ch_vb · JAAC 70.29 · 2005-06-16 · de


JAAC 70.29
Auszug aus dem Urteil der Schweizerischen
Asylrekurskommission vom 16. Juni 2005 i.S.
X. und Familie, Afghanistan, auch erschienen
in Entscheidungen und Mitteilungen der
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005
Nr. 18
Art. 3 LAsi. Art. 1F let. a Conv. sur le statut des réfugiés. Risques de
persécution d’une personnalité de l’ancien régime communiste afghan.
Application de la clause d’exclusion.
1. Les représentants de haut rang de l’ancien régime communiste (ici,
un officier supérieur) peuvent craindre des persécutions au sens du
droit d’asile en dépit des changements intervenus dans leur pays tant
au plan politique que militaire (consid. 5.).
2. Conformément à l’art. 1F let. a Conv., le recourant doit être exclu
de la qualité de réfugié en raison de sa participation probable à des
crimes de guerre et contre l’humanité (consid. 6.1. - 6.3.). En revanche,
l’exclusion ayant un caractère personnel, elle ne peut s’étendre à son
épouse et à ses enfants (consid 6.5.).
Art. 3 AsylG. Art. 1F Bst. a FK. Verfolgungsgefahr für einen Exponenten
des früheren kommunistischen Regimes in Afghanistan. Anwendung der
Ausschlussklausel.
1. Hochrangige Repräsentanten des ehemaligen kommunistischen
Systems (in casu: hoher Offizier) müssen trotz der Veränderung der
politischen und militärischen Verhältnisse in Afghanistan unter
Umständen weiterhin befürchten, in flüchtlingsrechtlich relevanter
Weise verfolgt zu werden (E. 5).
1

2. Der Beschwerdeführer wird wegen mutmasslicher Beteiligung an
Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach Art. 1F
Bst. a FK von der Flüchtlingseigenschaft ausgeschlossen (E. 6.1. - 6.3.).
Keine Auswirkungen dieses Ausschlusses auf die nahen Angehörigen (E.
6.5.).
Art. 3 LAsi. Art. 1F lett. a Conv. sullo statuto dei rifugiati. Rischio
d’esposizione a persecuzioni di rappresentanti d’alto rango dell’ex
regime comunista in Afghanistan. Applicazione della clausola
d’esclusione.
1. I rappresentanti d’alto rango dell’ex regime comunista - in casu un
ufficiale superiore - hanno ancora motivo di temere, a determinate
condizioni, l’esposizione a seri pregiudizi rilevanti in materia d’asilo
nonostante le mutate condizioni politico-militari in Afghanistan
(consid. 5.).
2. Il ricorrente è escluso dalla qualità di rifugiato a causa della
probabile partecipazione a crimini di guerra e crimini contro
l’umanità ai sensi dell’art. 1F lett. a Conv. (consid. 6.1. - 6.3.). Il motivo
d’esclusione essendo personale, non si estende al coniuge ed ai figli
(consid. 6.5.).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
Die Beschwerdeführer ersuchten am 17. März 1996 in der Schweiz um Asyl.
Zur Begründung ihrer Asylgesuche machten sie im Wesentlichen geltend, der
Beschwerdeführer sei hoher Offizier des früheren kommunistischen Regimes
in Afghanistan gewesen. Aufgrund seines langjährigen Einsatzes als Offizier
gegen die Widerstandskämpfer sei er von den Mudjaheddin und später von
den Taliban persönlich gesucht und verfolgt worden. Wegen seiner Tätigkeiten
sei zudem auch seine ganze Familie bedroht und verfolgt gewesen.
Mit Verfügung vom 16. April 1999 lehnte das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF)
die Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung der Beschwerdeführer aus
der Schweiz an. Die Beschwerdeführer wurden gestützt auf Art. 1F Bst. a des
Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR
0.142.30) von der Flüchtlingseigenschaft ausgeschlossen und gleichzeitig in der
Schweiz vorläufig aufgenommen, weil der Vollzug der Wegweisung unzulässig
sei.
Die Beschwerdeführer erhoben mit Eingabe vom 20. Mai 1999 Beschwerde
gegen diese Verfügung und beantragten unter anderem die Zuerkennung der
Flüchtlingseigenschaft sowie die Asylgewährung.
