ch_vb · JAAC 62.19 · 1997-05-20 · de


JAAC 62.19
Entscheid der Eidgenössischen Personalrekurskommission
vom 20. Mai 1997
Personnel fédéral. Sécurité du droit en matière de décisions
administratives. Remboursement de prestations d’assistance. Frais de
procédure.
Les décisions de l’administration formellement entrées en force
n’acquièrent pas matériellement autorité de chose jugée car elles sont
susceptibles d’être modifiées à certaines conditions. Une telle décision
peut être remise en question lorsqu’elle est à l’origine d’une situation
contraire au droit susceptible de se prolonger indéfiniment (consid. 3c).
Les principes dégagés par la pratique quant à la rectification
et au remboursement de prestations d’assurances sociales sont
applicables par analogie aux prestations d’assistance en cas d’accident
professionnel au sens de l’art. 62 RF 1 (consid. 3e).
Exceptionnellement, la Commission fédérale de recours en matière
de personnel fédéral peut également renoncer à réclamer des frais
de procédure lorsque la valeur litigieuse est supérieure à Fr. 20 000.-
(consid. 4).
Bundespersonal. Rechtsbeständigkeit von Verfügungen. Rückforderung
von Fürsorgeleistungen. Verfahrenskosten.
Formell rechtskräftige Verwaltungsverfügungen erwachsen nicht
in materielle Rechtskraft, weil sie unter gewissen Voraussetzungen
abänderbar bleiben. Ein Zurückkommen auf eine solche Verfügung
kann dann angezeigt sein, wenn ein rechtswidriger Zustand
unbestimmt lange andauern könnte (E. 3c).
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Die von der Praxis entwickelten Grundsätze bei der Berichtigung und
Rückerstattung von sozialversicherungsrechtlichen Leistungen sind
auf Fürsorgeleistungen bei Berufsunfall gemäss Art. 62 BO 1 analog
anzuwenden (E. 3e).
In Ausnahmefällen kann die Eidg. Personalrekurskommission auch
bei einem Streitwert von über Fr. 20 000.- von der Auferlegung von
Verfahrenskosten absehen (E. 4).
Personale federale. Certezza del diritto in materia di decisioni
amministrative. Rimborso di prestazioni di previdenza. Spese
processuali.
Le decisioni amministrative formalmente cresciute in giudicato non
hanno autorità di cosa giudicata poiché, a determinate condizioni,
possono ancora essere modificate. Un riesame di tali decisioni può
rivelarsi opportuno ove sia possibile che una situazione illecita si
protragga per un tempo indeterminato (consid. 3c).
I principi elaborati dalla prassi in materia di rettifica e rimborso
di prestazioni delle assicurazioni sociali si applicano per analogia
alle prestazioni di previdenza in caso d’incidente professionale di cui
all’art. 62 RF 1 (consid. 3e).
In casi eccezionali, la Commissione federale di ricorso in materia di
personale può, anche se il valore litigioso è superiore a 20 000 franchi,
rinunciare alla riscossione delle spese processsuali (consid. 4).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
A. Am 15. April 1994 verunfallte S., Werkpilot beim damaligen Bundesamt
für Militärflugplätze (BAMF), auf einem Dienstflug tödlich. Mit Entscheid
vom 1. Oktober 1994 setzte die Eidgenössische Versicherungskasse (EVK) die
Fürsorgeleistungen des Bundes bei Berufsunfall fest. Darin wurde der Witwe
des Verstorbenen, X, ab 16. April 1994 eine Ehegattenrente von Fr. 6683.- im
Monat und ein Beitrag an die Bestattungskosten von Fr. 2500.- zugesprochen.
