gesetzliche Vermutung für
das eine oder andere - und auch nötigenfalls in Ausstand
treten.
Ich bitte Sie, aus rechtsstaatlichen Überlegungen dem An-
trag der Kommission zuzustimmen.
Ledergerber Elmar (S, ZH), Berichterstatter: Herr David hat
die wesentlichen Dinge gesagt. Die Kommission hat festge-
stellt, dass die Regelung so, wie sie in Artikel 22 vorgesehen
ist, eine Sonderregelung darstellt - gerade im Fall des Kar-
tellgesetzes, das vor allem die Vertreter des Gewerbever-
bandes und des Vorortes bezüglich Ausstandsrecht anders
behandelt, als das die Regel ist.
Die Kommission war der Auffassung, dass diese Bestim-
mung sogar die Vorgaben der Europäischen Menschen-
rechtskonvention verletze. Diese Europäische Menschen-
rechtskonvention regelt nämlich die grundlegenden Regeln
eines ordentlichen Verfahrens. Diese sind in Artikel 10 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes verankert. Gemäss diesen
Regeln sind solche Sonderbestimmungen für das Aus-
standsverfahren nicht denkbar.
Die Kommission war ebenfalls der Auffassung, dass die Ver-
treter des Vorortes und des Gewerbeverbandes durchaus in
dieser Wettbewerbskommission sitzen müssen, dass aber
von Fall zu Fall, gemäss den Regeln des Verwaltungsverfah-
rensgesetzes, geprüft werden muss, ob Befangenheit vor-
liegt oder nicht. Im Falle von Befangenheit muss natürlich in
den Ausstand getreten werden.
Die Kommission beantragt Ihnen, Absatz 2 zu streichen. Ich
bitte Sie, den Antrag Schmid Samuel abzulehnen.
Delamuraz Jean-Pascal, conseiller fédéral: Je vous propose
de suivre la proposition Schmid Samuel et de vous distancer
de la proposition de la commission. Il est bien évident que
nous ne sommes pas là en présence d'un problème capital;
le fonctionnement de la loi, que ce soit avec la proposition de
la commission ou avec le projet du Conseil fédéral, ne se
trouvera pas fortement entaché ou modifié.
Il est tout à fait faux de vouloir assimiler le représentant de
quelque association faîtière que ce soit, à l'intérieur d'une
commission fédérale, à des intérêts particuliers qui pour-
raient être déclenchés dans l'examen de tel ou tel cas sou-
mis à l'autorité de concurrence. C'est cet a priori qui est faux
et contre lequel le Conseil fédéral a fait une proposition qui
consiste tout simplement - et ce n'est pas d'une grande
audace - à reprendre dans le texte de la loi la pratique ac-
tuellement en place dans l'autorité de concurrence, pratique
qui n'a jamais donné lieu à des contestations, à des irrégula-
rités de fonctionnement, à des ruptures éthiques en quelque
sorte quant au fonctionnement de la maison.
Dès lors qu'une affaire en cause mettrait directement en si-
tuation de compromission un membre de la commission, qu'il
soit représentant d'association faîtière ou non, dès ce mo-
ment-là il est récusé, bien sûr. Mais le fait d'être membre
d'une association faîtière ne saurait avoir valeur de récusa-
tion générale et préalable.
C'est dans cet esprit que je souhaiterais qu'il n'y ait pas d'ex-
clusive et que l'on s'en tienne au projet du Conseil fédéral ap-
puyé par la proposition Schmid Samuel.
Abstimmung- Vote
Für den Antrag Schmid Samuel 
58 Stimmen
Für den Antrag der Kommission 
58 Stimmen
Mit Stichentscheid des Präsidenten
wird der Antrag Schmid Samuel angenommen
Avec la voix prépondérante du président
la proposition Schmid Samuel est adoptée
Art. 23
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag Schmid Samuel
Abs. 1
.... führt mit der zuständigen Kammer die Untersuchungen
durch und ....
Art. 23
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral

Loi sur les cartels. Révision
1104
N 
7 juin 1995
Proposition Schmid Samuel
Al. 1
.... mène avec la Chambre compétente les enquêtes et
prend ....
