ch_vb · JAAC 59.108 · 1995-06-19 · de


JAAC 59.108
Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der
Rekurskommission EVD vom 18. Oktober 1994
in Sachen Z. gegen X und Y sowie Bundesamt für
Landwirtschaft (94/6K-004), bestätigt durch das BGer
mit Urteil vom 19. Juni 1995; 2A.393/1994/bnm
Centre collecteur; détermination du centre d’une exploitation composée
de plusieurs parties.
Art. 5 ASL; art. 2 de l’ordonnance sur la terminologie agricole;
art. 23 du règlement suisse de livraison du lait: notion de domaine;
détermination du centre d’exploitation.
En matière de livraisons de lait, si une exploitation est composée
de plusieurs parties et qu’aucune d’elles ne remplit les conditions
d’un domaine (emplacement du bétail et domicile du producteur), est
considéré comme centre d’exploitation - lequel permettra de déterminer
le centre collecteur compétent - la partie sur laquelle le bétail est gardé
et le lait commercial produit.
Milchsammelstelle; Betriebszentrum bei mehreren Betriebsteilen.
Art. 5 MB; Art. 2 landwirtschaftliche Begriffsverordung; Art. 23
Milchlieferungsregulativ: Begriff des Heimwesens und Bestimmung des
Betriebszentrums.
Bestehen mehrere Betriebsteile und erfüllt keiner die Kriterien
eines Heimwesens (Standort des Milchviehs und Wohnsitz), so gilt
im Zusammenhang mit der Milcheinlieferung jener Betriebsteil
als Betriebszentrum und ist für die Bestimmung der Sammelstelle
massgebend, auf welchem das Milchvieh gehalten und die
Verkehrsmilch produziert wird.
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Centro di raccolta del latte; centro di un’azienda composta da diverse
parti.
Art. 5 DSL; art. 2 dell’ordinanza sulla terminologia agricola; art. 23
del regolamento per la fornitura del latte: nozione di podere e
determinazione del centro dell’azienda.
Se l’azienda è composta da diverse parti e nessuna di esse adempie i
criteri di un podere (ubicazione del bestiame da latte e domicilio del
produttore), è considerato centro dell’azienda - che fa stato per la
determinazione del centro die raccolta - la parte in cui viene tenuto il
bestiame da latte e prodotto il latte commerciale.
Aus dem Sachverhalt:
Am 24. Februar 1992 gelangte X von der Käserei A. an den Säntis Milchverband
St. Gallen-Appenzell und beanspruchte die Milcheinlieferungen vom Betrieb
des Y. Als Begründung führte er zur Hauptsache an, Y habe sein Milchvieh in
die umgebaute Scheune auf der Liegenschaft N. verlegt, deren angestammte
Sammelstelle die Käserei A. sei. Dennoch werde die Milch weiterhin in die
Käserei B. des Z. eingeliefert. Der Milchverband überwies in der Folge diese
Eingabe an das Bundesamt für Landwirtschaft.
Mit Verfügung vom 6. Januar 1993 stellte das Bundesamt fest, dass sich der
Produktionsstandort der von Y in Verkehr gebrachten Milch im Einzugsgebiet
der Käserei A. befinde und wies Y an, seine gesamte Verkehrsmilch in die für
sein Heimwesen beziehungsweise dessen Produktionsstandort angestammte
Sammelstelle A. einzuliefern.
Gegen diesen Entscheid erhob Z. am 5. Februar 1993 Beschwerde beim EVD
und beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und die
Zuweisung der Milcheinlieferung vom Betrieb Y an die Sammelstelle B.
Die Rekurskommission EVD übernahm das Verfahren am 2. Februar 1994 als
zuständige Behörde.
Aus den Erwägungen:
1./2. (Eintretensvoraussetzungen; vgl. REKO/EVD 93/6K-003 E. 1 und 3,
veröffentlicht in: VPB 59.107[19])
3. (Anwendbares Recht)
4. Im vorliegenden Fall geht es um die Frage, welches die zuständige
Sammelstelle für den Betrieb von Y ist.
4.1. Der Gesetzgeber verwendet als Anknüpfungspunkt für eine
Sammelstellenbeziehung den Begriff des «Heimwesens» (Art. 5 Abs. 1 des
Beschlusses der Bundesversammlung vom 29. September 1953 über Milch,
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Milchprodukte und Speisefette, Milchbeschluss, SR 916.350, AS 1994 1648).