Mit Zwischenverfügung vom 25. Januar 2002 wurden die Beschwerdeführer
vom zuständigen Instruktionsrichter der Schweizerischen
Asylrekurskommission (ARK) auf die grundlegende Veränderung der
allgemeinen Situation in ihrem Heimatland hingewiesen und es wurde ihnen
Gelegenheit gewährt, dazu Stellung zu nehmen.
2

Mit Eingabe vom 11. Februar 2002 hielten die Beschwerdeführer an ihrer
Eingabe und den gestellten Begehren fest.
Die ARK weist die Beschwerde hinsichtlich des Beschwerdeführers ab, heisst
sie indessen bezüglich dessen Ehefrau und Kinder gut.
Aus den Erwägungen:
5.
5.1. Die Beschwerdeführer machten zur Begründung ihrer Asylgesuche im
Wesentlichen geltend, der Beschwerdeführer sei Offizier der afghanischen
Armee gewesen. (Einzelheiten der militärischen Ausbildung und Karriere)
In seiner militärischen Funktion habe er sowohl bei der Präsidentengarde
als auch bei der Kabuler Garnison dem Afghanischen Staatssicherheitsdienst
KHAD angehört. Insgesamt habe er an 50 bis 60 Fronteinsätzen teilgenommen,
zuletzt im Mai 1991. Nach dem Machtwechsel im Jahre 1992, als in Kabul
Krieg ausgebrochen sei, sei ihr Haus von einer Rakete getroffen worden.
Zudem habe er seine Arbeit verloren, weil ihnen die Widerstandskämpfer
verboten hätten, zu arbeiten. Bis 1995 hätten sich die Beschwerdeführer
in verschiedenen Quartieren Kabuls und in Pakistan aufgehalten. Im Jahre
1995 seien sie nach Kandahar gereist. Nach der Machtübernahme durch die
Taliban sei der Sohn X. dort von diesen entführt worden. Nach 15 Tagen hätten
sie ihn wieder frei gelassen. Danach seien die Beschwerdeführer nach (...)
gezogen, wo der Beschwerdeführer nach der Machtübernahme der Taliban
gesucht worden sei. Als die Taliban zu Hause nach dem Beschwerdeführer
gesucht hätten, sei seine Mutter an einer Herzschwäche gestorben. Weil
er beim früheren Regime ein wichtiger Mann gewesen sei und aufgrund
seines langjährigen Einsatzes als Offizier gegen die Widerstandskämpfer sei er
persönlich von der Regierung und den Leuten von Sayyaf verfolgt worden.
Die Beschwerdeführerin machte ergänzend geltend, ihre Familie sei wegen der
Tätigkeit des Beschwerdeführers bedroht und verfolgt gewesen. Ihr Sohn Y.
sei im Jahre 1986 verschollen, nachdem hinter dem Haus der Familie in Kabul
eine Bombe gelegt worden sei.
5.2. Der von den Beschwerdeführern geschilderte Sachverhalt ist
grundsätzlich nicht bestritten. Auch in der Rechtsmitteleingabe wird nichts
aufgeführt, das einen - vom vorinstanzlich festgestellten - grundsätzlich
abweichenden Sachverhalt ergeben würde. Sachverhaltsmässig ist
demnach von dem oben unter E. 5.1. sowie in der angefochtenen Verfügung
zusammenfassend festgehaltenen Sachverhalt auszugehen.
