ch_vb · JAAC 53.36 · 1989-01-18 · de


JAAC 53.36
Entscheid des Bundesrates vom 18. Januar 1989
Art. 53 al. 2 Cst., art. 73 al. 1 let. a ch. 4 PA, art. 21 OJ. Attraction de
compétence dans la procédure de recours relative au droit à une
sépulture décente.
Lorsque le tribunal fédéral a rejeté un recours de droit public contre
une autorisation de construire un cimetière, à l’occasion duquel le
recourant avait omis d’invoquer le droit à une sépulture décente,
l’affaire n’est plus examinée par le Conseil fédéral, même à titre de
dénonciation.
Art. 53 Abs. 2 BV, Art. 73 Abs. 1 Bst. a Ziff. 4 VwVG, Art. 21 OG.
Kompetenzattraktion im Beschwerdeverfahren betreffend das Recht auf
eine schickliche Bestattung.
Hat das Bundesgericht eine staatsrechtliche Beschwerde gegen die
Baubewilligung für einen Friedhof abgewiesen, bei welcher der
Beschwerdeführer es unterlassen hatte, das Recht auf eine schickliche
Bestattung geltend zu machen, so wird die Sache durch den Bundesrat
nicht mehr geprüft, auch nicht als Aufsichtsbeschwerde.
Art. 53 cpv. 2 Cost., art. 73 cpv. 1 lett. a n. 4 PA, art. 21 OG. Attrazione
di competenza nella procedura di ricorso relativa al diritto a una
sepoltura decente.
Se il Tribunale federale ha respinto un ricorso di diritto pubblico contro
l’autorizzazione di costruire un cimitero, in occasione del quale il
ricorrente aveva omesso d’invocare il diritto a una sepoltura decente,
la pratica non è più esaminata dal Consiglio federale, neppure a titolo
di denuncia all’autorità di ricorso.
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I
A. T. ist Eigentümer einer Parzelle in W., welche an die der
Einwohnergemeinde gehörenden Parzellen Nrn…. stösst. Auf diesen
ist gemäss rechtskräftigem Zonenplan die Anlage eines Friedhofs vorgesehen.
Die Eignung des Areals hiefür wurde im Einzonungsverfahren durch ein
geologisches Gutachten vom 25. Januar 1980 abgeklärt. Gestützt hierauf zog T.
seine damals eingereichte Planbeschwerde zurück.
B. Die Einwohnergemeinde W. hat am 16. April 1985 ein Baugesuch für die
Erstellung einer Friedhofanlage eingereicht. Es sieht neben einer Hochbaute
die Anlage von 40 Urnengräbern, 40 Doppelgräbern und 80 Reihengräbern
vor. Mit Verfügung vom 12. Mai 1985 erteilte das kantonale Baudepartement
hiefür die Baubewilligung, wobei es gemäss der Forderung des kantonalen
Wasserwirtschaftsamtes verschiedene Auflagen anordnete. Da T. gegen das
Projekt Einsprache erhoben hatte und seinem Begehren mit den Auflagen zum
Teil entsprochen wurde, hiess es gleichzeitig die Beschwerde im Sinne der
Erwägungen teilweise gut.
C. Eine gegen diesen Entscheid vom T. beim kantonalen Verwaltungsgericht
eingereichte Beschwerde ist am 4. Mai 1987 abgewiesen worden.
D. Das Bundesgericht hat eine gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts
eingereichte staatsrechtliche Beschwerde am 1. Dezember 1987 abgewiesen,
soweit darauf eingetreten werden konnte. Der Begründung ist zu entnehmen,
dass T. seinen Einwand, die Trockenlegung der Gräber sei nicht sichergestellt,
schon im kantonalen Verfahren habe fallen lassen; mangels Erschöpfung des
kantonalen Instanzenzuges werde daher nicht mehr darauf zurückgekommen.
Ein gegen diesen Entscheid eingereichtes Revisionsgesuch hat das
Bundesgericht am 21. Juni 1988 abgewiesen.
E. Am 25. Mai 1988 hat T. gegen das Urteil des Bundesgerichts vom
1. Dezember 1987 beim Bundesrat eine Beschwerde eingereicht mit dem
sinngemässen Antrag, die Baubewilligung für die Erstellung der projektierten
Friedhofanlage in W. zu verweigern. Der Begründung ist zu entnehmen, dass
die vorgesehene Anlage neuer Gräber eine Gewässerverschmutzung zur
Folge haben könne. Ferner habe er gemäss Art. 53 Abs. 2 BV Anspruch darauf,
schicklich beerdigt zu werden; eine solche schickliche Beerdigung werde hier
in Frage gestellt, wenn er einmal als Verstorbener im Grundwasser verfaule
anstatt dem normalen Verwesungsprozess ausgesetzt zu sein.
II
1.a. Letztinstanzliche kantonale Entscheide im Zusammenhang mit einem
Baubewilligungsverfahren unterliegen nach Art. 34 des BG vom 22. Juni 1979
über die Raumplanung (RPG, SR 700) der Verwaltungsgerichtsbeschwerde
beziehungsweise der staatsrechtlichen Beschwerde an das Bundesgericht.
Dieses hat am 1. Dezember 1987 eine staatsrechtliche Beschwerde von T.
