ch_vb · 86.026 · 1986-06-12 · de


PTT. Compte 1985
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12 juin 1986
reichert, wenn man der Initiative sogar einen Gegenvor-
schlag beigeben würde. Sie haben gehört, dass wir uns
auch mit dieser Frage auseinandergesetzt haben. Dazu
waren wir verpflichtet. So stand zur Diskussion, ob nicht ein
Gegenvorschlag in Form nur des Hauptteils der Initiative
ohne Uebergangsbestimmungen unterbreitet werden sollte.
Die Kommission hat dies zu Recht und mit sehr guten
Gründen abgelehnt. Einmal abgesehen von den materiellen
Einwänden, geht es nicht an, mit den Abstimmungsdaten -
und das wurde uns quasi nahegelegt-zu manipulieren. Auf
dies käme es heraus, wenn die Volksabstimmung über die
Initiative und einen allfälligen Gegenvorschlag hinausge-
schoben würde, bis wir das Schicksal der KVP-Vorlage
kennen.
Wir können ein Volksbegehren nicht quasi im Kühlschrank
versorgen und es dann wieder hervornehmen, wenn die
passende politische Szenerie vorliegt. Ich glaube, ich muss
mich nicht mehr weiter zu dieser Gegenvorschlagsidee äus-
sern. Von der Kommission aus können wir mit Fug und
Recht dem Rat beantragen, dem Bundesrat, dem National rat
und unserer vorberatenden Kommission zu folgen und diese
Initiative abzulehnen.
Bundesrat Schlumpt: Ich danke Ständerat Gadient und
Ständerat Affolter für die Erläuterungen und die Zustim-
mung zur Stellungnahme des Bundesrates. Es wurde alles
Wesentliche gesagt. Ich bitte Sie, dem Antrag Ihrer Kommis-
sion zu folgen.
Eintreten ist obligatorisch
L'entrée en matière est acquise de plein droit
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Art. 1, 2
Titre et préambule, art. 1, 2
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
26 Stimmen
Dagegen 
1 Stimme
An den Nationalrat - Au Conseil national
#ST# 86.026
PTT. Rechnung 1985
PTT. Compte 1985
Botschaft und Rechnung vom 16. April 1986
Message et compte du 16 avril 1986
Beschlussentwurf siehe Seite 51 der Rechnung
Projet d'arrêté voir page 51 du compte
Bezug bei der Generaldirektion PTT, Viktoriastrasse 21, Bern
S'obtiennent auprès de la Direction générale des PTT, Viktoria-
strasse 21, Berne
Beschluss des Nationalrates vom 4. Juni 1986
Décision du Conseil national du 4 juin 1986
Weber, Berichterstatter: Die lebhafte Verkehrsentwicklung,
die im Jahre 1984 erhöhten Tarife, welche sich übrigens
1985 erstmals für das ganze Jahr auswirkten, und die
gezielte Kontrolle des Aufwandes ermöglichten den PTT, für
das vergangene Jahr erneut eine gute Rechnung vorzule-
gen. Der Unternehmensgewinn ist mit 360 Millionen Fran-
ken um 104 Millionen Franken besser ausgefallen, als im
Voranschlag vorgesehen war. Der Gesamtaufwand war
gegenüber dem Vorjahr um 508 Millionen Franken oder
6,8 Prozent höher und erreichte die beachtliche Summe von
7,952 Milliarden Franken. Der Personalaufwand beträgt
3,648 Milliarden oder 3,6 Prozent mehr als 1984. Die erhöh-
ten Teuerungszulagen nahmen allein 72 Millionen in
Anspruch, und 36 Millionen fielen auf den angestiegenen
Personalbestand, wobei hier neue Dienstleistungen und der
Anstieg des Verkehrs Auslöser für die Aufstockung waren.
Gesamthaft wurden 56 991 Personen beschäftigt, also
752 Personen oder 1,3 Prozent mehr als im Vorjahr,
zugleich aber 47 Personen weniger als vom Parlament be-
willigt.