5.3. Die Vorinstanz wies das Gesuch des Beschwerdeführers ab mit der
Begründung, es sprächen ernsthafte Gründe dafür, dass er Verbrechen im
Sinne von Art. 1F Bst. a FK begangen oder mitzuverantworten habe. Dazu
führte sie aus, es sei notorisch, dass unter dem ehemaligen kommunistischen
Regime in Afghanistan schwerste Menschenrechtsverletzungen begangen
worden seien. Sowohl der Staatssicherheitsdienst als auch die Armee und
andere Sicherheitskräfte hätten sich schwerste Menschenrechtsverletzungen
zu Schulde kommen lassen. Da der Beschwerdeführer selber als ranghoher
Offizier von militärischen Einheiten des KHAD im kombattanten
Einsatz gestanden habe und für Kriegsgefangene verantwortlich
gewesen sei, sprächen somit ernsthafte Gründe dafür, dass er an den
Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit der afghanischen
3

Staatssicherheitsdienste beteiligt gewesen sei. Ihm sei bewusst gewesen, dass
Kriegsgefangene zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden seien und
dass es zu Todesurteilen gekommen sei, nachdem Geständnisse erzwungen
worden seien. Da Art. 1F FK absoluter Charakter zukomme, fänden auch
allfällige Rechtfertigungsgründe, namentlich Schuldminderungs- und
Schuldausschlussklauseln des Strafrechts, keine Anwendung. Das Asylgesuch
der Beschwerdeführerin und der Kinder wies das BFF unter Hinweis
auf die fehlende Flüchtlingseigenschaft ab. Es führte dazu aus, dass sich
der Ausschluss des Beschwerdeführers von der Flüchtlingseigenschaft
akzessorisch auch auf seine Ehefrau und die gemeinsamen Kinder auswirke,
da sie ihre Gefährdungssituation von der Tätigkeit des Beschwerdeführers
ableiteten und die befürchteten Verfolgungsmassnahmen unmittelbar
auf dessen Menschenrechtsverletzungen, respektive Kriegsverbrechen
zurückzuführen seien. Indessen schloss die Vorinstanz - im Rahmen der
Prüfung der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzuges (Art. 3 der Konvention
vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
[EMRK], SR 0.101) - auf die Gefahr künftiger unmenschlicher Behandlung
der Beschwerdeführer in der Heimat, und zwar kraft der früheren dortigen
Position und Tätigkeit des Beschwerdeführers unter dem ehemaligen
kommunistischen Regime sowie vor dem sozio-kulturellen Hintergrund
Afghanistans.
5.4. In der Rechtsmitteleingabe rügen die Beschwerdeführer, der Entscheid
des BFF sei - was die Flüchtlingseigenschaft betreffe - in keinem Punkt
stichhaltig begründet. Dem Beschwerdeführer habe weder die Teilnahme noch
die Gehilfenschaft noch das Wissen um strafbare Handlungen nachgewiesen
werden können. Weder habe er damals von Verbrechen im Sinne von Art.
1 F Bst. a FK Kenntnis gehabt, noch habe er diese gar selbst begangen oder
mitzuverantworten gehabt. Er sei zwar sowohl bei der Präsidentengarde
als auch bei der Garnison dem KHAD unterstellt gewesen, sei indessen
kein Mitglied des KHAD gewesen. Dies gehe daraus hervor, dass der KHAD
als Geheimdienst mit der Zeit auch die Armeeeinheiten kontrolliert habe,
was bedeute, dass er selbst vom KHAD kontrolliert worden sei. Er habe
zwar gewusst, was mit den Kriegsgefangenen geschehe, sei aber weder
als Befehlshabender noch als Ausführender daran beteiligt gewesen. Die
Gefangenen seien an die Zentrale übergeben worden. Er habe aber keinen
Einfluss auf deren Schicksal und auch keine Kenntnis davon gehabt. Was mit
den Gefangenen geschehen sei, habe er vorwiegend aus Fernsehen, Zeitungen
und Radio erfahren. Von Berichten von Menschenrechtsorganisationen
habe er damals nichts gewusst. Bei den von ihm geleisteten Fronteinsätzen
habe es sich zudem um Verteidigungseinsätze gehandelt. Aus den Akten
ergebe sich kein Verdacht dafür, dass er Befehle gegeben habe, um die
Gefangenen zu exekutieren oder zu foltern, daran beteiligt gewesen sei
oder davon gewusst habe. Es dürfe nicht alleine aufgrund eines Regimes,
unter welchem Menschenrechtsverletzungen vorgekommen seien, davon
ausgegangen werden, dass sämtliche Angehörigen des Offizierscorps sich der
Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht hätten.