Der Entscheid blieb unangefochten. Im Dezember 1995 stellte die EVK im
Rahmen einer generellen Überprüfung der Leistungsansprüche von X fest,
dass die Rente der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA)
fälschlicherweise nicht an die monatlichen Fürsorgeleistungen angerechnet
worden war und zahlte ab 1. Januar 1996 entsprechend gekürzte monatliche
Fürsorgeleistungen von Fr. 3476.70 aus. Am 16. Februar 1996 setzte die EVK
X über die Neuberechnung der Fürsorgeleistungen in Kenntnis und machte
eine Rückforderung von Fr. 64 800.- geltend. Mit Eingabe vom 26. Februar
1996 erhob X gegen diesen Bescheid beim Eidgenössischen Finanzdepartement
(EFD) Beschwerde. Nach einem Meinungsaustausch mit dem Eidgenössischen
Militärdepartement (EMD) überwies das EFD die Akten am 10. Mai 1996
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an das Generalsekretariat des EMD zum Entscheid über die Kürzung und
Rückerstattung von Fürsorgeleistungen. Mit Verfügung vom 27. Juni 1996
stellte das EMD seine Zuständigkeit zum Erlass eines Entscheides über die
Kürzung beziehungsweise Rückforderung von Fürsorgeleistungen fest und
verpflichtete X zur Rückerstattung von Fr. 64 800.-.
B. Gegen die Verfügung des EMD vom 27. Juni 1996 erhebt X mit Eingabe
vom 26. August 1996 bei der Eidgenössischen Personalrekurskommission
(PRK) Beschwerde. Darin stellt sie sinngemäss den Antrag, die Verfügung
des EMD vom 27. Juni 1996 sei aufzuheben und der Rentenbescheid der
EVK vom 1. Oktober 1994 zu bestätigen, eventuell sei auf die Rückforderung
der Fürsorgeleistungen zu verzichten. Im wesentlichen begründet sie ihr
Begehren damit, sie habe aufgrund von Treu und Glauben annehmen müssen,
der Rentenbescheid der EVK sei gültig sowie rechtlich bindend. Sie beantrage
daher die Beibehaltung der darin zugesprochenen Rentensumme. Auf jeden
Fall sei aber von einer rückwirkenden Aufhebung des Rentenbescheids vom
1. Oktober 1994 abzusehen.
C. In seiner Vernehmlassung vom 30. September 1996 schliesst das
Generalsekretariat des EMD auf Abweisung der Beschwerde; eventualiter
sei dem Eventualantrag der Beschwerde stattzugeben. Im übrigen verzichtet
das EMD auf eine weitere Stellungnahme.
(Die PRK weist die Beschwerde im Sinne der Erwägungen ab.)
Aus den Erwägungen:
1. Nach Art. 58 Abs. 2 Bst. b Ziff. 3 des Beamtengesetzes vom 30. Juni 1927
(BtG, SR 172.221.10) ist die PRK unter anderem Rechtsmittelinstanz für
Beschwerden gegen erstinstanzliche Verfügungen der Departemente
betreffend vermögensrechtliche Ansprüche aus dem Dienstverhältnis,
soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zulässig
ist. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen eine Verfügung des
EMD. Die Fürsorgeleistungen bei Berufsunfällen gemäss Art. 62 der
Beamtenordnung (1) vom 10. November 1959 (BO 1, SR 172.221.101) stellen
einen vermögensrechtlichen Anspruch im Sinne von Art. 58 Abs. 2 BtG dar
(vgl. E. 3d). Ein Ausschliessungsgrund nach Art. 99 bis 101 des Bundesgesetzes
vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG,
SR 173.110) liegt nicht vor. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das
Bundesgericht ist somit zulässig und die PRK zur Beurteilung der vorliegenden
Beschwerdesache zuständig.
Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden (Art. 50 in
Verbindung mit Art. 22a und Art. 51 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember
1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG], SR 172.021). Auf die Beschwerde
ist einzutreten.