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abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte; ferner hat es am
21. Juni 1988 auch ein Revisionsgesuch gegen dieses Urteil abgewiesen (s.
oben D).
b. Die Sachzuständigkeit des Bundesrates ist eine Restkompetenz; für eine
Verwaltungsbeschwerde ist erst dann Raum, wenn eine Streitsache aus
dem Bundesverwaltungsrecht nicht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde
dem Bundesgericht vorgelegt werden kann (VPB 45.46; Gygi Fritz
Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1983, S. 112 ff.). Ferner hat der
Bundesrat auch Verwaltungsbeschwerden an die Hand zu nehmen, wenn
sie gemäss dem in Art. 73 Abs. 1 Bst. a VwVG enthaltenen Katalog die Funktion
einer staatsrechtlichen Beschwerde haben, wie zum Beispiel bei Streitigkeiten
über Begräbnisplätze (Art. 53 Abs. 2 BV; Gygi, a. a. O., S. 113; Häfelin Ulrich /
Haller Walter, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 2. Aufl., Zürich 1988, S. 376).
c. Das Bundesgericht hat vorliegend im Rahmen der staatsrechtlichen
Beschwerde nicht nur die nach kantonalem Recht erteilte Baubewilligung
überprüft, sondern darüber hinaus auch geprüft, ob Grundsatzbestimmungen
von Bundesgesetzen, wie zum Beispiel des BG vom 8. Oktober 1971 über
den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigungen (GSchG, SR 814.20)
missachtet worden sind (Kuttler Alfred, Umweltschutz und Raumplanung,
Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl], Bd. 89,
Zürich 1988, S. 252). Ausserdem hätte das Bundesgericht in diesem Verfahren
kraft Kompetenzattraktion auch prüfen können, ob und inwieweit das
verfassungsmässige Individualrecht auf schickliche Bestattung (Art. 53 Abs. 2
BV) verletzt worden ist (Gygi, a. a. O., S. 95 f.). Dazu bestand aber kein Anlass,
weil der Beschwerdeführer diese Rüge damals nicht erhoben hat.
Der Beschwerdeführer übersieht, dass eine nochmalige Prüfung der vom
Bundesgericht beurteilten Fragen durch den Bundesrat unzulässig ist
(Art. 21 OG; VPB 37.3; Gygi, a. a. O., S. 119). Das Bundesgericht ist in seiner
richterlichen Tätigkeit unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen
(Birchmeier Wilhelm, Handbuch des Bundesgesetzes über die Organisation der
Bundesrechtspflege, Zürich 1950, S. 22 f.). Dem Beschwerdeführer bleibt somit
nichts anderes übrig, als sich mit dem Urteil des Bundesgerichts abzufinden,
zumal auch sein Revisionsgesuch vom Bundesgericht abgewiesen worden
ist. Übrigens hat der Beschwerdeführer, wieder Erwägungen des Urteils des
Bundesgerichts vom 1. Dezember 1987 zu entnehmen ist, seinen Einwand über
die Trockenlegung der Gräber schon im kantonalen Verfahren fallen lassen, so
dass auch von diesem Gesichtspunkt her ein Zurückkommen auf diesen Punkt
nicht mehr möglich ist (Gygi, a. a. O., S. 95 f.). Daraus ergibt sich, dass auf die
Verwaltungsbeschwerde mangels Zuständigkeit nicht einzutreten ist.
d. Selbst wenn die Zuständigkeit des Bundesrates gegeben wäre, hätte
auf die vorliegende Beschwerde nicht eingetreten werden können, da die
Beschwerdefrist von 30 Tagen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des
Kantons vom 4. Mai 1987 nicht eingehalten ist (Art. 50 VwVG).
2. Die vorliegende Beschwerde kann auch nicht als Aufsichtsbeschwerde
an die Hand genommen werden. Gemäss ständiger Praxis tritt eine
Aufsichtsbehörde auf eine Anzeige nur ein, wenn der Beschwerdeführer
die geltend gemachte Verletzung von Bundesrecht mit keinem ordentlichen
oder ausserordentlichen Rechtsmittel rügen kann (Gygi, a. a. O., S. 221 ff.;
Grisel André, Traité de droit administratif, Neuenburg 1984, Bd. 2, S. 951 f.;
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Imboden Max / Rhinow René A., Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung,
Bd. 2, Basel/Stuttgart 1976, Nr. 145; VPB 46.41 mit Hinweisen; BGE 112 Ia 189
E. 3d).
Der Beschwerdeführer übersieht, dass die für die Erstellung einer
Friedhofanlage erteilte Baubewilligung sowohl von einer kantonalen
Beschwerdeinstanz, dem Verwaltungsgericht des Kantons, als auch vom
Bundesgericht im Rahmen einer staatsrechtlichen Beschwerde geprüft worden
ist. Folglich ist kein Raum mehr vorhanden, dieselben Fragen nachträglich
noch einmal unter dem Gesichtswinkel einer Aufsichtsbeschwerde zu
prüfen, und zwar um so weniger, als das Bundesgericht am 21. Juni 1988
ein Revisionsgesuch in derselben Sache abgewiesen hat. Sogar wenn der
Bundesrat die eingereichte Beschwerde dennoch als Aufsichtsbeschwerde
prüfen würde, so hätte dies keinen Einfluss auf das materielle Ergebnis;
das Bundesamt für Umweltschutz hat in seiner Vernehmlassung vom
19. September 1988 klar zu erkennen gegeben, dass im kantonalen
Baubewilligungsverfahren kein Bundesrecht verletzt worden sei. Es
drängen sich daher keine zusätzlichen Massnahmen zum Schutze des
Grundwassers auf, da der Bundesrat keinen Anlass hat, die vom Bundesamt
für Umweltschutz vertretene Auffassung in Zweifel zu ziehen.
3. Es ist somit weder auf die Verwaltungsbeschwerde noch auf die
Aufsichtsbeschwerde einzutreten.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 53.36 - Entscheid des Bundesrates vom 18. Januar 1989
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1989
Année
Anno
Band
53
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