ch_vb · 82.437 · 1982-10-08 · de


Postulat Columberg
1440
N 
8 octobre 1982
zu Lasten des «Radiobudgets» der PTT, das in der Folge
defizitär ist.
Würden diese Ausgaben als gemeinwirtschaftliche Leistun-
gen deklariert - was bei der Aufgabenstellung von Schwei-
zer Radio International durchaus gerechtfertigt erscheint -,
dann könnten Investitionen und Betriebsaufwendungen für
Schweizer Radio International besser in direktem Bezug zu
den Bedürfnissen dieser Institution definiert werden. Es
wäre somit Sache des Bundesrates, von Jahr zu Jahr den
Beitrag an Schweizer Radio International festzulegen.
Zudem wäre das Radiobudget der PTT wieder ausgegli-
chen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Überwiesen - Transmis
#ST# 82.396
Postulat Künzi
Briefliche Stimmabgabe. Drucksachentarif
Vote par correspondance. Tarif des imprimés
Wortlaut des Postulats vom 9. Juni 1982
Der Bundesrat wird ersucht, durch eine Änderung der Ver-
ordnung l zum Postverkehrsgesetz die Voraussetzungen zu
schaffen, dass für die briefliche Stimmabgabe der Druck-
sachentarif anwendbar wird.
Texte du postulat du 9 juin 1982
Le Conseil fédéral est prié de modifier l'Ordonnance I rela-
tive à la loi sur le Service des postes afin que le tarif des
imprimés soit applicable à l'envoi des votes par correspon-
dance.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Akeret, Biel, Bremi, de
Capitani, Früh, Hösli, Kopp, Kunz, Ribi, Schule, Widmer (11)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Verschiedene Kantone bemühen sich, durch besondere
Massnahmen die Stimmbeteiligung bei Wahlen und Abstim-
mungen zu verbessern.
Eine gewiss nicht zu unterschätzende Vereinfachung in der
Stimmabgabe besteht sicher darin, dass den Stimmbe-
rechtigten die Möglichkeit der brieflichen Stimmabgabe
geboten wird. Das Bundesgesetz über die politischen
Rechte vom 17. Dezember 1976 schreibt dies in Artikel 8
denn auch vor. Das Verfahren ist aber oft noch viel zu kom-
pliziert. Die Kantone arbeiten jedoch daran, diese Schran-
ken möglichst abzubauen.
Die Vereinfachungen würden sich bestimmt noch positiver
auf die Stimmbeteiligung auswirken, wenn der Stimmbürger
das Kuvert portofrei zurücksenden könnte. Um diese
Kosten für das Gemeinwesen in tragbarem Rahmen zu hal-
ten, wäre es jedoch nötig und sinnvoll, dass der Bundesrat
dafür zumindest die Anwendung des Drucksachentarifs
zugestehen würde.
Der Bundesrat hat sich im Rahmen verschiedener Diskus-
sionen, die sich mit der Bekämpfung der Stimmabstinenz
befassten, positiv zur schriftlichen Stimmabgabe geäussert,
konnte sich aber - wie er erklärte - wegen Einnahmenein-
bussen der PTT noch nicht für den Drucksachentarif ent-
schliessen.
Offenbar haben aber die betreffenden Organe übersehen,
dass es sich bei der geforderten Massnahme keineswegs
um die Reduktion bestehender, sondern um die Eröffnung
neuer Einnahmenquellen der PTT zu recht attraktiven
Bedingungen handeln würde.
Es darf davon ausgegangen werden, dass die Einführung
des Drucksachentarifs für den Erfolg des Ausbaus der
brieflichen Stimmabgabe von grosser Bedeutung wäre und
damit zugleich ein tauglicher Beitrag für die Hebung der
Stimmbeteiligung oder mindestens für die Verhinderung
ihres weiteren Absinkens geleistet würde.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
Der Bundesrat steht Bestrebungen, die Stimmbeteiligung
zu verbessern, positiv gegenüber. Daher befürwortet er
auch den vom Regierungsrat des Kantons Zürich beab-
sichtigten Ausbau der brieflichen Stimmabgabe.
Für die von den Gemeinwesen beanspruchten Leistungen
der Post werden die allgemein gültigen Tarife angewendet.
Der Tarif richtet sich nach den Leistungen, welche die Post
für die Beförderung und die Zustellung der entsprechenden
Sendungen zu erbringen hat. Solche mit Stimm- und Wahl-
zetteln sind den Briefen gleichzustellen. Eine Behandlung
als Drucksache wäre auch wegen der längeren Beförde-
rungsfristen, die oft für eine fristgerechte Übermittlung
nicht ausreichen, nicht angezeigt. Aus diesen Gründen ist,
die Brieftaxe anzuwenden.
Der Bundesrat erachtet es nicht als angezeigt, eine beson-
dere Posttaxe füf Sendungen mit Stimm- und Wahlzetteln
zu schaffen. Eine solche berücksichtigte den Aufwand der
Post nur ungenügend und widerspräche dem Grundsatz,
wonach auch die Gemeinwesen die von ihnen beanspruch-
ten Leistungen der PTT-Betriebe voll abgelten. Aus den
gleichen Überlegungen hat der Bundesrat bereits am
26. August 1981 einen Vorstoss des Regierungsrates des
Kantons Zürich vom 1. April 1981 abgelehnt.