Abs. 1-AI. 1
Schmid Samuel (V, BE): Ich bedanke mich beim Bundesral
für die Unterstützung beim letzten Antrag. Ich kann Ihnen an-
kündigen, dass die Anträge zu den Artikeln 23, 27 und 30 zu-
rückgezogen werden. Allerdings sind sie nicht vom Tisch.
Ich erlaube mir, eine Erklärung zuhanden des Amtlichen
Bulletins abzugeben, damit die Frage insbesondere durch
den Zweitrat geklärt wird. Weshalb?
Wir befinden uns hier im Verfahrensrecht. Das Verfahrens-
recht ist eine juristisch stets sehr heikle Aufgabe. Ich möchte
es mir nicht erlauben, aber auch dem Parlament nicht Gele-
genheit geben, durch Kurzschlüsse Verfahren festzulegen,
die uns sehr bald negativ belasten könnten. Weshalb?
Es geht um das System der Arbeitsorganisation und insbe-
sondere der Kompetenzen in diesem Verfahren. Verfahrens-
abläufe haben zweckmässig und möglichst schnell vor sich
zu gehen. Es geht gleichzeitig um die generellen Verfahrens-
vorbereitungen für das Hauptverfahren und auch um Fragen
des rechtlichen Gehörs.
Hier geht es nun um die Frage der Gewichtung der einzelnen
Elemente. Wir haben soeben ermöglicht - jedenfalls nicht
ausgeschlossen -, dass Präsidium und Sekretariat hauptbe-
rufliche Funktionen sein werden. Das Sekretariat führt ge-
mäss unserem Gesetzentwurf die Untersuchungen. Das
Präsidium - wahrscheinlich im Vollamt - wird gemäss
Artikel 23 nur oder bloss prozessleitende Verfügungen erlas-
sen können. Die Details der Untersuchung werden aber
durch das Sekretariat gemacht.
Gemäss Artikel 26 führt das Sekretariat von Amtes wegen
die Vorabklärungen durch und kann auch Massnahmen zur
Beseitigung von Wettbewerbsbeschränkungen anregen. Die
Eröffnung einer Untersuchung gemäss Artikel 28 erfolgt
zwar zusammen mit dem Präsidenten, wird aber anschlies-
send publiziert und dadurch praktisch zum Popularver-
fahren.
Wenn nun die beiden Funktionen - Präsidium und Sekreta-
riat - im Vollamt tagen, nicht aber der Rest der Kommission,
die als Milizmitglieder in ihrer Funktion stehen, ist die Gefahr
recht gross, dass sich die Kommission bei Festhalten am bis-
herigen Verfahrensablauf faktisch in zwei Teile aufteilen
wird. Der eine Teil wird das Zepter fest in der Hand zu führen
vermögen, während dem anderen Teil, eigentlich den Bran-
chenkennern, mehr oder weniger eine Alibifunktion zukom-
men könnte.
Es scheint mir deshalb angebracht, dass dieses gesamte
Verfahrenssystem nochmals überdacht wird, dass meine An-
träge allenfalls über die Detailarbeit der vorberatenden Kom-
mission des Ständerates nochmals überlegt werden.
Delamuraz Jean-Pascal, conseiller fédéral: Je dirai très rapi-
dement à M. Schmid Samuel que je prends acte du fait qu'il
retire ses propositions et qu'il les a brièvement développées
dans l'intervention qu'il vient de faire. Je prends acte de son
souhait de permettre au Conseil des Etats de se prononcer
sur ces différentes questions de droit administratif.
Pour faciliter et accélérer cet examen, Monsieur Schmid, je
prends l'engagement que, de notre côté, pendant la période
entre les deux sessions d'examen, nous allons approfondir
les questions que vous posez, de manière à donner à la com-
mission du Conseil des Etats une première information qui
complétera le tout selon les décisions prises. Nous gagne-
rons un peu de temps en essayant d'approfondir les trois ou
quatre questions que vous avez posées.