Als Beweis seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer ein Schreiben
vom 24. Mai 1999 von A. zu den Akten, aus welchem sich ergebe, dass sich
der Beschwerdeführer keinerlei Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen
die Menschlichkeit schuldig gemacht habe. Im Weiteren wurden A. sowie
4

der in (...) lebende B. als Zeugen, beziehungsweise Auskunftspersonen
angeboten. A.N. sei in Afghanistan General - und mithin ranghöher als der
Beschwerdeführer - gewesen und lebe heute als anerkannter Flüchtling in (...).
B. sei Minister in Afghanistan gewesen und lebe heute in (...).
5.5. Die Vorinstanz führte in ihrer Vernehmlassung unter anderem aus, der
Karriereverlauf des Beschwerdeführers belege, dass er die hochrangigen
Positionen innerhalb des militärischen und politischen Machtapparates,
welche er besetzt habe, gezielt und bewusst gesucht habe. In dieser Position
sei er mitverantwortliches Mitglied der militärischen und politischen Führung
des Landes gewesen. Es müsse deshalb zwingend geschlossen werden,
dass er Kenntnisse darüber gehabt habe, was mit den von ihm der Zentrale
übergebenen Kriegsgefangenen geschehen sei.
5.6. In ihrer Stellungnahme vom 16. August 1999 führten die
Beschwerdeführer unter anderem aus, die vom BFF als Karriereschritte
bezeichneten Abschnitte seien in Wirklichkeit Herabstufungen gewesen.
So sei die Versetzung nach (...) zur Weiterbildung nicht eine Beförderung
gewesen, sondern vom Beschwerdeführer als Bestrafung empfunden worden.
(Einzelheiten zur militärischen Ausbildung und den jeweiligen militärischen
Beförderungen) Weiter sei zu betonen, dass er, wäre er tatsächlich als linien-
und regimetreu eingestuft worden, bereits angesichts seiner Dienstjahre
in dieser Zeit zum General hätte befördert werden müssen. Festzuhalten
sei zudem, dass er zwar Berufsmilitär gewesen sei, indessen weder im
Staatssicherheitsdienst noch in der DVPA («Democratische Volkspartij van
Afghanistan») Karriere gemacht habe. Schliesslich sei darauf hinzuweisen,
dass Bekannte des Beschwerdeführers, welche mindestens ebenso hohe
Positionen wie der Beschwerdeführer innegehabt hätten, als Flüchtlinge
anerkannt worden seien.
Als weiteren Beweis reichten die Beschwerdeführer zwei
Bestätigungsschreiben zu den Akten, aus welchen sich ergebe, dass
sich der Beschwerdeführer in Afghanistan nichts habe zu Schulden kommen
lassen.
5.7. Vorweg ist zunächst festzuhalten, dass die Vorinstanz in der
angefochtenen Verfügung implizit festhielt, dass die Beschwerdeführer die
Kriterien der Flüchtlingseigenschaft an sich erfüllen, jedoch gestützt auf Art.
1F Bst. a FK von der Flüchtlingseigenschaft auszuschliessen seien. An der
Einschätzung, wonach den Beschwerdeführern die Flüchtlingseigenschaft
grundsätzlich zuzuerkennen ist, kann - wie nachfolgend ausgeführt - im
heutigen Zeitpunkt aufgrund der derzeitigen politischen Situation in
Afghanistan weiterhin festgehalten werden.
5.7.1. Für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im
Zeitpunkt des Asylentscheides massgebend. Dabei ist einerseits die Frage
nach der im Zeitpunkt der Ausreise aktuell vorhandenen Furcht zu stellen
und anderseits zu prüfen, ob die Furcht vor einer absehbaren Verfolgung
(noch) begründet ist. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat
zwischen Ausreise und Asylentscheid sind zugunsten und zulasten des
Gesuchstellers zu berücksichtigen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen
der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 2, E. 8b, und
1994 Nr. 24, E. 8a; W. Kälin, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a.M.
1990, S. 135 ff.).
