ch_vb · 89.825 · 1989-11-27 · de


Interpellation Dreher
374
N 
13 mars 1990
3. Elaborer des projets de coopération au développement, fai-
sant appel à la participation de l'économie suisse, notamment
à celle des petites et moyennes entreprises.
Mitunterzeichner-Cosignataires: Aliesch, Cincera, Eppenber-
ger Susi, Fischer-Seengen, Loretan, Müller-Meilen, Steineg-
ger, Stucky, Wanner, Wyss Paul 
(10)
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 27. November 1989
Rapport écrit du Conseil fédéral du 27 novembre 1989
Die grossen bestehenden Bedürfnisse der Entwicklungslän-
der sind bekannt. Diese Länder sehen sich zudem wachsen-
den und zum Teil völlig neuen Problemen gegenüber (globale
Umweltprobleme, Aids, usw.). Im Vergleich zu den Entwick-
lungsländern sind Ungarn und Polen ungleich bessergestellt.
Es geht daher nicht an, die von der Schweiz für die Entwick-
lungsländervorgesehenen Hilfeleistungen zu reduzieren und
auf Polen und Ungarn zu verlagern. Die Unterstützung des Re-
formprozesses in Polen und Ungarn ist eine gesonderte Auf-
gabe. Diese verlangt eine zusätzliche Finanzierung, welche
die ebenso wichtigen Beiträge zu den Aufgaben in der Dritten
Welt nicht beeinträchtigen darf.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, Punkt 1 des Postulates abzulehnen.
Er ist bereit, Punkt 2 und 3 des Postulates entgegenzuneh-
men.
Le président: L'auteur du postulat accepte les propositions
du Conseil fédéral.
Punkt 1-Point 1
Abgelehnt - Rejeté
Punkte 2,3- Points 2,3
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 89.825
Interpellation Dreher
Entschädigung von Schweizer
Ansprüchen in Osteuropa
Biens suisses nationalisés
en Europe de l'Est. Indemnisation
Wortlaut der Interpellation vom 15. Dezember 1989
Die Veränderungen in Osteuropa - zumindest an den Regie-
rungs- und Parteispitzen der dortigen Länder - in Richtung ei-
nes menschlicheren Systems laufen mit einer Schnelligkeit
ab, welche berechtigte Bedenken hervorrufen muss, wie sich
nach der Euphorie die langwierige Konsolidierungsphase mit
einer weitgehend in den Schemata der sozialistischen Denk-
weise verhafteten Verwaltungshierarchie gestalten wird. Auch
wenn eine Unterstützung des politischen und wirtschaftlichen
Erneuerungsprozesses grundsätzlich zu begrüssen ist, stel-
len sich folgende Fragen:
1. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass ohne grund-
sätzliche Abkehr von einem wie auch immer gearteten Sozia-
lismus an eine ökonomische Gesundung der bankrotten
Volkswirtschaft dieser Länder nicht zu denken ist?
2. Glaubt der Bundesrat nicht auch, dass die Schweizer Steu-
erzahler wenig Verständnis dafür hätten, wenn mit ihrem Geld
diese Länder finanziell unterstützt würden, ohne dass zuvor
die Ansprüche jener Schweizer Bürger abschliessend und be-
friedigend geregelt wurden, deren Eigentum ab 1945 entschä-
digungslos enteignet worden war?
Texte de l'interpellation du 15 décembre 1989
Les changements en Europe de l'Est - du moins à la tête des
gouvernements et des partis - tendent vers un système plus
humain à une vitesse qui ne laisse pas d'inquiéter si l'on songe
à la longue période de consolidation qui suivra l'euphorie et
durant laquelle il faudra compter avec une hiérarchie adminis-
trative prisonnière des schémas de la pensée socialiste.
Bien que le principe d'un appui au processus de réformes poli-
tiques et économiques ne soit pas contesté, je pose au Con-
seil fédéral les questions suivantes:
1. N'est-il pas d'avis que sans l'abandon fondamental d'un so-
cialisme toujours actif, il est illusoire de songer à un assainis-
sement des économies populaires en faillite de ces pays?
