ch_vb · JAAC 51.48 · 1987-04-21 · de


JAAC 51.48
Bundesamt für Justiz, 21. April 1987
Haute école. Universités privées en Suisse. La possibilité d’en instituer
est régie par le droit cantonal. Etendue de la protection conférée par le
droit fédéral aux termes de haute école, académie, faculté et professeur.
Hochschule. Privatuniversitäten in der Schweiz. Zulässigkeit der
Errichtung nach Massgabe des kantonalen Rechts. Umfang des
bundesrechtlichen Schutzes der Begriffe Hochschule, Akademie,
Fakultät und Professor.
Scuola universitaria. Università private in Svizzera. La possibilità
di istituirne è retta dal diritto cantonale. Portata della protezione
conferita dal diritto federale alle nozioni di scuola universitaria,
accademia, facoltà e professore.
Inwieweit enthält das Bundesrecht Bestimmungen über die Führung von
Privatuniversitäten und über den Gebrauch und Schutz hochschulrechtlicher
Begriffe?
1. Die Kompetenzen des Bundes im Bereich des Hochschulwesens
sind beschränkt. Art. 27 Abs. 1 BV ermächtigt ihn, ausser der
bestehenden polytechnischen Schule, eine Universität und andere höhere
Unterrichtsanstalten zu errichten oder solche Anstalten zu unterstützen.
Art. 27sexies BV ermächtigt und beauftragt den Bund mit der Förderung der
wissenschaftlichen Forschung. Die bestehenden Kompetenzen hat der Bund
nur teilweise ausgenützt. So hat er auf die Errichtung einer bundeseigenen
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Universität verzichtet. Die Förderungskompetenzen hat er durch den
Erlass des BG vom 28. Juni 1968 über die Hochschulförderung (SR 414.20)
und des BG vom 7. Oktober 1983 über die Forschung (Forschungsgesetz
[FG], SR 420.1) genutzt. Bei diesen Kompetenzen des Bundes handelt es
sich um keine ausschliesslichen. Damit verbleibt nach dem System der
Kompetenzausscheidung der Bundesverfassung (Art. 3) die Zuständigkeit
zur Regelung des Hochschulwesens bei den Kantonen.
2. Die Frage der Zulässigkeit der Errichtung von Privatschulen überhaupt
richtet sich nach kantonalem Recht. Die Bundesverfassung selbst regelt
dieses Problem nicht. Das Bundesgericht hat die Unterrichtsfreiheit als
ungeschriebenes Grundrecht bis heute nicht anerkannt (vgl. BGE 91 I 486).
In verschiedenen Kantonen ist sie dagegen in der Verfassung (im folgenden
KV) verankert (so z. B.: Art. 87 Abs. 1 BE KV, SR 131.212; Art. 18 FR KV, SR
131.219; Art. 10 GE KV, SR 131.234). In einigen Kantonsverfassungen ist
das Recht, Privatschulen zu führen, ausdrücklich gewährleistet (so z. B.:
§ 3 Abs. 3 LU KV, SR 131.213; § 4 Abs. 2 ZG KV, SR 131.218; Art. 3 Abs. 4 SG
KV, SR 131.225). Aus diesen verfassungsmässigen Garantien ergibt sich
einzig, dass die entsprechenden Kantone das Schulwesen nicht nur staatlich
geführten Schulen vorbehalten dürfen. Hingegen verbieten diese dem Kanton
nicht, die Errichtung oder Eröffnung einer Privatschule einer Bewilligungs-
oder Meldepflicht zu unterstellen (vgl. Plotke Herbert, Schweizerisches
Schulrecht, Bern/Stuttgart 1979, S.465). Die kantonale Gesetzgebung kann
auch bestimmen, unter welchen Bedingungen die Eröffnung von solchen
Schulen gestattet ist. Die Unterrichtsfreiheit wird nicht verletzt, wenn die
Kantone massvolle, im öffentlichen Interesse liegende Vorschriften über
die Führung von Privatschulen aufstellen. Das gleiche gilt für die Handels-
und Gewerbefreiheit, ist sie doch lediglich im Rahmen der Rechtsordnung
gewährleistet. Welche Vorschriften zulässig sind, kann hier nicht im Detail
dargestellt werden. Ohne Zweifel zulässig sind Vorschriften aus polizeilichen
Gründen, so beispielsweise zum Schutz des Publikums vor Täuschungen über
den Wert und die Nützlichkeit der angebotenen Ausbildungslehrgänge und der
ausgestellten Ausweise (vgl. Plotke, a.a.O., S. 466). Allgemein kann festgehalten
werden, dass staatliche Regelungen dort eher zulässig sind, wo der Kanton
Leistungen erbringt, indem er beispielsweise eine Schule subventioniert oder
deren Ausweise anerkennt.