5

Massgebend für den Asylentscheid ist demnach die Situation im
gegenwärtigen Zeitpunkt. Dazu ist festzustellen, dass eine von
den Beschwerdeführern aufgrund der früheren Tätigkeiten des
Beschwerdeführers allenfalls durch die Taliban befürchtete Verfolgung im
heutigen Zeitpunkt nicht mehr als begründet erscheint. Im Zusammenhang
mit der allgemeinen Lage in Afghanistan ist auf das in EMARK 2003
Nr. 10 publizierte Urteil zu verweisen. Darin wurde festgehalten, dass
die Taliban ihre quasi-staatliche Herrschaft nach der internationalen
militärischen Intervention vom Oktober 2001 verloren haben und erlittener
oder befürchteter Verfolgung durch die Taliban daher grundsätzlich keine
Asylrelevanz mehr zukommt. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte
Furcht vor Verfolgung durch die Taliban erscheint daher aufgrund der
veränderten Lage nicht mehr gegeben, weshalb die Flüchtlingseigenschaft im
heutigen Zeitpunkt diesbezüglich zu verneinen und der Ausschluss von der
Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ohnehin nicht mehr zu überprüfen
wäre.
5.7.2. Zu prüfen ist, ob den Beschwerdeführern aufgrund der früheren
Tätigkeit des Beschwerdeführers in Afghanistan trotzdem noch asylrelevante
Verfolgung durch andere Urheber drohen könnte. So kann gemäss Praxis der
ARK (vgl. EMARK 2004 Nr. 24) davon ausgegangen werden, dass für ehemalige
Kommunisten bei einer Rückkehr in ihre Heimatregionen namentlich dann
eine Gefahr besteht, wenn sie aufgrund ihrer Stellung im kommunistischen
Regime exponiert und für Folterungen beziehungsweise schwere
Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden. Damit sind
insbesondere ehemals hochrangige Funktionäre wie Minister, Direktoren und
Generäle gemeint. Wenn sie für sehr schwere Menschenrechtsverletzungen
verantwortlich gemacht werden, können sich gegen solche Personen gerichtete
Racheakte auch auf Familienmitglieder erstrecken. Immerhin ist auch
festzuhalten, dass es einzelne dieser hochrangigen Kommunisten geschafft
haben, einen Posten in der gegenwärtigen Regierung zu erhalten, weil sie
in der Vergangenheit Verbindungen zu Mudjaheddin aufgebaut haben oder
durch die Zugehörigkeit zu einem einflussreichen Clan von diesem geschützt
werden.
Neben den oben genannten hochrangigen Mitgliedern des ehemaligen
kommunistischen Regimes können auch weniger hochgestellte Funktionäre
einer gewissen Gefahr ausgesetzt sein. Dies insbesondere dann, wenn sie
nicht zu einer ehemals einflussreichen Clique gehört haben und daher
keinerlei Schutz geniessen. Eine mögliche Gefährdung ist abhängig von
unterschiedlichen Faktoren, beispielsweise vom sozialen Netzwerk, dem Status
der Familie sowie der individuellen politischen und menschenrechtlichen
Vergangenheit. Wer einer technischen Tätigkeit im Staatsdienst nachging, wird
grundsätzlich als politisch neutral betrachtet, da dabei niemandem ernsthafter
Schaden zugefügt wurde. Personen, die aufgrund ihres Studienaufenthaltes
in der Sowjetunion und einfaches Mitglied der PDPA («Parti démocratique du
peuple [Afghanistan]») waren, gelten allein aufgrund dieses Umstands nicht
als gefährdet (vgl. EMARK 2004 Nr. 24).
5.7.3. In Bezug auf den Beschwerdeführer ist aufgrund seiner militärischen
und politischen Vergangenheit sowie insbesondere seiner zahlreichen
Kampfeinsätze gegen die Mudjaheddin, an welchen er offenbar massgeblich
und in leitender Funktion beteiligt war, davon auszugehen, dass für ihn
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in seinem Heimatland auch im heutigen Zeitpunkt eine Gefahr besteht.