2. Bei Tod als Folge eines Berufsunfalles hat der überlebende Ehegatte nach
Art. 62 Abs. 1 Bst. b BO 1 Anspruch auf eine aufgrund von Art. 35 bis 37
der Verordnung vom 24. August 1994 über die Pensionskasse des Bundes
(PKB-Statuten, SR 172.222.1) und des nach Art. 62 Abs. 3 BO 1 massgebenden
Verdienstes berechnete Rente. Nach Art. 62 Abs. 2 Bst. a BO 1 werden Renten
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und Taggelder der SUVA auf Ansprüche nach Abs. 1 angerechnet. Art. 62 Abs. 2
Bst. a BO 1 ist seit Erlass der Verfügung der EVK vom 1. Oktober 1994 nicht
abgeändert worden.
Die EVK hat in ihrer Verfügung vom 1. Oktober 1994 die SUVA-Rente entgegen
Art. 62 Abs. 2 Bst. a BO 1 nicht angerechnet. Der erste Rentenentscheid
vom 1. Oktober 1994 erweist sich unter diesen Umständen als eindeutig
fehlerhaft. Gemäss den nicht zu beanstandenden Berechnungen der EVK
in ihrem Bescheid vom 16. Februar 1996 belief sich der Anspruch der
Beschwerdeführerin auf eine Rente nach Art. 62 BO 1 auf folgende monatliche
Beträge:
16.04. - 30.04.1994
Fr. 6683.-
01.05. - 31.12.1994
Fr. 3443.-
01.01. - 31.12.1995
Fr. 3443.-
ab 01.01.1996
Fr. 3476.70
Die Vorinstanz hat die Zahlen und die Berechnungsweise der EVK an sich
übernommen, kommt für die Jahre 1995 und 1996 indessen zu anderen
Resultaten. Dabei handelt es sich offensichtlich um Verschriebe, welche die
Beschwerdeinstanz jederzeit berichtigen kann (Art. 69 Abs. 3 VwVG).
3. Da die Verfügung der EVK vom 1. Oktober 1994 klar rechtsfehlerhaft war,
stellt sich die Frage, inwiefern auf sie zurückgekommen werden kann.
a. Art. 62 BO 1 enthält hinsichtlich Abänderung und Rückforderung von
Fürsorgeleistungen keine Bestimmung. Art. 62 Abs. 2 Bst. a BO 1 verweist
zwar auf Art. 35 bis 38 PKB-Statuten, worin indessen nur die Höhe und die
Dauer der Hinterlassenenleistungen festgesetzt sind. Die Berichtigung von
Leistungen und die Rückforderung nicht geschuldeter Leistungen der EVK
(heute: Pensionskasse) regelt demgegenüber Art. 11 PKB-Statuten. Da es sich
bei den vorliegend zu behandelnden Fürsorgeleistungen bei Berufsunfall
aber um keine Leistungen im Sinne der PKB-Statuten handelt, ist Art. 11
PKB-Statuten auf die Abänderung derselben nicht anwendbar.
b. Die Verfügung vom 1. Oktober 1994 liesse sich ohne weiteres abändern,
wenn ein Nichtigkeitsgrund vorläge. Dies ist jedoch nicht der Fall. Bis zum
31. Dezember 1995 war die EVK nach Art. 2 Bst. d des Bundesratsbeschlusses
vom 30. Oktober 1975 über die Organisation der EVK im EFD (SR 172.215.122)
für die Vorbereitung und den Vollzug der Vorschriften über die Fürsorge
bei Berufsunfällen im Bereich der Departemente zuständig. Erst seit der
Revision der BO 1 vom 18. Oktober 1995 (in Kraft seit 1. Januar 1996) ist
die Wahlbehörde für Entscheide nach Art. 62 BO 1 zuständig. Die EVK war
zum Erlass der Verfügung vom 1. Oktober 1994 somit befugt. Ein anderer
Nichtigkeitsgrund ist nicht ersichtlich.
c. Die Verfügung vom 1. Oktober 1994 ist nicht angefochten worden. Sie
ist in formelle, nicht aber in materielle Rechtskraft erwachsen. Diese
dem zivilprozessualen Urteil eigene unbedingte Bestandeskraft kommt
formell rechtskräftigen Verwaltungsverfügungen nämlich nicht zu, da
sie unter gewissen Umständen abänderbar sind, weshalb hier besser von
der Rechtsbeständigkeit der Verfügung zu sprechen ist (vgl. Alfred Kölz /
Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des
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Bundes, Zürich 1993, Rz. 167; Alexandra Rumo-Jungo, Die Instrumente zur
Korrektur der Sozialversicherungsverfügung, in: Verfahrensfragen in der
Sozialversicherung, St. Gallen 1996, S. 267).