3. Das Bundesrecht definiert die Begriffe Universität, Hochschule, Akademie,
Fakultät, Professor usw. nicht ausdrücklich. Wo es an Definitionen fehlt, ist
auf den heutigen Sprachgebrauch und das allgemeine Sprachverständnis
abzustellen. Das Bundesgericht hat sich mit den Ausdrücken Hochschule,
Akademie, Fakultät und Professor bereits befasst. In BGE 97 I 123 führte es aus:
«... die (…) Bezeichnung , die im heutigen Sprachgebrauch, (…)
auch für andere als akademische Berufsschulen und Ausbildungsstätten
verwendet wird. Andererseits ist aber nicht zu bestreiten, dass das
Hauptwort , für sich allein genommen, heute in der Schweiz
die Vorstellung einer staatlichen oder doch vom Staate getragenen Lehr-
und Forschungsanstalt erweckt, und das gleiche muss (…) auch für die
Bezeichnung gelten.» In einer jüngeren Dissertation wird diese
Meinung übernommen: «Dass es sich bei den schweizerischen Universitäten
um staatliche Einrichtungen, die dem öffentlichen Recht unterstehen,
handelt, ist unzweifelhaft. Dies ergibt sich schon aus ihrer Bezeichnung als
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 oder (…)» (Schnyder Matthias, Die Universität
Basel als öffentlich-rechtliche Anstalt, Diss. Basel, 1985, S. 77). Beim Titel
«Professor» stellte das Bundesgericht auf den örtlichen Sprachgebrauch
ab. So stellte es in BGE 50 I 165 fest, «... dass mit dem Namen Professor im
zürcherischen Sprachgebrauch nur der gegenwärtige oder frühere Lehrer an
einer höheren staatlichen Lehranstalt bezeichnet zu werden pflegt, dem dieser
Titel in Verbindung mit der Übertragung des betreffenden Amtes durch die
Wahlbehörde verliehen worden ist».
4. Das Bundesrecht enthält auch keine besonderen Bestimmungen zum
Schutz der erwähnten Begriffe. Hingegen können sich Einschränkungen
für die Verwendung dieser Ausdrücke aus dem Firmenrecht, dem
Handelsregisterrecht, dem Namensrecht und dem Recht über den unlauteren
Wettbewerb ergeben[1].
Art. 944 Abs. 1 OR verlangt, dass eine Firmenbezeichnung der Wahrheit
entspricht, keine Täuschungen verursachen kann und keinem öffentlichen
Interesse zuwiderläuft. Die gleichen Anforderungen werden in Art. 38
Abs. 1 der V vom 7. Juni 1937 über das Handelsregister (SR 221.411) an
die Eintragungen ins Handelsregister gestellt. Das Bundesgericht hat (in
BGE 100 Ib 29 ff. = Praxis 63 Nr. 166) die Firma «Ecole polytechnique par
correspondance SA» als täuschend erachtet, weil sie mit den eidg. technischen
Hochschulen, insbesondere mit der Ecole Polytechnique Fédérale, Lausanne,
verwechselbar sei. In den Erwägungen stellte es fest, «... que le choix
d’une raison de commerce ne doit pas porter atteinte aux intérêts idéaux
d’une corporation publique» (BGE 100 Ib 34 E. 4). Von Interesse sind in
diesem Zusammenhang folgende Ausführungen des Bundesgerichts: «Les
écoles polytechniques fédérales bénéficient de cette protection conférée
aux corporations publiques. Indépendamment de l’existence d’un risque
de confusion, l’intérêt public au sens de l’art. 944 CO commande que des
institutions privées s’abstiennent d’utiliser dans leurs raisons des désignations
de nature à porter atteinte au renom de ces établissements d’enseignement
officiels» (BGE 100 Ib 34 E. 4). In BGE 111 II 86 prüfte das Bundesgericht, ob die
von einer Privatschule gewählte Firmenbezeichnung «ART CENTER COLLEGE
OF DESIGN/ EUROPA» den Anforderungen von Art. 944 OR genüge.
Das Namensrecht ist als Teil des Persönlichkeitsrechts in Art. 29 ZGB geregelt.
Das Bundesgericht hat in BGE 95 II 486 bestätigt, dass der Namensschutz
nicht nur natürlichen Personen, sondern auch juristischen Personen des
Privatrechts und des öffentlichen Rechts zukomme. Es betrachtet den
zivilrechtlichen Namensschutz als Ergänzung zum obligationenrechtlichen
Firmenschutz. Bezüglich des Umfangs des Namensschutzes und der
Klagemöglichkeiten einer in ihrer Persönlichkeit verletzten Person sei auf
Schnyder Bernhard (Das Schweizerische Zivilgesetzbuch 9. Aufl., Zürich 1975,
S. 87 f.) verwiesen.
Schliesslich setzt auch das BG vom 30. September 1943 über den unlauteren
Wettbewerb (UWG, SR 241) den Privatschulen Schranken bei ihrer Benennung.
Nach Art. l Abs. 1 UWG ist unlauterer Wettbewerb «jeder Missbrauch des
wirtschaftlichen Wettbewerbs durch täuschende oder andere Mittel, die gegen
die Grundsätze von Treu und Glauben verstossen». In Art. I Abs. 2 UWG wird
exemplifikatorisch aufgezählt, welches Verhalten Treu und Glauben verletzt.
Durch die Benennung einer Schule kann insbesondere Art. 1 Abs. 2 Bst. b UWG
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erfüllt sein, wonach unter anderem gegen Treu und Glauben verstösst, wer
«über sich, die eigenen Waren, Werke, Leistungen oder Geschäftsverhältnisse
unrichtige oder irreführende Angaben macht». Weiter kommt auch Bst. d der
gleichen Bestimmung in Frage, welcher Massnahmen als unlauter bezeichnet,
«die bestimmt oder geeignet sind, Verwechslungen mit den Waren, Werken,
Leistungen oder dem Geschäftsbetrieb eines anderen herbeizuführen».
Man muss sich beispielsweise fragen, ob nicht eine Privatschule unlauteren
Wettbewerb begeht, wenn sie sich als Universität oder Hochschule bezeichnet,
obwohl sie bei weitem nicht deren Niveau erreicht. Das Bundesgericht hat
beispielsweise in BGE 102 II 286 die Frage des unlauteren Wettbewerbs bei
einer Privatschule bejaht, welche sich in der Werbung tatsachenwidrig als
«grösste Fernschule der Schweiz» bezeichnete.
[1] Vgl. auch VPB 51.47.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 51.48 - Bundesamt für Justiz, 21. April 1987
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1987
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Band
51
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