Beim Fremdaufwand finden wir mit 224 Millionen oder
10,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr die stärkste Zunahme.
Diese ist hauptsächlich auf höhere Zahlungen im internatio-
nalen Verkehr zurückzuführen.
Die Abschreibungen erreichen die hohe Summe von
1,86 Milliarden. Die guten Jahre werden ausgenutzt, um
Zusatzabschreibungen vorzunehmen. So wurden auf Inve-
stitionen 200 Millionen oder gegenüber dem Voranschlag
70 Millionen mehr und auf Vorräten 59 Millionen oder
44 Millionen zusätzlich abgeschrieben. Damit tragen die
PTT-Betriebe den hohen Investitionsbedürfnissen einerseits
und der verkürzten Nutzungsdauer der Geräte und Einrich-
tungen Rechnung.
Der Bilanzwert der Sachanlagen beträgt 36 Prozent des
Anschaffungswertes. Das ist ein guter Wert, auch im Hin-
blick auf die Wiederbeschaffungskosten, die durch die
moderne Technologie günstig beeinflusst werden.
Der Gesamtertrag ist mit 8,312 Milliarden Franken gegen-
über 1984 um 558 Millionen oder 7,2 Prozent höher ausge-
fallen. Mit Befriedigung und Stolz wurde festgestellt, dass
der Ertrag stärker gewachsen ist als der Aufwand. Zu den
besseren Erträgen trugen sowohl die bescheidenen Post-
als auch die privilegierten Fernmeldebetriebe bei. Der
Gesamtverkehr ist um 4,1 Prozent gewachsen. Auf die Post-
betriebe entfielen 3 Prozent, auf die TT-Betriebe 5,1 Prozent
Zuwachs.
Der Kapitalertrag konnte von 17 Millionen auf 154 Millionen
Franken gesteigert werden.
Von den 360 Millionen Franken Unternehmensgewinn
nimmt der Bundesrat eine Gewinnablieferung an die Bun-
deskasse von 170 Millionen in Anspruch. Das hat in der
Oeffentlichkeit nicht nur Zustimmung gefunden, sondern es
wurde auch Kritik angemeldet. Die Finanzkommission teilt
die Auffassung, dass die einmal festgelegten 150 Millionen
wohl Richtwert bleiben sollen, dass es aber in guten Jahren
- und 1985 war ein gutes Jahr - wohl etwas mehr sein
dürfen. Umgekehrt muss man auch in Kauf nehmen, dass in
schlechten Jahren etwas weniger für die Bundeskasse abfal-
len könnte. Die restlichen 190 Millionen Franken sollen je
hälftig in die Ausgleichsreserve und die Finanzreserve flies-
sen. Mit diesen Einlagen steigen die Reserven auf 1,230 Mil-
liarden Franken. Das Ziel war einmal bei 1 Milliarde fixiert.
Diese Milliarde ist wohl erreicht. Kaufkraftmässig dürften es
nominal aber 1,3 Milliarden sein, womit das Ziel noch nicht
ganz erreicht ist,Diese Eigenkapitalbasis ist bei einer Bilanz-
summe von fast 20 Milliarden Franken angemessen, sicher
aber nicht übertrieben. Bei den Investitionen wurde ein
neuer Höchststand von 2,1 Milliarden Franken erreicht, also
151 Millionen oder 7,8 Prozent mehr als im Vorjahr. Der
Mehrbedarf ging ganz in die Fernmeldeeinrichtungen.
Bei den Gebäuden tritt ein Minderbedarf ein. Dies vor allem
wegen Verzögerungen bei gewissen Bauvorhaben. Die
hohen Investitionen konnten zu 89 Prozent aus den
Abschreibungen finanziert werden. Der Cash-flow von
2,274 Milliarden Franken erlaubte seit 1981 erstmals wieder
die volle Eigenfinanzierung.
