ch_vb · JAAC 51.18 · 1986-09-03 · de


JAAC 51.18
Entscheid des Bundesrates vom 3. September 1986
Aide en matière d’investissements dans les régions de montagne.
Notion d’installations touristiques servant à des fins d’utilité publique.
Prêt refusé à une société hôtelière privée pour une piscine couverte
d’hôtel, au motif que les conditions d’utilisation convenues avec la
commune ne garantissent pas durablement l’accès de la population
indigène, et faute d’épuisement des autres possibilités de financement.
Aucune contradiction avec la pratique suivie par l’autorité dans
l’octroi de l’aide en matière d’investissements, notamment en faveur
d’équipements pour l’approvisionnement en biens de consommation
journalière et en faveur de locaux de pompiers ou d’abris de la
protection civile.
Investitionshilfe für Berggebiete. Begriff der öffentlichen Zwecken
dienenden Kurortsanlagen. Verweigerung eines Darlehens an eine
private Hotelgesellschaft für ein Hotelhallenbad, weil das mit der
Gemeinde vertraglich festgelegte Nutzungskonzept den Zugang
der einheimischen Bevölkerung nicht dauernd sicherstellt und
mangels Erschöpfung der übrigen Finanzierungsmöglichkeiten.
Kein Widerspruch mit der Praxis der Behörden bei Gewährung von
Investitionshilfe namentlich für Einrichtungen zur Sicherstellung der
Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs und für Feuerwehrlokale
oder Zivilschutzräume.
Aiuto agli investimenti nelle regioni montane. Nozione di impianti
turistici che servono a scopi d’utilità pubblica. Rifiuto di un mutuo a
una società alberghiera privata per una piscina coperta d’albergo,
poichè le condizioni d’utilizzazione fissate per contratto con il Comune
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non garantiscono durevolmente l’accesso della popolazione indigena
e poichè non sono state esaurite le altre possibilità di finanziamento.
Nessuna contraddizione con la pratica delle autorità in materia
di concessione d’aiuto agli investimenti a favore, in particolare, di
installazioni per l’approvvigionamento con beni di consumo quotidiano
e a favore di locali dei pompieri o di rifugi della protezione civile.
I
A. Mit Verfügung vom 22. Juli 1985 hat das Eidg. Volkswirtschaftsdepartement
(EVD) ein Gesuch der Hôtel P. SA in S. (Gemeinde P.) um Gewährung eines
Investitionshilfedarlehens im Betrage von Fr. 447 000.- mit einer Laufzeit
von 30 Jahren abgewiesen. Zur Begründung wurde im wesentlichen
geltend gemacht, dass Beherbergungsbetriebe nicht unter den sachlichen
Geltungsbereich des BG vom 28. Juni 1974 über Investitionshilfe für
Berggebiete (IHG, SR 901.1) fielen. Insbesondere handle es sich beim
Hotelhallenbad mit den dazugehörigen Nebenräumen um keine
Infrastrukturanlage im Sinne des erwähnten Gesetzes, auch wenn sie der
einheimischen Bevölkerung zur Mitbenutzung offenstünde. Ferner komme
ein Investitionshilfedarlehen für so lange nicht in Frage, als nicht alle übrigen
Finanzierungsmöglichkeiten ausgeschöpft seien.
B. Gegen diese Verfügung hat die Hôtel P. SA am 10. August 1985
beim Bundesrat eine Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, ihr ein
Investitionshilfedarlehen im Betrage von Fr. 447 000.- mit einer Laufzeit
von 30 Jahren zu gewähren. Der Begründung ist folgendes zu entnehmen: In
der Region S. fehle ein Hallenbad, das von der einheimischen Bevölkerung
benützt werden könne. Vor allem falle ins Gewicht, dass Berggebiete
nur über beschränkte Finanzierungsmittel bei der Erstellung grösserer
Bauvorhaben verfügten. Ferner werde darauf aufmerksam gemacht, dass
der Bund und der Kanton beim Bau des Einkaufsgeschäftes von Herrn K.
in der Nachbarschaft Investitionshilfedarlehen von je Fr. 145 800.-, total
Fr. 291 600.-, gewährt haben. Ausserdem werde die Frage aufgeworfen,
warum beim Mehrzweckgebäude B. in S. nur ein Investitionshilfedarlehen
für das Feuerwehrlokal und die Zivilschutzräume, nicht dagegen auch für das
Metzgerei- und das Coiffeurgeschäft gewährt worden sei.
