ch_vb · 93.3288 · 1993-10-08 · de


Postulat Wyss Paul
1974
N 
8 octobre 1993
précis dans lesquels une vacance même très limitée dans le
temps ne peut être envisagée.
Les expériences pratiquées et réussies avec succès par certai-
nes collectivités publiques pourraient certainement servir de
base en matière d'établissement d'instructions et de règle-
ments à établir.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 1. September 1993
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 1er septembre 1993
Le Conseil fédéral est prêt à accepter le postulat
Ueberwiesen - Transmis
#ST# 93.3288
Postulat Wyss Paul
Interkantonaler Lastenausgleich
Péréquation intercantonale
de charges publiques
Wortlaut des Postulates vom 10. Juni 1993
Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, wieweit bundes-
rechtliche Bestimmungen aufzustellen sind:
- die den angemessenen Lastenausgleich zugunsten derjeni-
gen Kantone regeln, die öffentliche Leistungen für die Bewoh-
ner anderer Kantone erbringen;
- die die Kantone ermächtigen, das Einkommen aus unselb-
ständiger Erwerbstätigkeit an der Quelle zu besteuern.
Texte du postulat du 10 juin 1993
Le Conseil fédéral est invité à examiner dans quelle mesure il
faut créer des dispositions de droit fédéral:
- qui établissent une péréquation financière appropriée en fa-
veur des cantons qui fournissent des prestations publiques
aux habitants d'autres cantons;
- qui autorisent les cantons à imposer à la source les revenus
des salariés.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Allenspach, Bonny, Bührer
Gerold, Chevallaz, Cincera, Couchepin, David, Eggly, Ey-
mann Christoph, Fischer-Seengen, Früh, Gros Jean-Michel,
Hegetschwiler, Hubacher, Loeb François, Maître, Miesch,
Mühlemann, Poncet, Stucky, Tschopp, Tschuppert Karl, Wan-
ner, Weder Hansjürg.Wick 
(25)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die grösseren Städte unseres Landes erbringen heute zentral-
örtliche Leistungen (Bildung, Kultur, Medizin, Soziales, Ver-
kehr usw.), von denen in erheblichem Umfang auch die umlie-
genden Regionen profitieren, ohne dass die entsprechenden
Aufwendungen abgegolten werden. Die Städte in grösseren
Kantonen können dieses Problem wenigstens teilweise über
den kantonsinternen Finanz- und Lastenausgleich angehen.
Hingegen sind Stadtzentren wie Zürich, Luzern, Schaffhau-
sen, St Gallen und insbesondere Genf und Basel mit Einzugs-
gebieten, welche über die Kantonsgrenzen hinausgehen, vom
Problem betroffen, sich die von ihnen erbrachten zentralörtli-
chen Leistungen von den anderen profitierenden Kantonen
nicht abgelten lassen zu können.
Seit 1960 geht bei einem Wachstum der Agglomeration die
Bevölkerung der Kernstädte zurück. Aus wirtschaftlichen und
räumlichen Gründen verlassen vorwiegend Personen mit hö-
herem Einkommen und jüngere Jahrgänge die Kernstädte.
Dieser Trend hat nachhaltige Konsequenzen: Die Abwande-
rung zehrt am Steuersubstrat Die zentralörtlichen Leistungen
werden hingegen nicht weniger von den Umlandbewohnern
beansprucht als von den Kernstadteinwohnern. Sie werden
sogar auf Wunsch der Umlandbewohner ausgebaut Demzu-
folge wird die Zahl der Personen, welche von den zentralörtli-
chen Leistungen profitieren, diese aber nicht finanzieren, zu-
nehmend grösser.
Ein regionaler Lastenausgleich strebt eine gerechte Verteilung
der Lasten auf die beteiligten Gemeinwesen bzw. deren Ein-
wohner an. Ausgleichszahlungen der Nutzniesserkantone an
die Leistungserbringer können auch bewirken, dass die Lei-
stungserbringer eher bereit und interessiert sind, auf Wün-
sche der Nutzniesserkantone einzugehen.
