ch_vb · 94.3435 · 1995-10-05 · de


5. Oktober 1995 
N
2125
Postulat Gross Andreas
len, dass diese Initiative doch nicht zur Abstimmung gebracht
werden kann, weil sie beispielsweise die Einheit der Materie
verletzt. Das würde gegen Treu und Glauben verstossen.
Ich meine, dass in dieser wichtigen Angelegenheit der Volks-
initiativen nur die Bundesversammlung das letzte Wort ha-
ben kann; nur die Bundesversammlung kann auch politisch
darüber entscheiden, ob eine Initiative gültig sein kann oder
für ungültig erklärt werden muss. Jede Delegation an eine
Verwaltungsstelle ist hier aus 
politisch-demokratischen
Gründen inakzeptabel.
Auch wenn wir heute diesen Vorstoss ablehnen, ist die Dis-
kussion über das Problem nicht völlig vom Tisch. Wer näm-
lich hier im Saal den Verfassungsentwurf des Bundesrates
schon einmal studiert hat, den Herr Bundesrat Koller in die
sogenannte Volksdiskussion gegeben hat, stellt fest, dass
diese Frage dort auch thematisiert wird. Der Bundesrat
kommt in seinem begleitenden Bericht zum sehr zutreffen-
den Schluss, dass es politisch sehr heikel wäre, hier eine
Verschiebung in Richtung Verwaltungsstelle vornehmen zu
wollen. Er verzichtet deshalb in seinen Unterlagen zur Ver-
fassungsdiskussion auf einen entsprechenden Antrag.
Auch eine Ständeratskommission hat sich mit dieser Materie
befasst; sie hat verschiedene Varianten ausgearbeitet, die
zweifellos weiter diskutiert werden, vielleicht werden wir auch
noch einmal Stellung dazu nehmen. Ich meine aber, es sei
falsch, jetzt auf das an sich berechtigte Anliegen mit der Über-
weisung des Postulates Keller Rudolf zu reagieren, weil die-
ses Postulat eine ganz bestimmte Stossrichtung entwickelt
und ein Präjudiz für die Verwirklichung dieses Anliegens
schafft.
Dieses Präjudiz, wie es Herr Keller in seinem Vorstoss be-
gründet, ist meines Erachtens fatal und politisch-demokra-
tisch fragwürdig. Deshalb bitte ich: Spielen wir nicht mit den
Volksrechten, und lehnen wir das Postulat Keller Rudolf ab!
Sandoz Suzette (L, VD): Le point soulevé par la motion Kel-
ler Rudolf est important. C'est vrai que nous avons tous été
préoccupés par la question de la recevabilité ou de l'irreceva-
bilité, de l'annulation d'une initiative populaire.
Il faudra incontestablement que le problème soit repris, qu'une
solution soit cherchée, pas forcément dans le sens proposé
par la motion Keller Rudolf, mais qu'en revanche une manière
plus élégante de prendre la décision, avant que l'ensemble de
la machine à récolter les signatures soit mise en marche, soit
trouvée. Il ne serait pas souhaitable, par contre - sur ce plan-
là nous rejoignons tout à fait l'avis de M. Vollmer-, que ce soit
une décision judiciaire et non pas politique.
Dans la mesure où la motion est transformée en postulat, et
où ce postulat pose un problème général, le groupe libéral le
soutiendra, précisant en effet que ce soutien concerne
l'étude d'un problème et non pas spécifiquement la solution
proposée par M. Keller.
Couchepin François, chancelier de la Confédération: Effec-
tivement, le problème est extrêmement sensible, mais la dis-
cussion autour de ce qui est devenu maintenant un postulat
me paraît un peu académique. Je dois vous apporter un cer-
tain nombre d'informations complémentaires qui pourraient
éclairer votre prise de position.