Es stellt sich nunmehr die Frage nach dem Umfang dieser Rechtsbeständigkeit,
d. h. unter welchen Voraussetzungen die Rechtskraft durchbrochen, der
Bestand der Verfügung aufgehoben werden kann. Nach herrschender Lehre
und Praxis kann auf eine rechtskräftige Verfügung zurückgekommen werden,
wenn auf den Erlass der Verfügung mit strafbaren Mitteln eingewirkt worden
ist, wenn neue erhebliche Tatsachen oder neue Beweismittel zu erheblichen
Tatsachen vorliegen, wenn wesentliche Verfahrensvorschriften verletzt
oder aktenkundige erhebliche Tatsachen versehentlich nicht berücksichtigt
und wenn unrichtige behördliche Auskünfte über den Inhalt oder die
Anwendung der massgebenden gesetzlichen Vorschriften erteilt worden
sind (vgl. Fritz Gygi, Verwaltungsrecht, Bern 1986, S. 308). Neben diesen
revisionsähnlichen Tatbeständen anerkennt die Praxis einen weiteren
Grund: Verfügungen über Dauerrechtsverhältnisse können auch wegen
unrichtiger Sachverhaltsfeststellung oder fehlerhafter Rechtsanwendung einer
neuen Prüfung unterzogen werden, sofern wichtige öffentliche Interessen
berührt sind (vgl. BGE 101 Ib 320 E. 2 und 5, 99 Ib 340 E. 2a, 97 I 752 E. 4b;
VPB 49.10, S. 48 E. 2; Gygi, a. a. O., S. 310). Bei der Abänderung unrichtiger
rechtskräftiger Verfügungen stehen die Gebote der Rechtssicherheit bzw.
des Vertrauensschutzes und das Gebot der Gesetzmässigkeit bzw. der
Rechtsgleichheit in einem Spannungsverhältnis zueinander. Nach einem
Grundsatzurteil des Bundesgerichts ist bei der Frage, ob eine materiell
rechtswidrige Verfügung zurückgenommen oder abgeändert werden
kann, eine Interessenabwägung zwischen dem Postulat der richtigen
Durchführung des objektiven Rechts auf der einen und den Anforderungen
der Rechtssicherheit auf der anderen Seite durchzuführen (BGE 56 I 194; vgl.
auch Gygi, a. a. O., S. 313; Blaise Knapp, Grundlagen des Verwaltungsrechts,
Basel und Frankfurt a. M. 1983, Rz. 632 ff.; Rumo-Jungo, a. a. O., S. 275). Liegen
besonders gewichtige öffentliche Interessen vor, haben Rechtssicherheits-
und Vertrauensbelange zurückzutreten. Ein wichtiges öffentliches Interesse
liegt unter anderem dann vor, wenn ein rechtswidriger Zustand unbestimmt
lange Zeit andauern könnte (vgl. BGE 71 I 106 E. 3). Dies gilt namentlich für
das Sozialversicherungsrecht. Gemäss einem allgemeinen Grundsatz des
Sozialversicherungsrechts kann die Verwaltung eine formell rechtskräftige
Verfügung, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung
war, jederzeit von Amtes wegen in Wiedererwägung ziehen, wenn sie sich als
zweifellos unrichtig erweist und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung
ist (BGE 122 V 368 E. 3, 119 V 477 E. 1a, 116 V 62 E. 3a, 107 V 181 E. 2a, 105 V
170 E. 5, 103 V 128 E. a, 102 V 17 E. 3a; Ulrich Meyer-Blaser, Die Abänderung
formell rechtskräftiger Verwaltungsverfügungen in der Sozialversicherung,
Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl], 95/1994,
S. 352). Das Interesse der Verwaltung an der richtigen Durchführung des
Rechtes fällt in der Regel um so weniger ins Gewicht, je geringer die zu
Unrecht ausgerichteten Leistungen sind (BGE 107 V 182 E. 2b).
