ch_vb · JAAC 56.33 · 1991-08-14 · de


JAAC 56.33
Auszug aus einem Entscheid des Bundesrates vom 14.
August 1991
Art. 13 LSEE. Interdiction d’entrée suite à une activité relevant du
service de renseignements.
Procédure.
- Aucune confrontation avec un dénonciateur vu la clarté du dossier
(art. 14 al. 1er PA).
- Aucun préjudice ne résulte du fait que l’interdiction d’entrée n’a été
notifiée qu’à l’occasion d’une demande de visa d’entrée ou sur demande
d’un représentant (art. 38 PA).
- Aucun droit à une audition vu le péril en la demeure (art. 30 al. 2 let. e
PA).
- Refus de la consultation du dossier vu la menace pour la sécurité
intérieure ou extérieure de la Confédération (art. 27 al. 1er let. a PA).
Conditions de la mesure policière d’éloignement.
Proportionnalité d’une interdiction d’entrée de durée illimitée.
Art. 13 ANAG. Einreisesperre wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit.
Verfahren.
- Keine Konfrontation mit Denunzianten angesichts der klaren
Aktenlage (Art. 14 Abs. 1 VwVG).
- Aus der Tatsache, dass die Einreisesperre lediglich aus Anlass eines
Einreisegesuchs oder auf Ersuchen eines Vertreters eröffnet wurde,
resultiert kein Nachteil (Art. 38 VwVG).
- Kein Anhörungsrecht angesichts der Gefahr im Verzug (Art. 30 Abs. 2
Bst. e VwVG).
1

- Verweigerung der Akteneinsicht angesichts der Gefährdung der
inneren und äusseren Sicherheit der Eidgenossenschaft (Art. 27 Abs. 1
Bst. a VwVG).
Voraussetzungen der sicherheitspolizeilichen Fernhaltemassnahme.
Verhältnismässigkeit einer unbefristeten Massnahme.
Art. 13 LDDS. Divieto d’entrata a causa d’attività di spionaggio.
Procedura.
- Nessun confronto con denunzianti in considerazione della chiarezza
degli atti (art. 14 cpv. 1 PA).
- Nessun pregiudizio per il fatto che il divieto d’entrata sia notificato
soltanto in occasione di una domanda d’entrata o su richiesta di un
rappresentante (art. 38 PA).
- Nessun diritto a un’audizione in considerazione del pericolo
nell’indugio (art. 30 cpv. 2 lett. e PA).
- Diniego dell’esame degli atti in considerazione della minaccia della
sicurezza interna ed esterna della Confederazione (art. 27 cpv. 1 lett. a
PA).
Presupposti del provvedimento d’allontanamento per quanto concerne
la polizia di sicurezza.
Proporzionalità di un provvedimento di durata illimitata.
1982 verhängte die Bundesanwaltschaft gegen den Handelsrat einer
ausländischen Botschaft in Bern eine unbefristete Einreisesperre. Die
Begründung war, er sei ein beigezogener Mitarbeiter des Nachrichtendienstes
seines Landes und habe während seines Aufenthaltes in Bern seine
diplomatische Stellung dazu missbraucht, geschützte Technologie im
diplomatischen Kuriergepäck aus der Schweiz in seinen Heimatstaat zu
transportieren, wohin sie nicht wiederausgeführt werden durfte. Diese
Verfügung wurde dem Vertreter des Beschwerdeführers 1989 eröffnet. In
einer Beschwerde an das EJPD und anschliessend an den Bundesrat rügt der
Beschwerdeführer, der Sachverhalt sei unrichtig und unvollständig festgestellt,
die Fernhaltemassnahme sei unverhältnismässig, es liege eine Verletzung
des rechtlichen Gehörs vor und die Verfügung sei ihm nicht rechtsgenüglich
eröffnet worden. Der Bundesrat weist die Beschwerde ab.
Aus den Erwägungen
12. Bei der Ausweisung beziehungsweise Einreisesperre gemäss Art. 13 des BG
vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG,
SR 142.20) handelt es sich um eine sicherheitspolizeiliche Massnahme. Das
heisst indessen nicht, dass die Bundesanwaltschaft bei der Anwendung von
Art. 13 ANAG den allgemeinen rechtsstaatlichen und verfassungsrechtlichen
2