Dans le cadre des travaux de la Commission des institutions
politiques du Conseil des Etats, qui étudie la révision de la loi
fédérale sur les droits politiques, la Chancellerie fédérale a
été chargée de préparer et d'élaborer un certain nombre de
variantes possibles pour un examen préalable quant au fond
des initiatives. Le postulat demande précisément qu'on étu-
die quelles sont les possibilités. Cet examen est fait. La com-
mission du Conseil des Etats a reçu un certain nombre de va-
riantes et va en débattre pour présenter ensuite, vraisembla-
blement au mois de décembre, au plénum du Conseil des
Etats, une solution.
Donc, les travaux sont de toute manière déjà faits. La com-
mission s'en préoccupe. La discussion sur le fond viendra de-
vant le Parlement. Je pense par conséquent qu'on pourrait
même dire que le postulat est déjà quasiment réalisé et pour-
rait être classé.
C'est la raison pour laquelle, au nom du Conseil fédéral, je ne
pourrais pas ne pas être prêt à accepter ce postulat, puisque
les travaux ont été faits.
Le président: M. Keller Rudolf accepte la transformation de
la motion en postulat.
Abstjmmung - Vote
Für Überweisung des Postulates
Dagegen
61 Stimmen
38 Stimmen
#ST# 94.3435
Postulat Gross Andreas
Rolle des Geldes
in der direkten Demokratie
Démocratie directe
et moyens financiers
Wortlaut des Postulates vom 6. Oktober 1994
Der Bundesrat wird gebeten, eine Studie in Auftrag zu geben,
welche die Frage beurteilt, inwieweit der Einsatz von Geld-
mitteln den Ausgang von Volksabstimmungen beeinflusst.
Texte du postulat du 6 octobre 1994
Le Conseil fédéral est prié de donner mandat d'étudier dans
quelle mesure l'issue des votations populaires est influencée
par l'importance des moyens financiers engagés.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Gelegentlich wird behauptet, die direkte Demokratie sei käuf-
lich; d. h., die Höhe der Abstimmungsbudgets sei entschei-
dend für das Ergebnis einer Volksabstimmung.
Diese Behauptung trifft die direkte Demokratie ins Mark. Es
ist für unser Staatswesen existentiell wichtig zu wissen, ob
diese These zutrifft oder nicht.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 23. November 1994
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 23 novembre 1994
Der Vorstoss regt Forschungen über eine unzweifelhaft
höchst interessante Frage an. Was der Postulant verlangt,
übersteigt jedoch - wie der Bundesrat bereits in Beantwor-
tung eines ähnlichen Vorstosses des Postulanten (92.3240)
ausführte - die Kapazitäten einer knapp dotierten Stelle bei
weitem. Die Lage der Bundesfinanzen lässt auf absehbare
Zeit auch keine Vergabe neuer Forschungsaufträge solcher
Dimension zu.
Hingegen hätte der Bundesrat nichts einzuwenden, falls ein
Institut für politische Wissenschaften einer Schweizer Univer-
sität im Rahmen seiner Forschungsaktivitäten oder im Rah-
men der Nationalfondsprojekte den Fragenkreis untersuchen
würde.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.
Gross Andreas (S, ZH): Zuerst eine formelle Vorbemerkung:
Dieses Postulat kommt nur deshalb zum zweiten Mal, weil es
das erste Mal nicht behandelt werden konnte. Es ist also
nicht eine impertinente Stürmerei oder ein ungebührliches
Vorgehen.

Motion Schmid Peter
2126
N 
5 octobre 1995
Ich glaube aber doch, dass hier ein Problem begründet liegt,
das der Bundesrat in seiner Antwort unterschätzt. Der Bun-
desrat sagt, er habe für die Untersuchung dieses Problems
kein Geld. Zuerst sagt er, die Bundeskanzlei könne das nicht
selber realisieren. Dagegen ist nichts einzuwenden. Wir ha-
ben - das möchte ich hier vertreten - vom Bundesrat schon
Berichte erhalten, die nicht weniger kosteten, aber Probleme
von geringerer Tragweite betrafen.