Hinsichtlich der allgemeinen politischen Lage ist festzustellen, dass einerseits
in Kabul und Umgebung nicht ein eigentliches Gewaltmonopol der Regierung
Karzai konstatiert werden kann, da es sich dabei nicht um eine Regierung
mit einem einheitlichen politischen Willen handelt. Andererseits kann davon
ausgegangen werden, dass die Akteure der afghanischen Politik einander
genau kannten und bis heute kennen, so dass jemand, der (früher) für die
DVPA aktiv war, auf jeden Fall den ehemaligen Mudjaheddin, von denen
heute viele wieder Macht im Lande ausüben, bekannt ist (zum Ganzen
vgl. Gutachten Dr. Mostafa Danesch vom 24. Juli 2004 für das sächsische
Oberverwaltungsgericht, S. 35 ff.) Viele Mitglieder des Kabinetts Karzai sind
ehemalige Mudjaheddin-Kommandanten. Zudem - und vor allem - verfügen
viele ehemals bedeutende Mudjaheddin-Führer, die nicht der Regierung
angehören, heute wieder über grossen Einfluss in Kabul und agieren als
«graue Eminenzen». Sie haben ihre Leute überall in den Ministerien, der
Verwaltung, Justiz und Polizei in wichtigen Funktionen platziert. So kann
davon ausgegangen werden, dass der extreme Islamist Abdul Rasul Sayyaf
- gegen welchen der Beschwerdeführer offensichtlich in mehrere Gefechte
verwickelt war - heute wichtige Fäden in Kabul zieht.
Auch wenn festgehalten werden muss, dass die entsprechende Verfolgung
nicht von der Regierung unter Karzai ausgeht, muss gestützt auf die
aktuelle Lage in Afghanistan davon ausgegangen werden, dass einzelne
Regierungsmitglieder gegen ehemalige politische Gegner gerichtete
Verfolgungs- und Repressionsmassnahmen eigener Gefolgsleute zumindest
nicht unterbinden. Hochrangige Repräsentanten des ehemaligen
kommunistischen Systems müssen zudem auch mit privaten Racheakten
rechnen. Dies gilt für Kabul und in noch stärkerem Masse für die Provinzen.
Einige ehemalige Kommunisten, die sich in Kabul aufhalten, können dies -
wie bereits erwähnt - nur deshalb gefahrlos tun, weil sie über entsprechende
Netzwerke und Kontakte verfügen. Die Zentralregierung verfügt nicht über
die notwendigen Machtmittel, um ihre Bürger in ausreichendem Masse zu
schützen (vgl. Verwaltungsgericht [VG) Würzburg, Urteil vom 20. August
2004, W 7 K 04.30411). Es gibt sodann keine Hinweise darauf, dass die
Regierung Karzai willens oder in der Lage wäre, ehemalige Kommunisten
vor Übergriffen zu schützen. Im Gegenteil bestehen offenbar sogar Hinweise
darauf, dass einzelne Regierungsmitglieder in eigener Verantwortung
Verfolgung, Repression und auch Tötung ehemaliger Feinde gutheissen
(vgl. VG Minden, Urteil vom 19. August 2004, 9 K 5425/03.A). Die in der
Vergangenheit begangenen Menschenrechtsverletzungen durch Mitglieder
von an die Macht zurückgekehrten Gruppen bestätigen, dass Risiken für ihre
damaligen Feinde weiterhin bestehen. Auch die Möglichkeit einer Verfolgung
durch nichtstaatliche Akteure muss weiterhin in Betracht gezogen werden.
Es ist unter diesen Umständen davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer
einer «Risikogruppe» angehört, deren Angehörige trotz der Veränderung
der politischen und militärischen Verhältnisse unter Umständen weiterhin
befürchten müssten, in ihrem Heimatland in flüchtlingsrechtlich relevanter
Weise verfolgt zu werden.
5.7.4. Die Gefährdungslage für die Beschwerdeführerin und die Kinder ist als
ebenso ernst einzustufen wie jene des Beschwerdeführers. Auch für sie gilt,
dass die aktuelle Regierung Afghanistans weder willens noch in der Lage ist,
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sie vor Racheakten ehemaliger Mudjaheddin zu schützen. Als Frau kann die
Beschwerdeführerin zudem noch weniger als ein Mann damit rechnen, dass
sie Schutz durch staatliche Stellen erlangen könnte (vgl. dazu auch Gutachten
Danesch, a.a.O., S. 42).
5.8. Nach dem bisher Gesagten ist zusammenfassend festzuhalten, dass die
Beschwerdeführer die Anforderungen gemäss Art. 3 des Asylgesetzes vom
26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) an die Flüchtlingseigenschaft grundsätzlich
erfüllen.
6.