Der Bundesrat hat geprüft, ob zur Vereinfachung der
Gebührenerhebung als Massnahme zur Förderung der
brieflichen Stimmabgabe Sendungen mit Stimm- und Wahl-
zetteln in die mit Gemeinwesen bestehenden Abkommen
über eine pauschale Abgeltung der Postleistungen einbezo-
gen werden könnten. Dabei hat es sich allerdings gezeigt,
dass sich solche Pauschalen wegen des administrativen
Aufwandes nur mit Gemeinwesen rechtfertigen lassen, die
jährlich mindestens 20 000 Sendungen aufgeben. Dies trifft
derzeit lediglich in rund 300 Fällen zu. Hingegen besteht die
Möglichkeit, Rücksendungen des Stimm- und Wahlmate-
rials als Geschäftsantwortsendungen gemäss Artikel 57 V
(1) zum Postverkehrsgesetz auszugestalten. Auf diese
Weise könnte die briefliche Stimmabgabe und damit die
Stimmbeteiligung erleichtert werden.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Mit dieser Abklärung ist der Auftrag des Postulates erfüllt,
weshalb der Bundesrat dessen Abschreibung beantragt.
Abgeschrieben - Classé
#ST# 82.437
Postulat Columberg
Wintersichere Bahnverbindung.
Wallis-Uri-Graubünden
Valais-Uri-Grisons.
Liaison ferroviaire ouverte toute l'année
Wortlaut des Postulates vom 21. Juni 1982
Der Bundesrat wird eingeladen, unverzüglich die erforderli-
chen Massnahmen zu ergreifen, um eine wintersichere

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Interpellation Hofmann
Bahnverbindung zwischen Brig, Andermatt und Disentis zu
gewährleisten. Um dieses Vorhaben realisieren zu können,
sind insbesondere die erforderlichen Mittel für Lawinenver-
bauungen und Aufforstungen bereitzustellen.
Texte du postulat du 21 juin 1982
Le Conseil fédéral est invité à prendre sans tarder les
mesures nécessaires afin d'assurer une liaison ferroviaire
ouverte toute l'année entre Brigue, Andermatt et Disentis.
Pour y parvenir, il faut notamment accorder les crédits
nécessaires aux travaux de protection contre les ava-
lanches ainsi qu'aux reboisements.
Mitunterzeichner - 
Cosignataires: Affolter, 
Bacciarini,
Biderbost, Bircher, Blunschy, Bühler-Tschappina, Cantieni,
de Chastonay, Couchepin, Darbellay, Dirren, Dürr, Huggen-
berger, Jost, Kaufmann, Keller, Koller Arnold, Kühne, Mül-
ler-Luzern, Nussbaumer, Oehler, Ogi, Pedrazzini, Pini, Rubi,
Scherer, Segmüller, Spiess, Steinegger, Ziegler-Solothurn
(30)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Am 25. Juni 1982 kann der 15 442 Meter lange Furka-Basis-
tunnel eröffnet werden. Damit wird auf einer weiten Strecke
eine wintersichere Verbindung zwischen den Kantonen Wal-
lis und Uri verwirklicht. Diese Ost-West-Verbindung ent-
spricht einem dringenden Bedürfnis. Leider bestehen aber
noch einige Lawinenzüge zwischen Realp und Andermatt
sowie zwischen Andermatt und Rueras. Dies bewirkt, dass
die Bahnverbindung bei grösseren Schneefällen für längere
Zeit unterbrochen wird. So musste der Bahnbetrieb in den
letzten Jahren zwischen 11 und 44 Tagen wegen Lawinen-
niedergängen oder wegen akuter Lawinengefahr eingestellt
werden.
Im letzten Jahrzehnt wurden verschiedene Verbauungen
zum Schütze der Bahnanlagen gegen Naturgewalten ausge-
führt. Trotz diesen wesentlichen Verbesserungen bestehen
noch einige Gefahrenstellen, insbesondere östlich Realp
(«in den Mieschen») und im Gebiet Oberalp «West» (die
Hänge Grossboden und Strahlgand). Die Bauorgane haben,
in Zusammenarbeit mit den kantonalen Forstorganen, ent-
sprechende Verbauungsprojekte ausgearbeitet. Wegen feh-
lenden Finanzierungsmöglichkeiten 
konnten sie jedoch
nicht ausgeführt werden. Aufgrund der Kreditrestriktionen
wurden nämlich nur noch Lawinenverbauungsprojekte vom
Bund subventioniert, die unmittelbar zum Schütze bewohn-
ter Siedlungen bestimmt sind.