Der Vergleich der Rechnung mit dem Budget zeigt recht
geringe Abweichungen. Die Bilanzsumme beträgt Ende
1985 19,8 Milliarden und liegt damit um 265 Millionen über
dem Vorjahr. Die Vermögensstruktur ist praktisch unverän-
dert. Der Kostendeckungsgrad ist in den verschiedenen
Zweigen sehr unterschiedlich und wird auch in Zukunft zu
reden geben. Die Postdienste erreichen gesamthaft einen
Kostendeckungsgrad von nur 87 Prozent, die Fernmelde-
dienste aber einen solchen von 120 Prozent. Diese Diskre-

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Vereinabahn
panz allein hat in Kommissionen und Medien in letzter Zeit
viel Gesprächsstoff geliefert. Vom Verständnis über Beden-
ken bis hin zu scharfer Kritik war alles zu lesen. Tarifsenkun-
gen, Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen, Verzicht
auf Ablieferungen an die Bundeskasse waren Forderungen,
die man in diesem Zusammenhang zu lesen und zu hören
bekam.
Es ist richtig, dass die PTT dem Bund nicht allein mit
Gewinnablieferungen unter die Arme greifen, sondern auch
mit gemeinwirtschaftlichen Leistungen Dienste erbringen,
für die sie keine Abgeltung erhalten. Gemeinwirtschaftliche
Leistungen werden nach Auffassung der PTT - das ist
einleuchtend - sowohl bei der Reisepost, bei der Zeitungs-
zustellung, bei Radio Schweiz International und bei den HF-
Diensten Radio Schweiz AG erbracht.
Das Problem der strapazierten Mischrechnung zeigt sich
auch in der Rechnung 1985 und warAnlasszu einem Semi-
nar, das im April unter Mitwirkung der PTT-Sektionen, der
Geschäftsprüfungs- und der Finanzkommissionen der bei-
den Räte und der Spitzen aller direkt oder indirekt betroffe-
nen Verwaltungszweige in Genf stattfand. Hauptthemen des
Seminars waren: Grenzen der Mischrechnung, Abgeltung
gemeinwirtschaftlicher Leistungen, spezifische Anforderun-
gen der Stadt Genf als Sitz internationaler Organisationen
an die PTT-Betriebe, aktuelle Probleme von Forschung und
Industrie im Fernmeldebereich.
Zu Beschlüssen ist man nicht gekommen. Man wird aber in
Fortsetzungen versuchen, Lösungen aufzuzeigen. Immerhin
ist man zu einigen Erkenntnissen gelangt. So wurde festge-
halten:
I.Die Erbringung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen
ist das Gegenstück zum PTT-Monopol. Das Monopol bedeu-
tet also auch Leistungspflicht.
2. Von selten der PTT wurde versucht, die Abgrenzung der
gemeinwirtschaftlichen Leistungen zu umschreiben. Fol-
gende Definition der PTT könnte eine Möglichkeit sein.
Diese Definition lautet: «Gemeinwirtschaftliche Leistungen
sind Dienstleistungen, die eine Unternehmung im Auftrag
von politischen Instanzen (Bund, Kantone, Gemeinden) im
Rahmen ihres Leistungsangebotes zu erbringen hat, wobei
besondere, gesetzlich verankerte Auflagen irgendwelcher
Art zu erfüllen sind, für die kein marktmässiger kostendek-
kender Preis verlangt werden kann.»
Daraus ist klar ersichtlich, dass nicht alles, was die Kosten
nicht deckt, unter den Begriff der gemeinwirtschaftlichen
Leistungen fällt. Diese wären bestenfalls nur dort anzuer-
kennen, wo den PTT politische Auflagen erteilt werden, die
unternehmerisch nicht zu rechtfertigen sind. Später wird
man mehr darüber hirnen müssen, was angeordnet oder
geändert werden soll. Es wird betroffene Kreise geben, die
ausrufen werden.
Mit Dank und Anerkennung haben wir den Bericht des
Finanzinspektorates der PTT zur Kenntnis genommen.
Ungeschminkt werden darin Schwächen und Fehler aufge-
zeigt und Wege zur Eliminierung der Mängel dargelegt.