Angenommen gemäss Antrag der Kommission
Adopté selon la proposition de la commission
Abs. 2-Al. 2
Angenommen - Adopté
Art. 24
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 25
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag Sandoz
Abs. 3
Streichen
Art. 25
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition Sandoz
Al. 3
Biffer
Abs. 1,2,4- Al. 1, 2, 4
Angenommen - Adopté
Abs. 3-Al. 3
Sandoz Suzette (L, VD): Si vous lisez l'article 31septies de
la constitution, qui concerne la surveillance des prix, vous
verrez que cette surveillance est instituée pour lutter contre
les prix imposés par les cartels et les organisations analo-
gues. Or, si vous lisez la loi que nous sommes en train d'éla-
borer, vous constaterez qu'elle a pour but de lutter contre les
cartels et les organisations analogues. J'en conclus que la
surveillance des prix perdra de son importance et devra peut-
être même disparaître dans la mesure où cette loi aboutit à
un résultat efficace.
Si vous regardez aussi l'article 31sexies de la constitution,
vous verrez qu'il permet à la Confédération de prendre des
mesures pour protéger les consommateurs, en respectant
les exigences de la concurrence et de l'économie de marché.
Si vous lisez la loi que nous élaborons, vous constaterez
qu'en fait, à plusieurs reprises, elle tend à introduire une
meilleure concurrence, à favoriser une bonne formation des
prix, donc à favoriser les consommateurs. J'en conclus que
cette loi poursuit exactement le but recherché d'ailleurs en
son temps par la surveillance des prix, c'est-à-dire la protec-
tion des consommateurs garantie par l'article 31sexies.
Vous conviendrez avec moi que, dans ces conditions, on
s'attendrait à trouver dans la loi, d'une part, comme fonde-
ment constitutionnel, aussi l'article 31sexies - c'est une loi
qui protège les consommateurs et c'est regrettable qu'on ne
le dise pas et qu'on ne mentionne pas cet article dans les ar-
ticles constitutionnels sur lesquels elle s'appuie - et, d'autre
part, une disposition finale disant, par exemple: «cinq ans
après l'entrée en vigueur de la présente loi, la surveillance
des prix sera abrogée», ou bien: «la surveillance des prix
sera profondément modifiée». Or, non seulement il n'existe
pas une telle disposition, mais l'article 25 alinéa 3 propose
même exactement le contraire. Il propose en un sens de con-
sacrer l'importance égale de la Commission de la concur-
rence et de la Commission de la surveillance des prix, ce qui
va à l'envers de ce que nous recherchons comme résultat.
De surcroît, il a l'air de considérer que la nouvelle Commis-
sion de la concurrence, comme l'est l'actuelle Commission
des cartels, ne serait au fond qu'un moyen pour la sur-
veillance des prix d'exercer sa fonction. Exactement l'inverse
de ce que nous avons voté à l'article 3 alinéa 3.
Dès lors, ma proposition, qui est soutenue par le groupe libé-
ral, de biffer l'article 25 alinéa 3 poursuit un triple but: d'une
part, mettre la loi en harmonie avec l'article 3 alinéa 3 que
vous avez voté tout à l'heure; d'autre part, respecter l'esprit
de l'article 31 septies de la Constitution fédérale et aussi

7. Juni 1995
1105
Kartellgesetz. Revision
d'ailleurs celui de l'article 31 sexies; enfin, attirer l'attention du
Conseil des Etats - je rejoins là la même démarche que celle
qui a été faite par le précédent intervenant - sur la nécessité
qu'il y aurait d'élaborer une disposition, ce que nous ne pou-
vons pas faire en plénum, montrant que la surveillance des
prix sera d'autant moins nécessaire que la nouvelle loi sur les
cartels fonctionnera à satisfaction. Il est indispensable de
montrer cette dépendance de l'une et de l'autre loi.
Ledergerber (S, ZH), Berichterstatter: Man kann diesen An-
trag auf die Kurzformel bringen: Wer den Preisüberwacher
schwächen will, wird dem Antrag Sandoz zustimmen, wer
das nicht will, wird ihn ablehnen.
Ich persönlich - und auch die Kommission; sie hat diesen
Antrag zwar nicht behandelt - würde den Antrag Sandoz
nicht unterstützen. Artikel 3 Absatz 3, den Sie, Frau Sandoz,
angerufen haben, beinhaltet keinerlei Verbot der Zusam-
menarbeit zwischen diesen beiden Behörden, sondern regelt
nur den Stellenwert. Er besagt, dass die Verfahren nach Kar-
tellkommission - da können Sie noch so «blocken», es ist
so - vorgehen und die Verfahren nach Preisüberwachung
hintenanstehen müssen. Das hat nur die Hierarchie zwi-
schen den beiden Instanzen geregelt, aber es schreibt nicht
vor, dass sie nicht zusammenarbeiten dürfen.