Im Hinblick auf den durchgehenden Winterbetrieb mit dem
Furka-Basistunnel und in Anbetracht der Bedeutung einer
wintersicheren Bahnverbindung zwischen den Bergkanto-
nen Wallis, Uri und Graubünden wird der Bundesrat
ersucht, die erforderlichen Mittel für Lawinenverbauungen
und Aufforstungen bereitzustellen, damit die vorbereiteten
Projekte der Furka-Oberalpbahn verwirklicht werden kön-
nen. Sofern dies mit den ordentlichen Mitteln nicht möglich
ist, soll bereits im Budget 1983 eine angemessene Erhö-
hung der betreffenden Kreditpositionen erfolgen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Er kann jedoch in zeitlicher Hinsicht angesichts der Finanz-
lage des Bundes keine Zusicherungen abgeben. Die finan-
ziellen Möglichkeiten werden geprüft.
Überwiesen - Transmis
#ST# 82.462
Interpellation Hofmann
Ausländische Diplomaten und Funktionäre
Diplomates et fonctionnaires étrangers
Wortlaut der Interpellation vom 24. Juni 1982
Was gedenkt der Bundesrat zu tun, um die Zahl der Diplo-
maten und Funktionäre ausländischer Staaten in unserem
Lande so weit zu reduzieren, dass die Schweiz nicht eine
Plattform internationaler Spionage- und Agententätigkeit
gegenüber anderen Ländern und gegenüber ihr selbst ist?
Besteht insbesondere die Möglichkeit, die Zahl der nach-
richtendienstlich tätigen Funktionäre bei den internationalen
Organisationen mit Sitz in Genf zu reduzieren?
Texte de l'interpellation du 24 juin 1982
Que pense faire le Conseil fédéral pour que le nombre des
diplomates et fonctionnaires en poste dans notre pays soit
réduit dans une mesure qui évite à la Suisse de devenir une
plaque tournante de l'espionnage et de l'activité déployée
par les agents internationaux au détriment de la Suisse
elle-même 
et 
d'autres 
pays? A-t-on 
notamment 
la
possibilité d'obtenir une réduction des fonctionnaires
travaillant pour des services de renseignements auprès des
organisations internationales qui ont leur siège à Genève?
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Es stellt sich die Frage: Wie weit ist die Schweiz eine inter-
nationale Spionage- und Agenteninsel?
In der Schweiz sind rund 125 Länder durch diplomatische
Missionen vertreten. In Bern zählen wir rund 70 Botschaften
und Gesandtschaften, rund 50 Länder lassen sich durch
Botschaften, die sich im angrenzenden Ausland befinden,
vertreten. Die Zahl der ausländischen Diplomaten hat sich
auf über 700, diejenige ihres Verwaltungs- und technischen
Personals auf über 600 erhöht. Alle diese Botschaften sind
durch die Eidgenossenschaft akkreditiert. Zusätzlich gibt es
in Genf über 100 ständige Missionen, Delegationen und
Beobachtungsbüros fremder Staaten, die bei den interna-
tionalen Organisationen akkreditiert sind, sowie zahlreiche
Sondermissionen; sie zählen nach dem Bericht des Bun-
desrates über seine Geschäftsführung im Jahre 1980 insge-
samt 2326 Mitarbeiter, d. h. 246 mehr als im Vorjahr. In Bern
und in Genf kommen dazu Familienangehörige und das
Hauspersonal vom Chauffeur bis zur Köchin. Es wäre von
Interesse, vom Bundesrat Auskunft zu erhalten, wie viele
Personen auf einzelnen Botschaften tatsächlich im Einsatz
sind. Versucht man als SVP-Parlamentarier darüber zum
Beispiel auf einer östlichen Botschaft genaue Zahlen zu
erhalten, stösst man auf eine Mauer des Schweigens.
Das Departement für auswärtige Angelegenheiten weist in
-seiner vorletztjährigen Liste über die Mitglieder des diplo-
matischen Corps der Botschaft der Sowjetunion ganze 25
Namen aus. Es wird gesagt, hier fehle mindestens eine Null.
Zu den bei der Eidgenossenschaft und bei den internationa-
len Organisationen akkreditierten Diplomaten kommen rund
11 750 Beamte hinzu, die bei den in der Schweiz niederge-
lassenen internationalen Organisationen tätig sind.
Die hohe Zahl der Diplomaten und Funktionäre ausländi-
scher Staaten in unserem Lande zwingt die Frage geradezu
auf, wie weit die Schweiz zur Drehscheibe internationaler
Spionage- und Agententätigkeit geworden ist. Die Voraus-
setzungen für eine Spionagetätigkeit sind bei uns beson-
ders günstig:
Eine dreisprachige Schweiz mit
- einer offenen Informationspolitik,
- einer Anhäufung internationaler Organisationen,
- einem unterdotierter Staatsschutz, der es vor allem zah-
lenmässig nicht mit den Routiniers aufnehmen kann.
182-N

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Columberg Wintersichere Bahnverbindung. Wallis-Uri-Graubünden
Postulat Columberg Valais-Uri-Grisons. Liaison ferroviaire ouverte toute l'année
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1982
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
82.437
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
08.10.1982 - 08:00
Date
Data
Seite
1440-1441
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Pagina
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