Besonders gute Leistungen werden sichtbar gemacht.
Gesamthaft hat die Finanzkommmission mit Befriedigung
vom guten Rechnungsergebnis der PTT Kenntnis genom-
men. Sie spricht sowohl der Führung als auch dem Personal
Dank und Anerkennung aus und bringt damit das Vertrauen
gegenüber dem gesamten Unternehmen zum Ausdruck. Wir
beantragen Ihnen, durch Zustimmung zum Beschlussent-
wurf die vorgelegte Rechnung zu genehmigen.
Bundesrat Schlumpt: Ich verdanke die Orientierung durch
Kommissionspräsident Weber und bestätige: Es geht bei
den 150 Millionen Ablieferung nach wie vor nur um einen
Richtwert. Die 170 Millionen, die wir jetzt vorschlagen, sind
keine Erhöhung, sondern einfach eine Rücksichtnahme auf
das wirklich gute Ergebnis 1985, in dem ja auch eine zusätz-
liche Abschreibung enthalten ist, wie Sie gesehen haben.
Beim Problem gemeinwirtschaftlicher Leistungen-Stände-
rat Weber hat es dargelegt - geht es um eine langfristige
Konsolidierung der Rechnungsergebnisse der PTT. Es ist
unsere Pflicht und Aufgabe, bei den PTT-Organen und auch
bei den politischen Instanzen (Bundesrat, Departement)
offene und sich abzeichnende Fragen rechtzeitig zu prüfen
und zu bearbeiten. Wir wissen, dass ganz ungleiche Kosten-
deckungsgrade - Post einerseits, Fernmeldebereich ande-
rerseits - da sind. Das wird nach wie vor über eine interne
Mischrechnung ausgeglichen. Diese Mischrechnung wird
immer mehr angefochten - von der Seite, die Ueberschüsse
zu erbringen hat. Das ist ganz klar. Andererseits dürfte man
aber die gemeinwirtschaftlichen Leistungen nicht abbauen,
weil das aus staatspolitischen Gründen falsch wäre -
sowohl beim Postautodienst (dünnbesiedelte Gebiete) als
auch bei der Zustellung von Zeitungen, Zeitschriften usw.;
wir brauchen flächenabdeckende Bedienung.
Im Hinblick darauf haben wir innerhalb der PTT zu diskutie-
ren begonnen. Wir haben darüber orientiert, Gespräche mit
den Sektionen der GPK und der Finanzkommissionen Ihrer
Räte geführt und dargelegt, was getan werden kann, soll
und muss. Man muss rechtzeitig prüfen, bevor wir in einer
politischen Zwangslage sind. Es wurde aber bisher über-
haupt nichts festgelegt, weder PTT-intern noch auf der
politischen Ebene. Das, was man hier gemacht hat, ist gute
Politik.
Ich möchte Sie bitten, der PTT-Rechnung zuzustimmen.
Eintreten ist obligatorisch
L'entrée en matière est acquise de plein droit
Detailberatung - Discussion par articles .
Titel und Ingress, Art. 1 bis 3
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Titre et préambule, art. 1 à 3
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 
29 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Bundesrat - Au Conseil fédéral
#ST# 86.007
Vereinabahn
Chemin de fer de la Vereina
Botschaft und Beschlussentwurf vom 19. Februar 1986 (BBI l, 833)
Message et projet d'arrêté du 19 février 1986 (FF I, 805)
Antrag der Kommission
Eintreten
Antrag Schoch
Nichteintreten
Proposition de la commission
Entrer en matière
Proposition Schoch
Ne pas entrer en matière
Piller, Berichterstatter: Am 5. September 1985 ersuchte die
Rhätische Bahn den Bundesrat, ihre Konzession um eine
neu zu bauende Strecke Klosters-Lavin auszudehnen. Es

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
PTT. Rechnung 1985
PTT. Compte 1985
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1986
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
08
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
86.026
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
12.06.1986 - 08:00
Date
Data
Seite
330-331
Page
Pagina
Ref. No
20 014 554
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