d. Fürsorgeleistungen bei Berufsunfall sind beamtenrechtliche Ansprüche,
stehen ihrer Natur nach den Ansprüchen aus Sozialversicherungen
indessen sehr nahe. So stellen sie keine Vergütung für im Rahmen eines
Dienstverhältnisses erbrachte Leistungen dar, sondern sollen im Falle
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eines Berufsunfalles den Erwerbsausfall bei Arbeitsunfähigkeit bzw.
den Versorgerschaden der Angehörigen beim Tod ersetzen. Sie sind
sozial motiviert und beabsichtigen eine deutliche Privilegierung der
Opfer von Berufsunfällen und deren Hinterlassenen gegenüber den
Betroffenen anderer Unfälle. Es rechtfertigt sich deshalb, die von der
Praxis entwickelten Grundsätze bei der Berichtigung und Rückerstattung
von sozialversicherungsrechtlichen Leistungen analog anzuwenden. Im
vorliegenden Fall könnte der rechtswidrige Zustand ohne Änderung der
Verfügung vom 1. Oktober 1994 noch sehr lange fortbestehen. Zudem
stehen erhebliche Beträge zur Diskussion. Das öffentliche Interesse an der
Berichtigung der Verfügung ist entsprechend gross. Auf die Verfügung vom
1. Oktober 1994 kann die Verwaltung somit zurückkommen.
e. Das EMD ist als Wahlbehörde seit 1. Januar 1996 zum Erlass von
Verfügungen nach Art. 62 BO 1 zuständig (Art. 62 Abs. 10 BO 1). Die Vorinstanz
war somit befugt, die klar fehlerhafte Verfügung der EVK vom 1. Oktober 1994
aufzuheben und durch eine neue Verfügung zu ersetzen. Das Hauptbegehren
der Beschwerde erweist sich damit als unbegründet. Beizufügen ist, dass
das EMD im Dispositiv der Verfügung vom 27. Juni 1996 ausdrücklich
nur festgehalten hat, die Beschwerdeführerin habe der EVK einen Betrag
von Fr. 64 800.- zurückzuerstatten. Den vorangegangenen Erwägungen
lässt sich jedoch eindeutig entnehmen, dass gleichzeitig die monatlichen
Fürsorgeleistungen des Bundes rückwirkend ab 1. Mai 1994 abgeändert
werden sollten. Der Betrag von Fr. 64 800.- kann überdies nur zurückgefordert
werden, wenn die Verfügung der EVK vom 1. Oktober 1994 vorgängig
rückwirkend abgeändert worden ist, da andernfalls ein Leistungsanspruch
bestünde. Die PRK geht deshalb davon aus, die Vorinstanz habe mit der
angefochtenen Verfügung auch die erwähnte Verfügung der EVK rückwirkend
aufgehoben. Immerhin ist es angezeigt, bei Abweisung der Beschwerde
das Dispositiv der Verfügung vom 27. Juni 1996 in diesem Sinne von Amtes
wegen zu berichtigen und zu ergänzen (vgl. auch die Berichtigung des
vorinstanzlichen Verschriebes gemäss vorstehender E. 2).
f. Zu prüfen bleibt der Eventualantrag der Beschwerdeführerin, mithin die
Frage, ob die bereits erbrachten Leistungen - in rückwirkender Aufhebung
des Rentenbescheids der EVK vom 1. Oktober 1994 - zurückgefordert werden
können.