2. Est-il également d'avis que les contribuables suisses ne
comprendraient que difficilement que leur argent serve à sou-
tenir financièrement ces pays, sans qu'il ait été préalablement
donné suite, intégralement et définitivement, aux prétentions
des citoyens suisses expropriés sans indemnisation depuis
1945?
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 21. Februar 1990
Rapport écrit du Conseil fédéral du 21 février 1990
1. Im Zuge tiefgreifender Reformen im politischen und wirt-
schaftlichen Bereich sind verschiedene Länder Mittel- und
Osteuropas daran, oder sehen vor, ihr Wirtschaftssystem
durch marktwirtschaftliche Elemente anzureichern. Es ver-
steht sich von selbst, dass der Bundesrat diesen Reformpro-
zess nachdrücklich befürwortet und unterstützt. Dass zur Ge-
nesung der osteuropäischen Volkswirtschaften auch drasti-
sche Massnahmen.nicht zu umgehen sind, muss angenom-
men werden. Ob die seit Beginn der wirtschaftlichen Umstruk-
turierung hauptsächlich praktizierten Mischformen im Sinne
eines Mittelweges zwischen Plan- und Marktwirtschaft allein
genügen, um diese Volkswirtschaften gesunden zu lassen,
bleibt deshalb fraglich. Weil auch Mischformen in ihren Grund-
sätzen letztlich plan- oder marktwirtschaftlich ausgerichtet
sind, werden diese Staaten zu entscheiden haben, ob und
wann sie den Schritt in Richtung einer marktwirtschaftlichen
Ordnung in grundsätzlicher Hinsicht zu tun gedenken. Dabei
kommt freilich erschwerend hinzu, dass erprobte Konzepte für
einen solchen Systemwechsel weitgehend fehlen.
Der Bundesrat ist sich deshalb bewusst, dass die wirtschaft-
liche Gesundung Mittel- und Osteuropas Zeit beanspruchen
wird. Er ist jedoch entschlossen, aufgrund der gegebenen
Möglichkeiten das Seine dazu beizutragen.
2. Die Ansprüche von Schweizer Bürgern und Firmen, die
nach dem Zweiten Weltkrieg ihr Eigentum in diesen Staaten
durch Nationalisierungs- und ähnliche Massnahmen verloren
hatten, wurden - mit Ausnahme derjenigen 'gegenüber der
DDR und der Sowjetunion - zwischen 1948 und 1973 mittels
Globalentschädigungsabkommen, welche von den Räten ge-
nehmigt worden waren, bereits abschliessend geregelt.
Mit der DDR werden seit ihrer diplomatischen Anerkennung
Ende 1972 entsprechende Verhandlungen geführt (vgl. die
Antworten des Bundesrates auf die Interpellation Humbel und
die Einfache Anfrage Graf vom 11. bzw. 12. Dezember 1989).
Mit der Sowjetunion fanden seit 1972 veschiedentlich Vorge-
spräche über eine vermögensrechtliche Regelung statt, und
es ist vorgesehen, im Februar eigentliche Verhandlungen im
Hinblick auf den Abschluss eines Globalentschädigungsab-
kommens aufzunehmen. Diese beziehen sich auf Nationalisie-
rungsschäden in den nach 1939 im Zuge des Zweiten Welt-
krieges sowjetisch gewordenen Gebieten.
Dagegen hat sich die Sowjetunion bisher geweigert, die nach
1917 erlittenen sogenannten Revolutionsschäden abzugel-
ten. Der Bundesrat wird sich indessen weiterhin für eine Lö-
sung auch dieser Frage einsetzen (vgl. die Antworten des Bun-
desrates auf die Interpellationen Ziegler vom 8. Dezember
1980 und 2. März 1987).
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass eine entgegenkom-

13. März 1990 
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Interpellation Humbel
mende Haltung der betroffenen Staaten im Bestreben, eine
Regelung der offenen vermögensrechtlichen Ansprüche zu
finden, die Unterstützung des Reformprozesses durch die
Schweiz und ihre Wirtschaft wesentlich erleichtern wird.
Le président: Lïnterpellateur n'est que partiellement satisfait
de la réponse du Conseil fédéral.