In einer ergänzenden Eingabe vom 19. Dezember 1985/13. Januar 1986
präzisiert die Hôtel P. SA ihre Beschwerdeschrift dahingehend, dass das
Hallenbad und die dazugehörenden Nebenräumlichkeiten im Eigentum
der Hotelbetriebsgesellschaft stünden. Was die Finanzierung des Projekts
anbelange, so verbleibe nach Ausschöpfung aller Finanzierungsmöglichkeiten
ein ungedeckter Betrag von Fr. 377 000.-. Auch wenn das Aktienkapital nur
Fr. 200 000.- betrage, so müsse beachtet werden, dass zusätzliche Eigenmittel
von Fr. 2 286 500.- aufgebracht worden seien.
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…
II
1. (Formelles, vgl. VPB 44.67)
2. Der Streit dreht sich um die Frage, ob das Hotelschwimmbad und der
dazugehörende Raum, der sich bei Bedarf in eine Mehrzweckhalle umwandeln
lässt, ein Infrastrukturvorhaben darstellen, für dessen Restfinanzierung
Investitionshilfe des Bundes in Anspruch genommen werden kann (Art. 15
IHG).
a. Vorweg ist zu prüfen, ob das Hotelhallenbad, für das Investitionshilfe
des Bundes verlangt wird, unter den sachlichen Geltungsbereich des IHG
fällt. Nach Art. 3 Bst. a IHG in Verbindung mit Art. 2 der V vom 9. Juni 1975
über Investitionshilfe für Berggebiete (IHV, SR 901.11) kann Investitionshilfe
für Vorhaben, die der Entwicklung der regionalen Infrastruktur dienen,
gewährt werden, so unter anderem für Sport- und Erholungsanlagen sowie
für Kurortsanlagen, sofern sie öffentlichen Zwecken dienen. Empfänger der
Investitionshilfe für Infrastrukturvorhaben sind gemäss Art. 4 IHG Gemeinden,
öffentlich-rechtliche Körperschaften und Private, deren Tätigkeit dem Zweck
des Gesetzes dient.
Sowohl aus den Gesetzesmaterialien als auch aus der bundesrätlichen
Rechtsprechung zu diesen Bestimmungen geht hervor, dass es sich bei
den erwähnten Vorhaben, unabhängig von den Eigentumsverhältnissen,
ausschliesslich um Infrastrukturanlagen handeln muss, die der Erschliessung
und Versorgung einer Region mit öffentlichen Einrichtungen und Diensten
dienen (BBl 1973 I 1609; VPB 42.34).
Das Hotelhallenbad und die dazugehörenden Nebenräumlichkeiten stehen
im alleinigen Eigentum der Hotelbetriebsgesellschaft. Diese gewährt gemäss
Ziff. 1 und 2 einer Vereinbarung vom 18. Februar 1986 mit der Gemeinde P.
der einheimischen Bevölkerung ein beschränktes öffentliches Nutzungsrecht
an den Baderäumlichkeiten: «die Benützung des Hotelhallenbades durch
die Öffentlichkeit darf den Betrieb und die Gäste des Hotels P. nicht bzw.
nur unwesentlich beeinträchtigen». Die Belegung des Bades wird im
einzelnen durch ein Nutzungskonzept, das Bestandteil dieser Vereinbarung
ist, geregelt; diesem ist zu entnehmen, dass die Benützung des Bades den
Schulen von P. und der einheimischen Bevölkerung einzig an Werktagen
zu Tageszeiten offensteht, während denen die Hotelgäste nach allgemeiner
Erfahrung die Badeeinrichtung kaum oder nicht benützen (Schulen: Montag,
Dienstag, Donnerstag und Freitag von 13.00 bis 16.00 Uhr; einheimische
Bevölkerung: Montag von 19.00 bis 22.00 Uhr, Mittwoch von 13.00 bis 16.00
Uhr, Donnerstag von 19.00 bis 22.00 Uhr). Die Hotelbetriebsgesellschaft kann
diese einem weiteren Publikum zugebilligte Nutzung jederzeit einseitig weiter
beschränken, sofern betriebliche Bedürfnisse dies erfordern. Was ferner
die Eintrittspreise anbelangt, so betragen diese die Hälfte derjenigen des
Hallenbades S. in F. (Ziff. 3 der erwähnten Vereinbarung).
Aus diesem Nutzungskonzept geht hervor, dass - unabhängig von den
publikumsfreundlichen Eintrittspreisen - die dauernde Nutzung des
Hotelhallenbades durch die einheimische Bevölkerung nicht sichergestellt
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ist. Die Interessen der Allgemeinheit haben sich den privaten betrieblichen
Bedürfnissen unterzuordnen. So geniessen die Bedürfnisse der Hotelgäste
nach freier und ungestörter Benutzung des Hotelhallenbades Vorrang;
erwachsene hotelexterne Badegäste und Schulklassen sind nur werktags ohne
Samstag und darüber hinaus zu Tageszeiten zugelassen, während denen sich
die Hotelgäste nach allgemeiner Erfahrung eher selten im Bad aufhalten. Im
Bedarfsfall kann die hotelfremde Nutzung sogar völlig unterbunden werden.