Ein erster Punkt: Wenn es um die Formen der erlaubten Un-
terschriftensammlung geht, dann reden wir alle so, als ob wir
wüssten, wie Geld die Ergebnisse von Volksabstimmungen
beeinflusst. Die einen sagen: Weil das einen so grossen Ein-
fluss hat und die Unterschriften zu schnell und zu einfach zu-
sammenkommen, dürfe man nur noch offiziell in Amtsstuben
Unterschriften sammeln. Die ändern sagen: Um diesen Ein-
fluss einzudämmen, dürfe man keine Massenversendungen
mehr vornehmen. Alle tun so, als ob sie wüssten, wie das
Geld die Abstimmung oder die direkte Demokratie beein-
flusst. Sie ziehen dann ihre Konsequenzen, ohne sich zu fra-
gen, ob ihre Annahme in bezug auf die Wirkung des Geldes
in der direkten Demokratie wirklich stimmt.
Wir sind heute daran, darüber zu diskutieren und zu streiten,
welche Konsequenzen wir aus einer Erkenntnis ziehen, die
wir noch gar nicht haben. Das führt dazu, dass die Diskussion
schlecht läuft, weil den Annahmen Thesen zugrunde liegen,
die gar nicht diskutiert und gar nicht belegt sind.
Der zweite Punkt ist vielleicht noch wichtiger: Viele Leute
ausserhalb des Parlamentes zweifeln heute an der direkten
Demokratie, weil sie sagen, mit Geld könne man Abstim-
mungsergebnisse kaufen. Das ist meiner Meinung nach
falsch. Aber wenn zu viele Leute das glauben, dann verlieren
sie das Vertrauen in das redliche Zustandekommen der Ab-
stimmungsergebnisse, in die offene Meinungsbildung. Damit
verliert die direkte Demokratie ihre Glaubwürdigkeit, ihre Le-
gitimität und ihre Integrationskraft. Sie ist sozusagen das fair-
ste Entscheidungsprozedere, weil alle daran mitwirken kön-
nen. Wenn aber zu viele Leute den falschen Eindruck haben,
mit Geld könne man die Meinungsbildung so beeinflussen,
dass gar keine freie Entscheidung mehr möglich sei, dann
verliert die direkte Demokratie ihre Legitimität und ihre hohe
Glaubwürdigkeit auch bei jenen, die unterliegen. Das finde
ich dramatisch. Ich finde, das ist es wert, genauer geprüft zu
werden, um auch jenen Zweiflern zu zeigen, dass Geld allein
nicht ausreicht. Deshalb finde ich es wichtig, dass wir das un-
tersuchen.
Ich bitte Sie, der Überweisung dieses Postulates zuzustim-
men und dem Bundesrat zu sagen, dass ein bisschen Geld
für einen solchen Bericht, der uns allen gestatten würde, dif-
ferenzierter und feiner zu argumentieren, gut investiert wäre.
Es würde die Diskussion, die uns nächstes und übernächstes
Jahr bevorsteht, erleichtern, vertiefen und verbessern, und
es würde auch jene integrieren, die weniger Geld haben und
die sich bewusst sein müssen, dass sie mit mehr Engage-
ment, mit mehr Lust und mit mehr Freude auch Geldnachteile
wettmachen können. Diese Motivation haben sie nicht, wenn
sie zu schnell den Eindruck bekommen, sie hätten keine
Chance gegenüber jenen mit mehr Geld.
Ich bitte Sie wirklich, das Postulat zu überweisen und dem
Bundesrat diesen Auftrag zu geben.
Couchepin François, chancelier de la Confédération: Le pro-
blème est effectivement intéressant et mérite d'être étudié,
mais pas par l'Etat, qui n'en a pas les moyens et qui, en outre,
est partie en cause puisqu'il organise le jeu démocratique. Il
est donc évident que, quels que soient les résultats qu'il pour-
rait apporter, il serait suspect d'être partial. C'est donc
quelqu'un d'autre qui doit faire cette étude. Je vous demande
de rejeter ce postulat.