Prinzipien nicht Rechnung tragen muss. Voraussetzung für eine Einreisesperre
aufgrund von Art. 13 ANAG ist mithin, dass konkrete Anhaltspunkte den
Schluss aufdrängen, der Betroffene würde in der Schweiz mit grosser
Wahrscheinlichkeit eine Gefahr für die innere oder äussere Sicherheit
herbeiführen.
13. Der Beschwerdeführer bestreitet die ihm vorgeworfene
nachrichtendienstliche Tätigkeit. Die Bundesanwaltschaft stützt sich
bei ihrer Annahme auf eine Meldung, die sie von einem ausländischen
Nachrichtendienst im Jahre 1982 erhalten hat. Diese Meldung bestätigte,
dass der Beschwerdeführer im Jahre 1977 versucht habe, eine Drittperson
für eine nachrichtendienstliche Mitarbeit anzuwerben. Diese Person hatte
den Beschwerdeführer anhand eines Fotos identifiziert. Das Vorgehen der
Bundesanwaltschaft ist nicht zu beanstanden.
Der Beschwerdeführer rügt die etwas unterschiedlichen Formulierungen
bei der Beschreibung des Sachverhalts durch die Vorinstanzen. Diese
Ungenauigkeit in der Sachverhaltsdarstellung ist aber für die Beurteilung des
Sachverhalts nicht relevant und ändert demzufolge nichts an der festgestellten
Sachlage.
Die fragliche Meldung diente der Bundesanwaltschaft lediglich als zusätzliches
Indiz für die nachrichtendienstliche Tätigkeit des Beschwerdeführers.
Ausschlaggebend war nämlich vor allem seine Tätigkeit in der Schweiz.
Sie bestand darin, mit Hilfe eines schweizerischen Geschäftsmannes im
diplomatischen Kuriergepäck unter das Wiederausfuhrverbot fallende
Technologie aus der Schweiz in seinen Heimatstaat zu transportieren. Die
Bundesanwaltschaft musste gestützt auf die ihr vorliegenden Beweise die
nachrichtendienstliche Tätigkeit des Beschwerdeführers als erwiesen erachten.
Sie ist demzufolge zu Recht davon ausgegangen, der Beschwerdeführer sei
für die Schweiz ein Sicherheitsrisiko, und hat eine Einreisesperre gegen den
Beschwerdeführer verhängt.
14. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, die fraglichen Sendungen im
diplomatischen Kuriergepäck ermöglicht und organisiert zu haben. Er
bestreitet dagegen, vom Inhalt dieser Sendungen Kenntnis gehabt zu haben.
Aus den Akten aber geht hervor, dass dem Beschwerdeführer der Inhalt
der Sendungen zumindest von der Art der Ware her bekannt gewesen
sein muss und dass er demzufolge zumindest bewusst in Kauf genommen
hat, dass es sich um Material handelte, das dem Wiederausfuhrverbot
unterlag. Den Beschwerdeführer trifft somit durchaus ein Verschulden. Als
Geschäftsmann hätte er nämlich wissen müssen, dass die Ausfuhr solcher
Waren problematisch ist, und hätte diesbezüglich Abklärungen treffen
müssen.
15. Der Beschwerdeführer verlangt, dass zusätzliche Beweise, wie etwa die
Konfrontation mit Denunzianten oder beteiligten Personen, abgenommen
werden müssen. Nach Art. 14 Abs. 1 VwVG sind Zeugeneinvernahmen nur
vorzunehmen, wenn der Sachverhalt auf andere Weise nicht hinreichend
3