Wie bereits dargelegt, sind die Grundsätze des Sozialversicherungsrechts
analog auf den vorliegenden Fall anzuwenden. Im Sozialversicherungsrecht
gilt der in Art. 47 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters-
und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) festgehaltene Grundsatz,
dass zu Unrecht bezogene Leistungen zurückzuerstatten sind (vgl. BGE 102
V 98 ff. E. III). Hiervon wird nur dann eine Ausnahme gemacht, wenn der
Empfänger gutgläubig war und die Rückerstattung für ihn gleichzeitig eine
besondere Härte darstellen würde (Art. 47 Abs. 1 AHVG). Die Verfügung der
EVK vom 1. Oktober 1994 ist demnach rückwirkend aufzuheben und die
Rückerstattung der zu Unrecht bezahlten Leistungen zu verfügen, sofern
kein Ausnahmefall vorliegt. Diesbezüglich gilt es festzuhalten, dass die
Beschwerdeführerin zumindest bis Ende 1995, als ihr vom EMD mündlich
mitgeteilt wurde, dass ihre Leistungsansprüche überprüft würden, gutgläubig
war. Dagegen fehlt es an der zweiten Voraussetzung. Die Beschwerdeführerin
verfügte 1996 über eine AHV-Rente von Fr. 18 624.-, eine EVK-Rente von
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Fr. 60 672.60 und eine SUVA-Rente von Fr. 38 880.- pro Jahr. Hinzu kommen
die neu berechneten Fürsorgeleistungen von Fr. 41 720.40.-. Insgesamt
betrugen ihre jährlichen Einkünfte demnach Fr. 159 897.-. Ein Härtefall liegt
damit klarerweise nicht vor. Die Beschwerdeführerin hat die ihr zu Unrecht
ausgerichteten Leistungen vollumfänglich zurückzuerstatten. Die Beschwerde
ist folglich auch in bezug auf das Eventualbegehren im Sinne der Erwägungen
abzuweisen.
4. Sofern keine mutwillige Prozessführung vorliegt, werden im Verfahren
vor der PRK in der Regel keine Verfahrenskosten erhoben. In Analogie
zum Privatrecht (Art. 343 Abs. 3 des Schweizerischen Obligationenrechts
vom 30. März 1911 [OR], SR 220) macht die Kommission hiervon jedoch bei
vermögensrechtlichen Streitigkeiten mit einem Streitwert von über Fr. 20 000.-
eine Ausnahme (Entscheid der PRK vom 24. Oktober 1995, VPB 60.73, S. 659,
E. 5a). Da der Streitwert vorliegend Fr. 20 000.- erheblich übersteigt, wären
der unterliegenden Beschwerdeführerin grundsätzlich gemäss Art. 63 VwVG
die Verfahrenskosten aufzuerlegen. Nach Art. 63 Abs. 1 letzter Satz VwVG
kann von der Auferlegung von Verfahrenskosten indessen in Ausnahmefällen
abgesehen werden. Eine Ausnahme rechtfertigt sich dort, wo besondere
Gründe in der Sache oder in der Person der Partei die Auferlegung von
Verfahrenskosten als unverhältnismässig erscheinen lassen (Art. 4a Bst. b
der Verordnung vom 10. September 1969 über Kosten und Entschädigungen
im Verwaltungsverfahren, SR 172.041.0). Vorliegend stand mit der Frage
der Berechtigung zur Rückforderung erbrachter Fürsorgeleistungen des
Bundes eine recht schwierige Rechtsfrage zur Diskussion, die gesetzlich
nicht geregelt ist und über die bisher nicht entschieden werden musste. Da
eine diesbezügliche Praxis fehlte, war es der Beschwerdeführerin praktisch
unmöglich, die Prozessaussichten abzuschätzen. Die Auferlegung von
Verfahrenskosten erscheint unter diesen Umständen als unverhältnismässig.
Sie werden der Beschwerdeführerin deshalb gestützt auf Art. 63 Abs. 1 letzter
Satz VwVG erlassen.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 62.19 - Entscheid der Eidgenössischen Personalrekurskommission vom 20. Mai 1997
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1998
Année
Anno
Band
62
Volume
Volume
Seite
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Pagina
Ref. No
150 003 830
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