Abstimmung - Vote
Für Überweisung des Postulates 
52 Stimmen
Dagegen 
45 Stimmen
#ST# 94.3448
Motion Schmid Peter
Erhöhung der Zahl der Bundesräte
Augmentation du nombre
des conseillers fédéraux
Wortlaut der Motion vom 7. Oktober 1994
Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der zweiten
Phase der Regierungsreform eine Änderung von Artikel 95
der Bundesverfassung vorzusehen und den Räten einen
Vorschlag zu unterbreiten, wie bei einer Erhöhung der Zahl
der Bundesräte auf 9 oder 11 eine sinnvolle Aufteilung gros-
ser Departemente oder eine Neuverteilung der Bundesäm-
ter der bisherigen Departemente vorgenommen werden
kann.
Texte de la motion du 7 octobre 1994
Le Conseil fédéral est chargé, dans le cadre de la seconde
phase de la réforme du gouvernement, de prévoir la modifi-
cation de l'article 95 de la Constitution fédérale et de soumet-
tre aux Chambres un projet qui exposera la manière dont on
pourrait, en admettant que l'on porte le nombre des con-
seillers fédéraux à 9 ou à 11, remanier judicieusement les
grands départements ou procéder à une nouvelle répartition
des offices fédéraux actuels.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bär, Baumann Ruedi,
Bugnon, Bühlmann, Diener, Dünki, Gonseth, Grendelmeier,
Gross Andreas, Hafner Rudolf, Hollenstein, Maeder, Meier
Hans, Meier Samuel, Misteli, Ostermann, Robert, Sieber,
Thür, Weder Hansjürg, Zwygart 
(21)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Entwurf des Regierungs- und Verwaltungsorganisations-
gesetzes klammert die Diskussion über die Erhöhung der
Zahl der Bundesräte aus. Es ist auch zu befürchten, dass mit
der Verabschiedung dieses Geschäftes eine Variante, wel-
che ebenfalls zu mehr Effizienz der Regierungstätigkeit und
zu einer spürbaren Entlastung der einzelnen Bundesräte füh-
ren könnte, überhaupt nicht berücksichtigt wird. Um dies zu
verhindern, wird der Bundesrat ersucht, ein eigenes Modell
zu unterbreiten, das eine geringfügige Erhöhung der Bundes-
ratssitze vorsieht. Das schliesst die Einsetzung von Staats-
sekretärinnen und Staatssekretären nicht aus, würde hinge-
gen eine gleichmässige Zuteilung von Personen dieses ober-
sten Mitarbeiterstabes erlauben.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 9. November 1994
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 9 novembre 1994
Da die Veränderung der Zahl der Bundesräte mit einer Ver-
fassungsrevision verbunden ist, hat der Bundesrat das in sei-
ner Botschaft zum Regierungs- und Verwaltungsorganisa-
tionsgesetz (RVOG) beschriebene zweiphasige Verfahren
gewählt. Im Rahmen der zweiten Reformphase werden sich
die Untersuchungen zu einem neuen Regierungsmodell auf
zwei Lösungen konzentrieren, nämlich auf jene mit einer «Er-
höhung der Zahl der Mitglieder des Bundesrates unter Stär-
kung des Präsidiums» und auf jene mit einem «Bundesrats-
kabinett und Aufgabenbereichsministerien» (zweistufige Re-
gierung). Ausgeschlossen hat der Bundesrat ein parlamenta-
risches oder ein présidentielles Regierungssystem (vgl. im
einzelnen: BB11993 I11049). In den bisherigen Diskussionen
wurde die Auffassung des Bundesrates immer wieder bestä-
tigt, wonach es verfrüht wäre, im Rahmen der jetzt laufenden
ersten Phase bereits definitive Entscheide zu fällen. Mit der
Überweisung der Motion würde dies aber geschehen. Sowohl
der Bundesrat als auch die Bundesversammlung müssen
sich einen genügend breiten Gestaltungs- und Handlungs-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Gross Andreas Rolle des Geldes in der direkten Demokratie
Postulat Gross Andreas Démocratie directe et moyens financiers
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1995
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
12
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
94.3435
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
05.10.1995 - 08:00
Date
Data
Seite
2125-2126
Page
Pagina
Ref. No
20 026 148
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