abgeklärt werden kann. Die Vorinstanz hat das rechtliche Gehör des
Beschwerdeführers nicht verletzt, wenn sie annimmt, aufgrund der
bestehenden Aktenlage sei der Sachverhalt hinreichend abgeklärt.
16. Durch die Praxis der Bundesanwaltschaft, erst aus Anlass eines
Einreisegesuchs oder auf Ersuchen eines Vertreters eine Einreisesperre zu
eröffnen, ist dem Beschwerdeführer nachweislich kein Nachteil entstanden
(Art. 38 VwVG). Die Möglichkeit, Beschwerde zu führen, bleibt nämlich
bestehen. Die Beschwerdefrist beginnt erst mit der förmlichen Eröffnung
zu laufen (Art. 20 VwVG; vgl. dazu Gygi Fritz, Bundesverwaltungsrechtspflege,
2. Aufl., Bern 1983, S. 61). Zudem hätte der Beschwerdeführer jederzeit,
nachdem er im Jahre 1982 von der Einreisesperre Kenntnis erhalten hatte,
die Eröffnung der Verfügung verlangen können. Aus welchen Gründen er
dies nicht schon früher getan hat oder tun konnte, ist für die schweizerischen
Behörden nicht von Belang.
17. Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, das rechtliche Gehör
sei verletzt worden, da er vor Erlass der Einreisesperre nicht angehört
worden sei. Da der Beschwerdeführer jederzeit wieder in die Schweiz
hätte einreisen und dadurch die Sicherheit der Schweiz hätte gefährden
können, war die Bundesanwaltschaft berechtigt, gestützt auf Art. 30 Abs. 2
Bst. e VwVG die Einreisesperre vor Anhörung der betroffenen Partei zu
erlassen. Dies ist dann zulässig, wenn Gefahr im Verzuge ist und gegen die
Verfügung Beschwerde geführt werden kann (Art. 30 Abs. 2 Bst. e VwVG).
Beide Voraussetzungen waren im vorliegenden Fall erfüllt, so dass das
Vorgehen der Bundesanwaltschaft nicht zu beanstanden ist.
18. Des weitern rügt der Beschwerdeführer die Verletzung des
rechtlichen Gehörs, da ihm nicht in alle über ihn vorhandenen Akten der
Bundesanwaltschaft Einsicht gewährt worden sei. Gestützt auf Art. 27 Abs. 1
Bst. a VwVG hat die Verwaltungsbehörde das Recht, die Einsichtnahme in die
Akten zu verweigern, wenn öffentliche Interessen des Bundes, insbesondere
die innere und äussere Sicherheit der Eidgenossenschaft, die Geheimhaltung
erfordern. Da es sich um Akten handelt, die von der Bundespolizei zum
Schutz der inneren und äusseren Sicherheit angelegt worden sind, besteht
ein öffentliches Interesse an deren Geheimhaltung. Die Vorinstanz hat
deshalb dem Beschwerdeführer zu Recht die Akteneinsicht verweigert. Sie
ist zudem ihrer Pflicht nachgekommen und hat dem Beschwerdeführer den
wesentlichen Inhalt der als geheim klassierten Akten bekannt gegeben (Art. 28
VwVG).
19. Der Beschwerdeführer hält einerseits dafür, dass eine unbefristete
Einreisesperre unverhältnismässig sei. Er macht aber andererseits kein
besonderes Interesse an einer dauerhaften Einreise in die Schweiz geltend. Er
scheint an kurzfristigen Aufenthalten zu geschäftlichen Zwecken interessiert
zu sein. Die Bundesanwaltschaft hat sich ausdrücklich bereit erklärt, die
Einreisesperre für kurzfristige Aufenthalte jeweils zu suspendieren, um
dem Beschwerdeführer geschäftliche Besprechungen in der Schweiz zu
ermöglichen. Eine solche Suspensionsverfügung hat der Beschwerdeführer
denn auch schon für die Dauer vom 14. bis 16. Juni 1990 erhalten, um an
einer Generalversammlungssitzung teilnehmen zu können. Im Hinblick auf
die früheren Vorkommnisse und die Interessenlage des Beschwerdeführers
kann die unbeschränkte Einreisesperre nicht als unverhältnismässig
4

erachtet werden. Dies um so mehr als der Beschwerdeführer jederzeit
die Möglichkeit hat, gestützt auf neue Tatsachen und Beweismittel ein
Wiedererwägungsgesuch zu stellen. Zur Zeit liegen aber noch keine konkreten
Hinweise vor, die auf eine Verringerung des Gefährdungsrisikos schliessen
lassen.
Aus diesen Gründen kommt der Bundesrat zum Schluss, die unbeschränkte
Einreisesperre gegenüber dem Beschwerdeführer bestehe zu Recht.
5

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 56.33 - Auszug aus einem Entscheid des Bundesrates vom 14. August 1991
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1992
Année
Anno
Band
56
Volume
Volume
Seite
---
Page
Pagina
Ref. No
150 001 559
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert.
Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale.
Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.