Es handelt sich somit beim Hotelhallenbad um keine Sport- und
Erholungsanlage, die darauf ausgerichtet ist, das öffentliche Bedürfnis nach
uneingeschränkter Benutzung zu befriedigen, weshalb dieser Anlage der
Charakter einer öffentlichen Einrichtung abgeht. Daraus ergibt sich, dass das
Hotelhallenbad nicht als beitragsberechtigte Infrastrukturanlage betrachtet
werden kann, zumal ein öffentliches Interesse an einer Mitbenutzung der
privaten Badeeinrichtung für die Gewährung von Investitionshilfe durch den
Bund nicht genügt.
Die Tatsache, dass sich das Hotelhallenbad gleichzeitig auch in einen Hotel-
und Mehrzwecksaal für kulturelle und politische Anlässe umfunktionieren
lässt, ändert am Ergebnis nichts. In P. steht seit dem Sommer 1980 ein
neues Schulhaus mit einem Mehrzwecksaal inkl. Bühne, Küche und
Bestuhlung zur Verfügung, für dessen Finanzierung der Bund ein zinsloses
Investitionshilfedarlehen im Betrage von Fr. 1 255 000.- hat. Ausserdem
verfügt die Gemeinde P. über einen grossen Saal im gemeindeeigenen Hotel H.
in P.
b. Sogar wenn der sachliche Geltungsbereich nach Art. 3 IHG und Art. 2
IHV für das Hotelhallenbad der Beschwerdeführerin gegeben wäre,
müsste die Beschwerde ohnehin abgewiesen werden, da die Finanzierung
der Appartwohnungen und des Hotelbetriebsteils inkl. Hotelhallenbad
sichergestellt ist. Investitionshilfe wird nur bei Finanzierungslücken gewährt,
wenn alle übrigen Finanzierungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind (Art. 18 IHG;
VPB 46.57, VPB 46.58, VPB 50.24).
Was die Finanzierung der gesamten Hotelanlage und des Hotelhallenbades im
einzelnen anbelangt, so kann der Beschwerdevernehmlassung des EVD vom
27. Februar 1986 folgendes entnommen werden:
«… So werden auf Seite 3 dieses Papiers (des vom 11. Dezember 1985) die (Dezember) mit Fr. 13 672 300.-
angegeben, der noch zu realisierende Cash-flow mit Fr. 1 029 200.-. Das ergibt
einen möglichen Cash-flow von rund Fr. 14,7 Millionen, dem ausgewiesene
Baukosten, inkl. Übernahme des alten Hotelteils, von rund Fr.13,6 Millionen (S. 4)
gegenüberstehen.
Auf Seite 4 unten (C) und Seite 5 oben (D) wird die Finanzierung des
Hotelbetriebsteils dargestellt. Ausgangspunkt ist der Anlagewert von
Fr. 6 059 500.-. Zur Finanzierung werden eingesetzt:
Eigenmittel alt Fr. 1 478 500.-
Eigenmittel neu Fr. 808 000.-
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Der Posten müsste aber mit Fr. 1 185 000.- eingesetzt werden.
Das folgt aus der Tabelle auf Seite 1 des Papiers. Dort
werden die Eigenmittel als Differenz zwischen Anlagewert und Hypothekenanteil
definiert. Die den Hotelbetriebsteil betreffenden Eigenmittel werden in den Zeilen
 mit Fr. 1 478 500.-, mit Fr. 945 000.- und
 mit Fr. 240 000.- aufgeführt. Die beiden letzteren
Positionen zusammen ergeben die erwähnten Fr. 1 185 000.-. Wird dieser Betrag
in die Finanzierungsrechnung eingesetzt, dann verschwindet der als ungedeckt
ausgewiesene Betrag von Fr. 377 000.-.»