#ST# 89.753
Interpellation Humbel
Entschädigung von Vermögensverlusten
von Schweizern in der DDR
Biens suisses nationalisés en RDA.
Indemnisation
Wortlaut der Interpellation vom 11. Dezember 1989
Noch immer warten viele Schweizer auf die Vergütung bzw.
Entschädigung von Vermögensverlusten, die sie in der DDR
erlitten hatten. Die vermögensrechtlichen Verhandlungen mit
der DDR wurden 1973 aufgenommen. Seither sind mehr als
zehn Verhandlungsrunden vom Eidgenössischen Departe-
ment für auswärtige Angelegenheiten mit der zuständigen
DDR-Delegation durchgeführt worden, bis heute offenbar
ohne Erfolg.
Es ist bekannt, dass die DDR im Jahr 1984 mit Finnland und
1986 mit Schweden und Oesterreich Entschädigungsab-
kommen abgeschlossen hat. In der DDR-Volkskammer wurde
auf Bankkonti in der Schweiz aufmerksam gemacht. Vor weni-
gen Tagen hat der Ex-Devisenbeschaffer der DDR, Alexander
Schalck-Golodkowski, der sich inzwischen der Polizei in West-
berlin gestellt hat, Bankkonti von über 50 Millionen Franken
freigegeben und das Geld in die DDR transferieren lassen.
Viele Schweizer sind nun empört, dass der Bundesrat diese
Konti nicht zugunsten der in der DDR geschädigten Schweizer
gesperrt hat.
In diesem Zusammenhang stelle ich dem Bundesrat folgende
Fragen: •
1. Hätte nicht eine Möglichkeit bestanden, diese Bankkonti
der DDR zugunsten der Vermögensschäden von Schweizern
in der DDR zu sperren? Hat der Bundesrat die DDR-Delegation
bei den Verhandlungsrunden nie auf die Möglichkeit der
Sperre von Bankkonti aufmerksam gemacht?
2. Ist der Bundesrat zu zusätzlichen Abklärungen bereit, ob in
der Schweiz noch weitere Konti und Vermögenswerte zugun-
sten der DDR angelegt sind? Könnten diese Werte nach An-
sicht des Bundesrates auch für die Deckung von Vermögens-
schäden von Schweizern in der DDR herangezogen werden?
Ist der Bundesrat bereit, sofort und ohne Verzug Massnahmen
in die Wege zu leiten?
3. Wann kann mit dem Abschluss eines Entschädigungsab-
kommens zwischen der DDR und der Schweiz gerechnet wer-
den? (Vielleicht wird es mit der neuen Regierung der DDR ra-
scher gehen!)
4. Kann der Bundesrat mitteilen, wie viele Schweizer Vermö-
gensschäden in der DDR geltend machen? Wie hoch beläuft
sich der Betrag in Schweizerfranken? Hätte der Bundesrat
nicht früher eine Sicherstellung durch die DDR verlangen sol-
len?
5. Mit welchen weiteren Ländern hat die DDR (ausser Finn-
land, Schweden und Oesterreich) bis heute Entschädigungs-
abkommen für gleiche oder ähnliche Vermögensschäden ab-
geschlossen? Ist dem Bundesrat der Inhalt aller Entschädi-
gungsabkommen der DDR bekannt?
Texte de l'interpellation du 11 décembre 1989
Nombreux sont les Suisses qui attendent encore le rembour-
sement ou l'indemnisation de leurs biens nationalisés en RDA.
Les discussions avec la RDA en vue d'obtenir une indemnisa-
tion financière ont été engagées en 1973 mais sans succès à
ce jour, en dépit de la douzaine de négociations qui ont eu lieu
entre le Département fédéral des affaires étrangères et la
délégation d'experts est-allemands.