Sollen die Kernstädte ihre Standortgunst und Attraktivität er-
halten, so gilt es, ein bedarfsgerechtes Angebot an Infrastruk-
turleistungen beizubehalten. Dies wiederum bedeutet aber,
dass auch im Hinblick auf die Finanzperspektiven verstärkte
Leistungen der Nachbarn unumgänglich werden.
Beim Aufstellen von Richtlinien, nach denen die Kantone den
regionalen Lastenausgleich durchzuführen haben, aber auch
beim Ueberwachen derselben sind die Kantone auf die Unter-
stützung durch den Bund angewiesen. Den Kantonen muss
es jedoch überlassen bleiben, die konkreten Verhandlungen
durchzuführen und ihre Interessen aufeinander abzustimmen.
Insbesondere müssen möglichst einfache administrative Re-
gelungen getroffen werden. Durch das Aufstellen allgemeiner
Abgeltungsregeln durch den Bund kann trotz der Interessen-
gegensätze ein gutes Klima zwischen den Kantonen im
Rahmen der interkantonalen Zusammenarbeit geschaffen
werden.
Als ergänzendes Instrument zum Lastenausgleich kommt die
Quellensteuer in Frage, indem das Einkommen aus unselb-
ständiger Erwerbstätigkeit am Arbeitsort besteuert wird. Die
Emissionen, welche von Pendlern verursacht werden, sind
hoch und redimensionieren die Attraktivität eines grossen
Teils des Wohnraums erheblich. In Basel-Stadt beispielsweise
sind rund 171 000 Personen erwerbstätig; davon wohnen
mehr als die Hälfte (rund 86 000) ausserhalb der Stadt (Stand
Ende 1990). Der Leistungsumfang wesentlicher Staatsaufga-
ben wie Strassenverkehrspolizei, Feuerwehr, Kantonsstras-
sen, Parkgaragen, öffentlicher Verkehr, Kehrichtbeseitigung
und Lufthygiene sind weitgehend von der Grosse des Pendler-
stroms abhängig und verursachen erhebliche Kosten für ein
Staatswesen.
Die Quellensteuer ist zudem ein bilaterales Instrument: Es pro-
fitiert nicht nur der Kanton davon, welcher die Zentrumslei-
stungen erbringt. Es profitieren auch die umliegenden Kan-
tone. Denn umgekehrt sind in diesen Kantonen auch Perso-
nen aus dem Kanton erwerbstätig, der die Zentrumsleistun-
gen erbringt
Auf der Basis von Doppelbesteuerungsabkommen (mit Frank-
reich, Deutschland, Oesterreich und Italien) kommt bereits
eine beschränkte Besteuerung am Arbeitsort bei denjenigen
Personen zur Anwendung, welche in den Grenzkantonen ar-
beiten und im Ausland wohnen. Eine interkantonale Doppel-
besteuerung ist zu vermeiden.
Die Schaffung eines funktionstüchtigen Lastenausgleichs be-
darf mit Vorteil der Regelung auf bundesstaatlicher Ebene. Zur
adäquaten Abgeltung der Inanspruchnahme von Dienstlei-
stungen, die in erheblichem Ausmass von den Pendlern verur-
sacht werden, muss die Einführung der Besteuerung des Ein-
kommens an der Quelle ernsthaft geprüft werden.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 8. September 1993
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 8 septembre 1993
In ihrem Orientierungsrahmen für die künftige Ausgestaltung
des bundesstaatlichen Finanzausgleichs schlägt die Konfe-
renz der kantonalen Finanzdirektoren (FDK) ein neues System
mit folgenden drei Elementen vor:
-vertikaler Lastenausgleich des Bundes an die Kantone
(Entschädigung von erbrachten Leistungen von nationalem
Interesse);
- horizontaler Lastenausgleich unter Kantonen einer be-
stimmten Region;
- horizontaler Steuerkraftausgleich, der jedem Kanton eine
minimale Steuerkraft garantiert

8. Oktober 1993 
N
1975
Postulat Eymann Christoph
Bezüglich des geforderten horizontalen Lastenausgleichs
deckt sich das Postulat im Grundsatz somit mit den Anliegen
der FDK, nach deren Auffassung ein interkantonaler Lasten-
ausgleich namentlich in den Bereichen Bildungs- und Ge-
sundheitswesen, Agglomerationsverkehr sowie Kultur vorzu-
sehen wäre. Gemäss dem vorgeschlagenen Modell müssten
sich die involvierten Nachbarkantone einer Region über den
regionalen Lastenausgleich selbst einigen; ein bundesrechtli-
cher Zwang wäre nicht vorgesehen. Dies entspricht den
Grundsätzen des Föderalismus und der Gewährleistung der
Finanzautonomie der Kantone. Das Konkordat, das die finan-
ziellen Beziehungen zwischen den Hochschulkantonen und
den Nichthochschulkantonen regelt, ist ein Beispiel, wie
Probleme dieser Art auf der Stufe der Kantone gelöst werden
können.
