ch_vb · 91.3218 · 1991-12-13 · de


Interpellation Scheidegger
2506
N 
13 décembre 1991
bar und garantiert eine gesamtschweizerische Solidarität. Ein-
zelne stärker betroffene Forstbetriebe müssen ihre besondere
Stellung innerhalb des Kantons vertreten.
2 Forstschutzmassnahmen sind gemäss heute gültigem
Forstpolizeigesetz in erster Linie Aufgaben der Kantone
(Art. 32 und 32bis FPolG) und werden durch den Bundesbe-
schluss finanziell unterstützt. Gemäss unserem Wissensstand
kann die Gefährdung durch Käferpopulationen im Moment
noch nicht abschliessend beurteilt werden. Die Entwicklung
muss laufend beobachtet werden. Bereits heute können
durchaus einzelne Forstbetriebe stärker betroffen sein. Eine
Ueberbrückung der kurzfristigen Finanzknappheit ist dabei
durch Umlagerung von Krediten innerhalb des Kantons zu er-
wirken.
3. Der Bundesrat ist sich der möglichen zukünftigen Schäden
bewusst Die Ungewisse Schadenentwicklung und die allge-
meine Finanzlage ermöglichen im heutigen Zeitpunkt keine
Aufstockung der vorgegebenen Kredite. Bei zunehmender
Verschlechterung der Schadensituation wird der Bundesrat
aber eine Neubeurteilung vornehmen. In einem aktuellen
Kreisschreiben der Eidgenössischen Forstdirektion an die
Kantone vom 15. Oktober 1991 wird der wirksame Einsatz der
vorhandenen Mittel aufgrund einer Prioritätenliste geregelt.
4. Das neue Waldgesetz tritt voraussichtlich auf den 1. Januar
1993 in Kraft. Nach neuem Waldgesetz ergreifen die Kantone
die forstlichen Massnahmen gegen Ursachen und Folgen von
Schäden, welche die Erhaltung des Waldes gefährden kön-
nen (Art. 27 WaG). Der Bund hilft bei ausserordentlichen Situa-
tionen mit (Art. 28WaG). Die Bereitstellung derfür den Vollzug
des neuen Waldgesetzes benötigten Kredite erfolgt auf dem
Budgetweg durch entsprechenden Beschluss des Parlamen-
tes. Bei der Bemessung der Höhe der Mittel werden insbeson-
dere die Schadensituation sowie die Finanzlage des Bundes
mitzuberücksichtigen sein.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesra-
tes nicht befriedigt.
#ST# 91.3218
Interpellation Scheidegger
Rechtshilfegesuch Philippinen
Demande d'entraide judiciaire
des Philippines
Wortlaut der Interpellation vom 20. Juni 1991
Am 25. April 1986 ersuchte die Republik der Philippinen das
BAP formell um Rechtshilfe für die Rückführung der Vermö-
genswerte, die F. E. Marcos und seine Angehörigen sich un-
rechtmässig in Ausübung ihrer öffentlichen Funktionen ange-
eignet haben sollen. Die entsprechenden Arbeiten wurden
nun vom BAP eingeleitet. Erst am 21. Dezember 1990 lag ein
Urteil des Bundesgerichts vor. Ist der Bundesrat nicht auch
der Meinung, dass
1. diese Frist viel zu lang war?
2. der schweizerische Rechtsstaat international in ein schlech-
tes Licht geraten ist?
3. Was gedenkt der Bundesrat zu tun, um dieses Verfahren,
das immer noch in tiefen Problemen steckt, zu deblockieren
und eventuell andere Verfahren nicht in dieselben Geleise fah-
ren zu lassen?
Texte de l'interpellation du 20 juin 1991
Le 25 avril 1986, la République des Philippines avait officielle-
ment demandé à l'Office fédéral de la police (OFP) l'entraide
judiciaire de la Suisse. Elle voulait en effet récupérer les fonds
que l'ex-président F.E. Marcos et des membres de sa famille
avaient, dans l'exercice de leurs fonctions, extorqués à l'Etat
puis placés dans des banques suisses. L'OFP avait alors mis
en route la procédure, mais il avait fallu attendre le 21 décem-
bre 1990 pour que le Tribunal fédéral rendît son jugement Le
Conseil fédéral n'est-il pas comme moi d'avis:
1. qu'il a fallu attendre beaucoup trop longtemps?
2. que la réputation internationale de la Suisse, Etat fondé sur
le droit, a été ternie de ce fait?
3. Que pense-t-il entreprendre pourfaire avancer la procédure
qui est toujours bloquée et pourfaire en sorte que les deman-
des à venir ne connaissent pas le même sort? .
Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 6. November 1991
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 6 novembre 1991
Der Bundesrat hat am 24. März 1986 gestützt auf Artikel 102
Bundesverfassung die Sperre der auf Schweizer Bankkonten
liegenden Gelder verhängt. Für die Rückführung der Gelder
wurde indessen auf den Rechtshilfeweg verwiesen. Die Ab-
wicklung des Rechtshilfeverfahrens unterliegt in letzter Instanz
der Kontrolle des Schweizerischen Bundesgerichtes.
Wie verschiedene andere Rechtshilfelälle der letzten Jahre ge-
zeigt haben, lässt sich jedes Rechtshilfeverfahren durch die
betroffenen Personen unter Einlegung der ihr zustehenden
Rechtsmittel soweit verzögern, dass die grundlegenden Ziele
der Rechtshilfe weitgehend vereitelt werden.
Um die internationale Zusammenarbiet auf dem Gebiet der
Verbrechensbekämpfung zu fördern, hat der Bundesrat die
Revision des schweizerischen Rechtshilfegesetzes eingelei-
tet Eines der Ziele dieser Revision wird es sein, die Dauer des
Rechtshilfeverfahrens grundsätzlich auf neun Monate zu be-
schränken. Zu diesem Zweck werden die Rechtsmittel unter
Beachtung 
rechtsstaatlicher 
Verfahrensprinzipien einge-
schränkt.
Für den Marcos-Fall kommt die Revision allerdings zu spät
Zurzeit laufen erst die Revisionsvorarbeiten. Wie und wann die
Revision in Kraft treten wird, lässt sich derzeit nicht sagen.
Andererseits bleibt es fraglich, ob eine rein auf politischer
Ebene durchgeführte Rückführung der Marcos-Gelder zu ei-
nem schnelleren und befriedigenderen Resultat geführt hätte.
Bereits die Sperrung der Konten stiess auf starke Opposition.
Man vermutet Gelder der Familie Marcos in verschiedenen an-
deren Staaten. Trotzdem ist bisher keine Rückführung be-
kannt. Im Gegenteil, die Schweiz ist unseres Wissens der ein-
zige Staat, der die Philippinen zumindest auf dem Rechtshilfe-
weg unterstützt. Mehrere Staaten, auf deren Territorium eben-
falls Marcos-Gelder vermutet werden, haben nicht einmal die
betreffenden Konten gesperrt
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesra-
tes befriedigt

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Scheidegger Rechtshilfegesuch Philippinen
Interpellation Scheidegger Demande d'entraide judiciaire des Philippines
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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
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Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
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Jahr
1991
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
91.3218
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
13.12.1991 - 08:00
Date
Data
Seite
2506-2506
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Pagina
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