ch_vb · JAAC 55.30 · 1990-12-03 · de


JAAC 55.30
Auszug aus einem Entscheid des Bundesrates vom 3.
Dezember 1990
Art. 3 al. 3 et art. 5 LCR. Signalisation nécessaire.
Lorsque des mesures de construction ne rendent pas une interdiction
totale de circuler suffisamment reconnaissable pour les usagers de
la circulation routière, elles doivent être complétées par les signaux
adéquats.
Art. 3 Abs. 3 und Art. 5 SVG. Notwendige Signalisation.
Wenn bauliche Massnahmen ein Totalfahrverbot für die
Strassenverkehrsteilnehmer nicht genügend erkennbar machen, müssen
sie durch adäquate Signale ergänzt werden.
Art. 3 cpv. 3 e art. 5 LCStr. Segnaletica necessaria.
Se non rendono sufficientemente riconoscibile un divieto completo della
circolazione per gli utenti del traffico stradale, i provvedimenti edilizi
devono essere completati con segnali adeguati.
Der Inhaber einer Ausnahmebewilligung von einem rechtskräftigen
Totalfahrverbot, das mit baulichen Massnahmen (Pflanzenkübel) vollzogen
ist, verlangt mit Beschwerde an den Bundesrat die Signalisation eines
Allgemeinen Fahrverbots auf dem betreffenden Weg.
Aus den Erwägungen des Bundesrates:
4. …
b. Als Ausfluss der ursprünglichen kantonalen Strassenhoheit (Art. 3 Abs. 1
des BG vom 19. Dezember 1958 über den Strassenverkehr [SVG], SR 741.01)
steht es den Kantonen grundsätzlich frei, auf Nichtdurchgangsstrassen den
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Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr vollständig zu untersagen oder zeitlich zu
beschränken (Art. 3 Abs. 3 SVG). Die Kantone haben in dieser Hinsicht lediglich
die Schranken zu beachten, die sich unmittelbar aus dem Verfassungsrecht
ergeben; sie können allenfalls in einem kantonalen Gesetz (z. B. Bau- oder
Strassen[bau]gesetz) die Voraussetzungen für solche Totalfahrverbote
festlegen. Diese Verbote werden entweder durch bauliche Massnahmen
nach kantonalem Recht oder durch Signale nach SVG vollzogen. Art. 5 SVG,
wonach Beschränkungen und Anordnungen für den Motorfahrzeug- und
Fahrradverkehr durch Signale oder Markierungen angezeigt werden müssen,
sofern sie nicht für das ganze Gebiet der Schweiz gelten, ist nämlich sowohl
für Massnahmen nach Art. 3 Abs. 4 SVG wie auch für die Totalfahrverbote
nach Art. 3 Abs. 3 SVG anwendbar.
Hier steht ein allgemeines Fahrverbot mit einer Ausnahmeregelung für
einen bestimmten Benutzerkreis zur Diskussion. Ein solches Verbot kann
durch ein Signal «Allgemeines Fahrverbot in beiden Richtungen» (2.01) mit
einer Zusatztafel «Ausgenommen Anwohner» oder dergleichen angezeigt
werden. Sind nur einzelne Personen vom Verbot ausgenommen, kann eine
schriftliche Ausnahmebewilligung abgegeben werden, und es ist auf einer
Zusatztafel «Ausgenommen Personen mit schriftlicher Bewilligung» zu
vermerken. Als bauliche Massnahme kommen - sofern sie aufgrund der
örtlichen Gegebenheiten die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigen -
namentlich eine Barriere, ein Tor, eine Kette oder Pfosten in Betracht, die von
den Berechtigten mit einem Schlüssel geöffnet beziehungsweise umgelegt oder
weggenommen werden können. Sofern die bauliche Ausgestaltung des Verbots
nicht genügt, müssen die notwendigen Signale zur Ergänzung und Klarstellung
der Rechtslage aufgestellt werden. Daher ist zum Beispiel bei Pfosten, die
verhältnismässig weit voneinander aufgestellt sind, gegebenenfalls zusätzlich
noch ein Verbot für Fahr- und Motorfahrräder anzubringen, ansonsten die
Zweiradfahrer zur Durchfahrt berechtigt sind.
Es besteht ein rechtskräftiges Fahrverbot schon bei der Einfahrt in den
betreffenden Weg, wovon lediglich der Beschwerdeführer ausgenommen
ist. Diese Rechtslage ist indessen für Strassenverkehrsteilnehmer nicht
erkennbar, da das Verbot weder durch bauliche Massnahmen vollständig
vollzogen noch signalisiert ist. Die heute bestehenden baulichen Massnahmen
lassen jedenfalls nicht auf ein solches Verbot schliessen. Dies führt, wie die
Vorgeschichte zeigt, zu etwelchen Rechtsunsicherheiten, namentlich lässt
sich das Fahrverbot wegen mangelnder Erkennbarkeit beziehungsweise
fehlender Signalisation strafrechtlich auch nicht durchsetzen. Daher
konnten Motorfahrzeuge auf dem Einmündungstrichter parkieren und
Zweiradfahrzeuge den betreffenden Weg durchfahren. Es besteht nun
kein einleuchtender Grund, die Rechtslage nicht mit einem Signal für alle
Verkehrsteilnehmer klarzumachen. Überdies rechtfertigt es sich nicht zuletzt
aus Verkehrssicherheitsgründen, das umstrittene Fahrverbot mit dem Signal
«Allgemeines Fahrverbot in beiden Richtungen» zu signalisieren, damit
insbesondere das Halten und Parkieren auf dem Mündungstrichter sowie
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das dadurch notwendige verkehrsgefährdende Wenden der Fahrzeuge
unterbunden werden, zumal auch die kantonale Polizeidirektion die Ausfahrt
selber als nicht ungefährlich bezeichnete.
c. Im vorliegenden Verfahren geht es lediglich um die Frage, ob das
Fahrverbot zu signalisieren ist. Es bleibt indessen den zuständigen Behörden
unbenommen, die Situation gemäss Art. 107 Abs. 5 der V vom 5. September
1979 über die Strassensignalisation (Signalisationsverordnung [SSV], SR 741.21)
neu zu überprüfen und gegebenenfalls unter Einhaltung der gesetzlichen
Vorschriften das allgemeine Fahrverbot zu lockern oder überhaupt eine
andere Verkehrsregelung vorzusehen.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die kantonale Behörde zu Unrecht das
Fahrverbot auf dem betreffenden Weg nicht signalisierte. Damit verletzt sie
Bundesrecht, namentlich Art. 5 Abs. 1 SVG und Art. 101 Abs. 3 SSV.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 55.30 - Auszug aus einem Entscheid des Bundesrates vom 3. Dezember 1990
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1991
Année
Anno
Band
55
Volume
Volume
Seite
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Page
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Ref. No
150 001 361
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.
Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.