Ausserdem sieht der Orientierungsrahmen der FDK für jene
Kantone, die eine Beteiligung am Lastenausgleich ablehnen,
Sanktionen wie z. B. Preisdifferenzierungen zu Lasten der Be-
nutzer oder einen erschwerten Zugang zum Infrastrukturange-
bot vor. Das Eidgenössische Finanzdepartement und die Fi-
nanzdirektorenkonferenz haben eine Gruppe von Professoren
beauftragt, eine Expertise über die Finanzhilfen und Abgeltun-
gen (Subventionen) an die Kantone zu erstellen. Aufgrund der
Resultate des Gutachtens, die im Frühjahr 1994 verfügbar sein
sollten, wird der Bundesrat über das weitere Vorgehen bei
der Reform des bundesstaatlichen Finanzausgleichs ent-
scheiden.
Der Bundesrat ist deshalb bereit, den ersten Punkt des
Postulates entgegenzunehmen.
Was die Besteuerung des Einkommens aus unselbständiger
Erwerbstätigkeit an der Quelle betrifft, muss daran erinnert
werden, dass die Quellensteuerfrage bereits im Vorfeld der
Steuerharmonisierungsvorlage geprüft wurde, welche dem
eidgenössischen Parlament mit Botschaft vom 25. Mai 1983
unterbreitet worden ist. Dabei hat sich gezeigt, dass einer
Quellensteuer - selbst im Rahmen einer alle drei staatlichen
Ebenen umfassenden Lösung - neben staatspolitischen, ver-
fassungsrechtlichen und psychologischen Bedenken grosse
Schwierigkeiten praktischer Natur entgegenstünden. Aus die-
sen Gründen wurde in den Gesetzentwürfen darauf verzichtet,
das grundsätzlich nur für Ausländer ohne Niederlassungsbe-
willigung geltende System der Quellenbesteuerung zu verall-
gemeinern. Auch in den sieben Jahre dauernden parlamenta-
rischen Beratungen der Steuerharmonisierungsvorlage er-
langte die Idee der Einführung des Quellensteuersystems für
die unselbständig Erwerbstätigen nie eine breitere Unterstüt-
zung. Im einzelnen sprechen vorab die folgenden Ueberle-
gungen gegen eine allgemeine Quellenbesteuerung:
- Eine Quellensteuerfür Steuerpflichtige mit unselbständiger
Erwerbstätigkeit verstösst gegen das Prinzip der steuerlichen
Gleichbehandlung von selbständig- und unselbständigerwer-
benden Steuerpflichtigen.
- Für die Arbeitgeber - welche die Steuer zu berechnen, vom
Bruttolohn in Abzug zu bringen und den Steuerverwaltungen
abzuliefern haben - entsteht ein ins Gewicht fallender admini-
strativer Mehraufwand. Eine solche Zusatzbelastung der Un-
ternehmen widerspricht den Bestrebungen nach Vereinfa-
chungen in der Anwendung von Steuergesetzen und Verfah-
ren, wie sie heute von der Wirtschaft gefordert werden (vgl.
etwa die überwiesenen Motionen von Nationalrat Cavadini
Adriano (92.3212) vom 10. Juni 1992 und von Ständerat
Ruesch (92.3208) vom 9. Juni 1992 betreffend steuerpoliti-
sches Programm für den Unternehmensstandort Schweiz).
- Die Quellensteuer bringt weder für den Steuerpflichtigen
noch für die Verwaltung einen geringeren Aufwand mit sich,
denn auch der Steuerpflichtige mit unselbständiger Erwerbs-
tätigkeit müsste weiterhin eine Steuererklärung für das Ein-
kommen und Vermögen ausfüllen und einreichen.