Daraus ergibt sich, dass die im Finanzierungsplan der Beschwerdeführerin
enthaltene buchhalterische Darstellung nicht richtig ist und somit keine
Finanzierungslücke im Betrage von Fr. 377 000.- besteht. Das Fehlen einer
solchen Finanzierungslücke zeigt sich übrigens auch auf andere Weise:
Werden nämlich die Hypothekenanteile von Fr. 3 396 000.- und die Eigenmittel
von Fr. 2 663 500.-, total Fr. 6 059 500.- für die «13 Wohnungen Hotelteil»,
die «14 Restgaragen Hotelteil», die «4 Angestelltenappartemente» und den
«Alten Hotelteil» dem Anlagewert von Fr. 6 059 000.- gegenübergestellt, so
geht hervor, dass die zur Verfügung stehenden Finanzierungsmittel und der
Anlagewert gleich hoch sind; somit ist die Finanzierung des Hotelbetriebsteils
inkl. Hotelhallenbad auch aus dieser Optik sichergestellt.
Zum nämlichen Prüfungsergebnis mit einer etwas anderen Begründung
gelangt übrigens auch die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit in
Zürich, die mit Verfügung vom 3. Januar 1986 ein Gesuch um Eingehung einer
Bürgschaft von Fr. 500 000.- (Art. 6 und 7 des BG vom 1. Juli 1966 über die
Förderung des Hotelund Kurortskredites, SR 935.12) gegenüber der Freiburger
Staatsbank zu Gunsten der Hôtel P. SA abgelehnt hat. Diese Verfügung ist
seither in Rechtskraft erwachsen.
Das EVD ist nicht nur Vorinstanz, sondern als Kontrollorgan des Bundes
zugleich berechtigt, Kostenvoranschläge und Abrechnungen zu prüfen
(Art. 24 IHV). Der Bundesrat hat daher keinen Anlass, die Überprüfung
der Hotelfinanzierung in Zweifel zu ziehen; er macht sich vielmehr
das Untersuchungsergebnis betreffend die Hotelfinanzierung zu eigen
und stellt seinerseits fest, dass mangels einer Finanzierungslücke ein
Investitionshilfedarlehen für das Hallenbad nicht in Frage kommt.
3. Die Beschwerdeführerin rügt, die Praxis betreffend die Gewährung von
Investitionshilfedarlehen sei widersprüchlich. So habe Herr K. anlässlich
der Erstellung seines Einkaufsgeschäftes in der Nachbarschaft von Kanton
und Bund ein Investitionshilfedarlehen von je Fr. 145 800.-, total Fr. 291 600.-,
auf die Dauer von 18 Jahren erhalten. Demgegenüber sei bei der Erstellung
des Mehrzweckgebäudes B. im gleichen Ort dem darin befindlichen
Metzgereigeschäft und Coiffeursalon kein Investitionshilfedarlehen
gewährt worden. Die Investitionshilfe sei hier beschränkt worden auf die
Restfinanzierung des Feuerwehrlokals und der Zivilschutzräume.
Nach Art. 2 IHV können Investitionshilfedarlehen für Einrichtungen
zur Sicherstellung der Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs
gewährt werden. Nach ständiger Praxis muss es sich dabei um die einzige
Verkaufsstelle in einem grösseren Einzugsgebiet handeln, welche die
einheimische Bevölkerung mit einem vollständigen Sortiment von Gütern
des Alltagsbedarfes versorgt. Detailhandelsgeschäfte, die auf gewisse
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Lebensmittelbereiche spezialisiert sind, wie eine Metzgerei und eine
Bäckerei, oder Dienstleistungsbetriebe wie ein Coiffeursalon, versorgen
die einheimische Bevölkerung nicht mit sämtlichen lebensnotwendigen
Gütern für den Alltag. Somit ist die Praxis nicht widersprüchlich, wenn
Detailhandelsgeschäfte im Mehrzweckgebäude kein Investitionshilfedarlehen
erhalten haben.
Was letztlich die beanstandeten Investitionshilfedarlehen für das
Feuerwehrlokal und die Zivilschutzräume im Mehrzweckgebäude anbelangt,
so können solche Darlehen nach Art. 2 IHV auch für Bauten und Anlagen zum
Schutz vor Elementarschäden gewährt werden.
4. Die Beschwerdeführerin geht ferner fehl, wenn sie meint, die
Investitionshilfedarlehen müssten betragsmässig mehr oder weniger
gleichmässig sowohl auf das Mittel- und Unterland als auch das Oberland
der Region verteilt werden.
Ausschlaggebend für die Zusicherung von Investitionshilfedarlehen sind
die Entwicklungskonzeptvorstellungen (Art. 17 IHG, Art. 19 IHV) sowie
die Kriterien der Förderungswürdigkeit und der Förderungsbedürftigkeit
(Art. 26 Abs. 2 IHV). Die gleichmässige Verteilung der Finanzmittel auf alle
Regionsgemeinden spielt dabei keine Rolle.
5. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
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Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 51.18 - Entscheid des Bundesrates vom 3. September 1986
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération
In
Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
1987
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