6.1. Nachdem feststeht, dass die Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft
grundsätzlich erfüllen, ist im Folgenden zu prüfen, ob ihnen das BFF zu Recht
den Ausschlussgrund von Art. 1 F Bst. a FK entgegenhält.
6.2. Bezüglich des Beweismassstabes bei der Prüfung von Art. 1 F FK kann
auf EMARK 2002 Nr. 9 (mit Hinweis auf EMARK 1999 Nr. 12) verwiesen
werden. Demnach müssen «ernsthafte Gründe» für die Annahme eines
Ausschlusstatbestandes vorliegen. Dazu braucht es substanziell verdichtete
Verdachtsmomente; eine blosse Mutmassung genügt jedenfalls nicht. Die
Anwendung von Art. 1 F FK ist ferner nur dann gerechtfertigt, wenn der
Betroffene mitbestimmenden Einfluss ausgeübt hat und ihn somit für diese
Straftaten eine persönliche Verantwortlichkeit trifft, unabhängig davon, ob er
diese selber begangen oder diese nur unterstützt beziehungsweise geduldet
hat (EMARK 1996 Nr. 18, E. 8, S. 181; EMARK 1998 Nr. 12, S. 75 ff.; EMARK 1999
Nr. 11, S. 75 ff.). Gemäss Flüchtlingskonvention sind unter anderem Personen,
die sich Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit
schuldig gemacht haben, trotz bestehender Flüchtlingseigenschaft von der
Anerkennung als Flüchtlinge ausgeschlossen (vgl. Art. 1 F Bst. a FK).
6.3. Nach Prüfung der Akten gelangt die Kommission zum Schluss, dass die
bestehende Beweislage im Sinne des oben genannten Beweismassstabes
ausreicht, um dem Beschwerdeführer die Beteiligung an Kriegsverbrechen
beziehungsweise Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne von Art. 1 F
Bst. a FK vorzuhalten.
Mit Bezug auf die persönliche Situation des Beschwerdeführers hat das BFF
in der angefochtenen Verfügung zutreffend geschlossen, dass er - angesichts
der notorisch bekannten Menschenrechtsverletzungen der militärischen
und politischen Gruppierungen Afghanistans in den letzten Jahrzehnten -
als hochrangiger Offizier der afghanischen Armee an Verbrechen gemäss
Art. 1 F FK mitbeteiligt war. Aus den Ausführungen des Beschwerdeführers
anlässlich der im Asylverfahren durchgeführten Anhörungen ergibt
sich unter anderem, dass er sowohl in seiner Funktion als Befehlshaber
der Sicherheitsgarde des Präsidenten als auch während der Zeit bei der
Garnison in (...) dem KHAD unterstand, als Offizier während 15 Jahren
gegen die Mudjaheddin gekämpft, an über 50 Fronteinsätzen teilgenommen
sowie bei der Festnahme und der Überweisung von Kriegsgefangenen an
das Zentralkomitee mitgewirkt hat. Dazu ist zu bemerken, dass gemäss
einschlägigen Berichten diverser Menschenrechtsorganisationen der
KHAD in der fraglichen Zeitperiode Gefangene systematisch gefoltert hat
und es zu extralegalen Hinrichtungen gekommen ist. Bereits aufgrund
seines beruflichen Werdegangs, seiner Stellung in der Armee und seiner
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Einsätze muss geschlossen werden, dass ihm die gegenüber Festgenommenen
praktizierten Folterungen und Misshandlungen bekannt waren. Dass er in
Kenntnis dieser Umstände war, kann auch aus seinen Aussagen geschlossen
werden, wonach der KHAD «wirklich keinen guten Ruf» gehabt habe,
dass sogar diejenigen, die zufälligerweise in (...) wohnten, darunter leiden
mussten, dass die Kriegsgefangenen sicher nicht gut behandelt, vom KHAD
unterdrückt und zu Geständnissen gezwungen und viele danach hingerichtet
worden seien. Vor diesem Hintergrund erscheinen seine Vorbringen in der
Rekurseingabe, wonach er einerseits damals von Verbrechen im Sinne von
Art. 1 F Bst. a FK weder Kenntnis gehabt, noch diese gar selbst begangen
oder mitzuverantworten gehabt habe, und dass er andererseits zwar dem
KHAD unterstellt, aber nicht Mitglied gewesen, sondern selbst von diesem
kontrolliert worden sei, als blosse Anpassung an die Vorhalte der Vorinstanz