- Das schweizerische System der drei Steuerhoheiten macht
es schwierig, wenn nicht unmöglich, einen angemessenen
Steuertarif aufzustellen.
Der Bundesrat erachtet deshalb die Einführung einer am Ar-
beitsort zu erhebenden Quellensteuer für unselbständig Er-
werbstätige nicht als taugliches ergänzendes Instrument des
interkantonalen oder-regionalen Lastenausgleichs.
Schrittliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat ist bereit, den ersten Punkt des Postulates über
den Finanzausgleich zugunsten der Kantone, die öffentliche
Leistungen für Bewohner anderer Kantone erbringen, entge-
genzunehmen, und beantragt, den zweiten Punkt des Postula-
tes über die Besteuerung des Einkommens aus unselbständi-
ger Erwerbstätigkeit an der Quelle abzuschreiben.
Punkt 1- Point 1
Ueberwiesen - Transmis
Punkt 2-Point 2
Abgeschrieben - Classé
#ST# 93.3350
Postulat Eymann Christoph
Auswirkungen des EWR-Entscheides
auf die Wirtschaft
Rejet de I'EEE.
Conséquences pour l'économie
Wortlaut des Postulates vom 18. Juni 1993
Der Bundesrat wird eingeladen zu prüfen und zu berichten, ob
1. in der Schweiz domizilierte Firmen gebeten werden könn-
ten, die eigene Betroffenheit nach dem EWR-Nein des Schwei-
zervolkes darzulegen;
2. die Auswertung dieser Befragung nach EWR-bedingten
Vorteilen oder Erschwernissen sowie nach EWR-unabhängi-
gen Behinderungen gegliedert werden kann;
3. geeignete Massnahmen - z. B. die Schaffung einer Anlauf-
stelle - getroffen oder initiiert werden könnten, um negativ be-
troffenen Unternehmen zu helfen, die Folgen allfälliger Behin-
derungen zu eliminieren oder zu mildern.
Texte du postulat du 18 juin 1993
Le Conseil fédéral est invité à examiner les questions suivan-
tes et à élaborer un rapport à ce sujet:
1. Pourrait-on demander aux entreprises établies en Suisse
d'exposer dans quelle mesure elles sont affectées par le rejet
de l'EEE en votation populaire?
2. Après le dépouillement de leurs réponses, pourrait-on éta-
blir une classification des avantages et des inconvénients dus
au rejet de l'EEE ainsi que des handicaps indépendants de
cette décision?
3. Pourrait-on prendre ou mettre en chantier des mesures adé-
quates - notamment créer un point de contact- pour aider les
entreprises affectées à supprimer ou du moins à atténuer, le
cas échéant, les difficultés auxquelles elles se heurtent?
Mitunterzeichner - Cosignataires: David, Epiney, Friderici
Charles, Gros Jean-Michel, Guinand, Loeb François, Maître,
Mühlemann, Narbel, Poncet, Raggenbass, Sandoz, Scheurer
Rémy, Stamm Judith, Stamm Luzi, Suter, Tschopp, Wanner,
Wick,WyssPaul,Zwahlen 
(21)
Schrittliche Begründung - Développement par écrit
Der EWR-Entscheid des Schweizervolkes hat bereits Auswir-
kungen für zahlreiche Unternehmen gezeigt. Bei einigen Fir-
men sind die Folgen des Schweizer Alleingangs schon heute
bekannt (z. B. Swissair). Bei anderen beginnen sie sich abzu-
zeichnen, und eine dritte Kategorie von Unternehmen wird erst
nach Inkraftsetzung des EWR-Abkommens eine Lagebeurtei-
lung vornehmen können.
Es ist denkbar, dass das eine oder andere Unternehmen
durch das EWR-Nein mit Schwierigkeiten konfrontiert wird, die
aus eigener Kraft - auf Bundes- oder Kantonsebene - beseitigt

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Wyss Paul Interkantonaler Lastenausgleich
Postulat Wyss Paul Péréquation intercantonale de charges publiques
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1993
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
93.3288
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
08.10.1993 - 08:00
Date
Data
Seite
1974-1975
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Pagina
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