Eine Legaldefinition hiefür geht aus den Gesetzestexten nicht hervor. Der
Bundesgerichtspraxis kann entnommen werden, dass es sich bei einem
Heimwesen um ein Bewirtschaftungszentrum handelt, bestehend aus
Wohnhaus und Ökonomiegebäuden (BGE vom 21. November 1986 i. S.
K./B., unveröffentlicht). Die Mehrheit der landwirtschaftlichen Siedlungen
umfasst schon aus praktischen Gründen in der Regel Wohnhaus und
Ökonomiegebäude als eine von aussen sichtbare Einheit. Aber auch bei
mehrteiligen Produktionsverhältnissen in einem Betrieb ist davon auszugehen,
dass für die Milchablieferung eine einheitliche Sammelstellenbeziehung
besteht, da die Bewältigung verschiedener Hüttenwege dem Ziel einer
rationellen Milchverwertung widerspräche (BGE vom 22. Dezember 1981
i. S. Y, unveröffentlicht).
Art. 23 des Schweizerischen Milchlieferungsregulativs vom 1. Juli 1987 (SR
916.351.3) hält fest, dass, wenn «ein Produzent seinen Betrieb durch Kauf
oder Zupacht von Landparzellen oder eines Heimwesens erweitert, der
neue Betriebsteil mit dem Stammbetrieb eine wirtschaftliche Einheit bildet»
(Satz 1). Als Haupt- und Stammbetrieb gilt dabei derjenige Betriebsteil, auf
welchem der Milchproduzent Wohnsitz hat und das Milchvieh während der
überwiegenden Zeit des Jahres gehalten wird (Satz 3). Ebenso wird in der
Verordnung vom 26. April 1993 über landwirtschaftliche Begriffe und die
Anerkennung von Betriebsformen (landwirtschaftliche Begriffsverordnung, SR
910.91) als Betrieb ein landwirtschaftliches Unternehmen bezeichnet, das eine
Gesamtheit von Land, Gebäude, Inventar und Arbeitskräften darstellt, eine
oder mehrere Produktionsstätten umfasst, selbständig ist, räumlich als solches
erkennbar ist, ein Betriebszentrum hat und während des ganzen Jahres
bewirtschaftet wird (Art. 2 Abs. 1 landwirtschaftliche Begriffsverordnung). Als
Betriebszentrum gilt dabei der Ort, an dem sich die Hauptgebäude und das
Schwergewicht der Betriebstätigkeit befinden (Art. 2 Abs. 4 landwirtschaftliche
Begriffsverordnung).
4.2. (...)
4.3. Aus den verschiedenen Vorschriften des Milchbeschlusses und aus
dem ihm zugrunde liegenden Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über
die Förderung der Landwirtschaft und die Erhaltung des Bauernstandes
(LwG, SR 910.1) ergibt sich der Wille des Gesetzgebers, dass durch die
Zuteilung der Sammelstelle insbesondere die rationelle (zweckmässige
und kostensparende) Verwertung und Verteilung der Milch gewährleistet
werden soll (Art. 26 und 29 LwG sowie Art. 10 Milchbeschluss). Um der
Erhaltung der Qualität des empfindlichen Rohproduktes Milch Rechnung
zu tragen, soll ein möglichst kurzer Hüttenweg gewählt werden. Massgebend
ist demzufolge die Wegstrecke vom Produktionsstandort zur nächstgelegenen
Sammelstelle. Wie das Bundesamt zu Recht dargelegt hat, ist daher, da es um
die Milcheinlieferung geht, dem Standort des Milchviehs das Hauptgewicht
zuzusprechen. Entscheidend für die Bestimmung des Betriebszentrums ist
somit derjenige Betriebsteil, auf welchem das Milchvieh gehalten und die
Milch produziert wird.
(...)
(Die Rekurskommission EVD weist die Beschwerde ab)
[19] Vgl. oben S. 893.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 59.108 - Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der Rekurskommission EVD vom 18.
Oktober 1994 in Sachen Z. gegen X und Y sowie Bundesamt für Landwirtschaft (94/6K-
004), bestätigt durch das BGer mit Urteil vom 19. Juni 1995; 2A.393/1994/bnm
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1995
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Anno
Band
59
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150 002 384
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