Nul n'ignore que la RDA a signé en 1984 un accord d'indemni-
sation avec la Finlande et d'autres accords du même type avec
la Suède et l'Autriche en 1986. Divers députés à la Chambre
du peuple de la RDA ont mentionné l'existence de comptes
bancaires détenus par l'Etat est-allemand en Suisse. Il y a peu,
l'ex-pourvoyeur de devises de la RDA, Alexandre Schalck-
Golodkowski, qui depuis s'est rendu à la police de Berlin-
Ouest, a fait transférer plus de 50 millions de francs de Suisse
en RDA, ce qui a provoqué l'indignation de nombreux citoyens
suisses, qui ne comprennent pas pourquoi le Conseil fédéral
n'a pas fait bloquer ces comptes au profit des Suisses qui ont
été lésés en Allemagne de l'Est.
Aussi, je demande au Conseil fédéral de répondre aux ques-
tions suivantes:
1. N'aurait-on pas pu faire bloquer ces comptes de la RDA
pour dédommager les Suisses dont les biens ont été nationa-
lisés? Le Conseil fédéral n'a-t-il jamais attiré l'attention de la
délégation est-allemande sur la possibilité qu'avait la Suisse
de bloquer les comptes en banque de la RDA?
2. Le Conseil fédéral est-il disposé à clarifier la situation sur
l'existence d'éventuels autres comptes ou avoirs que possède
la RDA en Suisse? Le Conseil fédéral estime-t-il possible de re-
courir à ceux-ci pour dédommager les Suisse qui ont perdu
leurs biens? Est-il disposé à prendre sans tarder des mesures
en ce sens?
3. Quand pense-t-on parvenir à la signature d'un accord d'in-
demnisation entre la RDA et la Suisse? (Peut-être le nouveau
gouvernement à la tête de la RDA sera-t-il mieux disposé à no-
tre égard).
4. Le Conseil fédéral peut-il communiquer le nombre exact de
citoyens suisses qui demandent à être indemnisés par la RDA
et à quel montant en francs suisses s'élèvent les pertes? Le
Conseil fédéral n'aurait-il pas dû exiger plus tôt de la RDA une
mise en sécurité de ces biens?
5. Avec quels autres pays (outre la Finlande, la Suède et l'Autri-
che), la RDAa-t-elle signé un accord d'indemnisation pour des
pertes de même nature ou de nature semblable? Le Conseil
fédéral a-t-il connaissance des termes de ces accords?
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 21. Februar 1990
Rapport écrit du Conseil fédéral du 21 février 1990
1. und 2. Der Klarheit halber ist zunächst festzustellen, dass
die Frage des Interpellanten sich nicht auf die Sperre von
Bankguthaben im Rahmen der internationalen Rechtshilfe be-
zieht, sondern auf die Möglichkeit, zur Durchsetzung völker-
rechtlicher Entschädigungsansprüche gegenüber fremden
Staaten Vollstreckungsmassnahmen gegen deren Vermögen
in der Schweiz zu treffen.
Wie der Chef des Departementes für auswärtige Angelegen-
heiten in der Fragestunde des Nationalrates vom 11. Dezem-
ber 1989 dargelegt hat, sind solche Zwangsmassnahmen, wie
insbesondere eine Verarrestierung, primär unter dem Ge-
sichtspunkt der im Völkerrecht allemein anerkannten Grund-
sätze der souveränen Gleichheit der Staaten und ihrer Immu-
nität zu betrachten. Das Bundesgericht folgt in seiner dies-
bezüglichen Praxis, die der herrschenden Doktrin und der
Staatenpraxis entspricht, dem Grundsatz der beschränkten
Immunität. Danach kommt dem fremden Staat Immunität nur
hinsichtlich seiner behördlichen Tätigkeit (iure imperii) zu,
nicht aber dort, wo er als Träger von Privatrechten gleich ei-
nem Privaten auftritt (iuregestionis).
Nun haben die völkergewohnheitsrechtlichen schweizeri-
schen Entschädigungsansprüche gegenüber der DDR ihren
Rechtsgrund in öffentlich-rechtlichen Massnahmen gegen die
Ausübung des Eigentumsrechts, also in Handlungen der

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Dreher Entschädigung von Schweizer Ansprüchen in Osteuropa
Interpellation Dreher Biens suisses nationalisés en Europe de l'Est. Indemnisation
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
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Jahr
1990
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
06
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
89.825
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
13.03.1990 - 08:00
Date
Data
Seite
374-375
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Pagina
Ref. No
20 018 364
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