Ich bringe es nochmals auf die Formel: Jene von Ihnen, die
den Preisüberwacher schwächen wollen, werden zustimmen.
Die Kommission empfiehlt Ihnen, diesen Antrag abzulehnen.
Couchepin Pascal (R, VS), rapporteur: Hier, nous avons eu
un long débat sur les rapports entre la loi sur les cartels et la
loi sur la surveillance des prix. Ce débat a été tranché dans
le sens d'une primauté de la loi sur les cartels sur la loi sur la
surveillance des prix. A mon sens, mais il n'y a pas lieu d'y
revenir, la proposition Tschopp aurait permis une solution in-
termédiaire.
Dès l'instant où l'on suit la voie qu'a prise hier la majorité de
la commission, une bonne partie de l'argumentation de
Mme Sandoz me paraît logique, même si je ne suis pas tout
à fait d'accord, à ce moment-là, avec M. Ledergerber. Mais
je crois que c'est assez juste d'aller dans le sens de
Mme Sandoz, dans la continuation de ce qui a été décidé
hier, et qui était quand même la volonté d'écarter en partie la
surveillance des prix, soit pour des raisons politiques, soit
pour des raisons logiques. Ce sont bien entendu les raisons
logiques qui ont été invoquées par Mme Sandoz, qui ne pour-
rait être soupçonnée de plier la logique à de basses raisons
politiques.
Delamuraz Jean-Pascal, conseiller fédéral: Nous ne pou-
vons pas nous livrer à une véritable curée et vouloir, au tra-
vers de cette loi sur les cartels, amenuiser et compliquer les
responsabilités et la tâche du surveillant des prix. Je vous
rappelle en effet que ce surveillant des prix a des origines
tout à fait honorables, que sa paternité est connue, c'est un
dispositif constitutionnel clair et net. Il y a aussi une législa-
tion sur la surveillance des prix, qui n'a jamais été conçue
comme une législation en quelque sorte subordonnée à la
nouvelle législation sur les cartels que nous sommes en train
de mettre sur pied.
C'est la raison pour laquelle, après la décision que vous avez
prise hier à l'article 3, dans l'examen juridique des risques de
conflit qu'il peut y avoir entre les deux droits, possibilité que
le projet du Conseil fédéral laissait ouverte en quelque sorte,
alors que la proposition Sandoz la définit d'une manière
claire et nette dans le sens de la subordination de la sur-
veillance - ces accords étant à conduire encore pour que le
Conseil des Etats soit à même de prendre sa décision en
meilleure connaissance de cause que vous ne l'avez été -,
je vous propose de ne pas ajouter encore à la curée en rete-
nant la proposition Sandoz et d'en rester au projet du Conseil
fédéral à cet article 25. Il y a en effet une question de possi-
bilité de fonctionnement, d'efficacité du fonctionnement. Au
même titre que vous avez voté cet alinéa à l'article 3, je vous
rappelle que, ce matin, vous avez voté un article 8 qui com-
prend aussi un certain nombre de compétences qui devront
être contrôlées par le surveillant des prix, car elles ne peu-
vent plus l'être par l'organe de contrôle des cartels défini
pour ces compétences à l'article 6, et non à l'article 8.
Je me garderai donc bien de vouloir encore entamer les
moyens en main du surveillant des prix, et je vous invite à
suivre la voie sage du projet du Conseil fédéral.
Abstimmung- Vote
Für den Antrag Sandoz
Für den Antrag der Kommission
48 Stimmen
44 Stimmen
Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen
Le débat sur cet objet est interrompu
Schluss der Sitzung um 13.00 Uhr
La séance est levée à 13 h 00

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Kartellgesetz. Revision
Loi sur les cartels. Révision
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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
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Jahr
1995
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
02
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
94.100
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
07.06.1995 - 08:00
Date
Data
Seite
1076-1105
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Pagina
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20 025 718
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