in der angefochtenen Verfügung. Anhand seiner Aussagen und in Anbetracht
des Umstandes, dass er eine wichtige Funktion als Offizier hatte und ein
wichtiger Mann einer Organisation war, welche sich bekanntermassen und
nachweislich Menschenrechtsverletzungen im Sinne von Art. 1 F Bst. a FK
schuldig gemacht hat, liegen substanziell verdichtete Verdachtsmomente
vor, er sei an der Begehung dieser Verbrechen beteiligt gewesen, indem er
diese in Ausübung der ihm zustehenden Amtsgewalt unterstützte und billigte,
was denn auch durch seine Aussage bestätigt wurde, wonach er «treuen und
ehrlichen Dienst» geleistet habe. An dieser Erkenntnis vermögen auch die als
Beweismittel eingereichten Unterstützungsschreiben nichts zu ändern, müssen
diese doch aufgrund obiger Erwägungen als Gefälligkeitsschreiben ohne
weiteren Beweiswert qualifiziert werden. Es erübrigt sich daher auch, die die
Schreiben ausstellenden Personen als Zeugen zur Sache zu befragen. Keine
andere Sichtweise drängt sich auch aufgrund des Vorbringens auf, dass nach
Ansicht des Beschwerdeführers die vom BFF als Karriereschritte bezeichneten
Abschnitte in Wirklichkeit Herabstufungen gewesen seien. Abgesehen davon,
dass er - entgegen seinen Ausführungen in der Stellungnahme vom 16. August
1999 - bei der Anhörung vom 10. Juni 1999 selber von einer Beförderung nach
seiner Rückkehr aus (...) gesprochen hat, ist es bei der Anwendung von Art. 1 F
FK im vorliegenden Fall nicht von Bedeutung, dass er die Beförderungen oder
Versetzungen eher als Bestrafung empfunden habe.
Zusammenfassend kann demnach festgehalten werden, dass das BFF
den Beschwerdeführer zu Recht gestützt auf Art. 1 F Bst. a FK von der
Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossen hat. Nach dem Gesagten erübrigt
es sich, auf die weiteren diesbezüglichen Ausführungen in der Beschwerde im
Einzelnen einzugehen, weil sie am Ergebnis nichts ändern können.
6.4. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein,
so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet
den Vollzug an. Vorliegend hat der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung
erteilt. Die verfügte Wegweisung steht somit in Einklang mit den gesetzlichen
Bestimmungen. Sie ist zu bestätigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Der Vollzug
der Wegweisung ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, da die
Vorinstanz die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers bereits verfügt
hat.
6.5. Wie bereits festgestellt (vgl. dazu oben E. 5.7.4. und 5.8.), erfüllen nebst
dem Beschwerdeführer auch die Beschwerdeführerin und die Kinder X. und
Z. die Anforderungen gemäss Art. 3 AsylG an die Flüchtlingseigenschaft.
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Entgegen der in der angefochtenen Verfügung vertretenen Auffassung
wirken sich die Ausschlussgründe des Art. 1 F FK nicht akzessorisch auf
die Familienangehörigen aus (vgl. Amt des Hohen Flüchtlingskommissars
der Vereinten Nationen [UNHCR], Background Note on the Application of
the Exclusion Clause, Genf Sept. 2003 Ziff. 94). Angesichts des Fehlens von
Ausschlussgründen gemäss Art. 1 F FK in ihren Personen sind daher die
Beschwerdeführerin und die Kinder X. und Z. als Flüchtlinge anzuerkennen.
Da sich mit Bezug auf ihre Personen aus den Akten ferner keine Hinweise auf
mögliche Asylausschlussgründe ergeben, ist ihnen in der Schweiz zudem Asyl
zu gewähren.
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JAAC 70.29 - Auszug aus dem Urteil der Schweizerischen Asylrekurskommission vom 16.
Juni 2005 i.S. X. und Familie, Afghanistan, auch erschienen in Entscheidungen und
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In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
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