ch_vb · JAAC 52.18 · 1987-04-24 · de


JAAC 52.18
Direktion für Völkerrecht, 24. April 1987
Traités des cantons avec les Etats étrangers. Limites de l’autonomie
cantonale.
Verträge der Kantone mit dem Ausland. Grenzen der kantonalen
Autonomie.
Trattati dei Cantoni con Stati esteri. Limiti dell’autonomia cantonale.
Die ständerätliche Geschäftsprüfungskommission stellte dem Eidgenössischen
Departement für auswärtige Angelegenheiten folgende Frage:
Welche Probleme ergeben sich aus der Autonomie der Kantone im
grenznachbarlichen Verkehr für den Bund? Wäre ein Abbau der Einwirkung
des Bundes in diesem Bereich noch möglich und vertretbar? Die Antwort des
Departements lautet:
Die Autonomie der Kantone im grenznachbarlichen Bereich ist in den Art. 9
und 10 BV umschrieben: Den Kantonen bleibt die Befugnis, Verträge über
Gegenstände der Staatswirtschaft, des nachbarlichen Verkehrs und der Polizei
mit dem Ausland abzuschliessen, jedoch dürfen dieselben nichts dem Bunde
oder den Rechten anderer Kantone Zuwiderlaufendes enthalten. Der amtliche
Verkehr zwischen Kantonen und auswärtigen Staatsregierungen, sowie
ihren Stellvertretern, findet durch Vermittlung des Bundesrates statt. Über
Gegenstände der Staatswirtschaft, des nachbarlichen Verkehrs und der Polizei
können jedoch die Kantone mit den untergeordneten Behörden und Beamten
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eines auswärtigen Staates in unmittelbaren Verkehr treten. Gemäss Art. 102
Ziff. 7 BV prüft der Bundesrat Verträge der Kantone mit dem Ausland und
genehmigt sie, sofern sie zulässig sind.
Das Europäische Rahmenübereinkommen vom 20. Mai 1981 über die
grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften
oder Behörden (SR 0.131.1) verpflichtet die Vertragsparteien, die
grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften
zu erleichtern und zu fördern.
Die Kantone machen von den gebotenen Möglichkeiten unterschiedlich
Gebrauch. Insbesondere mit Frankreich besteht eine Reihe von beratenden
Kommissionen, die sich mit Nachbarschaftsfragen befassen. Solche Gremien
haben sich beispielsweise in den Regionen Genf, Basel, Jura und Léman
gebildet und behandeln insbesondere regionale grenzüberschreitende
Probleme der Raumplanung, des Umweltschutzes, Wirtschafts- und
Verkehrsfragen. Die Kommissionen können zuhanden der zuständigen
Behörden Empfehlungen abgeben. Fragen, die in die Kompetenz des Bundes
fallen, zum Beispiel Grenzgängerfragen, Zollfragen, Grenzübergänge, können
nicht auf besonderer Ebene geregelt werden, sondern müssen den zuständigen
Bundesstellen unterbreitet werden.
Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen im regionalen
grenznachbarlichen Bereich ist befriedigend, alle sich stellenden Fragen
können auf schweizerischer Seite im gegenseitigen Einvernehmen gelöst
werden. Die Einwirkung des Bundes kann nicht abgebaut werden. Das
Bundesrecht ist derart ausgebaut, dass es kaum Fragen gibt, bei denen nicht
Bundesrecht berührt wird, was die Mitwirkung des Bundes erforderlich macht.
Da Abkommen mit ausländischen Regierungen vom Bundesrat im Namen der
Kantone abzuschliessen sind, ist an der bewährten Praxis des gemeinsamen
Vorgehens festzuhalten. Dadurch lassen sich Fragen, die bei der Genehmigung
zu Schwierigkeiten führen könnten, insbesondere weil Bundesrecht involviert
ist, zum vornherein lösen.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 52.18 - Direktion für Völkerrecht, 24. April 1987
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1988
Année
Anno
Band
52
Volume
Volume
Seite
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Pagina
Ref. No
150 000 659
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.
Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.